Tino Chrupalla und Jörg Meuthen zur Organklage gegen Bundeskanzlerin Merkel

Berlin, 21. Juli 2021. Die AfD hat am 22. Juli 2020 beim Bundesverfassungsgericht eine Organklage gegen Bundeskanzlerin Merkel eingereicht, weil diese am 6. Februar 2020 bei einer Pressekonferenz in Südafrika in Bezug auf die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten Thüringens geäußert hatte, dass diese „ein unverzeihlicher Vorgang“ gewesen sei, der „wieder rückgängig gemacht“ werden müsse. Außerdem hatte Merkel gesagt, mit der AfD dürften „keine Mehrheiten gewonnen werden“. All diese Äußerungen wurden später auch auf der Website des Bundeskanzleramtes und der Bundesregierung veröffentlicht, weshalb die AfD auch gegen die Bundesregierung Organklage erhob. Zu beiden Klageverfahren fand heute Vormittag die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe statt.Bundessprecher Tino Chrupalla erklärt dazu:„Angela Merkel hat durch ihre Äußerungen zur Kemmerich-Wahl gegen das Neutralitätsgebot verstoßen – das ist offenkundig. Ebenso offensichtlich ist, dass sie durch ihre Stellungnahme zudem das Prinzip der Chancengleichheit der Parteien verletzt hat. An diesem Eindruck konnte auch die Bundesregierung nichts ändern, deren Vertreter heute in der Verhandlung gefühlt 75 Prozent der Redezeit für sich in Anspruch nahm.Damit steht fest: Merkel hat auf der Pressekonferenz in Südafrika ihr Staatsamt zu plumpen Angriffen auf AfD als politischen Mitbewerber missbraucht. Dies lässt sich weder juristisch wegargumentieren noch sonstwie schönreden. Und weil ihr das offenbar selbst klar ist, hat Kanzlerin Merkel heute darauf verzichtet, persönlich vor Gericht zu erscheinen.“Bundessprecher Jörg Meuthen ergänzt:„Die Erfolgsaussichten der AfD in den beiden Organklagen gegen Kanzlerin Merkel und die Bundesregierung sind tatsächlich sehr gut, denn Merkel hat sich auf der Pressekonferenz in Südafrika als Bundeskanzlerin geäußert und nicht etwa als Privatperson oder einfaches CDU-Mitglied. Die Bemühungen der Bundesregierung, heute im Prozess das Gegenteil zu beweisen, sind kläglich gescheitert. Dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über beide Organklagen erst nach der Bundestagswahl verkündet werden soll, ist ein weiteres Indiz dafür.“

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Tino Chrupalla: Patriotische Parteien kämpfen für Rechte und Freiheiten der Bürger

Berlin, 15. Juli 2021. „Enhorabuena, VOX“!Das spanische Verfassungsgericht hat die Ausgangssperren von 2020 wegen Unverhältnismäßigkeit als verfassungswidrig beurteilt. Das Gericht gibt damit in Teilen einer Verfassungsbeschwerde der Partei VOX statt.Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl:„¡Enhorabuena, VOX! Herzlichen Glückwunsch, der Sieg für die Freiheit der Spanier ist auch ein Sieg für den Patriotismus in Europa. Auch die Alternative für Deutschland hat vor Gericht wichtige Siege gegen überzogene Corona-Maßnahmen errungen.In Sachsen-Anhalt haben wir im März die Beherbergungsverbote und Gastronomie-Schließungen gestoppt und im Mai in Hamburg die nächtlichen Ausgangssperren verhindert. Überall in Europa kämpfen patriotische Parteien für die Rechte und Freiheiten der Bürger – gegen größenwahnsinnige Eurokraten und gegen nationale Regierungen, die sich über Recht und Gesetz hinwegsetzen.Unser Wahlversprechen ist es, diesen Kampf entschlossen fortzuführen.“

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Tino Chrupalla: Bertelsmann-Umfrage bestätigt AfD-Position zur EU

Berlin, 13. Juli 2021. Laut einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung, aus der das RND heute zitiert, genießt die Europäische Union bei Deutschen nur Zustimmungswerte von 60 Prozent. Die höchste Zustimmung für den Zustand der Demokratie in der EU gibt es mit 70 Prozent in Polen.Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl:„Diese Umfrage ist eine starke Bestätigung für das Bundestagswahlprogramm der AfD. 40 Prozent der Bürger sind mit der Europäischen Union unzufrieden. Diesen Wählern machen wir ein Angebot mit unserer Forderung, die EU zu einem Bund souveräner Nationalstaaten umzubauen.Die Werte der Umfrage zeigen, dass die Zustimmung zur EU auch davon abhängt, ob ein Land Nettozahler oder Nettoempfänger ist. Besonders hoch sind die Zustimmungswerte in Polen, dem größten Empfängerland, was den Haushaltssaldo betrifft.Die Zustimmung zu Europa darf aber nicht auf Umverteilung, sondern muss auf gegenseitiger Anerkennung beruhen!“

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Die AfD trauert um Martin Hebner, MdB

Berlin, 7. Juli 2021. Martin Hebner, Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion, ist heute nach schwerer Krankheit verstorben. Wir verlieren in ihm einen außergewöhnlich liebenswerten, zugleich bescheidenen und hoch engagierten Kollegen.Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Familie und allen, die ihm besonders nahestanden.Bundessprecher Tino Chrupalla und Jörg Meuthenfür den gesamten Bundesvorstand

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Weidel/Chrupalla: Gratulation an Herbert Kickl zur Wahl als Bundesparteiobmann der FPÖ

Berlin, 7. Juni 2021. Die Spitzenkandidaten, Alice Weidel und Tino Chrupalla, gratulieren Klubobmann Herbert Kickl zur heutigen einstimmigen Entscheidung des FPÖ-Präsidiums, ihn zum Bundesparteiobmann zu designieren.„Für die Wahl am kommenden Parteitag wünschen wir viel Erfolg“, so Alice Weidel und Tino Chrupalla.Die Spitzenkandidaten betonen:„Wir freuen uns auf eine enge Zusammenarbeit mit dem neuen FPÖ-Chef und sehen große inhaltliche Schnittmengen in der politischen Ausrichtung. Sei es in Sachen Einwanderungspolitik oder der Kritik an der Lockdown-Politik in der Bundesrepublik und Österreich.Die AfD und die FPÖ beschreiten einen sehr ähnlichen Weg. Eine noch engere Zusammenarbeit erscheint daher vielversprechend.“

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Tino Chrupalla: Steinmeier sollte keine weitere Amtszeit als Bundespräsident anstreben

Berlin, 28. Mai 2021. Zur Ankündigung von Bundespräsident Frank-Walther Steinmeier, sich für eine Amtszeit bewerben zu wollen, erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Tino Chrupalla:„Während seiner bisherigen Amtszeit hat Frank-Walther Steinmeier immer wieder Zweifel an seiner Eignung für das höchste Staatsamt geweckt.Zu oft hat er das Wort ergriffen, wenn er als überparteiliches Staatsoberhaupt besser geschwiegen hätte. So als er zum Beispiel Werbung für eine Veranstaltung mit einer linksextremistischen Musikgruppe machte, die ihre Verachtung für den Staat und seine Institutionen offen zur Schau stellt.Zu oft hat er geschwiegen, wenn eine mahnende Stimme notwendig gewesen wäre. Etwa bei den zahlreichen gewalttätigen Angriffen auf AfD-Mitglieder und Abgeordnete.Als Staatsoberhaupt ist Steinmeier keine Idealbesetzung. Er sollte deshalb keine weitere Amtszeit als Bundespräsident anstreben.“

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Alice Weidel und Tino Chrupalla zum Spitzenkandidaten-Duo der AfD gewählt

Berlin, 25. Mai 2021. Die Mitglieder der AfD haben Alice Weidel und Tino Chrupalla zum Spitzenkandidaten-Duo gewählt, mit dem die Partei in den Bundestagswahlkampf 2021 ziehen wird – dies ist das Ergebnis der Online-Mitgliederumfrage, die von der AfD vom 17. bis 24. Mai durchgeführt wurde.An der Befragung teilgenommen haben insgesamt 14.815 Mitglieder. Das sind 48,14 Prozent der Stimmberechtigten. Für Alice Weidel und Tino Chrupalla wurden dabei insgesamt 10.462 Ja-Stimmen abgegeben (71,03 Prozent), auf das zweite Bewerber-Team, Joana Cotar und Joachim Wundrak, entfielen gleichzeitig 3.982 Ja-Stimmen (27,04 Prozent).285 Teilnehmer der Mitgliederumfrage stimmten bei beiden Teams mit Nein (1,93 Prozent). Enthaltungen gab es insgesamt 86 (0,58 Prozent).Die beiden gewählten Spitzenkandidaten, Alice Weidel und Tino Chrupalla, werden heute um 13:00 Uhr eine Pressekonferenz geben, in der sie ihre Wahl kommentieren und Fragen dazu beantworten werden. Die PK, die im Gebäude der Bundespressekonferenz in Berlin stattfindet, wird auch als Livestream ausgestrahlt, der auf dem Youtube-Kanal der AfD, auf Facebook und auf der Website der Partei verfolgt werden kann.

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Meuthen/Chrupalla: Der größte Kollateralschaden von Merkels Corona-Politik sind die psycho-sozialen Schäden an unseren Kindern und Jugendlichen

Berlin, 19. Mai 2021. Kinder- und Jugend-Psychotherapeuten, -Psychiater und -Ärzte von fünf Berufsverbänden, die rund 60.000 Berufsangehörige repräsentieren, warnen seit Ende März vor einer drastischen Zunahme von Angst- und Schlafstörungen unter Kindern und Jugendlichen, ebenso vor einer extremen Zunahme von Depressionen sowie Zwangs- und Essstörungen. Seit dem zweiten Corona-Lockdown seien die Zahlen sehr deutlich angestiegen. Ihre Forderungen an die Politik, dem Leiden der jungen Menschen durch entsprechende Maßnahmen entgegenzuwirken, blieben indes offenbar bislang weitgehend ungehört: In Kinderpsychiatrien droht mittlerweile die Überlastung.Bundessprecher Jörg Meuthen erklärt dazu:„Die Schäden, die die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung unter Kindern und Jugendlichen anrichten, die seit über einem Jahr unter Kita- und Schulschließungen und dem Verlust jedes altersgerechten Soziallebens leiden, sind immens. Wir haben selbst vier schulpflichtige Kinder und erleben das unmittelbar mit. Dass der Alarmruf der Kinderpsychologen und -Ärzte bislang ignoriert wurde, ist skandalös, und es wird schlimme Folgen haben. Kanzlerin Merkel, Finanzminister Scholz, Gesundheitsminister Spahn und Wirtschaftsminister Altmaier, die allesamt kinderlos sind, haben für die zwingenden Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen offenbar nicht die nötige Empathie.Während noch immer normaler Kita- und Schulbetrieb wie auch das ungehinderte Leben in Sportvereinen nicht stattfinden dürfen, sind Urlaubsflüge und andere Lockerungen inzwischen längst wieder möglich. Die Bundesregierung muss diesen Irrweg schleunigst verlassen und unseren Kindern und Jugendlichen endlich wieder ein Leben in sozialer Normalität ermöglichen. Der größte Kollateralschaden von Merkels Corona-Politik wird ansonsten die Gesundheit und soziale Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen bleiben.“Bundessprecher Tino Chrupalla ergänzt:„Was Bund und Länder mit ihrer Lockdownpolitik den Schwächsten in unserem Land, sprich unseren Kindern angetan haben, ist in manchen Fällen vielleicht kaum wiedergutzumachen. Denn diese Kinder werden den Schaden, den sie im Lockdown genommen haben, möglicherweise ein Leben lang mit sich herumtragen.Ärzte und Psychologen berichten übereinstimmend von Depression und Essstörungen, ausgelöst durch die erzwungene Einsamkeit. Und nicht wenige Kinder hätten sogar Selbstmordgedanken entwickelt. Wann hat Politik je solche Folgen gezeitigt?Dieses Wegsperren der Kinder und auch der Alten, die einsam und isoliert in Pflegheimen sterben mussten, sind die schwersten Verstöße gegen die Menschenwürde in der Geschichte unseres Landes. Es sind ist höchste Zeit, diese Verstöße politisch und verfassungsrechtlich aufzuarbeiten.“

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Tino Chrupalla: Herr Altmaier, sorgen Sie für Rohstoffsicherheit!

Berlin, 17. Mai 2021. Immer mehr Branchen in Deutschland melden einen dramatischen Mangel an Rohstoffen und Vorprodukten. Fast jedes zweite deutsche Unternehmen aus Deutschland ist betroffen, berichtet die Tagesschau. Es fehlt an Holz, Kunststoffen, Baumetallen, Chips und vielem anderen. Die Preise steigen in schwindelerregende Höhen, die Produktion stockt, die Konjunktur bricht noch weiter ein.Dazu Tino Chrupalla, Bundessprecher:„Die Bundesregierung schaut tatenlos zu, wie China und die USA den Rohstoffmarkt leerkaufen und deutsche Unternehmen in die Röhre gucken. Elektrikern fehlen die Kabelummantelungen, den Malern die Farbe und den Zimmerleuten das Holz.Über 45 Prozent der kleinen und mittelständischen Unternehmen klagen über Engpässe bei Vorprodukten. So groß waren die Nachschubprobleme noch nie seit der Wiedervereinigung! Gleichzeitig explodieren die Preise. Holz ist um mehr als 400 Prozent teurer geworden. Das trifft dann auch viele deutsche Häuslebauer hart.Die Bundesregierung hat die Aufgabe, die deutsche Wirtschaft zu schützen. Aber sie tut es nicht. Ich fordere Wirtschaftsminister Altmaier ausdrücklich auf, für Rohstoffsicherheit zu sorgen. Nur so kann er die Existenz vieler Mittelständler und damit Tausende Arbeitsplätze schützen.Herr Altmaier muss handeln, bevor es zu spät ist!“

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Jörg Meuthen und Tino Chrupalla zur Forderung des Deutschen Ärztetages nach einer faktischen Impfpflicht für Kinder

Berlin, 10. Mai 2021. Auf dem Deutschen Ärztetag, der Hauptversammlung der Bundesärztekammer, haben rund 250 Abgeordnete der 17 deutschen Ärztekammern die Bundesregierung aufgefordert, „unverzüglich eine Covid-19-Impfstrategie für Kinder und Jugendliche zu entwickeln und vor dem Winter 2021/22 umzusetzen. Das „Recht auf Bildung mit Kita- und Schulbesuch“ könne im Winter 2021/22 „nur mit einer rechtzeitigen Covid-19-Impfung gesichert werden“. Weiter hieß es im Abschlussprotokoll des Ärztetages: „Die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe erlangen Familien mit Kindern nur mit geimpften Kindern zurück“.Bundessprecher Tino Chrupalla erklärt dazu:„Der Ärztetag will tief in das Recht von Eltern und Kindern auf ein selbstbestimmtes Leben eingreifen. Bisher gibt es keinen wissenschaftlichen Beleg dafür, dass Kinder und Jugendliche Treiber der Pandemie sind. Auch ist bislang kein sicherer Impfstoff für Kinder- und Jugendliche entwickelt und erprobt worden. Dennoch mutet ihnen der Ärztetag die mit einer Impfung verbundenen gesundheitlichen Risiken zu. Mehr noch: Wer sich nicht fügt, soll sein Recht auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe verlieren. Was der Ärztetag fordert, ist also nichts anderes als die Zwangsimpfung für Kinder und Jugendliche, sprich die Impfpflicht. Das ist ungeheuerlich!“Bundessprecher Jörg Meuthen ergänzt:„Schwere oder gar tödliche Corona-Verläufe bei Kindern und Jugendlichen sind extrem selten – sagt die Deutsche Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie. Für Kinder und Jugendliche dürfte damit das Risiko einer Impfung mit nicht hinlänglich klinisch durchgetesteten Impfstoffen ohne Erfahrung hinsichtlich möglicher Langfristwirkungen größer sein, als die für sie kaum messbaren Nutzen.Wenn der Deutsche Ärztetag trotzdem fordert, allen nicht geimpften Kindern den Schulbesuch zu verwehren, ist das in keiner Weise nachvollziehbar. Vor allem ist es inakzeptabel. Denn mit der in Deutschland geltenden gesetzlichen Schulpflicht ist untrennbar das Recht auf schulische Bildung verbunden. Ein Staat aber, der aus Gründen des Kindeswohls zum Schulbesuch verpflichtet, kann für diesen Besuch nicht gleichzeitig einen körperlichen Eingriff zur Voraussetzung machen, der die Gesundheit der betroffenen Kinder einem bislang nicht kalkulierbaren Risiko aussetzt. Eltern müssen das Recht haben und behalten, sich ohne jegliche Diskriminierung gegen eine Covid-Impfung ihrer Kinder auszusprechen. Dafür wird sich die AfD in aller Entschlossenheit einsetzen.“

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Tino Chrupalla zum Tweet von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer

Berlin, 13. April 2021. Die AfD geht juristisch gegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer vor. Anlass ist ein Tweet vom 10.04.2021.Dazu sagte Bundessprecher Tino Chrupalla der Zeitung „Junge Freiheit“:„Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die AfD in einer amtlichen beziehungsweise staatlichen Mitteilung verächtlich gemacht. Das heißt, er hat sein Amt und staatliche, also aus dem Steueraufkommen finanzierte Mittel mit dem Ziel eingesetzt, der AfD erheblich zu schaden.Der Grund liegt auf der Hand: Die AfD ist in Sachsen längst Volkspartei und liegt in den jüngsten Umfragen bereits vor der CDU. Da Kretschmer um seine Wiederwahl fürchten muss, scheint ihm inzwischen jedes Mittel recht, die AfD zu diskreditieren.Das lassen wir uns nicht bieten und gehen in der Angelegenheit mit allen juristischen Mitteln gegen Kretschmer vor.“

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Tino Chrupalla: Eine echte Alternative, um Deutschland wieder nach vorne zu bringen

Berlin, 11. April 2021. Auf dem Bundesparteitag in Dresden hat die AfD am Sonntag ihr Wahlgramm zur Bundestagswahl 2021 beschlossen und am Ende einstimmig angenommen. Knapp 600 Parteitags-Delegierte berieten und entschieden dazu zwei Tage lang über rund 170 Änderungsanträge, die es zum Leitantrag der Bundesprogrammkommission gegeben hatte.Dabei wurden wichtige Akzente gesetzt, insbesondere in den Bereichen Familien, Wirtschaft und Gesundheit – letzteres etwa durch eine Corona-Resolution, die anhand eines 9-Punkte-Plans konkret den Weg zurück in die Normalität aufzeigt. Wichtige Beschlüsse wurden außerdem zur Europapolitik sowie zur Landesverteidigung gefasst. Entschieden wurde auch über das Personal für das Bundesschiedsgericht.Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl wurden auf dem Parteitag keine gewählt. Die Mehrheit der Delegierten votierte dafür, dem Ergebnis der Mitgliederbefragung zu folgen und die Mitglieder über Spitzenkandidaten entscheiden zu lassen. Der Parteitag legte dazu fest, dass die AfD mit einem Spitzenkandidaten-Duo in den Wahlkampf geht.Die Wahlkampagne der AfD mit dem Slogan „Deutschland. Aber normal“ fand auf dem Parteitag breite Zustimmung.Bundessprecher Tino Chrupalla erklärt dazu: „Unser Parteitag war ein gelungener Auftakt für den Bundestagswahlkampf. In leidenschaftlichen Debatten haben wir an den Botschaften gefeilt und jenen basisdemokratischen Meinungspluralismus demonstriert, der uns einzigartig macht in der deutschen Parteienlandschaft. Herausgekommen ist ein Wahlprogramm für jene wachsende Mehrheit in der Bevölkerung, die über die Euro-, die Migrations- und zuletzt über die Coronapolitik restlos das Vertrauen in die etablierten Parteien verloren hat.Es orientiert sich an der Lebenswirklichkeit der Bürger. Es setzt die richtigen Akzente für Familie, Bildung, Wirtschaft, Verteidigung und alle anderen wichtigen Lebensbereiche. Mit diesem Programm und einem ergebnisorientierten, erfolgreichen Parteitag hat sich die AfD als das präsentiert, was unser Land so dringend braucht: Eine echte Alternative, um Deutschland wieder nach vorne zu bringen.“

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Peter Bleser: “Gesundheit stehen vor wirtschaftlichen Erwägungen”

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg stehen Landtagswahlen an, und Sie von der AfD suchen die große Bühne.(Tino Chrupalla [AfD]: Das ist ja nicht verboten! – Gegenruf des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Nur schlecht, wenn man nicht weiß, was man aus der Bühne machen soll!)Nur das kann eigentlich der wahre Grund dafür sein, dass Sie hier drei schludrige Anträge eingebracht haben. Sie befassen sich mit einem Sammelsurium von Themen: von der Coronabekämpfung bis zur Energiewende. Sie reden einfach nur alles schlecht.Bei Ihren Vorschlägen zu Corona ist mein Eindruck, dass wir in verschiedenen Welten leben. Sie ignorieren mehr als mittlerweile 70 000 Tote, die Menschen mit Langzeitschäden und das Leid in den Familien. Sie wollen eigentlich nur Risikogruppen schützen, schreiben Sie. In Deutschland haben aber 36 Millionen Menschen ein erhöhtes Risiko für einen schweren Covid-19-Verlauf. Davon sind 21 Millionen Menschen in der Hochrisikogruppe. Sie stellen Ihre populistischen Forderungen über diese Schicksale.Für uns und für mich persönlich steht nach wie vor fest: Menschenleben und Gesundheit stehen vor wirtschaftlichen Erwägungen.(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Ulli Nissen [SPD])Wir können dankbar sein, dass wir in dieser Krisenzeit mit Angela Merkel eine Bundeskanzlerin haben, die die Nerven behalten, klug, besonnen und zielführend gehandelt, die Menschen in der Gesundheit geschützt und gleichzeitig die Wirtschaft funktionsfähig gehalten hat.(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)Am 1. März schrieb der Deutsche Sparkassen- und Giroverband – ich zitiere –:Der Dienstleistungsbereich ist in vielen Teilen von direkten Schließungen betroffen, während die Industrie größtenteils ungebremst durchproduzieren kann.Natürlich ist die Situation in Gastronomie, Einzelhandel, Tourismus- und Kulturbereich dramatisch. Aber genau deswegen haben wir ein nie dagewesenes Hilfsprogramm auf den Weg gebracht. Und, meine Damen und Herren: Das Ziel ist ja nicht mehr weit. Wir dürfen nur nicht leichtsinnig und ungeduldig werden. Mit Testen, Impfen, Lüften, Corona-App und AHA-Regeln können wir es bis Ende des Sommers geschafft haben.(Lachen bei Abgeordneten der AfD)Den gleichen Optimismus habe ich übrigens auch für die wirtschaftliche Entwicklung. Binnen eines Jahres haben wir in Deutschland einen Impfstoff gegen ein Virus entwickelt, das wir vor gut einem Jahr noch nicht einmal gekannt haben. Das ist für mich der klare Beweis für die Innovationskraft unseres Landes. Für diese Innovationskraft unserer Wirtschaft spricht aber nicht nur die rasante Impfstoffentwicklung. Federführend sind wir auch bei Investitionen in die Entwicklung von Strategien zur Abschaffung der Kernenergie und fossiler Energieträger, beim Umbau der Energieversorgung, bei der Dekarbonisierung der Wirtschaft, der Mobilität, der Wärmeversorgung. Auch hier stecken Sie in alten Denkschablonen. Sie betiteln Ihren Antrag zwar mit „Aufbruch für Deutschland“; aber in Wahrheit ist es ein Aufbruch in die Vergangenheit. Deswegen verstehen Sie auch die Energiewende nicht: weil diese ein Projekt für die Zukunft ist.(Lachen bei Abgeordneten der AfD)Ich hingegen sage Ihnen: Damit sind gigantische Chancen verbunden, nämlich neue Geschäftsmodelle, zukunftsfähige Technologien, Arbeitsplätze, Technologieführerschaft und Wertschöpfung, insbesondere auch im ländlichen Raum. Ich bin politisch schon einige Jahre unterwegs, und ich kann Ihnen sagen: So etwas Tolles habe ich noch nicht erlebt. Jeden Tag drängen neue Entwicklungen und neue Ideen auf den Markt.Ich sage Ihnen: Die Klimaziele und die Energiewende sind nicht nur erreichbar und machbar, sondern sie sind zwingende Voraussetzungen für unseren wirtschaftlichen Erfolg. Woher weiß ich das? Als Berichterstatter für Energieforschungs- und Förderprogramme sehe ich, wie das Bundeswirtschaftsministerium unter der Führung von Peter Altmaier die Energiewende systematisch vorbereitet. Mit fünf SINTEG-Schaufensterprojekten im ganzen Land haben wir die Energiewende geübt, mit 20 Reallaboren testen wir jetzt die großtechnische Anwendung, und mit 9 Milliarden Euro gehen wir bei der Wasserstoffstrategie in die Vollen.Wen glauben Sie von der AfD eigentlich mit Ihrer restriktiven Handlung zu vertreten? Die Wirtschaft jedenfalls nicht.(Karsten Hilse [AfD]: Mit Sicherheit!)Die Firmen überschlagen sich mit Ankündigungen, wann sie klimaneutral sein wollen. Das fängt bei der Stahl- und Kupferproduktion an und geht über die chemische Industrie bis hin zu den Rechenzentren.Nur die Energiewende wird unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig halten können. Auf der ganzen Welt läuft die Umstellung schon auf Hochtouren. Die Energiewende mit regenerativer Stromerzeugung und Wasserstoffwirtschaft ist die nächste große industrielle Revolution. Das müssen wir uns vor Augen halten.(Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: So schaut’s aus!)Diese Umsetzung ist natürlich eine große Herausforderung; das sehe ich auch. Daran mitzuarbeiten, ist mir aber eine große Freude. Ich kann Ihnen von der AfD nur empfehlen: Beteiligen Sie sich daran.(Karsten Hilse [AfD]: An der Zerstörung Deutschlands werden wir uns niemals beteiligen!)Ansonsten trifft für Sie das Sprichwort zu: „Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit.“Ich wünsche Ihnen eine gute Reise.(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Timon Gremmels [SPD])

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Meuthen/Chrupalla: In der AfD haben Holocaust-Verharmloser keinen Platz

Berlin, 9. März 2021. Ein Mitglied der AfD Bayern hat am vergangenen Wochenende auf dem Gelände der KZ-Gedenkstätte Mauthausen ein Video gedreht, in dem er die Corona-Impfstoffe von Astrazeneca, Pfizer und Biontech mit Zyklon B vergleicht. Ferner suggeriert er in dem Video, irgendjemand könne vorhaben, Konzentrationslager für Coronatest- oder Impfverweigerer einzurichten.Der Landesvorstand hat nach Bekanntwerden des Videos unverzüglich ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet und den sofortigen Entzug der Mitgliedsrechte beschlossen.
Dazu erklärt Bundesprecher Jörg Meuthen:
„Die vollkommen absurden und zutiefst abstoßenden Vergleiche, die hier von einem bayerischen AfD-Mitglied geäußert wurden, verharmlosen den Holocaust. Dass diese Äußerungen auf dem Gelände einer KZ-Gedenkstätte erfolgt sind, macht sie nur noch unerträglicher. Der Landesvorstand Bayern hat auf diesen Verstoß gegen die Grundsätze der AfD nach Kenntnisnahme unverzüglich und konsequent reagiert: mit der Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens und dem Beschluss, mit sofortiger Wirkung dem Parteimitglied alle Mitgliedsrechte zu entziehen.
Der Bundesvorstand begrüßt dieses schnelle und konsequente Vorgehen ausdrücklich. Denn es macht eines ganz klar: für Holocaust-Verharmloser gibt es in der AfD keinen Platz – ebenso wenig wie für Holocaust-Leugner.
Gerade in einem Superwahljahr ist es besonders wichtig, dass hier keinerlei Zweifel bestehen – weder in noch außerhalb der AfD. Aus diesem Grund hat auch der Bundesvorstand heute gegen das bayerische Mitglied ein PAV beantragt und beschlossen, ihm sämtliche Mitgliedsrechte zu entziehen. Der Schaden, den seine Äußerungen bereits jetzt für die gesamte AfD verursacht haben, soll nicht noch größer werden.“
Bundessprecher Tino Chrupalla ergänzt:
„Eben solche Mitglieder zerstören die AfD. Leute wie dieses Mitglied aus Bayern gehören nicht in unsere Partei. Und darum wird dieses Mitglied ausgeschlossen.

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Tino Chrupalla zum Skandal in der Unions-Bundestagsfraktion um die Maskenbeschaffung

Berlin, 8. März 2021. Zu dem Skandal in der Unions-Bundestagsfraktion um die Maskenbeschaffung sagt Bundessprecher Tino Chrupalla:
„Nun stehen diejenigen, die sich gern und vor allem gegenüber der AfD als Moralapostel aufspielen düpiert da: Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU haben die Pandemie zum Geschäft gemacht und kräftig abkassiert.
Ihr Verhalten offenbart ein fragwürdiges Verständnis zur parlamentarischen Arbeit und letztlich zur Macht. Die Fälle sind möglicherweise Indiz dafür, dass es sich hier gar um ein strukturelles Problem der Union handelt.
Darum fordere ich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zu einer unverzüglichen Prüfung auf. Er muss in die Rolle des Sonderermittlers schlüpfen und den gravierenden Vorwürfen auf den Grund gehen. Die Bürger haben ein Recht darauf, jetzt zu erfahren, ob noch andere Abgeordnete mit von der Partie waren.“

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Jörg Meuthen und Tino Chrupalla zu Medienberichten über eine Hochstufung der gesamten AfD zum Verdachtsfall

Berlin, 3. März 2021. Anlässlich der Medienberichte über eine Hochstufung der gesamten AfD zum Verdachtsfall erklären die Bundessprecher Jörg Meuthen und Tino Chrupalla:
„Laut Presseberichten soll das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD zum Verdachtsfall erklärt haben. Uns als Partei liegt bislang keine offizielle Erklärung des Bundesamtes vor, die das bestätigt. Sollte das BfV die AfD tatsächlich zum Verdachtsfall hochgestuft haben, wäre damit genau das eingetreten, was wir seit Mitte Februar versucht haben, durch Eilverfahren bis hin zum Bundesverfassungsgericht abzuwenden: eine Hochstufung, die dann umgehend an die Presse durchgestochen wird.
Dass einzelne Medien bereits aus einem BfV-Gutachten zitieren, das das Bundesamt erst an diesem Montag in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln eingereicht hat – und das der AfD selbst noch gar nicht vorliegt – zeigt, wie schnell streng vertrauliche Informationen aus dem BfV nach außen dringen – und wie wenig die Stillhaltezusage wert war, die das BfV im Eilverfahren dazu abgegeben hatte.
Auch das Verwaltungsgericht Köln muss sich angesichts der heutigen Presseberichte vom BfV getäuscht sehen, zumal es ausdrücklich festgestellt hatte, wie es die Stillhaltezusage des BfV verstanden hat: Nämlich so, „dass das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht nur eine öffentliche Bekanntgabe etwa im Wege einer Pressemitteilung oder sonstiger offizieller Verlautbarung unterlassen wird, sondern auch jegliche in ihrer Wirkung gleichkommende Maßnahme der Information der Öffentlichkeit insgesamt oder einzelner Presseorgane.“
Dass sich das Bundesamt an diese Stillhaltezusage nicht gehalten hat, ist offensichtlich und ein Skandal, der die AfD gerade in einem Superwahljahr massiv zu schädigen droht. Wir werden deshalb auch hier alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um diesen Schaden so weit wie irgend möglich abzuwenden bzw. gering zu halten.
Feststeht schon jetzt, dass sich die AfD trotz der aktuellen Nachrichtenlage weder in Baden-Württemberg noch in Rheinland-Pfalz noch in Hessen in ihrem Bemühen beirren lässt, überall ein gutes Wahlkampfergebnis zu erzielen. Denn eine Hochstufung der AfD zum Verdachtsfall entbehrt jeder Grundlage und wird vor Gericht letztlich keinen Bestand haben.“

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Tino Chrupalla: Die AfD lässt sich von der gewaltbereiten Antifa nicht einschüchtern

Berlin, 24. Februar 2021. Die linksextreme Antifa plant nach Informationen des baden-württembergischen Innenministeriums Anschläge auf den AfD-Bundestagswahlkampf. Das berichtet heute die „Welt“.
Dazu sagt Bundessprecher Tino Chrupalla:
„Wenn die Informationen des baden-württembergischen Innenministeriums richtig sind, woran ich nicht zweifle, dann war der gewalttätige Angriff auf einen AfD-Stand im schwäbischen Schondorf erst der Anfang einer drohenden Serie von Gewalttaten gegen Mitglieder und Anhänger unserer Partei.
Ich hoffe sehr, dass nicht nur wir, sondern auch die Repräsentanten unserer demokratischen Mitbewerber und aller um den inneren Frieden in unserem Land bemühten politischen und gesellschaftlichen Organisationen sich mutig und offenen gegen diese Form der gewaltsamen Einflussnahme auf einen demokratischen Wahlkampf aussprechen.
Wir jedenfalls werden ohne Furcht in diesen Wahlkampf gehen und uns von diesen Gewalttätern nicht einschüchtern lassen. Im Gegenteil. Das bis heute von vielen politischen Persönlichkeiten – auch solchen in Regierungsämtern – goutierte kriminelle Handeln der gewaltbereiten Antifa ist uns Ansporn, die demokratischen Kräfte in unserem Land zu revitalisieren und Deutschland in eine bessere Zukunft zu führen.“

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Meuthen/Chrupalla: Gewalttat von Hanau nicht für Parteipolitik missbrauchen

Berlin, 19. Februar 2021. Zum Jahrestag der Gewalttat von Hanau äußern sich die Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen und Tino Chrupalla wie folgt:
„Am heutigen Jahrestag des Anschlags von Hanau geht es vor allem darum, der Opfer dieser furchtbaren Gewalttat zu gedenken. Deren Leid für Parteipolitik zu missbrauchen, ist ebenso unangemessen wie inhaltlich falsch“, sagt Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen.
Zur  Aussage von Bundesaußenminister Heiko Maas, „die AfD als eine geistige Brandstifterin ist längst ein Fall für den Verfassungsschutz“, erklärt Bundessprecher Tino Chrupalla:
„Herr Maas ist hinlänglich für seine Brandstifter-Rhetorik bekannt. Er ist ja nicht nur ein geistiger Mitläufer von Linksextremisten, sondern geht auch mit ihnen auf die Straße, wie die ,Welt‘ einst dokumentierte.

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Tino Chrupalla: Einschränkung der Meinungsfreiheit ist nicht nur in den USA ein Problem, sondern auch bei uns

Berlin, 12. Januar 2021. Der Kurznachrichten-Dienst „twitter“ hat am vergangenen Freitag den Account des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump gesperrt und angekündigt, dass diese Sperre lebenslang gelte. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) erklärte diese Sperre unter dem Aspekt der Meinungsfreiheit für „problematisch“.
Tino Chrupalla, Bundessprecher, meint dazu:
„Die lebenslange Sperrung eines amtierenden US-Präsidenten auf twitter zeigt, wie groß die Wirkmacht der Sozialen Medien mittlerweile tatsächlich ist.
Dass Kanzlerin Merkel dies unter dem Aspekt der Meinungsfreiheit für problematisch hält, zeigt indes nur eins: Dass sie auf Kritik, die von weiten Teilen der Leitmedien transportiert wird, offenbar gerne aufspringt. Denn dass ihr die Meinungsfreiheit im Internet tatsächlich am Herzen liegt, ist angesichts des von der GroKo verabschiedeten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes wenig glaubhaft. Schließlich hat dieses Gesetz den Sozialen Medien in Deutschland gerade erst die Macht der Zensur in die Hand gegeben.
Wäre es der Bundeskanzlerin wirklich ernst mit ihrer Sorge um die Meinungsfreiheit, müsste sie umgehend für die Abschaffung dieses Gesetzes sorgen – gerade jetzt, zu Beginn des Superwahljahres 2021.“

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Tino Chrupalla und Jörg Urban zur Verlängerung des Lockdowns in Sachsen

Dresden, 9. Januar 2021. Gestern verkündete die Sächsische Staatsregierung, dass der harte Lockdown bis zum 7. Februar erneut verlängert wird.
„Als Alternative für Deutschland fordern wir einen demokratischen Diskurs für die Zukunft unseres Landes und unserer Bürger“, so Tino Chrupalla, Bundessprecher der AfD:
„Die gewählten Volksvertreter müssen gemeinsam mit Interessenvertretern und Verbänden tragfähige, demokratisch legitimierte Lösungen erarbeiten. Das wäre ein Weg aus der Krise in die Zukunft.“
Jörg Urban, Landesvorsitzender der AfD Sachsen, erklärt dazu:
„Damit zeigen Ministerpräsident Michael Kretschmer und sein Kabinett, dass sie keine Strategie für einen durchdachten Ausstieg aus dem einfallslosen Lockdown-Regime  entwickeln können. Für den Schutz der Bevölkerung scheinen bis heute einzig Beschränkungen und Verbote alternativlos zu sein. Aber es fehlt weiterhin an medizinischem Personal, an kostenlosen Schnelltests und selbst die Impfmöglichkeiten reichen nicht für alle, die das wollen. Kinderbetreuung findet nicht statt. Die Online-Beschulung ersetzt nicht einmal ansatzweise den Schulunterricht.
Damit werden seit Dezember 2020 Sachsens Bildung und Wirtschaft systematisch lahmgelegt. Das zeigt, dass in Sachsen und weiten Teilen der Bundesrepublik politische Führungskrisen, Ideen- und Ratlosigkeit vorherrschen.“

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Meuthen/Gauland/Weidel/Chrupalla: Gemeinsame Erklärung zu den Unruhen in Washington

Berlin, 7. Januar 2021. Die Bundessprecher, Jörg Meuthen und Tino Chrupalla, erklären gemeinsam mit den beiden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Alexander Gauland und Alice Weidel, anlässlich der Unruhen in Washington:
„Die Bilder aus Washington machen uns sprach- und fassungslos. Der Sturm auf das Kapitol ist ein gewaltsamer Angriff auf die höchsten demokratischen Institutionen der USA, den die AfD als demokratische Rechtsstaatspartei aufs schärfste verurteilt. Gewalt kann und darf in einer freiheitlichen Demokratie niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein – weder in den USA noch bei uns.
Wer diese Grundüberzeugung der AfD versucht in Abrede zu stellen, indem er die Unruhen in Washington mit jenen Demonstrationen gleichsetzt, die es zuletzt vor dem Reichstagsgebäude in Berlin gegeben hat, und unserer Partei Sympathien für diese Ereignisse unterstellt, missbraucht die anarchistischen Ereignisse für parteipolitische Zwecke in Deutschland. Dies verbietet sich in jeder Form – allein schon wegen der Todesopfer, die in Washington zu beklagen sind.“

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Anhörung zur Vorfällig­keit von Sozial­ver­siche­rungs­bei­trägen

Der Bundestag hat am Freitag, 3. Juli 2020, erstmals vier Anträge von AfD und FDP zu Bürokratieabbau und Startup-Hilfen beraten. Die Vorlage der FDP-Fraktion mit dem Titel „Detox für Deutschland – Bürokratie entschlacken, die Kräfte der deutschen Wirtschaft entfesseln“ (19/20581) wurde im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen.
Ein AfD-Antrag mit der Überschrift „Corona digital bekämpfen – Startup-Hilfen gerecht verteilen“ (19/20613) wird ebenfalls in diesem Ausschuss federführend beraten. Die AfD hatte dagegen Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda gewünscht. Die zweite Vorlage der FDP mit dem Titel „Unternehmen schnell und effizient entlasten – Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen wieder in den Folgemonat verlegen“ (19/20556) wird im federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales weiter beraten.
Ebenfalls unter der Federführung dieses Ausschusses wird ein weiterer AfD-Antrag mit dem Titel „Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge – Rückkehr zur bewährten alten Regelung“ (19/20569) beraten. Die Antragsteller hatten Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie gewünscht.
FDP: Bürokratie in diesen Zeiten Luxus
Als Auftaktredner begründete Reinhard Houben (FDP) den Antrag seiner Fraktion zum Bürokratieabbau damit, dass Deutschland neben der Corona-Krise auch, und seit Langem, an einem Übermaß an Bürokratie und Regulierung leide. „Den Luxus, Bürokratie einfach hinzunehmen, haben wir aber in diesen Zeiten nicht mehr“, sagte er zur Begründung für den Zeitpunkt des Antrags, mit dem seine Fraktion Unternehmen durch ein Bündel von Maßnahmen vor allem in Steuerrecht, aber auch in anderen Bereichen von bürokratischen Pflichten entlasten will.
Houben verwies darauf, dass die Koalitionsfraktionen in einer Resolution zusammen mit dem zuletzt beschlossenen Bürokratieentlastungsgesetz III weitere Schritte angekündigt hätten. Seitdem sei aber nichts passiert. Im Gegenteil, es sei neue Bürokratie dazugekommen, insbesondere durch die befristete Mehrwertsteuersenkung.
AfD: Mehr Bürokratie durch die EU
Leif-Erik Holm (AfD) hieb in dieselbe Kerbe. Inzwischen seien drei Entlastungsgesetze verabschiedet, „trotzdem kommen wir kaum von der Stelle“. Durch Regulierungen der EU steige der Bürokratieaufwand für Unternehmen vielmehr unaufhaltsam. AfD- wie FDP-Fraktion wollen, dass Unternehmen die Sozialversicherungsbeiträge für ihre Mitarbeiter erst im jeweiligen Folgemonat abführen müssen, so wie dies vor 2006 der Fall war. Damals hatte der Gesetzgeber die Fälligkeit in den laufenden Monat vorverlegt, um in einer Phase der Finanzschwäche die Sozialkassen zu entlasten.
Da bei der geltenden Vorfälligkeit der Arbeitgeber noch nicht wisse, wie viele Arbeitsstunden seine Mitarbeiter am Monatsende geleistet haben, müsse er jeden Vorgang zweimal in die Hand nehmen, argumentierte Tino Chrupalla (AfD). Durch eine Rückverlegung der Fälligkeit könne man in diesen Zeiten gerade kleinen und mittleren Unternehmen „mit geringem Aufwand unter die Arme greifen“. Manfred Todtenhausen (FDP) verwies ergänzend darauf, dass es auch aus der CDU Forderungen gebe, die Vorverlegung abzuschaffen.
CDU/CSU: Weitere Entlastungen in Arbeit
Tatsächlich bekundete Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) Sympathie für eine Rückverlegung der Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen. Gerade in dieser Zeit allerdings sei die Lage der Sozialversicherungen angespannt, weshalb das Thema derzeit „keine besondere Dringlichkeit“ habe. Redner mehrerer Fraktionen wiesen in der Debatte darauf hin, dass eine Rückverlegung ein Loch von über 28 Milliarden Euro in die Sozialkassen reißen würde.
Willsch wies im Übrigen den Vorwurf zurück, seit Entlastung des Bürokratieentlastunggesetzes III sei nichts passiert. Vielmehr sei das Bundeswirtschaftsministerium gerade „am Loslegen“, um in Konsultationen zwischen den Ressorts ein Bürokratieentlastunggesetz IV vorzubereiten. Dass Bürokratie nicht per se schlecht sei, erläuterte Bernhard Loos (CDU/CSU) am Beispiel der Auszahlung von Corona-Soforthilfen an Betrüger in Berlin. Man habe dort „gesehen, was passiert, wenn man nicht bürokratisch agiert“.
SPD: Es gibt Gründe für Bürokratie
Ein Plädoyer für die Bürokratie hielt auch Sabine Poschmann (SPD). So erhielten derzeit fast zwei Millionen Menschen in Deutschland keinen Mindestlohn, weil sich Unternehmen nicht an die Regeln hielten. Ein Abbau von Dokumentationspflichten wie im FDP-Antrag gefordert würde diese Probleme noch verschärfen. Abgebaut werden müsse nur unnötige Bürokratie, und „da sind wir dran“, betonte Poschmann.
Falko Mohrs (SPD) nannte das von der Koalition vorgelegte Konjunkturprogramm „die richtige Antwort auf die Krise“. Der FDP-Antrag sei dagegen „in Wirklichkeit ein Konjunkturprogramm für Sozialabbau“.
Grüne: Alte Pillen neu verpackt
Auf Distanz zu den Anträgen von FDP und AfD gingen auch die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Claudia Müller (Bündnis 90/Die Grünen) nannte die FDP-Vorlage zum Bürokratieabbau „alte Pillen neu verpackt“. Das Thema sei „zu wichtig, um hier heiße Luft zu produzieren“.
Handlungsbedarf erkannte Müller bei Kleinunternehmern und Unternehmensgründern. Die Corona-Soforthilfen seien zu kompliziert und brächten für sie einen hohen Bürokratieaufwand.
Linke: Fleischindustrie zeigt Sinn von Kontrolle
Klaus Ernst (Die Linke) nannte die Forderungen im FDP-Antrag „unklar“ und „allgemein“. Er bestritt, dass es zu viele Kontrollen und Bürokratie gebe. „Hat nicht die Fleischindustrie gerade das Gegenteil bewiesen?“, fragte er.
Erst bezweifelte auch die Argumention von FDP und AfD, dass Bürokratieabbau zu mehr Investitionen führe. 2019 hätten die deutschen nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften lediglich ein Viertel ihrer Gewinne wieder investiert, an Spielraum mangele es also nicht.
Erster Antrag der FDP
Die FDP-Fraktion will mit ihrem Antrag (19/20581) Unternehmen insbesondere in wirtschaftlichen Krisenzeiten vor erheblichen Belastungen durch unnötige Bürokratie schützen. Denn überbordende Bürokratie verursache Kosten, nehme Zeit in Anspruch und blockiere gerade in kleinen und mittelständischen Unternehmen knappe Ressourcen. Die Fraktion schlägt deshalb unter anderem in ihrem Antrag vor, Verwaltungsleistungen durch eine zeitnahe Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes zu digitalisieren und dieses auf die Digitalisierung von Verwaltungswegen auszuweiten, um die Einreichung notwendiger Anträge und Unterlagen zu erleichtern.
Auch soll eine (Online-)Anlaufstelle für sämtliche administrativen Vorgänge und Verwaltungsleistungen für Unternehmensgründungen eingerichtet werden. Ebenso seien zeitaufwendige und verzögernde Genehmigungs- und Antragsverfahren zu digitalisieren, um schnelle Investitionen in Verkehrs-, Energie und Dateninfrastruktur zu ermöglichen.
Zweiter Antrag der FDP
In ihrem zweiten Antrag (19/20556) fordert die FDP, Unternehmen bei der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen zu entlasten. Die Fälligkeit dieser Beiträge soll nach Ansicht der Liberalen wieder in den Folgemonat verlegt werden. Sie begründen dies mit der schwierigen wirtschaftlichen Lage vieler Unternehmen.
Außerdem würde es einen hohen bürokratischen Aufwand bedeuten, die aktuell wegen der Corona-Krise mögliche Stundung oder Ratenzahlung der Beiträge wieder auf den drittletzten Bankarbeitstag des jeweiligen Monats zu verlegen.
Erster Antrag der AfD
Die AfD-Fraktion fordert ein Umsteuern bei der Verteilung von Corona-Hilfsgeldern an Startup-Firmen. In ihrem Antrag (19/20613) plädieren die Abgeordneten für Fördermittel für in Schwierigkeiten geratene Kleinunternehmer für sechs Monate, damit diese ihren Betrieb aufrechterhalten können. Außerdem müsse die Möglichkeit zur Kurzarbeit stärker in Betracht gezogen werden. In dringenden Fällen sollten Mietzahlungen bis zu einem halben Jahr garantiert werden.
Die bisherigen Maßnahmen zielten überwiegend darauf ab, „dass der Staat über Finanzintermediäre Risikokapitalgebern durch Matching-Fazilitäten im Gießkannenprinzip Finanzierungshilfen bereitstellt“, heißt es zur Begründung. Das Gießkannenprinzip leiste keine Anreize, um Startups über die schwierige Zeit zu helfen.
Zweiter Antrag der AfD
Die AfD-Fraktion möchte mit einer Rückkehr zur alten Fälligkeitsregelung der Sozialversicherungsbeiträge, die bis zum 31.12.2005 galt, insbesondere die mittelständische Wirtschaft und Kleinbetriebe entlasten (19/20556). Dazu solle die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der außerdem die Fälligkeit der Beitragsnachweise in den Folgemonat verlegt und die Deckung der entsprechenden Liquiditätslücke aus der Nachhaltigkeitsrücklage vorsieht. (pst/hau/ste/vst/03.07.2020)

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Tino Chrupalla zum WELT-Interview des Ostbeauftragten Wanderwitz (CDU)

Berlin, 29. Dezember 2020. Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Marco Wanderwitz (CDU), hat heute in einem Interview mit WELT-Online erneut eine Verbindung hergestellt zwischen den gestiegenen Corona-Infektionszahlen im Osten und den Wahlerfolgen der AfD.
Bundessprecher Tino Chrupalla erklärt dazu:
„Pünktlich zum Superwahljahr 2021 versucht Herr Wanderwitz offenbar einmal mehr, der CDU-geführten Bundesregierung einen Gefallen zu tun, indem er die Gegner der merkelschen Corona-Politik in den neuen Bundesländern pauschal als Treiber der Pandemie diffamiert – allen voran die AfD und ihre Wähler.
Dass er dabei der AfD unterstellt, einem neuen Sozialdarwinismus zu folgen, der das Leben 80jähriger Risikopatienten geringer schätzt als die wirtschaftliche Existenz und Bewegungsfreiheit der übrigen Bürger, zeigt, dass Herrn Wanderwitz die Diffamierung der AfD nicht mehr genug ist – er geht bereits zu ihrer Dämonisierung über.
Das ist erschreckend – ebenso wie der Umstand, dass Herr Wanderwitz als Ostbeauftragter bislang vor allem dadurch auffällt, dass er seine ostdeutschen Landsleute herabwürdigt. So einen Ostbeauftragten hatte bislang noch keine Bundesregierung – und wird es hoffentlich ab der nächsten Bundestagswahl auch keine mehr haben.“

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Meuthen/Chrupalla: Äußerungen von Mario Voigt (CDU) im SPIEGEL-Interview sind absurd

Berlin, 18. Dezember 2020. Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt (43), in einem gestern veröffentlichten SPIEGEL-Interview behauptet, die AfD habe „mit ihrem Verhalten indirekt Menschenleben auf dem Gewissen“.
Dazu erklärt Bundessprecher Jörg Meuthen:
„Den völlig absurden Vorwurf, den Herr Voigt hier vorsätzlich in den Raum stellt, weise ich auf das Schärfste zurück. Sein Versuch, die AfD für etwas verantwortlich zu machen, für das sie objektiv keinerlei Verantwortung trägt, ist Populismus in Reinkultur – und zwar in seiner schlimmsten Form. Denn die Zusammenhänge, die Herr Voigt hier suggeriert, schüren in der Bevölkerung gezielt Ängste. Das ist inakzeptabel – und dürfte gleichzeitig ein Vorgeschmack darauf sein, was wir von unseren politischen Gegnern im kommenden Wahljahr zu erwarten haben: eine stetige Eskalation der Diffamierung unserer Partei hin zur Dämonisierung.“
Bundessprecher Tino Chrupalla ergänzt:
„Wer versucht, einen Zusammenhang herzustellen zwischen berechtigter Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung und dem Tod von Menschen, hat jedes Maß im politischen Diskurs verloren. Mit solchen Aussagen kann Mario Voigt kaum mehr als ernstzunehmender Gesprächspartner gelten. Ich kann nur hoffen, dass andere in seiner Partei sich im Wahlkampf nicht auch auf dieses Niveau herablassen.“

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Tino Chrupalla: Die Versuche, die AfD zu diffamieren, werden immer absurder

Berlin, 15. Dezember 2020. Das „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“ in Jena, das in Trägerschaft der „Amadeu Antonio Stiftung“ agiert, versucht in einer aktuellen Studie einen Zusammenhang herzustellen zwischen hohen Corona-Neuinfektionszahlen und Wahlerfolgen der AfD.
Tino Chrupalla, Bundesprecher, erklärt dazu:
„Kritik an der Politik der Bundesregierung üben zu können, gehört zu unserer freiheitlichen Demokratie. Wenn Corona-Maßnahmen unverhältnismäßig in Grundrechte der Bürger eingreifen, also verfassungswidrig sind, wird damit die Freiheit unserer Demokratie gefährdet. Es ist die Pflicht der Oppositionspartei darauf hinzuweisen.
Dass selbst so begründete Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung bei deren Befürwortern nicht gut ankommt, mag menschlich verständlich sein. Die Art und Weise, wie diese Kritik jedoch mittlerweile pauschal diskreditiert und diffamiert wird, ist ebenso absurd wie erschreckend.
Aktuellstes Beispiel hierfür ist der Versuch, die AfD, die massiv Kritik an Merkels Corona-Politik äußert, als Treiber der Pandemie zu diffamieren. Aufhänger hierfür bildet eine Statistik, der zufolge Sachsen bei der Zahl der Corona-Neuinfektionen bundesweit einen Spitzenplatz einnimmt. Das „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“, das diese Statistik derzeit auswertet, erklärte jetzt, dass jene Landkreise, in denen die AfD 2017 ein Direktmandat errungen habe, seit Wochen zu den Regionen mit den höchsten Corona-Infektionen bundesweit gehören würden.
Tatsächlich kann aus dem Umstand, dass in einer Region, in der viele AfD-Wähler leben, hohe Corona-Infektionszahlen auftreten, nicht der Schluss gezogen werden, dass zwischen beidem ein kausaler Zusammenhang besteht. Das räumt selbst das Institut ausdrücklich ein. Trotzdem gewährt die FAZ, die das Thema heute aufgegriffen hat, dem Leiter des Instituts in ihrem Artikel jede Menge Raum, um seine gegenteiligen Mutmaßungen breit auszuwalzen.
Fakt ist: Der suggerierte Zusammenhang ist Unsinn. Das zeigt sich allein schon daran, dass Sachsen noch im Frühjahr deutlich weniger Corona-Infektionen aufwies als Länder, in denen die AfD weniger erfolgreich gewesen war.“

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