@PolizeiLB: #Hubschraubereinsatz über #Möglingen wurde ergebnislos abgebrochen/ Person konnte bislang nicht aufgefunden werden/

#Hubschraubereinsatz über #Möglingen wurde ergebnislos abgebrochen/ Person konnte bislang nicht aufgefunden werden/ pic.twitter.com/sSUNzpqxEh— Polizei Ludwigsburg (@PolizeiLB) June 20, 2021

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@PolizeiLB: aktuell erneuter #Polizeihubschraubereinsatz im Bereich #Möglingen / die Polizei sucht eine vermisste männliche Person/ leider ist über die Bekleidung des 54 Jährigen nichts weiter bekannt….

aktuell erneuter #Polizeihubschraubereinsatz im Bereich #Möglingen / die Polizei sucht eine vermisste männliche Person/ leider ist über die Bekleidung des 54 Jährigen nichts weiter bekannt…. pic.twitter.com/mafbxuYxJV— Polizei Ludwigsburg (@PolizeiLB) June 20, 2021

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@LkaBaWue: +++Vermisstenfahndung+++Liebe Community,die Polizei Pforzheim sucht aktuell nach einer Vermissten im Raum Offenburg/Freudenstadt.Alle Info findet Ihr auf der Internetseite der Polizei BW Link: an das PP Pforzheim unter der Rufnr. 07441/536-0.

+++Vermisstenfahndung+++Liebe Community,die Polizei Pforzheim sucht aktuell nach einer Vermissten im Raum Offenburg/Freudenstadt.Alle Info findet Ihr auf der Internetseite der Polizei BW Link:https://t.co/oMnkHfkWG6Hinweise an das PP Pforzheim unter der Rufnr. 07441/536-0. pic.twitter.com/QeCOe9GT97— Landeskriminalamt BW (@LkaBaWue) June 20, 2021

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Pressebericht vom 20.06.2021

913. Einsätze der Münchner Polizei aufgrund feiernder Personen – Maxvorstadt
Am Freitagabend, 18.06.2021, war die Münchner Polizei im gesamten Stadtgebiet und insbesondere an verschiedenen Orten im Stadtteil Maxvorstadt aufgrund mitgeteilter Ruhestörungen durch feiernde Menschen im Einsatz. So befanden sich gegen 22:00 Uhr über tausend Personen auf der Karl-Theodor-Wiese im Englischen Garten. Insbesondere durch den Betrieb von Lautsprechern wurde so auch die Ruhe in den angrenzenden Wohngebieten gestört. Mehrere Einsatzkräfte der Münchner Polizei und der Bereitschaftspolizei fuhren daraufhin in den Englischen Garten und wiesen die Feiernden darauf hin, den Betrieb der Lautsprecherboxen einzustellen sowie den Infektionsschutz (Personengruppen bis maximal zehn Personen) einzuhalten. Den Aufforderungen wurde schleppend Folge geleistet, einige der Feiernden verließen daraufhin zudem den Englischen Garten.Gegen Mitternacht wurden ähnliche Vorkommnisse im Bereich der Türkenstraße mitgeteilt, wo sich auch um die tausend Personen auf der Fahrbahn und den Gehwegen aufhielten. Auch dort fuhren mehrere Streifen, unterstützt von geschlossenen Einheiten (insgesamt über hundert Beamte), zur Örtlichkeit, um die Feiernden zur Ruhe zu ermahnen und zum Verlassen aufzufordern. Nach erfolgter Lautsprecherdurchsagen entfernte sich die Mehrheit der anwesenden Personen. Gegen 02:30 Uhr wurden Platzverweise gegen die verbliebenen Personen ausgesprochen und die Örtlichkeit geräumt. Gegen 03:00 Uhr war die Türkenstraße zwar frei von Feiernden, jedoch stark vermüllt. Dies musste durch Mitarbeiter der Stadt gesäubert werden.Am Samstag, 19.06.2021, sammelten sich in den Abendstunden erneut im gesamten Stadtgebiet mit Schwerpunkten im Bereich der Maxvorstadt feiernde Personengruppen an, unter denen sich auch viele Personen befanden, die das Ergebnis des Fußballspiels in der Fußball-Arena München feierten. Hierbei kam es unter anderem zu Ruhestörungen durch den Betrieb von Lautsprechern. Im Bereich des Professor-Huber-Platzes waren bis zu tausend feiernde Personen, die zu einem großen Teil gegen das geltende Glasflaschenverbot verstießen. Vereinzelt kam es zu Würfen von Glasflaschen in Richtung der Polizei. Dabei wurde niemand verletzt. Ein 19-jähriger aus Ingolstadt konnte als Werfer einer der Flaschen identifiziert werden. Gegen ihn wird jetzt wegen des Versuchs der gefährlichen Körperverletzung ermittelt. Ein 26-jähriger aus dem Landkreis München konnte dabei beobachtet werden, wie er Pyrotechnik innerhalb einer Menschenmenge zündete. Er wurde wegen einer gefährlichen Körperverletzung und eines Verstoßes gegen des Sprengstoffgesetz angezeigt. Zwischen 23:00 Uhr und 03:00 Uhr mussten der Georg-Elser-Platz, die Akademiestraße, Abschnitte der Georgenstraße und Schellingstraße, der Wedekindplatz und der Hofgarten geräumt werden, da dort größere Gruppen von laut Feiernden festgestellt wurden. Zum Teil wurden auch dort sehr viele alkoholische Getränke konsumiert und einige Personen zeigten auch dadurch ein deutlich enthemmtes Verhalten. Vor den Räumungen wurden die Feiernden teilweise auch mit Lautsprecherdurchsagen und intensiven Kommunikationsprozessen auf die durch ihr Verhalten entstehende Problematik informiert und die anstehenden polizeilichen Maßnahmen erklärt. Viele Personen verhielten sich unkooperativ und uneinsichtig.914. Volksverhetzung und Beleidigung – Aubing
Am Montag, 14.06.2021, gegen 15:10 Uhr, befand sich ein 35-Jähriger mit Wohnsitz in München in einem Linienbus in Aubing. Dort wies er nach seinen Angaben zwei weitere Fahrgäste auf die geltende Maskenpflicht hin. Eine weitere unbeteiligte Frau soll sich daraufhin eingemischt und dem 35-Jährigen gesagt haben, dass das Nichtragen der Maske nicht schlimm wäre, woraufhin der 35-Jährige entgegnete, dass es sehr wohl schlimm sei, weil Millionen Menschen sterben würden. Daraufhin soll sie entgegnet haben, dass Juden Unschuldige töten würden und dies schlimmer sei. Nachdem die Frau an der Haltestelle Bergsonstraße ausgestiegen war, versuchte der 35-Jährige, sie zur Rede zu stellen, woraufhin die Frau laut um Hilfe zu rufen begann. Eine unbekannte männliche Person beleidigte aus einem Auto heraus den 35-Jährigen. Ein vorbeifahrender Fahrradfahrer beleidigte den 35-Jährigen mit antisemitischen Inhalten. Der 35-Jährige entfernte sich daraufhin von der Haltestelle und erstattete zwei Tage später eine Anzeige bei einer Polizeiinspektion. Beim Kriminalfachdezernat 4 (Staatsschutz) wurden Ermittlungen gegen die unbekannte Frau wegen Volksverhetzung und Beleidigung sowie gegen die beiden unbekannten Männer wegen Beleidigung aufgenommen.Die Beteiligten werden wie folgt beschrieben:Tatverdächtige 1:Weiblich, mittleren Alters, in Begleitung eines jüngeren MannesTatverdächtiger 2:Männlich, ca. 35 Jahre, Muskelshirt, stark tätowiert, Beifahrer eines cremefarbenen Pkw Mini mit schwarzem DachTatverdächtiger 3:Männlich, 20–30 Jahre altZeugenaufruf:Wer hat im angegebenen Zeitraum an der Bushaltestelle Bergsonstraße Wahrnehmungen gemacht, die im Zusammenhang mit diesem Vorfall stehen könnten?Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit dem Polizeipräsidium München, Kommissariat 42, Tel. 089 2910-0, oder jeder anderen Polizeidienststelle in Verbindung zu setzen.915. Verkehrsunfall – mehrere Personen verletzt – Haar
Am Freitag, den 18.06.2021, gegen 15:50 Uhr, befuhr ein 30-jähriger Münchner mit seinem Pkw Mazda die Wasserburger Straße in Haar in stadtauswärtige Richtung und wollte die Kreuzung mit der Vockestraße geradeaus überqueren. Die Lichtzeichenanlage an der Kreuzung war zu diesem Zeitpunkt ausgefallen. Zeitgleich befuhr ein 27-Jähriger aus dem Landkreis Erding mit seinem Pkw Seat die Vockestraße in Richtung der Wasserburger Straße und wollte diese nach den ersten Ermittlungen überqueren. Neben ihm fuhr ein 63-jähriger Münchner mit seinem Pkw VW, der mit insgesamt vier Personen besetzt war. Eine 37-Jährige aus dem südlichen Münchner Landkreis befuhr mit ihrem Pkw Audi die Grasbrunner Straße aus Richtung Putzbrunn kommend in Richtung der Wasserburger Straße und wollte diese überqueren. Infolge der ausgefallenen Lichtzeichenanlage galt für sie an der Kreuzung „Halt! Vorfahrt gewähren!“ (Stoppschild). Die 37-Jährige fuhr in den Kreuzungsbereich ein und stieß dabei mit dem Mazda des 30-Jährigen zusammen, der durch die Wucht des Aufpralls gegen den Pkw VW des 63-Jährigen und den Seat des 27-Jährigen geschleudert wurde. Durch den Zusammenstoß wurde der 30-jährige Fahrer des Mazda sowie die drei Mitfahrer des 63-Jährigen im Alter zwischen 62 und 86 Jahren jeweils leicht verletzt. Zwei der Mitfahrer wurden durch den Rettungsdienst zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus verbracht. An den unfallbeteiligten Fahrzeugen entstand zum Teil ein erheblicher Schaden. Für die Unfallaufnahme wurde der Kreuzungsbereich zum Teil gesperrt. Es kam zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Die Münchner Verkehrspolizei hat bereits die weiteren Ermittlungen aufgenommen.916. Verkehrsunfall mit Fahrradfahrer – eine Person verletzt – Au
Am Freitag, den 18.06.2021, gegen 12:55 Uhr, stellte ein 31-jähriger Münchner Polizeibeamter seinen zivilen Dienst-Pkw BMW vor dem Anwesen Barer Str. 72 in München ab. Zeitgleich befuhr ein 41-jähriger Münchner mit seinem Fahrrad die Barer Straße in stadtauswärtiger Richtung. Als der Polizeibeamte die Türe seines Fahrzeuges öffnete, kam es zum Zusammenstoß zwischen dem Fahrrad und dem Dienst-Pkw, wodurch der 41-Jährige stürzte und sich leicht verletzte. Sowohl am Fahrrad als auch am Pkw entstand ein leichter Sachschaden.Die weiteren Ermittlungen, u. a. wegen fahrlässiger Körperverletzung, werden bei der Münchner Verkehrspolizei geführt. Durch die Unfallaufnahme kam es zu keinen Behinderungen.917. Verkehrsunfall – Pkw gegen Fahrradfahrer – eine Person verletzt – Au
Am Samstag, den 19.06.2021, gegen 13:10 Uhr, befuhr ein 53-Jähriger aus München mit seinem Fahrrad die Gebsattelstraße in stadtauswärtiger Richtung. Zeitgleich wollte ein 67-Jähriger aus dem Landkreis Rosenheim mit seinem Pkw Mercedes vom Fahrbahnrand anfahren. Dabei kam es zu einem Zusammenstoß mit dem Außenspiegel des Pkws und der Fahrradfahrer stürzte. Dabei wurde er leicht verletzt. Sowohl am Pkw als auch am Fahrrad entstand ein leichter Sachschaden. Es kam durch die Unfallaufnahme lediglich zu geringen Verkehrsbeeinträchtigungen.Die weiteren Ermittlungen, u. a. wegen fahrlässiger Körperverletzung, hat die Münchner Verkehrspolizei übernommen.918. Verkehrsunfall – Pkw stößt gegen Fußgängerin – eine Person verletzt – Neuhausen
Am Samstag, den 19.06.2021, gegen 15:15 Uhr, befuhr ein 29-jähriger Polizeibeamter mit seinem uniformierten Dienst-Pkw die Landshuter Allee in südlicher Richtung und bog nach rechts in die Arnulfstraße ein, um dort in stadtauswärtiger Richtung weiterzufahren. Hier wechselte er vom rechten Fahrstreifen auf den linken. Zeitgleich wollte eine 84-jährige Münchnerin in Begleitung ihres Sohnes die Arnulfstraße überqueren. Während ihr Begleiter das Polizeiauto wahrnahm, trat die 84-Jährige, die bereits auf dem linken Fahrstreifen stand, einen weiteren Schritt auf die Fahrbahn, wobei es zum Zusammenstoß mit dem Polizeifahrzeug kam. Die 84-Jährige wurde bei dem Unfall schwer verletzt und durch den Rettungsdienst in ein Krankenhaus verbracht. An dem Dienst-Pkw entstand ein leichter Sachschaden. Durch die Unfallaufnahme kam es zu größeren Verkehrsbehinderungen, da die Unfallstelle für ca. eine Stunde komplett gesperrt wurde.Die weiteren Ermittlungen werden durch die Münchner Verkehrspolizei geführt.919. Verkehrsunfall – zwei Polizeibeamte leicht verletzt – Maxvorstadt
Am Sonntag, den 20.06.2021, gegen 00:00 Uhr, befuhr ein 25-jähriger Münchner mit seinem Pkw Mercedes die Ludwigstraße in stadteinwärtiger Richtung. Unmittelbar vor ihm fuhr ein 30-jähriger Polizeibeamter mit einem zivilen Dienst-Pkw VW in Begleitung eines weiteren 41-jährigen Polizeibeamten in gleiche Richtung. Der 25-Jährige fuhr von hinten auf das zivile Polizeifahrzeug auf, wobei die beiden Polizeibeamten jeweils leicht verletzt wurden. An beiden Fahrzeugen entstand jeweils ein leichter Sachschaden. Der 25-Jährige war nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis. Zudem ergaben sich Anhaltspunkte für Alkohol- sowie Betäubungsmittelkonsum. Nach erfolgter Blutentnahme wurde er wieder entlassen.Die weiteren Ermittlungen werden durch die Münchner Verkehrspolizei geführt.920. Auseinandersetzung zwischen Jugendgruppen – Riem
Am Freitag, 18.06.2021, gegen 21:00 Uhr, kam es im Bereich der Messestadt München zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen, durchmischt von Jugendlichen und Heranwachsenden. Im weiteren Verlauf wurde hierbei einem 20-jährigen Münchner mit einem scharfen Gegenstand eine tiefe Schnittwunde am Arm zugefügt.Die stark blutende Wunde des Geschädigten wurde durch einen zufällig vor Ort befindlichen Polizeibeamten erstversorgt, bevor er zur weiteren medizinischen Behandlung in ein Münchner Krankenhaus zur stationären Behandlung eingeliefert wurde. Trotz hohen Blutverlustes befindet er sich außer Lebensgefahr.Die weiteren Ermittlungen werden durch die Münchner Kriminalpolizei geführt.921. Verkehrsunfall – Pkw stößt gegen Baum – eine Person leicht verletzt – Oberhaching
Am Samstag, den 19.06.2021, gegen 01:00 Uhr, verständigte eine 26-Jährige aus dem südlichen Münchner Landkreis Polizei und Rettungsdienst, weil sie im Bereich der Lanzenhaarer Str. 50 in Oberhaching einen stark beschädigten Pkw neben einem Baum festgestellt hatte. Das Spurenbild am Fahrzeug ließ auf einen massiven Zusammenstoß mit dem Baum schließen, wodurch auch mit hoher Wahrscheinlichkeit von Verletzungen beim Fahrer auszugehen war. Deshalb wurden umfangreiche Suchmaßnahmen, auch unter Einsatz eines Polizeihubschraubers, gestartet und zeitgleich eine Nachschau an der Halteadresse veranlasst. Mithilfe des Hubschraubers konnte der Fahrer in einiger Entfernung des Unfallortes aufgefunden werden. Zum Ausschluss schlimmerer Verletzungen wurde er durch den Rettungsdienst in ein Krankenhaus verbracht, konnte dies jedoch nach ambulanter Behandlung wieder verlassen. Bei dem Fahrer handelte es sich um einen 18-Jährigen aus dem südlichen Münchner Landkreis, der unbefugt den Pkw Opel seines Vaters, einen 47-Jährigen, der ebenfalls im südlichen Münchner Landkreis lebt, nutzte. Da der 18-Jährige nicht im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis ist, wird gegen ihn und seinen Vater u. a. wegen Vergehen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis ermittelt. Diese Ermittlungen werden bei der Münchner Verkehrspolizei geführt. Es kam zu keinen Verkehrsbeeinträchtigungen.

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@PolizeiRV: Die #Sperrung der #A96 wird in diesem Moment wieder aufgehoben. Der Verkehr rollt wieder. Auf der #B32 kommt es immer noch zu #Stau wegen der #Demonstration.

Die #Sperrung der #A96 wird in diesem Moment wieder aufgehoben. Der Verkehr rollt wieder. Auf der #B32 kommt es immer noch zu #Stau wegen der #Demonstration.— Polizei Ravensburg (@PolizeiRV) June 20, 2021

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@PolizeiRV: Aktuell ist die #A96 bei #Wangen in beiden Richtungen gesperrt. Grund hierfür ist eine #Demonstration. Wir melden, sobald die #Sperrung aufgehoben wird!

Aktuell ist die #A96 bei #Wangen in beiden Richtungen gesperrt. Grund hierfür ist eine #Demonstration. Wir melden, sobald die #Sperrung aufgehoben wird! pic.twitter.com/AJIhagqb3z— Polizei Ravensburg (@PolizeiRV) June 20, 2021

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@PolizeiPF: +++ Verkehrsbehinderungen +++ #PforzheimEinen Schaden von mindestens 40.000 Euro ist die Bilanz eines Verkehrsunfalls auf der Autobahn 8 am Freitagfrüh gegen 02.05 Uhr.Zur PM:

+++ Verkehrsbehinderungen +++ #PforzheimEinen Schaden von mindestens 40.000 Euro ist die Bilanz eines Verkehrsunfalls auf der Autobahn 8 am Freitagfrüh gegen 02.05 Uhr.Zur PM: https://t.co/OWD187qIG8 pic.twitter.com/E1uLVr8JOP— Polizei Pforzheim (@PolizeiPF) June 20, 2021

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Gartengestaltung – Wohlfühloase mit der KVB Finanz finanzieren

20.06.2021 – 12:30

KVB Finanz

Limburg (ots) Ein eigener Garten ist ein idealer Rückzugsort, um Hobbys nachzugehen oder einfach nur zu entspannen. Doch um das eigene Stück Grün in eine Wohlfühloase zu verwandeln, bedarf es nicht nur einer (Um-)Gestaltung, sondern manchmal auch einer Finanzierung. Wie sich Hausbesitzer den Traum vom Gartenparadies erfüllen können, erklärt die KVB Finanz. Der Traum vom eigenen Haus ist oft vor allem mit dem Wunsch nach einem Garten verknüpft. Viele Hausbesitzer sehnen sich nach einer grünen Oase mit Bäumen, Beeten, einem Gartenteich, Swimmingpool, einem Gartenhaus oder einer Spielecke für den Nachwuchs, um sich vom Alltagsstress zu erholen und Ruhe zu finden. Gerade in Zeiten von Corona ist das Bedürfnis nach dem eigenen Fleckchen Grün besonders hoch, sind die Möglichkeiten Urlaub zu machen aktuell doch noch stark eingeschränkt. Da bietet ein Garten ausreichend Gestaltungsspielraum, um auch in heimatlichen Gefilden das richtige Urlaubsfeeling aufkommen zu lassen. Doch von der Realität zur grünen Wohlfühloase ist es meist noch ein weiter Weg: Ist der Hausbau gerade fertigstellt, lädt der gerodete und zerdrückte Bauplatz nicht unbedingt zum Entspannen ein und Beete oder Rasenflächen müssen erst noch angelegt werden. Bei einem Hauskauf wiederum entspricht der vorhandene Garten womöglich nicht den Vorstellungen der neuen Besitzer, sodass eine Umgestaltung nach den eigenen Bedürfnissen geboten ist. Zu bedenken ist darüber hinaus, dass ein attraktiv gestalteter Garten einen wesentlichen Einfluss auf den Wert einer Immobilie hat und langfristig zu ihrer Wertsteigerung beiträgt. Umso wichtiger ist es, die (Um-)Gestaltung des Gartens präzise zu planen – das betrifft nicht zuletzt auch dessen Finanzierung. Was kostet das Anlegen und Gestalten eines Gartens? Ein sorgfältig gestalteter Garten ist je nach Größe der Gartenfläche, den Vorstellungen und Bedürfnissen der Bauherren und dem Maß der Umgestaltung recht kostenintensiv. Hierbei ist nicht allein die Gartengestaltung zu berücksichtigen, sondern auch die Pflege, Wartung und Instandhaltung. Damit können sich die Kosten für Gartenkonzepte in der Höhe zwischen 3.000 bis 5.000 Euro oder sogar 30.000 bis 50.000 Euro bewegen – wobei es nach oben hin nahezu keine Grenze gibt. Da der Garten sowohl für den Wert der Immobilie als auch für die Hausbesitzer selbst einen großen Stellenwert einnimmt, wird häufig die Unterstützung von Gartenbaubetrieben, Landschaftsgärtnern oder -architekten in Anspruch genommen, die individuelle Gartenkonzepte planen, entwickeln und umsetzen. Der Vorteil ist, dass der Garten professionell durchdacht und angelegt wird, allerdings kommen in diesem Fall weitere Kosten hinzu, etwa für die Planung der Gestaltungsmaßnahmen, die Werkstoffe (z.B.) Pflanzen, Erde, Steine), Personal- und Maschinenkosten (z.B. Minibagger) sowie Wasser und Strom. Insbesondere das Anlegen eines Rasens, Gartenteichs, Pools oder eines größeren Gartenhauses ist recht aufwändig und teuer. Dementsprechend kann es sinnvoll sein, einen Kredit aufzunehmen, um sich seinen persönlichen Traumgarten zu finanzieren. Die Gartengestaltung mit einem Baukredit finanzieren Vor der Wahl der passenden Finanzierung ist es unerlässlich, zunächst alle relevanten Kosten zu ermitteln. Gartenbesitzer sollten sich im Klaren darüber sein, wie sie ihren Garten anlegen bzw. gestalten, welche Materialien, Geräte und Maschinen dafür erforderlich sind und ob ein Gartenprofi bei der Planung und Umsetzung hinzugezogen wird. Entsprechend der geplanten Maßnahmen sind die Kosten zu kalkulieren und gemäß der vorgesehenen Summe ein Kredit zu wählen. Wenn es sich bei dem Bauvorhaben bzw. der Gartengestaltung um ein größeres Vorhaben handelt, ist eine Baufinanzierung durchaus sinnvoll und lohnt sich aufgrund der geringen Zinsen und der langen Laufzeiten. Um einen Immobilienkredit in Anspruch nehmen zu können, müssen Kreditnehmer einige Voraussetzungen erfüllen. Dazu zählt neben der Volljährigkeit unter anderen ein regelmäßiges Einkommen und ein Bankkonto und Wohnsitz in Deutschland. Je mehr Sicherheiten Kreditnehmer der Bank bieten können, wie zum Beispiel eingebrachtes Eigenkapital, desto besser sind die Konditionen. Sinnvoll ist es bei dieser Form der Finanzierung, für die Rückzahlung eine Zinsbindungsfrist zu vereinbaren, um während der gesamten Laufzeit von gleichbleibenden günstigen Zinsen zu profitieren. Was spricht für einen Ratenkredit? Bei einer Baufinanzierung handelt es sich um einen zweckgebundenen Kredit, der ausschließlich für Bauvorhaben vorgesehen ist. Fallen die Arbeiten im Garten kleiner aus bzw. übernehmen Gartenbesitzer Planung und Gestaltung selbst und die Darlehenshöhe ist entsprechend niedriger, bietet sich ein Verbraucherkredit als alternative Finanzierungsmöglichkeit an. Individuelle Ratenkredite sind an keinen Zweck gebunden und Kreditnehmer müssen der Bank geringere Sicherheiten vorlegen wie bei einer Baufinanzierung. Der Verbraucherkredit ist auf eine bestimmte Laufzeit mit gleichbleibenden monatlichen Raten festgelegt, die aus einem Tilgungs- und Zinsanteil bestehen. Während der Zinsanteil sinkt, steigt der Tilgungsanteil bis der Ratenkredit vollständig beglichen ist. Abhängig von den jeweiligen Konditionen ist es auch bei einem Ratenkredit möglich, diesen durch eine vorzeitige Rückzahlung schneller abzulösen. Allerdings ist an eine derartige Tilgung in der Regel eine Vorfälligkeitsentschädigung geknüpft. Dafür erhalten Kreditnehmer das nötige Geld für die Gartengestaltung sofort und können die Arbeiten direkt in Angriff nehmen. Bei der Wahl des passenden Ratenkredits sollten Kreditnehmer jedoch vor allem auf den effektiven Jahreszins achten, der neben den vereinbarten Zinsen (Sollzins) auch Zusatzkosten einschließt. Allerdings gestaltet sich die Unterscheidung zwischen Sollzins und effektivem Jahreszins oft schwierig. Finanzexperten wie die KVB Finanz unterstützen Kreditnehmer dabei, den Durchblick zu behalten und ermitteln die passgenaue Finanzierung für das Gartenprojekt. Den richtigen Ansprechpartner finden für die Gartenfinanzierung In der Regel ist es möglich, dass Hauseigentümer bei der Gartenfinanzierung Kredite bei ihrer Hausbank anfragen. Oft gibt es die Möglichkeit, spezielle Darlehen in Anspruch zu nehmen, die konkret auf die Gartengestaltung zugeschnitten sind. Dazu zählen neben Hausgartenkrediten beispielsweise Ökokredite, wenn es um das Anlegen eines Naturgarten geht. Allerdings sind derartige Kredite oft an die Einhaltung besonderer umwelterhaltender oder umweltfreundlicher Kriterien geknüpft. Und selbst bei einer Baufinanzierung oder einem individuellen Ratenkredit ist nicht garantiert, dass Kreditnehmer bei der Hausbank den günstigsten Kredit zu den bestmöglichen Konditionen erhalten. Oft lohnt es sich stattdessen, mehrere Kreditangebote einzuholen und zu vergleichen. Finanzierungsprofis wie die KVB Finanz unterstützen Kreditnehmer dabei, aus den Angeboten von verschiedenen Kreditinstituten und Kreditgebern ein maßgeschneidertes Darlehen mit den besten Konditionen zu ermitteln, welches die individuelle finanzielle Situation der Gartenbesitzer berücksichtigt. KVB Finanz erfüllt Hausbesitzern ihren Wunsch der Gartenoase Das Anlegen und Gestalten eines Gartens ist für Hausbesitzer ein wichtiger Schritt, um ihre Wohn- und Lebensqualität zu verbessern. Als Rückzugsort, Wohlfühloase und kreativen Raum für Hobbys gilt es die Außenanlage wohlüberlegt zu planen und anzulegen, ohne sich zu viele Gedanken über die Finanzierung machen zu müssen. Die KVB Finanz hilft ihren Kunden dabei, ihre Wünsche bei der Gartengestaltung optimal umzusetzen, wählt aus mehreren Angeboten das passende aus und erstellt einen auf die individuellen Bedürfnisse zugeschnittenen Finanzierungsplan. “Unsere Kunden erhalten mehr Zeit für die wichtigen Dinge des Lebens, verfügen frei über das Geld, haben eine maximale Kostenkontrolle und profitieren von einem besonders günstigen Zinssatz”, erklärt Marc Kloetzel, Leiter Vertrieb und Prokurist bei der KVB Finanz. So können sich Haus- und Gartenbesitzer vollkommen auf die Gestaltung ihres Gartens konzentrieren. Über die KVB Finanz GmbH Seit der Gründung vor über 45 Jahren steht die Familie Kloetzel mit der KVB Finanz vor allem dafür, beste Finanzierungskonzepte, individuell zugeschnitten auf die Bedürfnisse ihrer Kunden, zu ermitteln. Für das traditionelle Familienunternehmen stehen ihre Kunden und die persönliche Nähe zu ihnen im absoluten Mittelpunkt. Dabei sind faire Konditionen, Professionalität und Verantwortungsbewusstsein die obersten Maximen. Von Familie für Familien denkt und handelt die KVB Finanz immer in Generationen. Pressekontakt: KVB Finanzdienstleistungsgesellschaft mbHMarc KloetzelJohannes-Mechtel-Str. 265549 Limburg/LahnTelefon: 0 64 31 / 29 4 70Telefax: 0 64 31 / 23 77 6E-Mail: ://www.kvb-finanz.de/

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Erster Parlamentarischer Geschäftsführer DIE LINKE, Jan Korte: Linke Politik muss den Kopf und den Bauch erreichen

20.06.2021 – 12:25

PHOENIX

Bonn (ots) Bonn/Berlin, 20. Juni 2021. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Jan Korte, stellt sich im phoenix-Interview hinter die Kernthese der innerparteilich umstrittenen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. “Die Art und Weise, wie bestimmte Thesen von Sahra Wagenknecht vorgetragen werden, ist nicht meine Art”, so Korte. “Aber es ist ein bestimmter Kern, den ich für diskussionswürdig halte. Was ist in den letzten Jahren passiert, dass vor allem die untere Mittelschicht in großer Panik vor dem sozialen Absturz ist?” Diese Frage müsse die Linke umtreiben. “Gerade bei Arbeiter:innen, für die diese Partei gegründet wurde, ist die Linke mit extrem schlechten Resultaten herausgekommen.” Um dies zu ändern, müsse die Partei eine “linke Politik formulieren, die nicht nur den Kopf erreicht, sondern auch zwingend den Bauch”, so Korte weiter. Die liberale Flüchtlingspolitik der Linken sieht der Parlamentarische Geschäftsführer nicht als Hauptgrund für die Umfragewerte der Partei. “Das ist ein Grund, aber bei den größten Erfolgen der Linken wie der Wahl in Sachsen-Anhalt 2009 mit über 30 Prozent hatten wir auch schon eine klare, liberale Flüchtlingspolitik”, so Korte. “Als Sozialist und Internationalist ist für mich die Frage der internationalen Solidarität zentral. Das hat etwas mit der Bekämpfung von Fluchtursachen wie Waffenexporten und einer unfassbaren Weltwirtschaftspolitik zu tun.” Antisemitismus in Deutschland verurteilt Korte deutlich: “Antisemitismus ist nicht akzeptabel, egal von wem er kommt, wo und in welcher Form er artikuliert wird, da gibt es kein Wackeln.” Die Hauptursache für antisemitische Vorfälle in der Bundesrepublik sieht er nicht in der Zuwanderung, sondern in der deutschen Geschichte. “Das hat etwas damit zu tun, dass das antisemitische Denken strukturell tief in der bundesdeutschen Gesellschaft verankert ist”, so Korte. Auch antisemitische Demonstrationen in Deutschland während der letzten Konflikte zwischen Israel und Palästina kritisiert der Linken-Politiker scharf: “Das ist abartig, das ist inakzeptabel und da gibt es nichts daran zu deuten oder zu relativieren – ohne Wenn und Aber: inakzeptabel, völlig daneben und abartig.” Das ganze Interview sehen Sie in Kürze auf unserer Webseite. Pressekontakt: phoenix-KommunikationTelefon: 0228 / 9584 : phoenix_de

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Fraktionsvorsitzender der Linken im EU-Parlament Martin Schirdewan lehnt Kampfeinsätze der Bundeswehr grundsätzlich ab

20.06.2021 – 11:30

PHOENIX

Bonn (ots) Bonn/Berlin, 20. Juni 2021. Der Co-Vorsitzende der Linken-Fraktion des Europäischen Parlaments, Martin Schirdewan, lehnt im phoenix-Interview Kampfeinsätze der Bundeswehr grundsätzlich ab. “Aufgrund der deutschen Geschichte wiegt die Frage nach Kampfeinsätzen der Bundeswehr ganz anders. Als linke Partei in Deutschland haben wir da eine andere Antwort zu geben”, so Schirdewan. “Mit Blick auf die kurdische Frage sieht man doch, was passiert, wenn die Türkei als NATO-Mitglied in Syrien und jetzt im Nordirak militärisch interveniert. Den Hirntod der NATO hat Emmanuel Macron diagnostiziert, nicht die Linke – auch wenn ich ihm in dieser Diagnose weitestgehend zustimme.” Ganz klar sei daher, dass DIE LINKE Kampfeinsätze der Bundeswehr ablehne. “Man sieht doch das Debakel, das in Afghanistan entstanden ist”, so Schirdewan. “Hals über Kopf ziehen sich die NATO-Truppen zurück und hinterlassen ein völlig zerstörtes Land. Das Ziel der Linken ist es immer gewesen, diplomatische Konfliktlösung herbeizuführen.” Diesen außenpolitischen Ansatz vertrete DIE LINKE auch im Umgang mit Russland. “Kritik an der Politik von Wladimir Putin, seiner Regierung und den innenpolitischen Zuständen in Russland erlauben wir uns und äußern sie auch. Die Frage von Menschenrechten und Demokratie ist für uns nicht verhandelbar”, so der EU-Parlamentarier. “Wir müssen verhindern, dass es zu einer neuen Kalte-Kriegs-Konstellation in Europa kommt.” Das Treffen von Wladimir Putin und Joe Biden zeige eine neue diplomatische Offensive, um Russland in internationale Prozesse einzubinden. Schirdewan fordert “eine neue Sicherheitsarchitektur, neue Gespräche und eine diplomatische Offensive”. Das ganze Interview sehen Sie in Kürze auf unsere Website https://www.phoenix.de/ und bei Youtube. Pressekontakt: phoenix-KommunikationTelefon: 0228 / 9584 : phoenix_de

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Wahlboykott im Iran – ein Referendum gegen die Islamische Republik / STOP THE BOMB fordert scharfe politische Konsequenzen nach Erklärung von Ebrahim Raisi zum Sieger der Pseudowahlen im Iran

20.06.2021 – 10:50

STOP THE BOMB Kampagne

Berlin (ots) Nach den Wahlen im Iran, die wegen der mangelnden Beteiligung der Bevölkerung als Referendum gegen die Islamische Republik als Ganzes gewertet werden können, wurde Ebrahim Raisi, der Favorit des Revolutionsführers Khamenei, als Sieger ausgerufen. Raisi steht wegen Menschenrechtsverletzungen sowohl auf der Sanktionsliste der EU wie auch in den USA. Zu der Bedeutung der zukünftigen Präsidentschaft von Raisi erläutert Fathiyeh Naghibzadeh, Gründungsmitglied von STOP THE BOMB: “Iranische Oppositionelle haben den Westen jahrzehntelang gewarnt, dass das Regime der Islamischen Republik reformunfähig ist. Dass Khamenei nun ausgerechnet den verhassten Massenmörder Raisi als Präsidenten installiert hat, entlarvt die Unwahrheiten und Schönfärbereien über dieses Regime, es ist der Bankrott der Politik des sogenannten kritischen Dialogs. Deutschland und dem Westen bleiben nur zwei Alternativen: dem Regime mit Sanktionsaufhebungen Geld für noch mehr kriegerische Expansion und schließlich ein mögliches atomares Inferno in die Kassen zu spülen – oder sich an die Seite der iranischen Regimegegner zu stellen. Ihr Boykott der Pseudowahlen war ein eindeutiges Referendum gegen das Terrorsystem der Islamischen Republik.” STOP THE BOMB Sprecherin Ulrike ergänzt: “Mit dem Einzug Raisis ins Präsidentenamt unter Khamenei müssen alle illusorischen Hoffnungen auf eine ‘Reformierbarkeit’ des iranischen Terrorregimes enden. So wie der international verfemte syrische Diktator Assad ist Ebrahim Raisi unmittelbar für den Tod von Zigtausenden von politischen Gegnern verantwortlich. Er gehört vor ein internationales Tribunal, nicht an einen Tisch mit westlichen Diplomaten.” Im Sommer 1988 erließ der damalige oberste religiöse Führer Ayatollah Khomeini eine Todesfatwa gegen die inhaftierten politischen Gefangenen der Islamischen Republik, vor allem gegen die Mitglieder der oppositionellen Volksmudjahedin sowie die Anhänger linker Gruppen. Tausende wurden innerhalb weniger Wochen getötet. Laut Mohammad Nourizad, einem ehemaligen Vertrauten des aktuellen Führers Khamenei beläuft sich ihre Zahl auf 33.000. Raisi war Mitglied des von Khomeini bestimmten höchsten “Todeskomitees” zur Befragung und Auswahl der Hinrichtungskandidaten. Details der Massenhinrichtung wurden 2016 bekannt, als ein Mitschnitt einer Auseinandersetzung zwischen Raisi und anderen Mitgliedern des Todeskomitees veröffentlicht wurde. Noch im Juli 2020 rühmte sich Raisi im staatlichen iranischen Fernsehen seiner Taten, und erklärte, die Gefangenen hätten keine Gnade verdient. Iranische Oppositionelle im Exil, die eine strömungsübergreifende Kampagne zum Boykott der Wahlen organisierten, gehen von einer höchstens zehnprozentigen Wahlbeteiligung aus. Selbst nach offiziellen Angaben des Regimes lag die Wahlbeteiligung bei unter 50%. Becker weiter: “Ebrahim Raisi muss auf der EU-Sanktionsliste bleiben. Raisi und Khamenei stehen für Massenmord im Innern und Terror und Krieg gegen die Nachbarländer, Europa und die Welt. Weitere westliche Zugeständnisse an ein illegitimes Regime, das nicht einmal formell mehr irgendwelchen reformistischen Prämissen folgt, wären fatal.” Laut Presseberichten fordert der iranische Außenminister Zarif bereits, Raisi im Rahmen der Verhandlungen über den Atomdeal mit der Islamischen Republik von den EU- und US-Sanktionslisten zu nehmen. STOP THE BOMB unterstützt die Forderungen iranischer Oppositioneller im Iran und im Exil, den Herrschern der Islamischen Republik keinerlei Avancen zu machen, stattdessen den Druck auf das Regime zu erhöhen und der iranischen Opposition jede erdenkliche Hilfe für ihren Kampf um eine Zukunft in einem säkular-demokratischen politischen System zukommen zu lassen. Pressekontakt: Ulrike BeckerSprecherin STOP THE BOMBTel. 030 – 209 958 Infos:https://www.stopthebomb.de/de/presse/presseaussendungen.html#c3753

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@PolizeiPF: +++ Radfahrer gestürzt +++#MühlackerLeichtverletzt wurde am Donnerstagvormittag gegen 07.35 Uhr ein 54-jähriger Radfahrer in der Bahnhofstraße.Zur PM:

+++ Radfahrer gestürzt +++#MühlackerLeichtverletzt wurde am Donnerstagvormittag gegen 07.35 Uhr ein 54-jähriger Radfahrer in der Bahnhofstraße.Zur PM: https://t.co/xbftaawkPs pic.twitter.com/Ukm9PJCBVF— Polizei Pforzheim (@PolizeiPF) June 20, 2021

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Die Linken-Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow sieht Abgrenzung zu den Grünen in der sozialen Frage

20.06.2021 – 10:24

PHOENIX

Bonn (ots) Bonn/Berlin, 20. Juni 2021. Die Co-Parteivorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, erklärt im phoenix Interview, dass die Linke im Gegensatz zu den Grünen den Klimaschutz sozialverträglich umsetzen will. “Uns unterscheidet die soziale Frage. Wir sagen, wir brauchen ein soziales Fundament, bevor wir tatsächlich in Veränderung gehen und damit wir den Umbau der Gesellschaft auch tatsächlich für alle existenzsichernd gestalten können”, so Hennig-Wellsow. “Das ist der Unterschied – ohne die soziale Frage zu beantworten kann man die Klimafrage nicht beantworten und vor allen Dingen die Menschen im Land nicht mitnehmen.” In diesem Sinne sei das Wahlprogramm der Linken ein Gesellschaftsentwurf, der alle Seiten betrachte. Trotz schwächelnder Umfragewerte sieht Hennig-Wellsow die Partei nicht bedroht. “Solange wir als Linke existieren, sind wir damit konfrontiert, dass wir totgesagt werden”, so die Parteivorsitzende. “Wir sind immer wieder aufgestanden, wir haben eine Aufgabe in dieser Gesellschaft und darüber mache ich mir keine Sorgen.” Von ihrer Partei fordert sie vor der Bundestagswahl vor allem Geschlossenheit. “Gute Wahlergebnisse bekommt man nur geschlossen, nicht wenn man sich streitet”, so die Parteivorsitzende. “Ich glaube, da sind wir seit gestern auf dem Parteitag wirklich ein Stück weiter.” Einigungen erreichte die Partei in der Frage um Auslandseinsätze der Bundeswehr. Dabei, so Hennig-Wellsow, “hat sich die Linie des Parteivorstandes durchgesetzt, dass es keine Auslandseinsätze gibt. Wir sind da klar auf der Linie unseres Parteiprogramms und es haben sich kaum Änderungen darin ergeben.” UN-Einsätze hingegen seien “durch das Parteiprogramm nicht abschließend geklärt”. Die Abschaffung der Schaumweinsteuer, die der Jugendverband der Linken auf dem Parteitag erfolgreich eingebracht hat, sieht Hennig-Wellsow als symbolischen Akt gegen Militarismus und als Entlastung der Bürger:innen. “Da geht es um die Tradition, wie die Schaumweinsteuer am Anfang des 20. Jahrhunderts zur Finanzierung militärischer Interventionen entstanden ist”, so die Vorsitzende. “Wir haben uns entschieden, die abzuschaffen, damit etwas zurückgegeben wird und Sekt und ähnliches an Schaumwein günstiger wird.” Das ganze Interview sehen Sie in Kürze auf unsere Website: https://www.phoenix.de/ Pressekontakt: phoenix-KommunikationTelefon: 0228 / 9584 : phoenix_de

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Masken ab, aber mit Plan

20.06.2021 – 10:15

Wirtschaftsinitiative-Corona

Berlin (ots) Die Wirtschaftsinitiative-Corona begrüßt die stückweisen Pläne zur Abschaffung der Maskenpflicht, jedoch sollte Sicherheit und Vertrauen für die Gesellschaft im Vordergrund stehen. Bereits im März, genau am Jahrestag des ersten Lockdowns hat die Wirtschaftsinitiative-Corona im historisch renommierten Kaiserin-Friedrich-Haus der Charité Experten aus Wirtschaft, Medizin, Finanzwesen, Bildung und Forschung eingeladen ihr Wissen auszutauschen. Dieser Ort wurde gewählt, da das Gebäude einzig und allein zum Zweck des wissenschaftlichen Austausches gebaut wurde. Das Ziel aller Teilnehmer – wie können wir Standards definieren, um die Pandemie endgültig zu beenden, einer neuen vorzubeugen und Unternehmen vor finanziellen Schäden zu schützen. Konzept22 Mit Konzept 22 wurde nun ein Arbeitskreis gegründet, der unabhängig, neutral und ohne finanzielle Interessen konstruktiv in allen Bereichen arbeitet. Die grundsätzliche Erkenntnis ist, Infektionsgeschehen ist definierbar, planbar und kann vor allem mit technischen und organisatorischen Maßnahmen eingegrenzt werden. O-Ton der Experten – Infektionen finden nicht im Freien, sondern in Innenräumen statt und hier müssen wir durch Bildung und Technik Sicherheit durch neue Standards schaffen. Maßnahmen und Standards definieren. In bislang beispiellosen Testreihen wurde ermittelt, wie Viren oder Bakterien in Innenräumen unschädlich gemacht werden können. Hierbei lag der Anspruch nicht nur in der Effektivität und der Nachhaltigkeit der definierten Maßnahmen, sondern auch im Umweltschutz. Ein weiterer Aspekt lag darin, diese Maßnahmen über plausible Finanzierungsmodelle für die Gesellschaft tragbar zu machen. Dr. Thomas Bone-Winkel, Finanzwissenschaftler und Teil der Expertengruppe Konzept22 “Wir haben in vielen Testreihen ermittelt wie wir Raumluft gesund und sicher machen können – wir können Raumluft sicher machen und Investitionen werden bezuschusst.” Auf Anfrage der Wirtschaftsinitiative-Corona an den etablierten Expertenkreis weist die Entwicklung auf ein noninvasives Konzept zur Reinigung der Raumluft. Hierbei wird HOCL in die Raumluft eingebracht. Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt bio-aktive Substanzen wie HOCL mittels technischer Systeme (RLT) in die Raumluft abzugeben. Mittels derartiger Technologien wird die Raumluft, aber auch alle Oberflächen, gereinigt und desinfiziert. Gerade dieser Aspekt ist aus Sicht der Wirtschaft extrem wichtig, da pandemiebedingte Umsatzeinbrüche keinesfalls größere Personalkosten hervorrufen dürfen. Pressekontakt: C. ://www.wirtschaftsinitiative-corona.de

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rbb-exklusiv: BerlinTrend: Wohnen, Mobilität und Bildung sind die wichtigsten Probleme

20.06.2021 – 10:08

rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berlin (ots) Als wichtigste politischen Probleme sehen die Berliner die Themenfelder Mieten und Wohnen, Mobilität und Verkehr bzw. bei Schule und Bildung. Das ist das Ergebnis der aktuellen Umfrage BerlinTrend von infratest dimap im Auftrag der rbb-Abendschau und der Berliner Morgenpost. Von insgesamt 21 vorgeschlagenen Themen haben 47 Prozent der Berliner das Wohnungsproblem als wichtigstes oder zweitwichtigstes Problem genannt. Auf 35 Prozent kommt das Thema Mobilität und Verkehr. Auf Platz 3 des Rankings landet das Problemfeld Bildung, Schule und Ausbildung mit 18 Prozent. Andere politische Probleme sind nur wenigen Berlinern wichtig, zeigt der BerlinTrend. Die Corona-Krise, Einwanderung, Armut, Kriminalität, Politikverdrossenheit liegen dicht beieinander, zwischen 7 und 9 Prozent. Nur etwas mehr Berliner (11 Prozent) finden den Umweltschutz bzw. Klimawandel am wichtigsten. Das Vertrauen in die Fähigkeit der Parteien, die Probleme zu lösen, ist seit den letzten Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus gesunken. Eine gute Wohnungspolitik erwarten sich 23 Prozent der Berliner von keiner der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien. Linke (21 Prozent) und SPD (20 Prozent) schneiden hier noch am besten ab. Bei der Schul- und Bildungspolitik liegen SPD und CDU gleichauf (jeweils 20 Prozent), die SPD hat seit den Wahlen 2016 9 Prozentpunkte eingebüßt. Während die CDU ihre Dominanz in der Wirtschaftspolitik (33 Prozent) und Kriminalitätsbekämpfung (32 Prozent) gefestigt hat, muss die SPD in auch in diesen Bereichen deutliche Einbußen hinnehmen (Wirtschaft: -16 Punkte auf jetzt 14 Prozent, Kriminalitätsbekämpfung: -6 Punkte auf jetzt 17 Prozent). Die Grünen erreichen zwar immer noch die mit Abstand höchsten Werte im Kompetenzfeld Umwelt- und Klimapolitik (46 Prozent), haben aber über im Vergleich zu 2016 (64 Prozent) erheblich an Zutrauen verloren. Pressekontakt: Rundfunk Berlin-BrandenburgAbendschauChef vom DienstTel.: 030 – 97993 – 222

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Pressebericht vom 19.06.2021

Der Polizeieinsatz anlässlich der Fußballpartie zwischen Portugal und Deutschland am 19.06.2021 in der Fußball Arena München verlief ohne nennenswerte Vorkommnisse. Außerhalb der Fußball Arena München konzentrierte sich ab den Nachmittagsstunden das Fanaufkommen beider Mannschaften vorwiegend auf die innerstädtischen Gastronomiebetriebe. Für die Sicherheit zum aktuellen Spieltag in München wurden die polizeilichen Maßnahmen nochmals intensiviert und insgesamt 1.500 Einsatzkräfte im gesamten Stadtgebiet eingesetzt. Zudem waren mehrere Polizeihubschrauber zur Überwachung des Luftraums im Bereich der Fußball Arena und im Stadtgebiet im Einsatz.Gegen 17:00 Uhr stellten die polizeilichen Einsatzkräfte im Flugbeschränkungsgebiet im Bereich Kieferngarten einen Drohnenflug fest. Der 48-jährige Drohnenpilot wurde wenige Minuten später vorläufig festgenommen und wegen eines Verstoßes gegen das Luftverkehrsgesetz angezeigt. Er wurde nach der kriminalpolizeilichen Sachbearbeitung entlassen.Die Abreise vom Stadion verlief, wie bereits zu Spielbeginn, für die Fußballanhänger ohne größere Komplikationen. Bislang wurden insgesamt nur wenige Delikte (u.a. Hausfriedensbruch, Betäubungsmittelgesetz) festgestellt. Die Tatverdächtigen wurden allesamt nach der kriminalpolizeilichen Sachbearbeitung entlassen. Zudem zündeten Personen vereinzelt pyrotechnische Gegenstände (Rauchkörper) und wurden deshalb wegen der begangenen Ordnungswidrigkeit angezeigt.

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@PolizeiMannheim: Einsatzmaßnahmen beendet, Fahrbahn wieder frei.Der Link zur dazugehörigen Pressemitteilung:

Einsatzmaßnahmen beendet, Fahrbahn wieder frei.Der Link zur dazugehörigen Pressemitteilung:https://t.co/LtxM8BLP1a https://t.co/9J0g3Rv0o0— Polizei Mannheim (@PolizeiMannheim) June 19, 2021

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@Polizei_KA: Der Karlsruher #Schlossgarten wird mit Beginn der #Dämmerung geschlossen. Wir bitten daher alle noch anwesenden Personen, den Schlossgarten nun zu verlassen. Wir wünschen allen einen schönen Abend, bleibt #friedlich & haltet Euch an die aktuellen RegelnEure #Polizei #Karlsruhe

Der Karlsruher #Schlossgarten wird mit Beginn der #Dämmerung geschlossen. Wir bitten daher alle noch anwesenden Personen, den Schlossgarten nun zu verlassen. Wir wünschen allen einen schönen Abend, bleibt #friedlich & haltet Euch an die aktuellen RegelnEure #Polizei #Karlsruhe pic.twitter.com/Eb42bW4d2w— Polizei Karlsruhe (@Polizei_KA) June 19, 2021

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@PolizeiPF: +++ Unwetter +++Um Mitternacht von Freitag auf Samstag entlud sich eine große Gewitterzelle über Pforzheim und einigen Enzkreisgemeinden.Zur PM:

+++ Unwetter +++Um Mitternacht von Freitag auf Samstag entlud sich eine große Gewitterzelle über Pforzheim und einigen Enzkreisgemeinden.Zur PM: https://t.co/eC8vgk84U1 pic.twitter.com/z6zqifPM5g— Polizei Pforzheim (@PolizeiPF) June 19, 2021

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Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch will sich für Ostdeutschland stark machen

19.06.2021 – 18:04

PHOENIX

Bonn/Berlin (ots) 19. Juni 2021. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, kritisiert im phoenix-Interview die Ungleichheit zwischen Ost- und Westdeutschland. “Es kann doch nicht angehen, dass wir 30 Jahre nach der Deutschen Einheit bei gleicher Leistung unterschiedliche Löhne haben, dass es noch immer keine Rentenangleichung gibt, obwohl Frau Merkel das 2005 versprochen hat.” Auch Minister:innen und Verfassungsrichter:innen aus dem Osten gebe es nicht, so Bartsch. Dies wolle die Linke nicht hinnehmen, sondern sich für eine angemessene Repräsentanz Ostdeutschlands einsetzen. “Selbstbewusstsein ist angesagt – wir kämpfen wie alle anderen, dass das Grundgesetz eingehalten wird. Für gleichwertige Lebensverhältnisse überall in unserem Land.” In diesem Sinne wolle die Partei die Stimme des Ostens sein. Hinsichtlich möglicher Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl stellt der Fraktionsvorsitzende die eigene Partei in den Vordergrund. “Mir ist zunächst einmal die Eigenständigkeit wichtig. Denn eine Voraussetzung dafür, dass man überhaupt über mögliche Koalitionen reden kann, ist eine starke Linke”, so Bartsch. “Ich sage ein zweistelliges Ergebnis ist unabdingbar, damit wir überhaupt über ein Mitte-Links-Bündnis nachdenken können.” Klar sei, dass die Linke sich möglichen Koalitionsgesprächen nicht verweigern werde. Darüber hinaus müsse das Ziel sein, dass die Union nach der Bundestagswahl nicht mehr mitregiere. “Ich möchte, dass eine Partei, die so in Maskendeals verstrickt ist, die dafür gesorgt hat, dass es eine riesige Aserbaidschan-Affäre gibt, die viele Dinge, die sie angekündigt hat, nicht realisiert hat, endlich in die Opposition geschickt wird.” Mit Blick auf außenpolitische Themen spricht sich Bartsch für eine klare Linie gegenüber Autokraten aus. “Es gibt keinen Unterschied, ob das Herr Lukaschenko oder Herr Erdogan ist – nein, Menschenrechte sind unteilbar, sie werden überall angewandt”, so Bartsch. “Aber eben überall und nicht von anderen selektiv.” Pressekontakt: phoenix-KommunikationTelefon: 0228 / 9584 : phoenix_de

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@PolizeiMannheim: #Brand eines #Lkw auf der A6 in Fahrtrichtung Süden zwischen AK #Walldorf und AS #Kronau, in der dortigen #Baustelle. Fahrbahnen in Richtung Süden gesperrt.

#Brand eines #Lkw auf der A6 in Fahrtrichtung Süden zwischen AK #Walldorf und AS #Kronau, in der dortigen #Baustelle. Fahrbahnen in Richtung Süden gesperrt.— Polizei Mannheim (@PolizeiMannheim) June 19, 2021

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@PolizeiPF: +++ Vorsicht bei Angeboten aus dem Internet +++Das Geschäft mit Hundewelpen und Katzenbabys boomt – insbesondere während der Corona-Pandemie ist die Nachfrage gestiegen -Es ist auch ein lukratives Geschäft für Kriminelle.Das sollte beachtet werden:

+++ Vorsicht bei Angeboten aus dem Internet +++Das Geschäft mit Hundewelpen und Katzenbabys boomt – insbesondere während der Corona-Pandemie ist die Nachfrage gestiegen -Es ist auch ein lukratives Geschäft für Kriminelle.Das sollte beachtet werden: https://t.co/nZ2K3zRvZx pic.twitter.com/ahWpidQ5b4— Polizei Pforzheim (@PolizeiPF) June 19, 2021

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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow plädiert für Landes-Verteidigungsarmee und europäisches Verteidigungsbündnis

19.06.2021 – 16:09

PHOENIX

Bonn/Berlin (ots) 19. Juni 2021. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow kritisiert im phoenix-Interview am Rande des Linken-Parteitags die Beteiligung des NATO-Mitglieds Türkei im Syrien-Krieg. “Was macht ein NATO-Partner auf syrischem Gelände und warum werden dort kurdische Freiheitskämpfer mit einer Armee bekämpft, die gleichzeitig eine NATO-Armee ist”, so Ramelow. “Wir müssen uns dazu bekennen, wie wir mit dem Gewaltmonopol des Staates umgehen. Ich plädiere für eine Landes-Verteidigungsarmee und ein europäisches Verteidigungsbündnis.” Auch Auslandseinsätze der Bundeswehr wie in Afghanistan kritisiert er. “Von Auslandseinsätzen wie diesem weiß ich bis heute nicht, warum wir uns überhaupt beteiligt haben und warum sich jetzt auf eine so seltsame Art die westliche Welt zurückzieht – übrig bleibt ein völlig zerstörtes Land.” Mit militärischen Einsätzen sei, so der Linken-Politiker, kein Frieden zu schaffen. “Weder in Libyen, im Libanon, noch irgendwo auf der Welt, ob in Syrien oder Irak, ist es gelungen. Ich finde, es wird Zeit, dass wir wieder über eine diplomatische Offensive sprechen.” Mit Blick auf die Bundestagswahl hält Ramelow ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene für möglich. “Ich regiere in einem Bundesland eine rot-rot-grüne Landesregierung und das tue ich aus Leidenschaft”, so der linke Ministerpräsident. “Wir brauchen auch in der Bundesregierung endlich ein Ende der Regierungsbeteiligung der CDU und CSU.” Dazu müssten sich Grüne, SPD und Linke beim Thema Bündnis- und Verteidigungspolitik austauschen und verständigen. Den Klimaschutz versteht Ramelow als parteiübergreifende Herausforderung. “Es geht nicht darum, ob die Grünen oder die SPD oder wir das klimaumfassendere Programm haben”, so Ramelow. “Es geht darum, dass wir uns um den Globus und das globale Wetter kümmern müssen. Die Frage, wie sich das Klima auf dem Globus entwickelt, muss uns alle umtreiben.” Wichtig sei es, den Klimaschutz sozial verträglich und gerecht zu gestalten. “Dabei geht es um die Frage, ob man Antworten gibt, die der Bürger auch am Ende noch bezahlen kann”, so Ramelow. “Da hilft mir keine Ersatzdebatte um die dritte Ummantelung und Dämmung eines Hauses, sondern die Frage ist, ob wir das Energiekonzept endlich auf die Füße stellen. Also: regional, dezentral und regenerativ, das wäre ein Energiekonzept.” Pressekontakt: phoenix-KommunikationTelefon: 0228 / 9584 : phoenix_de

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@Polizei_KA: Polizei zieht überwiegend positive Bilanz der Freitagnacht, zur gesamten PM: Social-Media-Team der #Polizei #Karlsruhe

Polizei zieht überwiegend positive Bilanz der Freitagnacht, zur gesamten PM: https://t.co/KyWVisjZk7Euer Social-Media-Team der #Polizei #Karlsruhe pic.twitter.com/SPJ0WdsfBQ— Polizei Karlsruhe (@Polizei_KA) June 19, 2021

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Christian Haase MdB zur Zukunft der Innenstädte / Städte und Gemeinden brauchen einen funktionierenden Instrumentenkasten / Städtebauförderung erhöhen und EU-Mittel einsetzen

19.06.2021 – 15:31

Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands

Berlin (ots) Wenn Innenstädte oder Ortskerne veröden, sind die Marktkräfte zum Erliegen gekommen. Um reale kommunale Eingriffsmöglichkeiten zu eröffnen, bedarf es finanzieller Mittel, um den Zugriff auf Grundstücke und Immobilien jenseits marktwirtschaftlicher Erwägungen zu gewährleisten. Kommunen sind sicher nicht die besseren Entwickler und Investoren, benötigen allerdings den Handlungsrahmen, um überhaupt Initiativen vor Ort ergreifen zu können. Dazu gehören erweiterte Vorkaufsrechte, wirksame Erhaltungssatzungen und städtebauliche Ver- und Gebote, wie sie im Baulandmobilisierungsgesetz angelegt sind. Für die Umwidmung der Gewerbenutzung zur Wohnnutzung, der Aktivierung neuer Plätze und Grünflächen müssen Anreize entwickelt werden. Kommunen müssen die Möglichkeit erhalten, den Ordnungsrahmen so zu gestalten, dass Gastronomie, Kultur- und Freizeitaktivitäten, Festivals und Stadtfeste ermöglicht und nicht behindert werden. Kommunen sollten eigene wirtschaftliche Impulse setzen können und neue Versorgungs- und Aufenthaltsqualität erzeugen. Gegebenenfalls sind die landesspezifischen Regelungen des kommunalen Wirtschaftsrechts entsprechend anzupassen. Zu wesentlichen Zielen der Städtebauförderung gehört die Stärkung der Innenstädte und Ortszentren. Der Bund und die Länder haben die Städtebaumittel in den letzten Jahren kontinuierlich erhöht. Wir wollen diesen Weg auch in Zukunft fortsetzen, der Städtebauförderung weiter ausbauen und als Förderinstrument des Bundes für die Reaktivierung der Innenbereiche nutzen. Die Programme zur ‘Stärkung von Innenstädten und Ortskernen in ihrer städtebaulichen Funktion’ sowie ‘Herstellung nachhaltiger städtebaulicher Strukturen in von erheblichen städtebaulichen Funktionsverlusten wie Wohnungsleerstand und Brachflächen in Innenstädten betroffene Gebiete’ werden im Sinne eines ‘Innenstadtfonds’ weiterentwickelt. Wir wollen mit Klimaschutzmitteln den Umbau, den Rückbau und somit die Entwicklung neuer Grün- und Parkflächen im Innenbereichen schneller fördern. Wir wollen eine Initiative ‘Neue Marktplätze’ entwickeln, um den Raum zu schaffen für kleinteilige neue gewerbliche Initiativen, die Verknüpfung aller Bereiche der Daseinsvorsorge und die Anbindung an die digitale Ökonomie. Die Programme der Städtebauförderung müssen in den Beantragungs-, Bewilligungs- und Abrechnungsverfahren vereinfacht, digitalisiert und beschleunigt werden. Die Laufzeiten müssen verlängert und verstetigt werden. Innenstadt- und Ortskernentwicklung muss durch hauptamtliches Personal, einen Innenstadtkoordinator, Innenstadtmanager oder Citylotsen mit langem Atem organisiert werden. Die Länder müssen die Co-Finanzierung sicherstellen und für finanzschwache Kommunen Härtefallregelungen anbieten. Der Europäische Aufbauplan soll nach dem Willen der EU-Kommission, des EU-Parlaments und der EU-Spitzen die Spuren und Schäden der Corona-Pandemie in Gesellschaft und Wirtschaft beheben. Diese Mittel müssen insbesondere auch zur Stärkung der Innenstädte und Ortszentren eingesetzt werden. Ein Paket von 30% der EU-Mittel ist für den Klimaschutz vorgesehen. Maßnahmen wie Renaturierungen und Wasser in der Stadt, Rückbau und ökologisch-wertvolle Grünanlagen sowie Dachbegrünung und ‘Urban Gardening bzw. Farming’ müssen hierüber in Deutschland finanzierbar werden. Über die KPV Die KPV vertritt die Interessen von rund 75.000 Amts- und Mandatsträgern der Union. Über den Kongress-kommunal Der jährliche Kongress-kommunal der KPV findet dieses Jahr am 18. und 19. Juni digital statt. Auf der Bundesvertreterversammlung am Samstag haben die Delegierten das Positionspapier “Neustart für Innenstädte, Stadtteilzentren und Ortskerne” verabschiedet. Pressekontakt: Jasmin HerbellPressesprecherinKommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU DeutschlandsKlingelhöferstraße 810785 BerlinE-Mail: : 030/22070-473Facebook.com/BundesKPVTwitter: @Bundes_KPV

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Amira Mohamed Ali (Fraktionsvorsitzende DIE LINKE) fordert von Konzernen klimafreundlichere Produktion

19.06.2021 – 14:18

PHOENIX

Bonn (ots) Bonn/Berlin, 19. Juni 2021. Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Amira Mohamed Ali, fordert eine klimafreundlichere Produktion. “Es ist notwendig, anders zu produzieren. Die Konzerne, die sehr hohe CO2-Emissionen verursachen, müssen verpflichtet werden, klimafreundlicher, am liebsten klimaneutral zu produzieren”, so die Linken-Politikerin. “Es kann nicht richtig sein, dass Waren und Güter auf schweren Containerschiffen um den halben Erdball geschippert werden, um ein paar Cent Stückkosten einsparen zu können.” An diesem System müsse etwas geändert werden, so Mohamed Ali. Zudem kritisiert sie die Erhöhung von Sprit- und Energiekosten zur Umsetzung des Klimaschutzes. “Die Verbraucher:innen über höhere Sprit-, Energie- und Strompreise mehr zu belasten ist falsch”, so die Fraktionsvorsitzende. “Einmal ist es nicht sozial und außerdem ist es auch nicht nachhaltig, denn die Menschen müssen nach wie vor ihre Wohnungen heizen und solange es keine Alternativen zum Auto gibt, werden sie auch darauf angewiesen sein.” Dafür fordert die Linke einen konsequenten Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs. “Wenn wir die Alternativen mit einem ganz konsequenten Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs schaffen und ihn deutlich günstiger machen, dann ist es möglich, auf das Auto zu verzichten”, so Mohamed Ali. “Aber es ist doch niemandem geholfen, wenn der Sprit nur teurer wird, aber die Menschen nach wie vor genauso viel Auto fahren müssen, um zur Arbeit zu kommen.” Koalitionsgespräche mit den Grünen und der SPD nach der Bundestagswahl hält Mohamed Ali trotz programmatischer Differenzen für möglich. “Natürlich ist es so, dass wir, wenn die Mehrheiten entsprechend da sind, auch aus Verantwortung in die Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen gehen”, so die Linken-Politikerin. Die Haltung der Grünen im Umgang mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko seien kein Hindernis für Koalitionsgespräche. “Unsere Linie ist da ganz klar. Wir haben keine Samthandschuhe an was Diktatoren angeht”, so Mohamed Ali. “Aber das muss eben auch für alle Diktatoren gelten. Uns ist wichtig, dass nicht ständig mit diesem Säbelrasseln weitergemacht wird. Wir müssen auf diplomatische Beziehungen setzen und hier den Weg des Friedens gehen.” Dies ist der Link zum kompletten Interview: https://youtu.be/w_UBBHxyUkM Pressekontakt: phoenix-KommunikationTelefon: 0228 / 9584 : phoenix_de

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@PolizeiPF: +++ Schutzengel +++Zum heutigen 17. TAG DER VERKEHRSSICHERHEIT wollen wir Euch an die Inhalte unserer Workshops erinnern. Wir wollen möglichst viele Menschen auf die alltägliche Bedeutung der Verkehrssicherheit aufmerksam machen. Schutzengel-Team

+++ Schutzengel +++Zum heutigen 17. TAG DER VERKEHRSSICHERHEIT wollen wir Euch an die Inhalte unserer Workshops erinnern. Wir wollen möglichst viele Menschen auf die alltägliche Bedeutung der Verkehrssicherheit aufmerksam machen. https://t.co/MJE1hvtwJWEuer Schutzengel-Team pic.twitter.com/GBE9o5IUsa— Polizei Pforzheim (@PolizeiPF) June 19, 2021

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@PolizeiRT: #Update zur #Vermisstenfahndung von gestern! Der aus 📍 #Gomadingen vermisste 71-Jährige konnte danke eines Hinweises wohlbehalten aufgefunden werden. Vielen Dank für Eure Mithilfe.Alle Infos:

#Update zur #Vermisstenfahndung von gestern! Der aus 📍 #Gomadingen vermisste 71-Jährige konnte danke eines Hinweises wohlbehalten aufgefunden werden. Vielen Dank für Eure Mithilfe.Alle Infos: https://t.co/eCMtZz0qvh pic.twitter.com/Js0zJTcEZ5— Polizei Reutlingen (@PolizeiRT) June 19, 2021

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Janine Wissler gegen Parteiausschluss von Sahra Wagenknecht

19.06.2021 – 12:20

PHOENIX

Bonn (ots) Bonn/Berlin, 19. Juni 2021. Die Vorsitzende und Spitzenkandidatin der Linken, Janine Wissler, ist gegen den Parteiausschluss der umstrittenen ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht. Im phoenix-Interview sagt sie dazu: “Ich halte es grundsätzlich nicht für richtig, innerparteiliche Differenzen über Ausschlussverfahren zu klären.” Sie erklärt, dass sich einzelne Mitglieder und nicht der Linken-Vorstand hier gegen Wagenknecht stellen. Wissler sei zuversichtlich, dass der Ausschlussantrag gegen Wagenknecht abgelehnt werde und die Linke geschlossen in den Wahlkampf gehe. “Sahra Wagenknecht ist Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen und ich bin zuversichtlich, dass dieser Ausschlussantrag nicht positiv beschieden wird”, so die Parteivorsitzende. Sie fordert nach der Pandemie eine neue Politik, die sich sozial und ökologisch an den Menschen ausrichte. Die Finanzierung der im Wahlprogramm angestrebten Ziele solle durch eine Umverteilung von Vermögen ermöglicht werden, so Wissler. “Es gibt ja in diesem Land Geld wie Heu. Man muss sehen, dass in der Corona-Krise zwar viele ärmer, aber wenige sehr viel reicher geworden sind”, so die Spitzenkandidatin der Linken. “Die Profiteure der Krise, also ein Konzern wie Amazon, könnten mal vernünftig Steuern zahlen in Deutschland. Oder schauen Sie sich die großen Einzelhandelskonzerne an, die große Gewinne machen und von den reichsten Familien des Landes besessen werden. Es kann nicht sein, dass die viel verdienen, aber eine Verkäuferin am Ende kaum über die Runden kommt und noch aufstocken muss, weil sie mit Niedriglöhnen abgespeist wird.” Daher brauche es eine Umverteilung von oben nach unten, sagt Wissler. “Deshalb wollen wir die Vermögenssteuer wieder einführen. Wir wollen eine stärkere Besteuerung von hohen Einkommen und Unternehmen.” Es dürfe nicht passieren, dass die Kosten der Krise auf die abgewälzt werden, die ohnehin schon wenig haben, so Wissler. “Deswegen fordern wir eine Umverteilung und schlagen zur Finanzierung der Corona-Kosten eine einmalige Vermögensabgabe vor, wo Superreiche und Supervermögende zur Kasse gebeten werden.” Dies ist der Link zum kompletten Interview: https://youtu.be/aVOa2iIud7g Pressekontakt: phoenix-KommunikationTelefon: 0228 / 9584 : phoenix_de

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@PolizeiUFR: – Stachus – Elsenfeld – LSA Kleinwallstädter Str. links wieder auf die ST 2309 – Kleinwallstadt, über die Rol.-Schw.-Br., Kreisel Niedernberg (ST 2313) bis Kreisel Waldweg, rechts durch Niedernberg über die Römerstr., dann Aufzugsende auf Höhe Rewe-Markt in der Großostheimer Str.

– Stachus – Elsenfeld – LSA Kleinwallstädter Str. links wieder auf die ST 2309 – Kleinwallstadt, über die Rol.-Schw.-Br., Kreisel Niedernberg (ST 2313) bis Kreisel Waldweg, rechts durch Niedernberg über die Römerstr., dann Aufzugsende auf Höhe Rewe-Markt in der Großostheimer Str.— Polizei Unterfranken (@PolizeiUFR) June 19, 2021

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@PolizeiUFR: Fahrtroute des Autokorsos:Miltenberg (Aufstellort am Alten Bahnhof) über Mainstraße- Luitpoldstraße – Bürgstädter Straße auf die Martinsbrücke, an der AS Großheubach auf die ST 2309, durch Großheubach, Klingenberg (Kreisverkehrsplatz) – Erlenbach (ST 2309)3/4

Fahrtroute des Autokorsos:Miltenberg (Aufstellort am Alten Bahnhof) über Mainstraße- Luitpoldstraße – Bürgstädter Straße auf die Martinsbrücke, an der AS Großheubach auf die ST 2309, durch Großheubach, Klingenberg (Kreisverkehrsplatz) – Erlenbach (ST 2309)3/4— Polizei Unterfranken (@PolizeiUFR) June 19, 2021

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@PolizeiUFR: die an dem Aufzug teilnehmen, ist mit erheblichen Verkehrsbehinderungen entlang der Strecke zu rechnen. Bitte plant für Fahrten entlang der Route mehr Zeit ein oder umfahrt den Bereich möglichst weiträumig. 2/4

die an dem Aufzug teilnehmen, ist mit erheblichen Verkehrsbehinderungen entlang der Strecke zu rechnen. Bitte plant für Fahrten entlang der Route mehr Zeit ein oder umfahrt den Bereich möglichst weiträumig. 2/4— Polizei Unterfranken (@PolizeiUFR) June 19, 2021

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@PolizeiUFR: Am Samstag findet in der Zeit von 12:30 Uhr bis 16:00 Uhr ein Autokorso zwischen Miltenberg und Niedernberg statt. Die Route verläuft auf der rechten Mainseite hauptsächlich auf der Staatsstraße 2309. Da die Veranstalterin mit bis zu 100 Autos rechnet,1/4

Am Samstag findet in der Zeit von 12:30 Uhr bis 16:00 Uhr ein Autokorso zwischen Miltenberg und Niedernberg statt. Die Route verläuft auf der rechten Mainseite hauptsächlich auf der Staatsstraße 2309. Da die Veranstalterin mit bis zu 100 Autos rechnet,1/4 pic.twitter.com/WcTyuKR3tU— Polizei Unterfranken (@PolizeiUFR) June 19, 2021

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@PolizeiPF: +++ Fußgänger respektieren +++Vor allem Kinder, hilfsbedürftige und ältere Menschen bedürfen besonderer Rücksicht!Fußgänger sind Verkehrsteilnehmer und deshalb auch gleichwertig zu respektieren!Wir für Euch – 24/7#GegenseitigerRespekt

+++ Fußgänger respektieren +++Vor allem Kinder, hilfsbedürftige und ältere Menschen bedürfen besonderer Rücksicht!Fußgänger sind Verkehrsteilnehmer und deshalb auch gleichwertig zu respektieren!Wir für Euch – 24/7#GegenseitigerRespekt pic.twitter.com/DsNwrEBMqS— Polizei Pforzheim (@PolizeiPF) June 19, 2021

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@PolizeiRT: #visionzero Wusstet Ihr, dass jedes Jahr ungefähr 3.000 Menschen im #Straßenverkehr ums Leben kommen? Heute ist der #tagderverkehrssicherheit2021. Mehr Infos:

#visionzero Wusstet Ihr, dass jedes Jahr ungefähr 3.000 Menschen im #Straßenverkehr ums Leben kommen? Heute ist der #tagderverkehrssicherheit2021. Mehr Infos: https://t.co/HvrrxmvASd pic.twitter.com/QZEwmJjzjo— Polizei Reutlingen (@PolizeiRT) June 19, 2021

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@PolizeiPF: +++ Kraftroller-Fahrer schwer verletzt +++#MühlackerSchwerverletzt wurde am Donnerstagabend gegen 20.00 Uhr ein 27-jähriger Kraftroller-Fahrer auf der Landesstraße 1125 zwischen Wiernsheim-Pinache und Mühlacker-Großglattbach.

+++ Kraftroller-Fahrer schwer verletzt +++#MühlackerSchwerverletzt wurde am Donnerstagabend gegen 20.00 Uhr ein 27-jähriger Kraftroller-Fahrer auf der Landesstraße 1125 zwischen Wiernsheim-Pinache und Mühlacker-Großglattbach.https://t.co/BLwggfkuYy pic.twitter.com/mKskxaodz5— Polizei Pforzheim (@PolizeiPF) June 19, 2021

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Drittes VBKI-Symposium: Berliner Stadtgesellschaft diskutierte über das Berlin von morgen / Klimaschutz und Prosperität in Einklang bringen / 1000 Menschen beteiligten sich

18.06.2021 – 19:34

Verein Berliner Kaufleute und Industrieller e.V.

Berlin (ots) Wie werden wir im Berlin des Jahres 2037 leben und arbeiten – wenn die Stadt ihren 800. Geburtstag feiert? Wie schaffen wir es, Klimaschutz, Wohlstand und wirtschaftliche Prosperität miteinander zu vereinbaren? Wie gelingt es uns, die Zukunft unserer Stadt über Wahlperioden hinaus zu denken? Unter der Überschrift Berlin 2037 – Miteinander. Besser. Leben. bot das Hauptstadtsymposium 2021 des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) am heutigen Freitag, 18. Juni, so etwas wie einen visionären Rundumschlag zur Zukunft Berlins. Drei Monate vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus entwickelten die 9 Workshops und 4 Foren mit Hilfe von Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft eine Fülle von Denkanstößen, Ideen und Konzepten zu allen Top-Themen der Berliner Zukunftsagenda. Das inhaltliche Spektrum reichte von Fragen der Stadtentwicklung, Klimaschutz, Innovation und Disruption, Mobilität, Wohnen über Gemeinnützigkeit und Sport bis zur Zukunft der länderübergreifenden Zusammenarbeit in der Hauptstadtregion. Rund 1000 Menschen beteiligten sich, brachten ihre Ideen und Fragen via Zoom ein oder verfolgten das Symposium im Livestream. In der Essenz ließ sich ein klares Bekenntnis zu einer nachhaltigen und klimagerechten Metropolenpolitik auf Basis einer innovativen und produktiven Wirtschaft und möglichst engen Bindungen zwischen Berlin und Brandenburg herauslesen. Zum Abschluss des Symposiums diskutierten Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, und Kai Wegner, Spitzenkandidat der Berliner CDU, gemeinsam mit führenden Vertreterinnen und Vertretern der Hauptstadtwirtschaft die Ergebnisse des Symposiums. Im Mittelpunkt des via Livestream übertragenen und von Dr. Jörg Ritter, Initiator und Koordinator des Forums CEOs FOR BERLIN im VBKI, moderierten Gesprächs stand die Frage, wie ein klimagerechter Stadtumbau gelingen kann. Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, sagte: “Die klimaneutrale Metropole wird ein entscheidender Standortvorteil der Zukunft sein. Viele Unternehmen wünschen sich ein klares, nachhaltiges Leitbild für Berlin. Berlin ist bereits heute Hauptstadt der grünen Start-ups. Hier werden die Lösungen für die Zeit nach Corona entworfen – im Kampf gegen den Klimawandel und für neue Mobilität. Ich will mich dafür einsetzen, dass Berlin auch Standort für die Produktion und Umsetzung dieser Ideen wird. Ich bin überzeugt: die Berlinerinnen und Berliner werden nicht nur eine lebenswertere Stadt durch diesen Wandel erhalten, sondern auch eine wohlhabendere Stadt mit weniger Armut und mehr gutbezahlten Jobs.” Kai Wegner, Spitzenkandidat der Berliner CDU, sagte: “Die Klimawende erreichen wir nicht durch Bevormundung und Umerziehung, sondern durch Angebote und Anreize. Wir setzen auf Technologieoffenheit statt auf Ideologie. Wir bringen Ökonomie und Ökologie zusammen, um Klimaschutz zum Jobmotor zu machen.” In seinem abschließenden Statement fasste VBKI-Präsident Markus Voigt die Essenz des Tages zusammen: “Das VBKI-Symposium 2021 hat uns eindrucksvoll vor Augen geführt, wie viel Engagement und wie viel Ideenkraft in Berlin und seiner Zivilgesellschaft stecken. Aufgabe des künftigen Berliner Senats sollte es sein, dieses Potenzial endlich als Chance zu begreifen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, um gemeinsam, mit gebündelten Kräften, die großen Herausforderungen unseres Berlins vor morgen anzugehen. Klimaschutz, die Wohnungsfrage, der Restart nach Corona – die Fragen rund um ein lebenswertes Berlin von morgen müssen aus der Mitte der Gesellschaft heraus beantwortet werden, um erfolgreich zu sein.” Das Hauptstadtsymposium spiegelt den Anspruch des VBKI und seiner 2300 Mitglieder wider, die Zukunftsagenda Berlins aktiv mitzugestalten. Mitten im Superwahljahr und vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie soll es als Forum für einen intensiven und die gesamte Stadtgesellschaft einbeziehenden Diskussionsprozess rund um die Frage bilden, was ein lebenswertes Berlin von morgen kennzeichnen könnte und sollte. Die digital veranstalteten und via Livestream übertragenen Workshops und Foren standen allen interessierten Berlinerinnern und Berlinern offen. Die Moderation oblag Vertretern der VBKI-Ausschüsse. Als Diskussionsgrundlage dienten Konzepte und Strategien zur Zukunft Berlins, die im Vorfeld des Symposiums von den VBKI-Ausschüssen erarbeitet worden waren. Weitere Informationen finden Sie unter www.vbki.de/symposium/2021 Pressekontakt: Sebastian Thomas | VBKI | Leiter Kommunikation | 030 / 72 61 08 17 |

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@PolizeiPF: +++ Zeugen gesucht: Einbruch in Firmengebäude +++#WimsheimBislang Unbekannte sind am frühen Freitagmorgen gegen 04.10 Uhr in ein Firmengebäude im Industriegebiet Wimsheim eingebrochen und haben versucht, einen Tresor zu öffnen.

+++ Zeugen gesucht: Einbruch in Firmengebäude +++#WimsheimBislang Unbekannte sind am frühen Freitagmorgen gegen 04.10 Uhr in ein Firmengebäude im Industriegebiet Wimsheim eingebrochen und haben versucht, einen Tresor zu öffnen.https://t.co/wWfJlRzzrc pic.twitter.com/DLz2a1KuHT— Polizei Pforzheim (@PolizeiPF) June 18, 2021

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EANS-Adhoc: Bank für Tirol und Vorarlberg Aktiengesellschaft (BTV) – Umwandlung der Vorzugs-Stückaktien in Stamm-Stückaktien – Wirksamkeit

18.06.2021 – 18:19

Bank für Tirol und Vorarlberg AG

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Veröffentlichung einer Insiderinformation gemäß Artikel 17 MAR durch euro
adhoc mit dem Ziel einer europaweiten Verbreitung. Für den Inhalt ist der
Emittent verantwortlich.
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kein Stichwort
18.06.2021

Innsbruck – Unter Bezugnahme auf die Ad-hoc-Mitteilung vom 16. Juni 2021 gibt
die BTV bekannt, dass mit Eintragung der Satzungsänderung in § 4 der Satzung der
BTV im Firmenbuch voraussichtlich am 19. Juni 2021 die Umwandlung sämtlicher
bestehender Vorzugs-Stückaktien mit der ISIN AT0000625538 in Stamm-Stückaktien
der BTV im Verhältnis 1:1 wirksam wird.

Die Umwandlung resultiert aus dem satzungsändernden Hauptversammlungsbeschluss
der BTV-Aktionäre vom 16. Juni 2021 und dem in der Versammlung der
Vorzugsaktionäre ebenfalls vom 16. Juni 2021 gefassten zustimmenden
Sonderbeschluss der Vorzugsaktionäre. Durch die Umwandlung der Vorzugs-
Stückaktien erlischt das damit verbundene Recht auf eine nachzuzahlende
Mindestdividende (Vorzug). Dafür erlangen die Aktien Stimmrechte.

Voraussichtlich ab dem 21. Juni 2021 notieren daher die BTV-Vorzugs-Stückaktien
nicht mehr als Vorzugs-Stückaktien mit der ISIN AT0000625538 an der Wiener
Börse, sondern als Stamm-Stückaktien der BTV am geregelten Markt der Wiener
Börse unter der ISIN AT0000625504 der Stamm-Stückaktien der BTV.

Rückfragehinweis:
Bank für Tirol und Vorarlberg Aktiengesellschaft, Bereich Recht und
Beteiligungen, Dr. Stefan Heidinger, +43-505333-1500,

Bank für Tirol und Vorarlberg Aktiengesellschaft
Stadtforum 1
6020 Innsbruck

Ende der Mitteilung euro adhoc
——————————————————————————– Emittent: Bank für Tirol und Vorarlberg AG
Stadtforum 1
A-6020 Innsbruck
Telefon: +43(0)5 05 333
FAX: +43(0)5 05 333- 1408
Email:
WWW: www.btv.at
ISIN: AT0000625504, AT0000625538
Indizes: WBI
Börsen: Wien
Sprache: Deutsch

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@PolizeiMannheim: #Verkehrsunfall mit verletzter Person auf der Speyrer #Rheinbrücke, A61, zwischen Dreieck Hockenheim und Kreuz Speyer, #Rettungshubschrauber im Einsatz. Richtungsfahrbahn gesperrt.

#Verkehrsunfall mit verletzter Person auf der Speyrer #Rheinbrücke, A61, zwischen Dreieck Hockenheim und Kreuz Speyer, #Rettungshubschrauber im Einsatz. Richtungsfahrbahn gesperrt.— Polizei Mannheim (@PolizeiMannheim) June 18, 2021

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@PolizeiPF: +++ Tödlicher Unfall – Was ist passiert? +++HaiterbachAm Donnerstagmittag ist ein 61-jähriger Radfahrer in der Industriestraße in Haiterbach vermutlich in Folge eines medizinischen Notfalls verstorben.Zur PM:

+++ Tödlicher Unfall – Was ist passiert? +++HaiterbachAm Donnerstagmittag ist ein 61-jähriger Radfahrer in der Industriestraße in Haiterbach vermutlich in Folge eines medizinischen Notfalls verstorben.Zur PM: https://t.co/oRo8Qarsa3 pic.twitter.com/njziJhYzqh— Polizei Pforzheim (@PolizeiPF) June 18, 2021

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@PolizeiAalen: Ab in die milden Sommerabende…denn mit den Temperaturen & den Lockerungen bei den #Corona-Beschränkungen, kann man diese nun wieder mit Freunden und Familie genießen.Auch bei jeder Feier gilt:⚠️Gebt Acht auf eure Mitmenschen & verhaltet euch so, dass niemand gestört wird ⚠️

Ab in die milden Sommerabende…denn mit den Temperaturen & den Lockerungen bei den #Corona-Beschränkungen, kann man diese nun wieder mit Freunden und Familie genießen.Auch bei jeder Feier gilt:⚠️Gebt Acht auf eure Mitmenschen & verhaltet euch so, dass niemand gestört wird ⚠️ pic.twitter.com/zTkEWh7JF1— Polizei Aalen (@PolizeiAalen) June 18, 2021

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@Polizei_KA: Karlsruher Park- und Grünanlagen am #Wochenende im Blick: #Einsatzleiter der Polizei, Dr. Gustav Zoller 🗨 “Feiert #friedlich miteinander und haltet euch an die Regeln!” Zur PM: #Polizei #Karlsruhe

Karlsruher Park- und Grünanlagen am #Wochenende im Blick: #Einsatzleiter der Polizei, Dr. Gustav Zoller 🗨 “Feiert #friedlich miteinander und haltet euch an die Regeln!” Zur PM: https://t.co/thMv2ZQZqZEure #Polizei #Karlsruhe pic.twitter.com/51m0fZyfuy— Polizei Karlsruhe (@Polizei_KA) June 18, 2021

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@PolizeiMannheim: Starke #Rauchentwicklung aus einem Hochhaus in #Bammental, Johann-Sebastian-Bach-Straße. Feuerwehr ist auf der Anfahrt.

Starke #Rauchentwicklung aus einem Hochhaus in #Bammental, Johann-Sebastian-Bach-Straße. Feuerwehr ist auf der Anfahrt.— Polizei Mannheim (@PolizeiMannheim) June 18, 2021

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Pressebericht vom 18.06.2021

-siehe Nachtrag zur Medieninformation vom 15.06.2021, Ziffer 896-siehe Nachtrag zur Medieninformation vom 16.06.2021, Ziffer 904Wie bereits berichtet landete am Dienstag, 15.06.2021, ein propellerbetriebenes Ultraleichtflugzeug im Vorfeld des Europameisterschaftsspiels zwischen Frankreich und Deutschland auf dem Spielfeld der Fußball Arena München. Die bei der Tat verletzten zwei Personen (ein 42-jähriger Ukrainer und ein 36-jähriger Franzose) sind bereits beide wieder aus den behandelnden Krankenhäusern entlassen. Am Spieltag des Samstags, 19.06.2021, in München, werden nach der aktuellen Lagebewertung insgesamt rund 1.500 Polizeibeamte eingesetzt. Im Rahmen des polizeilichen Gesamteinsatzes anlässlich der Spieltage der EURO 2020 in München sind neben geschlossenen Einheiten und vielen weiteren Einsatzkräften des Polizeipräsidiums München auch die Polizeihubschrauberstaffel und die Spezialeinheiten aus Bayern mit integriert. Der Vorfall vom vergangenen Dienstag mit der Greenpeace-Aktion in der Fußball-Arena-München hat natürlich zu einer Überprüfung und Anpassung des bestehenden polizeilichen Einsatzkonzepts geführt. Dies führt im Ergebnis zu einer Intensivierung der polizeilichen Maßnahmen sowohl am Boden als auch in der Luft.Die Ermittlungen gegen den tatverdächtigen 38-Jährigen laufen nach aktuellem Ermittlungsstand u.a. wegen Verstoß gegen das Luftverkehrsgesetz, gefährlicher Körperverletzung, Gefährdung des Luftverkehrs und Hausfriedensbruch. Wie inzwischen anhand erfolgter Mitteilungen von Einsatzkräften des 15.06.2021 nachvollzogen werden konnte, erging nahezu zeitgleich zum eigentlichen Ereignis von einer Person ein Hinweis auf die Aktion. Noch bevor diese Information über Funk weiter übermittelt werden konnte, erfolgte bereits die Landung des Piloten im Fußballstadion.

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@PolizeiMannheim: #Unfallstelle geräumt. Unfallursache war vermutlich ein medizinischer Notfall. Eine Person wurde leicht verletzt. Sachschaden ist noch nicht bekannt

#Unfallstelle geräumt. Unfallursache war vermutlich ein medizinischer Notfall. Eine Person wurde leicht verletzt. Sachschaden ist noch nicht bekannt https://t.co/BHAq2ktDYN— Polizei Mannheim (@PolizeiMannheim) June 18, 2021

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EU-Terminvorschau vom 19. bis 25. Juni 2021

18.06.2021 – 16:00

Europäische Kommission

Berlin (ots) Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Auf dieser Website der Europäischen Kommission https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_de finden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise. Samstag, 19. Juni Straßburg/Online: Erste Plenarsitzung der Konferenz zur Zukunft Europas Die Konferenz zur Zukunft Europas ist die erste ihrer Art: als europaweite Übung in Sachen Demokratie bietet sie ein neues öffentliches Forum für eine offene, inklusive und transparente Bürgerdebatte über zentrale Prioritäten und Herausforderungen. Das erste Plenum der Konferenz zur Zukunft Europas findet heute von 9:00-13:30 Uhr in einem hybriden Format statt und wird laut der Tagesordnung Präsentationen über die europäischen Bürgerpanels und die mehrsprachige digitale Plattform beinhalten. Die Plenarsitzung wird live via Europe by Satellite und auf der Website des Europäischen Parlaments übertragen. Weitere Informationen hier. Montag, 21. Juni Luxemburg: Ratstreffen “Auswärtige Angelegenheiten” Auf der vorläufigen Tagesordnung der Außenministerinnen und -minister finden sich eine Debatte zu Belarus, Irak und Lateinamerika. Nach dem Treffen ist eine Pressekonferenz auf Ebs mit dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell angesetzt, Details folgen. Weitere Informationen in Kürze auf den Seiten des Rates. Dienstag, 22. Juni Berlin: Pressekonferenz von Ursula von der Leyen und Angela Merkel zum deutschen Aufbauplan im Rahmen von NextGenerationEU EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist heute – nach bisherigen Besuchen unter anderem in Griechenland, Spanien, Portugal, Luxemburg und Dänemark – nach Berlin, um Bundeskanzlerin Angela Merkel die Kommissionsbewertung des deutschen Aufbau- und Resilienzplans im Rahmen des EU-Aufbauprogramms NextGenerationEU zu überbringen. Dessen Herzstück ist die Aufbau- und Resilienzfazilität, über die bis zu 672,5 Mrd. Euro an Zuschüssen und Krediten (zu laufenden Preisen) für die 27 EU- mobilisiert werden, um Investitionen und Reformen in der gesamten EU für eine ökonomisch und ökologisch nachhaltige Erholung der europäischen Wirtschaft nach der Coronapandemie zu unterstützen. Zu den deutschen Plänen geben von der Leyen und Merkel ab 12.45 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz, die live aus dem Bundeskanzleramt übertragen wird. Zuvor besichtigen sie gemeinsam virtuell ein vernetztes Gesundheitsamt in Köln. Anmeldung für die (begrenzte) Teilnahme am Bildtermin zur Begrüßung der Kommissionspräsidentin durch die Kanzlerin (12.20 Uhr), sowie die gemeinsame Pressekonferenz (12.45 Uhr) bis Montag, 14.00 Uhr an . Ansprechpartner für Pool-Bilder der Begrüßung und PK sind bei der ARD und bei Reuters-TV . TV-Host für den virtuellen Besuch in Kön ist . Luxemburg: Treffen des Rates “Allgemeine Angelegenheiten” Laut der vorläufigen Agenda sprechen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die Erweiterung und den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess, die Konferenz zur Zukunft Europas, die Vorbereitung des Europäischen Rates am 24. und 25. Juni 2021, die Situation der Rechtsstaatlichkeit in Polen und die Werte der Union in Ungarn. Eine Pressekonferenz nach dem Treffen mit einer Liveübertragung via Europe by Satellite ist geplant, Details folgen. Weitere Informationen auf Seiten des Rates. Luxemburg: EuGH-Urteil zur Haftung von YouTube bzw. “uploaded” für urheberrechtsverletzende Inhalte Der deutsche Bundesgerichtshof hat dem EuGH eine Reihe von Fragen zur Haftung der Internetvideoplattform YouTube bzw. des Sharehosting-Dienstes “uploaded” für urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt. YouTube und Google sind in Deutschland von einem Musikproduzenten verklagt worden, nachdem auf YouTube Anfang Oktober 2008 Videos mit Musikwerken aus dem Repertoire der Sängerin Sarah Brightman eingestellt worden waren, darunter private Konzertmitschnitte und Musikwerke aus ihren Alben. Der Musikproduzent verlangt Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht von YouTube. Cyando, der Betreiber des Sharehosting-Dienstes “uploaded”, ist in Deutschland von einem internationalen Fachverlag verklagt worden, nachdem dieser festgestellt hatte, dass drei seiner medizinischen Fachbücher über verschiedene Linksammlungen auf den Servern von “uploaded” als Datei zugänglich waren. Der Fachverlag begehrt Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht von Cyando. “uploaded” bietet jedermann kostenlos Speicherplatz für das Hochladen von Dateien beliebigen Inhalts. Für jede hochgeladene Datei erstellt “uploaded” automatisch einen Download-Link auf den Dateispeicherplatz und teilt diesen dem Nutzer automatisch mit. Ein Inhaltsverzeichnis oder eine Suchfunktion bietet “uploaded” hingegen nicht an. Allerdings können Nutzer die Download-Links in von Dritten angebotene Linksammlungen einstellen, die Informationen zum Inhalt der auf “uploaded” gespeicherten Dateien enthalten. Auf diese Weise können andere Nutzer auf diese Dateien zugreifen. Das Herunterladen der Dateien ist kostenlos möglich. In beiden Fällen ersucht der Bundesgerichtshof den EuGH um Klärung, ob und inwieweit eine Internetvideoplattform wie YouTube bzw. ein Sharehosting-Dienst wie “uploaded” für die von Dritten hochgeladenen urheberrechtsverletzende Inhalte haftbar gemacht werden kann. Weitere Informationen hier und hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Mittwoch, 23. Juni Berlin: EU-Außenbeauftragter Josep Borrell bei zweiter Libyen-Konferenz Die zweite Libyen-Konferenz soll Bilanz der seit der Berliner Libyen-Konferenz 2020 erreichten Fortschritte ziehen und weitere Schritte für eine Stabilisierung des nordafrikanischen Landes einleiten. Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, ist für die Konferenz in Berlin. Zudem nimmt erstmals auch die libysche Übergangseinheitsregierung teil. Weitere Informationen hier. Online: Diskussion zum deutschen Aufbauplan und NextGenerationEU mit Celine Gauer Der Chefökonom des Bundesfinanzministeriums Jakob von Weizsäcker und die Leiterin der Task-Force Recover der Europäischen Kommission Celine Gauer diskutieren gemeinsamen zum Thema “Krisenfest und zukunftsfähig: #NextGenerationEU und der Deutsche Aufbau- und Resilienzplan”. Guntram Wolf, Direktor des Brüsseler ThinkTanks Bruegel, und Daniel Gros vom Brüsseler ThinkTank CEPS, werden den deutschen Plan und die europäische Fazilität NextGenerationEU kommentieren. Das Panel wird moderiert von Cerstin Gammelin von der Süddeutschen Zeitung. Die Veranstaltung wird von 14:15-15:00 Uhr live auf der Webseite des Bundesministeriums der Finanzen und auf dem Facebook- und YouTube-Kanal der Vertretung der Europäischen Kommission gestreamt. Weitere Informationen auf der Website der Kommissionsvertretung. Per Videokonferenz: Kommissionsvizepräsident Vera Jourová spricht mit dem Europaausschuss des Bundestages Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Vera Jourová, spricht über Initiativen zur Umsetzung des Europäischen Aktionsplans für Demokratie sowie zur Rechtsstaatlichkeit mit dem Ausschuss für die Angelegenheiten der EU des Deutschen Bundestages. Tagesordnung der nicht-öffentlichen Sitzung hier. Stuttgart/Online: EU und China – Partner oder systemische Rivalen? Diskussion mit Renke Deckarm Xi Jinping verfolgt eine offensive “China First”-Politik, auch im Außenhandel. Das Vorgehen Chinas in Hongkong und seine Vorstellungen zur nationalen Sicherheit, die Seidenstraßeninitiative, tiefe Divergenzen beim Thema Menschenrechte und die Rolle Chinas Staatswirtschaft im internationalen Wettbewerb sind Kontroversen, die auch nach Jahrzehnten der Zusammenarbeit mit der EU ungeklärt sind. Gleichzeitig ist China Deutschlands größter Handelspartner, noch vor den USA und Frankreich, und die EU größter Handelspartner von China. Das Gleichgewicht ist im Moment unausgewogen – zu Gunsten Chinas. Ende 2020 hat die europäische Kommission ein Investitionsabkommen mit China ausgearbeitet. Können zwei so verschiedene Systeme gleichberechtigte Partner sein? Welche Auswirkungen hat das Handelsabkommen auf die Beziehungen zwischen der EU und den USA? Und welche Folgen haben Chinas Ambitionen grundsätzlich für die westlichen Demokratien und ihre Werte? Renke Deckarm, stv. Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in München, nimmt an der heutigen Debatte im hybriden Format teil, die von 18:30-20:30 Uhr live im Stream zu sehen ist. Anmeldung zur Teilnahme vor Ort und weitere Informationen hier. Online: Europäische Forschungs- und Innovationstage mit Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager und Forschungskommissarin Gabriel Die Europäischen Forschungs- und Innovationstage sind die jährlichen, von der Europäischen Kommission organisierten Flaggschiffveranstaltungen für Forschung und Innovation. Sie bringen politische Entscheidungsträger, Forscher, Unternehmer und die Öffentlichkeit zusammen, um über die Zukunft von Forschung und Innovation in Europa und darüber hinaus zu diskutieren und diese zu gestalten. Forschungskommissarin Mariya Gabriel nimmt im Laufe des Tages an mehreren Panels teil und eröffnet die zweitägige Veranstaltung gemeinsam mit Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager in einer Sitzung von 9-10 Uhr. Anmeldung hier, weitere Informationen hier. Brüssel/Online: Wöchentliche Kommissionsitzung Im Rahmen der Kommissionsitzung treffen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die EU-Kommissarinnen und Kommissare mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres zu einem Arbeitsmittagessen zusammen. Auf der vorläufigen Tagesodnung der Kommissionssitzung steht zudem ein neuer Strategierahmen für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie Empfehlungen zu einer gemeinsamen Cyber-Einheit. Im Anschluss findet um ca. 12 Uhr eine Pressekonferenz statt, Liveübertragung auf Europe by Satellite, Details folgen. Straßburg/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 24. Juni) Themen der Plenartagung sind laut vorläufiger Tagesordnung u. a. die Vorbereitung des Europäischen Rates heute und morgen, die Neubelebung der Erklärung von Malta, die Kohäsionspolitik, der Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2020, sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte in der EU im Zusammenhang mit der Gesundheit von Frauen und der 25. Jahrestag der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung. Abstimmungen finden u.a. zu grenzüberschreitenden Zahlungen in der Union, den Aufgaben des Bürgerbeauftragten sowie Abkommen zwischen der EU und Thailand, Indonesien und Argentinien statt. Weitere Informationen hier. Donnerstag, 24. Juni Online: Diskussion zur überarbeiteten Industriestrategie der EU-Kommission mit Kerstin Jorna Die Europäische Kommission hat im Mai ihre Industriestrategie aus dem Jahr 2020 aktualisiert, um Schlüsse aus der COVID-19-Krise zu ziehen und den Wandel hin zu einer nachhaltigeren, digitaleren, resilienteren und wettbewerbsfähigeren Wirtschaft voranzutreiben. Welche Schwerpunkte setzt die Strategie, welche Annahmen liegen ihr zugrunde und wo liegen Chancen für die deutsche Industrie? Diese Fragen möchten wir mit Ihnen und Kerstin Jorna, Generaldirektorin der DG GROW, EU- Kommission, und Prof. Dr. Marcel Fratzscher, Leiter des DIW und Professor an der Humboldt-Universität Berlin, zwischen 17:00 und 18:00 Uhr online diskutieren. Ein Impulsvortrag kommt von Dr. Gunter Erfurt, CTO Meyer Burger Technology AG, die Moderation übernimmt Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland. Für die Teilnahme ist eine Anmeldung nötig, weitere Informationen hier. Brüssel: Europäischer Rat (bis 25. Juni) Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich in Brüssel und sprechen laut vorläufiger Agenda über die COVID-19-Pandemie, die wirtschaftliche Erholung und den Aufbauplan für Europa, die EU-Migrationspolitik, die Türkei und Russland. Für Freitag ist eine Pressekonferenz mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und dem portugiesischen Premierminister Antonio Costa geplant, Liveübertragung via Ebs, die Uhrzeit steht noch nicht fest. Weitere Informationen auf Seiten des Rates. Straßburg/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments Themen der Plenartagung sind laut der vorläufigen Agenda u. a. das europäische Klimagesetz, die Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor, die Europäische Staatsanwaltschaft und die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz. Abstimmungen finden u.a. statt über die Rolle der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe der EU bei der Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie, den Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2020 sowie die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte in der EU. Weitere Informationen hier. Luxemburg: EuGH-Urteil zur Stellung von Anträgen auf Zuweisung von Infrastrukturkapazität Die Bundesnetzagentur hatte sich als nationale Regulierungsbehörde der beabsichtigten Änderung der Schienennetz-Nutzungsbedingungen von DB Netz widersetzt. DB Netz gehört als 100%ige Tochtergesellschaft zum Konzern der Deutsche Bahn AG und betreibt als öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen das größte Schienenwegenetz in Deutschland. Durch die von DB Netz beabsichtigte Änderung sollte die für den Fall einer technischen Störung des elektronischen Buchungssystems vorgesehene Möglichkeit der Verwendung eines Anmeldeformulars für die Beantragung von Infrastrukturkapazität bei der einzigen Anlaufstelle ersatzlos gestrichen werden. In diesem Zusammenhang möchte das vorlegende Gericht, das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, im Kern wissen, welche Behörde befugt ist, das Verfahren für die Stellung von Anträgen auf Zuweisung von Infrastrukturkapazität bei der einzigen Anlaufstelle festzulegen. Das Gericht wirft weiter die Frage auf, ob eine nationale Regulierungsstelle bei der Überprüfung der Schienennetz-Nutzungsbedingungen eines Betreibers von Eisenbahninfrastruktur eine Entscheidung in der Sache erlassen darf, ohne die übrigen betroffenen nationalen Regulierungsstellen zu konsultieren. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier . Freitag, 25. Juni Brüssel: Euro-Gipfel Der Euro-Gipfel wird die wirtschaftlichen Herausforderungen für den Euroraum nach der COVID-19 -Krise erörtern und die Fortschritte bei der Bankenunion und der Kapitalmarktunion überprüfen. Weitere Informationen auf Seiten des Rates. Pressekontakt: Vertretung der Europäischen Kommission in DeutschlandPressestelle BerlinUnter den Linden 7810117 BerlinTel.: 030 – 2280 2250

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