Sylvia Limmer: Steigende Strompreise sind Folge eines staatlichen Klimaklientelismus!

Berlin, 29. Juni 2021. Wie mehrere Medien heute berichten, steigen die Strompreise weiter. Das trifft insbesondere Wirtschaft und Verbraucher. Dazu Dr. Sylvia Limmer, Mitglied im Bundesvorstand und umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament:,,Noch 2004 hatte der damalige Umweltminister Jürgen Trittin behauptet, die EEG-Umlage würde die Deutschen nicht mehr als eine Kugel Eis im Monat kosten. Er muss eine sehr große und immer größer werdende Eiskugel gemeint haben.Seit der EEG-Umlage haben sich die Strompreise in Deutschland mehr als verdoppelt und die Steuern mehr als verdreifacht: Über die Hälfte des Strompreises bestehen heute aus Steuern, Abgaben und Umlagen, so dass Deutschland europaweit die höchsten Strompreise hat. Würde man Steuern und Abgaben bei den Stromkosten herausrechnen, würde die Kilowattstunde in Deutschland 14,51 Euro statt über 30 Euro kosten – der Strom wäre dann günstiger als in Belgien, Irland und Luxemburg und würde nur unwesentlich über dem EU-Durchschnitt liegen.Die tatsächlichen Strompreise wiederum belasten Verbraucher und Unternehmen zunehmend. Der Großhandelspreis für Strom hat sich beispielsweise seit März 2020 verdoppelt. Wenn dieser Entwicklung nicht Einhalt geboten wird, werden die Unternehmen die höheren Strompreise an ihre Kunden weitergeben – dann wird nicht nur der Strom teurer, sondern auch die Produkte. Zudem droht Arbeitsplatzverlust durch Abwanderung von Unternehmen mit hohem Energieverbrauch.Das sind die Folgen einer Ökoplanwirtschaft, die mit marktwirtschaftlichen Prinzipien bricht, indem sie durch staatliche Zwangsvermarktung mittels Vorrangeinspeisung und zwanzigjähriger garantierter Einspeisevergütung Energieformen subventioniert, die nicht marktfähig sind. Hier werden jährlich hohe Milliardenbeträge von Verbrauchern und der Wirtschaft hin zu wenigen, meist politik- und staatsnahen Subventionsempfängern umverteilt – der reine Klimaklientelismus.Eine solche Energiepolitik gefährdet das, wofür sie stehen müsste: Sicheren, kostengünstigen und umweltverträglichen Strom, der nicht auf Kosten ökonomischer Wettbewerbsfähigkeit und des Wohlstands geht. Um Stromkunden und Unternehmen zu entlasten, fordern wir daher die ersatzlose Streichung der Stromsteuer, des EEG und der bestehenden Subventionsverpflichtungen. Die anderen Parteien hingegen forcieren exakt das, andernfalls hätten Union, FDP, SPD und Freie Wähler nicht erst jüngst für das EU-Klimagesetz gestimmt, das Grünen und Linken immer noch nicht weit genug ging. Die AfD ist die einzige Partei, die sich diesem ökoplanwirtschaftlichen Systemumsturz, der scheinbar harmlos mit Klimarettungsrhetorik und Sonnenblumenoptik daherkommt, entgegenstellt.‘

Weiterlesen

Sylvia Limmer: Nein zum EU-Klimagesetz!

Berlin, 25. Juni 2021. Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben gestern auf ihrer Plenartagung über das Europäische Klimagesetz abgestimmt. Mit einer überwältigenden Mehrheit wurde der im monatelangen Trilog-Verfahren ausgehandelte Gesetzesentwurf, der auf der ideologischen These vom anthropogenen Klimanotstand und von CO2 als alleinigem Klimatreiber basiert, gebilligt. Mit 442 Stimmen und 203 Gegenstimmen ist es nun beschlossene Sache. Die EU hat bis spätestens 2050 klimaneutral zu sein.Dazu Dr. Sylvia Limmer, Mitglied im Bundesvorstand und umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament:„Der von mir eingebrachte Änderungsantrag mit Ablehnung des Europäischen Klimagesetzes fand – wenig überraschend – nur bei 93 der 705 Abgeordneten Zustimmung, darunter die gesamte Identität-und-Demokratie-Fraktion, der die AfD im EU-Parlament angehört. Dass der eigentliche Gesetzesantrag 203 Nein-Stimmen kassierte, lag lediglich daran, dass die Grünen und Linken fast gesammelt dagegen votierten, weil ihnen das Klimagesetz nicht radikal genug war – oder im EU-Sprech, nicht „ambitioniert genug“. CDU/CSU, SPD, FDP und Freie Wähler haben geschlossen dem EU-Klimagesetz zugestimmt. Als einzige deutsche Partei stimmte die AfD aus den richtigen Gründen dagegen: Wir sind für vernünftigen Umweltschutz, aber gegen den Ausverkauf unserer Wirtschaft und Freiheit zugunsten einer ökosozialistischen Volkserziehung.Im Gefolge drohen nun Produktionsverlagerungen ins Ausland mit der Vernichtung von Millionen Arbeitsplätzen. In Deutschland allein in der Automobilbranche über 400.000. Aufgefangen werden soll dies durch angeblich künftig boomende Märkte der Erneuerbaren Energien, also einem Markt, der jährlich, grob geschätzt, mit etwa 650 Milliarden Euro künstlich am Leben erhalten werden muss.Man darf gespannt sein, wie und wer am Ende dem Wähler beichten muss, was für Folgen auch für jeden Einzelnen dieses Gesetz in Kürze nach sich ziehen wird. Nämlich den Verlust, mindestens aber die Einschränkung der individuellen Mobilität, die Reglementierung von Flugreisen, die Verteuerung von Heizöl, Kraftstoffen, Wohnraum und generell allen Dingen des täglichen Bedarfs. Eigentum soll generell klimaschädlich sein. Stattdessen ist in Zukunft Gemeinschaftsbesitz und Mietverwendung angesagt. Selbst auf dem eigenen Teller wird dem Bürger hineinregiert – Algen und Insekten statt Steak und Milch. Die im Green Deal angedrohte gesellschaftliche Transformation soll eine vollständige sein.Nichts verdeutlicht besser den ideologischen Irrsinn, der mittlerweile auf allen politischen Entscheidungsebenen grassiert als diese Abstimmung gestern in Brüssel. Realpolitik, das war einmal.“

Weiterlesen

Sylvia Limmer: Fahrlässige EU-Pläne bedeuten Abschaffung des Verbrennungsmotors bis 2035!

Berlin, 17. Juni 2021. Laut einem Artikel von ,,Politico‘‘ plant die EU ein faktisches Ende des Verbrennungsmotors bis 2035. ,,Politico‘‘ beruft sich dabei auf Quellen aus der EU-Kommission.Dr. Sylvia Limmer, Mitglied im Bundesvorstand und Umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:,,Bereits am Dienstag fand im Umweltausschuss des EU-Parlaments eine öffentliche Aussprache zur Post-Euro6-Abgasnorm statt. Die Mehrheit der Redner sprach sich für eine möglichst strenge neue Abgasnorm aus. Doch die Pläne der Kommission toppen diese Überlegungen in negativer Hinsicht.Die CO2-Reduktionsziele für Autos sollen demnach bis 2030 auf 60 Prozent erhöht werden – bisher lag das Reduktionsziel bei 37,5 Prozent. Bis 2035 soll das CO2-Reduktionsziel 100 Prozent betragen – das bedeutet die Abschaffung des klassischen Verbrennungsmotors. Dass der zusätzliche Strom für die politisch forcierte E-Mobilität aus den ungeliebten fossilen Energieträgern stammen wird und sich deren Beitrag zur Stromerzeugung damit vergrößert, wird selbstredend ignoriert.Die Verwirklichung dieser Pläne wäre ein Anschlag auf die Automobilindustrie. Hunderttausende Arbeitsplätze wären in Gefahr, ganze Industriezweige brächen weg. Und dies, obwohl es derzeit keine Technologie gibt, die dem Verbrennungsmotor ebenbürtig wäre – auch nicht E-Autos, die bei schlechterer Leistung bereinigt eine ungünstigere Umweltbilanz aufweisen. Das wissen auch die Kunden, bei denen sich das E-Auto trotz Prämienzahlung nicht allzu großer Beliebtheit erfreut. Unter diesen Voraussetzungen innerhalb der nächsten 14 Jahre den Verbrennungsmotor abschaffen zu wollen, ist die Definition des Wahnsinns.‘‘

Weiterlesen

Sylvia Limmer: NO2-Grenzwertüberschreitung- Deutsche EU-Abgeordnete anderer Parteien haben uns Klage gegen Deutschland eingebrockt!

Berlin, 4. Juni 2021. Der Europäische Gerichtshof hat einer Klage der EU-Kommission gegen Deutschland stattgegeben, wonach Deutschland es versäumt habe, die ständige Überschreitung der Grenzwerte für Stickoxid (NO2) zwischen 2010 und 2016 einzudämmen. Deutschland drohen nun Strafzahlungen.Dr. Sylvia Limmer, Mitglied im Bundesvorstand und Umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament nimmt hierzu wie folgt Stellung:,,Die Grenzwerte, die Deutschland überschritten haben soll, gehen zurück auf die sogenannte Luftqualitätsrichtlinie vom Mai 2007, die zu den Fahrverboten in Stuttgart und anderen deutschen Städten geführt hat. Über diese Luftqualitätsrichtlinie wurde schon 2007 im EU-Parlament abgestimmt. Berichterstatter war der EU-Abgeordnete Holger Krahmer (FDP).619 EU-Abgeordnete stimmten damals für diese Richtlinie und 33 dagegen (vor allem von der polnischen PiS und der britischen UKIP), bei vier Enthaltungen. Die AfD war zum damaligen Zeitpunkt noch nicht gegründet, und so stimmten ausnahmslos alle deutschen EU-Abgeordneten für diese Richtlinie: Die deutschen Abgeordneten haben uns also einstimmig (!) mit ihrem Stimmverhalten im November 2007 Fahrverbote und erfolgreiche Klagen der Kommission gegen Deutschland eingebrockt, für die wir nun zahlen dürfen. Dieser Vorgang verdeutlicht die Notwendigkeit der AfD.Wir fordern, dass die willkürlich definierten und von vielen Experten und Lungenärzten kritisierten EU-Luftqualitäts-Grenzwerte durch unabhängige Wissenschaftler überprüft, neu bewertet, und korrigiert werden, anstatt sich dem Stickstoffpaternalismus ohne Weiteres zu unterwerfen.Schließlich wird die Luft in Europa seit 20 Jahren immer sauberer, während die Lebenserwartung der Europäer steigt. Unter diesen Umständen ist eine weitere Verschärfung der Grenzwerte, wie sie von Einigen gefordert wird, völlig absurd.’’

Weiterlesen

Sylvia Limmer: Reduzierung von Methan-Emissionen – Mehlwürmer statt Steaks?

Berlin, 31. Mai 2021. In der jüngsten Sitzung des EU-Umweltausschusses ging es um die „EU-Strategie zur Verringerung der Methan-Emissionen“. Ein Fokus liegt dabei auf der Haltung von Tieren in der Landwirtschaft.Dr. Sylvia Limmer, Mitglied im Bundesvorstand und Umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:„Wenn immer davon gesprochen wird, dass in der EU die landwirtschaftlichen Methan-Emissionen 53 Prozent der Gesamtemissionen ausmachen, muss Folgendes bedacht werden: Nur füng Prozent der weltweiten Methan-Emissionen kommen aus der EU. Weltweit beträgt der Anteil der landwirtschaftlichen Emissionen aus der EU also nur 2,6 Prozent. 59 Prozent der globalen Methan-Emissionen sind anthropogenen Ursprungs. Die landwirtschaftlichen Methan-Emissionen aus der EU betragen gesamt gesehen also nur 1,6 Prozent. Und nur 1,3 Prozent stammen aus der Tierhaltung in der EU.Diese Zahlen verdeutlichen, dass europäische Lösungen zur Verringerung der Methan-Emissionen, wie sie von der EU angestrebt werden, faktisch wirkungslos wären. Möchte man denn Methan-Emissionen wirklich verringern, geht dies nur mit einem globalen Ansatz. Meine Frage, wie ein solcher aussehen könnte, blieb, wie nicht anders zu erwarten, unbeantwortet.Lediglich Margherita Tolotto vom ,European Environmental Bureau‘ (EEB) sprach wohl das aus, was viele EU-Vertreter denken, sich aber in dieser Deutlichkeit (noch) nicht auszusprechen getrauen: Man müsse die Tierzahlen deutlich reduzieren, um die Methan-Emissionen zu reduzieren. Alternativ könnte man auf konsequente Stallhaltung setzen. Dies würde aber jedem Gedanken einer tierschutzkonformen Tierhaltung widersprechen und ist daher strikt abzulehnen.Während die EU also schrittweise den im Grünen Deal propagierten Verzehr von Insekten zulässt, wie bei getrockneten gelben Mehlwürmern bereits geschehen, arbeitet man darauf hin, den Verzehr von Kühen zu verbieten. Die EU kann zwar per Verordnung den Speiseplan von knapp 450.000 Menschen regulieren, die ,restlichen‘ 7 Milliarden Menschen sind von diesem Irrsinn jedoch nicht betroffen. Ein fast schon tröstlicher Gedanke.‘‘

Weiterlesen

Sylvia Limmer: EU-Klimagesetz HEUTE NACHT verabschiedet

Berlin, 21. April 2021. „Systemwandel“ der EU-Bürokraten bedroht unsere Freiheiten und unseren Wohlstand.In der heutigen Nacht haben das EU-Parlament, die EU-Kommission und der Ministerrat im Trilog das Europäische Klimagesetz festgezurrt. Neben Dr. Sylvia Limmer, der Umweltpolitischen Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament und Beisitzerin im Bundesvorstand der AfD, nahmen unter anderem Michael Bloss (Grüne) und Peter Liese (CDU) an den Verhandlungen teil. Sylvia Limmer kommentiert das Ergebnis wie folgt:„Das EU-Klimagesetz schreibt rechtsverbindlich vor, dass die EU spätestens bis zum Jahre 2050 ‚klimaneutral‘ zu sein hat – was auch immer dies konkret heißen mag. Das Klimaziel, also die CO2-Emissionseinsparungen im Vergleich zu 1990, beträgt bis 2030 nun 55 Prozent CO2-Reduktion, darf aber gnädigerweise auch ,übererfüllt‘ werden – vor gar nicht so langer Zeit waren es ,nur‘ 40 Prozent Reduktion. Damit möchte die EU kurz vor dem Klimagipfel mit US-Präsident Joe Biden nicht nur Eindruck schinden. Vielmehr betonte Frau Guteland, die Wortführerin für das EU-Parlement, in der auf die Verhandlungen folgenden heutigen Pressekonferenz, dass die EU der globale Vorreiter einer Politik der Klimarettung werden soll. Oder wie Sie es formulierte, die EU soll die ,Big Sister’ zu ,Little Brother‘ Joe Biden sein.Dieses Klimagesetz verpflichtet die EU-Mitgliedsstaaten zu einer radikalen Veränderung ihrer Wirtschaft, ihrer Infrastruktur, ihrer Energieerzeugung, ihres Energieverbrauchs und überhaupt der gesamten gesellschaftlichen Art zu leben und zu arbeiten. Allerdings wurde die Formulierung, die jeden einzelnen Mitgliedsstaat explizit in die Pflicht genommen hätte, heraus genommen und durch eine eher EU-weit zu erreichende Klimaneutralität ersetzt. Es steht zu befürchten, dass Deutschland mit seiner derzeitigen Polit-Besetzung die EU-Big-Sister spielen wird, während andere Mitgliedsstaaten nun entspannter zustimmen können, da quasi ein Schlupfloch eingebaut wurde. Deutschland wird also nicht nur weiterhin sein Steuergeld transferieren, sondern obendrein brav CO2-gerecht deindustrialisieren.Als Grundlage dieses ‚Gesetzes aller Gesetze‘ (Guteland) dienen Berichte von VN-Konferenzen oder des Klimarates IPCC. Es ist sehr problematisch, sich auf Inhalte von Berichten von politischen und politisierten Institutionen zu berufen. Und ebenso ist es alarmierend, dass über 50 EU-Gesetze überarbeitet werden müssen. Dies ist mehr als die typische Brüsseler Bürokratiespirale. Es ist, wie es Pascal Canfin, Vorsitzender des zuständigen Umweltausschusses, enthusiastisch zusammenfasste, ein Systemwechsel (,systemic change‘).Im Klartext bedeutet dies: Man ordnet alles der Ökodoktrin unter, ohne dabei Rücksicht auf Kollateralschäden zu nehmen, nimmt diese bewusst in Kauf und opfert nebenher Freiheit und Wohlstand.Die Kosten dieser angeblich grünen Transformation betragen jährlich über 600 Milliarden Euro.Sinnvoller wäre es, einen stabilen Rechtsrahmen für eine prosperierende Wirtschaft zu schaffen und sich durch kluge Innovationspolitik an klimatische Veränderungen anzupassen – ohne CO2-Steuer, ohne CO2-Emissionshandel, ohne Pariser Klimaschutzabkommen, ohne das Europäische Klimagesetz.“

Weiterlesen

Sylvia Limmer: Auch bei der Luftqualität gilt – Fakten statt Schreckenszahlen

Berlin, 24. März 2021. Zur Debatte im EU-Parlament über die Verbesserung der Luftqualität äußert sich Dr. Sylvia Limmer, Mitglied im Bundesvorstand und Umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:,,Die Luftqualität wird immer besser. Das muss selbst die EU-Kommission zugeben, auch wenn dieser Fakt der ökodirigistischen Agenda und den damit verbundenen politischen Implikationen zuwiderläuft. Dass die Luftqualität immer besser wird, ist übrigens im nicht unerheblichen Maße den Technologieentwicklungen der sonst so vielgescholtenen Automobilindustrie geschuldet.Das hindert die EU-Kommission jedoch nicht daran, apokalyptische Schreckensszenarien an die Wand zu malen. So wird behauptet, dass aufgrund angeblich schlechter Luft 400.000 Menschen vorzeitig sterben würden. Und es geht noch weiter: Stickstoffdioxid hätte 54.000 und Ozon 19.400 vorzeitige Todesfälle verursacht. Beweise hierfür gibt es keine, entsprechend sind die Zahlen, wie die Kommission in ihrer Antwort auf meine Anfrage selbst zugibt, reines Schätzwerk.Zur Beruhigung reichen auch hier ein paar Fakten: Die Lebenserwartung der Menschen steigt weiter an. Und laut neuester Statista-Zahlen ist die Gefahr an Rauch von Feuerstellen in Innenräumen zu sterben geringer als an den Folgen von ungeschütztem Sex.Die EU sollte absurde Zahlenspiele unterlassen und lieber ihre Methoden beim Messen der Luftqualität angleichen. Alles andere ist unseriös und ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen: Es bringt nichts, wenn die einen auf dem Dach eines Hochhauses die Luftqualität messen und die anderen, wie wir in Deutschland, am liebsten auf dem Mittelstreifen einer vierspurigen Stadtautobahn.Es sollte um Erkenntnis gehen und nicht um politisch gewünschte und entsprechend beeinflusste Ergebnisse, die mit der Lebenswirklichkeit nichts zu tun haben, aber als Vorwand dafür dienen, die Bürger weiter zu gängeln und zu drängeln.‘‘

Weiterlesen

Sylvia Limmer: Corona und kein Ende – Zeit für Transparenz!

Berlin, 8. März 2021. Dr. Sylvia Limmer, Mitglied im Bundesvorstand und Gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, analysiert nüchtern die Zahlen zur Corona-Krise und fordert ein Ende der Intransparenz:
,,Auch nach einem Jahr Corona und vielen Monaten im sogenannten Lockdown, der für alle massive Einschränkungen der Grundrechte mit sich brachte und immer noch bringt und für nicht wenige die Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz bedeutet, herrscht Chaos bei den Zahlen um Corona. Oder sollte ich besser sagen, gewollte Intransparenz?
Alle von mir in der Tabelle verwendeten Zahlen sind zwar den aktuellen Statistiken des Robert-Koch-Instituts (RKI) entnommen, aber man findet sie nicht in dieser Zusammenstellung, und immer ohne Angabe der Mortalität. Vermutlich aus gutem Grund. Denn so ist sofort ersichtlich, was bislang nicht gerne thematisiert wird: Corona trifft fast ausschließlich die älteren Bevölkerungsgruppen ab 70 Jahren. 89 Prozent der Sterbefälle im Zusammenhang mit Corona sind 70 Jahre und älter. Oder anders ausgedrückt, von den bis zum 2. März 2021 gemeldeten 70.251 Todesfällen seit Beginn der Pandemie sind insgesamt nur 7691 Todesfälle in der Altersgruppe von 0 bis 69 Jahre zu verzeichnen. Also in der Gruppe der Kinder, Schüler, Jugendlichen und Erwerbstätigen. Nur zum Vergleich: 2018 starben rund 345.000 Menschen an Herz- und Kreislauferkrankungen.
Im Angesicht dieser Daten fällt es schwer, eine vernünftige Begründung dafür zu finden, dass inzwischen fast ein Jahr kein geordneter Präsenzunterricht an den Schulen stattfand, dass der Einzelhandel, die Gastronomie und viele weitere Betriebe an den Rand der Vernichtung gebracht wurden und Familien durch immer weitere fragwürdige Kontaktbeschränkungen sogar in den eigenen vier Wänden auseinandergerissen werden. Verstehen Sie mich nicht falsch, ich gehöre nicht zu den Menschen, die Corona für völlig harmlos halten. Aber es macht eben einen erheblichen Unterschied, ob man 35 oder 75 Jahre oder gar noch älter ist.
Die holzschnittartige, ewig gleiche Reaktion einer unfähigen Bundesregierung, auf Corona mit Lockdown, ob light oder weniger light, zu reagieren, hilft jedenfalls nicht, einen einzigen Todesfall der wirklich betroffenen Bevölkerungsgruppe zu verhindern. In den Medien musste man nun zugeben, dass mindestens (!) 29.000 Todesfälle, also 40 Prozent, auf Pflegeheime entfallen. Statt die Wirtschaft ohne Not zu ruinieren und anschließend Milliarden an Steuergeldern in dessen Rettung zu investieren, hätte ein Bruchteil des Geldes in den Pflegeheimen, z.B. beim Einkauf von Schnelltests und medizinischen Hygieneartikeln und der Einstellung von zusätzlichem Personal, das bei der Bewältigung der zusätzlichen Aufgaben hilft, wirklich Leben gerettet. Und statt wahllos alle ins Homeoffice zu schicken, wäre ein gezielter Schutz der älteren Arbeitnehmer sinnvoll gewesen. Für alle anderen sind die Hygieneregeln völlig ausreichend, wie der Lebensmittelhandel seit Monaten vormacht.
Auch eine Überlastung der Intensivbetten mit COVID-19-Patienten war zu keinem Zeitpunkt eine reale Gefahr. Das Hauptproblem sind nicht fehlende Intensivbetten, sondern ausreichend Pflegepersonal, was aber bereits lange vor Corona bekannt war. Derzeit sind bundesweit 2700 von den insgesamt etwas mehr als 24.000 Intensivbetten mit COVID-19-Patienten belegt.“

Quelle zu den Sterbezahlen pro Altersgruppe:
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Maerz_2021/2021-03-02-de.pdf?__blob=publicationFile
Quelle zur Verteilung der auf COVID-19 positiv Getesteten:https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Daten/Altersverteilung.html

Weiterlesen

Sylvia Limmer: Tiertransporte als Quälerei – Es besteht dringender Handlungsbedarf!

Berlin, 5. März 2021. In den Medien machten jüngst zwei im Mittelmeer herumirrende Tiertransportschiffe, die mit spanischen Rindern für den Export in die Türkei bzw. nach Libyen beladen waren, von sich reden. Angeblich ist auf beiden Schiffen die Blauzungenkrankheit ausgebrochen, weshalb kein Land die Tiere entladen wollte. Dr. Sylvia Limmer, Beisitzerin im Bundesvorstand und Mitglied im EU-Ausschuss für Tiertransporte, kommentiert dies wie folgt:
,,Es zeigt sich gerade bei Schiffstransporten von Tieren, dass die Tierschutzgesetzgebung in der EU desaströs ist: Tiere stehen bereits nach kurzer Zeit in ihren Exkrementen, die Versorgung mit Wasser und Futter ist unzureichend, die Verletzungsgefahr groß. Am Ziel angekommen, werden die Tiere häufig betäubungslos geschächtet. Mit Tierschutz hat das alles nichts zu tun.
Die Fälle der beiden besagten Tiertransportschiffe im Mittelmeer führen vor Augen, wie stiefmütterlich Tierschutz in Europa praktiziert wird. Es kann nicht sein, dass derart untaugliche Tiertransportschiffe in europäischen Häfen abgefertigt und zugelassen werden. Exporte von Tieren sind tiergerecht durchzuführen, und bestimmte Tiere, hauptsächlich Rinder, sollten gar nicht erst in Drittländer exportiert werden dürfen. Das gilt sowohl für Schiffstransporte, als auch für längere Tiertransporte über den Landweg.
Das Problem lässt sich allerdings nicht lösen, indem einzelne Mitgliedsstaaten, wie etwa Deutschland, den Transport in bestimmte Drittländer nicht mehr durchführen, weil die Abfertigung einfach in Nachbarländern stattfinden würde. Die Nutzung von GPS-Daten zur Kontrolle der Transportrouten und Ruhezeiten könnte hier Abhilfe leisten, reichte aber nicht aus, da nicht gewährleistet wäre, dass die Tiere versorgt, medizinisch betreut und rechtskonform abgeladen werden.
Studien über Tiertransporte in Drittländer belegen vielmehr, dass dies praktisch kaum der Fall ist. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass der gesetzlich geregelte Tierschutz nur Makulatur ist. Eine EU-weite Zertifizierung von Transportrouten sowie eine Nachschärfung bestehender gesetzlicher Regelungen erscheinen unter diesen Umständen geboten. Deutschland sollte hier als Vorbild vorangehen und hohe Standards setzen.
Den Wert einer Gesellschaft erkennt man auch daran, wie sie mit ihren Tieren umgeht. Zuweilen hat man das Gefühl, dass selbst in Europa zivilisatorische Standards, die auch im Umgang mit Tieren erfüllt werden sollten, mit Füßen getreten werden. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.’’

Weiterlesen

Sylvia Limmer: Entlarvendes Schweigen – EU-Kommission macht das Geschäft der E-Auto-Lobby!

Berlin, 1. März 2021. Am 7. Dezember 2020 veröffentlichte die OECD ihre Studie zu den Nicht-Auspuff-Feinstaubemissionen aus dem Straßenverkehr. Die Studie hält fest, dass sich die Politik bislang fast nur um Auspuffemissionen, kaum aber um Nicht-Auspuffemissionen gekümmert habe, die von Reifenabrieb, Bremsvorgängen, Straßenasphalt und Schmutz auf der Fahrbahn herrühren.
Unabhängig von der in der Studie nicht thematisierten verheerenden Energie- und Umweltbilanz von E-Autos in Bezug auf Herstellung, Fahrbetrieb und Entsorgung, führen die Autoren die potentiell steigende Feinstaubbelastung durch E-Autos in den Städten aus. E-Autos sind demnach insbesondere wegen ihres hohen Gewichtes der Batterien potentiell für mehr Nicht-Auspuff-Feinstaub-Emissionen verantwortlich als herkömmliche Autos.
Dr. Sylvia Limmer, Mitglied des Bundesvorstands und Umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:
,,Die Ergebnisse der OECD-Studie warfen bei mir einige Fragen auf, die ich der EU-Kommission gestellt habe. Wie kann es etwa sein, dass die EU-Kommission angesichts solcher Tatsachen weiterhin stur an ihrer Definition der ,Emissionsfreiheit‘ für E-Autos festhält, wenn doch die Fakten offenkundig eine andere Sprache sprechen und Emissionen manipulativ definiert werden? Man schöpft hier unweigerlich den Verdacht, dass sich die Kommission zum politischen Arm der E-Auto-Lobby macht, um mit planwirtschaftlichen Methoden einen ganzen Industriezweig und mit ihm Millionen von Arbeitsplätzen zu ruinieren, nur um so die ökodirigistische Agenda zu vollenden.
Ein Auswuchs dieser Agenda ist, dass die EU-Kommission Fahrverbote von Autos mit Verbrennungsmotor in deutschen Städten befürwortet. Begründet wird diese Haltung damit, dass diese Autos Emissionen verursachen würden. Da dies aber offenbar auch E-Autos tun, habe ich die Kommission gefragt, ob sie die Fahrverbote auch auf E-Autos ausweiten wollen würde, und ob sie grundsätzlich eine planwirtschaftliche Politik, die auf Verbote setzt, als zielführender als eine Politik der sozialen Marktwirtschaft erachtet.‘‘
Die Antworten der EU-Kommission auf Sylvia Limmers Anfragen sind vielsagend nichtssagend: Man ziele auf eine ,,fundamentale Transformation des Verkehrssektors‘‘, die Modernisierung der europäischen Industrie und die Schaffung ,,hochwertiger Arbeitsplätze‘‘ ab. Emissionsfreie Fahrzeuge seien ,,im EU-Recht als Fahrzeuge ohne Auspuffemissionen definiert‘‘. Und was die Emissionen durch Reifenabrieb anbelangt, werde sich die Kommission ,,weiterhin für die Förderung von Hochleistungsreifen einsetzen, um unter Wahrung der Fahrzeugsicherheit den Energieverbrauch und die Emissionen (einschließlich Feinstaub und Geräuschemissionspegel) zu senken.‘‘
Sylvia Limmer hierzu abschließend: ,,Auf konkrete Fragen habe ich leider keine konkreten Antworten erhalten. Und dennoch gesteht die Kommission unfreiwillig ein, dass ihre Definition der Emissionsfreiheit von E-Autos nichts taugt, wenn sie zugleich die Emissionen durch Reifenabrieb als Fakt anerkennt. Auf Fragen zu Fahrverboten und planwirtschaftlichen Auswüchsen geht sie gar nicht erst ein. Mit ihrem Schweigen sagt sie aber sehr viel aus: Nämlich, dass sie vor einer ökoplanwirtschaftlichen Verbotskultur nicht im geringsten zurückschreckt.‘‘

Weiterlesen

Sylvia Limmer: Von der Leyen kann es nicht

Berlin, 5. Februar 2021. Nicht nur, dass bei der Impfstoffbestellung durch die EU-Kommission prinzipiell alles schief läuft, sondern es gilt immer noch das Subsidiaritätsprinzip – eigentlich. Selbst dann noch, wenn Kohls ehemaliges „Mädchen“ auf begriffsstutzig macht und ihren ministerialen Gesundheits-Bankkaufmann von nationalen Alleingängen bei der Bestellung zurück pfeift.
Bereits in der sogenannten ersten Welle der COVID-19-Krise waren es allein die Mitgliedsstaaten, die reagiert haben und u.a. die – übrigens gegen den erklärten Willen einer von der Leyen – notwendigen Grenzschließungen eingeleitet haben. Auch damit hat sich die Merkel-Regierung schwer getan. Hat man doch der Bevölkerung jahrelang vorgemacht, der Zustand „nicht ganz dicht“ sei völlig normal.
Dr. Sylvia Limmer, Mitglied des AfD-Bundesvorstands und gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, sagt dazu:
„Im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit war ich die einzige Abgeordnete, die gegen einen Initiativbericht gestimmt hat, der explizit auch in Bezug auf Corona das Handeln ausschließlich auf der EU-Ebene sehen wollte (Engpässe bei Arzneimitteln und den Umgang mit einem sich abzeichnendem Problem, 2020/2071INI). Im EU-Parlament wurde der Bericht mit überwältigenden 663 Stimmen angenommen. Von den 23 Nein-Stimmen kamen 11 von unserer AfD-Delegation, die sich geschlossen gegen mehr der unverschämten und inkompetenten Brüsseler Bevormundung ausgesprochen haben. Der aus meiner Sicht extrem gefährlichen Bestrebung, immer mehr nationale Kompetenzen in die Hände einer offenkundig völlig unfähig und intransparent agierenden Kommission zu legen, muss Einhalt geboten werden. Das zumindest wurde überdeutlich in der Corona-Krise. In Brüssel tut man sich aber weiter schwer, vom Scheitern einer von der Leyen zu sprechen, ist es doch immer auch ein eigenes Scheitern.“

Weiterlesen