Clubhouse: ACV nutzt neue Network-App für Diskussion über Mobilität

27.01.2021 – 17:56 ACV Automobil-Club Verkehr Köln (ots) Alle reden über Clubhouse, und der ACV ist als erster Automobilclub auch schon live dabei. Die neue Social-Network-App zum Diskutieren und Zuhören bietet gerade in Zeiten der Pandemie eine gute Plattform, um

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Veränderungen im Marketingteam der Ford-Werke GmbH

27.01.2021 – 14:41 <p class=”customer”> <a class=”story-customer” title=”weiter zum newsroom von Ford-Werke GmbH” href=”https://www.presseportal.de/nr/6955″>Ford-Werke GmbH</a> </p> <i><a data-category=”citylink-story-view” data-action=”click” data-label=”Citylink in Meldungsansicht” class=”story-city event-trigger” href=”https://www.presseportal.de/regional/K%F6ln” title=”News ausKöln “>Köln</a> (ots)</i></p><pre class=”xmllist”>- Claudia Vogt, bislang zuständig für den Gewerbekunden- und Großkundenbereich von

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Corona sorgt für Wachstumsschub bei Ravensburger / Unternehmensgruppen-Chef Maier: “Wir sind zufrieden, weil wir in dieser schwierigen Zeit Familien ein Stückweit unterstützen konnten!”

27.01.2021 – 13:00 <p class=”customer”> <a class=”story-customer” title=”weiter zum newsroom von Ravensburger AG” href=”https://www.presseportal.de/nr/62428″>Ravensburger AG</a> </p> <p class=”story-download-headline”>Ein Audio</p><ul class=”story-download-list” readability=”23.5″><li class=”story-download-list-item” data-duration=”05:45″ data-type=”audio” id=”attid-741680-mb” data-src=”https://cache.pressmailing.net/content/ae8b2ad8-825d-4662-866f-153bcf95adf2/ravensburger_wirtsch~z2021-interview.mp3?attachment=false.jpg” data-index=”0″ data-id=”741680″ data-name=”ravensburger_wirtschaftspressekonferenz2021-interview.mp3″ readability=”25″><span class=”story-download-doc-icon” aria-hidden=”true” data-icon=””></span><span><span class=”strong”>ravensburger_wirtschaftspressekonferenz2021-interview.mp3</span><br>MP3 – 7,9 MB – 05:45</span><span class=”story-download-list-audio-download

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Wenig Bewegung am Kraftstoffmarkt / Benzin geringfügig teurer, Diesel etwas günstiger / ADAC: Super E10 um fünf Cent billiger als Super und verursacht weniger CO2

27.01.2021 – 12:58 ADAC München (ots) Der Kraftstoffmarkt in Deutschland ist derzeit in weitgehend ruhigem Fahrwasser. Wie die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise zeigt, ist der Preis für Super E10 um 0,1 Cent gestiegen und liegt derzeit im bundesweiten Mittel

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So macht (Job)Radeln auch im Winter Spaß

27.01.2021 – 10:30 <p class=”customer”> <a class=”story-customer” title=”weiter zum newsroom von JobRad GmbH” href=”https://www.presseportal.de/nr/80095″>JobRad GmbH</a> </p> <i><a data-category=”citylink-story-view” data-action=”click” data-label=”Citylink in Meldungsansicht” class=”story-city event-trigger” href=”https://www.presseportal.de/regional/Freiburg” title=”News ausFreiburg “>Freiburg</a> (ots)</i> Schlechtes Winterwetter? Gibt’s! Aber deswegen das (Job)Rad in den kalten Monaten

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ŠKODA AUTO beschleunigt seine digitale Transformation mit AccelerateIT und Microsoft

27.01.2021 – 10:17 <p class=”customer”> <a class=”story-customer” title=”weiter zum newsroom von Skoda Auto Deutschland GmbH” href=”https://www.presseportal.de/nr/28249″>Skoda Auto Deutschland GmbH</a> </p> <i><a data-category=”citylink-story-view” data-action=”click” data-label=”Citylink in Meldungsansicht” class=”story-city event-trigger” href=”https://www.presseportal.de/regional/Mlad%E1%20Boleslav” title=”News ausMladá Boleslav “>Mladá Boleslav</a> (ots)</i> › Digitalisierung ist zentrales Handlungsfeld

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Daimler-Dieselskandal vor dem Bundesgerichtshof: Weiter gestiegene Erfolgsaussichten für geschädigte Verbraucher

27.01.2021 – 09:10 <p class=”customer”> <a class=”story-customer” title=”weiter zum newsroom von Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH” href=”https://www.presseportal.de/nr/135256″>Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH</a> </p> <i><a data-category=”citylink-story-view” data-action=”click” data-label=”Citylink in Meldungsansicht” class=”story-city event-trigger” href=”https://www.presseportal.de/regional/M%F6nchengladbach” title=”News ausMönchengladbach “>Mönchengladbach</a> (ots)</i> Die erstmalige Auseinandersetzung des Bundesgerichtshofs mit dem

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Abgasskandal: Bundesgerichtshof äußert sich erstmals zu Thermofenster / Daimler in der Defensive

26.01.2021 – 18:43 <p class=”customer”> <a class=”story-customer” title=”weiter zum newsroom von VON RUEDEN” href=”https://www.presseportal.de/nr/140928″>VON RUEDEN</a> </p> <i><a data-category=”citylink-story-view” data-action=”click” data-label=”Citylink in Meldungsansicht” class=”story-city event-trigger” href=”https://www.presseportal.de/regional/Berlin” title=”News ausBerlin “>Berlin</a> (ots)</i> Der Bundesgerichtshof (BGH) – Deutschlands oberstes Zivilgericht – hat sich mit

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Daimler AG erleidet vor Bundesgerichtshof Schiffbruch / Dr. Stoll & Sauer sieht Verbraucher auf der Gewinnerseite / Hat Autobauer “unzutreffende Angaben” gegenüber KBA gemacht?

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH [Newsroom]Lahr (ots) – Erstmals hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) am 19. Januar 2021 (Az.: VI ZR 433/19) im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG zu Schadenersatzansprüchen von Verbrauchern geäußert. Der Autobauer erlebte dabei eine böse Überraschung.

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PD Goerlitz – Kontrolle der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung

Verantwortlich: Kai Siebenäuger (ks), Anja Leuschner (al), Franziska Schulenburg (fs) und Sebastian Ulbrich (su)Kontrolle der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung
Landkreise Bautzen und Görlitz25.01.2021, 05.00 Uhr – 26.01.2021, 05.00 Uhr
Zwischen Montag- und Dienstagmorgen hat die Polizei in den Landkreisen Bautzen und Görlitz zahlreiche Einsätze im Zusammenhang mit der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung registriert. Dabei waren die Beamten im öffentlichen Raum bei Kontrollen präsent und überwachten die Einhaltung der Vorschriften. Außerdem begleiteten sie drei angezeigte Versammlungen.
Die Uniformierten ahndeten knapp 40 Verstöße und fertigten entsprechende Anzeigen. Des Weiteren erteilten sie über fünf Platzverweisungen.
Unterstützung erhielten die Beamten der Polizeidirektion Görlitz von Einsatzkräften der Bereitschaftspolizei. Insgesamt befanden sich am Montag knapp 100 Polizisten im Einsatz.
Kontrollmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Einreiseverkehr
Zittau, B 178n und B 99Ebersbach-Neugersdorf, Großschönau, Oybin, Jonsdorf25.01.2020, 09.00 Uhr – 23.30 Uhr
Polizeibeamte führten am Montag Verkehrskontrollen an den Bundesstraßen 178n und 99, insbesondere in den Ortslagen Ebersbach-Neugersdorf, Großschönau, Oybin und Jonsdorf, durch.
Hintergrund der Einsatzmaßnahmen war die Einstufung Tschechiens als Gebiet mit besonders hohem Infektionsrisiko durch das Robert-Koch-Institut. Nunmehr gelten neben den Regelungen der sächsischen Corona-Schutz-Verordnung auch jene der Coronavirus-Einreiseverordnung. Die sächsische Polizei ergänzte  und intensivierte daraufhin die Kontrollmaßnahmen, insbesondere hinsichtlich der Bestimmungen für Einreisende aus der Tschechischen Republik. Zielsetzung ist eine weitere Ausbreitung des Coronavirus und das Einbringen von Mutationen zu verhindern.
Am Montag kontrollierten die knapp 40 Beamten der Bereitschaftspolizei insgesamt 61 Fahrzeuge mit 70 Insassen. Der Großteil hatte triftige Gründe für die Einreise und legte aktuelle negative Corona-Testergebnisse vor. Ebenso zeigten die Nicht-Berufspendler den erforderlichen Nachweis der angemeldeten Einreise vor. Die Ordnungshüter wiesen lediglich einen Deutschen auf die Quarantänepflicht hin, nachdem dieser zurück vom Tanken aus Polen kam und meldeten seine Personalien dem Gesundheitsamt. In einem Fall erfolgte eine Zurückweisung nach Tschechien, da der Bürger keinen Nachweis gemäß der Coronavirus-Einreiseverordnung vorweisen konnte.
Die Kontrollen zur Durchsetzung der sächsischen Corona-Schutz-Verordnung als auch der Coronavirus-Einreiseverordnung werden in nächster Zeit weitergeführt. Die Maßnahmen erfolgen in Absprache mit der Bundespolizei und der Unterstützung der Bereitschaftspolizei.
Angezeigte Versammlungen
Görlitz, Postplatz25.01.2021, 18.30 Uhr – 18.55 Uhr
Görlitz, Untermarkt25.01.2021, 19.10 Uhr – 19.12 Uhr 
Am Montagabend fanden sich insgesamt knapp 50 Personen zu zwei angezeigten Versammlungen am Postplatz und Untermarkt in Görlitz ein. Da der Inzidenzwert im Landkreis Görlitz seit über fünf Tagen den Wert 300 unterschreitet, sind gemäß der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung Versammlungen bis zu einer Teilnehmerzahl von maximal 200 Personen zulässig. Bis auf einen Teilnehmer hielten sich alle Personen an die Auflagen. Der Mann erhielt eine Anzeige wegen des Verstoßes gegen die Corona-Schutz-Verordnung. In elf Fällen zeigten die Bürger eine Befreiung der Tragepflicht der Mund-Nasen-Bedeckung vor.
Zittau, Theaterring25.01.2021, 18.20 Uhr – 18.30 Uhr
Am Montagabend fanden sich am Theaterring in Zittau zehn Personen zu einer angezeigten Versammlung ein. Alle Teilnehmer hielten sich an die Auflagen.
Sonstige Feststellungen
Königsbrück, Schwarzer Weg26.01.2021, 00.40 Uhr
Kamenzer Polizisten unterzogen in den frühen Dienstagmorgenstunden einen Bora-Fahrer auf dem Schwarzen Weg in Königsbrück einer Kontrolle. Der 41-Jährige und sein Beifahrer hatten keinen triftigen Grund für das Verlassen ihrer Wohnung. Zudem nahmen die Beamten Alkoholgeruch wahr. Der VW-Fahrer pustete umgerechnet 1,48 Promille. Die Uniformierten untersagten die Weiterfahrt, stellten den Führerschein sicher und fuhren mit dem Deutschen zur Blutentnahme. Neben der Strafanzeige wegen Trunkenheit im Verkehr, schrieben die Beamten zwei Ordnungswidrigkeitenanzeigen im Sinne der Corona-Schutz-Verordnung.
Hoyerswerda, Dresdener Straße26.01.2021, 00.10 Uhr
In der Nacht zu Dienstag kontrollierten Hoyerswerdaer Polizisten einen Ford-Lenker. Der 33-Jährige konnte keinen triftigen Grund für seine nächtliche Ausfahrt vorweisen. Außerdem fanden die Uniformierten bei ihm ein verbotenes Messer und zogen es ein. Sie erstatteten Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen des Verstoßes gegen die Corona-Schutz-Verordnung wie auch das Waffengesetz.
Görlitz, Sechsstädteplatz26.01.2021, 01.25 Uhr
Während ihrer Streifenfahrt entdeckten Beamte in der Nacht zu Dienstag einen Mann auf dem Görlitzer Sechsstädteplatz. Sie stoppten und kontrollierten den 35-Jährigen. Dabei stellte sich heraus, dass der Syrer unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln stand. Ein Test schlug auf Amphetamine an. Es folgten Anzeigen wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie die Ausgangssperre.
Görlitz, Stadtbrücke26.01.2021, 05.00 Uhr – 05.30 Uhr
Beamte des Polizeireviers Görlitz überprüften am Dienstagmorgen den Einreiseverkehr an der Stadtbrücke zu Polen. Sie nahmen vierzehn Fahrzeuge unter die Lupe. In einem Fall konnte der Fahrer keinen aktuellen negativen Corona-Test vorlegen. Es folgte die entsprechende Anzeige.
Zittau, Görlitzer Straße25.01.2021, 13.15 Uhr
Ein 66-Jähriger kam am Montagnachmittag vom Tanken in Polen zurück nach Zittau. Als eine Streife des Einsatzzuges der Polizeidirektion Görlitz den Seat Altea anhalten wollte, wendete der Deutsche und versuchte zu entkommen. Die Beamten stellten das Fahrzeug kurze Zeit später auf der Görlitzer Straße und zeigten den Verstoß gegen die Corona-Schutz-Verordnung an.
Bad Muskau, Grenzübergang25.01.2021, 12.30 Uhr – 13.30 Uhr
Bürgerpolizisten aus Bad Muskau überwachten am Montagmittag gemeinsam mit Bundespolizisten eine Stunde lang den Verkehr an der Grenze zu Polen. Dabei konnten zwei deutsche sowie ein bulgarischer Staatsbürger keine triftigen Gründe für ihre Ausfahrt nennen. Die Beamten schickten die Personen daraufhin in häusliche Quarantäne und informierten das Gesundheitsamt.
Die Polizei appelliert an die Menschen, sich an die Ausgangsbeschränkungen und -sperren sowie die Regeln bezüglich der Corona-Schutz-Verordnung zu halten, auch wenn dies eine Herausforderung darstellt. Sie dienen dem Schutze der Gesundheit aller. Verstöße werden zudem mit empfindlichen Geldstrafen geahndet. (ks, al, fs, su)

Autobahnpolizeirevier Bautzen___________________________
Eisplatte trifft Skoda
BAB 4, Dresden – Görlitz, zwischen den Anschlussstellen Burkau und Uhyst am Taucher25.01.2021, 07.40 Uhr
Am Montagmorgen hat eine herunterrutschende Eisplatte auf der A 4 zwischen Burkau und Uhyst einen Unfall verursacht. Die Scholle löste sich von einem unbekannten Lkw und krachte in die Windschutzscheibe eines Skoda. Diese hielt stand, wurde jedoch beschädigt. Der 51-jährige Fahrer blieb besonnen und lenkte den Kodiaq sicher zur nächsten Haltemöglichkeit. Verletzt wurde niemand. Es entstand ein Sachschaden von rund 700 Euro.
Die Polizei appelliert an alle Brummi- und Autofahrer ihre Fahrzeuge von Eis und Schnee zu befreien. Hierfür stehen an der A 4 zwei Geländer zur freien und kostenlosen Nutzung zur Verfügung. Besonders bei Steigungen und im Kurvenbereich halten Sie genügend Sicherheitsabstand zum Vordermann. Lassen Sie auch bei einem Überholvorgang besondere Vorsicht walten. (fs)

Zwei Audi-Lenker unter Drogeneinfluss erwischt
BAB 4, Görlitz – Dresden, Anschlussstelle Nieder Seifersdorf25.01.2021, 09.20 Uhr
BAB 4, Görlitz – Dresden, Parkplatz Am Wacheberg25.01.2021, 11.15 Uhr
Am Montagvormittag haben Polizisten auf der A 4 in Richtung Dresden zwei Audi-Lenker unter Drogeneinfluss erwischt.
Einen 27-jährigen Polen lotsten die Uniformierten an der Anschlussstelle Nieder Seifersdorf von der Autobahn. Ein Drogentest zeigte die Einnahme von Amphetaminen und Cannabis. Für einen 22-jährigen Polen endete die Fahrt auf dem Parkplatz Am Wacheberg. Der Drogentest reagierte positiv auf Amphetamine.
Die Ordnungshüter untersagten die Weiterfahrt, fuhren mit den Audi-Lenkern zur Blutentnahme und erstatteten entsprechende Anzeigen. Den Fahrern drohen ein hohes Bußgeld und Fahrverbot in Deutschland. (fs)

Aus dem Verkehr gezogen
BAB 4, Görlitz – Dresden, Rastanlage Oberlausitz-Nord25.01.2021, 15.25 Uhr
Eine Streife des Autobahnpolizeireviers hat am Montagnachmittag einen Sattelzug an der Autobahn 4 auf der Rastanlage Oberlausitz kontrolliert. Die Polizisten stellten einige technische Mängel an dem Lkw fest. Beim Auflieger war die Bremsscheibe an der B-Achse linksseitig erheblich beschädigt. Der Bremsbelag war überhaupt nicht mehr vorhanden. Die Beamten untersagten dem 32-jährigen Lenker die Weiterfahrt. Es folgten Anzeigen gegen Polen und auch gegen den Halter des Aufliegers. (al)

Landkreis BautzenPolizeireviere Bautzen/Kamenz/Hoyerswerda____________________________________
Drei Verkehrsunfälle fordern Leicht- und Schwerverletzte
Drei Verkehrsunfälle haben am Montag im Bautzener Revierbereich gleich mehrere Verletzte gefordert.
Wilthen, Zittauer Straße25.01.2021, 12.15 Uhr
Eine 44-jährige Fiat-Fahrerin übersah am Montagmittag beim Abbiegen an der Vorwerkstraße in Wilthen offenbar eine 52-jährige Radfahrerin. Die Pkw-Lenkerin erfasste die vorfahrtsberechtigte Radlerin auf der Zittauer Straße und verletzte diese dabei leicht. Der Sachschaden belief sich auf circa 650 Euro.
Bautzen, OT Niederkaina, Purschwitzer Straße25.01.2021, 15.15 Uhr
In Niederkaina beabsichtigte eine 28-jährige Opel-Fahrerin am Nachmittag auf der Kreckwitzer Straße die Purschwitzer Straße zu überqueren. Dabei missachtete sie offenbar die Vorfahrt einer 27-jährigen VW-Fahrerin. Bei dem Zusammenstoß verletzten sich beide Lenkerinnen leicht. Ein mitfahrendes Kleinkind im VW verletzte sich schwer und kam zur Untersuchung in ein Krankenhaus. Der Sachschaden belief sich auf circa 30.000 Euro.
Bautzen, Am Ziegelwall, Löbauer Straße25.01.2021, 17.30 Uhr
Am Ziegelwall in Bautzen beabsichtigte am Abend ein 76-jähriger Audi-Fahrer nach links in die Löbauer Straße abzubiegen. Dabei übersah er offenbar eine 63-jährige Radfahrerin. Bei dem Zusammenstoß verletzte er die Frau schwer. Sie kam in ein Krankenhaus. Der Sachschaden belief sich auf etwa 300 Euro. (ks)
 

Angetrunkener Lkw-Fahrer übersieht Pkw
Ottendorf-Okrilla, Bergener Ring25.01.2021, 14.15 Uhr
Ein angetrunkener Lkw-Fahrer hat am Montagnachmittag am Bergener Ring in Ottendorf-Okrilla offenbar einen Pkw übersehen. Der 50-Jährige fuhr mit seinem Mercedes auf ein Gewerbegrundstück und erkannte vermutlich nicht den aus der Ausfahrt kommenden Skoda eines 38-Jährigen. Der Lkw streifte den Pkw und es entstand Sachschaden in Höhe von etwa 4.000 Euro. Die Fahrzeugführer blieben unverletzt. Die Polizisten nahmen Alkoholgeruch wahr. Der tschechische mutmaßliche Unfallverursacher pustete umgerechnet 0,54 Promille. Es folgte eine Blutentnahme im Krankenhaus. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Gefährdung des Straßenverkehrs. (fs)

LED-Lichtmast verdunkelt Laußnitz
Laußnitz, Dresdner Straße25.01.2021, 17.05 Uhr
Am Montagnachmittag hat sich offenbar ein LED-Lichtmast auf einem Lkw-Anhänger in Laußnitz selbstständig gemacht. Das Gespann fuhr die Dresdner Straße in Richtung Lieske entlang, als sich am Ortseingang Laußnitz plötzlich der Lichtmast einschaltete und der acht Meter hohe hydraulische Vertikalmast ausfuhr. Dieser riss dann eine komplette Stromoberleitung heraus. Der Lenker bemerkte den Vorfall nicht und setzte seine Fahrt fort. Dadurch wurde der eine Tonne wiegende LED-Lichtmast mit Stromgenerator an einer zweiten Oberleitung vom Anhänger gerissen und auf die Fahrbahn der B 97 geschleudert. Es entstand ein Totalschaden von rund 17.000 Euro. Der Gesamtsachschaden belief sich nach ersten Erkenntnissen auf circa 25.000 Euro.
Nach einer einstündigen Vollsperrung richteten die Einsatzkräfte eine 15 Meter lange, halbseitige Sperrung der B 97 in Fahrtrichtung Ottendorf-Okrilla ein. Viele Haushalte in Laußnitz blieben ohne Strom. Die Reparaturarbeiten dauern an. Zu den genauen Unfallumständen wird noch ermittelt. (al)
 
Diebe stehlen Motorrad
Hoyerswerda, Merzdorfer Straße19.01.2021 – 25.01.2021, 11.30 Uhr
Aus einer Garage an der Merzdorfer Straße in Hoyerswerda haben Einbrecher in der vergangenen Woche ein MZ-Motorrad gestohlen. Die TS 150 hatte einen Wert von rund 1.000 Euro. Bei dem Einbruch entstand ein Sachschaden von etwa 700 Euro. Eine Streife des Reviers Hoyerswerda nahm die Anzeige entgegen und schrieb das Motorrad zur Fahndung aus. Der örtliche Kriminaldienst wird die weiteren Ermittlungen führen. (su)

Mit gestohlenem Rad erwischt
Hoyerswerda, Schöpsdorfer Straße25.01.2021, 15.00 Uhr
Am Montagnachmittag haben Polizisten aus Hoyerswerda den richtigen Riecher bewiesen. Die Uniformierten kontrollierten an der Schöpsdorfer Straße einen 37-Jährigen. Der Deutsche fuhr mit einem Cube Mountainbike. Es stellte sich heraus, dass das Fahrrad nach einem Diebstahl im Oktober 2020 in Fahndung stand. Die Polizisten stellten den Drahtesel sicher. Der Kriminaldienst ermittelt. (fs)

Kinder steigen in Schule ein
Hoyerswerda25.01.2021, 15.00 Uhr
Vier offenbar abenteuerlustige Kinder haben sich am Montagnachmittag in einer Schule in Hoyerswerda umgesehen. Die Polizisten erwischten einen Zehnjährigen vor der Bildungsstätte, der vermutlich Schmiere stand und drei Elfjährige im Gebäude. Die Ordnungshüter belehrten die Kinder, dass es sich bei der Erkundungstour um eine Straftat handelt und übergaben sie an ihre Eltern. Der Kriminaldienst ermittelt. (fs)

Landkreis GörlitzPolizeireviere Görlitz/Zittau-Oberland/Weißwasser________________________________________
Verkehrs- und Geschwindigkeitskontrolle
Niesky, Stadtgebiet25.01.2021, 13.00 Uhr – 14.15 Uhr
Eine Polizeistreife hat am Montagnachmittag eine mobile Verkehrskontrolle im Stadtgebiet von Niesky durchgeführt. Zwölf Fahrzeuge nahmen die Beamten ins Visier. Sie stellten einen Verstoß gegen die Anschnallpflicht sowie die Nutzung eines Handys am Steuer fest. Sie ahndeten die Missachtungen direkt vor Ort. In einem Fall bemerkten die Ordnungshüter technische Mängel an einem Fahrzeug und stellten daraufhin einen entsprechenden Mängelschein aus.
Görlitz, Heilige-Grab-Straße25.01.2021, 13.30 Uhr – 14.30 Uhr
Auf der Heilige-Grab-Straße in Görlitz gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Eine Streife überprüfte deren Einhaltung am Montagnachmittag eine Stunde lang. 25 Fahrzeuge fuhren an der Messstelle vorbei. Fünf davon hielten sich nicht an das Tempolimit. Alle Verstöße lagen im Verwarngeldbereich. (al)

Bauwagen in Brand
Niesky, Schleiermacherstraße25.01.2021, 19.00 Uhr
Am Montagabend hat an der Schleiermacherstraße in Niesky ein Bauwagen gebrannt. Der leerstehende und offenbar ungenutzte Wagen wurde durch das Feuer komplett zerstört. Personen kamen nicht zu Schaden. Kameraden der Feuerwehr löschten die Flammen. Der Sachschaden belief sich auf rund 500 Euro. Der Kriminaldienst des Görlitzer Reviers übernahm die Ermittlungen. (al)

Geschwindigkeit überprüft
Herrnhut, OT Strahwalde, Löbauer Straße25.01.2021, 07.15 Uhr – 11.15 Uhr
Auf der Löbauer Straße in Strahwalde gilt das innerorts übliche Tempolimit von 50 km/h. Dieses stand am Montagvormittag vier Stunden lang im Fokus eines Messteams. Rund 670 Fahrzeuge registrierte die Anlage. Fünf Mal löste der Blitz aus. In vier Fällen bleibt es bei einem Verwarngeld. Nur der Fahrer eines VW mit Görlitzer Kennzeichen hatte es besonders eilig und wurde mit 86 km/h vom System erfasst. Damit muss er sich auf einen Bußgeldbescheid und einen Monat Fahrverbot einstellen.
Großschönau, Hauptstraße25.01.2021, 08.00 Uhr – 12.00 Uhr
Auch auf der Hauptstraße in Großschönau darf unter günstigsten Umständen eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gefahren werden. Die Einhaltung des Tempolimits nahm der Verkehrsüberwachungsdienst am Montagvormittag vier Stunden lang unter die Lupe. 885 Fahrzeuge passierten die Lichtschranke in beide Richtungen. Davon waren 17 schneller als erlaubt. 14 Fahrer kommen mit einem Verwarngeld. Drei Lenker überschritten das Tempolimit erheblich und bekommen in Kürze einen Bußgeldbescheid zugesandt. Schnellster war der Fahrer eines Citroen mit Görlitzer Kennzeichen, welcher mit 93 km/h geblitzt wurde. Damit sind ihm ein Fahrverbot sowie Bußgeld und Punkte in Flensburg so gut wie sicher. Kräfte des zuständigen Polizeireviers unterstützten die Aktion und hielten verschiedene Fahrzeuge an Ort und Stelle an. (al)

Wohnungseinbruch gescheitert
Zittau, Mühlstraße25.01.2021, 08.30 Uhr – 09.30 Uhr
Am Montagmorgen haben Unbekannte versucht, in eine Wohnung an der Mühlstraße in Zittau einzubrechen. Offenbar gelang es den Kriminellen jedoch nicht, in das Haus zu kommen. Es entstand Sachschaden in Höhe von rund 2.500 Euro. Der Kriminaldienst des Reviers Zittau-Oberland übernahm die Ermittlungen. (su)
 
Ford weg
Zittau, Ottersteg25.01.2021, 11.00 Uhr
Ein bislang unbekannter Autodieb hat am Montagvormittag am Ottersteg in Zittau einen Ford gestohlen. Der Pkw hatte einen Zeitwert von rund 4.500 Euro. Die Soko Kfz übernahm die Ermittlungen und fahndet international nach dem Fahrzeug. (su)

Mann bei Auseinandersetzung verletzt
Weißwasser/O.L., Gablenzer Straße25.01.2021, 19.20 Uhr
Am Montagabend sind drei Männer aneinander geraten, nachdem sie sich in einer Wohnung an der Gablenzer Straße in Weißwasser getroffen hatten. Die Deutschen im Alter von 26, 32 und 41 Jahren waren offenbar bei dem Jüngsten zu Hause zum Trinken verabredet. Diesem wurde es schließlich zu laut und er beendete die Veranstaltung. Das stieß auf wenig Begeisterung bei seinen Gästen, die ihn daraufhin angriffen. Nach Verlassen der Wohnung gerieten auch die beiden Besucher auf der Straße aneinander, wobei der 32-Jährige leicht verletzt wurde. Ein Alkoholtest bei ihm, ergab umgerechnet 1,22 Promille. Rettungskräfte versorgten den Mann vor Ort. Ein Alkoholtest bei den anderen Beteiligten war nicht mehr möglich. Die Polizisten erstatteten Anzeigen wegen Verstößen gegen die Corona-Schutz-Verordnung und des Verdachts der Körperverletzung. (su)

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PD Goerlitz – Kontrolle der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung

Verantwortlich: Kai Siebenäuger (ks), Anja Leuschner (al), Franziska Schulenburg (fs) und Sebastian Ulbrich (su)Kontrolle der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung
Landkreise Bautzen und Görlitz25.01.2021, 05.00 Uhr – 26.01.2021, 05.00 Uhr
Zwischen Montag- und Dienstagmorgen hat die Polizei in den Landkreisen Bautzen und Görlitz zahlreiche Einsätze im Zusammenhang mit der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung registriert. Dabei waren die Beamten im öffentlichen Raum bei Kontrollen präsent und überwachten die Einhaltung der Vorschriften. Außerdem begleiteten sie drei angezeigte Versammlungen.
Die Uniformierten ahndeten knapp 40 Verstöße und fertigten entsprechende Anzeigen. Des Weiteren erteilten sie über fünf Platzverweisungen.
Unterstützung erhielten die Beamten der Polizeidirektion Görlitz von Einsatzkräften der Bereitschaftspolizei. Insgesamt befanden sich am Montag knapp 100 Polizisten im Einsatz.
Kontrollmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Einreiseverkehr
Zittau, B 178n und B 99Ebersbach-Neugersdorf, Großschönau, Oybin, Jonsdorf25.01.2020, 09.00 Uhr – 23.30 Uhr
Polizeibeamte führten am Montag Verkehrskontrollen an den Bundesstraßen 178n und 99, insbesondere in den Ortslagen Ebersbach-Neugersdorf, Großschönau, Oybin und Jonsdorf, durch.
Hintergrund der Einsatzmaßnahmen war die Einstufung Tschechiens als Gebiet mit besonders hohem Infektionsrisiko durch das Robert-Koch-Institut. Nunmehr gelten neben den Regelungen der sächsischen Corona-Schutz-Verordnung auch jene der Coronavirus-Einreiseverordnung. Die sächsische Polizei ergänzte  und intensivierte daraufhin die Kontrollmaßnahmen, insbesondere hinsichtlich der Bestimmungen für Einreisende aus der Tschechischen Republik. Zielsetzung ist eine weitere Ausbreitung des Coronavirus und das Einbringen von Mutationen zu verhindern.
Am Montag kontrollierten die knapp 40 Beamten der Bereitschaftspolizei insgesamt 61 Fahrzeuge mit 70 Insassen. Der Großteil hatte triftige Gründe für die Einreise und legte aktuelle negative Corona-Testergebnisse vor. Ebenso zeigten die Nicht-Berufspendler den erforderlichen Nachweis der angemeldeten Einreise vor. Die Ordnungshüter wiesen lediglich einen Deutschen auf die Quarantänepflicht hin, nachdem dieser zurück vom Tanken aus Polen kam und meldeten seine Personalien dem Gesundheitsamt. In einem Fall erfolgte eine Zurückweisung nach Tschechien, da der Bürger keinen Nachweis gemäß der Coronavirus-Einreiseverordnung vorweisen konnte.
Die Kontrollen zur Durchsetzung der sächsischen Corona-Schutz-Verordnung als auch der Coronavirus-Einreiseverordnung werden in nächster Zeit weitergeführt. Die Maßnahmen erfolgen in Absprache mit der Bundespolizei und der Unterstützung der Bereitschaftspolizei.
Angezeigte Versammlungen
Görlitz, Postplatz25.01.2021, 18.30 Uhr – 18.55 Uhr
Görlitz, Untermarkt25.01.2021, 19.10 Uhr – 19.12 Uhr 
Am Montagabend fanden sich insgesamt knapp 50 Personen zu zwei angezeigten Versammlungen am Postplatz und Untermarkt in Görlitz ein. Da der Inzidenzwert im Landkreis Görlitz seit über fünf Tagen den Wert 300 unterschreitet, sind gemäß der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung Versammlungen bis zu einer Teilnehmerzahl von maximal 200 Personen zulässig. Bis auf einen Teilnehmer hielten sich alle Personen an die Auflagen. Der Mann erhielt eine Anzeige wegen des Verstoßes gegen die Corona-Schutz-Verordnung. In elf Fällen zeigten die Bürger eine Befreiung der Tragepflicht der Mund-Nasen-Bedeckung vor.
Zittau, Theaterring25.01.2021, 18.20 Uhr – 18.30 Uhr
Am Montagabend fanden sich am Theaterring in Zittau zehn Personen zu einer angezeigten Versammlung ein. Alle Teilnehmer hielten sich an die Auflagen.
Sonstige Feststellungen
Königsbrück, Schwarzer Weg26.01.2021, 00.40 Uhr
Kamenzer Polizisten unterzogen in den frühen Dienstagmorgenstunden einen Bora-Fahrer auf dem Schwarzen Weg in Königsbrück einer Kontrolle. Der 41-Jährige und sein Beifahrer hatten keinen triftigen Grund für das Verlassen ihrer Wohnung. Zudem nahmen die Beamten Alkoholgeruch wahr. Der VW-Fahrer pustete umgerechnet 1,48 Promille. Die Uniformierten untersagten die Weiterfahrt, stellten den Führerschein sicher und fuhren mit dem Deutschen zur Blutentnahme. Neben der Strafanzeige wegen Trunkenheit im Verkehr, schrieben die Beamten zwei Ordnungswidrigkeitenanzeigen im Sinne der Corona-Schutz-Verordnung.
Hoyerswerda, Dresdener Straße26.01.2021, 00.10 Uhr
In der Nacht zu Dienstag kontrollierten Hoyerswerdaer Polizisten einen Ford-Lenker. Der 33-Jährige konnte keinen triftigen Grund für seine nächtliche Ausfahrt vorweisen. Außerdem fanden die Uniformierten bei ihm ein verbotenes Messer und zogen es ein. Sie erstatteten Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen des Verstoßes gegen die Corona-Schutz-Verordnung wie auch das Waffengesetz.
Görlitz, Sechsstädteplatz26.01.2021, 01.25 Uhr
Während ihrer Streifenfahrt entdeckten Beamte in der Nacht zu Dienstag einen Mann auf dem Görlitzer Sechsstädteplatz. Sie stoppten und kontrollierten den 35-Jährigen. Dabei stellte sich heraus, dass der Syrer unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln stand. Ein Test schlug auf Amphetamine an. Es folgten Anzeigen wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie die Ausgangssperre.
Görlitz, Stadtbrücke26.01.2021, 05.00 Uhr – 05.30 Uhr
Beamte des Polizeireviers Görlitz überprüften am Dienstagmorgen den Einreiseverkehr an der Stadtbrücke zu Polen. Sie nahmen vierzehn Fahrzeuge unter die Lupe. In einem Fall konnte der Fahrer keinen aktuellen negativen Corona-Test vorlegen. Es folgte die entsprechende Anzeige.
Zittau, Görlitzer Straße25.01.2021, 13.15 Uhr
Ein 66-Jähriger kam am Montagnachmittag vom Tanken in Polen zurück nach Zittau. Als eine Streife des Einsatzzuges der Polizeidirektion Görlitz den Seat Altea anhalten wollte, wendete der Deutsche und versuchte zu entkommen. Die Beamten stellten das Fahrzeug kurze Zeit später auf der Görlitzer Straße und zeigten den Verstoß gegen die Corona-Schutz-Verordnung an.
Bad Muskau, Grenzübergang25.01.2021, 12.30 Uhr – 13.30 Uhr
Bürgerpolizisten aus Bad Muskau überwachten am Montagmittag gemeinsam mit Bundespolizisten eine Stunde lang den Verkehr an der Grenze zu Polen. Dabei konnten zwei deutsche sowie ein bulgarischer Staatsbürger keine triftigen Gründe für ihre Ausfahrt nennen. Die Beamten schickten die Personen daraufhin in häusliche Quarantäne und informierten das Gesundheitsamt.
Die Polizei appelliert an die Menschen, sich an die Ausgangsbeschränkungen und -sperren sowie die Regeln bezüglich der Corona-Schutz-Verordnung zu halten, auch wenn dies eine Herausforderung darstellt. Sie dienen dem Schutze der Gesundheit aller. Verstöße werden zudem mit empfindlichen Geldstrafen geahndet. (ks, al, fs, su)

Autobahnpolizeirevier Bautzen___________________________
Eisplatte trifft Skoda
BAB 4, Dresden – Görlitz, zwischen den Anschlussstellen Burkau und Uhyst am Taucher25.01.2021, 07.40 Uhr
Am Montagmorgen hat eine herunterrutschende Eisplatte auf der A 4 zwischen Burkau und Uhyst einen Unfall verursacht. Die Scholle löste sich von einem unbekannten Lkw und krachte in die Windschutzscheibe eines Skoda. Diese hielt stand, wurde jedoch beschädigt. Der 51-jährige Fahrer blieb besonnen und lenkte den Kodiaq sicher zur nächsten Haltemöglichkeit. Verletzt wurde niemand. Es entstand ein Sachschaden von rund 700 Euro.
Die Polizei appelliert an alle Brummi- und Autofahrer ihre Fahrzeuge von Eis und Schnee zu befreien. Hierfür stehen an der A 4 zwei Geländer zur freien und kostenlosen Nutzung zur Verfügung. Besonders bei Steigungen und im Kurvenbereich halten Sie genügend Sicherheitsabstand zum Vordermann. Lassen Sie auch bei einem Überholvorgang besondere Vorsicht walten. (fs)

Zwei Audi-Lenker unter Drogeneinfluss erwischt
BAB 4, Görlitz – Dresden, Anschlussstelle Nieder Seifersdorf25.01.2021, 09.20 Uhr
BAB 4, Görlitz – Dresden, Parkplatz Am Wacheberg25.01.2021, 11.15 Uhr
Am Montagvormittag haben Polizisten auf der A 4 in Richtung Dresden zwei Audi-Lenker unter Drogeneinfluss erwischt.
Einen 27-jährigen Polen lotsten die Uniformierten an der Anschlussstelle Nieder Seifersdorf von der Autobahn. Ein Drogentest zeigte die Einnahme von Amphetaminen und Cannabis. Für einen 22-jährigen Polen endete die Fahrt auf dem Parkplatz Am Wacheberg. Der Drogentest reagierte positiv auf Amphetamine.
Die Ordnungshüter untersagten die Weiterfahrt, fuhren mit den Audi-Lenkern zur Blutentnahme und erstatteten entsprechende Anzeigen. Den Fahrern drohen ein hohes Bußgeld und Fahrverbot in Deutschland. (fs)

Aus dem Verkehr gezogen
BAB 4, Görlitz – Dresden, Rastanlage Oberlausitz-Nord25.01.2021, 15.25 Uhr
Eine Streife des Autobahnpolizeireviers hat am Montagnachmittag einen Sattelzug an der Autobahn 4 auf der Rastanlage Oberlausitz kontrolliert. Die Polizisten stellten einige technische Mängel an dem Lkw fest. Beim Auflieger war die Bremsscheibe an der B-Achse linksseitig erheblich beschädigt. Der Bremsbelag war überhaupt nicht mehr vorhanden. Die Beamten untersagten dem 32-jährigen Lenker die Weiterfahrt. Es folgten Anzeigen gegen Polen und auch gegen den Halter des Aufliegers. (al)

Landkreis BautzenPolizeireviere Bautzen/Kamenz/Hoyerswerda____________________________________
Drei Verkehrsunfälle fordern Leicht- und Schwerverletzte
Drei Verkehrsunfälle haben am Montag im Bautzener Revierbereich gleich mehrere Verletzte gefordert.
Wilthen, Zittauer Straße25.01.2021, 12.15 Uhr
Eine 44-jährige Fiat-Fahrerin übersah am Montagmittag beim Abbiegen an der Vorwerkstraße in Wilthen offenbar eine 52-jährige Radfahrerin. Die Pkw-Lenkerin erfasste die vorfahrtsberechtigte Radlerin auf der Zittauer Straße und verletzte diese dabei leicht. Der Sachschaden belief sich auf circa 650 Euro.
Bautzen, OT Niederkaina, Purschwitzer Straße25.01.2021, 15.15 Uhr
In Niederkaina beabsichtigte eine 28-jährige Opel-Fahrerin am Nachmittag auf der Kreckwitzer Straße die Purschwitzer Straße zu überqueren. Dabei missachtete sie offenbar die Vorfahrt einer 27-jährigen VW-Fahrerin. Bei dem Zusammenstoß verletzten sich beide Lenkerinnen leicht. Ein mitfahrendes Kleinkind im VW verletzte sich schwer und kam zur Untersuchung in ein Krankenhaus. Der Sachschaden belief sich auf circa 30.000 Euro.
Bautzen, Am Ziegelwall, Löbauer Straße25.01.2021, 17.30 Uhr
Am Ziegelwall in Bautzen beabsichtigte am Abend ein 76-jähriger Audi-Fahrer nach links in die Löbauer Straße abzubiegen. Dabei übersah er offenbar eine 63-jährige Radfahrerin. Bei dem Zusammenstoß verletzte er die Frau schwer. Sie kam in ein Krankenhaus. Der Sachschaden belief sich auf etwa 300 Euro. (ks)
 

Angetrunkener Lkw-Fahrer übersieht Pkw
Ottendorf-Okrilla, Bergener Ring25.01.2021, 14.15 Uhr
Ein angetrunkener Lkw-Fahrer hat am Montagnachmittag am Bergener Ring in Ottendorf-Okrilla offenbar einen Pkw übersehen. Der 50-Jährige fuhr mit seinem Mercedes auf ein Gewerbegrundstück und erkannte vermutlich nicht den aus der Ausfahrt kommenden Skoda eines 38-Jährigen. Der Lkw streifte den Pkw und es entstand Sachschaden in Höhe von etwa 4.000 Euro. Die Fahrzeugführer blieben unverletzt. Die Polizisten nahmen Alkoholgeruch wahr. Der tschechische mutmaßliche Unfallverursacher pustete umgerechnet 0,54 Promille. Es folgte eine Blutentnahme im Krankenhaus. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Gefährdung des Straßenverkehrs. (fs)

LED-Lichtmast verdunkelt Laußnitz
Laußnitz, Dresdner Straße25.01.2021, 17.05 Uhr
Am Montagnachmittag hat sich offenbar ein LED-Lichtmast auf einem Lkw-Anhänger in Laußnitz selbstständig gemacht. Das Gespann fuhr die Dresdner Straße in Richtung Lieske entlang, als sich am Ortseingang Laußnitz plötzlich der Lichtmast einschaltete und der acht Meter hohe hydraulische Vertikalmast ausfuhr. Dieser riss dann eine komplette Stromoberleitung heraus. Der Lenker bemerkte den Vorfall nicht und setzte seine Fahrt fort. Dadurch wurde der eine Tonne wiegende LED-Lichtmast mit Stromgenerator an einer zweiten Oberleitung vom Anhänger gerissen und auf die Fahrbahn der B 97 geschleudert. Es entstand ein Totalschaden von rund 17.000 Euro. Der Gesamtsachschaden belief sich nach ersten Erkenntnissen auf circa 25.000 Euro.
Nach einer einstündigen Vollsperrung richteten die Einsatzkräfte eine 15 Meter lange, halbseitige Sperrung der B 97 in Fahrtrichtung Ottendorf-Okrilla ein. Viele Haushalte in Laußnitz blieben ohne Strom. Die Reparaturarbeiten dauern an. Zu den genauen Unfallumständen wird noch ermittelt. (al)
 
Diebe stehlen Motorrad
Hoyerswerda, Merzdorfer Straße19.01.2021 – 25.01.2021, 11.30 Uhr
Aus einer Garage an der Merzdorfer Straße in Hoyerswerda haben Einbrecher in der vergangenen Woche ein MZ-Motorrad gestohlen. Die TS 150 hatte einen Wert von rund 1.000 Euro. Bei dem Einbruch entstand ein Sachschaden von etwa 700 Euro. Eine Streife des Reviers Hoyerswerda nahm die Anzeige entgegen und schrieb das Motorrad zur Fahndung aus. Der örtliche Kriminaldienst wird die weiteren Ermittlungen führen. (su)

Mit gestohlenem Rad erwischt
Hoyerswerda, Schöpsdorfer Straße25.01.2021, 15.00 Uhr
Am Montagnachmittag haben Polizisten aus Hoyerswerda den richtigen Riecher bewiesen. Die Uniformierten kontrollierten an der Schöpsdorfer Straße einen 37-Jährigen. Der Deutsche fuhr mit einem Cube Mountainbike. Es stellte sich heraus, dass das Fahrrad nach einem Diebstahl im Oktober 2020 in Fahndung stand. Die Polizisten stellten den Drahtesel sicher. Der Kriminaldienst ermittelt. (fs)

Kinder steigen in Schule ein
Hoyerswerda25.01.2021, 15.00 Uhr
Vier offenbar abenteuerlustige Kinder haben sich am Montagnachmittag in einer Schule in Hoyerswerda umgesehen. Die Polizisten erwischten einen Zehnjährigen vor der Bildungsstätte, der vermutlich Schmiere stand und drei Elfjährige im Gebäude. Die Ordnungshüter belehrten die Kinder, dass es sich bei der Erkundungstour um eine Straftat handelt und übergaben sie an ihre Eltern. Der Kriminaldienst ermittelt. (fs)

Landkreis GörlitzPolizeireviere Görlitz/Zittau-Oberland/Weißwasser________________________________________
Verkehrs- und Geschwindigkeitskontrolle
Niesky, Stadtgebiet25.01.2021, 13.00 Uhr – 14.15 Uhr
Eine Polizeistreife hat am Montagnachmittag eine mobile Verkehrskontrolle im Stadtgebiet von Niesky durchgeführt. Zwölf Fahrzeuge nahmen die Beamten ins Visier. Sie stellten einen Verstoß gegen die Anschnallpflicht sowie die Nutzung eines Handys am Steuer fest. Sie ahndeten die Missachtungen direkt vor Ort. In einem Fall bemerkten die Ordnungshüter technische Mängel an einem Fahrzeug und stellten daraufhin einen entsprechenden Mängelschein aus.
Görlitz, Heilige-Grab-Straße25.01.2021, 13.30 Uhr – 14.30 Uhr
Auf der Heilige-Grab-Straße in Görlitz gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Eine Streife überprüfte deren Einhaltung am Montagnachmittag eine Stunde lang. 25 Fahrzeuge fuhren an der Messstelle vorbei. Fünf davon hielten sich nicht an das Tempolimit. Alle Verstöße lagen im Verwarngeldbereich. (al)

Bauwagen in Brand
Niesky, Schleiermacherstraße25.01.2021, 19.00 Uhr
Am Montagabend hat an der Schleiermacherstraße in Niesky ein Bauwagen gebrannt. Der leerstehende und offenbar ungenutzte Wagen wurde durch das Feuer komplett zerstört. Personen kamen nicht zu Schaden. Kameraden der Feuerwehr löschten die Flammen. Der Sachschaden belief sich auf rund 500 Euro. Der Kriminaldienst des Görlitzer Reviers übernahm die Ermittlungen. (al)

Geschwindigkeit überprüft
Herrnhut, OT Strahwalde, Löbauer Straße25.01.2021, 07.15 Uhr – 11.15 Uhr
Auf der Löbauer Straße in Strahwalde gilt das innerorts übliche Tempolimit von 50 km/h. Dieses stand am Montagvormittag vier Stunden lang im Fokus eines Messteams. Rund 670 Fahrzeuge registrierte die Anlage. Fünf Mal löste der Blitz aus. In vier Fällen bleibt es bei einem Verwarngeld. Nur der Fahrer eines VW mit Görlitzer Kennzeichen hatte es besonders eilig und wurde mit 86 km/h vom System erfasst. Damit muss er sich auf einen Bußgeldbescheid und einen Monat Fahrverbot einstellen.
Großschönau, Hauptstraße25.01.2021, 08.00 Uhr – 12.00 Uhr
Auch auf der Hauptstraße in Großschönau darf unter günstigsten Umständen eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gefahren werden. Die Einhaltung des Tempolimits nahm der Verkehrsüberwachungsdienst am Montagvormittag vier Stunden lang unter die Lupe. 885 Fahrzeuge passierten die Lichtschranke in beide Richtungen. Davon waren 17 schneller als erlaubt. 14 Fahrer kommen mit einem Verwarngeld. Drei Lenker überschritten das Tempolimit erheblich und bekommen in Kürze einen Bußgeldbescheid zugesandt. Schnellster war der Fahrer eines Citroen mit Görlitzer Kennzeichen, welcher mit 93 km/h geblitzt wurde. Damit sind ihm ein Fahrverbot sowie Bußgeld und Punkte in Flensburg so gut wie sicher. Kräfte des zuständigen Polizeireviers unterstützten die Aktion und hielten verschiedene Fahrzeuge an Ort und Stelle an. (al)

Wohnungseinbruch gescheitert
Zittau, Mühlstraße25.01.2021, 08.30 Uhr – 09.30 Uhr
Am Montagmorgen haben Unbekannte versucht, in eine Wohnung an der Mühlstraße in Zittau einzubrechen. Offenbar gelang es den Kriminellen jedoch nicht, in das Haus zu kommen. Es entstand Sachschaden in Höhe von rund 2.500 Euro. Der Kriminaldienst des Reviers Zittau-Oberland übernahm die Ermittlungen. (su)
 
Ford weg
Zittau, Ottersteg25.01.2021, 11.00 Uhr
Ein bislang unbekannter Autodieb hat am Montagvormittag am Ottersteg in Zittau einen Ford gestohlen. Der Pkw hatte einen Zeitwert von rund 4.500 Euro. Die Soko Kfz übernahm die Ermittlungen und fahndet international nach dem Fahrzeug. (su)

Mann bei Auseinandersetzung verletzt
Weißwasser/O.L., Gablenzer Straße25.01.2021, 19.20 Uhr
Am Montagabend sind drei Männer aneinander geraten, nachdem sie sich in einer Wohnung an der Gablenzer Straße in Weißwasser getroffen hatten. Die Deutschen im Alter von 26, 32 und 41 Jahren waren offenbar bei dem Jüngsten zu Hause zum Trinken verabredet. Diesem wurde es schließlich zu laut und er beendete die Veranstaltung. Das stieß auf wenig Begeisterung bei seinen Gästen, die ihn daraufhin angriffen. Nach Verlassen der Wohnung gerieten auch die beiden Besucher auf der Straße aneinander, wobei der 32-Jährige leicht verletzt wurde. Ein Alkoholtest bei ihm, ergab umgerechnet 1,22 Promille. Rettungskräfte versorgten den Mann vor Ort. Ein Alkoholtest bei den anderen Beteiligten war nicht mehr möglich. Die Polizisten erstatteten Anzeigen wegen Verstößen gegen die Corona-Schutz-Verordnung und des Verdachts der Körperverletzung. (su)

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Das Autostadt-Jahr 2020: ID.3-Auslieferungen, smarte Mobilität und neue Restaurants

26.01.2021 – 13:15 <p class=”customer”> <a class=”story-customer” title=”weiter zum newsroom von Autostadt GmbH” href=”https://www.presseportal.de/nr/19185″>Autostadt GmbH</a> </p> <i><a data-category=”citylink-story-view” data-action=”click” data-label=”Citylink in Meldungsansicht” class=”story-city event-trigger” href=”https://www.presseportal.de/regional/Wolfsburg” title=”News ausWolfsburg “>Wolfsburg</a> (ots)</i></p><pre class=”xmllist”>- Bilanziell CO2-neutral*: Auslieferungsstart des Volkswagen ID.3 Smart Mobility Campus: Mikromobilität,

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ŠKODA Academy legt Fokus auf digitale Aus- und Weiterbildungsangebote

26.01.2021 – 12:46 <p class=”customer”> <a class=”story-customer” title=”weiter zum newsroom von Skoda Auto Deutschland GmbH” href=”https://www.presseportal.de/nr/28249″>Skoda Auto Deutschland GmbH</a> </p> <i><a data-category=”citylink-story-view” data-action=”click” data-label=”Citylink in Meldungsansicht” class=”story-city event-trigger” href=”https://www.presseportal.de/regional/Mlad%E1%20Boleslav” title=”News ausMladá Boleslav “>Mladá Boleslav</a> (ots)</i> › Mehr Online: Neue Konzepte

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+ 222 Millionen Fahrten, + 100.000 vernetzte Firmenwagen: Vimcar digitalisiert Mobilität im Mittelstand

26.01.2021 – 12:00 <p class=”customer”> <a class=”story-customer” title=”weiter zum newsroom von Vimcar GmbH” href=”https://www.presseportal.de/nr/152482″>Vimcar GmbH</a> </p> <i><a data-category=”citylink-story-view” data-action=”click” data-label=”Citylink in Meldungsansicht” class=”story-city event-trigger” href=”https://www.presseportal.de/regional/Berlin” title=”News ausBerlin “>Berlin</a> (ots)</i> Das Connected Car Start-Up Vimcar hat einen neuen Meilenstein gesetzt: Mit

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Kleine Garage, großes Problem: Autos immer “dicker” / ADAC Übersicht zu schmalen Fahrzeugen – Club: Autos nur so groß wie nötig wählen

26.01.2021 – 11:30 <p class=”customer”> <a class=”story-customer” title=”weiter zum newsroom von ADAC” href=”https://www.presseportal.de/nr/7849″>ADAC</a> </p> <i><a data-category=”citylink-story-view” data-action=”click” data-label=”Citylink in Meldungsansicht” class=”story-city event-trigger” href=”https://www.presseportal.de/regional/M%FCnchen” title=”News ausMünchen “>München</a> (ots)</i> Für Nutzer älterer und oft schmaler Garagen wird die Suche nach einem passenden

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PKW-Analyse: Hier wollen die meisten Menschen ihren Diesel loswerden

26.01.2021 – 10:45 <p class=”customer”> <a class=”story-customer” title=”weiter zum newsroom von Rechtsanwaltskanzlei Goldenstein” href=”https://www.presseportal.de/nr/135393″>Rechtsanwaltskanzlei Goldenstein</a> </p> <i><a data-category=”citylink-story-view” data-action=”click” data-label=”Citylink in Meldungsansicht” class=”story-city event-trigger” href=”https://www.presseportal.de/regional/Potsdam” title=”News ausPotsdam “>Potsdam</a> (ots)</i></p><pre class=”xmllist”>- <span class=”b”>Rechtsanwaltskanzlei Goldenstein analysiert rund 600.000 PKW-Inserate aus den 40

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Neu im ŠKODA OCTAVIA: Allradantrieb für den 2,0 TDI DSG 110 kW (150 PS)

Skoda Auto Deutschland GmbH [Newsroom] Weiterstadt (ots) – > 4×4-Turbodiesel mit 7-Gang-Direktschaltgetriebe für OCTAVIA Ambition und Style, Sondermodell CLEVER sowie OCTAVIA SCOUT erhältlich > Neue Motor-Antriebs-Variante erfüllt die Emissionsnorm Euro 6d-ISC-FCM (AP) > SKODA bietet … Lesen Sie hier weiter…Original-Content

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Personalwechsel / Klaus Stemig leitet das Partnernetzwerk des ADAC e.V.

25.01.2021 – 14:45 ADAC München (ots) Am 1. Februar 2021 übernimmt Klaus Stemig die Leitung des Ressorts Hilfe, Mobilitätspartner und Netzmanagement im ADAC e.V. Der 53-jährige Diplom-Kaufmann führt damit ein Kernressort des Clubs und verantwortet unter anderem die Zusammenarbeit mit

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Der neue ŠKODA KUSHAQ: ein SUV von internationalem Format, exklusiv in Indien gefertigt

25.01.2021 – 11:39 Skoda Auto Deutschland GmbH Ein Dokument Pressemappe_KUSHAQ_CDdocx.pdfPDF – 193 kB Mladá Boleslav (ots) › Erstes Serienmodell auf Basis des von ŠKODA AUTO speziell für den indischen Markt entwickelten MQB-A0-IN › KUSHAQ verbindet typische ŠKODA Tugenden mit Vorlieben

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Im Abgasskandal von Fiat-Chrysler findet am 25. Januar 2021 die erste mündliche Verhandlung in Deutschland statt / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer reicht bisher 300 Klagen ein / 2000 Beratungen

24.01.2021 – 10:00 <p class=”customer”> <a class=”story-customer” title=”weiter zum newsroom von Dr. Stoll &amp; Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH” href=”https://www.presseportal.de/nr/105254″>Dr. Stoll &amp; Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH</a> </p> <i><a data-category=”citylink-story-view” data-action=”click” data-label=”Citylink in Meldungsansicht” class=”story-city event-trigger” href=”https://www.presseportal.de/regional/Lahr” title=”News ausLahr “>Lahr</a> (ots)</i> Die juristische Aufklärung

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Offshore-Windenergie Mehr Rückenwind für den Strom – auch seitens der EU

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Geofencing und Blockchain-Modell-Projektpräsentiert Ergebnisse

22.01.2021 – 14:20 <p class=”customer”> <a class=”story-customer” title=”weiter zum newsroom von Ford-Werke GmbH” href=”https://www.presseportal.de/nr/6955″>Ford-Werke GmbH</a> </p> <i><a data-category=”citylink-story-view” data-action=”click” data-label=”Citylink in Meldungsansicht” class=”story-city event-trigger” href=”https://www.presseportal.de/regional/K%F6ln” title=”News ausKöln “>Köln</a> (ots)</i> Das im August vorletzten Jahres gestartete Modellprojekt zu Geofencing und Blockchain-Technologie

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BUS2BUS wechselt ins nächste Jahr

22.01.2021 – 13:36 <p class=”customer”> <a class=”story-customer” title=”weiter zum newsroom von Messe Berlin GmbH” href=”https://www.presseportal.de/nr/6600″>Messe Berlin GmbH</a> </p> <i><a data-category=”citylink-story-view” data-action=”click” data-label=”Citylink in Meldungsansicht” class=”story-city event-trigger” href=”https://www.presseportal.de/regional/Berlin” title=”News ausBerlin “>Berlin</a> (ots)</i> BUS2BUS 2022 findet am 27. und 28. April auf

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SKODA AUTO fertigte 2020 trotz COVID-19-Pandemie mehr als 750.000 Fahrzeuge in seinen tschechischen Werken

Skoda Auto Deutschland GmbH [Newsroom] Mladá Boleslav (ots) – – 39-tägiger Shutdown und Maßnahmen zum Gesundheitsschutz der Beschäftigten spiegeln sich in der Anzahl gefertigter Fahrzeuge wider – Tschechischer Automobilhersteller setzt bei Modernisierung von Produktionsabläufen auf … Lesen Sie hier weiter…Original-Content

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Die Aktien steigen – das Erdöl fliesst / Saxo Bank – of Art verkauft Getty Skulpturen

22.01.2021 – 10:39 Heiko Saxo Management London/Zürich/Weert (ots) Jean Paul Getty Cadillac Skupturen “Zum Ersten, zum Zweiten und um Dritten!”- Saxo Bank of Art verkauft 99 Exemplare der 1,50m großen Stahl- Erdöl-Skulpturen. Der Luxus Cadillac Baujahr 1967 vom Öl Milliardär

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VW-Dieselskandal um EA288: Landgericht Offenburg mit nächstem “VW-Dieselgate-2.0-Urteil”

22.01.2021 – 10:18 <p class=”customer”> <a class=”story-customer” title=”weiter zum newsroom von Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH” href=”https://www.presseportal.de/nr/135256″>Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH</a> </p> <i><a data-category=”citylink-story-view” data-action=”click” data-label=”Citylink in Meldungsansicht” class=”story-city event-trigger” href=”https://www.presseportal.de/regional/M%F6nchengladbach” title=”News ausMönchengladbach “>Mönchengladbach</a> (ots)</i> Dieselgate 2.0 und kein Ende für die

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FREE NOW startet umfassende Unterstützerinitiative für Taxiunternehmer in der Corona-Krise

21.01.2021 – 14:40 <p class=”customer”> <a class=”story-customer” title=”weiter zum newsroom von FREE NOW” href=”https://www.presseportal.de/nr/135702″>FREE NOW</a> </p> <i><a data-category=”citylink-story-view” data-action=”click” data-label=”Citylink in Meldungsansicht” class=”story-city event-trigger” href=”https://www.presseportal.de/regional/Hamburg” title=”News ausHamburg “>Hamburg</a> (ots)</i> Der Mobilitätsvermittler appelliert an alle Bundesländer, die Taxibranche in der aktuellen

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POL-BS: Falscher Microsoft-Mitarbeiter betrügt Senior um mehrere Tausend Euro

21.01.2021 – 12:31

Polizei Braunschweig

Braunschweig (ots) Braunschweig, Watenbüttel 20.01.2021, 9.30 bis 11.30 Uhr Durch telefonische Anweisungen an den 81-Jährigen gelang dem Trickbetrüger der Fernzugriff auf den fremden PC und damit der Zugriff auf dessen Online-Banking. Am Mittwochvormittag meldete sich ein unbekannter Mann bei dem 81-Jährigen. Der Fremde gab sich am Telefon als Mitarbeiter der Fa. Microsoft aus und schilderte, dass der Rechner des Seniors Ziel eines Hacker-Angriffs geworden sei. Aus diesem Grund müssten nun umgehend weitere Maßnahmen ergriffen werden. Durch diese Täuschung und einer geschickten Gesprächsführung gelang dem Täter aus der Ferne der Zugriff auf den PC und konnte so an die vertraulichen Daten gelangen. Hierdurch wurde ihm auch der Zugriff auf das Online-Banking des Braunschweigers möglich. Am Nachmittag musste der 81-Jährige feststellen, dass es unberechtigte Abbuchungen in Höhe von mehreren Tausend Euro von seinem Konto gegeben hat. Er trennte daraufhin seinen Rechner vom Strom und vom Internet, ließ über seine Bank das betroffene Konto sperren und erstattete Anzeige bei der Polizei. Diese ermittelt nun in einem Verfahren wegen Ausspähen von Daten und Computerbetrug. Die Polizei rät, keine sensiblen Daten am Telefon preiszugeben und im Zweifel stets eine Vertrauensperson oder die Polizei zu Rate zu ziehen. Rückfragen bitte an: Polizei BraunschweigPI Braunschweig, ÖffentlichkeitsarbeitTelefon: 0531/476-3032 und -3033E-Mail: ://www.polizei-braunschweig.de

Original-Content von: Polizei Braunschweig, übermittelt durch news aktuell

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Dr. Georg Kippels: “Rechtssicherheit und Planungssicherheit schaffen”

Rede zum Vertrag Ausstieg aus der Braunkohleverstromung

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger in den Kohlerevieren! Es freut mich außerordentlich, dass ich hier als Vertreter des Rhein-Erft-Kreises und damit eines Zentrumkreises im Rheinischen Revier Gelegenheit habe, am Ende der Debatte die Schauermärchen meiner Vorredner ins rechte Licht zu rücken und diese grauen Wolken, die da aufgezeichnet wurden, wegzuwischen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Seit 61 Jahren wohne ich im Rhein-Erft-Kreis und habe unbeeinträchtigt von irgendwelchen persönlichen und privaten Interessen Tagebaue und Kraftwerke kommen und gehen sehen – aus allen Himmelsrichtungen und natürlich verbunden mit zahlreichen Veränderungen, vor allen Dingen mit Erneuerungen der Technologie: Kraftwerkserneuerungsprogramme, durch die alte Turbinen und Blöcke gegen neue ausgetauscht wurden, eine höhere Effizienz geschaffen wurde und der Ausstoß von CO2 schrittweise zurückgefahren worden ist.
Das ist in der Zwischenzeit nach übereinstimmender Meinung der Bevölkerung nicht mehr Stand der Technik, und wir haben uns in dem Prozess, der am 6. Juni 2018 mit der Einsetzung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ begonnen hat, auf den Weg begeben, eine planbare, verlässliche und technologisch zu bewältigende Veränderung der Energieproduktion herbeizuführen.
Intensive Beratungen, kritische Beratungen, kontroverse Beratungen haben dann zu dem Bericht geführt, und jetzt, zweieinhalb Jahre später, zum Ende des Jahres 2020, ging dann im Vorgriff auf den Vertrag, über den wir heute entscheiden werden, im Kraftwerk Bergheim-Niederaußem der Block D mit 300 Megawatt vom Netz.
(Zuruf des Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Seit 1968 hat er zuverlässig Energie und Strom geliefert.
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sogar 68! Stimmt!)
– Ja, es war der älteste Block, Herr Krischer. Es gibt da eine genau planbare Geschichte, und das ist auch gut so.
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der ist älter als ich!)
Aber was Sie in der ganzen Diskussion und in einer lautstarken Argumentation immer wieder vollkommen außen vor lassen, sind die Menschen, die sich hinter diesem Bereich und dieser Region verbergen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber die kriegen nichts von dem Geld!)
Mit dem Umlegen des Schalters am Kraftwerk Niederaußem sind von einer Minute auf die andere 300 Arbeitsplätze überflüssig geworden.
Herr Beutin, Sie haben eben gefragt: Haben Sie schon mal die Ortschaften am Rande des Tagebaus Garzweiler besucht? – Ja, habe ich; habe ich in der Tat. Aber haben Sie schon mal die Ortschaften Garsdorf, Königshoven, Manheim-neu oder Bedburg-Rath besucht? Die sind in den 70er- und 80er-Jahren umgesiedelt worden, zuletzt noch Anfang der 2000er-Jahre, und dort sind in gemeinsamen Planungsgruppen mit entsprechenden Räten die Umsiedlungsmaßnahmen begleitet und sozialverträglich abgestimmt worden.
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sozialverträglich?)
Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gösta Beutin?

Dr. Georg Kippels (CDU/CSU):
Nein, gestatte ich nicht. – Was wir hier und heute aber für die Menschen in den Regionen unbedingt sicherstellen müssen, sind Planungssicherheit sowie Zuverlässigkeit und Ruhe in den Revieren. Insofern hätte es Ihnen besser zu Gesicht gestanden, Herr Krischer, wenn Sie nicht nur den Hambacher Forst besucht und als wesentlich und wichtig eingestuft hätten,
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Kippels!)
sondern sich vielleicht auch in den anderen Ortschaften einmal mit den Mitarbeitern der Werke und Tagebaue ausgetauscht hätten, um zu erfahren, wie man denn dort diesen Prozess wahrnimmt und wie man die Zukunft für sich selber sieht und gestaltet.
Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:
Herr Kollege, eine Zwischenfrage von Herrn Krischer?

Dr. Georg Kippels (CDU/CSU):
Nein, auch das nicht.
(Lachen des Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Jetzt besteht die Notwendigkeit, dass wir für die Menschen mit diesem öffentlich-rechtlichen Vertrag Rechtssicherheit und Planungssicherheit zwischen den Parteien schaffen.
Zu den Aufgaben, die bis spätestens 2038 bewältigt werden müssen, gehören unter anderem der Rückbau der Tagebaue, die entsprechenden Rekultivierungsmaßnahmen, vor allen Dingen aber der Ersatz der Arbeitsplätze für die Menschen, die jetzt in diesem Prozess aus ihrem angestammten Arbeitsverhältnis ausscheiden. Für diese Menschen müssen wir Perspektiven schaffen.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Zeit der Diskussionen, die berechtigterweise und auch intensiv geführt worden sind, ist hier und heute vorbei. Jetzt muss die Tinte unter diesen Vertrag gesetzt werden und trocknen, damit die Planungs- und Umsetzungsarbeiten für die richtigen und wichtigen Schritte des Braunkohleausstiegs in Ruhe durchgeführt werden können.
Wir sind im Revier von diesem Prozess überzeugt. Wir alle werden konstruktiv und technisch orientiert an diesem Prozess mitarbeiten. Aber wir sind auch davon überzeugt, dass dieser Erfolg nur gemeinsam und mit einem konkreten Plan gelingen wird.
Herzlichen Dank und Glück auf!
(Beifall bei der CDU/CSU)
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Dr. Georg Kippels: “Rechtssicherheit und Planungssicherheit schaffen”

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger in den Kohlerevieren! Es freut mich außerordentlich, dass ich hier als Vertreter des Rhein-Erft-Kreises und damit eines Zentrumkreises im Rheinischen Revier Gelegenheit habe, am Ende der Debatte die Schauermärchen meiner Vorredner ins rechte Licht zu rücken und diese grauen Wolken, die da aufgezeichnet wurden, wegzuwischen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Seit 61 Jahren wohne ich im Rhein-Erft-Kreis und habe unbeeinträchtigt von irgendwelchen persönlichen und privaten Interessen Tagebaue und Kraftwerke kommen und gehen sehen – aus allen Himmelsrichtungen und natürlich verbunden mit zahlreichen Veränderungen, vor allen Dingen mit Erneuerungen der Technologie: Kraftwerkserneuerungsprogramme, durch die alte Turbinen und Blöcke gegen neue ausgetauscht wurden, eine höhere Effizienz geschaffen wurde und der Ausstoß von CO2 schrittweise zurückgefahren worden ist.
Das ist in der Zwischenzeit nach übereinstimmender Meinung der Bevölkerung nicht mehr Stand der Technik, und wir haben uns in dem Prozess, der am 6. Juni 2018 mit der Einsetzung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ begonnen hat, auf den Weg begeben, eine planbare, verlässliche und technologisch zu bewältigende Veränderung der Energieproduktion herbeizuführen.
Intensive Beratungen, kritische Beratungen, kontroverse Beratungen haben dann zu dem Bericht geführt, und jetzt, zweieinhalb Jahre später, zum Ende des Jahres 2020, ging dann im Vorgriff auf den Vertrag, über den wir heute entscheiden werden, im Kraftwerk Bergheim-Niederaußem der Block D mit 300 Megawatt vom Netz.
(Zuruf des Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Seit 1968 hat er zuverlässig Energie und Strom geliefert.
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sogar 68! Stimmt!)
– Ja, es war der älteste Block, Herr Krischer. Es gibt da eine genau planbare Geschichte, und das ist auch gut so.
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der ist älter als ich!)
Aber was Sie in der ganzen Diskussion und in einer lautstarken Argumentation immer wieder vollkommen außen vor lassen, sind die Menschen, die sich hinter diesem Bereich und dieser Region verbergen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber die kriegen nichts von dem Geld!)
Mit dem Umlegen des Schalters am Kraftwerk Niederaußem sind von einer Minute auf die andere 300 Arbeitsplätze überflüssig geworden.
Herr Beutin, Sie haben eben gefragt: Haben Sie schon mal die Ortschaften am Rande des Tagebaus Garzweiler besucht? – Ja, habe ich; habe ich in der Tat. Aber haben Sie schon mal die Ortschaften Garsdorf, Königshoven, Manheim-neu oder Bedburg-Rath besucht? Die sind in den 70er- und 80er-Jahren umgesiedelt worden, zuletzt noch Anfang der 2000er-Jahre, und dort sind in gemeinsamen Planungsgruppen mit entsprechenden Räten die Umsiedlungsmaßnahmen begleitet und sozialverträglich abgestimmt worden.
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sozialverträglich?)
Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gösta Beutin?

Dr. Georg Kippels (CDU/CSU):
Nein, gestatte ich nicht. – Was wir hier und heute aber für die Menschen in den Regionen unbedingt sicherstellen müssen, sind Planungssicherheit sowie Zuverlässigkeit und Ruhe in den Revieren. Insofern hätte es Ihnen besser zu Gesicht gestanden, Herr Krischer, wenn Sie nicht nur den Hambacher Forst besucht und als wesentlich und wichtig eingestuft hätten,
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Kippels!)
sondern sich vielleicht auch in den anderen Ortschaften einmal mit den Mitarbeitern der Werke und Tagebaue ausgetauscht hätten, um zu erfahren, wie man denn dort diesen Prozess wahrnimmt und wie man die Zukunft für sich selber sieht und gestaltet.
Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:
Herr Kollege, eine Zwischenfrage von Herrn Krischer?

Dr. Georg Kippels (CDU/CSU):
Nein, auch das nicht.
(Lachen des Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Jetzt besteht die Notwendigkeit, dass wir für die Menschen mit diesem öffentlich-rechtlichen Vertrag Rechtssicherheit und Planungssicherheit zwischen den Parteien schaffen.
Zu den Aufgaben, die bis spätestens 2038 bewältigt werden müssen, gehören unter anderem der Rückbau der Tagebaue, die entsprechenden Rekultivierungsmaßnahmen, vor allen Dingen aber der Ersatz der Arbeitsplätze für die Menschen, die jetzt in diesem Prozess aus ihrem angestammten Arbeitsverhältnis ausscheiden. Für diese Menschen müssen wir Perspektiven schaffen.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Zeit der Diskussionen, die berechtigterweise und auch intensiv geführt worden sind, ist hier und heute vorbei. Jetzt muss die Tinte unter diesen Vertrag gesetzt werden und trocknen, damit die Planungs- und Umsetzungsarbeiten für die richtigen und wichtigen Schritte des Braunkohleausstiegs in Ruhe durchgeführt werden können.
Wir sind im Revier von diesem Prozess überzeugt. Wir alle werden konstruktiv und technisch orientiert an diesem Prozess mitarbeiten. Aber wir sind auch davon überzeugt, dass dieser Erfolg nur gemeinsam und mit einem konkreten Plan gelingen wird.
Herzlichen Dank und Glück auf!
(Beifall bei der CDU/CSU)

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