SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach: Lage an den Schulen brenzlig, niedrigere Grenzwerte nötig – Warnung an die Wirtschaft

16.04.2021 – 20:20

PHOENIX

Bonn (ots) SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sieht den für Schulen im neuen Infektionsschutzgesetz vorgesehenen Schwellenwert von 200 als zu hoch an, ab dem dann Präsenzunterricht verboten ist. “Ich halte die Situation an den Schulen für so brenzlig, dass das Ganze begrenzt werden müsste auf Inzidenzen unter 100”, sagte Lauterbach im Fernsehsender phoenix (Freitag, 16. April). Trotz der vorgesehenen Tests müsse man mit einer starken Verbreitung des Corona-Virus an Schulen und in den Familien rechnen. “Eltern gehen massiv ins Risiko”, so der SPD-Politiker. Schließlich sei in der dritten Welle neu, dass sich auch viele Jüngere ansteckten und an der Krankheit versterben könnten. Lauterbach plädierte dafür, das Lehrpersonal vorrangig zu impfen. “Selbstverständlich müssen die Lehrer und Erzieher geimpft werden, sonst ist die Teilnahme am Unterricht zu gefährlich.” Deutliche Worte richtete Lauterbach an die Wirtschaft, die man stärker in den Fokus nehmen müsse, denn zahlreiche Infektionen würden am Arbeitsplatz stattfinden. “Die Betriebe haben sich bislang zu wenig an der Pandemie-Bekämpfung beteiligt. Wir werden sie stärker herannehmen müssen.” Sowohl eine FFP2-Maskenpflicht am Arbeitsplatz sowie häufigeres Testen hielt der SPD-Gesundheitsexperte für sinnvoll. “Wir haben uns viel zu lange von den Betrieben sagen lassen, was alles nicht geht”, machte Lauterbach Druck und warnte schließlich: “Das wird zum Schluss darauf hinauslaufen, dass uns nichts anderes übrigbleibt wie in Irland, wo man die Betriebe dicht machen musste.” Die in der Politik umstrittene Ausgangssperre befürwortete Lauterbach nochmals mit Nachdruck. Studien zeigten, dass die Ansteckungen durch diese Maßnahme um 15 Prozent sinken würden. “Das wird alleine nicht ausreichen, aber ohne würde es sehr schwer, die Inzidenz unter 100 zu bekommen.” Pressekontakt: phoenix-KommunikationTelefon: 0228 / 9584 : phoenix_de

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Mutmacher: Hilfe für Kinder psychisch kranker Eltern

16.04.2021 – 19:50

Presse- und Informationszentrum des Sanitätsdienst

Berlin (ots) Mit einer Buchübergabe startete am 16.04.2021 das Projekt “Mutmacher – stark für Bundeswehrfamilien”, eine Initiative der Katholischen Familienstiftung für Soldaten (KFS) und der Deutschen Härtefallstiftung (DHS). Ziel des Projekts ist es, der Betreuung von Kindern psychisch kranker Patientinnen und Patienten eine erhöhte Aufmerksam zu schenken. Als ersten Schritt erhalten Behandlungseinrichtungen des Sanitätsdienstes 18 Pakete aus 15 Fachbüchern zur Arbeit mit Betroffenen und Angehörigen in den Krankheitsbildern Angst und Depression. Unter der Schirmherrschaft der beiden Bundestagsabgeordneten und Mitglieder des Verteidigungsausschusses Gisela Manderla (CDU) und Dr. Karl-Heinz Brunner (SPD) soll das Projekt in den nächsten Jahren ein ergänzendes Angebot darstellen, das die Arbeit mit Angehörigen in den Mittelpunkt stellt. Eine Besonderheit psychischer Erkrankungen ist, dass gerade das nähere soziale Umfeld in ausgeprägtem Maße mit unter der Erkrankung und ihren Folgen leidet, so dass eine enge Wechselbeziehung zwischen den Betroffenen und ihrem Umfeld besteht. Ohne diese Interaktion zu berücksichtigen, ist eine Heilung nicht möglich. “Mutmacher soll in der Zukunft einen Beitrag dazu leisten, dass Soldatinnen und Soldaten, die in Ausübung ihres Dienstes oder auch in allgemeinen Lebenslagen besondere psychische Belastungen durchleben mussten, gut aufgefangen und betreut werden, wobei in diese Fürsorge auch ihre Partner und Kinder mit eingebunden werden”, erklärte Manderla. Ich hoffe, dass die Krankheitsbilder, um die es bei Mutmacher geht, mehr zu einer Selbstverständlichkeit in der Gesellschaft werden”, ergänzte Brunner. “Menschen oder Familien, die mit psychosozialen Probleme zu kämpfen haben, müssen als Teil der gesellschaftlichen Realität wahrgenommen werden. Ihnen müssen wir Hilfe zukommen lassen.” Stellvertretend für die Bundeswehr nahm der Inspekteur des Sanitätsdienstes, Generaloberstabsarzt Dr. Ulrich Baumgärtner, die Fachbücher in Empfang. Er würdigte das Engagement auch der Katholischen Familienstiftung für Soldaten und der Deutschen Härtefallstiftung bei dem Projekt: “Die Zusammenarbeit der zwei Stiftungen mit dem Sanitätsdienst der Bundewehr und dem Psychotraumazentrum am Bundeswehrkrankenhaus Berlin zeigt, welch hohen Stellenwert gerade die psychische Betreuung unserer Soldatinnen und Soldaten sowie deren Familien hat.” Im nächsten Schritt wollen die Stiftungen ein eigenes Buch herausgeben, das speziell auf die Bedürfnisse von Angehörigen von Soldatinnen und Soldaten angepasst ist. Pressekontakt: Presse- und Informationszentrum des SanitätsdienstTelefon: 0261 896

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@PolizeiPF: +++ Öffentlichkeitsfahndung: 21-Jährige vermisst +++#Freudenstadt – ‼️ BITTE TEILEN ‼️Hier geht's zur Fahndung:

+++ Öffentlichkeitsfahndung: 21-Jährige vermisst +++#Freudenstadt – ‼️ BITTE TEILEN ‼️Hier geht’s zur Fahndung: https://t.co/0EL9zYk0Xw pic.twitter.com/fcBzqxP31X— Polizei Pforzheim (@PolizeiPF) April 16, 2021

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@LkaBaWue: Die Polizei PForzheim sucht nach einer Vermissten im Raum Freudenstadt. Alle Informationen findet Ihr auf der Internetseite der Polizei BW unter: nicht in die Kommentare, sondern ausschließlich an das PP PF unter der Rufnummer: 07231/1864444.

Die Polizei PForzheim sucht nach einer Vermissten im Raum Freudenstadt. Alle Informationen findet Ihr auf der Internetseite der Polizei BW unter: https://t.co/nnShepdryAHinweise nicht in die Kommentare, sondern ausschließlich an das PP PF unter der Rufnummer: 07231/1864444. pic.twitter.com/eNoPxG3CaG— Landeskriminalamt BW (@LkaBaWue) April 16, 2021

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@PolizeiAalen: #Sprengungen von #Zigarettenautomaten aufgeklärt – zwei Tatverdächtige in #UHaftDas #Kripo #SchwäbischHall konnte nach mehreren Sprengungen von Zigarettenautomaten im Zuge seiner Ermittlungen gleich zwei Tätergruppierungen 👉🏻

#Sprengungen von #Zigarettenautomaten aufgeklärt – zwei Tatverdächtige in #UHaftDas #Kripo #SchwäbischHall konnte nach mehreren Sprengungen von Zigarettenautomaten im Zuge seiner Ermittlungen gleich zwei Tätergruppierungen https://t.co/LvbIOzbEIv👉🏻https://t.co/lWFbByXGBH pic.twitter.com/JyGXK54ruN— Polizei Aalen (@PolizeiAalen) April 16, 2021

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@Polizei_KA: #Zeugengesucht! Zwei bislang Unbekannte haben am frühen Donnerstagmorgen eine 89-Jährige in ihrer Wohnung in der Karlsruher Struvestraße überfallen und Bargeld gestohlen. Zur PM: #Polizei #Karlsruhe

#Zeugengesucht! Zwei bislang Unbekannte haben am frühen Donnerstagmorgen eine 89-Jährige in ihrer Wohnung in der Karlsruher Struvestraße überfallen und Bargeld gestohlen. Zur PM: https://t.co/E8K4QFDrwmEure #Polizei #Karlsruhe pic.twitter.com/SlM2J4s1c3— Polizei Karlsruhe (@Polizei_KA) April 16, 2021

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Kanzlerin Merkel im Bundestag zum Infektionsschutzgesetz

„Die dritte Welle hat unser Land fest im Griff“

Video

„Die dritte Welle hat unser Land fest im Griff“

Alleine könne die Ärztinnen und Ärzte und die Pflegerinnen und Pfleger den Kampf gegen das Coronavirus in der dritten Welle nicht gewinnen – das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in ihrer Rede im Deutschen Bundestag unterstrichen. „Sie brauchen die Unterstützung von Staat, Politik, Gesellschaft – von uns allen“, so die Kanzlerin. Fr, 16.4.2021

Kanzlerin Merkel im Bundestag zum Infektionsschutzgesetz

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Kanzlerin Merkel im Bundestag zum Infektionsschutzgesetz

Der Bundestag hat am Freitag über die vorgesehene Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes beraten. Die Pandemiebekämpfung von Bund und Ländern werde auf neue Füße gestellt, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Wo die Inzidenz über 100 liegt, sollen künftig bundeseinheitliche Regelungen gelten. Die Notbremse ist dann nicht mehr Auslegungssache, sondern sie greift automatisch.“ Fr, 16.4.2021

„Wir setzen die Notbremse bundesweit um“

Video in Gebärdensprache

„Wir setzen die Notbremse bundesweit um“

Das Bundeskabinett hat heute eine Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Bundeskanzlerin Merkel betonte, durch diese wichtige und dringende Ergänzung solle bundesweit mehr Klarheit herrschen. „Die Unklarheiten, was in dem einen oder anderen Landkreis wann gilt oder was wann nicht gilt, sind dann vorbei“, so Merkel. Wo die Inzidenz über 100 liegt, sollen künftig bundeseinheitliche Regelungen gelten. Di, 13.4.2021
15:15 Uhr

„Wir setzen die Notbremse bundesweit um“

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„Wir setzen die Notbremse bundesweit um“

Das Bundeskabinett hat heute eine Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Bundeskanzlerin Merkel betonte, durch diese wichtige und dringende Ergänzung solle bundesweit mehr Klarheit herrschen. „Die Unklarheiten, was in dem einen oder anderen Landkreis wann gilt oder was wann nicht gilt, sind dann vorbei“, so Merkel. Wo die Inzidenz über 100 liegt, sollen künftig bundeseinheitliche Regelungen gelten. Di, 13.4.2021

„Die wichtigste Waffe ist das Impfen“

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„Die wichtigste Waffe ist das Impfen“

Die dritte Welle der Corona-Pandemie ist vielleicht die härteste, betonte Bundeskanzlerin Merkel zur Eröffnung der digitalen Industrieschau Hannover Messe. Impfen sei die wichtigste Waffe im Kampf gegen die Pandemie, das Testen helfe eine Brücke zu bauen, bis sich der Effekt der Impfungen auf die Zahl der Neuinfektionen auswirkt. Die Welt müsse in Sachen Resilienz und Krisenvorbeugung besser werden, das habe die Pandemie schonungslos aufgedeckt.  Mo, 12.4.2021
14:45 Uhr

„Die wichtigste Waffe ist das Impfen“

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„Die wichtigste Waffe ist das Impfen“

Die dritte Welle der Corona-Pandemie ist vielleicht die härteste, betonte Bundeskanzlerin Merkel zur Eröffnung der digitalen Industrieschau Hannover Messe. Impfen sei die wichtigste Waffe im Kampf gegen die Pandemie, das Testen helfe, eine Brücke zu bauen, bis sich der Effekt der Impfungen auf die Zahl der Neuinfektionen auswirkt. Die Welt müsse in Sachen Resilienz und Krisenvorbeugung besser werden, das habe die Pandemie schonungslos aufgedeckt.  Mo, 12.4.2021

„Wir müssen den Impfstoffen vertrauen können“

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„Wir müssen den Impfstoffen vertrauen können“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und den Ländern über die weitere Verwendung des Corona-Impfstoffs von AstraZeneca gesprochen. „Vertrauen entsteht aus dem Wissen, dass jedem Verdacht, jedem Einzelfall nachgegangen wird“, erklärte die Kanzlerin. Di, 30.3.2021

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Kanzlerin Merkel: “Die dritte Welle hat unser Land fest im Griff”

„Die dritte Welle hat unser Land fest im Griff“

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„Die dritte Welle hat unser Land fest im Griff“

Alleine könne die Ärztinnen und Ärzte und die Pflegerinnen und Pfleger den Kampf gegen das Coronavirus in der dritten Welle nicht gewinnen – das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in ihrer Rede im Deutschen Bundestag unterstrichen. „Sie brauchen die Unterstützung von Staat, Politik, Gesellschaft – von uns allen“, so die Kanzlerin. Fr, 16.4.2021

Kanzlerin Merkel im Bundestag zum Infektionsschutzgesetz

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Kanzlerin Merkel im Bundestag zum Infektionsschutzgesetz

Der Bundestag hat am Freitag über die vorgesehene Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes beraten. Die Pandemiebekämpfung von Bund und Ländern werde auf neue Füße gestellt, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Wo die Inzidenz über 100 liegt, sollen künftig bundeseinheitliche Regelungen gelten. Die Notbremse ist dann nicht mehr Auslegungssache, sondern sie greift automatisch.“ Fr, 16.4.2021

„Wir setzen die Notbremse bundesweit um“

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Das Bundeskabinett hat heute eine Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Bundeskanzlerin Merkel betonte, durch diese wichtige und dringende Ergänzung solle bundesweit mehr Klarheit herrschen. „Die Unklarheiten, was in dem einen oder anderen Landkreis wann gilt oder was wann nicht gilt, sind dann vorbei“, so Merkel. Wo die Inzidenz über 100 liegt, sollen künftig bundeseinheitliche Regelungen gelten. Di, 13.4.2021
15:15 Uhr

„Wir setzen die Notbremse bundesweit um“

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Das Bundeskabinett hat heute eine Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Bundeskanzlerin Merkel betonte, durch diese wichtige und dringende Ergänzung solle bundesweit mehr Klarheit herrschen. „Die Unklarheiten, was in dem einen oder anderen Landkreis wann gilt oder was wann nicht gilt, sind dann vorbei“, so Merkel. Wo die Inzidenz über 100 liegt, sollen künftig bundeseinheitliche Regelungen gelten. Di, 13.4.2021

„Die wichtigste Waffe ist das Impfen“

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„Die wichtigste Waffe ist das Impfen“

Die dritte Welle der Corona-Pandemie ist vielleicht die härteste, betonte Bundeskanzlerin Merkel zur Eröffnung der digitalen Industrieschau Hannover Messe. Impfen sei die wichtigste Waffe im Kampf gegen die Pandemie, das Testen helfe eine Brücke zu bauen, bis sich der Effekt der Impfungen auf die Zahl der Neuinfektionen auswirkt. Die Welt müsse in Sachen Resilienz und Krisenvorbeugung besser werden, das habe die Pandemie schonungslos aufgedeckt.  Mo, 12.4.2021
14:45 Uhr

„Die wichtigste Waffe ist das Impfen“

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Die dritte Welle der Corona-Pandemie ist vielleicht die härteste, betonte Bundeskanzlerin Merkel zur Eröffnung der digitalen Industrieschau Hannover Messe. Impfen sei die wichtigste Waffe im Kampf gegen die Pandemie, das Testen helfe, eine Brücke zu bauen, bis sich der Effekt der Impfungen auf die Zahl der Neuinfektionen auswirkt. Die Welt müsse in Sachen Resilienz und Krisenvorbeugung besser werden, das habe die Pandemie schonungslos aufgedeckt.  Mo, 12.4.2021

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„Wir müssen den Impfstoffen vertrauen können“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und den Ländern über die weitere Verwendung des Corona-Impfstoffs von AstraZeneca gesprochen. „Vertrauen entsteht aus dem Wissen, dass jedem Verdacht, jedem Einzelfall nachgegangen wird“, erklärte die Kanzlerin. Di, 30.3.2021

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EU-Terminvorschau vom 19. bis 23. April 2021

16.04.2021 – 15:05

Europäische Kommission

Berlin (ots) Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Auf dieser Website der Europäischen Kommission https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_de finden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise. Montag, 19. April Online: Pressekonferenz zum Start der Online-Plattform zur Konferenz über die Zukunft Europas Heute startet die mehrsprachige digitale Plattform zur Konferenz über die Zukunft Europas. Über die Plattform können Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung zu Themen zu äußern, die sie für die Zukunft der EU für wichtig halten. Sie wird die zentrale Drehscheibe der Konferenz über die Zukunft Europas sein, ein Ort, an dem alle Beiträge zur Konferenz zusammengeführt und geteilt werden, einschließlich dezentraler Veranstaltungen, der europäischen Bürgerforen und der Plenarsitzungen der Konferenz. Ab 13 Uhr wird eine Pressekonferenz zum Start der digitalen Plattform mit den drei Ko-Vorsitzenden des Exekutivausschusses der Konferenz, der für Demokratie und Demografie zuständigen Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Suica, dem Europaabgeordneten Guy Verhofstadt sowie der portugiesischen Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten Ana Paula Zacarias, live via Europe by Satellite übertragen. Online: Kommissar Schmit bei Plattformgipfel des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Ob Essenslieferungen, Fahrdienste, Haushaltsdienstleistungen, Programmier- oder Textarbeit: Immer häufiger werden Dienst- und Arbeitsleistungen über digitale Plattformen vermittelt. Die Pandemie hat diese Entwicklung zusätzlich verstärkt. Crowdwork, Cloudwork oder Gigwork sind kein vorübergehender Trend mehr, sondern inzwischen ein fester Bestandteil unserer Arbeitswelt. Das wirft neue arbeitsrechtliche und sozialpolitische Fragen auf. Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, spricht von 11:05-11:25 Uhr mit Bundesminister Hubertus Heil über Regulierungsansätze und aktuelle Entwicklungen in der europäischen Plattformarbeit. Nach Anmeldung werden alle Panels live übertragen. Weitere Informationen hier. Online: Sitzung der DGAP-Studiengruppe für Europapolitik DSA, DMA und der technologische Aufschwung mit Christiane Canenbley Die Europäischen Kommission zielt mit dem Gesetzesentwurf zum Digital Services Act (DAS) auf Verbraucherschutz ab, unter anderem vor illegalen Inhalten im Netz. Mit dem Digital Market Act (DMA) will sie Wettbewerbsbedingungen verbessern und die Dominanz der Gatekeeper brechen. Die ehrgeizigen Gesetzesvorhaben werden nun mit dem Rat der EU und dem Europäischen Parlament abgestimmt. Die Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. stellt die Frage, ob DMA und DSA die in sie gesetzten Erwartungen erfüllen und ein Vorbild für die Internet-Regulierung weltweit sein können. Das ist auch mit Blick auf die Wettbewerbschancen europäischer Unternehmen und die jüngst im “Digitalen Kompass” formulierten Ziele für die digitale Transformation in Europa interessant. An der Diskussion von 14:00-15:30 Uhr nimmt Christiane Canenbley, stellvertretende Kabinettschefin von Exekutiv-Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager, teil. An der Veranstaltung kann nach Anmeldung via GoToMeeting teilgenommen werden. Per Videokonferenz: Ratstreffen Auswärtige Angelegenheiten Die zuständigen Ministerinnen und Minister sprechen laut der vorläufigen Tagesordnung über Äthiopien, die Ukraine sowie den Westbalkan. Am Nachmittag ist ein informeller Austausch mit dem Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, vorgesehen. Ein Doorstep Statement des Hohen Vertreters der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, der die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die neuesten Entwicklungen in Georgien, Indien, Myanmar, Mosambik und die Verhandlungen zum Iran-Atomabkommen informiert, wird live via Ebs übertragen. Zudem nimmt Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi an der Sitzung teil. Weitere Informationen hier. Dienstag, 20. April Online: EU-PubQuiz Wie viele EU-Kommissarinnen und Kommissare gibt es nochmal? Wie lautet der Titel der Hymne der EU? Und welcher Europakenner sagte: “Ob Mailand oder Madrid, Hauptsache Italien”? Die Vertretung der EU-Kommission in Bonn organisiert mit ihrem Europa-Punkt ein virtuelles EU-PubQuiz von 18:30-19:30 Uhr, bei dem die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihr Wissen rund um Europa testen können. Die Veranstaltung findet via Zoom statt, eine vorherige Anmeldung ist notwendig. Weitere Informationen hier. Per Videokonferenz: Ratstreffen Allgemeine Angelegenheiten Laut der vorläufigen Agenda besprechen sich die Ministerinnen und Minister über die EU-UK-Beziehungen, die Konferenz über die Zukunft Europas, den jährlichen Rechtsstaatlichkeitsdialog, die EU-Koordination im Kampf gegen COVID-19 sowie die Erweiterung und den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess. Weitere Informationen hier. Mittwoch, 21. April Online: Podiumsdiskussion zum Digital Services Act mit Roberto Viola Hass und Hetze sind zentrale Begleiterscheinungen auf Kommunikations- und Interaktionsplattformen. Online-Hass kann in Offline-Gewalt münden. Immer wieder ziehen sich Nutzerinnen und Nutzer zurück und meiden den öffentlichen Diskurs auf diesen Plattformen. Mit dem Digital Services Act (DSA) hat die Europäische Kommission Regelungsansätze für den Umgang mit illegalen Inhalten auf Interaktions-Plattformen unterbreitet. Roberto Viola, Generaldirektor der DG CONNECT, diskutiert den DSA im Rahmen einer Podiumsdiskussion des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz von 11:30-13:00 Uhr gemeinsam mit Staatssekretär Prof. Dr. Christian Kastrop, MdEP Tiemo Wölken und Josephine Ballon, Head of Legal von HateAid. Die Veranstaltung wird simultan auf Deutsch und Englisch übersetzt. Anmeldung für den Zugang zum Livestream und weitere Informationen hier. Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung Auf der vorläufigen Tagesordnung der Kommissionssitzung steht eine “grüne Liste” von Wirtschaftstätigkeiten, die im Rahmen der EU-Taxonomie als ökologisch nachhaltig gelten können. Zudem geht es um die Überprüfung der Richtlinie zur nichtfinanziellen Berichterstattung und Folgemaßnahmen zum Weißbuch über künstliche Intelligenz. Im Anschluss an die Kommissionsitzung wird es gegen 12:00 Uhr eine Pressekonferenz geben, Liveübertragung auf Europe by Satellite, Details folgen. Online: Bürgerdialog zur EU-Außenpolitik mit David McAllister Der Online-Bürgerdialog der Europa-Union Deutschland befasst sich mit dem Thema “Orientierungslos auf der Weltbühne? Die EU-Außenpolitik zwischen China, Russland und den USA”. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer können Fragen und Anliegen einbringen und im virtuellen Dialog u.a. mit dem Europaabgeordneten David McAllister, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, debattieren. Zur Teilnahme ist eine vorherige Anmeldung notwendig. Weitere Informationen hier. Donnerstag, 22. April Brüssel: EU-Kommission berät über “Fit for 55”-Paket EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen leitet die Orientierungsdebatte des Kollegiums der EU-Kommissarinnen und Kommissare zum “Fit for 55”-Paket, das die Kommission im Juni vorlegen wird. Es soll die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die EU ihre Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent senken kann und Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent wird. Das Paket wird ein breites Spektrum an Politikbereichen umfassen, die von erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz von Gebäuden bis hin zur Landnutzung, Energiebesteuerung, Lastenteilung und dem Emissionshandel reichen. Ein CO2-Ausgleichsmechanismus wird dazu beitragen, das Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen zu verringern und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Online: Kommissionspräsidentin von der Leyen bei internationalem Klima-Gipfel (bis 23. April) US-Präsident Joe Biden hat 40 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zu einem virtuellen Klima-Gipfel eingeladen. Das Treffen wird die Dringlichkeit – und den wirtschaftlichen Nutzen – von stärkeren Klimaschutzmaßnahmen auf dem Weg zur Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP26) im November in Glasgow unterstreichen. Während des Gipfels werden die Vereinigten Staaten ihr Emissionsziel für 2030 bekannt geben. In seiner Einladung forderte der Präsident die Staats- und Regierungschefs auf, den Gipfel als Gelegenheit zu nutzen, um darzulegen, wie ihre Länder ebenfalls zu einer stärkeren Klimazielsetzung beitragen werden. Das Treffen wird für die Öffentlichkeit live gestreamt, Details folgen. Weitere Informationen hier. Online: Kommissionspräsidentin von der Leyen bei Konferenz zum neuen Europäischen Bauhaus (bis 23. April) Wie können wir die Orte, an denen wir leben, schöner, nachhaltiger und inklusiver gestalten? Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eröffnet die Konferenz um 14:05 Uhr mit einer Vorstellung der Vision und dem Zeitplan des neuen Europäischen Bauhauses. Regionalkommissarin Elisa Ferreira beteiligt sich von 15-16 Uhr an einer Paneldiskussion über die Zukunft des Europäischen Bauhauses, Forschungskommissarin Gabriel diskutiert auf einem Panel von 16:40-17:35 Uhr das Bauen von Brücken zwischen Kunst und Technologie in einer globalen Welt. Gabriel und Ferreira nehmen zudem an einer weiteren Panel-Diskussion über transformative Ideen für das neue Europäische Bauhaus am zweiten Tag von 16:45-17:45 Uhr teil. Die Konferenz wird live bei Europe by Satellite gezeigt. Weitere Informationen hier. Online: Big-Data.AI Summit mit Jörg Wojahn und Kilian Gross Der Big-Data.AI-Summit ist Europas führende Konferenz zur praktischen Anwendung von künstlicher Intelligenz und Big Data in Unternehmen. Die Konferenz beschäftigt sich nicht nur mit realen Anwendungsfälle aus der Industrie, sondern setzt sich auch mit den ethischen und gesellschaftlichen Herausforderungen der Mensch-Maschine-Interaktion auseinander. Von Seiten der Europäischen Kommission nimmt ab 14:50 Uhr Kilian Gross, Referatsleiter, Abteilung Artificial Intelligence Policy Development and Coordination, DG CONNECT, für einen Vortrag über den Weg zu einer europäischen KI-Strategie teil. Von 15:00-15:30 Uhr diskutiert Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, das Thema im Rahmen einer Panel-Sitzung. Zur Teilnahme ist eine vorherige Anmeldung erforderlich. Weitere Informationen hier. Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Energieministerinnen und -minister Die zuständigen Ministerinnen und Minister sprechen per Videokonferenz über aktuelle Themen im Bereich der Energiepolitik. Weitere Informationen folgen eine Woche vor der Tagung hier. Frankfurt/Online: Geldpolitische Sitzung des EZB-Rats Der Rat der Europäischen Zentralbank tagt in Frankfurt. Im Anschluss an die Sitzung ist für 14:30 Uhr eine Pressekonferenz mit EZB-Präsidentin Christine Lagarde geplant, Liveübertragung auf Europe by Satellite. Luxemburg: EuGH-Verhandlung zur Untersagung der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch Tata Steel und ThyssenKrupp Mit Beschluss vom 11. Juni 2019 untersagte die Kommission die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch Tata Steel und ThyssenKrupp nach der EU-Fusionskontrollverordnung. Nach Ansicht der Kommission würde ein solches Gemeinschaftsunternehmen den Wettbewerb einschränken und hätte einen Anstieg der Preise bestimmter Stahlsorten zur Folge. Tata Steel ist ein Stahlhersteller mit Hauptsitz in Indien, der weltweit in der gesamten Wertschöpfungskette für Kohlenstoffstahl und Elektrostahl tätig ist. Das Unternehmen verfügt über mehrere Produktionsstätten im EWR. Das deutsche Unternehmen ThyssenKrupp ist ein Industriekonzern, der in verschiedenen Wirtschaftszweigen, u. a. in der Herstellung und Lieferung von Erzeugnissen aus Kohlenstoff-Flachstahl und Elektrostahl, tätig ist. Seine größten Produktionsstandorte für diese Erzeugnisse befinden sich in Deutschland. ThyssenKrupp hat diese Untersagung vor dem Gericht der EU angefochten. Das Unternehmen macht u.a. geltend, dass die Kommission die nach dem Zusammenschluss bestehende Marktmacht falsch analysiert und die angebotenen Abhilfemaßnahmen durch ThyssenKrupp und Tata Steel nicht angemessen berücksichtige habe. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Freitag, 23. April Puurs: Kommissionspräsidentin von der Leyen besucht Pfizer-Werk in Puurs Ursula von der Leyen besucht heute das Pfizer-Werk im belgischen Puurs, in dem der COVID19-Impfstoff von BioNTech/Pfizer hergestellt wird, Details zum Besuch folgen. Allein zwischen April und Juni wird das Unternehmen 250 Millionen Dosen seines Vakzins an die Europäische Union liefern. Insgesamt hat die EU-Kommission im Rahmen der EU-Impfstoffstrategie 600 Mio. Dosen des Impfstoffs von BioNTech/Pfizer für die EU27 gesichert. Da BioNTech-Pfizer und die mRNA-Technologie sich als verlässlich erwiesen haben, nehme die Kommission nun auch Verhandlungen mit BioNTech-Pfizer über einen dritten Vertrag auf, hatte von der Leyen in der vergangenen Woche angekündigt. Bis 2023 will die EU demnach 1,8 Milliarden Impfstoffdosen von BioNTech-Pfizer abnehmen. Dabei soll nicht nur die Herstellung der Impfstoffe, sondern auch aller wesentlichen Bestandteile in der EU angesiedelt sein. Brüssel: Kommissionspräsidentin von der Leyen empfängt Viktor Orbán Heute empfängt die EU-Kommissionspräsidentin den ungarischem Premierminister Viktor Orbán in Brüssel. Details folgen. Online: BdKOM-Forum, u.a. mit Prabhat Agarwal – Was bedeutet das EU-Gesetz über digitale Dienste für die Kommunikation? Unter dem Titel “Neue Regeln für PR? Was das EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) für Kommunikationsprofis bedeutet”, diskutiert der BdKom (Bundesverband der Kommunikatoren e. V.) beim digitalen BdKom-Forum am 23. April 2021 von 12:00-13:30 Uhr mit unter anderem mit Prabhat Agarwal, dem zuständigen Referatsleiter in der EU-Kommission, und Tiemo Wölken, Mitglied des Europäischen Parlaments. Die Moderation übernimmt Regine Kreitz, Präsidentin des BdKom. Mit dem im Dezember vorgelegten Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) und dem Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act) hat die Kommission eine netzpolitische Grundsatzdebatte entfacht: Es geht um fairen Wettbewerb und Meinungsfreiheit im Netz – mit vermuteten Folgen auch für Kommunikationsverantwortliche. Gilt die Unternehmenskommunikation und die politische Kommunikation von Behörden, Parteien und Verbänden über die sozialen Medien künftig als Werbung – mit einem engen Korsett an Transparenzregeln? Zwingt das Gesetz Kommunikator*innen in eine Art redaktionellen Prozess mit den Plattformen? Wenn die EU große Plattformen dazu verpflichtet, illegale Waren, Dienstleistungen oder Inhalte aus dem Netz zu entfernen, kann dann auch legitime PR gesperrt werden? All das wird in der Diskussionsrunde thematisiert, zu der sich auch Medienvertreter hier anmelden können. Online: Podiumsdiskussion zur Konferenz über die Zukunft Europas mit Sixtine Bouygues Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben beschlossen, eine Konferenz über die Zukunft Europas ins Leben zu rufen und Europas Bürgerinnen und Bürger in diesen Prozess aktiv einzubinden. In einem transparenten und strukturierten Dialog mit zufällig ausgewählten Bürgern aus allen Mitgliedsländern der Europäischen Union soll die weitere Ausgestaltung der europäischen Zusammenarbeit diskutiert werden. Wie kann die Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene gelingen? Sixtine Bouygues, stellvertretende Generaldirektorin der Generaldirektion Kommunikation der Europäische Kommission, öffnet die von der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der EU organisierte Podiumsdiskussion um 15:05 Uhr mit einer Keynote-Rede. Teilnahme nach Anmeldung, weitere Informationen hier. Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Umweltministerinnen und -minister Die zuständigen Ministerinnen und Minister sprechen per Videokonferenz über aktuelle Themen im Bereich der Umweltpolitik. Im Anschluss folgt eine Pressekonferenz mit Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius. Weitere Informationen folgen auf Seite des Rates. Pressekontakt: Vertretung der Europäischen Kommission in DeutschlandPressestelle BerlinUnter den Linden 7810117 BerlinTel.: 030 – 2280 2250

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@PolizeiMannheim: #UFFBASSE! Besonders perfide Masche:👏 #Enkeltrick getrotzt – dann trotzdem mit Masche #falscherPolizist um Bargeld gebracht 😡

#UFFBASSE! Besonders perfide Masche:👏 #Enkeltrick getrotzt – dann trotzdem mit Masche #falscherPolizist um Bargeld gebracht 😡https://t.co/rhqpNIDChf pic.twitter.com/yWYvffb79D— Polizei Mannheim (@PolizeiMannheim) April 16, 2021

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Pressebericht vom 16.04.2021

16.04.2021, PP München

Inhalt:549. Einsätze der Münchner Polizei im Kontext mit der Corona-Pandemie550. Verkehrsunfallflucht; ein Kind verletzt – Untersendling551. Raubdelikt entpuppt sich als vorgetäuscht – Pasing-siehe Medieninformation vom 07.04.2021, Ziffer 501552. Gefährliche Körperverletzung – Englischer Garten553. Trickdiebstahl aus Wohnung – Schwabing-West554. Person verstirbt nach Brandstiftung – Obergiesing-siehe Medieninformation vom 13.04.2021, Ziffer 535

549. Einsätze der Münchner Polizei im Kontext mit der Corona-Pandemie
Im Zeitraum von Donnerstag, 15.04.2021, 06:00 Uhr, bis Freitag, 16.04.2021, 06:00 Uhr, gab es eine Vielzahl von Kontrollen und Einsätzen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums München (sowohl Stadt und Landkreis München), um die Einhaltung der aktuellen Infektionsschutzregelung zu überprüfen. Über 1.400 Kontrollen wurden in diesem Zeitraum durchgeführt. Dabei wurden 25 Verstöße angezeigt.550. Verkehrsunfallflucht; ein Kind verletzt – Untersendling
Am Mittwoch, 07.04.2021, gegen 08:00 Uhr, verständigte eine 27-jährige Münchnerin den Notruf des Rettungsdienstes wegen eines Fahrradsturzes mit ihrer 4-jährigen Tochter. Daraufhin fuhren sofort der Rettungsdienst und eine Streife der Münchner Polizei zur Unfallstelle an der Margaretenstraße. Vor Ort musste das Kind medizinisch behandelt und anschließend in ein Krankenhaus gebracht werden. Die ersten Abklärungen durch die Polizeistreife ergaben, dass die 27-jährige Mutter die Margaretenstraße stadteinwärts befuhr. Ihr Kind saß dabei im Kinderfahrradsitz ihres Fahrrades. Kurz vor der S-Bahnunterführung an der Konrad-Peutinger-Straße stürzte die 27-Jährige, woraufhin Mutter und Tochter verletzt wurden. Die ersten Ermittlungen ergaben, dass die 27-Jährige kurz zuvor von einem Unbekannten vermutlich männlichen Fahrradfahrer von hinten gestreift wurde. Die Münchner Verkehrspolizei hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

Zeugenaufruf:
Personen, die sachdienliche Hinweise zum Unfallhergang, insbesondere zum beteiligten Fahrradfahrer machen können, werden gebeten, sich mit dem Unfallkommando, Tegernseer Landstraße 210, 81549 München, Tel.: 089/6216-3322, in Verbindung zu setzen.

551. Raubdelikt entpuppt sich als vorgetäuscht – Pasing
Wie bereits berichtet, zeigte ein 55-jähriger Münchner am Montag, 05.04.2021, ein Raubdelikt bei der Polizei an. Dabei schilderte er, dass er am Sonntag, 04.04.2021, in der Gleichmannstraße von zwei Unbekannten unter Vorhalt eines Messers zur Aushändigung von Bargeld und seiner Armbanduhr aufgefordert wurde. Das Kommissariat 21 übernahm daraufhin die weiteren Ermittlungen. Hierbei deckten die Ermittler eine Reihe von Widersprüchen hinsichtlich des angezeigten Tatablaufes auf. Sie konfrontierten den 55-Jährigen mit den Widersprüchen, woraufhin er einräumte, dass der Überfall nicht stattgefunden hat und frei erfunden war. Nun wird gegen ihn wegen des Vortäuschens einer Straftat ermittelt.

552. Gefährliche Körperverletzung – Englischer Garten
Bereits am Donnerstag, 01.04.2021, gegen 19:45 Uhr, kam es zu einem größeren Polizeieinsatz in der Nähe des Monopterus im Englischen Garten. Passanten meldeten über den Notruf eine größere Auseinandersetzung. Weil es Hinweise auf verletzte Personen gab, fuhr neben den Streifen der Münchner Polizei auch der Rettungsdienst zum Monopterus. Vor Ort konnten sechs verletzte Personen festgestellt werden, die teilweise vom Rettungsdienst behandelt werden mussten. Bei den sofort durchgeführten ersten Ermittlungen konnte eine Täterbeschreibung erhoben werden, woraufhin eine Sofortfahndung nach den Tatverdächtigen eingeleitet wurde. Dabei wurden mehrere Personen durch die vorhandenen Streifen kontrolliert. Im Laufe der weiteren Ermittlungen konnten nun zwei Personen als Tatverdächtige ermittelt werden. Es handelt sich um einen 16-Jährigen und einen 19-Jährigen, jeweils mit Wohnsitzen im Landkreis Bad Tölz/Wolfratshausen. Beide wurden wegen gefährlicher Körperverletzung angezeigt. Die weiteren Ermittlungen werden durch das Kommissariat 23 geführt.553. Trickdiebstahl aus Wohnung – Schwabing-West
Am Donnerstag, 15.04.2021, gegen 12:55 Uhr, kehrte eine über 85-Jährige aus München zu ihrem Wohnanwesen, einem Mehrfamilienhaus, zurück. Unmittelbar vor der Haustüre wurde sie durch zwei Männer angesprochen, welche sich als Polizeibeamte ausgaben. Sie erklärten ihr, dass es in der Nachbarschaft zu Einbrüchen gekommen sei, wobei Tatverdächtige festgenommen wurden. Sie wollen nun überprüfen, ob auch bei der über 85-Jährigen eingebrochen und Wertgegenstände entwendet wurden. So begleiteten sie die Frau bis in ihre Wohnung. Einer der beiden Männer lenkte sie ab, während der andere wohl die Wohnung nach Wertgegenständen durchsuchte. Nachdem die beiden Unbekannten gegangen waren, bemerkte die über 85-Jährige, dass sämtliche Schränke geöffnet und durchsucht wurden. Weiterhin bemerkte sie, dass Schmuck von einem Wert im oberen vierstelligen Bereich entwendet wurde. Nachdem sofort die Polizei verständigt wurde, verlief eine Fahndung nach den Tätern erfolglos. Das Kommissariat 65 hat die Ermittlungen übernommen.

Die Tatverdächtigen können wie folgt beschrieben:
Täter 1: Männlich, 165 cm groß, ca. 35 Jahre, schlank, ohne Brille, hochdeutsche SpracheTäter 2:Männlich, ca. 25 Jahre, schlank

Zeugenaufruf:
Wer hat im angegebenen Zeitraum im Bereich Clemensstraße/Ansprengerstraße/ Pündterplatz Wahrnehmungen gemacht, die im Zusammenhang mit diesem Vorfall stehen könnten?Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit dem Polizeipräsidium München, Kommissariat 65, Tel. 089/2910-0, oder jeder anderen Polizeidienststelle in Verbindung zu setzen.

554. Person verstirbt nach Brandstiftung – Obergiesing
Wie bereits berichtet, kam es am Dienstag, 13.04.2021, gegen 00:20 Uhr, zu einem Brand in einem Mehrfamilienhaus im Bereich der Valeppstraße, Ecke Perlacher Straße. Eine Bewohnerin bemerkte den Brand und verständigte den Notruf, woraufhin Feuerwehr, Rettungsdienst und Streifen der Münchner Polizei vor Ort fuhren. Zwei Polizeibeamte konnten damals eine schwer verletzte Person aus dem Gebäude bringen. Zudem wurden sieben weitere leicht verletzte Personen festgestellt. Die schwer verletzte Person ist mittlerweile aufgrund ihrer Verletzungen im Krankenhaus verstorben.Das Kommissariat 13 setzt die Ermittlungen fort.

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@PolizeiPF: +++ Geschwindigkeitskontrollen im Bereich der Bundesautobahn 8 +++#PforzheimDie Verkehrspolizei überwachte am Donnerstag, zwischen 08:30 Uhr und 11:30 Uhr die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 120 km/h auf der A 8 in Fahrtrichtung Karlsruhe.

+++ Geschwindigkeitskontrollen im Bereich der Bundesautobahn 8 +++#PforzheimDie Verkehrspolizei überwachte am Donnerstag, zwischen 08:30 Uhr und 11:30 Uhr die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 120 km/h auf der A 8 in Fahrtrichtung Karlsruhe.https://t.co/WVwFQeFcmJ pic.twitter.com/5vMkzxElsB— Polizei Pforzheim (@PolizeiPF) April 16, 2021

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@PolizeiOG: Den Ermittlern der Kriminalpolizei Offenburg ist es gelungen, einen seit Juli 2020 im Raum Kehl aktiven, mutmaßlichen Exhibitionisten zu identifizieren und letztlich auch zu überführen.zur Meldung: *wo *ya

Den Ermittlern der Kriminalpolizei Offenburg ist es gelungen, einen seit Juli 2020 im Raum Kehl aktiven, mutmaßlichen Exhibitionisten zu identifizieren und letztlich auch zu überführen.zur Meldung: https://t.co/y50hDhOLHV*wo *ya pic.twitter.com/6LFCOVHiIc— Polizei Offenburg (@PolizeiOG) April 16, 2021

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@PolizeiPF: +++ Ermittlungen gegen Rohrreinigungsdienst wegen mutmaßlichem Wucher +++#NagoldWegen des Verdachts auf deutlich überhöht abgerechnete Leistungen ermittelt das Polizeirevier Nagold gegen einen Rohrreinigungsdienst.

+++ Ermittlungen gegen Rohrreinigungsdienst wegen mutmaßlichem Wucher +++#NagoldWegen des Verdachts auf deutlich überhöht abgerechnete Leistungen ermittelt das Polizeirevier Nagold gegen einen Rohrreinigungsdienst.https://t.co/aMZQiuqjGl pic.twitter.com/hVu3vgayAu— Polizei Pforzheim (@PolizeiPF) April 16, 2021

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@PolizeiPF: +++ Sachschaden nach Verkehrsunfallflucht auf der Autobahn +++#PforzheimNach einem Verkehrsunfall auf der Bundesautobahn 8 im Bereich der Anschlussstelle Pforzheim-Ost ist am Mittwochabend ein unbekannter Fahrzeuglenker flüchtig.

+++ Sachschaden nach Verkehrsunfallflucht auf der Autobahn +++#PforzheimNach einem Verkehrsunfall auf der Bundesautobahn 8 im Bereich der Anschlussstelle Pforzheim-Ost ist am Mittwochabend ein unbekannter Fahrzeuglenker flüchtig.https://t.co/w80DtX34kX pic.twitter.com/bmNa1NHLIT— Polizei Pforzheim (@PolizeiPF) April 16, 2021

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Kanzlerin Merkel im Bundestag zum Infektionsschutzgesetz

Kanzlerin Merkel im Bundestag zum Infektionsschutzgesetz

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Kanzlerin Merkel im Bundestag zum Infektionsschutzgesetz

Der Bundestag hat am Freitag über die vorgesehene Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes beraten. Die Pandemiebekämpfung von Bund und Ländern werde auf neue Füße gestellt, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Wo die Inzidenz über 100 liegt, sollen künftig bundeseinheitliche Regelungen gelten. Die Notbremse ist dann nicht mehr Auslegungssache, sondern sie greift automatisch.“ Fr, 16.4.2021

„Wir setzen die Notbremse bundesweit um“

Video in Gebärdensprache

„Wir setzen die Notbremse bundesweit um“

Das Bundeskabinett hat heute eine Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Bundeskanzlerin Merkel betonte, durch diese wichtige und dringende Ergänzung solle bundesweit mehr Klarheit herrschen. „Die Unklarheiten, was in dem einen oder anderen Landkreis wann gilt oder was wann nicht gilt, sind dann vorbei“, so Merkel. Wo die Inzidenz über 100 liegt, sollen künftig bundeseinheitliche Regelungen gelten. Di, 13.4.2021
15:15 Uhr

„Wir setzen die Notbremse bundesweit um“

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„Wir setzen die Notbremse bundesweit um“

Das Bundeskabinett hat heute eine Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Bundeskanzlerin Merkel betonte, durch diese wichtige und dringende Ergänzung solle bundesweit mehr Klarheit herrschen. „Die Unklarheiten, was in dem einen oder anderen Landkreis wann gilt oder was wann nicht gilt, sind dann vorbei“, so Merkel. Wo die Inzidenz über 100 liegt, sollen künftig bundeseinheitliche Regelungen gelten. Di, 13.4.2021

„Die wichtigste Waffe ist das Impfen“

Video in Gebärdensprache

„Die wichtigste Waffe ist das Impfen“

Die dritte Welle der Corona-Pandemie ist vielleicht die härteste, betonte Bundeskanzlerin Merkel zur Eröffnung der digitalen Industrieschau Hannover Messe. Impfen sei die wichtigste Waffe im Kampf gegen die Pandemie, das Testen helfe eine Brücke zu bauen, bis sich der Effekt der Impfungen auf die Zahl der Neuinfektionen auswirkt. Die Welt müsse in Sachen Resilienz und Krisenvorbeugung besser werden, das habe die Pandemie schonungslos aufgedeckt.  Mo, 12.4.2021
14:45 Uhr

„Die wichtigste Waffe ist das Impfen“

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„Die wichtigste Waffe ist das Impfen“

Die dritte Welle der Corona-Pandemie ist vielleicht die härteste, betonte Bundeskanzlerin Merkel zur Eröffnung der digitalen Industrieschau Hannover Messe. Impfen sei die wichtigste Waffe im Kampf gegen die Pandemie, das Testen helfe, eine Brücke zu bauen, bis sich der Effekt der Impfungen auf die Zahl der Neuinfektionen auswirkt. Die Welt müsse in Sachen Resilienz und Krisenvorbeugung besser werden, das habe die Pandemie schonungslos aufgedeckt.  Mo, 12.4.2021

„Wir müssen den Impfstoffen vertrauen können“

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„Wir müssen den Impfstoffen vertrauen können“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und den Ländern über die weitere Verwendung des Corona-Impfstoffs von AstraZeneca gesprochen. „Vertrauen entsteht aus dem Wissen, dass jedem Verdacht, jedem Einzelfall nachgegangen wird“, erklärte die Kanzlerin. Di, 30.3.2021

Pressekonferenz von Kanzlerin Merkel nach dem Europäischen Rat

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Pressekonferenz von Kanzlerin Merkel nach dem Europäischen Rat

Die gemeinsame Bekämpfung der Corona-Pandemie stand im Mittelpunkt des Europäischen Rates, an dem Bundeskanzlerin Merkel teilgenommen hat. Das Impfen sei der Weg aus der Krise, sagte sie. Die EU-Staats- und Regierungschefs sprachen zudem mit US-Präsident Joe Biden über die transatlantische Agenda: Klima, Handel, das Verhältnis zu Russland, zu China, zur Türkei. Do, 25.3.2021

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@PolizeiMannheim: #Mannheim #Oststadt; Otto-Beck-Straße, #Audi #Q7 ausgebrannt. 70.000.- Schaden. Ursache unbekannt. #Zeugengesucht; #Polizeirevier #mannheimoststadt, Tel.: 0621-174-3310.

#Mannheim #Oststadt; Otto-Beck-Straße, #Audi #Q7 ausgebrannt. 70.000.- Schaden. Ursache unbekannt. #Zeugengesucht; #Polizeirevier #mannheimoststadt, Tel.: 0621-174-3310.https://t.co/nbAPxeg7L3— Polizei Mannheim (@PolizeiMannheim) April 16, 2021

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PIRATEN Niedersachsen fordern Verzicht auf luca-App

16.04.2021 – 12:44

Piratenpartei Deutschland

Hannover (ots) Die PIRATEN Niedersachsen fordern den Niedersächsischen Landkreistag sowie den Niedersächsischen Städtetag auf, alle Planungen und Prüfungen zur Einführung der luca-App einzustellen und bereits eingegangene Zusagen zurückzunehmen. Gleichzeitig muss das Land Niedersachsen alles unternehmen, um den Vertrag mit dem Entwicklerunternehmen rückabzuwickeln. Dazu Richard Klaus, Mitglied im Landesvorstand der PIRATEN Niedersachsen und deren Vertreter im Kreistag Stade: “Unsere örtliche Verwaltung haben wir diesbezüglich schon konkret aufgefordert. [1] Nun ist es an der Zeit, dass dieses unter Vortäuschung falscher Tatsachen als Wunderwerk der “Rückkehr zur Normalität” gehypte Produkt überall in Niedersachsen aus dem Verkehr gezogen wird. Der Kritik der Landesdatenschutzbeauftragten Barbara Thiel [2] schließen wir uns nahtlos an und erweitern diese um die Punkte, die der ChaosComputerClub benannt hat [3]. Hier nicht einfach auf die Erweiterung der datenschutzrechtlich weitestgehend unbedenklichen Corona-Warn-App zu vertrauen [4] [5], die ohne großen Aufwand, um eine automatische Einbuchungsfunktion erweitert werden kann, ist wieder einmal ein Zeichen der völligen Inkompetenz in der Verwaltung. Und ein Blick in die Schweiz zeigt, wie man es macht [6].” Werbung muss nicht der Realität entsprechen “Die Idee, Veranstaltungen und Restaurantbesuche wieder durch eine Kontaktnachverfolgungsapp zu ermöglichen, ist gut und richtig. Leider ist die technische Umsetzung in der luca-App misslungen. Der Hersteller der App, die culture4life GmbH, die zu 22 % der Fantastic Capital Beteiligungsgesellschaft UG der Fantastischen Vier um den Rapper Smudo gehört [7], ist ein weiterer Covid-19 Glücksritter, der sich auf Steuerzahlerkosten an einem gut präsentierten, aber untauglichen Produkt bereichern will. Dass Niedersachsen wieder einmal sämtliche Vergaberegeln über den Haufen wirft [8], zeigt, wie wenig die Entscheidungsträger aus der Maskenaffäre gelernt haben. Hier sollte der Landesrechnungshof mal ganz genau hinschauen. Dass bereits mehrere Bundesländer auf die professionell vermarktete App, von der weder die einwandfreie Funktion noch der Datenschutz nachgewiesen ist, hereingefallen sind, lässt für die weitere Bekämpfung der Pandemie nichts Gutes erahnen,” so Klaus weiter, der auch Kandidat der PIRATEN Niedersachsen zur Bundestagswahl 2021 [9] ist. “Gute Werbung muss eben nicht bedeuten, dass ein gutes Produkt dahinter steht.” 3 Millionen hätten sinnvoller investiert werden sollen “Die drei Millionen, die sich das Land Niedersachsen diesen fragwürdigen Spaß hat kosten lassen [10], wären besser in den Erwerb von Luftreinigungsgeräten in Schulen oder, wie von den kommunalen Spitzenverbänden gefordert, die vollständige Kostenübernahme für Schnelltests in Kitas [11] investiert gewesen, wenn man diese schon auf Teufel komm raus offen halten möchte”, beklagt Thomas Ganskow [12], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021, abschließend. Quellen [1] https://www.facebook.com/125212510880837/posts/3768840263184692/ [2] https://ots.de/H9JCMq [3] https://www.ccc.de/de/updates/2021/luca-app-ccc-fordert-bundesnotbremse [4] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-app-launch-100.html [5] https://ots.de/WQWNQt [6] https://ots.de/f5odAb [7] https://ots.de/5aSON6 [8] https://ots.de/g7nA6Z [9] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Landesliste_NDS [10] https://ots.de/EDYtN8 [11] http://www.nlt.de/magazin/artikel.php?artikel=684&menuid=19&topmenu=19 [12] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow Pressekontakt: Piratenpartei NiedersachsenHaltenhoffstrasse 5030167 HannoverWeb: https://piraten-nds.de/Mail: .: 0511-64692599Alle unsere Pressemitteilungen finden Sie unterhttps://piraten-nds.de/category/pressemitteilung/Wir benötigen Unterstützung bei der Zulassung zur Bundestagswahl 2021https://www.piratenpartei.de/2021/03/22/unterstuetzungsunterschriften/

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@PolizeiRV: App sei Dank! 📱Dank eines Ortungsdienstes sind zwei Männer nach einem Diebstahl am Mittwoch in #Scheer geschnappt worden.Den ganze Meldung git's in unseren Presseberichten:

App sei Dank! 📱Dank eines Ortungsdienstes sind zwei Männer nach einem Diebstahl am Mittwoch in #Scheer geschnappt worden.Den ganze Meldung git’s in unseren Presseberichten: https://t.co/OhWhrfupZw pic.twitter.com/wMTlz6SNds— Polizei Ravensburg (@PolizeiRV) April 16, 2021

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@PolizeiPF: ‼️ Ausgangsbeschränkung für den Landkreis Freudenstadt ‼️Angesichts des Infektionsgeschehens mit weiterhin steigenden Inzidenzwerten gilt im Landkreis Freudenstadt ab Samstag eine nächtliche Ausgangssperre von 21.00 bis 5.00 Uhr.

‼️ Ausgangsbeschränkung für den Landkreis Freudenstadt ‼️Angesichts des Infektionsgeschehens mit weiterhin steigenden Inzidenzwerten gilt im Landkreis Freudenstadt ab Samstag eine nächtliche Ausgangssperre von 21.00 bis 5.00 Uhr. pic.twitter.com/x3ivD7naK6— Polizei Pforzheim (@PolizeiPF) April 16, 2021

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Debatte um europäische Einlagensicherung geht in die falsche Richtung / Die bewährte genossenschaftliche Institutssicherung muss erhalten bleiben – GVB mahnt zu Stabilität

16.04.2021 – 12:04

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

München (ots) Mit Unverständnis hat der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) auf die in Brüssel wieder erstarkten Bemühungen um die Vergemeinschaftung des Einlagenschutzes durch eine europäisches Einlagensicherungsystem (EDIS) reagiert. “Diese Debatte ist unnötig und läuft in die falsche Richtung”, mahnte GVB-Präsident Jürgen Gros am Freitag in München. “Nötig ist eine Stabilitätsdiskussion”, sagte Gros. “Stattdessen geht es bei den Gesprächen über die Einlagensicherung in erster Linie um das Verteilen von Ressourcen und die Vergemeinschaftung von Risiken. Das widerspricht allen Erfahrungen aus der Finanzkrise”, ergänzte der GVB-Präsident. Denn durch die Vergemeinschaftung der Risiken fiele jeder Anreiz zu deren Abbau sowie weiteren Reformen weg. Die Volksbanken und Raiffeisenbanken verfügen über ein stabiles, auf Prävention ausgerichtetes Institutssicherungssystem. “Dieses bewährt sich seit Jahrzehnten”, betonte Gros. “Anstatt funktionierende Systeme und damit die Einlagen deutscher Sparer der angeblichen europäischen Solidarität zu opfern, sollten klare Kriterien aufgestellt werden, unter denen stabile nationale Sicherungssysteme erhalten bleiben können.” “Die jetzige Debatte wirft alle Banken Europas in einen Topf, ohne auf die besondere Situation regional tätiger Bankengruppen zu achten”, kritisierte Gros. Mit ihren regional diversifizierten Mitgliedern aus vorrangig kleinen und nicht-komplexen Banken ist die genossenschaftliche Institutssicherung besonders stabil aufgestellt. Der Anteil notleidender Forderungen ist gering und die Ausstattung der Institutssicherung übertrifft die gesetzlichen Anforderungen. “Wer derart hohe Maßstäbe erfüllt, muss die Möglichkeit haben, bei einer europäischen Einlagensicherung außen vor zu bleiben”, forderte Gros. “Es kann nicht sein, dass regionale Institute wie die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken für die Versäumnisse anderer einstehen sollen.” Der Genossenschaftsverband Bayern e.V. (GVB) vertritt seit mehr als 125 Jahren die Interessen bayerischer Genossenschaften. Zu seinen 1.181 Mitgliedern zählen 222 Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie 959 Unternehmen aus Branchen wie Landwirtschaft, Energie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen. Sie bilden mit rund 50.000 Beschäftigten und 2,9 Millionen Anteilseignern eine der größten mittelständischen Wirtschaftsorganisationen im Freistaat (Stand: 31.12.2020). Pressekontakt: Dr. Gerald SchneiderPressesprecherTelefon: +49 89 / 2868 – 3402Telefax: +49 89 / 2868 – 3405E-Mail:

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@PolizeiAalen: #Frühlingsgefühle oder haben wir ne #Meise?Dieser #Blaumeise gefiel unser #Streifenwagen des POlizeipostens #SulzbachMurroffenbar so gut, dass er nicht umhinkam, diesen genauer unter die Lupe zu nehmen.

#Frühlingsgefühle oder haben wir ne #Meise?Dieser #Blaumeise gefiel unser #Streifenwagen des POlizeipostens #SulzbachMurroffenbar so gut, dass er nicht umhinkam, diesen genauer unter die Lupe zu nehmen. pic.twitter.com/EQZiHIurdE— Polizei Aalen (@PolizeiAalen) April 16, 2021

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@Polizei_KA: Viele Verstöße bei #Verkehrskontrollen in Pfinztal-Berghausen und KA-Grötzingen. Fast 50 Verkehrsteilnehmer mussten wegen des nicht angelegten Sicherheitsgurts oder der Benutzung eines Mobiltelefons angehalten werden. Zur PM: #Polizei #Karlsruhe

Viele Verstöße bei #Verkehrskontrollen in Pfinztal-Berghausen und KA-Grötzingen. Fast 50 Verkehrsteilnehmer mussten wegen des nicht angelegten Sicherheitsgurts oder der Benutzung eines Mobiltelefons angehalten werden. Zur PM: https://t.co/z1RObSJ0l8Eure #Polizei #Karlsruhe pic.twitter.com/XaT3mjy3Tf— Polizei Karlsruhe (@Polizei_KA) April 16, 2021

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Lehrieder: Insolvenzschutz für Pauschalreisen praxisgerecht gestalten

16.04.2021 – 11:44

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Kleine und mittelständische Reiseveranstalter nicht unverhältnismäßig belasten Am heutigen Freitag berät der Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Insolvenzabsicherung im Reiserecht. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Lehrieder: “Mit diesem Gesetzentwurf wird ein besserer Insolvenzschutz für Pauschalreisen auf den Weg gebracht. Die Thomas Cook-Pleite im September 2019 hat die unzureichende Wirksamkeit der bisherigen Regelung gezeigt. Der Großteil der Reiseveranstalter soll künftig durch einen Fonds abgesichert werden, den die Unternehmen selbst finanzieren. Wir müssen aber sicherstellen, dass wir keine unerfüllbaren Regelungen für die ohnehin schwer von der Corona-Krise getroffenen Reisebranche schaffen. Kleine und mittelständische Veranstalter dürfen nicht das deutlich höhere Schadensrisiko von Großveranstaltern mitfinanzieren. Außerdem sollten die Vorgaben für den Fonds die Leistungsfähigkeit der Unternehmen berücksichtigen. Auch aus Gründen des Verbraucherschutzes wollen wir eine vielfältige Reisewirtschaft in Deutschland erhalten, die am Urlaubsort eine persönliche Betreuung auch bei Problemen garantiert.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Bericht der Deutschen Umwelthilfe belegt Risiko von Entwaldung durch Ledersitze der deutschen Autokonzerne Daimler, BMW und VW

16.04.2021 – 11:42

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Berlin (ots)- Zerstörung des brasilianischen Regenwalds auf Rekordhoch, ein Großteil davon für die Rinderzucht
– Bericht analysiert Lieferkette von Schlachthöfen über Gerbereien und Zwischenhändler bis zu Autobauern in Deutschland und Europa
– DUH fordert Konzerne auf, sofort umzusteuern und verlangt von der Bundesregierung ein Lieferkettengesetz, das Umweltzerstörungen wirksam verhindert Millionen Menschen setzen sich regelmäßig darauf – Ledersitze in Autos. Doch kaum jemand dürfte sich dabei bewusstmachen, dass für den Sitz möglicherweise wertvoller brasilianischer Regenwald abgeholzt wurde. Wie erheblich dieses so genannte Entwaldungsrisiko unter anderem bei den Sitzen der deutschen Hersteller Daimler, BMW und der VW-Gruppe ist, zeigt nun erstmals ein Bericht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gemeinsam mit der Rainforest Foundation Norway (RFN). Demnach wurde allein bei der größten zuliefernden Gerberei JBS Couros Leder verarbeitet, das aus Gebieten stammt, in denen in den vergangenen zwei Jahren bis zu 1,15 Millionen Hektar Natur zerstört wurden – eine Fläche etwa vier Mal so groß wie das Saarland. “Es darf nicht sein, dass brasilianischer Regenwald für deutsche Autositze geopfert wird. Das im Bericht enthüllte gigantische Entwaldungsrisiko zeigt, dass die deutschen Automobilkonzerne die Zerstörung in Kauf nehmen, denn es fehlen zuverlässige Instrumente, um Naturzerstörung sicher auszuschließen. Wir fordern sie deshalb auf, umgehend ihre Zulieferung umzustellen und Rückverfolgbarkeit und Entwaldungsfreiheit sicherzustellen”, sagt Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer. Die Zerstörung des brasilianischen Regenwalds ist auf einem traurigen Rekordhoch. Seit Amtsantritt des nationalistischen Präsidenten Jair Bolsonaro steigt sie stark an. Allein 2020 wurden mehr als eine Million Hektar vernichtet. Ein Großteil der Rodungen erfolgt für die Haltung von Rindern, also die Fleisch- und Lederindustrie. Der Bericht von DUH und RFN untersucht die Bezugs- und Lieferstrukturen von insgesamt sieben Gerbereien: von den gerodeten Flächen über die dort befindlichen Rinderfarmen zu den Schlachtereien und dann den Gerbereien. Von dort geht das Leder über Zwischenhändler und Verarbeiter bis zu den europäischen und deutschen Autokonzernen. Neben der VW-Gruppe, Daimler und BMW konnte auch die Verbindung zu den französischen Konzernen PSA sowie der Renault Gruppe nachvollzogen werden. Die Autobauer schließen dabei laut einem Bericht der Organisation EarthSight Entwaldung im Zusammenhang mit der Lederproduktion nicht einmal in ihren Beschaffungsrichtlinien aus. Deshalb sind die Lieferketten auch weitgehend intransparent. Welches Rind aus welchem Gebiet stammt, ob mit illegaler Entwaldung oder ohne, ist schon in Schlachthöfen und Gerbereien nicht mehr eindeutig nachzuvollziehen. Hier braucht es dringend sichere und unabhängige Zertifizierungssysteme. Die Automobilindustrie könnte diese mit ihrer Marktmacht durchsetzen, hat dies bislang aber in keiner Weise getan. “Die Autohersteller nehmen in Kauf, dass für ihr Leder Regenwald zerstört wird. Und nicht nur das. Seit Jahren lobbyiert die Industrie gegen ein wirksames Lieferkettengesetz, das dies verhindern könnte. Deshalb ist es jetzt umso wichtiger, dass die Bundesregierung handelt – spätestens eine neu gewählte im Herbst. Wir brauchen dringend ein Lieferkettengesetz, das diesen Namen verdient hat und das konsequent, sicher und mit klaren Sanktionen Menschenrechts- und Umweltverbrechen und die Zerstörung wichtiger Lebensräume durch unseren Konsum in Deutschland und Europa ausschließt”, so Peer Cyriacks, Stellvertretender Leiter Naturschutz der DUH. Hintergrund: Brasilien verfügt mit 214,7 Millionen Tieren über die größte Rinderherde der Welt, gefolgt von Indien (193,5 Millionen) und den Vereinigten Staaten von Amerika (94,8 Millionen). Fast die Hälfte des brasilianischen Rinderbestandes wird in der Verwaltungseinheit Amazônia Legal gezüchtet, in der neun Bundesstaaten zusammengefasst sind und in der auch die größten Schlachthofkapazitäten des Landes konzentriert sind. Zwischen 2018 und 2020 exportierte Brasilien insgesamt 1,26 Millionen Tonnen Leder. Rund 50 Prozent der brasilianischen Lederexporte nach Europa gehen dabei in die Autositzproduktion. Link: Zum Bericht “Nächste Ausfahrt Entwaldung” von DUH und RFN: http://l.duh.de/lederlieferkette Pressekontakt: Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer0160 90354509, Cyriacks, Stellvertretender Leiter Naturschutz030 2400867-892, -Pressestelle:Matthias Walter, Marlen Bachmann, Thomas Grafe030 2400867-20, , www.twitter.com/umwelthilfe,www.facebook.com/umwelthilfe, www.instagram.com/umwelthilfe

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@PolizeiRT: #VorsichtBetrug Anfang der Woche ist ein 65-Jähriger aus #Wolfschlugen einem dreisten Betrüger zum Opfer gefallen, der sich am Telefon als #Bankmitarbeiter ausgab.Alle Infos:

#VorsichtBetrug Anfang der Woche ist ein 65-Jähriger aus #Wolfschlugen einem dreisten Betrüger zum Opfer gefallen, der sich am Telefon als #Bankmitarbeiter ausgab.Alle Infos: https://t.co/wHDOuyAJd2 pic.twitter.com/eEiOIfsnZe— Polizei Reutlingen (@PolizeiRT) April 16, 2021

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Luczak/Steineke: In den Urlaub – aber sicher

16.04.2021 – 11:34

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Reisesicherungsfonds schafft Rechtssicherheit für Reisebüros und Reisende Am heutigen Freitag berät der Bundestag in erster Lesung die geplante Einführung eines Reisesicherungsfonds, um Pauschalreisende zukünftig vor Insolvenzen von Reiseveranstaltern zu schützen. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der Verbraucherschutzbeauftragte der Fraktion, Sebastian Steineke: Jan-Marco Luczak: “Wir wollen, dass die Menschen nicht nur sicher, sondern auch ohne Risiko reisen können. Vor allem die Pleite von Thomas Cook hat uns gezeigt, dass wir hierbei zügig handeln müssen. Hunderte von Reisenden saßen nicht nur an ihren Urlaubsorten fest, sondern viele Verbraucherinnen und Verbraucher, die bei Thomas Cook eine Reise gebucht und angezahlt oder schon ganz bezahlt hatten, blieben auch auf ihren Forderungen sitzen. Am Ende musste der Steuerzahler einen Großteil der Kosten tragen. Für die Union ist klar, eine solche Situation ist inakzeptabel und darf sich nicht mehr wiederholen. Deswegen haben wir auf eine rasche Lösung gedrängt. Wir haben durchgesetzt, dass ein Reisesicherungsfonds aufgesetzt wird. Damit schaffen wir Rechtssicherheit für Reisende und Reiseunternehmen und sorgen so schon vor Urlaubsbeginn für Entspannung. Denn eines ist klar, auch Urlaube werden bald wieder möglich sein – und das mit Sicherheit.” Sebastian Steineke: “Mit dem Reisesicherungsfonds schaffen wir ein solventes Instrument, das Insolvenzen durch die und innerhalb der Reisebranche absichern wird. Damit schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass der Steuerzahler in Zukunft nicht mehr in Anspruch genommen wird. Wichtig ist nun, dass wir das Gesetz schnell beraten und zeitnah verabschieden. Weil die Bundesjustizministerin nun mehrere Monate gebraucht hat, nach den Eckpunkten auch einen Entwurf vorzulegen, drängt nun erst recht die Zeit. Man wird im Sommer aller Voraussicht nach wieder Pauschalreisen durchführen können. Wir wollen deshalb erreichen, dass der Schutz des Fonds schon in dieser Hauptsaison greift.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Ex-Bundestagspräsident Thierse: SPD darf als Volkspartei nicht nur auf Minderheiten schauen

16.04.2021 – 11:02

PHOENIX

Bonn (ots) Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat seine Partei aufgefordert, in ihre Politik stärker Überzeugungen und Bedürfnisse der Breite der Bevölkerung aufzunehmen. “Wenn wir Volkspartei bleiben wollen, müssen wir nicht nur auf die verschiedenen einzelnen Minderheitsgruppen schauen, die ja ihre legitimen Interessen vertreten und die wir auch ernst nehmen, sondern müssen auch auf ein breites Spektrum achten”, sagte Thierse im phoenix-Interview (Freitag, 16. April). Wichtig sei es, Gerechtigkeitsfragen ins Zentrum sozialdemokratischer Politik zu rücken, weil dies von vielen Menschen als elementar erachtet werde. Thierse, der kürzlich wegen Äußerungen zur Identitätspolitik von führenden Parteigenossen kritisiert worden war, sprach sich erneut für eine Gesellschaft der Vielfalt aus, die nicht nur das Verbindende betonen, sondern auch wechselseitigen Vorwürfen entgegentreten müsse. “Wir haben hinzuhören, wenn Bürger anderer Herkunft, Einstellung und Orientierung ihre Betroffenheit artikulieren. Die Betroffenen sollten das erste Wort haben, aber sie müssen nicht das letzte Wort haben”, meinte der SPD-Politiker. Wichtig sei, dass man von allen Seiten daran arbeite, zu Gemeinsamkeiten zu kommen. “Wer etwas für Minderheiten erreichen will, muss dafür Mehrheiten erreichen”, sagte Thierse, der zugleich vor einem Klima der Konfrontation warnte. Mehrheiten gewinne man aber nicht, indem man sie dauernd Verdächtigungen aussetze. Thierse äußerte sich besorgt über den derzeitigen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union. “Was mich erstaunt, ist, dass CDU und CSU nicht schon längst ein Verfahren entwickelt haben, um diesen Streit zu vermeiden, den man ja kommen sah. Dass man sich in diese Ausweglosigkeit hat führen lassen, ist schon beunruhigend”, so der frühere Bundestagspräsident. Wer auch immer nach der Wahl im September die Geschicke des Landes als Kanzler führe, stehe aufgrund von Globalisierung, Digitalisierung und Klimakrise jedenfalls vor enormen Herausforderungen. Das gesamte Gespräch mit Wolfgang Thierse sehen Sie hier: https://phoenix.de/s/Ca Pressekontakt: phoenix-KommunikationTelefon: 0228 / 9584 : phoenix_de

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Europäische Institutssicherungssysteme veröffentlichen gemeinsame Erklärung für eine starke Bankenunion

16.04.2021 – 11:00

BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

Berlin (ots) Die Institutssicherungssysteme der Kreditwirtschaft aus Österreich, Deutschland, Italien, Polen und Spanien haben eine gemeinsame Erklärung zu ihrer Rolle in einer starken Bankenunion veröffentlicht. Mit der Erklärung möchten die Institutssicherungssysteme der betreffenden Länder einen Beitrag zu den laufenden politischen Diskussionen auf europäischer Ebene leisten. In Bezug auf die diskutierte Schaffung eines vergemeinschafteten europäischen Einlagensicherungssystems (EDIS) fordern die Unterzeichner der Erklärung eine strukturelle Ausnahme für die Institutssicherungssysteme und deren angeschlossene Banken. Anlass ist die im Januar 2021 von der Europäischen Kommission gestartete Konsultation zur Überprüfung des EU-Rechtsrahmens für das Krisenmanagement und die Einlagensicherung für Banken. Die Überprüfung betrifft die Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (BRRD), die Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRMR) und die Richtlinie über Einlagensicherungssysteme (DGSD). Die Kommission hat angekündigt, bis Ende 2021 einen umfassenden Legislativvorschlag veröffentlichen zu wollen, der auch einen Vorschlag für ein europäisches Einlagensicherungssystem (EDIS) enthält. In ihrer ersten gemeinsamen Erklärung beschreiben die Institutssicherungssysteme ihre Vision hinsichtlich der Fortsetzung ihrer stabilisierenden Rolle für die Finanzmärkte. Zudem stellen sie daraus resultierende Leitlinien für den künftigen Rechtsrahmen dar. Angesichts der beispiellosen wirtschaftlichen Herausforderungen ist es für die Institutssicherungssysteme und ihre stabilisierende Funktion von entscheidender Bedeutung, dass ihre bewährten präventiven Maßnahmen keinerlei Einschränkungen erfahren. Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) und Geschäftsführer des gesetzlich anerkannten Institutssicherungssystems der genossenschaftlichen FinanzGruppe, unterstreicht die Bedeutung der gemeinsamen Erklärung: “Seit über 80 Jahren leistet unser Institutsschutz einen wesentlichen Beitrag zur Finanzstabilität in Deutschland, der gerade deshalb ein hohes Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern genießt. Dieser Schutz darf nicht infrage gestellt werden durch ein vergemeinschaftetes Einlagensicherungssystem in Europa.” Insgesamt vertrauen in der Europäischen Union fast 100 Millionen Kunden den stabilisierenden Mechanismen des Institutsschutzes. In der Sitzung der Eurogruppe am heutigen 16. April 2021 soll der Vorsitzende der für EDIS zuständigen hochrangigen Arbeitsgruppe des Europäischen Rates die Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten über die erzielten Diskussionsfortschritte bei der Vollendung der Bankenunion informieren. Die gemeinsame Erklärung europäischer Institutssicherungssysteme ist abrufbar unter: https://ots.de/Ck6GYJ Pressekontakt: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR)Melanie Schmergal, Abteilungsleiterin Kommunikation undÖffentlichkeitsarbeit / PressesprecherinTelefon: (030) 20 21-13 00, , www.bvr.de

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@polizeiSWN: Der Einweghandschuh #bluegloves ist unser täglicher Begleiter!Egal ob Kollegin oder Kollege,er ist für uns alle ein wichtiger Helfer,wie z.B. bei der Spurensicherung.Die Handschuhe gibt es für alle in Blau und in verschiedenen Größen,damit sie allen passen!#polizei #schwabennord

Der Einweghandschuh #bluegloves ist unser täglicher Begleiter!Egal ob Kollegin oder Kollege,er ist für uns alle ein wichtiger Helfer,wie z.B. bei der Spurensicherung.Die Handschuhe gibt es für alle in Blau und in verschiedenen Größen,damit sie allen passen!#polizei #schwabennord pic.twitter.com/GjikR95IGz— Polizei Schwaben Nord (@polizeiSWN) April 16, 2021

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EANS-Adhoc: Kapsch TrafficCom AG / Vorläufige Ergebnisse des Geschäftsjahrs 2020/21.

16.04.2021 – 10:48

Kapsch TrafficCom AG

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Veröffentlichung einer Insiderinformation gemäß Artikel 17 MAR durch euro
adhoc mit dem Ziel einer europaweiten Verbreitung. Für den Inhalt ist der
Emittent verantwortlich.
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Geschäftszahlen/Bilanz/Jahresergebnis
16.04.2021

Wien – Das Geschäftsjahr 2020/21 von Kapsch TrafficCom ist mit 31. März 2021 zu
Ende gegangen. Basierend auf vorläufigen Zahlen erwartet das Unternehmen einen
Umsatz von rund EUR 500 Mio. Das Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit (EBIT)
inklusive negativer Spezialeffekte wird einen Verlust von rund EUR 124 Mio.
ergeben. Die relevantesten negativen Spezialeffekte wirken sich mit rund EUR –
139 Mio. auf das EBIT aus und umfassten:

* EUR -79 Mio.: Anpassung der Projektmargen und Drohverlustrückstellungen,
insbesondere bei Projekten in Nordamerika
* EUR -21 Mio.: Wertminderungen von Firmenwerten
* EUR -14 Mio.: Rückstellungen für Restrukturierungsmaßnahmen
* EUR -8 Mio.: Rückstellung für Rechtsstreit in den USA
* EUR -8 Mio.: Währungseffekte
* EUR -6 Mio.: Lagerwertberichtigung
* EUR -3 Mio.: Wertminderungen von Forderungen aus Lieferungen und Leistungen

Trotz des stark negativen Ergebnisses liegt die Eigenkapitalquote noch bei rund
14 %.

Per 31. März 2021 hielt Kapsch TrafficCom liquide Mittel im Ausmaß von mehr als
EUR 100 Mio.

Rückfragehinweis:
Investorenkontakt:
Hans Lang
Investor Relations Officer
Kapsch TrafficCom AG
Am Europlatz 2, 1120 Wien, Österreich
T +43 50 811 1122

Pressekontakt:
Carolin Treichl
Executive Vice President Marketing & Communications
Kapsch Aktiengesellschaft
Am Europlatz 2, 1120 Wien, Österreich
T +43 50 811 1710

Mohamed Thaler-Youssef
Public Relations
Kapsch TrafficCom AG
Am Europlatz 2, 1120 Wien, Österreich
T +43 50 811 1705

Ende der Mitteilung euro adhoc
——————————————————————————– Emittent: Kapsch TrafficCom AG
Am Europlatz 2
A-1120 Wien
Telefon: +43 50811 1122
FAX: +43 50811 99 1122
Email:
WWW: www.kapschtraffic.com
ISIN: AT000KAPSCH9
Indizes:
Börsen: Wien
Sprache: Deutsch

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DEG finanziert führendes Molkereiunternehmen in Costa Rica

16.04.2021 – 10:25

DEG – Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft

Köln (ots)- Langfristiges Darlehen von 19 Mio. USD für Dos Pinos
– Kooperative bündelt über 1.300 Milchlieferanten
– Wichtiger Arbeitgeber mit Engagement für lokale Gemeinden Die DEG – Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH stellt der größten Milchkooperative von Costa Rica ein langfristiges Darlehen in Höhe von 19 Mio. USD bereit. Dadurch kann die Genossenschaft “La Cooperativa de Productores de Leche Dos Pinos R.L.” (Dos Pinos) ihre Liquidität in den aktuell fordernden Pandemiezeiten verbessern und ihre Marktposition nachhaltig stärken. Das Darlehen soll unter anderem in die Modernisierung und Erweiterung zweier Produktionsanlagen sowie in die Verbesserung der Kühlketten-Infrastruktur in Costa Rica fließen. Außerdem unterstützt die DEG Dos Pinos im Rahmen ihres Beratungsangebots “Business Support Services” dabei, die Ressourceneffizienz in vielen Produktionsprozessen zu steigern. “Mit der Finanzierung unterstützen wir die Entwicklung der Genossenschaft und ihrer zahlreichen Mitglieder im Land und tragen dazu bei, die lokale Erzeugung und Vermarktung von Milchprodukten und damit das Einkommen der rund 5.000 Beschäftigten zu sichern”, so Monika Beck, Mitglied der Geschäftsführung der DEG. Weitere 11 Mio. USD stellen die European Financing Partners S.A. bereit, zu deren Gesellschaftern mehrere bilaterale europäische Entwicklungsfinanzierer gehören. Dos Pinos wurde 1947 in Costa Rica gegründet. Das genossenschaftlich organisierte Unternehmen verarbeitet die von seinen Mitgliedern bezogene Rohmilch zu Frisch- und H-Milch sowie Milchprodukten und vertreibt diese dann. Mehr als drei Viertel der Nettoeinnahmen kommen den Mitgliedern zugute. Dos Pinos ist mit über 1.300 Milchlieferanten partnerschaftlich verbunden; die meisten von ihnen mittelständische lokale Landwirte mit durchschnittlich zehn Hektar Land. Sie erhalten von der Kooperative auch landwirtschaftliche Betriebsmittel und Dienstleistungen. Dos Pinos ist heute Marktführer in Costa Rica. Der Schwerpunkt des mehrfach zertifizierten Unternehmens liegt auf der Herstellung hochwertiger Milch und von Milchprodukten wie Joghurt und Käse. Das Sortiment umfasst über 900 Erzeugnisse, die an Kunden in Costa Rica und Zentralamerika vertrieben werden. “Dos Pinos setzt sich für die Nachhaltigkeit seines Geschäfts ein”, sagt Gonzalo Chaves, CEO von Dos Pinos. “Wir bieten unseren Landwirten und Mitarbeitern Entwicklungsmöglichkeiten und achten dabei auf den sorgsamen Umgang mit der Umwelt. Unseren Kunden bieten wir hochwertige Produkte, die wir kontinuierlich weiterentwickeln. Wir freuen uns über die Unterstützung der DEG und ihrer Partner, die uns helfen wird, die Zusagen gegenüber unseren Stakeholdern zu erfüllen”. Als Arbeitgeber und Kooperationspartner schafft das Unternehmen lokales Einkommen und treibt auch die Entwicklung der Branche voran, etwa durch sein Innovations- und Umweltmanagement. “Eines unserer Ziele ist es, das Wachstum lokaler Unternehmen in sich entwickelnden Märkten zu unterstützen”, sagt DEG-Geschäftsführerin Beck. “Mit unserem Darlehen für Dos Pinos unterstützen wir aber auch deren überzeugendes Engagement für lokale Gemeinden in den Bereichen Bildung, Gesundheit und nachhaltiges Abfallmanagement.” Als international tätiger Entwicklungsfinanzierer finanziert und berät die DEG auch im Agrarsektor private Unternehmen, die nachhaltig und verantwortungsvoll wirtschaften. So trägt sie in Entwicklungsländern dazu bei, dass die Versorgung mit Lebensmitteln verbessert und die Wertschöpfung vor Ort ausgebaut wird. Erst kürzlich stellte sie einem führenden erdnussverarbeitenden Unternehmen in Nicaragua ein langfristiges Darlehen in Höhe von 20 Mio. USD bereit. Pressekontakt: Anja StrautzTel.: +49 221 4986 1474mailto:://www.deginvest.de

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Refinitiv League Tables: sonntag corporate finance auf Platz 1 im deutschen Mid-Market und Small-Cap Bereich

16.04.2021 – 10:24

sonntag corporate finance

Wetzlar (ots) Refinitiv League Tables führen Zahl der in Deutschland gemeldeten Deals im ersten Quartal 2021 auf – sonntag corporate finance schließt in beiden Kategorien vom Mittelfeld an die Spitze auf – Ergebnis zeigt: Unternehmensverkäufe sind auch in schwierigen Zeiten möglich In den gestern veröffentlichten Refinitiv League Tables belegt das M&A-Beratungshaus sonntag corporate finance sowohl im deutschen Mid-Market als auch im Small-Cap Bereich Platz 1. Damit setzt sich sonntag corporate finance erstmals in beiden Kategorien an die Spitze des als Benchmark für M&A-Transaktionen auf der ganzen Welt geltenden Rankings. Wir sind stolz, im Small-Cap Bereich vor renommierten Beratern wie Ernst & Young LLP, KPMG, PricewaterhouseCoopers und Rothschild &Co zu rangieren. Die League Tables des renommierten internationalen Wirtschaftsinformationsdienstes beziehen sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. März 2021 und führen die Zahl der gemeldeten Deals im ersten Quartal 2021 in Deutschland auf. Sowohl im Mid-Market als auch im Small-Cap Bereich schließt das M&A-Beratungsunternehmen von einer Platzierung im Mittelfeld des letztjährigen Rankings zum Spitzenplatz auf. Die beiden Geschäftsführer Patrick Seip und Julian Will kommentieren die Bestleistung folgendermaßen: “Wir sind sehr stolz darauf, bereits im ersten Quartal 2021 zeigen zu können, dass wir zu den deutschen Spitzen-M&A-Beratungshäusern gehören. Dieses Ergebnis ist Ausweis dafür, dass wir in diesen Kategorien auf Augenhöhe mit Großbanken und internationalen Wirtschaftsprüfergesellschaften operieren. Zudem belegt unser Spitzenplatz, dass Unternehmensverkäufe gerade auch in schwierigen Zeiten möglich sind.” Über sonntag corporate finance sonntag corporate finance ist eines der führenden M&A-Beratungshäuser im deutschen Mittelstand. Das 30-köpfige Expertenteam begleitet mittelständische Unternehmer exklusiv durch den gesamten Verkaufsprozess. “Unsere Aufgabe besteht darin, Lebenswerke zu sichern”, lautet das Selbstverständnis. Dabei profitieren die Kunden von einem einzigartigen, mehrfach von der Wirtschaftspresse ausgezeichneten Ansatz, der die Identität ihrer Unternehmen in besonderem Maße schützt. Durch den exzellenten Zugang zum Mittelstand, hat sich sonntag corporate finance auch als starker Partner an der Seite renommierter nationaler und internationaler Großunternehmen und Investoren bei Zukäufen etabliert. Anfang 2021 erfolgte die Nachfolgeregelung im eigenen Haus. Die Übernahme durch ein acht-köpfiges Management-Team stellt auch zukünftig Beratung auf Augenhöhe sicher. Pressekontakt: sonntag corporate finance GmbHAm Leitz-Park 435578 WetzlarAnna WolfTelefon: +49 6441 78587 15E-Mail:

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@PolizeiUL: Gesetzesreform Stalking auf den Weg gebracht❗️Verfolgen.Belästigen.Terrorisieren. Zukünftig fallen auch digitales Ausspähen, Einschüchterung und das Vortäuschen einer falschen Identität unter den Straftatbestand Stalking. Wie man sich wehrt:⬇️

Gesetzesreform Stalking auf den Weg gebracht❗️Verfolgen.Belästigen.Terrorisieren. Zukünftig fallen auch digitales Ausspähen, Einschüchterung und das Vortäuschen einer falschen Identität unter den Straftatbestand Stalking. Wie man sich wehrt:⬇️https://t.co/cofqkESYCq— Polizei Ulm (@PolizeiUL) April 16, 2021

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“Sorgenfrei fahren” – Europ Assistance führt neue Reiseversicherungs-Produktlinie für Individualreisen ein

16.04.2021 – 10:00

Europ Assistance Services GmbH

München (ots) Der Trend zu Individualreisen mit dem eigenen Auto, dem Wohnmobil, Bus oder Bahn hat in den letzten Jahren genauso zugenommen, wie die private Organisation der eigenen Reise. Der Urlaub wird vermehrt in den eigenen oder angrenzenden Ländern verbracht, Ferienhäuser- und Apartments gebucht und das eigene Fahrrad mitgenommen. Die Themen Natur, Wellness, Familie und auch nachhaltiges Reisen sind noch stärker in den Vordergrund gerückt. Im Zusammenhang mit der Corona-Krise hat sich dieser Trend sogar noch weiter verstärkt. Europ Assistance, ein Unternehmen der internationalen Generali Gruppe, hat sich auf die veränderten Reisebedingungen eingestellt und eine neue Produktlinie entwickelt, die genau auf diese Reiseart und die mit ihr verbundenen, speziellen Risiken abzielt: “Sorgenfrei fahren”. Tim Schmidt (Chief Customer Officer, Europ Assistance): “Unsere neuen Produktpakete “Sorgenfrei fahren” liefern wichtige Antworten auf veränderte Kundenbedürfnisse. Die Kombination bewährter und ausgezeichneter Europ Assistance-Reisversicherungs-Konzepte und neuen Leistungen, wie beispielsweise bei unliebsamen Überraschungen am Reiseziel und Herausforderungen im Bereich der Mobilität für unterschiedliche Transportmittel, ist einzigartig und das bei attraktiven Prämien. Auf diese Weise liefern wir maßgeschneiderte Lösungen aus einer Hand. Unsere Zielgruppe sind Reisende, die sich rund um die Uhr innerhalb Deutschlands und Europa nach einem zuverlässigen und stets verfügbaren Partner an ihrer Seite sehnen. Wir stiften Sorgenfreiheit und schaffen zugleich Freiräume, damit sich unsere Kunden zu jedem Zeitpunkt der Reise über einen erholsamen Urlaub freuen können.” Europ Assistance bietet die beiden Tarifoptionen “Sorgenfrei fahren Comfort” und “Sorgenfrei fahren Premium” an. Beide Varianten sind in individuell passender Form im Einmalschutz erhältlich. Von der Absicherung bei Reise- rücktritt und -abbruch, einer Reiseassistance und einem Fahrradschutz in der Comfort-Variante, bis hin zum umfangreichen Premium-Komplettpaket, das dem Kunden vom Auslandskrankenschutz, über einen Reisegepäckschutz bis hin zur Übernahme der Kosten für einen Krankenrücktransport innerhalb von Deutschland bietet, sind in den “Sorgenfrei fahren” Sicherheitspaketen enthalten. Weitere Details finden Sie unter: www.europ-assistance.de Über Europ Assistance Die Europ Assistance Gruppe wurde 1963 gegründet und ist Erfinder des Assistance-Konzepts. Folgend dem übergeordneten Anspruch und Leitbild von “You live, We Care” bietet sie in den Bereichen Travel, Mobility, Home & Connected Living, Health, Senior Care und Cyber innovative Versicherungs- und Serviceprodukte an, um Privat- und Firmenkunden maßgeschneiderte Lösungen in Notfällen und im Alltag zu liefern, die auf Kundenseite zu Sorgenfreiheit, Stressreduzierung und Zeitgewinn führen – 24 Stunden am Tag und 365 Tage im Jahr. Europ Assistance ist ein Unternehmen der GENERALI Gruppe, deckt über 200 Länder mit ihren Services ab und gehört zu den führenden Assistance-Unternehmen in Deutschland und weltweit. Pressekontakt: Nina SieslackHead of CommunicationEurop Assistance Services GmbHAdenauerring 9D-81737 MünchenTel.: +49 (0)89 55 987 625E-Mail: ://www.europ-assistance.de

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Wohin steuert die Weltwirtschaft nach der Coronakrise? / GTAI informiert über wirtschaftliche Lage in über 100 Ländern

16.04.2021 – 09:00

Germany Trade & Invest

Bonn, Berlin (ots) Die Coronapandemie hat die Weltwirtschaft vor bisher ungeahnte Herausforderungen gestellt. Doch während die wirtschaftliche Situation in einigen Ländern weiterhin kritisch bleibt, zeichnet sich in anderen Staaten bereits eine Erholung ab. Manche Märkte haben bereits sogar ein Vorkrisenniveau erreicht. Als Exportnation steht Deutschland vor besonderen Herausforderungen: “Gerade jetzt braucht der exportorientierte Mittelstand aktuelle Informationen, um besser auf die dynamischen Entwicklungen in den einzelnen Märkten reagieren zu können. Aus diesem Grund haben wir mit unserem weltweiten Netzwerk an Auslandsbeschäftigten eine Sonderseite ins Leben gerufen, die wir mit umfassenden Informationen zu den neuesten Entwicklungen vor Ort befüllen,” sagt Dr. Jürgen Friedrich, Geschäftsführer von Germany Trade & Invest (GTAI). Die interaktive Karte “Wege aus der Krise” zeigt aktuelle Lageeinschätzungen zu rund 100 Ländern. In die Länderbewertung fließen unter anderem die aktuellen und absehbaren Entwicklungen des Bruttoinlandsproduktes (BIP), des heimischen Konsums, Investitionen, Importen sowie die Funktionsfähigkeit von Vertriebs- und Lieferketten im Vergleich zu dem jeweiligen Vorkrisenstand mit ein. “Ob Maschinenbau, Gesundheitswirtschaft oder Energiebranche – auch die Betrachtung einzelner Branchen vor Ort, das dazugehörige Entwicklungs- und Nachfragepotenzial sowie die Funktionsfähigkeit von Vertriebs- und Lieferketten fließen in unsere Analysen”, so Friedrich weiter. Die Sonderseite wird ebenfalls am Mittwoch, den 21. April 2021 im Rahmen der Außenwirtschaftstage 2021 in einem digitalen Forum mit dem Titel “Wege aus der Coronakrise – Perspektiven für deutsche Firmen weltweit” vorgestellt. Auslandsbeschäftigte der GTAI werden anhand ausgewählter Länder berichten, welche Hilfsmaßnahmen vor Ort zur Anwendung kommen, welche Trends sich andeuten und welche Chancen sich für deutsche Firmen ergeben. Interessierte können sich zum Forum kostenfrei anmelden. Hier geht es zur interaktiven Karte “Wege aus der Coronakrise” Anmeldung zum Forum “Wege aus der Coronakrise” am Mittwoch, den 21. April (12:30 – 14:00 Uhr) im Rahmen der Außenwirtschaftstage 2021 Germany Trade & Invest (GTAI) ist die Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Bundesrepublik Deutschland. Die Gesellschaft informiert deutsche Unternehmen über Auslandsmärkte, wirbt für den Wirtschafts- und Technologiestandort Deutschland und begleitet ausländische Unternehmen bei der Ansiedlung in Deutschland. Pressekontakt: Esad FazlicT +49 (0)30 200 ://twitter.com/gtai_dehttp://youtube.com/gtai

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Polenz (CDU): Laschet hat klaren Kurs

16.04.2021 – 08:56

rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berlin (ots) Im Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union hat der ehemalige Generalsekretär der CDU, Ruprecht Polenz, seine Unterstützung für CDU-Chef und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet bekräftigt. Im Inforadio vom rbb sagte Polenz am Freitag: “Ich glaube, dass es sehr darauf ankommt zusammenzuführen. Und ich finde auch wichtig, einen Politiker an der Spitze zu haben, der einen geraden Kurs über eine längere Zeit fährt und damit auch ein gewisses Maß an Berechenbarkeit hat. Laschet war pro-Europa in der Finanzkrise, er war pro-Humanität in der Flüchtlingskrise und er ist pro-Integration und Zusammenhalt mit den Eingewanderten – also da hat er eine klare Linie und unterscheidet sich doch etwas von seinem Mitbewerber.” Über die schlechteren Umfragewerte Laschets im Vergleich zu CSU-Chef Markus Söder sagte Polenz: “Was die Umfragen angeht, sind sie natürlich wichtig. Aber man muss auch sehen, unter welchen Voraussetzungen sie gegenwärtig stattfinden. Gegenwärtig steht alles, was von Politik erwartet wird, unter der Überschrift Pandemiebekämpfung. Und das wird, denke ich doch, sich ab Sommer etwas verändern. Da werden wir durch das Impfen den gesundheitlichen Teil der Pandemie hinter uns haben; es werden andere Fragen in den Vordergrund rücken: Wie geht es weiter? Wie sind die wirtschaftlichen Folgen; die sozialen, die psychologischen? Und es werden die anderen Fragen, die sowieso auf der Tagesordnung stehen – Modernisierung unserer Gesellschaft – dazu kommen. Und vor diesem Hintergrund werden dann auch die Meinungsumfragen gemacht werden. Und ich bin sicher: Wenn sich die CDU geschlossen hinter ihren Kanzlerkandidaten stellt, wird Armin Laschet dann auch in den Umfragen deutlich zulegen.” Das Interview zum Nachhören: https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/202104/16/551236.html Pressekontakt: Rundfunk Berlin-BrandenburgInforadioChef/Chefin vom DienstTel.: 030 – 97993 – 37400Mail: Rundfunkbeitrag für gutes Programm.

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Giffey für bundesweiten Schutz vor “Wuchermieten”

16.04.2021 – 08:08

rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berlin (ots) Die Berliner SPD-Vorsitzende hat sich dafür ausgesprochen, auf Bundesebene gegen überteuerte Mieten vorzugehen. Im Inforadio vom rbb sagte die Landeschefin am Freitag: “Zunächst einmal ist gestern klar geworden, dass die Gesetzgebungskompetenz einfach in dieser Frage bei den Ländern endet. Die Aufgabe, Mieterinnen und Mieter wirklich wirksam vor ausufernden Mieten zu schützen, muss auf Bundesebene angegangen werden. Und natürlich geht es darum, dass Mieterschutzregeln in bundesgesetzlichen Regelungen auch so gemacht werden, dass sie greifen und wirklich wirksam sind.” Instrumente wie die Mietpreisbremse müssten geschärft werden, so Giffey: “Wir fallen jetzt ja nicht ins Bodenlose, sondern es gibt ein Instrumentarium zur Kontrolle der Mietenentwicklung auf der Basis des geltenden Mietspiegels – das muss zum Einsatz gebracht werden. Es geht darum, dass die bundesrechtlichen Regelungen schon auch nochmal verstärkt werden. Und das heißt, dass wir ja hier durch das Urteil nicht eine Situation haben, in der das Problem weg ist. Sondern es gibt wirklich Druck, auch in anderen Städten in Deutschland. Und diesem Druck und dieser großen sozialen Frage muss doch begegnet werden.” In Berlin müsse nun der Wohnungsbau vorangetrieben werden, so Giffey. Der Regierende Bürgermeister Müller habe die städtischen Wohnungsbaugesellschafen, die Genossenschaften und die privaten Wohnungsunternehmen schon zu einem Runden Tisch eingeladen: “Es geht darum, jetzt wirklich einen neuen Weg für Berlin zu finden. Das geht nur gemeinsam. Die Berliner SPD hat sich bis 2030 den Neubau von 200.000 Wohnungen – also 20.000 pro Jahr – vorgenommen. Und da müssen alle zusammenarbeiten. Und deshalb ist es auch wichtig, alle an einen Tisch zu holen und zu überlegen, wie jetzt verantwortungsvoll mit diesem Gerichtsurteil umgegangen werden kann.” Das Interview zum Nachhören: https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/202104/16/551650.html Pressekontakt: Rundfunk Berlin-BrandenburgInforadioChef/Chefin vom DienstTel.: 030 – 97993 – 37400Mail: Rundfunkbeitrag für gutes Programm.

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@Polizei_KA: #Bretten – Am Do konnten zwei Tatverdächtige im Alter von 44 und 15 Jahren bei ihrer Diebestour #erwischt werden. Kurz nach der #Festnahme stellte sich heraus, dass es sich bei den beiden Männern um Vater und Sohn handelt. Zur PM: #Polizei #Karlsruhe

#Bretten – Am Do konnten zwei Tatverdächtige im Alter von 44 und 15 Jahren bei ihrer Diebestour #erwischt werden. Kurz nach der #Festnahme stellte sich heraus, dass es sich bei den beiden Männern um Vater und Sohn handelt. Zur PM: https://t.co/jjoZJHNVbQEure #Polizei #Karlsruhe pic.twitter.com/hMiB2DILy4— Polizei Karlsruhe (@Polizei_KA) April 16, 2021

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ServiceValue und FOCUS MONEY: CHECK24 hat die beste App

16.04.2021 – 07:30

CHECK24 GmbH

München (ots)- Befragung: CHECK24 gewinnt Kategorie Vergleichsportale
– Service: Kostenlose Beratung und einfache Vertragsverwaltung im Kundenkonto CHECK24 hat die beste App. Das ermittelte die ServiceValue GmbH in Kooperation mit der Wirtschaftszeitschrift FOCUS MONEY in einer breit angelegten Kundenbefragung.1) CHECK24 sicherte sich in der Kategorie Vergleichsportale wie bereits im Vorjahr den ersten Platz mit dem Prädikat “Beste App” vor Wettbewerbern wie idealo oder Verivox. Die Expert*innen von ServiceValue holten bei der Befragung rund 95.000 Nutzerstimmen zu 542 Apps aus 55 unterschiedlichen Branchen ein. Die konkrete Fragestellung lautete: “Wie zufrieden sind Sie insgesamt mit der Nutzung folgender Applikationen (Apps) als Smartphone-Dienst? Bitte beurteilen Sie aus eigener Erfahrung in den letzten zwölf Monaten.” Die App mit dem höchsten Zufriedenheitswert innerhalb einer Branche wurde als “Beste App” ausgezeichnet. Mit Deutschlands bester Vergleichsportal-App Abschlüsse, Verträge und Buchungen verwalten Mit Deutschlands bester Vergleichsportal-App verwalten Nutzer*innen ganz einfach alle Abschlüsse, Buchungen, Verträge und Käufe in ihrem persönlichen, digitalen Kundenkonto. Preise und Konditionen vergleichen sie mit CHECK24 in Echtzeit. Die Vorteile der CHECK24-App im Überblick: – Bequemer, kostenloser Vergleich – immer und überall
– Teilnahme an attraktiven Gutscheinaktionen
– Das CHECK24 Punkte-Programm – mit der App vergleichen und extra punkten.
– Persönliche Finanzen im Blick mit dem moneyTRACKER
– Wichtige Nachrichten zu Buchungen, Abschlüssen und Verträgen jederzeit einsehen
– Übersicht über alle Abschlüsse, Buchungen, Verträge und Käufe im persönlichen CHECK24-Kundenkonto
– CHECK24 App für iOS
– CHECK24 App für Android Service: Kostenlose Beratung und einfache Vertragsverwaltung im Kundenkonto CHECK24 bietet an sieben Tagen die Woche persönliche Beratung per Telefon, Chat und E-Mail. Verbraucher*innen sehen und verwalten ihre Verträge im Kundenkonto. Diese und weitere kostenlose Serviceleistungen wissen über 15 Millionen Kund*innen zu schätzen. Vergleichsportale fördern den Wettbewerb zwischen Anbietern – dadurch sinken die Preise. So sparten Verbraucher innerhalb eines Jahres insgesamt über 800 Millionen Euro. Das ergab eine repräsentative Studie der WIK-Consult, einer Tochter des Wissenschaftlichen Instituts für Infrastruktur und Kommunikationsdienste (WIK).2) 1)Quelle: https://servicevalue.de/ranking/apps-von-nutzern-empfohlen/ [7.4.2021] 2)Quelle: WIK-Consult (https://www.wik.org/fileadmin/Studien/2018/2017_CHECK24.pdf) Über CHECK24 CHECK24 ist Deutschlands größtes Vergleichsportal. Der kostenlose Online-Vergleich zahlreicher Anbieter schafft konsequente Transparenz und Kund*innen sparen durch einen Wechsel oft einige hundert Euro. Sie wählen aus über 300 Kfz-Versicherungstarifen, über 1.000 Strom- und über 850 Gasanbietern, mehr als 300 Banken und Kreditvermittlern, über 350 Telekommunikationsanbietern für DSL und Mobilfunk, über 10.000 angeschlossenen Shops für Elektronik, Haushalt und Autoreifen, mehr als 150 Mietwagenanbietern, über 1.000.000 Unterkünften, mehr als 700 Fluggesellschaften und über 75 Pauschalreiseveranstaltern. Die Nutzung der CHECK24-Vergleichsrechner sowie die persönliche Kundenberatung an sieben Tagen die Woche ist für Verbraucher*innen kostenlos. Von den Anbietern erhält CHECK24 eine Vergütung. CHECK24 unterstützt EU-Qualitätskriterien für Vergleichsportale Verbraucherschutz steht für CHECK24 an oberster Stelle. Daher beteiligt sich CHECK24 aktiv an der Durchsetzung einheitlicher europäischer Qualitätskriterien für Vergleichsportale. Der Prinzipienkatalog der EU-Kommission “Key Principles for Comparison Tools” enthält neun Empfehlungen zu Objektivität und Transparenz, die CHECK24 in allen Punkten erfüllt – unter anderem zu Rankings, Marktabdeckung, Datenaktualität, Kundenbewertungen, Nutzerfreundlichkeit und Kundenservice. Pressekontakt: Florian Stark, Public Relations Manager, Tel. +49 89 2000 47 1169, Friedheim, Director Public Relations, Tel. +49 89 2000 47 1170,

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@PolizeiUFR: ⚠Fahndungswiderruf⚠ Glücklicherweise erreichte uns inzwischen die Mitteilung, dass die beiden Mädchen am Freitagmorgen freiwillig und wohlbehalten in die Klinik zurückgekehrt sind. Die Fahndung wird daher widerrufen. #Polizei #Unterfranken #Würzburg

⚠Fahndungswiderruf⚠ Glücklicherweise erreichte uns inzwischen die Mitteilung, dass die beiden Mädchen am Freitagmorgen freiwillig und wohlbehalten in die Klinik zurückgekehrt sind. Die Fahndung wird daher widerrufen. #Polizei #Unterfranken #Würzburg https://t.co/RoAUB684vt— Polizei Unterfranken (@PolizeiUFR) April 16, 2021

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@PolizeiPF: +++ Geschleuste Personen in Lkw-Anhänger +++#HorbamNeckarBei einer Überprüfung eines Lkw-Anhängers sind in Horb am Mittwoch sechs Personen festgestellt worden, die nach Deutschland eingeschleust wurden.

+++ Geschleuste Personen in Lkw-Anhänger +++#HorbamNeckarBei einer Überprüfung eines Lkw-Anhängers sind in Horb am Mittwoch sechs Personen festgestellt worden, die nach Deutschland eingeschleust wurden.https://t.co/w6gKGrj9XX pic.twitter.com/vOXtPiOJHl— Polizei Pforzheim (@PolizeiPF) April 16, 2021

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@PolizeiFR: 🚨 #Schallbach: Angriff mit Messer – Tatverdächtiger von Spezialkräften der Polizei festgenommen

🚨 #Schallbach: Angriff mit Messer – Tatverdächtiger von Spezialkräften der Polizei festgenommenhttps://t.co/7XIx9ZcPmt#Polizei pic.twitter.com/QtKBpfvlhw— Polizei Freiburg (@PolizeiFR) April 16, 2021

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@PolizeiUFR: ⚠Zwei Mädchen aus Klinik in #Würzburg #vermisst ➖ #Polizei bittet um Mithilfe bei der Fahndung⚠ Alle Informationen, auch die Namen und die Personenbeschreibungen, findet Ihr hier⬇⬇⬇

⚠Zwei Mädchen aus Klinik in #Würzburg #vermisst ➖ #Polizei bittet um Mithilfe bei der Fahndung⚠ Alle Informationen, auch die Namen und die Personenbeschreibungen, findet Ihr hier⬇⬇⬇https://t.co/BEvCPR2gwL#Rtplease pic.twitter.com/j7bdX0OwXM— Polizei Unterfranken (@PolizeiUFR) April 15, 2021

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Das Erste, Freitag, 16. April 2021, 5.30 – 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin

15.04.2021 – 19:53

ARD Das Erste

Köln (ots) 7.10 Uhr, Manuela Schwesig, SPD, Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern, Thema: Infektionsschutzgesetz 8.10 Uhr, Jürgen Trittin, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Wer wird Kanzlerkandidat der Grünen? Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.deRedaktion: Martin HövelWDR Kommunikation, , Tel. 0221 220 7100Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 2439200

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Time to End the Cage Age: Überwältigende Unterstützung für ein Ende der Käfighaltung in der Landwirtschaft im EU-Parlament

15.04.2021 – 18:36

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Berlin (ots) Am heutigen Vormittag (15. April 2021) fand die öffentliche Anhörung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) “End the Cage Age” im Europäischen Parlament statt – sie erhielt überwältigenden Zuspruch. In der dreistündigen Sitzung begrüßten die drei anwesenden EU-Kommissarinnen und -Kommissar die Initiative. Zahlreiche Mitglieder des Europäischen Parlaments (MEP) äußerten sich positiv zum Thema. “End the Cage Age” fordert die Abschaffung der Käfighaltung von Tieren in der EU-Landwirtschaft. Mit der heutigen Anhörung passierte die Initiative einen weiteren Meilenstein auf dem Weg zur offiziellen Antwort der Europäischen Kommission, die in den nächsten drei Monaten erwartet wird. “Die EU behauptet, eine Führungsrolle im Tierschutz einzunehmen. Gleichzeitig verdammt sie jedes Jahr mehr als 300 Millionen landwirtschaftlich genutzte Tiere dazu, in Käfigen zu leiden. Das ist rückständig, grausam und komplett unnötig im Angesicht der Tatsache, dass käfigfreie Systeme nicht nur existieren, sondern in manchen Teilen der EU bereits in Gebrauch sind”, kommentiert Diana von Webel, Leitung Kommunikation & Politik der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt. Die Stiftung unterstützt die EBI seit Beginn. “Einige Mitgliedstaaten und Unternehmen haben Käfige bereits für diese oder jene Tierart abgeschafft. Es gibt also Möglichkeiten und Wege. Jetzt ist es an der Zeit, dass der Rest der EU nachzieht. Und zwar für alle Tiere. In Übereinstimmung mit den Ambitionen des Europäischen Grünen Deals und der ‘Farm to Fork’-Strategie fordern wir die Europäische Kommission konkret auf, durch eine Revision der Richtlinie von 1998 über den Schutz landwirtschaftlich genutzter Tiere die Abschaffung der Käfighaltung auf den Weg zu bringen”, so von Webel weiter. Norbert Lins, der Vorsitzende des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (EVP, Deutschland), stellte am Ende der Anhörung fest, dass die meisten Sprecherinnen und Sprecher die Initiative begrüßen und dass nun die Kommission am Zug sei. Noch zwei Tage vor der Anhörung, am 13. April, hatten EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie Nichtregierungsorganisationen “End the Cage Age” erneut mit vereinten Kräften auf Twitter Nachdruck verliehen und die EU-Abgeordneten ermutigt, die EBI in der Anhörung zu unterstützen. Insgesamt wurden 35.000 Tweets mit einer potenziellen Gesamtreichweite von über 3,7 Millionen Views abgesetzt. Ein weiterer Beleg für die breite Unterstützung der EBI in der Bevölkerung. Die “End the Cage Age”-Petition wurde am 11. September 2018 gestartet und genau ein Jahr später beendet. Mit 1,4 Millionen verifizierten Unterstützerinnen und Unterstützern aus der gesamten EU ist sie die erste erfolgreiche EBI für den Tierschutz in der Landwirtschaft. Weitere Statements Bo Algers, Veterinär und Professor Emeritus der Schwedischen Universität für Agrarwissenschaften, sagte: “Die EU-Gesetzgebung für landwirtschaftlich genutzte Tiere ist unglaublich überholt. Seit 1998, dem Jahr, in dem die EU ihre Richtlinie über den Schutz der landwirtschaftlichen Nutztiere verabschiedete, haben wir eine Vielzahl neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse gewonnen, weshalb wir heute viel besser verstehen, wie physische, physiologische und psychologische Faktoren das Wohlergehen der Tiere beeinflussen. Einer großen Bandbreite von speziesspezifischen ethologischen Bedürfnissen kann in Käfigen keine Rechnung getragen werden, egal ob diese Käfige ausgestaltet sind oder nicht. Es ist mittlerweile absolut klar, dass es Tieren in Käfigen nicht gut gehen kann, da diese sie physisch und im Verhalten unweigerlich einschränken. Unabhängig davon, wie gut das Management ist.” MEP Eleonora Evi, Vize-Präsidentin der “Animal Welfare Intergroup” und Co-Vorsitzende der Arbeitsgruppe zur Abschaffung der Käfighaltung, sagte: “Die heutige öffentliche Anhörung war ein weiterer grundlegender Schritt auf dem Weg zum Ziel eines käfigfreien Europas. Gemeinsam mit vielen gleichgesinnten Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben wir den über 300 Millionen Tieren eine Stimme gegeben, die jedes Jahr allein in der EU ihr ganzes oder einen erheblichen Teil ihres Lebens in Käfigen verbringen. Die enorme Unterstützung, die diese Europäische Bürgerinitiative in ganz Europa erhalten hat, kann von der Europäischen Kommission nicht ignoriert werden, die so schnell wie möglich einen Gesetzesvorschlag vorlegen muss, um die unnötige Grausamkeit der Käfighaltung zu beenden und die landwirtschaftlichen Praktiken in der EU näher an die Erwartungen unserer Bürgerinnen und Bürger heranzuführen und sie mehr mit der Natur und dem Schutz der öffentlichen Gesundheit in Einklang zu bringen.” MEP Anja Hazekamp, Präsidentin der “Animal Welfare Intergroup” und Co-Vorsitzende der Arbeitsgruppe zur Abschaffung der Käfighaltung, sagte: “Hunderte Millionen Tiere in Europa sind zu landwirtschaftlichen Zwecken in Käfigen eingesperrt. Diese Tiere haben keine Chance, ihr natürliches Verhalten auszuüben, und die Bedingungen, unter denen diese Tiere gehalten werden, sind so schlecht, dass ihr Leben zu einer einzigen großen Qual wird. Käfige sind grausam, aber auch veraltet und unnötig. Es ist ein Meilenstein, dass sich mehr als 1,4 Millionen Bürger für diese Tiere eingesetzt haben, um dem ‘Käfigzeitalter’ ein Ende zu setzen. Wir erwarten nun von der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten den Beweis, dass sie diesen Aufruf und die Europäische Bürgerinitiative als demokratisches Instrument ernst nehmen. Ein Gesetzesvorschlag zum Verbot der Käfighaltung in der Landwirtschaft muss unverzüglich vorgelegt werden.” Vera Jourovà, Vizepräsidentin der EU-Kommission, verantwortlich für Werte und Transparenz, sagte während der Anhörung: “Die Initiative kämpft für ein Anliegen, das in der aktuellen öffentlichen Debatte einen hohen Stellenwert einnimmt: den Tierschutz für Nutztiere zu verbessern und in eine nachhaltige Landwirtschaft zu investieren. Das sind berechtigte Ziele, die die Kommission in ihren politischen Ambitionen zur Gestaltung fairer, gesunder und umweltfreundlicher Lebensmittelsysteme aufgegriffen hat und die ihren Weg in die im Mai letzten Jahres verabschiedete ‘Farm to Fork’-Strategie gefunden haben.” Stella Kyriakides, Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, sagte während der Anhörung: “Wir ergreifen konkrete Maßnahmen, denn, wie ich bereits wiederholt erklärt habe, stehen Tierschutz und Tiergesundheit ganz oben auf unserer Agenda.” Sie fügte hinzu: “Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass wir mehr tun müssen, und wir müssen nach Besserem streben. Und wir sind absolut entschlossen, dies zu tun. Die Europäische Bürgerinitiative ist eine Erinnerung daran, die zur richtigen Zeit kommt. Sie ist auch ein hervorragendes Beispiel für die Demokratie in ihrer besten Form.” Janusz Wojciechowski, EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, sagte während der Anhörung, dass EU-Agrarsubventionen und Konjunkturmittel “teilweise auch für den Ausstieg aus der Käfighaltung und die Einführung alternativer Methoden verwendet werden können”, und fügte hinzu: “Sie haben die volle Unterstützung der Europäischen Kommission bei der Umsetzung dieser Transformation.” Ruud Zanders, Landwirt, sagte: “Ich bin auf dem intensiven Geflügelbetrieb meiner Eltern aufgewachsen, der 2007 bankrott ging. Das hat bei mir dazu geführt, dass ich unser Produktionsmodell überdacht habe. Mit ‘Kipster’ haben wir uns aufgemacht, die tier- und menschenfreundlichste Geflügelfarm dieses Planeten zu entwerfen. Das hat sich für uns als ‘Goldenes Ei’ entpuppt: Unser Unternehmen ist profitabel und skalierbar. Wir wollen nicht lediglich auf ein Konsumenten-Bedürfnis reagieren, sondern den Wandel antizipieren und gar ein Vorbild dafür sein, dass bessere Wege in der Landwirtschaft existieren und umsetzbar sind.” Links – Weitere Informationen zu “End the Cage Age”: https://www.endthecageage.eu
– Das Programm der Anhörung: https://ots.de/Nv93Pb
– Eine Aufzeichnung der Anhörung: https://ots.de/coI0ic
– Weitere Informationen über Käfighaltung in der EU: https://ots.de/KOARe9 Über die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt Die Albert Schweitzer Stiftung setzt sich gegen Massentierhaltung und für die vegane Lebensweise ein. Dafür nutzt sie juristische Mittel und wirkt auf wichtige Akteure aus Wirtschaft und Politik ein, um Tierschutzstandards zu erhöhen, den Verbrauch von Tierprodukten zu reduzieren und das pflanzliche Lebensmittelangebot zu verbessern. Interessierten bietet sie fundierte Informationen und zeigt Alternativen auf. Mehr erfahren Sie auf https://albert-schweitzer-stiftung.de. Pressekontakt: Diana von WebelAlbert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt+49 30 400 54

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Mehr Investitionen in die Forschung zu armutsassoziierten und vernachlässigten Krankheiten sind notwendig

15.04.2021 – 17:45

Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)

Hannover (ots) DSW: “Die deutsche Unterstützung muss noch viel entschiedener ausgebaut werden” Rund 3,9 Milliarden US-Dollar wurden 2019 weltweit in die Forschung und Entwicklung zu armutsassoziierten und vernachlässigten Krankheiten wie HIV und Aids, Tuberkulose, Malaria und vernachlässigte Tropenkrankheiten investiert. Die Gesamtsumme der Investitionen sank im Vergleich zum Rekordhoch des Vorjahres. Deutschlands Beitrag unter den öffentlichen Geldern fiel von 2,6 Prozent in 2018 auf 2,3 Prozent in 2019. Besonders die Fördermittel für gemeinnützige Produktentwicklungspartnerschaften (PDPs) gingen 2019 zurück – um ganze 8 Prozent. Damit war der Anteil der globalen Finanzierung von Forschung und Entwicklung zu armutsassoziierten und vernachlässigten Krankheiten, der an PDPs ging, so niedrig wie nie zuvor. Diese Zahlen gehen aus der neuen “G-Finder”-Studie hervor, die das unabhängige Policy Cures Research Institut heute zum dreizehnten Mal veröffentlicht hat. Deutschland reduzierte seine Beiträge im Vergleich zum Vorjahr um acht Millionen US-Dollar, blieb aber in absoluten Zahlen der viertgrößte öffentliche Geber in diesem Bereich nach den Vereinigten Staaten, Großbritannien und der Europäischen Kommission. Lediglich 0,0015 Prozent des Bruttoinlandsproduktes investierte Deutschland in die Forschung und Entwicklung von Prävention, Diagnostika und Behandlung armutsassoziierter und vernachlässigter Krankheiten. “Schon vor Covid-19 litten zu viele Menschen an Krankheiten, die in der Forschung und der Pharmaindustrie zu wenig Beachtung finden. Umso alarmierender ist es, dass die Forschungsmittel schon vor der Covid-19-Pandemie zurückgegangen sind – vor allem im Hinblick auf PDPs”, sagt Jan Kreutzberg, Geschäftsführer der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW). “PDPs sind ein wichtiges Instrument im Einsatz gegen armutsassoziierte und vernachlässigte Krankheiten. Die deutsche Unterstützung dafür ist in den letzten Jahren gewachsen, was ich sehr begrüße. Sie muss aber noch viel entschiedener ausgebaut werden. Der Bericht zeigt unter anderem, dass die massive Förderung von Covid-19-Forschung das ohnehin geringe Förderbudget für Forschung und Entwicklung zu armutsassoziierten und vernachlässigten Krankheiten nicht weiter schmälern darf. Daher muss die Bundesregierung spätestens ab 2022 mindestens 100 Millionen Euro in die nächste Förderrunde investieren – auch um dem negativen Finanzierungstrend entgegenzuwirken.” Laut Daten des Institute for Health Metrics and Evaluation (IHME) betreffen armutsassoziierte und vernachlässigte Krankheiten 2,8 Milliarden Menschen weltweit – vor allem in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Für wenige der Krankheiten gibt es Impfstoffe, Arzneimittel können toxisch wirken und schwere Nebenwirkungen haben. Weitere Informationen – G-Finder Studie
– Blogbeitrag 7 Fragen – 7 Antworten zu Armutskrankheiten
– DSW-Studie zu Produktentwicklungspartnerschaften
– Blogbeitrag 5 Fragen – 5 Antworten zu Produktentwicklungspartnerschaften Über die DSW Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) ist eine international tätige Entwicklungsorganisation. Ihr Ziel ist es, zu einer zukunftsfähigen Bevölkerungsentwicklung beizutragen. Daher unterstützt sie junge Menschen dabei, selbstbestimmte Entscheidungen über ihre Sexualität und Verhütung zu treffen. Gleichzeitig bringt sie sich auf nationaler und internationaler Ebene in politische Entscheidungsprozesse in den Bereichen Gesundheit, Familienplanung und Gleichstellung der Geschlechter ein. Mehr Informationen auf www.dsw.org. Die Pressemitteilung können Sie hier als PDF herunterladen. Pressekontakt: Anke WittePressesprecherin | Leiterin Presse- und ÖffentlichkeitsarbeitDeutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)Hindenburgstr. 25 | 30175 HannoverTelefon: 0511 94373-32 | Fax: 0511 94373-73E-Mail: : www.dsw.org

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