Stephan Brandner: Planlose Bundesregierung schafft unverantwortliche Zombieökonomie

Berlin, 20. Januar 2021. Wie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz heute mitteilt, hat sich die Bundesregierung auf eine Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis 30. April 2021 verständigt.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende, Stephan Brandner, sieht hierin eine massive Gefahr für die deutsche Wirtschaft und fordert die Bundesregierung auf, von derartigen Plänen Abstand zu nehmen.
Brandner erklärt dazu: „Die staatlich ge- und beförderte Insolvenzverschleppung wird dazu führen, dass unsere Wirtschaft noch deutlich schwerere Schäden nimmt, als ohne die Regelung anzunehmen wäre. Die Bundesregierung will mit der Verschiebung einzig darauf hinwirken, dass unschöne, reale Bilder, die durch die katastrophale Politik entstehen, immer weiter in die Zukunft verschoben werden. Dennoch rollt eine riesige Insolvenzwelle auf uns zu, die nicht mehr zu verhindern sein wird. Betroffen sein werden davon nicht nur die insolventen Betriebe, sondern auch die noch ‚gesunden’, die gutgläubig Leistungen erbringen und die demnächst mit Rückforderungen von Insolvenzverwaltern konfrontiert werden. Wir fordern eine sofortige Beendigung der staatlich angeordneten Betriebsschließungen und eine vernunftbasierte Coronapolitik. Nur so können Unternehmen eventuell noch gerettet werden. Die Verschiebung der Insolvenzantragspflicht wird das Gegenteil bewirken!“

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Stephan Brandner: Merkel verbreitet panisch Angst und Schrecken aus dem Hinterzimmer

Berlin, 15. Januar 2021. Mit ihrer Ankündigung, die derzeitigen Corona-Maßnahmen weiter zu verschärfen und unter anderem die Wirtschaft weiter herunterfahren zu wollen, den öffentlichen Verkehr einzuschränken oder gar weitreichende Ausgangssperren zu verhängen, hat Angela Merkel laut Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, erneut panisch für Angst und Schrecken in der Bevölkerung gesorgt.
Merkel agiere wie ein mittelalterlicher Despot, der mit einer ungesunden Mischung aus Drohungen, Angst- und Panikmache herrsche. Weiter macht Brandner deutlich, dass es nicht sein könne, dass Parlamentarier von geplanten Maßnahmen erst kurz nach Sitzungsende des Bundestages über Zeitungen unterrichtet würden.
„Die Bundesregierung verweigert eine Überprüfung der bisherigen Maßnahmen, die deutlich zeigen, dass das mutwillige Zerstören der Wirtschaft und der Gesellschaft keine messbaren Wirkungen hatte. Eine weitere Verschärfung wird ebenso wenig Sinn machen, da das eigentliche Problem etwa in den Pflegeheimen zu finden ist – hier aber keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen werden.
Betriebe – und nicht zuletzt auch jeder einzelne Mensch – brauchen Planungssicherheit und vor allem eine transparente und offene Kommunikation, aber eben auch eine Politik der Vernunft und nicht der Angst und des Schreckens!“

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Stephan Brandner: Jede Initiative, die unsere Demokratie weiter beschädigt, lehnen wir ab!

Berlin, 14. Januar 2021. Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen soll der Deutsche Bundestag heute feststellen, dass die Durchführung von Versammlungen für die Wahl der Wahlbewerber und der Vertreter für die Vertreterversammlungen zur Bundestagswahl 2021 zumindest teilweise unmöglich sei.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, lehnt eine solche Entscheidung, insbesondere zum jetzigen Zeitpunkt, ab und macht deutlich, dass es sich dabei um einen weiteren Schritt in die falsche Richtung und weg von der Demokratie handele.
Er erklärt: „Nachdem die außerparteiliche Demokratie durch die notorische Verfassungsbrecherin Merkel schon stark in Mitleidenschaft gezogen wurde, wagen nun die Altparteien einen weiteren Schritt und greifen mit ihrem Antrag direkt in die innerparteiliche Demokratie ein.
Als AfD lehnen wir dies ab: wir sind eine basisdemokratisch organisierte Partei, die ihre Mandatsträger nicht über Onlineveranstaltungen bestimmen will, sondern im Zuge von Rede und Gegenrede wählen will und wird. Dass das auch in Coronazeiten problemlos geht, haben wir mit unserem Bundesparteitag Ende letzten Jahres eindrucksvoll gezeigt.
Zudem macht man es mit einer solchen Regelung den Behörden vor Ort einfach, Veranstaltungen zu verbieten, die durchführbar wären. Die Folgen einer solchen Regelung sind unabsehbar und für uns nicht akzeptabel: jeden Schritt, der unsere Demokratie weiter beschädigt, lehnen wir entschieden ab.“

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EU-Haushalt

Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach eigener Aussage will die AfD mit ihrem heutigen Antrag Steuergelder der deutschen Bürger schützen, um sich ein paar Zeilen weiter gegen den europäischen Rechtsstaatsmechanismus auszusprechen.
Also: Sie wollen die Möglichkeit der EU, Gelder dann zu kürzen, wenn die Rechtsstaatlichkeit verletzt wird, abschaffen. Also Sie sind dafür, dass deutsche Steuergelder an die korrupten Kumpel von Viktor Orban fließen. Sie sind einverstanden und wollen, dass deutsche Steuergelder dazu beitragen, dass in Polen freie Medien weiter unter Druck gesetzt werden.
Genauso geht es weiter in Ihrem Antrag: Sie behaupten, Deutschland hafte für andere Länder – Lüge.
(Albrecht Glaser [AfD]: Wieso ist das Lüge? Natürlich stimmt das!)
Sie behaupten, jedes Mitgliedsland würde für den Wiederaufbaufonds haften – Lüge. Der EU-Haushalt haftet.
(Albrecht Glaser [AfD]: Aber, liebe Frau Brantner, nichts ist Lüge!)
Sie behaupten, Gelder aus dem Wiederaufbaufonds würden ohne inhaltliche Konzeption an die Mitgliedsländer gehen, man würde erst die Gelder rausgeben und sich dann überlegen, wofür – Lüge. Wenn Sie es noch nicht mitbekommen haben: 37 Prozent dieser Gelder müssen in den Klimaschutz gehen, 20 Prozent in die Digitalisierung. Vielleicht ist es Ihnen ja noch nicht aufgefallen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie behaupten hier, das Wachstum in der Euro-Zone läge bei unter 1 Prozent
(Albrecht Glaser [AfD]: Ja!)
– Lüge. Es beträgt konstant mehr als 1 Prozent.
(Albrecht Glaser [AfD]: Nein! Das ist überhaupt nicht wahr!)
Und das ist Ihre Masche: eine Lüge nach der anderen. Und diese Masche, eine Lüge nach der anderen, führt am Ende zur Erstürmung des Kapitals.
(Albrecht Glaser [AfD]: Aha!)
Und ich kann Ihnen sagen, dass wir das werden zu verhindern wissen.
(Zuruf von der AfD: Sie sind ja schon wie die Linken! – Weitere Zurufe von der AfD – Gegenruf des Abg. Alois Karl [CDU/CSU]: Sie haben sie durcheinandergebracht!)
– Erstürmung des Kapitols.
Und, ja, wir schaffen das in Europa gemeinsam. Sie haben in Ihrem Antrag nach dem Mehrwert Europas für Deutschland gefragt. Ich kann es Ihnen sagen: Frieden, wirtschaftlicher Wohlstand,
(Albrecht Glaser [AfD]: Ui!)
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und die Möglichkeit, in dieser unübersichtlichen Welt überhaupt noch etwas Gewicht zu haben, um gemeinsam die großen Herausforderungen wie Klimakrise und Digitalisierung angehen zu können. Das ist der Mehrwert der Europäischen Union.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Wenn Sie es in Zahlen haben wollen:
(Stephan Brandner [AfD]: Nein, danke!)
– Ja, ich weiß, Fakten interessieren Sie auch einen Mist. Es ist gut, dass Sie das selber hier so zugeben. Keine Zahlen, keine Fakten – das ist eben die Masche der AfD.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
Aber vielleicht ist ja der Rest des Hauses an Zahlen interessiert.
(Albrecht Glaser [AfD]: Aber die richtigen Zahlen!)
10 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung beruht auf dem europäischen Binnenmarkt. 10 Prozent! Das ist der zehnfache Beitrag Deutschlands an den europäischen Haushalt. Also, wenn Sie sich die Zahlen einmal anschauen würden – ich habe zur Kenntnis genommen, dass Sie das nicht wollen –, dann würden Sie sehen, worin auch der wirtschaftliche Mehrwert für Deutschland liegt.
Eine starke Europäische Union ist unsere beste Zukunftsinvestition. Europa ist es wert.
Ich danke Ihnen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Metin Hakverdi [SPD])
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Brantner. – Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist von der CDU/CSU-Fraktion der Kollege Alois Karl aus Bayern.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Stephan Brandner: Allmachtsphantasien der Regierenden gefährden die Wirtschaft

Berlin, 8. Januar 2021. Ramelow dreht durch.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow fordert einen kompletten „Lockdown“ auch für die Wirtschaft. Es müsse laut Ramelow schnellstmöglich eine komplette Pause geben, um Infektionen einzudämmen.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Thüringer Bundestagsabgeordnete, Stephan Brandner, bewertet Ramelows Einschätzung als „wahnsinnig“. Thüringens Wirtschaft sei laut Brandner schon jetzt deutlich beschädigt, weitere Einschränkungen seien vollkommen undenkbar.
Stephan Brandner erklärt: „Statt dort anzusetzen, wo der Staat tatsächlich sinnvoll tätig werden kann, nämlich beim Schutz von Bewohnern von Pflege- und Altenheimen, die der vollkommen verfehlten Politik schutzlos ausgeliefert sind und wo bis zu zwei Drittel der Menschen, die an oder mit Corona verstoben sind, lebten, will Ramelow seine Allmachtsphantasien ausleben und die Wirtschaft vollständig zerstören.
Das werden wir nicht zulassen. Die Thüringer Wirtschaft wird weitere Einschränkungen nicht verkraften können. Ein Mal mehr zeigt sich, wohin ein Land steuert, das durch die SED-Nachfolgepartei regiert wird. Als Alternative für Deutschland stehen wir für eine Stärkung der Wirtschaft, für die Beendigung sinnloser und nicht wirksamer Regelungen, für eine Politik der Vernunft statt der Panik und vor allem für Sachverstand statt Ideologie.“

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Stephan Brandner: Arbeitsmarktzahlen nur Spitze des Eisberges

Berlin, 5. Januar 2021. Die zur Zeit Regierenden beweisen jeden Tag, dass sie es nicht können!
Wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilt, stieg im Dezember 2020 die Arbeitslosigkeit in Deutschland weiter an. Im Vergleich zum Vorjahresmonat waren fast eine halbe Million Menschen mehr arbeitslos.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, macht deutlich, dass es sich bei diesem Anstieg erst um die Spitze eines in seiner ganzen Größe noch nicht absehbaren Eisberges handele. Noch immer seien Millionen Menschen in Kurzarbeit, deren Arbeitsplätze als höchst gefährdet gelten müssen.
Brandner erklärt hierzu: „Das planlose und panische Regierungshandeln führt dazu, dass massenhaft Arbeitsplätze in Hotellerie, Gastronomie und Handel, aber auch in vielen anderen Bereichen, wie etwa dem produzierenden Gewerbe, akut gefährdet sind. Auf uns rauscht eine riesige Insolvenzwelle zu, ein Tsunami. Dabei versucht die Bundesregierung nicht einmal ansatzweise, Arbeitsplätze zu erhalten und den Schaden für die Wirtschaft so gering wie möglich zu halten. Hilfsgelder muten wie Almosen an, um deren Auszahlung gebettelt werden muss.
Auch das derzeit vorherrschende Impfchaos wird zu keiner Entspannung führen: ich sehe mehr als schwarz für den deutschen Arbeitsmarkt und die gesamte deutsche Wirtschaft. Die zur Zeit in Bund und Ländern Regierenden beweisen jeden Tag, daß sie es nicht können. Es braucht dringend einen Politikwechsel – hin zur AfD!“

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Stephan Brandner: Meinungsvielfalt im Öffentlich-Rechtlichen statt staatlich finanzierten Wetterquatsch

Berlin, 5. Januar 2021. Der in erheblichem Umfang durch Steuergeld finanzierte Verein ‚Neue deutsche Medienmacher‘ will das Wetter in Deutschland diverser machen. So sollen zukünftig Hoch- und Tiefdruckgebiete ausländisch und divers klingende Namen erhalten. Auch wird gefordert, dass „bei jedem Thema und jeder Sendung auch nicht weiße Menschen“ gezeigt werden und eine Migrationsquote bei Journalisten eingeführt werden solle.
Der stellvertretende Bundesvorsitzender, Stephan Brandner, bewertet derartige Vorstellungen als „unsinnig und Quatsch“ und erklärt weiter:
„Diversität wäre im öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Bereich der inhaltlichen Berichterstattung dort wichtig, wo die größte Oppositionsfraktion aus der Berichterstattung permanent ausgeschlossen wird und zum Beispiel reichweitenstarke Talkshows mit immer denselben Personen besetzt werden. Dass nun aber das Wetter diverser werden soll, ist nichts als ein völlig unsinniger Vorschlag eines regierungsnahen Journalistenvereins, der offensichtlich fernab von der Realität lebt. Journalist zu sein, kann jeder behaupten. Offenbar reicht dafür heute als Qualifikation das richtige Parteibuch und die Fähigkeit, ‚divers’ zu tanzen aus. Früher war er einmal ein ehrenwerter Beruf, ja, eine Berufung. Sehr lange ist’s her.“

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Stephan Brandner: Die Regierenden drehen durch – weitere Maßnahmenverschärfung ist unhaltbar

Berlin, 4. Januar 2021. Wie exemplarisch der Thüringische Ministerpräsident Ramelow ankündigte, wolle er die Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus in Thüringen weiter verschärfen. Im Gespräch ist eine Einschränkung des Bewegungsradius der Bürger auf 15 Kilometer. Eine deutschlandweitere Verlängerung des sogenannten Lockdowns scheint ebenfalls bereits beschlossene Sache zu sein.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender und Thüringer Bundestagsabgeordneter, fordert die sofortige Aufhebung aller Maßnahmen und lehnt weitere Verschärfungen der geltenden Maßnahmen entschieden ab. Er wünscht sich eine Politik der Vernunft statt der Angst und Panikmache:
„Dass die Bundesregierung und die Landesregierungen in jeglicher Hinsicht versagt haben, ist längst kein Geheimnis mehr. Der angeblich so wichtige Impfstart ist ganz besonders in Thüringen ein Desaster, Menschen, die in Alten- und Pflegeheimen leben, sind schutzlos ausgeliefert, werden isoliert und menschenunwürdig untergebracht, die Wirtschaft liegt am Boden und das gesellschaftliche Leben zerfällt zunehmend. Statt mit immer neuen Einschränkungen zu agieren und den sogenannten Lockdown ins Unendliche zu verlängern, muss der Schutz der Risikogruppen im Vordergrund stehen – das fordert die AfD seit nahezu einem Jahr.
Die nun geplante Einschränkung des Bewegungsradius, gerade für Familien, die versucht haben, ihren Kindern, die wohl eh die Leidtragendsten der Krise sind, ein paar frohe Stunden im Schnee zu ermöglichen, ist eine hilflose politische Maßnahme ohne Sinn und Verstand. Wer aber die lediglich umbenannte SED in die Regierung wählt, der bekommt auch SED pur: Schikanen, Drangsalierungen, Einsperren“, kommentiert Brandner.

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Stephan Brandner: GEZ-Sender scheitern vor Bundesverfassungsgericht

Berlin, 22. Dezember 2020. Medienberichten zufolge hat das Bundesverfassungsgericht die vorläufige Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgelehnt. Damit sind die Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio gescheitert.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, begrüßt diese Entscheidung und macht deutlich, wie wichtig es sei, dass die Öffentlich-Rechtlichen in ihre Schranken gewiesen werden:
„Die Öffentlich-Rechtlichen haben vom Bundesverfassungsgericht die erste Klatsche erhalten, was ein großer Erfolg für die Alternative für Deutschland ist. Nur wir stehen zwar für die gänzliche Abschaffung der zwangsfinanzierten GEZ-Sender – und nicht nur für den Verzicht auf eine Erhöhung – aber trotzdem ist der Weg der richtige.
Gerade jetzt, wo viele Menschen vor den Trümmern ihrer Existenz stehen, ist eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages undenkbar. Ich hoffe für alle Bürger und Zwangszahler sehr, dass diese Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch in der Hauptsache Bestand haben wird.“

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Dr. Reinhard Brandl: Wir haben den Verteidigungshaushalt in wesentlichen Punkten verbessert

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Otten hat gerade über den Auftrag der Bundeswehr gesprochen. Er ist im Grundgesetz formuliert. In Artikel 87a Grundgesetz heißt es: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ (Tobias Pflüger [DIE LINKE]:

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Geschäftsordnung

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wenn Sie das Wort wollen, melden Sie sich beim Präsidenten. – Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Da wir dem Eindruck, den der Abgeordnete Brandner hier wieder versucht hat zu vermitteln, entgegentreten müssen,
(Jürgen Braun [AfD]: Müssen! Ja, müssen! – Stephan Brandner [AfD]: Zeigen Sie Haltung!)
will ich ganz deutlich sagen: Die Sachargumente, die der Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses eben vorgetragen hat, teilen wir alle gemeinsam.
Um nicht den Eindruck zu erwecken, es würde irgendwer für die Opposition sprechen, spreche ich hier auch für die FDP, wenn Sie es mir erlauben, für die Linken und für die Grünen.
(Beifall der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir sind sehr einig gemeinsam mit der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion, dass diese Geschäftsordnungsregelung, diese Sonderregelung sachgerecht und angemessen ist. Sie ist auf drei Monate befristet, und der Geschäftsordnungsausschuss ist jederzeit in der Lage, zu sagen: Wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen, dann ändern wir das.
Ich bitte Sie: Lassen Sie es nicht zu, dass jemand wie der Brandner die Fakten verdreht und das Parlament verächtlich macht!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN – Lachen des Abg. Stephan Brandner [AfD])
Meine Damen und Herren, ich bin froh, dass wir in diesem Hause einen Konsens darüber haben, dass wir uns von diesen Typen nicht auf der Nase herumtanzen lassen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN – Jürgen Braun [AfD]: So können Sie im Kindergarten sprechen, Frau Haßelmann! – Weiterer Zuruf von der AfD: Wo ist denn Ihre Kinderstube?)
Meine Damen und Herren, der Deutsche Bundestag ist arbeitsfähig. So viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Bundestagsverwaltung geben alles, ebenso in den Ministerien, in der Bundesregierung und Sie, wir, alle Abgeordneten auch.
Was haben wir in den letzten Wochen und Monaten der Coronapandemie, in dieser Krisenzeit, nicht alles versucht und nach Abwägungen schwere Entscheidungen getroffen. Da muss man das Kreuz ganz gerademachen vor diesen Typen, die versuchen, das Parlament verächtlich zu machen. Meine Damen und Herren, es gibt keinen Grund, sich das bieten zu lassen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)
Der Bundestag hat sehr intensiv darüber beraten, wie wir es schaffen können, uns alle in Zeiten der Pandemie arbeitsfähig zu halten. Dafür haben wir diese Sonderregelung in der Geschäftsordnung getroffen, und nur dafür. Wir wussten nämlich genau, dass wir Vorsorge treffen müssen für den Fall, dass auch Abgeordnete betroffen sind.
An Ihrer Stelle wäre ich mal ganz still in dieser Woche. Wir hatten in der letzten Woche sieben coronapositiv getestete Abgeordnete in diesem Haus, vier allein aus Ihrer Fraktion.
(Jürgen Braun [AfD]: Frau Göring-Eckardt! – Gegenruf der Abg. Ulli Nissen [SPD]: Sie sind die Superspreader!)
Ich würde an Ihrer Stelle ganz ruhig sein und mir überlegen, wie sich der Bundestag und die Fraktionen arbeitsfähig halten können.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)
Allein vier der sieben Abgeordneten sind aus der AfD-Fraktion. Das macht deutlich: Wir müssen Vorsorge treffen.
Jetzt will ich noch einen Punkt ansprechen: Angesichts der Tatsache, dass heute 698 Tote gemeldet wurden – 698 Tote! – –
(Jürgen Braun [AfD]: Sie sind eine Schauspielerin, Frau Haßelmann! Schmierenkomödiantin!)
– Können Sie nicht einfach mal schweigen angesichts dieser Zahl toter Menschen und ihrer Angehörigen und Familien?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Können Sie nicht schweigen?)
Meine Damen und Herren, wir haben heute 30 400 Neuinfizierte und mit Ihnen eine Fraktion, die bis heute die Gefahren dieser Pandemie leugnet. Bei aller Unterschiedlichkeit in der Sache: Lassen Sie uns als Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen. Wir haben einen guten Weg gefunden, das Parlament arbeitsfähig zu halten; darüber bin ich froh. Das ist in Zeiten der Pandemie auch dringend notwendig.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)
Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:
Vielen Dank für die Wortmeldungen.

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Stephan Brandner: Altparteienpolitik verhöhnt den Handel!

Berlin, 14. Dezember 2020. Aus Reihen der FDP wird die Forderung laut, aufgrund des angeordneten sogenannten „harten Lockdowns“ eine 48-Stunden-Öffnung des Einzelhandels zu erlauben.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, bewertet diesen Vorschlag als „irrsinnige Häme“ gegen den Einzelhandel. Es könne nicht sein, dass die Verkäufer und Eigentümer von Geschäften nun für die wahnsinnigen Entscheidungen des „Seuchenkabinetts“, also der „undemokratischen und nicht legitimierten Kungelrunde aus Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin“ geradestehen sollen.
„Der Einzelhandel war zu keinem Zeitpunkt Infektionsherd: er hat Hygienekonzepte umgesetzt und sein Bestes getan, um mit einem möglichst geringen Schaden aus der schwierigen Lage herauszukommen. Nun nimmt man ihm das Weihnachtsgeschäft, zerstört damit die Innenstädte und schlägt in einem Atemzug vor, die letzten Tage durchzuarbeiten. Dass das weder umsetzbar ist, noch von Personal und Eigentümern verlangt werden kann, ist mehr als offensichtlich.
Als AfD lehnen wir die Schließung des Einzelhandels, der Hotellerie und der Gastronomie ab. Dies alles sind sinnlose Maßnahmen, die die Panik und Hilflosigkeit einer Regierung, die nicht mehr hätte falsch machen können, widerspiegeln. Statt Risikogruppen wirksam zu schützen, wie wir es der Regierung seit Monaten vorbeten, zerstört man Wirtschaft und Gesellschaft: diese Politik ist gefährlich für unser Land.“

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Haushalt 2021 – Einzelplan Verteidigung

Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern hat uns das Bundesverteidigungsministerium zumindest den offenen Teil des halbjährlichen „Berichts zur materiellen Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr“ übersandt. Was sich hinter dem komplizierten Begriff „materielle Einsatzbereitschaft“ verbirgt, ist schlichtweg die Antwort auf die Frage, wie viele Hubschrauber fliegen, wie viele U-Boote tauchen, wie viele Schiffe fahren und wie viele Panzer am Ende des Tages funktionieren.
Sie, Frau Ministerin, haben ja zu Beginn dieses Jahres auf der Bundeswehrtagung in Ihrer Grundsatzrede die Steigerung der materiellen Einsatzbereitschaft zu einem der Kernanliegen Ihrer Amtsführung gemacht. Heute Morgen war in einem Interview mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr zu lesen, die durchschnittliche materielle Einsatzbereitschaft liege bei 74 Prozent, und diese Steigerung bedeute eine Verbesserung der Situation in der Bundeswehr.
Lassen Sie mich, Frau Präsidentin, einen Tweet des Generalinspekteurs vom 24. September dieses Jahres zitieren, in dem er einen Teil seiner Ansprache an den Lehrgang „Generalstabs- und Admiralstabsdienst“ unserer Führungsakademie der Bundeswehr zur Verabschiedung wiedergibt. Der Herr Generalinspekteur sagt darin – ich zitiere –:
Schreiben Sie nicht, dass Dinge „beherrschbar“ sind, „auf der Zeitachse lösbar“ oder „alternativlos“. Schreiben Sie auf, was ist – mit Schönfärberei helfen Sie niemandem weiter. Seien Sie wahrhaftig, mit klarer Diktion und Sprache!
Recht hat der Herr Generalinspekteur!
Schauen Sie jetzt in den offenen Teil des Berichts! Ich will Ihnen nur drei Sätze vorhalten, und Sie können sich alle fragen, ob diese Maßstäbe erfüllt sind.
Erstes Zitat:
Ziel bleibt es, konsequent den eingeschlagenen Weg auch in 2021 weiter zu gehen und die Fülle der Maßnahmen für jeden Angehörigen der Bundeswehr greifbar zu machen.
Oder – Zitat –:
Mit einer weiteren Wirkungsentfaltung des Vertrages wird im Laufe des Jahres 2021 gerechnet.
Oder – noch schöner –:
Die Wirkung und Impulse der Initiative Einsatzbereitschaft konnten den positiven Trend weiter verstärken und nachhaltig ausbauen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Bericht hat aber wirklich überhaupt nichts mit dem zu tun, was ist. Er ist ein Sammelsurium von Schönfärberei, und damit ist niemandem geholfen, weder den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern noch den Soldatinnen und Soldaten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich will einfach, weil ich vorhin die 74 Prozent erwähnt habe, hier noch ein weiteres Beispiel geben. 74 Prozent hört sich ja erst mal gut an. Da würde man ja landläufig denken, wenn man es erklärt bekäme: Drei Viertel des Materials funktionieren. – Nun haben Sie die konkreten Zahlen, die wir jetzt bräuchten, um das zu belegen, Geheim eingestuft; die können wir in der Geheimschutzstelle sehen. Deswegen will ich jetzt Zahlen verwenden, die öffentlich nachlesbar sind, und will es mal am Beispiel unserer Fregatten klarmachen.
Wir haben zehn Fregatten. Von diesen zehn Fregatten sind sechs Fregatten in einer längerfristigen Instandhaltung und Reparatur; es bleiben also nach Adam Riese vier. Von diesen vier Fregatten funktionieren so drei bis vier Fregatten. Eine normale Marinesoldatin oder ein Marinesoldat käme jetzt auf die Idee: Okay, 30 bis 40 Prozent unserer Fregatten funktionieren. – Aber, meine Damen und Herren, wissen Sie, was das Verteidigungsministerium da für eine Einsatzbereitschaft meldet? 75 bis 100 Prozent, drei bis vier von vier. Das, meine Damen und Herren, hat mit Klarheit, hat mit Transparenz, aber auch mit Aufrichtigkeit gegenüber der Truppe wahrlich nichts zu tun.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Alexander Graf Lambsdorff [FDP])
Am Ende des Tages, Frau Ministerin, kaschieren Sie doch mit diesem Bericht nur, was offensichtlich ist: die zahlreichen Steigerungen im Verteidigungsetat. Ich bin 2011 in dieses Hohe Haus gekommen; da waren wir round about bei 30 Milliarden Euro. Seitdem ist der Verteidigungsetat um mehr als 40 Prozent gestiegen. Die zahlreichen Steigerungen dieses Etats, weitaus über dem Durchschnitt des Bundeshaushalts, haben die Situation in der Bundeswehr bis heute lediglich teurer gemacht, aber im Alltag der Soldatinnen und Soldaten nicht verbessert.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb will ich auf einen zweiten Punkt eingehen, nämlich auf das, was vor uns liegt und was jetzt eigentlich Ihre Aufgabe wäre. Es ist hier ja viel über Covid-19 gesprochen worden, verbunden mit dem berechtigten Dank an die Soldatinnen und Soldaten für die Amtshilfe, aber auch für den beschwerlichen Dienst in den Einsatzgebieten unter Pandemiebedingungen. Aber natürlich hat diese Pandemie auch Auswirkungen auf die mittelfristig verfügbaren finanziellen Mittel im Bundeshaushalt.
Wer heute Morgen hier in der Elefantenrunde zugehört hat, hat vernommen, dass der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Ralph Brinkhaus,
(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Guter Mann!)
von diesem Pult aus gesagt hat: Die Union, die Große Koalition ist für eine kurzfristige, absehbare Tilgung der jetzt aufgenommenen Kredite. – Darüber kann man ja unterschiedlicher Meinung sein; aber ich referiere es nur. Alexander Dobrindt, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe hier im Deutschen Bundestag, hat sich dafür ausgesprochen, zur Schuldenbremse des Grundgesetzes im Jahr 2022 zurückzukehren. Auch darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein und diskutieren.
Aber wenn man das mal hinnimmt und dann gleichzeitig sieht, dass das Verteidigungsministerium einfach nur mit dem Kopf durch die Wand will, einfach nur so tut, als würden diese Etatsteigerungen in hohem Maße über dem Durchschnitt weitergehen, dann erkennt man: Die komplette Planung, die Beantwortung der Frage „Was wird beschafft, was können wir beschaffen, was ist wirklich prioritär?“ wird nach der nächsten Bundestagswahl, wer auch immer dann Verteidigungsministerin oder ‑minister ist, wie ein Kartenhaus zusammenbrechen. Das ist keine verantwortungsbewusste Sicherheitspolitik, Frau Kramp-Karrenbauer.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es geht doch nicht darum, irgendwie hehre Wünsche zu formulieren oder über Pläne im Indopazifik zu fabulieren; es geht doch darum, gegenüber der Truppe zu sagen, was ist, was man sich leisten kann. Dann geht es am Ende des Tages doch auch darum, die richtigen Prioritäten zu setzen. Da bin ich, ehrlich gesagt, einer anderen Auffassung als der Kollege Brandl, der hier wieder für seinen Nachbarwahlkreis den TLVS-Werbeblock eingeschoben hat.
(Zuruf von der CDU/CSU)
– Ich habe nämlich dazugelernt; das letzte Mal habe ich „Wahlkreis“ gesagt. Ich bin dann aufgeklärt worden: Es ist der Nachbarwahlkreis. – Ich will ja keine Fake News verbreiten.
Ich akzeptiere: Wir brauchen eine bodengebundene Luftverteidigung; wir haben im Moment eine, die modernisierungsbedürftig ist. Aber wenn man dann sieht, dass die Alternative, die hier auf dem Tisch liegt, 8 Milliarden Euro kosten soll, und wir uns dann klarmachen, dass wir schwere Transporthubschrauber haben, die über 40 Jahre alt sind – es werden dringend neue benötigt –, dass wir Flottendienstboote haben, die wir zeitnah ersetzen müssen, dass es eine Menge an Fähigkeiten gibt, bei denen es gar nicht irgendwie um Aufrüstung, sondern einfach darum geht, altes Material, das aus dem Leim fliegt, durch neues, funktionierendes Material zu ersetzen, wenn man das alles sieht und die alte Wahrheit berücksichtigt, dass man den Euro nur einmal umdrehen kann, dann muss man sich wirklich fragen, ob diese Koalition und wo diese Koalition die richtigen Prioritäten setzt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Stephan Brandner [AfD]: Man kann den Euro öfter mal umdrehen, nicht nur einmal! Man kann ihn aber nur einmal ausgeben! Man kann jeden Euro beliebig oft umdrehen!)
Ich will zu einem letzten Thema kommen; das ist die Drohnendebatte. Ich war da gestern, ehrlich gesagt, über die Äußerungen von Herrn Walter-Borjans schon verwundert. Ich kann die Union beruhigen: Es kommt jetzt nicht wie bei Herrn Leutert irgendwie eine überraschende, sondern eine für Sie erwartbare Rede. Wir haben eine ausführliche Debatte geführt. Ich habe mir mal von meinem Büro aufschreiben lassen, welche Veranstaltungen es zum Thema „Bewaffnung von Drohnen“ in diesem Jahr gab. Ich will da auch ausdrücklich Respekt zollen, nicht nur dem Deutschen Bundestag, dem Verteidigungsausschuss, der eine öffentliche Anhörung durchgeführt hat, sondern auch dem Verteidigungsministerium.
Meine Damen und Herren, die Argumente in dieser Frage sind ausgetauscht.
(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: So ist es!)
Man kann zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen kommen. Man kann, wie ein Teil des Hauses, zu dem Ergebnis kommen, diese unbemannten Luftfahrzeuge bewaffnen zu müssen. Man kann, wie meine Fraktion, zu dem Ergebnis kommen, das abzulehnen.
(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Das wäre wenigstens ehrlich!)
Man kann sich gegenseitig dafür hart kritisieren und unterschiedlicher Meinung sein. Aber man kann nach dieser Debatte zu einem Ergebnis kommen.
Ich finde, was nicht geht und was nicht aufrichtig ist, ist, dann wie Herr Walter-Borjans zu fordern, man bräuchte noch eine Debatte und noch eine Debatte und noch eine Debatte. Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, es wäre der Zeitpunkt, sich zu bekennen, ob Sie eine Bewaffnung von Drohnen unterstützen oder ob Sie sie ablehnen. Dann hätten Sie uns auf Ihrer Seite.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Verteidigungshaushalt ist eines: Er ist groß und enthält eine Menge Geld. Aber er enthält keine Antworten auf die Fragen, die sich die Soldatinnen und Soldaten in ihrem Dienst tagtäglich stellen. Deswegen wird meine Fraktion diesem Haushaltsplan nicht zustimmen.
Ich danke.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Die Grünen wollen bloß die Drohnendebatte nicht nachher bei sich in der schwarz-grünen Koalition haben! Darum gehtʼs!)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Das Wort hat die Bundesministerin der Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Haushalt 2021 – Einzelplan Auswärtiges Amt

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Außenminister, wenn man den Kollegen aus der Großen Koalition zuhört und die Zahlen hört, die der Kollege Leutert zitiert hat, könnte man meinen: Was habt ihr denn? Ihr Berichterstatter habt doch im Verfahren richtig viel bewegt. – Das stimmt auch. Wir haben viel bewegt in diesem Haushaltsverfahren. Mehr als 300 Millionen Euro sind dazugekommen, ein Großteil davon für die humanitäre Hilfe, 9,5 Millionen Euro für Menschenrechte. Es ist gut, dass im Bereich der Personalreserve endlich etwas vorangeht, dass das Finanzministerium die Blockade aufgegeben hat und wir vorankommen.
Das sind gute Nachrichten. Aber bei so großen Rissen und Lücken in der Fassade bringt eben ein neuer Anstrich nichts.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und das kommt in den Reden auch rüber. Sie, Herr Minister, sind mit diesem Etat weder für die jetzigen noch für die künftigen internationalen Herausforderungen gut vorbereitet. Da fehlt es noch an vielem. Ich will zwei Beispiele herauspicken, um das zu verdeutlichen:
Wir hatten in den letzten Wochen und Monaten zahlreiche Vertreter und Vertreterinnen aus den verschiedenen humanitären Hilfsorganisationen hier in Deutschland. UNOCHA – Mark Lowcock hat es am deutlichsten gemacht –, aber auch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, UNICEF und viele andere humanitäre Organisationen sagen uns, dass die Klimakrise inzwischen einer der größten Verursacher für humanitäre Krisen in der Welt ist. Und Ihre Antwort darauf ist eigentlich nicht wirklich vorhanden. Ja, wir geben Geld für humanitäre Hilfe aus, aber das, was Sie machen, geht an die Symptome des Ganzen, aber nicht an die Ursachen. Wenn Sie wirklich an die Ursachen der Probleme gehen wollen, dann brauchen Sie eine grundlegende Veränderung Ihrer Politik, die zum Beispiel heißen könnte: Klimaaußenpolitik.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das Gleiche könnte ich auch durchdeklinieren, wenn es zum Beispiel darum geht, Frauenrechte in der Welt voranzubringen. Wir haben hier eine Gruppe von Parlamentarierinnen, die sich massiv dafür einsetzen, feministische Außenpolitik voranzubringen. Diese verbleibt aber allein im Parlament, weil wir Frauen, die sich in diesem Parlament dafür einsetzen, uns von unserem Außenminister alleine gelassen fühlen, weil Sie hier zu wenig machen
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und es leider nur bei warmen Worten zu unserem Bestreben bleibt.
Oder ein ganz konkretes Beispiel: die Situation in Belarus. Heute ist der 123. Tag der Proteste. Es wurden inzwischen fast 30 000 Oppositionelle verhaftet. Die OSZE redet von Hunderten von Fällen von Folter, Misshandlungen, ja bis hin zu Vergewaltigungen, die dokumentiert sind. Es gibt einen Antrag aus der Mitte dieses Parlaments. CDU/CSU, SPD, Grüne und viele andere hier im Parlament haben deutlich gesagt, wie sehr es unser Wille ist, dass wir uns dort mit der Zivilgesellschaft solidarisieren wollen, dass wir uns für sie einsetzen wollen. Wir haben mit diesem Antrag aus dem Parlament Hoffnungen geweckt. Und Sie haben dem Ganzen ja auch verbal zugestimmt, Sie haben Großes versprochen, rausgekommen sind 2 Millionen Euro. 2 Millionen Euro, von denen wir noch nicht einmal wissen, wann und wo und wie sie fließen sollen! Das ist eine große Enttäuschung, Herr Minister.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ja, die Herausforderungen an Sie und Ihr Haus sind groß, aber ich glaube, dass Sie selber nichts anderes erwarten; denn Sie selber reden davon, dass die Welt immer komplexer wird, dass die Konflikte komplexer sind, dass die Zusammensetzungen komplexer werden. Und dann enttäuscht es, ehrlich gesagt, erst recht, wenn Sie sich für Ihren Etat nicht viel stärker engagieren. Wir reden hier nicht zum ersten Mal darüber, dass die mittelfristige Finanzplanung nicht stimmt, dass sie zurückgeht. Das haben wir in den letzten und vorletzten Debatten – ehrlich gesagt: seit ich diesen Etat mache – immer wieder betont, allein von Ihnen kam kein Engagement. Das enttäuscht deshalb, weil Ihre Berichterstatter für den Etat kämpfen. Es hilft aber nicht, wenn die Berichterstatter kämpfen und der Minister, wenn wir uns dann umdrehen, gar nicht mehr da ist. Es geht darum, dass wir eine starke Diplomatie brauchen. Und diese starke Diplomatie braucht einen starken Rückhalt vom Parlament, aber auch vom Minister, von Ihrem Haus und – ja – auch im Etat.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)
Wir werden uns dafür einsetzen, aber wir verlangen noch viel mehr, nämlich dass die deutsche Außenpolitik auch eine Richtung bekommt. Beispiele dafür habe ich Ihnen genannt: klimagerechter, feministischer werden und Menschenrechte in den Vordergrund stellen. Herr Minister, das erwarten wir von Ihnen, und da wünschen wir uns mehr.
Danke schön.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Einzelplan 04 – Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes – bekannt: abgegebene Stimmenkarten 649. Mit Ja haben gestimmt 374, mit Nein haben gestimmt 275. Der Einzelplan 04 ist angenommen.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 649;
davon
ja: 374
nein: 275
Ja
CDU/CSU
Dr. Michael von Abercron
Stephan Albani
Norbert Maria Altenkamp
Peter Altmaier
Philipp Amthor
Artur Auernhammer
Peter Aumer
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Norbert Barthle
Maik Beermann
Manfred Behrens (Börde)
Veronika Bellmann
Sybille Benning
Dr. André Berghegger
Melanie Bernstein
Christoph Bernstiel
Peter Beyer
Marc Biadacz
Steffen Bilger
Peter Bleser
Norbert Brackmann
Michael Brand (Fulda)
Dr. Reinhard Brandl
Dr. Helge Braun
Silvia Breher
Sebastian Brehm
Heike Brehmer
Ralph Brinkhaus
Dr. Carsten Brodesser
Gitta Connemann
Astrid Damerow
Alexander Dobrindt
Michael Donth
Marie-Luise Dött
Hansjörg Durz
Thomas Erndl
Hermann Färber
Uwe Feiler
Enak Ferlemann
Dr. Maria Flachsbarth
Thorsten Frei
Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)
Michael Frieser
Hans-Joachim Fuchtel
Ingo Gädechens
Dr. Thomas Gebhart
Alois Gerig
Eberhard Gienger
Eckhard Gnodtke
Ursula Groden-Kranich
Hermann Gröhe
Klaus-Dieter Gröhler
Michael Grosse-Brömer
Astrid Grotelüschen
Markus Grübel
Manfred Grund
Oliver Grundmann
Monika Grütters
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Florian Hahn
Jürgen Hardt
Matthias Hauer
Mark Hauptmann
Dr. Matthias Heider
Mechthild Heil
Thomas Heilmann
Frank Heinrich (Chemnitz)
Mark Helfrich
Rudolf Henke
Michael Hennrich
Marc Henrichmann
Ansgar Heveling
Christian Hirte
Dr. Heribert Hirte
Karl Holmeier
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Hans-Jürgen Irmer
Thomas Jarzombek
Andreas Jung
Ingmar Jung
Alois Karl
Anja Karliczek
Torbjörn Kartes
Volker Kauder
Dr. Stefan Kaufmann
Roderich Kiesewetter
Michael Kießling
Dr. Georg Kippels
Volkmar Klein
Axel Knoerig
Jens Koeppen
Markus Koob
Carsten Körber
Alexander Krauß
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Rüdiger Kruse
Michael Kuffer
Dr. Roy Kühne
Dr. Dr. h. c. Karl A. Lamers
Andreas G. Lämmel
Katharina Landgraf
Ulrich Lange
Dr. Silke Launert
Jens Lehmann
Paul Lehrieder
Dr. Katja Leikert
Dr. Andreas Lenz
Antje Lezius
Andrea Lindholz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Nikolas Löbel
Bernhard Loos
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Dr. Saskia Ludwig
Karin Maag
Yvonne Magwas
Dr. Thomas de Maizière
Gisela Manderla
Dr. Astrid Mannes
Matern von Marschall
Hans-Georg von der Marwitz
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Dr. Michael Meister
Dr. Angela Merkel
Jan Metzler
Dr. h. c. (Univ Kyiv) Hans Michelbach
Dr. Mathias Middelberg
Dietrich Monstadt
Karsten Möring
Elisabeth Motschmann
Axel Müller
Sepp Müller
Carsten Müller (Braunschweig)
Stefan Müller (Erlangen)
Christian Natterer
Dr. Andreas Nick
Petra Nicolaisen
Dr. Georg Nüßlein
Wilfried Oellers
Florian Oßner
Josef Oster
Henning Otte
Ingrid Pahlmann
Sylvia Pantel
Martin Patzelt
Dr. Joachim Pfeiffer
Stephan Pilsinger
Dr. Christoph Ploß
Eckhard Pols
Thomas Rachel
Kerstin Radomski
Alexander Radwan
Alois Rainer
Dr. Peter Ramsauer
Eckhardt Rehberg
Lothar Riebsamen
Josef Rief
Johannes Röring
Dr. Norbert Röttgen
Stefan Rouenhoff
Erwin Rüddel
Albert Rupprecht
Stefan Sauer
Dr. Wolfgang Schäuble
Andreas Scheuer
Tankred Schipanski
Christian Schmidt (Fürth)
Dr. Claudia Schmidtke
Patrick Schnieder
Nadine Schön
Felix Schreiner
Dr. Klaus-Peter Schulze
Uwe Schummer
Torsten Schweiger
Detlef Seif
Johannes Selle
Reinhold Sendker
Dr. Patrick Sensburg
Bernd Siebert
Thomas Silberhorn
Björn Simon
Tino Sorge
Jens Spahn
Katrin Staffler
Dr. Wolfgang Stefinger
Albert Stegemann
Andreas Steier
Peter Stein (Rostock)
Sebastian Steineke
Johannes Steiniger
Christian Frhr. von Stetten
Dieter Stier
Gero Storjohann
Stephan Stracke
Max Straubinger
Dr. Peter Tauber
Dr. Hermann-Josef Tebroke
Hans-Jürgen Thies
Alexander Throm
Dr. Dietlind Tiemann
Antje Tillmann
Markus Uhl
Dr. Volker Ullrich
Arnold Vaatz
Kerstin Vieregge
Volkmar Vogel (Kleinsaara)
Christoph de Vries
Dr. Johann David Wadephul
Marco Wanderwitz
Nina Warken
Kai Wegner
Marcus Weinberg (Hamburg)
Dr. Anja Weisgerber
Peter Weiß (Emmendingen)
Sabine Weiss (Wesel I)
Ingo Wellenreuther
Marian Wendt
Kai Whittaker
Annette Widmann-Mauz
Bettina Margarethe Wiesmann
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Oliver Wittke
Tobias Zech
Emmi Zeulner
Paul Ziemiak
Dr. Matthias Zimmer
SPD
Niels Annen
Ingrid Arndt-Brauer
Bela Bach
Heike Baehrens
Ulrike Bahr
Nezahat Baradari
Doris Barnett
Dr. Matthias Bartke
Sören Bartol
Bärbel Bas
Lothar Binding (Heidelberg)
Dr. Eberhard Brecht
Leni Breymaier
Dr. Karl-Heinz Brunner
Katrin Budde
Dr. Lars Castellucci
Bernhard Daldrup
Dr. Karamba Diaby
Esther Dilcher
Sabine Dittmar
Dr. Wiebke Esdar
Saskia Esken
Yasmin Fahimi
Dr. Johannes Fechner
Dr. Fritz Felgentreu
Dr. Edgar Franke
Ulrich Freese
Dagmar Freitag
Michael Gerdes
Martin Gerster
Angelika Glöckner
Timon Gremmels
Kerstin Griese
Michael Groß
Bettina Hagedorn
Rita Hagl-Kehl
Sebastian Hartmann
Dirk Heidenblut
Hubertus Heil (Peine)
Gabriela Heinrich
Marcus Held
Wolfgang Hellmich
Gabriele Hiller-Ohm
Thomas Hitschler
Frank Junge
Josip Juratovic
Thomas Jurk
Oliver Kaczmarek
Elisabeth Kaiser
Ralf Kapschack
Gabriele Katzmarek
Cansel Kiziltepe
Arno Klare
Lars Klingbeil
Dr. Bärbel Kofler
Elvan Korkmaz-Emre
Anette Kramme
Christine Lambrecht
Christian Lange (Backnang)
Dr. Karl Lauterbach
Sylvia Lehmann
Helge Lindh
Hiltrud Lotze
Kirsten Lühmann
Heiko Maas
Isabel Mackensen
Caren Marks
Dorothee Martin
Katja Mast
Christoph Matschie
Hilde Mattheis
Dr. Matthias Miersch
Klaus Mindrup
Susanne Mittag
Falko Mohrs
Claudia Moll
Siemtje Möller
Bettina Müller
Detlef Müller (Chemnitz)
Michelle Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Dietmar Nietan
Ulli Nissen
Josephine Ortleb
Mahmut Özdemir (Duisburg)
Aydan Özoğuz
Markus Paschke
Christian Petry
Sabine Poschmann
Florian Post
Achim Post (Minden)
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Martin Rabanus
Mechthild Rawert
Andreas Rimkus
Sönke Rix
Dennis Rohde
Dr. Martin Rosemann
René Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Michael Roth (Heringen)
Susann Rüthrich
Bernd Rützel
Sarah Ryglewski
Johann Saathoff
Axel Schäfer (Bochum)
Dr. Nina Scheer
Marianne Schieder
Udo Schiefner
Dr. Nils Schmid
Uwe Schmidt
Ulla Schmidt (Aachen)
Dagmar Schmidt (Wetzlar)
Carsten Schneider (Erfurt)
Johannes Schraps
Michael Schrodi
Ursula Schulte
Martin Schulz
Swen Schulz (Spandau)
Frank Schwabe
Stefan Schwartze
Andreas Schwarz
Rainer Spiering
Svenja Stadler
Martina Stamm-Fibich
Sonja Amalie Steffen
Mathias Stein
Kerstin Tack
Claudia Tausend
Michael Thews
Markus Töns
Carsten Träger
Marja-Liisa Völlers
Dirk Vöpel
Gabi Weber
Dirk Wiese
Dagmar Ziegler
Stefan Zierke
Dr. Jens Zimmermann
Nein
AfD
Dr. Bernd Baumann
Marc Bernhard
Andreas Bleck
Peter Boehringer
Stephan Brandner
Jürgen Braun
Marcus Bühl
Matthias Büttner
Petr Bystron
Joana Cotar
Dr. Gottfried Curio
Siegbert Droese
Thomas Ehrhorn
Berengar Elsner von Gronow
Dr. Michael Espendiller
Peter Felser
Dietmar Friedhoff
Dr. Anton Friesen
Markus Frohnmaier
Albrecht Glaser
Franziska Gminder
Kay Gottschalk
Dr. Roland Hartwig
Jochen Haug
Waldemar Herdt
Martin Hess
Karsten Hilse
Nicole Höchst
Martin Hohmann
Dr. Bruno Hollnagel
Leif-Erik Holm
Johannes Huber
Fabian Jacobi
Dr. Marc Jongen
Jens Kestner
Stefan Keuter
Norbert Kleinwächter
Jörn König
Steffen Kotré
Frank Magnitz
Jens Maier
Dr. Lothar Maier
Dr. Birgit Malsack-Winkemann
Andreas Mrosek
Volker Münz
Sebastian Münzenmaier
Christoph Neumann
Jan Ralf Nolte
Ulrich Oehme
Gerold Otten
Tobias Matthias Peterka
Paul Viktor Podolay
Jürgen Pohl
Stephan Protschka
Martin Reichardt
Martin Erwin Renner
Roman Johannes Reusch
Ulrike Schielke-Ziesing
Dr. Robby Schlund
Jörg Schneider
Uwe Schulz
Martin Sichert
Detlev Spangenberg
Dr. Dirk Spaniel
René Springer
Beatrix von Storch
Dr. Alice Weidel
Dr. Harald Weyel
Wolfgang Wiehle
Dr. Heiko Wildberg
Dr. Christian Wirth
FDP
Grigorios Aggelidis
Renata Alt
Christine Aschenberg-Dugnus
Nicole Bauer
Jens Beeck
Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar)
Mario Brandenburg (Südpfalz)
Sandra Bubendorfer-Licht
Dr. Marco Buschmann
Karlheinz Busen
Carl-Julius Cronenberg
Britta Katharina Dassler
Bijan Djir-Sarai
Christian Dürr
Hartmut Ebbing
Dr. Marcus Faber
Daniel Föst
Otto Fricke
Thomas Hacker
Reginald Hanke
Peter Heidt
Katrin Helling-Plahr
Markus Herbrand
Torsten Herbst
Katja Hessel
Dr. Gero Clemens Hocker
Manuel Höferlin
Dr. Christoph Hoffmann
Reinhard Houben
Ulla Ihnen
Olaf In der Beek
Gyde Jensen
Dr. Christian Jung
Karsten Klein
Dr. Marcel Klinge
Daniela Kluckert
Pascal Kober
Dr. Lukas Köhler
Carina Konrad
Wolfgang Kubicki
Konstantin Kuhle
Alexander Kulitz
Alexander Graf Lambsdorff
Ulrich Lechte
Christian Lindner
Michael Georg Link (Heilbronn)
Oliver Luksic
Till Mansmann
Dr. Jürgen Martens
Christoph Meyer
Alexander Müller
Frank Müller-Rosentritt
Dr. Martin Neumann (Lausitz)
Matthias Nölke
Hagen Reinhold
Bernd Reuther
Dr. h. c. Thomas Sattelberger
Christian Sauter
Frank Schäffler
Dr. Wieland Schinnenburg
Matthias Seestern-Pauly
Frank Sitta
Judith Skudelny
Dr. Hermann Otto Solms
Bettina Stark-Watzinger
Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Benjamin Strasser
Katja Suding
Linda Teuteberg
Michael Theurer
Stephan Thomae
Manfred Todtenhausen
Dr. Florian Toncar
Dr. Andrew Ullmann
Gerald Ullrich
Johannes Vogel (Olpe)
Nicole Westig
Katharina Willkomm
DIE LINKE
Doris Achelwilm
Gökay Akbulut
Simone Barrientos
Dr. Dietmar Bartsch
Lorenz Gösta Beutin
Matthias W. Birkwald
Heidrun Bluhm-Förster
Michel Brandt
Christine Buchholz
Dr. Birke Bull-Bischoff
Jörg Cezanne
Sevim Dağdelen
Fabio De Masi
Dr. Diether Dehm
Anke Domscheit-Berg
Klaus Ernst
Susanne Ferschl
Nicole Gohlke
Dr. Gregor Gysi
Dr. André Hahn
Heike Hänsel
Matthias Höhn
Andrej Hunko
Ulla Jelpke
Kerstin Kassner
Dr. Achim Kessler
Katja Kipping
Jan Korte
Jutta Krellmann
Caren Lay
Sabine Leidig
Ralph Lenkert
Michael Leutert
Stefan Liebich
Dr. Gesine Lötzsch
Thomas Lutze
Pascal Meiser
Amira Mohamed Ali
Cornelia Möhring
Niema Movassat
Norbert Müller (Potsdam)
Zaklin Nastic
Dr. Alexander S. Neu
Petra Pau
Sören Pellmann
Victor Perli
Tobias Pflüger
Martina Renner
Eva-Maria Schreiber
Dr. Petra Sitte
Helin Evrim Sommer
Friedrich Straetmanns
Dr. Kirsten Tackmann
Jessica Tatti
Alexander Ulrich
Kathrin Vogler
Dr. Sahra Wagenknecht
Andreas Wagner
Katrin Werner
Sabine Zimmermann (Zwickau)
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Luise Amtsberg
Lisa Badum
Annalena Baerbock
Margarete Bause
Dr. Danyal Bayaz
Canan Bayram
Agnieszka Brugger
Dr. Anna Christmann
Janosch Dahmen
Ekin Deligöz
Katharina Dröge
Harald Ebner
Matthias Gastel
Kai Gehring
Stefan Gelbhaar
Erhard Grundl
Anja Hajduk
Britta Haßelmann
Dr. Bettina Hoffmann
Dr. Anton Hofreiter
Ottmar von Holtz
Dieter Janecek
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Uwe Kekeritz
Katja Keul
Sven-Christian Kindler
Sylvia Kotting-Uhl
Oliver Krischer
Christian Kühn (Tübingen)
Renate Künast
Markus Kurth
Monika Lazar
Sven Lehmann
Steffi Lemke
Dr. Tobias Lindner
Dr. Irene Mihalic
Claudia Müller
Beate Müller-Gemmeke
Dr. Ingrid Nestle
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Friedrich Ostendorff
Cem Özdemir
Lisa Paus
Filiz Polat
Tabea Rößner
Claudia Roth (Augsburg)
Dr. Manuela Rottmann
Corinna Rüffer
Manuel Sarrazin
Ulle Schauws
Dr. Frithjof Schmidt
Stefan Schmidt
Kordula Schulz-Asche
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn
Margit Stumpp
Markus Tressel
Dr. Julia Verlinden
Daniela Wagner
Beate Walter-Rosenheimer
Wolfgang Wetzel
Gerhard Zickenheiner
Fraktionslos
Marco Bülow
Lars Herrmann
Uwe Kamann
Mario Mieruch
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Jetzt hat das Wort der Bundesaußenminister. – Herr Minister.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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Haushalt 2021 – allgemeine Finanzdebatte

Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wenn wir diesen Haushalt in vielen Punkten kritisieren und ihn am Freitag bei der namentlichen Abstimmung ablehnen werden, ist für uns klar: Dass der Bundeshaushalt in dieser schweren Krise, in dieser schweren Pandemie, die so existenziell ist für unser Gesundheitssystem, für die Wirtschaft, für die Beschäftigten, für die Bevölkerung, im nächsten Jahr knapp 180 Milliarden Euro an Kredit aufnehmen kann, ist verständlich, und das ist richtig.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir kritisieren gleichzeitig die viel zu kurzen Tilgungsfristen; deswegen werden wir uns heute bei der namentlichen Abstimmung enthalten. Aber wir sagen ganz klar: Man darf in eine Krise nicht noch hineinsparen. Am Ende würde alles viel, viel teurer werden. Der Staat kann sich die Bekämpfung der Pandemie finanziell leisten, und er muss sie sich leisten; daran darf es keinen Zweifel geben.
Umso verstörender finde ich deswegen die Debatten innerhalb der Union in den letzten Tagen und auch Ihre Äußerungen, Frau Bundeskanzlerin, die jetzt daran konkret Zweifel säen und eine Debatte zur Unzeit anfangen über angebliche finanzielle Grenzen des Staates bei der Pandemiebekämpfung,
(Peter Boehringer [AfD]: Angebliche finanzielle Grenzen des Staates? Unglaublich!)
und das losgelöst von der Sachlage. Wir haben gerade negative Zinsen. Wir haben eine extrem geringe Schuldenquote im Vergleich zu anderen Industrieländern. Und wer jetzt bei CDU/CSU sagt, wir können uns die Pandemiebekämpfung und die damit einhergehenden notwendigen Hilfen nicht mehr leisten, der erzeugt Unsicherheit, der zerstört Vertrauen, und damit sinkt auch die Akzeptanz der notwendigen Einschränkungen. Ich halte diese Debatte in der Union für brandgefährlich.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Christian Dürr [FDP]: Deswegen machen sich die Menschen Sorgen! Wegen solcher Aussagen!)
Für uns ist klar: Natürlich müssen sich auch die Bundesländer an der Finanzierung der Coronahilfen stärker beteiligen. Wir sagen aber auch: Wir wollen natürlich zielgerichtete Unternehmenshilfen haben.
(Otto Fricke [FDP]: Das sind doch Sirenengesänge!)
Wir wollen gerechte Unternehmenshilfen, und sie müssen bei denen ankommen, die sie wirklich brauchen. Deswegen halten wir eine Weiterentwicklung für sinnvoll, die sich an einer vollständigen Übernahme der Betriebskosten orientiert und die endlich auch die Einrichtung eines Unternehmerlohns vorsieht. Der Unternehmerlohn wird seit Monaten gefordert, seit Monaten hier diskutiert. Er muss jetzt endlich auch kommen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Es fehlt auch in diesem Haushalt ein befristeter Krisenaufschlag für ALG-II-Empfängerinnen und -Empfänger, für Erwachsene und für Kinder. Das haben wir im Haushaltsausschuss konkret beantragt. Konkret haben es Union und SPD abgelehnt. Ich halte diese Entscheidung für falsch. Ich halte sie für unsozial und kaltherzig. Diese Koalition lässt gerade die Ärmsten der Armen in dieser Krise im Stich, und deswegen hat dieser Haushalt leider eine soziale Schieflage.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Jedes Jahr die gleiche Rede! Erzählt doch mal was Neues!)
Doch wie geht es nach Corona weiter? Auch diese entscheidende Frage müssen wir jetzt diskutieren. Dazu gibt es wenige Antworten im Finanzplan. Olaf Scholz, Sie wollen als Finanzminister 2022 unbedingt zur unveränderten Schuldenbremse zurück, und das hat Konsequenzen für die Finanzplanung. Sie haben momentan eine Lücke von fast 60 Milliarden Euro von 2022 bis 2024 durch sogenannte globale Minderausgaben. Das kann einen gefährlichen Spardruck nach Corona auslösen, den wir unbedingt verhindern müssen. Deswegen sagen wir sehr deutlich: Wir brauchen jetzt politisch verbindliche Garantien in Deutschland, aber auch in Europa, dass man nach der Krise nicht einen harten Sparkurs einschlägt. Man muss dafür sorgen, dass nach Corona nicht der Rotstift angesetzt wird. Das wäre Gift für die wirtschaftliche Erholung, und das wäre auch Gift für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen schlagen wir vor, dass es deutlich längere Tilgungsfristen bei den Coronakrediten gibt. FDP und CDU in NRW haben zum Beispiel Fristen von 50 Jahren vorgeschlagen und beschlossen.
(Otto Fricke [FDP]: Da waren aber die Grünen dagegen!)
Wir schlagen auch vor, dass klimaschädigende Subventionen gestrichen werden, zum Beispiel beim schmutzigen Diesel, bei der Flugindustrie, beim Lkw oder bei der Plastikproduktion. Wir wollen auch, dass Menschen mit hohen Einkommen, Menschen mit hohen Vermögen sich fair an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen.
(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Wenn die Linken das wollen!)
Denn wir sagen klar: Starke Schultern können mehr tragen, und sie sollten das auch tun.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Ist das der Vorschlag der Linken?)
Aber wir dürfen nicht vergessen, dass parallel zu Corona weitere sehr große Aufgaben anstehen. Der November dieses Jahres war der heißeste November aller Zeiten. Die Polkappen schmelzen dramatisch.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
– Da müssen Sie gar nicht lachen. Wenn Sie die Wissenschaft ernstnehmen würden, dann würden Sie wissen, dass die Klimakrise sehr real ist und dass wir jetzt handeln müssen. Denn die Klimakrise war während Corona nicht im Lockdown.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Sie schüren Angst! Sie instrumentalisieren das Klima!)
Was jetzt notwendig ist und was viele Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und die Wirtschaft auch wissen, ist, dass eine große Transformation der Wirtschaft ansteht. Wer hier glaubt, dass eine klimaneutrale Stahlindustrie, eine klimaneutrale Chemieindustrie, der ökologische Umbau der Autoindustrie, der massive Ausbau der Schieneninfrastruktur einfach so nebenbei aus der Portokasse zu finanzieren wären, der irrt. Das ist doch wahnsinnig! Es wäre weltfremd, wenn wir nicht sagen würden: Wir müssen jetzt eine große Investitionsoffensive nach vorne bringen. – Das steht jetzt nach Corona an.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das sehen wir aber leider nicht im Haushalt, Herr Scholz. Bei Ihnen werden Investitionen bei 48 Milliarden Euro in der Finanzplanung eingefroren. Jetzt schon ist klar: Das wird vorne und hinten nicht reichen. Deswegen sagen wir: Wir brauchen einen großen Investitionsfonds über die nächsten zehn Jahre. Bis 2030 wollen wir pro Jahr 50 Milliarden Euro zusätzlich investieren, 500 Milliarden Euro bis 2030.
(Lachen der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD])
In Zeiten von historisch niedrigen Zinsen können wir das auch finanzieren. Wir wollen die Schuldenbremse nicht abschaffen; das ist klar. Wir wollen sie aber weiterentwickeln.
(Stephan Brandner [AfD]: Aussetzen! Sie wollen sie aussetzen!)
Wir wollen sie reformieren, sodass Nettoinvestitionen zukünftig konkret über Kredite finanziert werden können.
(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Sie wollen die Schuldenbremse abschaffen!)
Denn aktuell verdient der Staat Geld an der Ausgabe neuer Kredite. In so einer Situation, wo wir einen riesigen Investitionsstau haben, wo der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft ansteht, wo wir bei der Digitalisierung massiv hinterherhinken, zu sagen: „Wir machen diese Investitionen nicht, weil wir keine Kredite dafür aufnehmen würden“, das wäre weltfremd und eine schwere Fehlentscheidung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Warum versuchen Sie, zu verschleiern, was Sie wollen? Sagen Sie doch: „Abschaffen der Schuldenbremse“!)
Wir sollten die Chancen für die Transformation, die es gibt, jetzt konkret nutzen. Wir haben in der Weltwirtschaft, in der Entwicklung der Industrieländer seit den 80er-Jahren den Trend, dass die Zinsen sinken. Sie werden auch mittelfristig weiterhin so gering bleiben; dafür gibt es viele ökonomische Gründe. Gleichzeitig eskaliert die Klimakrise immer weiter. Wir müssen jetzt handeln. Wir müssen jetzt konkret etwas tun, um das zu stoppen. Deswegen sagen wir klar: Unsere Kinder und Enkel haben nichts davon, wenn Union und SPD sich einer Reform der Schuldenbremse verweigern, wenn gleichzeitig die Lebensgrundlagen auf diesem Planeten weiter zerstört werden.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war sehr gut! – Gegenruf des Abg. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Das war nix! Das war echt nix! Erstens kannte ich die Rede schon, und zweitens bleibt er unehrlich und sagt nicht, dass er die Schuldenbremse abschaffen will!)
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Jetzt erteile ich das Wort dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz.
(Zurufe von der AfD: Maske!)

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