Joachim Paul: Gegen „Deplatforming“ – Beschwerdesystem nach polnischem Vorbild verankern

Berlin, 25. Januar 2021. Deutschland geht mit NetzDG in entgegengesetzte Richtung.
Die polnische Regierung will gegen willkürliche Account-Sperrungen und das Löschen von Inhalten durch Social-Media-Plattformen vorgehen. Sofern Beiträge nicht gegen polnisches Recht verstoßen, soll deren Löschung grundsätzlich verboten werden. Ein Gesetzentwurf sieht die Einführung eines Beschwerdesystems vor. Laut diesem könnten Nutzer eine Beschwerde bei einem Gericht einreichen, um Social-Media-Unternehmen zu zwingen, entfernte Inhalte wiederherzustellen, wenn sie der Meinung sind, dass diese nicht gegen polnisches Recht verstoßen.
Dazu Joachim Paul:
„Polens Vorstoß gegen das berüchtigte ‚Deplatforming‘ ist geradezu vorbildlich. Während in Deutschland nach wie vor regelmäßig strafrechtlich nicht relevante Inhalte Löschkolonnen – oftmals bestehend aus studentischen Hilfskräften ohne juristische Kenntnisse – zum Opfer fallen, schiebt Polen den Löschorgien nun einen Riegel vor.
Sie seien aus Sicht der polnischen Regierung offenkundige ‚Zensur‘. Nach polnischer Gesetzeslage ist ein Posting nur dann tatsächlich strafbar, wenn ein Gericht die Strafbarkeit definitiv festgestellt hat. Alles andere gilt den Gesetzgebern in Warschau als ein Eingriff in die Meinungsfreiheit und damit eines demokratischen Staates unwürdig.“
Paul weiter: „Wir fordern, dass auch in Deutschland ein Beschwerdesystem nach polnischem Vorbild gesetzlich verankert wird. Die Bürger müssen eine Möglichkeit haben, ihre zu Unrecht und willkürlich gelöschten Postings wiederherstellen und Sperrungen wieder aufheben zu lassen – die Social-Media-Konzerne sollten dafür haften.
Leider ist die Bundesregierung einen anderen Weg gegangen, denn mit dem NetzDG wurden willkürlichen Löschorgien in den sozialen Medien geradezu angeregt. Und das, obwohl Straftatbestände wie Beleidigung, unwahre Tatsachenbehauptungen und Volksverhetzung in den sozialen Medien bereits vor dem NetzDG von der Justiz verfolgt und, strafrechtliche Relevanz vorausgesetzt, gelöscht worden sind.
Für die Freiheit im Netz ist also der polnische, nicht der bundesdeutsche Weg der beste. Vor diesem Hintergrund sollte sich mancher Altparteien-Politiker den erhobenen Zeigefinger gegenüber Polen gerade jetzt sparen.“

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Beatrix von Storch: Seehofer muss die Antifa endlich verbieten

Berlin, 25. Januar 2021. Niedersachsens SPD-Innenminister Pistorius lässt laut Medienberichten ein Verbot von Antifa-Gruppen in seinem Bundesland prüfen, nachdem sich dort bereits „terroristische Strukturen entwickeln“. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, erklärt:   „Die Linksextremisten von der Antifa radikalisieren sich mittlerweile immer deutlicher Richtung Linksterrorismus. Das Vorgehen wird immer brutaler, wobei auch schwere […]
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Gehrke: Bundesregierung überlässt die Anerkennung von ärztlichen Maskenattesten weiterhin der Willkür des Betrachters

Berlin, 25. Januar 2021. Die Bundesregierung offenbart, dass es keine klaren Regelungen im Umgang mit Maskenattesten und der daraus resultierenden Schweigepflicht gibt und die betroffenen Menschen der Willkür ihres Gegenübers ausgeliefert sind. Dies ergab die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Rechtswirksame Ausstellung eines Maskenattestes“ des AfD-Bundestagsabgeordnetem Prof. Dr. med. Axel Gehrke (BT-Drs. 19/24994). […]
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Gottschalk: Olaf Scholz ist nicht der richtige Mann für die Bekämpfung der Geldwäsche

 Berlin, 25. Januar  2021. Der Bundesrechnungshof wirft Bund und Ländern vor, im Kampf gegen die Geldwäsche versagt zu haben. Jedes Jahr werden ca. 100 Milliarden Euro zu legalem Geld gewaschen. Olaf Scholz erklärte vor zwei Jahren den Kampf gegen Geldwäsche zur Chefsache, jedoch ohne Erfolg.
Ein Vorschlag des Bundesrechnungshofs ist, eine Obergrenze für Barzahlungen einzuführen, um der Geldwäsche Herr zu werden.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Kay Gottschalk, sagt dazu:
„Deutschland ist in der Tat ein Geldwäsche-Paradies. Dies liegt aber nicht an den Bargeldauszahlungen. Vielmehr ist Deutschland ein Paradies für die Mafia und andere organisierte Kriminalität geworden. Verstärkend kommt hinzu, dass Deutschland ein Rückzugsort für Terrororganisationen wie den IS geworden ist, die hier ihr Unwesen treiben können, ohne große strafrechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen.
Weiter funktioniert die Geldwäschekontrolle nicht, denn die eigens dafür gegründete FIU wird seit Jahren ihren Aufgaben nicht gerecht.
Hinzu kommt ein falsch verstandener Föderalismus, der seine Dysfunktionalität auch im Fall Wirecard eindrucksvoll gezeigt hat. Dass Olaf Scholz nicht der richtige Mann für die Bekämpfung der Geldwäsche ist, wissen wir ebenfalls spätestens seit seinem katastrophalen Agieren bei Wirecard.
Mit der Bargeldkontrolle verfolgt man ganz andere ideologische Ziele, die wir entschieden ablehnen. Denn Bargeld ist auch Freiheit und verkörpert für mich Bürgerrechte.
Einheitliche Zuständigkeiten, eine bessere Kommunikation der Behörden untereinander und mehr geschultes Personal sollten eher Abhilfe schaffen können.“

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Podolay: Verschleuderung von Steuergeldern rund um Spahns Masken-Rechtsstreit

Berlin, 25. Januar 2021. Laut eigener Auskunft bezahlte das Bundesministerium für Gesundheit im Zusammenhang mit Problemen beim Open-House-Verfahren zur Maskenbeschaffung zeitweise bis zu 50 Anwälte des großen Beratungsunternehmens Ernst & Young (EY). Beim Landgericht Bonn sind mit Stand 5. Januar 2021 58 Klagen mit einem Streitwert von insgesamt 142 Millionen Euro anhängig. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Podolay, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, mit:  
„Um das Maskenchaos zu bewältigen, setzt Spahn eine Horde von Anwälten des großen Beratungshauses Ernst & Young ein und das Gesundheitsministerium mutiert zur Goldgrube für das externe Beratungsunternehmen. Allein für dieses Jahr sind weitere 33 Millionen an zu verpulvernden Steuergeldern vorgesehen.
Anlass ist das Open-House-Verfahren, mit dem Maskenhersteller motiviert werden sollten zu produzieren. Nach Angaben des Ministeriums stellte sich jedoch bei unglaublichen 40 Prozent der Labor-Prüfungen heraus, dass Anbieter mangelhafte Ware angeboten hatten. Umgekehrt klagen nun Hersteller, da das Ministerium für gelieferte Masken nicht zahle.
Chaotische Vergabeverfahren sind jedoch nichts Neues für die CDU. Frau von der Leyens Vorgehen, mit Hilfe von externen Beratern die Bundeswehr zu reformieren, lieferte die Blaupause. Die rechtswidrige Auftragsvergabe an externe Berater musste anschließend in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden.
Die tausenden mangelhaften Masken, das schlampige Open-House-Verfahren ohne offizielle Ausschreibung und die Millionen an verpulverten Steuergeldern sind absolut skandalös und gehören ebenso wie Frau von der Leyens Verfehlungen vor einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.“

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Stephan Brandner: Bundes- und Landesregierungen sind für Regierungsversagen verantwortlich, Herr Wanderwitz!

Berlin, 25. Januar 2021. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, macht für die teils hohen Corona-Inzidenzwerte die Alternative für Deutschland verantwortlich.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender und Thüringer Bundestagsabgeordneter, bewertet derartige Äußerungen als „Frechheit“ und „Realitätsverweigerung“:
„Wanderwitz sollte als Mitglied der Bundesregierung zunächst einmal die Fehler bei sich selbst suchen: Grund für die katastrophalen Zustände, etwa in Pflegeheimen, ist ein jahrelanges vollkommenes Politikversagen seiner CDU und mitnichten die AfD.
Er sollte wissen, dass die AfD an keiner Regierung beteiligt ist und somit definitiv die einzige Partei ist, der man die Verantwortung für die katastrophalen Zustände nicht zuschieben kann. Sein Aufwiegeln gegen die AfD ist brandgefährlich, heizt es doch die gesellschaftliche Spaltung weiter an. Als im Frühjahr die Alten Bundesländer und vor allem Bayern von hohen Inzidenzwerten betroffen waren, wurden seitens der Bundesregierung auch nicht die dort Regierenden verantwortlich gemacht.
Einmal mehr beweist Wanderwitz, dass er vollkommen ungeeignet für seinen Posten ist: statt sich für die Neuen Bundesländer einzusetzen, betreibt er aus der Bundesregierung heraus plumpen und durchschaubaren Wahlkampf, der jede Kenntnis zu den Gegebenheiten in den Neuen Bundesländern, wie etwa ein hohes Durchschnittsalter und weniger Möglichkeiten zur Heimarbeit im ländlichen Raum, die begünstigend für die Ausbreitung von Viren wirken können, vermissen lässt.“

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Leif-Erik Holm: Wanderwitz als Ostbeauftragter untragbar

Berlin, 25. Januar 2021. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, hat mit der Nennung von AfD-Wählern als angebliche Mitschuldige an der Corona-Pandemie große Teile der Ostdeutschen an den Pranger gestellt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Leif-Erik Holm:
„Marco Wanderwitz ist als Ostbeauftragter der Bundesregierung eine Fehlbesetzung und spaltet mit seinen Aussagen die Gesellschaft. Dass er Teile der Ostdeutschen als Sündenböcke hinstellt, um vom Totalversagen der Bundesregierung bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie abzulenken, ist eines Mitglieds der Bundesregierung absolut unwürdig. Das ist Hass und Hetze in Reinkultur.
Als im Frühjahr NRW und Bayern Schwerpunkte der Pandemie waren, kam auch niemand auf die Idee, dafür CDU- oder CSU-Wähler verantwortlich zu machen. Es ist doch offensichtlich, dass die Nähe zum Corona-Hotspot Tschechien maßgeblich für die hohen Inzidenzzahlen in den Grenzregionen verantwortlich ist.
Der Professor für genetische Statistik und Systembiologie an der Universität Leipzig, Markus Scholz, hat den Wanderwitz-Vorwurf gegen AfD-Wähler mit den Worten ‚Ich kann aber sofort eine Statistik bauen, die zu genau dem umgekehrten Ergebnis kommt‘, als den Quatsch entlarvt, der er ist.
Dass die Bundesregierung dem Treiben ihres Staatssekretärs tatenlos zuschaut und behauptet, er tätige diese Aussagen als Bundestagsabgeordneter, ist wirklich skandalös. Ich fordere Minister Altmaier auf, den fortgesetzten Amoklauf seines Parlamentarischen Staatssekretärs zu stoppen und ihn aus seinem Amt zu entfernen.
Der Großteil der Menschen in Deutschland stirbt an oder mit Corona, weil die Bundesregierung die Alten- und Pflegeheime monatelang im Stich gelassen hat. Daran ändern auch die wiederholten Ausfälle von Wanderwitz gegen seine eigenen Landsleute nichts.“

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Alice Weidel: Düstere Stimmung in der Wirtschaft ist Spiegel des Politikversagens

Berlin, 25. Januar 2021. Der ifo-Geschäftsklimaindex ist im Januar wieder stärker als erwartet um mehr als zwei Punkte gefallen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Die düstere Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist die logische Konsequenz aus der Sinn- und Planlosigkeit der Lockdown-Politik von Bund und Ländern. Der ohne Konzept und Exit-Strategie von Monat zu Monat verlängerte erzwungene Stillstand ist für Industrie, Handel und Gewerbe ein Alptraum ohne Ende und für den deutschen Mittelstand ein nie dagewesenes Vernichtungsprogramm.
Das komplette Politikversagen beim Beschaffen und Verteilen des Corona-Impfstoffs, mit dem das Versprechen einer rascheren Normalisierung verbunden war, setzt dem bereits angerichteten Schaden noch die Krone auf. Wir brauchen einen sofortigen Kurswechsel: Lockdown beenden, Risikogruppen schützen. Sonst droht die irreparable Zerstörung der Grundlagen unseres Wohlstands und unseres Sozialstaats.“

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Stephan Brandner: Ramelows Verhalten ist eines Ministerpräsidenten nicht würdig

Berlin, 25. Januar 2021. Peinlich für Thüringen!
Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow hat für Empörung gesorgt, nachdem er zugegeben hat, während der Ministerpräsidentenkonferenzen, in der massivste Grundrechtseingriffe für alle Bürger beschlossen werden, ‚Candy Crush‘ zu spielen. Anstatt sich aber zu entschuldigen legte Ramelow im sozialen Netzwerk Twitter noch nach.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender und Thüringer Bundestagsabgeordneter, erklärt, dass ein derartiges Verhalten eines Ministerpräsidenten nicht würdig und Ramelow peinlich für Thüringen sei:
„Ramelow zeigt immer wieder, dass er mit seinem Amt überfordert und eigentlich ein politisches Nichts ist. Ein klarer Kurs ist nicht erkennbar, viel mehr plappert er meist artig nach, was ihm die Kanzlerin, die ihn ins Amt geputscht hat, vorgibt.
Der Ministerpräsident von Merkels Gnaden wäre deutlich besser beraten, wenn er zukünftig wieder nur am Handy spielen würde, statt ein Bundesland gegen die Wand zu fahren!“

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Brandner: 21 Tote nach Impfungen in Deutschland binnen vier Wochen – Aufklärung dringend erforderlich

Berlin, 23. Januar 2021. Im Zeitraum von 21.12.2020 bis 19.01.2021 starben 21 Menschen, die zuvor eine Impfung gegen das Covid-19-Virus erhalten hatten. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner. Die Bundesregierung gibt ergänzend an, dass die Verstorbenen unter Vorerkrankungen litten und teilweise die Autopsien noch ausstünden.
Stephan Brandner verdeutlicht, dass zwingend Aufklärung geboten sei und auch eine Abkehr von der Impfpraxis überdacht werden müsse:
„Während seit vielen Monaten jeder Tote, egal wie schwer seine Vorerkrankungen waren, als Corona-Toter dargestellt wird, wenn sich ein positiver Text nachweisen ließ, wird bei den nach einer Impfung Verstorbenen nun auf Vorerkrankungen abgestellt. Fraglich ist jedoch, wieso Menschen, die offenbar so schwer erkrankt sind, überhaupt den Strapazen einer Impfung – zudem noch einer an dieser Zielgruppe unerprobten – ausgesetzt werden. Es muss restlos aufgeklärt werden, inwiefern die Impfung das Versterben beschleunigt oder gar begünstigt hat und welche Risiken die Impfung für die Menschen birgt.“

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Schlund: Wissenschaftskooperation mit Russland bei Corona-Impfstoffen ist zukunftsweisend

Berlin, 23. Januar 2021. Laut aktuellen Medienberichten scheint die Bundeskanzlerin zur Zusammenarbeit mit Russland in Sachen Impfstoff Sputnik V bereit und spricht sogar von einer gemeinsamen Produktion. Den Berichten zufolge wurde durch die Kanzlerin auch das Paul-Ehrlich-Institut einbezogen, um Russland entsprechend zu unterstützen und zum Beispiel bei der Bearbeitung der notwendigen Dokumente zu helfen. Russland habe sich bereits an die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) gewandt, um die Genehmigung von der Europäischen Zulassungsbehörde zu erhalten.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Robby Schlund begrüßt, dass seine diesbezüglichen Appelle offenbar gewirkt haben:
„Ich sehe diese Entwicklung als ein sehr positives Zeichen in der Zusammenarbeit mit Russland. Internationale Wissenschafts- und Forschungskooperationen sind zukunftsweisend und im Sinne der von der AfD-Fraktion angestrebten Gesundheitspolitik. Ich freue mich, dass meine Kritik dahingehend nun Früchte zu tragen scheint.“
Nach Gesprächen von Robby Schlund mit dem Vorsitz des Gesundheitsausschusses Morozov im November in Moskau und nach seinem dringenden Appell im Bundestag zur wissenschaftlichen Zusammenarbeit auch mit Russland hatte bereits Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Dezember 2020 reagiert und sich bereiterklärt, mit dem russischen Gesundheitsministerium zusammenzuarbeiten, um deutsche Unternehmen für die gemeinsame Herstellung russischer Impfstoffe in Europa zu gewinnen.
Russland hat bereits zwei Impfstoffe gegen COVID-19 registriert: ‚Sputnik V‘, das von Spezialisten des Gamaleya National Center mit Unterstützung von RDIF auf der Grundlage der gut untersuchten Plattform des humanen Adenovirusvektors entwickelt wurde, und später ‚EpiVacCoronu‘ aus dem ‚Vector‘ -Zentrum in Rospotrebnadzor, das auf Peptidantigenen basiert. Aktuell durchlaufen die Medikamente die dritte Phase nach der Registrierung von Tests an Freiwilligen, einschließlich älterer Menschen und Menschen mit chronischen Krankheiten. Nach der dritten Zwischenanalyse der Forschungsdaten zeigte Sputnik V den Angaben zufolge eine Effizienz von mehr als 91%, gegen schwere Fälle von Covid-19 erreichte dieser Wert sogar 100%.“

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Joachim Paul: Rückkehr zum Präsenzunterricht ab 1. Februar!

Berlin, 22. Januar 2021. Die von Bund und Ländern vereinbarte Verlängerung der Aufhebung der Präsenzpflicht an den Schulen, die einer fast vollständigen Schulschließung gleichkommt, bis mindestens Mitte Februar wird die ohnehin schon bestehenden bildungspolitischen Probleme erheblich verschärfen. Bernd Siggelkow, Chef des christlichen Kinder- und Jugendhilfswerks „Die Arche“ geht in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung „ganz stark davon aus, dass wir in ein, zwei Jahren erleben werden, wie Drittklässler weder richtig lesen können noch die Buchstaben oder die Zahlen richtig kennen“. Er verweist zudem auf Spielsucht, falsche Ernährung und Übergewicht. Das Ifo-Institut berechnet die negativen Folgen der Schulschließungen auf mindestens 3,3 Billionen Euro für Deutschland.
Dazu Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes und Bildungspolitiker aus Rheinland-Pfalz:
„Die Aufhebung der Präsenzpflicht bis mindestens Mitte Februar ist ein schwerer bildungspolitischer Fehler. Schon jetzt liegen bei vielen Schülern erhebliche Lernrückstände vor. Es besteht die Gefahr, dass leistungsschwache Schüler immer weiter zurückfallen und die Bildung unserer Kinder schweren Schaden nimmt. Welches Kind Zugang zur Bildung bekommt, darf nicht vom Einkommen oder dem Improvisationstalent der Eltern abhängen.“
Joachim Paul ergänzt:
„Zudem hat der Zusammenbruch der Lernplattformen in mehreren Bundesländern gezeigt, dass der Fernunterricht nicht geeignet ist, das Recht auf Bildung in einer befriedigenden Art und Weise zu verwirklichen. Schulen sind keine Infektionstreiber, deshalb sind die Schulschließungen nicht verhältnismäßig. Wir fordern die Länder auf, ab 1. Februar alle Schulen zu öffnen und zum Präsenzunterricht zurückzukehren.“

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Hampel: Putin hat vorgelegt – Biden zieht nach

Berlin, 22. Januar 2021. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, zur geplanten Verlängerung des New-START-Vertrags:
„Der New-START-Vertrag ist das letzte große bilaterale atomare Abrüstungsabkommen. Im Februar wäre dieser Nuklearabrüstungspakt zwischen den USA und Russland abgelaufen.
Dieses Abkommen war und ist ein strategischer Grundstein für die Stabilität zwischen den beiden Supermächten, eine Verlängerung ist auch im deutschen und im europäischen Interesse.
Am 16. Oktober des vergangenen Jahres hatte der russische Präsident den USA die bedingungslose Verlängerung des New-START-Vertrags vorgeschlagen. Diese wollten den Vertrag auslaufen lassen.
Nun hat also Joe Biden Russland die Verlängerung sogar um weitere fünf Jahre angeboten. Jener Falke Joe Biden, der ein Befürworter sämtlicher US-Kriege und Interventionen der letzten dreißig Jahre war, der für mehr Soldaten in Afghanistan ebenso warb, wie für den Kampf gegen Saddam Hussein und maßgeblich den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien vorantrieb.
Nun scheint es, dass auf den neuen Präsidenten, der bei Gott kein Friedensengel war, der Trumpsche Geist im Weißen Haus nachweht. Biden ist gut beraten, diesen wirken zu lassen. War Donald Trump doch der erste gewählte Präsident nach dem 2. Weltkrieg, der weder einen Krieg, noch eine größere militärische Intervention initiiert hat.“

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Stephan Brandner: Lambrecht ignoriert das Grundgesetz – und will Grundrechte nur noch für Geimpfte

Berlin, 22. Januar 2021. Justizministerin Lambrecht hat sich Medienberichten zufolge dafür ausgesprochen, Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte aufzuheben. Es gehe ihrer Ansicht nach dabei nicht um Privilegien, sondern um die Rücknahme von Grundrechtseinschränkungen. Bereits vor einigen Tagen hatte Bundesaußenminister Maas mit einer ähnlichen Idee für Schlagzeilen gesorgt.
Für den stellvertretenden Bundesvorsitzenden, Stephan Brandner, handelt es sich bei derartigen Verlautbarungen um eine klare Unkenntnis des Grundgesetzes und eine unseriöse Impfkampagne, mit der Menschen dazu genötigt werden sollen, sich impfen zulassen.
Brandner erklärt: „Die Bundesregierung stellt fest, dass ihre großangelegte Impfaktion auf wenig Gegenliebe in der Bevölkerung stößt und die Impfbereitschaft gering ist. Was tut sie? Sie reagiert mit Zwang und will Grundrechte selektiv nur noch für Geimpfte zur Verfügung stellen. Dabei verkennt sie, dass Grundrechte kein Privileg für bestimmte Menschen sind, sondern in unserer Verfassung verankert für jeden gelten! Sie unterliegen nicht der Disposition der Bundesregierung. Das müsste die Justizministerin eigentlich wissen. Frau Lambrecht offenbart auch hier erhebliche Lücken und dokumentiert, für ihr Amt völlig ungeeignet zu sein. Einschränkungen, nach denen Grundrechtsträger zukünftig nur Geimpfte sein sollen, sind mit unserem Grundgesetzes nicht ansatzweise vereinbar.“

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Stephan Brandner: Lambrecht ignoriert das Grundgesetz – Grundrechte nur noch für Geimpfte

Berlin, 22. Januar 2021. Justizministerin Lambrecht hat sich Medienberichten zufolge dafür ausgesprochen, Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte aufzuheben. Es gehe ihrer Ansicht nach dabei nicht um Privilegien, sondern um die Rücknahme von Grundrechtseinschränkungen. Bereits vor einigen Tagen hatte Bundesaußenminister Maas mit einer ähnlichen Idee für Schlagzeilen gesorgt. Für den stellvertretenden Bundesvorsitzenden, Stephan Brandner, handelt es sich bei […]
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Felser: Ländlicher Raum und Wald bedeuten Heimat und Identität

Berlin, 22. Januar 2021. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Peter Felser, Mitglied im Landwirtschaftsausschuss, fordert mehr Einsatz für den ländlichen Raum. „Ländlicher Raum und Wald bedeuten Heimat und Identität“, so Peter Felser auf dem Treffen der landwirtschaftspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen am vergangenen Montag im baden-württembergischen Landtag in Stuttgart.
Gemeinsam mit den landwirtschaftspolitischen Sprechern aller AfD-Landtagsfraktionen, zwei Professoren und einem Vertreter des FPÖ-Parlamentsklubs im österreichischen Nationalrat sprachen die Beteiligten über die gescheiterte, zentralistische EU-Agrarpolitik und die katastrophalen Auswirkungen auf die bäuerlichen Familienbetriebe.
Die AfD-Fraktion kämpft für eine Renationalisierung der Landwirtschaft und für die Abwicklung der bisher durch die EU erlassenen Gesetze und Beschlüsse. Felser erklärt dazu: „Gerade die Pandemie hat uns gezeigt, dass unser Selbstversorgungsgrad besser werden muss. Bei der Eigenerzeugung von Obst und Gemüse liegen wir unter 30 Prozent. Selbstversorgung bedeutet unabhängige Versorgung der Bevölkerung und Souveränität.“
Auch die aktuelle Entwicklung des Bundesjagd- und Bundeswaldgesetzes, dessen Auswirkungen auf die Landesjagd- und Waldgesetze sowie der Behördenumgang mit AfD-Mitgliedern, die als Jäger und/oder Sportschützen durch das Waffenrecht drangsaliert werden, kamen zur Sprache. „Eine Kriminalisierung unserer Partei werden wir nicht hinnehmen“, so Peter Felser.

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Carsten Hütter: AfD-Beobachtungs-Szenarien untergraben die Demokratie

Berlin, 22. Januar 2021. Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter erklärt:
„Als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission im Sächsischen Landtag stellen sich mir nicht erst seit gestern Fragen:
Selbst nachdem bekannt wurde, dass der sächsische Verfassungsschutz rechtswidrig Abgeordnetendaten speicherte, scheint die Staatsregierung davon auszugehen, dass immer noch viele Bürger an die vorgebliche Neutralität der Behörde glauben. Rechtsbrüche sind auf Landes- und Bundesebene allgegenwärtig. Erst diesen Montag verletzte der sächsische Ministerpräsident Kretschmer –  wieder einmal –  das staatliche Neutralitätsgebot, indem er in seiner Funktion als Regierungschef in einem Zeitungsinterview die AfD als ‚Demokratiefeinde‘ bezeichnete.
Unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bundesregierung mehrfach massiv gegen Gesetze und Verfassungsrechtsgrundsätze verstoßen. Beispielhaft werden die Euro-Rettung durch Bruch des Maastricht-Vertrages, der quasi über Nacht angeordnete Atomausstieg, die illegale Masseneinwanderung durch die Nichteinhaltung des Dublin-II-Abkommens und – ganz aktuell – die vielen unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen genannt. Beispiellos ist die Forderung und Umsetzung, die Wahl eines demokratisch gewählten (thüringischen) Ministerpräsidenten ‚rückgängig zu machen‘.
Ausgerechnet unter dieser Regierungschefin wird erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik fast täglich darüber fabuliert, in welchem Umfang die größte Oppositionspartei nachrichtendienstlich beobachtet werden soll. Dabei werden die Verfassungsschutzämter offensichtlich politisch instrumentalisiert, so zuletzt das LfV Berlin. Das stellte in einem Zwischenbericht vom Dezember 2020 fest: „Vielmehr sprechen Kampagnen wie ‘Wir für das Grundgesetz’, Unvereinbarkeitsbeschlüsse, die Auflösung des ‚Flügels’ oder Parteiausschlussverfahren für ein Bekenntnis der AfD zur freiheitlich demokratischen Grundordnung“. Der Innensenat soll nach Erhalt des Gutachtens Druck auf die dafür zuständigen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes ausgeübt haben, zu einem anderen Prüfergebnis zu kommen.
Fakt ist: Kein einziger Programmpunkt unserer Partei steht im Widerspruch zum Grundgesetz – im Gegenteil, wir machen uns konsequent für das Grundgesetz stark. Die Maßnahmen gegen die AfD werden gestützt auf vorgebliche undemokratische Haltungen einzelner Protagonisten. Eine ganze Partei, mit über 30.000 Mitgliedern, soll so verächtlich gemacht und ins politische Abseits gestellt werden. Wenn etwas wirklich gesellschaftsspaltend ist, dann dieses durchsichtige Manöver der Bundesregierung und Landesregierungen wenige Monate vor der Bundestagswahl 2021. Das wird unserem Land nicht nützen, sondern schaden, weil damit versucht wird, die berechtigten Anliegen von Millionen Wählern zu untergraben.
Sollte der undemokratische Akt der Hochstufung zum ‚Verdachtsfall‘ erfolgen, werden wir dies unter keinen Umständen hinnehmen und uns mit allen rechtsstaatlichen Mitteln dagegen zur Wehr setzen!“

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Frömming: Deutschland droht eine verlorene Schülergeneration

Berlin, 21. Januar 2021. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Götz Frömming kritisiert die fortgesetzte Schließung von Schulen und Kindertagesstätten und die Aussagen der Bundeskanzlerin vor der Bundespressekonferenz zu diesem Thema: „Es hilft Kindern, Eltern und Pädagogen herzlich wenig, wenn die Bundeskanzlerin zwar einer Öffnung der Schulen ‚erste Priorität‘ einräumt, diese aber zugleich an die unrealistische […]
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Gauland: Merkels Drohung mit Grenzkontrollen ist für viele in Europa ein Hoffnungsschimmer

Berlin, 21. Januar 2021. Zur Drohung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, wieder Grenzkontrollen einzuführen, wenn die Nachbarländer bei der Pandemie-Bekämpfung einen anderen Weg als Deutschland einschlagen sollten, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
„Was Bundeskanzlerin Angela Merkel offensichtlich als Drohung versteht, ist für viele in Deutschland aber auch in Europa ein Hoffnungsschimmer: Deutschland würde mit der Kontrolle seiner Grenzen endlich die Voraussetzungen für mehr innere Sicherheit in der gesamten EU schaffen.
Dass Merkel versucht, mit dieser Ankündigung von den europäischen Nachbarstaaten Gefolgschaft auf ihrem Weg der Pandemiebekämpfung zu erzwingen, lässt zugleich Zweifel daran aufkommen, dass sie tatsächlich davon überzeugt ist, dass der von ihr in Deutschland durchgesetzte harte Lockdown das gewünschte Ergebnis bringt. Sonst müsste sie nicht auf diplomatische Drohungen setzen, sondern könnte darauf vertrauen, dass der von ihr eingeschlagene Weg zu Erfolg führt.
Vielleicht hat die Pandemie neben all ihrem Schrecken am Ende zumindest etwas Brauchbares: Die Legende, dass die deutschen Grenzen nicht zu kontrollieren seien und wir daher jeden einreisen lassen müssen, der nach Deutschland kommen will, wie uns seit 2015 von Merkel immer wieder erzählt wurde, ist endgültig vom Tisch. Wir werden die Bundeskanzlerin und ihren Nachfolger jederzeit daran erinnern, wenn es notwendig ist.“

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Alice Weidel: Bürger haben ein Recht auf realistische und verlässliche Lockdown-Exit-Strategie

Berlin, 21. Januar 2021. Nach dem Auftritt der Bundeskanzlerin vor der Bundespressekonferenz fordert die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel angesichts von immer neuen Lockdown-Verlängerungen eine klare und verbindliche Exit-Strategie:
„Lockdown-Verlängerungen in Serie und ohne Aussicht auf ein Ende haben die Geduld der Bürger erschöpft. Seit einem Dreivierteljahr operiert die Bundesregierung mit wechselnden und willkürlich festgelegten statistischen Größen – Verdoppelungszeit, R-Werte, Inzidenzzahlen –, um ihre Corona-Maßnahmen zu begründen. Auch der aktuell herangezogene 7-Tage-Inzidenzwert, der unter 50 Fälle pro 100.000 Einwohner sinken soll, ist nicht wissenschaftlich fundiert, sondern aus der angenommenen Kapazität der Gesundheitsämter zur Nachverfolgung von ‚Infektionsketten‘ abgeleitet.
Die offensichtliche Erfolglosigkeit dieser Strategie wirft nicht nur die Frage auf, warum die von der Kanzlerin jetzt angekündigte Erhöhung der Kapazitäten der Gesundheitsämter nicht schon längst in den zurückliegenden Monaten erfolgt ist. Es stellt sich auch die Frage, ob die Ausrichtung der Corona-Politik an diesem willkürlich gegriffenen Wert noch länger sinnvoll ist, wenn auf der Grundlage von für die Massenanwendung nicht geeigneten PCR-Tests nach wie vor auch symptomlose, gesunde und falsch positiv getestete Personen fälschlich als ‚infiziert‘ behandelt und auch deren Kontakte unter hohem Ressourceneinsatz verfolgt werden müssen.
Die Bürger haben ein Recht auf eine realistische und verlässliche Exit-Strategie für die fehlgeschlagene Lockdown-Politik. Diese Strategie muss sich statt an willkürlichen theoretischen Größen, Mutmaßungen und Spekulationen an der tatsächlichen Zahl der Erkrankten und der echten Belastung des Gesundheitssystems durch schwere Krankheitsverläufe orientieren und gezielt die Ertüchtigung des Gesundheitssystems, die unverzügliche Bereitstellung freiwilliger Impfmöglichkeiten für alle Impfbereiten und den Schutz der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen in den Mittelpunkt stellen. Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich eine solche Strategie vorzulegen.“

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Höchst: Die Zukunft der jungen Generation wird durch Coronamaßnahmen verspielt

Berlin, 21. Januar 2021. Mitarbeiter der Hamburger Arche berichten von besorgniserregenden Entwicklungen durch fehlenden Präsenzunterricht an Schulen. Kinder verlieren den Anschluss und Lehrer geben manche Schüler bereits auf.
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst sagt dazu:
„Gerade Kinder aus benachteiligten Haushalten scheinen durch den Wegfall des Präsenzunterrichts weiter abgehängt zu werden. Digitale Bildungsangebote können den klassischen Unterricht eben nicht ersetzen. Der Unterricht zu Hause ist gerade für Grundschulkinder nur so gut wie die Betreuung zu Hause. Wie kann der Staat gleichzeitig die Schulpflicht aufrecht erhalten, wenn er seiner Bildungspflicht und seinem Bildungsmonopol nicht nachkommen kann oder will? Der Staat verbaut durch seine Maßnahmen die Zukunft unserer Kinder.
Dies geschieht auch noch sinnlos, denn der die Maßnahmen begründende Zweck wird nicht erreicht. Der angestrebte Schutz der vulnerablen Bevölkerungsgruppen wird völlig verfehlt, wie alle Daten zeigen. Wir sehen hier ein Staatsversagen erster Güte. Die Regierung muss endlich weitestgehenden Präsenzunterricht wieder gewährleisten. Wäre die Bildung nicht über Jahre kaputt gespart worden, stünden die hierfür nötigen Lehrerkapazitäten sowie die baulichen und infrastrukturellen Voraussetzungen auch schon vor Corona zur Verfügung.“

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Keuter: EU darf nicht den Gesundheitsschutz deutscher Staatsbürger vereiteln

Berlin, 21. Januar 2021. Die unzulängliche Lieferung des Corona-Impfstoffes von BioNTech/Pfizer führt laut NRW-Gesundheitsministerium dazu, dass Krankenhäuser Impfungen gestoppt haben. Ebenso wurde der Start der Impfzentren verschoben. Nach den Antworten des Bundesministeriums für Gesundheit auf die Schriftlichen Fragen des AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter, verwundert dies nicht. Keuter wollte von der Bundesregierung wissen, an welchem Datum die Lieferung der zusätzlichen 30 Millionen Impfdosen für Deutschland – hierüber berichteten die Medien am 19.12.2020 als „klares nationales Signal“ – zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und den Firmen BioNTech/Pfizer, neben den Bestellungen über die EU-Kommission, vertraglich vereinbart wurden. 
Hierauf antwortete das Bundesministerium für Gesundheit wie folgt: „Diejenigen deutschen Impfstoffhersteller, die im Rahmen eines Sonderprogramms zur Beschleunigung von Forschung und Entwicklung von Impfstoffen gegen COVID-19 des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) gefördert wurden, haben mittels vorvertraglicher Vereinbarungen jeweils zugesagt, zusätzliche Impfstoffdosen für die Versorgung der deutschen Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört auch das Unternehmen BioNTech. Die Umsetzung in Lieferverträge ist noch Gegenstand laufender Verhandlungen, die auch mit den europäischen Verträgen in Einklang bleiben sollen. Derzeit beteiligt sich Deutschland an der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Aufstockung der Kontingente auf europäischer Ebene (…).“
Keuter: „Die Antwort ist in mehrerer Hinsicht unbefriedigend. Zum einen wird das konkrete Datum der Bestellung der zusätzlichen 30 Millionen Impfdosen für Deutschland nicht genannt und zum anderen scheitert die Auslieferung mal wieder an der Europäischen Union. Nationale Vereinbarungen müssen, so sie denn tatsächlich getroffen worden sind, uneingeschränkt eingehalten werden. Die Europäische Union hat den Gesundheitsschutz Millionen deutscher Staatsbürger nicht zu vereiteln.“

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POL-BS: Präventionskampagne der Polizei Braunschweig “Klüger als Betrüger” startet in die zweite Runde

20.01.2021 – 19:05

Polizei Braunschweig

Braunschweig (ots) Braunschweig 20.01.2021 Nach dem Auftakt der Kampagne und einer überragenden positiven Resonanz aus der Bevölkerung wird die Verteilung der Informationsschreiben im Osten und Südosten der Stadt fortgesetzt. Der stellvertretende Inspektionsleiter Uwe Lietzau beginnt am Mittwoch mit der Verteilung in Mascherode. Mitte Dezember startete die Polizei mit Unterstützung der Nachbarschaftshilfen der Stadt Braunschweig in der Weststadt mit der Verteilung der ersten Anschreiben für rund 5000 Senioren und Seniorinnen, die über 70 Jahre alt sind. Fast täglich meldeten sich die Menschen schriftlich oder telefonisch sowohl bei der Polizei als auch im Seniorenbüro der Stadt Braunschweig und dankten für das Informationsmaterial, das insbesondere Älteren eine Hilfestellung bei möglichen Kontaktaufnahmen durch die Kriminellen geben soll. Auch jüngere Personen oder Nicht-Braunschweiger zeigten großes Interesse an der Aktion und den Materialien. Lietzau: “Mit dem Informationsmaterial möchten wir unsere Seniorinnen und Senioren vor kriminellen Tricks schützen und sie ermutigen, sich bei der Polizei zu melden, wenn ‘ihnen etwas komisch’ vorkommt.” In dem Informationspaket informieren wir über die Vorgehensweisen und Maschen der Trickbetrüger, über falsche Polizeibeamte, den Enkeltrick oder falsche Handwerker, die alle das gleiche Ziel verfolgen: Die Herausgabe von Bargeld, Schmuck oder Wertsachen, über die die Seniorinnen und Senioren verfügen. Die Verteilung wird nun im Osten und Südosten Braunschweigs fortgesetzt. Eingebunden sind auch Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Braunschweiger Polizeidienststellen, die die Informationsschreiben kontaktlos in die Briefkästen der Angeschriebenen einwerfen. Um den besonderen Stellenwert und die Bedeutung der Präventionskampagne zu betonen, beteiligen sich auch die Führungskräfte der Braunschweiger Polizei. Kriminaldirektor Uwe Lietzau war mit seinen Kolleginnen und Kollegen am Mittwoch in Mascherode unterwegs und stellte etliche Schreiben zu. Ihnen ist es wichtig zu zeigen, jederzeit für die Bürgerinnen und Bürger ansprechbar zu sein. Sollten sie noch kein Anschreiben in Ihrem Briefkasten vorgefunden haben, so liegt es nicht daran, dass wir Sie vergessen haben, sondern vielmehr an dem immensen Umfang dieser Aufgabe. Das Packen und Verteilen der Materialien wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Inhalte und Schreiben sind auch in digitaler Form auf unserer Internetseite zu finden: https://www.pd-bs.polizei-nds.de/startseite/dienststellen/polizeiinspektion_braunschweig/themen/praeventionskampagne—klueger-als-betrueger-115210.html Für Fragen, Hinweise und Beratung zum Themenkomplex Straftaten zum Nachteil älterer Menschen steht Ihnen das Präventionsteam der Polizei Braunschweig unter 0531/476-2005 zur Verfügung. Rückfragen bitte an: Polizei BraunschweigPI Braunschweig, ÖffentlichkeitsarbeitTelefon: 0531/476-3032 und -3033E-Mail: ://www.polizei-braunschweig.de

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Stephan Brandner: Planlose Bundesregierung schafft unverantwortliche Zombieökonomie

Berlin, 20. Januar 2021. Wie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz heute mitteilt, hat sich die Bundesregierung auf eine Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis 30. April 2021 verständigt.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende, Stephan Brandner, sieht hierin eine massive Gefahr für die deutsche Wirtschaft und fordert die Bundesregierung auf, von derartigen Plänen Abstand zu nehmen.
Brandner erklärt dazu: „Die staatlich ge- und beförderte Insolvenzverschleppung wird dazu führen, dass unsere Wirtschaft noch deutlich schwerere Schäden nimmt, als ohne die Regelung anzunehmen wäre. Die Bundesregierung will mit der Verschiebung einzig darauf hinwirken, dass unschöne, reale Bilder, die durch die katastrophale Politik entstehen, immer weiter in die Zukunft verschoben werden. Dennoch rollt eine riesige Insolvenzwelle auf uns zu, die nicht mehr zu verhindern sein wird. Betroffen sein werden davon nicht nur die insolventen Betriebe, sondern auch die noch ‚gesunden’, die gutgläubig Leistungen erbringen und die demnächst mit Rückforderungen von Insolvenzverwaltern konfrontiert werden. Wir fordern eine sofortige Beendigung der staatlich angeordneten Betriebsschließungen und eine vernunftbasierte Coronapolitik. Nur so können Unternehmen eventuell noch gerettet werden. Die Verschiebung der Insolvenzantragspflicht wird das Gegenteil bewirken!“

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Höchst: Baby von Jugendamt der Mutterbrust entrissen

Berlin, 20. Januar 2021. Das Jugendamt in Pirmasens in Rheinlad-Pfalz hat einer Mutter vier Tage nach Heiligabend rechtswidrig und ohne richterlichen Beschluss ihr neugeborenes Kind entzogen. Die Familie klagte dagegen und bekam Recht. Verwaltungsgericht und Familiengericht kamen zu dem Schluss, dass hier eigenmächtig und ungerechtfertigt gehandelt wurde. Das Jugendamt schob als Grund eine vorliegende Kindswohlgefährdung vor, was die Gerichte jedoch nicht bestätigten.
Dazu teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst mit:
„Es ist kaum ein traumatischeres Erlebnis für eine stillende Mutter und den Vater vorstellbar als die Wegnahme ihres Säuglings. Es wundert nicht, dass der Großvater von ‚Kinderdieben‘ und ‚staatlicher Willkür‘ spricht.
Auch wenn dies in Pirmasens noch ein Einzelfall ist, so ist dennoch jeder Fall dieser Art einer zu viel und es besteht die große Gefahr, dass sich solche Fälle künftig häufen werden. Mit der Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz erlangen die Jugendämter noch leichteren Zugriff mitten in die Familien hinein.
Dabei haben Kinder automatisch alle Menschenrechte und für Straftaten gibt es Gerichte. Unbestimmte Begriffe wie ‚Kindswohlgefährdung‘ besitzen einen großen ideologischen Spielraum, welcher wie im vorliegenden Fall völlig an geltender Rechtsprechung vorbeigehen kann. Nicht nur, dass der Interpretationsspielraum für Jugendamt Mitarbeiter sehr groß ist, sie besitzen im Regelfall auch keine rechtliche Ausbildung.
Wenn man berücksichtigt, dass oft Zeitmangel herrscht und keine gründlichen ‚Blicke‘ hinter die Kulissen möglich sind, dann sind Fehler vorprogrammiert. Seit der Begriff ‚Kindswohlgefährdung‘ offiziell existiert, steigen die Fallzahlen und man darf sich fragen, ob Pirmasens nur der Auftakt zu einer bundesweiten ‚Familiengefährdung‘ ist.
Und um das nicht unerwähnt zu lassen: Was mit unseren Kindern derzeit an schulischen und digitalen Lernexperimenten passiert, während sie voller Todesangst zu Hause eingesperrt sind, ist für mich kollektive ‚Kindswohlgefährdung‘ und somit ein Angriff auf Familien im Einzelnen und damit unsere Gesellschaft im Ganzen.“

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Felser: Söder hat den Bogen überspannt

Berlin, 20. Januar 2021. AfD-Fraktionsvize Peter Felser sieht sich durch das bayerische Urteil gegen willkürliche Corona-Verbote bestätigt:
„Söder hat den Bogen überspannt. Zu viele Eingriffe in das Privatleben der Bürger sind nicht zulässig. Damit bestätigt das Gericht die Position der AfD-Fraktion. Wir bekräftigen darum unsere Forderung an die Altparteien, ihre hilflose Verbotspolitik zu Lasten von Familien und Wirtschaft endlich zu beenden. Die AfD-Fraktion setzt dagegen auf die Eigenverantwortung der Bürger, den Schutz der Risikogruppen und des Mittelstandes.“

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Weidel/Gauland: Teufelskreis immer schärferer Lockdowns durchbrechen

Berlin, 20. Januar 2021. Zur erneuten Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns durch die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten äußern sich die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland.
Alice Weidel:
„Der Teufelskreis aus immer neuen Verlängerungen und Verschärfungen des unwirksamen Lockdowns muss endlich durchbrochen werden. Das Vorbeiregieren am Parlament durch eine nicht in der Verfassung vorgesehene Kungelrunde darf nicht länger hingenommen werden.
In dreister Regelmäßigkeit maßen Kanzlerin und Ministerpräsidenten sich an, nach Gutsherrenart über die Parlamente hinweg weitreichende Eingriffe in bürgerliche, politische und wirtschaftliche Freiheiten zu beschließen
Wieder werden Schüler und Studenten, Kinder und Familien, Arbeitnehmer, Mittelstand und Gewerbe zu Hauptleidtragenden der verfehlten Lockdown- und Verbotspolitik gemacht.
Statt Zwangsmaßnahmen und Willkürentscheidungen müssen Freiwilligkeit und Eigenverantwortung der Bürger im Mittelpunkt stehen.“
Alexander Gauland:
„Über Grundrechtseingriffe von dieser Tragweite und mit solch enormen ökonomischen und finanziellen Folgen muss der Deutsche Bundestag entscheiden und nicht eine Art ‚Fürstengremium‘, das seine Beschlüsse allenfalls nachträglich den Parlamenten zum Abnicken vorlegt. Statt immer abstrusere Verbotsideen in die Tat umzusetzen, muss die Regierung endlich eine verlässliche Strategie zur Beendung des Ausnahmezustands vorlegt.
Andauernde Schulschließungen, willkürlich verhängte Maskenpflichten und in der Praxis nicht durchführbare Homeoffice-Vorschriften bringen für den seit Monaten vernachlässigten Schutz der besonders gefährdeten Hochbetagen, Alten- und Pflegeheimbewohner keine Verbesserung.
Die Regierung hat sowohl beim Schutz der Risikogruppen als auch bei der Impforganisation versagt. Statt die Bürger kollektiv in Geiselhaft zu nehmen, muss die Bundesregierung endlich ihr Versagen auf diesem Gebiet korrigieren und dafür sorgen, dass genügend Impfstoff für alle Impfbereiten zur Verfügung steht.
Die deutsche Corona-Politik braucht umgehend eine Kurswende unter der Maxime: Lockdown beenden, vulnerable Gruppen schützen, Impfungen ermöglichen.“

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POL-AUR: Phishing-Mails: Betrüger ergaunerten fünfstelligen Euro-Betrag

19.01.2021 – 16:11

Polizeiinspektion Aurich/Wittmund

Aurich/Wittmund (ots) Phishing-Mails: Betrüger ergaunerten fünfstelligen Euro-Betrag Die Polizeiinspektion Aurich/Wittmund warnt aus aktuellem Anlass erneut vor betrügerischen Phishing-Mails. In der vergangenen Woche erhielt eine Frau aus dem Landkreis Wittmund eine solche E-Mail, die aussah, als sei sie von ihrer Hausbank gesendet worden. Über einen Link in der Mail wurde die Frau auf eine Internetseite mit Anweisungen geleitet. In dem Glauben, sie sei auf der Seite ihrer Bank unterwegs, gab sie die Zugangsdaten für ihr Online-Banking ein. Wenige Tage später erhielt sie dann einen Anruf einer angeblichen Bankmitarbeiterin mit dem Hinweis, dass ihr Konto gehackt worden sei. Am Telefon wurde die Frau aufgefordert, mehrere TANs durchzugeben. Was das Opfer dabei nicht bemerkte: Mit jeder durchgegebenen TAN wurden vierstellige Beträge vom Konto abgebucht. Insgesamt erbeuteten die Betrüger so eine fünfstellige Summe. Nach dem Telefonat wurde die Frau misstrauisch und informierte ihre tatsächliche Hausbank. Als sie feststellte, dass sie an Betrüger geraten war, verständigte sie die Polizei und erstattete Anzeige. Tipps zum Schutz vor Phishing: – Vergewissern Sie sich, mit wem Sie es zu tun haben. Überprüfen
Sie die Adressleiste in Ihrem Browser. Bei geringsten
Abweichungen sollten Sie stutzig werden. Tragen Sie ständig
benötigte Internet-Adressen in die Favoritenliste Ihres
Browsers. – Klicken Sie niemals auf den angegeben Link in der übersandten
E-Mail. Versuchen Sie stattdessen, die in der E-Mail angegebenen
Seiten über die Startseite Ihrer Bank zu erreichen (ohne diese
in die Adresszeile einzutippen). – Kreditinstitute fordern grundsätzlich keine vertraulichen Daten
per E-Mail oder per Telefon oder per Post von Ihnen an. Wenn Sie
sich unsicher sind, halten Sie in jedem Fall Rücksprache mit
Ihrer Bank. – Übermitteln Sie keine persönlichen oder vertraulichen Daten
(bspw. Passwörter oder Transaktionsnummern) per E-Mail. – Folgen Sie Aufforderungen in E-Mails, Programme herunterzuladen,
nur dann, wenn Sie die entsprechende Datei auch auf der
Internet-Seite des Unternehmens finden (Starten Sie keinen
Download über den direkten Link). Öffnen Sie insbesondere keine
angehängten Dateien. Nutzen Sie Antivirenprogramme und
Firewalls. – Geben Sie persönliche Daten nur bei gewohntem Ablauf innerhalb
der Online-Banking-Anwendung Ihres Kreditinstituts an. Sollte
Ihnen etwas merkwürdig vorkommen, beenden Sie die Verbindung und
kontaktieren Sie Ihre Bank. – Beenden Sie die Online-Sitzung bei Ihrer Bank, indem Sie sich
abmelden. Schließen Sie nicht lediglich das Browserfenster und
wechseln Sie vor Ihrer Abmeldung nicht auf eine andere
Internetseite. – Kontrollieren Sie regelmäßig Ihren Kontostand sowie Ihre
Kontobewegungen. So können Sie schnell reagieren, falls
ungewollte Aktionen stattgefunden haben. – PIN und TANs sollten Sie nur dann eingeben, wenn eine gesicherte
Verbindung mit Ihrem Browser hergestellt ist. Eine Sichere
Verbindung erkennen Sie an dem https:// in der Adresszeile: Im
Browserfenster erscheint ein kleines Icon, z. B. in Form eines
Vorhängeschlosses, das den jeweiligen Sicherheitsstatus
symbolisiert (“geschlossen” bzw. “geöffnet”). – Nutzen Sie nur die offizielle Zugangssoftware Ihrer Bank. – Nutzen Sie Funktastaturen nur dann für das Online-Banking, wenn
diese über eine eingebaute Verschlüsselung verfügen. Dies gilt
auch für die Nutzung von Wireless-LAN (WLAN). – Achten Sie auf einen Grundschutz Ihrer Hard- und Software. Rückfragen bitte an: Polizeiinspektion Aurich/WittmundPressestelleWiebke BadenTelefon: 04941 606104E-Mail: ://www.pi-aur.polizei-nds.de

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Podolay: FFP2-Masken bergen gesundheitliche Risiken

Berlin, 19. Januar 2021. Zur Diskussion über das Tragen von sogenannten FFP2-Masken, wie sie in Bayern beim Einkaufen und im Öffentlichen Personennahverkehr mittlerweile Pflicht sind, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Podolay, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, mit:
„Das Tragen von FFP2-Masken außerhalb des medizinischen Bereichs ist überhaupt nicht zielführend.
Es handelt sich hierbei wieder einmal um eine populistische Kurzschlusshandlung, die den Eindruck vermitteln soll, alles unter Kontrolle zu haben, um den Menschen ein trügerisches Gefühl der Sicherheit zu geben.
Nicht umsonst ist im Arbeitsschutzgesetz explizit vorgeschrieben, wie FFP2-Masken zu tragen sind. Sogar das Robert-Koch-Institut weist darauf hin, dass ältere Menschen, Personen mit eingeschränkter Lungenfunktion und immunsupprimierte Menschen hier besonderen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt sind.
Abgesehen von den gesundheitlichen Risiken ist es eine Frechheit zu erwarten, dass die Menschen es sich leisten können, regelmäßig neue FFP2-Masken zu kaufen, die in Apotheken bis zu sechs Euro kosten.
Es darf auf keinen Fall zu einer deutschlandweiten FFP2-Maskenpflicht kommen, da sie bei falscher Verwendung schädlich sind – und dies auch noch unter dem Deckmantel der Sicherheit.“

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Wiehle: Bei FFP2-Maskenpflicht im Bahnverkehr drohen weitere Fahrgastverluste

Berlin, 19. Januar 2021. Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für die Bahn, Wolfgang Wiehle, warnt vor einer FFP2-Maskenpflicht im Bahnverkehr:
„Maßnahmen zum Gesundheitsschutz dürfen nicht die Gesundheit gefährden. Besonders im Fernverkehr mit Fahrzeiten von mehreren Stunden wäre eine allgemeine FFP2-Maskenpflicht nicht vertretbar. Auch das Robert-Koch-Institut hat empfohlen, dass man die FFP2-Masken ohne Ausatemventil höchstens 75 Minuten tragen soll, mit anschließender 30-minütiger Tragepause. Diese Empfehlung gilt wohlgemerkt für die berufliche Arbeit. Wie gut Privatpersonen FFP2-Masken über längere Zeit vertragen, noch dazu ohne die in der Arbeitswelt übliche vorherige ärztliche Untersuchung, ist auch unklar.
Nichts spricht dagegen, dass gefährdete Personen FFP2-Masken freiwillig nutzen und die DB diese in ihren Zügen anbietet. Mit einem Zwang zur dauerhaften Nutzung solcher Masken würde aber eine Grenze überschritten. Spätestens wenn sich dann die absehbaren Berichte über Symptome wie Kopfschmerzen und Übelkeit häufen, hat die Bahn ein Problem. Der ohnehin schon drastische Fahrgastverlust wird sich beschleunigen und Kunden werden auf die Verkehrsträger Auto und Flugzeug ausweichen. Das können weder Bahnvorstand noch Bundesregierung ernsthaft wollen.
Wiehle hat am 18.01. zur Tragepflicht von FFP2-Masken im Nah- und Fernverkehr der Bahn schriftliche Fragen an die Bundesregierung eingereicht.

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POL-EL: Schüttorf – Öffentlichkeitsfahndung nach unbekannten Tätern

19.01.2021 – 14:49

Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim

Schüttorf (ots) Nach einem Überfall auf eine Tankstelle suchen Ermittler der Polizei Nordhorn mit einer Öffentlichkeitsfahndung nun nach zwei unbekannten Tätern. In der Nacht zum 18. Dezember haben zwei bislang unbekannte Täter eine Tankstelle an der Straße Nordring in Schüttorf überfallen. Gegen 1 Uhr betraten die beiden Männer den Verkaufsraum. Einer von ihnen bedrohte die Angestellte mit einer Pistole. Der andere Täter begab sich hinter den Verkaufstresen und entwendete Bargeld aus der Kasse sowie mehrere Schachteln Zigaretten. Die beiden Räuber flüchteten daraufhin in unbekannte Richtung. Die beiden Täter wurden durch eine Überwachungskamera aufgenommen. Zeugen die Angaben zu den abgebildeten Personen machen können, werden gebeten, sich mit der Polizei in Nordhorn unter der Rufnummer (05921)3090 in Verbindung zu setzen. Fahndungsbilder sind unter dem folgenden Link einsehbar: https://www.lka.polizei-nds.de/startseite/fahndung/fahndungen_via_sozialer_netzwerke/schuettorf–ueberfall-auf-tankstelle-115281.html Rückfragen bitte an: Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft BentheimCorinna MaatjePressesprecherinTelefon: 0591 87 203E-Mail: ://www.pi-el.polizei-nds.deAußerhalb der Geschäftszeiten wenden Sie sich bitte an die örtlichzuständige Polizeidienststelle.

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Erklärung der Alternative für Deutschland

Berlin, 18. Januar 2021. Immer wieder wird seitens der Medien, des politischen Gegners und der von ihm instrumentalisierten Ämter für Verfassungsschutz unterstellt, die AfD vertrete einen Volksbegriff, der auf das Ethnisch-Kulturelle verengt sei und daher gegen die im Grundgesetz festgeschriebene Menschenwürdegarantie verstoße. Wer nicht dem ethnisch definierten Volk angehöre, so wird suggeriert, dem wolle die AfD staatsbürgerliche Rechte oder gar elementare Menschenrechte vorenthalten oder entziehen.
Aus dieser haltlosen Verdachtskonstruktion wird die Behauptung verfassungswidriger Bestrebungen unserer Partei abgeleitet und ihr das Prädikat „demokratisch“ abgesprochen. So ganz offen und regelmäßig von den anderen im Bundestag vertretenen Parteien, die sich selbst als Block die „demokratischen“ nennen und die AfD damit als „undemokratisch“ zu markieren versuchen.
Durch unser Grundsatzprogramm und unsere Wahlprogramme auf Bundes- und Landesebene sowie durch zahllose Reden und Verlautbarungen der maßgeblichen Exponenten unserer Partei sind diese vollkommen haltlosen Diffamierungen implizit und explizit hundertfach Lügen gestraft.
Da sie gleichwohl aber in bewusster politischer Schädigungsabsicht hartnäckig weiter vorgebracht werden, sehen sich die Unterzeichner zu einer Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität, deren genauen Wortlaut wir auf folgender Seite für Sie zusammengefasst haben:

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Gauland: Bundestag darf sich nicht selbst entmachten

Berlin, 18. Januar 2021. Zu den Spekulationen über eine weitere Verschärfung des Lockdowns vor dem Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Es ist höchste Zeit, die Entscheidungen über die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie endlich auf eine breite parlamentarische Grundlage zu stellen. Schwerwiegende Grundrechtseinschränkungen wie […]
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18. Januar 1871 – Die Geburtsstunde des deutschen Nationalstaates

Heute vor 150 Jahren wurde der symbolische Grundstein für den deutschen Nationalstaat gelegt, in dessen Rechtsnachfolge die Bundesrepublik Deutschland bis heute Teil der „staats- und völkerrechtlichen Kontinuität Deutschlands“ ist. Denn am 18. Januar 1871 wurde in Versailles das Zweite Deutsche Kaiserreich proklamiert. Damit wurde knapp 65 Jahre nach der Auflösung des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation und dem Zwischenspiel des deutschen Bundes ein neuer, moderner deutscher Nationalstaat geschaffen.
Obwohl die Reichsgründung „von oben“, das heißt durch Bismarck und die deutschen Fürsten erfolgte, wäre sie nicht ohne einen machtvollen Prozess der Nationswerdung „von unten“ möglich gewesen. Gerade die Einheits-, Freiheits- und Demokratiebewegungen von 1817 (Wartburgfest), 1832 (Hambacher Fest) und 1848 (Paulskirche) schufen nachhaltige Impulse für die lang ersehnte Gründung des deutschen Nationalstaates und ließen diesen mit den Werten von Einigkeit, Recht und Freiheit Realität werden.
Wie bei vielen anderen Nationen auch, handelte es sich um einen langjährigen Prozess mit vielen Höhen und Tiefen. Diese historische Entwicklung muss auch heute noch einen angemessenen Stellenwert in der deutschen Geschichts- und Erinnerungspolitik einnehmen.Denn die Bundesrepublik fußt auf den Fundamenten des 1871 gebildeten Nationalstaates. Viele der nach wie vor bis heute geltenden Gesetze und Normen haben ihren Ursprung im Kaiserreich. So unter anderem das allgemeine und gleiche Wahlrecht – anfänglich wie in ganz Europa nur für Männer –; die Herausbildung eines modernen demokratischen Parteiensystems; die Vereinheitlichung von Münzen, Maßen und Gewichten; die Fortentwicklung des Wirtschafts-, Niederlassungs- und Handelsrechts sowie des Bürgerlichen Gesetzbuches; aber auch die bahnbrechende allgemeine Sozialversicherung (Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung, ursprünglich Invaliditäts- und Altersversicherung). In sozialpolitischer Hinsicht wurde Deutschland weltweit führend und zum Vorbild.
Dies alles hat den Rahmen für die Ausübung der Volkssouveränität in unserem freiheitlichen und sozialen Rechtsstaat erst ermöglicht.Zudem trug die Gründung des Nationalstaates zum wirtschaftlichen Aufstiegs Deutschlands bei. Ohne die großen Erfindungen und zahlreichen Patente deutscher Tüftler und Wissenschaftler hätte sich unser Heimatland nicht zu dem entwickeln können, was es bis heute geblieben ist: eine der führenden Industrienationen der Welt.
Dies alles zeigt, dass Nation, Identität und Demokratie untrennbar mit der Souveränität eines Nationalstaates verbunden sind. Nur indem man die Vielfalt der europäischen Völker und die Eigenständigkeit der Nationalstaaten bewahrt, lassen sich unsere freiheitlichen Errungenschaften der letzten 150 Jahre erhalten und weiterentwickeln.
Berlin, den 18. Januar 2021
AfD-Fraktion im Deutschen BundestagAfD-Fraktion im Landtag von Baden-WürttembergAfD-Fraktion Bayerischen LandtagAfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von BerlinAfD-Fraktion im Landtag BrandenburgAfD Bremische BürgerschaftAfD-Fraktion im Hessischen LandtagAfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-VorpommernAfD-Gruppe im Niedersächsischen LandtagAfD- Fraktion im Landtag Nordrhein-WestfalenAfD-Fraktion im Landtag Rheinland-PfalzAfD-Fraktion im Landtag des SaarlandesAfD-Fraktion im Landtag Sachsen-AnhaltAfD-Fraktion im Sächsischen LandtagAfD-Gruppe im Landtag Schleswig-HolsteinAfD-Fraktion im Thüringer Landtag

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Felser: Menschenleben und Mittelständler retten

Berlin, 18. Januar 2021. AfD-Fraktionsvize Peter Felser hat eine Überprüfung der Corona-Impfstrategie gefordert.
Felser erklärt:
„Angesichts der neuen Erkenntnisse aus Norwegen muss geprüft werden, ob der deutsche Weg der richtige ist.
Möglicherweise wäre es sinnvoller gewesen, mehr Impfdosen national zu erwerben, dadurch schneller viele Personen zu immunisieren und vor allem als Erstes die jungen mobilen Menschen zu impfen, um so die rasante Verbreitung des Corona-Virus zu stoppen.
Für ältere Menschen muss zudem – unabhängig von der Impfung – ein verbessertes Schutzkonzept entwickelt werden: Die hohe Zahl von Todesopfern in Pflegeeinrichtungen zeigt seit Wochen, dass es nichts nutzt, das gesamte Land herunterzufahren.
Stattdessen sollten wir alle geeigneten Schutzmaßnahmen auf die wirklichen Risikopersonen konzentrieren. Das rettet Menschenleben und unsere mittelständischen Betriebe.“

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Stephan Brandner: Grundrechte stehen allen zu!

Berlin, 17. Januar 2021. Maas erzählt gefährlichen Unsinn. Bundesaußenminister Maas erklärt, dass lediglich Geimpfte ihre Grundrechte zurückerhalten sollen. Er argumentiert damit, dass eine geimpfte Person zwar möglicherweise noch ansteckend sei, aber niemandem mehr ein Beatmungsgerät wegnähme. Damit falle mindestens ein zentraler Grund für die Einschränkung der Grundrechte weg. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, zeigt sich schockiert […]
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Springer: Bundesregierung überweist immer mehr Kindergeld ins Ausland

Berlin, 17. Januar 2021. Wie die Deutsche Presseagentur (DPA) unter Bezugnahme auf eine Anfrage der AfD-Fraktion berichtet, sind im vergangenen Jahr 427,4 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überwiesen worden. Im Jahr 2015 lag die Summe noch bei 261 Millionen Euro. 2020 wurde das Kindergeld für insgesamt 330.063 im Ausland lebende Kinder gewährt. Das ist ein […]
Der Beitrag Springer: Bundesregierung überweist immer mehr Kindergeld ins Ausland erschien zuerst auf AfD-Fraktion im deutschen Bundestag.

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Weidel/Gauland: 150 Jahre Nationalstaat der Deutschen – ein Meilenstein unserer Geschichte

Am 18. Januar vor 150 Jahren wurde der erste deutsche Nationalstaat gegründet. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland: „Die Gründung des deutschen Nationalstaats vor 150 Jahren war ein Meilenstein unserer Geschichte. Die Überwindung der deutschen Kleinstaaterei und die Schaffung eines in seiner Zeit modernen Nationalstaats […]
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Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Bundestag

Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble hat am Montag, 11. Januar 2021, folgende Allgemeinverfügung erlassen, die am Sonntag, 17. Januar 2021, in Kraft getreten ist und am Sonntag, 25. April 2021, außer Kraft tritt:
„Auf Grundlage von Artikel 40 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes und § 10 Absatz 2 der Hausordnung des Deutschen Bundestages (HO-BT) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. August 2002, zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 29. Juni 2020, wird zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19)
angeordnet:
1. Anwendungsbereich
Die folgenden Bestimmungen gelten für alle Personen, die sich in den meinem Hausrecht unterstehenden Räumlichkeiten aufhalten. Das sind die Gebäude und Gebäudeteile, die vom Deutschen Bundestag genutzt werden (Gebäude des Deutschen Bundestages).
2. Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
In den Gebäuden des Deutschen Bundestages ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dies gilt für alle Räume, einschließlich des Plenarsaals, der Sitzungssäle und Besprechungsräume, sowie für alle Verkehrsflächen und Aufzugsanlagen der Gebäude. Davon ausgenommen sind das Unterirdische Erschließungssystem (UES) sowie die Dachterrasse des Reichstagsgebäudes und Freiflächen wie Innenhöfe.
In den Büroräumen und am Arbeitsplatz kann die Mund-Nasen-Bedeckung abgelegt werden, sofern der Raum alleine genutzt oder der Mindestabstand von 1,50 Metern zu anderen Personen eingehalten werden kann oder eine geeignete Abtrennung zu anderen Plätzen vorhanden ist.
In den Kantinen, Cafeterien und Restaurationsbetrieben sowie in Pausen- und Sozialräumen kann die Mund-Nasen-Bedeckung am Tisch abgenommen werden.
In den Sitzungssälen, einschließlich des Plenarsaals, und Besprechungsräumen kann die Mund-Nasen-Bedeckung am Platz abgelegt werden, wenn ein Mindestabstand zu anderen Personen von mindestens 1,50 Metern eingehalten wird. Die Rednerinnen und Redner im Plenarsaal dürfen die Mund-Nasen-Bedeckung zudem am Rednerpult und an den Saalmikrophonen ablegen. Die amtierenden Präsidentinnen und Präsidenten können die Mund-Nasen-Bedeckung im Sitzungsvorstand ablegen.
Den Fraktionen und den Abgeordneten wird dringend empfohlen, entsprechende Regelungen für Räume und Bereiche zu erlassen, die ihnen in eigener Verantwortung zur Nutzung überlassen sind.
Die Mund-Nasen-Bedeckung darf zeitweilig abgelegt werden, soweit
und solange es zu Identifikationszwecken erforderlich ist oder
es notwendig ist, um sich einer hörgeschädigten Person verständlich zu machen oder
sonstige zwingende Gründe (wie etwa die Gelegenheit eines Interviews) dies erfordern und ein Mindestabstand von 1,50 Metern zu anderen Personen eingehalten wird.
3.  Von der Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, befreite Personen
Personen, die glaubhaft machen können, dass es ihnen nicht zumutbar oder nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, dürfen sich stattdessen auf ein sogenanntes Visier (Face Shield) beschränken. Zur Glaubhaftmachung ist ein ärztliches Attest vorzulegen.
Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres sind von der Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, befreit.
Personen, die von der Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, befreit sind, haben einen Mindestabstand von 1,50 Metern zu anderen Personen einzuhalten, sofern nicht bauliche oder technische Maßnahmen den Schutz vor Infektionen gewährleisten.
4. Zutritt
Gästen und Besuchern, die keine Mund-Nasen-Bedeckung oder den gemäß Nummer 3 gestatteten Ersatz tragen, kann der Einlass verweigert werden. Das gilt auch für sonstige nicht dem parlamentarischen Betrieb dienende Personen. Über Ausnahmen entscheidet die Polizei beim Deutschen Bundestag.
5. Vollziehung
Für diese Verfügung wird gemäß § 80 Absatz 2 Nummer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung die sofortige Vollziehung angeordnet, das heißt, eine Anfechtungsklage hat keine aufschiebende Wirkung.
6. Weitere Hinweise
Werden die Anordnungen in dieser Allgemeinverfügung nicht beachtet, können sie mit den Mitteln des Verwaltungszwangs nach dem Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG) durchgesetzt werden. Zu den Mitteln des Verwaltungszwangs gehört insbesondere das Zwangsgeld, das nach dem Gesetz (§ 11 Absatz 3 VwVG) auf einen Betrag von bis zu 25.000 Euro festgesetzt werden kann.
Gegen eine Person, die gegen diese Anordnung verstößt, kann vorbehaltlich des § 112 Absatz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) eine Geldbuße verhängt werden. Für die Geldbuße sieht das Gesetz (§ 112 Absatz 2 OWiG) eine Höhe von bis zu 5.000 Euro vor.
Auf der Grundlage des Hausrechts des Präsidenten kann eine Person, die gegen diese Anordnung verstößt, auch des Hauses verwiesen und ihr gegebenenfalls auch verboten werden, das Haus zu betreten (Hausverbot).
Die Allgemeinverfügung wird durch Veröffentlichung im Internet unter www.bundestag.de auf der Startseite unter der Rubrik “Aktuell„, im Intranet des Deutschen Bundestages unter “Aktuelles„ und durch Aushang bekannt gemacht. Sie ist an den Eingängen des Deutschen Bundestages einsehbar.
7. In- und Außerkrafttreten
Diese Anordnung tritt am 17. Januar 2021 in Kraft; am 25. April 2021 tritt sie außer Kraft.
Begründung
1. Allgemeines
Die Covid-19-Pandemie entwickelt sich auch in Deutschland mit hohen Zahlen von Infektions- und Todesfällen sowie 7-Tages-Inzidenzen weiterhin dynamisch und ist anhaltend sehr ernst zu nehmen. Das Robert Koch-Institut (RKI) schätzt aktuell die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland insgesamt als sehr hoch ein.
Nach bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnissen ist der Hauptübertragungsweg für SARS-CoV-2 die respiratorische Aufnahme virushaltiger Flüssigkeitspartikel, die beim Atmen, Husten, Niesen und Sprechen entstehen. Die Übertragung durch SARS-CoV-2 Aerosolpartikel spielt, wie inzwischen bekannt ist, eine mindestens ebenso große Rolle wie die Tröpfcheninfektion. Da die Partikel aufgrund ihres geringen Gewichts nicht schnell zu Boden fallen, sondern – abhängig von Temperatur, Luftfeuchtigkeit und Belüftung – bis zu mehreren Stunden “in der Luft„ stehenbleiben, ist die Wahrscheinlichkeit, sich mit SARS-CoV-2 zu infizieren im geschlossenen Raum erheblich höher als eine Übertragung im Freien.
Das RKI sieht einen konsequenten Infektionsschutz daher weiterhin als notwendig an. Dazu gehört neben Abstands- und Hygieneregeln sowie dem ausreichenden Lüften von Innenräumen auch das korrekte Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung trägt laut RKI dazu bei, “andere Personen vor feinen Tröpfchen und Partikeln die man z. B. beim Sprechen, Husten oder Niesen ausstößt, zu schützen„. Für diesen Fremdschutz gebe es inzwischen wissenschaftliche Hinweise. Der Einsatz von Mund-Nasen-Bedeckungen könne andere zentrale Schutzmaßnahmen, wie die (Selbst-)Isolation von Infizierten, die Einhaltung der physischen Distanz von mindestens 1,50 m und von Hustenregeln und Händehygiene, sowie die Notwendigkeit des Lüftens nicht ersetzen, sondern ergänze diese. Das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen sei aber ein weiterer Baustein, um Übertragungen zu reduzieren (AHA-Regeln). Es könne vor allem dann im Sinne einer Reduktion der Übertragungen wirksam werden, wenn möglichst viele Personen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.
Der Deutsche Bundestag hat seit Beginn der Pandemie eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um die Aufrechterhaltung des parlamentarischen Betriebs und damit die Funktionsfähigkeit des Bundestages sicherzustellen. Dazu gehören mehrere Schreiben des Präsidenten an die Mitglieder des Hauses, Hausmitteilungen und sonstige Hinweise mit dringenden Empfehlungen zur Einhaltung der oben genannten Hygienevorschriften sowie Maßnahmen zur Vermeidung oder Unterbrechung von Infektionsketten. Für diese dringenden Empfehlungen und Maßnahmen ist ganz überwiegend eine allgemeine Akzeptanz festzustellen. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist seit dem 6. Oktober 2020 durch eine Allgemeinverfügung des Präsidenten angeordnet.
2. Rechtliche Würdigung
Rechtsgrundlage der Anordnungen bilden jeweils das Hausrecht und die Polizeigewalt des Präsidenten des Deutschen Bundestages, Artikel 40 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz. Danach übt der Präsident das Hausrecht und die Polizeigewalt im Gebäude des Bundestages aus. Das Hausrecht ist in der Hausordnung des Deutschen Bundestages vom 7. August 2002 in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juni 2020 (BGBl Teil 1, Nr. 39 S. 1949 ff. vom 24. August 2020) – HO-BT – kodifiziert. In Ausübung seines Hausrechts kann der Präsident ergänzende Regelungen oder Bestimmungen für den Einzelfall erlassen. Das ist in § 10 Absatz 2 HO-BT geregelt. Seine dienstrechtliche Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten der Bundestagsverwaltung folgt aus § 78 des Bundesbeamtengesetzes (BBG).
1. Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
In Nr. 1 wird das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für alle Räume, Verkehrsflächen und Aufzugsanlagen der vom Bundestag genutzten Gebäude und Gebäudeteile angeordnet. Für das Unterirdische Erschließungssystem, Kantinen, Versorgungseinrichtungen und Räumlichkeiten, die zur Einnahme von Mahlzeiten bestimmt sind, sind Sonderregelungen getroffen. Die Situation am Arbeitsplatz ist mit der Bestimmung der Abstandsregelungen und den damit einhergehenden Regelungen zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung beschrieben und ermöglicht ein situationsangemessenes Handeln der dort Beschäftigten.
Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist nach Aussage der zuständigen Behörde (siehe die Ausführungen unter 1.) geeignet, die Gefahr einer Übertragung des Virus durch Aerosol-Partikel zu verringern.
Die Maßnahme ist auch erforderlich, weil ohne diesen Baustein die Infektionsgefahr steigen würde. Es könnte immer wieder zu Ansteckungen einer unbestimmten Zahl von Personen mit daraus folgenden Infektionsketten kommen, wodurch die Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestages in kurzer Zeit stark beeinträchtigt oder sogar zum Erliegen gebracht werden könnte. Das Land Berlin hat aus diesem Grund mit Wirkung vom 3. Oktober 2020 eine Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen für Beschäftigte und Besucherinnen und Besucher in Büro- und Verwaltungsgebäuden angeordnet, sofern sie sich nicht auf einem festen Platz aufhalten und der Mindestabstand nicht sicher eingehalten werden kann.
Derzeit ist kein milderes Mittel bekannt, um im Zusammenspiel mit den genannten anderen “Bausteinen„, z. B. dem fachgerechten Lüften, andere Personen vor feinen Tröpfchen und Partikeln die man z. B. beim Sprechen, Husten oder Niesen ausstößt, zu schützen.
Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist angesichts des Ziels, die Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestages und die Gesundheit der sich im Bundestag aufhaltenden Personen zu erhalten, auch angemessen, denn der Eingriff ist in Verbindung mit den festgelegten Ausnahmen (unten 2.2.) von geringer Intensität.
Erforderlichkeit und Angemessenheit unterliegen einer ständigen Überprüfung. Deshalb war die Allgemeinverfügung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung mit Wirkung vom 6. Oktober 2020 zunächst befristet bis zum 17. Januar 2021 erlassen worden. Die von der aktuellen Situation ausgehende, inhaltlich unveränderte Folgeregelung soll wiederum befristet werden, und zwar bis zum 25. April 2021, um im Lichte der dann vorliegenden wissenschaftlichen und faktischen Erkenntnisse ggf. neue Entscheidungen zu treffen.
2. Ausnahmen
Die Allgemeinverfügung trägt der Tatsache Rechnung, dass nicht alle Personen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können, und benennt Ausnahmen. Sie trägt individuellen Merkmalen, die einer Verpflichtung zur Mund-Nasen-Bedeckung entgegenstehen, durch alternative Mittel und Abstandsregelungen hinreichend Rechnung.
3. Sofortige Vollziehbarkeit
Zur Gewährleistung des mit den Anordnungen intendierten Zwecks wird die sofortige Vollziehung angeordnet, § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO.
In dem Zeitraum bis zum Eintritt der Bestandskraft könnten angesichts der unverändert hohen und derzeit steigenden bundesweiten Infektionszahlen die Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestages und die Gesundheit der sich in den Gebäuden des Bundestages aufhaltenden Personen durch Infektionsketten ernsthaft gefährdet werden. In den Gebäuden des Bundestages halten sich regelmäßig mehrere tausend Personen auf. Die Mitglieder des Hauses kommen hier in Sitzungswochen aus allen Regionen der Bundesrepublik Deutschland zusammen – und reisen anschließend auch wieder dorthin zurück. Eine Vielzahl von Personen aus dem gesamten Bundesgebiet und aus dem Ausland hat und nimmt Zutritt zu den Gebäuden. Daher müssen alle geeigneten, erforderlichen und verhältnismäßigen Maßnahmen zur Verminderung des Infektionsrisikos so schnell wie möglich getroffen werden.
Da durch Einlegung eines Rechtsbehelfs ein wichtiger Baustein aus den Infektionsschutzmaßnahmen des Bundestages bis auf weiteres herausgebrochen würde, ist die Anordnung
der sofortigen Vollziehung der Verfügung erforderlich und angemessen. Das öffentliche Interesse der Funktionsfähigkeit des Parlaments und das Interesse des Gesundheitsschutzes der Personen, die sich in den Gebäuden des Deutschen Bundestages aufhalten, überwiegt hier das Rechtsschutzinteresse einzelner Betroffener.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Berlin (Kirchstraße 7, 10557 Berlin) erhoben werden.
Ergänzender Hinweis: Bei einer Anfechtung durch Abgeordnete des Deutschen Bundestages handelt es sich gegebenenfalls um eine verfassungsrechtliche Streitigkeit, für die die Verwaltungsgerichte nicht zuständig sind (§ 40 Abs. 1 VwGO).“
Dr. Wolfgang Schäuble

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Weidel/Gauland: Mit Laschet setzt die CDU den Merkelkurs fort

Berlin, 16. Januar 2021. Zur Wahl von Armin Lascht zum CDU-Bundesvorsitzenden erklären die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland:
„Mit Armin Laschet hat sich die CDU dafür entschieden, den Merkelkurs weiterzufahren. Ob die Partei unter Friedrich Merz tatsächlich eine Kurskorrektur geschafft hätte, ist zwar fraglich. Mit dem jetzigen Ergebnis dokumentiert die CDU jedoch, dass es bei ihr keine Mehrheit mehr für ein konservatives und freiheitliches Profil gibt. Mit der fortgesetzten Anpassung an den linksgrünen Zeitgeist wird die CDU auf Dauer ihre jetzige Position nicht mehr halten können und spürbar an Bedeutung verlieren.“

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Springer: Langzeitarbeitslosigkeit geht durch Lockdown-Maßnahmen der Bundesregierung durch die Decke

Berlin, 16. Januar 2021. Wie die Presseagentur AFP unter Bezugnahme auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Deutschland seit Beginn der Corona-Maßnahmen im März 2020 um 31 Prozent gestiegen. Überdurchschnittlich stark fiel der Anstieg bei Langzeitarbeitslosen Jugendlichen aus. Hier gab es eine Zunahme um 71,7 Prozent.
Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:
„Der starke Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit ist nur einer von vielen sozialen Kollateralschäden der von oben verordneten harten Lockdown-Maßnahmen. Hätte man von Anfang an auf den besonderen Schutz der Risikogruppen gesetzt, wie wir es als AfD-Fraktion schon im Mai vergangenen Jahres gefordert haben, wären uns freiheitsbeschränkende Maßnahmen und hunderttausende Arbeitslose erspart geblieben. Die nun diskutierte weitere Verschärfung der Lockdown-Maßnahmen ist entschieden abzulehnen. ‚Schutz der Risikogruppen statt Lockdown‘ muss jetzt die Devise sein!“
Hier geht es zu den Forderungen der AfD-Bundestagsfraktion vom Mai 2020: https://www.afdbundestag.de/corona-positionspapier-2-shutdown-sofort-beenden-soviel-freiheit-wie-moeglich-nicht-mehr-einschraenkungen-als-noetig/

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Jörg Meuthen zur Wahl des neuen CDU-Bundesvorsitzenden

Berlin, 16. Januar 2021. Anlässlich der Wahl von Arnim Laschet zum neuen Bundesvorsitzenden der CDU erklärt Bundessprecher Jörg Meuthen:
„Schlechte Nachrichten für Deutschland: Jetzt wird weitergemerkelt!
Das sorgt zumindest für klare Verhältnisse, denn bei Herrn Laschet kommt erst gar niemand auf die Idee, er würde die Union zurück ins konservative Lager führen.
Die AfD bleibt damit die einzig konservative Partei in Deutschland!“

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Stephan Brandner: Merkel verbreitet panisch Angst und Schrecken aus dem Hinterzimmer

Berlin, 15. Januar 2021. Mit ihrer Ankündigung, die derzeitigen Corona-Maßnahmen weiter zu verschärfen und unter anderem die Wirtschaft weiter herunterfahren zu wollen, den öffentlichen Verkehr einzuschränken oder gar weitreichende Ausgangssperren zu verhängen, hat Angela Merkel laut Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, erneut panisch für Angst und Schrecken in der Bevölkerung gesorgt.
Merkel agiere wie ein mittelalterlicher Despot, der mit einer ungesunden Mischung aus Drohungen, Angst- und Panikmache herrsche. Weiter macht Brandner deutlich, dass es nicht sein könne, dass Parlamentarier von geplanten Maßnahmen erst kurz nach Sitzungsende des Bundestages über Zeitungen unterrichtet würden.
„Die Bundesregierung verweigert eine Überprüfung der bisherigen Maßnahmen, die deutlich zeigen, dass das mutwillige Zerstören der Wirtschaft und der Gesellschaft keine messbaren Wirkungen hatte. Eine weitere Verschärfung wird ebenso wenig Sinn machen, da das eigentliche Problem etwa in den Pflegeheimen zu finden ist – hier aber keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen werden.
Betriebe – und nicht zuletzt auch jeder einzelne Mensch – brauchen Planungssicherheit und vor allem eine transparente und offene Kommunikation, aber eben auch eine Politik der Vernunft und nicht der Angst und des Schreckens!“

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Podolay: Fortsetzung eines zweiten Impeachment gegen den US-Präsidenten ist eine Farce

Berlin, 15. Januar 2021. Nach den chaotischen Ereignissen in Washington am 6. Januar 2021 hat das Repräsentantenhaus mit seiner jüngsten Entscheidung den US-Präsidenten erneut angeklagt – nur eine Woche vor dem Ende seiner Amtszeit am 20. Januar 2021.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Podolay, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, erklärt dazu:
„Das laufende Amtsenthebungsverfahren gegen den amtierenden Präsidenten ist ein Armutszeugnis für die älteste Demokratie der Welt. Wir sind gerade Zeugen eines Racheaktes, in dem die US-Demokraten unter dem Denkmantel der parlamentarischen Prinzipien ein Verfahren missbrauchen, das eigentlich zum Schutz der Demokratie und des Rechtsstaates vorgesehen ist.Die plötzlichen Gewaltausbrüche im Kapitol sind selbstverständlich nicht zu rechtfertigen. Der amtierende Präsident hat sich vom militanten Pöbel distanziert. Das Repräsentantenhaus klagt ihn trotzdem an. Jetzt hängt es vom Senat ab, ob Trump schließlich verurteilt wird.Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat McConnell hat bereits erklärt, dass er die zweite Phase des Impeachments keinesfalls vor Bidens Amtseinführung auf den Weg bringen wird. Das soll nun erst nach Trumps Ausscheiden aus dem Amt geschehen.Falls Trump verurteilt wird, verliert er nicht das Recht, noch einmal als Präsident kandidieren zu dürfen. Manche spekulieren aber bereits, dass der Kongress in einer separaten Resolution einen Ausschluss Trumps von öffentlichen Ämtern beschließen kann. Das Spektakel wäre eine Fortsetzung der billigen Farce und wahrscheinlich das erste Kapitel des Präsidentschaftswahlkampfs 2024“.

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Jörg Meuthen: Höchste Strompreise und Fast-Blackouts dank Merkels Energiewende

Berlin, 15. Januar 2021. Wie die Tageszeitung „Die Welt“ berichtet, sind die Strompreise in Deutschland auf einen neuen historischen Höchstwert geklettert: mit 33,8 Cent pro Kilowattstunde zahlen die deutschen Verbraucher die mit Abstand höchsten Strompreise weltweit – wobei weit mehr als die Hälfte des Preises aus staatlich vorgegebenen Steuern, Abgaben und Umlagen besteht. Dazu erklärt […]
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Gauland: Regierung setzt mit Lockdown-Verschärfung weiter falsche Prioritäten

Berlin, 15. Januar 2021. Schon kommende Woche und nicht erst wie geplant am 25. Januar will die Bundeskanzlerin laut Medienberichten mit den Ministerpräsidenten der Länder über mögliche weitere Verschärfungen des Lockdowns beraten. Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, erklärt dazu:
„Immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten, so schreibt man es Einstein zu, sei die Definition von Wahnsinn. Darüber sollten die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin nochmal gründlich nachdenken, bevor sie Deutschland blindlings in den völligen Ruin treiben.
Alle bisherigen Stilllegungsmaßnahmen, Verbote und Grundrechtseinschränkungen hatten keinen signifikant positiven Effekt. Es müsste längst auch den Regierenden deutlich werden, dass der Holzhammer Lockdown als Medizin ungeeignet ist. Da hilft auch nicht die ständige Erhöhung der Dosis.
Die unermesslichen Gelder und Ressourcen, die dafür verbrannt werden, könnten tatsächlich viel bewirken, wenn sie endlich an den richtigen Stellen konzentriert eingesetzt würden. Das heißt zum einen beim gezielten Schutz der Risikogruppen und zum anderen bei der Beschaffung von ausreichend Impfstoff, sodass jeder, der sich impfen lassen möchte, auch zeitnah die Möglichkeit dazu bekommt. Bei beidem hat die Bundesregierung bislang versagt.
Das Ankündigen weiterer Verschärfungen zeigt, dass die Regierenden mit ihrem Latein am Ende sind und weiterhin in verantwortungsloser Weise falsche Prioritäten setzen.“

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Frömming: Das Jahr 2021 zum Jahr der Deutschen Sprache machen

Berlin, 15. Januar 2021. Der Deutsche Bundestag hat sich mit zwei Anträgen der AfD-Fraktion befasst, die darauf abzielen, die deutsche Sprache stärker hervorzuheben. So will die Fraktion mit ihrer ersten Initiative „2021 zum Jahr der deutschen Sprache erklären“ (19/25801). Der zweite Antrag sieht vor, „Deutsch als Arbeitssprache in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union“ (19/25802) zu verankern.
Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Götz Frömming:
„Unsere deutsche Sprache ist wie die Kathedralen des Mittelalters auch ein kulturelles Erbe. Sie hat sich über Jahrhunderte zu dem entwickelt, was sie heute ist. Diese Entwicklung verlief weitgehend ohne obrigkeitsstaatliche Eingriffe. Die deutsche Sprache gehört denen, die sie sprechen. Zunehmende Versuche von Eliten, einzelne Wörter zu verbannen oder gar in die Grammatik der Sprache selbst einzugreifen, weil man sie aus politisch-ideologischen Gründen für nicht korrekt hält, zeugen von einer autoritären Denkweise.
In die Grammatik einer Sprache einzugreifen ist wie eine Manipulation ihrer DNS. Wer das tut, will nicht nur die Sprache verändern, sondern auch das Denken der Menschen, die sie sprechen. So etwas darf es in einer Demokratie nicht geben. Es ist daher sehr zu begrüßen, dass die meisten Sprachwissenschaftler den jüngsten Vorstoß des Dudenverlags zur Abschaffung des generischen Maskulinums zurückgewiesen haben.
Vor 500 Jahren hat Martin Luther die Bibel ins Deutsche übersetzt und damit die Entwicklung einer im ganzen deutschen Sprachraum verständlichen Schriftsprache ermöglicht. Wir sollten dies zum Anlass nehmen, unserer Muttersprache mehr Aufmerksamkeit zu schenken und sie auch auf europäischer Ebene gegenüber dem Englischen und Französischen selbstbewusst vertreten.
Auch der französische Minister für Europäische Angelegenheiten Clément Beaune spricht sich für eine europäische sprachliche Vielfalt aus und will dies zum Thema der französischen Ratspräsidentschaft 2022 machen. Die AfD-Fraktion begrüßt diese Initiative ausdrücklich.“

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Stephan Brandner: Jede Initiative, die unsere Demokratie weiter beschädigt, lehnen wir ab!

Berlin, 14. Januar 2021. Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen soll der Deutsche Bundestag heute feststellen, dass die Durchführung von Versammlungen für die Wahl der Wahlbewerber und der Vertreter für die Vertreterversammlungen zur Bundestagswahl 2021 zumindest teilweise unmöglich sei.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, lehnt eine solche Entscheidung, insbesondere zum jetzigen Zeitpunkt, ab und macht deutlich, dass es sich dabei um einen weiteren Schritt in die falsche Richtung und weg von der Demokratie handele.
Er erklärt: „Nachdem die außerparteiliche Demokratie durch die notorische Verfassungsbrecherin Merkel schon stark in Mitleidenschaft gezogen wurde, wagen nun die Altparteien einen weiteren Schritt und greifen mit ihrem Antrag direkt in die innerparteiliche Demokratie ein.
Als AfD lehnen wir dies ab: wir sind eine basisdemokratisch organisierte Partei, die ihre Mandatsträger nicht über Onlineveranstaltungen bestimmen will, sondern im Zuge von Rede und Gegenrede wählen will und wird. Dass das auch in Coronazeiten problemlos geht, haben wir mit unserem Bundesparteitag Ende letzten Jahres eindrucksvoll gezeigt.
Zudem macht man es mit einer solchen Regelung den Behörden vor Ort einfach, Veranstaltungen zu verbieten, die durchführbar wären. Die Folgen einer solchen Regelung sind unabsehbar und für uns nicht akzeptabel: jeden Schritt, der unsere Demokratie weiter beschädigt, lehnen wir entschieden ab.“

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Gauland: Skandalöse Dublin-Zahlen belegen Politikversagen der Bundesregierung

Berlin, 14. Januar 2021. Im vergangenen Jahr hat Deutschland erstmals im Rahmen des Dublin-Verfahrens mehr Asylbewerber aus anderen EU-Staaten übernommen, als im gleichen Zeitraum zurücküberstellt wurden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland:
„Die von Frau Merkel geführte Bundesregierung bleibt offenkundig der Maxime treu, ohnehin unvorteilhafte EU-Regelungen in der Praxis auch noch maximal zum Nachteil des eigenen Landes auszulegen. 2,5 Millionen Asylbewerber sind nach offiziellen Zahlen seit 2008 nach Deutschland gekommen, praktisch ausnahmslos über sichere Drittstaaten, aber nur ein Bruchteil von ihnen wurde in die eigentlich für die Bearbeitung ihrer Asylanträge zuständigen Länder überstellt.
Die sowieso niedrige Zahl der Rücküberstellungen ist 2020 sogar noch drastisch eingebrochen; aber die Bundesregierung übernimmt unverdrossen weiter Asylbewerber aus anderen EU-Staaten, die bereits Ankerverwandte in Deutschland haben, lässt sich überdies zur Aufnahme weiterer Kontingente drängen und nimmt darüber hinaus die massenhafte illegale Weiterreise aus den Erstaufnahmestaaten und die dreiste Rückwanderung bereits überstellter Asylbewerber tatenlos hin.
Durch dieses Politikversagen auf der ganzen Linie verkehrt die Bundesregierung den Sinn der Dublin-Regelung in das glatte Gegenteil. Die Sicherung der EU-Außengrenzen kommt nicht voran, und die von Bundesinnenminister Horst Seehofer für die Zeit der deutschen Ratspräsidentschaft angekündigte EU-Asylreform ist wieder mal heiße Luft geblieben.
Die Konsequenz daraus kann nur lauten: Deutschland muss selbst handeln, alle Anreize für Asylmigration in die Sozialsysteme abstellen, seine Grenzen gegen illegale Zuwanderung sichern und unberechtigt Eingereiste rigoros zurückweisen und abschieben. Die Bundesregierung verwendet viel Energie darauf, die Bürger in ihren Wohnungen und Wohnorten einzusperren und ihnen die Bewegungsfreiheit zu nehmen, aber die Landesgrenzen stehen für illegale Migration offen wie ein Scheunentor. Die Bundesregierung kann ihr fortdauerndes Totalversagen in der bis heute ungelösten Migrationskrise nicht länger hinter hektischem und sinnfreiem Corona-Aktionismus verstecken.“

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