Alice Weidel: Für eine günstige und gesicherte Energieversorgung steht nur die AfD

Berlin, 30. Juni 2021. Preisexplosion im Energiesektor: Um 52 Prozent wurde Heizöl im Vergleich zum Vorjahr teurer. Der Liter Super kostet 23 Prozent mehr, Diesel sogar 25 Prozent. Insgesamt stiegen die Energiepreise im Vergleich zum Vorjahr um fast 10 Prozent, teilte das statistischen Bundesamt mit. Besonders betroffen vom „Preisschock“ (Bildzeitung) sind Rentner und Geringverdiener.Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin und Spitzenkandidatin, erklärt dazu:„Keinen Deut scheren sich die etablierten Parteien, um die Folgen ihrer maßlosen Verteuerungs-Politik. Rentner und Geringverdiener sind besonders betroffen, wenn staatliche Maßnahmen die Preise für Benzin und Strom in die Höhe treiben. Ein Ende ist nicht in Sicht. Die Stromanbieter haben für 2022 den nächsten Preisschub angekündigt. Die steigende CO2-Steuer wird den Benzinpreis weiter in die Höhe treiben. Inflation, Kurzarbeit, ausbleibende Lohnerhöhungen und Nullrunden bei der Rente lassen Renten, Pensionen, Erspartes und Gehälter zusätzlich dahinschmelzen.Mit aller Kraft wendet sich die AfD gegen diese Politik der sozialen Kälte. Wir setzen uns für eine gesicherte und günstige Energieversorgung ein. Sie ist eine Grundvoraussetzung für Wohlstand, Sicherheit und Gesundheit. Politiker, die dies missachten, haben an der Spitze eines Staates nichts zu suchen.“

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Sylvia Limmer: Steigende Strompreise sind Folge eines staatlichen Klimaklientelismus!

Berlin, 29. Juni 2021. Wie mehrere Medien heute berichten, steigen die Strompreise weiter. Das trifft insbesondere Wirtschaft und Verbraucher. Dazu Dr. Sylvia Limmer, Mitglied im Bundesvorstand und umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament:,,Noch 2004 hatte der damalige Umweltminister Jürgen Trittin behauptet, die EEG-Umlage würde die Deutschen nicht mehr als eine Kugel Eis im Monat kosten. Er muss eine sehr große und immer größer werdende Eiskugel gemeint haben.Seit der EEG-Umlage haben sich die Strompreise in Deutschland mehr als verdoppelt und die Steuern mehr als verdreifacht: Über die Hälfte des Strompreises bestehen heute aus Steuern, Abgaben und Umlagen, so dass Deutschland europaweit die höchsten Strompreise hat. Würde man Steuern und Abgaben bei den Stromkosten herausrechnen, würde die Kilowattstunde in Deutschland 14,51 Euro statt über 30 Euro kosten – der Strom wäre dann günstiger als in Belgien, Irland und Luxemburg und würde nur unwesentlich über dem EU-Durchschnitt liegen.Die tatsächlichen Strompreise wiederum belasten Verbraucher und Unternehmen zunehmend. Der Großhandelspreis für Strom hat sich beispielsweise seit März 2020 verdoppelt. Wenn dieser Entwicklung nicht Einhalt geboten wird, werden die Unternehmen die höheren Strompreise an ihre Kunden weitergeben – dann wird nicht nur der Strom teurer, sondern auch die Produkte. Zudem droht Arbeitsplatzverlust durch Abwanderung von Unternehmen mit hohem Energieverbrauch.Das sind die Folgen einer Ökoplanwirtschaft, die mit marktwirtschaftlichen Prinzipien bricht, indem sie durch staatliche Zwangsvermarktung mittels Vorrangeinspeisung und zwanzigjähriger garantierter Einspeisevergütung Energieformen subventioniert, die nicht marktfähig sind. Hier werden jährlich hohe Milliardenbeträge von Verbrauchern und der Wirtschaft hin zu wenigen, meist politik- und staatsnahen Subventionsempfängern umverteilt – der reine Klimaklientelismus.Eine solche Energiepolitik gefährdet das, wofür sie stehen müsste: Sicheren, kostengünstigen und umweltverträglichen Strom, der nicht auf Kosten ökonomischer Wettbewerbsfähigkeit und des Wohlstands geht. Um Stromkunden und Unternehmen zu entlasten, fordern wir daher die ersatzlose Streichung der Stromsteuer, des EEG und der bestehenden Subventionsverpflichtungen. Die anderen Parteien hingegen forcieren exakt das, andernfalls hätten Union, FDP, SPD und Freie Wähler nicht erst jüngst für das EU-Klimagesetz gestimmt, das Grünen und Linken immer noch nicht weit genug ging. Die AfD ist die einzige Partei, die sich diesem ökoplanwirtschaftlichen Systemumsturz, der scheinbar harmlos mit Klimarettungsrhetorik und Sonnenblumenoptik daherkommt, entgegenstellt.‘

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Sylvia Limmer: Nein zum EU-Klimagesetz!

Berlin, 25. Juni 2021. Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben gestern auf ihrer Plenartagung über das Europäische Klimagesetz abgestimmt. Mit einer überwältigenden Mehrheit wurde der im monatelangen Trilog-Verfahren ausgehandelte Gesetzesentwurf, der auf der ideologischen These vom anthropogenen Klimanotstand und von CO2 als alleinigem Klimatreiber basiert, gebilligt. Mit 442 Stimmen und 203 Gegenstimmen ist es nun beschlossene Sache. Die EU hat bis spätestens 2050 klimaneutral zu sein.Dazu Dr. Sylvia Limmer, Mitglied im Bundesvorstand und umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament:„Der von mir eingebrachte Änderungsantrag mit Ablehnung des Europäischen Klimagesetzes fand – wenig überraschend – nur bei 93 der 705 Abgeordneten Zustimmung, darunter die gesamte Identität-und-Demokratie-Fraktion, der die AfD im EU-Parlament angehört. Dass der eigentliche Gesetzesantrag 203 Nein-Stimmen kassierte, lag lediglich daran, dass die Grünen und Linken fast gesammelt dagegen votierten, weil ihnen das Klimagesetz nicht radikal genug war – oder im EU-Sprech, nicht „ambitioniert genug“. CDU/CSU, SPD, FDP und Freie Wähler haben geschlossen dem EU-Klimagesetz zugestimmt. Als einzige deutsche Partei stimmte die AfD aus den richtigen Gründen dagegen: Wir sind für vernünftigen Umweltschutz, aber gegen den Ausverkauf unserer Wirtschaft und Freiheit zugunsten einer ökosozialistischen Volkserziehung.Im Gefolge drohen nun Produktionsverlagerungen ins Ausland mit der Vernichtung von Millionen Arbeitsplätzen. In Deutschland allein in der Automobilbranche über 400.000. Aufgefangen werden soll dies durch angeblich künftig boomende Märkte der Erneuerbaren Energien, also einem Markt, der jährlich, grob geschätzt, mit etwa 650 Milliarden Euro künstlich am Leben erhalten werden muss.Man darf gespannt sein, wie und wer am Ende dem Wähler beichten muss, was für Folgen auch für jeden Einzelnen dieses Gesetz in Kürze nach sich ziehen wird. Nämlich den Verlust, mindestens aber die Einschränkung der individuellen Mobilität, die Reglementierung von Flugreisen, die Verteuerung von Heizöl, Kraftstoffen, Wohnraum und generell allen Dingen des täglichen Bedarfs. Eigentum soll generell klimaschädlich sein. Stattdessen ist in Zukunft Gemeinschaftsbesitz und Mietverwendung angesagt. Selbst auf dem eigenen Teller wird dem Bürger hineinregiert – Algen und Insekten statt Steak und Milch. Die im Green Deal angedrohte gesellschaftliche Transformation soll eine vollständige sein.Nichts verdeutlicht besser den ideologischen Irrsinn, der mittlerweile auf allen politischen Entscheidungsebenen grassiert als diese Abstimmung gestern in Brüssel. Realpolitik, das war einmal.“

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Stephan Protschka: Die radikale politische Agenda von Greenpeace richtet sich fast ausschließlich gegen die ländliche Bevölkerung

Berlin, 17. Juni 2021. Zwei Menschen wurden verletzt beim Absturz des motorisierten Greenpeace-Gleitschirms in der Münchener Allianz-Arena kurz vor dem EM-Auftaktspiel der deutschen Fußballnationalmannschaft. Es ist nicht die erste fragwürdige Aktion der Umwelt-NGO. Zuletzt fiel der gemeinnützige Verein vor allem mit Provokationen wie illegalen Stalleinbrüchen oder der Entwendung hunderter Autoschlüssel von VW-Fahrzeugen negativ auf.Dazu Stephan Protschka, Mitglied im Bundesvorstand und Bundestagsabgeordneter:„Ich fordere, dass Greenpeace umgehend die Gemeinnützigkeit entzogen wird. Der Verein überschreitet mit seinen geschmacklosen und teilweise gemeingefährlichen Aktionen regelmäßig die Grenzen des politischen Anstands. Das hat in meinen Augen nichts mehr mit Aktivismus zu tun!Die radikale politische Agenda von Greenpeace richtet sich fast ausschließlich gegen die ländliche Bevölkerung. So sollen unsere wunderschönen Kulturlandschaften mit Windkraftanlagen zugebaut, die Verbrennerautos verboten und die Tierhaltung abgeschafft werden.Dass die ‚Umweltorganisation‘ nicht an inhaltlich fundierten und ausgewogenen Sachdiskussionen interessiert ist, bewies sie zuletzt mit dem Verlassen der Zukunftskommission Landwirtschaft. Organisationen wie diese, denen es nur um ihre politischen Ideologien geht, dürfen nicht als gemeinnützig gelten.“

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Sylvia Limmer: Fahrlässige EU-Pläne bedeuten Abschaffung des Verbrennungsmotors bis 2035!

Berlin, 17. Juni 2021. Laut einem Artikel von ,,Politico‘‘ plant die EU ein faktisches Ende des Verbrennungsmotors bis 2035. ,,Politico‘‘ beruft sich dabei auf Quellen aus der EU-Kommission.Dr. Sylvia Limmer, Mitglied im Bundesvorstand und Umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:,,Bereits am Dienstag fand im Umweltausschuss des EU-Parlaments eine öffentliche Aussprache zur Post-Euro6-Abgasnorm statt. Die Mehrheit der Redner sprach sich für eine möglichst strenge neue Abgasnorm aus. Doch die Pläne der Kommission toppen diese Überlegungen in negativer Hinsicht.Die CO2-Reduktionsziele für Autos sollen demnach bis 2030 auf 60 Prozent erhöht werden – bisher lag das Reduktionsziel bei 37,5 Prozent. Bis 2035 soll das CO2-Reduktionsziel 100 Prozent betragen – das bedeutet die Abschaffung des klassischen Verbrennungsmotors. Dass der zusätzliche Strom für die politisch forcierte E-Mobilität aus den ungeliebten fossilen Energieträgern stammen wird und sich deren Beitrag zur Stromerzeugung damit vergrößert, wird selbstredend ignoriert.Die Verwirklichung dieser Pläne wäre ein Anschlag auf die Automobilindustrie. Hunderttausende Arbeitsplätze wären in Gefahr, ganze Industriezweige brächen weg. Und dies, obwohl es derzeit keine Technologie gibt, die dem Verbrennungsmotor ebenbürtig wäre – auch nicht E-Autos, die bei schlechterer Leistung bereinigt eine ungünstigere Umweltbilanz aufweisen. Das wissen auch die Kunden, bei denen sich das E-Auto trotz Prämienzahlung nicht allzu großer Beliebtheit erfreut. Unter diesen Voraussetzungen innerhalb der nächsten 14 Jahre den Verbrennungsmotor abschaffen zu wollen, ist die Definition des Wahnsinns.‘‘

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Carsten Hütter: Pendler brauchen freie Fahrt, statt immer neue Bürden

Berlin, 8. Juni 2021. Um ihren Arbeitsplatz zu erreichen, müssen 3,4 Millionen Menschen in Deutschland von einem Bundesland ins andere pendeln. Das geht aus aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor. Sie belegen den deutlichen Anstieg der Pendlerzahlen in den letzten Jahren: 1999 mussten 2,1 Millionen Menschen zum Arbeiten über eine Ländergrenze hinweg. Die allermeisten Pendler sind dabei mit dem Auto unterwegs.Dazu Carsten Hütter, Mitglied im Bundesvorstand:„Millionen Menschen sind darauf angewiesen zu pendeln, um sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Es sind fleißige Steuerzahler. Mit ihrer Arbeit sichern sie den Wohlstand dieses Landes. Aus Zeit- und Kostengründen sind sie meist auf das Auto angewiesen.Trotzdem werden ihnen immer neue Bürden auferlegt: Fahrverbote in den Städten, autofeindliche Verkehrsführung und Benzinpreiserhöhungen in Endlosschleife. Oft genug werden sie auch noch als Umweltsünder beschimpft, weil sie nicht in einem – für ihre Zwecke untauglichen – E-Auto sitzen. Das alles macht auch eine magere Pendlerpauschale nicht wett.Die AfD wendet sich daher gegen eine ideologisch geleitete Verbotspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt oder diskriminiert. Zum Nachteil vieler Millionen Pendler dürfen dem Autofahrern nicht immer neue Hindernisse in den Weg gelegt werden.Umweltschutz und motorisierter Individualverkehr schließen sich nicht aus. Intelligente Technik und stauvermeidende Verkehrsführung schützen die Umwelt. Wissenschaftlich mangelhaft belegte Maßnahmen, wie zum Beispiel Dieselfahrverbote, tun das nicht.“

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Sylvia Limmer: NO2-Grenzwertüberschreitung- Deutsche EU-Abgeordnete anderer Parteien haben uns Klage gegen Deutschland eingebrockt!

Berlin, 4. Juni 2021. Der Europäische Gerichtshof hat einer Klage der EU-Kommission gegen Deutschland stattgegeben, wonach Deutschland es versäumt habe, die ständige Überschreitung der Grenzwerte für Stickoxid (NO2) zwischen 2010 und 2016 einzudämmen. Deutschland drohen nun Strafzahlungen.Dr. Sylvia Limmer, Mitglied im Bundesvorstand und Umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament nimmt hierzu wie folgt Stellung:,,Die Grenzwerte, die Deutschland überschritten haben soll, gehen zurück auf die sogenannte Luftqualitätsrichtlinie vom Mai 2007, die zu den Fahrverboten in Stuttgart und anderen deutschen Städten geführt hat. Über diese Luftqualitätsrichtlinie wurde schon 2007 im EU-Parlament abgestimmt. Berichterstatter war der EU-Abgeordnete Holger Krahmer (FDP).619 EU-Abgeordnete stimmten damals für diese Richtlinie und 33 dagegen (vor allem von der polnischen PiS und der britischen UKIP), bei vier Enthaltungen. Die AfD war zum damaligen Zeitpunkt noch nicht gegründet, und so stimmten ausnahmslos alle deutschen EU-Abgeordneten für diese Richtlinie: Die deutschen Abgeordneten haben uns also einstimmig (!) mit ihrem Stimmverhalten im November 2007 Fahrverbote und erfolgreiche Klagen der Kommission gegen Deutschland eingebrockt, für die wir nun zahlen dürfen. Dieser Vorgang verdeutlicht die Notwendigkeit der AfD.Wir fordern, dass die willkürlich definierten und von vielen Experten und Lungenärzten kritisierten EU-Luftqualitäts-Grenzwerte durch unabhängige Wissenschaftler überprüft, neu bewertet, und korrigiert werden, anstatt sich dem Stickstoffpaternalismus ohne Weiteres zu unterwerfen.Schließlich wird die Luft in Europa seit 20 Jahren immer sauberer, während die Lebenserwartung der Europäer steigt. Unter diesen Umständen ist eine weitere Verschärfung der Grenzwerte, wie sie von Einigen gefordert wird, völlig absurd.’’

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Alice Weidel: Die Forderung der CDU nach einer Benzinpreisbremse ist absurd und scheinheilig

Berlin, 3. Juni 2021. Angesichts steigender Benzinpreise und weiterer Verteuerungsforderungen der Grünen hält Sven Schulze, CDU-Landeschef in Sachsen-Anhalt „irgendwann auch eine Benzinpreisbremse“ für erforderlich – „damit Autofahren kein Luxus wird, sondern für jeden erschwinglich bleibt.“Alice Weidel, Spitzenkandidatin der AfD und stellvertretende Bundessprecherin, erklärt dazu:„Die drohende Wahlniederlage gegen die AfD hat die CDU in Sachsen-Anhalt offenbar in Panikmodus versetzt. Nur so lässt sich erklären, dass sie sich zu einer derart absurden und scheinheiligen Forderung wie der nach einer Benzinpreisbremse hinreißen lässt.Vom Preis für einen Liter Superbenzin entfallen schon jetzt mehr als 60 Prozent auf Steuern und Abgaben. Beim Diesel sieht es ähnlich aus. An diesem drückenden Missverhältnis hat die CDU auf Bundesebene in jahrzehntelanger Regierungsverantwortung entscheidend mitgewirkt.Eine mögliche schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl wird die Autofahrer mit Sicherheit weiter kräftig zur Kasse bitten. Jetzt in bester sozialistisch-planwirtschaftlicher Manier eine Benzinpreisbremse zu fordern, ist billigster Populismus.Die beste Wähler-Antwort darauf ist am kommenden Sonntag eine scharfe ‚CDU-Bremse‘.“

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Sylvia Limmer: Reduzierung von Methan-Emissionen – Mehlwürmer statt Steaks?

Berlin, 31. Mai 2021. In der jüngsten Sitzung des EU-Umweltausschusses ging es um die „EU-Strategie zur Verringerung der Methan-Emissionen“. Ein Fokus liegt dabei auf der Haltung von Tieren in der Landwirtschaft.Dr. Sylvia Limmer, Mitglied im Bundesvorstand und Umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:„Wenn immer davon gesprochen wird, dass in der EU die landwirtschaftlichen Methan-Emissionen 53 Prozent der Gesamtemissionen ausmachen, muss Folgendes bedacht werden: Nur füng Prozent der weltweiten Methan-Emissionen kommen aus der EU. Weltweit beträgt der Anteil der landwirtschaftlichen Emissionen aus der EU also nur 2,6 Prozent. 59 Prozent der globalen Methan-Emissionen sind anthropogenen Ursprungs. Die landwirtschaftlichen Methan-Emissionen aus der EU betragen gesamt gesehen also nur 1,6 Prozent. Und nur 1,3 Prozent stammen aus der Tierhaltung in der EU.Diese Zahlen verdeutlichen, dass europäische Lösungen zur Verringerung der Methan-Emissionen, wie sie von der EU angestrebt werden, faktisch wirkungslos wären. Möchte man denn Methan-Emissionen wirklich verringern, geht dies nur mit einem globalen Ansatz. Meine Frage, wie ein solcher aussehen könnte, blieb, wie nicht anders zu erwarten, unbeantwortet.Lediglich Margherita Tolotto vom ,European Environmental Bureau‘ (EEB) sprach wohl das aus, was viele EU-Vertreter denken, sich aber in dieser Deutlichkeit (noch) nicht auszusprechen getrauen: Man müsse die Tierzahlen deutlich reduzieren, um die Methan-Emissionen zu reduzieren. Alternativ könnte man auf konsequente Stallhaltung setzen. Dies würde aber jedem Gedanken einer tierschutzkonformen Tierhaltung widersprechen und ist daher strikt abzulehnen.Während die EU also schrittweise den im Grünen Deal propagierten Verzehr von Insekten zulässt, wie bei getrockneten gelben Mehlwürmern bereits geschehen, arbeitet man darauf hin, den Verzehr von Kühen zu verbieten. Die EU kann zwar per Verordnung den Speiseplan von knapp 450.000 Menschen regulieren, die ,restlichen‘ 7 Milliarden Menschen sind von diesem Irrsinn jedoch nicht betroffen. Ein fast schon tröstlicher Gedanke.‘‘

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Sylvia Limmer: Wer Ja zum Klimaschutzgesetz sagt, opfert ein ganzes Land dem links-grünen Zeitgeist

Berlin, 12. Mai 2021. Das Bundeskabinett bringt heute das neue, verschärfte Klimaschutzgesetz auf den Weg. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Deutschland bis 2045 – und nicht erst bis 2050 – seine Treibhausgasemissionen auf null senkt. Wirtschaftswissenschaftler der Boston Consulting Group (BCG), einer der weltweit größten und renommiertesten Unternehmensberatungen, beschreiben die verheerenden Folgen eines solchen Gesetzes. Das Handelsblatt hat die Ergebnisse heute veröffentlicht.Dazu Sylvia Limmer, Mitglied im Bundesvorstand und Abgeordnete im EU-Parlament:„Um die links-grün gestimmte Wählerschaft anzulocken, kennen die Regierungsparteien keine Skrupel. Wenn es sein muss, opfern sie dafür auch Wohlstand und Wohlergehen unseres Landes. Das belegen in aller Deutlichkeit die Berechnungen der BCG-Studie. Um das Gesetz einzuhalten, dürfte es danach bis 2030, also bereits in achteinhalb Jahren, keine Neuzulassungen von Autos mit Verbrennungsmotoren mehr geben. Ab 2023, also in eineinhalb Jahren, dürften keine neuen Öl- und Gasheizungen mehr installiert werden. Ganze Branchen werden mit den Vorgaben zur Emissionssenkung vor nahezu unlösbare Aufgaben gestellt. Allein der Chemiesektor bräuchte mehr grünen Strom als der gesamte Stromverbrauch derzeit in Deutschland ausmacht. – So wird ein ganzes Land dem links-grünen Zeitgeist zum Fraß vorgeworfen. Das Klimaschutzgesetz schadet massiv unserer Wirtschaftsleistung und bedeutet eine immense Kostenflut für die Bürger. Allein die energetische Sanierung des Gebäudebestandes, der immerhin für ein Drittel der CO2-Emissionen verantwortlich zeichnet, würde Kosten bis zu knapp einer Billion Euro verursachen, bei einer CO2-Reduktion bis maximal 95 Prozent bis 2050. Die verantwortungslosen Macher des Klimagesetzes gehören schnellstmöglich abgewählt.“

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Sylvia Limmer: Deutschland braucht kluge Innovationspolitik statt grüner Transformation!

Berlin, 6. Mai 2021. Neue Klimaziele der Bundesregierung.In der vergangenen Woche hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber dazu verpflichtet, bis Ende 2022 die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Im Urteil heißt es, dass in Zukunft selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt seien.Darauf scheinen einige Regierungsmitglieder bloß gewartet zu haben und haben sofort in ihre bereitstehende und gut gefüllte, giftgrüne Wunsch-Schatulle gegriffen. Nach nicht einmal einer Woche (!) haben Umweltministerin Svenja Schulze und Vizekanzler Olaf Scholz die Eckpunkte für ein neues Klimaschutzgesetz vorgelegt: Das Sparziel für CO2-Emissionen soll demnach bis 2030 auf 65 Prozent erhöht werden, bis 2040 auf 88 Prozent und bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein.Dr. Sylvia Limmer, Mitglied im Bundesvorstand und Umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, nimmt hierzu wie folgt Stellung:,,Erst jüngst hat die EU sich in einem Trilogverfahren zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und Ministerrat ein Klimagesetz abgerungen, das bis 2030 CO2-Emissionseinsparungen von 55 Prozent und bis 2050 ,Klimaneutralität‘ vorschreibt, nachdem lange Zeit eine Reduktion von ,nur‘ 40 Prozent bis 2030 vorgesehen war. Schon bei diesen Reduktionszielen haben warnende Stimmen immer wieder darauf hingewiesen, dass in den letzten 30 Jahren nur 25 Prozent Emissionsreduktionen realisiert wurden. Anzunehmen, dass in den verbleibenden neun Jahren weitere 30 Prozent CO2-Emissionseinsparungen möglich wären, sei mindestens utopisch. Allein die Kosten werden von der EU-Kommission vorsichtig auf 600 Milliarden Euro jährlich geschätzt.Die neuen Pläne der Bundesregierung sind nun noch weitergehender. Mit dem höchstrichterlichen Urteil im Rücken dürfte klar sein, wohin die Reise gehen soll.Dieser Überbietungswettbewerb um die sogenannten Klimaziele, an denen mit Ausnahme der AfD alle Parteien teilnehmen, missachtet völlig die Kollateralschäden einer solchen Politik: Die Deindustrialisierung unseres Kontinents und das Opfern von Restfreiheiten und Wohlstand zugunsten einer grünen Transformation, an der sich politiknahe Unternehmen aus der Klimaindustrie, Politiker und NGOs zulasten produktiver Marktteilnehmer bereichern.Statt als Bundesregierung so gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung und der Industrienation Deutschland zu handeln, wäre es sinnvoller, einen stabilen Rechtsrahmen für eine prosperierende Wirtschaft zu schaffen und sich durch kluge Innovationspolitik an klimatische Veränderungen anzupassen.‘‘

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Jörg Meuthen: Mit Merkels Klimaplänen droht Deutschland schon die nächste Krise

Berlin, 5. Mai 2021. Bundeskanzlerin Merkel plant, das sogenannte „Klimaschutzgesetz“ schnellstmöglich zu verschärfen. Laut Medienberichten will sie noch in dieser Wahlperiode „Pflöcke einschlagen“. Anlass ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, in dem über das Jahr 2030 hinaus „hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion“ verlangt werden.Dazu Jörg Meuthen, Bundessprecher:„Nach dem Corona-Desaster wird Deutschland sehenden Auges in die nächste, noch schlimmere Krise gesteuert. Bereits die alten „Klimaziele“ und die damit verbundene Energiewende bescherten Deutschland die weltweit höchsten Energiepreise. Der Bericht des Bundesrechnungshofes vom 30. März liest sich wie ein einziger Alarmruf: Privathaushalte und Unternehmen drohen finanziell überfordert zu werden, Versorgungszuverlässigkeit und Systemsicherheit seien gefährdet. Statt gegenzusteuern, legt die Kanzlerin nun noch einmal nach.Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit, bezahlbare Energie – das alles steht zur Disposition. Die beginnende Diskussion um einen ‚Klimalockdown‘ lässt zudem befürchten, dass dies ebenso für die demokratischen Spielregeln gilt. Grundrechte werden auf unbestimmte Zeit einkassiert – alles für einen vermeintlich höheren Zweck: Um die Erde vor der Überhitzung zu retten, wird die freiheitlich-demokratische Grundordnung zum zweitrangigen Gut herabgestuft. Der Corona-Lockdown hat die Blaupause geliefert.Eines wird immer deutlicher: Für Augenmaß, Vernunft, Normalität und ein kompromissloses Bekenntnis zum Grundgesetz steht allein die AfD.“

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Sylvia Limmer: EU-Klimagesetz HEUTE NACHT verabschiedet

Berlin, 21. April 2021. „Systemwandel“ der EU-Bürokraten bedroht unsere Freiheiten und unseren Wohlstand.In der heutigen Nacht haben das EU-Parlament, die EU-Kommission und der Ministerrat im Trilog das Europäische Klimagesetz festgezurrt. Neben Dr. Sylvia Limmer, der Umweltpolitischen Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament und Beisitzerin im Bundesvorstand der AfD, nahmen unter anderem Michael Bloss (Grüne) und Peter Liese (CDU) an den Verhandlungen teil. Sylvia Limmer kommentiert das Ergebnis wie folgt:„Das EU-Klimagesetz schreibt rechtsverbindlich vor, dass die EU spätestens bis zum Jahre 2050 ‚klimaneutral‘ zu sein hat – was auch immer dies konkret heißen mag. Das Klimaziel, also die CO2-Emissionseinsparungen im Vergleich zu 1990, beträgt bis 2030 nun 55 Prozent CO2-Reduktion, darf aber gnädigerweise auch ,übererfüllt‘ werden – vor gar nicht so langer Zeit waren es ,nur‘ 40 Prozent Reduktion. Damit möchte die EU kurz vor dem Klimagipfel mit US-Präsident Joe Biden nicht nur Eindruck schinden. Vielmehr betonte Frau Guteland, die Wortführerin für das EU-Parlement, in der auf die Verhandlungen folgenden heutigen Pressekonferenz, dass die EU der globale Vorreiter einer Politik der Klimarettung werden soll. Oder wie Sie es formulierte, die EU soll die ,Big Sister’ zu ,Little Brother‘ Joe Biden sein.Dieses Klimagesetz verpflichtet die EU-Mitgliedsstaaten zu einer radikalen Veränderung ihrer Wirtschaft, ihrer Infrastruktur, ihrer Energieerzeugung, ihres Energieverbrauchs und überhaupt der gesamten gesellschaftlichen Art zu leben und zu arbeiten. Allerdings wurde die Formulierung, die jeden einzelnen Mitgliedsstaat explizit in die Pflicht genommen hätte, heraus genommen und durch eine eher EU-weit zu erreichende Klimaneutralität ersetzt. Es steht zu befürchten, dass Deutschland mit seiner derzeitigen Polit-Besetzung die EU-Big-Sister spielen wird, während andere Mitgliedsstaaten nun entspannter zustimmen können, da quasi ein Schlupfloch eingebaut wurde. Deutschland wird also nicht nur weiterhin sein Steuergeld transferieren, sondern obendrein brav CO2-gerecht deindustrialisieren.Als Grundlage dieses ‚Gesetzes aller Gesetze‘ (Guteland) dienen Berichte von VN-Konferenzen oder des Klimarates IPCC. Es ist sehr problematisch, sich auf Inhalte von Berichten von politischen und politisierten Institutionen zu berufen. Und ebenso ist es alarmierend, dass über 50 EU-Gesetze überarbeitet werden müssen. Dies ist mehr als die typische Brüsseler Bürokratiespirale. Es ist, wie es Pascal Canfin, Vorsitzender des zuständigen Umweltausschusses, enthusiastisch zusammenfasste, ein Systemwechsel (,systemic change‘).Im Klartext bedeutet dies: Man ordnet alles der Ökodoktrin unter, ohne dabei Rücksicht auf Kollateralschäden zu nehmen, nimmt diese bewusst in Kauf und opfert nebenher Freiheit und Wohlstand.Die Kosten dieser angeblich grünen Transformation betragen jährlich über 600 Milliarden Euro.Sinnvoller wäre es, einen stabilen Rechtsrahmen für eine prosperierende Wirtschaft zu schaffen und sich durch kluge Innovationspolitik an klimatische Veränderungen anzupassen – ohne CO2-Steuer, ohne CO2-Emissionshandel, ohne Pariser Klimaschutzabkommen, ohne das Europäische Klimagesetz.“

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Sylvia Limmer: Auch bei der Luftqualität gilt – Fakten statt Schreckenszahlen

Berlin, 24. März 2021. Zur Debatte im EU-Parlament über die Verbesserung der Luftqualität äußert sich Dr. Sylvia Limmer, Mitglied im Bundesvorstand und Umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:,,Die Luftqualität wird immer besser. Das muss selbst die EU-Kommission zugeben, auch wenn dieser Fakt der ökodirigistischen Agenda und den damit verbundenen politischen Implikationen zuwiderläuft. Dass die Luftqualität immer besser wird, ist übrigens im nicht unerheblichen Maße den Technologieentwicklungen der sonst so vielgescholtenen Automobilindustrie geschuldet.Das hindert die EU-Kommission jedoch nicht daran, apokalyptische Schreckensszenarien an die Wand zu malen. So wird behauptet, dass aufgrund angeblich schlechter Luft 400.000 Menschen vorzeitig sterben würden. Und es geht noch weiter: Stickstoffdioxid hätte 54.000 und Ozon 19.400 vorzeitige Todesfälle verursacht. Beweise hierfür gibt es keine, entsprechend sind die Zahlen, wie die Kommission in ihrer Antwort auf meine Anfrage selbst zugibt, reines Schätzwerk.Zur Beruhigung reichen auch hier ein paar Fakten: Die Lebenserwartung der Menschen steigt weiter an. Und laut neuester Statista-Zahlen ist die Gefahr an Rauch von Feuerstellen in Innenräumen zu sterben geringer als an den Folgen von ungeschütztem Sex.Die EU sollte absurde Zahlenspiele unterlassen und lieber ihre Methoden beim Messen der Luftqualität angleichen. Alles andere ist unseriös und ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen: Es bringt nichts, wenn die einen auf dem Dach eines Hochhauses die Luftqualität messen und die anderen, wie wir in Deutschland, am liebsten auf dem Mittelstreifen einer vierspurigen Stadtautobahn.Es sollte um Erkenntnis gehen und nicht um politisch gewünschte und entsprechend beeinflusste Ergebnisse, die mit der Lebenswirklichkeit nichts zu tun haben, aber als Vorwand dafür dienen, die Bürger weiter zu gängeln und zu drängeln.‘‘

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Jörg Meuthen: Grünes Wahlprogramm – ein Fahrplan in den ‚Öko‘-Sozialismus

Berlin, 19. März 2021. Die Grünen haben heute ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 vorgestellt. Der Entwurf unter dem Titel „Deutschland. Alles ist drin“ benennt als zentrales politisches Ziel, die soziale Marktwirtschaft in eine „sozialökologische“ umzuwandeln. Bis 2030 soll dazu etwa der CO2-Ausstoß in Deutschland im Vergleich zu 1990 um 70 Prozent sinken – bislang waren 55 Prozent geplant. Und der CO2-Preis soll bis 2023 von derzeit 25 Euro auf 60 Euro pro Tonne steigen.Bundessprecher Jörg Meuthen erklärt dazu:„Das heute vorgestellte Wahlprogramm zeigt eines ganz klar: Wenn die Grünen Teil der nächsten Bundesregierung werden, geht die Reise für Deutschland ungebremst weiter in Richtung ‚Öko‘-Sozialismus. Statt für Versorgungssicherheit und bezahlbare Energiepreise zu sorgen, soll der Staat nach Ansicht der Grünen die Wind- und Solarenergie maximal ausbauen und die dafür erforderlichen Subventionen über eine künstliche Verteuerung konventioneller Energie decken.Dass so die Energiepreise in Deutschland weiter explodieren werden, ist den Grünen egal. Auch hier soll der Staat eingreifen und den Bürgern als ‚Ausgleich‘ ein ‚Energiegeld‘ zahlen.Wer angesichts solcher Pläne immer noch nicht erkennen will, dass die Grünen für einen ideologiegetriebenen Staatsdirigismus stehen, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.“

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Sylvia Limmer: Entlarvendes Schweigen – EU-Kommission macht das Geschäft der E-Auto-Lobby!

Berlin, 1. März 2021. Am 7. Dezember 2020 veröffentlichte die OECD ihre Studie zu den Nicht-Auspuff-Feinstaubemissionen aus dem Straßenverkehr. Die Studie hält fest, dass sich die Politik bislang fast nur um Auspuffemissionen, kaum aber um Nicht-Auspuffemissionen gekümmert habe, die von Reifenabrieb, Bremsvorgängen, Straßenasphalt und Schmutz auf der Fahrbahn herrühren.
Unabhängig von der in der Studie nicht thematisierten verheerenden Energie- und Umweltbilanz von E-Autos in Bezug auf Herstellung, Fahrbetrieb und Entsorgung, führen die Autoren die potentiell steigende Feinstaubbelastung durch E-Autos in den Städten aus. E-Autos sind demnach insbesondere wegen ihres hohen Gewichtes der Batterien potentiell für mehr Nicht-Auspuff-Feinstaub-Emissionen verantwortlich als herkömmliche Autos.
Dr. Sylvia Limmer, Mitglied des Bundesvorstands und Umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:
,,Die Ergebnisse der OECD-Studie warfen bei mir einige Fragen auf, die ich der EU-Kommission gestellt habe. Wie kann es etwa sein, dass die EU-Kommission angesichts solcher Tatsachen weiterhin stur an ihrer Definition der ,Emissionsfreiheit‘ für E-Autos festhält, wenn doch die Fakten offenkundig eine andere Sprache sprechen und Emissionen manipulativ definiert werden? Man schöpft hier unweigerlich den Verdacht, dass sich die Kommission zum politischen Arm der E-Auto-Lobby macht, um mit planwirtschaftlichen Methoden einen ganzen Industriezweig und mit ihm Millionen von Arbeitsplätzen zu ruinieren, nur um so die ökodirigistische Agenda zu vollenden.
Ein Auswuchs dieser Agenda ist, dass die EU-Kommission Fahrverbote von Autos mit Verbrennungsmotor in deutschen Städten befürwortet. Begründet wird diese Haltung damit, dass diese Autos Emissionen verursachen würden. Da dies aber offenbar auch E-Autos tun, habe ich die Kommission gefragt, ob sie die Fahrverbote auch auf E-Autos ausweiten wollen würde, und ob sie grundsätzlich eine planwirtschaftliche Politik, die auf Verbote setzt, als zielführender als eine Politik der sozialen Marktwirtschaft erachtet.‘‘
Die Antworten der EU-Kommission auf Sylvia Limmers Anfragen sind vielsagend nichtssagend: Man ziele auf eine ,,fundamentale Transformation des Verkehrssektors‘‘, die Modernisierung der europäischen Industrie und die Schaffung ,,hochwertiger Arbeitsplätze‘‘ ab. Emissionsfreie Fahrzeuge seien ,,im EU-Recht als Fahrzeuge ohne Auspuffemissionen definiert‘‘. Und was die Emissionen durch Reifenabrieb anbelangt, werde sich die Kommission ,,weiterhin für die Förderung von Hochleistungsreifen einsetzen, um unter Wahrung der Fahrzeugsicherheit den Energieverbrauch und die Emissionen (einschließlich Feinstaub und Geräuschemissionspegel) zu senken.‘‘
Sylvia Limmer hierzu abschließend: ,,Auf konkrete Fragen habe ich leider keine konkreten Antworten erhalten. Und dennoch gesteht die Kommission unfreiwillig ein, dass ihre Definition der Emissionsfreiheit von E-Autos nichts taugt, wenn sie zugleich die Emissionen durch Reifenabrieb als Fakt anerkennt. Auf Fragen zu Fahrverboten und planwirtschaftlichen Auswüchsen geht sie gar nicht erst ein. Mit ihrem Schweigen sagt sie aber sehr viel aus: Nämlich, dass sie vor einer ökoplanwirtschaftlichen Verbotskultur nicht im geringsten zurückschreckt.‘‘

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Jörg Meuthen: Höchste Strompreise und Fast-Blackouts dank Merkels Energiewende

Berlin, 15. Januar 2021. Wie die Tageszeitung „Die Welt“ berichtet, sind die Strompreise in Deutschland auf einen neuen historischen Höchstwert geklettert: mit 33,8 Cent pro Kilowattstunde zahlen die deutschen Verbraucher die mit Abstand höchsten Strompreise weltweit – wobei weit mehr als die Hälfte des Preises aus staatlich vorgegebenen Steuern, Abgaben und Umlagen besteht. Dazu erklärt […]
Der Beitrag Jörg Meuthen: Höchste Strompreise und Fast-Blackouts dank Merkels Energiewende erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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