Witt/Spaniel: Gefahren von E-Autos nicht ignorieren

Berlin, 16. April 2021. E-Autos drohen zu einem großen Problem für deutsche Feuerwehren zu werden. So sorgt zum Beispiel die rasante Entwicklung elektrischer Antriebsmodelle dafür, dass Brandschutzkonzepte für diese Fahrzeuge nicht oder nicht ausreichend getestet werden können.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt stellte gemeinsam mit der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage zu den Brandgefahren, die von Elektrofahrzeugen ausgehen und kommentiert dies wie folgt:
„Unsere Feuerwehren sehen sich immer größeren Risiken ausgesetzt, wenn es um den Umgang mit E-Autos geht. Neue Technologien sind oftmals schon lange im Umlauf, bevor die Sicherheitskonzepte der Hersteller ausreichend geprüft werden konnten. In Brand geratene Elektrofahrzeuge haben eine erheblich höhere Brandlast als herkömmliche Verbrenner, sind also viel aufwendiger zu löschen. Dazu kommen weitere Faktoren wie hohe Spannungen, erhebliche Explosionsgefahr und sehr hohe Temperaturen. Dies erhöht den Löschmittelbedarf erheblich und erfordert den Einsatz von Spezialequipment, der bei kleineren Feuerwehren gegebenenfalls nicht immer zur Verfügung steht. Es muss seitens der Industrie stärker mit unseren Einsatzkräften zusammengearbeitet und Sicherheitskonzepte erstellt werden, die in Zukunft die Sicherheit bei Löscheinsätzen erhöhen. Unsere Nachfrage bei der Bundesregierung blieb in diesem Punkt insofern ergebnislos, dass diese anmerkt, weder detaillierte Kenntnis über die Brandgefahr von E-Autos zu haben, noch Anhaltspunkte sehe, die auf eine höhere Brandlast dieser Fahrzeuge hindeuten. Damit zeigt die Bundesregierung wieder einmal, dass sie nicht in der Lage ist konkreten Gefährdungslagen sachgerecht zu begegnen.“
Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, erklärt:„Es ist geradezu erschreckend, dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zwar alles Mögliche vor der Zulassung zum Straßenverkehr voraussetzt aber etwas wesentliches, wie eine potenzielle von E-Fahrzeugen ausgehende Gefährdung speziell im Brandfall ist nicht ausreichend untersucht. Erstaunlich ist auch die offensichtliche Unkenntnis der Bundesregierung über diese Gefahr. Zahlreiche Tiefgaragenbetreiber verweigern bereits heute die Zufahrt für E-Fahrzeuge aus genau diesem Grund. In Leitfäden von Feuerwehren wird davor gewarnt, dass Brände ‚nicht löschbar‘ seien. Wir fragen uns: Will die Bundesregierung die von E-Autos ausgehenden Gefahren ignorieren? Hersteller von E-Fahrzeugen können an dieser Stelle nur unzureichend reagieren, es fehlen konkrete Zulassungsvorschriften.“

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Joachim Kuhs zum Luther-Jubiläum

Berlin, 16. April 2021. Ein epochaler Streiter für Glaubens- und Gewissensfreiheit.Am Sonntag, dem 18. April, gedenken wir eines wahrhaft mutigen Mannes. Martin Luther sprach vor 500 Jahren auf dem Reichstag in Worms zu Kaiser Karl V. folgende, ins kollektive Gedächtnis eingegangene Worte: „… wenn ich nicht durch Zeugnisse der Schrift und klare Vernunftgründe überzeugt werde, denn weder dem Papst noch den Konzilien allein glaube ich, da es feststeht, daß sie öfter geirrt und sich selbst widersprochen haben, so bin ich durch die Stellen der heiligen Schrift, die ich angeführt habe, überwunden in meinem Gewissen und gefangen in dem Worte Gottes. Daher kann und will ich nichts widerrufen, weil wider das Gewissen etwas zu tun weder sicher noch heilsam ist. Hier stehe ich. Ich kann nicht anders. Gott helfe mir, Amen!“Joachim Kuhs, Mitglied im Bundesvorstand, Vorsitzender der Christen in der AfD und EU-Parlamentarier, anlässlich des Jubiläums:„Die Worte ‚Hier stehe ich. Ich kann nichts anders‘ mögen von anderen hinzugefügt worden sein. Sie fassen das Zitierte allerdings schön zusammen und drücken sehr gut aus, was Martin Luther sagen wollte. Mit seiner geradezu kühnen Aussage stellte er sich offen gegen die kirchliche und die weltliche Autorität. Er wiederholte gewissermaßen die biblischen Worte der Apostel vor dem Hohen Rat, die in einer ähnlich verzwickten Lage sagten: ‚Man muss Gott mehr gehorchen als den Menschen‘.Ohne es zu ahnen, hat der deutsche Reformator damit dem Primat der Heiligen Schrift und des persönlichen Gewissens über die bisher unantastbaren Autoritäten von Kirche und Staat zur Geltung verholfen. Bis heute schätzen und genießen wir die Früchte seines mutigen Auftretens, wie beispielsweise die grundgesetzlich geschützte Freiheit des Glaubens, des Gewissens und der Religionsausübung. Auch die in vom Christentum geprägten Gesellschaften selbstverständlich gewordene Trennung von Kirche und Staat sowie die Gewaltenteilung und das Demokratieprinzip wie auch die von der biblischen Gottesebenbildlichkeit hergeleitete Menschenwürde mit allen Menschenrechten sind ohne Luthers mutiges Auftreten vor Kaiser und Reich kaum denkbar.Es verwundert daher, dass unser Bundespräsident heute, am Freitag, lediglich eine Videoansprache bei einem digitalen Festakt für dieses bedeutende Ereignis geplant hat. Ich hätte mir mehr gewünscht, denn Martin Luthers Auftreten gegenüber Kaiser und Reich vor 500 Jahren in Worms war ein epochales Ereignis.“Joachim Kuhs zu 500 Jahre Martin Luther vor Kaiser und Reich:Video FacebookVideo VK

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Curio: Kriminalstatistik zeigt Kollateralschäden der Lockdown-Maßnahmen

Berlin, 15. April 2021. Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio, mit:
„In der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2020 offenbaren sich die Kollateralschäden einer Politik überzogener Lockdown-Maßnahmen, für die die Regierung verantwortlich zeichnet. Gerade vor derartigen Folgen der Holzhammerpolitik der Regierung wurde frühzeitig gewarnt.
Obwohl viele Tatgelegenheiten wegfielen, weist die Polizeiliche Kriminalstatistik tatsächlich nur einen geringen Rückgang der Kriminalität auf. Kontakt und Ausgangsbeschränkungen verursachten aber mehr Fälle häuslicher Gewalt (das Dunkelfeld in diesem Bereich ist zudem als besonders hoch anzunehmen, weil die soziale Kontrolle wegfiel), vermehrt versuchten Trickbetrüger vor allem Senioren zu Zahlungen zu bewegen (etwa um bei der Impfreihenfolge nach oben zu rutschen), auch die Corona-Soforthilfen hatten eine hohe Missbrauchsquote.
Eine Politik des Generalverdachts und mangelnden Respekts gegenüber den deutschen Polizeibeamten dürfte schließlich auch mit dazu beigetragen haben, dass zunehmend Sicherheitskräfte attackiert wurden.“

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Herdt: Keine Atomwaffen in die Hand der Ukraine

Berlin, 15. April 2021. Der Vertreter der Ukraine in Deutschland forderte am 15. April 2021 in einem Interview mit dem Deutschlandfunk eine Ausstattung der Ukraine mit modernsten Waffensystemen und über einen „nuklearen Statuts“ der Ukraine nachzudenken. AfD-Außenpolitiker Waldemar Herdt erklärt dazu:
„Aufgrund der innenpolitischen Lage in der Ukraine ist diese derzeit leider ein unsicherer Partner für den Westen. Als Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages weise ich die ukrainischen Forderungen nach Atomwaffen zurück. Die AfD-Bundestagsfraktion ist ein Friedensfaktor in der europäischen Außenpolitik. Die Forderung von Regierungsvertretern der Ukraine nach Aufrüstung, modernsten Waffensystemen und nun sogar nach einem nuklearen Status ist abzulehnen. Ich erwarte von Außenminister Heiko Maas eine sofortige Zurückweisung der ukrainischen Forderung nach Atomwaffen.
Als AfD-Außenpolitiker fürchtet ich einen Flächenbrand in Europa, die deutsche Außenpolitik ist gefordert, als Friedensfaktor zu wirken. Die AfD-Fraktion steht nicht für Forderungen nach weiterer atomarer Aufrüstung. Wer den Frieden liebt und atomare Bedrohungsszenarien abbauen möchte, kann nicht irgendeinen nuklearen Status der Ukraine befürworten.“

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Joachim Paul: Das „Grundfunk“ – Reformmodell wird Teil des Wahlkampfprogrammes

Berlin, 15. April 2021. Auf dem Parteitag zum Bundeswahlprogramm, der vom 9. und 11. April in Dresden stattgefunden hat, entschied die Mehrheit der Delegierten, dass die Einführung eines „Grundfunks“ zentrales Wahlkampfthema werden soll. Die Reformidee unter dem Titel „Grundfunk“ soll die öffentlich-rechtlichen Sender grundlegend reformieren. Zukünftig sollen sich ARD, ZDF und Co. auf die Grundversorgung der Bürger mit Bildung, Information, Dokumentation und Kultur konzentrieren und zu einem Schaufenster der Regionen werden. Darüber hinaus soll das Angebot nicht länger über Zwangsbeiträge finanziert werden – diese Belastung der Bürger soll nach den Plänen der AfD ersatzlos wegfallen. Letztes Jahr hatten sich bereits sieben AfD-Landtagsfraktionen auf dieses Reformkonzept geeinigt.Dazu Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes:„Ich freue mich sehr, dass die Mehrheit der Delegierten unserem Antrag gefolgt ist und die Forderung nach einem schlanken Heimatfunk, dem ‚Grundfunk‘, nun Teil des Bundestagswahlprogrammes ist. Es ist höchste Zeit für eine nachhaltige Strukturreform der Öffentlich-Rechtlichen. Die Einführung eines Grundfunks würde nicht nur den kompletten Ausstieg aus den Zwangsbeiträgen bedeuten, sondern ARD,  ZDF Co. durch Schärfung des Programms zu einem Schaufenster der Regionen machen – mehr Dokumentation, Bildung und Kultur – mehr Heimat. Das heißt konkret: Regionale Studios werden erhalten oder ausgebaut, an dem Überbietungswettbewerb um teure Sportrechte nehmen die Öffentlich-Rechtlichen dann nicht mehr teil.“Paul weiter: „Der Grundfunk würde die Medienlandschaft viel besser ergänzen, weil er sich auf das konzentrieren würde, was die profitorientierten Privaten nicht senden können oder wollen. Dazu wären auch zukünftig nicht mehr viele Milliarden nötig. Die AfD möchte das Finanzvolumen um bis zu 90% kürzen. Die Finanzierung soll laut Grundfunk-Modell durch eine Abgabe erfolgen, die große Medienkonzerne, die audiovisuelle Medien anbieten, zu entrichten haben. Ihnen ist es dann möglich Grundfunk-Formate nach Erstausstrahlung auch auf ihren Plattformen anzubieten. Die Kontrolle der Sender sollte nach unseren Vorstellungen durch ein gewähltes Zuschauerparlament und einen unabhängigen Expertenrat ausgeübt werden.“Paul schließt: „Die AfD ist die einzige Partei, die sich seit Jahren konsequent für eine Strukturreform der Öffentlich-Rechtlichen einsetzt und ein in sich logisches Reformmodell entwickelt hat, das auf einer sinnvollen Grundversorgung fußt und zugleich das Versprechen einlöst, die Rundfunkbeiträge vollständig abzuschaffen. Der Grundfunk – da bin ich mir sicher – wird im Zuge des Wahlkampfes sicher zur Sprache kommen und die Debatte um die Zukunft der milliardenschweren Öffentlich-Rechtlichen im Digitalzeitalter entscheidend prägen.“

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Beatrix von Storch: Mietendeckel-Klatsche für Rot-Rot-Grün in Berlin

Berlin, 15. April 2021. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb für nichtig erklärt.Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt:„Rot-Rot-Grün ist mit seinem verfassungswidrigen Mietendeckel komplett gescheitert. Ein gutes Signal für Berlin und für Deutschland, denn die Menschen brauchen mehr Wohnraum und keine sozialistische Zwangsbewirtschaftung des Mangels.Das kennen wir noch aus der DDR: Wohnungsnot und verwahrloste, in vielen Städten nicht mehr bewohnbare Straßenzüge waren typisch für das SED-Regime. Auferstanden aus Ruinen und wieder zurück zu ihnen: Dafür stehen SED und ihre Erben, die Linkspartei – im Bündnis Rot-Rot-Grün. Der politische Wille zum Sozialismus ist weiter ungebremst.Das Bundesverfassungsgericht hat dem heute einen Riegel vorgeschoben, auch wenn es sich ‚nur‘ auf die Sperrwirkung des Bundesrechts für die Gesetzgebungsbefugnis der Länder in diesem Fall bezieht.“

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Brandner: Verfassungsgericht bestätigt Position der AfD-Fraktion zum Berliner Mietendeckel

Berlin, 15. April 2021. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer heute verkündeten Entscheidung den sogenannten „Berliner Mietendeckel“ für unvereinbar mit dem Grundgesetz und deshalb nichtig erklärt. Anlass für diese Entscheidung war eine Normenkontrollklage, die im Mai 2020 von 284 Abgeordneten des Deutschen Bundestages aus den Reihen von CDU/CSU und FDP eingereicht worden war.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, zugleich Justiziar der Fraktion, meint dazu:
„So sehr es zu begrüßen ist, dass das Bundesverfassungsgericht dieses unsägliche Bevormundungsgesetz für verfassungswidrig erklärt hat, so deutlich darf darauf hingewiesen werden, dass es die Fraktion der AfD war, die als erste – und zwar schon Monate vor CDU/CSU und FDP – einen Antrag zu einem Normenkontrollverfahren in den Bundestag eingebracht hatte. Wie nicht anders zu erwarten, schloss sich kein Abgeordneter der anderen Fraktionen der Initiative an – nur um dann etwas ‚Eigenes‘ zu präsentieren. Wieder einmal ist die Feststellung erlaubt: AfD wirkt – und sei es nur, indem unsere Ideen und Initiativen zunächst abgelehnt, und dann abgekupfert als der Weisheit letzter Schluss präsentiert werden. Wenn CDU/CSU und FDP diesen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht jetzt feiern mögen, sollte nicht vergessen werden, wer zuerst auf der Matte stand – die AfD-Fraktion.“

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Lucassen: Afghanistan-Abzug überfällig, Sicherung durch zusätzliche Kampftruppen notwendig

Berlin, 15. April 2021. Die NATO hat den Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan ab 1. Mai beschlossen. Bis zum 11. September soll der letzte Soldat Afghanistan verlassen haben. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, sagt dazu:
„Der Afghanistan-Einsatz ist bereits seit langem gescheitert. Bis zuletzt hat die Bundesregierung an völlig utopischen Zielen festgehalten und dafür deutsche Soldaten und Steuergelder in Milliardenhöhe geopfert. Die AfD-Bundestagsfraktion begrüßt daher ausdrücklich den Beschluss zum Abzug. Auslandseinsätze brauchen von Anfang an eine klare Exit-Strategie. Weil es die für Afghanistan nie gab, droht jetzt ein unkoordinierter Rückzug.
Die Sicherheit unsere Soldaten beim Abzug muss jetzt oberste Priorität haben. Sollte dazu die kurzfristige Entsendung von Kampftruppen notwendig sein, wird dies von der AfD-Bundestagsfraktion unterstützt. Wir wollen alle Angehörigen der Bundeswehr unversehrt zurück in unserer Heimat begrüßen können.“

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Hemmelgarn: Berliner Mietendeckel zeigt Verantwortungslosigkeit links-rot-grüner Politik

Berlin, 15. April 2021. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Berliner Mietendeckel für nichtig zu erklären, teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Bauausschuss, Udo Hemmelgarn, mit:
„Man muss dem Bundesverfassungsgericht dankbar sein, dass es diesen Spuk jetzt beendet hat. Am Beispiel des Berliner Mietendeckels zeigt sich die ganze Verantwortungslosigkeit links-rot-grüner Politik. Der Berliner Senat hat den Bruch geltenden Rechts bewusst in Kauf genommen.
Die Folgen des Desasters müssen jetzt die Berliner Mieter ausbaden, die auf die Rechtmäßigkeit des Mietendeckels vertraut haben und sich zum Teil erheblichen Nachforderungen ausgesetzt sehen.
Der links-rot-grüne Berliner Senat hat es dabei geschafft, für viele Mieter einen ‚perfekten Sturm‘ zu erzeugen, denn die Nachzahlungen dürften gerade jetzt für viele von ihnen, die von Kurzarbeit und anderen Folgen der Corona-Maßnahmen betroffen sind, zur Unzeit kommen. Es bleibt zu hoffen, dass die aufgelaufenen Mietrückstände nicht zu vermehrten Kündigungen führen.
Die Verantwortlichen dieses Desasters wenden sich – wie befürchtet – mit einem Schulterzucken ab, während die betroffenen Mieter um den Erhalt der Wohnung kämpfen müssen. Das Vertrauen der Bürger in den Staat und die Politik wird auf diese Weise in einer ohnehin angespannten Situation leichtfertig verspielt.“

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Hampel: Es gilt aus dem gescheiterten Afghanistan-Einsatz zu lernen

Berlin, 15. April 2021. Nachdem der amerikanische Präsident Biden das Datum für den Abzug der US-Streitkräfte aus Afghanistan festgelegt hatte, erklärt auch die NATO, bis zum 1. Mai mit dem Abzug der Streitkräfte der Mission „Resolute Support“ zu beginnen. Nach US-Vorstellungen soll der Abzug bis zum 11. September 2021 abgeschlossen sein.
Dazu erklärte der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel:
„Dieses Datum könnte symbolträchtiger nicht sein. Genau zwanzig Jahre nach dem Anschlag auf das World-Trade-Center und dem dann folgenden NATO-Einsatz in Afghanistan soll nun dieser sinnlose Krieg am Hindukusch endlich beendet werden. Der Abzug liegt voll im deutschen Interesse und je eher unsere Soldaten vom Hindukusch abziehen, desto besser. Zugleich erwarten wir von der Bundesregierung und vor allem von Außenminister Maas nicht nur die Antworten nach den ‚lessons learned‘ aus der gescheiterten Mission in Afghanistan, bei der 59 deutsche Soldaten der Bundeswehr in ihrer Pflichterfüllung fielen, abgesehen von den versenkten Milliarden Euro. Wir erwarten auch Folgerungen für die weitere deutsche Außenpolitik. Schauen wir nach Syrien, wo seit 10 Jahren Krieg herrscht und die Bundesregierung weiterhin ein Gespräch mit der Regierung Assad verweigert.“

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Joachim Kuhs: „Brexit-Reserve“ der EU schadet Deutschland!

Berlin, 14. April 2021. Joachim Kuhs, Mitglied im Bundesvorstand und haushaltspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament, stellt zur sogenannten Brexit-Reserve klar:„Nachdem das Ergebnis der Volksabstimmung und damit der Mehrheit der britischen Wähler endlich umgesetzt und der Brexit Wirklichkeit wurde, schlug die EU-Kommission ein neues Budgetinstrument vor, mit dem die wirtschaftlichen Folgen des Brexit adressiert werden sollten. Der sollte so wirtschaftlich verträglicher gestaltet werden, insbesondere für die größeren Handelspartner des Vereinigten Königreichs wie Irland, die Niederlande, Deutschland und Frankreich. Das Paket umfasst fünf Milliarden Euro und wird der Öffentlichkeit als ein heilbringendes Hilfspaket verkauft.Natürlich wächst Geld nicht auf den Bäumen, so dass die EU-Mitgliedstaaten und deren Steuerzahler dafür mittels ihres Beitrags zum EU-Budget aufkommen müssen. Wir alle wissen, dass Deutschland der größte Beitragszahler ist, sowohl in relativen, wie in absoluten Zahlen. Nach dem Kommissionsvorschlag für die Brexit-Reserve würde Deutschland indes nur drittgrößter Profiteur werden – nach Irland und den Niederlanden. Das hört sich nach einem schlechten Geschäft für den Hauptfinanzier der EU an. Und das ist es auch.Doch das ist nicht das Ende der Geschichte. Das EU-Parlament hat sich der Brexit-Reserve angenommen. Nach dem Vorschlag der französischen Berichterstatterin von der liberalen Renew-Fraktion, der auch die FDP angehört, sollen sich die Verhältnisse weiter verschlechtern. Deutschland rückte auf die vierte Stelle der Begünstigten und würde von Frankreich überholt werden. Sie wissen natürlich: Ist man bei den Altparteien und wird ins EU-Parlament gewählt, wird man gleichsam zum bedingungslosen EU-Befürworter und hängt die Interessen des Heimatlandes und der deutschen Steuerzahler an den Nagel. Für Franzosen ist dies offenbar anders, selbst wenn sie zu Macrons Leuten gehören.Dort denkt man offenbar an die eigenen Steuerzahler. Die EU hat für viele etwas Magisches. Sie nimmt den Steuerzahlern das Geld aus der linken Tasche und steckt weniger in die rechte Tasche zurück – und zaubert vielen Leuten dennoch ein Lächeln ins Gesicht.Für mich ist das jedoch nur ein billiger Trick, der die Haushaltsdisziplin und die Transparenz beschädigt, Schulden verursacht und keine wirtschaftliche Verbesserung bewirkt – im Gegenteil: Allein könnte Deutschland unseren Unternehmen besser helfen, die EU braucht es für diese Form von Umverteilung mit Sicherheit nicht!“

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Alice Weidel: 650 Milliarden Corona-Schulden – Lockdowns fahren Staatsfinanzen an die Wand

Berlin, 14. April 2021. Laut Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) werden Bund, Länder und Kommunen bis 2022 für die Corona-Politik 650 Milliarden Euro neue Schulden machen. Zugleich will die EU-Kommission jährlich bis zu 200 Milliarden Euro für Corona-Ausgaben aufnehmen und wird dadurch zu einem der größten Herausgeber von Anleihen in Europa.
Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel erklärt hierzu:
„Das Schuldenkarussell dreht sich immer schneller. Die offiziell ausgewiesene deutsche Staatsschuld schwillt auf 2,7 Billionen Euro an, die Nachhaltigkeitslücke, die auch die implizite Staatsschuld aus politisch eingegangenen und nicht gedeckten Zahlungsverpflichtungen umfasst, beläuft sich auf mehr als das Fünffache. Die Fortsetzung der unverantwortlichen Lockdowns wird diese Lücke noch weiter aufreißen.
Mit ihrer Endlos-Lockdown-Politik fährt die Bundesregierung die deutschen Staatsfinanzen bewusst und absichtsvoll an die Wand. Die Zustimmung zum sogenannten Corona-‚Wiederaufbaufonds‘ hat dazu noch das Tor zur grenzenlosen EU-Verschuldung zu Lasten der deutschen Steuerzahler aufgestoßen. Platzt die Blase aufgrund der Überstrapazierung der noch hohen Bonität und Leistungsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft, droht der Zusammenbruch des Euro-Kartenhauses.
Die Rechnung dafür wird dem Hauptbürgen Deutschland präsentiert werden. Der Ausweg liegt nicht im noch hemmungsloseren Schuldenmachen und der Beseitigung der Schuldenbremse als letzter Haltelinie, sondern in der unverzüglichen Beendigung der Lockdown-Spirale und im Ausstieg aus der Euro-Schuldenunion.“

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Schneider: Inzidenzwert mit Altersgewichtung einführen

Berlin, 14. April 2021. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jörg Schneider, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, schlägt die Einführung eines Inzidenzwertes mit Altersgewichtung vor:
„Der derzeitig ermittelte Inzidenzwert ist wenig aussagekräftig. Die Anzahl der schweren Verläufe nimmt vor allem mit steigendem Alter stark zu. So liegt die Sterblichkeit in der Altersgruppe bis 34 Jahre bei 0,004 Prozent, die Sterblichkeit in der Altersgruppe von über 85-Jährigen bei 22,3 Prozent.
Die Inzidenz unterscheidet aber nicht, ob innerhalb einer Woche in einem Kreis mit 100.000 Einwohnern 100 Teenager oder 100 Seniorenheimbewohner getestet wurden – sie ist in beiden Fällen 100. Da sich aber durch die Impfung insbesondere älterer Menschen das Infektionsgeschehen zunehmend in jüngere Altersgruppen verlagert, ist eine Vergleichbarkeit von zu unterschiedlichen Zeitpunkten ermittelten Inzidenzen seit Beginn der Impfungen nicht mehr gegeben.
Sinnvoll wäre daher eine Korrektur der Inzidenz: Die Fallzahl innerhalb einer Altersgruppe wird multipliziert mit der in der Altersgruppe ermittelten Wahrscheinlichkeit eines schweren Verlaufs. Dadurch entsteht ein Zahlenwert, der eine Prognose der intensivmedizinisch zu behandelnden Fälle mit einem Vorlauf von etwa ein bis zwei Wochen zulässt.
Somit wird aus der Inzidenz eine realistische Prognose der Folgen des aktuell ermittelten Infektionsgeschehens und der daraus zu erwartenden Belastung unseres Gesundheitssystems.“

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Podolay: Massive Schädlichkeit von Corona-Masken bei Kindern festgestellt

Berlin, 14. April 2021. Wissenschaftler der Universität Witten/Herdecke belegten nun, dass medizinische Masken Kinder psychisch und körperlich beeinträchtigen. In der Studie wurden die Gesundheitsdaten von 25.930 Kindern ausgewertet, von denen insgesamt 68 Prozent über gesundheitliche Beeinträchtigungen im Zusammenhang mit den Masken klagten. Die häufigsten Nebenwirkungen waren Kopfschmerzen, Benommenheit, Gereiztheit und Konzentrationsschwierigkeiten. Jedes vierte Kind entwickelte sogar Angstzustände.
Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Podolay, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, mit:
„Die Studie belegt wissenschaftlich das, was alle denken und auch selbst beobachten können.Kinder sind das schwächste Glied unserer Gesellschaft und müssen sich darauf verlassen können, dass Erwachsene zu ihrem Wohle handeln. Leider ist diese Maxime in Deutschland schon längst unter den Tisch gefallen. Man zerstört das Bildungssystem, lässt Kinder alleine zu Hause im Homeschooling, flößt ihnen Schuldgefühle ein und beobachtet, wie laut Verbänden und Bundesregierung die häusliche Gewalt durch die Decke schießt.Kinder nicht ernst zu nehmen und zum Maskentragen sowie zum Testen zu zwingen, weil man selbst Angst vor dem Leben hat, ist ein Zeichen des absoluten Egoismus.Es ist zu hoffen, dass weitere Gerichte dem Amtsgericht Weimar folgen und Masken- sowie Testpflicht für Schüler untersagen.“

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Witt: Über 30.000 Unternehmer müssen noch immer auf Auszahlung der Dezemberhilfe warten

Berlin, 14. April 2021. Am 23.03.2021 fragten der Bundestagsabgeordnete Uwe Witt und die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag die Bundesregierung nach dem aktuellen Bearbeitungsstand der Anträge auf die sogenannte Dezemberhilfe. Diese teilte mit, dass von den rund 340.000 Anträgen rund 300.000 positiv beschieden und rund 4.800 abgelehnt wurden. Aus der Antwort ergibt sich, dass mit dem Stand vom 29. März 2021 noch immer 36.890 Anträge auf Dezemberhilfe nicht bearbeitet wurden.
Der Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Uwe Witt, äußert sich zu der Antwort der Bundesregierung wie folgt:
„Es kann nicht sein, dass nach mehr als drei Monaten immer noch weit über 30.000 Unternehmer auf die Auszahlung der Dezemberhilfe warten müssen. Die Versprechungen des Bundeswirtschaftsministers auf schnelle und unkomplizierte Hilfe sind für diese Leute keinen Pfifferling wert. Viele stehen nicht mehr nur vor dem wirtschaftlichen Ruin, sondern haben ihre Unternehmen schon verloren. Die Insolvenzen tausender Unternehmen werden in den kommenden Monaten über die deutsche Wirtschaft hereinbrechen und den Staatshaushalt massiv belasten. Die kommende Krise hat diese Regierung selbst zu verantworten und sie wird sich dieser Verantwortung auch stellen müssen.“

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Herdt: Deutsche Außenpolitik vernachlässigt Brasilien und Lateinamerika

Berlin, 14. April 2021. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Waldemar Herdt bemängelt, dass die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag in den letzten eineinhalb Jahren die traditionell guten Beziehungen zu Brasilien vernachlässigt haben. Gerade jetzt gelte es, einen Neustart unserer Außenpolitik vorzubereiten. In Absprache mit dem zuständigen Arbeitskreis für Außenpolitik der AfD-Bundestagsfraktion und unter Einbeziehung offizieller diplomatischer und parlamentarischer Gremien kehrte Herdt dieser Tage von einer Reise aus Brasilien zurück.
Während seines Aufenthalts in Brasilien wurde an Herdt der Wunsch herangetragen, den Schüler- und Studentenaustausch zwischen Brasilien und Deutschland zu intensivieren. Herdt: „Ein weiteres bedeutsames Zukunftsprojekt könnte sein, deutschsprechende Pflegekräfte in Brasilien auszubilden, die mithelfen, den Pflegenotstand in Deutschland zu überwinden. Es gibt Regionen in Brasilien, da wird nicht nur in Firmen, Restaurants und Hotels deutsch gesprochen, sondern auch auf der Straße. Ein Teil dieser Leute wäre bereit, in Deutschland im Bereich der Pflege tätig zu werden.“
Bei seinen Gesprächen war die Bewältigung der Corona-Krise immer wieder ein Thema. So führte Herdt Gespräche im brasilianischen Gesundheitsministerium mit dem stellvertretenden Minister und mit dem Kanzler des Auswärtigen Amtes in Brasilia, ebenso mit zahlreichen Abgeordneten verschiedener Parteien, darunter auch mit dem Vizepräsidenten des Parlaments: „Die AfD-Bundestagsfraktion wird in Brasilien in weiten Kreisen der Parlamentarier sehr geschätzt und immer wieder hörte ich, das in letzter Zeit von deutscher Seite aus die Beziehungen zu Brasilien vernachlässigt würden. In diesem Sinne wirkte ich als Eisbrecher, um die abgekühlten deutsch-brasilianischen Beziehungen wieder zu beleben. Die Interparlamentarische Menschenrechtskommission (IPMK) der AfD-Bundestagsfraktion wird dabei die Federführung übernehmen.“
Ein weiterer Erörterungsgegenstand neben dem parlamentarischen Dialog waren die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Der AfD-Abgeordnete verwies darauf, dass es in Brasilien etwa 1.400 deutsch-brasilianische Unternehmen gebe, die um die 10 Prozent des industriellen Bruttoinlandsprodukts erwirtschafteten: „Viele Deutsche sind in Brasilien tätig. Deutschland hat in Brasilien einen guten Ruf, der nicht durch links-grüne Projekte beschädigt werden darf.“

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Jörg Meuthen: Ob Laschet oder Söder – einen Politikwechsel zum Besseren wird es mit beiden nicht geben

Berlin, 13. April 2021. Medienwirksam und mit viel Getöse konkurrieren die beiden Ministerpräsidenten Armin Laschet und Markus Söder darum, wer von beiden als CDU/CSU-Klanzlerkandidat antreten darf.Dazu Bundessprecher Jörg Meuthen:„Viel Theaterdonner in einem blassen Schaustück. Egal, ob Laschet oder Söder der Endloskanzlerin nacheifern dürfen, ein Politikwechsel zum besseren ist von beiden nicht zu erwarten.Im Gegenteil: Beide haben sich immer wieder als begeisterte ‚Merkelianer‘ bekannt. Ihre Schwesterparteien in NRW und Bayern haben sie bis zur Unkenntlichkeit in Richtung Links-Grün transformiert.Konservative und freiheitliche Werte vertritt allein noch die AfD.“

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Sichert: Lockdown-Politik beenden und Arbeitslosen eine neue Perspektive geben

Berlin, 13. April 2021. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen steigt sprunghaft an. Experten rechnen bis Ende des Jahres mit bis zu 1,3 Millionen Betroffenen. Immer mehr jüngere Menschen unter 35 Jahren sind betroffen.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert teilt dazu mit:
„Die Lockdown-Politik der Regierung lässt die Zahl der Langzeitarbeitslosen explodieren und nimmt ihnen jegliche Perspektive auf dem Arbeitsmarkt. Durch die staatlich verordneten Berufsausübungsverbote über Monate hinweg werden massenweise klein- und mittelständische Unternehmen und somit Arbeitsplätze zerstört, wodurch es für immer mehr Arbeitslose praktisch unmöglich wird, wieder in den Arbeitsmarkt zurückzukehren.
Diese Entwicklung ist umso besorgniserregender, da Arbeitslose auf Dauer wichtige Kompetenzen verlieren und die Integration auf dem Arbeitsmarkt von Monat zu Monat schwieriger wird.
Wir brauchen ein sofortiges Umdenken: Lockdown beenden, damit die Menschen wieder arbeiten können und der Sozialstaat nicht weiter erschüttert wird. Denn die Zeche der Lockdown-Politik zahlen zunächst die Arbeitslosen, mittel- und langfristig aber wir alle mit höheren Sozialbeiträgen und einer immer perspektivloseren Gesellschaft.“

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Pohl: Testpflicht für Unternehmen ist Bankrotterklärung des Staates

Berlin, 13. April 2021. Zu den Plänen von Sozialminister Heil, Unternehmen zu verpflichten, Tests für Beschäftigte anzubieten, sagt der stellvertretende Leiter des Arbeitskreises Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Pohl:
„Die Orientierung des Sozialministers Heil, dass die Wirtschaft – das heißt die Betriebe, Klein- und Mittelständler aber auch die Automobilkonzerne und andere Wirtschaftseinheiten – die vornehmste Aufgabe des Staates übernehmen soll, nämlich den Schutz seiner Bürger, ist eine Bankrotterklärung der Bundesregierung.
Nicht nur, dass diese Tests erhebliche Kosten verursachen, die natürlich vom Staat zu erstatten wären. Es ist auch dreist, dem Bürger zuzumuten, von medizinisch ungeschultem Personal sich den Teststab in die Nase rammen zu lassen. Einzig und allein auf Basis der kommunal organisierten Testzentren mit medizinischem Fachpersonal kann die staatliche Aufgabe des Schutzes der Bürger sach- und fachgerecht geleistet werden.
Nach dieser fachlichen Entgleisung des Sozialministers kann nur die Forderung nach Rücktritt gestellt werden.“

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Beatrix von Storch: Union übernimmt Forderung nach Stopp der Finanzierung von Islamverbänden

Berlin, 13. April 2021. Heute beginnt der Ramadan. Unter der Überschrift „Islamismus hat sich in Teilen der Gesellschaft breitgemacht“ zitiert die WELT aus einem Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Unionsforderungen, staatliche Kooperationen und Finanzierungen von islamistisch beeinflussten Islamverbänden zu beenden. Unter den genannten Verbänden sind auch der Zentralrat der Muslime und die Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (Atib) als Teil der rechtsextremistischen Grauen Wölfe in Deutschland.Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt:„Wenn die Union jetzt einräumt, dass Islamismus ‚sich in Teilen unserer Gesellschaft breitgemacht‘ hat, stellt sie sich selbst als Regierungspartei ein verheerendes Zeugnis aus. In der Bekämpfung des Islamismus hat die Union rundum versagt.Schlimmer noch: Armin Laschet und seine NRW-CDU haben über viele Jahre Graue Wölfe und Islamisten in ihren eigenen Reihen geduldet und sogar gefördert. Im Bundestag hat die Unionsfraktion zuletzt einen Antrag der AfD zum Verbot der Grauen Wölfe abgelehnt und keine Alternativen aufgezeigt.Und nicht zu vergessen ist die Förderung von Projekten des Zentralrats der Muslime durch eine Bundesministerin der Merkel-Regierung. Wenn das Positionspapier der Union mehr als nur Augenwischerei sein soll, müssen bald konkrete Maßnahmen gegen islamistische Organisationen folgen. So muss die Auslandsfinanzierung von Moscheen endlich gekappt und islamistische Gruppierungen wie die Muslimbrüder müssen verboten werden.“

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Witt: Kein Bestellzwang für Covid-19-Impfstoffe

Berlin, 13. April 2021. Aktuell informiert die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) die Apotheker darüber, dass diese ihre Bestellungen der beiden Covid-19-Impfstoffe von BioNTech sowie AstraZenenca für kommende Woche vorerst zurückstellen sollen. Hintergrund sei die Möglichkeit, dass niedergelassene Ärzte künftig gesetzlich verpflichtet werden könnten, den Impfstoff von AstraZeneca für ihre Praxen abzunehmen. Zwischenzeitlich hätten mehrere Ärzte angekündigt, nur den Impfstoff von BioNTech bestellen zu wollen. So könne es zu einer ungleichen Verteilung der beiden Impfstoffe kommen und gegebenenfalls zur Verfügung stehender Impfstoff von AstraZeneca nicht vollständig verimpft werden.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, teilt dazu mit:
„Es muss einem zu denken geben, wenn die ABDA die Apotheken bittet, mit ihren Bestellungen zu warten, weil vorher noch dringende Fragen der zwangsweisen Abnahme von AstraZeneca durch die Hausärzte geklärt werden müssten.Das Impfchaos in Deutschland greift weiter um sich. Der schlechte Ruf des Impfstoffes von AstraZeneca konnte bisher trotz oder gerade wegen der Beteuerungen unserer Spitzenpolitiker nicht verbessert werden.Nun soll also ein Produkt, das von den niedergelassenen Ärzten und ihren Patienten nicht gewollt ist, durch gesetzlichen Zwang verteilt werden. Dieses Vorhaben empfinde ich mindestens als höchst fragwürdig. Es sollte jedem Arzt überlassen werden, welchen Impfstoff er für sicher hält und mit welchem Impfstoff er seine Patienten behandeln möchte. Über allem sollte es natürlich auch die Wahl des Patienten bleiben, ob und mit welchem Impfstoff er geimpft werden will.“

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Protschka: Reform der Agrarförderung wird das Höfesterben massiv befördern

Berlin, 13. April 2021. Nach monatelangem Streit hat die schwarz-rote Regierungskoalition sich auf einen Reformkompromiss zur Umsetzung der Agrarförderung in Deutschland ab 2023 geeinigt. Die zugehörigen Gesetzesentwürfe sollen heute vom Bundeskabinett beschlossen werden.
Zu den Vorschlägen äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt:
„Die Reform der Agrarförderung bleibt leider weit hinter den Erwartungen zurück. Die starke Kürzung der einkommenswirksamen Direktzahlungen hat eine verheerende Wirkung und wird das Höfesterben massiv befördern. Zusammen mit ständig neuen kostenintensiven Auflagen und Verboten für die Landwirtschaft zwingt die Bundesregierung dadurch insbesondere die kleinen und mittleren bäuerlichen Familienbetriebe zum Aufgeben.
Es wird Zeit für eine grundlegende Reform der Agrarpolitik, die vor allem das Fortbestehen familiengeführter Höfe sichert. Neben einer zielgerichteten Agrarförderung muss diese auch eine stärkere Marktstellung der landwirtschaftlichen Betriebe, bessere Vermarktungsmöglichkeiten sowie eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung beinhalten. Außerdem fordern wir die Senkung der landwirtschaftlichen Produktionskosten durch eine umfangreiche Deregulierung aller unverhältnismäßiger und praxisfremder Auflagen. Bauern brauchen wieder mehr unternehmerische Entscheidungsfreiheit.“

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Schlund: Willkürliche Impfdiskriminierung durch den Gesundheitsminister

Berlin, 13. April 2021. In der vergangenen Woche trat die Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums in Kraft, nach der Privatpraxen aus der Impfkampagne herausgenommen werden. Die neue Impfverordnung wurde so geändert, dass Privat- sowie Betriebsärzte ausdrücklich vom Impfstart ausgeschlossen werden.
Begründet hatte dies der Gesundheitsminister damit, dass über die Systeme der Kassenärztlichen Vereinigungen statistisch erfasst werden könne, wie viele Menschen täglich geimpft werden und wer die Impfung je nach Priorisierung erhalte. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Robby Schlund, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, mit:
„Wir sind in einer Zwei-Klassen-Medizin angekommen, in der eine Ungleichbehandlung je nach Versicherungsstatus besteht. Als Betreiber einer Praxis, egal ob kassen- oder privatärztlich, kennt man seine Risikopatienten genau und kann je nach Priorisierung, eingehender Beratung und natürlich freiwillig entsprechend dem Wunsch des Patienten die Impfung problemlos vollziehen. Vordergründig ist hier eher wieder das katastrophale Impfmanagement der Regierung zu sehen, welche zu wenig Impfdosen für die Verteilung vorgesehen hat.
Die circa 8,7 Millionen privat versicherten Menschen, die ungefähr zur Hälfte aus dem öffentlichen Dienst kommen, sind Opfer einer willkürlichen Impfdiskriminierung durch den Gesundheitsminister. Egal mit welchem Versichertenstatus muss Impfstoff gleichermaßen zur Verfügung gestellt werden, um eine Diskriminierung von beispielsweise Lehrern, Polizisten und Selbständigen zu verhindern.“

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Bystron: Entlassung des Torwarttrainers Petry ist Beleg für Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland

Berlin, 13. April 2021. Die Entlassung des Torwarttrainers Zsolt Petry bei Hertha BSC hat für große Empörung in Ungarn gesorgt. Das ungarische Außenministerium erklärte, die Entlassung schränke die freie Meinungsäußerung ein und bestellte den Geschäftsträger der deutschen Botschaft ein. Der Stabschef von Präsident Viktor Orban, Gergely Gulyas, stellte die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland infrage: „In einem Rechtsstaat kann man für eine Meinungsäußerung nicht bestraft werden“.
Hierzu erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Petr Bystron:
„Ungarn kritisiert zurecht die Zustände in Deutschland. Zsolt Petry hat lediglich die europäische Einwanderungspolitik als ‚Ausdruck des moralischen Verfalls‘ bezeichnet.
Die sofortige Entlassung des Torwarttrainers Petry wegen seiner migrationskritischen Äußerungen ist nur ein weiterer Beweis dafür, wie weit die Meinungsfreiheit in Deutschland schon eingeschränkt ist. Zsolt Petry ist nur das aktuellste Opfer in einer langen Reihe von Menschen aus Politik, Finanzen, Kultur, Sport und Medien, die wegen ihrer Regierungskritik ihre Positionen verloren haben. Es ist geradezu unerträglich, dass die Vertreter der Bundesregierung diese Zustände leugnen. Dem Sprecher des Auswärtigen Amtes, der die Äußerungen der ungarischen Regierung für ‚in keiner Weise nachvollziehbar‘ hält, möchte ich nur eine kleine Auswahl der Betroffenen nennen: Boris Reitschuster, Akif Pirincci, Thomas Berthold, Ulf Steinle, Eva Herrmann, Thilo Sarrazin, Hans-Georg Maaßen, Peter Weber, Hans-Hermann Gockel oder Michael Wendler.
Völlig absurd ist die Aussage des Sprechers von Hertha BSC, der Verein setze sich ‚aktiv für eine vielfältige Gesellschaft, Gleichberechtigung und Toleranz‘ ein. Durch die sofortige Entlassung eines Trainers für seine berechtigte Kritik der verfehlten Zuwanderungspolitik hat Hertha gerade die so oft beschworene ‚Vielfalt‘ unserer Gesellschaft kastriert. In dieser Situation zu behaupten, man setze sich für ‚Toleranz‘ ein, ist purer Hohn. Hier wurde ein ausländischer Mitbürger rausgeschmissen – die Toleranz wird damit mit Füßen getreten.“

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Tino Chrupalla zum Tweet von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer

Berlin, 13. April 2021. Die AfD geht juristisch gegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer vor. Anlass ist ein Tweet vom 10.04.2021.Dazu sagte Bundessprecher Tino Chrupalla der Zeitung „Junge Freiheit“:„Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die AfD in einer amtlichen beziehungsweise staatlichen Mitteilung verächtlich gemacht. Das heißt, er hat sein Amt und staatliche, also aus dem Steueraufkommen finanzierte Mittel mit dem Ziel eingesetzt, der AfD erheblich zu schaden.Der Grund liegt auf der Hand: Die AfD ist in Sachsen längst Volkspartei und liegt in den jüngsten Umfragen bereits vor der CDU. Da Kretschmer um seine Wiederwahl fürchten muss, scheint ihm inzwischen jedes Mittel recht, die AfD zu diskreditieren.Das lassen wir uns nicht bieten und gehen in der Angelegenheit mit allen juristischen Mitteln gegen Kretschmer vor.“

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Weidel/Gauland: Infektionsschutzgesetz untergräbt demokratische Grundprinzipien

Berlin, 12. April 2021. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Alexander Gauland fordern den Verzicht auf die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes:
„Die AfD-Fraktion lehnt den vorliegenden Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes ab. Dieses Gesetzesvorhaben untergräbt die föderale Architektur der Bundesrepublik Deutschland. Es gibt keinen Grund, die Zuständigkeit der Bundesländer im Kampf gegen Corona zu beschneiden und dadurch den Föderalismus zu entkernen.
Die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes ist nicht nur ein Freibrief für weitreichende pauschale Grundrechtsbeschneidungen durch die Zentralgewalt, sondern schränkt auch noch die Möglichkeit der Bürger ein, sich vor Gericht gegen unangemessene und überzogene Maßnahmen zu wehren.
Ein willkürlich politisch festgelegter und manipulierbarer Wert wie die sogenannten Inzidenzzahlen ist nicht als Grundlage für massive und automatische Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte geeignet. Die Bundesregierung maßt sich Kompetenzen an, die ihr nicht zustehen, um von ihrem offenkundigen Versagen etwa bei der Impfstoffbeschaffung abzulenken. Es ist nicht hinnehmbar, dass diese Bundesregierung demokratische Grundprinzipien beschädigt, weil sie nicht davon ablassen kann, sich an ihrem gescheiterten Dauer-Lockdown festzuklammern.“

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Beatrix von Storch: Dresdner Mord zeigt erneut – Abschieben heißt Menschenleben retten

Berlin, 12. April 2021. Heute begann in Dresden der Mordprozess gegen den IS-Terroristen Abdullah al Haj Hasan, der am 4. Oktober vergangenen Jahres in der Dresdner Altstadt mit einem Küchenmesser auf zwei Männer eingestochen haben soll. Der vorbestrafte Syrer habe aus Homophobie das homosexuelle Paar „als Repräsentanten einer von ihm als ‚ungläubig‘ abgelehnten freiheitlichen und offenen Gesellschaftsordnung ausgesucht“, heißt es in der Anklage der Bundessanwaltschaft.Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt:„Wieder einmal wurde ein von Behörden als Gefährder eingestufter Islamist nicht abgeschoben, obwohl den Behörden die Terror-Gefahr klar sein musste, die von dem Syrer ausging. Der Strafsenat des OLG Dresden sah es bei der Verurteilung 2018 als erwiesen an, dass der Islamist Symbole des IS in seinem Facebook-Profil verwendet und über soziale Netzwerke den Dschihad propagiert hatte. Hinzu kam, dass er Gleichgesinnte zum Kampf als Märtyrer gegen sogenannte Ungläubige aufgefordert hatte. Was muss im Merkel-Deutschland  noch passieren, dass ein islamistischer Terrorist vor der Ausführung seiner Mordtaten abgeschoben wird?Das Bundestagswahlprogramm der AfD zeigt die Alternative zum Islamisten-Kuschelkurs der etablierten Parteien. Neben rigorosen Abschiebungen von islamistischen Gefährdern und Straftätern fordern wir, die Auslandsfinanzierung von Moscheen endlich zu stoppen und islamistische Gruppierungen wie die Muslimbrüder zu verbieten.“

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Witt: Bundesregierung liegt Gesundheit der Bürger weniger am Herzen als zusätzliche Steuereinnahmen

Berlin, 12. April 2021. Das Bundesfinanzministerium beabsichtigt eine Erhöhung der Tabaksteuer. Verbraucher von E-Zigaretten profitierten bisher von dem vergleichsweise niedrigeren Steuersatz für Pfeifenprodukte. Nun soll sich dies im kommenden Jahr durch das Tabaksteuermodernisierungsgesetz ändern. Der höhere Steuersatz soll neben der Zigarette auch für die E-Zigarette bzw. Verdampfer (sogenannte „Heat-not-Burn“-Produkte) gelten.
Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit:
„Bezugnehmend auf meine Kleine Anfrage an die Bundesregierung, hat diese nun geantwortet. Darin hatte ich mich erkundigt, welchen Zweck die Steuererhöhung auf E-Zigaretten haben soll, ob diese einen gesundheitlichen Aspekt verfolgt.Leider bietet die Antwort wenig Fundiertes und viele vage Aussagen. Das Hauptaugenmerk liegt etwa nicht auf dem Jugendschutz, denn Jugendlichen sei das Rauchen ja sowieso verboten. Auch kann es nicht um allgemeine Gesundheitsfürsorge gehen, denn über die gesundheitlichen Folgen des Genusses von E-Zigaretten liegen kaum Daten vor. Erkenntnisse darüber seien ‚dynamisch‘, das heißt zu Deutsch ‚nicht eindeutig‘. Ob E-Zigaretten nun schädlicher sind als herkömmliche Zigaretten, weiß man also schlichtweg nicht. Letztlich interessierte ich mich dafür, ob die letzte Tabaksteuererhöhung neben sprudelnden Steuereinnahmen auch die Reduzierung der Raucherzahlen bewirkt hat. Die Bundesregierung liefert die Antwort: Nein. Seit mindestens fünf Jahren genießen 27 Prozent der Deutschen Tabak.
Ähnlich wie bei der Benzinsteuer setzt die Regierung Abgaben gezielt ein, um die Bevölkerung ideologisch zu erziehen. Man muss sich hier die Frage stellen, ob Abgaben eingesetzt werden, um den Bürgern politische Ideen der Regierungsparteien gegen ihren Willen aufzuzwingen. Soll die Bevölkerung dazu gezwungen werden, sich eigene Überzeugungen schlichtweg nicht mehr leisten zu können? Es wird deutlich, dass es der Bundesregierung die Gesundheit der Bürger weniger am Herzen liegt, als die zusätzlichen Steuereinnahmen.“

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Stephan Brandner: Frontalangriff auf Föderalismus und Grundrechte

Berlin, 12. April 2021. Noch in dieser Woche soll erneut eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch den Bundestag verabschiedet werden. Diese sieht bundeseinheitliche Maßnahmen ab einem Inzidenzwert von 100, darunter nächtliche Ausgangssperren und umfangreiche Schließungen vor.Die Alternative für Deutschland lehnt derartige Vorhaben entschieden ab.Der stellvertretende Bundesvorsitzende Stephan Brandner, macht deutlich, dass die geplanten Maßnahmen eklatant gegen das Grundgesetz verstoßen und die Grundrechte der Bürger in einem Umfang beschränken, der bisher ungekannte Ausmaße annehme.„Als AfD lehnen wir jedwede Versuche, unsere Verfassung weiter mit Füßen zu treten, entschieden ab. Die Bundesregierung will sich mit dem vorgelegten Gesetzentwurf eine Allmacht sichern, die ihr Kompetenzen auch für weitere Ge- und Verbote ohne jede Parlamentsbeteiligung einräumt.Der Bundestag wird sich bei einer Zustimmung, ebenso selbst überflüssig machen, wie die Länder bei einer Zustimmung im Bundesrat. Der Gesetzentwurf stellt unser gesamtes Staatsgebilde in Abrede, er befriedigt die ausufernden Machtphantasien der Merkel-Regierung und schafft ein System des Dauerlockdowns, was wir auf absehbare Zeit nicht mehr verlassen werden. Nachdem seit über einem Jahr unsere Grundrechte faktisch weitgehend abgeschafft sind, greifen die Altparteien nun massiv den Föderalismus an.Ich fordere alle Fraktionen im Bundestag auf, sich gegen diesen Gesetzentwurf zu stellen und gemeinsam mit der AfD für Freiheit, Grundrechte und Demokratie zu kämpfen“, meint Brandner wörtlich.

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Tino Chrupalla: Eine echte Alternative, um Deutschland wieder nach vorne zu bringen

Berlin, 11. April 2021. Auf dem Bundesparteitag in Dresden hat die AfD am Sonntag ihr Wahlgramm zur Bundestagswahl 2021 beschlossen und am Ende einstimmig angenommen. Knapp 600 Parteitags-Delegierte berieten und entschieden dazu zwei Tage lang über rund 170 Änderungsanträge, die es zum Leitantrag der Bundesprogrammkommission gegeben hatte.Dabei wurden wichtige Akzente gesetzt, insbesondere in den Bereichen Familien, Wirtschaft und Gesundheit – letzteres etwa durch eine Corona-Resolution, die anhand eines 9-Punkte-Plans konkret den Weg zurück in die Normalität aufzeigt. Wichtige Beschlüsse wurden außerdem zur Europapolitik sowie zur Landesverteidigung gefasst. Entschieden wurde auch über das Personal für das Bundesschiedsgericht.Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl wurden auf dem Parteitag keine gewählt. Die Mehrheit der Delegierten votierte dafür, dem Ergebnis der Mitgliederbefragung zu folgen und die Mitglieder über Spitzenkandidaten entscheiden zu lassen. Der Parteitag legte dazu fest, dass die AfD mit einem Spitzenkandidaten-Duo in den Wahlkampf geht.Die Wahlkampagne der AfD mit dem Slogan „Deutschland. Aber normal“ fand auf dem Parteitag breite Zustimmung.Bundessprecher Tino Chrupalla erklärt dazu: „Unser Parteitag war ein gelungener Auftakt für den Bundestagswahlkampf. In leidenschaftlichen Debatten haben wir an den Botschaften gefeilt und jenen basisdemokratischen Meinungspluralismus demonstriert, der uns einzigartig macht in der deutschen Parteienlandschaft. Herausgekommen ist ein Wahlprogramm für jene wachsende Mehrheit in der Bevölkerung, die über die Euro-, die Migrations- und zuletzt über die Coronapolitik restlos das Vertrauen in die etablierten Parteien verloren hat.Es orientiert sich an der Lebenswirklichkeit der Bürger. Es setzt die richtigen Akzente für Familie, Bildung, Wirtschaft, Verteidigung und alle anderen wichtigen Lebensbereiche. Mit diesem Programm und einem ergebnisorientierten, erfolgreichen Parteitag hat sich die AfD als das präsentiert, was unser Land so dringend braucht: Eine echte Alternative, um Deutschland wieder nach vorne zu bringen.“

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Felser: Wald statt Windmühlen 

Berlin, 11. April 2021. AfD-Fraktionsvize Peter Felser ist entsetzt vom geplanten Umbau des Schwarzwaldes in eine Windkraft-Region:
„Einst hatte die Angst-Partei ‚Die Grünen‘ vorm Waldsterben durch sauren Regen gewarnt. Nun haben sie selber den Tod von unzähligen Bäumen beschlossen – gemeinsam mit der CDU.
Stehen die Windräder erstmal, sind die betroffenen Waldflächen verloren. Bis zu zwölf Meter tiefe Betonfundamente machen selbst nach Ende der Nutzungszeit von 20 Jahren eine Wiederaufforstung unmöglich. Hinzukommen die massiven Auswirkungen auf das Tierreich, insbesondere das massenweise Schreddern von Vögeln und Fledermäuse. Der Klimawahn der Altparteien macht es möglich.
Wir fordern ein sofortiges Verbot aller Windkraftprojekte im Wald. Nur so können wir unsere Heimat und ihre Natur wirksam schützen.“

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Bundesparteitag in Dresden beschließt Corona-Resolution

Dresden, 10. April 2021. Auf dem Bundesparteitag der Alternative für Deutschland in Dresden haben die Delegierten eine Corona-Resolution beschlossen. Mit den verabschiedeten Maßnahmen zeigt die AfD einen Weg zurück in die Normalität auf.Die AfD fordert die Bundes- und Landesregierungen in der Resolution konkret zu folgenden Maßnahmen auf:1. einen breiten wissenschaftlichen und öffentlichen Diskurs zuzulassen und dabei auch renommierte Wissenschaftler mit abweichender Meinung zum Umgang mit der derzeitigen Situation gleichwertig zu Wort kommen zu lassen. Gelegenheit dazu gäbe ein unabhängiges Expertengremium, in dem nicht nur Virologen und Epidemiologen, sondern auch Psychologen, Soziologen, Ökonomen und Verfassungsrechtler vertreten sind und auch gehört werden müssten.2. zu seit Jahrzehnten bewährten Diagnosemethoden zurückzukehren, die eine Anamnese des Patienten mit einschließt. Der PCR-Test allein ist nicht geeignet, um eine Infektion sicher nachzuweisen. Täglich veröffentlichte Infektionszahlen dürfen deshalb nicht mehr ausschließlich auf Labordiagnostik beruhen.3. reelle und für die Bevölkerung wichtige und nachvollziehbare Verhältnismäßigkeiten herzustellen, z.B. die Zahl der aktuell Erkrankten der Zahl der nicht betroffenen Gesamtbevölkerung gegenüber zu stellen. Derzeit leiden 99,82% der Bevölkerung unter den verordneten Maßnahmen aufgrund nur 0,18% positiv Getesteten.4. hinsichtlich möglicher gesundheitlicher Gefahren und Langzeitfolgen der ungewöhnlich schnell zugelassenen, erstmalig auf mRNA basierenden, Impfstoffe die Bevölkerung keinerlei Risiken auszusetzen. Die Meldungen über alarmierend hohe Nebenwirkungen aus verschiedenen Ländern müssen ernst genommen werden, die auffällig vielen Corona-Ausbrüche und erhöhten Sterberaten nach Impfungen in Heimen untersucht werden. Die Bevölkerung ist über bestehende Risiken transparent und unvoreingenommen aufzuklären.5. jedweden, auch indirekten, Zwang zur Durchführung von Tests, Impfungen u.a. durch Einführung sogenannter Schnelltest- Apps und des grünen Impfpasses, sowie Benachteiligungen für Maskenbefreite zu unterlassen. Die grundgesetzlich garantierten Rechte auf Menschenwürde und auf körperliche Unversehrtheit sind zu bewahren und zu schützen, den Ärzten das Recht auf freie Ausübung ihres Berufes nach ihrem Gewissen weiterhin zu ermöglichen und zu gewährleisten.6. Kinder als Corona-Maßnahmenopfer besonders ins Blickfeld zu nehmen. Laut der Bundes Psychotherapeuten Kammer leiden weit über 80 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland unter dem erneuten Lockdown während der zweiten Coronawelle. Fast jedes dritte Kind ist momentan psychisch auffällig.7. anstatt einer Politik der Angst, wie im Strategiepapier des Bundesinnenministeriums enthalten , eine Politik der Verhältnismäßigkeit (nur 0,18% der Bevölkerung sind aktuell positiv getestet) zu betreiben, die Zuversicht verbreitet und Empfehlungen für Maßnahmen beinhaltet, die das Immunsystem stärken.8. den Menschen wieder Eigenverantwortung und Freiheit zurückzugeben. Dabei soll es den mündigen Bürgern überlassen bleiben, in welchem Maße sie sich selbst schützen möchten und auch den älteren Menschen wieder entsprechend einer menschenwürdigen Behandlung ihre Selbstbestimmung zurückzugeben und sie darin bestmöglich zu unterstützen und zu schützen.9. den staatlich verordneten Lockdown sofort zu beenden und den vielen existenzgefährdeten Betrieben und ihren Mitarbeitern und allen Menschen wieder ihre grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte allumfassend zurückzugeben.

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Jörg Meuthen und Tino Chrupalla zur Bundestagswahlkampagne der AfD 2021

Dresden, 9. April 2021. Wir stehen für das, was sich immer mehr Menschen in unserem Land wünschen.So heißt der Claim zur Kampagne, mit der die AfD im Bundestagswahlkampf 2021 um Wählerstimmen werben wird. Die beiden Bundessprecher Jörg Meuthen und Tino Chrupalla stellten heute, am Vorabend des Bundesparteitages in Dresden, die Kampagne gemeinsam vor. Präsentiert wurden neben dem Kampagnen-Film die Großflächenplakate, mit denen die Partei in Ballungsräumen und Städten bundesweit präsent sein wird. Im Verlauf des Wahlkampfs werden insgesamt ein Dutzend Großflächenmotive und ebenso viele Plakatmotive die Ziele, Werte und das Programm der AfD aufmerksamkeitsstark transportieren. Der Kampagnen-Film wird zum Auftakt des Wahlkampfs auf den Kanälen der AfD in den sozialen Medien laufen. Anfang Juli werden dann die offiziellen Wahlwerbespots vorgestellt werden.Bundesprecher Jörg Meuthen erklärt dazu:„Eine erfolgreiche Kampagne holt die Menschen dort ab, wo sie stehen: im realen Leben. Sie greift die Themen auf, die Menschen wirklich bewegen, und nicht solche, die sie nach Ansicht der Politik bewegen sollten.Die Kampagne der AfD zur Bundestagswahl folgt dieser Maxime und nimmt das in den Fokus, was für viele Menschen zu einer bitteren Realität geworden ist: 16 Jahre Merkel-Herrschaft haben Deutschland grundlegend verändert – und zwar zum schlechteren. Vieles von dem, was in diesem Land selbstverständlich, gut und normal war, ist durch die Politik Angela Merkels aus den Angeln gehoben worden. Die Pandemie hat diese Entwicklung noch verstärkt und beschleunigt. Mit unserer Kampagne machen wir deutlich: Die AfD ist die einzige politische Kraft, die sich ideologiefrei und vorbehaltlos für die Rückkehr zu einem besseren Deutschland einsetzt.“Bundesprecher Tino Chrupalla ergänzt:„Merkels Politik ist eine Politik des ständigen Ausnahmezustandes. Das ist heute während der Corona-Pandemie genauso wie 2015 bei der Öffnung der Grenzen für über eine Million Migranten. Die Menschen haben genug von dieser aufgeregten Katastrophenpolitik. Sie sehnen sich nach Normalität. Sie möchten überall dort, wo es möglich ist, jene Freiheit und Eigenverantwortung zurück, die ihnen das  Grundgesetz garantiert. Nicht mehr und nicht weniger. Und dafür steht die AfD ein. Wir stehen für beständige und verlässliche Politik. Wir stehen für das, was sich immer mehr Menschen in unserem Land wünschen: Deutschland. Aber normal.“

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Weidel/Gauland: Prinz Philip war ein Symbol für die Freundschaft unserer Nationen

Berlin, 9. April 2021. Zum Tod von Prinz Philip teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit:
Weidel:
„Bestürzt habe ich vom Tod Seiner Königlichen Hoheit Prinz Philip, Herzog von Edinburgh, erfahren. Im Namen der Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland spreche ich Ihrer Majestät Königin Elizabeth und dem britischen Königshaus unser aufrichtiges Beileid zum Verlust Ihres geliebten Ehegatten und hochgeschätzten Familienmitglieds aus. Deutschland trauert mit Ihnen um eine hervorragende und vorbildliche Persönlichkeit, die als Symbol für die Freundschaft und Verbundenheit unserer Nationen in ehrender Erinnerung bleiben wird. Ruhe in Frieden Prinz Philip!“
Gauland:
„Prinz Philip hat seinem Land an der Seite seiner Frau Königin Elisabeth II. jahrzehntelang treu gedient und sich große Verdienste erworben. Weit über Großbritannien hinaus hat er dabei mit Klugheit aber auch mit Witz breite Anerkennung erlangt. Auch in Deutschland, dem er über seine Familie und seine Schulzeit besonders verbunden war und in dem er immer wieder als Privatperson zu Besuch war, war er eine hochgeschätzte Persönlichkeit. Sein Tod erinnert uns über alle historischen Brüche hinweg an die tiefe Verbundenheit zwischen Großbritannien und Deutschland.
Ich verneige mich vor Prinz Philip und spreche Ihrer Majestät König Elisabeth II. und dem britischen Volk im Namen der AfD-Fraktion unser aufrichtiges Beileid und unsere tiefempfundene Anteilnahme aus.“

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Weidel/Gauland: Notstandsgesetzgebung durch die kalte Küche ist ein Anschlag auf die föderale Ordnung

Berlin, 9. April 2021. Zur geplanten Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes mit erweiterten Durchgriffsrechten des Bundes erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Alexander Gauland:
„Dieses Gesetzesvorhaben ist ein Anschlag auf die föderale Ordnung und auf demokratische Grundprinzipien unserer Republik. Zwar ist es zu begrüßen, dass die von der Verfassung nicht vorgesehene Kungelrunde von Kanzlerin und Ministerpräsidenten ausgesetzt wurde. Die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes treibt aber den Teufel mit dem Beelzebub aus. Es ist widersinnig, einer Regierung, die in der Coronapolitik seit Monaten in Serie versagt und das Land mit untauglichen Maßnahmen zerrüttet, derart weitreichende zusätzliche Kompetenzen an die Hand zu geben.
Faktisch erhalten Kanzlerin und Bundesregierung einen Freibrief, um allein unter Berufung auf willkürlich festgesetzte und fragwürdige ‚Inzidenzwerte‘ über weite Teile der Republik einen Ausnahmezustand mit weitreichenden Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten zu verhängen. Eine solche Notstandsgesetzgebung durch die kalte Küche widerspricht Grundprinzipien unserer rechtsstaatlichen Ordnung. Ein derart tiefgreifender Eingriff in die Verfassung kann nicht durch eine einfachgesetzliche Regelung im Schnellverfahren durchgewunken werden. Es ist mehr als bedenklich, dass Länder-Ministerpräsidenten diesem fragwürdigen Verfahren und der Aushebelung des Föderalismus auch noch die Hand reichen, weil sie offenbar ebenso wie die Bundesregierung mit ihrem Latein am Ende sind und in kopflose Panik verfallen sind.“

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Stephan Brandner: Demokratie und starkes Parlament statt Kanzlerstaat

Berlin, 9. April 2021. Medienberichten zufolge soll die für den kommenden Montag angesetzte Ministerpräsidentenkonferenz abgesagt worden sein, da keine einheitliche Linie zwischen den Ministerpräsidenten ausgemacht werden konnte. Auf der anderen Seite soll schon in der nächsten Woche eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes Thema im Bundestag sein, das Kanzlerin Merkel mit noch mehr Macht ausstatten soll.Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, macht klar, dass Deutschland kein absolutistischer Kanzlerstaat sei und es auch nicht werden solle.Brandner wörtlich: „Bundeskanzlerin Merkel baut ihre und die Macht des Kanzleramtes kontinuierlich aus. Die Altfraktionen des Bundestags schauen dabei genauso zu, wir die Länderparlamente und die Ministerpräsidenten. Merkel sägt damit ein weiteres Mal an den Grundpfeilern unseres Staates und alle spielen ihr gefährliches Spiel mit.Wir als AfD stehen aber weiterhin für Freiheit, Rechtsstaat und Gewaltenteilung!“

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Witt: Deutsche Gesundheitsämter im Dornröschen-Schlaf

Berlin, 9. April 2021. Jedes Wochenende oder über die Feiertage die gleiche Situation: Das Robert-Koch-Institut meldet Zahlen zu möglichen Corona-Infektionen, die unvollständig sind. Als Begründung liefert das RKI immer wieder die gleiche Aussage: die Gesundheitsämter melden ihrer Zahlen „verzögert“.
Am Wochenende sind die meisten Ämter unbesetzt, obwohl seit über einem Jahr bekannt ist, dass Deutschland von einer Pandemie belastet ist.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit im Deutschen Bundestag erklärt dazu:
„In Zeiten, in denen Grundrechte unserer Bürger aufs Schärfste eingeschränkt sind, in denen die Ministerpräsidenten-Konferenz alle 14 Tage die Daumenschraube für Land und Leute fester dreht, in denen die deutsche Wirtschaft nur noch einen Weg kennt, nämlich bergab, in solchen Zeiten erlauben sich die deutschen Gesundheitsämter Dienst nach Vorschrift.
Grundsätzlich lehnen wir die strikte Festmachung an Inzidenzwerten ab, da diese allein ungeeignet sind, um die Pandemielage abzubilden. Wenn sich aber nun die Erhebung der Datenlage, auf die sich die MPK beruft, als lückenhaft und zeitverzögert darstellt, ist das ein weiteres Armutszeugnis für die Bundesregierung. Das, was das Robert-Koch-Institut an Zahlen und Fakten liefert, ist unterm Strich nur ein Abbild dessen, was Gesundheitsämter melden. Es kann nicht sein, dass jede Woche nach dem Wochenende oder nach jedem Feiertag unvollständige und damit fragwürdige Zahlen das Handeln der Regierung bestimmen.
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat bereits Mitte vergangenen Jahres einen Antrag zur wissenschaftlichen Evaluierung der Corona-Maßnahmen gefordert. Natürlich wurde dieser abgelehnt. Offensichtlich hat die Regierung kein Interesse daran, zu wissen, ob irgendeine Maßnahme in welchem Umfang wirkungsvoll ist.
Wir fordern die Regierungen des Bundes und der Länder auf, endlich dafür Sorge zu tragen, dass wenigstens die Gesundheitsämter auch an Wochenenden ihren Aufgaben nachgehen können und somit zu einer gesicherten Datenlage beitragen.“

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Weidel/Gauland: Bundestag muss Kanzlerin und Ministerpräsidenten nicht um Erlaubnis fragen

Berlin, 9. April 2021. Zur Forderung der Vorsitzenden der Fraktionen von Union und SPD nach einer Debatte des Bundestages über die Corona-Maßnahmen noch vor der nächsten MPK teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit:
„Endlich haben auch die Fraktionsspitzen der Regierungsparteien erkannt, dass über die für unser Land folgenreichen Maßnahmen im Kampf gegen Corona im Deutschen Bundestag debattiert und entschieden werden muss. Die AfD-Fraktion fordert dies bereits seit Beginn der Corona-Krise. Es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass der Bundestag und nicht die im Grundgesetz überhaupt nicht vorgesehene Kungelrunde aus der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten über so weitreichende Maßnahmen wie den wirtschaftlich und gesellschaftlich verhängnisvollen Lockdown entscheidet.
Es ist allerdings völlig unverständlich, dass die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU/CSU und SPD die Debatte nicht einfach auf die Tagesordnung setzen, sondern die Bundekanzlerin und die Ministerpräsidenten vorher regelrecht um Erlaubnis fragen. Das kommt einer Selbstverzwergung des Parlaments gleich. Nicht der Bundestag sollte sich nach dem Terminkalender der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten richten, sondern es muss genau umgekehrt sein.“

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Schlund: Lockdowns sind keine Lösung für Missmanagement in der Intensivmedizin

Berlin, 9. April 2021. Schlund: Lockdowns sind keine Lösung für Missmanagement in der Intensivmedizin
Bundesweit fehlen 3.500 bis 4.000 Fachkräfte für die Intensivpflege. Dabei wurden allein von August 2020 bis Dezember 2020 ca. 16 Prozent der Intensivbetten in Deutschland abgebaut, bei durchschnittlich gleichbleibender Anzahl der Intensivpatienten. Hierzu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Robby Schlund, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, mit:
„Die mediale Verbreitung von Angst und Panik in der Bevölkerung vor fehlenden Intensivbetten ist eindeutig eine irreführende Berichterstattung. Die Kapazitäten an freien Intensivbetten und Beatmungsgeräten sind ausreichend, doch bereits vor der Corona-Pandemie gab es einen massiven Fachkräftemangel an den Kliniken. Um diesen Mangel nun auszugleichen, muss das Personal in den Kliniken umverteilt werden, was wiederum zu vorübergehenden Einschränkungen oder gar zeitweisen Schließungen in anderen Bereichen führt.
Ein erneut geplanter harter Lockdown löst dieses Problem nicht. Hier hätten schon viele Jahre vorher Anstrengungen für eine lösungsorientierte Personal- und Präventionspolitik unternommen werden müssen. Dieses Missmanagement fällt uns nun auf die Füße, da nützen auch die Brücken-, Light- oder Hardcore-Lockdowns nichts.
Aus diesem Grunde ist es zwingend erforderlich, das gescheiterte DRG-System abzuschaffen und eine komplette Neustrukturierung der Krankenhauslandschaft mit einem effizienteren Abrechnungssystem mit vorausgezahltem, regionalorientiertem Pro-Kopf-Vergütungssystem, kurz dem PRP, auszustatten.“

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Hampel: Spannungen in der Ostukraine – Keine falschen Signale an Kiew

Berlin, 9. April 2021. Hampel: Spannungen in der Ostukraine – Keine falschen Signale an Kiew
Vor sieben Jahren, am 15. April 2014, begann die damalige ukrainische Regierung ihre sogenannte Anti-Terror-Operation gegen die Aufständischen im Osten der Ukraine. In dem bis heute andauernden Konflikt starben nach Schätzungen der Vereinten Nationen bisher über 13.000 Menschen. Angesichts der seit Februar deutlich wachsenden Spannungen mit Hunderten von Waffenstillstandsverletzungen und mehreren Toten erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Armin-Paul Hampel:
„Ich warne vor einer einseitigen Darstellung der Entwicklungen. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wiesen zuletzt auf zunehmende militärische Aktivitäten beider Konfliktseiten hin. Auch innenpolitische Entscheidungen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj wie das Verbot dreier TV-Sender des ukrainischen Oligarchen Medwedtschuk wegen zu großer Russlandnähe Anfang Februar waren gewiss nicht hilfreich für eine Entspannung der Gesamtsituation.
Niemand kann und darf ein Interesse an einer weiteren Eskalation der Lage oder gar einer direkten militärischen Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und Russland haben. US-Waffenlieferungen oder auch die Solidaritätsadressen von Seiten Washingtons, der NATO, der EU oder einzelner Nachbarländer an Kiew dürfen dort nicht falsche Erwartungen wecken und als Sicherheitsversprechen für einen bewaffneten Konflikt mit Russland verstanden werden.
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hält daran fest, dass eine Aufnahme des Landes in die Europäische Union und die NATO nicht im Interesse Deutschlands liegen würde. Den aktuell geäußerten Wünschen des ukrainischen Präsidenten sollte von deutscher Seite entsprechend klar geantwortet werden. Die Bundesregierung bleibt aufgefordert, ihr Gewicht in der NATO, innerhalb der EU und auch gegenüber den USA in die Waagschale zu werfen, um falsche Signale an Kiew zu verhindern. Und ebenso bleibt die Bundesregierung aufgefordert, ihren Einfluss sowohl in Moskau und vor allem auch in Kiew geltend zu machen, von jeder weiteren Eskalation abzusehen. Darüber hinaus ist die Verknüpfung der Entwicklungen in der Ostukraine mit den Themen NordStream 2 und Nawalny kontraproduktiv und wird Entspannungsbemühungen nur erschweren.“

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Glaser: Gesetzliche Regelung der Finanzierung ‚politischer Stiftungen‘ ist überfällig

Berlin, 9. April 2021. Glaser: Gesetzliche Regelung der Finanzierung ‚politischer Stiftungen‘ ist überfällig
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert laut Presseberichten ein Stiftungsgesetz. Die AfD hatte bereits 2018 einen Gesetzesvorschlag im Deutschen Bundestag eingebracht, der 2019 im Innenausschuss auch von den Grünen abgelehnt wurde.
Hierzu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser, einer der Mitautoren des AfD-Gesetzesentwurfs:
„Es ist höchste Zeit, dass die anderen Parteien den Ball aufnehmen, der schon seit Jahrzehnten auf ihrem Spielfeld liegt. Offenbar geht es jedoch den Grünen eher darum, eine staatliche Finanzierung der AfD-nahestehenden Stiftung, vergleichbar zu den Stiftungen anderer Parteien, zu verhindern. Seit Jahrzehnten werden ohne jegliche gesetzliche Grundlage sogenannte ‚politische Stiftungen‘ aller Parteien mit sehr viel Staatsgeld finanziert. Verfassungsrechtler und in den 90er Jahren die sog. Weizäcker-Kommission hatten sich, vergleichbar zur Parteienfinanzierung, kritisch mit dem Thema beschäftigt und eine gesetzgeberische Regelung angemahnt. Der Spiegel schrieb seinerzeit wegen der ungeregelten Finanzierung der Parteistiftungen in Hinterzimmern von den ‚gesetzlosen Fünf‘. Im Jahr 2000 legte ein Autorenkollektiv von Fachjuristen einen Gesetzentwurf hierzu vor.
Wenn überhaupt jemand an einer rechtlichen Klärung interessiert ist, dann ist es die AfD. 2018, kurz nach dem Eintritt in den Bundestag, haben wir uns bei unserem in den Bundestag eingebrachten Antrag in hohem Maße an der Weizsäcker-Kommission orientiert. Seither haben die etablierten Parteien jedoch – ähnlich wie in Sachen Wahlrechtsreform – nichts zuwege gebracht, auch die Grünen nicht. Unser Gesetzesvorschlag wurde im Innenausschuss beraten und dort ohne jegliche seriöse Argumentation am 19.03.2019 von allen anderen Parteien abgelehnt.
Zwischen 1990 und 2017 sind die gesetzlich noch immer nicht geregelten Zuwendungen an die ‚parteinahen Stiftungen‘ der etablierten Parteien auf schamlose Weise um das 4,5-fache auf rund 600 Millionen Euro jährlich angewachsen, was nicht mit der Qualität der geleisteten Arbeit zu erklären ist, sondern mit der Schaffung von Schutzräumen für gescheiterte Politiker. Allein die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat bisher keine Steuermittel erhalten. Unbeschadet dessen tritt die AfD in ihrem Gesetzentwurf für eine drastische Mittelkürzung ein und für eine Kopplung der Finanzierung an andere Indikatoren, damit nicht erneut unter der Hand eine ungerechtfertigte Selbstbedienung des Politikbetriebs entsteht.“

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Joachim Paul: Impfen statt Lockdown – „Sputnik V“ kann Weg aus der Krise sein

Berlin, 8. April 2021. Medienberichten zufolge plant Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen bilateralen Vertrag mit Russland zur Beschaffung des Covid-19-Impfstoffes „Sputnik V“. Voraussetzung sei allerdings, dass der Impfstoff durch die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) zugelassen werde.Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will Impfstoff auf „eigene Faust“ beschaffen und schloss einen Vorvertrag mit einer Produktionsform aus dem schwäbischen Illertissen ab. Nach einer Zulassung durch die EMA soll der Freistaat Bayern 2,5 Millionen Impfdosen erhalten.Dazu Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes:„Ein sicherer Weg aus der Corona-Pandemie ist es, die Bevölkerung möglichst schnell und unbürokratisch zu immunisieren. Nicht nur konservative Regierungen haben sich für eine schnelle und zupackende Politik nach eigenen Interessen entschieden und wollten – wie z.B. im Falle Ungarns  – nicht abwarten, bis komplizierte Verteilungsmechanismen auf EU-Ebene greifen oder den Erwerb des Impfstoffs von langwierigen Debatten auf internationaler Ebene abhängig machen.Sie kümmerten sich frühzeitig um Einkauf und die Einrichtung von Produktionsstätten in ihren Ländern. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Bemühungen, den russischen Impfstoff ‚Sputnik V‘ zu beschaffen, ausdrücklich.“Paul weiter: „Die Pandemie hat uns vor Augen geführt, dass Nationalstaaten besser und effizienter auf Krisen reagieren können als die EU. Der Staatenbund hat sich erneut als zu bürokratisch und zu träge erwiesen, um in angemessener Zeit reagieren zu können. Es zeigt sich, dass eine von eigenen Interessen geleitete Politik, die vorschnell als ‚Impfstoffnationalismus‘ abgewertet wurde, offenbar der richtige Ansatz war und ist. Das haben Spahn und Söder leider zu spät begriffen. Zum Nachteil unseres Landes.Die nun eingeleiteten Vorverhandlungen dokumentieren ihr Scheitern ausdrücklich. Während man sich in anderen Staaten mit der Zeit nach Corona beschäftigt und Fortschritte bei der Impfkampagne zum Anlass nimmt, schrittweise Lockerungen ins Auge zu fassen, diskutiert man in Deutschland erneut über Brücken- und Wellenbrecher-Lockdowns.“

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Joachim Paul: Sputnik V – Was früher Impfstoffnationalismus war, ist jetzt opportun

Berlin, 8. April 2021. Medienberichten zufolge plant Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen bilateralen Vertrag mit Russland zur Beschaffung des Covid-19-Impfstoffes „Sputnik V“. Voraussetzung sei allerdings, dass der Impfstoff durch die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) zugelassen werde.Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will Impfstoff auf „eigene Faust“ beschaffen und schloss einen Vorvertrag mit einer Produktionsform aus dem schwäbischen Illertissen ab. Nach einer Zulassung durch die EMA soll der Freistaat Bayern 2,5 Millionen Impfdosen erhalten.Dazu Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes:„Ein sicherer Weg aus der Corona-Pandemie ist es, die Bevölkerung möglichst schnell und unbürokratisch zu immunisieren. Nicht nur konservative Regierungen haben sich für eine schnelle und zupackende Politik nach eigenen Interessen entschieden und wollten – wie z.B. im Falle Ungarns  – nicht abwarten, bis komplizierte Verteilungsmechanismen auf EU-Ebene greifen oder den Erwerb des Impfstoffs von langwierigen Debatten auf internationaler Ebene abhängig machen.Sie kümmerten sich frühzeitig um Einkauf und die Einrichtung von Produktionsstätten in ihren Ländern. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Bemühungen, den russischen Impfstoff ‚Sputnik V‘ zu beschaffen, ausdrücklich.“Paul weiter: „Die Pandemie hat uns vor Augen geführt, dass Nationalstaaten besser und effizienter auf Krisen reagieren können als die EU. Der Staatenbund hat sich erneut als zu bürokratisch und zu träge erwiesen, um in angemessener Zeit reagieren zu können. Es zeigt sich, dass eine von eigenen Interessen geleitete Politik, die vorschnell als ‚Impfstoffnationalismus‘ abgewertet wurde, offenbar der richtige Ansatz war und ist. Das haben Spahn und Söder leider zu spät begriffen. Zum Nachteil unseres Landes.Die nun eingeleiteten Vorverhandlungen dokumentieren ihr Scheitern ausdrücklich. Während man sich in anderen Staaten mit der Zeit nach Corona beschäftigt und Fortschritte bei der Impfkampagne zum Anlass nimmt, schrittweise Lockerungen ins Auge zu fassen, diskutiert man in Deutschland erneut über Brücken- und Wellenbrecher-Lockdowns.“

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Festnahmen nach Geldwäsche im Zusammenhang mit internationalem und gewerbsmäßigem Anlagebetrug mit Millionenschaden

Gemeinsame Meldung Polizei und Staatsanwaltschaft BerlinBerlin/Brandenburg

Nr. 0769Nach umfangreichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin und der für Finanzermittlungen zuständigen Abteilung des Landeskriminalamts Berlin wurden heute vier Haftbefehle und 13 Durchsuchungsbeschlüsse für Wohn- und Geschäftsräume in Berlin und Brandenburg erfolgreich vollstreckt. Es wurde umfangreiches Beweismaterial gesichert, das es nun auszuwerten gilt.Die international agierenden Beschuldigten im Alter zwischen 24 und 43 Jahren haben Gelder in Höhe von mehreren Millionen Euro, die über sogenannte Trading-Plattformen von Anlegern aus ganz Europa betrügerisch erlangt wurden, äußerst professionell gewaschen. So nutzten sie Falschpersonalien zur Gründung und dem Kauf von Firmen und der Eröffnung von Bankkonten. Über diese Strukturen gelang es ihnen, das Geld der Betrugsopfer ins Ausland weiterzuleiten bzw. abzuheben.Der Anlagebetrug im Internet über kriminelle Trading-Plattformen ist ein nach wie vor hoch aktuelles und äußerst schadenträchtiges Phänomen vor dem die Polizei immer wieder warnt. Hinweise dazu, wie Sie sich vor betrügerischen Geldanlegern schützen können, finden Sie hier

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POL-OS: Polizeiinspektion Osnabrück veröffentlicht Jahresstatstik 2020

08.04.2021 – 15:27

Polizeiinspektion Osnabrück

2 DokumentePolizeiinspektionOsnabrück-PressemeldungzurPKS2020.pdfPDF – 257 kBPolizeiinspektionOsnabrück-PKS2020.pdfPDF – 1,1 MB

Osnabrück (ots) Sehr geehrte Damen und Herren, die Polizeiinspektion Osnabrück veröffentlicht die Polizeiliche Kriminalstatistik 2020. Sie finden die Statistik und eine Pressemeldung als Download zu dieser Meldung. Im Pressetext wird die Leiterin der Polizeiinspektion Osnabrück, Leitende Polizeidirektorin Andrea Menke, zitiert. Die Statistiken aus den Vorjahren finden Sie zum Download unter: https://www.pd-os.polizei-nds.de/startseite/dienststellen/polizeiinspektion_osnabrueck/themen/statistiken-der-polizeiinspektion-osnabrueck-114546.html Rückfragen bitte an: Polizeiinspektion OsnabrückMatthias BekermannTelefon: 0152/09399168 ; 0541/327-2072 /-71 /-73E-Mail: ://www.pi-os.polizei-nds.de

Original-Content von: Polizeiinspektion Osnabrück, übermittelt durch news aktuell

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Beatrix von Storch: Entmachtung der Länder – Verfassungsbruch als Merkels ‚Abschiedsgeschenk‘

Berlin, 8. April 2021. Laut Medienberichten droht ein Super-Lockdown auf Bundesebene: Angela Merkel bereitet demnach mit der Bundestagsfraktion der Union eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor.
Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, erklärt:
„In ihrer Verblendung marschiert die Bundeskanzlerin immer weiter in die falsche Richtung. Merkels Corona-Politik ist nur noch ein Kampf zum Machterhalt. Dafür opfert die Kanzlerin auch das föderale System Deutschlands. Nach der von ihr persönlich angeordneten illegalen Masseneinwanderung 2015 ist das der nächste Verfassungsbruch dieser Bundeskanzlerin. Und in bester Propagandamanier, gelernt ist gelernt, werden die Worte verdreht, um die Menschen zu täuschen: ‚Gemeinsam‘ meint in Wirklichkeit ‚einheitlich‘ und ‚solidarisch‘ steht für ‚gehorsam‘. Nach 1990 wollten wir nie wieder eine Einheitspartei mit einem ZK, das über gehorsame Bezirke herrscht. Wehret den Anfängen!
Was von den Horrorzahlen der Lockdown-Fanatiker zu halten ist, hat jetzt auch das Verwaltungsgericht Wien in einem Urteil (Entscheidung vom 24.03.2021, GZ: VGW-103/048/3227/2021-2) festgestellt: Es hat ein Versammlungsverbot aufgehoben, weil es PCR-Tests für nicht aussagekräftig hält, da bei derartigen Tests die Fehlerquote zu hoch sei. Vielmehr komme es allein auf die Anzahl der Infektionen/Erkrankten an. Und eine tatsächliche Erkrankung könne nur durch einen Arzt festgestellt werden. Allein aufgrund eines PCR-Tests ist eine Corona-Infektion nicht nachgewiesen. Dabei verweist das Gericht auf die WHO.“

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Schlund: Kürzung der Verhinderungspflege ist Schlag ins Gesicht für Eltern mit behinderten Kindern

Berlin, 8. April 2021. Gesundheitsminister Spahn will die Pflegereform in Angriff nehmen. In einem ersten Arbeitsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums gehen verschiedene Änderungen hervor. Unter anderem sollen die Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege zusammengelegt werden. Viele Angehörige nutzen derzeit die Verhinderungspflege auf Stundenbasis. Nach dem Entwurf sollen aber nur 40 Prozent des Gesamtbudgets auf diese Art der Auszeit entfallen dürfen. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Robby Schlund, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, mit:
„Die finanzielle Kürzung der Verhinderungspflege ist ein Schlag ins Gesicht für alle Eltern mit behinderten Kindern. Gerade hier wird die stufenweise Verhinderungspflege oft in Anspruch genommen. Doch von derzeit jährlich 2.418 Euro sollen künftig nur noch 1.320 Euro im Jahr zur Verfügung gestellt werden.
Eine gute Pflege zu Hause kann somit nicht mehr sichergestellt werden. Gerade in der jetzigen Pandemiezeit müssen die Eltern unterstützt und nicht vor den Kopf gestoßen werden. Viele Unterstützungs- und Präventionsangebote im Behindertenbereich sind aktuell wegen der Hygiene- und Sicherheitsauflagen nicht greifbar, sodass die häusliche Last enorm ist. Hier noch die finanzielle Absicherung zu streichen, ist mehr als unsolidarisch und hat mit einem Sozialstaat nichts mehr zu tun. Der Referentenentwurf muss zum Wohle der Familien und der behinderten Kinder dringend überarbeitet werden.“

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@polizeiberlin: Ein aktuelles Beispiel:

Achtung @DHLPaket warnt vor #Fake-SMS

Bitte nicht auf den Link in der SMS klicken. Lieber hier klicken, für weitere Infos zu ihrem Schutz.

https://www.polizei-beratung.de/startseite-und-aktionen/aktuelles/detailansicht/vermeintliche-paketzustellung-warnung-vor-fake-sms/?fbclid=IwAR0UxwnrOXeYcCN79yHuMtp9XW8lT1FaU19pihk7gUTELStln6PGJL07lA8 …

^tsmhttps://twitter.com/DHLPaket/status/1379784299298369536 …

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Achtung @DHLPaket warnt vor #Fake-SMS

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^tsmhttps://twitter.com/DHLPaket/status/1379784299298369536 …

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