Stephan Brandner: AfD stellt weiter den Stadtratsvorsitzenden in Gera

Berlin, 16. Juni 2021. Sieg der Vernunft über rotrotgrünen Hass und Hetze.Am heutigen Abend stimmte der Geraer Stadtrat darüber ab, ob der Stadtratsvorsitzende Reinhard Etzrodt, Mitglied der AfD-Fraktion, von seiner Position auf Antrag der Grünen abgesetzt werden solle. Der Stadtrat entschied sich dafür, dass Dr. Etzrodt, ein verdienter Geraer Arzt, auch weiterhin den Vorsitz inne haben wird. Etzrodt ist bundesweit der erste AfD-Politiker, der dieses Amt ausfüllt.Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender und selbst Mitglied des Geraer Stadtrates, bewertet dieses Ergebnis als einen Sieg der geratypischen Vernunft. Für plumpe ideologische Grabenkämpfe, wie heute von den Grünen angezettelt, sei kein Platz in Gera, dessen Bürger die AfD zur stärksten Fraktion im Stadtrat gewählt haben.„Linksgrüne Ideologen aus einer Splitterpartei wollten aus rein politischen Gründen, ohne jeden Zweifel an der Person Etzrodt und seiner Sitzungsleitung ein undemokratisches Exempel statuieren. Das ist ihnen nicht gelungen und das darf ihnen nicht gelingen.Wir als AfD stehen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und dazu gehört es auch, Mehrheitsverhältnisse zu akzeptieren.“

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Stephan Brandner: Greenpeace riskiert Menschenleben bei EM

Berlin, 16. Juni 2021. Wo bleibt die Verurteilung durch Grünen und Co.?Vor dem gestrigen Fußballspiel Frankreich gegen Deutschland im Zuge der Europameisterschaft kam es zu einem lebensgefährlichen Zwischenfall: ein sogenannter Aktivist sprang oder flog mit einem Gleitschirm ins Stadion, verhedderte sich offenbar im Stadiondach und verletzte laut Polizei anschließend zwei Menschen. Greenpeace gab an, dass die Aktion anders geplant gewesen sein.Der stellvertretende Bundessprecher, Stephan Brandner, zeigt sich erschüttert, ob der Leichtigkeit mit der ‚Aktivisten‘ Menschenleben riskieren würden. Dass nichts Schlimmeres passiert sei, sei nichts anderes als ein glücklicher Zufall.Brandner fragt sich nun, wann sich die politischen Kräfte, die sich sonst so gern mit den Protagonisten der Organisation Greenpeace ablichten lassen würden, von diesen Straftätern distanzieren würden: „Diese Aktion ist scharf zu verurteilen – sie hätte Menschenleben kosten können und hat ganz nebenbei wieder einmal Deutschland international blamiert.Ich hoffe, dass der ‚Aktivist‘ seine gerechte Strafe erhält, die ihn zukünftig davon abhalten wird, Menschen in Lebensgefahr zu bringen und fordere eine breite politische Distanzierung von dieser Gruppierung. Auch dieser Vorfall zeigt mal wieder, wie rücksichtslos, verblendet und verblödet die Akteure der sogenannten Zivilgesellschaft sind.“

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Stephan Brandner: Weg mit der Maskenpflicht

Berlin, 13. Juni 2021. Während deutschlandweit die Inzidenzwerte immer weiter sinken, werden die Bürger weiterhin mit unnötigen Regeln gegängelt.Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, meint, dass damit sofort Schluss sein müsse. Bei steigenden Temperaturen sei grade die Maskenpflicht eine belastende und vollkommen unnötige Anordnung, die abgeschafft werden müsse.„Während die Maskenpflicht vor allem unter freiem Himmel immer unsinnig und kontraproduktiv war, ist sie nun auch an vielen anderen Orten unnötig. Bürger, die bei Veranstaltungen im Freien mit Abstand und Maske bei 30 Grad in der Sonne politischen Reden lauschen wollen, werden abgeschreckt; den Einkauf versucht man möglichst schnell hinter sich zu bringen und Kauflaune kommt dabei nicht auf – ja selbst in vielen Schulen müssen Kinder noch immer mit Maske lernen und werden dadurch massiv beeinträchtigt.Ich fordere ein sofortiges Ende dieser Gängelei und wie schon seit über 16 Monaten eine vernunftbasierte Corona-Politik“, meint Brandner wörtlich.

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Stephan Brandner: Nach Rechnungshofbericht – Konsequenzen für Spahn sofort!

Berlin, 10. Juni 2021. Der Bundesrechnungshof hat dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages einen umfassenden Bericht über die Ausgaben der Bundesregierung hinsichtlich der Coronakrise vorgelegt. Dieser muss, nach Auffassung von Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, für Gesundheitsminister Jens Spahn nun zum Anlass genommen werden, unverzüglich Konsequenzen zu ziehen.Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen dabei überhöhte Preise für Masken, die an Apotheker gezahlt wurden – insgesamt 2,1 Milliarden Euro. Daneben wird auch das Rätsel um die nicht auffindbaren Intensivbetten thematisiert, wobei jedes Bett mit 50.000 Euro bezuschusst wurde, was bei über 13.000 Betten rund 700 Millionen Euro ausmacht. Die Intensivbetten seien jedoch gar nicht geschaffen worden.Stephan Brandner hatte dieses Missverhältnis in der Vergangenheit mehrfach thematisiert und auf mögliche Betrugsfälle hingewiesen:„Es zeigt sich, dass die Krankenhäuser zum Teil deutlich weniger intensivmedizinische Behandlungsplätze meldeten, als tatsächlich vorhanden waren, um so höhere Ausgleichszahlungen vom Staat zu kassieren. Dabei waren belegte Intensivbetten stets das Top-Argument, wenn es um die massiven Grundrechtseinschränkungen der Bürger ging.Offensichtlich war Spahn bekannt, dass die Krankenhäuser nur eine Gelddruckmaschine in Form von angeblich belegten beziehungsweise gar nicht vorhandenen Intensivbetten gefunden haben. Das ganze Lügengebilde der Bundesregierung bricht jetzt zusammen.Es hat nicht nur große Mengen Steuergeld vernichtet, sondern auch zahllose Existenzen und Menschenleben gekostet, unser Land nachhaltig ruiniert. Spahn wird als einer der größten Steuergeld- und Existenzvernichter in die Geschichte eingehen.“

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Stephan Brandner: AfD wirkt – Elternrechte werden nicht beschnitten!

Berlin, 8. Juni 2021. Wie Bundesjustizministerin Lambrecht bekannt gibt, ist die Einigung über eine Änderung des Grundgesetzes, die zum Ziel hatte, die in Art. 6 Grundgesetz verankerten Elternrechte zu beschneiden, gescheitert. Bereits die entsprechende Anhörung hatte für viel Kritik gesorgt. Besonders besorgt hatte sich stets die Alternative für Deutschland über die Pläne der Koalitionsfraktion geäußert. Aus ihrer Sicht handelte es sich bei den Plänen um einen Angriff auf das Erziehungsrecht der Eltern.Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher erklärt, dass das Scheitern der Verhandlungen nun auf die massive Kritik und die starke Mobilisierung zurückzuführen sei, die auf die AfD zurückginge.„Zunächst hörte sich die Forderung, die als ‚Kinderrechte ins Grundgesetz’ bezeichnet wurde, sympathisch an, liegt uns allen doch das Wohl der Kinder am Herzen. Hinter dieser Formulierung steckte aber, den Staat zum Erzieher der Kinder zu machen und die Elternrechte massiv zu schwächen. Kinder sollten von Geburt an verstaatlicht, ihre Erziehung in die Hand des Staates gelegt werden.Das machen wir als AfD nicht mit. Das Recht zur Erziehung der Kinder gehört in die Hand der Eltern. Diese natürliche Gegebenheit wollen wir nicht in Frage stellen.Wir brauchen keine Kinderrechte im Grundgesetz – wir brauchen einen kinderfreundlichen Staat, der die Interessen der Kinder und Eltern ernst nimmt. Dafür stehen wir als AfD – staatlicher Indoktrination erteilen wir eine Absage!“

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Stephan Brandner: Bundeszentrale stellt Deutsche unter rassistischen Generalverdacht

Berlin, 4. Juni 2021. Sie gehört von Grund auf erneuert.Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hat unter dem Titel „Say My Name“ eine Online- Kampagne gestartet, die sich offiziell für Vielfalt, Respekt, Emanzipation und Gleichheit einsetzt. In einem auf Instagram veröffentlichten Beitrag werden Deutsche als „Kartoffeln“ bezeichnet; weiter heißt es dort, dass weiße Menschen, die selbst nicht Opfer von Rassismus werden könnten, sich „mit ihren eigenen Privilegien“ auseinandersetzen müssten, um zur „Süßkartoffel“ aufzusteigen.Dazu Stephan Brandner, Stellvertretender Bundessprecher:„Pure Hetze und plumper Rassismus gegen uns Deutsche von einer staatlichen Institution, die wir, ‚rassistischen Kartoffeln‘, jährlich mit 65 Millionen Euro Steuergeldern finanzieren müssen. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat sich unter schwarz-roter Regierungsägide zu einer überflüssigen linksideologischen Weltanschauungs- und Propagandaplattform entwickelt.Unerträglich auch ihre Verharmlosung linker Gewalt, wie sie jüngst in einem Papier zum Linksextremismus deutlich wurde: Im Unterschied zum Rechtsextremismus würden sozialistische und kommunistische Bewegungen die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit teilen – aber auf ihre Weise uminterpretieren, notierten die Fans von Antifa, RAF und Co. zur menschverachtenden, mörderischen Ideologie des Sozialismus, die weit über einhundert Millionen Menschenleben auf dem Gewissen hat.Auf den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht die bpb offensichtlich nur noch wenig. Sie gehört von Grund auf erneuert und, wenn das nicht gelingen sollte, abgeschafft.“

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Stephan Brandner: Unsere Wahlkämpfe sind immer offen, fair und faktenbasiert

Berlin, 2. Juni 2021. Die Initiative „campaign watch“ hat anlässlich der Bundestagswahl 2021 einen Leitfaden für einen Online-Wahlkampf „ohne Diskriminierung, Desinformation und Eingriffe in die Privatsphäre“ veröffentlicht. Jetzt fordert sie die Parteien auf, sich zu den darin formulierten Verhaltensregeln zu bekennen. Unterstützt wird „campaign-watch“ unter anderem von der Amadeu-Antonio-Stiftung und dem DGB.Dazu Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher:„Als konsequent für Meinungsfreiheit eintretende Rechtsstaatspartei arbeiten wir stets offen, fair und faktenbasiert – und selbstverständlich immer unter Beachtung der Gesetze. Wahlkampfspezifischer Selbstverpflichtungen bedarf es daher für die AfD nicht.Insbesondere brauchen wir wahrlich keine Tipps von der Amadeu-Antonio-Stiftung, die von einem ehemaligen Stasi-Spitzel geführt wird und sich auf das Verbreiten von Hass und Hetze gegen die einzige Oppositionspartei, die AfD, spezialisiert hat.Wenn andere Parteien meinen, Nachholbedarf zu haben, mag dies zutreffen. Diese können sich daher für ihren Wahlkampf gerne zu fairem Verhalten verpflichten – wobei wir es begrüßen würden, wenn ein solcher Umgang stets auch uns gegenüber gepflegt würde.Als AfD haben wir in dieser Beziehung keinen Nachholbedarf.“

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Stephan Brandner: Kinder sind die wahren Verlierer der Coronakrise

Berlin, 31. Mai 2021. Impflicht für Kinder muss ausgeschlossen werden!Anlässlich des morgigen Kindertages erinnert der stellvertretende Bundessprecher, Stephan Brandner, daran, dass Kinder diejenigen sind, die am meisten unter der Krise der vergangenen 15 Monate zu leiden hatten. Keine Schule, Lernrückstände, keine Möglichkeiten Freunde zu treffen oder Sport zu treiben: die Belange der Kinder blieben von den Regierenden stets unbeachtet.Dass viele Kinder nun schlimmstenfalls ihr Leben lang mit psychischen und physischen Schäden zu leben haben, bezeichnet Brandner als erbärmlich. Weiter macht er deutlich, dass eine Impfpflicht für Kinder ausgeschlossen werden muss und verfassungswidrig sei.„Schon vor dem Hintergrund der Diskussion um die Einführung einer Impfpflicht gegen Masern wurde deutlich, dass es sich um Eingriffe in die Elternrechte und die Religionsfreiheit handelt. Im Falle des Coronavirus kommt hinzu, dass das Virus keine hohe Gefahr eines schweren Verlaufs oder eine Gefahr für Leib und Leben der Kinder darstellt.Ich fordere die Regierenden auf, das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen zu stellen – denn diese sind unsere Zukunft. Es bleibt zu hoffen, dass es möglich sein wird, die massiven Schäden, die durch eine völlig verfehlte Politik angerichtet wurden, in Zukunft wieder gut zu machen, sonst droht uns eine verlorene Generation heranzuwachsen“, meint Brandner wörtlich.

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Stephan Brandner: Testbetrug sofort beenden!

Berlin, 30. Mai 2021. Regierung wirft unser Geld mit vollen Händen aus dem Fenster.Seit März dieses Jahrs können sich Bürger kostenlos in sogenannten Testzentren auf das Corona-Virus testen lassen. Mehrere Medien berichten übereinstimmend, dass die Betreiber von Testzentren für die Erstattung der Kosten keinerlei Nachweise erbringen müssen: Es genüge, den Kassenärztlichen Vereinigungen die bloße Zahl der Getesteten ohne jeglichen Beleg übermittelten, danach fließe bereits das Geld. Pro Schnelltest erhält ein Testzentrum 18 Euro vom Staat, auch wenn es einen solchen Test nie gegeben hat.Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, verlangt eine rasche Aufklärung und will, dass sichergestellt wird, dass die Test-Diktatur, die sich in Deutschland breitgemacht hat, nicht dazu führt, dass sich Personen massiv an Steuergeldern bereichern und zu staatliche geförderten Krisengewinnern werden.Brandner wörtlich: „Wie schon beim Maskenskandal zeigt sich ein völliges Versagen der Bundesregierung, vor allem von Jens Spahn. Steuergeld wird mit vollen Händen verantwortungslos aus dem Fenster geworfen. Es ist vollkommen unverständlich, was daran schwierig sein soll, ein umfassendes Kontrollsystem zu etablieren, sodass wirklich nur für die Tests die Kosten übernommen werden, die auch durchgeführt werden.Ich hoffe sehr, dass es nicht wieder CDU- und CSU-Abgeordnete sind, die sich eine goldene Nase an den Regelungen verdienen, für die sie politisch mitverantwortlich sind. Aufklärung ist dringend geboten und der Testbetrug muss sofort beendet werden.“

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Stephan Brandner: Keine zweite Amtszeit für unwürdigen und unfähigen Präsidenten Steinmeier

28. Mai 2021. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will sich im Frühjahr 2022 um eine zweite Amtszeit bewerben. Das gab er heute in Berlin bekannt. Die Unterstützung der FDP sei ihm sicher und sogar Linken-Politiker würden ihn unterstützen.Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, spricht sich entschieden gegen eine zweite Amtszeit Steinmeiers aus:„Schon die eine Amtszeit war eine Zumutung für Deutschland, Steinmeier ist seines Amtes alles andere als würdig. Er hat sich in seiner Amtszeit vor allem durch die Nähe zu linksextremen Gruppierungen blamiert und sich mit Hetze gegen die einzige Opposition im Bundestag einen Namen gemacht. Als ‚Frank-Walter Fischfilet‘ ist er mittlerweile bekannter als als Bundespräsident.Verfassungswidrige Gesetze, wie etwa die Novellierungen des Infektionsschutzgesetzes, winkte er ohne Prüfung durch und wird damit seiner Aufgabe, verfassungswidrige Gesetze zu stoppen, nicht gerecht. Er ist nichts als ein Erfüllungsgehilfe der Regierenden, der sein Amt für billige Polemik gegen die AfD nutzt und ansonsten seit Beginn seiner Amtszeit, wie zuvor schon als Minister, vor allen durch hohle Phrasen aufgefallen ist.In schlechter Erinnerung sind auch seine Glückwünsche an die Terror-Machthaber im Iran. Steinmeier sandte ‚herzliche Glückwünsche’ zum Nationalfeiertag, ‚auch im Namen meiner Landsleute‘.Für diesen unfähigen Präsidenten, der auch in der Coronazeit ein Totalausfall war und ist, darf es keine Vertragsverlängerung geben!“

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Stephan Brandner: Unsere Sprache darf weder deformiert noch verschandelt werden

Berlin, 27. Mai 2021. Kein Stotter- und Schluckauf-Deutsch.Während aktuelle Umfragen zeigen, dass immer mehr Deutsche die Sprachvorschriften der Genderideologie ablehnen, planen die Grünen die allseits unerwünschte „Geschlechter-Gleichmacherei“ zwangsweise umzusetzen. Sollten sie im September in Regierungsverantwortung kommen, sieht ihr Wahlprogramm eine Art Genderpolizei vor. Die gerade von den Altparteien ins Leben gerufene Bundesstiftung Gleichstellung soll als Überwachungsbehörde mit einem „Gender-Check“ prüfen, „ob eine Maßnahme oder ein Gesetz die Gleichberechtigung der Geschlechter voranbringt, und dort, wo es ihr entgegensteht, eingreifen“.Dazu Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher:„Eine Ideologie, die niemand will, soll gegen den Willen der Mehrheit der Bürger umgesetzt werden. Das ist Totalitarismus in Reinform, das ist typisch Grün. Wahrscheinlich haben die Vertreter der Verbotspartei schon längst die nächsten Maßnahmen in Sachen Stotter- und Schluckauf-Deutsch ausgetüftelt.Wird der Gebrauch des generischen Maskulinum in der Öffentlichkeit demnächst zum Verbrechen? Dürfen dann gegen verdächtige ‚Genderdeutsch-Gefährder‘ auch nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden? Angesichts der grünen Verbots-Gelüste scheint langsam alles möglich.Dennoch: Die deutsche Sprache ist, so wie sie ist, schön, reich und vielfältig. Sie benachteiligt niemanden. Sie darf weder deformiert noch verschandelt werden.“

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Stephan Brandner: Das Grundgesetz steht mehr unter Druck als je zuvor

Berlin, 23. Mai 2021. Nur die AfD ist Wächterin der Grundrechte.Am heutigen Tag des Grundgesetzes erinnert der stellvertretende Bundesvorsitzende, Stephan Brandner, daran, dass das Grundgesetz noch nie so unter Druck stand, wie heute: massive Grundrechtseinschränkungen, ein erodierender Rechtsstaat und eine zu Fall gebrachte Gewaltenteilung seien deutliche Anzeichen dafür, dass das Grundgesetz von den Regierenden nur als Staffage wahrgenommen werde.Brandner wörtlich dazu:„Am heutigen Tag müssen wir daran erinnern, in welchem erbärmlichen verfassungsrechtlichen Zustand sich unser Altparteien-Deutschland im 16. Merkel-Jahr befindet. Es ist unglaublich, dass Bürger um ihre Grundrechte betteln, Richter und Oppositionspolitiker sich Hausdurchsuchungen gefallen lassen müssen und die Polizei Hetzjagden auf friedliche Bürger veranstaltet.Merkel und ihre Spießgesellen haben unser Deutschland und unsere Demokratie gesellschaftlich, politisch und wirtschaftlich ruiniert.Nie hat Deutschland die AfD nötiger gebraucht, als heute! Nur noch wir stehen für Freiheit, Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit.“

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Stephan Brandner: Epidemische Lage von nationaler Tragweite sofort beenden – nicht verlängern!

Berlin, 22. Mai 2021. Der stellvertretende Bundesvorsitzende, Stephan Brandner, drängt auf eine Beendigung der ‚epidemischen Lage von nationaler Tragweite‘. Wie die Medien berichten, plant die sogenannte Große Koalition die Verlängerung des Ausnahmezustandes über den 30.06. hinaus.Brandner wörtlich:„Eine Beendigung des Ausnahmezustands, und nichts anderes begründet die epidemische Lage von nationaler Tragweite, ist dringend geboten. Wir brauchen eine Rückkehr zur Freiheit, zur Geltung der Grundrechte, zur Normalität – geöffnete Geschäfte, Hotels und Gastronomiebetriebe.Es kann nicht sein, dass trotz sinkender Infektionszahlen immer weiter am Ausnahmezustand festgehalten wird. Die Große Koalition hat offensichtlich Gefallen daran gefunden, einen unendlichen Notstand in Deutschland zu haben, der die Grundrechte der Menschen beschneidet.Wir sagen als AfD ganz klar: Schluss damit!“

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Stephan Brandner: Grüne Griffe in Parteikasse offenbart Doppelmoral und ist schlecht für Deutschland

Berlin, 21. Mai 2021. Nach Grünen-Chefin Baerbock meldet nun der grüne Bundestagsabgeordnete und ehemalige Vorsitzende Özdemir nachträglich der Bundestagsverwaltung, dass er Sonderzahlungen für die Jahre 2014 bis 2017 von seiner Partei erhalten hat.Der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner kann angesichts solchem Verhaltens der sich ansonsten staatstragend gebärendenden Politiker wie Baerbock und Özdemir nur noch mit dem Kopf schütteln und den Vorgang mit folgenden Worten kommentieren:„Hoffentlich hat Herr Özdemir nicht ‚vergessen‘, die opulenten Bonuszahlungen seiner Partei auch dem Finanzamt zu melden. Und hoffentlich stimmt auch alles bei seinen Bonusmeilen und Darlehensverpflichtungen, auch da hatte er ja schon mal massive Probleme mit rechtstreuem Verhalten. Die Grünen fordern von den Deutschen Verzicht und Transparenz bis zum geht nicht mehr – Verzicht aufs Autofahren, Verzicht aufs Fliegen oder Verzicht aufs Fleischessen.Aber den obersten Bedenkenträgern wie Baerbock und Özdemir zahlen sie Boni, für die normale Menschen etwa ein Jahr richtig arbeiten müssen. Ich erinnere auch an die Bonusmeilen-Affäre des Herrn Özdemir, der dienstlich angesammelte Bonusmeilen aus dem Vielfliegerprogramm der Lufthansa für Privatreisen nutzte.Im aktuellen Sonderzahlungen-Fall geht es mitnichten nur darum, dass ein Berufspolitiker wie Özdemir ‚vergaß‘, Bonuszahlungen seiner Partei der Bundestagsverwaltung und damit der Öffentlichkeit mitzuteilen, sondern das Grüne keine Gelegenheit auslassen ihr Bessermenschen-Dasein wie eine Monstranz vor sich herzutragen, in Wirklichkeit aber eine abgehobene Schickeria-Kaste darstellen und vom wirklichen Leben keine Ahnung haben.“

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Stephan Brandner: Baerbock ‚vergaß‘ Einkünfte beim Bundestag zu melden

Berlin, 19. Mai 2021. Nichts mit Sauberfrau…Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat beim Bundestag nachträglich Nebeneinkünfte aus den Jahren 2018 bis 2020 angemeldet. Das kam heute ans Licht der Öffentlichkeit. Dabei handelt es sich angeblich um Sonderzahlungen der Partei Bündnis 90/Die Grünen zwischen 17.500 und 37.000 Euro, die sie erhalten, aber nicht gemeldet hatte. Die genaue Summe ist nicht bekannt, da die Unterteilung bei Abgeordneten in unterschiedliche Stufen vorgenommen wird. Baerbock gibt einmal Sonderzahlungen der Stufe zwei (2018) sowie zweimal der Stufe drei (2019, 2020) an.Dazu Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender:„Frau Baerbock ist plötzlich, als das Thema im Bundestag im März diesen Jahres zur Sprache kam, eingefallen, dass sie ganz vergessen hatte, ihre äußerst großzügigen Sonderzahlungen beim Bundestag anzumelden. Wer’s glaubt, wird selig. Offenbar hat die Kanzlerkandidatin kalte Füße bekommen, als die Einschläge zu ihren fragwürdigen Studiengängen immer näher kamen und absehbar war, dass die Medien sie ganz genau unter die Lupe nehmen werden.Jedoch bleibt, wie sollte es auch anders sein, der mediale Aufschrei aus: Ist Baerbock doch der Liebling der Einheitsmedien. Ihr wird gern geglaubt, dass es sich nur um eine weitere kleine Unzulänglichkeit handelt, obwohl Aufklärungsbedarf besteht. Klar kann es mal passieren, dass man vergisst, etwas dem Bundestagspräsidenten zu melden. Aber solche Beträge, die für normale Bürger ganze Jahreseinkommen darstellen?Auch das zeugt davon, wie weltfremd und abgehoben die grüne Schickeria ist.“

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Stephan Brandner: Rücktritt von Familienministerin Giffey kommt viel zu spät

Berlin, 19. Mai 2021. Rest des Kabinetts sollte nachziehen.Bundesfamilienministerin Giffey, die schon seit längerer Zeit immer wieder wegen Plagiatsvorwürfen in Bezug auf ihre Doktorarbeit für Peinlichkeiten gesorgt hatte, hat heute um ihre Entlassung gebeten.Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, hält diesen Schritt für lange überfällig, erklärt aber auch, dass es sich um ein taktisches Manöver Giffeys und keineswegs um eine Einsicht handele.„Giffey ist Spitzenkandidatin der SPD für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Würde sie wirklich Reue zeigen, würde sie selbstverständlich auch diese Kandidatur zurückziehen und auf üppige Übergangsgelder verzichten. Das tut sie aber nicht – im Gegenteil.Aus ihrer persönlichen Erklärung geht klar hervor, dass sie auch weiter hofft, Regierende Bürgermeisterin der Bundeshauptstadt zu werden. Dafür, dass eine potenzielle Betrügerin dieses wichtige Amt übernehmen soll, hat kaum einer Verständnis. Allerdings könnte Giffey als Vorbild für alle anderen gescheiterten Minister des aktuellen Kabinetts dienen, die ebenfalls einen schnellen Rücktritt vollziehen sollten!“

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Stephan Brandner: Deutschland allein kann Hunger und Not auf der Welt nicht beseitigen

Berlin, 18. Mai 2021. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, stellte heute den Bericht der Fachkommission Fluchtursachen vor. Die 24-köpfige Kommission hatte den Auftrag, der Bundesregierung und dem Bundestag Vorschläge zur Minderung von Fluchtursachen vorzulegen. In ihrem Bericht fordert sie unter anderem, sich konsequent für eine gerechte globale Ordnung einzusetzen und ambitionierten Klimaschutz zu betreiben. Minister Müller warnte unter anderem davor, dass sich die Zahl der „Klimaflüchtlinge“ bis 2040 von jetzt 25 auf 125 Millionen erhöhen würde.Dazu Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher:„Für die Bundesregierung – allen voran Entwicklungshilfeminister Gerd Müller –  scheint klar zu sein: Um Hunger und Armut auf der Welt zu tilgen, ist vor allem eine Nation zuständig und das ist Deutschland.Dieser Anspruch aber muss schiefgehen. Das kann ein Land mit 83 Millionen Einwohnern angesichts einer Weltbevölkerung von fast acht Milliarden Menschen nicht leisten. Fragwürdig ist es auch, den Flüchtlingsbegriff immer weiter auszudehnen. Für Minister Müller zählen jetzt 25 Millionen ‚Klimaflüchtlinge‘ dazu. Ihre Zahl würde in den nächsten 20 Jahren auf 125 Millionen anwachsen. Vom ‚Klimaflüchtling‘ zum staatlich geduldeten und subventionierten Migranten in Deutschland ist es dann nur noch ein kleiner Schritt, der meist gegangen wird.Natürlich ist es geboten, im Rahmen des Möglichen die Not auf der Welt zu lindern und ebenso dem Grundgesetz entsprechend politisch Verfolgten Schutz zu gewähren.Primär ist aber der Schutz und das Wohlergehen der eigenen Bürger. Genau dafür wurden wir deutschen Politiker nämlich vom Volk gewählt.“

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Stephan Brandner: Migranten zu verteilen ist keine Lösung, sondern Teil des Problems

Berlin, 12. Mai 2021. Innenminister Seehofer warnt in einem Interview mit der dpa, „dass die Migrationszahlen wieder deutlich steigen, insbesondere auf der Balkanroute.“Der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner fordert den Innenminister und die gesamte Merkel-Regierung auf, in den verbleibenden Monaten ihrer Amtszeit dem steigenden Migrationsdruck zu begegnen und nicht noch mehr Migranten ins Land zu lassen, als sowieso schon täglich illegal nach Europa und Deutschland eindringen – trotz Corona-Kontrollen. Brandner wörtlich:„Bevor Innenminister Seehofer wiederholt seinem Spitznamen ‚Drehhofer‘ alle Ehre macht und vergeblich nach einer simulierten europäischen Lösung bei der Verteilung der illegalen Migranten sucht, muss er sich und uns Bürgern eingestehen, dass es keine faire europäische Verteilung illegaler Migranten geben wird.Als Mutterland liberaler Asylpolitik verabschiedet sich Schweden von der von Merkel apostrophierten ‚europäischen Lösung der Asyl-Frage‘ und nahm beispielsweise von den jüngsten Moria-Flüchtlingen nicht einen einzigen auf. Der schwedische Ministerpräsident stellte jüngst in einem Interview ernüchtert fest: ‚Ist die Migration so stark, dass die Integration nicht mehr gelingt, riskieren wir auch, mehr Probleme dieser Art zu bekommen. Das ist glasklar.‘Auch Dänemark hat einen anderen Weg eingeschlagen und Irrtümer der Vergangenheit korrigiert: Wenn es nach Regierungschefin Frederiksen geht, sollen genau null Asylbewerber nach Dänemark kommen. Andere europäische Staaten, wie Österreich, Frankreich oder Italien,  stehen einer Verteilung illegal Eingereister zumindest kritisch gegenüber.Vor den Erkenntnissen der EU-Partner sollte auch die Bundesregierung nicht länger die Augen verschließen.“

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Stephan Brandner: Wissler ist eine lupenreine Linksextremistin

Berlin, 10. Mai 2021. Parteichefin Janine Wissler und Fraktionschef Dietmar Bartsch treten als Spitzenkandidaten der Linkspartei zur Bundestagswahl an. Das gab die Partei heute offiziell bekannt.Dazu Stephan Brandner, Mitglied im Bundesvorstand:„Die Links-Partei zeigt einmal mehr, wes Geistes Kind sie ist. Mit Janine Wissler kürt die SED-Fortsetzungspartei eine lupenreine Linksextremistin zur Spitzenkandidatin. Den Boden des Grundgesetzes hat sie seit Jahrzehnten verlassen, wenn sie überhaupt je darauf stand. Mehr als zwanzig Jahre war sie hochrangiges Mitglied einer trotzkistisch-kommunistischen Gruppierung namens Marx21. In Reden pries sie die Revolution und wünschte sich eine radikalisierte Jugend nach arabischem Vorbild.Letztes Jahr, als der Posten der Parteichefin zu vergeben war, trat sie karrieregerecht aus. Distanziert hat sie sich bis heute nicht. – Ist ja auch nicht nötig: Grüne und Sozialdemokraten baggern kräftig am potentiellen Koalitionspartner auf Bundesebene herum. Extremistische Bestrebungen sind ihnen um der Macht willen egal. Gerade hat Parteichef Habeck Grün-Rot-Rot für erstrebenswert erklärt. Dass sich nicht einmal die CDU zu schade ist, die Linksextremistin zu lobpreisen, hat Hessen CDU-Generalsekretär Manfred Penz vorgemacht. In einer Glückwunsch-Botschaft an die frischgekürte Parteichefin, schwärmte er von Wissler als ‚charismatischer Persönlichkeit‘.Klartext über linksextreme Politiker spricht nur die AfD.“

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Stephan Brandner: Linker Straßenterror zum 1. Mai muss Konsequenzen haben

Berlin, 2. Mai 2021. Am gestrigen 1. Mai kam es, wie in jedem Jahr, zu einer massiven Gewalteskalation der linken Szene auch in Berlin. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, fragt sich, warum die Polizei nicht auch bei der linken Szene die volle Härte zeige, die bei anderen Demonstrationen schon an der Tagesordnung sei und macht deutlich, dass nicht mit zweierlei Maß gemessen werden dürfe.„Brennende Barrikaden, Flaschen- und Steinwürfe, dutzende verletzte Polizisten – das ist das Ergebnis der Demonstrationen zum 1. Mai allein in Berlin.Ein weiteres Mal zeigt unser Staatsapparat, dass er linke Gewalt nicht ernst nimmt oder als kindliche Spielerei abtut: während zahlreiche Demonstrationen bundesweit schlicht verboten wurden, lässt man linke Gewalttäter einfach gewähren. Das kann nicht sein!Ich fordere, dass sich die Regierenden klar gegen derartige Auswüchse positionieren und endlich der Blindheit auf dem linken Auge entgegen gewirkt wird! Derartige Szenen, wie gestern in Berlin, sind unhaltbar und unerträglich für einen Rechtsstaat“, meint Stephan Brandner.

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Stephan Brandner: Ende der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht könnte wahres Ausmaß der Wirtschaftskrise offenbaren

Berlin, 30. April 2021. Am heutigen 30. April endet die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. Zuvor war die Aussetzung vom 31. Dezember auf den 1. Februar und dann ein weiteres Mal verlängert worden. Bereits zu Jahresbeginn hatte das IW Köln ermittelt, dass es etwa 4.500 so genannte „Zombie-Unternehmen“ in Deutschland gäbe, also solche, die faktisch bereits pleite sind, dies aber auf Grund der fehlenden Insolvenzantragspflicht bisher nicht öffentlich gemacht haben.Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, meint, dass sich nun das wahre Ausmaß der Wirtschaftskrise in Deutschland zeigen könnte:„Tausende Unternehmer stehen vor dem Ruin, insbesondere die Hotellerie und Gastronomie und der Handel sind mehr und mehr verzweifelt. Doch die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht war der falsche Weg: sie rettet keine Unternehmen, sondern verschleppt ihren sicheren wirtschaftlichen Tod. Die viel zu spät ausgezahlten und viel zu bürokratischen Staatshilfen können die Löcher, die durch fehlende Umsätze entstehen, nicht stopfen.Als AfD stehen wir dafür, dass es einen gesetzlich geregelten Anspruch auf Entschädigung geben muss und keine Almosen für Unternehmer. Vor allem stehen wir aber auch für Öffnungen und eine wiedererweckte Wirtschaft, so, wie es uns viele Länder der Welt derzeit erfolgreich vormachen!“

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Stephan Brandner: AfD wirkt – Bundesregierung gibt Plan zur Zeitungsförderung auf

Berlin, 30. April 2021. Im vergangenen Jahr hatte das Bundeswirtschaftsministerium bekannt gegeben, eine staatliche Presseförderung in Höhe von 220 Millionen Euro gewähren zu wollen. Sofort äußerte die Alternative für Deutschland (AfD) massive Kritik und verfassungsrechtliche Bedenken an diesem Plan und befürchtete, dass die Unabhängigkeit der deutschen Presse durch diese staatlichen Zahlungen beeinträchtigt werden könne – und solle. Nun hat die Bundesregierung ihren Plan aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken aufgegeben.Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, zeigt sich erfreut ob dieser Entwicklung und macht deutlich, dass es dem Druck der AfD zu verdanken sei, dass dieser hanebüchene Plan aufgegeben wurde:„Als AfD hatten wir große Befürchtungen, dass sich die Bundesregierung mit diesen Zahlungen eine noch wohlwollendere Berichterstattung über ihre verfehlte Politik erkaufen wollte. 220 Millionen Euro zu verteilen, ohne dafür eine gesetzliche Grundlage zu haben, die Mittel also nach Gutsherrenart verteilen zu wollen, ist ein Unding.Auch waren wir sehr besorgt, dass insbesondere jene Zeitungen, die der Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (ddvg), eine Medienbeteiligungsgesellschaft der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), angehören, von den Mitteln besonders profitieren würden.Jetzt zeigt sich aber: AfD wirkt – eine staatsfinanzierte Presse darf es neben dem zwangsfinanzierten Fernsehen nicht auch noch geben!“

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Stephan Brandner: Mini-Diätenkürzung ist ein Hohn für die Bevölkerung

Berlin, 28. April 2021. Ab dem 1. Juli wird es für die Abgeordneten im Deutschen Bundestag 70,58 Euro weniger pro Monat geben. Es handelt sich wohl um die erste Senkung der Diäten in der deutschen Geschichte. Jährlich müssen die Diäten der Bundestagsabgeordneten der Entwicklung der sogenannten Nominallöhne angepasst werden.Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, erklärt, dass er eine Senkung der Diäten um 0,7 Prozent als Hohn für die Bevölkerung wahrnehme.„Angesichts der massiven Schäden, die die fehlgeleitete Lockdownpolitik in der Wirtschaft und Bevölkerung angerichtet hat, ist eine Senkung der Diäten eben jener Abgeordneten, die seit 14 Monaten nichts zum Wohle des Volkes getan haben, sich selbst entmachtet haben und verfassungswidrige Gesetze einfach passieren lassen, um lediglich rund 70 Euro ein blanker Hohn!Hunderttausende Kurzarbeiter, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind, viele Arbeitslose, eine verschärfte Lage im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit und unzählige Existenzen, die mutwillig von den Entscheidungsträgern vor die Wand gefahren wurden, sollten zum Anlass genommen werden, eine massive Diätenkürzung vorzunehmen!“

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Stephan Brandner: Richterliche Unabhängigkeit schützen!

27. April 2021. Erosion des Rechtsstaates verhindern.Am gestrigen Montag soll die Polizei die Privatwohnung, das Büro sowie das Auto des Weimarer Richters durchsucht haben, der Anfang April einen Beschluss gegen Corona-Maßnahmen erlassen hatte. Dem Richter werde Medienberichten zufolge im Zusammenhang mit dem Beschluss Rechtsbeugung vorgeworfen.Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher sowie AfD-Bundestagsabgeordneter, zu dessen Wahlkreis Weimar zählt und ehemaliger Rechtsausschussvorsitzender, ist überzeugt, dass anhand dieses Richters ein Exempel statuiert werden solle:„Kein Richter, der die durch die Regierenden verordneten Maßnahmen kritisch sieht, wird sich in Zukunft trauen, die entsprechenden juristischen Schritte zu ergreifen, um Schaden von den Bürgern und von sich selbst abzuhalten.Das Ziel war und ist: Kritische Juristen sollen mundtot gemacht werden. Das ist ein fataler Angriff auf unseren Rechtsstaat und die unabhängige Justiz, mit Wissen und Wollen des Thüringer Justizministers, denn die handelnden Staatsanwälte sind weisungsgebunden.Einmal mehr zeigt sich, dass unsere Forderung nach unabhängigen Staatsanwälten, die keinen Weisungen unterworfen sind, ein wichtiger Baustein wäre, der die zunehmende Erosion des Rechtsstaates wenigstens ein klein wenig verhindern könnte!“

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Stephan Brandner: Öffentlich-rechtliche Rundfunkräte offenbaren: Meinungsfreiheit in Deutschland am Ende!

Berlin, 24. April 2021. Nachdem mehrere Schauspieler Kritik an der aktuellen Regierungspolitik geübt haben, droht ihnen nun nach der sozialen Ächtung, die bereits seit der Ausstrahlung anhält, auch der Verlust ihrer Arbeit.So fordert der WDR-Rundfunkrat Garrelt Duin (SPD), die Zusammenarbeit mit beteiligten Tatort-Schauspielern zu beenden. Auch andere Rundfunkräte, wie Norman Heise (rbb), äußern bereits ähnliche Pläne.Der stellvertretende Bundessprecher, Stephan Brandner, meint, dass die Vertreter des faktischen deutschen Staatsfernsehens ihre Maske fallen gelassen haben:„Kritik an der Regierung ist im zwangsfinanzierten Staatsfernsehen nicht erlaubt, Meinungspluralismus kein Begriff. Wer es sich wagt, die Regierung auch nur ansatzweise zu kritisieren, wird sozial geächtet, verliert seine Arbeit und somit seine Existenz. Die Maßnahmen dienen der Einschüchterung: Es wird ein Exempel nach dem anderen statuiert, so dass kein anderer Schauspieler mehr auf die Idee kommt, seinen Mund aufzumachen.Meinungsfreiheit gibt es in Deutschland nur noch auf dem Papier – Realität ist bedingungsloser Regierungsgehorsam!“

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Aktuelle Stunde „Ostukraine“

Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Frau Präsidentin! Als ich die Rede vom Kollegen Friesen gehört habe,(Dr. Anton Friesen [AfD]: Waren Sie begeistert!)habe ich gedacht: Anscheinend waren diese Truppenverlegungen des russischen Oberkommandos in den letzten Wochen für Sie auch nur eine Art „Vogelschiss“. So kam es mir zumindest vor.(Stephan Brandner [AfD]: Der war schon mal gut! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Der war ziemlich billig! Also, so ein Mist! – Gegenruf des Abg. Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Getroffene Hunde bellen!)– Sehen Sie, ich habe hart getroffen. – Man muss das schon mal sagen:(Stephan Brandner [AfD]: Mehr davon!)Da wird eine Truppe mit Hunderttausend Mann, Artillerie, Landungstruppen, Panzern direkt an die Grenze verlegt – dabei geht es auch um das Kräftegleichgewicht im Schwarzen Meer, faktisch die Sperrung der Straße von Kertsch –, und Sie halten hier eine Rede, als würde das nicht stattfinden. Wenn man das dann zu kritisieren wagt, Herr Gauland, dann spielen Sie hier den beleidigten, armen, braven Bürger. Was Sie in echt sind, ist eine Partei, die die Augen davor verschließt, was in der Welt passiert, und das korrumpiert offensichtlich Ihre politische Meinung zu Opfern gegenüber deutschen Interessen.(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Nein! Wir vertreten gerade deutsche Interessen! – Stephan Brandner [AfD]: Die Korruption ist ja wohl ein bisschen weiter da drüben!)Sie vertreten nicht deutsche und europäische Interessen.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)Ihr Redner hat sich hier für die Interessen des Kremls starkgemacht.Wenn ich Ihnen das auch noch aus ganzem Herzen sagen darf: Sie vertreten noch nicht einmal russische Interessen. Sie vertreten die Interessen der korrupten Machtclique im Kreml, mit der Sie so gerne konferieren,(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, ja!)mit der Sie exklusive Kaffeetermine machen – das ist die Realität –, anstatt sich hier um unser Land zu kümmern. Gucken Sie doch nur, was Ihnen Herr Lawrow aufschreibt bzw. sein Team. Wahrscheinlich macht das nicht Herr Lawrow persönlich; der nimmt Sie, so wie Sie arbeiten, glaube ich, auch nicht ernst.(Peter Beyer [CDU/CSU]: Das sind ja nur nützliche Idioten!)Ich möchte Staatsminister Roth danken für die Rede, die er hier gehalten hat. Ich möchte auch sagen: Es war wichtig, klarzustellen, dass von ukrainischer Seite in den letzten Wochen und Monaten keine Truppenverlegungen in den Osten stattgefunden haben.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)Diese Klarheit ist wichtig. Ich möchte dann aber auch sagen: Es ist bedauerlich, dass die Bundesregierung in der ersten Pressemitteilung zu diesem Vorgang nicht in der Lage war, das gleich wiederzugeben, sondern einfach plump beiden Seiten eine Deeskalation angeraten hat. Die Realität an der Kontaktlinie ist richtig beschrieben. Beide Seiten sind angehalten, nicht zu eskalieren. Die Einhaltung des Waffenstillstands von beiden Seiten verhindert Tote und Verletzte. Aber der Krieg, dieser Krieg kann nicht dadurch beendet werden, liebe Heike Hänsel, dass die ukrainischen Kräfte aus den Schützengräben in die Kasernen zurückgehen, leider nicht. Sonst wäre da kein einziger Ukrainer mehr. Niemand in der Ukraine will Krieg. Dieser Krieg kann nur beendet werden, indem Herr Putin den von ihm geführten sogenannten Volksrepubliken den Stecker zieht.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Josip Juratovic [SPD])Das ist der einzige Weg dafür. Das wünschen wir uns alle.Ich möchte es ganz persönlich sagen: Meine Kinder sind vier und sechs Jahre alt, und sie wünschen sich ein Haustier. Wenn man Geschichten von Kindern, die an der Kontaktlinie leben, liest, erfährt man, dass sie sich keine Haustiere mehr wünschen: Wenn die aus dem Haus über den Zaun in den Wald gehen, kommen die nicht zurück. Dann macht es bumm, weil die Gegend vermint ist. – Das ist die Konsequenz eines Interventionskrieges, den Herr Putin wollte, den wir nur gemeinsam lösen können, den wir auch nicht ohne die ukrainische Seite lösen können; aber die Verantwortung dafür hat Herr Putin. Diese Wahrheit auszusprechen, das wünsche ich mir einfach von euch.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)Und bevor ich hier unfair werde, möchte ich Folgendes sagen: Kollege Wadephul, wenn ich mir angucke, was mit Nawalny passiert – Herr Lambsdorff hat es gesagt –, erwartet der alte Marxist in mir: Jetzt kommt die goldene Stunde der Union, jetzt kann man mal richtig draufhauen.(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Sie sind Marxist? Das ist ja neu für mich!)Und was sehe ich dann? Herr Kretschmer sitzt bei Herrn Putin auf der Couch und spielt den Fiffi.(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Die ehemaligen Marxisten sind die Schlimmsten!)Um das mal ganz klar zu sagen: Die russische Seite testet uns doch in dieser Übergangsphase. In dieser ausklingenden Ära Merkel testet sie uns: Wie weit kann man gehen? Wie reaktionsfähig ist diese Bundesregierung eigentlich noch? In der Situation, in der Herr Nawalny um sein Leben kämpft, in der Situation, in der Zehntausende in Moskau auf der Straße sind, in der Situation fährt ein CDU-Ministerpräsident nach Moskau und spielt dort den Fiffi. – Das schwächt uns, das schwächt Europa. Das erwarte ich nicht von der Union!(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Barbara Hendricks [SPD])Und bevor jetzt alle denken, der letzte mögliche Koalitionspartner für die Grünen wäre die FDP, möchte ich etwas ganz anderes sagen: Das Festhalten an Nord Stream 2 schwächt uns genauso.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wollen Sie Fracking-Gas aus Amerika?)Ganz egal, was man darüber denkt, auch mit Blick auf das Klima, wir sehen doch, dass wir in dieser Situation einfach geschwächt werden durch diese Uneinigkeit.Deswegen stehen wir zu einer klaren europäischen Position, stehen wir zu einer klaren und offenen Zusammenarbeit mit der Ukraine. Sagen wir, was ist in der Zusammenarbeit mit dem Kreml und mit Russland, mit Respekt, aber auch mit einer klaren Sprache.Vielen Dank.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Manuel, Marxisten können Dialektik!)Vizepräsidentin Petra Pau:Das Wort hat der Abgeordnete Johann Saathoff für die SPD-Fraktion.(Beifall bei der SPD)

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Stephan Brandner zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Berlin, 21. April 2021. Ein Angriff auf Demokratie, Föderalismus und Grundrechte!Mit einer Mehrheit von 342 Ja-Stimmen zu 250 Nein-Stimmen bei 64 Enthaltungen hat der Deutsche Bundestag die umstrittenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen.Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, sieht in der Änderung einen Angriff auf Demokratie, Föderalismus und Grundrechte. Er bewertet die Änderung als weiteren Tiefpunkt in der jüngsten Geschichte der Bundesrepublik Deutschland:„Der Gesetzentwurf ist nicht nur untauglich und verfassungswidrig: Er ist ein Schlag gegen Parlamentarismus und Föderalismus. Er schränkt den Rechtsweg gegen die Maßnahmen massiv ein, und er ist alles andere als ein Bevölkerungsschutzgesetz.Es ist Angela Merkels Rache für die gescheiterte Osterruhe. Sie will nun die Macht im Kanzleramt bündeln und erwachsene Menschen wie kleine Kinder behandeln, die Hausarrest haben, weil wir Bürger für ihre Begriffe böse waren.Die Debatte und die Abstimmung haben gezeigt: Nur die AfD steht auf dem Boden und hinter den Werten des Grundgesetzes.“

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Stephan Brandner: Auch nach Änderungen: AfD bleibt bei „Nein“!

Berlin, April 2021. Am heutigen Montag soll Medienberichten zufolge eine Einigung bezüglich der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes erreicht worden sein. So soll die Ausgangsbeschränkung von 22:00 Uhr bis 5:00 Uhr Geltung haben, Spaziergänge bis Mitternacht möglich sein und das Abholen bestellter Waren erlaubt bleiben.Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, macht deutlich, dass auch ein solcher „fauler Kompromiss“ nicht dazu führe, dass die AfD ihre vollständig ablehnende Haltung aufgebe. Von derartigen Lösungen ließen sich vielleicht die anderen Oppositionsparteien beeindrucken – die AfD bliebe aber standhaft.„Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes geht mit einem massiven Angriff auf den Föderalismus einher und inakzeptable Grundrechtseingriffe sind immer noch Herzstücke des Gesetzentwurfes. Die geplante Änderung ist aus vollem Herzen abzulehnen: sie schränkt zudem den Rechtsweg massiv ein. Wir werden uns mit allen Möglichkeiten gegen den Gesetzentwurf stemmen.“

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Bundeseinheitliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie

Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Am Beginn der Pandemie gab es so etwas wie eine Vereinbarung zwischen den Bürgern und Bürgerinnen und der Regierung. Die ging so: Die Bürgerinnen und Bürger sind solidarisch. Sie schultern Auflagen und Einschränkungen bis weit an die Schmerzgrenze oder darüber hinaus zum Schutz für alle,(Stephan Brandner [AfD]: Die Vereinbarung kenne ich gar nicht!)und dafür unternimmt die Regierung alles, was möglich ist, um Schutz zu gewährleisten und Härten abzumildern. Diese Verabredung ist einseitig zulasten der Bürgerinnen und Bürger aufgekündigt.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Hilfen kamen zu spät, oder sie kamen unzureichend. Stattdessen kamen im März Lockerungen – wider besseres Wissen und wider besserer Wissenschaft. Mehr Infektionen, mehr schwere Erkrankungen wurden zugelassen. Und jetzt? Menschen, die auf Intensivstationen liegen, die zu Hause mit der Krankheit kämpfen, die Spätfolgen haben werden, Ärztinnen und Ärzte, die am Ende sind.(Stephan Brandner [AfD]: Sie instrumentalisieren die Coronaopfer! Merken Sie das?)Ich mache mir, wie viele hier, wirklich große Sorgen. Aber ich finde, es muss eben auch entsprechende Maßnahmen geben.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Menschen schlagen sich gerade mit dem letzten Cent durch. Theater, Kinos, Kultureinrichtungen, Restaurants, Cafés und Geschäfte – geschlossen seit Monaten.(Stephan Brandner [AfD]: Sie schüren doch die Angst!)Ich weiß nicht, wie es Ihnen ganz persönlich geht: Meiner Seele fehlen auch Begegnungen – auch zufällige –, Resonanz, Livemusik. Aber so vielen fehlen vor allem die Aussicht und das Vertrauen, dass es gut werden wird, dass es funktionieren wird, dass wir uns hier wirklich gemeinsam anstrengen, meine Damen und Herren.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Es sind inzwischen 80 000 Tote, die wir betrauern – Väter, Mütter, Großeltern, Freundinnen, Freunde, Menschen, die einen großen Teil ihres Lebens noch vor sich hatten, Menschen, die uns fehlen werden, ihre Ideen, ihre Hoffnungen, ihr Lachen und ihr Beitrag zum Danach.(Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie doch auch was zu den Impftoten!)Das Gesetz, das wir heute hier diskutieren, ist nicht genug. Es reicht nicht aus, um die dritte Welle wirklich zu brechen. Es ist nicht das Alles-tun, Frau Merkel, was Sie hier heute Morgen gesagt haben.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Wir alle hier – bis auf ein paar notorische Leugner oder Querideologen – wissen: Wir müssen mehr tun, um die Zahlen wirklich und dauerhaft nach unten zu bringen. Bis jetzt ist es ein Infektionsschutzgesetz, das nicht ausreichend schützt. Es ist nicht konsequent genug. Ja, es kommt zu spät. Es ist ein Notbehelf, und es ist nicht die dringend benötigte Strategie für die nächsten Monate mit Stufenplänen, mit Aussicht, mit Klarheit darüber, was zugemacht werden muss und wann was geöffnet werden kann.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Erst bei einer Inzidenz von über 100 zu bremsen, ist zu spät.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Wir müssen konsequent zurück auf 50, besser noch auf 35 – mit entsprechenden Schritten von Öffnungen, mit Möglichkeiten, mit Testungen, ja, und natürlich konsequent mit sehr viel mehr Impfungen überall dort, wo es geht, meine Damen und Herren.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Ja, wir waren als Grüne immer für eine einheitliche, transparente, nachvollziehbare bundesweite Strategie der Bekämpfung der Pandemie. Aber sie muss eben auch wirksam sein. Wir bekommen sie leider erst in der Not. Dass es nicht möglich war – das sage ich hier nicht nur an die Adresse der AfD, von der ich nichts anderes erwartet habe, sondern auch an die Adresse von Herrn Lindner, und Herr Schneider hat sich leider auch so geäußert –, sehr schnell in dieser Woche – von mir aus in fünf Nachtsitzungen – dieses Gesetz zu beschließen, damit es sehr schnell – wenigstens das – auf den Weg gebracht werden kann, dafür fehlt mir jedes Verständnis, meine Damen und Herren.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU)Wir erwarten das von anderen ja auch. Wir erwarten von Eltern, dass sie über Nacht wieder irgendwie organisieren, wie es mit der Betreuung bei geschlossenen Schulen oder Kitas wird. Wir erwarten, dass Geschäfte sofort schließen können. Deswegen finde ich wirklich: Es kommt jetzt auf jeden Tag an. Das kann man nicht nur sagen; dafür muss man auch was tun.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Genau!)Dennoch: Der vorliegende Entwurf muss dringend nachgebessert werden. Eine Notbremse, die wirksam ist, sieht anders aus. Da geht es für mich zuallererst um die Kontakte in der Arbeitswelt. Die müssen maximal rechtsverbindlich runter, und der Schutz muss hoch.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Dafür muss dieses Gesetz sorgen. Ob Kanzlei oder öffentlicher Dienst: Mobiles Arbeiten und Homeoffice muss Pflicht sein, und das muss auch kontrolliert werden, meine Damen und Herren.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Und dort, und zwar nur dort, wo dringend vor Ort gearbeitet werden muss, muss getestet werden. Es muss auch klar sein für beide Seiten, dass getestet werden muss. Auf der Baustelle muss doch auch ein Helm getragen werden, und in Pandemiezeiten muss eben getestet werden. So einfach ist das.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Da reicht eben ein Angebot nicht aus.Wir wollen übrigens ein Gesetz, das nicht wartet, bis die Schule gänzlich in Flammen steht, bevor jemand nach dem Feuerlöscher greift. Erst ab einer Inzidenz von 200 zu handeln, ist zu spät. Das ist kein Schutz für Schüler/‑innen.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)Es ist übrigens auch kein Schutz für die Eltern, meine Damen und Herren. Das ist nicht im Sinne der Gesundheit unserer Kinder.Morgens testen, mindestens zweimal die Woche, muss immer und ohne Berücksichtigung der Inzidenzwerte selbstverständlich sein, auch in Kitas. Ohne Tests kein Präsenzunterricht.Und wenn Sie mich fragen –(Stephan Brandner [AfD]: Sie fragt aber keiner!)wir reden ja hier nur über die Frage der Notbremse ab einer Inzidenz von 100 –, wenn Sie mich fragen,(Stephan Brandner [AfD]: Sie fragt keiner!)sage ich: Eigentlich müsste klar sein, dass es in den Schulen Wechselunterricht ab einer Inzidenz von 50 gibt. Wechselunterricht bei einer Inzidenz von über 100 geht nur mit sehr verbindlichen Hygienekonzepten, geht nur mit Tests, geht nur in festen Gruppen und eigentlich auch nur mit Luftfiltern, meine Damen und Herren. Bitte: Wir wissen, dass die Mutation jetzt sehr stark Kinder betrifft, dass Kinder ihre Eltern anstecken. Auch das wissen wir aus dem Ausland. Deswegen sage ich: Sorgen wir zum Schutz der Kinder und Eltern dafür, dass dieser Schutz wirklich gewährleistet ist!(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Alexander Dobrindt [CDU/CSU], an DIE LINKE gewandt: Da können Sie mal zuhören!)Dazu gehört aber auch, wenn man in solchen Fragen sehr konsequent ist: Wir brauchen lebensnahe Regeln. Lieber draußen als drinnen! Wer ins Außengelände des Zoos kann, der muss die Oma nicht zu Hause treffen. Wer hier über Ausgangssperren redet – es scheint ja gerade irgendwie das Hauptthema zu sein, wer wann wo klagt und was da passiert –, dem sage ich ganz klar: So was muss angemessen und muss verhältnismäßig sein. Es ist definitiv nicht verhältnismäßig, wenn Sie in der Wirtschaft weiter locker sind und die Tests nicht verbindlich sind und Sie auf der anderen Seite die Ausgangssperren machen.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)Nur beides zusammen geht, sage ich, und nur dann haben Sie auch eine echte Verhältnismäßigkeit.Lassen Sie uns das Gesetz verbessern, damit es eine echte Notbremse ist, meine Damen und Herren! Dann ist nach der Notbremse vor dem Gesetz – vor dem Gesetz mit einem echten Stufenplan, mit echter Klarheit.(Stephan Brandner [AfD]: Der Stufenplan, den Sie heute machen, was soll das denn sein?)Hören wir in der Tat auf, darüber zu reden, was alles nicht geht und mit wem es nicht geht, sondern tun wir das, was geht, gerne gemeinsam, aber bitte auch konsequent und wirksam.Vielen Dank.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Hermann-Josef Tebroke [CDU/CSU] – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Da hätte der Herr Bartsch mal zuhören müssen!)Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:Nächster Redner ist der Kollege Thorsten Frei, CDU/CSU.(Beifall bei der CDU/CSU)

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Parlament in der Coronapandemie

Dr. Manuela Rottmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Straetmanns! Ich achte die Geschäftsordnung des Bundestags hoch. Mir ist auch § 36 Absatz 1 Satz 1 der Geschäftsordnung präsent. Danach kann der Präsident den Redner zur Sache verweisen, wenn dieser vom Verhandlungsgegenstand abweicht. Ich vermute, dass es – wie immer – so ist, dass das auch für die Rednerin gilt. Ich will Ihnen aber ehrlich sagen: In Bezug auf diesen Antrag der AfD fällt es mir äußerst schwer, sechs Minuten Redezeit sinnvoll zu füllen.(Zurufe von der AfD: Dann lassen Sie es doch!)Tiefer als mit diesem Antrag kann man eigentlich nicht mehr fliegen, Herr Brandner.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Es ist mir ein Rätsel, wer bei Ihnen auf die Idee kommt, für so ein dünnes Ding eine ganze Stunde Debattenzeit zu beantragen.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)Ich habe eine andere Vermutung. Ich glaube nicht, dass Roman Reusch dahintersteht, sondern dass Sie es sind, Herr Brandner,(Stephan Brandner [AfD]: Eine Verschwörungstheorie, liebe Manuela Rottmann!)weil ich weiß, dass Sie jeden Morgen in freudiger Erregung einen Namen googeln, nämlich Angela Merkel. Dieser Name kommt auch in der Überschrift über dem „Focus“-Artikel vor, den Sie hier dann – leicht umformuliert – wiedergeben, allerdings natürlich nur die Teile, die in Ihr Weltbild passen. Für die Lektüre der Thesenpapiere, um die es in diesem Artikel eigentlich geht, hat es dann offenbar schon nicht mehr gereicht.Dann kommt eine erste Forderung: die Einrichtung einer unabhängigen Expertenkommission. Das klingt erst mal gut. Allerdings haben wir in den letzten Jahren gelernt, dass in der Welt der AfD bestimmte Begriffe vollkommen umgedeutet werden, manchmal bis zum Gegenteil des allgemeinen Sprachgebrauchs. Es soll schon Leute geben, die überlegen, ein Wörterbuch zu schreiben: AfD-Deutsch – Deutsch-Deutsch. Wenn die AfD zum Beispiel vom Volk redet, meint sie ja meistens nur sich selbst. Wenn sie konservativ sagt, dann heißt das Chauvinismus mit Dackelkrawatte. Und unabhängige Experten sind bei Ihnen Leute, die das vertreten, was die AfD hören möchte.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)Dafür muss man noch nicht einmal unbedingt Experte sein. Es kann auch ein Lobbyist der Automobilindustrie schnell mal zum Lungenfacharzt geadelt werden, wenn er nur das Genehme sagt. Dagegen werden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die eine andere Einschätzung als die AfD haben, von Ihnen in Knastklamotten plakatiert und angegriffen.Weil es nun nicht allzu viele Wissenschaftler mit eigenem Kopf gibt, die den ganzen Tag das Programm der AfD herunterbeten, scheuen Sie auch nicht davor zurück, wissenschaftliche Aussagen aus dem Zusammenhang zu reißen, wenn es Ihnen nützlich erscheint.(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])Das hat vor ein paar Monaten hier die Juraprofessorin Andrea Kießling erlebt. Mit dem Rückgriff auf die Gruppe um Matthias Schrappe in diesem Antrag ist es ganz ähnlich. Diese Gruppe hat sicher andere Einschätzungen von der Wirkung von Schließungen des öffentlichen Lebens als die Bundesregierung – die Debatte dazu wird ja gerade insgesamt kontrovers geführt, und diese Gruppe schlägt auch Alternativen zur reinen Orientierung an der Sieben-Tages-Inzidenz vor; das tun wir Grüne übrigens auch, die FDP genauso –, aber diese Gruppe um Matthias Schrappe lehnt Kontaktbeschränkungen keineswegs ab, und sie macht sich Gedanken darum, wie die Impfkampagne erfolgreich gestaltet werden kann,(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Karin Maag [CDU/CSU])weil sie die Bedeutung der Impfung für eine Bewältigung der Pandemie kennt und akzeptiert. Das taucht in Ihrem Antrag natürlich nicht auf; denn die AfD hat ja am Wochenende erst einen Grundsatzbeschluss zu Corona gefasst, der vor allem gegen die Impfung raunt. Von einer verantwortungsvollen Impfkampagne, wie sie Schrappe und andere fordern, ist das so weit weg wie das Selbstbild von Stefan Brandner von der Realität.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)Wir Grüne fordern seit Juni 2020 einen Pandemierat. Viele haben sich – das freut mich – dieser Forderung angeschlossen. Ich will Ihnen sagen, dass es mir allmählich so vorkommt, als ob die Verweigerung dieses Pandemierats tatsächlich die Mutter aller Probleme ist,(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)das zentrale Versäumnis unter den vielen Versäumnissen im letzten Jahr. Uns fehlen schmerzhaft wissenschaftliche Rede und Gegenrede, uns fehlen unterschiedliche Disziplinen an einem Tisch. Das ist eben etwas anderes, als wenn der Kollege Lauterbach nachts seine liebsten Fachzeitschriften durcharbeitet oder bei uns Janosch Dahmen oder Toni Hofreiter. Das ist aber auch etwas ganz anderes als das, was der AfD vorschwebt. Wer in einem Pandemierat etwas lernen wollte, der müsste mit Zweifel und Selbstzweifel umgehen können und damit, dass in unsicherer Lage man Mut zu Thesen braucht und dass diese sich dennoch als falsch erweisen können. Aber Zweifel und Selbstzweifel und die Herren von der AfD … Sie merken es selber, da muss ich nichts weiter zu sagen.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)Bei der zweiten Forderung wird es dann ganz traurig, Herr Brandner. Eine Stunde Debattenzeit für eine Forderung des Bundestags an den Bundestag, „staatliche Handlungsmöglichkeiten zur Beendigung der … Lockdown-Maßnahmen … zu benennen“. Um andere Instrumente als Schließungen ringen alle Fraktionen hier im Haus. Für die Grünen könnte ich jetzt monatealte Anträge herunterbeten: zur Ausstattung der Gesundheitsämter, zur Verbesserung der Corona-Warn-App, zur Teststrategie, zur Beschaffung von Selbsttests, zu klaren Stufenplänen, zu besserer Kommunikation und Impfaufklärung, zu einer Testpflicht in den Betrieben usw. usw. Von der AfD kenne ich ausschließlich Äußerungen, was sie alles nicht will: keine Testpflicht, keine Unterscheidung nach Immunitätsstandard, keine Verpflichtung von Unternehmen, Tests am Arbeitsplatz anzubieten, keine Kontaktreduzierung, keine Maskenpflicht. – Selbst komplett blank, aber so einen Antrag stellen.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Ich übersetze Ihnen zum Schluss noch so einen Satz, verabschiedet am letzten Wochenende auf dem Parteitag der AfD: Es soll „den mündigen Bürgern selbst überlassen bleiben, in welchem Maße sie sich selbst schützen möchten“.(Thomas Seitz [AfD]: Freiheit! – Weitere Zurufe von der AfD)Das heißt auf Deutsch: Es ist Ihnen vollkommen – ich würde es am liebsten so ausdrücken wie bei mir auf dem Dorf – wurscht, wie die völlig erschöpften Beschäftigten auf den Intensivstationen durch die nächsten Wochen kommen. Das ist Ihnen vollkommen egal. Sie jammern hier rum, dass Sie ausgegrenzt werden. Das ist die AfD: Eiseskälte!(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Ulli Nissen [SPD])Sie grenzen sich selber aus. Ich bin froh, dass ich mit Ihnen selten in einem Raum sein muss.Vielen Dank.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:Erwin Rüddel, CDU/CSU, ist der nächste Redner.(Beifall bei der CDU/CSU)

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Stephan Brandner: Frontalangriff auf Föderalismus und Grundrechte

Berlin, 12. April 2021. Noch in dieser Woche soll erneut eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch den Bundestag verabschiedet werden. Diese sieht bundeseinheitliche Maßnahmen ab einem Inzidenzwert von 100, darunter nächtliche Ausgangssperren und umfangreiche Schließungen vor.Die Alternative für Deutschland lehnt derartige Vorhaben entschieden ab.Der stellvertretende Bundesvorsitzende Stephan Brandner, macht deutlich, dass die geplanten Maßnahmen eklatant gegen das Grundgesetz verstoßen und die Grundrechte der Bürger in einem Umfang beschränken, der bisher ungekannte Ausmaße annehme.„Als AfD lehnen wir jedwede Versuche, unsere Verfassung weiter mit Füßen zu treten, entschieden ab. Die Bundesregierung will sich mit dem vorgelegten Gesetzentwurf eine Allmacht sichern, die ihr Kompetenzen auch für weitere Ge- und Verbote ohne jede Parlamentsbeteiligung einräumt.Der Bundestag wird sich bei einer Zustimmung, ebenso selbst überflüssig machen, wie die Länder bei einer Zustimmung im Bundesrat. Der Gesetzentwurf stellt unser gesamtes Staatsgebilde in Abrede, er befriedigt die ausufernden Machtphantasien der Merkel-Regierung und schafft ein System des Dauerlockdowns, was wir auf absehbare Zeit nicht mehr verlassen werden. Nachdem seit über einem Jahr unsere Grundrechte faktisch weitgehend abgeschafft sind, greifen die Altparteien nun massiv den Föderalismus an.Ich fordere alle Fraktionen im Bundestag auf, sich gegen diesen Gesetzentwurf zu stellen und gemeinsam mit der AfD für Freiheit, Grundrechte und Demokratie zu kämpfen“, meint Brandner wörtlich.

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Stephan Brandner: Demokratie und starkes Parlament statt Kanzlerstaat

Berlin, 9. April 2021. Medienberichten zufolge soll die für den kommenden Montag angesetzte Ministerpräsidentenkonferenz abgesagt worden sein, da keine einheitliche Linie zwischen den Ministerpräsidenten ausgemacht werden konnte. Auf der anderen Seite soll schon in der nächsten Woche eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes Thema im Bundestag sein, das Kanzlerin Merkel mit noch mehr Macht ausstatten soll.Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, macht klar, dass Deutschland kein absolutistischer Kanzlerstaat sei und es auch nicht werden solle.Brandner wörtlich: „Bundeskanzlerin Merkel baut ihre und die Macht des Kanzleramtes kontinuierlich aus. Die Altfraktionen des Bundestags schauen dabei genauso zu, wir die Länderparlamente und die Ministerpräsidenten. Merkel sägt damit ein weiteres Mal an den Grundpfeilern unseres Staates und alle spielen ihr gefährliches Spiel mit.Wir als AfD stehen aber weiterhin für Freiheit, Rechtsstaat und Gewaltenteilung!“

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Stephan Brandner: Verfassungsgerichtspräsident Harbarth verteidigt Merkels Chaos-Politik

Berlin, 2. April 2021. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Stephan Harbarth, der bis 2018 CDU-Bundestagsabgeordneter war und auf Bestreben von Angela Merkel in sein jetziges Amt kam, verteidigt die Regierungspolitik und äußert Verständnis für Fehler, die unter Zeitdruck geschehen würden.Für Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, kommt das wenig überraschend:„Was soll man von einem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes erwarten, der erst kürzlich aus der Rolle des CDU-Fraktionsvorstandes im Bundestag zum obersten Wächter der Verfassung gewechselt ist? Und das auch nur, weil Merkel es so wollte. Eine Krähe hackt der anderen eben kein Auge aus!Den Schutz unserer Verfassung kann man niemandem ans Herz legen, der parteipolitisch gebunden ist und nahtlos von der einen in die andere Rolle geschlüpft ist. Harbarth ist kein Wächter der Verfassung – er ist ein Verteidiger der Merkelpolitik, ein Präsident des Verfassungsgerichts von Merkels Gnaden. So kann eine sinnvolle Gewaltenteilung nicht funktionieren!“

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Dr. Volker Ullrich: “Wir müssen sicherstellen, dass Menschen nicht beleidigt werden”

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute einen Gesetzentwurf der AfD zum Thema Telemediengesetz. Ihre Rede, Herr Kollege Brandner, verlangt allerdings Widerspruch. Sie haben darüber gesprochen, dass es in Deutschland um die Meinungsfreiheit sehr schlecht bestellt sei; Sie haben sogar über ein Meinungsmassaker gesprochen.(Dr. Bernd Baumann [AfD]: So sieht es aus! – Weitere Zurufe von der AfD)Ich finde es unerträglich – und es bedarf des Widerspruchs des gesamten Hauses –, dass Sie unser Land hier so verunglimpfen. Sie sind das Gegenteil von Patrioten. Sie stellen unser Land bewusst verzerrt und falsch dar. Das ist das Instrument der Lüge. Sie sind damit nicht besser als all diejenigen in der Welt, die mit der Lüge und mit Verschwörungstheorien arbeiten; und das ist unter der Würde dieses Hauses.(Beifall bei der CDU/CSU – Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist die Realität, und das ist unter der Würde dieses Landes!)Die Meinungsfreiheit – das ist mir wichtig noch einmal darzustellen – ist sehr weitgehend. Auch abseitige Meinungen müssen ertragen werden.(Stephan Brandner [AfD]: Außer im Netz! Da wird gelöscht, blockiert, zensiert!)Das Instrument dagegen ist die Gegenrede. Aber die Meinungsfreiheit hat Grenzen, und zwar im Recht des anderen. Verleumdungen, Hass, Antisemitismus haben nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, sondern das sind Straftatbestände, und dagegen muss sich der wehrhafte Rechtsstaat in der Tat zur Wehr setzen.(Stephan Brandner [AfD]: Hass ist keine Straftat! Unsinn! Wo steht denn der Straftatbestand des Hasses? Wo soll das denn sein? Sie reden doch Unsinn!)Sie beklagen sich in Ihrem Antrag darüber, dass Facebook – Zitat – „angebliche ‚Hassredeʼ“ lösche. Sie sprechen von koordinierter Gegenrede. Wovon Sie aber nicht sprechen, Herr Kollege Brandner, ist, dass durch Morddrohungen, durch antisemitische Äußerungen, durch Holocaustleugnungen, durch Gewaltandrohungen der Diskurs im Internet vergiftet wird. Und Sie sind Teil des Gifts im Internet. Schauen sich Ihre Posts an und auch die von Ihren Kolleginnen und Kollegen.(Stephan Brandner [AfD]: Welche denn?)Diese Posts vergiften unsere Gesellschaft.(Stephan Brandner [AfD]: Nennen Sie nur einen Post von mir, der strafrechtlich relevant ist! Werden Sie mal konkreter!)Deswegen ist es heuchlerisch, dass Sie hier sich für die Meinungsfreiheit einsetzen. Sie wollen nicht Meinungsfreiheit; Sie wollen einen Freifahrtschein für Lüge, für Verschwörungstheorien und für Hass. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Norbert Kleinwächter [AfD]: Sehr lahmer Applaus!)Ich will abschließend eines sagen: Wir werden morgen im Deutschen Bundestag das Ergebnis des Vermittlungsausschusses diskutieren. Da geht es um den Gesetzentwurf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität, dass soziale Medien zukünftig verpflichtet werden, Straftaten auch zu melden. Das ist wichtig; denn wir brauchen einen angstfreien Diskurs im Internet.(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])Wir müssen sicherstellen, dass Menschen nicht beleidigt werden, nicht bedroht werden und nicht angegriffen werden. Wir tun das im Interesse der Meinungsfreiheit und im Interesse eines pfleglichen Umgangs miteinander. Gerade vor diesem Hintergrund werden wir Ihren Gesetzentwurf natürlich ablehnen.Vielen Dank.(Beifall bei der CDU/CSU)

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Stephan Brandner: Merkel leidet an Größenwahn

Berlin, 29. März 2021. Mit Drohungen gegen die Ministerpräsidenten wendet sich Bundeskanzlerin Angela Merkel an die Öffentlichkeit. Würden diese nicht ‚nach ihrer Pfeife tanzen‘, wolle sie diese mit Hilfe des Infektionsschutzgesetzes entmachten – vergisst dabei aber, dass Gesetze noch immer durch den Bundestag verabschiedet werden, nicht durch die Kanzlerin, meint der stellvertretende Bundesvorsitzende  Stephan Brandner.Merkel machte im gestrigen Interview deutlich, dass sie sich weitere Kontaktbeschränkungen und Ausgangsbeschränkungen wünsche. Brandner dazu:„Merkel verkennt, dass sie bei den Ministerpräsidenten zu Gast ist und diese die Entscheidungen für ihre Bundesländer selbstständig treffen. Änderung am Infektionsschutzgesetz sind hingegen Sache des Bundestages.Mit ihren Gedanken und Taten bricht Merkel wieder die Verfassung, wie schon bei Eurorettung und Grenzöffnung. Sie agiert mehr und mehr als Alleinherrscherin über Deutschland. Widerstand von den Altparteien gibt es so gut wie keinen. Mehr als Drohungen und immer härtere Einschränkungen fallen ihr seit über einem Jahr nicht ein.Die Regierenden versuchen, die Probleme des 21. Jahrhunderts mit den Mitteln des Mittelalters zu bekämpfen, und das mit einer größenwahnsinnigen aber vollkommen unfähigen Herrscherin.Als AfD haben wir schon vor einem Jahr Konzepte vorgelegt, mit denen wir deutlich besser durch die letzten Monate gekommen wären!“

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Dr. Patrick Sensburg: “Wir brauchen ein Parlament der Argumente”

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das hat es in allen Legislaturperioden vorher noch nicht gegeben, dass es ein Ordnungsgeld geben muss für Verstöße von Abgeordneten gegen die Hausordnung außerhalb dieses Plenarsaals. Jetzt ist das leider so. Die Vorgänge, die wir im November, aber auch im Sommer erlebt haben, zwingen uns dazu, auch über diese Regelung zu diskutieren und sie einzuführen. Deswegen ist das, was wir hier heute vorschlagen und beschließen werden – hoffentlich mit breiter Mehrheit – auch der richtige Weg; denn dieses Parlament soll handlungsfähig sein.Das Parlament ist ein Ort für die Auseinandersetzung mit Worten, mit Argumenten, im Diskurs auch streitig, aber nicht durch Bedrängen von Kolleginnen und Kollegen, durch Nötigen, durch Filmen, was dazu führt, dass man irgendwann in diesem Haus eine Stimmung, ein Klima der Angst hat. Das kann nicht das Ziel sein.(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)Ich wundere mich schon sehr – bei der AfD nicht so –, dass Sie, lieber Kollege Straetmanns – ich schätze Sie wirklich – sagen, der Ausdruck „nicht nur geringfügig“ sei ein unbestimmter Rechtsbegriff und das sei nicht richtig. Frau Kollegin Haßelmann und andere Vorredner haben schon auf das Abgeordnetengesetz hingewiesen. Aber wenn Sie einfach nur mal „unbestimmter Rechtsbegriff“ und „nicht nur geringfügig“ googeln, dann kriegen Sie seitenweise Gesetze, wo dieser unbestimmte Rechtsbegriff geregelt ist.Vizepräsidentin Petra Pau:Herr Kollege Sensburg?Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU):Frau Präsidentin?Vizepräsidentin Petra Pau:Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Straetmanns?Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU):Liebend gern. Ich diskutiere gerne über unbestimmte Rechtsbegriffe und darüber, was sie bedeuten. Das habe ich in meinem vorherigen Beruf stundenlang gemacht. – Herr Kollege.Friedrich Straetmanns (DIE LINKE):Vielen Dank. – Sie haben mich jetzt gerade direkt angesprochen, darum habe ich mich bemüßigt gefühlt, ein paar Anmerkungen zu machen:Erstens habe ich, glaube ich, in meiner Rede deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir das Ziel teilen, aber den Weg für falsch halten. Das ist ein großer Unterschied zu dem, wie sich der Redner der AfD hier präsentiert hat. Das bitte ich nur fürs Protokoll festzuhalten.(Zuruf von der AfD)Zweiter Punkt – der ist uns sehr wichtig –: Wir haben hier eine grundsätzliche Rechtsänderung; über die unbestimmten Rechtsprüfungen wollen wir jetzt keine juristische Diskussion führen. Bei der alten Fassung des Abgeordnetengesetzes ging es um das Verhalten direkt in der Sitzung, das quasi auf der offenen Bühne nachvollziehbar beanstandet wird. Bei dem Verstoß gegen die Hausordnung haben wir quasi eine räumliche Verlagerung in einen Bereich, wo eben keine Sitzungsaufsicht und keine Kontrolle stattfinden. Das ist der wesentliche Unterschied, und deshalb haben wir Bedenken, ob es zielführend ist, wenn man aus der Ferne einen Sachverhalt beurteilen will.Der letzte Punkt – das zieht sich durch unsere Kritik an allen Strafrechtsverschärfungen –: Wir warten immer darauf, dass einmal ausprobiert und evaluiert wird, was am Ende überhaupt zu verändern notwendig ist. Wir hätten uns hier statt einer übertriebenen Eile gewünscht, erst mal abzuwarten, wie die eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren ausgehen. Danach wären wir auch immer bereit, weiter zu diskutieren.(Beifall bei der LINKEN – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Sie haben es jetzt nicht gerade besser gemacht!)Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU):Lieber Kollege Straetmanns, ich schätze Sie, und ich merke, wie schwer es Ihnen fällt, zu argumentieren, dass Sie hier gemeinsam mit der AfD stimmen.(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)Aber Argumente haben Sie ja jetzt gar nicht gebracht. Es geht nicht um eine Verschärfung, es geht um eine Neuregelung einer Lücke, nämlich der Lücke, die durch das Verhalten insbesondere der AfD, aber auch im Sommer – das muss man ehrlich sagen – durch Vertreter Ihrer Fraktion entstanden ist,(Stephan Brandner [AfD]: Und der Grünen! Vergessen Sie die Grünen nicht!)dass nämlich Abgeordnete es zugelassen haben, dass außerhalb des Plenarsaals, aber in diesem Gebäude drastische Verstöße gegen die Hausordnung stattgefunden haben und der parlamentarische Ablauf – der Austausch von Argumenten, der Diskurs, diese Freiheit des politischen Diskurses – beschränkt, bedrängt und nicht mehr möglich gemacht wurde. Das müssen wir jetzt regeln. Um Strafverschärfungen geht es gar nicht. Es geht übrigens um Ordnungswidrigkeiten; das ist juristisch sowieso ganz was anderes.Von daher: Ich verstehe, dass Sie sich jetzt hier winden. Ich hätte mich aber über Ihre Zustimmung gefreut, insbesondere nach dem, was im November passiert ist, was, glaube ich, noch eine deutliche Stufe drastischer gewesen ist, als wir in allen vorherigen Legislaturperioden erlebt haben.Entschuldigung, Herr Straetmanns, dass ich bei der Antwort an Sie ganz kurz noch auf das Zeichen von Frau von Storch eingehe: Da, als ich erzählte, was hier passiert ist, zu gähnen – das haben Sie gerade gemacht –, ist nicht okay.(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Vielleicht ist sie müde!)Sie sollten sich hier angesichts der Würde dieses Hauses, die wir hier gerade schützen wollen, nicht so despektierlich verhalten.(Beatrix von Storch [AfD]: Sie machen sich zum Affen!)Sie verhalten sich so, als wäre Ihnen dieses Haus nichts wert. Und wenn ich dem Kollegen Straetmanns gerade etwas sage, dann könnten auch Sie zuhören; das ist nicht schlimm, Frau Kollegin.(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Vollkommen lächerlich!)Vizepräsidentin Claudia Roth:Ihre Antwort ist gegeben – guten Abend! –, jetzt reden Sie mal weiter, Herr Sensburg.Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU):Danke schön, Frau Präsidentin. Ich wusste gar nicht, dass ich so lange geredet habe, dass schon die Präsidentin gewechselt hat. Ich habe aber noch zwei Minuten.(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)Ich möchte auch hervorheben, dass dieses Gesetz gut formuliert ist. Diesen unbestimmten Rechtsbegriff „nicht nur geringfügig“ ist sehr bekannt und wird von vielen Gesetzen genutzt. Er wird durch Gerichte ausgelegt. Wir haben eine klare Regelung zum Ordnungsgeld, und es besteht auch die Notwendigkeit, diese Regelung zu treffen.Ich freue mich, dass eine breite Mehrheit hier gesagt hat: Wir brauchen Wehrhaftigkeit, wir brauchen ein Parlament der Argumente, kein Parlament des Bedrängens, damit das freie Wort, das die Demokratie ausmacht, nicht durch das Hereinlassen entsprechender Personen oder andere Aktionen beschädigt werden kann. Ich freue mich, dass eine breite Mehrheit dieses Gesetz unterstützt.Dazu, dass Sie dann auch noch auf der anderen Seite sagen, das sei gar nicht genug an Ordnungsgeld, muss ich abschließend sagen: Wir können es ganz einfach machen: Verhalten Sie sich demokratisch wie Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Dann brauchen wir darüber gar nicht lange zu reden. Stimmen Sie doch einfach zu!Danke schön.(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

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Markus Koob: “Wir fordern den Rückzug des Militärs”

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Rede bräuchte man eigentlich etwas deutlich Härteres als Wasser zum Einstieg in die Rede,(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP)aber da das nicht zur Verfügung steht, kommen wir vielleicht einmal wieder zum Thema zurück und reden hier nicht über linke Fantasien, sondern über die Lage in Myanmar.(Stephan Brandner [AfD]: Bleiben Sie mal ganz nüchtern, Herr Koob!)– Ich bin total nüchtern, keine Sorge.(Ulli Nissen [SPD], an den Abg. Stephan Brandner [AfD] gewandt: Die Frage ist, ob Sie nüchtern sind!)Die Bilder, die wir aus Myanmar in den letzten Tagen erleben und sehen, sind zutiefst dramatisch, und sie eskalieren immer weiter. Die Anzahl der Toten steigt, und das Militär geht mit immer größerer und unbarmherzigerer Härte gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten vor.Wir haben hier im Bundestag schon öfter zu Myanmar gesprochen, zu kritischen Dingen – das ist auch vorhin schon angesprochen worden –, zur Lage der Rohingyas in Myanmar, woran wir zu Recht sehr stark Kritik geübt haben. Aber nichtsdestotrotz, so muss man sagen, haben wir in Myanmar in den letzten Jahren eine hoffnungsvolle Demokratisierung erlebt. Diese hoffnungsvolle Demokratisierung hat im Februar ein Ende gefunden. Der Militärputsch, den wir jetzt sehen, verursacht bei uns ein trauriges Déjà-vu; denn in Myanmar gab es nicht zum ersten Mal einen Militärputsch, sondern bereits dreimal vorher – 1962, 1988, 1990 – und jetzt eben auch 2021, und das, obwohl Aung San Suu Kyi im Jahr 2016 die Macht mit dem Militär teilte. Es war ein durchaus gewagter, ein interessanter Ansatz, ein kühnes Experiment, eine ethnisch, religiös und geschichtlich so diversifizierte Gesellschaft wie Myanmar in Südostasien zu regieren.Dieses Experiment ist nun leider gescheitert. Das Militär war nicht bereit, die Wahlergebnisse zu akzeptieren, die aus diesen freien und fairen Wahlen hervorgegangen sind. Dieses hybride demokratische Regierungssystem, das wir erlebt haben, wurde zum Unwillen der Bevölkerung geopfert, um den Machterhalt der Militärs weiter zu sichern. Die Argumentation des Militärs, diese Wahlkommission habe versagt, es habe Betrug bei den Wählerlisten gegeben und diese würden den Weg zur Demokratie behindern, ist auch in sich nicht stichhaltig. Schon gar nicht plausibel ist, weshalb Wahlbetrug zu einem Notstand und zum Übertrag aller exekutiven, legislativen und judikativen Befugnisse aller Ebenen auf den Oberbefehlshaber führen sollte. Das ist grotesk. Denn erstens müssten gemäß der Verfassung aus dem Jahr 2008 Wahlangelegenheiten von den zuständigen Behörden behandelt und gelöst werden, und zweitens ermächtigt Artikel 417 der Verfassung nur den Präsidenten, in Absprache mit dem Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrat den Notstand auszurufen. Dieser Rat hat nicht getagt.Aus deutscher Perspektive steht daher für meine Fraktion und mich fest: Wir unterstützen die in Myanmar friedlich demonstrierenden Bürgerinnen und Bürger, die für die Rettung ihrer Demokratie und die Berücksichtigung ihres Wählerwillens auf die Straße gehen.(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Christoph Hoffmann [FDP])Wir fordern den Rückzug des Militärs, die Freilassung der politischen Gefangenen und eine Wiedereinsetzung rechtsstaatlicher und demokratischer Strukturen sowie die Anerkennung des Wahlergebnisses. Wir begrüßen die EU-Sanktionen, sind aber auch für eine Ausweitung offen, sollte das Militär nicht einlenken. Eine irgendwie geartete deutsche Zusammenarbeit mit dem Militärregime wird es in Zukunft nicht geben.Ich danke auch an dieser Stelle Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für seinen offenen Brief an den bisherigen und unter Hausarrest stehenden Sprecher der Volkskammerversammlung. Die dort gefundenen Worte sind klar in der Verurteilung und in der Solidarität, und ich kann mich diesem Appell uneingeschränkt anschließen.(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)Aber es ist auch unsere Aufgabe als Parlament und auch im Auswärtigen Ausschuss, über die eigentlichen Grenzen Myanmars hinaus die Rolle Chinas in diesem Konflikt in den Blick zu nehmen. Der Oberbefehlshaber der Militärs in Myanmar und Chinas Außenminister Wang Yi kamen noch drei Wochen vor dem Putsch für intensive Gespräche zusammen. Es gilt zu vermuten, dass Chinas bedrohliche Arme länger werden. Nach Nordkorea und Hongkong erreichen sie auch mithilfe der Abhängigkeitsstrukturen der Belt and Road Initiative mittlerweile einige Staaten Südostasiens. Dass sie auch Myanmar erreichen, ist daher wahrscheinlich. Ob es aus China eine Anweisung zu dem Putsch gab oder auch nur ein Einverständnis, kann China ganz einfach aufklären, indem es den Putsch verurteilt und dazu aufruft, das demokratisch gewählte Parlament umgehend wiedereinzusetzen und zur rechtlichen Ordnung zurückzukehren. Ein solches Signal bleibt Peking bislang aber schuldig.Das Vorgehen in Myanmar und auch die Anzeichen für Chinas Rolle in diesem Konflikt zeigen einmal mehr, wie wichtig es war, dass die Bundesregierung im vergangenen Jahr ihre Indopazifik-Leitlinien vorgelegt hat; denn auch wir haben ein Interesse an einem stabilen und vor allem friedlichen Indopazifik. Es ist grundsätzlich wichtig und richtig, unsere räumliche Distanz zu unseren Freunden aus der Region zu verringern, sie wertzuschätzen, ihnen beizustehen und sie eben nicht mit der wirtschaftlichen Übermacht Chinas alleine zu lassen. Auch deshalb müssen wir endlich dafür sorgen, dass wir auch auf EU-Ebene zu einer einheitlichen und verbindlichen Indopazifik-Strategie gelangen.Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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Stephan Brandner legt Ein­spruch gegen Ordnungsruf ein

Ohne Aussprache entscheidet der Bundestag am Freitag, 26. März 2021, über den von dem AfD-Abgeordneten Stephan Brandner eingelegten Einspruch über einen Ordnungsruf, den er in der Plenarsitzung am Donnerstag, 25. März, vom amtierenden Präsidenten Wolfgang Kubicki erhielt.Kubicki erteilte den Ordnungsruf während der Debatte über die Meinungsfreiheit in Sozialen Medien mit der Begründung, Brandner habe auf die Fraktion Die Linke gezeigt und diese zugleich als „sozialistische Mörderbande“ bezeichnet. Brandner weist den Vorwurf zurück. Dies sei nicht seine Wortwahl gewesen, so der Abgeordnete. (ste/26.03.2021)

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Tino Sorge: “Es wird keine Impfpflicht geben”

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann sagen, die AfD ist sich mal wieder treu geblieben: Sie bauen Panik auf, dann stellen Sie falsche Tatsachenbehauptungen in den Raum,(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Das hat Kretschmer gesagt!)und dann machen Sie genau das Gegenteil dessen, was Sie immer behaupten. – Ich erkläre Ihnen gleich auch, warum.Sie haben es ja von den Kolleginnen und Kollegen hier gehört: Keiner in Deutschland möchte eine Impfpflicht.(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Kretschmer schließt es nicht aus!)Dieser Popanz, den Sie hier aufbauen, als würde hier irgendjemand die Menschen zwingen wollen, sich impfen zu lassen, ist völlig an der Sache vorbei.(Zurufe von der AfD)Wir wissen, dass sich mittlerweile fast 80 Prozent der Menschen impfen lassen wollen. So weit also zum Thema Zwang! – Das ist das eine. Und der zweite Punkt ist: Es wird keine Impfpflicht geben.(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP])Richtig allerdings ist, dass Impfen Leben rettet. Die Vorrednerinnen und Vorredner haben schon darauf hingewiesen: Nicht nur Impfen rettet Leben, sondern auch das Thema Digitalisierung. Datennutzung beispielsweise rettet Leben. Wenn Sie sich dann hierhinstellen und den Eindruck erwecken wollen, dass wir durch den Impfpass, durch Zettelwirtschaft, aus der Krise kommen könnten, dann ist das völlig an der Sache vorbei. Dann sollten Sie vielleicht noch mal nacharbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD.(Beifall bei der CDU/CSU – Gabriele Katzmarek [SPD]: Das hilft nichts!)Ich persönlich – das sage ich Ihnen ganz offen – bin froh, dass der Impfpass kommt; nicht die Impfpflicht – die wird nicht kommen –, aber der Impfpass. Bereits 2022 wollen wir im Rahmen der ePA den Impfpass für alle. Mir persönlich geht das viel zu langsam. Das hätten wir eigentlich schon viel schneller machen sollen. Aber hier geht es um den digitalen Impfnachweis im Hinblick auf die Coronaimpfung. Das ist genau der Punkt, über den wir sprechen müssen: Wie kommen wir von der Zettelwirtschaft weg? Wie kommen wir zur digitalen Anwendung, damit man auch darstellen kann: Stelle ich eine Gefahr oder stelle ich keine Gefahr für mein Umfeld und für mich selbst dar? Dafür ist der digitale Impfpass genau der richtige Weg.Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:Kollege Sorge, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Brandner?Tino Sorge (CDU/CSU):Ach, der Herr Brandner. Ja, dann machen Sie mal, Herr Brandner.(Gabriele Katzmarek [SPD]: Ach, nee!)Stephan Brandner (AfD):Danke schön. – Der Herr Brandner macht dann mal.Herr Kollege Sorge, Sie haben gesagt, nach Ihren Erfahrungen wollten sich 80 Prozent der Menschen in Deutschland impfen lassen. Ich richte gerne einmal die Frage an Sie: Woher kommt die Zahl von 80 Prozent? Die habe ich noch nie gehört. Beruht das möglicherweise auf statistischen Erhebungen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, oder sehen Sie das bundesweit?Und: Wenn Sie die Aussage treffen, dass Impfen Leben rette: Wie beurteilen Sie dann die Tatsache, dass in Deutschland das Impfen so schleppend vorangeht, dass wir weltweit gesehen auf den letzten Plätzen sind?(Zuruf der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])Resultiert daraus, wenn Impfen Leben rettet und wir nicht genug impfen, nicht, dass wir Leben auf dem Gewissen haben, weil wir nicht schnell genug geimpft haben?Tino Sorge (CDU/CSU):Ist die Frage jetzt beendet, oder wollen Sie noch eine Frage stellen?Stephan Brandner (AfD):Fragezeichen!Tino Sorge (CDU/CSU):Okay. Alles gut. – Das waren zwei Fragen, die ich Ihnen dann beantworte.Erstens. Es gibt Umfragen – das ist klar –; man kann natürlich nicht jeden Einzelnen fragen. Mit sehr hoher prozentualer Wahrscheinlichkeit wollen sich die Menschen zu einem sehr hohen Prozentsatz impfen lassen. Insofern: Ob sich jemand impfen lassen will, ist etwas ganz anderes, als ob wir jemanden zum Impfen zwingen wollen. Das will keiner.(Zurufe von der AfD)Zweitens. Dass das Impfgeschehen schneller voranschreiten könnte, ist genau der Punkt. Das wollen wir mit diesem digitalen Impfpass weiter befördern.(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Da müssen sich die Länder mal anstrengen!)Es geht doch letztendlich darum: Wie können wir Öffnungsperspektiven erzeugen? Wie können wir Menschen im persönlichen Umgang die Sicherheit geben, dass sie selbst bzw. andere keine Gefahr darstellen? Wenn Sie jedes Mal den Eindruck erwecken, dass wir durch Zettelwirtschaft aus der Krise kommen – es steht in Ihrem Antrag, dass Sie den Papierimpfpass gerne behalten wollen; ein bisschen oldschool –, dann ist das völlig an der Sache vorbei. Hier geht es darum, dass wir Möglichkeiten schaffen, schnell aus der Krise herauszukommen, und nicht darum, darüber zu fabulieren, welche angeblichen Verschwörungstheorien oder Probleme Sie in den Raum stellen, die durch keinerlei Tatsachen begründet sind. Das müssen wir in der Form nicht behandeln.Aber ich will Ihnen auch sagen: Ihr Kollege Espendiller hat wieder suggeriert, wir würden die Impfpflicht durch die Hintertür einführen – das will ja keiner –; Sie würden genau das Gegenteil machen. Ich darf mal an Ihren Kollegen, den Fraktionschef der AfD im Landtag von NRW, erinnern.(Stephan Brandner [AfD]: Ist das jetzt noch die Antwort?)Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:Kollege Sorge, beantworten Sie jetzt noch die Frage, oder sind Sie fertig mit der Beantwortung?Tino Sorge (CDU/CSU):Ich glaube, auf die Frage muss man nicht weiter antworten. Die habe ich ja ausreichend beantwortet.Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:Okay, dann sind wir fertig mit der Antwort. – Herr Brandner, bitte Mundschutz, wenn Sie sich hier im Raum bewegen!Tino Sorge (CDU/CSU):Und wenn Sie dann immer darstellen, als gäbe es da ein Problem und Sie sähen das völlig anders, dann finde ich es immer nur spannend, dass ein Großteil Ihrer Kollegen genau das Gegenteil macht. Der besagte Fraktionschef der AfD im Landtag von NRW hat es sogar hinbekommen, sich selbst impfen zu lassen, seine Frau impfen zu lassen, seinen 16-jährigen Sohn impfen zu lassen und dann auch noch die geschätzte Schwiegermutter impfen zu lassen – alles vorbei an der Impfpriorisierung, alles vorbei an sämtlichen Terminvorgaben.(Maik Beermann [CDU/CSU]: Hört! Hört!)Also, das finde ich schon bemerkenswert, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD.(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD)Wenn wir hier über das Thema „Verstoß gegen Grundrechte“ sprechen, dann sollten Sie sich vielleicht mal mit dem juristischen Verfassungskurs, Verfassungsrecht, erstes Semester, befassen. Vielleicht kann Ihnen Herr Brandner helfen, obwohl er da auch nicht so bewandert ist. Es geht darum: Wie kann man Grundrechte in Ausgleich bringen?(Zuruf von der AfD)Kein Grundrecht gilt uneingeschränkt. Sie fabulieren hier immer darüber und sagen, man könne niemandem das Impfangebot machen, also in Aussicht stellen, dass man sich dadurch schützen kann; Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Was ist denn dann mit dem Grundrecht beispielsweise der Gastronomen, der Hoteliers, der Reiseveranstalter?(Zuruf von der AfD: Ja, genau!)Die wollen doch gerade ihr Recht auf den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb wahrnehmen. Ich glaube, „Freiheit“ heißt auch, dass sie entscheiden können, wie sie ihre Kundinnen und Kunden am besten vor Coronaerkrankungen schützen können, liebe Kolleginnen und Kollegen.Abschließend kann man dazu sagen: Sie sollten vielleicht noch mal in Ihren Handwerkskoffer der politischen Arbeit schauen. Dann würden Sie vielleicht auch mitbekommen, wenn Sie mit Ihren Kolleginnen und Kollegen aus dem Gesundheitsausschuss sprechen würden, dass Anträge in der Form, wie Sie speziell diesen Antrag gestellt haben, völlig planlos sind, völlig an der Sache vorbei. Uns geht es darum, dass wir einen schnellen Weg aus der Krise eröffnen. Dazu gehört auch, schneller zu impfen – diejenigen, die es wollen, also keine Pflicht –, dass wir schneller in den Arztpraxen impfen können. Insofern kann ich Ihnen nur raten: Gucken Sie noch mal in Ihren Handwerkskoffer für das politische Geschäft, gerade im Gesundheitsbereich. Vielleicht können wir uns dann mal ernsthaft über solche Anträge unterhalten.Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.(Beifall bei der CDU/CSU)

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Stephan Brandner: Korruptionsskandal der CDU in Thüringen angekommen

Berlin, 11. März 2021. Nach umfangreichen Berichten, die zeigten, dass der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann sich für Aserbaidschan und andere ausländische Staaten eingesetzt und dafür materielle Vorteile erhalten haben soll, hat dieser nun sein Bundestagsmandat niedergelegt. Die CDU-Fraktion im Bundestag verliert damit aufgrund von Korruptionsskandalen den dritten Abgeordneten innerhalb weniger Tage.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender und Thüringer Bundestagsabgeordneter, zeigt sich entsetzt ob der desolaten Situation, in der sich die CDU befindet und mahnt, dass die CDU und ihre korrupten Machenschaften das Vertrauen der Bürger in die Politik und unseren Staat erschüttern und somit allen schaden – nicht nur der CDU selbst.
„Es ist kaum verwunderlich, dass nun auch der erste Thüringer CDU-Abgeordnete in den Ruch von Korruption und Vorteilnahme geraten ist. Weitere werden folgen, da bin ich sicher. Seit vielen Jahren sieht vor allem die CDU unseren Staat als Beute: Sowohl im Bund, als auch im Land.
Ganz offensichtlich geht es CDU-Abgeordneten nur um den eigenen Vorteil – insbesondere in finanzieller Hinsicht. Das Wohl der Bürger kommt in deren Gebaren kaum vor. Gerade die, die moralische Überlegenheit für sich gepachtet zu haben schienen, die immer mit Verleumdungen gegen die AfD in Erscheinung getreten sind, sind die, die genug Dreck vor der eigenen Haustür liegen haben, den es wegzukehren gilt.
Ich bin sicher, dass dieser Skandal noch größere Kreise ziehen wird.“

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Stephan Brandner: Bundesregierung gibt Zehntausende Euro Steuergelder für Visagisten und Friseure aus

Berlin, 11. März 2021. Während der monatelangen Schließung der Friseure und Kosmetiker sorgte die Bundeskanzlerin, die auf jeder Dienstreise und bei der Wahrnehmung jeglicher öffentlicher Termine die Dienste einer freiberuflichen Visagistin in Anspruch nimmt, für berechtigte Kritik.
Darüber hinaus stellt sich jedoch die Frage, inwiefern der Steuerzahler für Frisur und Make-up von Politikern verantwortlich ist, die auch aus eigenen Mitteln in der Lage sein sollten, sich den Friseurbesuch zu finanzieren oder selbst für ein ansprechendes Äußeres zu sorgen, wie es Millionen Menschen Tag für Tag tun.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs.19/26468), die unter der Federführung des stellvertretenden Bundesvorsitzenden und AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner erstellt wurde, ergibt sich, dass allein schon im von Julia Klöckner geführten Landwirtschaftsministerium seit dem Jahr 2018 mehr als 13.000 Euro für die Inanspruchnahme von Visagisten ausgegeben wurden; im Bundesministerium für Umwelt waren es seit 2011 mehr als 23.000 Euro. Die Bundeskanzlerin schweigt beharrlich zu den Kosten, die der Steuerzahler für ihre persönliche Visagistin und deren Dienstreisen in die ganze Welt aufbringen muss.
Stephan Brandner will der Frage weiter nachgehen, inwiefern der Steuerzahler für die Finanzierung von Merkels Frisur verantwortlich sei und inwiefern Merkel gegen die Coronaschutzmaßnahmen verstoßen hatte, indem sie ihre sogenannte Assistentin für Frisur und Make-up auch in der Coronaverbotsphase in Anspruch nahm.
Brandner erklärt dazu:
„Bemerkenswert zunächst, dass Friseurkosten offenbar ganz überwiegend in frauengeführten Ministerien anfielen. Und: Während ganz Deutschland ungepflegt und verlottert zur Arbeit gehen musste und die Öffnung der Friseursalons herbeisehnte, zeigte sich die Kanzlerin stets frisch frisiert und professionell geschminkt: die Regeln, die sie monatelang anordnete, galten offenbar nicht für sie selbst.
Einmal mehr heißt es: Wasser predigen und Wein trinken und das Ganze sogar auf Steuerzahlerkosten. Das kann nicht sein.“

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Christoph de Vries: “Wir schätzen die repräsentative Demokratie”

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr aufmerksam den Worten der grünen Rednerinnen gefolgt: Frau Bayram und Frau Christmann. Und da musste ich an einen inzwischen berühmt gewordenen Bezirksamtsleiter aus Hamburg-Nord denken, der nicht nur den Bau von Einfamilienhäusern verboten und damit ein klares Signal an Familien in Hamburg gesetzt hat;
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hat er nicht!)
jetzt hat er auch noch mit Tricks dafür gesorgt, dass die gesetzlich verbrieften Bürgerrechte, nämlich Bürgerentscheide durchzuführen, bei diesem Verfahren ausgehebelt werden, damit keine Einfamilienhäuser gebaut werden.
Wer so was macht, der sollte sich mal die Frage nach seiner Glaubwürdigkeit stellen, was direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung anbelangt. Ich weiß nicht, ob Sie da die besten Kronzeugen sind.
(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Denn das ist Bürgerbeteiligung nach Gutsherrenart. – Heute hat sich übrigens noch herausgestellt, dass er selber Eigenheimbesitzer ist; aber das nur als Bemerkung am Rande.
Nun aber zum Thema „direkte Demokratie“. Das ist ja hier ein Evergreen; das kennen wir von der AfD, von der Linken genauso. Ich möchte dazu gerne fünf Thesen aufstellen, und ich bin auch ein überzeugter Vertreter unserer repräsentativen Demokratie.
Meine erste These ist: Direkte Demokratie nützt vor allen Dingen Populisten. Um dies zu verstehen, kann man einfach mal den Blick zurück auf den Brexit werfen und rekapitulieren, welch eine Lügenkampagne der knappen Entscheidung für den Brexit voranging. Keines der Versprechen hat sich bewahrheitet.
Und ein anderes Beispiel, hier direkt aus Berlin – Sie kennen das auch –: die Bebauung des Tempelhofer Flughafens. Dieselben Menschen, die damals ein Verbot gefordert und dafür geworben haben und damit den Bau von Zehntausenden Wohnungen verhindert haben, stellen sich heute hin und beklagen Wohnungsnot und steigende Mieten und wollen jetzt Eigentümer enteignen. Meine Damen und Herren, das ist Populismus pur,
(Beifall bei der CDU/CSU)
und das sollte uns ein warnendes Beispiel sein.
Das führt mich zur zweiten These. Direktdemokratische Entscheidungen sind kaum reversibel. Wenn solche Entscheidungen erst mal gefällt worden sind, tun sich Parlamente schwer damit, den Willen der Bürger zu übergehen, selbst wenn sie wissen, dass das erheblichen Schaden für ihr Land zur Folge hat. Auch hier ist der Brexit das Paradebeispiel.
Aber wir wissen es alle: Parlamentarisches Handeln ist nicht frei von Fehlern, politisches Handeln generell nicht. Und deswegen ist es auch fundamental für eine funktionierende Demokratie, dass Fehlentscheidungen korrigiert werden. Sie aber wollen es hin zur Irreversibilität auf die Spitze treiben, indem jede Änderung eines Gesetzes, das vom Volk beschlossen wurde, auch nur durch erneute Zustimmung wieder geändert werden kann. Da sage ich Ihnen ganz klar: Das lehnen wir ab, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Dritte These. Die Entscheidungen der direkten Demokratie tragen zur Spaltung unserer Gesellschaft bei. Direktdemokratische Entscheidungen sind in der Regel immer zugespitzte Entscheidungen. Sie reduzieren komplexe Sachverhalte auf ein Ja oder Nein.
(Stephan Brandner [AfD]: Ihr doch auch!)
Auch Minderheitenrechte passen schlecht zu direkter Demokratie. In der Regel bleiben sie auf der Strecke, genauso wie der politische Kompromiss. Aber ich finde, unsere parlamentarische Demokratie lebt von der Bereitschaft aller Beteiligten zum Kompromiss. Sie lebt davon, dass Einzelinteressen nicht über dem Gemeinwohl stehen, und sie lebt auch davon, dass es nicht nur Sieger und Verlierer gibt. Ich finde, das ist ein hohes Gut, das wir uns bewahren sollten, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Vierte These. Die repräsentative Demokratie ist aus meiner Sicht demokratischer als die direkte Demokratie.
Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten von Storch?
Christoph de Vries (CDU/CSU):
Nein, ich würde gerne zu Ende ausführen. – Eine parlamentarische Entscheidung bedeutet, dass nach einem langen, komplexen Prozess der Gesetzgebung – mit Anhörungen, mit Länderbeteiligung, mit parlamentarischen Verfahren – eine Entscheidung getroffen wird, wobei die unterschiedlichsten Interessen bewertet und auch berücksichtigt werden, und die Gesetze werden von gewählten Volksvertretern gemacht. Wenn wir uns nur die Situation jetzt mal anschauen: Wir vertreten hier im Bundestag drei Viertel der Bevölkerung, die wahlberechtigt sind. Das ist eine Beteiligung, die Volksentscheide niemals erreichen, und deswegen haben sie auch keine höhere Legitimation, meine Damen und Herren.
(Beifall des Abg. Axel Müller [CDU/CSU])
Und was möchten Sie jetzt mit Ihrem Gesetzentwurf? Ihr Gesetzentwurf sieht überhaupt keine Beteiligungsquoren vor. Damit könnten Kleinstgruppen in Deutschland künftig unser Grundgesetz und unsere Verfassung ändern. Da sage ich Ihnen ganz im Ernst, meine Damen und Herren: Wer so etwas fordert, der will doch nicht mehr Demokratie; der will Chaos in unserem Land, und der will unsere Demokratie zerstören. Aber nicht mit uns!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Ich komme zur letzten These. Herr Müller hat es schon gesagt: Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben aus gutem Grund ein starkes Parlament mit wenigen direktdemokratischen Elementen geschaffen. Ich glaube, wir sind in einer Zeit der Spaltung der Gesellschaft, und wir brauchen eher mehr Parlament, mehr Kompromiss und mehr Zusammenhalt in unserem Land als zugespitzte Entscheidungen, die eine Gruppe Menschen frustriert zurücklassen.
Ihre Motivation ist doch klar: Sie fordern das, weil Sie immer wieder hier im Parlament an der Stabilität unserer parlamentarischen Demokratie scheitern. Das sollen Sie auch weiterhin tun. Wir wollen Ihnen aus diesem Dilemma nicht heraushelfen. Wir schätzen die repräsentative Demokratie, und wir sollten sie auch nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Paul Lehrieder: “Wir schreiben den Menschen keinen bestimmen Lebensstil vor”

Änderung des Grundgesetzes zum Schutz der Bargeldnutzung

Sehr geehrte Frau Präsidentin des Deutschen Bundestags! Sehr geehrter Herr Präsident des Bundesmusikverbandes Chor & Orchester, Herr Kollege Strasser! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zu Ihnen von der AfD fällt mir fast nichts mehr ein.
(Ulli Nissen [SPD]: Uns auch nicht!)
Die AfD findet sich in der Realität leider nicht zurecht, oder – und das ist obendrein noch verwerflich – sie probiert mit voller Absicht auch heute wieder, zu zündeln, indem sie die Sachlage nicht so ganz genau nimmt, die Realität verdreht, um damit Sorgen und Ängste zu generieren und sich dann, wie in diesem Fall, zum Retter des Bargeldes aufzuspielen.
(Stephan Brandner [AfD]: Hat der Kollege Nüßlein Bargeld genommen oder Überweisung? Der Kollege Nüßlein, bekam der Bargeld oder bekam er es überwiesen?)
– Herr Kollege, stellen Sie eine Zwischenfrage, dann verlängert es meine Redezeit. Aber so machen wir das nicht.
(Konstantin Kuhle [FDP]: Sind Sie wahnsinnig? Nein!)
Der uns zur zweiten und dritten Lesung vorliegende Gesetzentwurf steht aber leider insgesamt in der traurigen Tradition Ihres bisherigen parlamentarischen Wirkens. Sie verbreiten Fake News – Kollege Peterka hat es gerade auch wieder gemacht –, dass das Bargeld abgeschafft werden soll. Dazu gibt es keinerlei Veranlassung. Sie verunsichern die Menschen. Sie sollten sich für manche Anträge, die Sie hier stellen, ausdrücklich schämen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich darf zitieren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, aus der ersten Lesung am 7. November 2019. Damals stand hier der nach mir sprechende Kollege Matthias Hauer und hat laut Protokoll – ich darf zitieren, Frau Präsidentin – ausgeführt:
Ich sehe hier nur Finanzpolitiker – es sind jetzt alle hier –, also gehe ich auf Nummer sicher und frage mal: Ist jemand anwesend, der das Bargeld abschaffen möchte?
Dann folgten Zwischenrufe von Antje Tillmann und Frank Schäffler, der nach mir gesprochen hat: „Nein!“
(Karsten Hilse [AfD]: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen!)
Niemand hat die Absicht, das Bargeld abzuschaffen; das haben Sie völlig richtig erkannt. Es wäre nur gut, wenn es die AfD auch kapieren würde.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Kannst die Frage ja noch mal stellen!)
Der Zwischenruf unseres Parlamentarischen Geschäftsführers Grosse-Brömer damals war: „Das ist der Moment, in dem man den Antrag zurückzieht!“
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Sehr richtig!)
Nichts haben Sie gelernt, meine Damen und Herren.
Ich kenne niemanden in der Unionsfraktion, der dies wünscht.
(Karsten Hilse [AfD]: Das Vertrauen in die CDU ist immens groß bei uns!)
Unsere Position ist seit jeher klar. Herr Kollege Peterka hat vorhin ausgeführt: Vielleicht will man bargeldlos, aber vielleicht will man auch mit Bargeld zahlen. – Wir lassen den Menschen die Freiheit, bargeldlos oder mit Bargeld zu zahlen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wenn jemand fürs bargeldlose Zahlen Prozente oder Nachlässe bekommt, kann ich nur sagen: Auch das haben die Menschen sich verdient. Wir schreiben den Menschen keinen bestimmen Lebensstil vor. Das ist das, was uns von euch unterscheidet.
(Jörn König [AfD]: Das stimmt nicht! Stimmt doch gar nicht!)
Meine Damen und Herren, ich könnte Ihnen viele weitere Akteure und Institutionen nennen, mit denen ein solches Vorhaben niemals umsetzbar wäre. Das würden Sie genauso beharrlich ignorieren wie das bisherige parlamentarische Verfahren. Bereits nach der ersten Lesung im Plenum im November 2019 hätten Sie, wie ich ausgeführt habe, Ihren Antrag zurückziehen sollen. Genügend gute, sachliche Gründe haben Ihnen damals der Kollege Hauer – er wird später noch reden – und der Kollege Hirte an die Hand gegeben.
(Karsten Hilse [AfD]: Ganz genau! Wie Herr Nüßlein! Sehr vertrauenswürdig!)
Aber – das zeigt sich leider immer wieder – an der Sache sind die Populisten von diesem Flügel des Bundestages gar nicht interessiert.
Bei der anschließenden Behandlung im Rechtsausschuss haben dann sämtliche anderen Fraktionen sowohl gegen Ihren Antrag als solches als auch gegen die Durchführung einer Anhörung gestimmt.
(Zurufe von der AfD)
Woran, meinen Sie, liegt das? Einen konkreten Handlungsbedarf gibt es jedenfalls nicht, weil keiner der politischen Akteure es wünscht und weil das Bargeld bereits durch Grundgesetz und übrigens auch durch den EU-Vertrag geschützt ist.
Ein weiterer handwerklicher Grund – Frau Kollegin Dilcher hat schon darauf hingewiesen –, der gegen Ihren Antrag spricht, ist der von Ihnen ausgemachte Regelungsort.
(Zurufe von der AfD)
Sie wollen den Artikel 14 des Grundgesetzes ändern und einen neuen Absatz 4 einführen. Selbst wenn man Ihr Vorhaben grundsätzlich teilen würde, was wir nicht tun, dann wäre das der falsche Ort. All das, was Sie in Ihrer Begründung des Antrags aufführen, lässt sich nämlich nicht aus der Eigentumsgarantie des Artikels 14 ableiten. Diesen Schnitzer hätten Sie auch nach der ersten Lesung korrigieren können. Aber, wie gesagt, es geht Ihnen eher um negative Stimmungsmache als um gute Politik. Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz, allgemeine Handlungsfreiheit, wäre der richtige Ort, um Ihr Anliegen zu verorten, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. Sie haben sicher den einen oder anderen Juristen in Ihrer Fraktion, der Sie darauf hätte aufmerksam machen können, der, statt auf seinem Handy zu daddeln, darauf aufpasst, was die Fraktion hier vorlegt.
Bis jetzt kann ich Ihrem Gesetzentwurf nur attestieren: Neben dem fehlenden Handlungsbedarf ist jetzt noch ein gröberer handwerklicher Fehler hinzugekommen. Wagt man trotzdem noch einen Blick auf den Inhalt bzw. Ihre Analyse, dann wird der katastrophale Eindruck von Ihrem Machwerk leider völlig abgerundet. Sie behaupten, dass unser Bargeld aufgrund der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank entweder abgeschafft oder zumindest benachteiligt werden würde; ich habe es extra noch mal im Protokoll der 124. Bundestagssitzung nachgelesen. Damals hat das Kollege Peterka, der gerade eben auch gesprochen hat, zum Besten gegeben.
Wenn Sie wirklich glauben, dass man durch eine Änderung des Artikels 14 Grundgesetz eine Geldwertstabilität hervorrufen würde, dann zeigen Sie damit, dass Sie nicht nur mit der Juristerei, sondern auch mit der Volkswirtschaftslehre auf Kriegsfuß stehen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Niedrige Zinsen haben Sie übrigens auch in den USA, Japan und der Schweiz. Oder wollen Sie sagen, das läge auch an der EZB?
(Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])
Zusammengefasst ist dieser Gesetzentwurf vollumfänglich abzulehnen. Hören Sie auf, die Menschen in unserem Land zu verunsichern in der Hoffnung, damit Stimmen zu fangen.
(Zuruf von der AfD: Das machen Sie ja schon!)
Verantwortungsvolle Politik geht anders.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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Paul Lehrieder: “Wir schreiben den Menschen keinen bestimmen Lebensstil vor”

Sehr geehrte Frau Präsidentin des Deutschen Bundestags! Sehr geehrter Herr Präsident des Bundesmusikverbandes Chor & Orchester, Herr Kollege Strasser! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zu Ihnen von der AfD fällt mir fast nichts mehr ein.
(Ulli Nissen [SPD]: Uns auch nicht!)
Die AfD findet sich in der Realität leider nicht zurecht, oder – und das ist obendrein noch verwerflich – sie probiert mit voller Absicht auch heute wieder, zu zündeln, indem sie die Sachlage nicht so ganz genau nimmt, die Realität verdreht, um damit Sorgen und Ängste zu generieren und sich dann, wie in diesem Fall, zum Retter des Bargeldes aufzuspielen.
(Stephan Brandner [AfD]: Hat der Kollege Nüßlein Bargeld genommen oder Überweisung? Der Kollege Nüßlein, bekam der Bargeld oder bekam er es überwiesen?)
– Herr Kollege, stellen Sie eine Zwischenfrage, dann verlängert es meine Redezeit. Aber so machen wir das nicht.
(Konstantin Kuhle [FDP]: Sind Sie wahnsinnig? Nein!)
Der uns zur zweiten und dritten Lesung vorliegende Gesetzentwurf steht aber leider insgesamt in der traurigen Tradition Ihres bisherigen parlamentarischen Wirkens. Sie verbreiten Fake News – Kollege Peterka hat es gerade auch wieder gemacht –, dass das Bargeld abgeschafft werden soll. Dazu gibt es keinerlei Veranlassung. Sie verunsichern die Menschen. Sie sollten sich für manche Anträge, die Sie hier stellen, ausdrücklich schämen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich darf zitieren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, aus der ersten Lesung am 7. November 2019. Damals stand hier der nach mir sprechende Kollege Matthias Hauer und hat laut Protokoll – ich darf zitieren, Frau Präsidentin – ausgeführt:
Ich sehe hier nur Finanzpolitiker – es sind jetzt alle hier –, also gehe ich auf Nummer sicher und frage mal: Ist jemand anwesend, der das Bargeld abschaffen möchte?
Dann folgten Zwischenrufe von Antje Tillmann und Frank Schäffler, der nach mir gesprochen hat: „Nein!“
(Karsten Hilse [AfD]: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen!)
Niemand hat die Absicht, das Bargeld abzuschaffen; das haben Sie völlig richtig erkannt. Es wäre nur gut, wenn es die AfD auch kapieren würde.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Kannst die Frage ja noch mal stellen!)
Der Zwischenruf unseres Parlamentarischen Geschäftsführers Grosse-Brömer damals war: „Das ist der Moment, in dem man den Antrag zurückzieht!“
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Sehr richtig!)
Nichts haben Sie gelernt, meine Damen und Herren.
Ich kenne niemanden in der Unionsfraktion, der dies wünscht.
(Karsten Hilse [AfD]: Das Vertrauen in die CDU ist immens groß bei uns!)
Unsere Position ist seit jeher klar. Herr Kollege Peterka hat vorhin ausgeführt: Vielleicht will man bargeldlos, aber vielleicht will man auch mit Bargeld zahlen. – Wir lassen den Menschen die Freiheit, bargeldlos oder mit Bargeld zu zahlen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wenn jemand fürs bargeldlose Zahlen Prozente oder Nachlässe bekommt, kann ich nur sagen: Auch das haben die Menschen sich verdient. Wir schreiben den Menschen keinen bestimmen Lebensstil vor. Das ist das, was uns von euch unterscheidet.
(Jörn König [AfD]: Das stimmt nicht! Stimmt doch gar nicht!)
Meine Damen und Herren, ich könnte Ihnen viele weitere Akteure und Institutionen nennen, mit denen ein solches Vorhaben niemals umsetzbar wäre. Das würden Sie genauso beharrlich ignorieren wie das bisherige parlamentarische Verfahren. Bereits nach der ersten Lesung im Plenum im November 2019 hätten Sie, wie ich ausgeführt habe, Ihren Antrag zurückziehen sollen. Genügend gute, sachliche Gründe haben Ihnen damals der Kollege Hauer – er wird später noch reden – und der Kollege Hirte an die Hand gegeben.
(Karsten Hilse [AfD]: Ganz genau! Wie Herr Nüßlein! Sehr vertrauenswürdig!)
Aber – das zeigt sich leider immer wieder – an der Sache sind die Populisten von diesem Flügel des Bundestages gar nicht interessiert.
Bei der anschließenden Behandlung im Rechtsausschuss haben dann sämtliche anderen Fraktionen sowohl gegen Ihren Antrag als solches als auch gegen die Durchführung einer Anhörung gestimmt.
(Zurufe von der AfD)
Woran, meinen Sie, liegt das? Einen konkreten Handlungsbedarf gibt es jedenfalls nicht, weil keiner der politischen Akteure es wünscht und weil das Bargeld bereits durch Grundgesetz und übrigens auch durch den EU-Vertrag geschützt ist.
Ein weiterer handwerklicher Grund – Frau Kollegin Dilcher hat schon darauf hingewiesen –, der gegen Ihren Antrag spricht, ist der von Ihnen ausgemachte Regelungsort.
(Zurufe von der AfD)
Sie wollen den Artikel 14 des Grundgesetzes ändern und einen neuen Absatz 4 einführen. Selbst wenn man Ihr Vorhaben grundsätzlich teilen würde, was wir nicht tun, dann wäre das der falsche Ort. All das, was Sie in Ihrer Begründung des Antrags aufführen, lässt sich nämlich nicht aus der Eigentumsgarantie des Artikels 14 ableiten. Diesen Schnitzer hätten Sie auch nach der ersten Lesung korrigieren können. Aber, wie gesagt, es geht Ihnen eher um negative Stimmungsmache als um gute Politik. Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz, allgemeine Handlungsfreiheit, wäre der richtige Ort, um Ihr Anliegen zu verorten, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. Sie haben sicher den einen oder anderen Juristen in Ihrer Fraktion, der Sie darauf hätte aufmerksam machen können, der, statt auf seinem Handy zu daddeln, darauf aufpasst, was die Fraktion hier vorlegt.
Bis jetzt kann ich Ihrem Gesetzentwurf nur attestieren: Neben dem fehlenden Handlungsbedarf ist jetzt noch ein gröberer handwerklicher Fehler hinzugekommen. Wagt man trotzdem noch einen Blick auf den Inhalt bzw. Ihre Analyse, dann wird der katastrophale Eindruck von Ihrem Machwerk leider völlig abgerundet. Sie behaupten, dass unser Bargeld aufgrund der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank entweder abgeschafft oder zumindest benachteiligt werden würde; ich habe es extra noch mal im Protokoll der 124. Bundestagssitzung nachgelesen. Damals hat das Kollege Peterka, der gerade eben auch gesprochen hat, zum Besten gegeben.
Wenn Sie wirklich glauben, dass man durch eine Änderung des Artikels 14 Grundgesetz eine Geldwertstabilität hervorrufen würde, dann zeigen Sie damit, dass Sie nicht nur mit der Juristerei, sondern auch mit der Volkswirtschaftslehre auf Kriegsfuß stehen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Niedrige Zinsen haben Sie übrigens auch in den USA, Japan und der Schweiz. Oder wollen Sie sagen, das läge auch an der EZB?
(Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])
Zusammengefasst ist dieser Gesetzentwurf vollumfänglich abzulehnen. Hören Sie auf, die Menschen in unserem Land zu verunsichern in der Hoffnung, damit Stimmen zu fangen.
(Zuruf von der AfD: Das machen Sie ja schon!)
Verantwortungsvolle Politik geht anders.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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Matthias Hauer: “Die Freiheit des Bargeldverkehrs ist unantastbar”

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir als CDU und CSU stehen zum Bargeld. Das war schon 2019 so,
(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Das war schon unter Kohl so!)
als Sie seitens der AfD Ihren Gesetzentwurf eingebracht haben, das ist heute so, und das wird auch in Zukunft so sein. Niemand möchte das Bargeld abschaffen, auch aus den anderen Fraktionen niemand.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Es ist schön, das zu hören! Das merken wir uns!)
Schon bei der Einbringung des AfD-Gesetzentwurfs hatte ich das abgefragt; Kollege Paul Lehrieder hat das freundlicherweise zitiert. Zur Sicherheit, wirklich nur um tausendprozentig sicherzugehen, möchte ich das heute noch einmal tun: Wir haben viele Finanzpolitiker hier. Ist irgendjemand hier im Raum anwesend, der das Bargeld abschaffen möchte?
(Zurufe: Nein! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Niemand hat die Absicht …!)
Ich habe ein paar Sekunden Zeit gelassen. Wirklich niemand möchte das Bargeld abschaffen.
Und jetzt kommt die AfD und will das Bargeld retten. Jetzt müssen Sie nur noch jemanden finden, vor dem Sie das Bargeld retten können. Hier im Raum jedenfalls finden Sie keinen. Sie wollen Ängste schüren, Sie wollen Gefahren herbeireden, um sich dann selbst als Retter zu präsentieren.
(Beatrix von Storch [AfD]: Hass und Hetze!)
Aber das lassen wir Ihnen hier gemeinsam nicht durchgehen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Jeder wird auch in Zukunft mit Bargeld bezahlen können. Jeder Mensch soll selbst entscheiden, ob er lieber bar oder bargeldlos bezahlt. Die Freiheit des Bargeldverkehrs ist unantastbar.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: In welcher Höhe?)
Für diese Erkenntnis braucht es keine AfD. Bargeld ist Datenschutz, Bargeld ist auch Privatsphäre, Bargeld ist Freiheit. Dazu stehen wir hier fraktionsübergreifend.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Unbegrenzt?)
Bereits jetzt ist Bargeld durch unsere Verfassung geschützt: durch die Eigentumsfreiheit, durch die Vertragsfreiheit, durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Auch deshalb ist Ihr Gesetzentwurf schlicht überflüssig.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wie argumentiert jetzt die AfD? Sie befürchten – Zitat – eine Aufweichung der Datenschutz-Grundverordnung zulasten des Datenschutzes. Es geht um dieselbe DSGVO, die Sie als Bürokratiemonster und Angriff auf die Meinungsfreiheit bezeichnet haben. Und Sie befürchten einen – Zitat – Überwachungsstaat. Gleichzeitig waren Sie die Fraktion, die der Facebook-Währung unkritisch den roten Teppich ausrollen wollte – Kollege Liebich hat das freundlicherweise mit Zitaten untermauert – und damit ausländischen Großkonzernen blind vertrauen wollte. Auch das sollten die Menschen erfahren.
Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Kollegen Peterka von der AfD-Fraktion?

Matthias Hauer (CDU/CSU):
Ich habe bisher immer alle Zwischenfragen zugelassen. Diesmal möchte ich es nicht tun, weil ich glaube, dass die Debatte gerade ein so hohes Niveau erreicht hat und kurz vor dem Abschluss steht.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Insofern können wir das gerne beim nächsten Mal klären.
(Stephan Brandner [AfD]: Sie haben Angst!)
Sie haben sich als AfD schon 2016 für den Erhalt des Bargeldes ausgesprochen. Auch damals wollte niemand das Bargeld abschaffen. Sie haben damals sogar eine Kampagne unter dem Titel „Bargeld lacht!“ gestartet. Sie schreiben auf Ihrer Homepage – Zitat –:
Dazu liefert die Website www.bargeld-lacht.org ausführliche Informationen über die Absichten der Altparteien und die Antworten der AfD darauf.
Wenn die AfD immer noch glauben würde, das Bargeld sei in Gefahr, dann würden Sie doch auf dieser Kampagnenseite liefern, Fakten zusammentragen, Namen nennen, Lösungen präsentieren. Dann schauen wir mal, was aus dieser AfD-Seite geworden ist: Schon bei Einbringung des Gesetzentwurfs 2019 standen da nur noch viele asiatische Schriftzeichen. Worum ging es da? Da stand auf Japanisch: Wie hoch ist die jährliche Invalidenrente? – Also schon zur ersten Lesung hatten Sie die Seite offenbar eingestellt und nach Japan verkauft. So wichtig war Ihnen dieses Anliegen; so stark in Gefahr sahen Sie das Bargeld, nämlich überhaupt nicht.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Heute kann man diese Kampagnenseite – falls Sie das recyceln wollen – erneut erwerben, sie steht nämlich zum Verkauf. Der japanische Seiteninhaber verlangt ein Mindestgebot von 2 999 US-Dollar,
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Was Sie alles wissen!)
zahlbar – das habe ich natürlich extra für Sie gecheckt – per Kreditkarte, PayPal, Überweisung oder Alipay; leider keine Barzahlung möglich.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Da haben Sie sich wohl den falschen Vertragspartner für Ihre Kampagnenseite ausgesucht. Sie haben die Kampagne also offenbar eingestellt. Nehmen Sie 2 999 US-Dollar unbar in die Hand, dann können Sie das recyceln.
Also: Es gibt das Bargeld immer noch. Das wird auch so bleiben. Das Bargeld steht nicht zur Disposition. Es ist gut, wenn Sie sich künftig mehr um die japanische Invalidenrente kümmern und weniger um Deutschland. Dann bleibt uns auch hier im Haus vieles an Hetze erspart.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

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Fortgeltung der Regeln zur epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Dr. Manuela Rottmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister Jens Spahn, ich vermute, irgendjemand rät Ihnen zu diesem rhetorischen Trick, den Sie hier jedes Mal anwenden: dann, wenn die Leute außer sich sind, hier in sedierender Langweiligkeit zu reden, und dann, wenn Sie keinen Plan mehr haben, das Wort „Gemeinsamkeit“ in den Raum zu stellen. Ich muss Ihnen sagen: Ich hoffe, Sie haben nicht viel Geld für diesen Rat bezahlt; er funktioniert nicht mehr.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD und der FDP und des Abg. Thomas Lutze [DIE LINKE])
Liebe Kollegin Sabine Dittmar, lieber Rudolf Henke, liebe Hilde Mattheis, Sie alle arbeiten sich hier an den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz von gestern ab. Ich frage mich allmählich, ob Sie noch was merken. Sie sind Mitglied dieser Regierungskoalition, Mitglied der Mehrheit hier im Parlament.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Klare Regelungen zu schaffen, die die Gefahren für die Gesundheitsversorgung und die zu ihrer Eindämmung zulässigen Grundrechtseingriffe in ein Verhältnis setzen, das ist Ihr Job. Abzuwägen, ob und wann Impffortschritte, Testmöglichkeiten und die Nachverfolgungskapazität der Gesundheitsämter Alternativen zu Beschränkungen ermöglichen, das ist Ihr Job. Und auch, das den Bürgerinnen und Betrieben endlich nachvollziehbar zu erklären, ist ihr Job. Alles ihr Job!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Was sagt der Kretschmann denn dazu? Auch Candy Crush spielen?)
Der gesetzliche Stufenplan ist die einzige Lösung für dieses Problem: für Vorhersehbarkeit, für Rechtssicherheit, für Verhältnismäßigkeit. Was Sie uns aber heute vorlegen, ist die Verstetigung des Weiterwurstelns. Es bleibt bei Worthülsen wie „breit angelegte“ und „umfassende Schutzmaßnahmen“. Das Verfallsdatum für Verordnungen wird ganz abgeschafft. Jede inhaltliche Steuerung der Pandemiebekämpfung durch das Parlament geben Sie auf. Entweder ist die Lage ganz schlimm – dann muss per Verordnung alles gehen –, oder sie ist vorbei.
(Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Das ist ja jetzt Quatsch!)
Jedes Schulkind in Deutschland hat mittlerweile eine differenziertere Sicht auf die Pandemie als die Autoren dieses Gesetzentwurfs.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD und der FDP)
Keine einzige der Verabredungen von gestern findet sich hier wieder, von der sogenannten Notbremse keine Spur. Und genau deshalb droht sie im Ernstfall zu versagen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Brandner?
Dr. Manuela Rottmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Nein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ulli Nissen [SPD])
Die Grundrechtseingriffe vertiefen sich mit jedem weiteren Tag. Die Begründungslast dafür steigt. Und in dieser Situation riskieren Sie, dass uns die Instrumente zur Abwehr der letzten Welle vor Gericht in den Händen zerrinnen. Das liegt doch nicht daran, dass die Gerichte bösen Willens sind oder den Ernst der Lage nicht erkannt haben. Ich glaube, Sie haben ihn nicht erkannt. Sie begründen zu schlecht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wie soll man aber etwas begründen können, wenn man die Beratung durch einen Pandemierat seit einem Jahr stur ablehnt, wenn man jetzt erst anfangen will, sich mit der Frage zu befassen, wie die Maßnahmen überhaupt wirken, und es einem nicht zu peinlich ist, das Ergebnis dazu für den März 2022 anzukündigen?
Auf den letzten Metern setzen Sie mutwillig alles aufs Spiel – die Erfolge der bisherigen Einschränkungen und die Bereitschaft der Bevölkerung, mitzuwirken. Deswegen lehnen wir dieses Gesetz ab.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Früher galt die Große Koalition einmal als Bollwerk in der Krise. Ich will Ihnen sagen: Das ist mit dem heutigen Tag vorbei.
(Anhaltender Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Dr. Frauke Petry.

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Stephan Brandner: Falsche Tabus kosten Menschenleben

Berlin, 3. März 2021. Migranten weit überdurchschnittlich wegen Coronaerkrankung auf Intensivstationen.
Medienberichten zufolge soll es sich bei den Patienten, die mit Covid19-Erkrankungen auf den Intensivstationen behandelt werden, zu einem weit überwiegenden Teil um Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund handeln. Sogar RKI-Chef Wieler bestätigte dies und machte deutlich, dass auf diese Personen über Imame, also muslimische Geistliche, zugegangen werden solle. Er beschreibt das Phänomen allerdings als „Tabu“ und befürchtet Rassismusdebatten.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, stellt klar, dass offensichtlich nicht Sprachprobleme dazu führen, dass überwiegend muslimische Migranten auf den Intensivstationen zu finden seien und es sich stattdessen um ein Kulturproblem handele. Schließlich gäbe es in Deutschland zahlreiche Einwanderer etwa aus Polen und Italien, die auch mit Sprachproblemen umgehen müssten, jedoch offenbar nicht auf den Intensivstationen überrepräsentiert seien.
Stephan Brandner wörtlich: „Die Aussagen des RKI-Chefs bestätigen, dass es Einwanderergruppen gibt, die ganz offensichtlich wenig Interesse daran haben, sich an geltende Regeln zu halten. Dass die Lösung sein soll, über Imame, also muslimische Geistliche, auf sie zuzugehen, ist grotesk: Was sollen denn angebliche Sprachprobleme mit der Religion zu tun haben?
Außerdem zeigen Polizei und Ordnungsämter, und nicht etwa Pfarrer oder Pastoren,  ja ganz deutlich gegenüber der deutschen Bevölkerung, dass sie Regeln auch mit Gewalt durchsetzen können. Warum sie dies nicht auch mit ähnlichem Enthusiasmus und gleicher Brutalität in türkischen Kulturvereinen und auf türkischen Großhochzeiten oder Veranstaltungen in Moscheen tun, ist unverständlich. Zweierlei Maß ist auch hier gänzlich unangebracht und spaltet die Gesellschaft.“

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Stephan Brandner: Keine unsinnige Gendersprache in den Parlamenten!

Berlin, 2. März 2021. Wie die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis90/Die Grünen heute auf dem Nachrichtendienst Twitter bekanntgab, wolle „der Bundestag“ künftig „den Gender-Stern, Doppelpunkt und weitere geschlechtergerechte Formen in Anträgen, Entschließungsanträgen und Begründungen von Gesetzentwürfen“ erlauben.
Auf Nachfrage erklärte der Parlamentarische Dienst, dass die Gesellschaft für Deutsche Sprache noch nicht abschließend entschieden hätte, wie mit dem Einzug des Gender-Mainstreaming in das Deutsche umzugehen sei und daher Gendersterne, Bindestriche und Querstriche nicht mehr vor der Veröffentlichung der Drucksachen korrigiert würden.
Für Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender und Justiziar der Bundestagsfraktion, steht fest, dass derartige sprachliche Auswüchse nichts in den Parlamenten zu suchen haben.
Brandner wörtlich hierzu: „Die Parlamente sind keine Tummelplätze für sprachliche Experimente oder Modeerscheinungen und auch nicht für andere linksgrünbunte Spinnereien.
Die Lesbarkeit und Verständlichkeit muss im Vordergrund stehen. Heute fangen wir mit Sternchen an, morgen haben wir endlose Ketten von Symbolen und übermorgen versteht man gar nichts mehr – das dürfen wir nicht zulassen!“

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Maik Beermann: “Es geht um Einsamkeit”

Allen Familien helfen – Zusätzliche Kinderkrankentage unabhängig vom Versicherungsstatus

Sehr geehrter Herr strenger Präsident Kubicki! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke der FDP, dass wir hier auch heute Morgen wieder in der Kernzeit über familienpolitische Themen diskutieren können. Gleich drei Anträge sind vorgelegt worden. Man hat ja fast das Gefühl, als hätte die FDP die Familienpolitik als neues kernpolitisches Thema für sich entdeckt.
(Katja Suding [FDP]: Das ist nicht neu! Das sollte Ihnen aufgefallen sein!)
– Ja, ich sage: Für den einen oder anderen ist es dann doch relativ neu. Aber, wie gesagt, ich finde es ja gut, dass wir darüber diskutieren.
Als einer der letzten Redner in dieser Debatte kann ich diese ein bisschen zusammenfassen, und da muss ich sagen: An der einen oder anderen Stelle wundere ich mich über die eine oder andere Aussage der Kolleginnen und Kollegen, gerade auch der Kollegen der AfD. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir hier erfahren durften, war wieder mal reiner Demagogenklamauk, nicht mehr und nicht weniger.
(Beatrix von Storch [AfD]: Hass und Hetze!)
– Nein, das ist keine Hetze, Frau von Storch. – Es wird von zerstörerischer Lockdown-Politik gesprochen. Es wird davon gesprochen, die epidemische Lage einfach aufzuheben. Es wird davon gesprochen, dass Wissenschaftler von der Bundesregierung gekauft werden usw. usf. Wo kommen wir denn hier mittlerweile hin?
(Beatrix von Storch [AfD]: Das frage ich mich allerdings auch!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, das ist nichts anderes als Demagogenklamauk. Damit müssen Sie sich abfinden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD)
Der Kollege Reichardt sprach davon, dass 99,2 Prozent nicht an Corona erkrankt sind. Aber man kann das Ganze auch anders sehen, man kann nämlich auch sagen: Gott sei Dank sind – in Anführungsstrichen – „nur“ 0,8 Prozent der Menschen bei uns im Land bisher an Corona erkrankt. Das ist auch eine Leistung der Bundesregierung, dieses Parlamentes und der Länderparlamente, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Jetzt geht es hier, glaube ich, aber auch darum, dass wir uns tatsächlich mal über die Frage unterhalten müssen: Wie gehen wir in der nächsten Zeit mit den Dingen um, die richtigerweise besprochen und diskutiert werden müssen? Es geht um Kinder. Es geht um Jugendliche. Aber es geht auch um noch Schwächere in unserer Gesellschaft, nämlich alte Menschen. Es geht um Einsamkeit.
Wenn ich darüber nachdenke, dass viele fordern: „Die Kitas müssen öffnen, die Schulen müssen öffnen“, dann sage ich: Es wäre auch mal schön, wenn wir ebenso an unsere Jugendlichen oder an die jungen Erwachsenen denken würden, die gerade im Studium sind. Es wäre auch schön, wenn unsere Universitäten mal wieder öffnen dürften und dort Präsenzunterricht stattfinden könnte. Die jungen Erwachsenen sind nämlich auch seit einem Jahr zu Hause und haben nur Onlinevorlesungen.
Wir muten diesen Menschen, den Jugendlichen, den Kindern und auch den Älteren, relativ viel zu, meine Damen und Herren; das ist so. Aber welche anderen Möglichkeiten haben wir denn?
(Stephan Brandner [AfD]: Aufmachen!)
– Ja, aufmachen; na klar. Richtig: Einfach nur aufmachen!
(Beatrix von Storch [AfD]: Und die Alten schützen!)
Die Bundeskanzlerin will doch nicht, dass die Schulen geschlossen bleiben, damit die Kinder nicht weiter zur Schule gehen können. Die Kanzlerin hat das gefordert, weil wir keine vernünftigen Schutzkonzepte in den Schulen haben, weil es immer noch keine Teststrategien in den Schulen gibt, weil es immer noch keine Lüftungsstrategien gibt, weil es immer noch keine Lernerhebungsberichte gibt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind die Probleme, die wir haben und mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Aber es kann auch nicht sein, dass immer nur mit dem Finger auf die Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag gezeigt wird.
(Johannes Huber [AfD]: Sie haben die Entscheidung!)
Die Ministerpräsidenten treffen sich regelmäßig mit der Bundeskanzlerin. Es werden dort Entscheidungen getroffen. Es werden Fördergelder bereitgestellt und Hilfspakete in der Größenordnung von mehreren Milliarden Euro geschnürt. Darüber entscheiden die Ministerpräsidenten, und wir liefern das Geld. Ich sage jetzt auch mal deutlich: Die Länder sind auch in der Pflicht – diese Zeit hätten sie seit einem Jahr gehabt –, vernünftige Konzepte auf den Tisch zu legen, damit Kitas, Schulen und Universitäten möglichst schnell wieder öffnen können.
(Beifall bei der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Wie viele Ministerpräsidenten stellt eigentlich die Union?)
– Darum kritisiere ich sie auch gerade, Herr Kollege Reichardt. Es ist eine Kritik an die Länder, dass das bisher nicht passiert ist. Vielleicht haben Sie das nicht so richtig verstanden.
(Martin Reichardt [AfD]: Das habe ich schon verstanden!)
Aber ich nehme die Länder gar nicht in Schutz; ich nehme sie in die Pflicht.
(Martin Reichardt [AfD]: Ja!)
Genau das unterscheidet uns. Sie schimpfen immer nur auf die Bundesregierung. Die Bundesregierung ist nicht diejenige, auf die Sie immer mit dem Finger zeigen sollten.
(Martin Reichardt [AfD]: Das ist doch Ihre Partei, oder nicht? Dann müssen Sie ja Ihre Partei kritisieren!)
Also, wie gesagt, wir brauchen hier eine klare Trennung.
Dann sage ich noch eines: Ja, ich kann nachvollziehen, dass man jetzt versucht, beispielsweise die Friseurläden sukzessive wieder zu öffnen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Kinder, Jugendliche und ältere Menschen sollten uns mindestens genauso viel wert sein wie Friseurläden. Damit will ich das Friseurhandwerk in keinster Weise kritisieren oder diskreditieren; aber Kinder, Jugendliche und junge Erwachsende sollten uns genauso viel wert sein. Deswegen gilt es jetzt, daran in den nächsten Wochen zu arbeiten. Noch mal von mir gesagt: Auch die Länder müssen etwas dafür tun, damit wir bei diesen Dingen besser vorankommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns durchaus auch mal Lobbyisten sein. Lobbyist zu sein, ist manchmal etwas negativ behaftet. Aber lassen Sie uns Lobbyisten für Kinder, für Jugendliche und für unsere älteren Menschen in der Gesellschaft sein! Ich glaube, dann kommen wir in den nächsten Wochen gut voran.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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Maik Beermann: “Es geht um Einsamkeit”

Sehr geehrter Herr strenger Präsident Kubicki! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke der FDP, dass wir hier auch heute Morgen wieder in der Kernzeit über familienpolitische Themen diskutieren können. Gleich drei Anträge sind vorgelegt worden. Man hat ja fast das Gefühl, als hätte die FDP die Familienpolitik als neues kernpolitisches Thema für sich entdeckt.
(Katja Suding [FDP]: Das ist nicht neu! Das sollte Ihnen aufgefallen sein!)
– Ja, ich sage: Für den einen oder anderen ist es dann doch relativ neu. Aber, wie gesagt, ich finde es ja gut, dass wir darüber diskutieren.
Als einer der letzten Redner in dieser Debatte kann ich diese ein bisschen zusammenfassen, und da muss ich sagen: An der einen oder anderen Stelle wundere ich mich über die eine oder andere Aussage der Kolleginnen und Kollegen, gerade auch der Kollegen der AfD. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir hier erfahren durften, war wieder mal reiner Demagogenklamauk, nicht mehr und nicht weniger.
(Beatrix von Storch [AfD]: Hass und Hetze!)
– Nein, das ist keine Hetze, Frau von Storch. – Es wird von zerstörerischer Lockdown-Politik gesprochen. Es wird davon gesprochen, die epidemische Lage einfach aufzuheben. Es wird davon gesprochen, dass Wissenschaftler von der Bundesregierung gekauft werden usw. usf. Wo kommen wir denn hier mittlerweile hin?
(Beatrix von Storch [AfD]: Das frage ich mich allerdings auch!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, das ist nichts anderes als Demagogenklamauk. Damit müssen Sie sich abfinden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD)
Der Kollege Reichardt sprach davon, dass 99,2 Prozent nicht an Corona erkrankt sind. Aber man kann das Ganze auch anders sehen, man kann nämlich auch sagen: Gott sei Dank sind – in Anführungsstrichen – „nur“ 0,8 Prozent der Menschen bei uns im Land bisher an Corona erkrankt. Das ist auch eine Leistung der Bundesregierung, dieses Parlamentes und der Länderparlamente, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Jetzt geht es hier, glaube ich, aber auch darum, dass wir uns tatsächlich mal über die Frage unterhalten müssen: Wie gehen wir in der nächsten Zeit mit den Dingen um, die richtigerweise besprochen und diskutiert werden müssen? Es geht um Kinder. Es geht um Jugendliche. Aber es geht auch um noch Schwächere in unserer Gesellschaft, nämlich alte Menschen. Es geht um Einsamkeit.
Wenn ich darüber nachdenke, dass viele fordern: „Die Kitas müssen öffnen, die Schulen müssen öffnen“, dann sage ich: Es wäre auch mal schön, wenn wir ebenso an unsere Jugendlichen oder an die jungen Erwachsenen denken würden, die gerade im Studium sind. Es wäre auch schön, wenn unsere Universitäten mal wieder öffnen dürften und dort Präsenzunterricht stattfinden könnte. Die jungen Erwachsenen sind nämlich auch seit einem Jahr zu Hause und haben nur Onlinevorlesungen.
Wir muten diesen Menschen, den Jugendlichen, den Kindern und auch den Älteren, relativ viel zu, meine Damen und Herren; das ist so. Aber welche anderen Möglichkeiten haben wir denn?
(Stephan Brandner [AfD]: Aufmachen!)
– Ja, aufmachen; na klar. Richtig: Einfach nur aufmachen!
(Beatrix von Storch [AfD]: Und die Alten schützen!)
Die Bundeskanzlerin will doch nicht, dass die Schulen geschlossen bleiben, damit die Kinder nicht weiter zur Schule gehen können. Die Kanzlerin hat das gefordert, weil wir keine vernünftigen Schutzkonzepte in den Schulen haben, weil es immer noch keine Teststrategien in den Schulen gibt, weil es immer noch keine Lüftungsstrategien gibt, weil es immer noch keine Lernerhebungsberichte gibt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind die Probleme, die wir haben und mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Aber es kann auch nicht sein, dass immer nur mit dem Finger auf die Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag gezeigt wird.
(Johannes Huber [AfD]: Sie haben die Entscheidung!)
Die Ministerpräsidenten treffen sich regelmäßig mit der Bundeskanzlerin. Es werden dort Entscheidungen getroffen. Es werden Fördergelder bereitgestellt und Hilfspakete in der Größenordnung von mehreren Milliarden Euro geschnürt. Darüber entscheiden die Ministerpräsidenten, und wir liefern das Geld. Ich sage jetzt auch mal deutlich: Die Länder sind auch in der Pflicht – diese Zeit hätten sie seit einem Jahr gehabt –, vernünftige Konzepte auf den Tisch zu legen, damit Kitas, Schulen und Universitäten möglichst schnell wieder öffnen können.
(Beifall bei der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Wie viele Ministerpräsidenten stellt eigentlich die Union?)
– Darum kritisiere ich sie auch gerade, Herr Kollege Reichardt. Es ist eine Kritik an die Länder, dass das bisher nicht passiert ist. Vielleicht haben Sie das nicht so richtig verstanden.
(Martin Reichardt [AfD]: Das habe ich schon verstanden!)
Aber ich nehme die Länder gar nicht in Schutz; ich nehme sie in die Pflicht.
(Martin Reichardt [AfD]: Ja!)
Genau das unterscheidet uns. Sie schimpfen immer nur auf die Bundesregierung. Die Bundesregierung ist nicht diejenige, auf die Sie immer mit dem Finger zeigen sollten.
(Martin Reichardt [AfD]: Das ist doch Ihre Partei, oder nicht? Dann müssen Sie ja Ihre Partei kritisieren!)
Also, wie gesagt, wir brauchen hier eine klare Trennung.
Dann sage ich noch eines: Ja, ich kann nachvollziehen, dass man jetzt versucht, beispielsweise die Friseurläden sukzessive wieder zu öffnen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Kinder, Jugendliche und ältere Menschen sollten uns mindestens genauso viel wert sein wie Friseurläden. Damit will ich das Friseurhandwerk in keinster Weise kritisieren oder diskreditieren; aber Kinder, Jugendliche und junge Erwachsende sollten uns genauso viel wert sein. Deswegen gilt es jetzt, daran in den nächsten Wochen zu arbeiten. Noch mal von mir gesagt: Auch die Länder müssen etwas dafür tun, damit wir bei diesen Dingen besser vorankommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns durchaus auch mal Lobbyisten sein. Lobbyist zu sein, ist manchmal etwas negativ behaftet. Aber lassen Sie uns Lobbyisten für Kinder, für Jugendliche und für unsere älteren Menschen in der Gesellschaft sein! Ich glaube, dann kommen wir in den nächsten Wochen gut voran.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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