NABU: “Betonparagraph” 13b aus Baugesetzbuch streichen / Krüger übergibt “Flächenfraß”-Petition mit mehr als 35.000 Unterschriften

27.01.2021 – 17:11

NABU

Berlin (ots) Mehr als 35.000 Menschen sprechen sich für eine Streichung des § 13 b aus dem Baugesetzbuch aus. Die entsprechende Petition übergab NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger an den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol. Damit erhalten die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD den Auftrag zu verhindern, dass der eigentlich ausgelaufene “Zersiedlungsparagraph” erneut in die Novelle des Baugesetzbuchs aufgenommen wird, so wie es bisher vorgesehen ist. Am Donnerstag, den 28.Januar, findet die erste Lesung des Gesetzentwurfes, der sogenannten Baulandmobilisierung im Bundestag statt. Anschließend wird der Entwurf u.a. in Bau- und Umweltausschuss diskutiert. Der NABU fordert zusammen mit den Unterzeichnern der Petition, anderen Umweltverbänden und Institutionen wie dem Umweltbundesamt die ersatzlose Streichung des § 13b. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger dazu: “Es ist an der Zeit, eine Forderung abzugeben, wie die Siedlungspolitik der Zukunft aussehen soll und wie ernst den Regierungsfraktionen ihre selbst gesteckten Ziele sind. Die einzig richtige Entscheidung kann nur sein, Paragraph 13b als gescheitertes Experiment zu verbuchen und ihn abzuschaffen, bevor er noch mehr Schaden anrichtet. Eine Beibehaltung würde nicht nur die Nachhaltigkeitsziele der Bundesregierung missachten, den Flächenverbrauch wirksam zu reduzieren. Sie widerspräche auch der Bodenschutzklausel, die dem Baugesetzbuch vorangestellt ist: Innen- vor Außenentwicklung.” “Für die SPD-Bundestagsfraktion war es wichtig, dass das Leitmotiv der Innenentwicklung in der Novelle im Fokus steht. Das sehen wir erreicht. Die Verlängerung des Paragraphen 13b Baugesetzbuch war das zentrale Anliegen von unserem Koalitionspartner. Mehr Bauland für den bezahlbaren Wohnungsbau und mehr kommunale Handlungsfähigkeit, wonach Bundesländer, Kommunen und Verbände händeringend rufen, gibt es nur in diesem Gesamtpaket. An die Kommunen vor Ort und die Bundesländer kann ich nur appellieren, auch wenn §13b verlängert werden sollte, ihre Ortskerne zu stärken und nicht auf die grüne Wiese auszuweichen”, erklärt Sören Bartol, SPD. Stefan Petzold, NABU-Siedlungsreferent ergänzt: “Wir betonieren unsere Freiflächen auf Kosten zukünftiger Generationen und schaffen den Leerstand von morgen, da der Bedarf an den falschen Orten übererfüllt wird.” Studien, wie beispielsweise die des Umweltbundesamtes (2020) ergaben, dass § 13b BauGB vor allem von kleineren Gemeinden angewandt wird. Er verschafft bürokratische Erleichterung auf Kosten von Umwelt- und Artenschutz, Bürgerbeteiligung und einer gezielten Siedlungsentwicklung. Pressefotos: https://www.nabu.de/pressebilder_baugesetz Petition zum Flächenfraß: https://mitmachen.nabu.de/de/flaechenfrass Hintergrundpapier: https://www.nabu.de/Hintergrund-13bBauGB Mehr Infos & Pressefotos: www.NABU.de/presse Pressekontakt: Stefan Petzold, NABU-SiedlungsexperteTel. 49 (0)30.284984-1646, E-Mail: -PressestelleJulian Bethke | Britta Hennigs | Katrin Jetzlsperger | Silvia TeichTel. +49 (0)30.28 49 84-1538 | -1722 | -1534 | -1588Fax: +49 (0)30.28 49 84-2000 | E-Mail:

Original-Content von: NABU, übermittelt durch news aktuell

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@BremenPolizei: Ein Gabelstaplerfahrer beschädigte am Montag in #Arbergen einen Bleichmittelcontainer & löste dadurch einen Großeinsatz der @FeuerwehrHB und der #Polizei #Bremen aus. Verletzt wurde niemand, die Umwelt- und Gefahrgutexperten ermitteln.▶️

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Neustart nach der Pandemie

Das Treffen zum World Economic Forum fand in diesem Jahr aufgrund der Pandemie online statt.
Was hat die Pandemie aufgezeigt?
“Heute vor einem Jahr war noch nicht allen klar, dass wir in einer Pandemie leben werden”, sagte Merkel. Unser Leben in den nächsten Jahren werde geprägt sein von den tiefen Spuren der Pandemie in unserer Wirtschaft und Gesellschaft, betonte die Bundeskanzlerin am Dienstag. Corona habe die globale Verknüpfung aufgezeigt. Dies sehe man daran, dass sich das Virus aus dem chinesischen Wuhan weltweit ausgebreitet habe. Die Pandemie sei eine “Jahrhundertkatastrophe” und zeige ” die Schwachstellen in unseren Gesellschaften” auf, so Merkel. 
Wo liegen unsere Stärken und Schwächen?
“Der Gemeinschaftssinn ist unser stärkster Schatz”, so Merkel. Deutschland sei eingebettet in Europa. Man habe sich zunächst zurückgezogen, aber dann gemerkt, dass man zusammen besser handele. Prozesse seien sehr bürokratisch geworden, da habe man “nachzuarbeiten”. Wo wir nicht gut aussehen, das zeige sich besonders bei der Digitalisierung der Gesellschaft. Hier müsse man besser und schneller werden. Für Deutschland habe sich gezeigt, dass wir zwar ein sehr gutes Gesundheitssystem haben, aber man müsse dennoch weiter aus der Pandemie lernen, betonte Merkel. 
Welche Chancen bietet Europa?
Europa könne der erste klimaneutrale Kontinent werden, betonte Merkel. “Deutschland hat inzwischen bereits etwa 40 Prozent der Energieerzeugung aus regenerativen Energien, aber wir wissen auch, welche Anstrengungen damit verbunden sind”, sagte die Kanzlerin. Das Wort der Souveränität sei wieder in aller Munde. Lieferketten stünden in der Kritik. Sie sollten auch “in Zeiten des großen Stresses halten”, so Merkel. “Lieferketten müssen besser abgesichert werden, wenn man sich wirklich auch in schwierigen Zeiten auf sie verlassen möchte.” Die EU habe eine Antwort auf diese außergewöhnliche Krise: Sie habe festgelegt, dass ganz klare Prioritäten gesetzt werden müssten. Mehr als 35 Prozent der Gelder müssten ins Klima investiert werden, etwa 20 Prozent in Digitalisierung, erklärte sie. 
Warum ist Multilateralismus so wichtig?
Der Gipfel bei den Vereinten Nationen im vergangenen Jahr habe aufgezeigt, “dass wir an der Stelle immer noch weit hinter den Erwartungen zurückliegen”, sagte die Kanzlerin. Das deutsche politische Ziel sei, “sehr stark zu sagen: Wir werden nicht sparen bei Entwicklungsarbeit. Eher müssen wir hier noch eine Schippe drauf legen.” Beim Impfstoff gehe es um eine faire Verteilung und “nicht nur um die Frage von Geld”, sagte Merkel. “Wir werden natürlich alles dafür tun, dass die Verteilung schnell erfolgen kann.” Es habe sich gezeigt, dass es die Stunde des Multilateralismus sei. Man arbeite transparent zusammen. “Zu Beginn der Pandemie war die Transparenz vielleicht nicht ausreichend”, sagt Merkel. Man müsse die Weltgesundheitsorganisation stärken, deshalb sei es gut, dass die USA durch Joe Biden wieder Mitglied der WHO seien. 
Welches Fazit sei zu ziehen?
“Es gibt nicht Gutes, außer man tut es”, zitierte die Kanzlerin Erich Kästner. Fragen des Umwelt- und Klimaschutzes spielten eine große Rolle. Man müsse auch Antworten für die Digitalisierung finden. Es solle eine Mindestbesteuerung von digitalen Unternehmen geben. “Die Pandemie hat uns vor Augen geführt, dass gehandelt werden muss”, sagte Merkel. So könnten die Schwachstellen überwunden werden. Gerne schloss sie sich der Formulierung von Klaus Schwab an, dem Vorsitzender des Weltwirtschaftsforums, der von “vorsorgender Agilität” sprach. “Da haben sie ja gleich zwei Zauberworte zusammengebracht”, sagte die Kanzlerin abschließend.
Das Weltwirtschaftsforum (World Economic Forum) ist eine gemeinnützige Stiftung. Sie veranstaltet alljährlich in Davos ein Jahrestreffen. Bei diesen Treffen kommen international führende Wirtschaftsexperten, Politiker, Intellektuelle und Journalisten zusammen, um sich über aktuelle globale Fragen auszutauschen. Aufgrund der Corona Pandemie findet das Treffen diesmal virtuell statt. Vom 25. bis zum 29 Januar diskutieren die Teilnehmer in zahlreichen Online-Veranstaltungen über die Lage nach der Pandemie (“The Great Reset”). Im Mai soll dann ein persönliches Treffen von Managern, Politikern und Wissenschaftlern in Singapur folgen.

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polizeiNB: 𝗛𝗔𝗨𝗦𝗠𝗢𝗔𝗦𝗧𝗔 (𝗺/𝘄/𝗱) 𝗚𝗘𝗦𝗨𝗖𝗛𝗧 🕵️‍♂️ Ihr seid ein Allrounder und habt nicht gerade zwei linke Hände❓ Ihr habt einen grünen Daumen und ein Händchen für Umwelt❓ 𝗕𝗲𝘄𝗲𝗿𝗯𝘁 𝗘𝘂𝗰𝗵 𝗯𝗶𝘀 𝘇𝘂𝗺 15.02.2021 Mehr dazu findet Ihr hier:

𝗛𝗔𝗨𝗦𝗠𝗢𝗔𝗦𝗧𝗔 (𝗺/𝘄/𝗱) 𝗚𝗘𝗦𝗨𝗖𝗛𝗧 🕵️‍♂️Ihr seid ein Allrounder und habt nicht gerade zwei linke Hände❓Ihr habt einen grünen Daumen und ein Händchen für Umwelt❓𝗕𝗲𝘄𝗲𝗿𝗯𝘁 𝗘𝘂𝗰𝗵 𝗯𝗶𝘀 𝘇𝘂𝗺 15.02.2021Mehr dazu findet Ihr hier:https://t.co/l13g4af1Fl pic.twitter.com/PlxILaHOoH— Polizei Niederbayern (@polizeiNB) January 26, 2021

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Rede von Bundeskanzlerin Merkel anlässlich des Davos-Dialogs des World Economic Forum am 26. Januar 2021 (Videokonferenz)

Danke schön, Herr Professor Schwab,meine Damen und Herren an den Bildschirmen,Covid-19 hat die Welt verändert – das zeigt sich auch am diesjährigen Davos-Dialog. Er findet virtuell statt. Im Mai soll er dann physisch stattfinden, aber nicht in Davos, sondern in Singapur. Ich habe gerade im Vorgespräch schon zu Herrn Prof. Schwab gesagt: Ich hoffe, Sie tauschen die schönen Berge von Davos nicht langfristig in die Hochhäuser von Singapur um, obwohl Singapur auch ein wunderbarer, lebendiger und dynamischer Ort auf der Welt ist.Heute vor einem Jahr war noch nicht allen klar, dass wir in einer Pandemie leben werden. Aber manche haben es schon gewusst oder geahnt; und dazu gehörte auch Herr Şahin, der Chef von BioNTech, der mir erzählte, dass er am 24. Januar die Entscheidung gefällt hat, das gesamte BioNTech-Forschungsprogramm umzuwerfen und einen mRNA-Impfstoff gegen dieses Virus zu entwickeln. Dass er und viele andere auf der Welt dazu beigetragen haben, dass wir heute, zwölf Monate später, zwar noch nicht genug, aber immerhin sehr vielversprechende Impfstoffe einsetzen können, zeigt, wozu die Menschheit in der Lage ist, wozu Wissenschaft und Forschung in der Lage sind; denn damit haben wir, glaube ich, auch einen Weg aus der Pandemie gefunden, auch wenn er noch mühselig und auch nicht so kurz sein wird, wie es sich viele von uns erhofft haben. BioNTech hat also – zusammen mit Pfizer; auch andere Firmen auf der Welt haben das getan – einen Impfstoff entwickelt. Das ist ein Start-up aus Deutschland, in dem Menschen aus 60 Nationen arbeiten und forschen. Das zeigt uns auch, welchen Wert internationale Zusammenarbeit hat und was man damit schaffen kann.Die Pandemie hinterlässt allerdings tiefe Spuren in unserer Wirtschaft und in unserer Gesellschaft; und das wird mit Sicherheit auch unser Leben in den nächsten Monaten und Jahren prägen. 100 Millionen Menschen weltweit haben sich bereits mit diesem Virus angesteckt. Mehr als zwei Millionen Menschen sind gestorben. Es gibt sicherlich eine sehr große Dunkelziffer. Wir verzeichnen Wirtschaftseinbrüche an vielen Stellen.Das Davos-Forum ist der richtige Ort, um Diskussionen über die Zeit nach der Pandemie und die Wege aus der Krise zu führen. Dabei gilt natürlich: alles, was die Pandemie eindämmt, ist gut; das ist nicht nur gut für die Gesundheit der Menschen, sondern auch gut für die wirtschaftliche Entwicklung, für die gesellschaftlichen und die kulturellen Möglichkeiten.Sie haben das Motto „The Great Reset“ gewählt; das ist das diesjährige Thema. Ich frage einmal: Brauchen wir wirklich einen „Great Reset“ oder ist es nicht eher so, dass wir einen Neuanfang weniger hinsichtlich der Zielsetzungen und mehr hinsichtlich der Entschlossenheit unseres Handelns brauchen? Deshalb will ich drei Fragen nachgehen, die mit der Frage zusammenhängen, was uns diese Pandemie gezeigt hat.Ich glaube, sie hat uns zunächst einmal unsere globale Verbundenheit gezeigt. Wenn wir uns nämlich einmal anschauen, wie sich das Virus aus Wuhan in China in der gesamten Welt verbreitet hat, dann hat man hierbei eigentlich auch eine Art der Globalisierung beobachten können – nicht anhand von menschlichem Tun, sondern anhand der Verbreitung dieses Virus. Es hat sich gezeigt, dass in so einem existenziellen Fall auch der Versuch einer dauerhaften Abschottung ziemlich fehlschlägt; jedenfalls ist er im Zusammenhang mit diesem Virus fehlgeschlagen.Zweitens hat sich unsere Verwundbarkeit gezeigt. Das Virus ist irgendwie vom Tier auf den Menschen übergegangen. Das hat uns einmal mehr deutlich gemacht, dass wir in unsere natürliche Umwelt eingebettet leben. Bei aller Technik, die wir beherrschen, und bei allem, das wir können, zeigt sich doch, dass wir von der Natur abhängig sind und bleiben. Das hat ja etwas sehr Beruhigendes, aber das hat natürlich auch Folgen.Drittens will ich, bezogen auf Deutschland, ganz deutlich sagen: Diese Pandemie ist ja so etwas wie eine Jahrhundertkatastrophe, ein Jahrhundertnaturereignis, bei dem sich auch die Widerstandsfähigkeit – Herr Schwab hat auch eben davon gesprochen – oder die nicht vorhandene Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaften gezeigt hat. Das heißt also, Schwachstellen in unseren Gesellschaften sind sichtbar geworden. Stärken sind auch sichtbar geworden. Aber wir wollen natürlich alles tun, um die Schwachstellen zu beheben.Vielleicht fange ich mit dem an, was Deutschland gelernt hat – also damit, was unsere Schwachstellen und was unsere Stärken sind. Ich kann berichten, dass wir sehr stark auf etwas bauen konnten; und das war und ist der Gemeinsinn, der Einsatz von Menschen, der Bürgerinnen und Bürger. Das ist unser größter Schatz. Bei allen Mühen, die eine föderale Struktur mit sich bringt, hat sie auch große Stärken, weil verantwortliches Handeln einfach auch überall im Land erfolgen kann. Es hat sich aber auch gezeigt, dass wir alle, auch Deutschland, obwohl wir in Europa eingebettet sind, am Anfang Fehler gemacht haben und uns erst einmal reflexartig auf uns selbst zurückgezogen, aber dann doch gelernt haben, besser gemeinsam zu handeln.Welche Dinge haben wir in Deutschland gesehen? Die Schnelligkeit unseres Handelns lässt sehr zu wünschen übrig. Prozesse sind oft sehr bürokratisch und dauern zu lange. Daran haben wir also noch zu arbeiten.Aber wir konnten auf ein gutes Fundament in Deutschland aufbauen, nämlich auf soliden Finanzen. So konnten wir entschlossen handeln, unseren Unternehmen helfen, den Bürgerinnen und Bürgern helfen, Instrumente wie etwa die Kurzarbeit anwenden, die Wirtschaft am Laufen halten und ein nie dagewesenes Konjunkturprogramm in Höhe von über 100 Milliarden Euro auflegen, das natürlich auch zur Stabilisierung des gesamten gesellschaftlichen Lebens beigetragen hat.Nicht gut sahen wir aus – dieser Mangel zeigt sich bis in die heutigen Tage –, was die Digitalisierung unserer Gesellschaft angeht. Das beginnt bei der überregionalen Vernetzung der Gesundheitsämter. Das zeigt sich bei der Digitalisierung der Verwaltung. Das zeigt sich auch bei der Digitalisierung unseres Bildungssystems, etwa mit Blick auf Fernunterricht und Fernstudiengänge. Hier haben wir also auch mit unserem Konjunkturprogramm angesetzt, weil wir hier besser und schneller werden müssen. Wir wissen, dass wir hier nachzuarbeiten haben.Außerdem hat sich gezeigt, von welch großer Bedeutung ein resilientes Gesundheitssystem ist. Für Deutschland hat sich gezeigt, dass wir ein sehr gutes individuelles Gesundheitssystem haben, dass wir aber, wenn es um „community health“, um Gemeinschaft und um Prävention geht, noch keine ausreichende Resilienz haben. Deshalb müssen wir in dieser Hinsicht aus der Krise, aus der Pandemie lernen.Wir fühlen uns in unserer Forschungspolitik bestätigt. Seitdem ich Bundeskanzlerin bin, haben wir unsere Forschungs- und Entwicklungsausgaben ständig gesteigert. Wir haben deren Anteil von drei Prozent am Bruttoinlandsprodukt überschritten und wollen auf einen Anteil von 3,5 Prozent zugehen. Alles, was wir derzeit bei der Entwicklung von Impfstoffen, aber auch von anderen Technologien sehen, zeigt: Auf Forschung und Entwicklung zu setzen, ist mit Sicherheit richtig.Wir haben jetzt über eine große Frage zu diskutieren, der sich die Welt stellen muss. Das Wort Souveränität ist wieder in aller Munde. Lieferketten haben sich in Zeiten der Pandemie zum Teil nicht bewährt, sondern sind zerbrochen. Wir müssen, um Lehren aus der Pandemie zu ziehen, fragen: Sind es Schwachstellen, wenn wir zu abhängig von globalen Lieferketten sind, oder wie machen wir solche Lieferketten für die Zukunft so stabil und so verlässlich, dass sie auch in Zeiten großen Stresses halten? Ein Rückfall in regionalen Protektionismus muss meiner Meinung nach verhindert werden, wenn wir die Welt wirklich wieder auf Wachstumskurs bringen wollen. Aber diese Frage muss ehrlich und redlich diskutiert werden. Und Lieferketten müssen besser abgesichert werden, wenn man sich wirklich auch in schwierigen Situationen auf sie verlassen will.Damit bin ich schon beim Thema Verwundbarkeit. Verwundbarkeit hat sich eben beim Zerreißen von Lieferketten gezeigt. Aber ich möchte die Verwundbarkeit vor allen Dingen auf die Tatsache beziehen, dass ein Virus vom Tier auf den Menschen übergegangen ist, und daran festmachen, dass sich all unsere großen globalen Konventionen zur Nachhaltigkeit – sei es die Biodiversitätskonvention, sei es die Klimarahmenkonvention, die heute im Pariser Abkommen ihr Abbild findet – als absolut richtig erwiesen haben und dass wir stärker für deren Umsetzung arbeiten müssen, als wir es vorher getan haben, entschiedener und resoluter.Sozusagen den Beweis dafür können wir schon dieses Jahr erbringen, nämlich bei der Biodiversitätskonferenz in Kunming in China und vor allen Dingen auch bei der Umsetzung des Pariser Abkommens. Die Europäische Union hat das getan, was erwartet wird. In einem ersten Schritt haben wir unser europäisches Ziel für die CO2-Reduktionen bezüglich des Jahres 2030 von 40 Prozent auf 55 Prozent erhöht. Wir haben uns zur Klimaneutralität für das Jahr 2050 verpflichtet, was, wenn wir das erreichen, dazu führen kann, dass Europa der erste klimaneutrale Kontinent wird. Vor uns liegen jetzt – ich vermute, dass auch die Kommissionspräsidentin darüber gesprochen hat – sehr harte Monate, in denen wir den sogenannten „Green Deal“ ausformulieren, also die Wege aufzeigen müssen, wie wir diese Reduktion in Höhe von 55 Prozent erreichen können.Deutschland hat inzwischen mehr als 40 Prozent der Energieerzeugung aus regenerativen Energien. Aber wir wissen auch, welche Anstrengungen damit verbunden sind. Wenn wir die Verwundbarkeit durch den Klimawandel wirklich überwinden wollen, dann müssen wir harte politische Maßnahmen durchführen, bei denen wir die Menschen mitnehmen müssen. Für uns heißt das: Ausstieg aus der Kohle, Umstieg auf Wasserstoff auch mit Blick auf Prozessenergien und ein völliger Wandel der Mobilität hin zur Elektromobilität oder auch Wasserstoffmobilität; natürlich müssen wir uns Technologieoffenheit bewahren.Die Europäische Union hat in ihrer Anstrengung zu einem Wiederaufbauplan – ein ganz außergewöhnlicher Schritt – als Antwort auf diese außergewöhnliche Krise festgelegt, dass wir nicht einfach so mit Konjunkturprogrammen weitermachen, wie wir das immer gemacht hätten, sondern dass wir ganz klare Prioritäten setzen. Das heißt, mehr als 35 Prozent der verwendeten Gelder müssen dem Klimaschutz dienen und mehr als 20 Prozent der Digitalisierung. Das ist wirklich eine Zukunftsinvestition in Richtung mehr Nachhaltigkeit.Wenn der Welt in den letzten Jahren etwas gelungen ist, worin im Grunde der Schlüssel gegen Verwundbarkeit liegt, dann ist das die Festlegung der Sustainable Development Goals, der Nachhaltigkeitsziele für 2030, die in umfassender Weise deutlich machen, wie wir handeln müssen, wenn wir nicht mehr so verwundbar sein wollen, wie wir es heute sind. Allerdings hat der Gipfel der Vereinten Nationen im vergangenen Jahr gezeigt, dass wir an dieser Stelle immer noch weit hinter den Erwartungen zurückliegen. Die große Gefahr nach der Pandemie besteht darin, dass wir – ich spreche hier von den Industrieländern – uns erst einmal auf uns selbst konzentrieren und die Entwicklungsanstrengungen vernachlässigen könnten. Das darf nicht passieren. Deshalb ist es das deutsche politische Ziel – und auch das Ziel mit Blick auf die europäischen Ausgaben –, bei der Entwicklungszusammenarbeit nicht zu sparen, sondern eher noch eine Schippe draufzulegen.Der dritte Punkt ist die Frage der globalen Vernetztheit, der globalen Verbundenheit, der Abhängigkeiten, in denen wir leben. Das ist natürlich ein Punkt, der uns in den letzten Jahren immer wieder beschäftigt hat und bei dem für mich jetzt noch klarer ist als vorher – das war für mich auch vorher schon klar –, dass wir einen multilateralen Ansatz wählen müssen und dass ein Abschottungsansatz uns nicht helfen wird, die Probleme zu lösen.Wir sehen das als Erstes beim großen Thema Impfen, denn das Impfen ist natürlich ein Weg aus der Pandemie heraus. Hier beweist sich dann auch, wie das Verhältnis von Worten und Taten ist. Ich bin sehr dankbar dafür – darauf hat auch die G20 unter der saudischen Präsidentschaft sehr gut hingewirkt –, dass wir uns zu einem multilateralen Ansatz für das Impfen entschieden haben und dass in der Folge COVAX gegründet wurde. Hier müssen einerseits die reicheren Länder einzahlen; das ist richtig. Deutschland beteiligt sich dabei, die Europäische Union beteiligt sich dabei, und wir werden uns auch weiter engagieren. Geld ist dabei das eine. Das andere ist in Zeiten der Knappheit aber natürlich auch die Verfügbarkeit des Impfstoffs. Hier geht es also um Verteilung und eben nicht nur um die Frage des Gelds. Deshalb bin ich sehr froh, dass Gavi als Verhandlungsführer für COVAX erste Verträge abschließen konnte, und zwar auch mit den Unternehmen, die zum Beispiel bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur ihre Zulassungen bekommen. Ich bin sehr froh, dass die Weltbank diese Aktivitäten sehr intensiv unterstützt. Wir werden natürlich alles dafür tun, dass die Verteilung schnell erfolgen kann. Aber machen wir uns nichts vor: Die Frage, wer auf der Welt welchen Impfstoff wann bekommt, wird natürlich auch neue Verbundenheiten und neue Erinnerungen schaffen; denn wer in einer solchen Not Hilfe bekommt, erinnert sich daran natürlich sehr viel stärker, als das in guten Zeiten der Fall wäre.Ich glaube, es hat sich gezeigt: Dies ist die Stunde des Multilateralismus. Was bedeutet Multilateralismus? Multilateralismus bedeutet ja nicht nur, dass wir irgendwie zusammenarbeiten, sondern bedeutet auch, dass wir transparent zusammenarbeiten. Man muss ganz ehrlich sagen: Zu Beginn der Pandemie war die Transparenz vielleicht nicht ausreichend, was die Informationen über den Ausbruch der Pandemie in China und auch was die Weitergabe der Informationen durch die Weltgesundheitsorganisation anbelangt. Das heißt aber nicht, dass wir jetzt zurückblicken, um das Versäumte zu betonen, sondern das heißt, dass wir die Lehren daraus ziehen müssen. Deshalb finde ich es gut, dass jetzt auch eine WHO-Delegation in China ist und die Dinge noch einmal untersucht.Wir müssen die WHO, die Weltgesundheitsorganisation, stärken. Deshalb ist es eine sehr gute Botschaft, dass die Vereinigten Staaten von Amerika nach dem Amtsantritt von Joe Biden wieder Mitglied der WHO sind und bei der WHO mitarbeiten. Das ist ein gutes und wichtiges Zeichen.Ich sprach schon davon: Globale Verbundenheit bedeutet, dass wir an der Entwicklung aller Teile der Welt ein Interesse haben müssen. Deshalb ist Entwicklungszusammenarbeit auch im nationalen Interesse; so sehen wir das auch in Deutschland. Wir werden gerade auch die Verbindung nach Afrika und die Investitionen in Afrika weiter stärken. Wir haben während unserer G20-Präsidentschaft den „Compact with Africa“ angestoßen, der heute weiterhin vom IWF und der Weltbank unterstützt wird. Diese Initiative werden wir weiter begleiten.Es geht – das ist ein weites Feld – auch um einen fairen weltweiten Handel. Die WTO setzt sich für regalbasierte internationale Handelsstrukturen ein, die wir stärken müssen. Es hat hierbei in den letzten Jahren einen Stillstand gegeben, der überwunden werden muss. Dadurch, dass im Augenblick keine Schiedsurteile gefällt werden können, ist die WTO im Grunde nicht richtig handlungsfähig. Bei aller Achtung und Wertschätzung für internationale bilaterale Handelsabkommen bleibt für mich die WTO doch Kernbestandteil eines regelbasierten Handels in der Welt. Deshalb wird sich Deutschland auch nach der Pandemie für die Stärkung der Welthandelsorganisation einsetzen.Wir haben aber auch eine Vielzahl bilateraler und multilateraler Handelsabkommen. Ich will das doch beachtliche RCEP-Abkommen nennen, das im asiatischen Raum Länder ganz unterschiedlicher gesellschaftlicher Strukturen im Handelsbereich miteinander verknüpft.Wir haben während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft einen Schritt gemacht, um in Bezug auf das seit langem – seit 2013 – in der Europäischen Union verhandelte EU-China-Investitionsabkommen einen Pflock einzuschlagen und eine politische Übereinstimmung zu erreichen. Warum bin ich sehr zufrieden, dass uns dieser Schritt gelungen ist? Weil wir, glaube ich, eine neue Qualität hinsichtlich der Investitionen Europas in China und Chinas in Europa erreichen können, was auf der einen Seite dem Verlangen nach Reziprozität besser entspricht, was mehr Transparenz bei Subventionen gerade auch im Zusammenhang mit Staatsunternehmen deutlich macht, was auch einen berechenbaren Zugang in Hochtechnologiebereichen ermöglicht und – das ist für mich sehr wichtig – was darüber hinaus auch etwas mit Arbeitsnormen, gerade auch in Bezug auf die Normen der Internationalen Arbeitsorganisation, zu tun hat. Wenn wir gerade auch im Bereich des Handels nachhaltige multilaterale Institutionen haben wollen, werden Fragen des Umweltschutzes, des Klimaschutzes und der fairen und gerechten Arbeit eine zunehmende Rolle spielen. Deshalb sind die Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation für Handelsabkommen von großer Bedeutung. Auch das konnten wir verankern.Wir müssen in großer Geschwindigkeit multilaterale Antworten auf die neuen Herausforderungen der Digitalisierung finden. Ich hoffe, dass wir gerade auch mit der neuen US-amerikanischen Administration die Arbeiten der OECD zur Mindestbesteuerung von digitalen Unternehmen fortsetzen und intensivieren können und dass es uns besser gelingt, die zentrale Rolle des Wettbewerbsrechts global zu verankern, um die Entstehung von Monopolen zu verhindern. Es gibt natürlich solche Tendenzen. Darüber müssen wir auch international sprechen, denn sonst wird sich jeder alleine auf unzureichende Art und Weise mit solchen Monopolstrukturen auseinandersetzen.Wir haben ein großes Interesse daran, dass eine wirtschaftliche Erholung überall auf der Welt einsetzt. Wir haben die neuesten Zahlen gesehen: Es gibt Regionen, in denen es wirtschaftliches Wachstum gibt, Europa hingegen ist relativ schwer getroffen, hat aber auch dieses Jahr wieder Wachstumsaussichten. Das muss aber überall auf der Welt möglichst konzertiert geschehen; und dazu sind natürlich abgestimmte Anstrengungen notwendig. Hierbei sehe ich eine zentrale Rolle für die G20. Die italienische Präsidentschaft arbeitet ja auch genau in diese Richtung.Wenn wir uns anschauen, was die Pandemie mit uns gemacht hat, ist mein Fazit, dass sie als Bestätigung all dessen gelten kann, was in den letzten Jahren immer den Geist von Davos ausgemacht hat. Die Fragen, die dort diskutiert wurden, waren richtig. Es gibt ein Sprichwort des deutschen Schriftstellers Erich Kästner, das lautet: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“ Die Pandemie hat uns vor Augen geführt, dass das Reden, das Diskutieren und das gedankliche Klarmachen wichtig sind. Ich glaube aber, die Pandemie hat uns auch vor Augen geführt, dass jetzt eine Zeit des Handelns kommt, in der möglichst konzertiert, möglichst gemeinsam und möglichst nach gleichen und gemeinsam diskutierten Prinzipien agiert wird, in der eben etwas getan wird, um die Schwachstellen, die wir alle erlebt haben, möglichst zu überwinden.Damit bin ich am Ende und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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Die Schuldenbremse muss bleiben

26.01.2021

Die Bundesregierung soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in den kommenden Jahren weiter aussetzen und dafür das Grundgesetz ändern. Das hat Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt gefordert. Die Freien Demokraten sind mehr als überrascht von diesem finanzpolitischen Kursschwenk aus dem Kanzleramt: “Die Union bewegt sich immer stärker in Richtung politischer Beliebigkeit”, konstatiert FDP-Generalsekretär Volker Wissing. “Die Position des Kanzleramtschefs hat den Charakter einer finanzpolitischen Kapitulation”, kritisiert FDP-Chef Christian Lindner im Handelsblatt. Die CDU warte jetzt nicht einmal mehr konkrete Zahlen für den Haushalt 2022 ab. “Sie nähert sich bei der geplanten Haushalts- und Finanzpolitik ganz gezielt der von den Grünen geforderten Schuldenpolitik an”. Die #Schuldenbremse sollte laut Lindner nicht aufgegeben, sondern im Gegenteil auf die in den Jahren vor Corona belasteten Sozialsysteme ausgedehnt werden.

“Denn langfristig ist die Pandemie für die Staatsfinanzen nicht ruinöser als die Ausweitung von Subventionen und die Vernachlässigung der Wettbewerbsfähigkeit seit 2013.” Für den FDP-Chef steht fest: “Wenn Errungenschaften in der Verfassung schon vor der Wahl aufgegeben werden, dann würde sich die Union nach der Wahl auch die Erhöhung von Steuern abhandelnlassen.” Die Regierung solle sich darauf konzentrieren, über eine Öffnungsperspektive schnellstmöglich den wirtschaftlichen Schaden zu begrenzen. “Der Hebel muss Richtung Wachstum und Konsolidierung bei unnötigen Staatsausgaben umgelegt werden.”Nach Ansicht der Freien Demokraten gibt es an der Schuldenbremse nichts zu rütteln. “Gerade weil es dieses Instrument gibt, haben Bund und Länder in den vergangenen Jahren einigermaßen vernünftig gewirtschaftet”, sagt FDP-Finanzpolitiker Christian Dürr. So sei Deutschland in der Corona-Krise finanziell besser aufgestellt gewesen als andere Länder. “Viele Menschen sorgen sich wegen der hohen Neuverschuldung. Daher verbietet sich jede Diskussion über ein Aufweichen der Schuldenbremse.”Bei den Beratungen zum Bundeshaushalt 2021 hat sich überdies gezeigt: Die FDP-Fraktion setzt sich als einzige für einen maßvollen und vernünftigen Umgang mit Steuergeldern, deutlich weniger Neuverschuldung und eine spürbare Entlastung von Bürgern und Unternehmen ein. Mit 527 Anträgen hat sie auch beim Haushalt 2021 konkret gezeigt, wie ein liberaler Gegenentwurf aussieht. Er wäre effizient und generationengerecht, ohne bei Pandemiebekämpfung oder im Gesundheitssystem zu sparen. “Wir würden anders als die Große Koalition mit weniger als der Hälfte der neuen Schulden auskommen und gleichzeitig noch eine Entlastung von 36 Milliarden Euro umsetzen”, so Christian Dürr.

Schon in den letzten Jahren wurde die #Schuldenbremse durch Griff in die Rentenkasse umgangen, Vorschläge zur langfristigsten Finanzierbarkeit Fehlanzeige & jetzt will die CDU an die Verfassung ran? Brauchen endlich Denken in Jahrzehnten! #schwarzeschulden https://t.co/a6sep41EBR
— Johannes Vogel (@johannesvogel) January 26, 2021

Die Schuldenbremse ist ein Versprechen an kommende Generationen. Dass der Kanzleramtsminister diesen Pakt aufkündigen will, macht fassungslos in einer Zeit, in der die strukturelle Reformbedürftigkeit unseres Landes offenkundig wird #schwarzeschulden https://t.co/O935Eo0nS6
— Konstantin Kuhle (@KonstantinKuhle) January 26, 2021

Ich schätze ja meinen CDU Haushaltskollegen Rehberg sehr; aber wenn er schon dazu greifen muss, einen Namensbeitrag des Kanzleramtsministers im @handelsblatt als private Meinung darzustellen, ist dieser überlegte Norddeutsche schon ziemlich on #schwarzeschulden https://t.co/JqgaVUa0lh
— OttO Fricke (@Otto_Fricke) January 26, 2021

Welch Ausgabendisziplin meint der Kanzleramtsminister? Kann nicht erkennen, dass man auch nur eine Ausgabe aus der Zeit vor der Krise streichen will, wenn diese halbwegs beherrscht wird.#schwarzeschulden https://t.co/wmSlvP2CFp
— OttO Fricke (@Otto_Fricke) January 26, 2021

Nachhaltigkeit ist mehr als Umwelt- & #Klimaschutz – z.B. auch solide Finanzpolitik. Künftigen Generationen immer mehr Schulden zu hinterlassen, ist asozial. Von Rot-Rot-Grün sind wirs gewohnt, #SchwarzeSchulden der CDU sind wirklich alarmierend. Die #Schuldenbremse muss bleiben!
— Lukas Köhler (@koehler_fdp) January 26, 2021

#Error404 #Generationsgerechtigkeit not found.Anstatt struktureller Reformen & generationsgerechter #Finanzpolitik fordert @HBraun nun die Aussetzung der #Schuldenbremse. Kannst‘s dir nicht ausdenken. #schwarzeSchulden (TB) https://t.co/tYAZPpB0as
— Mario Brandenburg (@BraFDP) January 26, 2021

Helge #Braun will #Schuldenbremse im #GG für Jahre aussetzen. Diese #Schulden werden noch unsere Enkel abtragen müssen. Verbaut künftigen Generationen die Möglichkeit, Krisen zu meistern & riskiert finanzielle Solidität. #Neuverschuldung reduzieren! https://t.co/4SqzF4iz7Q
— Florian Toncar (@florian_toncar) January 26, 2021

Achtung- #Generationengerechtigkeit in Gefahr!Wer schon national die #Schuldenbremse rasieren will, wird wohl auch europäische Schulden nicht zurückzahlen. Wenn @cdu dafür sogar ans #GG geht, wird sie dann auch den Stabilitäts-und Wachstumspakt schleifen? #schwarzeSchulden https://t.co/REzzcoJxaJ
— Nicola Beer (@nicolabeerfdp) January 26, 2021

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Unfaire Handelspraktiken verbieten: Deutsche Umwelthilfe fordert entschlossenen Kampf gegen Ursachen von Lebensmittelverschwendung

26.01.2021 – 10:06

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Berlin (ots)- Unfaire Handelspraktiken führen zu Lebensmittelverschwendung auf dem Acker
– Bundestag befasst sich am Mittwoch mit Gesetzesänderung: Deutsche Umwelthilfe fordert, unfaire Handelspraktiken strikt zu unterbinden
– Systematische Überproduktion von bis zu 20 Prozent unter anderem durch kurzfristige Bestellungen und willkürliche Anforderungen an Aussehen der Produkte Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert den Stopp unfairer Handelspraktiken zur Bekämpfung von Lebensmittelverschwendung. Kurzfristige Bestellungen, willkürliche Qualitätsstandards oder Werbeaktionen des Handels führen bereits in der landwirtschaftlichen Produktion zur Verschwendung genießbarer Lebensmitteln. Am morgigen Mittwoch befasst sich der Bundestag erstmals mit der Änderung des Agrarmarkstrukturgesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unfaire Praktiken des Lebensmitteleinzelhandels. Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: “Der Handel zwingt Produzentinnen und Produzenten durch unfaire Verträge und willkürliche Qualitätsstandards zur systematischen Überproduktion von Lebensmitteln. Damit diese ihre Produkte jederzeit und immer in der geforderten Qualität liefern können, produzieren sie vor allem bei Obst- und Gemüse deutlich über der Nachfrage, bei Salat etwa in Höhe von 20 Prozent. Wir fordern Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner deswegen dazu auf, durch das Verbot unfairer Handelspraktiken die so entstandene Lebensmittelverschwendung wirksam zu bekämpfen und Landwirtinnen und Landwirte vor dem Handel zu schützen. Der vorliegende Gesetzesentwurf reicht hierfür nicht aus.” Lebensmittelverschwendung bei den Erzeugerinnen und Erzeugern kann erheblich sein. Bei frischem Obst und Gemüse liegen die Ernteverluste laut Thünen-Institut insgesamt bei durchschnittlich 25 Prozent. Unfaire Handelspraktiken wie hohe informelle Qualitätsanforderungen des Einzelhandels sind einer der Hauptfaktoren für Ernteverluste. Diese Anforderungen haben in den letzten 10 Jahren deutlich zugenommen, obwohl das Aussehen eines Produkts nichts mit der Qualität zu tun hat. Neben dem Verbot willkürlicher Qualitätsstandards fordert die DUH die Aufnahme weiterer Verbote unfairer Handelspraktiken in den vorliegenden Gesetzesentwurf. Dazu zählen das Verbot kurzfristiger Bestellungen, von Werbeaktionen des Einzelhandels, die spontane Änderungen in der Nachfragemenge und den Preisen für landwirtschaftliche Erzeugnisse ergeben sowie die Auslistung von Produzenten aufgrund von abweichenden Liefermengen, die etwa durch Witterungsbedingungen zustande kommen. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes soll die EU-Richtlinie gegen unfaire Praktiken des Lebensmitteleinzelhandels (UTP-Richtlinie) umsetzen. Sie muss bis 1. Mai 2021 in deutsches Recht übergehen. Im Projekt Clean Air Farming (LIFE17 GIE/DE/610) kämpft die DUH gegen Lebensmittelverschwendung, um die Entstehung von vermeidbaren und schädlichen Ammoniak- und Methanemissionen aus der Landwirtschaft zu mindern. Das Projekt wird im Rahmen des LIFE-Programms von der Europäischen Kommission gefördert. Weitere Informationen: https://www.clean-air-farming.eu Pressekontakt: Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer0160 90354509, -Pressestelle:Matthias Walter, Marlen Bachmann, Thomas Grafe030 2400867-20, , www.twitter.com/umwelthilfe,www.facebook.com/umwelthilfe, www.instagram.com/umwelthilfe

Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt durch news aktuell

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Katrin Staffler: “Bioökonomie noch sehr viel stärker als bisher sichtbar machen”

Rede zur Nationalen Bioökonomiestrategie

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon immer wieder was Besonderes, hier an diesem Rednerpult zu stehen: Lederauflage, hier ein Display, lackiert mit dem Bundesadler, ein Kunststoffdisplay, wo der Präsident ein Lichtlein einschaltet, wenn man zu lange redet. Jetzt fragen Sie sich wahrscheinlich, ob ich das Thema der heutigen Debatte nicht kenne. Doch, das kenne ich sehr wohl. Aber stellen Sie sich mal vor: In zehn Jahren stehen wir hier vielleicht schon an einem Rednerpult, bei dem diese Auflage aus Äpfeln gemacht worden ist. Das Display, wo es die schönen Blinklichter vom Präsidenten gibt, sieht dann vielleicht noch genauso aus, wie es heute aussieht; aber es ist dann eben aus biobasierten und damit nachhaltigen Rohstoffen hergestellt. Die vielfältigen Bereiche der Bioökonomie machen es möglich.
Indem wir fossile Rohstoffe zunehmend durch nachwachsende biobasierte Rohstoffe ersetzen, müssen wir eben nicht auf so was wie superleichte Laufschuhe bei der morgendlichen Laufrunde oder das Waschmittel, das wesentlich ressourcenschonender auch den hartnäckigsten Fleck aus der neuen Bluse bekommt, verzichten. Das sind alles Produkte, die in ihrer herkömmlichen Form, so wie wir sie heute kennen, durch den Einsatz von Erdöl hergestellt sind oder einen hohen Anteil an Kunststoff haben und dadurch schädlich für die Umwelt sind. Aber: Es sind Produkte, die genauso gut aus biobasierten Rohstoffen hergestellt werden können. Die Bioökonomie zeigt uns also, dass sich Ökonomie und Ökologie eben nicht gegenseitig ausschließen, sondern wir können sie auf kluge und innovative Art und Weise miteinander verbinden und vernetzen und so was gutes Neues erschaffen.
Deutschland hat in der Bioökonomie seit Jahren einen Spitzenplatz. Jetzt haben wir die neue Strategie vorgelegt. Mit der Weiterentwicklung der bestehenden Ansätze und Maßnahmen setzen wir jetzt auch bewusst einen Schwerpunkt aufs Thema Nachhaltigkeit. Genau das ist die Grundlage, mit der wir als Deutschland jetzt den Anspruch haben müssen, dass wir eine Vorreiterrolle einnehmen. „Vorreiterrolle“ bedeutet für mich: Wir müssen die erfolgreichen Forschungs- und Entwicklungsergebnisse, die wir haben, zum weltweiten Exportschlager machen, weil wir damit eben nicht nur hier bei uns, sondern überall, weltweit einen riesengroßen Beitrag leisten können für die Etablierung von einem nachhaltigen Wirtschaftssystem, einen Beitrag für mehr Klimaschutz und für die Ernährungssicherheit. Die Transformation hin zu so einer biobasierten Wirtschaft gelingt uns nur dann, wenn wir auf dem Weg dahin die Menschen mitnehmen, weil die Verbraucher mit ihren Konsumentscheidungen eben einen wesentlichen Beitrag zum Vorantreiben der Bioökonomie leisten; und – das wissen wir auch – Erfolg am Markt können solche Produkte nur dann haben, wenn der informierte Verbraucher sie am Ende des Tages auch kauft.
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kleinwächter? Das würde Ihre Redezeit verlängern.
(Zurufe von der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)

Katrin Staffler (CDU/CSU):
Der hatte heute, glaube ich, hier genug Redezeit. Aber er darf sich freuen, weil ich ihm am Schluss auch noch eine kleine Nachhilfestunde geben werde.
(Beifall des Abg. Michael Theurer [FDP])
Wir müssen die Bioökonomie also noch sehr viel stärker als bisher sichtbar machen, zum Beispiel durch das Wissenschaftsjahr, das sich dieses Jahr der Bioökonomie widmet. Dabei darf es aber nicht bleiben. Wir haben heute noch viel zu viele Vorbehalte in der Bevölkerung gegenüber modernen, sicheren, hilfreichen biobasierten Technologien. Ich glaube, die Diskussion heute hat es uns eindrücklich mal wieder gezeigt.
Wir dürfen nicht aufhören, dass wir immer wieder wiederholen, was wir gerade bei komplexen Technologien transparent, anschaulich und für jedermann verständlich und durchaus auch mit einem positiven Blick auf die Chancen neuer Technologien kommunizieren und diskutieren müssen. In diesem Sinne: Ich versuche, mit gutem Vorbild voranzugehen. Ich freue mich darauf, wenn ich in zehn Jahren vielleicht hier am Rednerpult stehe, ein gutes Beispiel ist, dass Bioökonomie eben nicht mehr nur die Ausnahme, sondern die neue Normalität ist.
Und nun einen letzten Satz zu Herrn Kleinwächter; ich kann es mir nicht verkneifen. Sie haben sich in Ihrer Rede ironisch darüber lustig gemacht, dass Bioökonomie nicht relevant genug wäre, um in der weltweiten Wissenschaftscommunity wahrgenommen zu werden. Ihr Beleg war, dass dieses Thema nur in unwichtigen Medien wie denen der Nature Publishing Group erscheinen würde. Kurze Nachhilfe: „Nature“ und „Science“ sind die weltweit anerkanntesten Wissenschaftsmagazine und wissenschaftlichen Publikationen, die es überhaupt gibt.
(Norbert Kleinwächter [AfD]: Ich habe nicht von „Nature“ und „Science“ gesprochen!)
Das abzutun, als wäre es nur eine Nebensächlichkeit, ist, Entschuldigung, selbst für Sie zu peinlich.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)
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Anja Karliczek: “Gemeinsames Handeln ist der richtige Weg”

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist den globalen Nachhaltigkeitszielen verpflichtet, und wir sind überzeugt: Gemeinsames Handeln ist der richtige Weg.
Beim Klimagipfel in Glasgow oder auch beim Biodiversitätsgipfel in Kunming in China in diesem Jahr geht es um elementare Aufgaben der Menschheit. Die wachsende Weltbevölkerung benötigt immer mehr Nahrungsmittel und Rohstoffe, und gleichzeitig müssen wir Klima, Umwelt und Artenvielfalt schützen.
(Beifall des Abg. René Röspel [SPD])
Und das geht, wenn wir alle miteinander zukünftig nachhaltiger leben und wirtschaften.
Auf der linken Seite dieses Hohen Hauses dreht sich in Debatten immer alles um die Frage: Wie wollen wir künftig leben? Aber eines beantworten Sie leider nicht, nämlich: Wovon wollen wir in Zukunft leben? Auch diese Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehört im Deutschen Bundestag diskutiert.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Unsere Kinder und Enkelkinder sollen sehen, dass wir Nachhaltigkeit auch in Generationengerechtigkeit denken. Wie und wovon wir künftig leben, sind zwei Seiten derselben Medaille; das eine geht nicht ohne das andere. Deshalb stellen wir jetzt in Deutschland die Weichen zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft, und das Innovationsland Deutschland kann das. Wir haben – das hat die Impfstoffforschung mit Bravour gezeigt – die Kraft und die Köpfe, um Lösungen für die großen Herausforderungen der Menschheit zu finden.
In der Bioökonomie steckt großes Innovationspotenzial für alle Wirtschaftsbereiche. Aber wir werden dieses Potenzial biobasierter Innovationen für Deutschland nur dann zum Fliegen bringen, wenn wir es nicht, wie bei der Biotechnologie leider so oft geschehen, mit ideologischen Rucksäcken am Boden halten.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Die Nationale Bioökonomiestrategie der Bundesregierung setzt auf Technologieoffenheit und auf Innovationsfreude; denn Bioökonomie, liebe Grüne, heißt eben nicht einfach nur „Jute statt Plastik“; wir sprechen hier vielmehr von Hightech.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Bei der Bioökonomie geht es im Kern darum, biologische Prinzipien für neue Produkte, neue Produktionswege, neue Dienstleistungen zu nutzen. Mit der Bioökonomie kann uns der Aufbau einer modernen, nachhaltigen Kreislaufwirtschaft gelingen – Nachhaltigkeit, die dann der Exportschlager made in Germany der Zukunft ist.
Am Anfang steht die Materialinnovation. Aus Materialinnovationen entstehen nachhaltige Produkte und neue Märkte, und daran müssen wir jetzt arbeiten; denn nur so helfen wir dem Klima und der Umwelt und schaffen gleichzeitig hochattraktive Arbeitsplätze in Deutschland. Computerdisplays aus recycelbarem Material, Mikroalgen zum Schutz von Gebäudefassaden, Autoreifen auf der Basis von Löwenzahn: All das ist bereits heute Realität, weil wir diese Entwicklung mit der Forschungsförderung zur Bioökonomie vorangetrieben haben.
Das Ziel ist doch klar: Wir wollen der Wegwerfkultur in unserem Land und auf der Welt im 21. Jahrhundert mit aller Entschiedenheit den Stecker ziehen, und dabei sind Materialinnovationen das eine. Auch die Nutzung und Zweitverwertung vermeintlicher Neben- und Abfallprodukte ist ein ganz wichtiges Forschungsfeld. Neben- und Abfallprodukte sind kein Müll. Es sind Rohstoffe, die man verwerten und nutzen kann und aus meiner Sicht auch muss.
Besser nutzen, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir auch die Potenziale der neuen Züchtungstechniken. Moderne Pflanzenzucht ermöglicht widerstandsfähigere Kulturpflanzen, weniger Dünger, weniger Pflanzenschutzmittel. Aber in Europa sind die Möglichkeiten der Genschere momentan so stark beschnitten, dass sie Innovationen behindern. Und das geht nicht.
In der Genschere, übrigens gerade mit dem Nobelpreis ausgezeichnet, stecken Lösungen gegen den Hunger in der Welt. Wir stehen doch in der Pflicht, mit Forschung und Entwicklung auch unseren internationalen Beitrag gegen den Hunger in der Welt zu leisten. Und liebe Grüne, hier sind Ihre europäischen Kollegen jetzt am Zug;
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
denn Ernährungssicherheit in Afrika gibt es nur, wenn wir diese Züchtungstechniken, also Genomeditierung, ganz gezielt und verantwortungsvoll erforschen und für die Nutzpflanzenzüchtung einsetzen. Hören Sie endlich auf, Ängste vor der Pflanzenforschung zu verbreiten! Wer Ja sagt zur medizinischen Biotechnologie, der kann nicht glaubwürdig Nein sagen zum Einsatz in der Pflanzenforschung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Mario Brandenburg [Südpfalz] [FDP])
Da haben Sie, liebe Grüne, an Ihrer Basis noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Technologieoffenheit statt ideologischer Scheuklappen, das muss jetzt endlich auch bei Ihnen ankommen. Damit wird dann die Bioökonomie zu einem Erfolg in Deutschland werden, und wir als Bundesregierung stellen dafür bis 2024 über 1 Milliarde Euro für Investitionen bereit.
Aber wir brauchen eben in unserem Land immer auch die Menschen an unserer Seite. Denn nur wenn wir Akzeptanz für die großen Chancen der Bioökonomie, der biobasierten Wirtschaft und der Biotechnologien gewinnen, können wir Fortschritt durch Wissenschaft und Forschung möglich machen.
Und deshalb steht das Wissenschaftsjahr 2020/2021 ganz im Zeichen der Bioökonomie. Wir wollen mit den Menschen, die Fragen zur Bioökonomie haben, ins Gespräch kommen. Wir wollen informieren und aufklären, mit wissenschaftlichen Argumenten überzeugen. Aber natürlich wollen wir eins ganz besonders: Wir wollen Menschen begeistern.
Das hier, meine Damen und Herren, was ich in der Hand habe, ist Bioökonomie zum Anfassen.
(Die Rednerin hält eine grüne Mund-Nase-Bedeckung mit der Aufschrift „Science matters“ hoch)
Diese Maske besteht zu 67 Prozent aus Holzfaser, und dabei ist sie ganz weich und angenehm zu tragen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns mit den jungen Menschen, für die jungen Menschen eine Perspektive für unsere Zukunft aufzeigen. Ich freue mich auf Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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Katrin Staffler: “Bioökonomie noch sehr viel stärker als bisher sichtbar machen”

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon immer wieder was Besonderes, hier an diesem Rednerpult zu stehen: Lederauflage, hier ein Display, lackiert mit dem Bundesadler, ein Kunststoffdisplay, wo der Präsident ein Lichtlein einschaltet, wenn man zu lange redet. Jetzt fragen Sie sich wahrscheinlich, ob ich das Thema der heutigen Debatte nicht kenne. Doch, das kenne ich sehr wohl. Aber stellen Sie sich mal vor: In zehn Jahren stehen wir hier vielleicht schon an einem Rednerpult, bei dem diese Auflage aus Äpfeln gemacht worden ist. Das Display, wo es die schönen Blinklichter vom Präsidenten gibt, sieht dann vielleicht noch genauso aus, wie es heute aussieht; aber es ist dann eben aus biobasierten und damit nachhaltigen Rohstoffen hergestellt. Die vielfältigen Bereiche der Bioökonomie machen es möglich.
Indem wir fossile Rohstoffe zunehmend durch nachwachsende biobasierte Rohstoffe ersetzen, müssen wir eben nicht auf so was wie superleichte Laufschuhe bei der morgendlichen Laufrunde oder das Waschmittel, das wesentlich ressourcenschonender auch den hartnäckigsten Fleck aus der neuen Bluse bekommt, verzichten. Das sind alles Produkte, die in ihrer herkömmlichen Form, so wie wir sie heute kennen, durch den Einsatz von Erdöl hergestellt sind oder einen hohen Anteil an Kunststoff haben und dadurch schädlich für die Umwelt sind. Aber: Es sind Produkte, die genauso gut aus biobasierten Rohstoffen hergestellt werden können. Die Bioökonomie zeigt uns also, dass sich Ökonomie und Ökologie eben nicht gegenseitig ausschließen, sondern wir können sie auf kluge und innovative Art und Weise miteinander verbinden und vernetzen und so was gutes Neues erschaffen.
Deutschland hat in der Bioökonomie seit Jahren einen Spitzenplatz. Jetzt haben wir die neue Strategie vorgelegt. Mit der Weiterentwicklung der bestehenden Ansätze und Maßnahmen setzen wir jetzt auch bewusst einen Schwerpunkt aufs Thema Nachhaltigkeit. Genau das ist die Grundlage, mit der wir als Deutschland jetzt den Anspruch haben müssen, dass wir eine Vorreiterrolle einnehmen. „Vorreiterrolle“ bedeutet für mich: Wir müssen die erfolgreichen Forschungs- und Entwicklungsergebnisse, die wir haben, zum weltweiten Exportschlager machen, weil wir damit eben nicht nur hier bei uns, sondern überall, weltweit einen riesengroßen Beitrag leisten können für die Etablierung von einem nachhaltigen Wirtschaftssystem, einen Beitrag für mehr Klimaschutz und für die Ernährungssicherheit. Die Transformation hin zu so einer biobasierten Wirtschaft gelingt uns nur dann, wenn wir auf dem Weg dahin die Menschen mitnehmen, weil die Verbraucher mit ihren Konsumentscheidungen eben einen wesentlichen Beitrag zum Vorantreiben der Bioökonomie leisten; und – das wissen wir auch – Erfolg am Markt können solche Produkte nur dann haben, wenn der informierte Verbraucher sie am Ende des Tages auch kauft.
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kleinwächter? Das würde Ihre Redezeit verlängern.
(Zurufe von der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)

Katrin Staffler (CDU/CSU):
Der hatte heute, glaube ich, hier genug Redezeit. Aber er darf sich freuen, weil ich ihm am Schluss auch noch eine kleine Nachhilfestunde geben werde.
(Beifall des Abg. Michael Theurer [FDP])
Wir müssen die Bioökonomie also noch sehr viel stärker als bisher sichtbar machen, zum Beispiel durch das Wissenschaftsjahr, das sich dieses Jahr der Bioökonomie widmet. Dabei darf es aber nicht bleiben. Wir haben heute noch viel zu viele Vorbehalte in der Bevölkerung gegenüber modernen, sicheren, hilfreichen biobasierten Technologien. Ich glaube, die Diskussion heute hat es uns eindrücklich mal wieder gezeigt.
Wir dürfen nicht aufhören, dass wir immer wieder wiederholen, was wir gerade bei komplexen Technologien transparent, anschaulich und für jedermann verständlich und durchaus auch mit einem positiven Blick auf die Chancen neuer Technologien kommunizieren und diskutieren müssen. In diesem Sinne: Ich versuche, mit gutem Vorbild voranzugehen. Ich freue mich darauf, wenn ich in zehn Jahren vielleicht hier am Rednerpult stehe, ein gutes Beispiel ist, dass Bioökonomie eben nicht mehr nur die Ausnahme, sondern die neue Normalität ist.
Und nun einen letzten Satz zu Herrn Kleinwächter; ich kann es mir nicht verkneifen. Sie haben sich in Ihrer Rede ironisch darüber lustig gemacht, dass Bioökonomie nicht relevant genug wäre, um in der weltweiten Wissenschaftscommunity wahrgenommen zu werden. Ihr Beleg war, dass dieses Thema nur in unwichtigen Medien wie denen der Nature Publishing Group erscheinen würde. Kurze Nachhilfe: „Nature“ und „Science“ sind die weltweit anerkanntesten Wissenschaftsmagazine und wissenschaftlichen Publikationen, die es überhaupt gibt.
(Norbert Kleinwächter [AfD]: Ich habe nicht von „Nature“ und „Science“ gesprochen!)
Das abzutun, als wäre es nur eine Nebensächlichkeit, ist, Entschuldigung, selbst für Sie zu peinlich.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

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Julia Klöckner: “Ernährung geht uns alle an”

Guten Tag, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ernährung ist ein Lebensthema; das wird uns in der aktuellen Coronasituation wieder besonders bewusst. Wichtig ist die Sicherheit, dass Lebensmittel jederzeit verfügbar sind. Es ist ungewohnt, wenn wie jetzt Kantinen geschlossen sind oder das Schulessen ausfällt. Viele beschäftigen sich jetzt mehr als vorher mit der Zubereitung der Mahlzeit zu Hause.
Ganz klar: Auch die Ernährungspolitik ist durch das aktuelle Geschehen gefordert. Wichtig war uns, schnell dafür zu sorgen, dass auch in der Krise Lebensmittel gut verfügbar sind. Dazu hat die Bundesregierung gemeinsam schnell gehandelt. Wir haben klargestellt, dass die gesamte Land- und Ernährungswirtschaft als systemrelevant einzustufen ist.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Und wir haben uns gleichzeitig um den Verbraucherschutz gekümmert, zum Beispiel, indem wir darauf geachtet haben, dass Verbraucher nicht getäuscht werden, etwa durch Werbung mit irreführenden Qualitäts- und Gesundheitsversprechen. So ist das Werben mit einem speziellen Coronabezug für Nahrungsergänzungsmittel unzulässig.
Sehr geehrte Damen und Herren, die grundsätzlichen Fragen und Aufgaben der Ernährungspolitik bleiben aber unabhängig von der Krisensituation bestehen. So sind in Deutschland viele Erwachsene, Kinder und Jugendliche übergewichtig. Die Folgen wirken sich nicht nur direkt auf die Betroffenen aus, sondern verursachen auch erhebliche Kosten in unserem Gesundheitssystem.
Und unsere Gesellschaft ändert sich permanent und mit ihr natürlich die Ernährungsgewohnheiten. Kinder essen beispielsweise mittags immer öfter im Kindergarten oder in der Schule. Der Handel bietet neue Vertriebswege über Onlinekanäle an. Die Versorgungsmöglichkeiten werden vielfältiger. Aufgrund der Altersstruktur müssen die besonderen Bedürfnisse gerade auch von unseren Seniorinnen und Senioren verstärkt in den Blick genommen werden. Deshalb habe ich Vernetzungsstellen für Seniorenernährung eingerichtet.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Umweltschutz, Tierwohl und das Ziel, Lebensmittelverschwendung zu vermeiden, sind weitere Aufgaben. Zu deren Lösungen können auch wir als Konsumenten sehr konsequent beitragen. All das sind neue Anforderungen, auch für eine aktuelle, moderne Ernährungspolitik. Zwei Punkte sind mir dabei besonders wichtig: Erstens: Eine gesundheitsförderliche und nachhaltige Ernährung muss überall möglich sein. Zweitens müssen wir dafür sorgen, dass sie für unsere Verbraucher im Alltag auch machbar ist.
Deshalb verfolgen wir einen ganzheitlichen Ansatz mit dem Ziel, Konsumentinnen und Konsumenten bei ihren Entscheidungen zu unterstützen, ihre Ernährungskompetenz zu stärken und das Angebot an Fertiglebensmitteln zu verbessern. Um dies zu erreichen, stärken wir die Ernährungsbildung, fördern die Forschung, haben ganz konkrete Ziele vereinbart mit der Lebensmittelwirtschaft, mit den Erzeugern. Und dort, wo es nötig ist, passen wir den Rechtsrahmen an. Zum Beispiel habe ich bei Baby- und Kleinkindertees süßende Zutaten verboten.
Unsere Schwerpunkte der laufenden Legislaturperiode zeigen sehr gut, dass wir auf dem richtigen Weg sind, dass wir ganzheitlich denken, dass wir nicht Stückwerk, sondern wirklich eine Politik aus einem Guss machen.
Wir sorgen dafür, dass es beim Kauf von Fertigprodukten einfacher wird, die gesunde Wahl zu treffen. Deshalb werden wir die Zucker-, Fett- und Salzgehalte in Fertigprodukten reduzieren. Dass wir hier auf dem richtigen Weg sind, belegt das wissenschaftliche Monitoring des Max-Rubner-Instituts.
Erkennbarkeit und Orientierung sind in einer Welt, in der Angebote so vielzählig sind, gerade für Verbraucher sehr wichtig. Nach einer hierzulande mindestens – wirklich: mindestens! – zehn Jahre währenden Auseinandersetzung habe ich mit einer Verordnung den Weg für den Nutri-Score in Deutschland frei gemacht und bedanke mich bei allen für die Unterstützung und auch für die konstruktive Diskussion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
So, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird die gesunde Wahl zur einfacheren Wahl. Sie wird nicht alles ersetzen. Am Ende muss man selber entscheiden; es ist ein gesamter Lebensstil. Aber wir wollen dabei behilflich sein.
Wir sind mit Frankreich und Belgien die Vorreiter in der EU. Gleichzeitig haben wir unsere deutsche EU-Ratspräsidentschaft erfolgreich dafür genutzt, die Diskussionen und Entscheidungen über ein EU-einheitliches erweitertes Nährwertkennzeichnungssystem voranzubringen. Da sind wir sehr weit gekommen. Aber es gibt auch erhebliche Widerstände; das will ich auch sagen. Es gibt Mitgliedstaaten, in denen das Thema Verbraucherschutz keine so große Rolle spielt.
Wichtig ist, dass wir die Ernährungskompetenzen in allen Lebensphasen fördern: in den 1 000 ersten Tagen – das ist das eine –, in der Schule, aber auch, wenn es um unsere älteren Menschen geht. Ich fordere die Länder auf, die DGE-Qualitätsstandards für Essen in den Kitas und Schulen zur Verpflichtung zu machen. Mit der Gründung eines Instituts für Kinderernährung, den vielen Datenbasen und vor allen Dingen der Evaluation überprüfen wir die Wirksamkeit unserer Politik.
Ernährung geht uns alle an. Sie bestimmt unser Wohlbefinden, unsere Gesundheit, unsere Lebensqualität. Sie hat Auswirkungen auf die Umwelt, sie hat Auswirkungen auf unser Klima, auch weltweit. Deshalb sage ich: Es ist kein Sprint, es ist ein Dauerlauf. Aber dieser Ernährungspolitische Bericht zeigt, dass wir erfolgreich unterwegs sind.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Neustart nach der Pandemie

Das Treffen zum World Economic Forum fand in diesem Jahr aufgrund der Pandemie online statt.
Was hat die Pandemie aufgezeigt?
“Heute vor einem Jahr war noch nicht allen klar, dass wir in einer Pandemie leben werden”, sagte Merkel. Unser Leben in den nächsten Jahren werde geprägt sein von den tiefen Spuren der Pandemie in unserer Wirtschaft und Gesellschaft, betonte die Bundeskanzlerin am Dienstag. Corona habe die globale Verknüpfung aufgezeigt. Dies sehe man daran, dass sich das Virus aus dem chinesischen Wuhan weltweit ausgebreitet habe. Die Pandemie sei eine “Jahrhundertkatastrophe” und zeige ” die Schwachstellen in unseren Gesellschaften” auf, so Merkel. 
Wo liegen unsere Stärken und Schwächen?
“Der Gemeinschaftssinn ist unser stärkster Schatz”, so Merkel. Deutschland sei eingebettet in Europa. Man habe sich zunächst zurückgezogen, aber dann gemerkt, dass man zusammen besser handele. Prozesse seien sehr bürokratisch geworden, da habe man “nachzuarbeiten”. Wo wir nicht gut aussehen, das zeige sich besonders bei der Digitalisierung der Gesellschaft. Hier müsse man besser und schneller werden. Für Deutschland habe sich gezeigt, dass wir zwar ein sehr gutes Gesundheitssystem haben, aber man müsse dennoch weiter aus der Pandemie lernen, betonte Merkel. 
Welche Chancen bietet Europa?
Europa könne der erste klimaneutrale Kontinent werden, betonte Merkel. “Deutschland hat inzwischen bereits etwa 40 Prozent der Energieerzeugung aus regenerativen Energien, aber wir wissen auch, welche Anstrengungen damit verbunden sind”, sagte die Kanzlerin. Das Wort der Souveränität sei wieder in aller Munde. Lieferketten stünden in der Kritik. Sie sollten auch “in Zeiten des großen Stresses halten”, so Merkel. “Lieferketten müssen besser abgesichert werden, wenn man sich wirklich auch in schwierigen Zeiten auf sie verlassen möchte.” Die EU habe eine Antwort auf diese außergewöhnliche Krise: Sie habe festgelegt, dass ganz klare Prioritäten gesetzt werden müssten. Mehr als 35 Prozent der Gelder müssten ins Klima investiert werden, etwa 20 Prozent in Digitalisierung, erklärte sie. 
Warum ist Multilateralismus so wichtig?
Der Gipfel bei den Vereinten Nationen im vergangenen Jahr habe aufgezeigt, “dass wir an der Stelle immer noch weit hinter den Erwartungen zurückliegen”, sagte die Kanzlerin. Das deutsche politische Ziel sei, “sehr stark zu sagen: Wir werden nicht sparen bei Entwicklungsarbeit. Eher müssen wir hier noch eine Schippe drauf legen.” Beim Impfstoff gehe es um eine faire Verteilung und “nicht nur um die Frage von Geld”, sagte Merkel. “Wir werden natürlich alles dafür tun, dass die Verteilung schnell erfolgen kann.” Es habe sich gezeigt, dass es die Stunde des Multilateralismus sei. Man arbeite transparent zusammen. “Zu Beginn der Pandemie war die Transparenz vielleicht nicht ausreichend”, sagt Merkel. Man müsse die Weltgesundheitsorganisation stärken, deshalb sei es gut, dass die USA durch Joe Biden wieder Mitglied der WHO seien. 
Welches Fazit sei zu ziehen?
“Es gibt nicht Gutes, außer man tut es”, zitierte die Kanzlerin Erich Kästner. Fragen des Umwelt- und Klimaschutzes spielten eine große Rolle. Man müsse auch Antworten für die Digitalisierung finden. Es solle eine Mindestbesteuerung von digitalen Unternehmen geben. “Die Pandemie hat uns vor Augen geführt, dass gehandelt werden muss”, sagte Merkel. So könnten die Schwachstellen überwunden werden. Gerne schloss sie sich der Formulierung von Klaus Schwab an, dem Vorsitzender des Weltwirtschaftsforums, der von “vorsorgender Agilität” sprach. “Da haben sie ja gleich zwei Zauberworte zusammengebracht”, sagte die Kanzlerin abschließend.
Das Weltwirtschaftsforum (World Economic Forum) ist eine gemeinnützige Stiftung. Sie veranstaltet alljährlich in Davos ein Jahrestreffen. Bei diesen Treffen kommen international führende Wirtschaftsexperten, Politiker, Intellektuelle und Journalisten zusammen, um sich über aktuelle globale Fragen auszutauschen. Aufgrund der Corona Pandemie findet das Treffen diesmal virtuell statt. Vom 25. bis zum 29 Januar diskutieren die Teilnehmer in zahlreichen Online-Veranstaltungen über die Lage nach der Pandemie (“The Great Reset”). Im Mai soll dann ein persönliches Treffen von Managern, Politikern und Wissenschaftlern in Singapur folgen.

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Stefan Rouenhoff: “Das asiatisch-pazifische Freihandelsabkommen RCEP ist ein Weckruf”

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das asiatisch-pazifische Freihandelsabkommen RCEP ist ein Weckruf – ein Weckruf für das Europäische Parlament, die nationalen Parlamente in den EU-Mitgliedstaaten und damit auch für uns als Deutschen Bundestag.
Während bei uns von der Europäischen Kommission ausgehandelte Freihandelsabkommen, in denen selbst hohe Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards verankert sind, immer wieder zerredet werden, schafft China mit 14 weiteren Staaten neue Fakten und bildet die größte Freihandelszone der Welt! Alles ohne Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards, aber dafür mit großem Einfluss auf künftige Handelsströme und internationale Standardsetzung. Das können wir nicht wirklich wollen, und da dürfen wir nicht einfach achselzuckend am Spielfeldrand stehen.
US-Präsident Trump und seine Abkehr von der Transpazifischen Partnerschaft, TPP, hat im Asien-Pazifik-Raum ein Vakuum hinterlassen. Und dieses Vakuum hat China jetzt mit RCEP gefüllt. Das sollte uns eine Lehre sein. Wir sollten nicht über Jahre verhandelte Abkommen fahrlässig in den Wind schlagen, wenn solide Vertragstexte erreicht wurden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Insbesondere dann nicht, wenn solche Vertragstexte mit demokratisch verfassten Staaten ausgehandelt wurden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und sicherlich auch von den Linken, in Ihren Sonntagsreden erklären Sie ja immer, die Europäische Union stärken zu wollen. Aber mit Ihrer handelspolitischen Ausrichtung der vergangenen Jahre haben Sie in Wahrheit das Gegenteil gemacht: Sie haben die Europäische Union geschwächt. Sie haben TTIP abgelehnt – von Anfang an. Sie haben das Handelsabkommen mit Kanada abgelehnt, das Abkommen mit Japan, das EU-Singapur-Abkommen; ich könnte die Liste jetzt so fortsetzen.
(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben Vorschläge gemacht, wie es besser geht!)
Mit Ihren regelmäßigen Forderungen nach umfassenden Nachverhandlungen haben Sie nicht nur unter Beweis gestellt, dass Sie von internationaler Wirtschaftskooperation, selbst mit gleichgesinnten Staaten, sehr wenig halten. Sie haben auch gezeigt, dass Sie in Kolonialherrenmanier den Drittstaaten die Marschrichtung vorgeben wollen.
(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist unverschämt, was Sie da sagen!)
Und das hat nichts mit verantwortungsvoller Außen- und Handelspolitik zu tun.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die europäische Handelspolitik befindet sich am Scheideweg. Entweder treiben wir den Abschluss von EU-Handels- und ‑Investitionsverträgen mit Nachdruck voran, und zwar auch dann, wenn es an der ein oder anderen Stelle Abstriche gibt! Oder Europa wird bei der Gestaltung der internationalen Wirtschaftspolitik und Standardsetzung erheblich an Einfluss verlieren. Das heißt nicht – das will ich ausdrücklich sagen –: Handelsabkommen zu jedem Preis. Aber es heißt: Pragmatismus und Realismus müssen wieder Einzug in die europäische Handelspolitik finden. Und dazu sollten wir alle unseren Beitrag leisten. Nur dann bleibt Europa handlungsfähig.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Deutschland trägt hier als größte Volkswirtschaft und Handelsnation in der Europäischen Union eine besondere Verantwortung. Wenn wir bei internationalen Wirtschaftskooperationen auf der Bremse stehen, dann schaden wir vor allem jenen EU-Mitgliedstaaten, die auf vertiefte Wirtschaftsbeziehungen und neue Absatzmärkte dringend angewiesen sind, dringender als wir. Das hat nichts mit europäischer Solidarität zu tun, gerade in Coronazeiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, vor diesem Hintergrund wird es auch höchste Zeit, dass wir endlich CETA ratifizieren. Ihr früherer Minister Sigmar Gabriel hat gestern noch einmal in der öffentlichen Anhörung zu CETA unterstrichen: Kanada ist europäischer als so manch ein Land in der EU. Liebe Sozialdemokraten, geben Sie sich endlich einen Ruck, und lassen Sie uns CETA noch bis zum Sommer ratifizieren!
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Markus Töns [SPD])
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Sie haben recht, wenn Sie in Ihrem Antrag schreiben, dass die bestehenden Handelskonflikte mit den USA so schnell wie möglich beigelegt werden sollten. Aber ich bin nicht so optimistisch, dass wir hier zu schnellen Erfolgen kommen werden. Der von US-Präsident Trump eingeschlagene Weg lässt sich nicht so einfach zurückdrehen, und die amerikanische Handelspolitik unterliegt heute tatsächlich neuen Realitäten.
Und auch wenn wir nichts unversucht lassen dürfen: Wir sollten nicht zu sehr den Traum von der Wiederbelebung oder von einem neuen TTIP träumen, auch wenn wir alle Anstrengungen dafür unternehmen sollten. Wir alle wissen, wie unterschiedlich die handelspolitischen Vorstellungen zwischen der Europäischen Union und Amerika sind. Lassen Sie uns, liebe Freundinnen und Freunde von den Grünen, auf die Bereiche fokussieren, die in der neuen Biden-Administration wirklich erfolgsversprechend sind, und – das haben Sie ja gesagt, Frau Dröge – dazu gehören vor allem Handel und Klima. Hier können wir tatsächlich neue weltweite Standards setzen. Hier machen die Grünen vielleicht ausnahmsweise auch mal mit und lehnen nicht immer alles ab.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

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Doppelt ungerecht: Corona verstärkt soziale Ungleichheit weltweit

Zum Oxfam-Bericht „The Inequality Virus“ erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik und Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik:
Die Oxfam-Studie macht auf erschreckende Weise deutlich: Die soziale Ungleichheit nimmt weltweit weiter rasant zu. Und das erstmals in fast allen Ländern gleichzeitig. Die Corona-Pandemie wirkt dabei wie ein Brandbeschleuniger. Während die Superreichen ihr Wohlstandsniveau rasch wieder herstellen konnten und viele von ihnen gar von der Krise profitieren, werden die Ärmsten wohl mindestens zehn Jahre brauchen, um die Pandemie-bedingten Verluste wieder auszugleichen.
Grund für diese Schieflage ist auch ein ungerechtes Wirtschaftssystem, in dem Gewinne weiterhin viel zu ungleich verteilt werden. Leittragende sind vor allem Frauen und die Menschen im Globalen Süden. Durch eine globale Strukturpolitik müssen deshalb eine gerechte Handels- und Investitionspolitik vorangetrieben und die Ausbeutung in den Lieferketten beendet werden. Bundeswirtschaftsminister Altmaier verhindert mit seiner Blockade des Lieferkettengesetzes einen wichtigen Schritt für mehr Gerechtigkeit in der  Lieferkette. Handelsdeals wie das EU-Mercosur-Abkommen, das die Bundesregierung immer noch unterstützt, nehmen die Zerstörung von Lebensräumen für Konzerninteressen billigend in Kauf. Die Bedingung für eine faire Handelspolitik muss sein, dass Menschenrechte, Arbeitsstandards, Umwelt- und Klimaschutz nicht beeinträchtigt werden. Zudem braucht es endlich ein geordnetes Staateninsolvenzverfahren. Denn ohne Schuldenschnitte wird die dramatische Verschuldungskrise im Globalen Süden nicht zu lösen sein.
Allen Beteiligten muss klar sein: Bei sozialer Ungleichheit handelt es sich nicht um ein theoretisches Problem. Die ungerechte Wohlstandsverteilung führt dazu, dass weite Teile der Bevölkerung von politischer Teilhabe ausgeschlossen werden. In Zeiten von Covid 19 stehen viele Menschen, die ohnehin gerade so über ein Einkommen am Existenzminimum verfügen, am Abgrund. Vor allem im Globalen Süden führt dies zur Destabilisierung der gesellschaftlichen Strukturen und löst Konflikte aus. Umso wichtiger ist die Organisation und Koordination einer globalen Covid 19-Bekämpfung statt nationalstaatlichem Denken. Eine deutlich gesteigerte Impfstoffproduktion, gerechte Verteilung und Unterstützung der Gesundheitssysteme vor Ort sind notwendig, damit Menschen im Globalen Süden nicht noch viele Jahre unter dem Virus und seinen Folgen leiden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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Nach Votum des Europaparlaments: Deutsche Umwelthilfe fordert dauerhaften Baustopp von Nord Stream 2 aus Klimaschutzgründen

22.01.2021 – 09:35

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Berlin (ots)- DUH fordert Bundesregierung dazu auf, eine Neubewertung des Projektes aus Klimaschutzsicht vorzunehmen
– DUH begrüßt Votum des Europaparlamentes für einen sofortigen Baustopp
– Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel entlarven Pipeline als politisches Projekt Zu den gestrigen Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel zur Nord Stream 2 Pipeline sowie dem Votum des Europaparlamentes für einen sofortigen Baustopp der Pipeline, äußert sich der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Sascha Müller-Kraenner wie folgt: “Die gestrige Ankündigung der Bundeskanzlerin, mit dem neuen US-Präsidenten über die Fertigstellung der klimaschädlichen Mega-Pipeline Nord Stream 2 sprechen zu wollen, zeigt, dass es sich hierbei nie – wie behauptet – um ein rein privatwirtschaftliches Projekt, sondern um ein eminent politisches Vorhaben in Kooperation mit den russischen Machthabern gehandelt hat. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, eine grundsätzliche politische Neubewertung dieses mit den deutschen Klimazielen unvereinbaren Projektes vorzunehmen und die Betreiber anzuweisen, den Weiterbau der Pipeline zu stoppen. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu den bei der Förderung und dem Transport des Erdgases austretenden klimaschädlichen Methan-Emissionen und die immensen Naturschutzauswirkungen des Bauvorhabens sind zwingende Gründe. Wir begrüßen außerdem das gestrige Votum des Europaparlamentes für einen sofortigen Baustopp der Pipeline. Hiermit steht fest, dass der Weiterbau von Nord Stream 2 eindeutig gegen europäische Interessen verstößt und eingestellt werden muss.” Pressekontakt: Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer0160 90354509, -Pressestelle:Matthias Walter, Marlen Bachmann, Thomas Grafe030 2400867-20, , www.twitter.com/umwelthilfe,www.facebook.com/umwelthilfe, www.instagram.com/umwelthilfe

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Élysée-Vertrag: Ein Zeichen der Freundschaft

Bundeskanzler Adenauer und Frankreichs Präsident de Gaulle unterzeichnen am 22. Januar 1963 den deutsch-französischen Élysée-Vertrag.
Im 19. und 20. Jahrhundert war die deutsch-französische Nachbarschaft von starken Gegensätzen geprägt. Fortschreitende kriegerische und politische Auseinandersetzungen führten zu einer nachhaltigen Feindschaft zwischen beiden Ländern. Bis 1813 herrschte Napoleon über die deutschen Gebiete. Nach der Niederlage Frankreichs im Deutsch-Französischen Krieg wurde 1871 das deutsche Kaiserreich in einem für Frankreich demütigenden Akt in Versailles proklamiert.

Video Der deutsch-französische Freundschaftsvertrag
Die Annexion des Elsass und Lothringens führten ebenfalls zu einer Demütigung Frankreichs und zu einer anti-deutschen Stimmung in Frankreich.
Zeiten kriegerischer Auseinandersetzungen
Der anhaltende deutsch-französische Antagonismus sowie verheerende Fehlkalkulationen in den widerstreitenden Bündnissystemen führten in den Ersten Weltkrieg, den Deutschland und seine Verbündeten 1918 verloren.
Als 21 Jahre später das nationalsozialistische Deutsche Reich unter Adolf Hitler Polen angriff, erklärten Großbritannien und Frankreich ihm im September 1939 den Krieg. Deutsche Soldaten besetzten die nördliche Hälfte Frankreichs und Paris, während das sogenannte Vichy-Regime unter Pétain mit Hitler zusammenarbeitete.
Nachdem die Alliierten 1944 Frankreich befreit hatten, kapitulierte Deutschland schließlich im Mai 1945.
Auf dem Weg zum Élysée-Vertrag
Nach dem Ende des Krieges schien eine Versöhnung zwischen den beiden Nachbarländern zunächst unvorstellbar. Als 1958 der französische Ministerpräsident und spätere Präsident Charles de Gaulle den damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer in sein privates Landhaus einlud, galt dies als historisch einmalige Geste. Das Ziel war die Wiederaufnahme der deutsch-französischen Beziehungen auf kultureller, wirtschaftlicher und politischer Ebene.
Der bilaterale Einigungsprozess diente als Motor für die europäische Einigung und den Integrationsprozess, der mit den Römischen Verträgen und der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft von 1957 begonnen hatte.

Bundeskanzler Konrad Adenauer (l.) und Frankreichs Präsident Charles de Gaulle (r.) bei der Versöhnungsmesse am 8. Juli 1962 in der Kathedrale von Reims.
Foto: Bundesregierung/Steiner
In einer bewegenden Versöhnungsmesse in der Kathedrale von Reims – jahrhundertelang Krönungsort der französischen Könige – machten Adenauer und de Gaulle die deutsch-französische Freundschaft öffentlich; von dort führte der Weg zur Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages am 22. Januar 1963 im Élysée-Palast.
Mit dem Freundschaftsvertrag zur Versöhnung
Mit dem Élysée-Vertrag setzten sie einen Meilenstein in der Geschichte Europas. Sie legten das Fundament für die weitere europäische Integration und eine enge bilaterale Zusammenarbeit und gingen als politische Köpfe der europäischen Aussöhnungspolitik in die Geschichte ein.
Festgelegt wurde ein Konsultationsmechanismus, der regelmäßige Treffen auf allen politischen Ebenen festlegte. Außerdem wurden die Regierungen verpflichtet, sich in der Außen-, Europa- und Verteidigungspolitik, aber auch in Erziehungs- und Jugendfragen enger abzustimmen.
Zudem wurde beispielsweise das Deutsch-Französische Jugendwerk (DFJW) geschaffen, das bis heute Millionen Kindern und Jugendlichen aus beiden Ländern die Teilnahme an über 320.000 Austauschprogrammen ermöglicht.
Partnerschaft im modernen Europa
Mit dem Élysée-Vertrag, der ganz im Zeichen der Aussöhnung und Begegnung stand, wurde die deutsch-französische Freundschaft besiegelt. Zukünftig sollten beide Länder und ihre Bürgerinnen und Bürger vertrauensvoll zusammenarbeiten. Seither entwickelte sich eine enge politische und freundschaftliche Partnerschaft, die sich bis heute an der Weiterentwicklung des europäischen Projektes orientiert.

Bundeskanzler Helmut Schmidt (l.) und der französische Staatspräsident Giscard d’Estaing 1978 im Elysée-Palast
Foto: Bundesregierung/Reinecke
Bereits in den 1970er-Jahren setzten sich Präsident Valéry Giscard d’Estaing und Bundeskanzler Helmut Schmidt für die Einrichtung des Europäischen Rates und eines Europäischen Währungssystems für die Europäische Gemeinschaft (EG) ein. Beide riefen außerdem den jährlich stattfindenden Weltwirtschaftsgipfel ins Leben.

Symbol der Versöhnung auf einem ehemaligen Schlachtfeld: Am 22. September 1984 gedenken Bundeskanzler Kohl (r.) und Staatspräsident Mitterrrand in Verdun der Toten beider Weltkriege.
Foto: Bundesregierung/Schulze-Vorberg
In die Zeit der engen Zusammenarbeit zwischen Bundeskanzler Helmut Kohl und Staatspräsident François Mitterrand fiel die deutsche Wiedervereinigung.
Auch künftig wollen Deutschland und Frankreich gemeinsam Verantwortung übernehmen und die europäische Integration voranbringen. Dazu vereinbarten Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel im Januar 2018 anlässlich des 55. Jahrestages des Élysée-Vertrages die Ausarbeitung eines neuen Vertrages.
Der Vertrag von Aachen, der 2019 im Krönungssaal des Aachener Rathauses unterzeichnet wurde, ergänzt den Élysée-Vertrag.
Der Vertrag von Aachen soll die Kooperation im Bereich der wirtschaftlichen Integration und die Zusammenarbeit der Zivilgesellschaften beider Länder verstärken. Er sieht außerdem die Erweiterung der Zusammenarbeit in der Außen-, Verteidigungs-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik vor. Mit ihm werden die globalen Herausforderungen des 21. Jahrhundert, die Wettbewerbsfähigkeit beider Länder und Zukunftsthemen wie Klimaschutz, Umwelt, Gesundheit und Nachhaltigkeit in den Fokus gerückt.

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Unfug wird nicht dadurch richtiger, wenn er ständig wiederholt wird / Zur DUH-Presseinformation “Recyclinglüge bei Getränkekartons” stellt der Geschäftsführer des FKN, Michael Kleene, fest:

21.01.2021 – 12:09

Fachverband Kartonverpackung für flüssige Nahrungsmittel e.V.

Berlin (ots) “Seit 20 Jahren versucht die DUH die Entscheidung des damaligen Umweltministers der Grünen, Jürgen Trittin, den Getränkekartons nicht zu bepfanden, zu revidieren. Grundlage waren Ökobilanzen des Umweltbundesamtes, die den Getränkekarton als ökologisch vorteilhafte Verpackungen bewertet haben. Alle Ökobilanzen, die seitdem erstellt wurden, kommen zum gleichen Ergebnis. Daran ändern auch “neue Berechnungen” der DUH zum Recycling nichts, die alles andere als neu sind und auch durch ständige Wiederholung nicht richtiger werden. Im Übrigen ist der Einfluss des Recyclings auf die gesamtökologische Bewertung gering. In der aktuellsten Studie des ifeu-Instituts, die nach den Mindestanforderungen des Umweltbundesamtes (UBA) erstellt wurde, hat man nicht mit “Brutto-Recyclingquoten” gerechnet, sondern alle nicht recycelten Bestandteile, Flüssigkeitsreste und Fremdstoffe abgezogen. Trotzdem schneidet der Getränkekarton ökologisch gleich gut oder besser als Mehrwegsysteme ab”. Links: FKN-Stellungnahme zur DUH-Meldung vom 19.1.2021: https://www.presseportal.de/pm/16022/4816243 Ökobilanz zu Milch- und Fruchtsaftverpackungen: https://ots.de/I32ziM Pressekontakt: Michael Kleene030-2091475

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Hermann Färber: “An die deutsche Landwirtschaft werden sehr hohe Erwartungen gestellt”

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute drei ganz unterschiedliche Anträge der Opposition zum Thema Landwirtschaft. Eines haben diese drei Anträge allerdings gemeinsam: Sie zeigen ganz deutlich: An die deutsche Landwirtschaft werden sehr hohe Erwartungen gestellt. Zum einen geht es um die Erzeugung von gesunden, hochwertigen und sicheren Lebensmitteln, zum anderen geht es um die Themen Tierwohl, Umweltschutz und Klimaschutz.
Um die Umsetzung dieser Themen in die Praxis zu begleiten, hat das Kabinett im vergangenen Jahr die Zukunftskommission Landwirtschaft eingesetzt. Dieses Gremium erarbeitet nun bis voraussichtlich diesen Sommer Empfehlungen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft unter Berücksichtigung der Themen Ökonomie, Ökologie und Soziales, Weiterentwicklung der GAP und zukünftige Handlungsperspektiven. Gleichzeitig soll ein Ausgleich zwischen den Interessen der Landwirtschaft, der Gesellschaft und den Verbänden des Umwelt- und Naturschutzes geschaffen werden.
Die Europäische Union hat mit der Biodiversitätsstrategie und der Farm-to-Fork-Strategie sehr konkrete Ziele erarbeitet, zum Beispiel die pauschale Reduktion von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln um 50 Prozent. Meine Damen und Herren, ich bin selber Landwirt, und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Da rennt man bei den Landwirten in der Tat offene Türen ein. Wenn das so einfach funktionieren würde, würden sie nämlich nur noch halb so viel Geld dafür aufwenden müssen.
Aber wie es so oft bei europäischen Themen der Fall ist: Die Lösung wird nicht mitgeliefert. Wie Ziele umgesetzt werden sollen, das lässt man offen. Beide Strategien sollen eng mit der GAP 2020 verbunden werden. Die GAP ist nun einmal – ganz anders als man das hier und heute gehört hat – wesentlich stärker als bisher an ökologische Bedingungen geknüpft. Dazu kommt, dass nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen Europäischen Union die Auszahlung an ökologische Bedingungen geknüpft ist.
Die Grünen waren vor Weihnachten sehr fleißig mit ihrem Antrag. Sie haben 42 Forderungen an die Ausgestaltung der GAP gestellt. Auf alle kann ich jetzt nicht eingehen – das würde ich gerne, aber der Präsident wird mir vorher das Mikrofon abschalten –, aber ein paar wesentliche Punkte möchte ich doch herausgreifen.
An der Verzahnung von Farm-to-Fork- und Biodiversitätsstrategie mit der GAP, meine Damen und Herren, wird doch schon längst gearbeitet. Wobei man ehrlicherweise sagen muss: Die Farm-to-Fork-Strategie, Frau Künast, geht uns nicht weit genug. Es ist zwar genau festgelegt, was die Landwirtschaft alles leisten muss, wie viel sie wo reduzieren muss. Im Bereich Verarbeitung müsste der Handel bis hin zum Verbraucher stärker eingebunden werden. Er ist aber komplett ausgespart. Man begnügt sich mit Selbstverpflichtungen und vielleicht noch mit irgendwelchen Verhaltenskodexen. Hier muss die EU noch nacharbeiten.
Eine starke Konditionalität und wirkungsvolle Eco-Schemes werden im nationalen Strategieplan momentan erarbeitet. Sie wurden aber nicht hier erarbeitet, sondern von den Ländern.
Rainer Spiering, du hast den Kommissar Hogan genannt, der 40 Prozent Konditionalität gefordert hat. Da musst du noch mal nachgucken; das wäre mir jetzt so nicht bekannt. Vielleicht ist irgendetwas durcheinandergekommen. Ich weiß nur, dass Herr Hogan den Systemwechsel eingeleitet hat, die Förderung nicht mehr an bestimmten Kriterien festzumachen, sondern die neun Ziele und die Erreichung der Ziele einfach als Maß der Dinge festzulegen.
(Rainer Spiering [SPD]: Ja, aber als Zwischenbemerkung – nicht böse gemeint –: 60 Prozent in der ersten Säule hat er festgelegt!)
– Ja, okay, aber nicht 40 Prozent Konditionalität.
Dann befürworten die Grünen in ihrem Antrag die Vergütung von klima- und naturschutzwirksamen Leistungen, lehnen aber gleichzeitig die Förderung von Technologien, die die Präzision verbessern, ab.
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht als Umweltmaßnahme! In der zweiten Säule haben wir es nicht abgelehnt!)
– Okay, darüber müssen wir im Ausschuss noch beraten.
(Beifall der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lesen, lesen!)
Denn eines ist klar: GPS-gesteuerte, sensorgesteuerte und kameragesteuerte Technik ist für kleine Betriebe unerschwinglich. Deshalb ist es wichtig, dass sie auch wirklich gefördert werden.
(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Macht Technologieförderung draus! – Weiterer Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das tierschutzpolitische Ziel mit einer verbindlichen vierstufigen Haltungskennzeichnung in der gesamten EU wurde im Rat befürwortet und wird derzeit bearbeitet. Einer meiner Vorredner – ich glaube, Herr Hocker war es – hat gesagt: Es ist nichts passiert. – Lesen Sie noch mal nach: Das ist auf europäischer Ebene von Deutschland in der Ratspräsidentschaft gesetzt worden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Es spricht nichts dagegen, den ökologischen Landbau in den nächsten zehn Jahren auf 30 Prozent zu erhöhen. Die Frage ist nur, ob man die Märkte dafür schaffen kann.
Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:
Es hilft alles nichts, die Zeit ist um.

Hermann Färber (CDU/CSU):
Ich komme zum Schluss.
Leider Gottes hat auch der FDP-Antrag nicht viel Neues enthalten. Wir werden die beiden Anträge an den Ausschuss überweisen. Der Antrag der Linken wurde schon beraten. Ihn lehnen wir ab.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU – Friedrich Straetmanns [DIE LINKE]: Das ist aber ein Fehler!)

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Julia Klöckner: “Nahrungsmittel wachsen nicht einfach im Supermarktregal”

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Künast, das Interessante ist ja nicht, was in Ihrem Antrag steht, sondern was überhaupt nicht drinsteht. Deshalb haben Sie wahrscheinlich auch nicht über den Antrag reden wollen: weil Sie eben selber ein bisschen unstrukturiert gewesen sind. Sie haben vorhin gesagt: Alles muss zusammenpassen. – Am Ende hat man gar nicht gewusst, was Sie gerade wollten.
(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollen Sie nicht mal Ihre Arroganz im ersten Satz wenigstens weglassen?)
Um es mal konkret zu sagen: In diesem Antrag, in dem es um die Landwirtschaft in Deutschland, in Europa und auch weltweit geht, kommt auf sieben Seiten ein Wort kein einziges Mal vor: Ernährung. Das Wort „Ernährungssouveränität“ in Bezug auf Entwicklungsländer ja; aber ansonsten kommt „Ernährung“ nicht vor. Eines will ich hier deutlich sagen, nämlich was Sie und uns massiv unterscheidet: Für uns sind Landwirte diejenigen, die unsere Nahrungsmittel erzeugen, und sie werden von uns nicht zu reinen Landschaftsgärtnern umerzogen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Es ist, glaube ich, ganz wichtig, das hier noch einmal hervorzuheben.
Man weiß gar nicht, wo man bei Ihrem Antrag oder auch Ihrem Vortrag anfangen soll. Vielleicht nehme ich Sie einfach noch mal mit in die Realität, dahin, wo wir uns gerade befinden.
(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht in Ihre! Da will ich nicht hin!)
Auf der einen Seite sagen Sie, Ihnen geht der Umbau der Landwirtschaft nicht schnell genug. Auf der anderen Seite sagen Sie: Wir lassen uns nicht drängen. – Also, ein bisschen entscheiden müssen Sie sich schon, weil mittlerweile Fakten geschaffen worden sind. Wir haben viel erreicht in Europa. Das mag Ihnen nicht passen; aber wenn ich Ihre Pressemitteilung als Ministerin damals zur GAP, die Sie bejubelt haben, durchlese, stelle ich fest: Da haben Sie die Schaffung der Flächenprämie, die Cross-Compliance-Regelung als einen totalen Systemwechsel, als eine absolute Umweltregelung, als die Umweltleistung schlechthin bezeichnet. Davon haben wir uns verabschiedet. Wir sind nämlich jetzt weggekommen von der klassischen Prozessorientierung, weggekommen von der klassischen Hektar-Bezahlung.
Frau Künast, wir haben einen Systemwechsel eingeleitet. Und dieser Systemwechsel wird jetzt Folgendes mit sich bringen.
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Sie wissen auch, was vor 2003 war? Das wissen Sie schon? Was für Regeln es damals gab, wissen Sie schon?)
– Ja, es passt jetzt nicht ins Konzept; aber Fakten müssen in einem Parlament schon genannt werden.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Was ist die Folge? Die Folge wird sein, dass es keinen Euro an Direktzahlungen mehr ohne – –
(Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
– Also, Sie hatten eben Zeit, zu reden – hat nicht so geklappt –, aber jetzt müssen Sie doch nicht die ganze Zeit reinrufen, wenn ich doch jetzt rede.
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist das Parlament! Da kann man auch mal dazwischenrufen!)
Da müssen wir doch mal ordentlich miteinander umgehen. Mensch, das muss man doch ein bisschen ertragen können!
(Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie es in den Wald hineinruft, so schallt es heraus! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
– Gut. – Also, wie wird die neue Agrarpolitik sein?
Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, beruhigen Sie sich. Es wird alles gut.
(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind hier nicht die CDU-Fraktion! Das ist der Deutsche Bundestag! – Beifall des Abg. Rainer Spiering [SPD])

Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft:
Also, um es noch mal aufzugreifen: Ja, ich bin engagiert, weil ich mich für die Landwirte einsetze. Bei Ihnen hat nur Ökologie eine Rolle gespielt. Ökologie ist wichtig; aber wer Nachhaltigkeit herunterdekliniert, der muss sie komplett herunterdeklinieren. Und dazu gehören die Ökologie, aber auch die Ökonomie und die soziale Frage.
(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sehr gut!)
Das geht doch nicht, dass es überhaupt keine Rolle spielen soll, ob Landwirte überhaupt von ihrer Arbeit leben können.
Sie malen doch immer ein Bild von kleinen, schönen, schnuckeligen Höfen. In Ihrem Antrag sprechen Sie zwar die neuen Techniken im Bereich Precision Farming, also Präzisionslandwirtschaft, an, aber lehnen explizit deren Förderung ab.
(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!)
Da frage ich mich: In welcher Welt leben Sie? Im Jahre 1900 hat ein Landwirt fünf Leute ernährt; da hatten wir aber ganz andere Probleme. Heute ernährt er 150 Personen. Das ist für Sie wahrscheinlich schwierig, weil es eine Abkehr von dem schönen romantischen Bild ist.
Ich will mal eines deutlich machen: In der Coronazeit ist doch klargeworden, was es für die Bevölkerung heißt, wenn die Regale halbleer sind. Nahrungsmittel wachsen nicht einfach im Supermarktregal.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Franziska Gminder [AfD] und Karlheinz Busen [FDP])
Wenn ich sehe, dass wir einen Selbstversorgungsgrad von nur 83 Prozent in Deutschland haben, und ich mir dann Ihre Positionierung zum Welthandel anschaue, dann kann ich nur sagen: Das ist ja purer Konsumnationalismus, was Sie hier predigen.
(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was?)
Wir selbst sind doch angewiesen auf Handel. Wir selbst tragen dazu bei und umgekehrt. Es gibt in vielen Ländern dieser Welt landwirtschaftliche Gegebenheiten, die es überhaupt nicht ermöglichen, auf dieser Grundlage die Menschen dort zu ernähren. Es wäre doch arrogant, zu sagen: Jeder macht vor seiner Hütte nur sein eigenes Ding.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Es muss doch zusammenpassen, was Sie hier fordern.
Was machen wir im Rahmen der neuen EU-Agrarpolitik? Jeder Euro aus der ersten Säule wird konditionalisiert, also an Umwelt- und Klimaschutzleistungen geknüpft. Dann kommen 20 Prozent an Ökoleistungen drauf. Das hat weder die Kommission vorgeschlagen, noch hat jemals jemand geglaubt, dass wir das verbindlich für alle einführen werden. Und das haben wir gemacht.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Stattdessen fordern Sie, Deutschland hätte all das ignorieren sollen. Was ist das für eine Arroganz angesichts einer demokratisch getroffenen Mehrheitsentscheidung auf europäischer Ebene! Deutschland ist Deutschland, aber Sie schreiben – –
(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fragen Sie mal Frau von der Leyen, was die davon hält!)
– Na ja, passen Sie mal auf, Sie haben das in Ihrem Antrag geschrieben.
(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich passe immer auf!)
Sie haben in Ihrem Antrag geschrieben, Deutschland hätte sich durchsetzen müssen. Sie haben ja GLÖZ und vieles andere genannt. Es ist vieles enthalten – das sind auch Dinge, die ich teile –,
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ah!)
wo wir schon längst auf dem Weg sind. Beim Thema Grünlandumbruch sage ich: Guten Morgen! Das ist doch alles in unseren Papieren enthalten. – Ich habe das Gefühl, Sie haben sie gar nicht gelesen. Deshalb braucht auch Ihr Minister Günther noch ein bisschen Zeit, bis er meinem Brief antworten kann.
Aber ich will eines deutlich sagen: Die EU-Agrarpolitik wartet nicht auf Sie Grüne, bis Sie irgendwie mal austariert haben, ob Sie neue Pflanzenzüchtungsmethoden wollen oder nicht wollen. Da ist Ihnen ja die Debatte untersagt worden bzw. in Baden-Württemberg das Forschungsprojekt gestoppt worden.
Lassen Sie uns noch einmal zu dem Hauptpunkt kommen, der mir wichtig ist. Wir sind mit der Landwirtschaft auf dem Weg, dass sie umweltgerechter wird, dass mehr Tierschutz gefördert wird, dass wir vor allen Dingen Nahrungsmittel sichern und den jungen Landwirten eine Chance geben, in die Zukunft zu schauen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das geht nicht ohne Landwirte. Das geht nicht, indem wir in Klein und Groß, in Gut und Schlecht unterteilen. Das geht auch nicht, wenn wir ökologische Landwirte gegen konventionelle ausspielen. Wir als CDU/CSU und als Bundesregierung machen im Rahmen der Großen Koalition ein Angebot. Das Angebot heißt: Zielkonflikte lösen, in Innovationen, Forschung und in Technik investieren. Dann können wir Pflanzenschutzmittel reduzieren, aber auch Ernten sichern.
(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie dürfen auch den Acker nicht vergessen!)
Das muss der Geist sein, den das Ganze atmet, sonst werden wir Lebensmittel importieren. Und dann haben wir auf deren Standards gar keinen Einfluss mehr.
(Beifall bei der CDU/CSU – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das freut Ihre Agrarpolitiker, wenn Sie ein solches Bekenntnis abgeben!)

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Für unsere Umwelt: Das Kabinett hat heute Änderungen im Verpackungsgesetz verabschiedet. Unter anderem wird im nächsten…

Für unsere Umwelt: Das Kabinett hat heute Änderungen im Verpackungsgesetz verabschiedet. Unter anderem wird im nächsten Jahr die Pfandpflicht ausgeweitet, Lieferdienste und Gastronomie sollen ab 2023 zum Mitnehmen auch Mehrwegbehälter anbieten. Weitere Maßnahmen finden Sie hier: http://bpaq.de/Verpackungsgesetz.

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Mehrweg fürs Essen zum Mitnehmen

Mit diesen Maßnahmen will die Bundesregierung zunehmende Abfälle vermeiden und Rohstoffe schonen.
Für welche Getränkebehältnisse gilt künftig die Pfandpflicht?
Ab 2022 sollen Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff (bis zu drei Litern) grundsätzlich pfandpflichtig sein. Auch Getränkedosen werden ausnahmslos pfandpflichtig. Ab 2024 wird die Pfandpflicht auch auf Plastikflaschen mit Milchgetränken ausgeweitet. Das Pfandsystem für Einweggetränkeflaschen sorgt dafür, dass diese verwertet werden können. Es lassen sich neue Flaschen oder etwa Textilien hergestellen.
Bisher wird auf Einweg-Getränkeflaschen von Bier, Mineralwasser, Erfrischungsgetränken und alkoholhaltigen Mischgetränken grundsätzlich ein Pfand von 25 Cent erhoben. Von der Einweg-Pfandpflicht ausgenommen sind bisher Milch, Wein, Spirituosen, Frucht- und Gemüsesäfte. Auch Nischenprodukte wie Apfelwein, Cider oder Energydrinks sind noch pfandfrei.
Was gilt außerdem künftig für Einweg-Plastikflaschen?
Ab 2025 müssen PET-Einweg-Getränkeflaschen mindestens 25 Prozent Recycling-Plastik, so genanntes Rezyklat, enthalten. Ab 2030 wird diese Quote auf mindestens 30 Prozent für sämtliche Getränkeflaschen aus Einweg-Kunststoff erhöht.Bereits im Jahr 2015 enthielten PET-Getränkeflaschen durchschnittlich 26 Prozent Recyclingmaterial. Das Bundesumweltministerium sieht die technischen Voraussetzungen für das Produzieren von Getränkeflaschen aus 100 Prozent Rezyklat als gegeben. Der Anteil an wiederverwendbarem Material nehme jährlich um etwa ein Masseprozent zu.
Welche Regelungen gelten für Lieferdienste und die Gastronomie für Essen zum Mitnehmen?
Ab 2023 werden Caterer, Lieferdienste und Restaurants verpflichtet, auch Mehrwegbehälter als Alternative zu Einwegbehältern für Essen und Getränke zum Mitnehmen und Bestellen anzubieten. Das gilt dann übrigens EU-weit. Eine Ausnahme soll es für kleine Betriebe geben – etwa Imbissbuden – mit maximal fünf Beschäftigten und maximal 80 Quadratmetern Verkaufsfläche. Sie sollen ihrer Kundschaft Speisen und Getränke auch in mitgebrachte Behälter abfüllen können. Auf diese Möglichkeit sollen sie ihre Kundschaft deutlich hinweisen.Für wiederverwendbare Kaffee-To-Go-Becher haben sich einige Systeme etabliert. Zur Mitnahme von Speisen werden bereits in geringem Maße Mehrwegverpackungssysteme oder Mehrwegverpackungen mit Pfand angeboten.Ab dem 3. Juli 2021 wird der Handel mit Wegwerfprodukten aus Plastik wie Einwegbesteck und-Tellern, Wattestäbchen, Strohhalmen und Rührstäbchen verboten. Das gilt ebenso für To-Go-Becher und Einweg-Lebensmittelbehälter aus Styropor.
Was unternimmt die Bundesregierung gegen den Export von Plastikmüll?
Seit dem 1. Januar 2021 gilt ein EU-weites Exportverbot für schwer recycelbare Kunststoffabfälle, die vermischt oder verschmutzt sind. Bei diesen Abfällen ist das Risiko besonders groß, dass Teile davon in Importländern illegal in die Umwelt gelangen. Im deutschen Verpackungsgesetz gelten seit 2019 verschärfte Regelungen zur Kontrolle der ordnungsgemäßen Verwertung von Kunststoffverpackungen.Die Exporte von Kunststoffabfällen aus Deutschland nach China und Südostasien sind seit 2016 erheblich gesunken: 2019 wurden rund 2.600 Tonnen nach China exportiert, drei Jahre zuvor waren es noch 562.910 Tonnen. Der Export nach Südostasien ging um rund 58 Prozent auf 374.588 Tonnen zurück.
Welche Strategie verfolgt die Bunderegierung zur Abfallvermeidung?
2013 haben Bund und Länder das Abfallvermeidungsprogramm gestartet. Die erste Programmphase konzentrierte sich auf Maßnahmen der öffentlichen Hand. Auch wenn in Deutschland der überwiegende Anteil des Mülls recycelt und der Rest dem Stand der Technik entsprechend behandelt wird, sollen Abfälle möglichst vermieden werden. Der Ressourcenverbrauch und die Menge an Siedlungsabfällen nahmen seit 2014 weltweit zu: Die Müllmenge stieg um 700 Millionen auf 2,7 Milliarden Tonnen. Deutschland ist mit etwa 50 Millionen Tonnen Siedlungsabfall überproportional daran beteiligt.In den vergangenen Jahren wurde im Sinne der Kreislaufwirtschaft und Abfallvermeidung einiges erreicht, aber es bleibt weiter viel zu tun. Dazu braucht es die Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Vereinen und anderen Institutionen. Im aktuellen Abfallvermeidungsprogramm bündelt das Bundesumweltministerium aktuelle Erkenntnisse, entwickelt neue Handlungsoptionen und greift aktuelle Trends auf.
Weitere Tipps und Informationen zum Thema gibt es auf “Wertschätzen statt Wegwerfen”.

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Gutes Essen braucht gute Zutaten

Zur morgigen digitalen Grünen Woche erklären der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter und Renate Künast, Sprecherin für Ernährungspolitik und Tierschutzschutzpolitik:
“Gutes Essen braucht gute Zutaten und gute Verarbeitung. Wie hoch die Qualität von Lebensmitteln ist, will normalerweise die Grüne  Woche zeigen. Es ist die international wichtigste Messe für Ernährungs- und Landwirtschaft. Diese Messe zeigt uns aber neben den Produkten bäuerlicher Landwirtschaft und einiger Manufakturen die fortschreitende Industrialisierung der Lebensmittelproduktion. Genau diese Entwicklung geht leider auf Kosten von Umwelt, Klima und unserer Gesundheit. Welche Lebensmittel wir essen und produzieren sind also zentrale Fragen unserer Zeit.
Die Bundesregierung setzt jedoch vor allem auf Unverbindlichkeit und Masse und damit auf die Agroindustrie. So bleibt es beim „Wachse oder Weichen“-Wettbewerb auf Kosten kleiner Betriebe und beim massiven Überschreiten der planetaren Grenzen. Wir brauchen einen Systemwechsel hin zu einer nachhaltigen Produktion und einer Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten.
Wir Grüne wollen eine echte Agrar- und Ernährungswende und machen uns für bezahlbares, gutes und gesundes Essen stark. Wir stehen für Nachhaltigkeit und konsequenten Verbraucherschutz. Politik muss hierfür die Rahmenbedingungen schaffen. Wichtig sind dabei nicht nur unterstützende Maßnahmen wie Ernährungsbildung und Verbraucherinformation am Ende der Kette, sondern neue Strukturen und verbindliche Rahmenbedingungen.
Für eine umfassende Agrar- und Ernährungswende braucht es einen vielfältigen Instrumentenmix. Die Bundesregierung muss sich endlich für eine artgerechte Tierhaltung einsetzen. Wir erwarten, dass sie eine Neuausrichtung der Europäischen Agrarpolitik unterstützt, regionale und dezentrale Erzeugung fördert und diese Förderung an Umwelt- und Klimaschutzauflagen bindet.
Für die Verbraucher:innen darf es keine Detektivarbeit sein, herauszufinden, wie viel Zucker, Fett oder Salz in Lebensmitteln stecken. Eine Nährwertkennzeichnung in Form des “Nutriscore” auf Fertiglebensmitteln muss europaweit für alle Lebensmittelproduzenten verbindlich vorgeschrieben und wissenschaftlich weiter entwickelt werden. Im Zentrum unserer Politik muss die Gesundheit stehen. Wir brauchen deshalb eine neue Ernährungsumgebung durch  verbindliche Reduktionsziele für Zucker, Salz und Fett in Fertiglebensmitteln und eine ausgewogene und gesunde Ernährung von Kitas bis zu Betriebskantinen und Krankenhäusern, die den Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung entspricht.“

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Pfand auf Getränkekartons und Einwegabgabe statt Angebotspflicht für Mehrweg-to-go-Geschirr: Deutsche Umwelthilfe fordert Nachbesserung des Verpackungsgesetzes

19.01.2021 – 14:48

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Berlin (ots)- Angebotspflicht für Mehrweg-to-go-Geschirr wird durch symbolische Angebote untergraben werden; Lenkungsabgabe auf Einweggeschirr zwingend erforderlich
– Forderung der Deutschen Umwelthilfe zur Ausweitung des Einwegpfandes auf alle Plastikflaschen und Dosen wird umgesetzt; Ausnahmen für Getränkekartons müssen endlich beendet werden
– Konsequente Förderung von klimafreundlichen Mehrweggetränkeverpackungen erfordert Abgabe von mindestens 20 Cent auf Einwegflaschen und Dosen Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Bundesumweltministerin Svenja Schulze zu Nachbesserungen am Entwurf des Verpackungsgesetzes auf, den das Bundeskabinett am 20. Januar beschließen soll. Der Umwelt- und Verbraucherschutzverband fordert eine Lenkungsabgabe von mindestens 20 Cent für to-go-Becher und Essensboxen aus Einwegplastik, die gezielt zur Förderung von Mehrwegsystemen eingesetzt werden soll. Der bisherige Gesetzentwurf sieht lediglich eine Angebotspflicht von Mehrwegbehältern vor, die nach Einschätzung des Umwelt- und Verbraucherschutzverbandes jedoch leicht durch symbolische Mehrwegangebote unterlaufen werden kann. Die Ausweitung des Einwegpfands auf alle Plastikflaschen und Dosen begrüßt die DUH. Allerdings sollte auch für Getränkekartons die Pfandpflicht gelten, da von ihnen viele achtlos in der Umwelt entsorgt und zu wenige recycelt werden. Umweltministerin Schulze muss dafür sorgen, dass Abfüller und Händler die bereits bestehende Mehrwegquote von 70 Prozent für Getränkeverpackungen umsetzen. Auch hier ist eine Abgabe von mindestens 20 Cent auf Einweg-Plastikflaschen und Dosen notwendig. “Die von Umweltministerin Svenja Schulze geplante Angebotspflicht für Mehrweg-to-go-Becher und Essensboxen wird ins Leere laufen. Bereits heute bieten große Kaffeehäuser Mehrwegbecher an, allerdings oft als reine Alibilösungen, die kaum gefördert und gezielt klein gehalten werden. Vor Jahren ist in Österreich bereits eine Angebotspflicht von Mehrwegflaschen im Handel krachend gescheitert, weil symbolische Mehrwegprodukte in die Ladenregale gestellt wurden, ohne etwas an der grundsätzlichen Einwegstrategie zu ändern. Damit die während der Corona-Krise nochmals gestiegenen to-go-Abfallmengen wirklich reduziert werden, braucht es eine Lenkungsabgabe auf Einweg von mindestens 20 Cent. Mit der ab 2022 in Tübingen geplanten kommunalen Verbrauchssteuer auf Einweg-to-go-Verpackungen zeigt Oberbürgermeister Boris Palmer Umweltministerin Schulze auf, was zu tun ist”, sagt die Stellvertretende DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. Langfristiges Ziel muss jedoch sein, Einweg-Getränkebecher und -Essensboxen gänzlich zu verbieten, so wie es bereits bei Plastiktüten und Strohhalmen der Fall ist. Zur Ausweitung des Einwegpfandes kritisiert Thomas Fischer, Leiter Kreislaufwirtschaft bei der DUH: “Es ist völlig unverständlich, warum Plastikflaschen mit Milch erst ab 2024 und Getränkekartons überhaupt nicht bepfandet werden sollen. Milch-Plastikflaschen lassen sich bereits heute problemlos über Rücknahmeautomaten im Handel sammeln und recyceln. Das Gleiche gilt für Getränkekartons, von denen viele achtlos in der Umwelt entsorgt werden.” Trotz aller Vorteile der Einwegpfandpflicht wird diese nicht ausreichen, um eine Trendumkehr von den derzeit marktdominanten Einwegverpackungen zur gesetzlich festgelegten Mehrwegquote für Getränkeflaschen von 70 Prozent herbeizuführen. Der Entwurf des Verpackungsgesetzes enthält keine ausreichenden Maßnahmen zur Förderung und Stärkung der Getränke-Mehrwegsysteme, die momentan nur 41 Prozent Marktanteil aufweisen. Deshalb ist die Einführung einer zusätzlich zum Pfand zu erhebenden Lenkungsabgabe in Höhe von mindestens 20 Cent pro Einweg-Plastikflasche und Getränkedose notwendig. Nur so werden deren negative ökologische Auswirkungen auch im Produktpreis sichtbar und Mehrweg konsequent gefördert. Pressekontakt: Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin0170 7686923, Fischer, Leiter Kreislaufwirtschaft030 2400867-43, 0151 18256692, -Pressestelle:Matthias Walter, Marlen Bachmann, Thomas Grafe030 2400867-20, , www.twitter.com/umwelthilfe, www.facebook.com/umwelthilfe, www.instagram.com/umwelthilfe

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Karsten Möring: “Wir lassen uns die Vorteile von 5 G nicht vermiesen”

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eben von der AfD die Begründung ihres Antrags gehört,
(Norbert Kleinwächter [AfD]: Die war gut!)
und ich sage mal: Hinter der scheinsachlichen Begründung steckt in Wirklichkeit ein ganz anderes Motiv. Das Motiv haben wir im letzten Jahr schon kennengelernt, als es darum ging, bei einem 5-G-Experimentierfeld in Sachsen Unruhe in der Bevölkerung mit der Behauptung zu schüren, es sei unsicher, ob es gesundheitliche Gefährdungen gebe. Auch bei diesem Antrag wird unterschwellig suggeriert: Wir müssen so eine Untersuchung machen, weil es gesundheitliche Gefährdungen gibt, die es aufzuklären gilt. – Hinter dieser Attitüde des Aufklärers verbirgt sich in Wirklichkeit ein Unruhestifter, der argumentieren möchte: Solange so etwas nicht ganz klar ist, so lange sollten wir die Finger davon lassen.
(Zuruf von der AfD: Richtig!)
Das ist genau der falsche Weg.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Selbstverständlich müssen wir uns mit den Konsequenzen einer 5-G-Einführung und der Auswirkung auf menschliche Gesundheit intensiv beschäftigen. Aber nicht erst in jüngster Zeit, Herr Kollege, ist das so, sondern das machen wir schon seit sehr langer Zeit.
Ich darf nur mal an ein paar Daten erinnern: Anfrage der AfD vom 10. Mai 2019 zu diesem Thema, Antwort der Bundesregierung vom 29. Mai 2019: elf Seiten; Emissionsminderungsbericht der Bundesregierung vom Dezember 2018 mit, ich weiß nicht, 30 Seiten; Debatte dazu im Februar im Ausschuss für Umwelt; Stellungnahme des Bundesamts für Strahlenschutz zu dem so genannten NTP-Thema, das dort angesprochen wurde; Anfrage der Grünen, 13. März dieses Jahres, Antwort: 26 Seiten; NRW-Debatte vor zwei Monaten zu diesem Thema: mehrere Stunden lang.
Wenn Sie behaupten, das sei bisher nicht ausreichend Thema gewesen, dann kann ich nur sagen: Dass Sie so einen Antrag schreiben, der sich auf sage und schreibe fünf Pressemeldungen als Quelle dafür konzentriert, dass es einige Wissenschaftler gibt – ob sie es sind oder nicht, lasse ich mal dahingestellt –, die sagen, man solle ein Moratorium zu 5 G machen, ist die absolut unseriöseste Weise, mit diesem Thema umzugehen, die ich mir überhaupt vorstellen kann.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wie sind wir in Deutschland in diesem Bereich unterwegs? Wir haben das Deutsche Mobilfunk-Forschungsprogramm. Wir haben die Internationale Kommission zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung, die uns bei der Frage von Grenzwerten berät, an die wir uns halten. Wir haben die Strahlenschutzkommission. Wir haben seit Anfang dieses Jahres das Kompetenzzentrum Elektromagnetische Felder. Wir haben Organisationen bei der WHO und bei der UN, die sich mit diesen Fragen beschäftigen.
Wenn Sie sagen, wir hätten noch nicht ausreichend geforscht und könnten nicht ausschließen, dass es gesundheitliche Folgen gibt, dann kann ich nur sagen: Sie hätten damit nicht unrecht, wenn Sie akzeptieren würden, wie solche Untersuchungen stattfinden. Alle empirischen Untersuchungen haben, solange sie nicht falsifiziert sind, ein Ergebnis: Es gibt keine Gefährdung.
Wenn man das potenzielle Risiko, dass man irgendwann doch noch etwas findet, für die praktische Anwendung ausschließen will, hat man dafür ein Instrument: Man hat Grenzwerte, die man so festsetzt, dass die Differenz zu dem, was wir an Erkenntnissen haben, genügend groß ist. Die Grenzwerte, die wir für die Mobilfunktelefone, aber auch für die Sendemasten festgesetzt haben, orientieren sich schlicht und einfach daran, wo oder bei welchen Werten man biologische oder thermische Reaktionen hat feststellen können. Dann fügt man einen Sicherheitszuschlag hinzu, der zwischen dem Zehn- und dem Hundertfachen liegt. Auf diese Weise betreibt man Risikominimierung. Dann kann man seriös abwägen und sagen, welches Risiko wir in Kauf nehmen können und welche Vorteile die Anwendung von 5 G hat.
Wenn wir 5-G-Grenzwerte von bis zu 300 Gigahertz haben, die Geräte in Wirklichkeit aber im einstelligen Gigahertzbereich arbeiten, dann kann man mit Fug und Recht sagen, dass wir alles getan haben, um die Risiken, die vielleicht in der Technologie stecken, so weit minimiert zu haben, dass wir es verantworten können.
Dann sagen Sie: Es soll transparent zugehen. – Transparent geht es zu. Vielleicht haben Sie mal zur Kenntnis genommen, dass wir seit Anfang Dezember den Internetauftritt www.deutschland-spricht-ueber-5g.de haben. Da haben Bürger, die interessiert sind, nicht nur die Möglichkeit, Fragen zu stellen und Antworten zu bekommen. In diesem Portal stehen auch alle nennenswerten Forschungsergebnisse mit Quellenangaben, in denen man nachgucken und sich informieren kann, und zwar in einer Sprache, die, wie Sie fordern, allgemein verständlich ist. Dazu dient dieses Portal. Nutzen Sie es! Vielleicht können Sie beim nächsten Mal daraus einen Nutzen ziehen und einen Antrag formulieren, der ein bisschen seriöser und ein bisschen fundierter ist als das, was Sie heute abgeliefert haben.
Ein letzter Punkt. Wenn Sie alles das nicht glauben und sagen: „Das ist mir viel zu unsicher“, dann habe ich einen ganz einfachen Rat: Wer sich auf 5 G nicht einlassen will, der holt sich kein 5-G-Handy; denn 95 Prozent der Strahlungseinwirkung kommt über das Handy und nicht über die Sendemasten. Niemand ist gezwungen, das zu nutzen. Er kann die Finger davon lassen. Das gilt für alle Aluhutträger genauso wie für den normalen besorgten Bürger, der sagt: Das Risiko ist mir zu groß.
Aber wir lassen uns die Vorteile von 5 G dadurch nicht vermiesen! Die brauchen wir.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Saubere Luft in der Landwirtschaft: Deutsche Umwelthilfe fordert 10 Prozent weniger gesundheitsschädliches Ammoniak in den nächsten zwei Jahren

19.01.2021 – 10:15

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Berlin (ots)- “Clean Air Outlook” Bericht der EU-Kommission: Bisher verfügte Maßnahmen in Deutschland reichen nicht aus, um rechtliche Verpflichtungen einzuhalten
– DUH fordert Moratorium zur Begrenzung des Nutztierbestandes
– Ammoniak aus intensiver Tierhaltung ist Vorläufer von gesundheitsschädlichem Feinstaub Zum Start der Internationalen Grünen Woche fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Sofortmaßnahmen der Bundesregierung, um Ammoniakemissionen aus der Landwirtschaft in den nächsten zwei Jahren um 10 Prozent zu verringern. Die DUH schließt damit an den aktuellen Clean Air Outlook Bericht der EU-Kommission an. Deutschland muss gemäß verbindlicher EU Verpflichtungen bis 2030 den Ammoniakausstoß um 30 Prozent gegenüber dem Jahr 2018 reduzieren. Ammoniak ist gesundheits- und umweltschädlich und stammt in der Landwirtschaft aus intensiver Tierhaltung sowie Lagerung und Ausbringung von Wirtschaftsdünger. Ammoniak macht als Vorläuferstoff etwa 50 Prozent des ist gesundheitsschädlichen Feinstaubs aus, auf den in Deutschland jährlich knapp 60.000 vorzeitige Todesfälle zurückzuführen sind. 95 Prozent der Ammoniakemissionen in Deutschland stammen aus der Landwirtschaft. Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: “Der Bericht der EU-Kommission zeigt erneut, dass die Bundesregierung sich nicht ausreichend für die Saubere Luft einsetzt. Seit 10 Jahren reißt Deutschland die Grenzwerte für den Ausstoß von Ammoniak, der Ausstoß bleibt auf hohem Niveau, anstatt zu sinken. Bisher angekündigte Maßnahmen wie Düngeverordnung, Stallumbau oder angepasste Fütterung kommen viel zu zögerlich und reichen nicht aus, um die Minderungsverpflichtungen einzuhalten. Spätestens jetzt muss das nationale Luftreinhalteprogramm nachgeschärft und mit Sofortmaßnahmen ergänzt werden. Wir fordern ein Moratorium zur Verhinderung einer Zunahme von Tierbeständen. Damit kommt die Landwirtschaft den EU-Vorgaben zum Ammoniakausstoß zumindest kurzfristig etwas näher.” Potenziale zur Reduktion von Ammoniak liegen etwa in Zucht und Herdenmanagement in der Tierhaltung. Auch eine angepasste Fütterung und ein optimierter Umgang mit dem anfallenden Wirtschaftsdünger, etwa bei der Lagerung und Ausbringung sowie der Verwertung in Biogasanlagen können Ammoniak reduzieren. Darüber hinaus ist jedoch eine Wende hin zu umweltverträglicher Landwirtschaft aus Sicht der DUH notwendig. Dazu gehört die Reduktion der Tierbestände auf ein verträgliches Maß. Im Projekt “Clean Air Farming” (LIFE17 GIE/DE/610) kämpft die DUH zusammen mit europäischen Partnern für die Implementierung geltenden Rechts zur Minderung von Ammoniak und Methan aus der Landwirtschaft. Weitere Informationen: https://www.clean-air-farming.eu . Das Projekt wird vom LIFE-Programm der Europäischen Union gefördert. Links: – Mehr zum Thema Ammoniak: https://www.duh.de/projekte/ammoniak/
– Zum “Clean Air Outlook” der EU-Kommission: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=COM%3A2021%3A3%3AFIN
– Zum Positionspapier Landwirtschaft der DUH: https://www.duh.de/themen/luftqualitaet/luftverschmutzung-quellen/landwirtschaft/ Pressekontakt: Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer0171 3649170, -Pressestelle:Matthias Walter, Marlen Bachmann, Thomas Grafe030 2400867-20, , www.twitter.com/umwelthilfe, www.facebook.com/umwelthilfe, www.instagram.com/umwelthilfe Matthias Walter, Marlen Bachmann, Thomas Grafe030 2400867-20, , www.twitter.com/umwelthilfe,www.facebook.com/umwelthilfe, www.instagram.com/umwelthilfe

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Menschen­rechte, Racial Profiling, Klima­politik

Mit drei Petitionen will sich der Petitionsausschuss unter Vorsitz von Marian Wendt (CDU/CSU) bei seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 25. Januar 2021, befassen. Den Anfang macht ab 12 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses eine Petition, mit der auf die aktuelle Situation in Hongkong nach Einführung des „Sicherheitsgesetzes“ durch die chinesische Regierung hingewiesen wird. Im Anschluss – ab etwa 13 Uhr – wird die Forderung nach Durchführung einer Studie zum „Racial Profiling“ bei den Polizeibehörden des Bundes und der Bundesländer beraten. Den Abschluss bildet eine Petition, in der die Einberufung eines bundesweiten Bürgerrates zur Klimapolitik verlangt wird. Diese Petition wird ab 14 Uhr diskutiert. Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Petition für Einreisesperren gegen Rechtsbrecher in China Mit der Einführung eines „Sicherheitsgesetzes“ für Hongkong breche die chinesische Regierung internationales Recht und führe ihr Unrechtsregime auch in Hongkong ein, heißt es in der Petition von Chung Ching Kwong, die mehr als 52.000 Online-Unterstützer fand. Ähnliche Gesetze würden in Festland-China zur Verfolgung von religiösen Minderheiten, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Regime-Kritikern genutzt, schreibt sie und fordert den Bundestag auf, als Antwort auf das Gesetz Sanktionen gegen Einzelpersonen zu verhängen sowie weitere Gegenmaßnahmen zu beschließen. Dazu zählt die Petentin unter anderem Einreisesperren, Vermögenseinfrierungen oder anderweitige Strafen gegen Personen, „die in China internationales Recht brechen, Menschenrechtsverbrechen begehen oder als Entscheidungsträger von Banken arbeiten, welche mit den zuvor genannten Personen kooperieren“. Die Abgeordneten sollen zudem die Bundesregierung auffordern, eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof einzureichen, die den Verstoß Chinas gegen internationales Recht anprangert. Des Weiteren sollte der Bundestag aus Sicht von Chung Ching Kwong strengere Ausfuhrkontrollen für Dual-use-Güter beschließen, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können, um Missbrauch durch Hongkonger Sicherheitsbehörden vorzubeugen. Petition zum „Racial Profiling“ Ob es bei Polizeibehörden des Bundes und der Bundesländer zu „Racial Profiling“ kommt, möchte der Petent Tobias Vogler geklärt wissen. Seine Forderung, eine entsprechende Studie durchzuführen erhielt mehr als 76.000 Mitzeichnungen. Durch die Black-Lives-Matter-Bewegung sei auch in Deutschland erneut die Debatte entfacht worden, ob Racial Profiling stattfindet, schreibt Vogler in seiner Petition. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) habe die durch das ECRI (Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz) empfohlene Studie abgelehnt. „Es wird argumentiert, das Racial Profiling rechtswidrig ist, was aber nicht bedeutet, dass es nicht trotzdem stattfindet“, heißt es in der Eingabe. Eine aufschlussreiche Studie ermögliche eine auf Fakten, nicht auf Meinungen basierende Grundlage, um festzustellen ob Handlungsbedarf besteht, schreibt der Petent. Petition für bundesweiten Bürgerrat zur Klimapolitik Enno Rosinger von der Initiative Klima-Mitbestimmung Jetzt fordert in seiner Petition die Einberufung eines bundesweiten Bürgerrats zur Klimapolitik. Dieser solle repräsentativ und unabhängig sein und darüber beraten, welche Maßnahmen Deutschland bis 2035 unter Berücksichtigung der sozialen Gerechtigkeit ergreifen sollte, um seinen Beitrag zur Einhaltung der Pariser Klimaziele zu leisten. In der Eingabe, die knapp 70.000-mal mitgezeichnet wurde, heißt es außerdem, der Bundestag möge sich verpflichten, die Vorschläge des Bürgerrates in seiner Gesetzgebung zu berücksichtigen. Sozial gerechte Antwort auf die Klimakrise finden Rosinger sieht in einem solchen Rat eine Chance. Schließlich sei es der Bundesregierung nicht gelungen, der Umwelt- und Klimakrise angemessen zu begegnen. Das 2019 verabschiedete Klimapaket sei zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung, führe aber nicht zu den großen gesellschaftlichen Veränderungen, die aus Sicht der Wissenschaft notwendig seien, um die verbindlichen Pariser Klimaziele zu erreichen und die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Hier komme der Bürgerrat ins Spiel: Er könne helfen, eine sozial gerechte Antwort auf die Klimakrise zu finden, die den wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung trägt und gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Lösungsfindung beteiligt, heißt es in der Petition. Abschließendes Votum in späterer Sitzung Im Verlauf der öffentlichen Sitzung erhalten die Petenten die Möglichkeit, ihr Anliegen nochmals kurz darzustellen, um dann konkrete Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten. An der Sitzung nehmen auch Mitglieder der Bundesregierung teil, die von den Abgeordneten zu den Themen befragt werden können. Ein abschließendes Votum wird der Ausschuss in einer seiner späteren Sitzungen fällen. (hau/18.01.2021)

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@Polizei_KO: Schon gewusst? Die #Wasserschutzpolizei ist ein echter Beschützer von Umwelt und Natur – Action inklusive🛥️🚨! Mehr darüber erfahrt ihr in unserer neuesten #Podcast-Folge entweder hier➡️ oder überall, wo es Podcasts gibt.#PolizeiimVerhör #PolizeiRLP

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PolizeiTrier: 🎤Hier gibt's was auf die Ohren🎧 #Montag ist Podcasttag! Heute im Verhör @bigFM: Die #Wasserschutzpolizei⚓️ Habt ihr gewusst, dass die WAPO ein echter Beschützer von Umwelt und Natur ist? Action inklusive! Klickt euch rein ➡️

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Bundesregierung will Bundes­jagd­gesetz um­fassend novellieren

Der Bundestag debattiert am Mittwoch, 27. Januar 2021, in erster Lesung einen von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf zur Änderung des Bundesjagdgesetzes, des Bundesnaturschutzgesetzes und des Waffengesetzes. Für die Beratung des Entwurfs im Plenum ist eine halbe Stunde eingeplant. Anschließend soll er zu weiteren Beratung in den in den federführenden Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen werden. Novelle des Bundesjagdgesetzes Mit dem Gesetzentwurf soll das Bundesjagdgesetz seit 1976 erstmalig umfassend novelliert werden. Ziel sei es unter anderem, einen angemessenen Ausgleich zwischen Wald und Wild herzustellen, die Jägerprüfungsordnung zu vereinheitlichen sowie die Bleiabgabe von Büchsenmunition an die Umwelt zu verringern, so die Bundesregierung. Konkret sieht das geplante Gesetz bundeseinheitliche Regelungen für eine Zertifizierung von Büchsenmunition mit optimaler Tötungswirkung vor, damit kein Tier unnötig lange leiden muss, bei gleichzeitiger Bleiminimierung. Zudem soll es künftig zur Verbesserung von Tierschutz und Jagdsicherheit erforderlich sein, einen Schießübungsnachweis vorzuweisen. Dies solle verbindlich werden, um an einer Gesellschaftsjagd teilnehmen zu können. Auch sind bundeseinheitliche Vorgaben für höhere und umfassendere Anforderungen bei der Jäger- und Falknerausbildung und -prüfung vorgesehen. Wald- und Wildschutz Auch sollen mit dem Entwurf Ergebnisse des Waldgipfels umgesetzt werden: Wichtigste Neuerung ist die Abschaffung der bisher verpflichtenden Abschusspläne für Rehwild. Stattdessen sollen sich Waldbesitzer und Jäger künftig auf eine Mindestzahl für die zu tötenden Tiere pro Revier verständigen. Eine Obergrenze solle es nicht mehr geben. Einigen sie sich nicht, soll die Jagdbehörde entscheiden, wie viele Rehe getötet werden müssen. Dabei ist sie gehalten, sich an die neue Zielvorgabe des Jagdgesetzes zu halten, die Waldverjüngung zu fördern. Bei der Entscheidung solle sich die Behörde künftig auch auf eigens angefertigte Gutachten zum Wildverbiss stützen können. Um den Waldschutz zu stärken wird in der Novelle erstmals „eine Naturverjüngung des Waldes im Wesentlichen ohne Schutzmaßnahmen“ neben dem Erhalt eines artenreichen Wildbestandes als Ziel vorgegeben. Unter dem Schlagwort eines „angemessenen Ausgleichs zwischen Wald und Wild“ wird damit ein Paradigmenwechsel weg vom Einzäunen großer Flächen zum Schutz vor Wildverbiss hin zu einer stärkeren Bejagung vollzogen. (sas/18.01.2021)

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Umwelt- und Klimaschutz sowie artgerechte Tierhaltung sind die Hauptmotive für den Kauf von Bio-Lebensmitteln. Gerade be…

Umwelt- und Klimaschutz sowie artgerechte Tierhaltung sind die Hauptmotive für den Kauf von Bio-Lebensmitteln. Gerade bei Fleisch wird immer mehr auf umweltfreundliche Erzeugung geachtet, zeigt das Öko-Barometer 2020. Mehr zu unserer Ernährung und unserem Einkaufsverhalten: http://bpaq.de/Barometer

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Offener Brief an Julia Klöckner: Machen Sie endlich Ernst mit dem Neonicotinoid-Verbot!

15.01.2021 – 18:00

Aurelia Stiftung

Berlin (ots) Die Gefährdung bestäubender Insekten durch Neonicotinoide ist hinreichend belegt. Trotzdem billigt die Bundesregierung, dass diese zum Teil längst verbotenen Insektengifte weiter im Ackerbau eingesetzt werden. Anlässlich der in mehreren Bundesländern erteilten Notfallzulassungen für den bienenschädlichen und deshalb eigentlich verbotenen Insektizid-Wirkstoff Thiamethoxam haben sich der Deutsche Berufs- und Erwerbs-Imker Bund e.V. (DBIB), der Imkerverband Rheinland-Pfalz und die Aurelia Stiftung mit einem offenen Brief an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sowie den Präsidenten des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), Friedel Cramer, gewandt. Die Organisationen fordern darin unter anderem, bereits erteilte Notfallzulassungen zur Saatgutbehandlung im Zuckerrübenanbau dringend wieder zurückzuziehen und dafür zu sorgen, dass bienenschädigende Insektengifte künftig nicht mehr in blühende Pflanzen gespritzt werden. Blütenspritzungen schaden Imkereien, Bienen und der Artenvielfalt Ein besonderes Risiko für Bienen und Imkereien gehe in diesem Jahr von dem Insektengift Acetamiprid aus, heißt es in dem offenen Brief weiter. Acetamiprid wird häufig im Rapsanbau eingesetzt und gehört wie Thiamethoxam zu der Wirkstoffgruppe der Neonicotinoide. Die Anwendung acetamipridhaltiger Mittel in der Vollblüte auch tagsüber während des Bienenflugs ist im Rapsanbau gängige Praxis. Solche Blütenspritzungen führen zu schwerwiegenden Gesundheitsschäden bei Bienen und immer wieder auch zu bedenklichen Rückstandsbelastungen von Honig, was wiederum deutsche Imkereibetriebe existenziell gefährdet. Die Zulassung für Acetamiprid läuft in Deutschland Ende Februar 2021 aus, soll aber sehr wahrscheinlich verlängert werden. Dass Acetamiprid hochtoxisch für Bienen ist, erkennen auch die zuständigen Behörden an. Das BVL stuft unter anderem das acetamipridhaltige Mittel Mospilan SG als “schädigend für Populationen von Bestäuberinsekten ein. Anwendungen des Mittels in die Blüte sollten vermieden werden oder insbesondere zum Schutz von Wildbienen in den Abendstunden erfolgen.”[1]. Dieser Erkenntnis zum Trotz erlaubt das BVL aber weiterhin die Anwendung in der Blüte, stuft das Mittel sogar als “B4 – Bienenungefährlich”[2] ein und billigt Werbung der Hersteller und Händler, die ausdrücklich empfehlen, Mospilan SG in der Blüte anzuwenden. Notfallzulassungen ohne Not erteilt Die Notfallzulassungen für Mittel mit dem Wirkstoff Thiamethoxam erfolgen ebenfalls wider besseres Wissen um ihre umwelt- und bienenschädigende Wirkung. Laut des Europäischen Zuckerlobbyverbands sollen durch die Beizung von Zuckerrübensamen mit Thiamethoxam etwa zwölf Prozent Profit der Zuckerindustrie abgesichert werden.[3] Von einem Notfall kann hier nicht die Rede sein. Der ökologische Schaden sowie die wirtschaftlichen Risiken für Imkereien werden dabei billigend in Kauf genommen. Das Gleiche gilt für Rapsblütenspritzungen mit Acetamiprid. Sie dienen vornehmlich dazu, Höchsterträge abzusichern. Die Belastung von Imkereiprodukten sowie der Bienengesundheit durch Neonicotinoide und andere Pestizide sei anhaltend hoch und besorgniserregend, kritisieren die Verfasser*innen des Briefes. Sie fordern daher: – die Pestizidanwendung in blühenden Pflanzenbeständen als unmittelbarste Kontaminationsquelle wirksam zu unterbinden,
– Pestiziden mit dem Neonicotinoid-Wirkstoff Acetamiprid keine Neuzulassung zu erteilen,
– die Notfallzulassungen zur Saatgutbehandlung mit Neonicotinoiden zurückzuziehen. Mit diesen Forderungen werden sich die Organisationen auch bei dem Protest des Agrarwende-Bündnisses “Wir haben es satt!” am kommenden Samstag, 16.01.2020, vor dem Kanzleramt in Berlin beteiligen. “Wer der Biene schadet, gehört abgewählt!” Johann Lütke Schwienhorst, Agrarreferent der Aurelia Stiftung, sagt: “Im Fall der Zulassungen von Neonicotinoiden wägt Ministerin Klöckner wieder einmal völlig einseitig wirtschaftliche Interessen der Agrarindustrie gegen den dringend notwendigen Schutz der Bienen und Biodiversität und die Interessen der Imker*innen ab. Wer der Biene derart schadet, gehört abgewählt!” Annette Seehaus-Arnold, Präsidentin des Deutschen Berufs- und Erwerbs-Imker Bunds e.V., sagt: “Dass “Notfallzulassungen” für bienenschädigende Pestizide erteilt werden, ohne vorher eine Schadensabwägung mit den betroffenen Imker*innen und Naturschutzvertreter*innen vorzunehmen, ist eine Zumutung und besonders vor dem Hintergrund des Insektensterbens unverantwortlich. Ministerin Klöckner, machen Sie endlich Ernst mit dem Neonicotinoid-Verbot!” Mehr lesen: Offener Brief “Schutz für Bienen und Imkereiprodukte vor Pestizidbelastung” (15.01.2020) Weiterführende Links: Aurelia Stiftung: PM “Bienengefährliche Ackergifte für Saatgutbeize zugelassen” (17.12.2020) DBIB: Offener Brief “Notfallzulassung von zwei Pflanzenschutzmitteln” (09.12.2020) Diese Pressemitteilung ist auch als PDF-Download verfügbar. [1] https://apps2.bvl.bund.de/psm/jsp/DatenBlatt.jsp?kennr=005655-00 [2] https://www.fmcagro.de/de/produkte/a-z/mospilan-sg-im-raps.htm [3] https://ots.de/Bff4Mkhttps://ots.de/aPA8nS Pressekontakt: Johann Lütke Schwienhorst (Agrarreferent, Aurelia Stiftung): Mail: | Mobil: +49 (0) 157 822 01 01 5Thomas Heynemann Küenzi (Presssprecher, Deutscher Berufs- und Erwerbs-Imker Bund): Mail: | Mobil +49 (0) 159 030 32 939

Original-Content von: Aurelia Stiftung, übermittelt durch news aktuell

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NABU: Nord Stream 2 ertränkt Planungs- und Naturschutzrecht / Krüger: Genehmigung des BSH ist naturschutzfachlich falsch

15.01.2021 – 14:26

NABU

Berlin (ots) Am heutigen Freitag hat das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) dem zweiten Änderungsantrag der Nord Stream 2 AG entsprochen und den Weiterbau der fehlenden 30 Kilometer Gaspipeline auch in der Zeit der Wintervogelrast im Vogelschutzgebiet von Oktober bis Mai genehmigt. Der NABU hatte dem Änderungsantrag zuletzt Ende November widersprochen. Auch das Bundesamt für Naturschutz befürchtet erhebliche Auswirkungen auf streng geschützte Vögel. Dazu NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: “Die Genehmigung des BSH ist aus Naturschutzsicht falsch. Noch im Winter 2018 erachtete das BSH eine Bauunterbrechnung selbst als notwendig für den Vogelschutz. Wir werden uns den Genehmigungstext jetzt sehr gründlich anschauen und prüfen unsere rechtlichen Möglichkeiten, die Aufnahme der Bauarbeiten im Vogelschutzgebiet zu verhindern. Es kann nicht sein, dass die Nord Stream 2 AG die deutschen planungs- und naturschutzrechtlichen Regeln versucht zu beugen.” Der Bau der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 wurde nach einem Jahr Unterbrechung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone im Dezember auf Grundlage einer Öffnungsklausel der Ursprungsgenehmigung wieder aufgenommen, musste dann bis zur Entscheidung des zweiten Änderungsantrags durch das BSH ausgesetzt werden. Erst heute kündigte die Nord Stream 2 AG an aufgrund ausstehender technischer Zertifizierungen, die geplante Bauaufnahme in dänischen Gewässern zu verschieben. Hintergrund: Der NABU hatte im März 2018 Klage gegen den Bau und Betrieb von Nord Stream 2 eingelegt. Der Umweltverband befürchtete massive Umweltauswirkungen auf mehrere FFH- und Vogelschutzgebiete. Im Juni 2018 lehnte das Oberverwaltungsgericht Greifswald den Eilantrag des NABU ab, gleichzeitig ist der Rechtsstreit in der Hauptsache bis heute nicht verhandelt worden. Während die Bauarbeiten im Küstenmeer Mecklenburg-Vorpommerns abgeschlossen sind, fehlen noch etwa 30 Kilometer der Trasse in der sogenannten ausschließlichen Wirtschaftszone Deutschlands (AWZ) unter Verwaltung des Bundes. Auch gegen diese Genehmigung hat der NABU Widerspruch beim verantwortlichen Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie eingelegt, zuletzt gegen die erneute Planänderung im November 2020. Entgegen der Ursprungsgenehmigung soll jetzt auch in der sensiblen Zeit der Winterast im EU-Vogelschutzgebiet ‘Pommersche Bucht – Rönnebank’ gebaut werden. Diesem Antrag ist heute entsprochen worden. Mehr Infos: https://ots.de/ss4nqJ Pressekontakt: Dr. Kim Detloff, NABU-Leiter Meeresschutz,Mobil +49 (0)152.09202205, E-Mail: . Anne Böhnke-Henrichs, Stellv. Leiterin und Referentin Meeresschutz,Mobil +49 (0)173.5357500, E-Mail: -PressestelleJulian Bethke | Britta Hennigs | Katrin Jetzlsperger | Silvia TeichTel. +49 (0)30.28 49 84-1538 | -1722 | -1534 | -1588Fax: +49 (0)30.28 49 84-2000 | E-Mail:

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Deutsche Umwelthilfe kündigt weitere Rechtsmittel gegen Weiterbau von Nord Stream 2 an

Deutsche Umwelthilfe e.V.: Berlin (ots) – – Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie hat heute den Weiterbau der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 in deutschen Gewässern genehmigt – Natur- und Klimaschutzargumente der Deutschen Umwelthilfe bleiben unbeachtet, Bau in …

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Zukunft der Landwirtschaft

Wir brauchen eine Agrar- und Ernährungswende – hin zu einer grünen Landwirtschaft und Ernährung, die Klima und Umwelt schützen. Mit der Online-Reihe „Zukunft der Landwirtschaft“ zur Internationalen Grünen Woche 2021 wollen wir aufzeigen, wie die grüne Bundestagsfraktion den Wandel zu einer zukunftsfähigen, ökologischen und tiergerechten Landwirtschaft und Ernährung für Natur, Landwirt*innen und Verbraucher*innen gestalten möchte.

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(Kommentar) Neue Studie zeigt sinkende Bürgerbeteiligung: “Die Energiewende darf man nicht den Großinvestoren überlassen”

Greenpeace Energy eG: Hamburg (ots) – Laut einer heute veröffentlichten Untersuchung im Auftrag der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) sind immer weniger Ökostrom-Anlagen in der Hand von Bürgerinnen und Bürgern. Laut der von Greenpeace Energy mitfinanzierten …

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Bitte um wohnortnahe Winterausflüge – Tipps für das Wochenende

15.01.2021, PP Unterfranken

UNTERFRANKEN. Auch am kommenden Wochenende ist an beliebten Ausflugzielen in ganz Unterfranken mit erhöhtem Besucheraufkommen zu rechnen. Die Polizei wird daher erneut verstärkt präsent sein, um Verkehrsstörungen zu verhindern und die Einhaltung der Corona-Regeln zu gewährleisten. Um größere Menschenansammlungen und Verkehrsüberlastungen zu vermeiden, bittet die Polizei darum, Ausflüge nach Möglichkeit wohnortnah zu unternehmen.
Verkehr, Natur- und Infektionsschutz im Fokus
Am vergangenen Wochenende hatte sich der Ausflugsverkehr insbesondere auf die Rhön und die Hochlagen des Spessarts, wie beispielsweise rund um den „Engländer“ im Landkreis Aschaffenburg oder die „Bayerische Schanz“ im Landkreis Main-Spessart, konzentriert. Folgen des erhöhten Besucherkommens waren teils problematische Verkehrsverhältnisse, wie überfüllte Parkplätze sowie zugeparkte Straßen und Rettungswege, was im Einsatzfall verheerende Folgen haben kann.Um der Problematik entgegen zu wirken, wurden durch die zuständige Straßenverkehrsbehörde im Bereich der „Bayerischen Schanz“ neue verkehrsrechtliche Anordnungen erlassen, die mit Park- und Halteverboten einhergehen. Die damit verbundenen Beschilderungen sind zwingend zu beachten. Betroffen sind hierbei die Gebiete rund um Ruppertshütten, insbesondere auch im Bereich des sogenannten „Oberbeckens“, bis hin zur hessischen Landesgrenze nahe Lohrhaupten.Mit großem Unverständnis reagierte beispielsweise die Marktheidenfelder Polizei auf vereinzelte Müllhinterlassenschaften und weggeworfene Essensreste in Ausflugsgebieten im Spessart.Erfreulich ist hingegen, dass die Infektionsschutzbestimmungen unterfrankenweit von den allermeisten Personen eingehalten wurden, was aufgrund der teils hohen Inzidenzwerte auch weiterhin zwingend notwendig ist.
Polizei verstärkt im Einsatz
Die unterfränkische Polizei wird am Wochenende an den Ausflugszielen verstärkt im Einsatz sein und als Ansprechpartner für die Bevölkerung zur Verfügung stehen. Die Dienststellen in besonders stark frequentierten Regionen, wie beispielsweise in Bad Neustadt, Mellrichstadt und Aschaffenburg, erhalten dabei auch Unterstützung von Einsatzkräften der Operativen Ergänzungsdienste. Ein Hauptaugenmerk liegt neben der Einhaltung von Verkehrsregeln und Infektionsschutzbestimmungen auch auf die Wahrung des Naturschutzes.

Besuchen Sie wohnortnahe Ausflugsziele!
Schützen Sie die Umwelt und Nerven der Anwohner und parken Sie ausschließlich auf offiziellen und ausgewiesenen Parkplätzen!
Beachten Sie die ausgewiesenen Halteverbote!
Halten Sie die Rettungswege frei! Im Notfall zählt jede Sekunde.
Halten Sie die Wendeplätze für Räumfahrzeuge frei! Die Straßenmeistereien sorgen auch für Ihre freie und sichere Straße zur An- und Abreise.
Sorgen Sie sich um Ihre und die Gesundheit anderer und halten Sie Abstand!
Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern in Unterfranken ein schönes, erholsames Wochenende und viel Spaß bei der Bewegung an der frischen Luft. Seien Sie bitte rücksichtsvoll und bleiben Sie gesund.Ihre unterfränkische Polizei!

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Bundesjagdgesetz: Tierschutzorganisationen kritisieren geplante Verschlechterungen des Tierschutzes in der Jagd

15.01.2021 – 09:20

Wildtierschutz Deutschland e.V.

Berlin (ots) Ein breites Bündnis von Tier- und Naturschutzorganisationen lehnt den vorliegenden Entwurf zur Novellierung des Bundesjagdgesetzes ab. Aus Sicht der Verbände ist der Entwurf in vielen Punkten tierschutz- und wildtierfeindlich. Das geht aus einer gemeinsamen Stellungnahme von insgesamt 28 Tier- und Naturschutzorganisationen hervor, die am 15. Januar zuständigen Ministerien und Fachausschüssen zugestellt wurde. Ziel der Organisationen ist es, der von Forst- und Jagdinteressen dominierten Novelle ein starkes Bündnis gegen die schleichende Aufweichung des Tierschutzes im Jagdrecht entgegenzusetzen. Das auch vor dem Hintergrund, seitens des federführenden Bundeslandwirtschaftsministeriums bisher nicht ernsthaft zu diesem Thema gehört worden zu sein – im Gegensatz zu den Nutzerverbänden der Jagd und der Forstwirtschaft. Das Bündnis fordert, dass bei einer Novelle des Bundesjagdgesetzes wissenschaftliche, wildbiologische, wildökologische und tierschutzrechtliche Aspekte stärker berücksichtigt werden. Denn nach wie vor fehlt im Bundesjagdgesetz eine klare und eindeutige Regelung dahingehend, dass ein “vernünftiger Grund” für das Töten von Tieren im Rahmen der Jagd zwingend erforderlich ist, und wie dieser nachzuweisen ist. Folgerichtig fordert das Bündnis die Liste der jagdbaren Tierarten im Bundesjagdgesetz – nicht zuletzt auch aufgrund der veränderten gesellschaftlichen Einstellung zum Tierschutz, die sich rechtlich im Staatsziel Tierschutz widerspiegelt – anzupassen. Denn davon ist die Jagdgesetzgebung weit entfernt. Im Gegenteil, werden die in der Jägerschaft so zentral propagierten Tierschutzanforderungen im unbestimmten Rechtsbegriff der Weidgerechtigkeit nach und nach aufgegeben, so dass selbst der fahrlässige Abschuss von für den Nachwuchs lebensnotwendigen Elterntieren zur tierschutzrechtlichen Bagatelle runtergestuft werden soll. Zulasten des Tierschutzes geht auch die Erweiterung des Hegebegriffs. Künftig soll “insbesondere eine Verjüngung des Waldes im Wesentlichen ohne Schutzmaßnahmen” möglich sein. Da wo es bisher üblich war, neue Schonungen für eine Übergangszeit einzuzäunen, wird nun propagiert Wildtierbestände soweit zu dezimieren, dass von ihnen kein unerwünschter Einfluss auf die Vegetation ausgehen kann. Das ist Ausfluss einer nicht zielführenden und tierfeindlichen Wald-vor-Wild-Ideologie, wie sie heute bereits mit bekannten Folgen für Rehe und Rothirsche in den Staatsforsten von Bayern, Sachsen und weiteren Bundesländern umgesetzt wird. Diese Art der Jagd greift massiv in die natürliche Alters- und Sozialstruktur der großen Grasfresser ein, nimmt den Kitzen und den Kälbern ihre Eltern und konterkariert eine wesentliche Funktion der Hege in der Jagd, nämlich die “Erhaltung eines gesunden und artenreichen Wildbestandes”. Kritisch zu sehen ist nicht zuletzt die vorgesehene massive technische Aufrüstung der Jäger zur Tötung von Wildtieren durch die Möglichkeit der Verwendung künstlicher Lichtquellen, Vorrichtungen zum Anstrahlen oder Beleuchten des Zieles, einschließlich Infrarotaufhellern und Nachtzielgeräten. Die schon heute stattfindende ganzjährige Jagd nimmt den Tieren mit diesen Möglichkeiten – auch denen, die nicht bejagt werden – den bislang letzten Rückzugsort, nämlich die Nacht. +++ Gemeinsame Stellungnahme der Tier- und Naturschutzorganisationen Mehr zur Novellierung des Bundesjagdgesetzes Über Wildtierschutz Deutschland e.V.: Wildtierschutz Deutschland wurde 2011 gegründet und setzt sich seitdem für die Abschaffung der Jagd ein, wo sie tierquälerisch ist oder nicht einem vernünftigen Grund gemäß Tierschutzgesetz folgt. Außerdem engagiert sich der Verein für die Aufnahme, Versorgung und Auswilderung von in Not geratenen Wildtieren. Mitbegründer des www.aktionsbuendnis-fuchs.de Mitglied der Deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierschutzrecht (DJGT) Pressekontakt: Lovis Kauertz | Wildtierschutz Deutschland e.V.T. 0177 72 300 86 | /wildtierschutz

Original-Content von: Wildtierschutz Deutschland e.V., übermittelt durch news aktuell

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Abgesetzt: FDP will selbst­bestimmte Lebens­entwürfe stär­ken

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 16. Januar 2020, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen:
Deutsche Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zu der Vereinbarung vom 25. August 1953 zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Vorsteher des Eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartements der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet (19/16335) wird federführend im Verkehrsausschuss beraten. Mit dem Gesetz soll die seit mehr als 65 Jahren geltende Vereinbarung zur sogenannten Frankenversorgung von pensionierten Bahnbeamten festgeschrieben werden. Mit dem Gesetz sollen die Anspruchsvoraussetzungen von Artikel 9 des Abkommens konkretisiert werden. Es soll klargestellt werden, dass die in der Schweiz eingesetzten Beamtinnen und Beamten ihren Dienst bis zur Pensionierung dauerhaft in der Schweiz ausgeübt haben müssen, vor Eintritt in den Ruhestand in der Schweiz einen Wohnsitz begründet haben und diesen auch nach dem Eintritt in den Ruhestand behalten müssen, schreibt die Regierung. Ein dauerhafter Einsatz in der Schweiz liege vor, wenn die Beamtin oder der Beamte eine schriftliche Arbeitsplatzübertragung mit dienstlichem Wohnsitz in der Schweiz durch die Deutsche Bahn AG erhalten hat und die Wohnsitznahme in der Schweiz oder der Gemeinde Büsingen am Hochrhein genehmigt wurde.
Saubere Luft: Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit überwiesen. Die Vorlage mit dem Titel „Strategie für saubere und gesunde Luft jetzt umsetzen“ (19/8985) fordert schärfere Grenzwerte und ambitioniertere Minderungsziele für Luftschadstoffe. Konkret schlagen die Grünen vor, den Grenzwertempfehlungen der Weltgesundheitsorganisation WHO eins zu eins zu folgen und die 39. Bundesimmissionsschutzverordnung zu ändern. Demnach sollen unter anderem die Jahresgrenzwerte für Feinstaub (PM10 und PM2,5) und der Tagesgrenzwert für Schwefeldioxid deutlich verschärft werden. Für Schwefeldioxid soll beispielsweise ein Tagesgrenzwert von 20 Mikrogramm pro Kubikmeter statt aktuell 125 Mikrogramm pro Kubikmeter gelten. Weiterhin soll etwa die bisher 18 Mal im Jahr zulässige Überschreitung des Stundenwertes für Stickstoffdioxid von 200 Mikrogramm pro Kubikmeter künftig unzulässig sein.
Hormonstörende Chemikalien: Ebenso im Umweltausschuss federführend beraten wird ein weiterer Antrag der Grünen mit dem Titel „Belastung durch hormonstörende Chemikalien beenden“ (19/14831). Ein nationaler Aktionsplan zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor hormonstörenden Chemikalien solle die Belastung der Bevölkerung mit hormonstörenden Stoffen beenden. Auch solle der Aktionsplan Aufklärungskampagnen in mehreren Sprachen umfassen. Um Bürger besser zu schützen, solle eine Liste von hormonstörenden Chemikalien verfügbar gemacht werden.
Extremismus in der Bundeswehr: Ein Antrag der AfD-Fraktion (19/16490), der die Vorlage eines jährlichen Berichts über Extremismus und organisierte Kriminalität in der Bundeswehr vorsieht, wird im federführenden Verteidigungsausschuss weiterberaten. Zur Begründung schreibt die AfD, um die Demokratie wirksam schützen zu können und um zu verhindern, dass der Ruf der Bundeswehr durch Einzelne Schaden nimmt, müssten die Abgeordneten des Bundestages und hier vor allem die Mitglieder des Verteidigungsausschusses regelmäßig umfassend darüber informiert werden, welche Formen von Extremismus in welchem Ausmaß in der Bundeswehr vorkommen, um schnell die nötigen Entscheidungen treffen zu können.
Schutz vor Mobbing: Ein Antrag der Linken (19/16480) zielt darauf ab, Betroffene besser vor Mobbing im Arbeitsleben zu schützen. Federführend wird die Vorlage im federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales weiterberaten. Die Bundesregierung wird darin unter anderem aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um das Arbeitsschutzgesetz im Hinblick auf Prävention zur Vermeidung von Mobbing und Bossing zu ergänzen. Dabei solle der Begriff der Gesundheit der Weltgesundheitsorganisation WHO ausdrücklich übernommen werde, wonach Gesundheit ein Zustand vollkommenen körperlichen, geistigen, und sozialen Wohlbefindens und nicht allein das Fehlen von Krankheit und Gebrechen ist. Schutzmaßnahmen der Arbeitgeber müssten sich auf alle Aspekte beziehen, die die Arbeit betreffen, insbesondere den Schutz der physischen und psychischen Gesundheit der Beschäftigten. Aufgenommen werden solle auch, dass die Arbeit an den individuellen Menschen angepasst werden muss und dass psychosozialer Stress zu verringern und zu vermeiden ist. Aufgehoben werden müsse die Privilegierung von Arbeitgebern im Hinblick auf die Begrenzung des Bußgeldrahmens. Mobbing müsse als Rechtsbegriff definiert werden. Betroffenen müssten einen Rechtsanspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld erhalten.
Entwicklung und Klimaschutz: Ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Grüne Wand für Entwicklung und Klimaschutz“ (19/16425) wird federführend im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beraten. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, im Waldportfolio der deutschen Entwicklungszusammenarbeit der Umsetzung der Grüne-Wand-Initiative der Afrikanischen Union hohes Gewicht beizumessen und die Initiative als etablierte Plattform für eine schnelle und effiziente Wiederherstellung intakter lebenswerter Landschaften im Sahel und darüber hinaus zu nutzen. Auch solle die Grüne-Wand-Initiative der Afrikanischen Union ab sofort – zusätzlich zu den bisherigen, indirekten Beiträgen – jährlich direkt mit 50 Millionen Euro unterstützt werden. Die 2005 von der Afrikanischen Union beschlossene „Great Green Wall of the Sahara and the Sahel Initiative“ (GGWSSI) habe sich zum Ziel gesetzt, auf einer Länge von 8.000 Kilometern von Dakar bis nach Dschibuti durch Schaffung eines Bands aus produktiven Landschaften der Wüstenbildung Einhalt zu gebieten und Millionen Menschen ein würdiges Leben zu ermöglichen. Der Schlüssel zum Erfolg sei dabei eine offene Plattform, auf der die Ressourcen bereitgestellt und die Maßnahmen innerhalb bestehender Strukturen umgesetzt werden können. Heute reiche die Initiative, die bisher rund vier Milliarden US-Dollar mobilisiert habe, weit über den Sahel hinaus und umfasse 21 afrikanische Länder.
Einfachere Signatur für Meldescheine: „Signatur von Meldescheinen vereinfachen – Bürokratie abbauen“ lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion (19/16426), der federführend im Innenausschuss beraten wird. Die Bundesregierung solle das Bundesmeldegesetz in Bezug auf Meldescheine für Beherbergungsstätten dahingehend reformieren, dass die Pflicht zur Ausfüllung von Meldescheinen, unabhängig davon, ob dies analog oder digital geschieht, für deutsche Staatsbürger abgeschafft wird. Die Aufbewahrungsdauer für Meldescheine solle von einem Jahr auf sechs Monate verkürzt werden.
FDP fordert Waldbonus: In den federführenden Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen wurde ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Waldbonus schaffen – CO2 reduzieren“ (19/16484). Demnach soll die Klimaschutzleistung der Wälder als Ergebnis einer aktiven Waldbewirtschaftung durch die Bundesregierung anerkannt werden. Eine aktive Waldbewirtschaftung werde durch das nachhaltige Pflegen und Erneuern von Waldbeständen durch ihre Bewirtschafter erreicht unter Zuhilfenahme biologischer, chemischer und technischer Hilfsmittel. Ziel dieser Bewirtschaftung sei der Aufbau eines hohen Holzvorrats und die Produktion des Rohstoffes Holz.  Außerdem soll eine „Inwertsetzung“ der CO2-Bindungsleistung der Wälder für Kohlendioxid in Deutschland vorangetrieben werden. Zukünftig müsse sichergestellt sein, dass über funktionierende Waldspeicher für CO2 verfügt wird. Die aktive Waldbewirtschaftung stelle eine wichtige Bedingung für den Aufbau eines hohen Holzvorrates und damit für eine starke CO2-Bindungsleistung dar. 
Digitalisierung des Gesellschaftsrechts: „Smart Germany – Digitalisierung des Gesellschaftsrechts vorantreiben“ ist ein weiterer Antrag der FDP-Fraktion (19/16478) überschrieben, der federführend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz beraten wird. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, für die Gesellschaftsformen der GmbH und der UG ein vollständiges Online-Gründungsverfahren zur Verfügung zu stellen, das sich auf die Einreichung sämtlicher für die Gründung relevanter Dokumente erstreckt. Dies müsse sowohl für die Einzelpersonen- als auch für die Mehrpersonengründung gelten und auch dann zur Verfügung stehen, wenn bei der Gründung juristische Personen beteiligt sind. Eingeschlossen sollen auch Fälle sein, bei denen das Stammkapital nicht in Geld, sondern in Sachleistungen wie Immobilien erbracht wird. Die Regierung soll nach dem Willen der FDP auch die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Online-Beurkundung und Online-Beglaubigung mittels Videokommunikation durch Notare schaffen, um die Gründung von Gesellschaften auch vom Ausland aus zu erleichtern. Im Zuge der europäischen Registervernetzung für die Überprüfung der Eignung von Gesellschaftern als Geschäftsführer will die FDP ein eigenes Inhabilitätsregister einführen, in das Personen aufgenommen werden, deren Nichteignung durch Beschluss eines Gerichts in der EU festgestellt wurde. Die vorgesehene Registervernetzung könne nur dann einen positiven Effekt auf das Gründungsverfahren haben, wenn die Mitgliedstaaten entsprechende Register führen, was in Deutschland bislang nicht der Fall sei. Auf europäischer Ebene solle die Regierung auf die Harmonisierung von Handels- und Gesellschaftsregistern der Mitgliedstaaten nach deutschem Vorbild hinwirken.
Silvesterfeuerwerke: Bündnis 90/Die Grünen wollen „Kommunen eine rechtssichere Entscheidung über Silvesterfeuerwerke ermöglichen“. Ihr Antrag (19/16457) wurde zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen. Er zielt darauf ab, die Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz dahingehend zu ändern, dass die zuständige Behörde allgemein oder im Einzelfall anordnen kann, dass pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 in der Nähe von Gebäuden oder Anlagen oder in bestimmten Gemeinden oder Teilen von Gemeinden zu bestimmten Zeiten und auch am 31. Dezember und am 1. Januar nicht abgebrannt werden dürfen. Die vorgeschlagene Änderung der Verordnung soll zum 31. März 2020 in Kraft treten, damit für eine Umsetzung zu Silvester 2020 ausreichend Zeit vorhanden ist, heißt es in dem Antrag. Den Behörden würde es damit ermöglicht, nach pflichtgemäßem Ermessen rechtssicher allgemeine und großräumige Verbote für das Abbrennen von Knall- und Feuerwerkskörpern (pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2) anzuordnen. Damit könnte auch das Abbrennen von Feuerwerkskörpern mit anderer als ausschließlicher Knallwirkung verboten werden, so die Fraktion.
Besteuerung von Alterseinkünften: Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Besteuerung von Alterseinkünften vereinfachen und an den Bedürfnissen der Rentnerinnen und Rentner ausrichten“ (19/16494) wurde zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Betroffenen möglichst früh über die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung zu  informieren. Die Rentenversicherung solle dazu den Rentenbescheid und die Rentenanpassungsmitteilung nutzen. Die Problematik der Forderung von mehrjährigen Steuernachzahlungen zu begrenzen, indem die Aufforderung zur Steuererklärung und Feststellung der Steuernachzahlung durch die Finanzämter schneller vorgenommen wird als bisher. Dafür sei zu prüfen, ob und wie die automatisiert erstellten Datenmeldungen der zentralen Stelle für Altersvermögen (ZfA) durch die Landesfinanzbehörden automatisiert ausgewertet und Schreiben an die Steuerpflichtigen automatisiert und damit schneller verschickt werden können. Auch solle die Rentenbesteuerung einfacher werden, indem geprüft wird, ob der angestrebte Datenaustausch von Rentenversicherung und Finanzämtern im Rahmen der Grundrente genutzt und so weiterentwickelt werden kann, dass eine Quellenbesteuerung möglich wird.
Bundeswehrabzug aus Irak und Jordanien: Ein Antrag der Linken (19/16474), die Bundeswehr sofort und vollständig aus dem Irak und aus Jordanien abzuziehen, wird federführend im Auswärtigen Ausschuss weiterberaten. Im Einzelnen solle sich die Bundesregierung von der „Eskalationspolitik“ der US-Regierung im Mittleren Osten distanzieren, die Ermordung des iranischen Generals Qasem Soleimani und des stellvertretenden Leiters der irakischen Volksmobilisierungskräfte, Abu Mahdi al-Muhandis, als Staatsterrorismus verurteilen, die Drohungen des US-Präsidenten, 52 Ziele im Iran, darunter auch kulturelle Einrichtungen, anzugreifen, als Androhung von Kriegsverbrechen verurteilen, die Drohungen des US-Präsidenten gegen die souveräne Republik Irak scharf zurückweisen und dem Irak für den Fall von US-Sanktionen wirtschaftliche Unterstützung zusichern. Die iranische Regierung solle aufgefordert werden, den Abschuss des ukrainischen Flugzeugs aufzuklären und friedliche Proteste in ihrem Land nicht zu behindern.
Selbstbestimmte Lebensentwürfe: Ein Antrag der FDP mit dem Titel „Selbstbestimmte Lebensentwürfe stärken – Verantwortungsgemeinschaft einführen“ (19/16454) wird federführend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz beraten. Die FDP fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, Menschen, die außerhalb einer Ehe oder von Verwandtschaft Verantwortung füreinander übernehmen wollen, besser anzuerkennen und zu fördern. Dazu will sie neben der Ehe das Modell der Verantwortungsgemeinschaft im Bürgerlichen Gesetzbuch verankern. (ste/vom/16.01.2020)

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POL-OF: NACHMELDUNG

14.01.2021 – 14:52

Polizeipräsidium Südosthessen – Offenbach

Offenbach (ots) Bereich Main-Kinzig Verdächtiger Karton im Parkhaus “City-Center” – Hanau (mm) Nachdem ein Bürger die Polizei am Donnerstag, gegen 6.45 Uhr, informierte, dass auf einem Stellplatz im Parkhaus “City-Center” ein Karton mit einem radioaktiven Aufkleber stehen würde, rückten Polizei und Feuerwehr sofort aus. Die Zufahrt sowie das Parkhaus wurden daraufhin gesperrt. Messungen der Feuerwehr konnten keine erhöhten Strahlenwerte feststellen. Sowohl die Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Frankfurt als auch Verantwortliche des Regierungspräsidiums Darmstadt bestätigten die Messungen. Nach derzeitigen Erkenntnissen ging zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr von dem aufgefundenen Gegenstand aus. Ein in dem Karton befindlicher etwa 30 Zentimeter großer Behälter, der mit Flüssigkeit gefüllt war, ist gesichert und fachgerecht von der Feuerwehr abtransportiert worden. Der Inhalt wird nun analysiert. Gegen 8.30 Uhr wurden die Absperrmaßnahmen aufgehoben. Offenbach, 14.01.2021, Pressestelle, Michael Malkmus Rückfragen bitte an: Polizeipräsidium SüdosthessenGeleitsstraße 124, 63067 OffenbachPressestelleTelefon: 069 / 8098 – 1210Fax: 069 / 8098 – 1207Rudi Neu (neu) – 1212 oder 0173 591 8868Andrea Ackermann (aa) – 1214 oder 0173 / 301 7834Michael Malkmus (mm) – 1213 oder 0173 / 301 7743Felix Geis (fg) – 1211 oder 0162 / 201 3806Alexander Schlüter (as) – 1218 oder 0162 / 201 3290E-Mail:

Original-Content von: Polizeipräsidium Südosthessen – Offenbach, übermittelt durch news aktuell

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Rechtsgutachten der Deutschen Umwelthilfe belegt: Klimaschädliches LNG-Terminal bei Stade ist nicht genehmigungsfähig

14.01.2021 – 11:37

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Berlin (ots)- Gigantische Anlage zum Import von Fracking-Gas würde rund 21 Millionen Tonnen CO2 im Jahr verursachen
– Prüfung der Auswirkungen auf Klima und Umwelt fehlt trotz gesetzlicher Vorgabe
– Standort birgt hohes Störfallrisiko wegen benachbarter Chemieanlagen, einem Lager für radioaktive Abfälle und stark frequentierter Schifffahrtsstraße Elbe
– Deutsche Umwelthilfe fordert sofortigen Planungsstopp und Ausstieg der landeseigenen Niedersachsen Ports GmbH Das bei Stade an der Elbe geplante Terminal für Flüssigerdgas (LNG) ist aus Umwelt- und Sicherheitsgründen nicht genehmigungsfähig. Dies geht aus einem Rechtsgutachten hervor, das die Deutsche Umwelthilfe (DUH) heute zusammen mit dem BUND Niedersachsen vorgestellt hat. Mit der geplanten jährlichen Menge von 12 Milliarden Kubikmetern Flüssiggas wäre ein CO2-Ausstoß von rund 21 Millionen Tonnen verbunden. Die negativen Auswirkungen auf Klima und Umwelt bleiben in der bisherigen Planung unbeachtet – obwohl eine Umweltverträglichkeitsprüfung gesetzlich vorgeschrieben ist. Mit der Niedersachsen Ports GmbH ist erstmals ein Bundesland Miteigentümer eines Flüssiggas-Projekts. Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: “Der geplante Import von durch Fracking gewonnenem Flüssigerdgas wäre ein klimapolitischer Sündenfall und passt nicht in die Zeit. Die indirekte Beteiligung des Landes Niedersachsen über die landeseigene Niedersachsen Ports GmbH an dem LNG-Terminal in Stade muss deswegen umgehend gestoppt werden. Die Landesregierung verliert beim Klimaschutz ansonsten jede Glaubwürdigkeit. Wir brauchen eine Überprüfung der Klimaverträglichkeit. Sie wird aufzeigen, dass der Bau des Terminals den Klimazielen massiv entgegenläuft. Diesen Rückschritt in ein fossiles Zeitalter werden wir nicht akzeptieren und fordern einen sofortigen Stopp der Planungen. Anderenfalls werden wir weitere rechtliche Schritte in Erwägung ziehen.” Das von der Hanseatic Energy Hub geplante Terminal soll an der Unterelbe bei Stade errichtet werden. Dort wäre eine weitere Vertiefung des Flusses für die Errichtung des Hafens und die Zufahrt notwendig. Durch die zusätzlichen Hafenanlagen würde sich die Breite der Unterelbe verringern, gleichzeitig müssten riesige Flüssiggas-Tanker häufige Wendemanöver in der Fahrrinne der ohnehin bereits stark befahrenen Elbe durchführen – ein nicht hinnehmbares Gefahrenpotenzial für den Schiffsverkehr. Das Terminal soll mit den größten existierenden Tankern mit einem Fassungsvolumen von bis zu 265.000 Kubikmetern versorgt werden – laut Planungsunterlagen bis zu 110 Mal pro Jahr. Dazu Heiner Baumgarten, Vorsitzender des BUND Niedersachsen: “In der ohnehin schon stark industrialisierten Unterelbe würde das LNG-Terminal die Umweltbelastung noch einmal deutlich steigern. Dabei sind schon durch den Klimawandel neue Belastungen wie erhöhte Wasserstände, geänderte Sedimentbewegungen sowie häufigere Sturmfluten zu erwarten. Die Unterelbe braucht Maßnahmen, um sich an den Klimawandel anzupassen und keine Großprojekte, die das Klima noch mehr anheizen und uns riesige Tankschiffe und gefährliche Wendemanöver bescheren.” Die bisherigen Planungen ermitteln weder die Klimaauswirkungen aus dem Betrieb des Terminals noch den Energiebedarf für die Errichtung des Projektes. Die Planungen müssten laut Gutachten die Auswirkungen auf die Klimaziele ebenso wie auf das globale Klima berücksichtigen. Damit sind die vorgelegten Unterlagen zur Prüfung der Umwelt- und Klimaverträglichkeit unvollständig und mit den geltenden gesetzlichen Anforderungen nicht vereinbar. Auch das Störfallrisiko am Standort wird nicht ausreichend berücksichtigt. Mit der Nachbarschaft zu Chemieanlagen, in denen unter anderem brandverursachende Stoffe gehandhabt werden sowie zu einem Lager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle wird eine brisante Gemengelage geschaffen. “Die Vorhabenträger verkennen bei ihrem Vorhaben nicht nur die aus dem aktuellen Klimaschutzrecht sowie dem Seeschifffahrtsrecht resultierenden Anforderungen. Darüber hinaus dürfte das Projekt auch kaum mit dem geltenden Störfallrecht vereinbar sein”, erläutert Cornelia Ziehm, Rechtsanwältin und Verfasserin des Gutachtens. Der Standort des geplanten Terminals liegt zudem in unmittelbarer Nähe zu verschiedenen Natur- und Vogelschutzgebieten, die wichtige Brutplätze für viele heimische und teils stark bedrohte Arten wie das Blaukehlchen, die Bekassine oder den Kiebitz darstellen. Obwohl ein LNG-Projekt in Wilhelmshaven erst im November aufgrund mangelnder Nachfrage nach Flüssiggas abgesagt wurde, haben die Betreiber das Vorhaben in Stade kürzlich drastisch erweitert. Von jährlich bis zu 4 Milliarden Kubikmeter verflüssigtem Erdgas soll nun die dreifache Menge importiert werden. Ein Import von besonders klimaschädlichem Fracking-Gas aus den USA ist wahrscheinlich. Hintergrund In Deutschland werden derzeit in Brunsbüttel und Stade große LNG-Terminals vorangetrieben. Ende letzten Jahres stoppte der Energiekonzern Uniper seine Pläne zur Errichtung einer Anlage in Wilhelmshaven aufgrund mangelnder Nachfrage und Protesten der DUH und anderer Initiativen. Die Anlage in Stade soll 2026 in Betrieb gehen. Derzeit läuft bis 1. Februar 2021 eine Marktabfrage, die überblicksartig klären soll, wie hoch das Interesse potenzieller Kunden an LNG-Gas überhaupt ist. Links: – Das Rechtsgutachten und den Lageplan finden Sie hier: http://l.duh.de/p210114a
– FAQs zum geplanten Projekt unter https://www.duh.de/lng/ Pressekontakt: Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer DUH0160 90354509, Baumgarten, Vorstand BUND Niedersachsen0151 27507580, . Cornelia Ziehm, Rechtsanwältin 0160 94182496, Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz DUH0160 4334014, -Pressestelle:Matthias Walter, Marlen Bachmann, Thomas Grafe030 2400867-20, , www.twitter.com/umwelthilfe, www.facebook.com/umwelthilfe, www.instagram.com/umwelthilfe

Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt durch news aktuell

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NABU: Nord Stream 2 – unnötige Energie-Infrastruktur und klimapolitisch gefährlich / DIW-Gutachten im Auftrag des NABU enttarnt Mythos von Versorgungslücken und Brückentechnologien

14.01.2021 – 10:26

NABU

Berlin (ots) Die Diskussion um Nord Stream 2 hält an: Die in der vergangenen Woche vom Land Mecklenburg-Vorpommern beschlossene Klimastiftung lässt die öffentliche Kritik lauter werden. Gleichzeitig muss das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrografie (BSH) über einen Antrag entscheiden, mit dem der Bau der Pipeline auch zur Vogelrastzeit in der deutschen Ostsee fertiggestellt werden kann. Ein aktuelles Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag des NABU enttarnt die Argumente der Pipeline-Befürworter: Nord Stream 2 ist energiewirtschaftlich unnötig und gefährdet geltende Klimaschutzziele. Das Fazit des Gutachtens zeigt: Es besteht weder kurz- noch langfristig eine Deckungslücke für Gas. Die bestehende Gas-Infrastruktur deckt den aktuellen und zukünftigen Bedarf. Vielmehr drohen durch Nord Stream 2 gefährliche Lock-in-Effekte, die den Ausbau erneuerbarer Energien verzögern können. “Das Gutachten enttarnt die rückwärtsgewandten Argumente der Pipeline-Befürworter und auch die Rechtfertigungsversuche der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern zur Gründung der Klimaschutzstiftung MV. Weder geht ohne fossile Energieträger das Licht aus, noch ist Gas eine klimafreundliche Brückentechnologie. Das Gegenteil ist der Fall. Durch die Methanemissionen bei Förderung, Transport und Nutzung ist Erdgas ein Klimakiller, genau wie Kohle. Wir müssen Nord Stream 2 stoppen”, sagt NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger. In Auftrag gegeben hatte der NABU das Gutachten, um der energiewirtschaftlichen Argumentation der Nord Stream 2 AG entgegenzutreten, die die Gaspipeline während der besonders sensiblen Zeit der Winterrast im Vogelschutzgebiet Pommersche Bucht – Rönnebank weiterbauen will. Der entsprechende Antrag liegt beim BSH in Hamburg. “Nord Stream 2 konterkariert, ja missachtet deutsches Planungs- und Naturschutzrecht. Für den eiligen Weiterbau auf Kosten von Seetauchern und Meeresenten gibt es keine planungsrechtliche Legitimation”, so Kim Detloff, NABU-Leiter Meeresschutz. Das DIW-Gutachten analysiert aktuelle Gasverbräuche in Deutschland und Europa, bewertet Zukunftsszenarien, Transit- und Speicherkapazitäten und setzt diese in Beziehung zu den jüngsten Klimaschutzzielen. Konkret heißt es in dem Papier: “Die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen 2015 sowie die 2020 damit im Einklang verschärften Klimaziele der Europäischen Union führen eindeutig dazu, dass keine fossile Infrastruktur – und damit auch keine Erdgasinfrastruktur mehr errichtet werden darf.” Kernaussagen des Gutachtens: – Die Nachfrage nach Erdgas in Europa ist bereits seit 15 Jahren stabil bzw. leicht rückläufig.
– Die bestehende Gas-Infrastruktur ist für den heutigen und zukünftigen Bedarf vollkommen ausreichend, die Nord Stream 2-Pipeline deshalb unnötig.
– Mit fortschreitender Energiewende wird der Gasbedarf in den nächsten Jahren deutlich zurückgehen, in Deutschland zwischen rund 70 Prozent und über 95 Prozent.
– Nord Stream 2 gefährdet die Energiewende, denn jede neue Infrastruktur für Erdgas erhöht das Risiko des sogenannten fossilen Lock-Ins, das heißt es wird schwieriger, die Abhängigkeit von klimaschädlichen fossilen Energieträgern zu verringern.
– Erdgas ist aufgrund des darin enthaltenen klimaschädlichen Methans ungeeignet als Brückentechnologie. Hintergrund: Der Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 stützt sich für die deutsche Ostsee auf zwei Genehmigungen. Während der vom Bergamt Stralsund genehmigte Abschnitt durch die Küstengewässer Mecklenburg-Vorpommerns 2018 fertigstellt wurde, fehlen etwa 14 Kilometer in der sogenannten Ausschließlichen Wirtschaftzone (AWZ). Die verantwortliche Behörde ist hier das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH). Durch die angedrohten Sanktionen der US-Regierung standen die Bauarbeiten mehr als ein Jahr still. Im Dezember 2020 wurden 2,6 Kilometer in der deutschen AWZ fertiggestellt, aktuell laufen die Vorbereitungen der Bauarbeiten in dänischen Gewässern. Der zweite Änderungsantrag der Nord Stream 2 AG soll weitere Bauarbeiten trotz Kritik des NABU und des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) auch in den Monaten Januar bis Mai ermöglichen, der Hauptzeit der Winterrast für hundertausende Meeresvögel im EU-Vogelschutzgebiet. Mehr Infos: https://www.nabu.de/natur-und-landschaft/meere/lebensraum-meer/gefahren/29214.html Pressekontakt: Dr. Kim Detloff, NABU-Leiter Meeresschutz, Mobil +49 (0)152.09202205,E-Mail: Dr. Anne Böhnke-Henrichs, Stellv. Leiterin und Referentin Meeresschutz, Mobil +49 (0)173.5357500, E-Mail: -PressestelleJulian Bethke | Britta Hennigs | Katrin Jetzlsperger | Silvia TeichTel. +49 (0)30.28 49 84-1538 | -1722 | -1534 | -1588Fax: +49 (0)30.28 49 84-2000 | E-Mail:

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Bundestag berät über Na­tio­nale Bioökonomie­strate­gie der Bundesregierung

Liveübertragung: Donnerstag, 14. Januar, 13 Uhr
Über die Nationale Bioökonomiestrategie der Bundesregierung (19/16722) berät der Bundestag am Donnerstag, 14. Januar 2021, ebenso wie über einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Nationale Bioökonomiestrategie der Bundesregierung SMART gestalten“ (19/14742). Beide Vorlagen sollen im Anschluss an die halbstündige Debatte zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden. Die Federführung soll beim Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung liegen. 
Unterrichtung durch die Bundesregierung 
Mit ihrer im Januar 2020 vorgelegten Unterrichtung zur Nationalen Bioökonomiestrategie präsentiert die Bundesregierung ein Konzept, „dass der weiteren Übernutzung von Ressourcen, die die Biosphäre erheblich zu schädigen drohen, entgegen treten soll“. Um die Lebensgrundlagen für Menschen, Tiere und Pflanzen zu erhalten, muss der Ressourcenverbrauch auf ein ökologisch verträgliches Maß reduziert werden, ist die Bundesregierung überzeugt.
Mit der Strategie unterstützt sie den Wandel von einer weitgehend auf fossilen Rohstoffen basierenden Wirtschaft zu einer auf erneuerbaren Ressourcen, rohstoffeffizienteren und kreislauforientierten Wirtschaft. Dafür sollen neuartige Verfahren und Produkte entwickelt werden, um den natürlich vorhandenen Bestand zu schonen und dennoch Wohlstand zu schaffen. 
Ressourcensicherheit für eine wachsende Weltbevölkerung
Die Strategie baut auf der „Nationalen Forschungsstrategie BioÖkonomie 2030“ und der „Nationalen Politikstrategie Bioökonomie“ auf. Gleichzeitig bekennt sich die Bundesregierung mit der Strategie zu ihrer globalen Verantwortung in der international vernetzten Bioökonomie. Sie soll einer wachsenden Weltbevölkerung wirtschaftlichen Wohlstand und das Recht auf Entwicklung ermöglichen.
Die Bioökonomie versuche Antworten auf die Fragen zu finden, wie die Ernährungs- und Ressourcensicherheit für eine steigende Weltbevölkerung sichergestellt werden und gleichzeitig Klima, Umwelt und biologische Vielfalt geschützt werden kann, heißt es in der Vorlage. Auch die Frage, nach der Verbindung von Ökologie und Ökonomie und die damit einhergehenden Chancen und Herausforderungen werde thematisiert, wie auch die Frage, wie das Wirtschaftssystem so transformiert werden kann, dass es nachhaltig ist und trotzdem künftigen Wohlstand sichert. Aber auch die schnelle und wirksame Erfüllung internationaler Klimaschutzziele sind Thema der Bioökonomiestrategie. 
Strategie soll Gesellschaft mit einbinden
Um die Strategie erfolgreich umzusetzen, soll die Gesellschaft mit eingebunden werden, nationale und internationale Kooperationen sollen intensiviert werden, schreibt die Bundesregierung. Dazu werden konkrete Ziele in der Forschungsförderung, der Gestaltung von Rahmenbedingungen und bei übergreifenden Instrumenten festgelegt. Deutschlands Vorreiterrolle in der Bioökonomie solle so gestärkt werden.
Eine an natürlichen Stoffkreisläufen orientierte, die Leistungen von Ökosystemen zugleich nutzende wie schützende Art des Wirtschaftens müsse gleichzeitig wettbewerbsfähig sein und Arbeitsplätze sichern, beschreibt die Bundesregierung ihre Zielrichtung.
Antrag der FDP
Die FDP-Abgeordneten fordern in ihren Antrag (19/14742) aus dem November 2019 die Bundesregierung auf, „SMARTe Ziele“ in der Bioökonomiestrategie zu verankern. „SMART“ stehe für Ziele, die spezifisch, messbar, attraktiv im Sinn der Zielvereinbarung, realistisch und eindeutig terminiert sind. Die Bioökonomiestrategie solle an sektorspezifische Meilensteine und Zielvorgaben ausgerichtet werden, wird verlangt.
Zudem sollen die Indikatoren nicht einzig auf den Beitrag der Bioökonomie an Nachhaltigkeitszielen und den Sustainable Development Goals beschränkt werden. Eine führende Rolle Deutschlands in der Biotechnologie-Forschung, gemessen beispielsweise an Patenten, die aus geförderten Projekten hervorgegangen sind und ihre Umsetzung in marktfähige Produkte, muss laut FDP-Fraktion Teil des Zielekanons sein. Auch die damit verbundene Schaffung von Arbeitsplätzen und der Beitrag zur Bruttowertschöpfung sollen nach den Vorstellungen der Liberalen berücksichtigt werden. (rol/hau/13.01.2021)

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Parlament berät Ernährungs­politischen Bericht 2020

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 9. Mai 2019, Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überweisen:
Bundeseisenbahnneugliederungsgesetz: Federführend im Haushaltsausschuss beraten wird ein Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Änderung des Bundeseisenbahnneugliederungsgesetzes (19/9343). Darin fordert die Fraktion eine rechtssichere Regelung, um die zum Bundeseisenbahnvermögen gehörenden Immobilien der Eisenbahnergenossenschaften zum Ausnahmefall nach der Bundeshaushaltsordnung zu erklären, damit im Verkaufsfall Handlungsspielraum besteht. Die Linke bezieht sich auf Medieninformationen vom August 2018, dass in naher Zukunft die Erbpachtverträge von Eisenbahnergenossenschaften auslaufen und die Immobilien dann zu Marktpreisen veräußert werden können. Zur Gegensteuerung sei ein Fachgesetz angezeigt. Grundlage sei eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zur Anwendbarkeit der Sonderregelungen für Immobilien in den neuen Ländern auf sonstige Erbbaurechtsverträge des Bundes. Dort heiße es zusammenfassend, dass die aktuelle Rechtslage keinen Schutz für Mieterinnen und Mieter biete, einer Preisfreigabe zu entgegen.
Brexit EU-Haushalt Durchführungs- und Finanzierungsgesetz: Ein Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Erteilung der Zustimmung nach Paragraf 8 des Integrationsverantwortungsgesetzes zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen betreffend die Ausführung und die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2019 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Union (Brexit EU-Haushalt Durchführungs- und Finanzierungsgesetz) (19/9919) wurde zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen. Durch das Gesetz sollen die innerstaatlichen Voraussetzungen geschaffen werden, dass der deutsche Vertreter im Rat dem Vorschlag für eine EU-Verordnung über Maßnahmen zur Ausführung und Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der EU 2019 im Zusammenhang mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit) zustimmen darf.
Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld: An den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen wurde zur federführenden Beratung ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes (19/9478). Mit dem Gesetzentwurf soll der Bedarf für die Unterkunft in der Berufsausbildungsbeihilfe und im Ausbildungsgeld als einheitlicher Pauschalbetrag ausgestaltet werden. Des Weiteren entfällt die gesonderte Bemessung für Auszubildende, die beim Ausbildenden mit voller Verpflegung untergebracht sind. Die einheitliche Pauschalierung der Unterkunftskosten entlaste die Verwaltung, heißt es zur Begründung. Ferner soll die Struktur der Bedarfssätze des Ausbildungsgeldes vereinfacht und an die der Berufsausbildungsbeihilfe angeglichen werden. Die bisherige Unterscheidung nach Alter und Familienstand der Auszubildenden entfällt und weitere Differenzierungen aufgrund der unterschiedlichen Unterbringungsformen werden vereinfacht. Zudem sollen die Bedarfssätze an die des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) angeglichen werden. Das Ausbildungsgeld für Teilnehmer an Maßnahmen im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen sowie an vergleichbaren Maßnahmen anderer Leistungsanbieter soll auf das Niveau des „Taschengeldes“ nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) erhöht und durch den Verzicht auf die Jahresdifferenzierung vereinfacht werden. Die Anhebung der Bedarfssätze und Freibeträge im BAföG soll im SGB III entsprechend für die Berufsausbildungsbeihilfe und das Ausbildungsgeld während einer betrieblichen oder außerbetrieblichen Ausbildung oder einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme nachvollzogen werden, um die gleichmäßige Entwicklung der Ausbildungsförderung für Schüler,  Studierende und Auszubildende sicherzustellen, aber auch für behinderte Menschen, die an einer individuellen betrieblichen Qualifizierung und an Maßnahmen im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen teilnehmen.
Verträge des Weltpostvereins: Federführend im Wirtschaftsausschuss beraten wird ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zu den Verträgen vom 5. Oktober 2004, 12. August 2008, 11. Oktober 2012 und 6. Oktober 2016 des Weltpostvereins (19/9490). Deutschland ist Mitglied des Weltpostvereins. Grundlage für die weltweite internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Postwesens sind die Verträge des Weltpostvereins. Diese Verträge sind auf dem Weltpostkongress in Istanbul 2016 überarbeitet und neu beschlossen worden. Darüber hinaus wurden auf früheren Weltpostkongressen eine Änderung der Allgemeinen Verfahrensordnung des Weltpostvereins sowie Zusatzprotokolle zur Satzung und zur Allgemeinen Verfahrensordnung des Weltpostvereins beschlossen. Sie sollen mit diesem Gesetzentwurf für Deutschland in Kraft gesetzt werden.
Verhütung des Terrorismus: Federführend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz wird ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Zusatzprotokoll vom 22. Oktober 2015 zum Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus (19/9507) beraten. Deutschland hat das Zusatzprotokoll, das nun ratifiziert werden soll, am 22. Oktober 2015 in Riga unterzeichnet. Es ergänzt zum einen die strafrechtlichen Regelungen des Übereinkommens des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus, vor allem mit Blick auf die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 24. September 2014 verabschiedete Resolution 2178, die sich mit spezifischen Gefahren befasst, die von ausländischen terroristischen Kämpfern („Foreign Terrorist Fighters“) ausgehen. Vor diesem Hintergrund sollen die Vertragsparteien nach dem Zusatzprotokoll in ihrem nationalen Recht Straftatbestände zur Beteiligung an einer Vereinigung oder einer Gruppe für terroristische Zwecke (Artikel 2), zum Erhalt einer Ausbildung für terroristische Zwecke (Artikel 3), zu Auslandsreisen für terroristische Zwecke (Artikel 4), zur Finanzierung von Auslandsreisen für terroristische Zwecke (Artikel 5) und zur Organisation oder sonstigen Erleichterung von Auslandsreisen für terroristische Zwecke (Artikel 6) vorsehen. Zum anderen soll der Austausch von Informationen zwischen den Vertragsparteien über Personen, die Auslandsreisen für terroristische Zwecke unternehmen (Artikel 7), erleichtert werden. Zu diesem Zweck soll jede Vertragspartei eine Kontaktstelle bestimmen, die an sieben Wochentagen 24 Stunden täglich zur Verfügung steht.
Deutsch-Polnische Vereinbarung über Umweltprüfungen: Im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zu der Vereinbarung vom 10. Oktober 2018 zwischen Deutschland und Polen über Umweltverträglichkeitsprüfungen und Strategische Umweltprüfungen im grenzüberschreitenden Rahmen (19/9509) federführend beraten. Deutschland und Polen haben mit der Vereinbarung vom 11. April 2006 über die Durchführung des Übereinkommens vom 25. Februar 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen erstmals die grenzüberschreitende Beteiligung bei der Umweltverträglichkeitsprüfung von Projekten sowie die Verknüpfung der dafür in beiden Staaten notwendigen Verfahrensschritte näher ausgestaltet, schreibt die Bundesregierung. Diese Vereinbarung sei zwischenzeitlich überarbeitet worden, um zum einen Erfahrungen und Empfehlungen aus der Praxis der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung zu berücksichtigen und zum anderen, um den Anwendungsbereich auf Pläne und Programme, die einer Strategischen Umweltprüfung unterliegen, auszudehnen. Die dem Gesetzentwurf zugrunde liegende Vereinbarung über Umweltverträglichkeitsprüfungen und Strategische Umweltprüfungen im grenzüberschreitenden Rahmen enthalte die hierzu erforderlichen Regelungen, heißt es weiter.
Agrarstatistikgesetz: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur vierten Änderung des Agrarstatistikgesetzes (19/9763) wird federführend im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beraten. Der Entwurf dient der Umsetzung von EU-Vorschriften in nationales Recht. Darüber hinaus soll die Durchführung der Agrarstrukturerhebung organisatorisch und zeitlich von der Strukturerhebung der Forstbetriebe getrennt werden. Für den Fall, dass Verwaltungsdaten in ausreichender Qualität vorliegen, soll zudem angeordnet werden, dass diese Daten zur Durchführung der Strukturerhebung der Forstbetriebe verwendet werden. Auch wird die Frist aufgehoben, innerhalb derer Daten der Tierseuchenkassen für Zwecke des Betriebsregisters genutzt werden können.
Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen (19/9767) vorgelegt, der wortgleich ist mit einem Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD (19/8939), den der Bundestag am 5. April in erster Lesung beriet. Die Regierung bezieht sich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2018 (Aktenzeichen: 2 BvR 309 / 15, 2 BvR 502 / 16) für Fixierungen in der gerichtlich angeordneten Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft (der sogenannten Zivilhaft). Für freiheitsentziehende Fixierungsanordnungen in der Strafhaft, dem Maßregelvollzug, der Untersuchungshaft, der vorläufigen Unterbringung und im Jugendarrest soll ein richterliches Verfahrensrecht geschaffen werden. In dem Urteil stellen die Karlsruher Richter fest, dass es sich bei der 5-Punkt- sowie bei der 7-Punkt-Fixierung von nicht nur kurzfristiger Dauer um eine Freiheitsentziehung im Sinne des Artikels 104 Absatz 2 des Grundgesetzes handelt, die von der zugrunde liegenden Entscheidung über die Freiheitsentziehung als solcher nicht gedeckt ist und daher den Richtervorbehalt im Sinne des Artikels 104 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes abermals auslöst. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben aus Karlsruhe begründen aus Sicht der Fraktionen auch im Straf- und Maßregelvollzug, der Zivilhaft und im Vollzug der Untersuchungshaft und der einstweiligen Unterbringung die Notwendigkeit, Rechtsgrundlagen für Fixierungen sowie Regelungen zur sachlichen und örtlichen gerichtlichen Zuständigkeit, zum gerichtlichen Verfahrensrecht und zur Kostenerhebung zu schaffen. Dem Bund komme die Gesetzgebungskompetenz nur für Fixierungen in der Zivilhaft zu, sodass auch die Voraussetzungen für Fixierungsanordnungen sowie die konkrete Art der Durchführung durch Bundesgesetz bestimmt werden müssten. Im Straf- und Maßregelvollzug, im Vollzug der Untersuchungshaft und im Vollzug der einstweiligen Unterbringung sowie im Jugendarrest sei die Befugnis des Bundes auf die Regelung des gerichtlichen Verfahrensrechts bei freiheitsentziehenden Fixierungen beschränkt, heißt es weiter. Im Paragrafen 128a des Strafvollzugsgesetzes soll eine Verweisung auf die für Unterbringungssachen nach Paragraf 312 Nummer 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden Bestimmungen vorgesehen werden, wodurch grundsätzlich das Buch 3 Abschnitt 2 (Verfahren in Unterbringungssachen) sowie das Buch 1 (Allgemeiner Teil) auf gerichtliche Fixierungsanordnungen angewendet werden sollen. Auch für Fälle der freiheitsentziehenden Fixierung solcher Personen, die nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker vorgenommen werden, soll die Anwendung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vorgesehen werden. Damit werde einem Anliegen der Länder entsprochen, heißt es in dem Gesetzentwurf. Der Gesetzentwurf wird federführend im Rechtsausschuss beraten.
Energiedienstleistungen: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen (19/9769) wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen. Hauptziel des Gesetzentwurfs ist laut Bundesregierung die Weiterentwicklung und Vereinfachung der gesetzlichen Regelungen zu den verpflichtenden Energieaudits im Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G). Dazu zählen die Bestimmung einer Verbrauchsgrenze für kostenwirksame Energieaudits, die Aufnahme einer Fortbildungspflicht für Energieberater und die Verbesserung der Vollzugstransparenz durch die Einführung einer Online-Erklärung auf der Basis ausgewählter Eckdaten aus dem Energieauditbericht an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Daneben sollen zur Klarstellung einige Änderungen in anderen Gesetzesteilen vorgenommen werden.
Strafverfolgung von Bundestagsabgeordneten I: Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Strafverfolgung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages (19/9967) vorgelegt. Die Vorlage wird federführend im Geschäftsordnungsausschuss beraten. Die AfD will das Grundgesetz und das Strafgesetzbuch so ändern, dass Strafverfahren gegen Bundestagsabgeordnete nur so lange möglich sind, bis der Bundestag sie untersagt. In Artikel 46 des Grundgesetzes solle festgelegt werden, dass jede Strafverfolgungsmaßnahme gegen ein Mitglied des Bundestages und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit auf Verlangen des Bundestages auszusetzen sind, wenn durch sie die parlamentarische Arbeit des Bundestages beeinträchtigt wird. Ein Abgeordneter solle nur mit Genehmigung des Bundestages verhaftet werden dürfen, es sei denn, dass er bei der Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird. Die Wohnung, die Geschäftsräume oder das befriedete Besitztum eines Abgeordneten sollten nur mit Genehmigung des Bundestages durchsucht werden dürfen.
Strafverfolgung von Bundestagsabgeordneten II: Zu ihrem Gesetzentwurf hat die Fraktion der AfD auch einen Antrag mit dem Titel „Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung der Strafverfolgung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages“ (19/9966) vorgelegt. Dazu will die Fraktion die Geschäftsordnung des Bundestages ändern. Der Geschäftsordnungsausschuss wird die Federführung in der weiteren Beratung übernehmen. In dem Antrag geht es um die formellen Voraussetzungen für einen Antrag auf Aussetzung einer Strafverfolgungsmaßnahme oder sonstigen Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Bundestagsabgeordneten.
Stopp der geschlechtszuweisenden Operationen an Kindern: Die Linke hat einen Antrag (19/9056) eingebracht, geschlechtszuweisende Operationen an Kindern zu stoppen. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen. Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion eine Regelung zum Stopp der Geschlechtsmerkmale verändernden medizinischen Eingriffe an Säuglingen und nichteinwilligungsfähigen Minderjährigen sowie ein Verfahren zur Identifikation und Behebung von Vollzugsdefiziten mit Ländern und Ärztekammern einführen. Der Bundestag solle die Bundesregierung auffordern, bis zum 1. Juli 2019 einen Gesetzentwurf vorzulegen und die parlamentarische Willensbildung zur Einordnung und Ausgestaltung der Opferentschädigung anzustoßen. Wie es in dem Antrag weiter heißt, sind die körperliche Unversehrtheit und freie Persönlichkeitsentfaltung von Kindern Grundrechte, die der Staat zu schützen hat. Die Praxis jener Operationen, die auch sogenannte intergeschlechtliche Körpermerkmale verändern, indem Genitalien und Keimdrüsen von Säuglingen und Kindern feminisiert beziehungsweise maskulinisiert werden, müsse zuverlässig abgestellt werden. 
Internationale Friedensmissionen: Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag (19/9273) eingebracht, den Ausbau des deutschen Polizei-Engagements in internationalen Friedensmissionen voranzubringen. Der Antrag wird nach Abstimmung federführend im Ausschuss für Inneres und Heimat beraten. Für die Federführung des Innenausschusses stimmten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und AFD gegen die Stimmen von Linken und Grünen. Die Grünen wollen mit ihrem Antrag den Anteil deutscher Polizisten in internationalen Friedensmissionen etwa der Vereinten Nationen (VN) erhöhen. Im März 2019 seien 109 Beamte der Bundespolizei, des Bundeskriminalamts, des Zolls und der Länderpolizeien im internationalen Einsatz gewesen. „In Anbetracht von mehr als 10.000 Polizistinnen und Polizisten, die allein in VN-geführten Einsätzen weltweit Dienst tun, ist die gleichbleibend niedrige Zahl deutscher Polizistinnen und Polizisten beschämend, zumal sie international einen guten Ruf genießen“, heißt es in dem Antrag. Diese Zahl widerspreche sämtlichen Ankündigungen der Bundesregierung, „mehr Verantwortung“ in der Welt tragen zu wollen. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, „einen schlüssigen Plan vorzulegen, wie sie die Anforderungen aus nationalen (Leitlinien) sowie internationalen (EU, VN) Verpflichtungen in Bezug auf die Entsendung von Polizeikräften erfüllen will“. Außerdem solle der „Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen (19/6540) zügig im Plenum beraten werden. Um auch bei den Länderpolizeien mehr Spielraum, aber auch Druck für die Bereitstellung von Personal zu erzeugen sollen nach Willen der Grünen der in den “Leitlinien für die gemeinsame Beteiligung des Bundes und der Länder an internationalen Polizeimissionen„ von 2016 angedachte und im Koalitionsvertrag 2018 übernommene “Stellenpool„ für mehr Polizistinnen und Polizisten für internationale Einsätze zügig auf den Weg gebracht werden.
Priorität für die Schiene: CDU/CSU und SPD haben einen Antrag (19/9918) vorgelegt, der darauf abzielt, der Schiene höchste Priorität einzuräumen. Der Antrag wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur überwiesen. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, die Entlastung, die mit der Halbierung der Trassenpreise für die Eisenbahnverkehrsunternehmen erreicht wurde, nach einer positiven Evaluierung zu verstetigen und das Steuer- und Abgabensystem zu überprüfen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs zu stärken.  Auch solle die Bundesregierung dafür sorgen, das Netz für 740 Meter lange Güterzüge bis 2020 befahrbar zu machen.
Pränataldiagnostik: Der Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zum aktuellen Stand und zu den Entwicklungen der Pränataldiagnostik (19/9059), eine Studie des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB), wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Gesundheit überwiesen. Pränataldiagnostik umfasst alle vorgeburtlichen Untersuchungen, die darauf zielen, Informationen über das werdende Kind zu erhalten. In dem Bericht wird auch auf den seit 2012 verfügbaren nichtinvasiven Pränataltest (NIPT) zur Feststellung einer Trisomie 21 eingegangen. 157 Abgeordnete verschiedener Fraktionen hätten schon im März 2015 eine Kleine Anfrage zu dem Bluttest gestellt. Anlass sei die Eröffnung eines Erprobungsverfahrens durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) gewesen, das in einer Kostenübernahme münden könnte. Die Pränataldiagnostik werde von Wissenschaftlern als zweischneidiges Schwert wahrgenommen, heißt es in dem Bericht. So könnten die Verfahren dazu genutzt werden, um einen geeigneten Geburtsort (Krankenhaus, Geburtshaus) oder einen Geburtsmodus (Kaiserschnitt, Geburtseinleitung) festzulegen. Für einige Erkrankungen gebe es zudem pränatale Therapien. Auf der anderen Seite stehe die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs nach einer schwerwiegenden pränatalen Diagnose. Die Möglichkeit eines Abbruchs auch bei weit fortgeschrittener Schwangerschaft stelle eine ethische Herausforderung dar.
Präsidentschaft in Venezuela: Die Linke will die “Anerkennung von Juan Guaidó als Präsident Venezuelas zurücknehmen und als völkerrechtswidrig verurteilen„ und hat dem Bundestag dazu einen Antrag (19/7987) vorgelegt, der federführend im Auswärtigen Ausschuss beraten wird. “Diese Anerkennung steht im Widerspruch zum Völkerrecht„, schreiben die Abgeordneten. Artikel 2 der Charta der Vereinten Nationen untersage eine derartige Einmischung in innere Angelegenheiten. Auch die Drohungen der USA mit einer Militärintervention in Venezuela seien nach Artikel 2(4) der UN-Charta völkerrechtswidrig. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Anerkennung Guaidós als Präsidenten Venezuelas zurückzunehmen und stattdessen die Mitgliedschaft Deutschlands als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dafür zu nutzen, “eine friedliche und politische Lösung des Konfliktes in Venezuela ohne Einmischung von außen zu befördern und eine weitere Eskalation zu vermeiden, indem die Vermittlungsinitiative Uruguays, Mexikos und der Caricom-Staaten unterstützt wird„. 
Waldschutz: Die FDP-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel “Wälder erhalten durch effektiven Waldschutz„ (19/9925) vorgelegt, der federführend im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beraten wird. Darin fordert die Fraktion unter anderem, der steuerlichen Belastung der Waldbesitzer vor dem Hintergrund außerplanmäßiger und zufälliger Holznutzungen durch Sturmschäden mit einer Verordnung zu begegnen und ein bundesweites Schadensmonitoring zu installieren.
Bildung, Bewegung, Essen: In einem weiteren Antrag fordert die FDP-Fraktion “Mehr Bildung, Bewegung und besseres Essen„ (19/9926). Auch dieser Antrag wurde an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen. Die FDP plädiert für eine Bildungsoffensive in Kindertagesstätten und Schulen, um frühzeitig Ernährungswissen zu vermitteln. In diese Bildungsoffensive solle auch die Erwachsenenbildung einbezogen werden, da Eltern Vorbilder blieben. Die FDP empfiehlt ferner, das EU-Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch auszuweiten und finanziell aufzustocken.
Entschädigung für Bahnfahrer: “Entschädigungen für Fahrgäste im Eisenbahnverkehr verbessern„ lautet der Titel eines weiteren FDP-Antrags (19/9927), den der Bundestag zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen hat. Die Regierung soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass Bahnfahrer bei Verspätungen am Zielort von 30 bis 59 Minuten 25 Prozent, bei Verspätungen zwischen 60 und 89 Minuten 50 Prozent, bei Verspätungen von 90 bis 119 Minuten 75 Prozent und bei Verspätungen ab 120 Minuten den kompletten Fahrpreis als Entschädigung zurückbekommen. 
Beschäftigung für Menschen mit Behinderung: “Beschäftigungssituation für Menschen mit Behinderung verbessern„ ist ein Antrag der FDP-Fraktion (19/9928) betitelt, der federführend im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten wird. Die FDP beklagt, dass der Übergang aus Werkstätten für Menschen mit Behinderungen in den allgemeinen Arbeitsmarkt nur schleppend verlaufe. Die Fraktion sieht ungerechtfertigte Wettbewerbsverzerrungen bei Arbeitgebern, Werkstätten und anderen Anbietern und hält eine gesetzliche Gleichstellung der anderen Anbieter mit den anerkannten Werkstätten für angebracht. In beiden Fällen erhielten Menschen mit Behinderungen eine Beschäftigung, und Arbeitgeber, die entweder an Werkstätten oder an andere Anbieter Aufträge erteilen, müssten gleichermaßen von der Ausgleichsabgabe entlastet werden.
Tempolimit: “Allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen„ heißt ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/9948), mit dem sich federführend der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur befassen soll. Das Tempolimit soll nach dem Willen der Grünen ab 1. Januar 2020 generell auf Bundesautobahnen gelten. 
Grenzkontrollen: “Kontrollen an der deutschen Binnen-Grenze zu Österreich beenden„ ist ein weiterer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/9951) überschrieben, der federführend im Ausschuss für Inneres und Heimat beraten wird. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, die verstetigten Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze in dieser Form nicht länger fortzuführen.
Neue Gentechnik: “Die Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG in ihrer Regelungsschärfe auch für neue Gentechnik beibehalten – Regulierung im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip auch in Zukunft sichern„ lautet der Titel eines Antrags von Bündnis 90/Die Grünen (19/9952), durch den der Bundestag zu einer Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung im Hinblick auf die Beratungen in Brüssel über die EU-Freisetzungsrichtlinie aufgefordert werden soll. Der Antrag wird federführend im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beraten. Die Grünen wollen, dass sich die Bundesregierung in der EU für die Stärkung des Vorsorgeprinzips einsetzt, indem auch neue gentechnische Methoden unter dem Rechtsrahmen der Freisetzungsrichtlinie verbleiben. Einer Änderung der Richtlinie, die die Wahlfreiheit und das Vorsorgeprinzip gefährdet, solle sie nicht zustimmen und diese auch sonst nicht unterstützen. Auch solle sich die Regierung für die Weiterentwicklung von Nachweisverfahren neuer Gentechniken einsetzen, um den Vollzug der Richtlinie mit den Bundesländern zu gewährleisten. Die Grünen sehen in der Richtlinie ein wirkungsvolles Instrument zur Regulierung von gentechnisch veränderten Organismen. 
Frieden in der Ukraine: “Neuer Impuls für Frieden in der Ukraine„ lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion (19/10010), der federführend im Auswärtigen Ausschuss beraten wird. Die Bundesregierung wird darin unter anderem aufgefordert, international auf einen ergänzenden Aktionsplan zum Minsker Maßnahmenpaket vom 12. Februar 2015 hinzuarbeiten, der mit verbindlichen Fristen Anreize zur Einhaltung schafft. Ein neuer Vorstoß der internationalen Gemeinschaft sei notwendig, um frieden in der Ukraine zu erreichen, heißt es in dem Antrag. (vom/eis/vst/09.05.2019)

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Rechtsgrundlage für Präventiv­gewahrsam für Gefährder

Der Bundestag hat am Donnerstag, 5. November 2020, in erster Lesung eine Reihe von Vorlagen ohne vorherige Aussprache zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen:
Ernährung und Landwirtschaft 
Weingesetz: Federführend im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beraten wird ein Gesetzentwurf zur Änderung des Weingesetzes (19/23749). Demnach soll dem Wunsch nach einer stärkeren Orientierung des nationalen Weinrechts hinsichtlich der Angabe kleinerer geografischer Einheiten bei geschützten Herkunftsbezeichnungen nachgekommen werden. Dies soll nach dem Grundsatz „je kleiner die geografische Herkunft, umso höher die Qualität“, welcher im Wesentlichen in der Weinverordnung umgesetzt werde, durch einige im Weingesetz vorgesehene Maßnahmen zur Marktstabilisierung und Absatzförderung flankiert werden. Das heißt, dass im Rahmen des nationalen Stützungsprogramms die Absatzförderung gestärkt und Regelungen flexibilisiert werden sollen, um eine bessere Mittelausnutzung zu erreichen. Außerdem soll vor dem Hintergrund eines drohenden Überangebots von Weinerzeugnissen im Verhältnis zu den Marktaussichten die Ausweitung der Rebpflanzungen auch für die Jahre 2021 bis 2023 begrenzt werden.
Recht und Verbraucherschutz
Mediation: Die FDP möchte die Mediation mit einem Antrag (19/23936) stärken, der federführend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz beraten wird. Die Mediation leiste als alternative Streitbeilegungsmethode einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung der Gerichte. So sollen Mediationen und andere Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung im Rahmen von Streitigkeiten in der Baubranche stärker gefördert und in der Bevölkerung bekannter gemacht werden.
Wirtschaft und Energie
Ökostrom: Federführend im Ausschuss für Wirtschaft und Energie beraten wird ein Antrag der Fraktion Die Linke zur zukunftsfähigen Gestaltung des Ökostromausbaus (19/23933). Darin wird unter anderem gefordert, dass die Bundesrepublik spätestens bis zum Jahr 2035 ihre Stromerzeugung auf 100 Prozent Ökostrom umstellen soll.
Inneres und Heimat
Asylgesetz: An den federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen überwiesen wurde ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Asylgesetzes (19/23948). Darin wird gefordert, dass durch eine Änderung des Asylgesetzes (AsylG) falsche Angaben zur Identität oder Staatsangehörigkeit eines Ausländers im Rahmen des Asylverfahrens gegenüber dem  Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) künftig strafbar sein sollen. 
Präventivgewahrsam für Gefährder: Ohne Aussprache wurde auch der AfD-Antrag „Rechtsgrundlagen für einen Präventivgewahrsam auf Bundesebene für Gefährder zeitnah schaffen“ (19/23951) aufgerufen. Die Vorlage wird nun im Innenausschuss beraten werden. Der Antrag sieht unter anderem vor, „eine gesetzliche Befugnis des BKA dahingehend einzuräumen, dass eine Person in Gewahrsam genommen werden kann, wenn aufgrund von Gefährderanalysen bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Person aufgrund ihres individuellen Verhaltens eine drohende terroristische Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut wie beispielsweise Leib und Leben darstellt“
Binationale Paare: Federführend im Ausschuss für Inneres und Heimat beraten wird außerdem ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Liebe ist kein Tourismus – Für eine faire und europaweite Regelung für binationale Paare“ (19/23928). Die FDP fordert die Bundesregierung darin auf, die in Deutschland geltenden coronabedingten Einreisevoraussetzungen von Partnern binationaler Beziehungen zu lockern. Es dürfe nicht sein, dass Paare mindestens ein persönliches Treffen, das in Deutschland stattgefunden hatte, nachweisen müssten, um die Einreise eines Partners erwirken zu können. 
Wahlrecht: Ebenfalls federführend im Ausschuss für Inneres und Heimat beraten wird ein weiterer Antrag der FDP-Fraktion für das Wahlrecht ab 16 Jahren (19/23926). Entsprechende Reformen sollten noch vor der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag und noch vor der Wahl zum Europäischen Parlament 2024 umgesetzt werden, schreiben die Liberalen.
Kultur und Medien
Rundfunk: Federführend im Ausschuss für Kultur und Medien beraten wird ein Antrag der Fraktion Die Linke zur zukunftsgerechten Entwicklung des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks (19/23937) mit dem Ziel des Ausbaus der Qualität, Regionalität und Solidarität. Außerdem soll sich die Bundesregierung gegenüber den Landesregierungen für eine aufgabengerechte Ausfinanzierung des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks einsetzen.
Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit
Atomausstieg: Die AfD fordert in einem Antrag eine „sachliche Betrachtung von Fukushima und Tschernobyl“ (19/23955). Der Atomausstieg, so die Fraktion weiter, solle rückgängig gemacht werden. Über die Kernenergie würden Falschmeldungen verbreitet, nicht zuletzt über die Website des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, schreiben die Abgeordneten. Dem müsse Einhalt geboten werden. Federführend wird sich der Ausschuss für nukleare Sicherheit um die weitere Beratung der Vorlage kümmern.
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit: „Verpflichtende Veröffentlichung und Zuleitung der Ergebnisberichte der externen Qualitätskontrolle der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit an den Deutschen Bundestag“ – ein mit diesem Titel überschriebener Antrag der AfD (19/23954) wird federführend im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung weiterberaten. Der vollständige Ergebnisbericht der Externen Qualitätskontrolle der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit des Jahres 2018 sowie alle künftigen und vergangenen Ergebnisberichte sollen laut Antrag unverzüglich dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Enzwicklung zugeleitet werden.
(eis/ste/05.11.2020)

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EU-Agrarpolitik neu ausrichten

Grüne Bundestagsfraktion / Stefan Kaminski Natürliche Lebensgrundlagen erhalten Eine zukunftsfähige Landwirtschaft arbeitet mit der Natur und erhält unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Zu ihr gehören fruchtbare Böden, artenreiche Wiesen und Felder, Tiere auf der Weide und vielfältige und lebendige bäuerliche Betriebe. Eine

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Wir allen kennen den Satz “Du bist, was du isst”. Unsere #Ernährung hat Auswirkungen auf unser Wohlbefinden und unsere G…

Wir allen kennen den Satz “Du bist, was du isst”. Unsere #Ernährung hat Auswirkungen auf unser Wohlbefinden und unsere Gesundheit, aber auch auf Umwelt und Klima. Im vergangenen Pandemiejahr ist uns allen klar geworden: Die Land- und Ernährungswirtschaft ist systemrelevant. Wir wollen am Donnerstag ab 12:30 Uhr mit unserer stellvertretenden Vorsitzenden Gitta Connemann über das Thema Ernährung diskutieren! Anlass: der Bericht der Bundesregierung zur Ernährungspolitik, Lebensmittel- und Produktsicherheit. #ErnährungspolitischerBericht2020 Diskutieren Sie mit! Schreiben Sie uns schon jetzt Ihre Fragen in die Kommentare oder schalten Sie live rein bei #10MinLIVE.

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Ökonomie trifft Ökologie – Agroforstsysteme sollen gefördert werden

13.01.2021

Koalitionsantrag zur Förderung von Agroforst im Bundestag
Der Deutsche Bundestag wird heute den Koalitionsantrag „Produktivität, Klimaresilienz und Biodiversität steigern – Agroforstsysteme fördern“ abschließend beraten. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der forstpolitische Sprecher Alois Gerig:

Albert Stegemann: „Mit diesem Antrag wollen wir die Schaffung und Bewirtschaftung von Agroforstsystemen erleichtern und bestehende Unklarheiten abbauen. Die Produktion von guten Nahrungsmitteln hat nach wie vor oberste Priorität, dennoch wissen wir, dass die Landwirtschaft gleichzeitig viel zu Umwelt- und Klimaschutz beitragen kann. Unsere Landwirtschaft erfüllt viele Funktionen.
Die Agroforstwirtschaft, also die Kombination von Bäumen beziehungsweise Gehölzen mit Ackerbau oder Tierhaltung, kann je nach Standort die landwirtschaftlichen Erträge steigern und gleichzeitig das Klima schützen. Darüber hinaus wird durch diese Kombination die Wasserspeicherfähigkeit des Bodens und die Widerstandsfähigkeit der landwirtschaftlichen Fläche erhöht, was in Zeiten des Klimawandels immer entscheidender wird. Auch für Insekten und andere Tiere sind solche ‚Biodiversitätsinseln‘ auf dem Acker von großer Bedeutung.
In Deutschland hat die Agroforstwirtschaft noch nicht die Bedeutung wie in anderen Regionen der Welt. Uns ist aber wichtig, dass wir bestehende Hindernisse abbauen und dadurch den betriebswirtschaftlichen Instrumentenkasten für unsere Landwirtinnen und Landwirte erweitern.“
Alois Gerig: „Wir sind froh, dass wir das neue Jahr gleich mit einem gelungenen Antrag, der auf breite Zustimmung getroffen ist, begonnen haben. Die vielfältigen Arten von Agroforstsystemen verbinden Ökonomie und Ökologie gewinnbringend. Neben der Kombination von Ackerbau mit schnellwachsenden Gehölzen zur Energiegewinnung gibt es auch Systeme, die mit dem Anbau von Werthölzern, wie zum Beispiel Nussbäumen, arbeiten. So ist im Süden Deutschlands besonders die Streuobstwiese mit kombinierter Tierhaltung von großem Interesse.
Wichtig ist uns, dass Agroforstbäuerinnen und -bauern nun Klarheit und die nötige Rechtssicherheit erhalten. Dazu bedarf es einer breiten, aber eindeutigen Definition des Anbausystems. Agroforst muss nun endlich in die Förderlandschaft der europäischen und nationalen Agrarpolitik aufgenommen und Hemmnisse müssen abgebaut werden. So muss unter anderem ein Rückwandlungsrecht der Fläche gewährleistet werden und Gewässerrandstreifen müssen miteinbezogen werden können.
Es freut mich, dass wir mit diesem Antrag einen wichtigen Schritt für die Agroforstwirtschaft in Deutschland getan haben. Somit kann ein guter Weg zu mehr Multifunktionalität in der Landwirtschaft eingeschlagen werden. Nun gilt es, sich an die Umsetzung zu machen.“

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EU-Agrarpolitik

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wäre genau zu diesem Zeitpunkt etwa die Hälfte des Hauses zu Terminen auf der Internationalen Grünen Woche unterwegs: die Agrarleute, die Ernährungsleute, die Umweltleute. Und alle würden ganz engagiert diskutieren über die Frage, wohin die Reise gehen soll. Eigentlich wäre jetzt der Zeitpunkt, über den Wandel zu diskutieren, darüber, ob wir wirklich gut aufgestellt sind dafür, in der Agrarpolitik neue Wege zu gehen, indem wir endlich auch Probleme lösen, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben doch im letzten Jahr eines gemerkt, nämlich dass die Verbindung zu anderen Menschen für uns wichtiger ist, als wir bisher dachten, und dass wir als Menschen auch nur Teil der Natur sind, meine Damen und Herren. Und wenn wir in sie massiv eingreifen, schlägt sie, so könnte man fast sagen, zurück. Wir setzen uns Risiken aus. Damit meine ich nicht nur Corona, sondern auch die Folgen für das Klima und den massiven Verlust an Artenvielfalt, meine Damen und Herren. Jetzt ist wirklich der Zeitpunkt, das agrarindustrielle Modell zu beenden, die Ausbeutung von Mensch, Tier und Natur zu beenden und einen neuen Weg zu gehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Was ist es denn sonst, wenn nicht Ausbeutung, wenn wir feststellen, dass wir heutzutage an die 75 Prozent Artenverlust haben, meine Damen und Herren?
Wir haben uns ja ein paar Regeln gegeben, zum Beispiel mit dem Pariser Abkommen. Das ist der große Kompromiss zu der Frage, was wir im Bereich Klimaschutz tun müssen. Wir müssen auf den Weg zum 1,5-Grad-Ziel kommen, meine Damen und Herren. Und mit relativ, ich sage mal, mittelgroßen Maßnahmen hat die Kommission Vorschläge gemacht: mit dem Green Deal, mit der Farm-to-Fork-Strategie, mit der Biodiversitätsstrategie. Ja, aber dann müssen wir auch – ich spreche an der Stelle Alois Gerig an, der ja gesagt hat, wir brauchen einen ganzen Werkzeugkasten – das notwendige Werkzeug in diesen Werkzeugkasten tun und nicht nur einen Schraubenschlüssel kleinster Größe.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Oder einen Zollstock! Wo ist der denn?)
Das ist doch genau der Mangel: dass wir da nicht ausgerüstet sind, Herr Kollege.
Natürlich sagen Sie dann wieder: Ach, die Grünen wollen irgendwas verbieten oder reden die Welt schlecht. – Ich kann Ihnen da nur mit einem alten Indianerspruch antworten: Wenn du merkst, du reitest ein totes Pferd, steig ab – im doppelten Sinne des Wortes.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Rainer Spiering [SPD]: Och, das habe ich vor vier Jahren schon gehört!)
– Der Satz ist noch älter.
(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Man soll auch nicht länger reden, als man auf einem Bein stehen kann, sagen die Indianer!)
Meine Damen und Herren, wir haben die Aufgabe, anhand von Fakten Politik zu machen. Und das heißt jetzt, Zukunft für die Landwirtschaft zu organisieren. Wenn im Frühjahr das Saatgut nicht keimt, weil kein Wasser da ist, dann ist das keine Zukunft – drei Jahre Dürre, meine Damen und Herren! Wenn die Tierhaltung keine Akzeptanz mehr in der Bevölkerung hat, dann ist das auch keine Zukunft. Wir müssen zu einer anderen Tierhaltung kommen – das ist natürlich zu honorieren –, aber eben auch Tierzahlen reduzieren. Immer weniger Tiere immer besser halten, meine Damen und Herren, das ist die Devise.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir kommen nicht um wirklich große Veränderungen herum: die Reduktion der Pestizide und der Antibiotika – resistente Keime sind ein Gesundheitsproblem, meine Damen und Herren – sowie ein Hochfahren des Ökolandbaus. Und deshalb plädieren wir dafür, jetzt wirklich einen Umbau in zwei Etappen zu machen: Lassen Sie uns diese GAP-Periode und die nächste nutzen, um zu einer 100-Prozent-Gemeinwohlprämie zu kommen! Lassen Sie uns aus den Direktzahlungen aussteigen und die Landwirte tatsächlich in den Wettbewerb treten, egal ob konventionell oder öko! Sie haben die Möglichkeit, für ökologische Maßnahmen mit einem hohen Stand Punkte zu bekommen. Das sorgt für Planbarkeit und Berechenbarkeit. Das hilft uns beim Schutz von Boden, Wasser, Luft, beim Klima und bei der Artenvielfalt. Das sind die Grundlagen für die Landwirtschaft und nicht kurzfristige Zahlsysteme, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und lassen Sie uns bitte eines tun – wir haben in unserem Antrag die Details ausgeführt –: die Dinge endlich zusammendenken. Ich glaube, dass eines unmöglich ist: dass wir zum Ende der Legislaturperiode zwar eine Zukunftskommission haben, aber die Zukunftskommission sich nicht um die GAP-Reform kümmern soll.
Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:
Frau Kollegin, die Redezeit.
Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Letzter Satz. – Die GAP-Leute warten auf den Zukunftsbereich. Dann haben wir noch die Borchert-Kommission, um die sich auch alle nicht kümmern sollen, wo nichts zusammenpasst.
(Hermann Färber [CDU/CSU]: Und noch die Grünen!)
Meine Damen und Herren, wir lassen uns nicht unter Zeitdruck setzen.
(Reinhard Houben [FDP]: War das ein Satz? Das war mehr als ein Satz!)
Agrar und Umwelt haben ein Recht, mitzureden. Agrar, Umwelt und globale Gerechtigkeit zusammen diskutieren und den Bauern wirklich reinen Wein einschenken – also ein neues System. Das ist die Zukunft und nicht Rumwurschteln.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:
So, nach diesen vielen letzten Sätzen hat jetzt das Wort die Bundesministerin Julia Klöckner.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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