Stephan Protschka: Die radikale politische Agenda von Greenpeace richtet sich fast ausschließlich gegen die ländliche Bevölkerung

Berlin, 17. Juni 2021. Zwei Menschen wurden verletzt beim Absturz des motorisierten Greenpeace-Gleitschirms in der Münchener Allianz-Arena kurz vor dem EM-Auftaktspiel der deutschen Fußballnationalmannschaft. Es ist nicht die erste fragwürdige Aktion der Umwelt-NGO. Zuletzt fiel der gemeinnützige Verein vor allem mit Provokationen wie illegalen Stalleinbrüchen oder der Entwendung hunderter Autoschlüssel von VW-Fahrzeugen negativ auf.Dazu Stephan Protschka, Mitglied im Bundesvorstand und Bundestagsabgeordneter:„Ich fordere, dass Greenpeace umgehend die Gemeinnützigkeit entzogen wird. Der Verein überschreitet mit seinen geschmacklosen und teilweise gemeingefährlichen Aktionen regelmäßig die Grenzen des politischen Anstands. Das hat in meinen Augen nichts mehr mit Aktivismus zu tun!Die radikale politische Agenda von Greenpeace richtet sich fast ausschließlich gegen die ländliche Bevölkerung. So sollen unsere wunderschönen Kulturlandschaften mit Windkraftanlagen zugebaut, die Verbrennerautos verboten und die Tierhaltung abgeschafft werden.Dass die ‚Umweltorganisation‘ nicht an inhaltlich fundierten und ausgewogenen Sachdiskussionen interessiert ist, bewies sie zuletzt mit dem Verlassen der Zukunftskommission Landwirtschaft. Organisationen wie diese, denen es nur um ihre politischen Ideologien geht, dürfen nicht als gemeinnützig gelten.“

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Brandner: Linke Gewaltorgien mit Unterstützung aus Regierung und Parteien

Berlin, 15. Juni 2021. Im vergangenen Jahr sei eine erhebliche Zahl von linksextremistischen Straf- und Gewalttaten zu verzeichnen, heißt es im aktuellen Verfassungsschutzbericht, der heute in Berlin vorgestellt wurde. Und weiter: „Der bereits im Vorjahr erreichte Höchststand bei den linksextremistischen Straftaten wurde 2020 noch einmal übertroffen. Besonders deutlich fiel hierbei die Zunahme bei den Gewaltdelikten aus“. Feststellbar sei eine deutliche Radikalisierung in Teilen der gewalt­orientierten Szene. Gewalttaten würden in ihren Auswirkungen zunehmend erheblicher sowie in der Ausführung gezielter, plan­voller und persönlicher.Dazu Stephan Brandner, stellvertretender Vorsitzender:„Fünf versuchte Tötungen, hunderte Brandstiftungen, schwerste Ausschreitungen bei Demonstrationen, brutale Überfälle auf Andersdenkende – Linksextremisten verbreiten in Deutschland Gewalt und Schrecken. Einer der Gründe: Linke, grüne und sozialdemokratische Politiker sympathisieren ganz offen mit solchen Schlägertruppen, die am liebsten eine kommunistische oder anarchistische Gewaltherrschaft herbeiprügeln möchten.Bekenntnisse zu Antifa-Terroristen gehören bei Saskia Esken und Co. mittlerweile zum schlechten Ton. SPD-Minister Heiko Maas und sein Parteigenosse Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier haben mit „Feine Sahne Fischfilet“ ganz ungeniert eine Band angepriesen, die mit ihren gewaltverherrlichenden Texten den Soundtrack zu Krawall und Randale liefert.Dass über dubiose Kanäle zudem immer wieder staatliche Gelder an linke Staatsfeinde fließen, ist eine Tatsache, die AfD-Fraktionen in Land und Bund mit ihren Anfragen schon mehrfach aufgedeckt haben.Wer die linken Gewaltorgien beenden will, muss daher eines klarstellen: In unseren Parlamenten haben Verharmloser, heimliche Fans und offenen Sympathisanten der Linksextremisten nichts zu suchen. Im Übrigen ist gegen jede Form des Extremismus vorzugehen, also rechten, linken und islamistischen.Während die anderen Parteien gemeinsam mit der sogenannten Zivilgesellschaft nur einseitig rechte Verfassungsfeinde bekämpfen, steht allein die AfD für den starken, wachsamen Staat, der ideologieunabhängig agiert.“

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Stephan Brandner: Der Parteivorsitz darf kein lukratives Geschäft sein

Berlin, 20. Mai 2021. Annalena Baerbock ließ sich ihre Tätigkeit als grüne Parteivorsitzende mit Weihnachtsgeld (2020: 7635,71 Euro), einer Corona-Sonderzahlung (1500 Euro) und Erfolgsprämien für Wahlkämpfe (EU-Wahlkampf 2017: ca. 2500 Euro) vergüten. Die SPD-Chefs Esken und Borjans beziehen monatlich je 9000 Euro „Aufwandsentschädigung“. Die CDU macht ein Geheimnis aus der Gehaltshöhe des Vorsitzenden. Medien spekulieren, dass es mindestens 8000 Euro seien.Ganz anders die AfD: Wie sämtliche Bundesvorstandsmitglieder, so erhalten auch die beiden Bundessprecher für ihre ehrenamtliche Tätigkeit keine Zahlungen, weder Grundgehalt, noch Sonderzahlungen oder erfolgs- beziehungsweise ergebnisabhängigen Boni für Wahlergebnisse.Dazu Stephan Brandner, stellvertretender Bundesprecher:„Während sich manche Vorsitzende der etablierten Parteien ihre Tätigkeit üppig entlohnen lassen oder zumindest, wie Annalena Baerbock, gern mal gelegentliche Sonderzahlungen einstreichen, sind die beiden Sprecherpositionen unserer Partei ein reines Ehrenamt. Und das ist richtig so. Diese ehrenvolle Aufgabe sollte kein lukratives Geschäft sein, kein Job, der ein ansehnliches Einkommen beschert.Wer tatsächlich finanzielle Anreize braucht, um sich an der Spitze einer Partei für das Land und seine Bürger einzusetzen, ist dort fehl am Platze und diskreditiert tausende wirklich ehrenamtliche Helfer auf kommunaler, Landes- und Bundesebene. Diese Erkenntnis ist bei CDU, SPD und Grünen nicht angekommen. Das eigene Konto und üppige Zusatzeinkommen scheinen dort eine ganz entscheidende Rolle zu spielen.“

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Stephan Brandner: Ein Verfassungsschutzchef kann nicht gleichzeitig Bundestagskandidat sein

Berlin, 14. Mai 2021. AfD wirkt: Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz hat verkündet, dass er nun doch nicht als Direktkandidat für die SPD bei der Bundestagswahl im Wahlkreis 192, Ilm-Kreis-Gotha, antreten wolle. Kramer war in die Kritik geraten, nachdem er die Beobachtung der AfD Thüringen durch den Verfassungsschutz bekannt gegeben hatte – ein ganz klares Wahlkampfmanöver, um sich selbst die Chancen auf ein Direktmandat zu sichern.Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, betont, dass Kramer nicht nur als Bundestagskandidat ungeeignet sei, sondern noch viel mehr als Behördenleiter, da es ihm für diese Position nicht nur an der fachlichen Eignung fehle, sondern auch an der menschlichen.Brandner weiter: „Kramer gesteht mit seinem Rückzug ein, dass die Beobachtung der AfD nichts als billiger Wahlkampf war und ist, für den er sich nun offenbar selbst schämt und für seine SPD, die in Thüringen an der 5-Prozent-Hürde zu scheitern droht.Die AfD jedoch steht wie keine andere Partei auf dem Boden des Grundgesetzes.Ich fordere Kramer auf, nun auch als Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes seinen Hut zu nehmen. Kramer hat einmal mehr bewiesen, dass es dem Verfassungsschutz nicht um den Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung geht, sondern um den Schutz der Mandate von Altparteilern. Nachdem er ja bereits in FDP und CDU war und nun SPD-Mitglied ist, sollte er seine Parteienrunde vollmachen und bei Linken und Grünen eintreten.“

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