AfD klagt vor Bundesverfassungsgericht wegen “Verletzung der Rechte des Bundestages”

Die AfD-Fraktion im Bundestag will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Verweigerung eines Hammelsprungs im Juni klagen. Damit wollte sie um

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“Aus Respekt vor dem georgischen Volk”: Putin will keine Sanktionen gegen Georgien (Video)

Am Dienstag hat sich Russlands Präsident am Rande einer Innovationsmesse in Jekaterinburg gegen wirtschaftliche Sanktionen gegen Georgien ausgesprochen. Der Politiker

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EuGH: Auch kriminelle Flüchtlinge sind vor Abschiebung geschützt

Schwer kriminelle Flüchtlinge dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs unter Umständen nicht abgeschoben werden. Der Entzug oder die Verweigerung

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