Klimaschutz-Debatte zu Anträgen der Opposition

Liveübertragung: Donnerstag, 22. April, 12.50 Uhr
Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 22. April 2021, im Rahmen einer einstündigen Debatte mit 14 Anträgen der Opposition zum Klimaschutz. Erstmals auf der Tagesordnung steht ein von Bündnis 90/Die Grünen angekündigter Antrag mit dem Titel „Bidens Klimagipfel als Chance begreifen – Klimapartnerschaften als Kern einer strategischen Klimaaußenpolitik“. Dieser Antrag soll anschließend in den federführenden Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit überwiesen werden.Ebenfalls erstmals beraten werden zwei weitere Anträge der Grünen für Klimagerechtigkeit im globalen Süden (19/28474) sowie für Klimaschutz als Pfeiler der Kulturpolitik (19/27877). Während der erste der beiden Anträge in den federführenden Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen werden soll, soll der zweite unter der Federführung des Ausschusses für Kultur und Bildung weiterberaten werden.Abstimmung über vier Anträge der GrünenAbschließend debattiert werden vier weitere Vorlagen der Grünen: Darin fordert die Fraktion zum einen den Ausbau erneuerbarer Gase (19/23055). Für die Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie vor, der zu einer Ablehnung rät (19/24502). Zum anderen dringen die Grünen auf eine europäische Absage an die Nutzung der Atomkraft (19/27193). Zu diesem Antrag hat der Umweltausschuss eine Beschlussempfehlung angekündigt.In einem dritten Antrag verlangen sie ein Aktionsprogramm Faire Wärme für einen Umbau der Wärmeversorgung (19/26182). In einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie wird die Ablehnung empfohlen (19/27070). Schließlich verlangen die Grünen in einer vierten Vorlage ein Konjunkturpaket für Kommunen und Bundesgelder für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen (19/20799). Eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen steht noch aus.Abstimmung über Anträge für eine „Bauwende“Abschließend werden auch drei weitere Vorlagen der Opposition für eine „Bauwende“ und energetische Modernisierungen erörtert: Die FDP will Technologieoffenheit dabei sicherstellen (19/26279), die Grünen dringen zum einen auf eine ressourcenschonende Bau- und Immobilienwirtschaft (19/23152) sowie sozial und gerecht ausgewogene energetische Modernisierungen (19/26183). Der Bauausschuss wird zur Abstimmung über die Vorlagen eine Beschlussempfehlung vorlegen.Vier Anträge der LinkenÜber einen weiteren Antrag der Linksfraktion, der auf einen Stopp des Weiterbaus der A 49 zielt (19/23114), entscheidet der Bundestag im Anschluss an die Debatte. Hierzu hat der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur eine Beschlussempfehlung vorgelegt, in der zu einer Ablehnung geraten wird (1924/643). Abschließend beraten werden sollen ferner zwei weitere Anträge der Linksfraktion: In dem ersten fordert die Fraktion „Kein öffentliches Geld für klimaschädliche Energien und Atomkraft“ auszugeben (19/22348), im zweiten wendet sie sich gegen Finanzhilfen für den Aufbau einer Flüssiggas-Import-Infrastruktur in Deutschland (19/8512). Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie wird für die Abstimmung Beschlussempfehlungen vorlegen.Erstmals auf der Tagesordnung steht hingegen ein von der Fraktion Die Linke angekündigter Antrag mit dem Titel „Ausbaustopp für Autobahnen – Kein “weiter so„ mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030“. Dieser Antrag soll nach der Aussprache zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur überwiesen werden.Zweiter neuer Antrag der GrünenDie Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihre Beiträge für den Klimafonds der Vereinten Nationen signifikant erhöhen und die internationale Klimafinanzierung bis spätestens 2025 netto mit jährlich acht Milliarden Euro unterstützen. In ihrem zweiten neuen Antrag (19/ 28474) fordert die Fraktion außerdem, dass sich die Koalition auf internationaler Ebene für die Schaffung eines Verursacherfonds einsetzt. Er solle eine „faire Lastenverteilung“ zum Ausgleich von Schäden und Verlusten in den Ländern des Globalen Südens ermöglichen. Darin einzahlen sollen neben Industrieländern und Ländern mit vergleichbarer Verantwortung für die Klimakrise mittelfristig auch Unternehmen der fossilen Energiewirtschaft.Die Klimafinanzierung dürfe nicht auf Kosten der Entwicklungsfinanzierung für andere Belange in den ärmeren Ländern bereitgestellt werden, schreiben die Grünen in der Begründung des Antrags. „Globale Gerechtigkeit und internationaler Klimaschutz lassen sich mit einer soliden Haushaltspolitik verbinden und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, zeigen sie sich überzeugt. Neben den klassischen Haushaltsmitteln müssten aber auch innovative Finanzierungsinstrumente geprüft werden.Dritter neuer Antrag der GrünenIn ihrem dritten neuen Antrag fordern die Grünen, Klimaschutz als zentralen Pfeiler in der Kulturpolitik zu verankern, um die ökologische Transformation der vom Bund geförderten sowie privaten und freien Kultureinrichtungen und -projekte zu unterstützen(19/27877). Maßnahmen zum Klimaschutz sollten in allen kulturpolitischen Handlungen mitgedacht werden, schreiben die Abgeordneten.Zu diesem Zweck solle ein „Green Culture Desk“ eingerichtet und mit mit einer Geschäftsstelle ausgestattet werden als zentrale Anlaufstelle für die Beratung von Kultureinrichtungen und Akteuren in Fragen der ökologischen Transformation.Erster abzustimmender Antrag der GrünenDie Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Offensive für den Ausbau erneuerbarer Gase. Das heute in Deutschland verbrauchte Gas werde fast ausschließlich als fossiles Gas über Pipelines aus Russland, Norwegen und den Niederlanden geliefert, schreiben die Abgeordneten in ihrem ersten abzustimmenden Antrag (19/23055). Man brauche jedoch Investitionen und Innovationen, um den Gassektor auf eine grüne Basis zu stellen. „Nur dann haben wir eine Chance, die Pariser Klimaziele einzuhalten“, heißt es in dem Antrag weiter.Von der Bundesregierung fordern die Abgeordneten Maßnahmen, um den Energie- und speziell den Gasbedarf zu senken und die Entwicklung von erneuerbaren Gasen voranzutreiben. Deutschland müsse zum Technologieführer für grünen Wasserstoff werden, heißt es weiter.Zweiter abzustimmender Antrag der GrünenZehn Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima müsse die Bundesregierung „ihre lax gewordene Haltung gegenüber der Nutzung der Atomkraft“ überwinden und zu einer „engagierten, kämpferischen Haltung“ zurückkehren. Dies verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrem zweiten abzustimmenden Antrag (19/27193).Konkret fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, sich gegen den Einstieg deutscher Unternehmen ins Atomgeschäft zu stellen und die Schließung der Atomfabriken in Deutschland zum Ziel zu erklären. Als Zwischenschritt solle sie sofort die Ausfuhr von Kernbrennstoffen aus deutscher Produktion in ausländische Anlagen verhindern, deren Sicherheit aus deutscher Sicht zweifelhaft ist. Einer Renaissance der Atomkraft in Europa soll die Bundesregierung laut Antrag entgegentreten, indem sie sich auf EU-Ebene gegen eine neue Förderung der Atomkraft stellt und engagiert für die Idee eines europäischen Atomausstiegs wirbt.Dritter abzustimmender Antrag der GrünenDie Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will mit einem „Aktionsplan Faire Wärme“ den Umbau der Wärmeversorgung in Deutschland absichern. Dazu fordern die Abgeordneten in ihrem dritten abzustimmenden Antrag (19/26182) ein Maßnahmenbündel von Energieeffizienz über den Ausbau erneuerbarer Energien in Gebäuden bis hin zu Klimaschutz im Quartier. Beispielsweise geht es um Sanierungsziele und -standards sowie Fördervorgaben, Pflichten zum Einbau von Solarenergie und um Quartierslösungen für die Wärmeversorgung.So sorge man für einen klimaneutralen Gebäudebestand bis 2040, gebe Industrie und dem Handwerk Planungssicherheit und fördere eine ökologische, soziale und damit faire Wärmewende, heißt es zur Begründung. Vierter abzustimmender Antrag der GrünenDie Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern ein Konjunkturpaket für Kommunen und Bundesgelder für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen. Dabei gelte es, den Mittelabruf für die Kommunen möglichst einfach zu gestalten, schreiben die Abgeordneten in ihrem vierten abzustimmenden Antrag (19/20799). Sie stellen sich mehrere Förderphasen vor. Die Vergabe der Mittel aus dem Konjunkturpaket solle an kommunal erarbeitete Maßnahmenpläne gebunden sein. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass die Maßnahmen zusätzlichen Klimaschutz, Klimaanpassung und Projekte hin zu einer nachhaltigen Entwicklung fördern. Es dürfe nicht zu Doppelfinanzierungen kommen.Zur Erklärung heißt es, durch die Corona-Folgen geschwächte regionale und kommunale Unternehmen müssten gestärkt werden. Es brauche handlungsstarke Kommunen, die ihre Funktionen im Bereich Daseinsvorsorge, Infrastruktur und soziales Miteinander ausüben könnten.Abzustimmender Bauwende-Antrag der FDP Die FDP-Fraktion fordert mehr Flexibilität im Bau- und Wohnungsbereich. Die Bundesregierung solle „umfassende Technologieoffenheit bei Anforderungen an Gebäude und den Bauprozess“ gewährleisten, erklären die Abgeordneten in ihrem abzustimmenden Antrag (19/26178). Mit der Überarbeitung der Mantelverordnung müsse der Einsatz von Recyclingbaustoffen erleichtert werden. Den Abgeordneten geht es vor allem um weniger Vorgaben beim Weg zum Erreichen der Klimaziele: Zusätzliche Vorgaben zu Wärmeschutz oder dem Austausch von Ölheizungen sollen aus dem entsprechenden Gesetz gestrichen, Regulierungen am Wohnungsmarkt zurückgenommen werden.Das Ziel einer nachhaltigen Baukultur müsse es sein, die Treibhausgasemissionen auch aus dem Bau- und Wohnungssektor gemäß den Vereinbarungen des Pariser Klimaziels bis 2050 radikal zu senken, begründet die Fraktion ihren Vorstoß. Ambitionierte Nachhaltigkeitsvorhaben seien genauso wie bezahlbares Wohnen machbar, wenn Innovationen ermöglicht, Technologieoffenheit garantiert und ein CO2-Limit umgesetzt würden.Erster abzustimmender Bauwende-Antrag der GrünenIn ihrem ersten abzustimmenden Bauwende-Antrag (19/23152) setzen sich die Grünen für mehr Ressourcenschonung in der Bau- und Immobilienwirtschaft ein. Die Abgeordneten fordern einen gesetzlich vorgeschriebenen Ressourcenausweis für Gebäude und eine verpflichtende Lebenszyklusbetrachtung von Gebäuden. Auch solle es bis 2025 Pflicht werden, in Neubauten ausschließlich erneuerbare Wärme einzusetzen. Bei einer Novelle der Musterbauordnung müsse Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung verankert werden, so die Abgeordneten weiter.  Darüber hinaus schlagen sie mehrere Maßnahmen vor, mit denen Prozesse im Bauwesen digitalisiert werden könnten.Zur Begründung heißt es, der Bausektor gehöre zu den Wirtschaftszweigen mit dem höchsten Ressourcenverbrauch. Dazu komme der Energiebedarf während der Nutzungsphase. „Die Art und Weise, wie wir bauen, ist nicht nachhaltig und überlastet die planetaren Grenzen.“ Notwendig sei ein neuer, an den Prinzipien einer Kreislaufwirtschaft orientierter Ansatz beim Planen, Bauen und Nutzen von Wohn- und Gewerberaum sowie Infrastruktur, erklären die Grünen.Zweiter abzustimmender Bauwende-Antrag der GrünenDer zweite abzustimmende Bauwende-Antrag der Grünen (19/26183) will die Rahmenbedingungen für energetische Modernisierung im Gebäudebestand so auszugestalten, „dass diese auf den Pfad der Klimaziele von Paris ausgerichtet sind, die Akzeptanz deutlich erhöht wird und diese sowohl für Vermieterinnen und Vermieter als auch für Mieterinnen und Mieter sozial verträglich ausgestaltet sind“.Zur Begründung heißt es, die energetische Sanierungsrate von Gebäuden stagniere seit Jahren bei etwa einem Prozent pro Jahr. Das Informationsdefizit müsse behoben und die Akzeptanz bei Vermietern erhöht werden. Standardisierte Vorgaben seien auf die Pariser Klimaziele auszurichten, alles andere sei unwirtschaftlich. Schließlich könne auch die Akzeptanz bei Mietern erhöht werden, wenn diese nicht mehr einseitig belastet würden.Erster abzustimmender Antrag der LinkenDie Fraktion Die Linke fordert den Stopp des Weiterbaus der Bundesautobahn A 49. In ihrem ersten abzustimmenden Antrag (19/23114) wird außerdem verlangt, die geschlossenen ÖPP-Verträge (Öffentlich-Private-Partnerschaft) zum Bau und Betrieb der A 49 umgehend zu kündigen und die entsprechenden Verträge sowie die entsprechenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, „wie im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD angekündigt“, vollständig zu veröffentlichen.Gleichzeitig sollen nach den Vorstellungen der Linken „von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden vor Ort vorgeschlagene Alternativen zur qualifizierten Beendigung der Autobahn A 49 sowie zur Stärkung umweltfreundlicher Verkehrsmittel“ geprüft und gegebenenfalls umgesetzt werden.Zweiter abzustimmender Antrag der LinkenDie öffentliche Hand soll nach dem Willen der Linksfraktion nur noch klimafreundlich investieren. In ihrem zweiten abzustimmenden Antrag (19/22348) fordern die Abgeordneten einen Gesetzentwurf, der „bestehende direkte und indirekte Förderungen, Finanzierungen und gewinnorientierte Beteiligungen des Bundes an Unternehmen und Projekte im Bereich der fossilen Energieträger und Atomkraft beendet und zukünftig ausschließt“.Ausnahmen solle es für zeitlich befristete fossile Projekte wie Gaskraftwerke zur Sicherstellung der Stromnetzreserve geben. Zur Begründung verweisen die Abgeordneten auf das Pariser Klimaschutzabkommen, das ein Auslaufen aller klimaschädlichen Investitionen vorsehe. Die öffentliche Hand müsse dabei Vorreiter sein.Dritter abzustimmender Antrag der LinkenIn der Diskussion um einen Infrastrukturausbau für das Flüssiggas LNG hat sich die Fraktion Die Linke gegen die Verwendung öffentlicher Mittel ausgesprochen. In ihrem dritten abzustimmenden Antrag (19/8512) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, keine Gesetzesänderungen vorzulegen oder Verordnungen zu erlassen, die zu einer Verwendung öffentlicher Mittel zum Bau und Betrieb von Flüssiggas-Import-Infrastrukturen oder zur indirekten Finanzierung über Netzentgelte führen.Bei der Vorlage des Bundeshaushalts sollten die Förderung von LNG-Terminals zum Flüssiggasimport und entsprechender Infrastruktur ausgeschlossen und bereits bewilligte Mittel gesperrt werden. Es sei ein energie- und klimapolitischer Irrweg, mit öffentlichen Mitteln LNG-Flüssiggas-Terminals für den Gasimport zu subventionieren, heißt es zur Begründung. (pez/chb/joh/hau/sas/17.04.2021)

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Unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten

Liveübertragung: Donnerstag, 22. April, 11.30 Uhr
Die Bundesregierung will Menschenrechte und Umwelt in der globalen Wirtschaft besser schützen. Der Bundestag debattiert am Donnerstag, 22. April 2021, in erster Lesung ihren zu diesem Zweck eingebrachten Gesetzentwurf über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten. Die Debatte ist auf eine halbe Stunde angesetzt. Anschließend soll der Entwurf zur Beratung in den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen werden.Gesetzentwurf der BundesregierungWie die Bundesregierung schreibt, würden in Handel und der Produktion regelmäßig grundlegende Menschenrechte verletzt und die Umwelt zerstört. Mit dem „Gesetzentwurf über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ will sie deutsche Unternehmen deshalb verpflichten, ihrer globalen Verantwortung für die Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards besser nachzukommen.Die Verantwortung der Unternehmen soll sich nach dem Willen der Regierung künftig auf die gesamte Lieferkette erstrecken, abgestuft nach den Einflussmöglichkeiten. Die Pflichten sollen durch die Unternehmen in ihrem eigenen Geschäftsbereich sowie gegenüber ihren unmittelbaren Zulieferern umgesetzt werden. Mittelbare Zulieferer sollen ebenfalls einbezogen werden, sobald das Unternehmen von Menschenrechtsverletzungen auf dieser Ebene „substantiierte Kenntnis“ erhält.Schutz vor Gesundheits- und UmweltgefahrenDas Gesetz soll auch konkretisieren, in welcher Form die Unternehmen ihre menschenrechtliche Sorgfaltspflicht erfüllen müssen. Diese beinhalte etwa die Analyse menschenrechtlicher Risiken, das Ergreifen von Präventions- und Abhilfemaßnahmen, die Schaffung von Beschwerdemöglichkeiten sowie die Pflicht zum Bericht über die Aktivitäten.Auch der Umweltschutz ist im Entwurf des Gesetzes erfasst, soweit Umweltrisiken zu Menschenrechtsverletzungen führen können. Zudem ist geplant, umweltbezogene Pflichten zu etablieren, die sich aus zwei internationalen Abkommen zum Schutz vor den Gesundheits- und Umweltgefahren durch Quecksilber und langlebige organische Schadstoffe ergeben. (sas/17.04.2021)

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FDP fordert einen digitalen Impfpass

Liveübertragung: Donnerstag, 22. April, 10.20 Uhr
Der Bundestag berät am Donnerstag, 22. April 2021, erstmals über einen Antrag, den die FDP mit dem Titel „Digitalen Impfpass endlich vorantreiben – Unverzüglich individuelle Freiheit wiederherstellen und Wirtschaft stärken“ angekündigt hat. Für die Aussprache steht eine Stunde zur Verfügung. Die Vorlage soll im Anschluss daran zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen werden. Ob dabei der Gesundheitsausschuss oder der Ausschuss Digitale Agenda die Federführung übernimmt, ist strittig. (sas/17.04.2021)

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Abstimmung über die Modernisierung des Tele­kommunikationsrechts

Die von der Bundesregierung beabsichtigte Beschleunigung des Telekommunikations-Netzausbaus ist ungeachtet zahlreicher kritischer Anmerkungen von Experten prinzipiell begrüßt worden. Das zeigte sich schon im ersten Teil einer auf zweimal zwei Stunden angesetzten Mammut-Anhörung am Montag, 1. März 2021, im Ausschuss für Wirtschaft und Energie unter Leitung von Klaus Ernst (Die Linke).Es ging um den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz – TKG, 19/26108, 19/26964) zusammen mit einem Antrag der FDP-Fraktion (19/26117) und drei Anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/26531, 19/26532, 19/26533). Mit der TKG-Novelle soll insbesondere die EU-Richtlinie 2018 / 1972 vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation in nationales Recht umgesetzt werden.„Es wird zu deutlich mehr Bürokratie kommen“Jürgen Grützner (Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten) sah in der vorgeschlagenen Novellierung die absehbar letzte Chance, einen Regulierungsrahmen zu schaffen, der Anreize für Investitionen in Glasfasernetze setze. Er beklagte, dass es zu deutlich mehr Bürokratie kommen werde.Die Branche sei an der Kapazitätsgrenze: „Man kann Bagger nicht durch Gesetze ersetzen.“ Es sei ein Konzept erforderlich, das den Übergang von der Kupfer- in die Glasfaserwelt beinhalte und der Bundesnetzagentur einen Rahmen anbiete, der höchstmögliche Investitionen in Gigabitnetze sicherstelle.Sollte das abgeschriebene Kupfernetz der Telekom weiter „vergoldet“ werden, wie er sich ausdrückte, würden dem Markt die Investitionsmittel entzogen, die für einen flächendeckenden Ausbau mit hochleistungsfähigen Netzen erforderlich seien. Auch die Telekom gehe nicht davon aus, dass sie den Glasfasernetzausbau allein stemmen könne„Zusätzliche Eigentumseingriffe und neue Aufbauhürden“Wolfgang Kopf (Deutsche Telekom) bescheinigte dem Regierungsentwurf zwar gute Ansätze. Aber es würden längst nicht alle Chancen ergriffen, Investitionen in Glasfaser und 5G konsequent zu fördern. Statt Investitionen zu erleichtern und zu schützen, seien zusätzliche Eigentumseingriffe sowie neue Ausbauhürden vorgesehen. Insgesamt sei zu befürchten, dass es zu mehr statt weniger Regulierungen komme. Und die Vorschriften, die Erleichterungen bringen sollten, reichten bei Weitem nicht aus.Prof. Dr. rer. pol. Torsten J. Gerpott (Universität Duisburg-Essen) sah keine Notwendigkeit, die vorgesehenen Regelungen für die Aufrüstung auf Glasfaserfähigkeit innerhalb von Bestandsgebäuden zu ändern. Die Kosten könnten ohnehin als Modernisierungsumlage bei der Miete geltend gemacht werden. Der Wettbewerb im Bereich Glasfasernetze finde außerhalb des Anschlusspunktes im Keller statt.„Hohes Regulierungsniveau wird intensiviert“Christoph Heil (Dienstleistungsgewerkschaft Verdi) machte im Entwurf eine Intensivierung des ohnehin schon hohen Regulierungsniveaus aus. Insbesondere den Netzbetreibern würden weitere aufwendige Pflichten auferlegt, ohne die Mehrbelastung an anderen Stellen, zum Beispiel durch weitere Investitionsanreize zu kompensieren.Ebenfalls nicht erkennbar sei die Ausrichtung auf gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Er kritisierte eine Gleichbehandlung von Unternehmen, die auch für Firmen gelte, die Gesetze zur Mitbestimmung oder Betriebsverfassung missachteten oder verletzten.„Keine verfassungsrechtlichen Bedenken“Prof. Dr. Thomas Fetzer (Universität Mannheim) befand, der Gesetzentwurf nutze bei der Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht gerade in umstrittenen Bereichen wie dem Recht auf schnelles Internet und der Frequenzordnung EU-rechtlich vorgesehene Umsetzungsspielräume Pläne sehr weitgehend. Er versicherte, verfassungsrechtliche Bedenken bestünden grundsätzlich nicht.Prof. Dr. Justus Haucap (Universität Düsseldorf) versprach sich von der Umlagefähigkeit bei Nebenkosten Investitionsanreize. Es sei deutlich einfacher, wenn der Zuschlag für ein ganzes Objekt erfolge. Sammelbestellungen böten große Vorteile. Er könne verstehen, dass die Mobilfunkbetreiber die Frequenzen gerne geschenkt bekommen würden. Doch solle auf jeden Fall an Versteigerungen festgehalten werden. Es sei nicht einzusehen, warum der Steuerzahler auf diese Gelder verzichten solle.„Vorlagen lockern statt neue auferlegen“Peer Heinlein von der Firma Heinlein Support erklärte, schon die bisherigen Regelungen zu Überwachungs- und Auskunftsverfahren seien ein erheblicher wirtschaftlicher wie auch politischer Nachteil und unterliefen das Ziel der digitalen Souveränität. Die Vorgaben sollten gelockert werden statt neue aufzuerlegen.Lina Ehrig (Verbraucherzentrale Bundesverband) begrüßte den Gesetzentwurf, sah aber in einzelnen Punkten noch Verbesserungsbedarf. So müssten Versorgungsausfälle des Telefon- und Internetanschlusses innerhalb eines Kalendertages behoben werden. Sonst seien die Verbraucher zu entschädigen. Telekommunikationsverträge sollten nach Ablauf von sechs Monaten nach Vertragsabschluss erstmals unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündbar sein, forderte sie.„Einige datenschutzrechtliche Bedenken“Der Bundesdatenschutzbeauftragte Professor Ulrich Kelber erkannte an, dass im Laufe des Abstimmungsprozesses innerhalb der Regierung einige der datenschutzrechtlich zu kritisierenden Neuregelungen wieder gestrichen worden seien. Der finale Gesetzentwurf begegne dennoch einigen datenschutzrechtlichen Bedenken. So seien die Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung nicht nennenswert geändert worden. Sie sollten aber vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs neu gefasst werden, verlangte er.Der Vizepräsident der Bundesnetzagentur Dr. Wilhelm Eschweiler strich heraus, dass im Kundenschutzteil des Gesetzentwurfs erhebliche Neuerungen geplant seien, etwa bei der Höchstlaufzeit von Verträgen. Die Umsetzung werde für die künftige Arbeit der Bundesnetzagentur einen hohen Stellenwert besitzen.„Netzausbau-Hemmnisse müssen beseitigt werden“Für Frank Rieger vom Chaos-Computer-Club ist der Gesetzentwurf zwar grundsätzlich zu begrüßen. Er sei jedoch an kritischen Punkten zu wenig ambitioniert, greife wesentliche Problemstellungen nicht oder nur ungenügend auf und lasse bereits absehbare Entwicklungen außer Acht. So sei im Sinne der Verpflichtung des Staates zur Daseinsvorsorge die Definition eines Anrechts auf adäquate Internetversorgung nötig. Im zweiten Teil der Anhörung, in dem es um infrastrukturelle und frequenzpolitische Aspekte zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts ging, sprach er sich deshalb für eine härtere, gegebenenfalls einklagbare Anspruchsdefinition aus.Bürokratische und regulatorische Netzausbau-Hemmnisse müssten beseitigt werden. Es sei nicht nachvollziehbar, dass im Rest der Welt Gigabit-Anschlüsse über auf Masten verlegte Glasfaser innerhalb von Tagen realisiert würden, während im Hochtechnologieland Deutschland aufgrund ausgeschöpfter Tiefbaukapazitäten und der organisatorischen Komplexität von Schachtarbeiten Jahre ins Land gehen könnten.„Deutschland hat unterdurchschnittlich abgeschnitten“Tim Brauckmüller, geschäftsführender Gesellschafter von atene KOM, wies darauf hin, dass sich bei der Umsetzung von Breitbandausbauvorhaben in den vergangenen Jahren verschiedene Faktoren als Hemmnisse eines beschleunigten Ausbaus erwiesen hätten. Dabei hob er unter anderem auf das Wegerecht ab. Schneller und kostengünstiger werde der Ausbau auch dadurch, dass künftig etwa Wirtschaftswege oder private Äcker benutzt werden dürften. Er unterstützte, dass nun ein Beschleunigungseffekt durch die Nutzung zeitsparender, alternativer Ausbautechniken wie Trenching (Frästechnik für Schlitze im Asphalt) angestrebt werde. Viele Verwaltungen seien da eher zurückhaltend gewesen – ebenso wie beim Thema der oberirdischen Verlegung. Dr. Bernd Sörries von WIK-Consult berichtete, Versorgungsauflagen zur Versorgung von Haushalten oder zur Versorgung in der Fläche hätten im europäischen Vergleich eine signifikante Auswirkung auf die Qualität gehabt. Je ambitionierter Behörden diese Auflagen gefasst hätten, desto besser sei auch das Gesamtergebnis ausgefallen. Deutschland habe unterdurchschnittlich abgeschnitten. Die Versorgungsauflagen, die bei der Vergabe 2019 auferlegt worden seien, seien genau der richtige Weg gewesen.„Ausschließlich Glasfaserinvestitionen anreizen“Prof. Dr. Matthias Cornils von der Universität Mainz konstatierte, der tatsächliche Stand des Mobilfunk-Netzausbaus in Deutschland bleibe weit hinter den proklamierten Versorgungszielen zurück. Der Gesetzentwurf statuiere dennoch kein konkretisiertes Regulierungsziel einer flächendeckenden Mobilfunkversorgung. Bei der Umsetzung der EU-Richtlinie seien die Mitgliedsstaaten berechtigt, Ziele ausdrücklicher und klarer in ihren Umsetzungsgesetzen zu verankern. Dies gelte insbesondere auch für Konkretisierungen von Versorgungszielen der Frequenzregulierung.Für Sven Knapp vom Bundesverband Breitbandkommunikation „Breko“ ist die im Gesetzentwurf vorgesehene Streichung der Umlagefähigkeit der Kosten des Breitbandanschlusses in der Betriebskostenverordnung ebenso wenig sinnvoll wie die Beibehaltung der Regelung in ihrer bisherigen Form. Vielmehr solle die investitionsfördernde Wirkung der Umlagefähigkeit zeitlich begrenzt genutzt werden, um ausschließlich Glasfaserinvestitionen anzureizen und durch einen offenen Zugang („Open Access“) den Dienstewettbewerb zu fördern und den Mietern die volle Dienstevielfalt zugänglich zu machen.Dr. Klaus Ritgen vom Deutscher Landkreistag stufte den Gesetzentwurf als Fortschritt ein, weil die Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse in städtischen und ländlichen Räumen deutlicher als bisher zum Regulierungsziel erhoben werde. Gleichwohl gebe es Optimierungsbedarf. So plädiere er dafür, dass das Ziel der flächendeckenden Versorgung sowohl im Festnetz als auch im Mobilbereich ausdrücklich in die Zielbestimmungen aufgenommen werde. Dies könne auch bei der Frequenzvergabe berücksichtigt werden.Rahmenbedingungen für den GlasfasernetzausbauMit der TKG-Novelle soll die EU-Richtlinie 2018 / 1972 vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation in nationales Recht umgesetzt werden. Ziel ist es, den Rechtsrahmen für die Telekommunikationsdienste in der EU noch weiter zu vereinheitlichen.So sollen für den Glasfasernetzausbau Rahmenbedingungen geschaffen werden, die für die Unternehmen Anreize für einen zügigen und flächendeckenden Ausbau setzen. Auch der Rechtsrahmen für die Frequenzverwaltung, auf dessen Basis die Bundesnetzagentur die Mobilfunkfrequenzen in Deutschland vergibt oder Frequenzen für den Rundfunk zuteilt, soll modernisiert werden. Um den Ausbau im Festnetz und im Mobilfunk zu beschleunigen, ist zudem geplant die Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und zu verkürzen.„Anspruch auf einen Internetzugang“Mit dem Gesetz sollen Bürger einen Anspruch auf einen Internetzugang bekommen, der ihre wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe sicherstellt, schreibt die Bundesregierung. Auch bei den Vertragslaufzeiten im Mobilfunk und im Festnetz soll es laut Entwurf Anpassungen zugunsten der Verbraucher geben. So sollen Verträge nach Ablauf der Mindestlaufzeit künftig jederzeit mit einem Monat Frist gekündigt werden können. Mieter, die ihren TV-Kabelanschluss über die Betriebskosten ihrer Mietwohnung zahlen, sollen zudem das Recht erhalten, diesen Anschluss nach einer zweijährigen Übergangsfrist für sich zu kündigen.Antrag der FDPDie FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag (19/26117), neben dem Ausbau von schnellem Mobilfunk auch Gigabit-Festnetzanschlüsse in Wohnungen voranzutreiben und dafür die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen. Die Abgeordneten verlangen zum einen, im Rahmen der anstehenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes vorzuschreiben, dass bei Neubauten oder umfangreichen Renovierungen Anschlüsse für mindestens 1.000 Megabit pro Sekunde in jeder Wohnung eingerichtet werden.Zudem sollten Vermieter die Kosten für Kabelnetze nur noch auf die Mieter umlegen können, wenn die Endnutzeranschlüsse mindestens 1.000 Megabit pro Sekunde erreichen. Bei bestehenden Verträgen soll es eine Bestandsgarantie für die Restlaufzeit geben.Erster Antrag der GrünenDie Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in ihrem ersten Antrag (19/26531) einen umfassenden Rechtsanspruch auf schnelles Internet. Das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz müsse entsprechend angepasst werden. In ihrem Antrag listen die Abgeordneten detailliert ihre Vorstellungen zu Garantie und Überprüfung der Mindestbandbreite auf. Maßstab für die Übertragungsrate müsse diejenige sein, die an der Mehrzahl deutscher Internetanschlüsse derzeit genutzt werde.Im derzeitigen Gesetzentwurf orientiere sich die Bundesregierung am niedrigsten Grundversorgungsniveau, das die europäische Vorgabe gerade noch zulasse, heißt es zur Begründung. Die beworbene Grundversorgung umfasse lediglich Dienste, die allesamt keine hohe Bandbreite umfassen, außerdem enthalte der Gesetzentwurf Schlupflöcher im Hinblick auf die Mindestbandbreite. Für Bürgerinnen und Bürger sei es außerdem zu kompliziert und langwierig, ihren Anspruch durchzusetzen.Zweiter Antrag der GrünenMehr Verbraucherschutz in der geplanten Telekommunikationsnovelle fordern die Grünen in ihrem zweiten Antrag (19/26532). So dürfe die Laufzeit eines Vertrags zwischen Verbraucher und Telekommunikationsanbieter maximal zwölf Monate betragen, erklären die Abgeordneten. Verbraucher müssten monatlich vom Anbieter darüber informiert werden, wann ein laufender Vertrag gekündigt werden kann. Weicht ein Anbieter von der vertraglich vereinbarten Bandbreite ab, solle Verbrauchern Schadensersatz zustehen, und zwar in Höhe von fünf Euro pro nachgewiesenem Messtag. Außerdem hätten Kunden dann ein Sonderkündigungsrecht, fordern die Grünen weiter.Lange Laufzeiten verhinderten einen effektiven Wettbewerb im Telekommunikationssektor, heißt es zur Begründung. Dies gehe zulasten von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Zudem müssten „stillschweigende Vertragsverlängerungen“ unmöglich gemacht werden. Die bisher im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen seien in den kritisierten Punkten unzureichend.Dritter Antrag der GrünenDie Grünen dringen in ihrem dritten Antrag (19/26533) auf die Verankerung von Datenschutz und Bürgerrechten in der geplanten Telekommunikationsnovelle. Dazu müsse ein Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz vorgelegt werden. Es solle zeitgleich mit dem Telekommunikationsmodernisierungsgesetz in Kraft treten und umfassende Datenschutzvorschriften enthalten. So solle verhindert werden, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Fernmeldegeheimnis gefährdet werden.Zur Begründung verweisen die Abgeordneten auf die geplanten Änderungen des TKG in den Bereichen digitale Infrastruktur und Grundversorgung sowie bei Verbraucherrechten gerade in Bezug zu Messengerdiensten. Grundsätzlich sei zwar eine Regulierung solcher Messenger zu begrüßen, aber das TKG werde sehr weit ausgedehnt und es ergäben sich Fragen hinsichtlich der informationellen Selbstbestimmung von Nutzern. Insgesamt sei das Vorgehen der Bundesregierung mit erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken und Risiken verbunden. (fla/pez/aw/01.03.2021)

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Regierung will Um­gehung der Grunderwerb­steuer Riegel vorschieben

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft bezweifeln, dass die zur Vermeidung von Grunderwerbsteuer vorgenommenen Share Deals mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes (19/13437) in Zukunft reduziert werden können. Umgehungsgestaltungen würden mit dem Gesetzentwurf keinesfalls effektiv verhindert, erklärten die Spitzenverbände in einer von der Ausschussvorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, 14. Oktober 2019. Dem Gesetzentwurf fehle eine zielgenaue Ausrichtung, sodass mit erheblichen „Kollateralschäden“ für sämtliche Branchen zu rechnen sei. Vor „Kollateralschäden“ wurde auch von mehreren anderen Sachverständigen gewarnt.Gesetzentwurf der BundesregierungLaut Gesetzentwurf wird Grunderwerbsteuer immer dann fällig, wenn das Eigentum an einem Grundstück übergeht. Um Grunderwerbsteuer zu vermeiden, werde häufig ein Unternehmen gegründet, dessen einziger Vermögensgegenstand ein Grundstück sei. Wenn statt des Grundstücks tatsächlich Anteile an dieser Gesellschaft erworben würden, bleibe die Gesellschaft rechtlich Eigentümerin des Grundstücks. Ein Eigentumswechsel finde nicht statt.Nach der bisherigen Steuerregelung wird bei einem Erwerb von weniger als 95 Prozent der Anteile einer solchen Gesellschaft innerhalb von fünf Jahren keine Grunderwerbsteuer fällig. Es werde davon ausgegangen, dass das Gestaltungsmodell Share Deals in der gegenwärtigen Rechtslage bei hochpreisigen Transaktionen zu durchaus nennenswerten Steuermindereinnahmen führen dürfte, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs.„Schlüssiges, effektives und systematisches Gesamtkonzept“Die Neuregelung sieht vor, dass die Beteiligungsschwelle, ab der ein Grundstückserwerb angenommen wird, auf 90 Prozent abgesenkt wird. Außerdem soll die Frist verlängert werden, innerhalb derer die Anteilskäufe der neuen Eigentümer berücksichtigt werden. Sie soll statt fünf in Zukunft zehn Jahre betragen. Der als Sachverständiger geladene niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) erklärte dazu, wer eine Gestaltung auf 94,9 Prozent hinbekomme, bekomme auch 89,9 Prozent hin. Der Gesetzentwurf erreiche die Ziele nicht, warnte Hilbers, der sich für ein „schlüssiges, effektives und systematisches Gesamtkonzept“ aussprach.Die Spitzenverbände kritisierten, dass in Zukunft Unternehmen erfasst würden, die Immobilien für die operativen Geschäfte des Unternehmens benötigen würden, zum Beispiel Produktionshallen und Bürogebäude. Bei diesen würden zukünftig wirtschaftlich sinnvolle Umstrukturierungen unter Beteiligung von grundbesitzenden Gesellschaften behindert. Ebenfalls würden Immobilien als Kapitalanlage, beispielsweise für Altersvorsorgeprodukte, getroffen, obgleich derartige Investitionen ebenfalls nicht aus Steuerspargründen getätigt würden.„Share Deals werden nicht unattraktiver“Kritik kam auch aus der Wissenschaft, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. So erläuterte Prof. Dr. Henning Tappe von der Universität Trier, dass die Absenkung der maßgeblichen Beteiligungschwelle von 95 auf 90 Prozent mit Blick auf die Verhinderung von Gestaltungen ein Schritt in die richtige Richtung sei. Share Deals würden jetzt aber nicht unattraktiver. Sicher verhindert würden sie auf diese Weise nicht. Die Absenkung der Grenze sei nicht ausreichend.Tappe brachte eine Absenkung der Grenze auf 75 Prozent ins Spiel. Es werde zwar das Scheunentor geschlossen, „aber die Flügeltür bleibt offen“. Auf Fragen von Abgeordneten erklärte er, es sei schwer zu rechtfertigen, dass private Erwerber bis zu 6,5 Prozent Steuern entrichten müssten, große Unternehmen, die ganze Straßenzüge kaufen würden, aber nicht. Für eine Absenkung auf 75 Prozent plädierte auch Prof. Dr. Rainer Wernsmann (Universität Passau). Die Absenkung der Beteiligungsschwelle auf 90 Prozent in Kombination mit der Verlängerung der Haltefrist auf zehn Jahre erscheine „unzureichend zur Verhinderung von Steuerumgehungen“.„Zehnjahresfrist möglicherweise verfassungswidrig“Prof. Dr. Ulrich Hufeld (Helmut-Schmidt-Universität Hamburg) sagte, Umgehungsgestaltungen würden zwar unattraktiver, doch würden sie bis zur Grenze von 89,9 Prozent attraktiv bleiben. Eine weitere Senkung der Grenze sah er kritisch. Die Zehnjahresfrist bezeichnete er als möglicherweise verfassungswidrig.Nach Ansicht des Instituts Finanzen und Steuern kann bei großen Immobilientransaktionen gestalterisch die Grunderwerbsteuer umgangen werden, während andererseits jedoch zahlreiche Share Deals besteuert würden, bei denen eine grunderwerbsteuerbezogene Umgehungsabsicht fern liege. „Der vorliegende Gesetzentwurf verschärft diese Situation“, so das Institut.Prof. Dr. Heribert Anzinger (Universität Ulm) erwartet sogar, dass mit dem Gesetzentwurf neue Steuergestaltungen zum Beispiel über Stiftungen abgesichert werden könnten. Die von der Regierung geplanten Maßnahmen „erscheinen wenig geeignet, um das Ziel des Gesetzentwurfs zu erreichen“.„Regelungen untauglich und weitgehend nicht erfüllbar“Unter Berufung auf Praxis und Wissenschaft stellte der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), die Spitzenorganisation der Immobilienwirtschaft in Deutschland, fest, dass die Regelungen „untauglich und weitgehend nicht erfüllbar“ seien. Es würden Konzernumstrukturierungen erschwert, und bei Unternehmen sowie bei der Finanzverwaltung werde es einen immensen Verwaltungsmehraufwand geben.„Die drohende zusätzliche grunderwerbsteuerliche Belastung, die sich beispielsweise auch im Rahmen der Projektentwicklung auswirkt, würde ferner kontraproduktiv bei dem Bemühen wirken, mehr Wohnraum zu schaffen und die Kosten der Nutzer zu senken. Denn die das Grundstück doppelt belastende Grunderwerbsteuer wird am Ende vom Erwerber zu tragen sein, der sie an den Nutzer weiter belastet“, stellte der ZIA in seiner Stellungnahme fest.Gesetzentwurf der BundesregierungLaut Bundesregierung hat die Praxis gezeigt, dass es besonders bei hochpreisigen Immobilientransaktionen immer wieder gelingt, durch gestalterische Maßnahmen die Grunderwerbsteuer zu vermeiden. Grunderwerbsteuer wird immer dann fällig, wenn das Eigentum an einem Grundstück übergeht. Um Grunderwerbsteuer zu vermeiden, werde häufig ein Unternehmen gegründet, dessen einziger Vermögensgegenstand ein Grundstück sei. Wenn statt des Grundstücks tatsächlich Anteile an dieser Gesellschaft erworben würden, bleibe die Gesellschaft rechtlich Eigentümerin des Grundstücks. Ein Eigentumswechsel finde nicht statt.Nach der bisherigen Steuerregelung wird bei einem Erwerb von weniger als 95 Prozent der Anteile einer solchen Gesellschaft innerhalb von fünf Jahren keine Grunderwerbsteuer fällig. Die Regierung nimmt an, dass das Gestaltungsmodell Share Deals in der gegenwärtigen Rechtslage bei hochpreisigen Transaktionen zu nennenswerten Steuermindereinnahmen führt, die allerdings in der Höhe nicht genau bestimmbar seien, da die Länder steuerfreie Transaktionen nicht aufzeichnen.Die Neuregelung sieht vor, dass die Beteiligungsschwelle, ab der ein Grundstückserwerb angenommen wird, auf 90 Prozent abgesenkt wird. Außerdem soll die Frist verlängert werden, innerhalb derer die Anteilskäufe der neuen Eigentümer berücksichtigt werden. Sie soll statt fünf in Zukunft zehn Jahre betragen.Einwände des Nationalen NormenkontrollratesIn seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf erhebt der Nationale Normenkontrollrat Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem Gesetzentwurf. Da das Bundesministerium der Finanzen den entstehenden Erfüllungsaufwand nicht beziffert habe, entspreche der Entwurf nicht den Anforderungen einer Gesetzesvorlage an die Bundesregierung. Da die Regierung weder den Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft noch den als nicht unerheblich anzusehenden zusätzlichen laufende Erfüllungsaufwand für die Verwaltung beziffere, sieht sich der Normenkontrollrat nach eigener Aussage nicht in der Lage, die Darstellung des Erfüllungsaufwands auf Nachvollziehbarkeit und Methodengerechtigkeit zu prüfen, wie es sein gesetzlicher Auftrag sei.Die Bundesregierung hat diese Einwände zurückgewiesen. Eine komplette Bezifferung des Erfüllungsaufwands im Gesetzentwurf sei nicht möglich, da die durch die Neuregelungen betroffenen Steuergestaltungen bisher nicht steuerbar seien und die Länder Transaktionen, die nicht steuerbar sind, nicht aufzeichneten.Stellungnahme des BundesratesDer Bundesrat hat in seiner Stellungnahme die vorgesehenen Regelungen begrüßt. Es sei nicht hinnehmbar, dass etwa der Erwerb eines Eigenheims mit Grunderwerbsteuer belastet werde, während die Übertragung von großen Gewerbeimmobilien oder umfangreichen Wohnungsbeständen nicht selten unter Umgehung der Grunderwerbsteuer gestaltet werden könne.Allerdings fordern die Länder, börsennotierte Kapitalgesellschaften von einigen Regelungen des Gesetzentwurfs auszunehmen. Die Ausgabe von Anteilen und deren Verbreitung über die Börse sei für Kapitalgesellschaften ein gängiges Mittel zur Kapitalbeschaffung. Dabei stünden andere Gründe als die Einsparung von Grunderwerbsteuer im Vordergrund. Der Handel mit Anteilen über eine Börse würde zu Wechseln der Anteilseigner und somit zu einer Besteuerung führen, obwohl regelmäßig keine missbräuchliche Gestaltung vorliege.Daher sei ebenso eine Ausnahmeregelung für solche Kapitalgesellschaften erforderlich wie eine Regelung, um Konzerne steuerneutral umstrukturieren zu können. Bei dem Gesetzentwurf der Bundesregierung würde bereits der einfachste denkbare Sachverhalt, ein Verkauf von Grundstück zwischen Tochterunternehmen, der Grunderwerbsteuer unterliegen, argumentiert der Bundesrat. Für Konzerne müsse daher eine zusätzliche Lösung gefunden werden.Gegenäußerung der BundesregierungDie Bundesregierung stimmt in ihrer Gegenäußerung dazu (19/13546) dem Anliegen des Bundesrates zu, dass börsennotierte Aktiengesellschaften bei Veränderungen der Aktionärsstruktur nicht zur Grunderwerbsteuer herangezogen werden sollen.Die konkrete Ausgestaltung des Vorschlags müsse jedoch vertieft geprüft werden. Auch die Bitte des Bundesrates, bei Grundstückstransaktionen zwischen Konzerntöchtern auf die Grunderwerbsteuer zu verzichten, will die Regierung prüfen. (hle/14.10.2019)Liste der geladenen SachverständigenProf. Dr. Heribert Anzinger, Universität UlmBundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI)Reinhold Hilbers, Finanzminister des Landes NiedersachsenProf. Dr. Ulrich Hufeld, Helmut-Schmidt-Universität HamburgInstitut Finanzen und Steuern e. V.Prof. Dr. Henning Tappe, Universität TrierZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e. V.

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Abstimmung über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Die von der Bundesregierung geplante einheitliche Notbremse im Kampf gegen die rapide steigenden Corona-Infektionszahlen ist bei der Opposition teils auf heftige Gegenwehr gestoßen. Redner von FDP, der Linken und der AfD warfen der Regierung am Freitag, 16. April 2021, in einer von Zwischenrufen und harten Vorwürfen geprägten Debatte vor, den Bürgern unzumutbare und nicht zu rechtfertigende Auflagen zumuten zu wollen. Auch die Grünen kritisierten, die Vorlage sei in der jetzigen Form nicht zustimmungsfähig. Union und SPD verteidigten ihren Gesetzentwurf im Grundsatz, zeigten sich aber offen für Änderungen im parlamentarischen Verfahren. Das sogenannte vierte Bevölkerungsschutzgesetz (19/28444) soll am 21. April vom Bundestag und am 23. April vom Bundesrat beschlossen werden.Bundesweite NotbremseZur Eindämmung des Coronavirus soll künftig bundesweit eine automatische Notbremse ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 gelten. Die bundesweit einheitlichen Schutzvorkehrungen werden in einem neuen Paragrafen 28b des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) konkret aufgeführt, darunter Kontaktbeschränkungen sowie Auflagen für Freizeiteinrichtungen, Geschäfte, Kultur, Sport oder Gaststätten. Vorgesehen ist unter anderem auch eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr. Die Bundesregierung wird mit dem Gesetz außerdem dazu ermächtigt, bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 durch Rechtsverordnungen Gebote und Verbote zu erlassen. Solche Rechtsverordnungen bedürfen der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.Beraten wurde im Zuge der Debatte zudem ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Mehr Sicherheit und Lebensqualität mit Schnelltests und Selbsttests für alle“ (19/27960). Er wurde ebenso wie der Koalitionsentwurf im Anschluss an den Gesundheitsausschuss überwiesen.Kanzlerin: Das Virus versteht keine HalbherzigkeitBundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) machte in ihrer Rede den Ernst der Lage deutlich. „Es führt kein Weg daran vorbei, wir müssen die dritte Welle der Pandemie bremsen und den rapiden Anstieg der Infektionen stoppen.“ Dazu müssten die Kräfte von Bund und Ländern besser gebündelt werden. Die bundesweite Notbremse sei überfällig, denn die Lage sei sehr ernst. „Die dritte Welle der Pandemie hat unser Land fest im Griff.“ Das zeigten unter anderem die belegten Intensivbetten. Merkel betonte: „Die Intensivmediziner senden einen Hilferuf nach dem anderen“ und fügte hinzu: „Wer sind wir denn, wenn wir diese Notrufe überhören würden?“Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 sei die mit den Ländern bereits vereinbarte Notbremse künftig nicht mehr Auslegungssache, sondern greife automatisch. Die Kanzlerin räumte ein, dass damit harte Einschränkungen verbunden seien und nannte die geplanten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. Die Einwände dagegen nehme sie ernst, es gehe aber darum, Kontakte und Mobilität zu reduzieren, darunter „abendliche Besuchsbewegungen“. Dies sei zwar kein Allheilmittel, könne aber zusammen mit anderen Auflagen eine Wirkung entfalten. Sie halte die Auflagen für geeignet, verhältnismäßig und erforderlich, um die Infektionswelle zu brechen. Merkel betonte, die Pandemie habe gezeigt, dass das Virus keine Halbherzigkeiten verzeihe. „Es verzeiht auch kein Zögern, das Virus versteht nur die Sprache der Entschlossenheit.“ Das helfe am Ende allen. Die Notbremse sei das geeignete Instrument, um die drohende Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. AfD: Alarmierendes Dokument obrigkeitsstaatlichen DenkensDie AfD-Fraktion hielt der Bundesregierung schwere Fehler und Machtmissbrauch zulasten der Bürger und der Wirtschaft vor. Mit Blick auf den Gesetzentwurf sagte Fraktionschefin Dr. Alice Weidel, noch nie habe es eine Bundesregierung gewagt, „in so wenigen Sätzen so viele Angriffe auf die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger, auf Rechtsstaatlichkeit und demokratische Prinzipien unterzubringen“. Die vorgeschlagene Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes sei „ein alarmierendes Dokument obrigkeitsstaatlichen Denkens“ und offenbare ein tiefes Misstrauen gegenüber Bürgern und demokratischen Institutionen. Weidel rügte: „Sie misstrauen den Bürgern, deswegen wollen Sie sie tagsüber gängeln und nachts einsperren.“ Die Bundesregierung lege zudem die Axt an die föderalen Wurzeln der Republik, entmachte Ministerpräsidenten, Landräte und Bürgermeister, indem eine „Ermächtigung“ in das Gesetz geschrieben werde, Rechtsverordnungen zu erlassen. Die geplanten Ausgangsbeschränkungen nannte die AfD-Politikerin „unverhältnismäßig und verfassungswidrig“, zudem nutzlos und kontraproduktiv. Die festgelegten Inzidenzzahlen seien willkürlich. Und wenn jemand Widerspruch anmelde, werde das als Verschwörungstheorie abgetan. Weidel forderte ein differenziertes Vorgehen und den gezielten Schutz von Risikogruppen, statt die Grundrechte für alle einzuschränken und das ganze Land „an die Wand zu fahren“.Linke: Bundestag wird faktisch entmachtetHarsche Kritik kam auch von Linksfraktionschef Dr. Dietmar Bartsch, der den Gesetzentwurf als Beleg dafür wertete, dass die Pandemiebekämpfung über die Bund-Länder-Gespräche gescheitert sei. Die Bundesregierung habe mit ihrem verfehlten Krisenmanagement das Land in die dritte Welle manövriert. Das Versagen der Verantwortlichen erscheine vielen Bürgern inzwischen als unverzeihlich. Andere Länder hätten sich mit konsequenten Impfungen schon Freiheiten geschaffen, Deutschland hingegen habe in der Impfkampagne versagt. Bartsch fügte hinzu, es sei inakzeptabel, dass der Bundestag mit diesem Gesetz nicht gestärkt, sondern faktisch entmachtet werde und die Regierung sich einen Blankoscheck ausstellen wolle. „Das ist keine Stärkung des demokratischen Verfahrens, sondern eine Abrissbirne des Parlamentarismus.“ Die geplanten Auflagen seien auch nicht durchdacht. Aerosolforscher bestätigten, dass die Gefahr in Innenräumen lauere, nicht beim Abendspaziergang. Es sei richtig, Kontakte zu beschränken, eine Ausgangsbeschränkung sei aber nicht die Lösung. Bartsch warnte insbesondere vor den Folgen des Lockdowns für Kinder und Jugendliche. „Kinder sind der blinde Fleck in der Pandemiebekämpfung.“ Hingegen sei das Verständnis für die Wirtschaft stets groß.FDP hat „verfassungsrechtliche Fragen“Nach Ansicht der FDP wirft der Gesetzentwurf in der jetzigen Form verfassungsrechtliche Fragen auf. Fraktionschef Christian Lindner räumte zwar ein, dass die Lage ernst und die Entwicklung auf den Intensivstationen problematisch sei. Die Ausgangssperre sei jedoch rechtlich und praktisch fragwürdig. So würde künftig auch ein geimpftes Ehepaar daran gehindert, nach 21 Uhr vor die Tür zu treten. Lindner warnte vor den sozialen Folgen eines Dauerlockdowns, wenn Menschen über Wochen in engen Wohnungen bleiben müssten. „Das ist ein enormer sozialer Schaden, der damit verbunden ist.“Lindner mahnte, niemand könne ein Interesse daran haben, dass die Novelle vor dem Bundesverfassungsgericht scheitere. Er forderte: „Es muss nun schnell, wirksam und rechtssicher gehandelt werden.“ Dazu gehöre eine Teststrategie und mehr Tempo beim Impfen. Es sei auch richtig, künftig den Bundestag stärker zu beteiligen und nicht nur auf die Bund-Länder-Gespräche zu setzen. Wenn nun aber gar keine Beteiligung der Länder mehr vorgesehen sei, wäre das die falsche Konsequenz aus dem Scheitern der Osterruhe. Grüne: Nicht warten, bis die Schulen in Flammen stehenKatrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) monierte eine fehlende Perspektive für die Bürger nach vielen Monaten in der Pandemie. Die Bürger verhielten sich solidarisch, würden aber inzwischen einseitig belastet. Die geplante Gesetzesänderung reiche nicht aus, um die dritte Welle zu brechen. Die Fraktionschefin bezweifelte, dass mit Einschränkungen ab einer Inzidenz von 100 die nötige Wirkung zu erzielen ist, und forderte einen niedrigeren Referenzwert. Den für Schulen geltenden Inzidenzwert von 200 lehnte sie auch ab. Man dürfe nicht warten, bis die Schulen „in Flammen“ stünden, zumal sich durch die Mutationen viele Kinder infizierten. Göring-Eckardt rügte, dass der Entwurf nicht im Eilverfahren durch das Parlament geht und mahnte. „Es kommt jetzt auf jeden Tag an.“ Sie forderte zugleich lebensnahe Regeln. So müsse eine Ausgangsbeschränkung angemessen und verhältnismäßig sein. Zudem dürften die Regeln für die Wirtschaft nicht weiter locker ausfallen, während auf der anderen Seite eine Ausgangssperre gelte. SPD: Länder sollen Notbremse schon jetzt umsetzenRedner der Koalitionsfraktionen forderten die Opposition auf, konstruktiv an der gesetzlichen Änderung mitzuarbeiten. Bärbel Bas (SPD) sagte, viele Menschen erwarteten bundeseinheitliche Regelungen und keinen Flickenteppich. Sie forderte die Länder auf, schon jetzt von der Notbremse Gebrauch zu machen und nicht auf die Bundesgesetzgebung zu warten. Corona-Infektionen seien keine Kleinigkeit, manche Betroffene hätten noch lange damit zu tun, wenn die akute Krankheit auch schon überstanden sei.Zunächst gehe es darum, die dritte Welle zu bekämpfen, danach könne und sollte über Stufenpläne gesprochen werden, „denn wir brauchen auch eine Öffnungsperspektive“. Dies sei insbesondere für Kinder und Jugendliche wichtig. Bas forderte ein rasches und entschlossenes Vorgehen, es sei „fünf nach zwölf“. CDU/CSU: Licht am Ende des TunnelsThorsten Frei (CDU/CSU) appellierte an die Bürger, jetzt nicht den Mut zu verlieren, wo bereits Licht am Ende des Tunnels erkennbar sei. So sei zuletzt die Zahl der Impfungen deutlich gestiegen. Impfen allein reiche aber nicht, es müssten die notwendigen Begleitmaßnahmen auf den Weg gebracht werden. Er wandte sich entschieden gegen die Darstellung der Linken, wonach mit dem Gesetzentwurf die Rolle des Bundestages geschmälert werde. Der Entwurf gebe dem Parlament so viele Möglichkeiten wie nie zuvor. „Mehr Parlamentarismus geht doch überhaupt nicht.“Es sei falsch, von einem Freibrief für die Bundesregierung zu sprechen. So gebe es einen Zustimmungsvorbehalt von Bundestag und Bundesrat für Verordnungen der Regierung. Frei sagte, entscheidend im Kampf gegen die Pandemie sei ein Mix aus unterschiedlichen Maßnahmen. Er sprach sich dafür aus, den „guten Gesetzentwurf“ in den folgenden Beratungen noch besser zu machen. Einen Ansatzpunkt sehe er etwa bei der Regelung für Schulen. Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPDMit dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen sollen dem Bund bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie zusätzliche Handlungsmöglichkeiten gegeben werden, um, wie es darin heißt, „eine bundesweit einheitliche Steuerung des Infektionsschutzes zu gewährleisten“. Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen den Schwellenwert von 100, sollen künftig bundeseinheitliche Regelungen greifen. Demnach sollen private Zusammenkünfte auf die Angehörigen eines Hausstandes und maximal eine weitere Person begrenzt werden. Ausgenommen dabei sind Kinder unter 14 Jahren. Außerdem sollen zwischen 21 Uhr und fünf Uhr des Folgetages Ausgangsbeschränkungen gelten. Aufenthalte außerhalb des Wohnraums sollen allerdings gestattet bleiben, wenn diese unter anderem zur Berufsausübung, zur Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum, zur Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts, zur Ausübung des Dienstes oder des Mandats, der Berichterstattung durch Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Rundfunk, Film und anderer Medien, zur unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger, der Begleitung Sterbender oder der Versorgung von Tieren dienen.Schließung von Freizeiteinrichtungen und GeschäftenUntersagt werden soll bei einem Sieben-Tage-Inzidenzwert von 100 auch die Öffnung von Freizeiteinrichtungen, Museen, Kinos, Theatern und ähnlichen Einrichtungen. Gleiches soll für Gaststätten gelten. Die Auslieferung von Speisen und Getränken sowie deren Abverkauf zum Mitnehmen sollen dagegen weiterhin möglich sein. Schließen sollen laut Vorlage auch die meisten Geschäfte. Von der Regelung ausgenommen werden sollen der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und Gartenmärkte.Weitere Einschränkungen sind für die Ausübung von Sport und die Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen vorgesehen. Auch die Zurverfügungstellung von Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken soll untersagt werden können. Die Regelungen sollen außer Kraft treten, wenn der Inzidenzwert von 100 an fünf aufeinander folgenden Werktagen unterschritten wird.Regelungen für den SchulbetriebWeitere Einschränkungen sind für den Schulbetrieb vorgesehen. So sollen Schulen, Berufsschulen, Hochschulen, außerschulische Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnliche Einrichtungen ab einem Inzidenzwert von 200 den Präsenzunterricht einstellen müssen. Ausnahmen sollen allerdings für Abschlussklassen und Förderschulen möglich sein.Außerdem sieht der Entwurf eine Teststrategie für Schüler und Lehrer vor. Zweimal wöchentlich sollen diese auf das Coronavirus getestet werden, um am Präsenzunterricht teilnehmen zu dürfen. Antrag der LinkenDie Linksfraktion fordert mehr Schnelltests und Selbsttests. Selbsttests ermöglichten es den Menschen, sich aktiv an der Bekämpfung der Corona-Pandemie zu beteiligen und andere zu schützen, heißt es in dem Antrag der Fraktion (19/27960).Die Abgeordneten fordern, flächendeckend die Möglichkeit zu schaffen, mehrmals pro Woche für alle kostenlose Selbsttests zu erhalten. Für Kitas und Schulen sollten verpflichtend mindestens zweimal in der Woche Schnelltests für Kinder und Personal angeboten werden. (pk/ste/eis/16.04.2020)

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Laurin & Klement Baureihe S: Vor 110 Jahren debütierte das erste Großserienmodell aus Mladá Boleslav

16.04.2021 – 17:51 <p class=”customer”> <a class=”story-customer” title=”weiter zum newsroom von Skoda Auto Deutschland GmbH” href=”https://www.presseportal.de/nr/28249″>Skoda Auto Deutschland GmbH</a> </p> <i><a data-category=”citylink-story-view” data-action=”click” data-label=”Citylink in Meldungsansicht” class=”story-city event-trigger” href=”https://www.presseportal.de/regional/Mlad%E1%20Boleslav” title=”News ausMladá Boleslav “>Mladá Boleslav</a> (ots)</i> › Am 16. April 1911

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Kein Lohn ohne klaren Auftrag / ADAC: Kfz-Werkstätten dürfen Kunden nicht-vereinbarte Leistungen nicht in Rechnung stellen

16.04.2021 – 12:41 ADAC München (ots) Kfz-Werkstätten dürfen Leistungen, die bei der Übergabe des Fahrzeugs durch den Kunden nicht besprochen und vereinbart wurden, nicht berechnen. Darauf weist der ADAC hin. So kommt es immer wieder vor, dass bestimmte Dienstleistungen wie

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RUSAL schließt Erwerb der Aluminium Rheinfelden erfolgreich ab und gibt neuen CEO für das Unternehmen bekannt

16.04.2021 – 12:34 <p class=”customer”> <a class=”story-customer” title=”weiter zum newsroom von RUSAL” href=”https://www.presseportal.de/nr/79038″>RUSAL</a> </p> <i><a data-category=”citylink-story-view” data-action=”click” data-label=”Citylink in Meldungsansicht” class=”story-city event-trigger” href=”https://www.presseportal.de/regional/Moskau%252FRheinfelden” title=”News ausMoskau/Rheinfelden “>Moskau/Rheinfelden</a> (ots)</i> RUSAL (SEHK: 486; Moscow Exchange: RUAL), ein weltweit führender Aluminiumhersteller, hat den Erwerb

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Debatte um europäische Einlagensicherung geht in die falsche Richtung / Die bewährte genossenschaftliche Institutssicherung muss erhalten bleiben – GVB mahnt zu Stabilität

16.04.2021 – 12:04

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

München (ots) Mit Unverständnis hat der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) auf die in Brüssel wieder erstarkten Bemühungen um die Vergemeinschaftung des Einlagenschutzes durch eine europäisches Einlagensicherungsystem (EDIS) reagiert. “Diese Debatte ist unnötig und läuft in die falsche Richtung”, mahnte GVB-Präsident Jürgen Gros am Freitag in München. “Nötig ist eine Stabilitätsdiskussion”, sagte Gros. “Stattdessen geht es bei den Gesprächen über die Einlagensicherung in erster Linie um das Verteilen von Ressourcen und die Vergemeinschaftung von Risiken. Das widerspricht allen Erfahrungen aus der Finanzkrise”, ergänzte der GVB-Präsident. Denn durch die Vergemeinschaftung der Risiken fiele jeder Anreiz zu deren Abbau sowie weiteren Reformen weg. Die Volksbanken und Raiffeisenbanken verfügen über ein stabiles, auf Prävention ausgerichtetes Institutssicherungssystem. “Dieses bewährt sich seit Jahrzehnten”, betonte Gros. “Anstatt funktionierende Systeme und damit die Einlagen deutscher Sparer der angeblichen europäischen Solidarität zu opfern, sollten klare Kriterien aufgestellt werden, unter denen stabile nationale Sicherungssysteme erhalten bleiben können.” “Die jetzige Debatte wirft alle Banken Europas in einen Topf, ohne auf die besondere Situation regional tätiger Bankengruppen zu achten”, kritisierte Gros. Mit ihren regional diversifizierten Mitgliedern aus vorrangig kleinen und nicht-komplexen Banken ist die genossenschaftliche Institutssicherung besonders stabil aufgestellt. Der Anteil notleidender Forderungen ist gering und die Ausstattung der Institutssicherung übertrifft die gesetzlichen Anforderungen. “Wer derart hohe Maßstäbe erfüllt, muss die Möglichkeit haben, bei einer europäischen Einlagensicherung außen vor zu bleiben”, forderte Gros. “Es kann nicht sein, dass regionale Institute wie die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken für die Versäumnisse anderer einstehen sollen.” Der Genossenschaftsverband Bayern e.V. (GVB) vertritt seit mehr als 125 Jahren die Interessen bayerischer Genossenschaften. Zu seinen 1.181 Mitgliedern zählen 222 Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie 959 Unternehmen aus Branchen wie Landwirtschaft, Energie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen. Sie bilden mit rund 50.000 Beschäftigten und 2,9 Millionen Anteilseignern eine der größten mittelständischen Wirtschaftsorganisationen im Freistaat (Stand: 31.12.2020). Pressekontakt: Dr. Gerald SchneiderPressesprecherTelefon: +49 89 / 2868 – 3402Telefax: +49 89 / 2868 – 3405E-Mail:

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Mit dem Kommunikationsdesaster der letzten Wochen verlieren wir die Menschen im Kampf gegen die Pandemie. Sagt Jan Korte…

Mit dem Kommunikationsdesaster der letzten Wochen verlieren wir die Menschen im Kampf gegen die Pandemie. Sagt Jan Korte und kritisiert die harten Eingriffe in private Bereiche, während es für die Wirtschaft keine verpflichtenden Maßnahmen geben wird. Das komplette Interview gibt es hier: https://www.phoenix.de/…/erei…/phoenix-vor-ort-s-121501.html [Quelle: Phoenix vor Ort, 16.4.21]

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Europäische Institutssicherungssysteme veröffentlichen gemeinsame Erklärung für eine starke Bankenunion

16.04.2021 – 11:00

BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

Berlin (ots) Die Institutssicherungssysteme der Kreditwirtschaft aus Österreich, Deutschland, Italien, Polen und Spanien haben eine gemeinsame Erklärung zu ihrer Rolle in einer starken Bankenunion veröffentlicht. Mit der Erklärung möchten die Institutssicherungssysteme der betreffenden Länder einen Beitrag zu den laufenden politischen Diskussionen auf europäischer Ebene leisten. In Bezug auf die diskutierte Schaffung eines vergemeinschafteten europäischen Einlagensicherungssystems (EDIS) fordern die Unterzeichner der Erklärung eine strukturelle Ausnahme für die Institutssicherungssysteme und deren angeschlossene Banken. Anlass ist die im Januar 2021 von der Europäischen Kommission gestartete Konsultation zur Überprüfung des EU-Rechtsrahmens für das Krisenmanagement und die Einlagensicherung für Banken. Die Überprüfung betrifft die Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (BRRD), die Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRMR) und die Richtlinie über Einlagensicherungssysteme (DGSD). Die Kommission hat angekündigt, bis Ende 2021 einen umfassenden Legislativvorschlag veröffentlichen zu wollen, der auch einen Vorschlag für ein europäisches Einlagensicherungssystem (EDIS) enthält. In ihrer ersten gemeinsamen Erklärung beschreiben die Institutssicherungssysteme ihre Vision hinsichtlich der Fortsetzung ihrer stabilisierenden Rolle für die Finanzmärkte. Zudem stellen sie daraus resultierende Leitlinien für den künftigen Rechtsrahmen dar. Angesichts der beispiellosen wirtschaftlichen Herausforderungen ist es für die Institutssicherungssysteme und ihre stabilisierende Funktion von entscheidender Bedeutung, dass ihre bewährten präventiven Maßnahmen keinerlei Einschränkungen erfahren. Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) und Geschäftsführer des gesetzlich anerkannten Institutssicherungssystems der genossenschaftlichen FinanzGruppe, unterstreicht die Bedeutung der gemeinsamen Erklärung: “Seit über 80 Jahren leistet unser Institutsschutz einen wesentlichen Beitrag zur Finanzstabilität in Deutschland, der gerade deshalb ein hohes Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern genießt. Dieser Schutz darf nicht infrage gestellt werden durch ein vergemeinschaftetes Einlagensicherungssystem in Europa.” Insgesamt vertrauen in der Europäischen Union fast 100 Millionen Kunden den stabilisierenden Mechanismen des Institutsschutzes. In der Sitzung der Eurogruppe am heutigen 16. April 2021 soll der Vorsitzende der für EDIS zuständigen hochrangigen Arbeitsgruppe des Europäischen Rates die Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten über die erzielten Diskussionsfortschritte bei der Vollendung der Bankenunion informieren. Die gemeinsame Erklärung europäischer Institutssicherungssysteme ist abrufbar unter: https://ots.de/Ck6GYJ Pressekontakt: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR)Melanie Schmergal, Abteilungsleiterin Kommunikation undÖffentlichkeitsarbeit / PressesprecherinTelefon: (030) 20 21-13 00, , www.bvr.de

Original-Content von: BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, übermittelt durch news aktuell

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ADFC-Auszeichnung: JobRad ist “Fahrradfreundlicher Arbeitgeber”

16.04.2021 – 10:25 <p class=”customer”> <a class=”story-customer” title=”weiter zum newsroom von JobRad GmbH” href=”https://www.presseportal.de/nr/80095″>JobRad GmbH</a> </p> <i><a data-category=”citylink-story-view” data-action=”click” data-label=”Citylink in Meldungsansicht” class=”story-city event-trigger” href=”https://www.presseportal.de/regional/Freiburg” title=”News ausFreiburg “>Freiburg</a> (ots)</i> Die Mission von JobRad lautet seit über einem Jahrzehnt: Menschen aufs

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Neues Buch “Auto – Vom Diesel-Desaster bis zum selbstfahrenden E-Auto”

16.04.2021 – 10:15 <p class=”customer”> <a class=”story-customer” title=”weiter zum newsroom von Diplomatic Council – Diplomatischer Rat” href=”https://www.presseportal.de/nr/83471″>Diplomatic Council – Diplomatischer Rat</a> </p> <i><a data-category=”citylink-story-view” data-action=”click” data-label=”Citylink in Meldungsansicht” class=”story-city event-trigger” href=”https://www.presseportal.de/regional/Berlin” title=”News ausBerlin “>Berlin</a> (ots)</i> UNO-Denkfabrik Diplomatic Council skizziert den

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Ford Mustang ist der meistverkaufte Sportwagen der Welt – bereits zum zweiten Mal in Folge

16.04.2021 – 09:59 <p class=”customer”> <a class=”story-customer” title=”weiter zum newsroom von Ford-Werke GmbH” href=”https://www.presseportal.de/nr/6955″>Ford-Werke GmbH</a> </p> <i><a data-category=”citylink-story-view” data-action=”click” data-label=”Citylink in Meldungsansicht” class=”story-city event-trigger” href=”https://www.presseportal.de/regional/K%F6ln” title=”News ausKöln “>Köln</a> (ots)</i></p><pre class=”xmllist”>- Ford Mustang ist erneut der weltweit meistverkaufte Sportwagen, so zeigen

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Wohin steuert die Weltwirtschaft nach der Coronakrise? / GTAI informiert über wirtschaftliche Lage in über 100 Ländern

16.04.2021 – 09:00

Germany Trade & Invest

Bonn, Berlin (ots) Die Coronapandemie hat die Weltwirtschaft vor bisher ungeahnte Herausforderungen gestellt. Doch während die wirtschaftliche Situation in einigen Ländern weiterhin kritisch bleibt, zeichnet sich in anderen Staaten bereits eine Erholung ab. Manche Märkte haben bereits sogar ein Vorkrisenniveau erreicht. Als Exportnation steht Deutschland vor besonderen Herausforderungen: “Gerade jetzt braucht der exportorientierte Mittelstand aktuelle Informationen, um besser auf die dynamischen Entwicklungen in den einzelnen Märkten reagieren zu können. Aus diesem Grund haben wir mit unserem weltweiten Netzwerk an Auslandsbeschäftigten eine Sonderseite ins Leben gerufen, die wir mit umfassenden Informationen zu den neuesten Entwicklungen vor Ort befüllen,” sagt Dr. Jürgen Friedrich, Geschäftsführer von Germany Trade & Invest (GTAI). Die interaktive Karte “Wege aus der Krise” zeigt aktuelle Lageeinschätzungen zu rund 100 Ländern. In die Länderbewertung fließen unter anderem die aktuellen und absehbaren Entwicklungen des Bruttoinlandsproduktes (BIP), des heimischen Konsums, Investitionen, Importen sowie die Funktionsfähigkeit von Vertriebs- und Lieferketten im Vergleich zu dem jeweiligen Vorkrisenstand mit ein. “Ob Maschinenbau, Gesundheitswirtschaft oder Energiebranche – auch die Betrachtung einzelner Branchen vor Ort, das dazugehörige Entwicklungs- und Nachfragepotenzial sowie die Funktionsfähigkeit von Vertriebs- und Lieferketten fließen in unsere Analysen”, so Friedrich weiter. Die Sonderseite wird ebenfalls am Mittwoch, den 21. April 2021 im Rahmen der Außenwirtschaftstage 2021 in einem digitalen Forum mit dem Titel “Wege aus der Coronakrise – Perspektiven für deutsche Firmen weltweit” vorgestellt. Auslandsbeschäftigte der GTAI werden anhand ausgewählter Länder berichten, welche Hilfsmaßnahmen vor Ort zur Anwendung kommen, welche Trends sich andeuten und welche Chancen sich für deutsche Firmen ergeben. Interessierte können sich zum Forum kostenfrei anmelden. Hier geht es zur interaktiven Karte “Wege aus der Coronakrise” Anmeldung zum Forum “Wege aus der Coronakrise” am Mittwoch, den 21. April (12:30 – 14:00 Uhr) im Rahmen der Außenwirtschaftstage 2021 Germany Trade & Invest (GTAI) ist die Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Bundesrepublik Deutschland. Die Gesellschaft informiert deutsche Unternehmen über Auslandsmärkte, wirbt für den Wirtschafts- und Technologiestandort Deutschland und begleitet ausländische Unternehmen bei der Ansiedlung in Deutschland. Pressekontakt: Esad FazlicT +49 (0)30 200 ://twitter.com/gtai_dehttp://youtube.com/gtai

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Anhörung zur Einsamkeit in Deutschland

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 17. Dezember 2020, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen:Wirtschaft und EnergieHandel mit Betäubungsmitteln: Der Bundesrat will die Strafverfolgung beim Handel etwa mit Betäubungsmitteln erleichtern. Dazu hat er einen Gesetzentwurf (19/20347) „zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern“ vorgelegt, der federführend im Wirtschaftsausschuss beraten wird. Künftig sollen Beschäftigte von Postdienstleistern verpflichtet werden, verdächtige Postsendungen bei den Strafverfolgungsbehörden vorzulegen, heißt es. Dabei gehe es um Sendungen, bei denen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass mit ihnen Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, dem Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz, dem Arzneimittelgesetz, dem Anti-Doping-Gesetz, dem Waffengesetz oder dem Sprengstoffgesetz begangen werden.Vergleichbarkeit von Unternehmensstatistiken: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu Unternehmensstatistiken vorgelegt, mit dem sie EU-Vorgaben in nationales Recht umsetzen will. Der „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Unternehmensstatistiken zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken und zur Änderung anderer Statistikgesetze“ (19/24840) und die zugrunde liegende EU-Verordnungen zielten auf eine Vereinheitlichung, Flexibilisierung und Konsolidierung der Unternehmensstatistiken ab, heißt es darin. „Die EU-weite Harmonisierung eröffnet die Chance auf eine schnellere Verfügbarkeit, bessere Qualität sowie intraeuropäische Vergleichbarkeit der Unternehmensstatistiken.“ Es gehe um eine Basis für wirtschaftspolitische Entscheidungen der EU. Die Vorlage wird federführend im Wirtschaftsausschuss beraten.Arbeit und SozialesMenschen mit Behinderungen: „Gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen ermöglichen und sichern“ lautet der Titel eines Antrags der Linksfraktion (19/24690), der im federführenden Arbeits- und Sozialausschuss beraten wird. Darin verlangt die Fraktion unter anderem, eine ministeriumsübergreifende beschäftigungspolitische Gesamtstrategie für Menschen mit Behinderungen aufzustellen. Außerdem soll das System der Beschäftigungspflicht und der Ausgleichsabgabe umgestaltet werden. Konkret soll unter anderem die Beschäftigungspflicht auf sechs Prozent angehoben und die Ausgleichsabgabe als Bußgeld umgestaltet und deutlich angehoben werden. Möglichkeiten, mit denen Unternehmen die Zahlungen der Abgabe umgehen können, sollen reduziert werden.Private Arbeitsvermittlung: Ein Antrag der FDP, der ebenfalls im Arbeitsausschuss beraten wird, will „Chancen der privaten Arbeitsvermittlung für Arbeitssuchende besser nutzen“ (19/25299). Demnach solle ein Rechtsanspruch auf einen „Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein“ für die private Arbeitsvermittlung auch für Leistungsbezieher sozialgesetzlich geschaffen werden.GesundheitVideotherapie im Heilmittelbereich: Die AfD fordert in einem Antrag, die „Videotherapie im Heilmittelbereich dauerhaft“ zu ermöglichen (19/25315). Federführend wird die Vorlage im Gesundheitsausschuss beraten. Bei vorliegender ärztlicher Verordnung mit dem Vermerk der „notwendigen Videotherapie“ solle diese dauerhaft angeboten werden dürfen, fordern die Abgeordneten.Mund-Nasen-Bedeckung: Ein weiterer Antrag der AfD trägt den Titel „Diskriminierung von Menschen mit Behinderung und sonstigen vulnerablen Gruppen durch Mund-Nasen-Bedeckung beenden“ (19/25314). Auch mit dieser Vorlage wird sich der Gesundheitsausschuss federführend befassen. Gemeinsam mit den Ländern, so die Forderung der AfD, solle die Bundesregierung einheitliche Regelungen zur Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung festlegen.Pandemierat: Ein Gesetzentwurf der Linksfraktion fordert einen Pandemierat des Bundestages (Pandemieratgesetz –PandemieratG, 19/25254). Die Initiative wird nun federführend im Gesundheitsausschuss beraten. Laut Linksfraktion soll eine Rechtsgrundlage für die Einsetzung eines aus Wissenschaftlern sowie Bürgern zusammengesetzten, multidisziplinär ausgerichteten, als Hilfsorgan des Deutschen Bundestages fungierenden Pandemierates in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen werden, der den Deutschen Bundestag bei der fortlaufenden Analyse und Bewertung der von der Bundesregierung vorgelegten Erkenntnisse und Informationen unterstützt.Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und KommunenCO2-Preis: Die Grünen wollen „mit dem CO2-Preis im Wärmebereich echte Lenkungswirkung erzielen“. Ihr Antrag (19/24432) wird federführend im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen beraten. In der Vorlage heißt es, dass in vermieteten Gebäuden Vermieter die Kosten einer CO2-Bepreisung der Wärmekosten tragen müssten. Diese Forderung beziehe sich auf Wohnraum- und Gewerbemietverhältnisse. Bei steigendem CO2-Preis soll es den Abgeordneten zufolge Härtefallregelungen für Kleinvermieter geben.Innenstädte I: „Innenstädte retten – Gemischte und lebenswerte Nachbarschaften schaffen“ (19/25258). Mit diesem Titel ist ein Antrag der Linksfraktion überschrieben, der im federführenden Stadtentwicklungsausschuss beraten wird. Demnach solle unter anderem ein „Notfallprogramm Innenstadtrettung“ in Höhe von 500 Millionen Euro aufgelegt werden, um den Kommunen und Gewerbetreibenden bei den Auswirkungen der Corona-Krise „unbürokratische Unterstützung“ zukommen zu lassen.Emissionen im Gebäudesektor: Ein Antrag der FDP-Fraktion, der einen „fairen Klimaschutz für Mieter und Vermieter“ (19/25246) fordert, wurde zur weiteren Beratung an den federführenden Bauausschuss überwiesen. Die FDP will Anreize für Vermieter schaffen, sodass diese aufgrund steigender Energiekosten in klimaschonende Technologien investieren. Innenstädte II: „Neuer Schwung für unsere Innenstädte“ (19/25296) ist ein Antrag der FDP überschrieben, der ebenfalls federführend im Bauausschuss beraten wird. Die Fraktion verlangt unter anderem, mehr Sonntagsöffnungszeiten für Einzelhandelsunternehmen zuzulassen.SportLeistungssportförderung: Im federführenden Sportausschuss beraten wird ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Konzept zur Neustrukturierung des Leistungssports und der Spitzensportförderung auf den Prüfstand stellen“ (19/25253). Demnach solle die Bundesregierung bis April 2021 dem Bundestag einen Zwischenbericht zur Umsetzung des Konzeptes zur Neustrukturierung des Leistungssports und der Spitzensportförderung vorlegen. Das Konzepte wurde in der vergangenen Wahlperiode beschlossen.Breitensport in Pandemiezeiten: Ebenfalls im Sportausschuss beraten wird ein Antrag der FDP zum Erhalt der Breitensportlandschaft in Pandemiezeiten (19/25245). Demnach solle im Rahmen einer außerordentlichen Sportministerkonferenz beraten werden, wie pandemiebedingte Schäden durch das „verlorene Sportjahr“ aufgefangen und Unterstützungsmaßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen für den Breitensport ausgestaltet werden könnten, um „strukturelle Verwerfungen“ zu verhindern.Potenzialanalyse-System: Ein weiterer Antrag der Liberalen, der im federführenden Sportausschuss beraten wird, trägt den Titel „Transparenz schaffen und Potenzialanalysesystem verbessern“ (19/25243). Ziel des von Bundesinnenministerium und Deutschen Olympischen Sportbund neu geschaffenen Potenzialanalyse-Systems sei die Analyse der disziplinbezogenen Potenziale der Olympischen Spitzenverbände auf Basis von sportwissenschaftlichen und sportfachlichen Leistungskriterien, um eine objektive und transparente Entscheidungsgrundlage für die Verteilung von Fördersummen des Bundes herzustellen, schreiben die Liberalen. Dabei gelte es nach Ansicht der Fraktion, Transparenz und Fairness gegenüber Spitzenverbänden und der Öffentlichkeit herzustellen.  Kultur und Medien„Deutscher Herbst“: Ein Antrag der AfD-Fraktion trägt den Titel „Die ‚Landshut‘ endlich ausstellen – ein Museum für die Opfer des ‚deutschen Herbstes‘ errichten“ (19/25313). Die Vorlage wird federführend im Ausschuss für Kultur und Medien beraten. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, mit der Regierung des Landes Berlin einen geeigneten Standort für ein „Museum des Deutschen Herbstes“ in der Bundeshauptstadt zu finden, das die „Landshut“ als Ausstellungsstück enthält. Auch solle sie einen bundesweiten Wettbewerb für den Bau eines „Museums des Deutschen Herbstes“ ausschreiben und eine Jury berufen, die anhand der eingegangenen Vorschläge einen ersten, zweiten und dritten Preisträger für den Wettbewerb bestimmt.Europäische Baudenkmäler: Ebenfalls im Kulturausschuss federführend beraten wird ein Antrag der FDP mit dem Titel „European Heritage Trust – Erhalt europäischer Baudenkmäler und kulturelle Revitalisierung ländlicher Regionen“ (19/24208). Demnach soll auf europäischer Ebene eine Stiftung zum Erhalt von Baudenkmälern besonderer nationaler, gesamteuropäischer und bauhistorischer Bedeutung geschaffen werden. Nach Ansicht der Liberalen tun sich viele EU-Staaten schwer, ihre zahlreichen Baudenkmäler zu sanieren und zu erhalten. Vor allem in den Ländern Südeuropas hätten die wirtschaftlichen Probleme in den vergangenen Jahren zu einem „beispiellosen Verfall“ historischer Bauten geführt und Osteuropa leide noch immer unter den „enormen Langzeitschäden des Sozialismus“.RechtVertrauenspersonen in der Strafverfolgung: Die FDP will den Einsatz von Vertrauenspersonen im Rahmen der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr „konsequent gesetzlich regeln“ (19/25248). Ein entsprechender Antrag wird im federführenden Rechtsausschuss weiterberaten werden. Der Einsatz von Vertrauenspersonen sei immer ein Drahtseilakt, schreiben die Liberalen. Gleichwohl sei er ein notwendiges Mittel der verdeckten Informationserhebung von Nachrichtendiensten. Nun gelte es deren Einsatzbereiche zu definieren und klare Kriterien hinsichtlich der Voraussetzungen und Grenzen für die Tätigkeit als Vertrauensperson festzulegen, heißt es in dem Antrag.Zwangsräumungen: Die Linksfraktion fordert in einem Antrag Zwangsräumungen zu verhindern und Obdachlose sicher unterzubringen (19/25259). Die Vorlage wird im federführenden Rechtsausschuss weiterberaten werden. Dem Antrag nach soll die Bundesregierung unter anderem für ein Moratorium von Kündigungen aufgrund von pandemiebedingten Mietschulden sorgen.FinanzenStaatsbedienstete: Ein weiterer Antrag der FDP trägt den Titel „Transparenzoffensive für private Finanzgeschäfte von Staatsbediensteten“ (19/25297). Er wird federführend im Finanzausschuss beraten werden. Danach soll die Bundesregierung eine Evaluation der internen Anzeige- und Kontrollsysteme für private Finanzgeschäfte von Bediensteten der Ressorts sowie aller Geschäftsbereichsbehörden durchführen. Sofern Bedienstete etwa mit der Überwachung von Finanzinstituten betraut sind, sollen die von der Aufsicht für die Finanzbranche aufgestellten Erwartungen an die Unterbindung von Interessenkollisionen und/oder Insiderhandel in gleicher Weise in die Überlegungen für eine Verbesserung der internen Anzeige- und Kontrollsysteme einbezogen werden. Insbesondere soll das sogenannte Zweitschriftverfahren in solche Erwägungen einfließen.HaushaltBesucherinformationszentrums des Bundestages: Ein Antrag (19/20791), mit dem sich die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP gemeinsam dafür aussprechen, den Bau eines Besucherinformationszentrums des Bundestages voranzutreiben, wurde in den federführenden Haushaltsausschuss überwiesen. Um den auf einer Fläche im Großen Tiergarten in Berlin geplanten Bau zu ermöglichen, soll nach Vorstellung der Fraktionen eine Fläche an der Scharnhorststraße 29/30 in Berlin-Mitte zur Kompensation der wegfallenden Grünfläche übereignet werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Übereignung der Fläche (sogenanntes Grabfeld I des ehemaligen Invalidenfriedhofs) mit der Maßgabe zu versehen, „eine Bebauung der Ausgleichsfläche für die nächsten 30 Jahre vertraglich auszuschließen“. Zudem fordern die Fraktionen die Bundesregierung auf, die notwendigen Flächen für das Informationszentrum zeitnah zu erwerben. Aus Sicht von FDP, Linksfraktion und Grünen wäre die Rückgewinnung des Grabfeldes für die öffentliche Grünanlage Invalidenfriedhof und der damit einhergehenden Beseitigung der aktuellen Garagenbebauung zudem „eine angemessene Würdigung der vorhandenen Grabanlagen“. In dem Antrag verweisen die Fraktionen darauf, dass sich dafür auch ein eigener Förderverein seit vielen Jahren einsetze. Familie, Senioren, Frauen und JugendEinsamkeit: Die FDP befasst sich in einem Antrag mit der Einsamkeit (19/25249). Es bestehe die Notwendigkeit, Konzepte zu entwickeln, die Einsamkeit in allen Altersgruppen vorbeugt und Vereinsamung entschlossen entgegentritt, schreib die Fraktion darin. Die Bundesregierung solle deshalb „umgehend eine interdisziplinär besetzte wissenschaftliche Expertenkommission einsetzen, die das Phänomen der Einsamkeit und deren Auswirkungen auf den einzelnen Menschen und die Gesellschaft evaluiert“. Diese solle in der Folge Empfehlungen zur Bekämpfung des Phänomens aussprechen. Die Vorlage wird nun federführend im Seniorenausschuss beraten.(ste/vom/17.12.2020)

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Anhörung zur sozialen Absicherung von Selbstständigen

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 7. Mai 2020, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen:Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur: Im Wirtschaftsausschuss soll ein von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachter Gesetzentwurf zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz –GEIG, 19/18962) weiterberaten werden. Mit der Vorlage sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, den Ausbau der Leitungs- und Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität im Gebäudebereich zu beschleunigen. Die Bereitstellung der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge auf Parkplätzen von Wohn- und Nichtwohngebäuden könne einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Nutzung von Elektrofahrzeugen zu fördern. Mit den Vorgaben zur Errichtung einer Leitungsinfrastruktur sollen zudem die Voraussetzungen für die rasche Errichtung von Ladepunkten, wo diese erforderlich sind, geschaffen werden.Planungs- und Genehmigungsverfahren: CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Covid-19- Pandemie (19/18965) vorgelegt. Dieses Planungssicherstellungsgesetz soll federführend im Ausschuss für Inneres und Heimat beraten werden. Mit dem Gesetz soll gewährleistet werden, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie besondere Entscheidungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung auch unter den erschwerten Bedingungen während der Covid-19-Pandemie durchgeführt werden können. Mit dem Gesetz sollen Alternativen für Verfahrensschritte in Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie in besonderen Entscheidungsverfahren zur Verfügung gestellt werden, bei denen sonst die Verfahrensberechtigten physisch anwesend sein und sich zum Teil in großer Zahl zusammenfinden müssten. Soweit es um die Bekanntmachung von Unterlagen und anderen Informationen geht, sollen diese über das Internet zugänglich gemacht werden. Als Ersatz für Erörterungstermine, mündliche Verhandlungen oder Antragskonferenzen wird das Instrument einer Online-Konsultation eingeführt. Auch eine Telefon- oder Videokonferenz soll möglich sein.Abfälle in der Rhein- und Binnenschifffahrt: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Übereinkommens vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (19/18077) soll federführend im Verkehrsausschuss beraten werden. Der Umgang mit gasförmigen Resten flüssiger Ladungen (Dämpfen) in Binnenschiffen, die derzeit häufig ohne weitere Vorkehrungen in die Atmosphäre entlassen werden, soll neu geregelt werden. Es handle sich oft um bedenkliche Stoffe, die schädlich für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sind, schreibt die Regierung. Dämpfe von Aceton und Benzol beispielsweise belasteten die Luft und gerieten über den Niederschlag in die Gewässer.Telemedien: Die Bundesregierung will das Telemediengesetz und weitere Gesetze ändern. Ein entsprechender Gesetzentwurf (19/18789) wurde zur federführenden Beratung in den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Der Entwurf sieht zur Umsetzung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) für Videosharingplattform-Anbieter die Einrichtung und Vorhaltung eines Verfahrens zur Meldung von Nutzerbeschwerden aufgrund rechtswidriger Inhalte sowie eines Verfahrens zur Prüfung und Abhilfe solcher Nutzerbeschwerden vor. Zudem kann die zuständige Behörde ein Auskunftsverlangen an die Anbieter audiovisueller Mediendienste sowie Videosharingplattform-Anbieter richten. So können diese Diensteanbieter gebeten werden, der zuständigen Behörde die für die Ermittlung des Sitzlandes erforderlichen Tatsachen mitzuteilen. Dies ist laut Regierung praktische Voraussetzung für die durch die Richtlinie vorgegebene Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission Listen der ihrer Rechtshoheit unterworfenen audiovisuellen Mediendiensteanbieter sowie Videosharingplattform-Anbieter zu übermitteln. Schließlich werden durch den Entwurf die Regelungen zur Tabakwerbung im Tabakerzeugergesetz sowie die inhaltlichen Anforderungen an Rundfunk und audiovisuelle Medien im Deutsche-Welle-Gesetz an die Neuregelung in der AVMD-Richtlinie angepasst.Haftungsrecht im Luftverkehr: Ein Entwurf der Bundesregierung für ein drittes Gesetz zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr (19/18790) soll federführend im Rechtsausschuss weiterberaten werden. Damit sollen die Haftungshöchstbeträge für Personen-, Verspätungs-, Gepäck- und Güterschäden angehoben werden. Wenn mehrere Flugreisende ihre Ansprüche gemeinschaftlich im Schlichtungsverfahren geltend machen, enthalten die Gebührentatbestände derzeit keine Regelung für den Mehraufwand durch mehrere Beteiligte, was in der Vergangenheit zu Rechtsunsicherheit bei der gebührenrechtlichen Abwicklung geführt hat, schreibt die Regierung. Vorgesehen ist daher, eine Erhöhungsgebühr einzuführen, wonach sich die Verfahrensgebühr für das Schlichtungsverfahren für jeden weiteren Flugreisenden erhöht. Für Verfahren, in denen der Schlichtungsantrag dem Luftfahrtunternehmen zwar zugeleitet, in denen aber kein Schlichtungsvorschlag erforderlich wird, soll ein neuer Ermäßigungstatbestand eingeführt werden. Schließlich soll die Verfahrensgebühr erhöht werden. Sie biete Luftfahrtunternehmen einen Anreiz, sich im Interesse einer gütlichen Einigung aktiv an der behördlichen Schlichtung zu beteiligen, heißt es in dem Entwurf.Patientendaten: Federführend im Gesundheitsausschuss soll ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz – PDSG, 19/18793) beraten werden. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Möglichkeiten und Vorteile der elektronischen Patientenakte für alle Versicherten nutzbar zu machen, in gewissem Umfang auch dann, wenn sie nicht über geeignete Endgeräte verfügen. Auch soll die elektronische Patientenakte hinsichtlich ihrer Inhalte, ihrer Nutzung, der Verarbeitungsbefugnisse und der Zugriffskonzeption näher ausgestaltet werden. Durch Anreize und Fristen will die Bundesregierung die Dynamik bei der Einführung der medizinischen Anwendungen der Telematikinfrastruktur steigern. Darüber hinaus soll die Datenverarbeitung sowie die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit in der Telematikinfrastruktur differenziert geregelt werden.Finanzanlagenvermittler: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (19/18794) soll federführend im Finanzausschuss beraten werden. Geplant ist, die Aufsicht über die Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als zentrale fachlich spezialisierte Behörde zu übertragen. Die bisherigen Regelungen in der Gewerbeordnung und der Finanzanlagenvermittlungsverordnung sollen weitgehend in das Wertpapierhandelsgesetz übernommen werden. Durch Übergangsvorschriften, vor allem im Hinblick auf bestehende Erlaubnisse und die erforderliche Zusammenarbeit zwischen den bisherigen Aufsichtsbehörden und der BaFin, soll ein möglichst reibungsloser Ablauf der Aufsichtsübertragung sichergestellt werden.Außenwirtschaft: Ebenfalls ändern will die Bundesregierung das Außenwirtschaftsgesetz und andere Gesetze (19/18895). Dieser Gesetzentwurf soll im Wirtschaftsausschuss federführend beraten werden. Damit soll das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) an die EU-Vorgaben für die Überprüfung von Direktinvestitionen durch Nicht-EU-Angehörige angepasst werden. Darüber hinaus soll eine Regelungs- und Verfolgungslücke geschlosse werden, um die Effektivität der Investitionsprüfung im Hinblick auf rechtliche oder faktische Vollzugshandlungen während des Prüfverfahrens abzusichern. Abflüsse von Informationen oder Technologie, die gravierende Folgen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit Deutschlands haben könnten, müssten auch während einer laufenden Erwerbsprüfung verhindert werden können, schreibt die Regierung. Hinzu kommen Änderungen, die sich aus den Erfahrungen der behördlichen Prüfpraxis der letzten Jahre ableiten. Ziel dieses Gesetzentwurfs sei es, im Falle von kritischen Unternehmenserwerben durch Nicht-EU-Angehörige die öffentliche Ordnung oder Sicherheit noch wirksamer zu gewährleisten, heißt es weiter. Die Attraktivität Deutschlands als Investitionsstandort werde dadurch nicht berührt.Qualifizierte Finanzberatung: Ein Antrag der FDP-Fraktion (19/18861) sieht vor, qualifizierte Finanzberatung ortsnah und kostengünstig zu erhalten. Demnach soll die Bundesregierung von der geplanten Verlagerung der Aufsicht über die Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzberater Abstand nehmen und den entsprechenden Gesetzentwurf zurückziehen. Stattdessen soll ein Gesetzesentwurf erarbeitet werden, der die Zuständigkeit für die Erlaubniserteilung vollständig auf die Industrie- und Handelskammernüberträgt. Die Vorlage soll federführend vom Finanzausschuss beraten werden. Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang: Ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang thematisieren und verurteilen“ (19/18930) soll federführend im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe beraten werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die in China begangenen Menschenrechtsverletzungen offen zu kritisieren, die „massiven Menschenrechtsverletzungen“ an der uigurischen und anderen muslimischen Minderheiten in der Provinz Xinjiang gegenüber der chinesischen Regierung zu thematisieren und die chinesische Regierung aufzufordern, die universell gültigen Menschenrechte auf Privatsphäre, Freiheit des Kulturlebens, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Schutz vor Folter und willkürlicher Verhaftung und den Anspruch auf Rechtsschutz zu wahren. Auch solle sie sich gegenüber der chinesischen Regierung dafür einzusetzen, dass diese ihren Verpflichtungen gemäß der von ihr ratifizierten Menschenrechtskonventionen nachkommt.Arzneimittelversorgung: Die Linksfraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Elektronisches Rezept freiwillig und sicher ausgestalten“ (19/18943) eingebracht, der federführend im Gesundheitsausschuss beraten werden soll. Die Linke will die Freiwilligkeit für die Inanspruchnahme des elektronischen Rezepts garantieren und Werbung für kommerzielle Vermittlungen von eRezepten untersagen. Auch solle klargestellt werden, dass das eRezept nur in einer öffentlichen Apotheke eingelöst werden kann.Gesundheitsdatenschutz: Ebenfalls im Gesundheitsausschuss federführend beraten werden soll ein weiterer Antrag der Linksfraktion. Er will das „Patienteninteresse voranstellen und gemeinwohlorientierten Gesundheitsdatenschutz einführen“ (19/18944). Die Linke fordert einen Gesetzentwurf, der die Einführung der elektronischen Patientenakte bis auf Weiteres aussetzt und für alle Anwendungen der Telematikinfrastruktur und neuen digitalen Anwendungen in der Versorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung eine Gefährdungshaftung statt der bislang geltenden Deliktshaftung bei Datenverlust einführt. Ein Schadensersatzanspruch solle bereits dann bestehen, wenn zu schützende Daten nicht zugriffsberechtigten Dritten zugänglich gemacht wurden. Die Hersteller von Apps sollten voll haftbar gemacht werden, eine entsprechende Versicherung solle nachgewiesen werden müssen. Für alle digitalen Anwendungen in der Gesundheitsversorgung müsse sichergestellt werden, dass Daten nicht erhoben und weitergegeben werden, die für die Anwendung nicht notwendig sind. Die Belange von Menschen mit Behinderung oder sehr alten Menschen seien besonders zu berücksichtigen, sodass auch diese Personengruppen an digitalen Angeboten teilhaben können, heißt es im Antrag. Abmilderung der Covid-19-Folgen: CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Wettbewerbsrecht und für den Bereich der Selbstverwaltungsorganisationen der gewerblichen Wirtschaft (19/18963) eingebracht, der federführend an den Wirtschaftsausschuss überwiesen wurde. Um dem Bundeskartellamt bei der Prüfung von Zusammenschlüssen weiter Ermittlungen in den betroffenen Märkten, vor allem bei dritten Unternehmen, zu ermöglichen, sollen die Prüffristen der Fusionskontrolle einmalig verlängert werden. Die Verlängerung betrifft Anmeldungen von Zusammenschlüssen in der Zeit vom 1. März 2020 bis 31. Mai 2020. Damit die Fortführung von Unternehmen nach der Krise nicht gefährdet wird, soll die Zinspflicht für Bußgelder, für die Zahlungserleichterungen wie Stundung oder Ratenzahlung gewährt sind, bis zum 30. Juni 2021 ausgesetzt werden. Um die Selbstverwaltungsorganisationen der gewerblichen Wirtschaft in die Lage zu versetzen, auch bei Beschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten Beschlüsse zu fassen und handlungsfähig zu bleiben, sollen vorübergehend Erleichterungen für die Sitzung der Gremien der Handwerksorganisationen und der Industrie- und Handelskammern geschaffen werden. Änderung des Bundeswahlgesetzes: CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (19/18968) vorgelegt, der federführend im Ausschuss für Inneres und Heimat beraten werden soll. Aufgrund der Bevölkerungsentwicklung in den Ländern und Wahlkreisen sei die Einteilung der Wahlkreise für die Bundestagswahl nicht mehr im Einklang mit den Grundsätzen der Wahlkreiseinteilung, schreiben die Fraktionen. Zudem sei aufgrund von Gebiets- und Verwaltungsreformen in mehreren Ländern die Beschreibung von Wahlkreisen nicht mehr zutreffend. Das gegenwärtige Verfahren zur Anpassung der festen Beträge bei der Erstattung der durch die Bundestagswahlen veranlassten Ausgaben der Länder an die Preisentwicklung ermögliche nicht, die Preisentwicklung bis zur Wahl abzubilden und die erforderlichen Mittel im Haushalt des Bundes rechtzeitig bereitzustellen. Der Gesetzentwurf sieht vor, mehrere Wahlkreise neu zuzuschneiden oder neu zu beschreiben. Die festen Beträge im Rahmen der Wahlkostenerstattung des Bundes an die Länder (zugleich für deren Gemeinden) sollen künftig jährlich entsprechend der Preisentwicklung im Vorjahr angepasst werden.Alterssicherung für Selbstständige: Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Mit Sicherheit in die Selbstständigkeit – Eine bessere Alterssicherung, mehr Rechtssicherheit und die freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige anpassen“  (19/17133) soll federführend im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten werden. Die Grünen schlagen unter anderem vor, Selbstständige, die nicht anderweitig abgesichert sind, in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Außerdem solle das Statusfeststellungsverfahren in der gesetzlichen Rentenversicherung transparenter gestaltet werden. Auch den Zugang zur Arbeitslosenversicherung wollen die Grünen für alle Selbstständigen öffnen.Sehhilfen: „Sehhilfen als Satzungsleistung – Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung stärken“ lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion (19/18913), der zur federführenden Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen wurde. Die Fraktion spricht sich dafür aus, Sehhilfen als Satzungsleistung der gesetzlichen Krankenkassen zuzulassen. Bis 2014 hätten einige Krankenkassen Zuschüsse für Sehhilfen angeboten. Diese Angebote seien jedoch als rechtswidrig eingestuft worden, heißt es in dem Antrag. Nach Ansicht der Abgeordneten sollten ärztlich verordnete Sehhilfen wie Brillengestelle und Gläser, zusätzliche Sonnenbrillen in Sehstärke und Kontaktlinsen von den gesetzlichen Krankenkassen als Satzungsleistung angeboten werden dürfen. Den Krankenkassen sollte freigestellt werden, ob und in welchem Umfang sie solche Satzungsleistungen anbieten, schreibt die FDP.Mieter und Wohnungwirtschaft: „Stärkung des Sozialstaates und Soforthilfe für Mieter und Wohnungswirtschaft“ (19/19017) lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion, der im federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten soll. Die AfD will das Arbeitslosengeld I befristet vom 1. März bis längstens 31. Dezember 2020 von bisher 60 beziehungsweise 67 Prozent des letzten Netto-Entgeltes auf 80 beziehungsweise 87 Prozent des letzten Netto-Entgeltes erhöhen, und zwar unabhängig vom Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitslosigkeit, wobei der Erhöhungsbetrag durch die vom Leistungsempfänger für seine Wohnung zu zahlende Warmmiete gedeckelt sein soll. Das Kurzarbeitergeld will die Fraktion im selben Zeitraum auf 80 beziehungsweise 87 Prozent des ausgefallenen Arbeitsentgeltes zu erhöhen, wobei auch hier der Erhöhungsbetrag durch die vom Leistungsempfänger zu zahlende Warmmiete gedeckelt sein soll. Menschen mit Behinderung: „Steuerliche Entlastung von Menschen mit Behinderung“ lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion (19/18947), der an den federführenden Finanzausschuss überwiesen wurde. Die FDP will das Einkommensteuergesetz so ändern, dass der Pauschbetrag für den steuerlichen Abzug von Aufwendungen Menschen mit Behinderungen gewährt wird, deren Behinderungsgrad auf mindestens 25 festgestellt ist. Entsprechend sollen die beschränkenden Voraussetzungen aufgehoben werden. Auch sollen die im Gesetz genannten Pauschbeträge für behinderte Menschen, Hinterbliebene und Pflegepersonen deutlich angehoben und künftig dynamisiert werden.Lebensmittelverschwendung: „Künstliche Intelligenz vermeidet Lebensmittelverschwendung“ ist ein weiterer Antrag der FDP-Fraktion (19/18953) überschrieben, der federführend im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beraten werden soll. Unter anderem solle sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass für die Verwendung intelligenter und aktiver Verpackungen ein rechtlich eindeutiger und transparenter Rahmen geschaffen wird. Auch solle sie darauf hinwirken, dass hinderliche und unverhältnismäßige Rahmenrichtlinien wie Vermarktungs- und Handelsnormen überprüft und gegebenenfalls abgeschafft werden. Zudem will die FDP mehr Forschungsvorhaben in Richtung „Intelligente Verpackungen“ anstoßen und dabei den Nachhaltigkeitsaspekt einbeziehen.Versorgung mit Arzneimitteln: „Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln gewährleisten – Produktion in Europa stärken“ (19/18931) ist ein Antrag der FDP-Fraktion überschrieben, den der Gesundheitsausschuss federführend beraten soll. Der Antrag zielt darauf ab, die Herstellung von Arzneimitteln inklusive der Wirk- und Hilfsstoffproduktion nach Deutschland oder zumindest in die Europäische Union zurück zu verlagern. Im Mittelpunkt stehen dabei der Abbau von Bürokratiepflichten, die Prüfung von Investitionszuschüssen für Produktionsstätten und von Zuschüssen, um die Versorgung zu sichern. Im Vergabeverfahren sollen Produktionsstandorte in der EU in den Eignungskriterien berücksichtigt werden, denn dabei würden die Lieferwege verkürzt und die Überwachung der Arzneimittelherstellung erleichtert. Bei der Vergabeentscheidung sollen neben dem Preis die Qualität und die Lieferverlässlichkeit des Unternehmens berücksichtigt werden. Bei der Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeitskriterien sollten die höheren Produktionskosten in der EU anerkannt werden. Mehrfachvergaben sollten zur Regel werden, von der nur ausnahmsweise abgewichen wird. Die Vertragsstrafen bei Lieferausfällen will die Fraktion erhöhen. Sie sollen in einen Topf wandern, aus dem die entsprechenden Mehraufwendungen für die Apotheken zu finanzieren sind.Entlastung der Kommunen: „Kommunen von krisenbedingten Kosten durch die Corona-Pandemie entlasten und Konjunkturbelebung einleiten“ heißt ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/18960). Die federführende Beratung übernimmt der Haushaltsausschuss. Die Bundesregierung solle Gespräche zwischen Bund und Ländern über finanzielle Entlastungsmöglichkeiten für Kommunen koordinieren und die krisenbedingten zusätzlichen Kosten der Unterkunft und Heizung für die Bezieher von Grundsicherung vollständig zu übernehmen, um die Lage überschuldeter Kommunen nicht weiter zu verschlechtern. Die vom Bund bereits beschlossenen Hilfsprogramme für kommunale Unternehmen will die Fraktion öffnen,  Laufzeiten und Fristen aller kommunalen Förderprogramme verlängern und für einen begrenzten Zeitraum auf die Kofinanzierungspflicht vor allem für finanzschwache Kommunen verzichten. Mit den Ländern solle eine Lösung der Problematik kommunaler Altschulden erarbeitet werden, um überschuldete Kommunen über die Krise hinaus zu entlasten.Tourismuswirtschaft: „Die Tourismuswirtschaft in der Krise wirksam unterstützen“ lautet der Titel eines weiteren Antrags von Bündnis 90/Die Grünen (19/18959), der federführend im Tourismusausschuss beratend werden soll. Die Fraktion fordert, einen Rettungsfonds für die Reisewirtschaft im Rahmen der aktuell für Corona-Pandemie zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel einzurichten, der allen Wirtschafts- und Rechtsformen der Tourismuswirtschaft ergänzende Hilfen bereitstellt und dabei auch die gemeinwohlorientierten und Sozialunternehmen berücksichtigt. Die Hilfen sollten von den Unternehmen über einen realistischen Zeitraum von mehreren Jahren zurückgezahlt werden müssen. Für Kleinstunternehmen wie Reisebüros und Solo-Selbstständige sollten sie in nicht rückzahlbare Zuschüsse umgewandelt werden können. Für den Bereich Pauschalreise will die Fraktion einen Kundengeldabsicherungsfonds einrichten, der die Rückerstattung von Kundengeldern bei Insolvenzen von Pauschalreiseveranstaltern sicherstellt und an den Reiseveranstalter je verkaufter Pauschalreise einen Beitrag zahlen. Der Fonds solle auch Anzahlungen für wegen der Corona-Pandemie stornierter Reisen erstatten und so die Liquidität der Reiseveranstalter schützen.(ste/vom/07.05.2020)

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Schadengutachten Altona, Wandsbek sucht seinesgleichen

16.04.2021 – 06:00 <p class=”customer”> <a class=”story-customer” title=”weiter zum newsroom von Sachverständigenbüro Keskin” href=”https://www.presseportal.de/nr/154742″>Sachverständigenbüro Keskin</a> </p> <i><a data-category=”citylink-story-view” data-action=”click” data-label=”Citylink in Meldungsansicht” class=”story-city event-trigger” href=”https://www.presseportal.de/regional/Hamburg” title=”News ausHamburg “>Hamburg</a> (ots)</i> Derjenige der an einen Kfz Sachverständigen denkt, dem fällt unmittelbar die

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Die Gleichstellungsstiftung kommt

Die von der SPD-Fraktion durchgesetzte Bundesstiftung für die Gleichstellung von Frauen und Männern soll forschen, beraten, und vernetzen – und so den Kulturwandel vorantreiben.  Die Ursachen für die Ungleichbehandlung der Geschlechter haben Struktur. Deshalb ist es wichtig, die strukturelle Benachteiligung von Frauen durch eine strukturelle Stärkung in den Blick zu nehmen. Aus diesem Grund wurde auf Initiative der SPD-Fraktion im Koalitionsvertrag die Gründung einer neuen Bundesstiftung festgeschrieben. Das dazugehörige Gesetz wurde am Donnerstag verabschiedet.
Die Einrichtung wird sich wissenschaftlich fundiert mit der Gleichstellung von Frauen und Männern in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft auseinandersetzen. Mit der Stiftung wird ein neuer Weg in der Gleichstellungspolitik beschritten. „Die Stiftung hat das Potenzial, den Kulturwandel für eine geschlechtergerechte Gesellschaft herbeizuführen“, sagte Josephine Ortleb, Mitglied des Familienausschusses.
Die Stiftung soll die Gleichstellung von Frauen und Männern in Politik, Wissenschaft und Wirtschaft wissenschaftlich aufarbeiten, so die bereits vorhandene Datenlage ausbauen und anschaulich aufbereiten. Darüber hinaus sollen Forschungslücken geschlossen werden.
Außerdem soll die Bundesregierung bei der Umsetzung und dem Ausbau ihrer ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie beraten werden. Hierfür werden Evaluationen in Auftrag gegeben, die Zivilgesellschaft einbezogen und Kennzahlen, wie beispielsweise der Gender Pay Gap, als Indikatoren genutzt.
Darüber hinaus soll die Stiftung Informationen bereitstellen, Ideen entwickeln, Bürger:innen, Kommunen, Verbände und Unternehmen stärken und ein offenes Haus für die Gleichstellung sein. Dafür werden bereits in diesem Jahr drei Millionen Euro investiert.
Die Stiftung wird die Gleichstellung der Geschlechter in allen Lebensbereichen beschleunigen. Sie ist ein Meilenstein für die Gleichstellungspolitik in Deutschland.

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Gute Finanzpolitik gegen die Krise

Um die Folgen der Pandemie weiter abzufedern und Impfkampagne sowie Testsstrategie finanzieren zu können, will die Bundesregierung einen Nachtragshaushalt auf den Weg bringen.Die verschiedenen Hilfen für Arbeitnehmer:innen und Wirtschaft haben den Finanzbedarf der öffentlichen Kassen während der Corona-Pandemie bereits deutlich ansteigen lassen. Nun sind noch einmal erhebliche Finanzmittel für eine wirksame Impfkampagne und eine umfassende Teststrategie nötig. Diese sind zentrale Voraussetzungen, um die Pandemie zu bewältigen.
Der Nachtragshaushalt enthält daher unter anderem Mehrausgaben beim Bundesgesundheitsministerium in Höhe von 8,7 Milliarden Euro, davon sind 6,2 Milliarden Euro für die Beschaffung von Impfstoffen vorgesehen.
Auch für die wirtschaftliche Bewältigung der Pandemie sind weitere Finanzmittel notwendig. Um 25,5 Milliarden Euro werden die Hilfen für Unternehmen und Selbstständige aufgestockt. Damit stehen im Jahr 2021 insgesamt 65 Milliarden Euro für Wirtschaftshilfen zur Verfügung, die im ganzen Land stark nachgefragt werden und Unternehmen und damit auch Arbeitsplätze schützen.
Mit dem Nachtragshaushalt werden darüber hinaus weitere, bereits beschlossene Hilfen finanziell umgesetzt, zum Beispiel den erneuten Kinderbonus in Höhe von 150 Euro pro Kind.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die weitere deutliche Erhöhung der Neuverschuldung des Bundes als unerlässlich zur erfolgreichen Bewältigung der Corona-Pandemie verteidigt. „Wir müssen noch durchhalten“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Bundestag bei der ersten Beratung eines Nachtragshaushalts, der insgesamt 60,4 Milliarden Euro zusätzliche Kreditaufnahme vorsieht. „Das gilt natürlich auch für das, was wir finanziell stemmen müssen, um sicherzustellen, dass die wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Folgen dieser Krise nicht so negativ sind, wie sie ohne aktive Fiskalpolitik, ohne aktive Politik des Haushaltsgesetzgebers wären.“
Pandemiebedingt verringern sich die Steuereinnahmen in diesem Jahr um schätzungsweise 8,8 Milliarden Euro gegenüber der ursprünglichen Planung. Mit weiteren 9,4 Milliarden Euro vollzieht der Entwurf finanzielle Belastungen nach, etwa bei den Zinsausgaben oder dem geringeren Bundesbankgewinn.
Darüber hinaus wird Geld bereit gestellt, um im weiteren Jahresverlauf schnell auf die weitere Entwicklung der Pandemie reagieren zu können. Die bereits existierende Vorsorge soll um weitere acht Milliarden Euro auf dann 43 Milliarden Euro aufgestockt werden. Bürgerinnen und Bürger, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Selbstständige und Unternehmen können sich darauf verlassen, dass die Hilfen solange zur Verfügung stehen, wie sie benötigt werden.

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AfD-Anträge zur Be­wältigung der Co­rona-Krise

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 25. März 2021, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen:Recht HNS-Substanzen I: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zu Haftungs- und Entschädigungsfragen im Falle von Unfällen von Seeschiffen mit gefährlichen und schädlichen Stoffen (HNS-Substanzen, 19/27215) vor. Hintergrund ist die beabsichtigte Ratifizierung des HNS-Übereinkommens 2010. Dazu soll ein neues Stammgesetz, das Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher Güter und schädlicher Stoffe durch Seeschiffe (HNS-Gesetz), geschaffen werden, das die Ausführungsvorschriften zum HNS-Übereinkommen 2010 enthält. Insbesondere soll eine Versicherungspflicht für Schiffe, die gefährliche und schädliche Stoffe transportieren, die unter das HNS-Übereinkommen 2010 fallen, eingeführt werden. Außerdem werde die Pflicht eingeführt, Importe von Stoffen, die unter das Übereinkommen fallen, zu melden und im Schadensfall Beiträge an den einzurichtenden HNS-Fonds zu entrichten. Der Nutzen des Regelungsvorhabens liegt dem Entwurf zufolge darin, dass Haftungs- und Entschädigungsfragen im Falle von Unfällen von Seeschiffen mit HNS-Substanzen international einheitlich geklärt und geregelt werden. Zugleich trage die Schaffung eines Entschädigungsfonds dazu bei, die Beseitigung von HNS-Verunreinigungen zu fördern, ohne dass dies auf Kosten des deutschen Staates ginge. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen.HNS-Substanzen II: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf für die Ratifikation des HNS-Übereinkommens 2010 (19/27216) vor. Zur Erläuterung heißt es darin, das am 3. Mai 1996 in London verabschiedete Internationale Übereinkommen von 1996 über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See und das Protokoll vom 30. April 2010, welches in London am 25. Oktober 2011 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet worden sei, schüfen als HNS-Übereinkommen 2010 ein internationales Haftungs- und Entschädigungsregime bei Personen-, Sach- und Umweltschäden, verursacht durch Gefahrguttransporte auf See. Die internationalen Regelungen sollten in Deutschland geltendes Recht werden. Da sich das HNS-Übereinkommen 2010 auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehe, bedürfe es gemäß Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes zur innerstaatlichen Umsetzung eines Vertragsgesetzes. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen.Personengesellschaftsrecht: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz, 19/27635) vor. Der Entwurf verfolgt das Ziel, das Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu konsolidieren und die geltenden Vorschriften an die praktischen Bedürfnisse von Gesellschaften und Gesellschaftern anzupassen. Hierfür sollen die Vorschriften auf das Leitbild einer auf Dauer angelegten Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausgerichtet werden, die als solche am Rechtsverkehr teilnimmt, selbst Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen kann und hierfür durch Eintragung in ein eigenes Register mit Subjektpublizität ausgestattet werden kann. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen.Gerichtsvollzieher: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften (Gerichtsvollzieherschutzgesetz, 19/27636) vor. Hintergrund ist der Vorlage zufolge unter anderem, dass Gerichtsvollzieher in der Vergangenheit bei der Durchführung von Vollstreckungshandlungen wiederholt von Schuldnern oder von dritten Personen körperlich angegriffen und erheblich – zum Teil sogar tödlich – verletzt wurden. Dabei habe sich gezeigt, dass zwar in vielen Fällen im Vorfeld der Vollstreckungshandlung polizeiliche Erkenntnisse über eine bestehende Gefahr vorgelegen hätten, Gerichtsvollzieher hierüber jedoch nicht informiert gewesen seien. Mit dem Gesetz soll eine rechtliche Grundlage geschaffen werden, die es Gerichtsvollziehern ermöglicht, bei der Polizei Auskunft darüber einzuholen, ob nach polizeilicher Einschätzung eine Gefahr für Leib oder Leben des Gerichtsvollziehers oder einer weiteren an der Vollstreckungshandlung beteiligten Person besteht. Gegebenenfalls sollen sie um Unterstützung durch die polizeilichen Vollzugsorgane nachsuchen können. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen.Berufsrecht: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe (19/27670) vor. Im Bereich des anwaltlichen Gesellschaftsrechts bestehe Handlungsbedarf, da das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zum zulässigen Gesellschafterkreis und den Mehrheitserfordernissen in interprofessionellen Berufsausübungsgesellschaften unter Beteiligung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten für teilweise verfassungswidrig erklärt hat (Aktenzeichen: 1 BvR 2998/11, 1 BvR 236/12, 1 BvL 6/13, 1 BvR 2998/11, 1 BvR 236/12). Der Entwurf sieht eine umfassende Neuregelung des Rechts der Berufsausübungsgesellschaften in der Bundesrechtsanwaltsordnung, dem Steuerberatungsgesetz und der Patentanwaltsordnung vor und berücksichtigt dabei die Einzelfallentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Ziel der Neuregelung sei es unter anderem, der Anwaltschaft und den Steuerberaterinnen und Steuerberatern gesellschaftsrechtliche Organisationsfreiheit zu gewähren, weitgehend einheitliche und rechtsformneutrale Regelungen für alle anwaltlichen, patentanwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften zu schaffen und die interprofessionelle Zusammenarbeit zu erleichtern. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen.Rechtsdienstleistung: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt (19/27673) vor. So soll Rechtsanwälten künftig gestattet werden, in größerem Umfang Erfolgshonorare zu vereinbaren und Verfahrenskosten zu übernehmen. Insbesondere sollen sie für den Bereich der außergerichtlichen Forderungseinziehung den Inkassodienstleistern gleichgestellt werden. Damit soll ein kohärentes Regelungsgefüge entstehen. Um der gesteigerten Bedeutung von Inkassodienstleistungen im Verbraucherbereich Rechnung zu tragen, sollen Inkassodienstleister, die für Verbraucherinnen und Verbraucher tätig werden, künftig spezielle Informationspflichten beachten müssen, die ihre Dienstleistungen transparenter machen. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen.Strafprozessordung: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf „zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (19/27654) vor. Die Vorlage wurde in den federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen. Laut Bundesregierung soll mit dem Entwurf das Strafverfahren weiter an die sich ständig wandelnden gesellschaftlichen und technischen Rahmenbedingungen angepasst werden. Insbesondere ist geplant, das Recht des Ermittlungsverfahrens zu modernisieren und Regelungslücken im Bereich der strafprozessualen Ermittlungsbefugnisse zu beheben. Dies betreffe den Einsatz von sogenannten automatisierten Kennzeichenlesesystemen im öffentlichen Verkehrsraum zu Fahndungszwecken, aber auch das im Kern seit Schaffung der Strafprozessordnung unveränderte Recht der Postbeschlagnahme, heißt es im Entwurf. Daneben bedürften die umfangreichen Reformwerke der letzten Jahre in neu gestalteten Bereichen des Strafverfahrens punktueller Nachsteuerungen, heißt es dort weiter zur Begründung.MenschenrechteIrakische Kurden: Die Fraktion Die Linke fordert, die Verbrechen an den irakischen Kurdinnen und Kurden in den 1980er-Jahren als Völkermord anzuerkennen. Für die Opfer müsse Gerechtigkeit hergestellt werden, heißt es in einem entsprechenden Antrag (19/26562), der federführend an den Menschenrechtsausschuss überwiesen wurde. Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit dem Irak sollte die Bundesregierung zudem gezielte Unterstützungsmaßnahmen auch für die Überlebenden des Völkermords und ihre Angehörigen bereitstellen, damit die bislang nur unzureichend behandelten gesundheitlichen Spätfolgen besser bewältigt werden können. Außerdem verlangen die Abgeordneten, die wirtschaftliche und ökologische Rehabilitierung von zerstörten Gebieten in der heutigen Autonomen Region Kurdistan-Nordirak weiter zu unterstützen sowie die öffentliche Aufarbeitung der staatlichen Gewaltverbrechen zu fördern. VerkehrStraßenverkehr: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes für ein Gesetz zum autonomen Fahren (19/27439) vor. Um der Innovationsdynamik der Technologie des autonomen Fahrens Rechnung zu tragen, sollen für die Zwischenzeit bis zur unionsrechtlichen Harmonisierung durch den nationalen Rechtsrahmen geeignete Bedingungen für die Einführung des Regelbetriebs geschaffen werden. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Verkehrsschuss überwiesen.Maut: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes (19/27522) vor. Damit sollen die Voraussetzungen für einen entbürokratisierten grenzüberschreitenden Straßengütertransport in Europa geschaffen werden. Ferner soll damit die Interoperabilität der europäischen Mautsysteme gesichert werden. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Verkehrsschuss überwiesen.Flugsicherung: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu der Vereinbarung vom 17. Dezember 2020 zur Änderung der am 25. November 1986 unterzeichneten Vereinbarung über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch Eurocontrol in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht (Maastricht-Vereinbarung) eingebracht (19/27524). Demnach seien gesetzliche Änderungen zur Umsetzung einer Kostenzuordnungsmethode für die Bereiche von Eurocontrol nötig. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Verkehrsschuss überwiesen.Lotsen: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Seelotsgesetzes eingebracht (19/27528). Demnach sollen neue Ausbildungswege für angehende Seelotsen geschaffen werden. Statt der bisherigen achtmonatigen Ausbildungszeit, so die Bundesregierung, solle künftig „eine maximal zweijährige, modulare Ausbildung geschaffen“ werden. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Verkehrsschuss überwiesen.Bahn I: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts eingebracht (19/27656). Mit dem Gesetz sollen unter anderem „erste Schritte zur Erprobung neuer Verfahren der Kapazitätszuweisung im Hinblick auf die Überlegungen zum Deutschlandtakt ermöglicht werden“, heißt es. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Verkehrsschuss überwiesen.Fahrzeuge: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge sowie zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften eingebracht (19/27657). Demnach soll, so die Bundesregierung, ein „Nachfrageimpuls von sauberen, das heißt emissionsarmen und emissionsfreien, Straßenfahrzeugen“ gefördert werden.  Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Verkehrsschuss überwiesen.Kreuzungen: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und des Gesetzes über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (19/27660) vor. Demnach sollen durch die Entlastung der Kommunen von Finanzierungsbeiträgen nach dem Bundesfernstraßengesetz und dem Eisenbahnkreuzungsgesetz Investitionen in die Infrastruktur für den Radverkehr sowie in das Schienennetz beschleunigt werden. Zu diesem Zweck enthalte der Gesetzentwurf weitere Regelungen zur Vereinfachung der Verwaltungsabläufe bei der Abwicklung von Baumaßnahmen an Eisenbahnkreuzungen. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Verkehrsschuss überwiesen.Bahn II: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften im Eisenbahnbereich eingebracht (19/27671). Demnach sollen die Paragrafen 24 und 24a des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) geändert werden, sodass „rechtliche Handlungsmöglichkeiten von Eisenbahninfrastrukturunternehmen ähnlich der bereits bestehenden Möglichkeiten der Straßenbaulastträger“ geschaffen werden. Darüber hinaus soll eine Klarstellung der Verpflichtung von Eisenbahninfrastrukturunternehmen erfolgen, „vegetationsbedingte Gefahrensituationen für den Eisenbahnbetrieb abzuwehren, soweit Eigentümer und Besitzer von Grundstücken ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht nachkommen“, heißt es. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Verkehrsschuss überwiesen.Hauptuntersuchung: Die FDP-Fraktion legte einen Antrag zur Verlängerung der Hauptuntersuchungsintervalle für Oldtimer mit H-Kennzeichen (19/27760) vor. Demnach sollen die Prüfungsintervalle für Oldtimer mit H-Kennzeichen von bisher zwei auf fünf Jahre erweitert werden, wenn diese eine jährliche Fahrleistung von 2.000 Kilometern nicht überschreiten. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Verkehrsschuss überwiesen.VerteidigungSoldatenversorgung: Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts eingebracht (19/27523). Kernpunkt der Vorlage ist unter anderem eine „Neustrukturierung der Geldleistungen“. Dabei plant die Bundesregierung eine „deutliche Anhebung der einkommensunabhängigen Entschädigungsleistungen für die Soldatinnen und Soldaten“ und für deren Hinterbliebenen. Auch soll die medizinische Versorgung an den Grundsätzen des Sozialgesetzbuchs „im Hinblick auf die vergleichbare Situation wie beim Arbeitsunfall“ ausgerichtet werden, heißt es. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Verteidigungsausschuss überwiesen.LandwirtschaftVersuchstiere: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes zum Schutz von Versuchstieren vorgelegt (19/27629), der an den Landwirtschaftsausschuss überwiesen wurde. Laut Regierung wurde die EU-Richtlinie 2010 / 63 zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere in Deutschland im Jahr 2013 durch eine Änderung des Tierschutzgesetzes sowie durch den Erlass der Tierschutz-Versuchstierverordnung und einer Änderung der Versuchstiermeldeverordnung in nationales Recht umgesetzt. Es hab sich gezeigt, dass ein Teil der Richtlinie nicht hinreichend deutlich umgesetzt worden sei, heißt es weiter. Die EU-Kommission hat am 25. Juli 2019 die Bundesrepublik aufgefordert, tätig zu werden, um die Umsetzungsdefizite zu beseitigen. Die Gesetzesänderung solle nun dazu dienen, einzelne Vorschriften zu ändern, um die Richtlinie komplett umzusetzen und die Vorgaben zu konkretisieren.Küken: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes für ein Verbot des Kükentötens (19/27630) vorgelegt. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Landwirtschaftsausschuss überwiesen. Mit dem Gesetz will die Regierung das Verbot des Tötens von Hühnerküken der Art Gallus Gallus in das Tierschutzgesetz aufnehmen. Das Verbot solle auch die Zucht- und Vermehrungstiere betreffen. Ebenso verboten werden sollen Eingriffe an einem Hühnerei und der Abbruch des Brutvorgangs ab dem siebten Bebrütungstag, die bei oder nach der Anwendung von Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei durchgeführt werden und den Tod des Hühnerembryos verursachen. Vorgesehen ist ein Inkrafttreten in Stufen: Das Verbot für die Tötung von Hühnerküken soll vom 1. Januar 2022 an gelten, das Verbot für die Eingriffe am Hühnerei und für den Abbruch des Brutvorgangs erst vom 1. Januar 2024 an. Damit will die Regierung der Branche Zeit gegeben, sich an die neue Rechtslage anzupassen.Töten von Küken: Die FDP will das „Kükentöten europaweit beenden“ (19/27816) und stellt sich gegen einen „nationalen Alleingang“ in dieser Frage. Sie fordert von der Bundesregierung, die Schaffung eines Rechtsrahmens für den Europäischen Wirtschaftsraum auf EU-Ebene voranzutreiben, der unter anderem „ein Verbot des Kükentötens sowie des Tötens von Embryonen im Ei möglichst zeitnah am Brutbeginn verbindlich festschreibt“. Federführend wird sich der Landwirtschaftsausschuss weiter mit dem Antrag beschäftigen. Lebensmittelhandel: Die FDP legte einen Antrag mit dem Titel „Transparenz im Lebensmitteleinzelhandel durch eine EU-Herkunftskennzeichnung in Klarschrift“ (19/27821) vor. Darin verlangt sie von der Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für eine Überarbeitung der bestehenden Herkunfts- und Identitätskennzeichnungssysteme einzusetzen, um „sämtliche unverarbeitete Fleischprodukte aller Tierarten klar, gut erkennbar und einheitlich“ zu kennzeichnen sowie Landwirte dabei zu unterstützen, regionale Wertschöpfungsketten zu initiieren und aufzubauen. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Landwirtschaftsausschuss überwiesenFreiland- und Weidetierhaltung: Die Linke forderte einen „runden Tisch zur Sicherung der Zukunft von Freiland- und Weidetierhaltungen“ (19/27834). Ein entsprechender Antrag wird federführend im Landwirtschaftsausschuss weiterberaten. Als Teilnehmer dieses runden Tisches sollten nach Ansicht der Linksfraktion Tierhalter, Wissenschaftler, Tierärzte, Vertreter von Naturschutzverbänden sowie weitere Akteuren zusammenkommen. Wirtschaft und EnergieHandwerksordnung: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften (19/27440) vor. Mit der geplanten Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften soll die Zulassungspflicht für einzelne Handwerke wieder eingeführt werden. Im Übrigen sollen Entwicklungen im Handwerksrecht in der Handwerksordnung nachvollzogen werden wie die Einführung der Doppik durch die Kammern, aktuelle Bezeichnungen von Gewerben, Erlasse von Ausbildungs- und Meisterprüfungsverordnungen. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.Kriegswaffenkontrolle: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (19/27451) vor. Im Außenwirtschaftsgesetz und Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen soll die Verpflichtung des Bundeswirtschaftsministeriums zum Erlass einer Besonderen Gebührenverordnung für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen um ein Jahr bis zum 1. Januar 2023 verlängert werden. Dies soll die Einführung von Gebühren nach Ablauf des Gebührenmoratoriums ohne erneute Gesetzesänderung ermöglichen. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.Wasserstoffnetze: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht (19/27453) vor. Demnach sollen damit unter anderem erste regulierungsrechtliche Grundlagen für eine Wasserstoffnetzinfrastruktur geschaffen werden. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.Wasserstoffenergie: „Für eine koordinierte Energiewende – Wasserstoff ganzheitlich denken“ lautet der Titel eines Antrags der FDP (19/27819), der federführend im Energieausschuss beraten wird. Darin fordert die Fraktion unter anderem, Wasserstoff in die allgemeine Definition von Gasen im Energiewirtschaftsrecht aufzunehmen sowie beim Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft eine strikte Trennung von Gas- und Wasserstoffinfrastruktur zu vermeiden.E-Government: Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Änderung des E-Government-Gesetzes und zur Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors (19/27442) vorgelegt. Um die Potenziale der Politik offener Daten voll auszuschöpfen, soll die Verfügbarkeit von Daten der Bundesverwaltung weiter gesteigert werden. Des Weiteren soll die Nutzbarkeit offener Daten verbessert werden. Die Vorlage wird federführend im Wirtschaftsausschuss beraten.Umwelt, Naturschutz und nukleare SicherheitKunststoff: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen vorgelegt (19/27634). Die Vorlage wird zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit überwiesen. Damit werden bestimmte Vorgaben der EU-Richtlinie 2019 / 904 in deutsches Recht umgesetzt, im Wesentlichen im Verpackungsgesetz, aber auch im Kreislaufwirtschaftsgesetz und im Wasserhaushaltsgesetz. Außerdem werden die Vorgaben über die erweiterte Herstellerverantwortung umgesetzt, soweit sie sich auf die Hersteller von Verpackungen beziehen. Daneben werden im Verpackungsgesetz einige Aktualisierungen, Anpassungen und Änderungen vorgenommen, vor allem, um dessen Vollzug zu vereinfachen und zu verbessern. Atomgesetz: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes (19/27659) vorgelegt. Demnach soll das Atomgesetz in seinen Grundlagen zur Regelung des erforderlichen Schutzes gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter auf Gesetzesebene konkretisiert und klargestellt werden. Zudem soll der anerkannte atomrechtliche Funktionsvorbehalt der Exekutive nunmehr erstmals auf formell-gesetzlicher Ebene geregelt werden. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit überwiesen.Energie aus erneuerbaren Quellen: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von Vorgaben der EU-Richtlinie 2018 / 2001 vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz (19/27672) vorgelegt. Demnach sollen diese drei Gesetze an Verfahrensregelungen der EU-Richtlinie 2018 / 2001 angepasst werden, die teilweise über bereits darin vorhandene Verfahrensregelungen hinausgehen. Dies betreffe unter anderem immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren. Betroffen seien auch Zulassungsverfahren für Anlagen im Bereich der Wasserwirtschaft beziehungsweise für wasserwirtschaftlich relevante Vorhaben, die der Produktion von Energie aus erneuerbaren Quellen dienen. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Umweltausschuss überwiesen.Atomgesetz II: Ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Atomgesetzes (19/27773) wird federführend im Umweltausschuss beraten. Demnach solle der von der Fraktion diagnostizierte „Disput bei der Beurteilung der Zulässigkeit für die Ausfuhr von Nuklearbrennstoff mit Blick auf die Sicherheit der empfangenden kerntechnischen Anlage“ aufgelöst werden. Es sei die Einführung einer klarstellenden Regelung, welche eine eindeutige Orientierung bei der Ausfuhrgenehmigung vorgibt, geboten und zielführend, heißt es.BildungErkennung von Fotomanipulationen: „Spezifische Forschungsförderung zur automatischen Erkennung KI-manipulierter Fotos und Videos“. Ein mit diesem Titel überschriebener Antrag der AfD (19/27848) wird federführend im Bildungs- und Forschungsausschuss beraten. Die Fraktion will unter anderem den entsprechenden Wissenstransfer mit hinreichenden Mitteln ausstatten, um mit der technologischen Entwicklung Schritt halten zu können. FinanzenAbzugsteuern: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer vorgelegt (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz, 19/27632). Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen. Mit dem Entwurf sollen die Vorschriften zum Verfahren der Entlastung ausländischer Steuerpflichtiger von Abzugsteuern durch das Bundeszentralamt für Steuern sowie ihr Zusammenspiel mit den Regelungen zur Besteuerung von Investmentfonds neu gefasst werden. Neben einer Digitalisierung des gesamten Prozesses – Bescheinigung der abgeführten Steuer, Beantragung der Entlastung, Entscheidung der Behörde – wird laut Regierung besonderes Augenmerk darauf verwandt, vorausschauend Risikofaktoren auszuschließen, die zu unberechtigter Entlastung führen können. Hierzu gehöre eine Reduzierung der Verfahrensarten, mit denen eine Entlastung bewirkt werden kann, sowie eine Übertragung bestimmter Verfahren von den Ländern auf den Bund. Frei werdende Verwaltungsressourcen könnten für die weitere Missbrauchs- und Betrugsbekämpfung verwandt werden. Darüber hinaus führe die Digitalisierung des Verfahrens nach einer Umstellungsphase auch zu geringerem Erfüllungsaufwand bei den ausländischen Investoren. Zur Betrugsbekämpfung bei der Erstattung von Kapitalertragsteuer erhält das Bundeszentralamt für Steuern ergänzende Informationen von den Finanzinstituten, die mit der Abführung und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer befasst sind. Lohnsteuereinbehalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Verlängerung des erhöhten Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt (19/27719) vorgelegt. Der Gesetzentwurf sieht die auf sechs Jahre befristete Verlängerung des Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt vor. Der Vorteil für die betroffenen Reeder sei, dass Lohnsteuer für die Seeleute zwar angemeldet, aber nicht an das Finanzamt abgeführt werden müsse. Für die Reeder entfalle damit ein Teil der Personalkosten, und es lohne sich für sie, in Deutschland einkommensteuerpflichtige Seeleute zu beschäftigen. Darüber hinaus werde der Lohnsteuereinbehalt auf Schiffe unter Flagge eines Mitgliedstaates der Europäischen Union sowie auf Schiffe unter Flagge eines Staates, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anwendbar ist, ausgedehnt, soweit in diesen Fällen wegen des Inlandsbezugs Lohnsteuer zu erheben sei. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen.Biersteuer: Die FDP will die „Biersteuer in betroffenen Bundesländern nach Möglichkeit senken“. Dies sieht ein Antrag (19/27815) der Fraktion vor, der federführend im Finanzausschuss weiterberaten wird. Mit der Maßnahme soll nach Ansicht der Liberalen sichergestellt werden, dass den Bierbrauern, deren Absätze im Jahr 2020 eingebrochen waren, aus der Krise geholfen werden kann.Hinzurechnungsbesteuerung: Ebenfalls im Finanzausschuss federführend beraten wird der Antrag (19/27818) der Liberalen mit dem Titel „Niedrigbesteuerungsgrenze bei der Hinzurechnungsbesteuerung auf international wettbewerbsfähiges Niveau absenken“. Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, das Außensteuergesetz an die internationale Steuerwirklichkeit anzupassen und die Niedrigbesteuerungsgrenze des Paragrafen 8 Absatz 3 des Außensteuergesetzes auf 15 Prozent abzusenken sowie die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Niedrigbesteuerungsgrenze im Paragrafen 8 Absatz 3 dieses Gesetzes alle drei Jahre zu überprüfen und die Ergebnisse in einem Prüfbericht zu veröffentlichen. Abgeltungsteuer: Die FDP will den Vermögensaufbau und die Altersvorsorge stärken und dafür die Abgeltungsteuer bewahren, wie aus einem Antrag der Fraktion (19/27820) hervorgeht. Unter anderem fordert sie darin, die Abgeltungsteuer in ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung beizubehalten und Zinseinkünfte nicht von der Abgeltungsteuer auszuschließen. Zur Begründung heißt es, der „enorme vereinfachende Effekt für Steuerpflichtige, Steuerverwaltung und Finanzdienstleister“, der durch die Einführung der Abgeltungsteuer entstanden sei, würde durch eine (Teil-)Abschaffung verloren gehen. Die Vorlage wird federführend im Finanzausschuss beraten.InneresFußball: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen des Europarats vom 3. Juli 2016 über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen (19/27413) vorgelegt. Diese Konvention soll das alte Europäische Übereinkommen vom 19. August 1985 über Gewalttätigkeiten und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen ablösen. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Innenausschuss überwiesen.Statistik: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Erprobung von Verfahren eines Registerzensus und zur Änderung statistikrechtlicher Vorschriften (19/27425) vorgelegt. Der Gesetzentwurf soll die rechtlichen Voraussetzungen für die Erprobung von Verfahren für die künftige registerbasierte Ermittlung der Bevölkerungszahlen schaffen. Die Daten des Zensus 2022 sollen genutzt werden, um den Test der Methodik insbesondere in den Bereichen der Qualitätssicherung und der zuverlässigen Zuordnung von Daten aus unterschiedlichen Datenbeständen wirtschaftlich und möglichst belastungsarm durchführen zu können. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Innenausschuss überwiesen.Asylrecht: „Asylchaos beenden – Auf Ebene der EU zur politischen Vernunft und den bewährten Grundsätzen des nationalen und internationalen Asylrechts zurückkehren“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (19/27843), der federführend im Innenausschuss beraten wird. Darin heißt es unter anderem, es sei ein Gebot politischer Vernunft, auch im Interesse hilfsbedürftiger tatsächlich Verfolgter, dem Missbrauch des Asylrechts durch die „massenhafte Stellung offensichtlich unbegründeter Asylanträge“ durch entsprechende rechtliche Vorkehrungen einen Riegel vorzuschieben.Europol: Die FDP plädiert in einem Antrag für eine „Reform der Europol-Verordnung“ und ein „wirkungsfähiges europäisches Kriminalamt“ (19/27817). Für dieses Ziel solle sich die Bundesregierung im Rat der Europäische Union einsetzen. Zugleich solle sie sich mit Blick auf die Zusammenarbeit von Europol mit privaten Unternehmen dafür einzusetzen, „dass die Bewertung strafbarer Inhalte durch die Strafverfolgungsbehörden und nicht durch private Unternehmen erfolgt“, heißt es weiter. Die Vorlage wird nun federführend im Innenausschuss weiter beraten. Bevölkerungsschutz: Die AfD-Fraktion legte einen Antrag mit dem Titel „Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe neu ausrichten – Bevölkerungsschutz 4.0 digital gestalten“ (19/27846) vor. Darin fordert sie die Bundesregierung dazu auf, eine „kohärente Strategie zur Digitalisierung im Bevölkerungsschutz“ zu entwerfen. Die Vorlage wird federführend im Innenausschuss beraten.Datenverwaltung: Ein Antrag der FDP mit dem Titel „Staatliche Daten verwenden – Wohlstand durch Datenreichtum gewinnen“ (19/27814) wird federführend im Innenausschuss beraten. Der Vorlage zufolge braucht es eine stärkere Koordinierung im Bereich der Sammlung, Speicherung, Aufbereitung und Bereitstellung staatlicher Daten an Dritte. Zur Begründung schreiben die Liberalen: „Offene und leicht verfügbare maschinenlesbare Daten sind das Fundament einer Informationsgesellschaft und Treiber für moderne und innovative Digitalisierung.“Arbeit und SozialesGrundsicherung: Die Fraktion Die Linke legte einen Antrag (19/24454) gegen Grundsicherungskürzungen bei Rentnerinnen und Rentnern vor, wonach Renten für Versicherte, die erstmals zum 1. April 2004 oder später eine Rente erhalten haben, am letzten Bankarbeitstag des laufenden Monats ausgezahlt werden. Rentner, die bereits vor dem 01. April 2004 eine Rente bezogen hätten, würde die Rente aber noch zum letzten Bankarbeitstag des Monats, der dem Monat, in dem sie fällig werden, vorausgeht, ausgezahlt. Leistungen der „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ würden generell „vorschüssig“, also zu Beginn des jeweiligen Monats ausgezahlt, schreibt Die Linke. Durch die Änderung des Auszahlungszeitpunkts komme es für Rentner, die ihre Rente mit Leistungen der Grundsicherung aufstocken müssen und ihre Rente erstmals im April 2004 oder später erhalten haben, im Juli (dem Monat der jährlichen Rentenanpassung) regelmäßig zu einer Bedarfsunterdeckung. Grund hierfür sei das sogenannte Zuflussprinzip, nach dem Einkommen immer in dem Kalendermonat angerechnet werden, in dem sie real zufließen. Für Menschen, die seit April 2004 eine Rentenleistung beziehen und auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind, bedeute das Zuflussprinzip, dass ihre Grundsicherungsleistung zu Beginn des Monats Juli um den Betrag gekürzt werde, um den sich die ausgezahlte Rente erhöhen wird, heißt es in dem Antrag. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.Lernförderung: Die FDP-Fraktion legte einen Antrag mit dem Titel „Digitale Lernförderung von Kindern in der Grundsicherung schaffen“ (19/27806) vor. Darin fordert sie die Bundesregierung auf, ein Programm aufzusetzen, das sozial benachteiligte Kinder im Umgang mit digitalen Geräten und Lernplattformen fördert. Das solle die Teilhabe am digitalen Unterricht und die Nutzung digitaler Geräten zur Bildung auch in Zukunft verbessern. Die Vorlage wird federführend im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten. Versorgung: Die Linke hat einen Antrag mit dem Titel „Aufarbeitung der Leistungsgewährung nach dem Bundesversorgungsgesetz“ (19/27832) eingebracht. Die Fraktion fordert darin, die Praxis der Gewährung von Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz einer wissenschaftlichen Aufarbeitung zu unterziehen. Dabei solle der Blick insbesondere auf „die Zahlungen an frühere Angehörige von Einheiten und Dienststellen des Deutschen Reiches“ gelenkt werden. Der Antrag wird federführend im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten.Sozialversicherungsbeiträge: Die AfD hat ein Antrag mit dem Titel „Erleichterte Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen im Falle von Umsatzeinbrüchen aufgrund der Covid-Maßnahmen“ (19/27849) eingebracht. Vermittels einer Änderung des Vierten Sozialgesetzbuches sollen künftig „erheblichen Härten“ bereits durch eine „glaubhafte Erklärung des Antragstellers, dass er erheblichen finanziellen Schaden durch Covid-Maßnahmen erlitten hat“, nachgewiesen sein. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.Arbeitsförderung: „Arbeitsförderung in der Krise – Für einen besseren Einstieg“ (19/27763). So lautet der Titel eines Antrags von Bündnis 90/Die Grünen, der im federführenden Arbeits- und Sozialausschuss weiterberaten wird. Anlässlich der Corona-Krise solle die Bundesregierung nach Ansicht der Grünen etwa ein Einstiegszuschuss „für Zeiten besonders schwieriger konjunktureller Lagen“ einführen. Damit solle unter anderem Berufseinsteigern ein besserer Einstieg in den Arbeitsmarkt ermöglicht werden, heißt es. GeschäftsordnungParlamentarisches Fragerecht: Die FDP-Fraktion legte einen Gesetzentwurf „zur Stärkung des parlamentarischen Fragerechts“ vor (19/27764). Die Vorlage wird federführend im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung beraten. Die Liberalen bemängeln das bisherige Verfahren, sich als Parlamentarier „nur im Wege des Organstreitverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht wehren“ zu können, wenn ihnen eine Antwort der Bundesregierung „unzureichend“ oder „als unzulässige Einstufung als Verschlusssache“ erscheint. Bis zu einem Urteil könnten dabei einige Jahre ins Land gehen. „Zur Stärkung des Fragerechts des Parlaments“ soll nach Ansicht der FDP daher eine Schiedskommission eingerichtet werden, die über Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem parlamentarischen Fragerecht sowie den Informationspflichten der Bundesregierung kurzfristig entscheiden soll. „Die Beteiligten können dann binnen vierzehn Tagen erklären, ob sie die Entscheidung akzeptieren“, so der Vorschlag der Liberalen.Kultur und MedienMuseumseintritt: Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, den kostenfreien Eintritt für alle vom Bund geförderten Kultureinrichtungen, insbesondere zu Dauerausstellungen und an bestimmten Tagen auch zu Sonderausstellungen zu gewährleisten. In einem Antrag (19/10754) spricht sie sich zudem dafür aus, die Ausstellungen mit pädagogischen, partizipativen und kulturvermittelnden Maßnahmen und Programmen zu begleiten. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen.AuswärtigesTürkische Partei HDP: Die Linke fordert von der Bundesregierung in einem Antrag (19/27835), das Verbotsverfahren gegen die türkische Oppositionspartei HDP klar zu verurteilen. So solle sie ein Verbot der Demokratischen Partei der Völker (HDP) „ohne Wenn und Aber als Putschversuch zurückzuweisen“. Das Verbot sei ein Anschlag auf alle Demokratinnen und Demokraten, schreiben die Abgeordneten. Mit der Vorlage wird sich der Auswärtige Ausschuss weiter befassen.GesundheitImpfungen: Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Keine Diskriminierung von Ungeimpften – Einhaltung der Resolution 2361 (2021) der Parlamentarischen Versammlung des Europarats“ (19/27851) eingebracht. So sei zwingend dafür Sorge zu tragen, dass Bürgerinnen und Bürger darüber aufgeklärt würden, dass eine Impfung gegen Covid-19 nicht verpflichtend sei, heißt es in der Vorlage, die federführend im Gesundheitsausschuss weiterberaten wird.Arzneimittelsicherheit: „Arzneimittelsicherheit stärken – Harmonisierung von Gebrauchs- und Fachinformationen, umfänglich informieren und Off-Label-Nutzung reduzieren“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (19/27845). Darin fordert sie die Bundesregierung dazu auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen mit dem sichergestellt wird, dass Gebrauchs- und Fachinformationen von Medikamenten mit gleichem Wirkstoff, gleicher Wirkstärke und Darreichungsform in einer „allumfassenden standardisierten Form“, basierend auf dem Zulassungsbescheid des Erstantragsstellers erfasst und geregelt sind. Diese solle den aktuellsten Stand der Forschung und medizinischen Praxis widerspiegeln sowie Nebenwirkungen und den, durch wissenschaftliche Forschung bewiesenen, Nutzen des Wirkstoffs aufzeigen. Darüber hinaus verlangt die Fraktion, die Anwendungsforschung für bekannte Wirkstoffe stärker zu fördern. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen. Cannabis: Die FDP fordert in einem Antrag, „Cannabis zu Genusszwecken kontrolliert an Erwachsene abzugeben“ (19/27807). Zugleich soll dabei nach Ansicht der Liberalen auch der Gesundheits- und Jugendschutz gestärkt werden. Die Vorlage wurde federführend im Gesundheitsausschuss beraten.Pandemiebekämpfung: Ein weiterer Antrag der FDP trägt den Titel „Die Covid-19-Pandemie global und koordiniert bekämpfen“ (19/27813). Demnach solle sich die Bundesregierung unter anderem für „einen weltweit wirksamen und flächendeckenden Covid-19-Impfplan einzusetzen“. Auch diese Vorlage wird federführend im Gesundheitsausschuss beraten.Patientenberatung: Die Fraktion Die Linke will die Patientenberatung gemeinnützig ausgestalten. Dabei fordert sie: „Privatisierung rückgängig machen“ (19/27833). Die Finanzierung der Unabhängigen Patientenberatung, so die Fraktion, habe aufgrund der „gesamtgesellschaftlichen Relevanz“ mit einem Volumen von 10 Millionen Euro pro Jahr und jährlichen Steigerungsraten über den Bund zu erfolgen. Der Antrag wird federführend im Gesundheitsausschuss beraten.Therapieausbildung: Die Grünen wollen eine „Perspektive für Therapieberufe schaffen“ (19/27829) und fordern einen „verbindlichen Fahrplan für die reguläre akademische Ausbildung“. Ihr entsprechend dazu eingebrachter Antrag wird federführend im Gesundheitsausschuss beraten. Demnach soll die Bundesregierung die Akademisierung insbesondere der Gebiete Ergotherapie, Logopädie und Physiotherapie vorantreiben.Krankenhausversorgung: Ein weiterer Antrag der Grünen, der im Gesundheitsausschuss weiterberaten wird, trägt den Titel „Mehr Verlässlichkeit und Qualität in der stationären Krankenhausversorgung – Vergütungssystem, Investitionsfinanzierung und Planung reformieren“ (19/27830). Die Vorlage sieht unter anderem eine Reform der Krankenhausplanung vor. Ziel dabei solle sein, „dem Bund die Möglichkeit zu geben, gemeinsame bundesweite Grundsätze für eine bedarfsgerechte Versorgungs- und Krankenhausplanung zu definieren“. Zu diesen Grundsätzen gehörten die Differenzierung nach Versorgungsstufen, der Bezug auf Leistungsbereiche statt wie bisher auf Betten, Qualitätsanforderungen sowie die Versorgungsplanung auf Grundlage von Versorgungsanalysen, schreiben die Abgeordneten. Strittige FederführungAbgesetzt: Digitalisierung bei der Polizei: Von der Tagesordnung abgesetzt hat der Bundestag die erste Beratung eines Antrags der AfD mit dem Titel „Digitalisierung der Polizeien und das Bundesprogramm Polizei 2020 zur politischen Chefsache erklären und unverzüglich umsetzen“ (19/27852). Der Antrag sollte entweder an den Innenausschuss oder den Ausschuss für Digitale Agenda zur federführenden Beratung überwiesen werden. Die Abgeordneten fordern darin unter anderem, „die Kampagne ‘Für ein sicheres Deutschland’ zur Verbesserung des gesellschaftlichen Klimas gegenüber uniformierten Polizei- und Rettungskräften verstärkt in den öffentlichen Fokus zu rücken“. (irs/eis/ste/25.03.2021)

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Beitritt zu der Europarats­konvention zu Sportver­anstaltungen zugestimmt

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 25. März 2021, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen:Recht HNS-Substanzen I: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zu Haftungs- und Entschädigungsfragen im Falle von Unfällen von Seeschiffen mit gefährlichen und schädlichen Stoffen (HNS-Substanzen, 19/27215) vor. Hintergrund ist die beabsichtigte Ratifizierung des HNS-Übereinkommens 2010. Dazu soll ein neues Stammgesetz, das Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher Güter und schädlicher Stoffe durch Seeschiffe (HNS-Gesetz), geschaffen werden, das die Ausführungsvorschriften zum HNS-Übereinkommen 2010 enthält. Insbesondere soll eine Versicherungspflicht für Schiffe, die gefährliche und schädliche Stoffe transportieren, die unter das HNS-Übereinkommen 2010 fallen, eingeführt werden. Außerdem werde die Pflicht eingeführt, Importe von Stoffen, die unter das Übereinkommen fallen, zu melden und im Schadensfall Beiträge an den einzurichtenden HNS-Fonds zu entrichten. Der Nutzen des Regelungsvorhabens liegt dem Entwurf zufolge darin, dass Haftungs- und Entschädigungsfragen im Falle von Unfällen von Seeschiffen mit HNS-Substanzen international einheitlich geklärt und geregelt werden. Zugleich trage die Schaffung eines Entschädigungsfonds dazu bei, die Beseitigung von HNS-Verunreinigungen zu fördern, ohne dass dies auf Kosten des deutschen Staates ginge. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen.HNS-Substanzen II: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf für die Ratifikation des HNS-Übereinkommens 2010 (19/27216) vor. Zur Erläuterung heißt es darin, das am 3. Mai 1996 in London verabschiedete Internationale Übereinkommen von 1996 über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See und das Protokoll vom 30. April 2010, welches in London am 25. Oktober 2011 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet worden sei, schüfen als HNS-Übereinkommen 2010 ein internationales Haftungs- und Entschädigungsregime bei Personen-, Sach- und Umweltschäden, verursacht durch Gefahrguttransporte auf See. Die internationalen Regelungen sollten in Deutschland geltendes Recht werden. Da sich das HNS-Übereinkommen 2010 auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehe, bedürfe es gemäß Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes zur innerstaatlichen Umsetzung eines Vertragsgesetzes. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen.Personengesellschaftsrecht: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz, 19/27635) vor. Der Entwurf verfolgt das Ziel, das Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu konsolidieren und die geltenden Vorschriften an die praktischen Bedürfnisse von Gesellschaften und Gesellschaftern anzupassen. Hierfür sollen die Vorschriften auf das Leitbild einer auf Dauer angelegten Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausgerichtet werden, die als solche am Rechtsverkehr teilnimmt, selbst Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen kann und hierfür durch Eintragung in ein eigenes Register mit Subjektpublizität ausgestattet werden kann. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen.Gerichtsvollzieher: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften (Gerichtsvollzieherschutzgesetz, 19/27636) vor. Hintergrund ist der Vorlage zufolge unter anderem, dass Gerichtsvollzieher in der Vergangenheit bei der Durchführung von Vollstreckungshandlungen wiederholt von Schuldnern oder von dritten Personen körperlich angegriffen und erheblich – zum Teil sogar tödlich – verletzt wurden. Dabei habe sich gezeigt, dass zwar in vielen Fällen im Vorfeld der Vollstreckungshandlung polizeiliche Erkenntnisse über eine bestehende Gefahr vorgelegen hätten, Gerichtsvollzieher hierüber jedoch nicht informiert gewesen seien. Mit dem Gesetz soll eine rechtliche Grundlage geschaffen werden, die es Gerichtsvollziehern ermöglicht, bei der Polizei Auskunft darüber einzuholen, ob nach polizeilicher Einschätzung eine Gefahr für Leib oder Leben des Gerichtsvollziehers oder einer weiteren an der Vollstreckungshandlung beteiligten Person besteht. Gegebenenfalls sollen sie um Unterstützung durch die polizeilichen Vollzugsorgane nachsuchen können. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen.Berufsrecht: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe (19/27670) vor. Im Bereich des anwaltlichen Gesellschaftsrechts bestehe Handlungsbedarf, da das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zum zulässigen Gesellschafterkreis und den Mehrheitserfordernissen in interprofessionellen Berufsausübungsgesellschaften unter Beteiligung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten für teilweise verfassungswidrig erklärt hat (Aktenzeichen: 1 BvR 2998/11, 1 BvR 236/12, 1 BvL 6/13, 1 BvR 2998/11, 1 BvR 236/12). Der Entwurf sieht eine umfassende Neuregelung des Rechts der Berufsausübungsgesellschaften in der Bundesrechtsanwaltsordnung, dem Steuerberatungsgesetz und der Patentanwaltsordnung vor und berücksichtigt dabei die Einzelfallentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Ziel der Neuregelung sei es unter anderem, der Anwaltschaft und den Steuerberaterinnen und Steuerberatern gesellschaftsrechtliche Organisationsfreiheit zu gewähren, weitgehend einheitliche und rechtsformneutrale Regelungen für alle anwaltlichen, patentanwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften zu schaffen und die interprofessionelle Zusammenarbeit zu erleichtern. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen.Rechtsdienstleistung: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt (19/27673) vor. So soll Rechtsanwälten künftig gestattet werden, in größerem Umfang Erfolgshonorare zu vereinbaren und Verfahrenskosten zu übernehmen. Insbesondere sollen sie für den Bereich der außergerichtlichen Forderungseinziehung den Inkassodienstleistern gleichgestellt werden. Damit soll ein kohärentes Regelungsgefüge entstehen. Um der gesteigerten Bedeutung von Inkassodienstleistungen im Verbraucherbereich Rechnung zu tragen, sollen Inkassodienstleister, die für Verbraucherinnen und Verbraucher tätig werden, künftig spezielle Informationspflichten beachten müssen, die ihre Dienstleistungen transparenter machen. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen.Strafprozessordung: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf „zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (19/27654) vor. Die Vorlage wurde in den federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen. Laut Bundesregierung soll mit dem Entwurf das Strafverfahren weiter an die sich ständig wandelnden gesellschaftlichen und technischen Rahmenbedingungen angepasst werden. Insbesondere ist geplant, das Recht des Ermittlungsverfahrens zu modernisieren und Regelungslücken im Bereich der strafprozessualen Ermittlungsbefugnisse zu beheben. Dies betreffe den Einsatz von sogenannten automatisierten Kennzeichenlesesystemen im öffentlichen Verkehrsraum zu Fahndungszwecken, aber auch das im Kern seit Schaffung der Strafprozessordnung unveränderte Recht der Postbeschlagnahme, heißt es im Entwurf. Daneben bedürften die umfangreichen Reformwerke der letzten Jahre in neu gestalteten Bereichen des Strafverfahrens punktueller Nachsteuerungen, heißt es dort weiter zur Begründung.MenschenrechteIrakische Kurden: Die Fraktion Die Linke fordert, die Verbrechen an den irakischen Kurdinnen und Kurden in den 1980er-Jahren als Völkermord anzuerkennen. Für die Opfer müsse Gerechtigkeit hergestellt werden, heißt es in einem entsprechenden Antrag (19/26562), der federführend an den Menschenrechtsausschuss überwiesen wurde. Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit dem Irak sollte die Bundesregierung zudem gezielte Unterstützungsmaßnahmen auch für die Überlebenden des Völkermords und ihre Angehörigen bereitstellen, damit die bislang nur unzureichend behandelten gesundheitlichen Spätfolgen besser bewältigt werden können. Außerdem verlangen die Abgeordneten, die wirtschaftliche und ökologische Rehabilitierung von zerstörten Gebieten in der heutigen Autonomen Region Kurdistan-Nordirak weiter zu unterstützen sowie die öffentliche Aufarbeitung der staatlichen Gewaltverbrechen zu fördern. VerkehrStraßenverkehr: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes für ein Gesetz zum autonomen Fahren (19/27439) vor. Um der Innovationsdynamik der Technologie des autonomen Fahrens Rechnung zu tragen, sollen für die Zwischenzeit bis zur unionsrechtlichen Harmonisierung durch den nationalen Rechtsrahmen geeignete Bedingungen für die Einführung des Regelbetriebs geschaffen werden. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Verkehrsschuss überwiesen.Maut: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes (19/27522) vor. Damit sollen die Voraussetzungen für einen entbürokratisierten grenzüberschreitenden Straßengütertransport in Europa geschaffen werden. Ferner soll damit die Interoperabilität der europäischen Mautsysteme gesichert werden. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Verkehrsschuss überwiesen.Flugsicherung: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu der Vereinbarung vom 17. Dezember 2020 zur Änderung der am 25. November 1986 unterzeichneten Vereinbarung über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch Eurocontrol in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht (Maastricht-Vereinbarung) eingebracht (19/27524). Demnach seien gesetzliche Änderungen zur Umsetzung einer Kostenzuordnungsmethode für die Bereiche von Eurocontrol nötig. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Verkehrsschuss überwiesen.Lotsen: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Seelotsgesetzes eingebracht (19/27528). Demnach sollen neue Ausbildungswege für angehende Seelotsen geschaffen werden. Statt der bisherigen achtmonatigen Ausbildungszeit, so die Bundesregierung, solle künftig „eine maximal zweijährige, modulare Ausbildung geschaffen“ werden. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Verkehrsschuss überwiesen.Bahn I: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts eingebracht (19/27656). Mit dem Gesetz sollen unter anderem „erste Schritte zur Erprobung neuer Verfahren der Kapazitätszuweisung im Hinblick auf die Überlegungen zum Deutschlandtakt ermöglicht werden“, heißt es. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Verkehrsschuss überwiesen.Fahrzeuge: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge sowie zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften eingebracht (19/27657). Demnach soll, so die Bundesregierung, ein „Nachfrageimpuls von sauberen, das heißt emissionsarmen und emissionsfreien, Straßenfahrzeugen“ gefördert werden.  Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Verkehrsschuss überwiesen.Kreuzungen: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und des Gesetzes über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (19/27660) vor. Demnach sollen durch die Entlastung der Kommunen von Finanzierungsbeiträgen nach dem Bundesfernstraßengesetz und dem Eisenbahnkreuzungsgesetz Investitionen in die Infrastruktur für den Radverkehr sowie in das Schienennetz beschleunigt werden. Zu diesem Zweck enthalte der Gesetzentwurf weitere Regelungen zur Vereinfachung der Verwaltungsabläufe bei der Abwicklung von Baumaßnahmen an Eisenbahnkreuzungen. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Verkehrsschuss überwiesen.Bahn II: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften im Eisenbahnbereich eingebracht (19/27671). Demnach sollen die Paragrafen 24 und 24a des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) geändert werden, sodass „rechtliche Handlungsmöglichkeiten von Eisenbahninfrastrukturunternehmen ähnlich der bereits bestehenden Möglichkeiten der Straßenbaulastträger“ geschaffen werden. Darüber hinaus soll eine Klarstellung der Verpflichtung von Eisenbahninfrastrukturunternehmen erfolgen, „vegetationsbedingte Gefahrensituationen für den Eisenbahnbetrieb abzuwehren, soweit Eigentümer und Besitzer von Grundstücken ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht nachkommen“, heißt es. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Verkehrsschuss überwiesen.Hauptuntersuchung: Die FDP-Fraktion legte einen Antrag zur Verlängerung der Hauptuntersuchungsintervalle für Oldtimer mit H-Kennzeichen (19/27760) vor. Demnach sollen die Prüfungsintervalle für Oldtimer mit H-Kennzeichen von bisher zwei auf fünf Jahre erweitert werden, wenn diese eine jährliche Fahrleistung von 2.000 Kilometern nicht überschreiten. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Verkehrsschuss überwiesen.VerteidigungSoldatenversorgung: Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts eingebracht (19/27523). Kernpunkt der Vorlage ist unter anderem eine „Neustrukturierung der Geldleistungen“. Dabei plant die Bundesregierung eine „deutliche Anhebung der einkommensunabhängigen Entschädigungsleistungen für die Soldatinnen und Soldaten“ und für deren Hinterbliebenen. Auch soll die medizinische Versorgung an den Grundsätzen des Sozialgesetzbuchs „im Hinblick auf die vergleichbare Situation wie beim Arbeitsunfall“ ausgerichtet werden, heißt es. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Verteidigungsausschuss überwiesen.LandwirtschaftVersuchstiere: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes zum Schutz von Versuchstieren vorgelegt (19/27629), der an den Landwirtschaftsausschuss überwiesen wurde. Laut Regierung wurde die EU-Richtlinie 2010 / 63 zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere in Deutschland im Jahr 2013 durch eine Änderung des Tierschutzgesetzes sowie durch den Erlass der Tierschutz-Versuchstierverordnung und einer Änderung der Versuchstiermeldeverordnung in nationales Recht umgesetzt. Es hab sich gezeigt, dass ein Teil der Richtlinie nicht hinreichend deutlich umgesetzt worden sei, heißt es weiter. Die EU-Kommission hat am 25. Juli 2019 die Bundesrepublik aufgefordert, tätig zu werden, um die Umsetzungsdefizite zu beseitigen. Die Gesetzesänderung solle nun dazu dienen, einzelne Vorschriften zu ändern, um die Richtlinie komplett umzusetzen und die Vorgaben zu konkretisieren.Küken: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes für ein Verbot des Kükentötens (19/27630) vorgelegt. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Landwirtschaftsausschuss überwiesen. Mit dem Gesetz will die Regierung das Verbot des Tötens von Hühnerküken der Art Gallus Gallus in das Tierschutzgesetz aufnehmen. Das Verbot solle auch die Zucht- und Vermehrungstiere betreffen. Ebenso verboten werden sollen Eingriffe an einem Hühnerei und der Abbruch des Brutvorgangs ab dem siebten Bebrütungstag, die bei oder nach der Anwendung von Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei durchgeführt werden und den Tod des Hühnerembryos verursachen. Vorgesehen ist ein Inkrafttreten in Stufen: Das Verbot für die Tötung von Hühnerküken soll vom 1. Januar 2022 an gelten, das Verbot für die Eingriffe am Hühnerei und für den Abbruch des Brutvorgangs erst vom 1. Januar 2024 an. Damit will die Regierung der Branche Zeit gegeben, sich an die neue Rechtslage anzupassen.Töten von Küken: Die FDP will das „Kükentöten europaweit beenden“ (19/27816) und stellt sich gegen einen „nationalen Alleingang“ in dieser Frage. Sie fordert von der Bundesregierung, die Schaffung eines Rechtsrahmens für den Europäischen Wirtschaftsraum auf EU-Ebene voranzutreiben, der unter anderem „ein Verbot des Kükentötens sowie des Tötens von Embryonen im Ei möglichst zeitnah am Brutbeginn verbindlich festschreibt“. Federführend wird sich der Landwirtschaftsausschuss weiter mit dem Antrag beschäftigen. Lebensmittelhandel: Die FDP legte einen Antrag mit dem Titel „Transparenz im Lebensmitteleinzelhandel durch eine EU-Herkunftskennzeichnung in Klarschrift“ (19/27821) vor. Darin verlangt sie von der Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für eine Überarbeitung der bestehenden Herkunfts- und Identitätskennzeichnungssysteme einzusetzen, um „sämtliche unverarbeitete Fleischprodukte aller Tierarten klar, gut erkennbar und einheitlich“ zu kennzeichnen sowie Landwirte dabei zu unterstützen, regionale Wertschöpfungsketten zu initiieren und aufzubauen. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Landwirtschaftsausschuss überwiesenFreiland- und Weidetierhaltung: Die Linke forderte einen „runden Tisch zur Sicherung der Zukunft von Freiland- und Weidetierhaltungen“ (19/27834). Ein entsprechender Antrag wird federführend im Landwirtschaftsausschuss weiterberaten. Als Teilnehmer dieses runden Tisches sollten nach Ansicht der Linksfraktion Tierhalter, Wissenschaftler, Tierärzte, Vertreter von Naturschutzverbänden sowie weitere Akteuren zusammenkommen. Wirtschaft und EnergieHandwerksordnung: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften (19/27440) vor. Mit der geplanten Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften soll die Zulassungspflicht für einzelne Handwerke wieder eingeführt werden. Im Übrigen sollen Entwicklungen im Handwerksrecht in der Handwerksordnung nachvollzogen werden wie die Einführung der Doppik durch die Kammern, aktuelle Bezeichnungen von Gewerben, Erlasse von Ausbildungs- und Meisterprüfungsverordnungen. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.Kriegswaffenkontrolle: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (19/27451) vor. Im Außenwirtschaftsgesetz und Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen soll die Verpflichtung des Bundeswirtschaftsministeriums zum Erlass einer Besonderen Gebührenverordnung für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen um ein Jahr bis zum 1. Januar 2023 verlängert werden. Dies soll die Einführung von Gebühren nach Ablauf des Gebührenmoratoriums ohne erneute Gesetzesänderung ermöglichen. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.Wasserstoffnetze: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht (19/27453) vor. Demnach sollen damit unter anderem erste regulierungsrechtliche Grundlagen für eine Wasserstoffnetzinfrastruktur geschaffen werden. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.Wasserstoffenergie: „Für eine koordinierte Energiewende – Wasserstoff ganzheitlich denken“ lautet der Titel eines Antrags der FDP (19/27819), der federführend im Energieausschuss beraten wird. Darin fordert die Fraktion unter anderem, Wasserstoff in die allgemeine Definition von Gasen im Energiewirtschaftsrecht aufzunehmen sowie beim Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft eine strikte Trennung von Gas- und Wasserstoffinfrastruktur zu vermeiden.E-Government: Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Änderung des E-Government-Gesetzes und zur Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors (19/27442) vorgelegt. Um die Potenziale der Politik offener Daten voll auszuschöpfen, soll die Verfügbarkeit von Daten der Bundesverwaltung weiter gesteigert werden. Des Weiteren soll die Nutzbarkeit offener Daten verbessert werden. Die Vorlage wird federführend im Wirtschaftsausschuss beraten.Umwelt, Naturschutz und nukleare SicherheitKunststoff: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen vorgelegt (19/27634). Die Vorlage wird zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit überwiesen. Damit werden bestimmte Vorgaben der EU-Richtlinie 2019 / 904 in deutsches Recht umgesetzt, im Wesentlichen im Verpackungsgesetz, aber auch im Kreislaufwirtschaftsgesetz und im Wasserhaushaltsgesetz. Außerdem werden die Vorgaben über die erweiterte Herstellerverantwortung umgesetzt, soweit sie sich auf die Hersteller von Verpackungen beziehen. Daneben werden im Verpackungsgesetz einige Aktualisierungen, Anpassungen und Änderungen vorgenommen, vor allem, um dessen Vollzug zu vereinfachen und zu verbessern. Atomgesetz: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes (19/27659) vorgelegt. Demnach soll das Atomgesetz in seinen Grundlagen zur Regelung des erforderlichen Schutzes gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter auf Gesetzesebene konkretisiert und klargestellt werden. Zudem soll der anerkannte atomrechtliche Funktionsvorbehalt der Exekutive nunmehr erstmals auf formell-gesetzlicher Ebene geregelt werden. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit überwiesen.Energie aus erneuerbaren Quellen: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von Vorgaben der EU-Richtlinie 2018 / 2001 vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz (19/27672) vorgelegt. Demnach sollen diese drei Gesetze an Verfahrensregelungen der EU-Richtlinie 2018 / 2001 angepasst werden, die teilweise über bereits darin vorhandene Verfahrensregelungen hinausgehen. Dies betreffe unter anderem immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren. Betroffen seien auch Zulassungsverfahren für Anlagen im Bereich der Wasserwirtschaft beziehungsweise für wasserwirtschaftlich relevante Vorhaben, die der Produktion von Energie aus erneuerbaren Quellen dienen. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Umweltausschuss überwiesen.Atomgesetz II: Ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Atomgesetzes (19/27773) wird federführend im Umweltausschuss beraten. Demnach solle der von der Fraktion diagnostizierte „Disput bei der Beurteilung der Zulässigkeit für die Ausfuhr von Nuklearbrennstoff mit Blick auf die Sicherheit der empfangenden kerntechnischen Anlage“ aufgelöst werden. Es sei die Einführung einer klarstellenden Regelung, welche eine eindeutige Orientierung bei der Ausfuhrgenehmigung vorgibt, geboten und zielführend, heißt es.BildungErkennung von Fotomanipulationen: „Spezifische Forschungsförderung zur automatischen Erkennung KI-manipulierter Fotos und Videos“. Ein mit diesem Titel überschriebener Antrag der AfD (19/27848) wird federführend im Bildungs- und Forschungsausschuss beraten. Die Fraktion will unter anderem den entsprechenden Wissenstransfer mit hinreichenden Mitteln ausstatten, um mit der technologischen Entwicklung Schritt halten zu können. FinanzenAbzugsteuern: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer vorgelegt (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz, 19/27632). Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen. Mit dem Entwurf sollen die Vorschriften zum Verfahren der Entlastung ausländischer Steuerpflichtiger von Abzugsteuern durch das Bundeszentralamt für Steuern sowie ihr Zusammenspiel mit den Regelungen zur Besteuerung von Investmentfonds neu gefasst werden. Neben einer Digitalisierung des gesamten Prozesses – Bescheinigung der abgeführten Steuer, Beantragung der Entlastung, Entscheidung der Behörde – wird laut Regierung besonderes Augenmerk darauf verwandt, vorausschauend Risikofaktoren auszuschließen, die zu unberechtigter Entlastung führen können. Hierzu gehöre eine Reduzierung der Verfahrensarten, mit denen eine Entlastung bewirkt werden kann, sowie eine Übertragung bestimmter Verfahren von den Ländern auf den Bund. Frei werdende Verwaltungsressourcen könnten für die weitere Missbrauchs- und Betrugsbekämpfung verwandt werden. Darüber hinaus führe die Digitalisierung des Verfahrens nach einer Umstellungsphase auch zu geringerem Erfüllungsaufwand bei den ausländischen Investoren. Zur Betrugsbekämpfung bei der Erstattung von Kapitalertragsteuer erhält das Bundeszentralamt für Steuern ergänzende Informationen von den Finanzinstituten, die mit der Abführung und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer befasst sind. Lohnsteuereinbehalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Verlängerung des erhöhten Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt (19/27719) vorgelegt. Der Gesetzentwurf sieht die auf sechs Jahre befristete Verlängerung des Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt vor. Der Vorteil für die betroffenen Reeder sei, dass Lohnsteuer für die Seeleute zwar angemeldet, aber nicht an das Finanzamt abgeführt werden müsse. Für die Reeder entfalle damit ein Teil der Personalkosten, und es lohne sich für sie, in Deutschland einkommensteuerpflichtige Seeleute zu beschäftigen. Darüber hinaus werde der Lohnsteuereinbehalt auf Schiffe unter Flagge eines Mitgliedstaates der Europäischen Union sowie auf Schiffe unter Flagge eines Staates, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anwendbar ist, ausgedehnt, soweit in diesen Fällen wegen des Inlandsbezugs Lohnsteuer zu erheben sei. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen.Biersteuer: Die FDP will die „Biersteuer in betroffenen Bundesländern nach Möglichkeit senken“. Dies sieht ein Antrag (19/27815) der Fraktion vor, der federführend im Finanzausschuss weiterberaten wird. Mit der Maßnahme soll nach Ansicht der Liberalen sichergestellt werden, dass den Bierbrauern, deren Absätze im Jahr 2020 eingebrochen waren, aus der Krise geholfen werden kann.Hinzurechnungsbesteuerung: Ebenfalls im Finanzausschuss federführend beraten wird der Antrag (19/27818) der Liberalen mit dem Titel „Niedrigbesteuerungsgrenze bei der Hinzurechnungsbesteuerung auf international wettbewerbsfähiges Niveau absenken“. Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, das Außensteuergesetz an die internationale Steuerwirklichkeit anzupassen und die Niedrigbesteuerungsgrenze des Paragrafen 8 Absatz 3 des Außensteuergesetzes auf 15 Prozent abzusenken sowie die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Niedrigbesteuerungsgrenze im Paragrafen 8 Absatz 3 dieses Gesetzes alle drei Jahre zu überprüfen und die Ergebnisse in einem Prüfbericht zu veröffentlichen. Abgeltungsteuer: Die FDP will den Vermögensaufbau und die Altersvorsorge stärken und dafür die Abgeltungsteuer bewahren, wie aus einem Antrag der Fraktion (19/27820) hervorgeht. Unter anderem fordert sie darin, die Abgeltungsteuer in ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung beizubehalten und Zinseinkünfte nicht von der Abgeltungsteuer auszuschließen. Zur Begründung heißt es, der „enorme vereinfachende Effekt für Steuerpflichtige, Steuerverwaltung und Finanzdienstleister“, der durch die Einführung der Abgeltungsteuer entstanden sei, würde durch eine (Teil-)Abschaffung verloren gehen. Die Vorlage wird federführend im Finanzausschuss beraten.InneresFußball: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen des Europarats vom 3. Juli 2016 über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen (19/27413) vorgelegt. Diese Konvention soll das alte Europäische Übereinkommen vom 19. August 1985 über Gewalttätigkeiten und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen ablösen. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Innenausschuss überwiesen.Statistik: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Erprobung von Verfahren eines Registerzensus und zur Änderung statistikrechtlicher Vorschriften (19/27425) vorgelegt. Der Gesetzentwurf soll die rechtlichen Voraussetzungen für die Erprobung von Verfahren für die künftige registerbasierte Ermittlung der Bevölkerungszahlen schaffen. Die Daten des Zensus 2022 sollen genutzt werden, um den Test der Methodik insbesondere in den Bereichen der Qualitätssicherung und der zuverlässigen Zuordnung von Daten aus unterschiedlichen Datenbeständen wirtschaftlich und möglichst belastungsarm durchführen zu können. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Innenausschuss überwiesen.Asylrecht: „Asylchaos beenden – Auf Ebene der EU zur politischen Vernunft und den bewährten Grundsätzen des nationalen und internationalen Asylrechts zurückkehren“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (19/27843), der federführend im Innenausschuss beraten wird. Darin heißt es unter anderem, es sei ein Gebot politischer Vernunft, auch im Interesse hilfsbedürftiger tatsächlich Verfolgter, dem Missbrauch des Asylrechts durch die „massenhafte Stellung offensichtlich unbegründeter Asylanträge“ durch entsprechende rechtliche Vorkehrungen einen Riegel vorzuschieben.Europol: Die FDP plädiert in einem Antrag für eine „Reform der Europol-Verordnung“ und ein „wirkungsfähiges europäisches Kriminalamt“ (19/27817). Für dieses Ziel solle sich die Bundesregierung im Rat der Europäische Union einsetzen. Zugleich solle sie sich mit Blick auf die Zusammenarbeit von Europol mit privaten Unternehmen dafür einzusetzen, „dass die Bewertung strafbarer Inhalte durch die Strafverfolgungsbehörden und nicht durch private Unternehmen erfolgt“, heißt es weiter. Die Vorlage wird nun federführend im Innenausschuss weiter beraten. Bevölkerungsschutz: Die AfD-Fraktion legte einen Antrag mit dem Titel „Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe neu ausrichten – Bevölkerungsschutz 4.0 digital gestalten“ (19/27846) vor. Darin fordert sie die Bundesregierung dazu auf, eine „kohärente Strategie zur Digitalisierung im Bevölkerungsschutz“ zu entwerfen. Die Vorlage wird federführend im Innenausschuss beraten.Datenverwaltung: Ein Antrag der FDP mit dem Titel „Staatliche Daten verwenden – Wohlstand durch Datenreichtum gewinnen“ (19/27814) wird federführend im Innenausschuss beraten. Der Vorlage zufolge braucht es eine stärkere Koordinierung im Bereich der Sammlung, Speicherung, Aufbereitung und Bereitstellung staatlicher Daten an Dritte. Zur Begründung schreiben die Liberalen: „Offene und leicht verfügbare maschinenlesbare Daten sind das Fundament einer Informationsgesellschaft und Treiber für moderne und innovative Digitalisierung.“Arbeit und SozialesGrundsicherung: Die Fraktion Die Linke legte einen Antrag (19/24454) gegen Grundsicherungskürzungen bei Rentnerinnen und Rentnern vor, wonach Renten für Versicherte, die erstmals zum 1. April 2004 oder später eine Rente erhalten haben, am letzten Bankarbeitstag des laufenden Monats ausgezahlt werden. Rentner, die bereits vor dem 01. April 2004 eine Rente bezogen hätten, würde die Rente aber noch zum letzten Bankarbeitstag des Monats, der dem Monat, in dem sie fällig werden, vorausgeht, ausgezahlt. Leistungen der „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ würden generell „vorschüssig“, also zu Beginn des jeweiligen Monats ausgezahlt, schreibt Die Linke. Durch die Änderung des Auszahlungszeitpunkts komme es für Rentner, die ihre Rente mit Leistungen der Grundsicherung aufstocken müssen und ihre Rente erstmals im April 2004 oder später erhalten haben, im Juli (dem Monat der jährlichen Rentenanpassung) regelmäßig zu einer Bedarfsunterdeckung. Grund hierfür sei das sogenannte Zuflussprinzip, nach dem Einkommen immer in dem Kalendermonat angerechnet werden, in dem sie real zufließen. Für Menschen, die seit April 2004 eine Rentenleistung beziehen und auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind, bedeute das Zuflussprinzip, dass ihre Grundsicherungsleistung zu Beginn des Monats Juli um den Betrag gekürzt werde, um den sich die ausgezahlte Rente erhöhen wird, heißt es in dem Antrag. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.Lernförderung: Die FDP-Fraktion legte einen Antrag mit dem Titel „Digitale Lernförderung von Kindern in der Grundsicherung schaffen“ (19/27806) vor. Darin fordert sie die Bundesregierung auf, ein Programm aufzusetzen, das sozial benachteiligte Kinder im Umgang mit digitalen Geräten und Lernplattformen fördert. Das solle die Teilhabe am digitalen Unterricht und die Nutzung digitaler Geräten zur Bildung auch in Zukunft verbessern. Die Vorlage wird federführend im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten. Versorgung: Die Linke hat einen Antrag mit dem Titel „Aufarbeitung der Leistungsgewährung nach dem Bundesversorgungsgesetz“ (19/27832) eingebracht. Die Fraktion fordert darin, die Praxis der Gewährung von Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz einer wissenschaftlichen Aufarbeitung zu unterziehen. Dabei solle der Blick insbesondere auf „die Zahlungen an frühere Angehörige von Einheiten und Dienststellen des Deutschen Reiches“ gelenkt werden. Der Antrag wird federführend im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten.Sozialversicherungsbeiträge: Die AfD hat ein Antrag mit dem Titel „Erleichterte Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen im Falle von Umsatzeinbrüchen aufgrund der Covid-Maßnahmen“ (19/27849) eingebracht. Vermittels einer Änderung des Vierten Sozialgesetzbuches sollen künftig „erheblichen Härten“ bereits durch eine „glaubhafte Erklärung des Antragstellers, dass er erheblichen finanziellen Schaden durch Covid-Maßnahmen erlitten hat“, nachgewiesen sein. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.Arbeitsförderung: „Arbeitsförderung in der Krise – Für einen besseren Einstieg“ (19/27763). So lautet der Titel eines Antrags von Bündnis 90/Die Grünen, der im federführenden Arbeits- und Sozialausschuss weiterberaten wird. Anlässlich der Corona-Krise solle die Bundesregierung nach Ansicht der Grünen etwa ein Einstiegszuschuss „für Zeiten besonders schwieriger konjunktureller Lagen“ einführen. Damit solle unter anderem Berufseinsteigern ein besserer Einstieg in den Arbeitsmarkt ermöglicht werden, heißt es. GeschäftsordnungParlamentarisches Fragerecht: Die FDP-Fraktion legte einen Gesetzentwurf „zur Stärkung des parlamentarischen Fragerechts“ vor (19/27764). Die Vorlage wird federführend im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung beraten. Die Liberalen bemängeln das bisherige Verfahren, sich als Parlamentarier „nur im Wege des Organstreitverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht wehren“ zu können, wenn ihnen eine Antwort der Bundesregierung „unzureichend“ oder „als unzulässige Einstufung als Verschlusssache“ erscheint. Bis zu einem Urteil könnten dabei einige Jahre ins Land gehen. „Zur Stärkung des Fragerechts des Parlaments“ soll nach Ansicht der FDP daher eine Schiedskommission eingerichtet werden, die über Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem parlamentarischen Fragerecht sowie den Informationspflichten der Bundesregierung kurzfristig entscheiden soll. „Die Beteiligten können dann binnen vierzehn Tagen erklären, ob sie die Entscheidung akzeptieren“, so der Vorschlag der Liberalen.Kultur und MedienMuseumseintritt: Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, den kostenfreien Eintritt für alle vom Bund geförderten Kultureinrichtungen, insbesondere zu Dauerausstellungen und an bestimmten Tagen auch zu Sonderausstellungen zu gewährleisten. In einem Antrag (19/10754) spricht sie sich zudem dafür aus, die Ausstellungen mit pädagogischen, partizipativen und kulturvermittelnden Maßnahmen und Programmen zu begleiten. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen.AuswärtigesTürkische Partei HDP: Die Linke fordert von der Bundesregierung in einem Antrag (19/27835), das Verbotsverfahren gegen die türkische Oppositionspartei HDP klar zu verurteilen. So solle sie ein Verbot der Demokratischen Partei der Völker (HDP) „ohne Wenn und Aber als Putschversuch zurückzuweisen“. Das Verbot sei ein Anschlag auf alle Demokratinnen und Demokraten, schreiben die Abgeordneten. Mit der Vorlage wird sich der Auswärtige Ausschuss weiter befassen.GesundheitImpfungen: Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Keine Diskriminierung von Ungeimpften – Einhaltung der Resolution 2361 (2021) der Parlamentarischen Versammlung des Europarats“ (19/27851) eingebracht. So sei zwingend dafür Sorge zu tragen, dass Bürgerinnen und Bürger darüber aufgeklärt würden, dass eine Impfung gegen Covid-19 nicht verpflichtend sei, heißt es in der Vorlage, die federführend im Gesundheitsausschuss weiterberaten wird.Arzneimittelsicherheit: „Arzneimittelsicherheit stärken – Harmonisierung von Gebrauchs- und Fachinformationen, umfänglich informieren und Off-Label-Nutzung reduzieren“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (19/27845). Darin fordert sie die Bundesregierung dazu auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen mit dem sichergestellt wird, dass Gebrauchs- und Fachinformationen von Medikamenten mit gleichem Wirkstoff, gleicher Wirkstärke und Darreichungsform in einer „allumfassenden standardisierten Form“, basierend auf dem Zulassungsbescheid des Erstantragsstellers erfasst und geregelt sind. Diese solle den aktuellsten Stand der Forschung und medizinischen Praxis widerspiegeln sowie Nebenwirkungen und den, durch wissenschaftliche Forschung bewiesenen, Nutzen des Wirkstoffs aufzeigen. Darüber hinaus verlangt die Fraktion, die Anwendungsforschung für bekannte Wirkstoffe stärker zu fördern. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen. Cannabis: Die FDP fordert in einem Antrag, „Cannabis zu Genusszwecken kontrolliert an Erwachsene abzugeben“ (19/27807). Zugleich soll dabei nach Ansicht der Liberalen auch der Gesundheits- und Jugendschutz gestärkt werden. Die Vorlage wurde federführend im Gesundheitsausschuss beraten.Pandemiebekämpfung: Ein weiterer Antrag der FDP trägt den Titel „Die Covid-19-Pandemie global und koordiniert bekämpfen“ (19/27813). Demnach solle sich die Bundesregierung unter anderem für „einen weltweit wirksamen und flächendeckenden Covid-19-Impfplan einzusetzen“. Auch diese Vorlage wird federführend im Gesundheitsausschuss beraten.Patientenberatung: Die Fraktion Die Linke will die Patientenberatung gemeinnützig ausgestalten. Dabei fordert sie: „Privatisierung rückgängig machen“ (19/27833). Die Finanzierung der Unabhängigen Patientenberatung, so die Fraktion, habe aufgrund der „gesamtgesellschaftlichen Relevanz“ mit einem Volumen von 10 Millionen Euro pro Jahr und jährlichen Steigerungsraten über den Bund zu erfolgen. Der Antrag wird federführend im Gesundheitsausschuss beraten.Therapieausbildung: Die Grünen wollen eine „Perspektive für Therapieberufe schaffen“ (19/27829) und fordern einen „verbindlichen Fahrplan für die reguläre akademische Ausbildung“. Ihr entsprechend dazu eingebrachter Antrag wird federführend im Gesundheitsausschuss beraten. Demnach soll die Bundesregierung die Akademisierung insbesondere der Gebiete Ergotherapie, Logopädie und Physiotherapie vorantreiben.Krankenhausversorgung: Ein weiterer Antrag der Grünen, der im Gesundheitsausschuss weiterberaten wird, trägt den Titel „Mehr Verlässlichkeit und Qualität in der stationären Krankenhausversorgung – Vergütungssystem, Investitionsfinanzierung und Planung reformieren“ (19/27830). Die Vorlage sieht unter anderem eine Reform der Krankenhausplanung vor. Ziel dabei solle sein, „dem Bund die Möglichkeit zu geben, gemeinsame bundesweite Grundsätze für eine bedarfsgerechte Versorgungs- und Krankenhausplanung zu definieren“. Zu diesen Grundsätzen gehörten die Differenzierung nach Versorgungsstufen, der Bezug auf Leistungsbereiche statt wie bisher auf Betten, Qualitätsanforderungen sowie die Versorgungsplanung auf Grundlage von Versorgungsanalysen, schreiben die Abgeordneten. Strittige FederführungAbgesetzt: Digitalisierung bei der Polizei: Von der Tagesordnung abgesetzt hat der Bundestag die erste Beratung eines Antrags der AfD mit dem Titel „Digitalisierung der Polizeien und das Bundesprogramm Polizei 2020 zur politischen Chefsache erklären und unverzüglich umsetzen“ (19/27852). Der Antrag sollte entweder an den Innenausschuss oder den Ausschuss für Digitale Agenda zur federführenden Beratung überwiesen werden. Die Abgeordneten fordern darin unter anderem, „die Kampagne ‘Für ein sicheres Deutschland’ zur Verbesserung des gesellschaftlichen Klimas gegenüber uniformierten Polizei- und Rettungskräften verstärkt in den öffentlichen Fokus zu rücken“. (irs/eis/ste/25.03.2021)

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“Luxury meets Hightech: Der EQS hat alles, was man von einem Mercedes erwartet” / Exklusiv-Interview mit Daimler-Chef Ola Källenius zur heutigen Weltpremiere der vollelektrischen Luxuslimousine EQS

15.04.2021 – 18:00 <p class=”customer”> <a class=”story-customer” title=”weiter zum newsroom von Mercedes-Benz AG” href=”https://www.presseportal.de/nr/28486″>Mercedes-Benz AG</a> </p> <p class=”story-download-headline”>Ein Audio</p><ul class=”story-download-list” readability=”23.5″><li class=”story-download-list-item” data-duration=”01:56″ data-type=”audio” id=”attid-765617-mb” data-src=”https://cache.pressmailing.net/content/4e6caff4-db4b-4b0b-928c-001f433a271e/mercedes_eqs-interview-k%C3%A4llenius.mp3?attachment=false.jpg” data-index=”0″ data-id=”765617″ data-name=”mercedes_eqs-interview-källenius.mp3″ readability=”25″><span class=”story-download-doc-icon” aria-hidden=”true” data-icon=””></span><span><span class=”strong”>mercedes_eqs-interview-källenius.mp3</span><br>MP3 – 1,8 MB – 01:56</span><span class=”story-download-list-audio-download

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Die Bahn im Rampenlicht

Was will die Initiative erreichen?In Europa sollen die Unternehmen und – wenn nach der Corona-Pandemie Reisen wieder möglich ist – die Menschen verstärkt die Bahn nutzen. Nur etwa sieben Prozent des Personen- und elf Prozent des Güterverkehrs rollen bislang über die Schiene. Erhöht sich der Anteil, verringern sich die Treibhausgasemissionen und die Umweltverschmutzung in der EU. Das trägt erheblich zu den Anstrengungen der EU im 

europäischen Grünen Deal bei.Europäische Jahre werden seit 1983 durch die Europäische Union ausgerufen. Sie sind stets bestimmten Themen gewidmet und sollen Diskussionen auf nationaler und europäischer Ebene anstoßen. In Europäischen Jahren werden in der Regel zusätzliche Finanzmittel für einschlägige lokale, nationale und grenzübergreifende Projekte bereitgestellt. Nähere Informationen finden Sie

hier. Was ist im „Jahr der Europäischen Schiene“ geplant?Die Europäische Kommission hat Anfang des Jahres eine

Website mit Informationen über die Initiative sowie einem Überblick über die geplanten Aktivitäten freigeschaltet. In der gesamten EU werden Veranstaltungen, Projekte und Aktivitäten die zahlreichen Dimensionen des Schienenverkehrs hervorheben. Zum Beispiel: Europas innovative Eisenbahnindustrie, die Rolle der Eisenbahn für die europäische Kultur und das europäische Kulturerbe, die Anbindung von Regionen, Menschen und Unternehmen, den Anteil am nachhaltigen Tourismus und auch  ihre Rolle in den Beziehungen der EU zu Nachbarländern.Welche Vorteile hat die Eisenbahn als Verkehrsmittel?In der EU ist der Schienenverkehr einer der nachhaltigsten Formen des Personen- und Güterverkehrs. Er ist für weniger als 0,5 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich, die durch den Verkehr bedingt sind. Außerdem ist der Schienenverkehr äußerst sicher. Und er verbindet durch das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) Menschen und Unternehmen in der gesamten EU.Welche Bedeutung hat die Initiative im Rahmen des europäischen Grünen Deals?Die Initiative ist Teil des europäischen Grünen Deals. Dessen Ziel ist es, die Wirtschaft in der EU nachhaltig zu gestalten und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen.Eines der Schlüsselelemente dabei ist der Einsatz saubererer und gesünderer Verkehrsmittel. Derzeit entfallen etwa 25 Prozent der Treibhausgasemissionen der Union auf den Verkehrssektor. Gemäß dem europäischen Grünen Deal sollen die Emissionen bis 2050 um 90 Prozent gesenkt werden.Mit dem Europäischen Green Deal soll Europa bis 2050 erster klimaneutraler Kontinent werden. Es wird dabei eine Wachstumsstrategie formuliert, die Klima- und Umweltschutz in den Mittelpunkt rückt. Innovative Technologien beispielsweise im Energie- und Verkehrsbereich gelten als entscheidende Bausteine für den Erfolg des Green Deals. Mehr Informationen finden Sie bei der 

Europäischen Union.Wie fördert die EU den Schienenverkehr?Die EU fördert den Ausbau des europäischen Schienenverkehrsnetzes auch finanziell. Aus dem EU-Haushalt 2014-2020 fließen 1,7 Milliarden Euro an 46 Projekte mit deutschen Empfängern im Bereich Schienenverkehr. Unter den geförderten Projekten sind der Brenner-Basistunnel und die feste Fehmarnbelt-Querung, die wichtige Verbindungen auf dem Transportkorridor Skandinavien-Mittelmeer schließen.Wie wird sich das europaweite Reisen mit dem Zug weiterentwickeln?Das Reisen quer durch Europa soll künftig komfortabler und klimafreundlicher werden. Die europäischen Großstädte sollen durch Hochgeschwindigkeits- und Nachtzüge besser miteinander verbunden werden. So können mehr Menschen schnell und bequem mit dem Zug reisen – anstatt mit dem Flugzeug.Antrieb dafür ist das Konzept

TransEuropExpress 2.0 – kurz TEE 2.0. Es wurde während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft beim Schienengipfel im September 2020 vorgestellt. In einem ersten Schritt haben sich Bahnunternehmen aus Deutschland, Frankreich, Österreich und der Schweiz im Dezember 2020 darauf verständigt, grenzüberschreitende Nachtzugverbindungen anzubieten und zu betreiben. Geplant sind vier neue Nightjet-Linien, die in den nächsten Jahren 13 europäische Millionenmetropolen miteinander verbinden werden:Dezember 2021: Wien – München – Paris und Zürich – Köln – AmsterdamDezember 2023: Wien/Berlin – Brüssel/ParisDezember 2024: Zürich – Barcelona

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Ein Haus für die Gleichstellung

Trotz der Fortschritte in den vergangenen Jahrzehnten gibt es nach wie vor deutliche Unterschiede bei den Verwirklichungschancen von Frauen und Männern in vielen Lebensbereichen. Der Koalitionsvertrag sieht daher vor, dass eine Bundesstiftung gegründet werden soll, die sich wissenschaftlich fundiert insbesondere Fragen der gerechten Partizipation von Frauen in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft widmet.Der Bundestag hat daher einen Gesetzentwurf zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung beschlossen. Ihre Aufgabe ist es, Informationen bereitzustellen, die Praxis zu stärken und die Entwicklung neuer Ideen für die Gleichstellung zu unterstützen. Sie soll darüber hinaus ein Haus der Gleichstellung sein, in dem gleichstellungspolitische Initiativen arbeiten und sich vernetzen können.Im Grundgesetz verankerte GleichberechtigungDas Grundgesetz verpflichtet den Staat, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken. In der Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung wird anhand vielfältiger Kennzahlen aufgezeigt, dass die im Grundgesetz verankerte Gleichberechtigung noch nicht zu einer tatsächlichen Gleichstellung geführt hat, auch wenn es Fortschritte gibt. Bislang fehlt eine Struktur, die sich wissenschaftlich fundiert insbesondere Fragen der gerechten Partizipation von Frauen und Männern in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft widmet, Kompetenzen in der Gleichstellungspolitik bündelt und sammelt und neue Impulse für die Gleichstellungspolitik setzt.Diese Lücke soll die Bundesstiftung Gleichstellung schließen, um so die Gleichberechtigung von Frauen und Männern effektiver durchzusetzen und auf die Beseitigung noch bestehender Nachteile spürbarer hinwirken zu können.Aufgaben der Bundesstiftung GleichstellungDie Bundesstiftung Gleichstellung soll die Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland stärken und fördern. Sie soll Bund, Länder, Kommunen, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft vernetzen.Um dies zu erfüllen, soll die Stiftung……Informationen bereitstellen:Damit Frauen und Männer sehen, wo Gleichstellung verwirklicht ist und wo es noch Handlungsbedarf gibt, soll die Bundesstiftung Gleichstellung Transparenz schaffen, indem sie Informationen und Fakten sammelt und aufbereitet (anschauliche Publikationen, Workshops anbieten, wissenschaftlichen Dossiers zu Schwerpunktthemen)Zudem soll die Stiftung Forschungslücken identifizieren und bei Bedarf Forschungsaufträge vergeben….die Praxis stärken:Stärkung der praktischen Gleichstellungsarbeit durch Service und Beratung von Verwaltung, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft bei der Entwicklung von Lösungsansätzen und deren UmsetzungGeschäftsstelle GleichstellungsberichteGeschäftsstelle Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung…neue Ideen entwickeln:Entwicklung und Erprobung von innovativen Maßnahmen zur Verwirklichung von Gleichstellung, gegebenenfalls einschließlich zugehöriger Fördermaßnahmen, wie zum Beispiel:Innovationswettbewerbe für praktische Ansätze,Veranstaltungen und Dialog mit Bürgern,Gleichstellungstage ausrichtenKoordination und Organisation von gemeinsamen Initiativen gleichstellungspolitischer Verbände…ein offenes Haus für Gleichstellung sein:Um jungen Initiativen für die Gleichstellung einen Raum für erste Schritte und Vernetzung zu geben, betreibt die Bundesstiftung Gleichstellung einen Co-Working-Space mit Vernetzungsplattform.Die Bundesstiftung Gleichstellung soll noch in diesem Jahr gegründet werden und ihren Sitz in Berlin haben.

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Nein zu mehr Regulierung im Arbeitsrecht

15.04.2021 – 15:31

BVMW

Berlin (ots) Zu den Plänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, sachgrundlos befristete Arbeitsverträge einzuschränken, erklärt Marcel Pelzer, Mitglied der BVMW Bundeskommission Arbeit und Soziales: “Der Mittelstand braucht gerade in diesen herausfordernden Zeiten mehr Flexibilität – und weniger Regulierung und Bürokratieaufwand. Jeder Eingriff in die unternehmerische Freiheit ist klar abzulehnen. Gerade die Flexibilität der mittelständischen Unternehmen hat Deutschland sowohl wirtschaftlich als auch arbeitsmarktpolitisch in den vergangenen Jahren nach vorne gebracht und auch dafür gesorgt, dass Produktionsstandorte – trotz günstiger Verlagerungsmöglichkeiten ins Ausland – weiterhin hier angesiedelt sind. Auch arbeitsmarktpolitisch ist dieses Vorhaben abzulehnen, da es Arbeitslosigkeit gerade im geringqualifizierten Bereich verfestigt und vielen Menschen mit defizitären Lebensläufen die Chance nimmt, aktiv wieder ins Arbeitsleben einzusteigen. Zudem würde es den bürokratischen Aufwand für die Unternehmen vergrößern, Bezugsgrößen juristisch klar einzuhalten (2,5 Prozent SGL-Befristete bei mehr als 75 Beschäftigten) und Zeiten der Vorbeschäftigung wie auch Zeiten in der Arbeitnehmerüberlassung anzurechnen.” Pressekontakt: BVMW PressesprecherEberhard VogtTel.: 030 53320620Mail:

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Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee

Auf dem Grund von Nord- und Ostsee befinden sich 1,6 Millionen Tonnen Munitionsreste – gefährliche Hinterlassenschaften aus dem Zweiten Weltkrieg Munitionsreste sind eine Gefahr für Mensch und Umwelt: Fischer finden verrostete Bomben in ihren Netzen, Sprengstoffreste verteilen sich in der Ostsee und gelangen in die Nahrungskette Die Bundesregierung ignoriert die Gefahr seit Langem: Der gemeinsamer Antrag von Grünen und FDP fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. Auch Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs befinden sich noch immer circa 1.6 Millionen Tonnen an Munitionsaltlasten auf dem Grund von Nord- und Ostsee. Diese erschreckende Zahl an Bomben, Granaten und chemischer Munition in unseren Meeren nennt der Bericht Munitionsbelastung der deutschen Gewässer: Bestandsaufnahme und Empfehlungen einer Arbeitsgemeinschaft von Bund und Ländern. Auch die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion zeigt das enorme Ausmaß der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee.
Munitionsreste im Meer: Eine Gefahr für Mensch und Natur
Von diesen Munitionsresten geht eine erhebliche Gefahr für Menschen und Ökosysteme aus: Immer wieder finden Fischer verrostete Kampfmittel in ihren Netzen, Bauprojekte (Kabelverlegungen, Windenergieparks) werden durch Munitionsfunde regelmäßig ausgebremst. Die gesamte deutsche Ostsee ist mit Sprengstoff kontaminiert, in besonders belasteten Gebieten erhöht das Tumorraten bei z.B. Plattfischen. Auch in Muscheln ist bereits gelöster TNT-Sprengstoff nachgewiesen. Sprengstoffe gelangten somit in die Nahrungskette und schädigen die fragilen Ökosysteme von deutscher Nord- und Ostsee mit unabsehbaren Folgen. Bei Räumungsarbeiten und Sprengungen alter Munition werden zudem immer wieder bedrohte Tiere, wie Schweinswale, mitten in Meeresschutzgebieten getötet.
Die Bundesregierung ignoriert das Problem: Doch die Zeit drängt
Munitionsreste sind im wahrsten Sinne eine Zeitbombe: Durch zunehmende Korrision und den Einfluss der Gezeiten verschlechtert sich ihr Zustand immer weiter dramatisch, das macht die Bergung immer teurer und gefährlicher. Wissenschaftler:innen gehen davon aus, dass die Munition in den nächsten 10 bis 20 Jahren vollständig geborgen werden muss, um größeren Schaden abzuwenden. Die bisherigen Bemühungen gehen aber viel zu langsam: Jahrelang hat die Bundesregierung die Länder mit diesem riesigen Umweltproblem alleingelassen. Durch die Initiative des grünen Umweltminister von Schleswig-Holstein Jan-Philip Albrecht hat zuletzt auch die Umweltministerkonferenz (UMK) eindringlich eine Priorisierung der Munitionsbergung eingefordert. Die Bundesregierung ignoriert diese Gefahr aber weiterhin und ignoriert Landesregierungen, Wirtschaft und Wissenschaft die mit Lösungsansätzen bereitstehen.
Gemeinsamer Antrag von Grünen und FDP: Munition jetzt bergen
In unserem interfraktionellen Antrag setzen wir uns gemeinsam mit der FDP dafür ein, dass die großflächige Räumung und umweltverträgliche Vernichtung von Munitionsaltlasten endlich höchste Priorität bekommt. Wir fordern die Bundesregierung auf, politische Verantwortung zu übernehmen, eine umfassende Strategie mit Landesregierungen, Wirtschaft, Wissenschaft und Umweltverbänden zu entwickeln und die Räumung auch finanziell zu unterstützen. Dazu braucht es auch gemeinsam getragene, neue Institutionen und eine Erhöhung der Vernichtungskapazitäten. Unvermeidbare Sprengungen soll es nur mit strengen Schutzmaßnahmen für die Meeresnatur geben. Noch in 2021 braucht es zudem Pilotprojekte zur großflächigen Bergung in den besonders belasteten Versenkungsgebieten.
Es ist schnelles, gezieltes Handeln nötig, um Nord- und Ostsee von den Munitionsresten zu befreien und so Mensch und Natur zu schützen.

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TIMBERFARM hält die Welt in Bewegung

15.04.2021 – 14:18 <p class=”customer”> <a class=”story-customer” title=”weiter zum newsroom von TIMBERFARM GmbH” href=”https://www.presseportal.de/nr/144485″>TIMBERFARM GmbH</a> </p> <i><a data-category=”citylink-story-view” data-action=”click” data-label=”Citylink in Meldungsansicht” class=”story-city event-trigger” href=”https://www.presseportal.de/regional/D%FCsseldorf” title=”News ausDüsseldorf “>Düsseldorf</a> (ots)</i> Ohne Gummi steht die Welt still. Autos werden weder sicher durch

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Jetzt Perspektive für wirtschaftliche Erholung nach Corona schaffen

Zum Frühjahrsgutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute erklären Anja Hajduk, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik:
 Ein Ausweg aus der Krise ist nur möglich, wenn die Bundesregierung das bisherige Impfdesaster in den Griff kriegt bekommt und das Tempo deutlich erhöht. Mit ihrem chaotischen und erratischen Krisenmanagement hat die Bundesregierung viel Vertrauen verspielt. Auch ein Jahr nach Pandemiebeginn fehlt immer noch ein echter Stufenplan, der der Wirtschaft Planungssicherheit und Perspektiven gibt. Das Grundproblem fehlender Planbarkeit und Verlässlichkeit sowie übergroßer Komplexität bei den Überbrückungshilfen bleibt trotz Nachbesserungen bestehen. Die Unternehmen brauchen einfache Hilfen, die flexibles Agieren in der Pandemie erleichtern. Das betrifft insbesondere einen unbürokratischen Unternehmerlohn sowie eine bessere Übernahme von Person alkosten, damit sich Möglichkeiten wie Click & Collect auch lohnen. Bei vielen kleinen und mittleren Unternehmen und Selbständigen ist nach Monaten der Krise die Eigenkapitalbasis gefährlich ausgezehrt. Ihr Neustart nach der Krise ist gefährdet. Der angekündigte Eigenkapitalzuschuss ist hier nur ein erster Schritt; es muss sichergestellt werden, dass auch Solo-Selbständige Zugang haben. Für mehr neuen finanziellen Spielraum muss der Verlustrücktrag zeitlich ausgeweitet werden.
Die Bundesregierung muss eine Perspektive für die wirtschaftliche Erholung nach Corona schaffen. Sobald es die epidemische Lage erlaubt, braucht es einen Neustart für die Kultur und den lokalen Handel in unseren Innenstädten. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die wirtschaftliche Erholung mit einer klimaverträglichen Transformation der Wirtschaft einhergeht und neue, digitale Geschäftsmodelle fördern. Bisher hat die Bundesregierung keine Lösungen für diese gewaltigen Herausforderungen. Die Bundesregierung hat keine Strategie für die Transformation der Industrie und hat Milliardeninvestitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien oder digitaler Infrastruktur verschlafen. Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, einen Investitionsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre aufzulegen. Angesichts dieses massiven Aufholbedarfs ist es kurzsichtig, dass die Union sich einer Diskussion um die Reform der Schuldenbremse verweigert. Heute unterlassene Investitionen hemmen das wirtschaftliche Potenzial in der Zukunft. Auch im internationalen Vergleich investiert der deutsche Staat viel weniger als andere Industrienationen. Wir fordern daher, die Schuldenbremse um eine Investitionsregel zu ergänzen, um Zukunftsinvestitionen verlässlich zu ermöglichen.

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Wirtschaft erholt sich wieder

Die deutsche Wirtschaft wächst wieder – allerdings etwas langsamer als von den Forschern erwartet. Sie rechnen im laufenden Jahr mit einem Anstieg des Bruttoinlandsproduktes um 3,7 Prozent, im kommenden Jahr um 3,9 Prozent. Das sei „ein deutliches Zeichen der Zuversicht, des Optimismus und der begründeten Hoffnung“, so Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.Wirtschaft weiter im Zeichen der PandemieAktuell verzögern die Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie die wirtschaftliche Erholung, betonen die Wirtschaftsforscher in ihrer Gemeinschaftsdiagnose. Sobald jedoch die Infektionsgefahren, vor allem durch das Impfen, sinken, wird eine kräftige Erholung einsetzen. Zu Beginn des kommenden Jahres kann die Wirtschaft voraussichtlich zur Normalauslastung zurückkehren.Auch Altmaier ist zuversichtlich, dass wir „in diesem Jahr den Wirtschaftseinbruch nicht nur stoppen, sondern umkehren und im nächsten Jahr wieder alte Stärke erreichen“. Deshalb sei es wichtig, dass die Hilfsprogramme für Unternehmen wirken und die Gelder bei den Betroffenen ankommen. Die Bundesregierung wird die Wirtschaft auch weiterhin dabei unterstützen, die Folgen der Pandemie so gut es geht zu bewältigen.Die sogenannte Gemeinschaftsdiagnose wird zweimal im Jahr im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums erstellt. Beteiligt sind das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin, das Ifo-Institut in München, das Institut für Weltwirtschaft Kiel, das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle sowie das Essener RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung. Weitere Informationen finden Sie in der

Pressemitteilung.

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Expertentipp: Worauf man beim Kauf eines Elektroautos achten sollte

15.04.2021 – 11:01 <p class=”customer”> <a class=”story-customer” title=”weiter zum newsroom von CosmosDirekt” href=”https://www.presseportal.de/nr/63229″>CosmosDirekt</a> </p> <i><a data-category=”citylink-story-view” data-action=”click” data-label=”Citylink in Meldungsansicht” class=”story-city event-trigger” href=”https://www.presseportal.de/regional/Saarbr%FCcken” title=”News ausSaarbrücken “>Saarbrücken</a> (ots)</i> Die Zahl der Elektroautos in Deutschland wächst und wächst. Gefördert wird dieser Trend

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Presseeinladung – 3. Berliner Liegenschaftskongress

Montag, 19. April 2021, 13:00 Uhr – ca. 16:30 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Senatsverwaltung für Finanzen und die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH möchten Sie sehr gerne zum diesjährigen Berliner Liegenschaftskongress einladen.

In seiner nunmehr dritten Auflage wird der Kongress aufgrund der Rahmenbedingungen erstmals als Online-Format stattfinden.

2021 ist das zweite Jahr in Folge, in dem auch Berlin die gesellschaftlichen und wirt-schaftlichen Folgen der Corona-Pandemie meistern muss. Obwohl die vollständigen Auswirkungen der Pandemie und ihrer Eindämmungsmaßnahmen bis heute noch nicht absehbar sind, wird die Mehrbelastung des Landeshaushaltes auch für die Liegenschafts-politik nicht ohne Folgen bleiben. Gleichzeitig mehren sich die Stimmen, die eine immer stärkere Rolle des Staates weit über die Liegenschaftspolitik hinaus fordern – von der Vergesellschaftung bis hin zur langfristigen Bodensicherung.

Braucht es gerade jetzt einen starken Staat, um die gegenwärtigen Herausforderungen bewältigen zu können? Oder muss der Staat wieder einen Schritt zurücktreten, um den Raum für private Investitionen zu öffnen?

Diese und weitere Fragestellungen möchten wir sehr gerne mit Ihnen im Rahmen des 3. Berliner Liegenschaftskongresses diskutieren.

Programm

Die aus der rbb-Abendschau bekannte Journalistin Eva-Maria Lemke wird Sie durch den Liegenschaftskongress führen.

Als Teilnehmer*in können Sie u.a. die folgenden Programmpunkte erwarten:

Keynote:Spannungsfeld Staat, Gesellschaft, WirtschaftJörg Thadeusz – Journalist, Moderator und Autor sowie exzellenter Kenner Berlins – lässt uns an seinen Gedanken zur gegenwärtigen Lage teilhaben.

Themenblock I:„Neue Notwendigkeit für Privatinvestitionen in Krisenzeiten (?)“ Im Rahmen einer Podiumsrunde diskutieren u.a. Iris Spranger (MdA, SPD), Kai Wegner (MdB, CDU), Diana Scholl (BVMW) und Prof. Stefan Rettich (Universität Kassel)

Themenblock II:„Die Stadtgesellschaft als Korrektiv in der Liegenschaftspolitik (?)“ Dieses Thema wollen wir interaktiv gemeinsam mit dem Publikum diskutieren. Kurze Im-pulsvorträge werden in die Fragestellung einführen. Wir sind auf Ihre Wortmeldungen ge-spannt.

Was:3. Berliner Liegenschaftskongress – Onlineveranstaltung„Der starke Staat als Lösung (?)“

Wann:Montag, 19. April 2021, 13:00 Uhr – ca. 16:30 UhrAnbieter: Zoom | Die Inhalte werden live in der Alten Münze produziert.

Das vollständige Programm sowie alle weiteren Informationen zum Kongress finden Sie auf der Veranstaltungs-Website berliner-liegenschaftskongress.deAnmelden können Sie sich direkt über das Registrierungsformular – die Teilnahme ist kostenfrei. Anmeldeschluss ist der 16. April 2021. Die Zugangsdaten für die Online-Teilnahme und weitere Informationen erhalten Sie nach Ihrer Anmeldung.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme am #LieKo2021 und einen spannenden Austausch.

Herzliche GrüßeDr. Matthias KollatzSenatorSenatsverwaltung für Finanzen des Landes Berlin

Vera JunkerStaatssekretärinSenatsverwaltung für Finanzen des Landes Berlin

Birgit MöhringGeschäftsführerinBIM Berliner Immobilienmanagement GmbH

Sven LemissGeschäftsführerBIM Berliner Immobilienmanagement GmbH

Für alle Fragen und Anregungen steht Ihnen das Organisationsteam sehr gerne zur Verfügung:www.berliner-liegenschaftskongress.de +49 30 90166 1486

Bitte beachten Sie:Die Teilnahme am 3. Berliner Liegenschaftskongress ist kostenfrei. Eine vorherige Anmeldung ist notwendig.

Compliance-Hinweis: Es handelt sich um eine geschäftliche Einladung. Mit unserer Einladung beabsichtigen wir nicht, geschäftliche Entscheidungen zu beeinflussen oder Gesetze und Regeln zu verletzen. Bitte berücksichtigen Sie trotzdem, dass die Annahme dieser Einladung in Übereinstimmung mit den bei Ihnen geltenden Compliance-Regeln zu erfolgen hat und ggf. einer Genehmigung bedarf.Datenschutzhinweis: Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass wir auf dieser Veranstaltung Fotos (Bildschirmfotos) und ggf. auch Filmaufnahmen für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit und internen Dokumentation anfertigen. Die Veröffentlichung kann auf der Webseit e, den Social-Media-Kanälen oder veranstaltungsbezogenen Publikationen der BIM erfolgen. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist § 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO (Interessen-abwägung, basierend auf dem Interesse, Dritte im Rahmen unserer Öffentlichkeitsarbeit über die Veranstaltung zu informieren). Ihr Widerspruchsrecht: Wenn Sie nicht fotografiert oder gefilmt werden möchten, geben Sie den Fotografierenden bitte einen Hinweis oder sprechen Sie uns an. Verantwortlich für die Erstellung und Verarbeitung der Foto-und Videoaufnahmen ist die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH.

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Breites Bündnis fordert sozial- und klimaverträgliche Mobilitätswende: Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbände und die Evangelischen Kirche in Deutschland stellen Handlungsempfehlungen vor

15.04.2021 – 10:30 <p class=”customer”> <a class=”story-customer” title=”weiter zum newsroom von NABU” href=”https://www.presseportal.de/nr/6347″>NABU</a> </p> <i><a data-category=”citylink-story-view” data-action=”click” data-label=”Citylink in Meldungsansicht” class=”story-city event-trigger” href=”https://www.presseportal.de/regional/Berlin” title=”News ausBerlin “>Berlin</a> (ots)</i> Ein zivilgesellschaftliches Bündnis hat heute seine Handlungsempfehlungen für eine sozial gerechte und ökologische

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DB und Luftverkehr vereinbaren Aktionsplan für Zusammenarbeit und mehr Klimaschutz

15.04.2021 – 10:30 <p class=”customer”> <a class=”story-customer” title=”weiter zum newsroom von BDL” href=”https://www.presseportal.de/nr/113858″>BDL</a> </p> <p class=”story-download-headline”>Ein Dokument</p><ul class=”story-download-list”><li class=”story-download-list-item”><a href=”https://www.presseportal.de/download/document/765325-aktionsplandb-bdl.PDF”><span class=”story-download-doc-icon” aria-hidden=”true” data-icon=””></span><span class=”strong”>AktionsplanDB-BDL.PDF</span><br>PDF – 452 kB</a></li></ul> <i><a data-category=”citylink-story-view” data-action=”click” data-label=”Citylink in Meldungsansicht” class=”story-city event-trigger” href=”https://www.presseportal.de/regional/Berlin” title=”News ausBerlin “>Berlin</a> (ots)</i>

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Ford und Mappo ermöglichen Reiseempfehlungen auf Basis von Geschichten, Historie, Büchern, Filmen und Musik

15.04.2021 – 10:00 <p class=”customer”> <a class=”story-customer” title=”weiter zum newsroom von Ford-Werke GmbH” href=”https://www.presseportal.de/nr/6955″>Ford-Werke GmbH</a> </p> <i><a data-category=”citylink-story-view” data-action=”click” data-label=”Citylink in Meldungsansicht” class=”story-city event-trigger” href=”https://www.presseportal.de/regional/Dearborn%20%28USA%29%20%252F%20K%F6ln” title=”News ausDearborn (USA) / Köln “>Dearborn (USA) / Köln</a> (ots)</i></p><pre class=”xmllist”>- Ford ist der erste

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Passend zur Hannover Messe / Ericsson und Automobilzulieferer Hyperbat bearbeiten digitalen Zwilling via 5G

15.04.2021 – 09:19 <p class=”customer”> <a class=”story-customer” title=”weiter zum newsroom von Ericsson GmbH” href=”https://www.presseportal.de/nr/13502″>Ericsson GmbH</a> </p> <i><a data-category=”citylink-story-view” data-action=”click” data-label=”Citylink in Meldungsansicht” class=”story-city event-trigger” href=”https://www.presseportal.de/regional/D%FCsseldorf” title=”News ausDüsseldorf “>Düsseldorf</a> (ots)</i></p><pre class=”xmllist”>- Ericsson, BT und der britische Fahrzeugbatteriehersteller Hyperbat ermöglichen das standortübergreifende

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Corona-Krise führt im Jahr 2020 zu Rückgang bei Existenzgründungen in Deutschland

15.04.2021 – 09:00

KfW

Frankfurt am Main (ots)- Zahl der Gründungen fällt um 11% auf 537.000
– Vollerwerbsgründungen mit 201.000 auf neuem Tiefstand
– Anteil der Chancengründungen steigt auf 80% Die Gründungstätigkeit in Deutschland ist im Corona-Jahr 2020 zurück gegangen, wie eine Vorabauswertung des KfW-Gründungsmonitors zeigt. Mit 537.000 Existenzgründungen haben sich 68.000 weniger Menschen selbstständig gemacht als 2019. Das entspricht einem Minus von gut 11%. Deutliche Rückgänge gab es sowohl bei den Gründungen im Voll- als auch bei denen im Nebenerwerb. Die Zahl der Vollerwerbsgründungen sank um 12% auf 201.000 (-27.000), die der Nebenerwerbsgründungen um 11 % auf 336.000 (-41.000). Nach dem Anstieg der Gründungstätigkeit 2019 hatte sich für 2020 eigentlich ein weiteres Plus angekündigt: Die Quote der Gründungsplanungen, ein wichtiger Indikator für die Gründungstätigkeit im Folgejahr, hatte deutlich zugenommen. Auch die ursprünglich guten Prognosen für Konjunktur und Arbeitsmarkt ließen eigentlich auf eine stärkere Gründungstätigkeit 2020 hoffen. Der Ausbruch der Pandemie hat diese Hoffnung zunichte gemacht. “Der Ausbruch der Corona-Krise war für viele Existenzgründungen ein Game-Changer. Die Eindämmung der Pandemie verlangt harte, wenig planbare Maßnahmen und erzeugt eine hohe wirtschaftliche Unsicherheit. Viele Gründungsinteressierte haben in diesem Umfeld den Start in die Selbstständigkeit zunächst auf Eis gelegt. Die Gründungsquote ist 2020 auf 104 Gründungen je 10.000 Menschen im Alter von 18-64 Jahren gefallen”, sagt Dr. Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der KfW. Die durch die Corona-Krise schlechtere Arbeitsmarktlage hat entgegen den Erwartungen nicht zu mehr “Notgründungen” geführt. Im Gegenteil: Gründerinnen und Gründer machten sich häufiger selbstständig, um eine sich bietende Geschäftsgelegenheit wahrzunehmen, wie die Analyse von KfW Research zeigt. Der Anteil dieser “Chancengründungen” stieg auf 80% an (2019: 73%). Zum einen hatten offenbar viele trotz Corona-Krise die Beharrlichkeit, ihre Gründungsidee zu verwirklichen. Zum anderen sind gerade jene Branchen besonders hart von den Anti-Corona-Maßnahmen betroffen, in denen typischerweise viele Notgründungen stattfinden, wie Gastronomie oder Einzelhandel – dies scheint im Corona-Jahr 2020 Notgründungen erschwert zu haben. Der höhere Anteil an Chancengründungen macht sich auch bei der Gründungsgröße bemerkbar. Der Anteil von Sologründungen mit Beschäftigten hat sich auf 19% (2019: 15 %) erhöht. Nach wie vor werden Übernahmen und tätige Beteiligungen relativ selten zum Schritt in die Selbstständigkeit genutzt: 8 von 10 Existenzgründungen sind Neugründungen. Hinweis: Der neue KfW-Gründungsmonitor erscheint voraussichtlich im Juni 2021. Die aktuelle Vorabauswertung ist abrufbar unter www.kfw.de/kompakt. Zum Datenhintergrund: Der KfW-Gründungsmonitor ist eine repräsentative, seit dem Jahr 2000 jährlich durchgeführte, telefonische Bevölkerungsbefragung zum Gründungsgeschehen in Deutschland. Er basiert auf Angaben von 50.000 zufällig ausgewählten, in Deutschland ansässigen Personen. Gründer werden dabei breit erfasst: Ob im Voll- oder Nebenerwerb, ob Freiberufler oder Gewerbetreibender, ob Neugründung oder Übernahme. Der KfW-Gründungsmonitor liefert damit ein umfassendes Bild der Gründungstätigkeit in Deutschland. Detail gibt es unter www.kfw.de/gruendungsmonitor Pressekontakt: KfW, Palmengartenstr. 5 – 9, 60325 FrankfurtKommunikation (KOM),Christine VolkTel. +49 (0)69 7431 3867, Fax: +49 (0)69 7431 3266,E-Mail: , Internet: www.kfw.de

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Terminhinweis: Offenlegung von Dokumenten zum CO2-Ausstoß bei Autos von Volkswagen, Audi, Skoda und SEAT: Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Klage der Deutschen Umwelthilfe

15.04.2021 – 08:30 <p class=”customer”> <a class=”story-customer” title=”weiter zum newsroom von Deutsche Umwelthilfe e.V.” href=”https://www.presseportal.de/nr/22521″>Deutsche Umwelthilfe e.V.</a> </p> <i><a data-category=”citylink-story-view” data-action=”click” data-label=”Citylink in Meldungsansicht” class=”story-city event-trigger” href=”https://www.presseportal.de/regional/Berlin” title=”News ausBerlin “>Berlin</a> (ots)</i> Am 26. April verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig öffentlich

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AfD-Wahlvorschläge zur Besetzung von acht Gremien

Liveübertragung: Donnerstag, 15. April, 14.15 Uhr
Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 15. April 2021, über die Besetzung von acht weiteren Gremien ab. Zur Abstimmung liegen acht Wahlvorschläge der AfD-Fraktion vor.Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden EuropasErneut stellt die AfD-Fraktion ihre Abgeordnete Nicole Höchst als Mitglied im Kuratorium der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ (19/27278) auf. Das Kuratorium der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ beschließt über alle grundsätzlichen Fragen, die zum Aufgabenbereich der Stiftung gehören. Es bestellt den Direktor und den Beirat. Alle Fraktionen des Deutschen Bundestages, die Bundesregierung, das Land Berlin, der Förderkreis Denkmal für die ermordeten Juden Europas e. V., der Zentralrat der Juden in Deutschland, die Jüdische Gemeinde zu Berlin, das Jüdische Museum Berlin, die Stiftung Topographie des Terrors und die Arbeitsgemeinschaft der KZ-Gedenkstätten in Deutschland entsenden ihre Vertreterinnen und Vertreter.Bundesstiftung Magnus HirschfeldDie Abgeordneten Uwe Witt sowie als Stellvertreterin Joana Cotar treten erneut zur Wahl als Mitglieder für das Kuratorium der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“ (19/27279) an. Zweck der Stiftung ist die Förderung von Bildung sowie von Wissenschaft und Forschung, um vor allem die nationalsozialistische Verfolgung Homosexueller in Erinnerung zu halten, das Leben und Werk des Arztes und Sexualwissenschaftlers Magnus Hirschfeld (1868-1935) sowie das Leben und die gesellschaftliche Lebenswelt homosexueller Männer und Frauen, die in Deutschland gelebt haben und leben, wissenschaftlich zu erforschen und darzustellen und einer gesellschaftlichen Diskriminierung von homosexuellen Männern und Frauen in Deutschland entgegenzuwirken. Das Kuratorium unterstützt und überwacht die Geschäftsführung des Vorstands. Es besteht aus 15 Mitgliedern sowie den Mitgliedern, die der Deutsche Bundestag benennen kann. Die Anzahl der vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitglieder ist die kleinstmögliche, bei der jedenfalls jede Fraktion zumindest ein Mitglied benennen kann und die Mehrheitsverhältnisse möglichst gewahrt werden, maximal jedoch neun. Der Bundestag benennt für jedes Mitglied ein stellvertretendes Mitglied.Kuratorium der Stiftung „Deutsches Historisches Museum“Als Mitglied des Kuratoriums der Stiftung „Deutsches Historisches Museum“ stellt die AfD-Fraktion wiederholt den Abgeordneten Steffen Kotré sowie als dessen Stellvertreterin die Abgeordnete Nicole Höchst (19/27280) zur Wahl. Das Kuratorium der Stiftung setzt sich aus je fünf Mitgliedern der Bundesregierung, des Deutschen Bundestages und der Bundesländer zusammen. Es überwacht die Tätigkeit der Stiftungsleitung und beschließt über alle grundsätzlichen Fragestellungen des Deutschen Historischen Museums, insbesondere über die Grundzüge der Programmgestaltung, die Satzung, den Wirtschaftsplan, die Bestellung der Abschlussprüfer sowie wichtige Personalentscheidungen.Stiftung Erinnerung, Verantwortung und ZukunftDie AfD-Fraktion stellt die Abgeordneten Volker Münz und Albrecht Glaser, die Mitglied beziehungsweise stellvertretendes Mitglied des Kuratoriums der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ (19/27281) werden sollen, erneut zur Wahl auf. Die „Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ will die Geschichte der NS-Zwangsarbeit in der deutschen und europäischen Erinnerungskultur verankern. Dabei kommen die Opfer zu Wort, die ihre Erfahrungen im Nationalsozialismus nachkommenden Generationen vermitteln. Die Stiftung leistet einen Beitrag zur Entwicklung einer Erinnerungskultur auch für die deutsche Migrationsgesellschaft. Sie bringt die exemplarische Aufarbeitung von Gewalterfahrungen des 20. Jahrhunderts in den internationalen Erfahrungsaustausch ein. Die Stiftung will zudem das Bewusstsein für den jüdischen Anteil an der deutschen und europäischen Geschichte stärken.Das Kuratorium beschließt über alle grundsätzlichen Fragen, die zum Aufgabenbereich der Stiftung gehören, insbesondere über die Feststellung des Haushaltsplans. Es erlässt Richtlinien für die Verwendung der Mittel. Das Kuratorium der Stiftung ist international besetzt. Die 27 Mitglieder werden für vier Jahre unter anderem vom Deutschen Bundestag und Bundesrat, der deutschen Wirtschaft und von den an den internationalen Verhandlungen zur Gründung beteiligten Staaten und Organisationen entsandt. Die Kuratoriumsvorsitzende und ihr Stellvertreter werden von der Bundeskanzlerin berufen. Stiftung Flucht, Vertreibung, VersöhnungFür den Stiftungsrat der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ nominiert die Fraktion den Abgeordneten Wilhelm von Gottberg und als Stellvertreter Martin Erwin Renner (19/27282). Die „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ wurde 2008 auf Beschluss der Bundesregierung errichtet. Ihr Auftrag ist es, „im Geiste der Versöhnung die Erinnerung und das Gedenken an Flucht und Vertreibung im 20. Jahrhundert im historischen Kontext des Zweiten Weltkrieges und der nationalsozialistischen Expansions- und Vernichtungspolitik und ihren Folgen wachzuhalten“. Finanziert wird die Stiftung aus dem Haushalt der Kulturstaatsministerin. Träger der Einrichtung ist das Deutsche Historische Museum (DHM).Dem Stiftungsrat gehören 21 Mitglieder an. Davon werden 19 vom Deutschen Bundestag gewählt. Der Präsident der Stiftung Deutsches Historisches Museum sowie der Präsident der Stiftung Haus der Geschichte sind qua Amtes Mitglied. Im Stiftungsrat sind die Bundesregierung mit drei Mitgliedern, der Deutsche Bundestag mit vier Mitgliedern und der Bund der Vertriebenen mit sechs Mitgliedern vertreten. Der Zentralrat der Juden in Deutschland sowie die Evangelische und die Katholische Kirche stellen je zwei Mitglieder.Kuratorium des Deutschen Instituts für MenschenrechteFür die Wahl der vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitglieder des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte gemäß Paragraf 6 Absatz 2 Nummer 4 und 5 des Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG) benennt die AfD-Fraktion als Mitglied der Zivilgesellschaft Angelika Barbe (19/27283). Das Kuratorium legt die Richtlinien für die inhaltliche Arbeit des Instituts fest, das sich aus Vertretern und Vertreterinnen von Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Medien und Politik zusammensetzt. Das Institut wurde im Jahr 2001 aufgrund eines einstimmigen Beschlusses des Deutschen Bundestages (14/4801) als Verein gegründet. Es setzt sich dafür ein, dass Deutschland die Menschenrechte im In- und Ausland einhält und fördert. Es begleitet und überwacht zudem die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention und der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen und hat dafür entsprechende Monitoring-Stellen eingerichtet.Stiftung zur Aufarbeitung der SED-DiktaturFür die Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrats der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur liegt ein Wahlvorschlag der AfD (19/27284) vor. Aufgestellt werden erneut als Mitglieder der Abgeordnete Jürgen Braun und darüber hinaus Angelika Barbe und als Stellvertreter die Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing und darüber hinaus Dr. Jörg Kürschner. Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur hat den gesetzlichen Auftrag, die umfassende Aufarbeitung der Ursachen, Geschichte und Folgen der Diktatur in Sowjetischer Besatzungszone (SBZ) und DDR zu befördern, den Prozess der Deutschen Einheit zu begleiten und an der Aufarbeitung von Diktaturen im internationalen Maßstab mitzuwirken. Gemeinsam mit anderen Institutionen und zahlreichen Partnern im In- und Ausland unterstützt sie die Auseinandersetzung mit den kommunistischen Diktaturen in der SBZ/DDR und in Ostmitteleuropa, um das öffentliche Bewusstsein über die kommunistische Gewaltherrschaft zu befördern.An der Spitze der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur steht der auf fünf Jahre gewählte Stiftungsrat, dem Vertreter des Bundestages, der Bundesregierung, des Landes Berlin sowie in Fragen der Aufarbeitung besonders engagierte Personen angehören. Vorsitzender dieses Gremiums ist Markus Meckel. Der Stiftungsrat beschließt über alle Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, die zum Aufgabenbereich der Stiftung gehören, und kontrolliert die Tätigkeit des Vorstandes. Stiftung „Haus der kleinen Forscher“Für den Stiftungsrat der gemeinnützigen Stiftung „Haus der kleinen Forscher“ nominiert die AfD-Fraktion Dr. Heiko Heßenkemper (19/27285).Die gemeinnützige Stiftung „Haus der kleinen Forscher“ in Berlin engagiert sich bundesweit für gute frühe Bildung in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) – mit dem Ziel, Mädchen und Jungen stark für die Zukunft zu machen und zu nachhaltigem Handeln zu befähigen. Gemeinsam mit ihren Netzwerkpartnern vor Ort bietet die Stiftung seit 2006 bundesweit ein Bildungsprogramm an, das pädagogische Fach- und Lehrkräfte fortlaufend dabei unterstützt, Kinder im Kita- und Grundschulalter qualifiziert beim Entdecken, Forschen und Lernen zu begleiten. Der Stiftungsrat setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Partner der Stiftung zusammen. Diese steuern die strategische Ausrichtung der Bildungsinitiative, beraten und kontrollieren den Vorstand. (vom/14.04.2021)

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Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Liveübertragung: Donnerstag, 15. April, 14.05 Uhr
Ohne vorherige abschließende Aussprache stimmt der Bundestag am Donnerstag, 15. April 2021, über eine Reihe von Vorlagen ab:Versorgungsausgleich I: Der Bundestag stimmt über einen Gesetzentwurf zum Versorgungsausgleichsrecht (19/26838) ab. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass der Versorgungsträger ohne Zustimmung der ausgleichsberechtigten Person die externe Teilung eines Anrechts nur verlangen kann, wenn bestimmte Wertgrenzen nicht überschritten werden. Hier sollen künftig in dem Fall, dass der Versorgungsträger hinsichtlich mehrerer Anrechte aus der betrieblichen Altersversorgung die externe Teilung verlangt, die Ausgleichwerte mit Blick auf die Wertgrenzen zusammengerechnet werden. Mit der Strukturreform war in Abkehr von dem früheren Ausgleichssystem, das eine Gesamtsaldierung der Versorgungsanrechte und einen Einmalausgleich über die gesetzliche Rentenversicherung vorsah, das Prinzip des Einzelausgleichs eingeführt worden. Ziel der Reform war es, mehr Teilungsgerechtigkeit herbeizuführen und den Ausgleich der Versorgungsanrechte für die Betroffenen verständlicher zu gestalten. Vor diesem Hintergrund sollten, so der Entwurf, Entscheidungen der Strukturreform grundsätzlich nicht ohne rechtstatsächliche Untersuchung infrage gestellt werden. Hierzu sei eine Evaluierung des Versorgungsausgleichs geplant, auf deren Basis über Änderungsbedarf entschieden werden könnte. Der Entscheidung liegt eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zugrunde (19/28503 Buchstabe a).Versorgungsausgleich II: Der Bundestag stimmt über einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Aufhebung einer Sonderregelung im Versorgungsausgleichsgesetz (19/13552) ab. Danach soll Paragraf 17 des Gesetzes aufgehoben und die externe Teilung werthaltiger Versorgungen zurückgenommen werden. Wie es in dem Entwurf heißt, enthält der Paragraf eine Sonderregelung hinsichtlich der externen Teilung von Betriebsrenten für bestimmte betriebsnahe Versorgungsarten. Während für die externe Teilung auf Verlangen des Versorgungsträgers grundsätzlich enge Wertgrenzen gelten würden, hebe die Sonderregelung diese Wertgrenzen für die Direktzusage als häufigste Versorgungsform und die betriebliche Unterstützungskasse erheblich an. Die Sonderregelung könne im Ergebnis zu einer Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes führen, der eine notwendige Folge des grundrechtlichen Schutzes von Ehe und Familie, der Gleichberechtigung von Männern und Frauen und des Schutzes der während der Ehe beziehungsweise Lebenspartnerschaft erworbenen Versorgungsansprüche sei. Diese Verletzung gehe in der Praxis vor allem zu Lasten von Frauen. Der Entscheidung liegt eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zugrunde (19/28503 Buchstabe b).Versorgungsausgleich III: Der Bundestag stimmt über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für eine Anpassung des Zeitpunktes des Versorgungsausgleichs ab. Die Bedeutung des Versorgungsausgleichs für die Altersabsicherung geschiedener Eheleute erfordere ein Höchstmaß an Kontrolle, wenn es um die Richtigkeit der Entscheidung geht, heißt es in dem Antrag der Grünen (19/17793). Dies sei bei einer Durchführung zum Zeitpunkt der Scheidung nicht wirklich gewährleistet, weil sich bis zum Zeitpunkt des Renteneintritts nicht nur Zinssätze und Rentenbewertung, sondern auch die Rechtslage in vielerlei Hinsicht ändern könne. Der Bundestag solle die Bundesregierung deshalb auffordern, bei der anstehenden Evaluierung des Versorgungsausgleichsgesetzes insbesondere zu prüfen, inwiefern die Durchführung des Versorgungsausgleichs erst bei Eintritt in das Rentenalter und eine Beschränkung der familiengerichtlichen Grundentscheidung über den Versorgungsausgleich zum Zeitpunkt der Ehescheidung auf die Feststellung der auszugleichenden Ehezeit und der in den Ausgleich einzubeziehenden Rente zu einer signifikanten Senkung der Abänderungsverfahren und zu mehr Rechtssicherheit für die geschiedenen Ehepartner führen würde. Der Entscheidung liegt eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zugrunde liegen (19/28503 Buchstabe c).Eurocontrol: Die Abgeordneten stimmen über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch Eurocontrol in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht (19/27524) ab. Im Rahmen der Einführung einer Kostenzuordnungsmethode sollen die den verschiedenen Bereichen der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol) zurechenbaren Kosten, unter anderem jene der Kontrollzentrale Maastricht (Maastricht Upper Area Control Centre/MUAC), transparent bestimmt und eindeutig dem jeweiligen Teil des Budgets zugeordnet werden. Die Umsetzung dieser Kostenzuordnungsmethode setze die Änderung der Maastricht Vereinbarung zwischen Deutschland, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden auf der einen und Eurocontrol auf der anderen Seite vom 25. November 1986 voraus, heißt es in einem Gesetzentwurf, mit dem die Voraussetzungen nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes „für das Eingehen einer völkervertraglichen Bindung“ geschaffen werden sollen. Der Entscheidung liegt eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses zugrunde (19/28479).Abgesetzt: Seefischereigesetz: Der Bundestag hat die Abstimmung über eine Aktualisierung des Seefischereigesetzes (19/26840) von der Tagesordnung abgesetzt. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, die Fischereiaufsicht seewärts der äußeren Begrenzung des deutschen Küstenmeeres ganz oder teilweise der Bundespolizei und der Zollverwaltung zu übertragen und die Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung durch eine Rechtsverordnung zu regeln. Damit personenbezogene Daten verarbeitet werden können, bedürfe es einer datenschutzrechtlichen Ermächtigungsgrundlage im Seefischereigesetz. Ferner ist laut Regierung eine Änderung erforderlich, um der europarechtlichen Verpflichtung zur Durchsetzung des dynamischen europäischen Fischereirechts nachzukommen. Die bereits geregelten Ordnungswidrigkeitstatbestände einschließlich der derzeit bestehenden sogenannten Blankettnorm reichten für eine Durchsetzung des europäischen Fischereirechts nicht aus. Imame: Der Bundestag entschiedet über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Förderung von Ausbildungsprogrammen für Imame und islamische Religionsbedienstete in Deutschland (19/6102), der am Donnerstagabend erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, in Kooperation mit islamischen Theologen und muslimischen Verbänden „zu prüfen, wie islamisch-theologische und praxisorientierte Ausbildungsprogramme für Imame und islamische Religionsbedienstete etabliert werden können“. Auch soll die Bundesregierung der Vorlage zufolge „Lösungen für langfristige Finanzierungsmodelle der Ausbildungsprogramme und die Honorierung für Imame und islamische Religionsbedienstete“ entwickeln. Ferner fordert die Fraktion die Bundesregierung unter anderem auf zu prüfen, „wie der Einsatz und die Bezahlung von in Deutschland ausgebildeten Imamen und islamischen Religionsbediensteten in den Gemeinden unabhängig von ausländischen Finanzierungsquellen gewährleistet werden kann“. Der Entscheidung liegt eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses zugrunde (19/25176).Totenscheine: „Hinterbliebene entlasten – Totenscheine durch die gesetzliche Krankenkasse finanzieren“ lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Die Linke (19/8274), zu dem der Gesundheitsausschuss eine Beschlussempfehlung (19/25827) vorgelegt hat. In Deutschland müsse zur Feststellung des Todes und zum Ausstellen eines Totenscheins ein Arzt hinzugezogen werden, schreibt die Fraktion. Da die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung mit dem Tod ende, müssten Angehörige die vollen Kosten für den Totenschein tragen. Nach der Streichung des Sterbegeldes seien gerade Angehörige aus unteren Einkommensschichten von den Kosten für den Totenschein belastet, für den mehr als 100 Euro anfallen könnten. Die ärztliche Todesfeststellung sollte daher von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden, so die Fraktion.Bildungsaustausch: Der Bundestag stimmt über einen Antrag der FDP-Fraktion zur Stärkung des deutsch-schweizerischen Bildungs- und Forschungsaustauschs (19/23104) ab. Danach sollen mit dem Schweizer Bundesrat Gespräche zur Schaffung eines Deutsch-Schweizerischen Jugendwerks zur Intensivierung des binationalen Jugendaustauschs aufgenommen werden und die Bundesregierung soll sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Schweiz wieder als Programmland in das Nachfolgeprogramm von Erasmus+ aufgenommen und als vollassoziiertes Land auch am Forschungsrahmenprogramm „Horizon Europe“ beteiligt bleiben kann. Die Fraktion unterstreicht, dass Deutschland und die Schweiz als gemeinsamer Sprach-, Wirtschafts- und Kulturraum seit jeher enge Beziehungen pflegen würden. Die grenzüberschreitende Kooperation in Bildungs- und Forschungsfragen sei vor allem für den südlichen Teil Baden-Württembergs von großer Bedeutung. Die Hochschulverbünde Eucor und die Internationale Bodensee-Hochschule zeigten große Erfolge. Das weltweit nahezu einzigartige System der dualen Berufsausbildung zeichne beide Staaten aus. Anders als die anderen Nachbarländer Deutschlands sei die Schweiz jedoch kein Mitglied der Europäischen Union. Das stelle den Bildungs- und Wissenschaftsaustausch vor besondere Herausforderungen. Der Entscheidung liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zugrunde (19/28520).Digitale Lernförderung: Die Abgeordneten entscheiden über einen Antrag der FDP mit dem Titel „Digitale Lernförderung von Kindern in der Grundsicherung schaffen“ (19/27806) auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (19/28482). Die Liberalen schreiben in ihrer Vorlage: „Durch pandemiebedingten Digitalunterricht zuhause werden Kinder und Jugendliche, die in sozioökonomisch schwierigen Bedingungen aufwachsen und bei denen das Elternhaus keine oder nur wenig Unterstützung beim Lernen leisten kann, benachteiligt. 68 Prozent der Eltern mit niedrigem Haushaltseinkommen sorgen sich um die Bildungszukunft ihrer Kinder.“ Sie fordern deshalb von der Bundesregierung, ein Programm aufzusetzen, das sozial benachteiligte Kinder im Umgang mit digitalen Geräten und Lernplattformen fördert. Hierdurch soll die Teilhabe am digitalen Unterricht und die Nutzung von digitalen Geräten zur Bildung, auch in Zukunft, besser ermöglicht werden.Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht: Der Bundestag entscheidet über den Beitritt des Deutschen Bundestages zu dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Aktenzeichen 2 BvR 547 / 21. Hierzu hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/28500). Hintergrund des Verfahrens ist eine Verfassungsbeschwerde gegen den mit 750 Milliarden Euro ausgestatteten EU-Wiederaufbaufonds. Das Verfassungsgericht hatte die Ausfertigung des entsprechend von Bundestag (19/26821) und Bundesrat gebilligten Gesetzes bis zur Entscheidung über den Eilantrag gestoppt.Beschlüsse zu Petitionen: Der Bundestag stimmt zudem über 112 Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen ab, die beim Bundestag eingegangen waren und vom Petitionsausschuss beraten worden sind. Es handelt sich um die Sammelübersichten 836 bis 847 (19/27906, 19/27907, 19/27908, 19/27909, 19/27910, 19/27911, 19/27912, 19/27913, 19/27914, 19/27915, 19/27916, 19/27917).„Auszahlungen aus privater Altersvorsorge nicht besteuern“Darunter findet sich auch eine Petition mit der Forderung, Direktversicherungen, Lebensversicherungen und Rentenverträge, auch im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung, die der privaten Altersvorsorge dienen, von der Einkommensteuer zu befreien. Zur Begründung ihrer Eingabe verweisen die Petenten darauf, dass die private Altersvorsorge von der Politik und der Wirtschaft als ein wesentlicher Baustein zur Ergänzung der gesetzlichen Rentenversicherung gesehen und durch verschiedene Maßnahmen gefördert werde. Es sei aber vielfach den Menschen unklar, dass auf die später fälligen Auszahlungssummen Steuer- und Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten seien. Diese Regelungen seien in höchstem Maße ungerecht und würden als unsozial empfunden, schreiben die Petenten.Die durch den Petitionsausschuss in seiner Sitzung am 24. März 2021 verabschiedete Beschlussempfehlung sieht nun vor, die Petition dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales „als Material“ zu überweisen, „soweit es um eine steuerliche Förderung von betrieblicher und privater Altersvorsorge geht“, und das Petitionsverfahren „im Übrigen abzuschließen“. Den Verfahrensgrundsätzen des Petitionsausschusses zufolge bedeutet dies, dass die Bundesregierung die Petition mit der erwähnten Einschränkung „in die Vorbereitung von Gesetzentwürfen, Verordnungen oder anderen Initiativen oder Untersuchungen einbeziehen soll“.Förderung beruht auf dem Prinzip der nachgelagerten BesteuerungWie der Ausschuss in der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung unter Berücksichtigung einer Stellungnahme der Bundesregierung schreibt, beruht die Förderung der privaten Altersvorsorge und der betrieblichen Altersversorgung auf dem Grundsatz, „dass in der Ansparphase eingezahlte Beiträge steuerlich gefördert und die sich daraus ergebenden Leistungen nachgelagert im Zeitpunkt der Auszahlung besteuert werden“. Dem Prinzip der nachgelagerten Besteuerung folgend würden also die sich daraus ergebenden Altersleistungen besteuert. Die nachgelagerte Besteuerung, so heißt es in der Vorlage, habe für den Steuerpflichtigen den Vorteil, dass aufgrund der in der Regel geringeren Einkünfte in der Rentenphase der Steuersatz dann geringer ist als während der aktiven Erwerbsphase.Der Petitionsausschuss betont außerdem die grundlegende Bedeutung der gesetzlichen Rentenversicherung für die Gewährleistung eines angemessenen Lebensstandards im Alter und zur Vermeidung von Altersarmut. „Sie ist und bleibt die wichtigste Säule der Alterssicherung in Deutschland.“„Hemmschwellen für Altersversorgungsvereinbarungen absenken“Insgesamt bestehe aber durch veränderte wirtschaftliche und demografische Strukturen die Gefahr einer ansteigenden Altersarmut, heißt es weiter. Die private und betriebliche Altersvorsorge sei von daher zu einer unverzichtbaren Aufgabe geworden, um den erarbeiteten Lebensstandard annähernd zu sichern und Armut im Alter zu vermeiden.Dennoch sei es so, dass vielfach Menschen auf diese an sich notwendige private Vorsorge verzichten. Ein Handlungsfeld der Politik müsse es daher sein, bestehende Hemmschwellen zum Abschluss entsprechender privater und betrieblicher Altersversorgungsvereinbarungen abzusenken, wenn nicht gar zu beseitigen, schreibt der Petitionsausschuss. (hau/eis/14.04.2021)

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FDP will Rahmenbedingungen für KI-Anwendungen verbessern

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag – 14.04.2021 (hib 488/2021) Berlin: (hib/ROL) Die Rahmenbedingungen für KI−Anwendungen sollen verbessert und so technologische Mündigkeit gewährleistet werden. Das fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/28430). Danach soll die Umsetzung der „Strategie Künstliche Intelligenz“ stärker in

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Nachtragshaushalt 2021

Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist nun der dritte Nachtragshaushalt innerhalb eines Jahres, den wir hier diskutieren. Ich sage klar: Es ist in dieser schweren Notlage, in dieser Pandemie richtig, dass die Bundesregierung die Kreditaufnahme erhöht. Es ist richtig, die Laufzeit der Wirtschaftshilfen zu verlängern. Und es ist auch richtig, mit diesem Nachtragshaushalt jetzt Impfstoffe zu finanzieren. Das ist richtig. Das stellen wir auch nicht infrage, und das unterstützen wir in diesen konkreten Punkten auch.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Aber, Herr Scholz, man muss an dieser Stelle auch festhalten – Sie haben die Coronapolitik der Bundesregierung angesprochen –, dass die extrem gefährliche Situation, in der sich Deutschland jetzt befindet – mit so hohen Inzidenzzahlen, mit vollen Intensivstationen –, doch damit zusammenhängt, dass die Bundesregierung keine konsequente Strategie bei der Coronapolitik verfolgt. Das hängt damit zusammen, dass wir seit Oktober in einem nicht wirksamen Halb-Lockdown sind und die Bundesregierung keine Strategie hat – genauso wie die MPK. Man ist immer hinter der Welle, anstatt die Welle frühzeitig und konsequent zu brechen.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE])Diese Strategie nach dem Motto „Too little, too late“ – immer zu wenig und zu spät –, die kann so nicht weiter funktionieren. Sie haben den Gesetzentwurf für die Bundesnotbremse angesprochen, Herr Scholz. Aber wir wissen doch alle hier im Haus, dass das nicht ausreichen wird, um die Inzidenzzahlen zu senken, und zwar schnell. Und das ist notwendig. Der Kollege Rehberg hat hier sehr genau ausgeführt, was mit den Intensivstationen passiert, wenn wir die Inzidenzzahlen jetzt nicht schnell senken.Deswegen fordere ich Sie auf: Wir im Bundestag müssen beim Infektionsschutzgesetz deutlich bessere, deutlich wirksamere Maßnahmen beschließen, gerade im Bereich der Arbeitswelt, gerade im Bereich der Wirtschaft; der darf nicht weiter ausgespart werden. Wir müssen jetzt handeln, und zwar schnell!(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Konkret zum Nachtragshaushalt. Was Sie hier vorgelegt haben, Herr Scholz, ist wirklich nur das Allernötigste. Im Grunde sind es viele technische Anpassungen, die Sie hier vornehmen. Aber es ist kein Wille zum Gestalten mit diesem Nachtragshaushalt wirklich erkennbar. ALG-II-Empfänger/-innen werden bei diesem Nachtragshaushalt wieder leer ausgehen. Es gibt weiterhin keine wirksame, richtige Absicherung für Soloselbstständige.Und vor allen Dingen fehlt eine Perspektive: Was passiert nach dem Sommer mit Deutschland? Wie geht es dann weiter? Denn die Bundesregierung sagt ja selber: Dann werden wir hoffentlich aus dem Gröbsten heraus sein. – Aber dann muss man, finde ich, auch einen Plan vorlegen: Wie funktioniert die wirtschaftliche Erholung? Wie funktioniert der Wiederaufbau? Das muss man dann im Haushalt konkret absichern. Dann brauchen wir eben zusätzliche Investitionen, dann brauchen wir neue Innovationen, neue Impulse. Das muss man im Haushalt absichern. Aber das sehen wir nicht in diesem Nachtragshaushalt. Das ist viel zu wenig, was Sie hier vorgelegt haben.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Otto Fricke [FDP])Konkret fehlt es an Investitionen in Klimaschutz, in Bildung, in Digitalisierung. Damit vergibt die Bundesregierung hier auch eine Chance, einen ambitionierten Wiederaufbauplan vorzulegen. Ich frage mich schon: Wie soll die Bundesrepublik Deutschland nach dieser Pandemie mit diesem ewigen Weiter-so, mit diesem ewigen Verwalten des Status quo international wieder den Anschluss gewinnen? Wir sehen doch, wie viel in die Zukunft investiert wird in China, aber auch in den USA.Die neue Administration von Joe Biden hat jetzt einen ambitionierten Plan vorgelegt für Klimaschutz, für die Energiewende, für Forschung, für Digitalisierung, für ein großes Investitionsprogramm und für gute neue Arbeitsplätze. Da ist nichts verdruckst; da ist richtig Power hinter. Ich wünsche mir, dass wir in Deutschland eine Bundesregierung bekommen, die wie die Biden-Administration wirklich anpackt, die wirklich vorangeht. Das brauchen wir nach der nächsten Bundestagswahl!(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Sie haben gesagt, Herr Scholz, man braucht hohe Investitionen nach Corona. Aber die Investitionsstrategie dafür fehlt. Ein Blick in Ihren Haushalt zeigt: Der Nachtragshaushalt, aber auch die Eckwerte für den Haushalt 2022 und die Finanzplanung sehen vor, dass die Investitionen erst sinken und dann eingefroren werden. Das ist aus meiner Sicht Arbeitsverweigerung.Dass wir mehr Investitionen nach der Pandemie brauchen, das sagen nicht nur wir; das sagen übrigens auch Arbeitgeber und Gewerkschaften, und zwar im Gleichklang. Erst diese Woche hat das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft eine neue Studie vorgelegt. Arbeitgeber und Gewerkschaften sagen gemeinsam: Wir brauchen mehr Investitionen, und dafür müssen wir auch die Möglichkeit nutzen, das über neue Kredite zu finanzieren. – Sie sagen gleichzeitig: Wir müssen die Schuldenbremse reformieren, und wir müssen dafür sorgen, dass wir keine harten, zu kurzen Tilgungsfristen haben, damit sich Deutschland nach Corona eben nicht kaputtspart. – Ich finde, es wird Zeit, dass man auch auf die Stimmen aus der Wirtschaft hört. Wir brauchen endlich eine investitionsfreundliche Haushaltspolitik; das ist auch wirtschaftsfreundlich. Wir dürfen nicht weiter an alten Dogmen festhalten.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Otto Fricke [FDP]: Aber was für eine Investition ist das?)Dafür brauchen wir auch eine Reform unserer Schuldenregeln.(Otto Fricke [FDP]: Ja!)Ich sage: keine Abschaffung, eine Reform – keine Abschaffung, wie es die Linkspartei will, aber auch kein starres Festhalten, wie es die Unionsfraktion will.(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Klar wollen Sie die abschaffen!)Vielmehr brauchen wir eine Reform unserer Schuldenregeln. Denn es geht darum, dass wir Investitionen, die neues Vermögen schaffen, finanzieren und dafür auch neue Kredite aufnehmen. Die Ablehnung dessen, gerade aus der Unionsfraktion, lässt sich aus meiner Sicht inzwischen nur noch ideologisch begründen; denn mit makroökonomischer Expertise hat das wenig zu tun. Aber auch mit mikroökonomischer Expertise, also mit einzelwirtschaftlichem Sachverstand, hat das wenig zu tun.Es ist doch absurd, bei dauerhaft niedrigen Zinsen auf neue Kredite zu verzichten, wenn man gleichzeitig einen so hohen Investitionsstau hat.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Peter Boehringer [AfD]: Total absurd! Das ist grünes Wirtschaftsverständnis!)Welche Unternehmerin würde denn, wenn es extrem niedrige Zinsen gibt und sie gleichzeitig veraltete Maschinen hat, nicht sagen:(Zurufe von der FDP sowie des Abg. Alexander Dobrindt [CDU/CSU])„Ich nutze diese Chance; ich investiere jetzt in neue, effizientere Maschinen, erneuere meinen Investitionsstock“? Das würde man doch machen. Man wäre doch mit dem Klammerbeutel gepudert, diese große Chance jetzt nicht zu nutzen. Ich fordere Sie auf: Kommen Sie endlich in der ökonomischen Realität an, und handeln Sie endlich!Vielen Dank.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Vielleicht sollte man seine Reden mal der Lage anpassen!)Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:Jetzt erhält das Wort der Kollege Dennis Rohde, SPD.(Beifall bei der SPD)

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“Vorsätzliche, sittenwidrige Schädigung”: Bitteres Urteil für Daimler in Stuttgart (Az: 7 O 224/20)

14.04.2021 – 16:01 <p class=”customer”> <a class=”story-customer” title=”weiter zum newsroom von Decker &amp; Böse Rechtsanwaltsgesellschaft mbH” href=”https://www.presseportal.de/nr/140403″>Decker &amp; Böse Rechtsanwaltsgesellschaft mbH</a> </p> <i><a data-category=”citylink-story-view” data-action=”click” data-label=”Citylink in Meldungsansicht” class=”story-city event-trigger” href=”https://www.presseportal.de/regional/K%F6ln” title=”News ausKöln “>Köln</a> (ots)</i> Im Diesel-Skandal hat der Autobauer

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Gleichberechtigung in Deutschland weiter voranbringen

Nadine Schön: „Trotz vieler Fortschritte im Bereich der Gleichstellung in den letzten Jahren gibt es nach wie vor deutliche Unterschiede bei Teilhabe- und Verwirklichungschancen von Frauen und Männern. Wir brauchen bessere Vereinbarkeit, bessere Karrierechancen, bessere Bezahlung und mehr Gestaltungsmöglichkeiten für Frauen in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Wir brauchen mehr weibliche Rollenbilder und mehr Frauen in Führungspositionen. Das Grundgesetz verpflichtet uns dazu, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken.Dazu fehlte es auf Bundesebene bislang an einer Struktur, die sich wissenschaftlich fundiert Fragen der gerechten Partizipation von Frauen und Männern widmet. Kompetenzen in der Gleichstellungspolitik müssen gebündelt und gute und erfolgreiche Konzepte weitergetragen werden, um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern durchzusetzen und noch effektiver auf die Beseitigung noch bestehender Nachteile hinzuwirken. Mit der Bundesstiftung Gleichstellung schließen wir nun endlich diese Lücke.“Silvia Breher: „Jeder von uns muss die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben haben und sein Potenzial in unserem Land bestmöglich ausschöpfen können. Aber nach wie vor haben es Frauen und Männer noch immer unterschiedlich leicht oder schwer, ihre individuellen Vorstellungen und Wünsche zu verwirklichen – trotz formaler Gleichberechtigung.Es geht dabei ausdrücklich nicht um Gleichmacherei oder Ergebnisgleichheit, sondern um Chancen und Rahmenbedingungen. Wir sind fest davon überzeugt, dass man hierzu nicht alles durch Gesetze regeln kann und sollte. Die öffentliche Sachverständigenanhörung im Bundestag hat zudem noch einmal den Bedarf für diese Stiftung bestätigt, um insbesondere den vielen Organisationen und Vereinen, die im Bereich der Gleichstellungspolitik aktiv sind und wenig personelle und finanzielle Ressourcen haben, mit Informationen, Beratung und Vernetzungsmöglichkeiten zur Seite zu stehen.Für uns als Union war entscheidend, dass wir jetzt eine schlanke und effizient arbeitende Stiftung bekommen, die eng mit dem Parlament zusammenarbeiten wird. Zivilgesellschaft und Wissenschaft werden in die Arbeit der Stiftung über einen Stiftungsbeirat direkt eingebunden.“

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Wirkt die Bundesnotbremse nicht ausreichend, gibt es für unseren Parlamentarischen Geschäftsführer Carsten Schneider nur…

Wirkt die Bundesnotbremse nicht ausreichend, gibt es für unseren Parlamentarischen Geschäftsführer Carsten Schneider nur noch eine Stellschraube: “Das komplette Runterfahren der Wirtschaft, drei Wochen totaler Stillstand.” Das liegt auf dem Tisch. Denn im privaten Bereich ist dann das Maximum erreicht.

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Neuer ŠKODA ENYAQ iV holt fünf Sterne im Euro NCAP-Test

14.04.2021 – 11:50 <p class=”customer”> <a class=”story-customer” title=”weiter zum newsroom von Skoda Auto Deutschland GmbH” href=”https://www.presseportal.de/nr/28249″>Skoda Auto Deutschland GmbH</a> </p> <i><a data-category=”citylink-story-view” data-action=”click” data-label=”Citylink in Meldungsansicht” class=”story-city event-trigger” href=”https://www.presseportal.de/regional/Mlad%E1%20Boleslav” title=”News ausMladá Boleslav “>Mladá Boleslav</a> (ots)</i> › Das erste elektrische ŠKODA

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Bundesverkehrsminister: BUS2BUS Special Edition als ideale Gelegenheit für Mobilitätsmacher

14.04.2021 – 11:15 <p class=”customer”> <a class=”story-customer” title=”weiter zum newsroom von Messe Berlin GmbH” href=”https://www.presseportal.de/nr/6600″>Messe Berlin GmbH</a> </p> <i><a data-category=”citylink-story-view” data-action=”click” data-label=”Citylink in Meldungsansicht” class=”story-city event-trigger” href=”https://www.presseportal.de/regional/Berlin” title=”News ausBerlin “>Berlin</a> (ots)</i> Morgen startet die digitale Special Edition der renommierten Mobilitätsmesse

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Deutsche Umwelthilfe wirft Verkehrsminister Scheuer rechtswidrige Duldung von Millionen Betrugsdieseln vor mit bis zu 18-facher Überschreitung des Stickoxid-Grenzwerts

14.04.2021 – 11:07 <p class=”customer”> <a class=”story-customer” title=”weiter zum newsroom von Deutsche Umwelthilfe e.V.” href=”https://www.presseportal.de/nr/22521″>Deutsche Umwelthilfe e.V.</a> </p> <i><a data-category=”citylink-story-view” data-action=”click” data-label=”Citylink in Meldungsansicht” class=”story-city event-trigger” href=”https://www.presseportal.de/regional/Berlin” title=”News ausBerlin “>Berlin</a> (ots)</i></p><pre class=”xmllist”>- DUH dokumentiert die vom Kraftfahrtbundesamt rechtswidrig geduldeten temperaturgesteuerten

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