Zur Stärkung der „Bürgernähe“: Bundesgericht bestätigt Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten als rechtmäßig eingestuft. Die Pflicht zum Tragen eines Namensschildes oder einer Nummer greife zwar in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Beamten ein. Dieser Eingriff sei aber verfassungsgemäß, entschied das Gericht in Leipzig am Donnerstag. Geklagt hatten zwei Polizisten – eine Polizeioberkommissarin und ein Polizeihauptmeister –

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Frankfurt: Polizist mit verbotenem Aufnäher von Klima-Hysterikern verpetzt

Frankfurt – Das geht ja gar nicht. „Das Tragen eines Aufnähers auf der Uniform könnte für einen Frankfurter Polizisten dienstrechtliche Konsequenzen haben,“ ereifert sich das Sprachrohr der linken Demonstranten und Klimaaktivisten FR in seiner Freitagsausgabe. Bei der Blockade der Leipziger Straße in Frankfurt Bockenheim am vergangenen Samstag hatte ein Klimahysteriker

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