Altersversorgung für Bundestagsabgeordnete

Berlin: (hib/CHE) Mit der Frage, ob auch Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden sollen und mit weiteren Aspekten einer Erwerbstätigenversicherung hat sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales am Montagnachmittag in einer Öffentlichen Anhörung befasst. Die als Videokonferenz durchgeführte

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Max Straubinger: “Vernünftige wirtschaftliche Grundlage in unserem Land erhalten”

Rede zum Rentenversicherungs-und Alterssicherungsbericht

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind am Schluss dieser Debatte zum Rentenversicherungsbericht bzw. zum Alterssicherungsbericht. Ich glaube, das sind eindrucksvolle Zahlen, die der Bundesminister vorgestellt hat, die auch die Kollegen Weiß und Kapschack hier verdeutlicht haben.
Dieser Rentenversicherungsbericht zeigt aber auch auf, dass die Rentnerinnen und Rentner vielfältige Möglichkeiten haben. Es gibt ja nicht nur die gesetzliche Rentenversicherung, sondern auch die Beamtenversorgung, die Versorgung in den berufsständischen Versorgungswerken, in der landwirtschaftlichen Alterskasse und in der Knappschaftsversicherung. Das zeigt: Die Rentensituation für die Bürgerinnen und Bürger ist sehr vielfältig, das hat sich auch aus der Historie heraus so ergeben.
Das Großartige dabei ist, dass die wenigsten Menschen auf Grundsicherung angewiesen sind: 2,5 Prozent bei den Altersrenten; bei der Erwerbsminderungsrente sind es etwas mehr. Selbst bei den Selbstständigen, bei denen wir darüber nachdenken, sie in eine Versicherungspflicht aufzunehmen, zeigt der Alterssicherungsbericht, dass nur 4,2 Prozent der Selbstständigen auf Grundsicherung angewiesen sind.
Hier ist zu hinterfragen, aus welchen Gründen dies entstanden ist. Manche können auch kurz vorm Eintritt in die Altersrente unter Umständen mit der Firma Pech haben, wenn sie abhängig sind von einem Lieferanten bzw. wenn von einem, dem sie sehr vieles geliefert haben, das nicht bezahlt wird. Das gibt es natürlich auch, diese Wechselfälle des Lebens. Das zeigt aber auch sehr deutlich, dass wir mit dem Instrument der Grundsicherung, das in der Debatte in der Regel vielfach nicht großartig geschätzt wird, sondern negativ bewertet wird,
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wie hoch ist denn die durchschnittliche Leistung in der Grundsicherung?)
ein großartiges soziales Sicherungssystem für die Wechselfälle des Lebens haben.
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Herr Kollege Straubinger, der Kollege Springer, AfD, würde gerne eine Zwischenfrage stellen.

Max Straubinger (CDU/CSU):
Ja, bitte.
(Zurufe von der LINKEN: Oh! – Scheiße!)

René Springer (AfD):
Sehr geehrter Kollege Straubinger, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie erwähnten gerade Ihren Fraktionskollegen Peter Weiß, der vorhin einen Redebeitrag gehalten hat. Ich würde noch mal auf diesen Redebeitrag zu sprechen kommen und Ihnen dazu eine Frage stellen. Ich möchte vorher kurz einleiten, worum es vorhin in dem Redebeitrag von Peter Weiß ging.
Wir haben im letzten Jahr 1,29 Millionen Rentner gehabt, die neben ihrer Rente einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sind. Ihr Fraktionskollege sagte, dass es ideelle Gründe dafür gebe, zum Beispiel „Spaß an der Arbeit“ oder einfach „nützlich sein wollen“. In der Tat sagen Studien, dass das so ist. Andere Studien – das sind die Studien, die Ihnen sehr wohl bekannt sind, nämlich die des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung – sagen nach statistischen Erhebungen hingegen, dass 70 Prozent der Frauen, die einer Erwerbstätigkeit während der Rente nachgehen, dies tun, weil das Geld nicht reicht; bei den Männern sind es 53 Prozent.
Meine Fragen an Sie wären: Wie bewerten Sie es, dass Ihr Kollege Peter Weiß die Öffentlichkeit so über die Fakten hinwegtäuscht, die er als Sozialpolitiker selber kennen sollte? Und was sagen diese Zahlen eigentlich aus über Ihre vergangenen Leistungen hinsichtlich der Rentenpolitik im Land, über die Leistungen der Bundesregierung bei der Ausgestaltung der Rente, die offenbar nicht mehr reicht, um ohne Arbeit im Lebensalter würdevoll leben zu können?
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)

Max Straubinger (CDU/CSU):
Herr Kollege, die Darstellung des Kollegen Weiß kann ich nur bestätigen und untermauern. Allein wenn ich in Ihre Reihen schaue, muss ich feststellen, dass sehr viele dabei sind, die im Alter noch arbeiten wollen, beim Fraktionsvorsitzenden beginnend.
(Heiterkeit bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist offensichtlich durchaus möglich, dass man viel Freude hat, sodass man auch im gesetzteren Alter noch arbeiten will. Von daher ist das, was der Kollege Weiß dargestellt hat, durchaus sehr nachvollziehbar und wird auch im Alterssicherungsbericht manifestiert.
Ich verstehe gar nicht, dass Sie das anzweifeln – vor allen Dingen, da Sie bisher für die Rentenversicherung überhaupt kein Konzept haben. Ihre Fraktion weiß ja immer noch nicht – nach fast vier Jahren Zugehörigkeit im Deutschen Bundestag, aber auch angesichts eines doch schon etwas längeren Bestehens der Partei –, wie sie sich zwischen der Abschaffung der Rentenversicherung und der kapitalgedeckten Altersvorsorge entscheiden soll. Denn das, was Sie verabschiedet haben, war ein rentenpolitisches Wischiwaschi; anders kann man es nicht nennen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])
In keinster Weise haben Sie etwas dafür getan, dass sich die Menschen in der Zukunft danach sehnen und sagen: Die Alterssicherung, die uns die AfD auftischt, wäre wirklich eine tolle Nummer.
(Norbert Kleinwächter [AfD]: Das wäre sie! – Weitere Zurufe von der AfD)
Das muss man doch wirklich sehen. Da ist es tatsächlich so, dass man so lange in seinem Leben arbeiten muss wie Ihr Fraktionsvorsitzender.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Das ist letztendlich die Konsequenz daraus. Von daher: Sie brauchen uns hier keine Belehrungen mit auf den Weg geben.
Darüber, sich im Alter zu betätigen, werden wir zukünftig sicherlich noch reden müssen; denn wir haben etwa folgende Situation: 80 Jahre erreichen die Menschen in unserem Land. Dann reden wir von bis zu 20 Jahren Schulausbildung und Ähnlichem, bis man ins Berufsleben kommt. Wir haben mittlerweile eine durchschnittliche Rentenbezugszeit von knapp 20 Jahren. Das bedeutet: 20 Jahre auf der einen Seite vorm Berufsleben, 20 Jahre auf der anderen Seite. Also, das heißt nicht Malochen bis zum Umfallen, lieber Herr Birkwald, wie Sie es ausgedrückt haben, sondern fast 20 Jahre Rentenbezugszeit; das ist eine ganz andere Geschichte. Wenn wir also 40 Jahre arbeiten und die Lebenserwartung weiter steigt, dann müssen wir darüber nachdenken, wie wir diese Anforderungen auf die Gesellschaft verteilen. Diese Fragen hat der Kollege Vogel aufgeworfen, aber leider nicht beantwortet. Er hat gesagt: Das ist eine Herausforderung für uns alle.
(Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Ihr regiert ja auch!)
Ich glaube, das Wichtigste dabei ist, Herr Kollege Vogel, dass wir eine starke Wirtschaft haben
(Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Ja!)
und dass wir eine hohe Erwerbstätigenquote haben. Die haben wir in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesteigert.
Ich sage ganz offen: Ich bin etwas zurückhaltend, wenn ich sehe, dass im letzten Jahr die Zahl der erwerbstätigen Menschen um 500 000 gefallen ist. Das bereitet mit Blick auf die soziale Sicherung der Menschen insgesamt Sorgen. Dabei geht es nicht nur um die Rente, sondern das wird irgendwann sicherlich auch Auswirkungen auf die Krankenversicherung, auf die Arbeitslosenversicherung, auf die Pflegeversicherung haben.
Deshalb ist es entscheidend, darauf zu achten, eine vernünftige wirtschaftliche Grundlage in unserem Land zu erhalten. Und das ist, verehrte Kolleginnen und Kollegen, nur zu erreichen, wenn wir weiterhin Zugang zu den Weltmärkten haben. Ich danke der Bundeskanzlerin insbesondere für ihr Eintreten für ein Investitionsabkommen mit China,
(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Kanada! CETA!)
für das Abkommen mit Kanada, für das Mercosur-Abkommen und dergleichen mehr. All das, was verschiedentlich kritisch diskutiert wird, gerade von der linken Seite und von der rechten Seite, ist die Grundlage für unseren wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand.
(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: So ist es!)
Es wird in der Zukunft darum gehen, hier die richtigen Weichenstellungen zu tätigen. Die Union wird das auf alle Fälle gewährleisten.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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Max Straubinger: “Vernünftige wirtschaftliche Grundlage in unserem Land erhalten”

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind am Schluss dieser Debatte zum Rentenversicherungsbericht bzw. zum Alterssicherungsbericht. Ich glaube, das sind eindrucksvolle Zahlen, die der Bundesminister vorgestellt hat, die auch die Kollegen Weiß und Kapschack hier verdeutlicht haben.
Dieser Rentenversicherungsbericht zeigt aber auch auf, dass die Rentnerinnen und Rentner vielfältige Möglichkeiten haben. Es gibt ja nicht nur die gesetzliche Rentenversicherung, sondern auch die Beamtenversorgung, die Versorgung in den berufsständischen Versorgungswerken, in der landwirtschaftlichen Alterskasse und in der Knappschaftsversicherung. Das zeigt: Die Rentensituation für die Bürgerinnen und Bürger ist sehr vielfältig, das hat sich auch aus der Historie heraus so ergeben.
Das Großartige dabei ist, dass die wenigsten Menschen auf Grundsicherung angewiesen sind: 2,5 Prozent bei den Altersrenten; bei der Erwerbsminderungsrente sind es etwas mehr. Selbst bei den Selbstständigen, bei denen wir darüber nachdenken, sie in eine Versicherungspflicht aufzunehmen, zeigt der Alterssicherungsbericht, dass nur 4,2 Prozent der Selbstständigen auf Grundsicherung angewiesen sind.
Hier ist zu hinterfragen, aus welchen Gründen dies entstanden ist. Manche können auch kurz vorm Eintritt in die Altersrente unter Umständen mit der Firma Pech haben, wenn sie abhängig sind von einem Lieferanten bzw. wenn von einem, dem sie sehr vieles geliefert haben, das nicht bezahlt wird. Das gibt es natürlich auch, diese Wechselfälle des Lebens. Das zeigt aber auch sehr deutlich, dass wir mit dem Instrument der Grundsicherung, das in der Debatte in der Regel vielfach nicht großartig geschätzt wird, sondern negativ bewertet wird,
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wie hoch ist denn die durchschnittliche Leistung in der Grundsicherung?)
ein großartiges soziales Sicherungssystem für die Wechselfälle des Lebens haben.
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Herr Kollege Straubinger, der Kollege Springer, AfD, würde gerne eine Zwischenfrage stellen.

Max Straubinger (CDU/CSU):
Ja, bitte.
(Zurufe von der LINKEN: Oh! – Scheiße!)

René Springer (AfD):
Sehr geehrter Kollege Straubinger, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie erwähnten gerade Ihren Fraktionskollegen Peter Weiß, der vorhin einen Redebeitrag gehalten hat. Ich würde noch mal auf diesen Redebeitrag zu sprechen kommen und Ihnen dazu eine Frage stellen. Ich möchte vorher kurz einleiten, worum es vorhin in dem Redebeitrag von Peter Weiß ging.
Wir haben im letzten Jahr 1,29 Millionen Rentner gehabt, die neben ihrer Rente einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sind. Ihr Fraktionskollege sagte, dass es ideelle Gründe dafür gebe, zum Beispiel „Spaß an der Arbeit“ oder einfach „nützlich sein wollen“. In der Tat sagen Studien, dass das so ist. Andere Studien – das sind die Studien, die Ihnen sehr wohl bekannt sind, nämlich die des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung – sagen nach statistischen Erhebungen hingegen, dass 70 Prozent der Frauen, die einer Erwerbstätigkeit während der Rente nachgehen, dies tun, weil das Geld nicht reicht; bei den Männern sind es 53 Prozent.
Meine Fragen an Sie wären: Wie bewerten Sie es, dass Ihr Kollege Peter Weiß die Öffentlichkeit so über die Fakten hinwegtäuscht, die er als Sozialpolitiker selber kennen sollte? Und was sagen diese Zahlen eigentlich aus über Ihre vergangenen Leistungen hinsichtlich der Rentenpolitik im Land, über die Leistungen der Bundesregierung bei der Ausgestaltung der Rente, die offenbar nicht mehr reicht, um ohne Arbeit im Lebensalter würdevoll leben zu können?
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)

Max Straubinger (CDU/CSU):
Herr Kollege, die Darstellung des Kollegen Weiß kann ich nur bestätigen und untermauern. Allein wenn ich in Ihre Reihen schaue, muss ich feststellen, dass sehr viele dabei sind, die im Alter noch arbeiten wollen, beim Fraktionsvorsitzenden beginnend.
(Heiterkeit bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist offensichtlich durchaus möglich, dass man viel Freude hat, sodass man auch im gesetzteren Alter noch arbeiten will. Von daher ist das, was der Kollege Weiß dargestellt hat, durchaus sehr nachvollziehbar und wird auch im Alterssicherungsbericht manifestiert.
Ich verstehe gar nicht, dass Sie das anzweifeln – vor allen Dingen, da Sie bisher für die Rentenversicherung überhaupt kein Konzept haben. Ihre Fraktion weiß ja immer noch nicht – nach fast vier Jahren Zugehörigkeit im Deutschen Bundestag, aber auch angesichts eines doch schon etwas längeren Bestehens der Partei –, wie sie sich zwischen der Abschaffung der Rentenversicherung und der kapitalgedeckten Altersvorsorge entscheiden soll. Denn das, was Sie verabschiedet haben, war ein rentenpolitisches Wischiwaschi; anders kann man es nicht nennen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])
In keinster Weise haben Sie etwas dafür getan, dass sich die Menschen in der Zukunft danach sehnen und sagen: Die Alterssicherung, die uns die AfD auftischt, wäre wirklich eine tolle Nummer.
(Norbert Kleinwächter [AfD]: Das wäre sie! – Weitere Zurufe von der AfD)
Das muss man doch wirklich sehen. Da ist es tatsächlich so, dass man so lange in seinem Leben arbeiten muss wie Ihr Fraktionsvorsitzender.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Das ist letztendlich die Konsequenz daraus. Von daher: Sie brauchen uns hier keine Belehrungen mit auf den Weg geben.
Darüber, sich im Alter zu betätigen, werden wir zukünftig sicherlich noch reden müssen; denn wir haben etwa folgende Situation: 80 Jahre erreichen die Menschen in unserem Land. Dann reden wir von bis zu 20 Jahren Schulausbildung und Ähnlichem, bis man ins Berufsleben kommt. Wir haben mittlerweile eine durchschnittliche Rentenbezugszeit von knapp 20 Jahren. Das bedeutet: 20 Jahre auf der einen Seite vorm Berufsleben, 20 Jahre auf der anderen Seite. Also, das heißt nicht Malochen bis zum Umfallen, lieber Herr Birkwald, wie Sie es ausgedrückt haben, sondern fast 20 Jahre Rentenbezugszeit; das ist eine ganz andere Geschichte. Wenn wir also 40 Jahre arbeiten und die Lebenserwartung weiter steigt, dann müssen wir darüber nachdenken, wie wir diese Anforderungen auf die Gesellschaft verteilen. Diese Fragen hat der Kollege Vogel aufgeworfen, aber leider nicht beantwortet. Er hat gesagt: Das ist eine Herausforderung für uns alle.
(Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Ihr regiert ja auch!)
Ich glaube, das Wichtigste dabei ist, Herr Kollege Vogel, dass wir eine starke Wirtschaft haben
(Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Ja!)
und dass wir eine hohe Erwerbstätigenquote haben. Die haben wir in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesteigert.
Ich sage ganz offen: Ich bin etwas zurückhaltend, wenn ich sehe, dass im letzten Jahr die Zahl der erwerbstätigen Menschen um 500 000 gefallen ist. Das bereitet mit Blick auf die soziale Sicherung der Menschen insgesamt Sorgen. Dabei geht es nicht nur um die Rente, sondern das wird irgendwann sicherlich auch Auswirkungen auf die Krankenversicherung, auf die Arbeitslosenversicherung, auf die Pflegeversicherung haben.
Deshalb ist es entscheidend, darauf zu achten, eine vernünftige wirtschaftliche Grundlage in unserem Land zu erhalten. Und das ist, verehrte Kolleginnen und Kollegen, nur zu erreichen, wenn wir weiterhin Zugang zu den Weltmärkten haben. Ich danke der Bundeskanzlerin insbesondere für ihr Eintreten für ein Investitionsabkommen mit China,
(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Kanada! CETA!)
für das Abkommen mit Kanada, für das Mercosur-Abkommen und dergleichen mehr. All das, was verschiedentlich kritisch diskutiert wird, gerade von der linken Seite und von der rechten Seite, ist die Grundlage für unseren wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand.
(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: So ist es!)
Es wird in der Zukunft darum gehen, hier die richtigen Weichenstellungen zu tätigen. Die Union wird das auf alle Fälle gewährleisten.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Heute findet im Bundestag eine Experten-Anhörung zum ANtrag der Linksfraktion “Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche…

Heute findet im Bundestag eine Experten-Anhörung zum ANtrag der Linksfraktion “Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen” statt. “Statt Luxuspensionen für Politiker brauchen wir eine Rente für alle. Wir Bundestagsabgeordnete sollten vorangehen, Beamte und Selbständige mitnehmen in die gesetzliche Rentenversicherung. Das ist gelebter Zusammenhalt, statt nur zu appellieren”, wirbt Dietmar Bartsch. https://www.bundestag.de/…/kw04-pa-arbeit-soziales-rentenve…

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Ermittlungen der Soko Radweg – Profiler der Operativen Fallanalyse Bayern liefern Hinweise zur Täterpersönlichkeit

22.01.2021, PP Oberfranken

BAYREUTH. Im Zusammenhang mit dem Gewaltverbrechen an dem 24-jährigen Fahrradfahrer in der Nacht zum Mittwoch, 19. August 2020, im Bayreuther Stadtteil Oberkonnersreuth, geht die Soko Radweg jetzt mit Ermittlungsansätzen der Profiler der Operativen Fallanalyse Bayern an die Öffentlichkeit. Für Hinweise, die zur Aufklärung der Tat oder zur Ergreifung des Täters führen, ist inzwischen eine Auslobung von 10.000 Euro ausgesetzt.
Nach den bisherigen Erkenntnissen der kriminalpolizeilichen Ermittler war der junge Mann am frühen Morgen des 19. August 2020, kurz nach Mitternacht, mit seinem Fahrrad aus dem Stadtteil Birken kommend auf dem Heimweg nach Oberkonnersreuth. Gegen 0.45 Uhr fanden Passanten den leblosen Körper des Mannes auf dem Fuß- und Radweg zwischen der Dr.-Konrad-Pöhner-Straße und der Fraunhoferstraße. Bei einer rechtsmedizinischen Untersuchung stellte sich heraus, dass der 24-Jährige mittels massiver Gewalteinwirkung, unter Einsatz eines Messers, getötet wurde. Im Zuge der akribischen und äußerst umfangreichen Ermittlungsarbeit der über 30-köpfigen Soko Radweg, in enger Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Bayreuth, konnte der Täter bislang noch nicht ermittelt werden.Den bisherigen Ermittlungsstand zu einem möglichen Motiv des Täters fasst der Leiter der Sonderkommission, Kriminaldirektor Uwe Ebner, insoweit zusammen, dass derzeit keine Motivlage aus dem persönlichen Bereich des Opfers ersichtlich ist, die mit der Tat an dem 24-jährigen Bayreuther in Verbindung gebracht werden kann. „Dieser Zwischenstand verstärkt den Rückschluss, dass es sich bei dem jungen Mann wohl um ein Zufallsopfer gehandelt haben kann. Damit wollen wir ausdrücken, dass mutmaßlich kein Bezug des Täters zum Opfer vorgelegen hat“, ergänzt Ebner und verweist darauf, dass weitere naheliegende Motivlagen im Laufe der Ermittlungen ebenfalls abgeklärt wurden und werden. Ebenso kann derzeit ein Raubdelikt ausgeschlossen werden.„Dem Täter auf die Spur zu kommen, daran arbeiten wir weiterhin mit Vehemenz und mit verschiedenen Ermittlungsansätzen. Mit einem dieser Ansätze, den wir bereits seit Beginn verfolgen und in enger Zusammenarbeit mit der Operativen Fallanalyse Bayern (OFA) ausgearbeitet haben, gehen wir nun an die Öffentlichkeit und hoffen, dass wir dazu gezielte Hinweise auf Personen erhalten“, erklärt der Leiter der Soko weiter.
Unterstützung von der Operativen Fallanalyse Bayern
Bereits seit Beginn der Ermittlungen erhält die Sonderkommission Unterstützung von der Operativen Fallanalyse Bayern. Auch Kriminalrat Alexander Horn, der Leiter der OFA Bayern, betont, dass es sich bei dem vorliegenden Tötungsdelikt um einen aus kriminalpolizeilicher Sicht außergewöhnlichen Fall handelt, bei dem es offenbar zu einem zufälligen Zusammentreffen des 24-Jährigen mit dem Täter kam. „An dem etwas abgelegenen und zur Tatzeit dunklen Tatort erfolgte eine sofortige Gewaltanwendung, ohne dass es zu einem Kampf kam. Offenbar führte der Täter, schon für eine denkbare Tatbegehung vorbereitet, ein Messer mit“, berichtet Horn. Der Profiler ergänzt, dass der Täter anscheinend mit absolutem Tötungswillen handelte und sich ein für ihn austauschbares Opfer aussuchte. Weitere Handlungen, wie beispielsweise die Wegnahme von Gegenständen, erfolgten vom Täter nicht.Nach Einschätzung der Spezialisten der Operativen Fallanalyse, dürfte es sich um einen männlichen Täter handeln, der vermutlich über Ortskenntnisse verfügt. Die Profiler gehen ferner davon aus, dass er im Vorfeld der Tat bereits öfters ohne spezifischen Anlass in den Nachtstunden im Stadtgebiet unterwegs gewesen sein könnte. Hinsichtlich einer Einschätzung seines Alters wollen sich die Polizisten noch nicht festlegen.
Psychisch auffällig oder Täter mit Tötungsphantasie
Zu dem beschriebenen Zerstörungsbedürfnis des Täters führt Kriminalrat Horn zwei mögliche Varianten auf.Einerseits ist es denkbar, dass der Täter im Rahmen einer psychischen Auffälligkeit gehandelt hat. „Hierbei sind Gefühle, wie irrationale Angst und die Abwehr subjektiv empfundener Bedrohungen, handlungsleitend. Es wäre denkbar, dass es zu einem gesteigerten Empfinden von Angst oder Verfolgungsideen oder einem Bedrohungserleben kam und dies dem sozialen Umfeld möglicherweise auch mitgeteilt wird. Bestehende Medikation wird oftmals nicht mehr oder unregelmäßig eingenommen. Damit verbunden sind häufig auch Phasen emotionaler Instabilität und Reizbarkeit. Dies kann zu einem erhöhten Ausmaß an Aggression im Umgang mit anderen Personen führen. Zur Abwehr der gefühlten Bedrohung kommt es dabei häufig zu einer Bewaffnung und dem permanenten Mitführen von Waffen oder waffenähnlichen Gegenständen“, schildert Horn.Laut dem Profiler wäre es nach der Tat denkbar, dass es zu einem sozialen Rückzug oder einer dauerhaften sozialen Isolation kommt. Damit einhergehend ist vorstellbar, dass therapeutische und ärztliche Termine nicht mehr wahrgenommen werden. Sofern es möglich ist, wäre auch ein überraschendes Verlassen der gewohnten Umgebung denkbar.Der Spezialist verdeutlicht, dass es andererseits aber auch möglich wäre, dass die Tat der Umsetzung einer Tötungsphantasie diente. „Der Täter setzt hierbei das Bedürfnis zur Tötung um, welches eventuell durch den Konsum von Medien mit Gewaltdarstellungen, beispielsweise Videos, Ego-Shooter-Spiele oder entsprechende Websites, forciert wurde. Im Vorfeld kann es dabei auch zur Beschäftigung mit entsprechenden Taten oder Ereignissen gekommen sein, die auch in Gesprächen thematisiert, vielleicht sogar eigene Ideen zur Nachahmung geäußert wurden“, informiert Horn und ergänzt: „Häufig zeigen solche Täter eine hohe Affinität zu Waffen, haben das Bedürfnis mit diesen zu hantieren und auch zu posieren.“Nach der erfolgten Tatbegehung wäre es nach der Einschätzung des Profilers denkbar, dass, sofern möglich, die Gegend verlassen oder soziales oder geografisches Vermeidungsverhalten gezeigt wurde. „Ein auffallendes Interesse oder Desinteresse an der Berichterstattung über das Delikt wäre ebenso als weitere Verhaltensweise vorstellbar“, fügt Horn hinzu.
Belohnung für Hinweise und zur Aufklärung der Tat ausgesetzt
Nach einigen bereits veröffentlichten Details zu den Ermittlungsergebnissen, ist es für Kriminaldirektor Uwe Ebner nun wichtig, dass sich auch die Bevölkerung mit den Einschätzungen der Profiler auseinandersetzt. Der Soko-Leiter bittet um Mithilfe und appelliert: „Prüfen Sie bitte, ob sich in Ihrem sozialen Umfeld, wie Bekanntenkreis oder auch unter den Arbeitskollegen, womöglich eine Person befindet, auf die die geschilderten Lebensumstände und Verhaltensweisen zutreffen und teilen Sie uns dies bitte mit. Derartige Hinweise können wir selbstverständlich auch vertraulich behandeln!“
Hierbei ist natürlich zu bedenken, dass nicht alle Aspekte umfassend zutreffend sein müssen. Sofern allerdings gewisse Übereinstimmungen mit Personen festgestellt werden, bitten die Ermittler – auch im Zweifel – um eine Kontaktaufnahme mit der Kriminalpolizei Bayreuth unter der Tel.-Nr. 0921/506-2444.
Für Hinweise, die zur Aufklärung der Tat oder zur Ergreifung des Täters führen, hat die Kriminalpolizei Bayreuth, zusammen mit dem Bayerischen Landeskriminalamt, eine Auslobung in Höhe von 10.000 Euro erreicht.Die Belohnung wird unter Ausschluss des Rechtsweges zuerkannt und verteilt. Die Auslobung gilt ausschließlich für Privatpersonen und nicht für Beamte, zu deren Berufspflicht die Verfolgung strafbarer Handlungen gehört.

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Hermann Färber: “An die deutsche Landwirtschaft werden sehr hohe Erwartungen gestellt”

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute drei ganz unterschiedliche Anträge der Opposition zum Thema Landwirtschaft. Eines haben diese drei Anträge allerdings gemeinsam: Sie zeigen ganz deutlich: An die deutsche Landwirtschaft werden sehr hohe Erwartungen gestellt. Zum einen geht es um die Erzeugung von gesunden, hochwertigen und sicheren Lebensmitteln, zum anderen geht es um die Themen Tierwohl, Umweltschutz und Klimaschutz.
Um die Umsetzung dieser Themen in die Praxis zu begleiten, hat das Kabinett im vergangenen Jahr die Zukunftskommission Landwirtschaft eingesetzt. Dieses Gremium erarbeitet nun bis voraussichtlich diesen Sommer Empfehlungen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft unter Berücksichtigung der Themen Ökonomie, Ökologie und Soziales, Weiterentwicklung der GAP und zukünftige Handlungsperspektiven. Gleichzeitig soll ein Ausgleich zwischen den Interessen der Landwirtschaft, der Gesellschaft und den Verbänden des Umwelt- und Naturschutzes geschaffen werden.
Die Europäische Union hat mit der Biodiversitätsstrategie und der Farm-to-Fork-Strategie sehr konkrete Ziele erarbeitet, zum Beispiel die pauschale Reduktion von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln um 50 Prozent. Meine Damen und Herren, ich bin selber Landwirt, und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Da rennt man bei den Landwirten in der Tat offene Türen ein. Wenn das so einfach funktionieren würde, würden sie nämlich nur noch halb so viel Geld dafür aufwenden müssen.
Aber wie es so oft bei europäischen Themen der Fall ist: Die Lösung wird nicht mitgeliefert. Wie Ziele umgesetzt werden sollen, das lässt man offen. Beide Strategien sollen eng mit der GAP 2020 verbunden werden. Die GAP ist nun einmal – ganz anders als man das hier und heute gehört hat – wesentlich stärker als bisher an ökologische Bedingungen geknüpft. Dazu kommt, dass nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen Europäischen Union die Auszahlung an ökologische Bedingungen geknüpft ist.
Die Grünen waren vor Weihnachten sehr fleißig mit ihrem Antrag. Sie haben 42 Forderungen an die Ausgestaltung der GAP gestellt. Auf alle kann ich jetzt nicht eingehen – das würde ich gerne, aber der Präsident wird mir vorher das Mikrofon abschalten –, aber ein paar wesentliche Punkte möchte ich doch herausgreifen.
An der Verzahnung von Farm-to-Fork- und Biodiversitätsstrategie mit der GAP, meine Damen und Herren, wird doch schon längst gearbeitet. Wobei man ehrlicherweise sagen muss: Die Farm-to-Fork-Strategie, Frau Künast, geht uns nicht weit genug. Es ist zwar genau festgelegt, was die Landwirtschaft alles leisten muss, wie viel sie wo reduzieren muss. Im Bereich Verarbeitung müsste der Handel bis hin zum Verbraucher stärker eingebunden werden. Er ist aber komplett ausgespart. Man begnügt sich mit Selbstverpflichtungen und vielleicht noch mit irgendwelchen Verhaltenskodexen. Hier muss die EU noch nacharbeiten.
Eine starke Konditionalität und wirkungsvolle Eco-Schemes werden im nationalen Strategieplan momentan erarbeitet. Sie wurden aber nicht hier erarbeitet, sondern von den Ländern.
Rainer Spiering, du hast den Kommissar Hogan genannt, der 40 Prozent Konditionalität gefordert hat. Da musst du noch mal nachgucken; das wäre mir jetzt so nicht bekannt. Vielleicht ist irgendetwas durcheinandergekommen. Ich weiß nur, dass Herr Hogan den Systemwechsel eingeleitet hat, die Förderung nicht mehr an bestimmten Kriterien festzumachen, sondern die neun Ziele und die Erreichung der Ziele einfach als Maß der Dinge festzulegen.
(Rainer Spiering [SPD]: Ja, aber als Zwischenbemerkung – nicht böse gemeint –: 60 Prozent in der ersten Säule hat er festgelegt!)
– Ja, okay, aber nicht 40 Prozent Konditionalität.
Dann befürworten die Grünen in ihrem Antrag die Vergütung von klima- und naturschutzwirksamen Leistungen, lehnen aber gleichzeitig die Förderung von Technologien, die die Präzision verbessern, ab.
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht als Umweltmaßnahme! In der zweiten Säule haben wir es nicht abgelehnt!)
– Okay, darüber müssen wir im Ausschuss noch beraten.
(Beifall der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lesen, lesen!)
Denn eines ist klar: GPS-gesteuerte, sensorgesteuerte und kameragesteuerte Technik ist für kleine Betriebe unerschwinglich. Deshalb ist es wichtig, dass sie auch wirklich gefördert werden.
(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Macht Technologieförderung draus! – Weiterer Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das tierschutzpolitische Ziel mit einer verbindlichen vierstufigen Haltungskennzeichnung in der gesamten EU wurde im Rat befürwortet und wird derzeit bearbeitet. Einer meiner Vorredner – ich glaube, Herr Hocker war es – hat gesagt: Es ist nichts passiert. – Lesen Sie noch mal nach: Das ist auf europäischer Ebene von Deutschland in der Ratspräsidentschaft gesetzt worden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Es spricht nichts dagegen, den ökologischen Landbau in den nächsten zehn Jahren auf 30 Prozent zu erhöhen. Die Frage ist nur, ob man die Märkte dafür schaffen kann.
Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:
Es hilft alles nichts, die Zeit ist um.

Hermann Färber (CDU/CSU):
Ich komme zum Schluss.
Leider Gottes hat auch der FDP-Antrag nicht viel Neues enthalten. Wir werden die beiden Anträge an den Ausschuss überweisen. Der Antrag der Linken wurde schon beraten. Ihn lehnen wir ab.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU – Friedrich Straetmanns [DIE LINKE]: Das ist aber ein Fehler!)

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Bundestag bewilligt 400.000 Euro Förderung für Verein, der sich für Frauen und Männer einsetzt / Der Verein FSI widerspricht haltlosen Unterstellungen

21.01.2021 – 08:59

FSI – Forum Soziale Inklusion e.V.

Berlin (ots) In der Haushaltsdebatte vom 10. Dezember 2020 bewilligte der Bundestag dem Verein Forum Soziale Inklusion e. V. (FSI) jährliche Fördermittel für 2021 in Höhe von 400.000 Euro, verstetigt für die Folgejahre. Die Summe orientiert sich an den Beträgen, die bis dato ausschließlich Frauen-, Mütter- und ihnen nahestehende Verbände erhielten. Die Förderung eines Vereins, der sich den Belangen von Frauen und Männern widmet, bedeutet Neuland im politischen Berlin. Für Teile der Medien scheint die Situation gewöhnungsbedürftig zu sein. So zitieren u.a. die taz die Frauenpolitische Sprecherin von Bündnis 90 / Die Grünen sowie den zuständigen Berichterstatter von Die Linke und skandalisieren die Bewilligung der Förderung. Diese Medien berichten unsachlich, einseitig und mit unangemessener Wortwahl. Anstelle Vertreter des Vereins zu Wort kommen zu lassen, diffamieren sie pauschal seine Mitglieder (Frauen und Männer). Skurril erscheint der Vorwurf, FSI sei “antifeministisch”. FSI verwendet den Begriff “Feminismus” weder auf der Website noch in seinen Stellungnahmen. FSI erlaubt sich allerdings im Rahmen eines demokratischen Diskurses auf Defizite in der aktuell erfahrbaren Geschlechterpolitik hinzuweisen. Der Verein FSI steht für inklusive Ansätze und hat sich zum Ziel gesetzt, die herrschende Geschlechterpolarisierung überwinden zu helfen mit der Forderung: “Zeitgemäße Geschlechterpolitik nimmt die Belange von Frauen und Männern sowie von (getrennten) Müttern und Vätern gleichberechtigt in den Blick.” Eine spannende Aufgabe bestünde für die Medien darin, die gesamten staatlichen Ausgaben bezüglich der Förderung von Frauen- und Männerverbänden öffentlich und damit transparent zu machen. Es ist unverständlich, weshalb dies bisher nicht geschehen ist. Die angesprochenen Veröffentlichungen erscheinen als Teil einer Kampagne, die den Verein politisch in “eine rechte Ecke” stellen möchte. FSI ist überparteilich und setzt sich sachorientiert für zeitgemäße und partnerschaftliche Lösungen ein, u. a. für das reformbedürftige deutsche Familienrecht. Ein Blick auf die Website www.fsi-ev.de hätte genügt. Pressekontakt: FSI Forum Soziale Inklusion e. V.Vors.: Gerd Riedmeier Website: www.fsi-ev.deEmail: . +49 (0)17661112357

Original-Content von: FSI – Forum Soziale Inklusion e.V., übermittelt durch news aktuell

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Mit Öffnungsstrategien raus aus dem Lockdown

20.01.2021

Die von Bund und Ländern beschlossenen Verschärfungen der Corona-Maßnahmen fielen moderater aus als gedacht. FDP-Chef Christian Lindner hätte sich einen ambitionierteren Weg vorstellen können. Ihm fehlt “ein klarer Stufenplan, wann und unter welchen Bedingungen das Land wieder geöffnet werden kann, wie wir Schritt für Schritt gesellschaftliches, soziales, wirtschaftliches Leben wieder ermöglichen.” Er erwarte von der Bundesregierung vor allem, den Gesundheitsschutz ernst zu nehmen: “Uns fehlen innovative Maßnahmen, um den Gesundheitsschutz besser mit der Freiheit auszubalancieren.” Ähnlich wie schon FDP-Generalsekreär Volker Wissing äußerte Lindner auch Kritik am Impfschutz. Hier erwarte er entschlossenes Handeln: “Bis heute gab es keinen Impf-Gipfel. Es fehlen Gespräche mit der pharmazeutischen Industrie zur Ausweitung der Produktion. Es gibt keine Unterrichtung über die Grundlagen der Impf-Priorisierung. Die Bundesregierung muss ihre Hausaufgaben machen.”

Bisher seien die Menschen “sehr verantwortungsbewusst und sehr einsichtig”. Aber die Voraussetzung dafür, dass das so bleibe, ist, dass die Regierung selbstverständlich ihre Hausaufgaben macht und sich nicht nur einseitig auf das Schließen und auf das Abverlangen von Opfern konzentriert: “Wir brauchen eine klare Erwartungshaltung, klare Bedingungen, unter denen dann auch regional differenziert an der einen Stelle schneller als an der anderen das Leben auch wieder ermöglicht geöffnet werden kann.” Ihm fehlen in diesem Zusammenhang “innovative Maßnahmen, um den Gesundheitsschutz besser mit der Freiheit auszubalancieren”, verweist er auf beispielsweise Luftfilter in den Schulen, die Weiterentwicklung der Corona-Warnapp oder Hygienkonzept, damit  m Handel oder auch Veranstaltungen im Sport- und Fitness-Bereich stattfinden können.Er kritisiert auch, dass es bislang wieder nur Absichtserklärungen für den Schutz der sogenannten vulnerable Gruppen gibt: “Keine konkreten Maßnahmen, wie etwa die Vermeidung des öffentlichen Personennahverkehrs durch Taxi-Gutscheine, exklusive Zeitfenster beim Einkaufen für die “Generation unserer Großeltern, Menschen mit einer Behinderung. Menschen mit einer Vorerkrankung.”  Die Freien Demokraten hätten hier viele dieser Vorschläge unterbreitet. Die Regierung habe sich die leider nicht zu eigen gemachtMit Blick auf die konkreten Folgen der neuen Corona-Regeln für die Schulen vermisst Lindner auch hier innovative Maßnahmen, “um den Gesundheitsschutz und die Pandemie-Begrenzung einerseits mit dem Bildungsschicht der Kinder und Jugendlichen besser abzuwägen.” Schließungen seien nicht mehr nötig, wenn die Schulen pandemiefest sind – durch technische Lösungen zur Luftreinhaltung, FFP2-Masken für die Lehrkräfte und die Pflicht zum Tragen des Mund-Nase-Schutzes bei den Schülerinnen und Schülern. “Stattdessen flächendeckend höchstens Not-Betreuung.” Lindner ist besorgt, dass die Spaltung der Gesellschaft sich dadurch vertieft. Ein Stufenplan sei nicht nur notwendig mit Blick auf die Interessen der jungen Generation selbst, sondern es sei auch ein Gebot der Rücksichtnahme auf die Situation in den Familien.Dass der Rückzug vom Arbeitsplatz ins Homeoffice ein zentraler Baustein im Kampf gegen die Corona-Pandemie werden soll, sieht Lindner auch skeptisch. Das Ziel, den Homeoffice-Anteil an der Belegschaft zu erhöhen, sei zwar richtig, der Weg über eine Verordnung sei aber falsch. Die von Heil vorgelegte Regelung ist für die FDP jedoch ein Bürokratiemonster. Der FDP-Chef äußerte den klaren Appell, dass mehr Homeoffice möglich wird: “Da, wo es umsetzbar ist, sollen die Menschen auch von zuhause arbeiten können. Nur: Es gibt betriebliche Grenzen und da brauchen wir nicht zusätzliche Bürokratie.” Er verwies auch hier auf die Situation von Familien: Dort gebe es mitunter den Wunsch, nicht dauerhaft nur von Zuhause arbeiten zu wollen, eben aufgrund der belastenden Situation, wenn die Kinder auch zuhause sind.” Kurz gesagt: Die Freien Demokraten wollen keine pauschalen Regelungen beim Homeoffice, sondern Lösungen, die die individuellen Bedürfnisse der Menschen berücksichtigen.

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“Das Vorsorgeprinzip hat für uns Vorrang”

“Das, was wir noch einmal den Menschen zumuten müssen, ist hart”, betonte Kanzlerin Merkel nach den Beratungen mit den Ländern.
Die derzeit sinkenden Zahlen der Neuinfektionen “sind für uns alle Anlass zur Hoffnung, sie machen uns Mut”, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder. Es spreche alles dafür, dass die harten Einschnitte der vergangenen Wochen sich auszahlten.  
Zugleich kamen Bund und Länder vorzeitig zu erneuten Beratungen zusammen. Der Grund: Die vor allem in Großbritannien und Irland aufgetauchte Mutation des SARS-CoV-2-Virus sei eine “ernsthafte Gefahr” für “all unsere Bemühungen, die Ausbreitung des Virus einzudämmen”, so Merkel. Auch in Deutschland wurde das mutierte Virus bereits nachgewiesen. “Wir müssen jetzt handeln” – noch sei Zeit, dieser Gefahr vorzubeugen, unterstrich Merkel. Wenn sich die Mutation ausbreite, könnten sich die Infektionszahlen explosiv erhöhen.
Lesen Sie hier den Bund-Länder-Beschluss vom 19. Januar 2021 PDF, 117 KB, nicht barrierefrei im Wortlaut.
Bund und Länder weisen darauf hin, dass die britischen Gesundheitsbehörden und die überwiegende Zahl der Forscher sehr alarmiert seien, “weil epidemiologische Erkenntnisse darauf hindeuteten, dass die dort aufgetretene Mutation B1.1.7 deutlich infektiöser ist, als das uns bisher bekannte Virus”, heißt es im Beschluss. Man sei sich daher einig, dass in Deutschland jetzt zwingend ein vorsorgendes Handeln erforderlich sei, sagte die Kanzlerin.

Video Kanzlerin Merkel nach den Bund-Länder-Beratungen
“Es ist hart, was wir jetzt den Menschen noch einmal zumuten müssen, aber das Vorsorgeprinzip hat für uns Vorrang, und dem müssen wir jetzt auch Rechnung tragen”, erklärte Merkel. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs fassten bei ihren vorgezogenen Beratungen daher folgende Beschlüsse:
Kontaktbeschränkungen gelten weiter
Die bisherigen Maßnahmen von Bund und Ländern gelten zunächst befristet bis zum 14. Februar 2021 fort. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern soll bis dahin ein Konzept für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie erarbeiten.
Private Zusammenkünfte sind weiterhin nur im eigenen Haushalt und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Die Zahl der Kontakt-Haushalte sollte zudem “möglichst konstant und möglichst klein gehalten” werden. Generell sind Kontakte unverändert auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken.
“Wir erweitern die Pflicht zum Tragen von Masken”
Zusätzlich wurde vereinbart, dass künftig in öffentlichen Verkehrsmitteln und in Geschäften eine Pflicht zum Tragen medizinischer Masken gilt. Das sind OP-Masken sowie Masken der Standards KN95 oder FFP2. Generell empfehlen Bund und Länder das Tragen medizinischer Masken auch bei engeren oder längeren Kontakten zu anderen Personen, insbesondere in geschlossenen Räumen.

Bund und Länder haben die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie verlängert.

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Titel: Aktueller Bund-Länder-Beschluss
Überschrift: Die bisherigen Beschlüsse gelten zunächst befristet bis zum 14. Februar 2021 fort. Stand: 19. Januar 2021. 
Punkt 1: Medizinische Masken: In Bus und Bahn sowie in Geschäften gilt die Pflicht zum Tragen medizinischer Masken (zum Beispiel OP- oder FFP2-Masken).
Punkt 2: Homeoffice: Arbeitgeber müssen künftig überall, wo es möglich ist, Arbeiten im Homeoffice ermöglichen.
Punkt 3: Kontaktbeschränkungen: Private Zusammenkünfte sind weiterhin im eigenen Haushalt und mit maximal einer weiteren Person gestattet. Die Zahl der Kontakt-Haushalte sollte konstant und klein sein. 
Fußzeile: Bitte beachten Sie die Regeln in Ihrem Bundesland.

Foto: Bundesregierung
Homeoffice ermöglichen
Um Kontakte im öffentlichen Personenverkehr zu reduzieren, müssen Unternehmen ihren Beschäftigten das Arbeiten von zu Hause aus weitgehend ermöglichen. Überall dort, wo es möglich ist und die Tätigkeiten es zulassen, soll Homeoffice angeboten werden. Dazu wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Verordnung erlassen. Diese solle mindestens bis zum 15. März gelten
Dort, wo Arbeiten in Präsenz weiter erforderlich ist und kein ausreichender Abstand eingehalten werden kann, sollen die Unternehmen den Beschäftigten medizinische Masken zur Verfügung zu stellen.
Schulen bis Mitte Februar geschlossen
Über das Thema Schule sei lange gerungen worden, und alle seien sich bewusst, dass dies “unglaubliche Einschränkungen” seien, sagte Merkel zu den Beschlüssen im Bereich Schule und Kinderbetreuungseinrichtungen. Aber es gebe ernsthafte Hinweise, dass die mutierte Form des Virus sich stärker bei Kindern und Jugendlichen verbreite. “Diese Hinweise müssen wir ernst nehmen”, erklärte Merkel.
Deshalb sei eine Verlängerung des Beschlusses vom 13. Dezember 2020 bis 14. Februar notwendig sowie eine restriktive Umsetzung, sagte Merkel. Danach bleiben die Schulen grundsätzlich geschlossen und die Präsenzpflicht ausgesetzt. Weiterhin wird eine Notfallbetreuung sichergestellt und Distanzlernen angeboten, für Abschlussklassen können gesonderte Regelungen vorgesehen werden. In Kindertagesstätten werde analog verfahren.
Schutz in Alten- und Pflegeheimen sowie Einrichtungen für Behinderte
Für das Personal in Alten- und Pflegeeinrichtungen wird beim Kontakt mit den Bewohnern eine FFP2-Maskenpflicht vorgesehen. Mindestens bis die Impfungen mit beiden Impfdosen in den Einrichtungen abgeschlossen sind, gilt für das Personal und Besuchende eine Verpflichtung zu Schnelltests. Ähnliches gilt auch in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen
Gesundheitsämter stärken
Die Länder werden die personellen Kapazitäten der Gesundheitsämter verstärken, damit eine flächendeckende Kontaktnachverfolgung wieder möglich ist, bis die 7-Tages-Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Menschen wieder erreicht ist.
Der Bund unterstützt die Länder dabei mit bei der bundesweiten Erfassung und Nachverfolgung von Infektionsketten. “Wichtig ist doch, dass wir schnell auf die 50 kommen, damit wir dann über Öffnungen reden können”, sagte Merkel.
Überbrückungshilfen III weiter verbessern
Der Bund wird die Zugangsvoraussetzungen vereinfachen und die monatlichen Förderhöchstbeträge für Unternehmen und Soloselbständige deutlich anheben. Für den besonders betroffenen Einzelhandel werden die handelsrechtlichen Abschreibungen auf nicht verkäufliche Saisonware bei den Fixkosten berücksichtigt. Die Insolvenzantragspflicht wird für betroffene Unternehmen bis Ende April ausgesetzt.
Einheitliches europäisches Vorgehen nötig
Die Kanzlerin betonte, sie werde sich dafür einsetzen, dass auch die Nachbarländer Deutschlands ähnlich agierten. Deutschland hätte in der Pandemiebekämpfung keinen Erfolg, wenn die Nachbarländer “nicht synchron” arbeiteten. Sollte es kein einheitliches Vorgehen geben, müssten Vorkehrungen getroffen werden, so Merkel. Am Donnerstag kommen die EU-Staats- und Regierungschefs zusammen, um über das weitere Vorgehen in der Pandemie zu beraten.

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Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 19. Januar 2021

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss:Zum Beginn des Jahres 2021 gibt es in der Corona-Pandemie große Hoffnung. Die Zulassung von inzwischen zwei Impfstoffen, der Beginn der Impfungen und die Aussicht auf weitere erfolgreiche Impfstoffkandidaten sind verbunden mit der Hoffnung, dass die Pandemie in diesem Jahr überwunden werden kann. Genau dies war auch von Anfang an das Ziel von Bund und Ländern: Sobald bei entsprechender Verfügbarkeit allen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot gemacht werden kann, gibt es eine Perspektive für eine Normalisierung unseres Alltags und die Rückkehr zu einem Leben ohne pandemiebedingte Einschränkungen.Ferner zeigt sich deutlich, dass die Beschränkungen seit dem 16. Dezember wirken und Neuinfektionszahlen zurück gehen. Mit Erleichterung nehmen Bund und Länder zur Kenntnis, dass damit auch die Belastung der Krankenhäuser und Intensivstation auf immer noch hohem Niveau jetzt leicht rückläufig ist. Das hat auch viel mit dem besonnenen Verhalten der Bürgerinnen und Bürger während der Weihnachtsfeiertage zu tun. Dafür sind die Bundeskanzlerin und Regierungschefinnen und -chefs der Länder von Herzen dankbar.Zu Beginn dieses neuen Jahres gibt es aber auch große Herausforderungen: Die Impfstoffmengen werden – bei allen Bemühungen um frühzeitige Impfstofflieferungen und zusätzliche Produktionskapazitäten – in den kommenden Monaten noch knapp sein, sodass eine Entspannung der Lage durch Impfimmunität in der Bevölkerung noch nicht zu erwarten ist. Allerdings wird es durch die laufenden Impfungen einen zunehmenden Schutz der besonders vulnerablen Gruppen geben. Der Winter ist außerdem ohnehin eine Zeit, in der Atemwegserkrankungen sich leicht ausbreiten, was die Bekämpfung des Virus erschwert. Darüber hinaus sind alle Bürgerinnen und Bürger von den langen Monaten des Lebens in der Pandemie angestrengt und wünschen sich eine baldige Entlastung von den pandemiebedingten Einschränkungen.Ganz wesentliche Sorgen machen aber vor allem die Erkenntnisse über Mutationen des SARS-CoV2-Virus. Die britischen Gesundheitsbehörden und die überwiegende Zahl der Forscher sind sehr alarmiert, weil epidemiologische Erkenntnisse darauf hindeuten, dass die dort aufgetretene Mutation B1.1.7 deutlich infektiöser ist, als das uns bisher bekannte Virus. Ähnlich wie damals zu Beginn der Pandemie hinsichtlich des Virus gibt es jetzt hinsichtlich der neuen Mutation noch keine eindeutige Gewissheit bezüglich deren Eigenschaften. Da die Mutation B.1.1.7 bereits in Deutschland nachgewiesen wurde, sind Bund und Länder gemeinsam der Auffassung, dass der jetzige Erkenntnisstand zwingend ein vorsorgendes Handeln erfordert, weil die Folgen einer Verbreitung einer Virusmutation mit höherem Ansteckungspotenzial eine schwerwiegende Verschärfung der pandemischen Lage bedeuten würde. Deshalb gebietet es das Vorsorgeprinzip, den weiteren Eintrag nach Deutschland und die Verbreitung der Mutationen in Deutschland möglichst weitgehend zu unterbinden.Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder sind daher heute vorgezogen zu einer Konferenz  zusammengetreten, um zur Abwendung der Risiken, die durch die Mutation hinzugetreten sind, den Rückgang des Infektionsgeschehens in Deutschland noch einmal deutlich zu beschleunigen. Bei einer niedrigen Reproduktionszahl wird auch die Reproduktion einer möglichen ansteckenderen Mutation stärker gehemmt. Dazu ist es erforderlich, weitere Maßnahmen zu ergreifen. Eine schnelle Senkung der Infektionszahlen führt dazu, dass die Gesundheitsämter die Infektionsketten wieder kontrollieren können, um ein erneutes exponentielles Ansteigen der Neuinfektionen zu verhindern.Wesentlicher Erfolgsfaktor für alle Maßnahmen ist dabei die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, die Maßnahmen in ihrem Alltag so umzusetzen, dass das Virus wirklich keine Chance zur Verbreitung hat. Die weit überwiegende Zahl der Menschen in Deutschland tut dies seit fast einem Jahr mit großer Disziplin. Allerdings zeigen die Mobilitätsdaten, dass das öffentliche Leben im März und April 2020 stärker zurückgegangen war. Deshalb appellieren Bund und Länder jetzt noch einmal an alle Bürgerinnen und Bürger: Auf die nächsten Wochen in der Pandemie kommt es entscheidend an. Wir müssen die Infektionszahlen jetzt wieder dauerhaft unter eine 7-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner senken, damit wir ähnlich wie im Sommer des letzten Jahres bei niedrigem Infektionsniveau wieder Normalität zurückgewinnen können.Wenn die Virusmutationen sich tatsächlich als deutlich ansteckender erweisen, ist eine weitere deutliche Verschärfung der Situation wahrscheinlich. Dies gilt es zu vermeiden. Deshalb braucht es jetzt eine gemeinsame Anstrengung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, um schnell die Neuinfektionszahlen zu senken.Vor diesem Hintergrund vereinbaren die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder:
1. Die bisherigen Beschlüsse von Bund und Ländern gelten fort. Die zusätzlichen bzw. geänderten Maßnahmen aus diesem Beschluss werden Bund und Länder zügig umsetzen. Alle Maßnahmen, die auf diesen gemeinsamen Beschlüssen beruhen, sollen zunächst befristet bis zum 14. Februar 2021 gelten. Bund und Länder werden rechtzeitig vor dem Auslaufen der Maßnahmen zusammenkommen, um über das Vorgehen nach dem 14. Februar zu beraten. Eine Arbeitsgruppe auf Ebene des Chefs des Bundeskanzleramtes und der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien wird beauftragt, bis dahin ein Konzept für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie zu erarbeiten.2. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bitten alle Bürgerinnen und Bürger dringend, auch in den nächsten drei Wochen alle Kontakte auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken und soweit möglich zu Hause zu bleiben. Private Zusammenkünfte sind weiterhin im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Dabei trägt es erheblich zur Reduzierung des Infektionsrisikos bei, wenn die Zahl der Haushalte, aus der die weiteren Personen kommen, möglichst konstant und möglichst klein gehalten wird („social bubble“).3. Das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen hat sich in der Pandemie als besonders wirkungsvolle Maßnahme erwiesen. Gerade vor dem Hintergrund möglicher besonders ansteckender Mutationen weisen Bund und Länder darauf hin, dass medizinische Masken (also sogenannte OP-Masken oder auch Masken der Standards KN95/N95 oder FFP2) eine höhere Schutzwirkung haben als Alltagsmasken, die keiner Normierung in Hinblick auf ihre Wirkung unterliegen. Deshalb wird die Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Geschäften verbindlich auf eine Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken konkretisiert. Generell wird in Situationen, in denen ein engerer oder längerer Kontakt zu anderen Personen, insbesondere in geschlossenen Räumen unvermeidbar ist, die Nutzung medizinischer Masken angeraten.4. Das Ziel von Bund und Ländern ist es, die Kontakte im öffentlichen Personenverkehr so zu reduzieren, dass das Fahrgastaufkommen deutlich zurückgeht und so in der Regel Abstände gewahrt werden können. Dieses Ziel soll durch weitgehende Nutzung von Homeoffice-Möglichkeiten, die Entzerrung des Fahrgastaufkommens in den Stoßzeiten des Berufs- und Schülerverkehrs und – wo möglich und nötig – durch zusätzlich eingesetzte Verkehrsmittel erreicht werden. Ergänzend dazu wird eine Pflicht zum Tragen medizinischer Masken im öffentlichen Personenverkehr eingeführt.5. Der Betrieb von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen hat höchste Bedeutung für die Bildung der Kinder und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Eltern. Geschlossene Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen, ausgesetzte Präsenzpflicht bzw. Distanzunterricht in Schulen über einen längeren Zeitraum bleiben nicht ohne negative Folgen für die Bildungsbiographien und die soziale Teilhabe der Kinder und Jugendlichen. Dennoch gibt es ernst zu nehmende Hinweise, dass die Mutation B.1.1.7 des SARS-CoV2-Virus sich auch stärker unter Kinder und Jugendlichen verbreitet, als das bei dem bisher bekannten Virus der Fall ist. Deshalb ist eine Verlängerung des Beschlusses vom 13. Dezember 2020 bis 14. Februar notwendig, sowie eine restriktive Umsetzung. Danach bleiben die Schulen grundsätzlich geschlossen bzw. die Präsenzpflicht ausgesetzt. In Kindertagesstätten wird analog verfahren. Bund und Länder danken ausdrücklich Lehrerinnen und Lehrern, Erzieherinnen und Erziehern und dem pädagogischen Personal in Schulen und in der Kindertagesbetreuung für die Bewältigung der großen Herausforderungen in der Pandemie. Ihr Arbeits- und Gesundheitsschutz hat hohe Priorität.6. Für Alten- und Pflegeheime sind besondere Schutzmaßnahmen zu treffen. Hohe Inzidenzen in der älteren Bevölkerung und zahlreiche Ausbrüche in solchen Einrichtungen in den letzten Wochen trotz aller bereits getroffenen Maßnahmen wie der Umsetzung von Hygienekonzepten und der Bereitstellung von Schutzausrüstung haben dies noch einmal verdeutlicht. Für das Personal in Altenund Pflegeeinrichtungen wird beim Kontakt mit den Bewohnern eine FFP2-Maskenpflicht vorgesehen. Mindestens bis die Impfungen mit beiden Impfdosen in den Einrichtungen abgeschlossen sind und die Personen eine entsprechende Immunität aufgebaut haben, kommt den Schnelltests beim Betreten der Einrichtungen eine besondere Bedeutung zu. Deshalb haben die Länder auf Grundlage des gemeinsamen Beschlusses vom 13. Dezember 2020 eine verpflichtende Testung mehrmals pro Woche für das Personal in den Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie für alle Besucherinnen und Besucher angeordnet. Vielfach fehlen in den Einrichtungen die personellen Kapazitäten, solche Schnelltests vor Ort durchzuführen, obwohl die Finanzierung sowohl der Anschaffung als auch der Testdurchführung über die Testverordnung des Bundes sichergestellt ist. Die  Einrichtungen sind in der Verantwortung, eine umfassende Umsetzung der Testanordnung sicherzustellen. Unterstützend haben Bund und Länder aufbauend auf bestehenden Maßnahmen der Länder eine gemeinsame Initiative gestartet, um kurzfristig Bundeswehrsoldaten und im zweiten Schritt Freiwillige vorübergehend zur Durchführung von umfangreichen Schnelltests in die Einrichtungen zu bringen.Die Hilfsorganisationen in Deutschland übernehmen die entsprechenden Schulungen. Die kommunalen  Spitzenverbände koordinieren, um den regionalen Bedarf zu erfassen und die Bundesagentur für Arbeit wird die Vermittlung unterstützen. Neben den Pflege- und Altenheimen sind auch Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen besonders schutzbedürftige Orte mit erhöhtem Infektionsgeschehen. Daher ist es wichtig, dass auch in diesen Einrichtungen ausreichende Testungen vorgenommen werden können. Für Leistungserbringer der Eingliederungshilfe übernimmt der Bund die Personalkosten für die Testung. Für die Sachkosten gilt die bereits getroffene Regelung in der CoronavirusTestverordnung.7. Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig: Der Mindestabstand von 1,5 Metern wird gewahrt, es gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske auch am Platz, der Gemeindegesang ist untersagt, Zusammenkünfte mit mehr als 10 Teilnehmenden sind beim zuständigen Ordnungsamt spätestens zwei Werktage zuvor anzuzeigen, sofern keine generellen Absprachen mit den entsprechenden Behörden getroffen wurden.
8. Angesichts der pandemischen Lage ist auch die weitere Reduzierung von epidemiologisch relevanten Kontakten im beruflichen Kontext erforderlich. Dazu wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Verordnung befristet bis zum 15. März 2021 erlassen, wonach Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen, sofern die Tätigkeiten es zulassen. Dadurch werden Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit reduziert. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bitten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das Angebot zu nutzen.Dort, wo Präsenz am Arbeitsplatz weiter erforderlich ist, muss für Arbeitsbereiche auf engem Raum im Rahmen der Umsetzung der COVID19- Arbeitsschutzstandards weiterhin die Belegung von Räumen reduziert werden oder es sind ohne ausreichende Abstände medizinische Masken einzusetzen, die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden.Zur weiteren Reduzierung der Fahrgastzahlen im ÖPNV zu klassischen Berufsverkehrszeiten werden die Unternehmen aufgefordert, flexible Arbeitszeiten wo immer möglich so einzusetzen, dass das Fahrgastaufkommen zu Arbeitsbeginn und -ende möglichst stark entzerrt wird.Zur weiteren Stimulierung der Wirtschaft und zur Förderung der Digitalisierung werden bestimmte digitale Wirtschaftsgüter rückwirkend zum 1. Januar 2021 sofort abgeschrieben. Damit können insoweit die Kosten für Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung zukünftig im Jahr der Anschaffung oder Herstellung steuellich vollständig berücksichtigt werden. Gleichzeitig profitieren davon auch alle, die im HomeOffice arbeiten. Die Umsetzung soll untergesetzlich geregelt und damit schnell verfügbar gemacht werden.9. Das Infektionsgeschehen entwickelt sich regional unterschiedlich. Das Ziel der 7-Tages-Inzidenz von 50 wurde in weiten Teilen bisher nicht erreicht. In Landkreisen und Ländern mit hohen Inzidenzen werden die Länder weiterhin über die allgemeinen Regeln hinausgehende umfangreiche lokale und regionale Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz ergreifen. Auch bei regional sinkenden Inzidenzen ist darauf zu achten, dass unterschiedliche Maßnahmen in den verschiedenen Landkreisen und Ländern nicht zu Ausweichbewegungen der Bürgerinnen und Bürger und einem erneuten Anstieg der Inzidenz führen. Dabei müssen die regionalen Maßnahmen vor dem Hintergrund der zu vermeidenden Ausbreitung der Virusmutation so angepasst werden, dass ein Erreichen einer Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche bis Mitte Februar auch in Regionen mit derzeit noch besonders hoher Inzidenz realistisch wird. Dabei soll bei Bewertung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen auch berücksichtigt werden, dass -wenn dieses Ziel nicht erreicht werden kann- vor dem Hintergrund der Virusmutation eine wirksame Eindämmung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 erheblich gefährdet wäre und damit umfassende Schutzmaßnahmen erforderlich sind.10. Seit dem Start der Impfungen in Deutschland am 27. Dezember 2020 wurden in Deutschland über eine Million Bürgerinnen und Bürger geimpft. Die ersten Zweitimpfungen im Abstand von mindestens drei Wochen zur Erstimpfung haben begonnen. Fast 50 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen wurden bereits geimpft. Bund und Länder halten an ihrem Ziel fest, bis spätestens Mitte Februar allen Bewohnerinnen und Bewohnern von Pflegeeinrichtungen ein Impfangebot zu machen.Nachdem die Lieferungen bis zum 18./19. Januar 2021 nach Plan erfolgten, wurde unerwartet und viel zu kurzfristig letzten Freitag dem Bund und den Ländern über die EU-Kommission mitgeteilt, dass Pfizer / BioNtech wegen Umbauten im Werk Puurs die bereits zugesagte Liefermenge für die nächsten zwei bis drei Wochen nicht werden vollständig einhalten können. Nach Angaben von Pfizer dienen die Umbauten dazu, die Kapazitäten ab Mitte Februar zu erhöhen.Zugesagt worden ist nunmehr, dass die für das erste Quartal angekündigten Mengen trotz dieser Umbauten vollständig im ersten Quartal geliefert werden.Bund und Länder bitten die EU-Kommission in den Verhandlungen mit Pfizer / BioNtech schnellstmöglich Klarheit und Sicherheit für die weiteren Lieferungen und Lieferdaten bis mindestens zum Ende des ersten Quartals zu schaffen.Bund und Länder setzen darauf, dass nach den Zulassungen der Impfstoffe von Pifzer / BioNTech und Moderna auch der von der EMA angekündigte Zeitplan bis Ende Januar zu einer Zulassung des Impfstoffes von AstraZeneca führt, sofern sich keine unerwarteten Ergebnisse bei der Prüfung der eigereichten Daten ergeben. Die Zulassung dieses dritten Impfstoffes für die Europäische Union ermöglichte noch im ersten Quartal eine signifikante Steigerung des Impfangebots. Bund und Länder begrüßen die enorme  Kooperationsbereitschaft, die sich in der deutschen und europäischen Pharmaindustrie zeigt. Nachdem die Bundesregierung seit dem Frühjahr derartige Kooperation fördert und begleitet, entwickeln sich nun nach der Zulassung erster Impfstoffe noch weiter verstärkte Anstrengungen vom Maschinenbau über die Hersteller von Vorprodukten in der chemischen Industrie bis hin zum Ausbau von Kapazitäten zur Abfüllung, um schnellstmöglich die Produktions- und Abfüllkapazitäten zu erhöhen. Eine besondere Herausforderung dabei ist, dass mit der mRNA-Technologie eine völlig neue Technologie zur Anwendung kommt, die eine spezielle Fachexpertise und Produktionsumgebung braucht. In diesem Sinn ist auch die angekündigte Zusammenarbeit von CureVac und Bayer zu begrüßen. Die Aufsichts- und Genehmigungsbehörden von Bund und den jeweiligen Standortländern werden die notwendigen Verfahren durch eine Bündelung von Ressourcen und eine Verkürzung der formalen Abläufe beschleunigen. Dies trägt dazu bei, dass das gemeinsame Ziel, allen Impfwilligen in Deutschland spätestens bis Ende des Sommers ein Impfangebot zu machen, erreicht werden kann. Dieses Ziel ist erreichbar, wenn die geplanten Zulassungen und die zugesagten Liefermengen termingerecht erfolgen. Der Bundesgesundheitsminister und die Gesundheitsminister und -ministerinnen der Länder werden gebeten, das Logistikkonzept für die Impfkampagne ständig aktuell abzustimmen.Der Bund wird den Ländern auf Grundlage der Herstellermeldungen verlässliche Lieferzeiten übermitteln, um ein abgesichertes Terminmanagement vor Ort zu ermöglichen. Dazu ist ein Planungshorizont von sechs Wochen erstrebenswert.11. Es ist wesentlich, durch vermehrte Sequenzierung einen Überblick über die Verbreitung von Mutationen in Deutschland zu erhalten. Deshalb hat das Bundesministerium der Gesundheit am 18. Januar 2021 erstmalig eine Coronavirus-Surveillanceverordnung erlassen, die die Voraussetzungen (Struktur, Vergütung, Meldewege etc.) dafür schafft, dass im Rahmen der KrankheitserregerSurveillance kurzfristig mehr Genomsequenzdaten der in Deutschland zirkulierenden Varianten des Virus für Analysen zur Verfügung stehen und dem RKI gemeldet werden, um relevante bekannte und vor allem auch neue Mutationen und deren Verbreitung schnell zu erkennen und Maßnahmen einzuleiten. Der Bund wird bis Anfang Februar eine erste Auswertung über die bis dahin vorliegenden Ergebnisse vorlegen.12. Bund und Länder danken den Beschäftigten in den Gesundheitsämtern für die wichtige Arbeit, die sie nunmehr seit fast einem Jahr unter hohem Arbeitsdruck zur Kontrolle der Pandemie leisten. Angesichts des hohen  Infektionsgeschehens musste in den letzten Monaten vielfach die Arbeit priorisiert werden und eine vollständige Kontaktnachverfolgung war nicht mehr möglich. Grundlage der Öffnungsstrategie ist die Wiedererlangung und Aufrechterhaltung der Kontrolle über das Infektionsgeschehen durch eine vollständige Kontaktnachverfolgung. Dazu ist es erforderlich, die Gesundheitsämter organisatorisch und personell in die Lage zu versetzen, dies leisten zu können. Deshalb werden die Länder – wo notwendig – die personellen Kapazitäten der Gesundheitsämter jetzt so verstärken, dass eine Kontaktnachverfolgung mindestens bis zu einer 7-Tages-Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner flächendeckend gewährleistet werden kann. Der Bund unterstützt die Länder dabei durch eine gemeinsame Initiative, bei der Studierende auf das System SORMAS geschult werden und für die bevorstehenden Semesterferien von Mitte Februar bis Mitte April gewonnen werden sollen, die Kontaktnachverfolgung zu unterstützen.13. Um die engagierten Beschäftigten in den Gesundheitsämtern vor Ort bei ihrer wichtigen Arbeit in dieser Pandemie von unnötigem Aufwand zu entlasten, hat der Bund mit Partnern digitale Werkzeuge für die tägliche Arbeit (weiter-)entwickelt, auch in Umsetzung der geltenden Datensicherheits- und datenschutzrechtlichen Anforderungen. Vor dem Hintergrund der Notwendigkeit, in Kürze wieder eine vollständige Nachvollziehbarkeit der Infektionsketten durch die Gesundheitsämter sicherzustellen ist insbesondere der flächendeckende Einsatz von SORMAS (Surveillance Outbreack Response Management and Analysis System) zum besseren Management der Kontaktpersonen und Kontaktketten erforderlich. Die Länder werden durch entsprechende Vorgaben sicherstellen, dass künftig alle Gesundheitsämter SORMAS und DEMIS nutzen. Der Bund wird die dafür erforderlichen technischen Ressourcen bereitstellen. Bis Ende Februar soll SORMAS in allen  Gesundheitsämtern installiert werden. Die Länder werden mit den SORMAS-Entwicklern ein Verfahren zur Anbindung bzw. Integration ihrer derzeit genutzten Softwaresysteme verabreden.14. Die Verlängerung der Maßnahmen stellt Unternehmen und Beschäftigte vor weitere Herausforderungen. Daher wird die Überbrückungshilfe III des Bundes nochmals verbessert. Für den besonders betroffenen Einzelhandel werden die handelsrechtlichen Abschreibungen auf nicht verkäufliche Saisonware bei den Fixkosten berücksichtigt. Der Bund wird außerdem die Zugangsvoraussetzungen insgesamt vereinfachen und die monatlichen Förderhöchstbeträge für Unternehmen und Soloselbständige deutlich anheben. Da viele Unternehmen angesichts der Dauer der Pandemie an die geltenden beihilferechtlichen Obergrenzen stoßen, setzt sich die Bundesregierung bei der Europäischen Kommission mit Nachdruck für die Anhebung der beihilferechtlichen  Höchstsätze ein.Der Bund wird die Abschlagszahlungen deutlich anheben und direkt vornehmen. Die Länder werden die regulären Auszahlungen bewerkstelligen. Nachdem der Bund die Voraussetzungen geschaffen hat, werden Bund und Länder die Auszahlungen so schnell wie möglich realisieren. Die Abschlagszahlungen für die Überbrückungshilfe III werden im Monat Februar erfolgen. Die Fachverfahren werden so rechtzeitig programmiert, dass die abschließenden Auszahlungen durch die Länder im Monat März erfolgen werden. Die Insolvenzantragspflicht für Geschäftsleiter von Unternehmen, die einen Anspruch auf die Gewährung finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie haben und rechtzeitig einen entsprechenden, aussichtsreichen Antrag gestellt haben, wird bis Ende April ausgesetzt.15. Die WHO hat wiederholt festgestellt, dass die Europäische Union aufgrund ihrer Freizügigkeit auch epidemisch als ein Gebiet anzusehen ist. Bereits in den zurückliegenden Monaten haben immer wieder ein unterschiedliches Infektionsgeschehen und unterschiedliche Beschränkungsmaßnahmen dazu geführt, dass das Infektionsgeschehen zwischen Deutschland und den Nachbarstaaten sich trotz der ergriffenen Maßnahmen wechselseitig beeinflusst hat. Vor dem Hintergrund möglicher Mutationen, die sich dominant ausbreiten, ist die Notwendigkeit einer gemeinsamen Strategie gegen die Ausbreitung des Virus und zur Bekämpfung der Mutanten von allergrößter Bedeutung. Deshalb wird Deutschland auf dem Europäischen Rat am 21. Januar 2021 dafür werben, dass in den europäischen Staaten vergleichbare und synchronisierte Maßnahmen zur Erkennung und Eindämmung von Virusmutanten und zur Reduzierung des Infektionsgeschehens insgesamt ergriffen werden, um weitergehende Beschränkungen bei der Einreise zu vermeiden. Bereits in dieser Woche hat der Bund eine Einreiseverordnung erlassen, die die bestehenden kurzfristig vor Weihnachten ergriffenen Einreisebeschränkungen bezüglich des Vereinigten Königsreichs und Südafrika ablösen und nunmehr generell bei Einreisenden aus Ländern, die als Verbreitungsgebiet problematischer Virusvarianten eingestuftwerden, greifen und neben Auflagen für die Beförderer von Reisenden auch verschärfte Test- und Quarantänepflichten vorsehen. Darüber hinaus hat Deutschland bei Einreisen aus Risikogebieten zusätzlich neben der bestehenden zehntägigen Quarantänepflicht, die vorzeitig beendet werden kann, sobald ein negatives Testergebnis eines frühestens am fünften Tag der Quarantäne erhobenen Coronatests vorliegt, eine Testpflicht bei Einreise eingeführt (Zwei-TestStrategie). Auch im Rahmen dieser neuen Strategie wurde die besondere Situation der Grenzregionen (Grenzpendler) berücksichtigt. Der Testpflicht bei Einreise kann durch eine Testung binnen 48 Stunden vor Anreise oder durch eine Testung unmittelbar nach Einreise nachgekommen werden. Bei Mutationsgebieten ist der Test vor Einreise obligatorisch. Bund und Länder weisen noch einmal eindrücklich darauf hin, dass Reisen in Risikogebiete ohne triftigen Grund unbedingt zu vermeiden sind und dass neben der Test- und Quarantänepflicht eine Verpflichtung zur digitalen Einreiseanmeldung bei Einreisen aus Risikogebieten besteht.Protokollerklärungen:TH zu Punkt 8: Der Bund wird gebeten zu prüfen, ob und wie eine Teststrategie für Betriebe, öffentlichen Dienst und Bildungs- und Betreuungseinrichtungen einen Beitrag zu einem dauerhaften Infektionsschutz leisten kann.TH zu Punkt 9: Der Freistaat Thüringen spricht sich dafür aus, dass die Länder ihre bisherige langfristige Strategie präzisieren, wie auf die verschiedenen Inzidenzwerte bundeseinheitlich zu reagieren ist (gemeinsame Ausrichtung auf ein Ampelsystem): Eine Inzidenz bis 35 bedeutet, das keine besonderen Maßnahmen notwendig sind: Grün. Ab 35 werden Maßnahmen wie Abstandsund Hygiene regeln umgesetzt: Gelb. Ab einer Inzidenz von 50 werden die Maßnahmen umgesetzt, wie das Schließen von Einzelhandel und Gaststätten u.ä., die sich bewährt haben, um die Inzidenz zu senken (rot). Der Katastrophenfall träte bei der Überschreitung von einer 400er Inzidenz jeweils im landesweiten Durchschnitt ein.BB zu Punkt 15: Das Land Brandenburg geht davon aus, dass nach dem zwischenzeitlichen Inkrafttreten der  Coronavirus-Einreiseverordnung des Bundes für Grenzpendler/Grenzgänger, insbesondere in systemrelevanten Bereichen (kritische Infrastruktur, Gesundheit/Pflege, Lebensmittellogistik), mit dem Bund eine praktikable Lösung zur Umsetzung der Testpflicht, auch nach Einreise, gefunden werden kann.

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Erste bundesweit tätige Stiftung für Alleinerziehende gegründet

19.01.2021 – 08:00

Alltagsheld:innen

Hilden (ots) Die gemeinnützige Stiftung Alltagsheld:innen hat mit einem soliden Startkapital von 1.200.000 Euro zum Beginn des Jahres 2021 ihre Arbeit aufgenommen. Sie ist die erste Stiftung, die sich bundesweit ausschließlich für die Rechte von Alleinerziehenden einsetzt. Als Auftakt fördert sie Projekte, die Ein-Eltern-Familien in der Corona-Krise unterstützen. In Deutschland ist jede fünfte Familie eine Ein-Eltern-Familie – es handelt sich dabei also nicht um ein Ausnahmephänomen, sondern um eine bedeutende Bevölkerungsgruppe. Von den etwa 2,6 Millionen Alleinerziehenden sind 90 Prozent Frauen. Ein erschreckend hoher Anteil lebt an der Armutsgrenze – es gibt in Deutschland kein größeres Armutsrisiko für Frauen, als ihre Kinder allein aufzuziehen. Die Corona-Pandemie stellt für Alleinerziehende eine weitere große Belastungsprobe dar: Sie müssen Berufstätigkeit und Kinderbetreuung, Homeoffice und Homeschooling unter einen Hut bekommen und sind dabei auf sich allein gestellt. Die neu gegründete Stiftung Alltagsheld:innen setzt sich für Alleinerziehende ein: Sie macht durch politische Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit auf die Situation von Ein-Eltern-Familien aufmerksam und fördert wissenschaftliche Untersuchungen zu diesem Thema. Die Stiftung leistet keine Einzelfallhilfe, sondern finanziert Projekte, die geeignet sind, grundsätzlich und langfristig zur Verbesserung der konkreten Lebenssituation von Alleinerziehenden beizutragen. So zum Beispiel die Entwicklung innovativer gemeinschaftlicher Wohn- und Arbeitsplatzformen oder hochwertiger und bedarfsgerechter Kinderbetreuungsmodelle, die Ein-Eltern-Familien im Alltag entlasten können. Auch für Projekte im Ausland werden Mittel zur Verfügung gestellt. Erste Projektpartnerin der Stiftung ist eine Vereinigung alleinerziehender Frauen in Marokko, die sich “100% Mamans” nennt. In Deutschland startet die Stiftung mit Projekten zur gezielten Unterstützung von Alleinerziehenden in der Corona-Pandemie. Entsprechende Vorschläge und Anträge können ab sofort eingereicht werden. Außerdem ist es nun möglich, sich durch steuerlich absetzbare Spenden am weiteren Aufbau der gemeinnützigen Stiftung zu beteiligen und damit längst ausstehende Veränderungen zu einer geschlechtergerechteren Gesellschaft voranzutreiben. Mit der Gründung der Stiftung Alltagsheld:innen verwirklichte die geschäftsführende Vorständin Heidi Thiemann ihren Traum von einer bundesweit tätigen Institution, die Alleinerziehende und deren Kinder in den Mittelpunkt rückt. Ausgangspunkt für ihre Vision waren persönliche und berufliche Erfahrungen. Die Kölner Ethnologin hat selbst zwei mittlerweile volljährige Söhne allein großgezogen. “Alleinerziehenden fehlt es nicht nur an adäquater Unterstützung und Entlastungsoptionen. Sie werden darüber hinaus systematisch benachteiligt – finanziell, rechtlich und sozial. Das kann so nicht bleiben”, stellt Heidi Thiemann fest. “Ich bin deshalb sehr dankbar über die großzügige finanzielle Zuwendung unserer Gründungsstifter:innen und freue mich auf die Umsetzung innovativer Projekte und Maßnahmen, um die Situation von Ein-Eltern-Familien in Deutschland, aber auch in anderen Teilen der Welt, nachhaltig verbessern zu können. Wir sind überzeugt, dass viele Menschen den Wert unserer Ziele erkennen und unsere Arbeit durch Spenden langfristig unterstützen werden. Alle Spenden an unsere gemeinnützige Stiftung sind selbstverständlich steuerlich absetzbar.” Die Stiftung Alltagsheld:innen sieht sich in der Tradition vieler anderer Initiativen und Verbände, die sich seit Jahrzehnten für die Interessen Alleinerziehender einsetzen. Bei der Entwicklung von Unterstützungsangeboten setzt die Stiftung auf eine gute Zusammenarbeit mit Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Die Stiftung mit Sitz in Hilden erlangte im November 2020 ihre Rechtsfähigkeit als eine der neuen Hybridstiftungen, die Verbrauchs- und Ewigkeitsstiftungsanteile enthalten. Sie verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke. Nähere Infos: www.alltagsheldinnen.org. Pressekontakt: Heidi Thiemann, geschäftsführende Vorständin, Tel.: 0156 78376323, E-Mail: .

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Vor Bidens Amtseinführung: Werteverfall in den USA auf Kosten der Kinder

19.01.2021 – 04:30

SOS-Kinderdörfer weltweit

Chicago (ots) “Amerika hat seinen moralischen Kompass verloren – mit gravierenden Auswirkungen für Kinder und Familien”, sagt Tim McCormick, Leiter der SOS-Kinderdörfer in Illinous, USA, im Hinblick auf die Amtseinführung von Joe Biden an diesem Mittwoch. Das Land sei tief gespalten, die Linien verliefen entlang von Hautfarbe, Herkunft und Lebensstandard. Die Lage für Kinder und Familien in Not würde sich mehr und mehr verschlechtern, sie gerieten zunehmend unter Stress. McCormick sagt: “Die Folge davon ist ein starker Anstieg von Missbrauch, Vernachlässigung und Gewalt gegen Kinder.” Besonders die Corona-Pandemie, auf die der Staat nur unzureichend reagiert habe, habe das Land in massive Armut gestürzt. Die Arbeitslosigkeit ist im letzten Jahr auf 20 Prozent gestiegen, entsprechend ist auch die Armut rapide nach oben gegangen. Litten bereits vor der Pandemie 35 Millionen Menschen an Hunger, so hat sich die Zahl durch die Pandemie auf über 50 Millionen erhöht, darunter 17 Millionen Kinder. Fast jeder vierte Haushalt in den USA war 2020 auf Lebensmittelmarken angewiesen. Besonders betroffen sind Schwarze und Latinos: 36 Prozent der Schwarzen sowie 32 Prozent der Latinos hatten 2020 nicht genug zu essen – im Vergleich zu 18 Prozent der Weißen. Um eine dauerhafte Lösung herbeizuführen, müsse Amerika zu seinen Werten zurückfinden. Präsident Biden müsse schnell und beherzt den Ärmsten helfen. Oberstes Ziel müsse seien, die Existenz aller Menschen zu sichern, nur dann könnten sie emotionale Stabilität entwickeln und Kindern ein friedvolles Lebensumfeld und faire Chancen bieten. “Jedes Kind hat ein Recht darauf!”, sagt McCormick. Die SOS-Kinderdörfer unterstützen Kinder und Familien in den USA vielfach und setzen sich für ihre Rechte ein. Pressekontakt: Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:Boris BreyerStellvertretender PressesprecherSOS-Kinderdörfer weltweitTel.: 089/179 14-287E-Mail:

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POL-F: 210115 – 0059 Frankfurt-Ostend: Festnahme nach Betrug mit Flugtickets

18.01.2021 – 16:37

Polizeipräsidium Frankfurt am Main

Frankfurt (ots) (dr) Ein falscher Flugzeugkapitän hat am Samstag, den 16.01.2021, versucht, einem 26-Jährigen ein falsches Flugticket anzudrehen. Die Polizei konnte einen 54-jährigen Mann festnehmen. Zuvor war ein 26 Jahre alter Mann über ein soziales Netzwerk mit dem späteren Beschuldigten in Kontakt getreten, um von diesem ein Flugticket zu erwerben. Am Samstagabend begab sich dieser für den weiteren Verkauf zum vereinbarten Treffpunkt an den Alfred-Brehm-Platz und traf dort auf den Beschuldigten, welcher sogar in Pilotenuniform erschienen war. Die betrügerischen Absichten des falschen Piloten flogen jedoch auf, da bereits am Vortag ein Bekannter des 26-Jährigen mit der gleichen Masche von diesem getäuscht wurde. Der 26-jährige wollte nun den Betrüger für die Polizei festsetzen, welcher jedoch seine Beine in die Hand nahm und vor diesem zu Fuß flüchtete. Drei unbeteiligte junge Männer, welche das Geschehen mitbekommen hatten, boten dem 26-Jährigen ihre Hilfe an und nahmen prompt die Verfolgung auf. In einem Hinterhof der Königwarterstraße gelang es ihnen den flüchtigen “Piloten” zu stellen. Bei einer darauffolgenden körperlichen Auseinandersetzung verständigte der Beschuldigte selbst die Polizei und stellte sich als Opfer dar. Als die Streife vor Ort eintraf und den Sachverhalt aufklärte, staunte der Beschuldigte nicht schlecht, als bei ihm die Handschellen klickten. Die bei ihm offenbar während der Auseinandersetzung entstandenen Verletzungen wurden medizinische versorgt. Aufgrund eines offenen U-Haftbefehls kam dieser in eine Haftzelle des Polizeipräsidiums. Der 54-Jährige steht zudem in Verdacht, weitere Betrugsstraftaten mit dieser Masche begangen zu haben. Die Ermittlungen dauern an. Rückfragen bitte an: Polizeipräsidium Frankfurt am MainPressestelleAdickesallee 7060322 Frankfurt am MainDirekte Erreichbarkeit von Mo. – Fr.: 07:30 Uhr bis 17:00 UhrTelefon: 069 / 755-82110 (CvD)Fax: 069 / 755-82009E-Mail: Polizeipräsidium Ffm.: http://www.polizei.hessen.de/ppffm    

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Mark Hauptmann: “Sozialverträgliche Lösung finden”

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Wie häufig in diesen Debatten hat bei der Linken der Jammerton den neuen Kammerton definiert.
(Lachen bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf von der LINKEN: Das ist doch albern!)
Sie nutzen hier eine Werksschließung, wovon es übrigens viele in ganz Deutschland gibt. Sie haben ja keine Werksschließung in Nordrhein-Westfalen oder in Niedersachsen ausgesucht, sondern Sie nutzen bewusst eine Werksschließung in Sachsen, um diese zu instrumentalisieren.
Ich gebe Ihnen auch den Beweis dafür. Das zeigt sich, wenn man sich anschaut, welche Stimmung Sie vor den Toren von Haribo machen und zu was Sie da eigentlich aufrufen. Ich zitiere: Es geht nicht um den Konflikt zwischen Ost und West, sondern zwischen Besitzern der Produktionsmittel und Beschäftigten.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
– Und Sie klatschen auch noch.
(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Aber ja!)
Sie stimmen vor den Konzerntoren ein Lied an: „Stille Nacht, streikende Nacht, wir pfeifen auf die Gnade des Herrn und übernehmen den Haribo-Konzern“.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Das ist Ihr Niveau als Streit- und als Spaltpilz dieser Gesellschaft.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Sie sind mitnichten an dem Wohl der Beschäftigten interessiert. Ihnen geht es darum, unsere Gesellschaft, unsere soziale Marktwirtschaft zu überwinden. Das ist Ihr eigentliches Ziel.
(Zuruf von der LINKEN: Ja, ja!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie ehrlich gewesen wären in dieser Debatte,
(Zuruf der Abg. Sabine Zimmermann [Zwickau] [DIE LINKE])
Frau Zimmermann, dann hätten Sie die Debatte geführt, als Haribo das Werk in Bayern geschlossen hat, und nicht erst dann, als das Werk in Sachsen geschlossen wurde. Das ist die Wahrheit.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ihnen geht es also mitnichten um Haribo. Ihnen geht es mitnichten um die Beschäftigten, sondern um die Überwindung unserer sozialen Marktwirtschaft. Und wir sagen als Unionsfraktion ganz klar: Wir stehen gegen Enteignung, wie Sie das hier vorschlagen und beklatschen. Wir wollen Konzernen, Unternehmen, Mittelständlern keine Vorgaben machen, wo sie vielleicht besser wirtschaften können.
Aus einer wirtschaftlichen Perspektive kann man den Schritt von Haribo sogar nachvollziehen;
(Zuruf von der LINKEN: Ach!)
denn die verbleibenden vier Werke von Haribo befinden sich alle in einem Radius von 100 Kilometern um den Ort Grafschaft in Nordrhein-Westfalen, um die Logistik des Konzerns besser ausnutzen zu können, um weniger Verkehr auf die Straßen zu bringen und um sich stärker Synergien und wettbewerbstechnische Möglichkeiten zunutze zu machen.
(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Exakt so ist es!)
Wir sehen also, dass Sie mit Ihren Vorschlägen aus der Mottenkiste à la VEB Haribo eher noch die 3 000 weiteren Beschäftigten des Konzerns gefährden würden, als die Zukunft zu sichern.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Unser Dank gilt hier ganz besonders zum einen dem Wahlkreisabgeordneten Carsten Körber und zum anderen dem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer; denn die beiden arbeiten an der Zukunftsperspektive vor Ort und an der Zukunftsperspektive für die Beschäftigten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der LINKEN: Na ja!)
Was ist die Zukunftsperspektive? Erstens: zu schauen, wie Gewerbesteuerausfälle für die Kommune reduziert werden können. Für die nächsten Jahre gibt es eine Lösung, damit Gewerbesteuerausfälle kompensiert werden. Zweitens: eine sozialverträgliche Lösung zu finden, auch im Einvernehmen mit der Gewerkschaft. Die Lösung, die hier präsentiert wurde: ein umfangreiches, millionenschweres soziales Paket, das geschnürt wurde, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch in der Zeit nach Weihnachten eine Möglichkeit zu geben. Drittens: eine Perspektive, wie man mit einem der vier möglichen Interessenten den Standort retten kann. Das ist Konstruktivität, und nicht eine solche Spaltpilzargumentation, wie Sie sie hier in die Debatte einbringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Ehrlichkeit in der Debatte gehört auch, dass ich von den Linken noch nie Positivbeispiele dazu gehört habe, wo sich gerade im Osten die Wirtschaft in eine ganz andere Richtung entwickelt hat, nämlich in eine positive.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der LINKEN: Doch! In Thüringen! – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Das wäre dann ja Kapitalismus! Das wäre nicht okay!)
Kein Wort von Ihnen dazu! Keine Aktuelle Stunde dazu, dass beispielsweise Tesla 12 000 neue Arbeitsplätze schafft mit der größten Batteriefabrik der Welt in Brandenburg. Kein Wort dazu, dass VW den größten Strategiewechsel in der Geschichte eingeleitet hat, indem in Zwickau der Grundstein für die Produktion des VW ID.3 gelegt wurde. Kein Wort dazu, dass in Meerane, woher der Kollege stammt, die Akkuserienproduktion noch mal 1 000 neue Jobs bringt. Kein Wort von Ihnen dazu, dass BASF sein Prestigezentrum für die Batteriekomponenten nicht nach Baden, sondern nach Brandenburg verlagert. Kein Wort von Ihnen, dass BMW die E-Auto-Produktion in Leipzig aufbaut oder das chinesische Batterieunternehmen CATL in Thüringen eine Produktionsstätte aufbaut.
(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Wer ist denn in Thüringen Ministerpräsident?)
Kein Wort von Ihnen dazu, dass die Agentur für Sprunginnovationen, bei der es darum geht, neue Geschäftsmodelle der Zukunft zu entwickeln, ebenfalls nach Leipzig geht oder dass es eine Fülle von Regionen gibt, die sich in der sozialen Marktwirtschaft nicht nur bewährt, sondern noch weiter gesteigert haben.
Deswegen behalten wir den Kurs der Mitte in der sozialen Marktwirtschaft bei und vertrauen nicht auf die Streitpilzargumentationen der Ränder von Linken und AfD.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

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Anhörung zur Gewährung von Kriegs­opferleistungen

„Keine Kriegsopferleistungen für ehemalige Waffen-SS-Freiwillige“ – dies fordert ein Antrag der Fraktion Die Linke, der am Montag, 25. Januar 2021, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales ist. Die Sitzung unter Leitung von Dr. Matthias Bartke (SPD) beginnt um 14.30 Uhr im Sitzungssaal E.400 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert eineinhalb Stunden. Die Anhörung wird in weiten Teilen als Videokonferenz abgehalten. Die Sitzung wird zeitversetzt am Montag, 25. Januar, ab 19 Uhr im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Antrag der Linken In ihrem Antrag (19/14150) fordert Die Linke die Bundesregierung auf, einen Entwurf zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes vorzulegen, „der darauf abzielt, Leistungen an Personen, die freiwillig der Waffen-SS beigetreten waren, einzustellen“. In der Vorlage schreibt die Fraktion, dass die Praxis der Gewährung von Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) an Ausländer, die während des Zweiten Weltkrieges für das NS-Regime gekämpft haben, „in der demokratischen Öffentlichkeit auch des Auslandes Empörung und Besorgnis“ hervorrufe. Insbesondere ehemalige freiwillige Angehörige der Waffen-SS würden dort aus nachvollziehbaren Gründen als Kollaborateure angesehen und die Leistungen des BVG als Belohnung für die Kollaboration gewertet. (ste/sto/18.01.2021)

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Anhörung zur Einbe­zie­hung von Abgeordne­ten in die Renten­versicherung

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales befasst sich am Montag, 25. Januar 2021, im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit einem Antrag der Fraktion Die Linke, in dem diese fordert, Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen (19/17255). Die Sitzung unter der Leitung von Dr. Matthias Bartke (SPD) beginnt um 12.30 Uhr im Sitzungssaal E.400 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert eineinhalb Stunden. Die Anhörung wird in weiten Teilen als Videokonferenz abgehalten. Die Sitzung wird zeitversetzt am Montag, 25. Januar, ab 17 Uhr im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Antrag der Linken Die Fraktion Die Linke fordert, Bundestagsabgeordnete mit Beginn der kommenden Legislaturperiode in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. In ihrem dazu vorgelegten Antrag (19/17255) schreibt sie, dass auf dem Weg hin zu einer Erwerbstätigenversicherung, in der alle Erwerbstätigen mit ihrem jeweiligen Erwerbseinkommen versicherungspflichtig sein sollen, in einem ersten, symbolischen Schritt auch Abgeordnete in die gesetzlichen Rentenversicherung einbezogen werden sollen. Die Linke begründet eine solche Ausweitung des Versichertenkreises auch damit, dass dies mittelfristig die gesetzliche Rentenversicherung stabilisieren würde. Je nach Ausgestaltung und Zeitpunkt der Umstellung würde der Beitragssatz bis 2040 gegenüber aktuellen Berechnungen sinken und das Sicherungsniveau der Renten hingegen deutlich steigen, heißt es zur Begründung in dem Antrag. (ste/che/18.01.2021)

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Bundestag berät über Arbeits­losen­versicherung für Selbst­ständige

Der Bundestag debattiert am Mittwoch, 27. Januar 2021, erstmalig über einen Antrag der Fraktion Die Linke (19/24691), dessen Ziel eine Reform der Arbeitslosenversicherung für Selbstständige ist. Die Vorlage soll nach der halbstündigen Beratung im Plenum in den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen werden. Antrag der Linken Begründet wird die Forderung nach einer Reform der Arbeitslosenversicherung für Selbstständige unter anderem damit, dass die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie nicht nur abhängig Beschäftigte, sondern auch viele Selbstständige schwer getroffen habe. Viele in Not geratene Selbstständige seien plötzlich damit konfrontiert, Grundsicherung beantragen zu müssen, was einen gravierenden Einschnitt des zuvor erzielten Einkommens bedeute, schreibt die Linksfraktion. Da eine Prüfung der Bedarfsgemeinschaft weiter gelte, würden viele Solo-Selbstständige zudem durch das Raster fallen. Dem könne die Einbeziehung von Selbstständigen in die Arbeitslosenversicherung entgegenwirken, schreiben die Abgeordneten. Sie fordern konkret, die Arbeitslosenversicherung für Selbstständige so zu reformieren, dass Beitragsbemessung und Leistung sich an ihrem tatsächlichen Einkommen orientieren: So sollen die Beiträge nach dem tatsächlichen Einkommen (Gewinn vor Steuern) bemessen werden. (che/hau/sas/18.01.2021)

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Grüne wollen Homeoffice-Gebot kon­sequent durch­setzen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. Januar 2021, erstmals einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Homeoffice-Gebot in der Pandemie konsequent durchsetzen“ (19/25798) beraten. Im Anschluss an die Debatte wurde der Antrag zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.
Antrag der Grünen
Die Grünen wollen Arbeitgeber im Rahmen des Arbeitsschutzgesetzes verpflichten, Beschäftigten Homeoffice zu ermöglichen, soweit es die betrieblichen Anforderungen in Hinblick auf die Tätigkeit zulassen. Verstöße dagegen sollten mit Bußgeldern belegt und über eine einzurichtende und vertrauliche Hotline gemeldet werden können, heißt es in dem Antrag.  
Zugleich gelte es, die Entschädigungs- und Unterstützungsleistungen für Eltern betreuungsbedürftiger Kinder „klar und planbar“ zu regeln. Sie sollten mit einer angemessenen Anspruchsdauer versehen und schon dann gewährt werden, wenn von Behörden empfohlen wird, Kinderbetreuungsangebote nicht in Anspruch zu nehmen, um Kontakte zu vermeiden. (vom/ste/14.01.2021)

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Abgesetzt: FDP will selbst­bestimmte Lebens­entwürfe stär­ken

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 16. Januar 2020, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen:
Deutsche Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zu der Vereinbarung vom 25. August 1953 zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Vorsteher des Eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartements der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet (19/16335) wird federführend im Verkehrsausschuss beraten. Mit dem Gesetz soll die seit mehr als 65 Jahren geltende Vereinbarung zur sogenannten Frankenversorgung von pensionierten Bahnbeamten festgeschrieben werden. Mit dem Gesetz sollen die Anspruchsvoraussetzungen von Artikel 9 des Abkommens konkretisiert werden. Es soll klargestellt werden, dass die in der Schweiz eingesetzten Beamtinnen und Beamten ihren Dienst bis zur Pensionierung dauerhaft in der Schweiz ausgeübt haben müssen, vor Eintritt in den Ruhestand in der Schweiz einen Wohnsitz begründet haben und diesen auch nach dem Eintritt in den Ruhestand behalten müssen, schreibt die Regierung. Ein dauerhafter Einsatz in der Schweiz liege vor, wenn die Beamtin oder der Beamte eine schriftliche Arbeitsplatzübertragung mit dienstlichem Wohnsitz in der Schweiz durch die Deutsche Bahn AG erhalten hat und die Wohnsitznahme in der Schweiz oder der Gemeinde Büsingen am Hochrhein genehmigt wurde.
Saubere Luft: Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit überwiesen. Die Vorlage mit dem Titel „Strategie für saubere und gesunde Luft jetzt umsetzen“ (19/8985) fordert schärfere Grenzwerte und ambitioniertere Minderungsziele für Luftschadstoffe. Konkret schlagen die Grünen vor, den Grenzwertempfehlungen der Weltgesundheitsorganisation WHO eins zu eins zu folgen und die 39. Bundesimmissionsschutzverordnung zu ändern. Demnach sollen unter anderem die Jahresgrenzwerte für Feinstaub (PM10 und PM2,5) und der Tagesgrenzwert für Schwefeldioxid deutlich verschärft werden. Für Schwefeldioxid soll beispielsweise ein Tagesgrenzwert von 20 Mikrogramm pro Kubikmeter statt aktuell 125 Mikrogramm pro Kubikmeter gelten. Weiterhin soll etwa die bisher 18 Mal im Jahr zulässige Überschreitung des Stundenwertes für Stickstoffdioxid von 200 Mikrogramm pro Kubikmeter künftig unzulässig sein.
Hormonstörende Chemikalien: Ebenso im Umweltausschuss federführend beraten wird ein weiterer Antrag der Grünen mit dem Titel „Belastung durch hormonstörende Chemikalien beenden“ (19/14831). Ein nationaler Aktionsplan zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor hormonstörenden Chemikalien solle die Belastung der Bevölkerung mit hormonstörenden Stoffen beenden. Auch solle der Aktionsplan Aufklärungskampagnen in mehreren Sprachen umfassen. Um Bürger besser zu schützen, solle eine Liste von hormonstörenden Chemikalien verfügbar gemacht werden.
Extremismus in der Bundeswehr: Ein Antrag der AfD-Fraktion (19/16490), der die Vorlage eines jährlichen Berichts über Extremismus und organisierte Kriminalität in der Bundeswehr vorsieht, wird im federführenden Verteidigungsausschuss weiterberaten. Zur Begründung schreibt die AfD, um die Demokratie wirksam schützen zu können und um zu verhindern, dass der Ruf der Bundeswehr durch Einzelne Schaden nimmt, müssten die Abgeordneten des Bundestages und hier vor allem die Mitglieder des Verteidigungsausschusses regelmäßig umfassend darüber informiert werden, welche Formen von Extremismus in welchem Ausmaß in der Bundeswehr vorkommen, um schnell die nötigen Entscheidungen treffen zu können.
Schutz vor Mobbing: Ein Antrag der Linken (19/16480) zielt darauf ab, Betroffene besser vor Mobbing im Arbeitsleben zu schützen. Federführend wird die Vorlage im federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales weiterberaten. Die Bundesregierung wird darin unter anderem aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um das Arbeitsschutzgesetz im Hinblick auf Prävention zur Vermeidung von Mobbing und Bossing zu ergänzen. Dabei solle der Begriff der Gesundheit der Weltgesundheitsorganisation WHO ausdrücklich übernommen werde, wonach Gesundheit ein Zustand vollkommenen körperlichen, geistigen, und sozialen Wohlbefindens und nicht allein das Fehlen von Krankheit und Gebrechen ist. Schutzmaßnahmen der Arbeitgeber müssten sich auf alle Aspekte beziehen, die die Arbeit betreffen, insbesondere den Schutz der physischen und psychischen Gesundheit der Beschäftigten. Aufgenommen werden solle auch, dass die Arbeit an den individuellen Menschen angepasst werden muss und dass psychosozialer Stress zu verringern und zu vermeiden ist. Aufgehoben werden müsse die Privilegierung von Arbeitgebern im Hinblick auf die Begrenzung des Bußgeldrahmens. Mobbing müsse als Rechtsbegriff definiert werden. Betroffenen müssten einen Rechtsanspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld erhalten.
Entwicklung und Klimaschutz: Ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Grüne Wand für Entwicklung und Klimaschutz“ (19/16425) wird federführend im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beraten. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, im Waldportfolio der deutschen Entwicklungszusammenarbeit der Umsetzung der Grüne-Wand-Initiative der Afrikanischen Union hohes Gewicht beizumessen und die Initiative als etablierte Plattform für eine schnelle und effiziente Wiederherstellung intakter lebenswerter Landschaften im Sahel und darüber hinaus zu nutzen. Auch solle die Grüne-Wand-Initiative der Afrikanischen Union ab sofort – zusätzlich zu den bisherigen, indirekten Beiträgen – jährlich direkt mit 50 Millionen Euro unterstützt werden. Die 2005 von der Afrikanischen Union beschlossene „Great Green Wall of the Sahara and the Sahel Initiative“ (GGWSSI) habe sich zum Ziel gesetzt, auf einer Länge von 8.000 Kilometern von Dakar bis nach Dschibuti durch Schaffung eines Bands aus produktiven Landschaften der Wüstenbildung Einhalt zu gebieten und Millionen Menschen ein würdiges Leben zu ermöglichen. Der Schlüssel zum Erfolg sei dabei eine offene Plattform, auf der die Ressourcen bereitgestellt und die Maßnahmen innerhalb bestehender Strukturen umgesetzt werden können. Heute reiche die Initiative, die bisher rund vier Milliarden US-Dollar mobilisiert habe, weit über den Sahel hinaus und umfasse 21 afrikanische Länder.
Einfachere Signatur für Meldescheine: „Signatur von Meldescheinen vereinfachen – Bürokratie abbauen“ lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion (19/16426), der federführend im Innenausschuss beraten wird. Die Bundesregierung solle das Bundesmeldegesetz in Bezug auf Meldescheine für Beherbergungsstätten dahingehend reformieren, dass die Pflicht zur Ausfüllung von Meldescheinen, unabhängig davon, ob dies analog oder digital geschieht, für deutsche Staatsbürger abgeschafft wird. Die Aufbewahrungsdauer für Meldescheine solle von einem Jahr auf sechs Monate verkürzt werden.
FDP fordert Waldbonus: In den federführenden Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen wurde ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Waldbonus schaffen – CO2 reduzieren“ (19/16484). Demnach soll die Klimaschutzleistung der Wälder als Ergebnis einer aktiven Waldbewirtschaftung durch die Bundesregierung anerkannt werden. Eine aktive Waldbewirtschaftung werde durch das nachhaltige Pflegen und Erneuern von Waldbeständen durch ihre Bewirtschafter erreicht unter Zuhilfenahme biologischer, chemischer und technischer Hilfsmittel. Ziel dieser Bewirtschaftung sei der Aufbau eines hohen Holzvorrats und die Produktion des Rohstoffes Holz.  Außerdem soll eine „Inwertsetzung“ der CO2-Bindungsleistung der Wälder für Kohlendioxid in Deutschland vorangetrieben werden. Zukünftig müsse sichergestellt sein, dass über funktionierende Waldspeicher für CO2 verfügt wird. Die aktive Waldbewirtschaftung stelle eine wichtige Bedingung für den Aufbau eines hohen Holzvorrates und damit für eine starke CO2-Bindungsleistung dar. 
Digitalisierung des Gesellschaftsrechts: „Smart Germany – Digitalisierung des Gesellschaftsrechts vorantreiben“ ist ein weiterer Antrag der FDP-Fraktion (19/16478) überschrieben, der federführend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz beraten wird. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, für die Gesellschaftsformen der GmbH und der UG ein vollständiges Online-Gründungsverfahren zur Verfügung zu stellen, das sich auf die Einreichung sämtlicher für die Gründung relevanter Dokumente erstreckt. Dies müsse sowohl für die Einzelpersonen- als auch für die Mehrpersonengründung gelten und auch dann zur Verfügung stehen, wenn bei der Gründung juristische Personen beteiligt sind. Eingeschlossen sollen auch Fälle sein, bei denen das Stammkapital nicht in Geld, sondern in Sachleistungen wie Immobilien erbracht wird. Die Regierung soll nach dem Willen der FDP auch die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Online-Beurkundung und Online-Beglaubigung mittels Videokommunikation durch Notare schaffen, um die Gründung von Gesellschaften auch vom Ausland aus zu erleichtern. Im Zuge der europäischen Registervernetzung für die Überprüfung der Eignung von Gesellschaftern als Geschäftsführer will die FDP ein eigenes Inhabilitätsregister einführen, in das Personen aufgenommen werden, deren Nichteignung durch Beschluss eines Gerichts in der EU festgestellt wurde. Die vorgesehene Registervernetzung könne nur dann einen positiven Effekt auf das Gründungsverfahren haben, wenn die Mitgliedstaaten entsprechende Register führen, was in Deutschland bislang nicht der Fall sei. Auf europäischer Ebene solle die Regierung auf die Harmonisierung von Handels- und Gesellschaftsregistern der Mitgliedstaaten nach deutschem Vorbild hinwirken.
Silvesterfeuerwerke: Bündnis 90/Die Grünen wollen „Kommunen eine rechtssichere Entscheidung über Silvesterfeuerwerke ermöglichen“. Ihr Antrag (19/16457) wurde zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen. Er zielt darauf ab, die Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz dahingehend zu ändern, dass die zuständige Behörde allgemein oder im Einzelfall anordnen kann, dass pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 in der Nähe von Gebäuden oder Anlagen oder in bestimmten Gemeinden oder Teilen von Gemeinden zu bestimmten Zeiten und auch am 31. Dezember und am 1. Januar nicht abgebrannt werden dürfen. Die vorgeschlagene Änderung der Verordnung soll zum 31. März 2020 in Kraft treten, damit für eine Umsetzung zu Silvester 2020 ausreichend Zeit vorhanden ist, heißt es in dem Antrag. Den Behörden würde es damit ermöglicht, nach pflichtgemäßem Ermessen rechtssicher allgemeine und großräumige Verbote für das Abbrennen von Knall- und Feuerwerkskörpern (pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2) anzuordnen. Damit könnte auch das Abbrennen von Feuerwerkskörpern mit anderer als ausschließlicher Knallwirkung verboten werden, so die Fraktion.
Besteuerung von Alterseinkünften: Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Besteuerung von Alterseinkünften vereinfachen und an den Bedürfnissen der Rentnerinnen und Rentner ausrichten“ (19/16494) wurde zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Betroffenen möglichst früh über die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung zu  informieren. Die Rentenversicherung solle dazu den Rentenbescheid und die Rentenanpassungsmitteilung nutzen. Die Problematik der Forderung von mehrjährigen Steuernachzahlungen zu begrenzen, indem die Aufforderung zur Steuererklärung und Feststellung der Steuernachzahlung durch die Finanzämter schneller vorgenommen wird als bisher. Dafür sei zu prüfen, ob und wie die automatisiert erstellten Datenmeldungen der zentralen Stelle für Altersvermögen (ZfA) durch die Landesfinanzbehörden automatisiert ausgewertet und Schreiben an die Steuerpflichtigen automatisiert und damit schneller verschickt werden können. Auch solle die Rentenbesteuerung einfacher werden, indem geprüft wird, ob der angestrebte Datenaustausch von Rentenversicherung und Finanzämtern im Rahmen der Grundrente genutzt und so weiterentwickelt werden kann, dass eine Quellenbesteuerung möglich wird.
Bundeswehrabzug aus Irak und Jordanien: Ein Antrag der Linken (19/16474), die Bundeswehr sofort und vollständig aus dem Irak und aus Jordanien abzuziehen, wird federführend im Auswärtigen Ausschuss weiterberaten. Im Einzelnen solle sich die Bundesregierung von der „Eskalationspolitik“ der US-Regierung im Mittleren Osten distanzieren, die Ermordung des iranischen Generals Qasem Soleimani und des stellvertretenden Leiters der irakischen Volksmobilisierungskräfte, Abu Mahdi al-Muhandis, als Staatsterrorismus verurteilen, die Drohungen des US-Präsidenten, 52 Ziele im Iran, darunter auch kulturelle Einrichtungen, anzugreifen, als Androhung von Kriegsverbrechen verurteilen, die Drohungen des US-Präsidenten gegen die souveräne Republik Irak scharf zurückweisen und dem Irak für den Fall von US-Sanktionen wirtschaftliche Unterstützung zusichern. Die iranische Regierung solle aufgefordert werden, den Abschuss des ukrainischen Flugzeugs aufzuklären und friedliche Proteste in ihrem Land nicht zu behindern.
Selbstbestimmte Lebensentwürfe: Ein Antrag der FDP mit dem Titel „Selbstbestimmte Lebensentwürfe stärken – Verantwortungsgemeinschaft einführen“ (19/16454) wird federführend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz beraten. Die FDP fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, Menschen, die außerhalb einer Ehe oder von Verwandtschaft Verantwortung füreinander übernehmen wollen, besser anzuerkennen und zu fördern. Dazu will sie neben der Ehe das Modell der Verantwortungsgemeinschaft im Bürgerlichen Gesetzbuch verankern. (ste/vom/16.01.2020)

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Aufwertung von sozialen Berufen ist laut Umfrage aktuell wichtigstes Handlungsfeld für die Politik

14.01.2021 – 11:18

Deutscher Caritasverband e.V.

Berlin (ots) “Bleibt unsere Wertschätzung – oder verfliegt sie wie unser Applaus?” – Start der Caritas-Kampagne Miteinander durch die Krise: #DasMachenWirGemeinsam Bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung für soziale Berufe: Dem sollte sich die Politik prioritär widmen, wenn es nach den Wünschen der Bevölkerung in Deutschland geht. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen, vom Deutschen Caritasverband in Auftrag gegebenen Umfrage. Die Aufwertung der sozialen Berufe wurde von den meisten Befragten (48%) genannt auf die Frage “auf welche der folgenden politischen Handlungsfelder sollte sich der Staat baldmöglichst am stärksten konzentrieren?” An zweiter Stelle kommt der Klimaschutz (29%), an dritter Position die Unterstützung der sozialen Infrastruktur (22%). “Die Corona-Pandemie hat die Bedeutung der sozialen Arbeit in den Fokus gerückt – vor allem die Leistung der Menschen, die Kranke und Hilfebedürftige pflegen, betreuen, begleiten und unterstützen,” so Caritas-Präsident Peter Neher. Vielen ist jetzt wichtig, dass diese Tätigkeiten besser wertgeschätzt werden. Neue Caritas-Kampagne Das greift die Caritas in der Kampagne “Miteinander durch die Krise: #DasMachenWirGemeinsam”, die heute bundesweit an den Start geht, auf. “Bleibt unsere Wertschätzung – oder verfliegt sie wie unser Applaus?” fragt sie zum Beispiel mit einem Flyer- und Plakatmotiv. “Zeigen wir Solidarität mit allen – oder sparen wir sie uns?” ist ein anderes Motiv. “Wir müssen uns als Gesellschaft grundlegende Fragen stellen: Welche Pflege wollen wir? Wer soll das machen und unter welchen Bedingungen? Was ist uns soziale Sicherung, was ist uns Bildung wert? Soll die Unterstützung, die Menschen erfahren, von ihrer Postleitzahl abhängen? Und was sind wir bereit dafür zu tun, um künftigen Generationen einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen?”, so Neher. Gerade im Jahr der Bundestagswahl brauchen wir auf diese Fragen tragfähige Antworten. Die Angebote der politischen Parteien werden von der Caritas auf Landes- und Bundesebene daraufhin geprüft. Die Caritas-Kampagne bietet einen Rahmen für die Diskussion über diese Themen und für die Entwicklung eines gegenseitigen Verständnisses, das derzeit oft fehlt. “Angefangen mit den über 690.000 Beschäftigten der Caritas-Einrichtungen und Dienste, die wir miteinander und mit der Gesellschaft ins Gespräch bringen wollen,” so der Caritas-Präsident weiter. Der Deutsche Caritasverband stellt nicht nur Fragen, er bietet auch Antworten und Lösungsvorschläge – etwa beim Umbau der Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung, beim Rechtsanspruch auf Schuldnerberatung und bei Digitalisierungsstrategien im Sozial- und Bildungsbereich, die über die Verteilung von Endgeräten hinausgehen. Umfrage-Ergebnis: Corona schwächt gesellschaftlichen Zusammenhalt Dass Dialog und Austausch dringend notwendig sind, zeigt ein anderes Ergebnis der Umfrage: 52% der Teilnehmenden haben den Eindruck, dass die Corona-Pandemie den gesellschaftlichen Zusammenhalt geschwächt hat, lediglich 17% der Befragten erleben ihn als gestärkt. “Von der im Frühjahr wahrgenommen Welle der Solidarität, welche die Caritas durchaus auch erlebt hat, scheint nicht mehr viel übrig zu sein”, so Neher. “Und das ist kein Wunder, haben wir doch in den vergangenen Wochen und Monaten Überforderungen erlebt, gezielte Desinformation von Corona-Leugnern und unsägliche Debatten zum Beispiel gegen eine europäisch abgestimmte Impfstrategie. Leitgedanke vieler Diskussionen scheint im Moment zu sein ‘ich bin mir selbst der Nächste’.” 41% der Befragten stimmen aber der Aussage zu “Ich glaube, dass ich persönlich etwas zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen kann” und 25% wissen es nicht – lediglich 27% stimmen nicht zu. “Nur gut ein Viertel der Menschen fühlt sich ausdrücklich ohnmächtig oder machtlos, wo es um die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts geht,” stellt Neher fest. “Bei drei Vierteln ist das also nicht der Fall”. “Die Caritas will so viele Menschen wie möglich ermutigen und mitnehmen, damit sie sich einbringen – und sei es nur, indem sie innehalten und sich Fragen stellen. Auch das ist ein Ziel unserer Zwei-Jahres-Kampagne #DasMachenWirGemeinsam” anlässlich des 125-jährigen Jubiläums des Deutschen Caritasverbandes im nächsten Jahr”. Über die Umfrage Das Umfrage-Institut Insa Consulere hat zwischen 11. und 14. Dezember 2020 2.003 Menschen über 18 Jahre als Teil des Insa Meinungstrends online befragt. Über die Kampagne Die Zwei-Jahres-Kampagne “Miteinander durch die Krise: #DasMachenWirGemeinsam” versteht sich als Auftrag an alle innerhalb und außerhalb der Caritas, gemeinsam an einer sozialeren und gerechteren Gesellschaft zu arbeiten, gerade in der Coronakrise. Sie nimmt im Jahr der Bundestagswahl 2021 die Themen soziale Berufe und soziale Sicherungssysteme, Solidarität und gesellschaftliche Spaltung, Armut und Würde ins Visier. Die Kampagnenmotive dazu sehen Sie hier: www.dasmachenwirgemeinsam.de/materialien. Als Teil der Kampagne startet die Podcast-Reihe “Deutschland solidarisch”, eine Gesprächsreise durch Deutschland zum Thema Solidarität und Zusammenhalt, mit Akteuren (nicht nur) der Caritas. Den Podcast finden Sie auf www.dasmachenwirgemeinsam.de/podcast sowie auf den üblichen Streaming-Portalen. Entwickelt wurde die Kampagne zusammen mit der Berliner Agentur Ballhaus West. Die Kampagne mündet in das Jubiläum des Deutschen Caritasverbandes im Jahr 2022. Der Deutsche Caritasverband wurde im November 1897 in Köln gegründet. Pressekontakt: Herausgegeben vonDeutscher Caritasverband e.V.PressestelleRedaktion:Mathilde Langendorf (Verantwortlich)Pressesprecherin Telefon: 030 284447-43Telefax: 030 284447-55E-Mail: www.caritas.dewww.facebook.com/caritas.deutschlandTwitter: @Caritas_web

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Parlament berät Ernährungs­politischen Bericht 2020

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 9. Mai 2019, Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überweisen:
Bundeseisenbahnneugliederungsgesetz: Federführend im Haushaltsausschuss beraten wird ein Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Änderung des Bundeseisenbahnneugliederungsgesetzes (19/9343). Darin fordert die Fraktion eine rechtssichere Regelung, um die zum Bundeseisenbahnvermögen gehörenden Immobilien der Eisenbahnergenossenschaften zum Ausnahmefall nach der Bundeshaushaltsordnung zu erklären, damit im Verkaufsfall Handlungsspielraum besteht. Die Linke bezieht sich auf Medieninformationen vom August 2018, dass in naher Zukunft die Erbpachtverträge von Eisenbahnergenossenschaften auslaufen und die Immobilien dann zu Marktpreisen veräußert werden können. Zur Gegensteuerung sei ein Fachgesetz angezeigt. Grundlage sei eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zur Anwendbarkeit der Sonderregelungen für Immobilien in den neuen Ländern auf sonstige Erbbaurechtsverträge des Bundes. Dort heiße es zusammenfassend, dass die aktuelle Rechtslage keinen Schutz für Mieterinnen und Mieter biete, einer Preisfreigabe zu entgegen.
Brexit EU-Haushalt Durchführungs- und Finanzierungsgesetz: Ein Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Erteilung der Zustimmung nach Paragraf 8 des Integrationsverantwortungsgesetzes zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen betreffend die Ausführung und die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2019 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Union (Brexit EU-Haushalt Durchführungs- und Finanzierungsgesetz) (19/9919) wurde zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen. Durch das Gesetz sollen die innerstaatlichen Voraussetzungen geschaffen werden, dass der deutsche Vertreter im Rat dem Vorschlag für eine EU-Verordnung über Maßnahmen zur Ausführung und Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der EU 2019 im Zusammenhang mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit) zustimmen darf.
Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld: An den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen wurde zur federführenden Beratung ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes (19/9478). Mit dem Gesetzentwurf soll der Bedarf für die Unterkunft in der Berufsausbildungsbeihilfe und im Ausbildungsgeld als einheitlicher Pauschalbetrag ausgestaltet werden. Des Weiteren entfällt die gesonderte Bemessung für Auszubildende, die beim Ausbildenden mit voller Verpflegung untergebracht sind. Die einheitliche Pauschalierung der Unterkunftskosten entlaste die Verwaltung, heißt es zur Begründung. Ferner soll die Struktur der Bedarfssätze des Ausbildungsgeldes vereinfacht und an die der Berufsausbildungsbeihilfe angeglichen werden. Die bisherige Unterscheidung nach Alter und Familienstand der Auszubildenden entfällt und weitere Differenzierungen aufgrund der unterschiedlichen Unterbringungsformen werden vereinfacht. Zudem sollen die Bedarfssätze an die des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) angeglichen werden. Das Ausbildungsgeld für Teilnehmer an Maßnahmen im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen sowie an vergleichbaren Maßnahmen anderer Leistungsanbieter soll auf das Niveau des „Taschengeldes“ nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) erhöht und durch den Verzicht auf die Jahresdifferenzierung vereinfacht werden. Die Anhebung der Bedarfssätze und Freibeträge im BAföG soll im SGB III entsprechend für die Berufsausbildungsbeihilfe und das Ausbildungsgeld während einer betrieblichen oder außerbetrieblichen Ausbildung oder einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme nachvollzogen werden, um die gleichmäßige Entwicklung der Ausbildungsförderung für Schüler,  Studierende und Auszubildende sicherzustellen, aber auch für behinderte Menschen, die an einer individuellen betrieblichen Qualifizierung und an Maßnahmen im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen teilnehmen.
Verträge des Weltpostvereins: Federführend im Wirtschaftsausschuss beraten wird ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zu den Verträgen vom 5. Oktober 2004, 12. August 2008, 11. Oktober 2012 und 6. Oktober 2016 des Weltpostvereins (19/9490). Deutschland ist Mitglied des Weltpostvereins. Grundlage für die weltweite internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Postwesens sind die Verträge des Weltpostvereins. Diese Verträge sind auf dem Weltpostkongress in Istanbul 2016 überarbeitet und neu beschlossen worden. Darüber hinaus wurden auf früheren Weltpostkongressen eine Änderung der Allgemeinen Verfahrensordnung des Weltpostvereins sowie Zusatzprotokolle zur Satzung und zur Allgemeinen Verfahrensordnung des Weltpostvereins beschlossen. Sie sollen mit diesem Gesetzentwurf für Deutschland in Kraft gesetzt werden.
Verhütung des Terrorismus: Federführend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz wird ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Zusatzprotokoll vom 22. Oktober 2015 zum Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus (19/9507) beraten. Deutschland hat das Zusatzprotokoll, das nun ratifiziert werden soll, am 22. Oktober 2015 in Riga unterzeichnet. Es ergänzt zum einen die strafrechtlichen Regelungen des Übereinkommens des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus, vor allem mit Blick auf die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 24. September 2014 verabschiedete Resolution 2178, die sich mit spezifischen Gefahren befasst, die von ausländischen terroristischen Kämpfern („Foreign Terrorist Fighters“) ausgehen. Vor diesem Hintergrund sollen die Vertragsparteien nach dem Zusatzprotokoll in ihrem nationalen Recht Straftatbestände zur Beteiligung an einer Vereinigung oder einer Gruppe für terroristische Zwecke (Artikel 2), zum Erhalt einer Ausbildung für terroristische Zwecke (Artikel 3), zu Auslandsreisen für terroristische Zwecke (Artikel 4), zur Finanzierung von Auslandsreisen für terroristische Zwecke (Artikel 5) und zur Organisation oder sonstigen Erleichterung von Auslandsreisen für terroristische Zwecke (Artikel 6) vorsehen. Zum anderen soll der Austausch von Informationen zwischen den Vertragsparteien über Personen, die Auslandsreisen für terroristische Zwecke unternehmen (Artikel 7), erleichtert werden. Zu diesem Zweck soll jede Vertragspartei eine Kontaktstelle bestimmen, die an sieben Wochentagen 24 Stunden täglich zur Verfügung steht.
Deutsch-Polnische Vereinbarung über Umweltprüfungen: Im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zu der Vereinbarung vom 10. Oktober 2018 zwischen Deutschland und Polen über Umweltverträglichkeitsprüfungen und Strategische Umweltprüfungen im grenzüberschreitenden Rahmen (19/9509) federführend beraten. Deutschland und Polen haben mit der Vereinbarung vom 11. April 2006 über die Durchführung des Übereinkommens vom 25. Februar 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen erstmals die grenzüberschreitende Beteiligung bei der Umweltverträglichkeitsprüfung von Projekten sowie die Verknüpfung der dafür in beiden Staaten notwendigen Verfahrensschritte näher ausgestaltet, schreibt die Bundesregierung. Diese Vereinbarung sei zwischenzeitlich überarbeitet worden, um zum einen Erfahrungen und Empfehlungen aus der Praxis der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung zu berücksichtigen und zum anderen, um den Anwendungsbereich auf Pläne und Programme, die einer Strategischen Umweltprüfung unterliegen, auszudehnen. Die dem Gesetzentwurf zugrunde liegende Vereinbarung über Umweltverträglichkeitsprüfungen und Strategische Umweltprüfungen im grenzüberschreitenden Rahmen enthalte die hierzu erforderlichen Regelungen, heißt es weiter.
Agrarstatistikgesetz: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur vierten Änderung des Agrarstatistikgesetzes (19/9763) wird federführend im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beraten. Der Entwurf dient der Umsetzung von EU-Vorschriften in nationales Recht. Darüber hinaus soll die Durchführung der Agrarstrukturerhebung organisatorisch und zeitlich von der Strukturerhebung der Forstbetriebe getrennt werden. Für den Fall, dass Verwaltungsdaten in ausreichender Qualität vorliegen, soll zudem angeordnet werden, dass diese Daten zur Durchführung der Strukturerhebung der Forstbetriebe verwendet werden. Auch wird die Frist aufgehoben, innerhalb derer Daten der Tierseuchenkassen für Zwecke des Betriebsregisters genutzt werden können.
Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen (19/9767) vorgelegt, der wortgleich ist mit einem Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD (19/8939), den der Bundestag am 5. April in erster Lesung beriet. Die Regierung bezieht sich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2018 (Aktenzeichen: 2 BvR 309 / 15, 2 BvR 502 / 16) für Fixierungen in der gerichtlich angeordneten Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft (der sogenannten Zivilhaft). Für freiheitsentziehende Fixierungsanordnungen in der Strafhaft, dem Maßregelvollzug, der Untersuchungshaft, der vorläufigen Unterbringung und im Jugendarrest soll ein richterliches Verfahrensrecht geschaffen werden. In dem Urteil stellen die Karlsruher Richter fest, dass es sich bei der 5-Punkt- sowie bei der 7-Punkt-Fixierung von nicht nur kurzfristiger Dauer um eine Freiheitsentziehung im Sinne des Artikels 104 Absatz 2 des Grundgesetzes handelt, die von der zugrunde liegenden Entscheidung über die Freiheitsentziehung als solcher nicht gedeckt ist und daher den Richtervorbehalt im Sinne des Artikels 104 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes abermals auslöst. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben aus Karlsruhe begründen aus Sicht der Fraktionen auch im Straf- und Maßregelvollzug, der Zivilhaft und im Vollzug der Untersuchungshaft und der einstweiligen Unterbringung die Notwendigkeit, Rechtsgrundlagen für Fixierungen sowie Regelungen zur sachlichen und örtlichen gerichtlichen Zuständigkeit, zum gerichtlichen Verfahrensrecht und zur Kostenerhebung zu schaffen. Dem Bund komme die Gesetzgebungskompetenz nur für Fixierungen in der Zivilhaft zu, sodass auch die Voraussetzungen für Fixierungsanordnungen sowie die konkrete Art der Durchführung durch Bundesgesetz bestimmt werden müssten. Im Straf- und Maßregelvollzug, im Vollzug der Untersuchungshaft und im Vollzug der einstweiligen Unterbringung sowie im Jugendarrest sei die Befugnis des Bundes auf die Regelung des gerichtlichen Verfahrensrechts bei freiheitsentziehenden Fixierungen beschränkt, heißt es weiter. Im Paragrafen 128a des Strafvollzugsgesetzes soll eine Verweisung auf die für Unterbringungssachen nach Paragraf 312 Nummer 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden Bestimmungen vorgesehen werden, wodurch grundsätzlich das Buch 3 Abschnitt 2 (Verfahren in Unterbringungssachen) sowie das Buch 1 (Allgemeiner Teil) auf gerichtliche Fixierungsanordnungen angewendet werden sollen. Auch für Fälle der freiheitsentziehenden Fixierung solcher Personen, die nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker vorgenommen werden, soll die Anwendung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vorgesehen werden. Damit werde einem Anliegen der Länder entsprochen, heißt es in dem Gesetzentwurf. Der Gesetzentwurf wird federführend im Rechtsausschuss beraten.
Energiedienstleistungen: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen (19/9769) wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen. Hauptziel des Gesetzentwurfs ist laut Bundesregierung die Weiterentwicklung und Vereinfachung der gesetzlichen Regelungen zu den verpflichtenden Energieaudits im Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G). Dazu zählen die Bestimmung einer Verbrauchsgrenze für kostenwirksame Energieaudits, die Aufnahme einer Fortbildungspflicht für Energieberater und die Verbesserung der Vollzugstransparenz durch die Einführung einer Online-Erklärung auf der Basis ausgewählter Eckdaten aus dem Energieauditbericht an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Daneben sollen zur Klarstellung einige Änderungen in anderen Gesetzesteilen vorgenommen werden.
Strafverfolgung von Bundestagsabgeordneten I: Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Strafverfolgung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages (19/9967) vorgelegt. Die Vorlage wird federführend im Geschäftsordnungsausschuss beraten. Die AfD will das Grundgesetz und das Strafgesetzbuch so ändern, dass Strafverfahren gegen Bundestagsabgeordnete nur so lange möglich sind, bis der Bundestag sie untersagt. In Artikel 46 des Grundgesetzes solle festgelegt werden, dass jede Strafverfolgungsmaßnahme gegen ein Mitglied des Bundestages und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit auf Verlangen des Bundestages auszusetzen sind, wenn durch sie die parlamentarische Arbeit des Bundestages beeinträchtigt wird. Ein Abgeordneter solle nur mit Genehmigung des Bundestages verhaftet werden dürfen, es sei denn, dass er bei der Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird. Die Wohnung, die Geschäftsräume oder das befriedete Besitztum eines Abgeordneten sollten nur mit Genehmigung des Bundestages durchsucht werden dürfen.
Strafverfolgung von Bundestagsabgeordneten II: Zu ihrem Gesetzentwurf hat die Fraktion der AfD auch einen Antrag mit dem Titel „Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung der Strafverfolgung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages“ (19/9966) vorgelegt. Dazu will die Fraktion die Geschäftsordnung des Bundestages ändern. Der Geschäftsordnungsausschuss wird die Federführung in der weiteren Beratung übernehmen. In dem Antrag geht es um die formellen Voraussetzungen für einen Antrag auf Aussetzung einer Strafverfolgungsmaßnahme oder sonstigen Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Bundestagsabgeordneten.
Stopp der geschlechtszuweisenden Operationen an Kindern: Die Linke hat einen Antrag (19/9056) eingebracht, geschlechtszuweisende Operationen an Kindern zu stoppen. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen. Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion eine Regelung zum Stopp der Geschlechtsmerkmale verändernden medizinischen Eingriffe an Säuglingen und nichteinwilligungsfähigen Minderjährigen sowie ein Verfahren zur Identifikation und Behebung von Vollzugsdefiziten mit Ländern und Ärztekammern einführen. Der Bundestag solle die Bundesregierung auffordern, bis zum 1. Juli 2019 einen Gesetzentwurf vorzulegen und die parlamentarische Willensbildung zur Einordnung und Ausgestaltung der Opferentschädigung anzustoßen. Wie es in dem Antrag weiter heißt, sind die körperliche Unversehrtheit und freie Persönlichkeitsentfaltung von Kindern Grundrechte, die der Staat zu schützen hat. Die Praxis jener Operationen, die auch sogenannte intergeschlechtliche Körpermerkmale verändern, indem Genitalien und Keimdrüsen von Säuglingen und Kindern feminisiert beziehungsweise maskulinisiert werden, müsse zuverlässig abgestellt werden. 
Internationale Friedensmissionen: Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag (19/9273) eingebracht, den Ausbau des deutschen Polizei-Engagements in internationalen Friedensmissionen voranzubringen. Der Antrag wird nach Abstimmung federführend im Ausschuss für Inneres und Heimat beraten. Für die Federführung des Innenausschusses stimmten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und AFD gegen die Stimmen von Linken und Grünen. Die Grünen wollen mit ihrem Antrag den Anteil deutscher Polizisten in internationalen Friedensmissionen etwa der Vereinten Nationen (VN) erhöhen. Im März 2019 seien 109 Beamte der Bundespolizei, des Bundeskriminalamts, des Zolls und der Länderpolizeien im internationalen Einsatz gewesen. „In Anbetracht von mehr als 10.000 Polizistinnen und Polizisten, die allein in VN-geführten Einsätzen weltweit Dienst tun, ist die gleichbleibend niedrige Zahl deutscher Polizistinnen und Polizisten beschämend, zumal sie international einen guten Ruf genießen“, heißt es in dem Antrag. Diese Zahl widerspreche sämtlichen Ankündigungen der Bundesregierung, „mehr Verantwortung“ in der Welt tragen zu wollen. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, „einen schlüssigen Plan vorzulegen, wie sie die Anforderungen aus nationalen (Leitlinien) sowie internationalen (EU, VN) Verpflichtungen in Bezug auf die Entsendung von Polizeikräften erfüllen will“. Außerdem solle der „Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen (19/6540) zügig im Plenum beraten werden. Um auch bei den Länderpolizeien mehr Spielraum, aber auch Druck für die Bereitstellung von Personal zu erzeugen sollen nach Willen der Grünen der in den “Leitlinien für die gemeinsame Beteiligung des Bundes und der Länder an internationalen Polizeimissionen„ von 2016 angedachte und im Koalitionsvertrag 2018 übernommene “Stellenpool„ für mehr Polizistinnen und Polizisten für internationale Einsätze zügig auf den Weg gebracht werden.
Priorität für die Schiene: CDU/CSU und SPD haben einen Antrag (19/9918) vorgelegt, der darauf abzielt, der Schiene höchste Priorität einzuräumen. Der Antrag wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur überwiesen. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, die Entlastung, die mit der Halbierung der Trassenpreise für die Eisenbahnverkehrsunternehmen erreicht wurde, nach einer positiven Evaluierung zu verstetigen und das Steuer- und Abgabensystem zu überprüfen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs zu stärken.  Auch solle die Bundesregierung dafür sorgen, das Netz für 740 Meter lange Güterzüge bis 2020 befahrbar zu machen.
Pränataldiagnostik: Der Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zum aktuellen Stand und zu den Entwicklungen der Pränataldiagnostik (19/9059), eine Studie des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB), wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Gesundheit überwiesen. Pränataldiagnostik umfasst alle vorgeburtlichen Untersuchungen, die darauf zielen, Informationen über das werdende Kind zu erhalten. In dem Bericht wird auch auf den seit 2012 verfügbaren nichtinvasiven Pränataltest (NIPT) zur Feststellung einer Trisomie 21 eingegangen. 157 Abgeordnete verschiedener Fraktionen hätten schon im März 2015 eine Kleine Anfrage zu dem Bluttest gestellt. Anlass sei die Eröffnung eines Erprobungsverfahrens durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) gewesen, das in einer Kostenübernahme münden könnte. Die Pränataldiagnostik werde von Wissenschaftlern als zweischneidiges Schwert wahrgenommen, heißt es in dem Bericht. So könnten die Verfahren dazu genutzt werden, um einen geeigneten Geburtsort (Krankenhaus, Geburtshaus) oder einen Geburtsmodus (Kaiserschnitt, Geburtseinleitung) festzulegen. Für einige Erkrankungen gebe es zudem pränatale Therapien. Auf der anderen Seite stehe die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs nach einer schwerwiegenden pränatalen Diagnose. Die Möglichkeit eines Abbruchs auch bei weit fortgeschrittener Schwangerschaft stelle eine ethische Herausforderung dar.
Präsidentschaft in Venezuela: Die Linke will die “Anerkennung von Juan Guaidó als Präsident Venezuelas zurücknehmen und als völkerrechtswidrig verurteilen„ und hat dem Bundestag dazu einen Antrag (19/7987) vorgelegt, der federführend im Auswärtigen Ausschuss beraten wird. “Diese Anerkennung steht im Widerspruch zum Völkerrecht„, schreiben die Abgeordneten. Artikel 2 der Charta der Vereinten Nationen untersage eine derartige Einmischung in innere Angelegenheiten. Auch die Drohungen der USA mit einer Militärintervention in Venezuela seien nach Artikel 2(4) der UN-Charta völkerrechtswidrig. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Anerkennung Guaidós als Präsidenten Venezuelas zurückzunehmen und stattdessen die Mitgliedschaft Deutschlands als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dafür zu nutzen, “eine friedliche und politische Lösung des Konfliktes in Venezuela ohne Einmischung von außen zu befördern und eine weitere Eskalation zu vermeiden, indem die Vermittlungsinitiative Uruguays, Mexikos und der Caricom-Staaten unterstützt wird„. 
Waldschutz: Die FDP-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel “Wälder erhalten durch effektiven Waldschutz„ (19/9925) vorgelegt, der federführend im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beraten wird. Darin fordert die Fraktion unter anderem, der steuerlichen Belastung der Waldbesitzer vor dem Hintergrund außerplanmäßiger und zufälliger Holznutzungen durch Sturmschäden mit einer Verordnung zu begegnen und ein bundesweites Schadensmonitoring zu installieren.
Bildung, Bewegung, Essen: In einem weiteren Antrag fordert die FDP-Fraktion “Mehr Bildung, Bewegung und besseres Essen„ (19/9926). Auch dieser Antrag wurde an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen. Die FDP plädiert für eine Bildungsoffensive in Kindertagesstätten und Schulen, um frühzeitig Ernährungswissen zu vermitteln. In diese Bildungsoffensive solle auch die Erwachsenenbildung einbezogen werden, da Eltern Vorbilder blieben. Die FDP empfiehlt ferner, das EU-Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch auszuweiten und finanziell aufzustocken.
Entschädigung für Bahnfahrer: “Entschädigungen für Fahrgäste im Eisenbahnverkehr verbessern„ lautet der Titel eines weiteren FDP-Antrags (19/9927), den der Bundestag zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen hat. Die Regierung soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass Bahnfahrer bei Verspätungen am Zielort von 30 bis 59 Minuten 25 Prozent, bei Verspätungen zwischen 60 und 89 Minuten 50 Prozent, bei Verspätungen von 90 bis 119 Minuten 75 Prozent und bei Verspätungen ab 120 Minuten den kompletten Fahrpreis als Entschädigung zurückbekommen. 
Beschäftigung für Menschen mit Behinderung: “Beschäftigungssituation für Menschen mit Behinderung verbessern„ ist ein Antrag der FDP-Fraktion (19/9928) betitelt, der federführend im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten wird. Die FDP beklagt, dass der Übergang aus Werkstätten für Menschen mit Behinderungen in den allgemeinen Arbeitsmarkt nur schleppend verlaufe. Die Fraktion sieht ungerechtfertigte Wettbewerbsverzerrungen bei Arbeitgebern, Werkstätten und anderen Anbietern und hält eine gesetzliche Gleichstellung der anderen Anbieter mit den anerkannten Werkstätten für angebracht. In beiden Fällen erhielten Menschen mit Behinderungen eine Beschäftigung, und Arbeitgeber, die entweder an Werkstätten oder an andere Anbieter Aufträge erteilen, müssten gleichermaßen von der Ausgleichsabgabe entlastet werden.
Tempolimit: “Allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen„ heißt ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/9948), mit dem sich federführend der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur befassen soll. Das Tempolimit soll nach dem Willen der Grünen ab 1. Januar 2020 generell auf Bundesautobahnen gelten. 
Grenzkontrollen: “Kontrollen an der deutschen Binnen-Grenze zu Österreich beenden„ ist ein weiterer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/9951) überschrieben, der federführend im Ausschuss für Inneres und Heimat beraten wird. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, die verstetigten Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze in dieser Form nicht länger fortzuführen.
Neue Gentechnik: “Die Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG in ihrer Regelungsschärfe auch für neue Gentechnik beibehalten – Regulierung im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip auch in Zukunft sichern„ lautet der Titel eines Antrags von Bündnis 90/Die Grünen (19/9952), durch den der Bundestag zu einer Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung im Hinblick auf die Beratungen in Brüssel über die EU-Freisetzungsrichtlinie aufgefordert werden soll. Der Antrag wird federführend im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beraten. Die Grünen wollen, dass sich die Bundesregierung in der EU für die Stärkung des Vorsorgeprinzips einsetzt, indem auch neue gentechnische Methoden unter dem Rechtsrahmen der Freisetzungsrichtlinie verbleiben. Einer Änderung der Richtlinie, die die Wahlfreiheit und das Vorsorgeprinzip gefährdet, solle sie nicht zustimmen und diese auch sonst nicht unterstützen. Auch solle sich die Regierung für die Weiterentwicklung von Nachweisverfahren neuer Gentechniken einsetzen, um den Vollzug der Richtlinie mit den Bundesländern zu gewährleisten. Die Grünen sehen in der Richtlinie ein wirkungsvolles Instrument zur Regulierung von gentechnisch veränderten Organismen. 
Frieden in der Ukraine: “Neuer Impuls für Frieden in der Ukraine„ lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion (19/10010), der federführend im Auswärtigen Ausschuss beraten wird. Die Bundesregierung wird darin unter anderem aufgefordert, international auf einen ergänzenden Aktionsplan zum Minsker Maßnahmenpaket vom 12. Februar 2015 hinzuarbeiten, der mit verbindlichen Fristen Anreize zur Einhaltung schafft. Ein neuer Vorstoß der internationalen Gemeinschaft sei notwendig, um frieden in der Ukraine zu erreichen, heißt es in dem Antrag. (vom/eis/vst/09.05.2019)

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Preisträger/-innen der Obermayer Awards 2021 stehen fest

13.01.2021 – 13:55

Abgeordnetenhaus von Berlin

Berlin (ots) Auszeichnung für herausragendes Engagement zur Bekämpfung von Vorurteilen in der heutigen Zeit und zur Bewahrung jüdischer Geschichte Mit den Obermayer Awards 2021 werden vier Bürger/-innen und zwei Vereine aus Deutschland ausgezeichnet. Die US-amerikanischen Obermayer Awards werden seit 21 Jahren an Einzelpersonen oder Gruppen verliehen, die sich in der Erinnerungsarbeit für einst lebendige jüdische Gemeinden engagieren und ausgehend von den Lehren aus der NS-Zeit Vorurteile und rechtsextreme Tendenzen in der heutigen Zeit bekämpfen. Sie würdigen auch Bürgerinnen und Bürger, die die Bedeutung der jüdischen Bevölkerung für die deutsche Gesellschaft über Hunderte von Jahren aufzeigen, bevor die Nationalsozialisten ihren Vernichtungszug begannen. Ausgezeichnet wird darüber hinaus kreatives Engagement zur Bekämpfung von Vorurteilen und Rassismus (einschließlich Antisemitismus), das die Verständigung zwischen verschiedenen Gruppen fördert, um dem Aufkommen und der zunehmenden Verbreitung von Vorurteilen etwas entgegenzusetzen. Die Preisverleihung findet in diesem Jahr am 25. Januar 2021 im Rahmen der Veranstaltungen zum Internationalen Holocaust-Gedenktag im Berliner Abgeordnetenhaus ausschließlich online statt und wird ab 18:00 Uhr im Internet (auf der Website des Berliner Abgeordnetenhauses und von Widen the Circle) live übertragen. “Die diesjährigen Obermayer-Preisträger/-innen stehen beispielhaft dafür, dass aus dem Anerkennen der dunklen Vergangenheit eines Landes die Motivation hervorgehen kann, Positives für Gegenwart und Zukunft zu bewirken”, sagt Joel Obermayer, Geschäftsführer der Organisation Widen the Circle, die die Awards verwaltet. Die Preisträger/-innen der Obermayer Awards 2021 sind: – AKuBiZ e.V., Pirna:
– Der ehrenamtlich getragene Verein (Alternatives Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz) engagiert sich mit kreativen Ansätzen gegen Neonazismus und Rechtsextremismus in der Sächsischen Schweiz, obwohl sich die leitenden Mitarbeiter/-innen immer wieder Gewaltandrohungen und Angriffen ausgesetzt sehen. Zu den Aktivitäten gehören geschichtliche Wanderseminare, insbesondere zu Orten des Widerstands während der NS-Zeit, und ein digitaler Atlas zur Lokalgeschichte im Nationalsozialismus. Das AKuBiz hat darüber hinaus eine innovative Comicreihe veröffentlicht, die sich mit rechter Gewalt auseinandersetzt, und engagiert sich auch gegen Zuwanderungs- und LGBTQ-Feindlichkeit. Eine vom AKuBiZ entwickelte Wanderausstellung gibt einen Überblick über das vielfältige jüdische Leben vor dem Holocaust. – Erich-Zeigner-Haus e.V. (EZH), Leipzig:
– Der Verein sensibilisiert Jugendliche in Leipzig und Sachsen für die Auseinandersetzung mit der NS-Geschichte und fördert Zivilcourage gegenüber rechtsextremen Aktivitäten in der Region. Die Schüler/-innen werden dazu angeleitet, eigenständige Recherchen zum Leben von Holocaust-Opfern aus der Region durchzuführen, und organisieren anschließend Spendenaktionen für die Verlegung von Stolpersteinen sowie Gedenktafeln für Stille Helden aus dem Leipziger Rettungswiderstand. Zu den weiteren Aktivitäten gehören Workshops zu Themen wie “Bekämpfung von Antisemitismus” und “Argumentieren gegen Rechts” oder innovative Schulungen und Weiterbildungen für Lehrer/-innen. – Elisabeth Kahn, Berlin und Augsburg:
– Die freiberufliche Pädagogin lässt die deutsch-jüdische Lokalgeschichte mit Schüler/-innen in Berlin und Augsburg lebendig werden. Sie führt Jugendliche durch Projekte, die intensive biographisch-historische Recherchen umfassen und unterschiedliche künstlerische Ausdrucksformen und Bühneninszenierungen integrieren. Dabei gelingt es ihr, die Lebensleistung antisemitisch Verfolgter zu würdigen und neue Perspektiven auf die Vergangenheit zu eröffnen, die gleichzeitig Diskriminierung in der heutigen Zeit sichtbar werden lassen. Auch junge Menschen mit Migrationshintergrund bekommen über die Auseinandersetzung mit konkreten Lebenswegen und eigener Diskriminierungserfahrung einen Zugang zur NS-Geschichte. Elisabeth Kahn ist Gründungsmitglied des Vereins “Tanz Theater Dialoge”, in dem sich seit 2009 Künstler/-innen und Pädagog/-innen verschiedener Disziplinen in pädagogischen Projekten engagieren, auch im Kontext der Verbindung von Geschichte und aktuellen Lebenswelten. – Friederike Fechner, Stralsund:
– Die professionelle Cellistin ist die treibende Kraft in Stralsund, wenn es um die Dokumentation der Geschichte der ehemaligen jüdischen Gemeinde und die lokale Gedenkarbeit geht. Sie hat auf ehrenamtlicher Basis umfassende Recherchen zur 300-jährigen Geschichte der jüdischen Kaufmannsfamilie Blach durchgeführt, der ursprünglich ein später vom Ehepaar Fechner erworbenes Haus gehört hatte. Sie ist Gründerin der “Initiative zur Erinnerung an jüdisches Leben in Stralsund” und hat eine Reihe von Gedenkinitiativen auf den Weg gebracht, darunter die Vervollständigung der Stolpersteine und Konzerte mit Werken jüdischer Komponisten. Darüber hinaus ist es ihr gelungen, Kontakte zwischen Nachfahren Stralsunder Juden zu knüpfen, die in der ganzen Welt verstreut leben. – Volker Keller, Mannheim:
– Seit vier Jahrzehnten setzt sich der pensionierte Lehrer und Schulrektor dafür ein, die Geschichte der jüdischen Gemeinde von Mannheim nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. In den 1990er Jahren recherchierte er mit einer Gruppe von Schüler/-innen und Studierenden die Namen und Schicksale der Juden aus Mannheim, die während der NS-Zeit ermordet wurden. Ihre Ergebnisse wurden in dem Gedenkbuch “Auf einmal da waren sie weg” zusammengefasst. Dies gab auch den Anstoß zur Nennung aller 2280 Namen in einer beeindruckenden Holocaust-Gedenkstätte im Stadtzentrum. In der jüngeren Vergangenheit hat Keller Gedenktafeln für “Judenhäuser” initiiert und die Geschichte der Gebäude erforscht, in denen jüdische Bürger/-innen in den Jahren der NS-Herrschaft zwangseinquartiert wurden oder Zuflucht fanden. Seine umfassenden Recherchen zu jüdischem Leben und Kultur mündeten in fünf Büchern und zahlreichen Artikeln, Führungen und Vorträgen. – Dr. Marion Lilienthal, Korbach:
– Die Regionalhistorikerin und Lehrerin für Geschichte, Ethik und Geographie hat mit ihrem unermüdlichen Engagement dafür gesorgt, dass die Geschichte der jüdischen Gemeinde von Korbach in Nordhessen ins öffentliche Bewusstsein rückte. Um junge Menschen zu erreichen, beschritt sie sehr früh neue Wege und gestaltete eine Website zur jüdischen Lokalgeschichte während der NS-Zeit (www.gedenkportal-korbach.de), organisierte Geschichts-Workshops, Ausstellungen, Besuche von Holocaust-Gedenkstätten und andere Bildungsprogramme. Darüber hinaus hat Marion Lilienthal umfangreiche eigenständige Forschungsprojekte zur jüdischen Geschichte verfolgt und etliche Bücher, Aufsätze und Artikel zum Thema publiziert. Neben Führungen zu den Häusern ehemaliger jüdischer Bürger/-innen sind ihr auch weitere wertvolle Beiträge zur Erinnerungskultur in Korbach zu verdanken. Hintergrundinformation: Die Obermayer Awards wurden im Jahr 2000 von Dr. Arthur S. Obermayer (1931-2016), einem vielfältig engagierten amerikanischen Unternehmer und Philanthropen, und seiner Frau Dr. Judith H. Obermayer ins Leben gerufen. Die Verwaltung erfolgt durch Widen the Circle. Die Preisverleihung in Berlin wird durch das Berliner Abgeordnetenhaus finanziell und organisatorisch unterstützt. Co-Sponsor ist das Leo Baeck Institut (New York). Weitere Informationen zu den Auszeichnungen sowie den Preisträger/-innen der Vorjahre finden Sie unter Widen the Circle bzw. www.obermayer.us/award. Widen the Circle verfolgt das Ziel, Vorurteilen zu begegnen, indem man ein gemeinsames Verständnis der Vergangenheit fördert. Gegenseitiger Respekt, Versöhnung und Verständigung sollen insbesondere dort gestärkt werden, wo es seit Langem zur Ausgrenzung und Verfolgung einzelner Gruppen kommt. Widen the Circle wurde 2019 als gemeinnützige Organisation gegründet und wird von der Obermayer-Stiftung unterstützt. Derzeit konzentrieren sich die Aktivitäten auf vier Bereiche: Obermayer Awards, Widen the Circle Network, Thought Leaders (Vordenker/-innen), und Bridge-Building (“Brückenbau” durch Begegnungen). Pressekontakte: Tatjana Kirchner (Deutschland) 030-8471-1812, Fleshler (USA) 646-552-1213, Hinz (Berlin) 030 2325 1052, von BerlinPressereferatNiederkirchnerstr. 510117 Berlin-MitteTelefon 030 2325-1050/51/52Telefax 030

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Sturm und Kälteeinbruch auf Lesbos: Verantwortliche für Zustände in Flüchtlingslager müssen zur Rechenschaft gezogen werden

medico international: Frankfurt/Main (ots) – Die Zustände im neuen Flüchtlingslager Kara Tepe auf Lesbos sind auch vier Monate nach dem Brand in Moria desaströs. In der letzten Nacht hat ein Sturm erneut für katastrophale Zustände im Camp gesorgt, Teile des Lagers …

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TARGOBANK Mitarbeiterverein Wundertaler e.V. spendet 48.000 Euro

13.01.2021 – 09:00

TARGOBANK AG

Düsseldorf (ots) In der aktuellen Spendenrunde hat der TARGOBANK Mitarbeiterverein Wundertaler e.V. 48.000 Euro an 20 soziale Projekte in ganz Deutschland unterstützt. Der Fokus liegt auf Projekten und Vereinen für in Not geratene Kinder und Jugendliche. Die Idee ist einfach, aber wirkungsvoll: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der TARGOBANK können seit 2008 auf die Cent-Beträge hinter dem Komma ihres monatlichen Gehalts verzichten und diese dem Verein spenden. Der durch das Engagement der Mitarbeiter gesammelte Betrag wird von der TARGOBANK verdoppelt. Seit der Gründung sind so bereits fast eine halbe Million Euro für über 100 Vereine zusammengekommen. “Ein paar Cent sind für jeden Einzelnen nicht viel”, sagt Thomas Lahme, Vorsitzender von Wundertaler e.V. “Aber ein paar Cent von vielen addieren sich schnell zu einer eindrucksvollen Summe, die einen großen Unterschied machen kann.” Die Spendengelder kamen folgenden Vereinen und Projekten zugute: Eine Spende in Höhe von jeweils 4.000 Euro erhielten: – Kindergarten Linden, Schul- und Dorfentwicklung in Gambia e.V.
– Stiftung Childaid Network
– Immersatt Duisburg Über jeweils 2.500 Euro durften sich freuen: – Soulbuddies e.V.
– Tausche Bildung für Wohnen e.V.
– livingroom e.V.
– Mutig und Stark Und jeweils 2.000 Euro gingen an: – Burundikids e.V.
– Lichtbrücke e.V.
– OPAM Verein zur Förderung der Alphabetisierung e.V.
– Kaiserswerther Diakonie – Haus Disselhoff
– Peter Maffay Stiftung
– Kita Pusteblume
– Miteinander leben e.V.
– Bundesverband behinderter Pflegekinder e.V.
– Stiftung Hospizdienst Oldenburg
– Kinder- und Jugendhospiz Regenbogenland
– Kinder- und Jugendhospiz Bethel
– Kinderhospiz Löwenherz
– DEUTSCHE KINDERKREBSNACHSORGE Über TARGOBANK Die TARGOBANK verfügt über mehr als 90 Jahre Erfahrung auf dem deutschen Bankenmarkt. Sie betreut fast vier Millionen Privat-, Geschäfts- und Firmenkunden. Das Angebot für Privatkunden umfasst die Bereiche Konto & Karten, Kredit & Finanzierung, Sparen & Geldanlage, Vermögen & Wertpapiere sowie Schutz & Vorsorge. Angebote für Geschäfts- und Firmenkunden ergänzen ihr Geschäftsmodell: So bietet die TARGOBANK Absatzfinanzierungen für Einzelhändler, über die Autobank Einkaufs- und Absatzfinanzierungen für Kfz-Händler sowie Finanzprodukte für Klein- und Kleinstunternehmen, Selbstständige und Freiberufler an. Darüber hinaus bietet die TARGOBANK Unternehmen Finanzierungslösungen in den Bereichen Factoring, Leasing und Investitionsfinanzierung an. Der Schwerpunkt im Privat-, Geschäfts- und Firmenkundengeschäft liegt auf einfachen, attraktiven Bankprodukten, gutem Service sowie auf einer langfristigen und nachhaltigen Entwicklung. Um nah am Kunden zu sein, betreibt die TARGOBANK 337 Standorte in 253 Städten in Deutschland, und sie ist telefonisch rund um die Uhr im Service Center, aber auch online erreichbar. Die Bank kombiniert somit die Vorteile einer Digitalbank mit persönlicher Beratung und exzellentem Service in den Filialen und beim Kunden zuhause. Hauptsitz der TARGOBANK ist Düsseldorf. Deutschlandweit beschäftigt sie 7.500 Mitarbeiter. In Duisburg führt die Bank ein Dienstleistungscenter mit 2.000 Mitarbeitern. Hinzu kommen Verwaltungsgebäude in Mainz (Factoring) und Düsseldorf (Leasing & Investitionsfinanzierungen). Als Tochter der genossenschaftlichen Crédit Mutuel Alliance Fédérale, einer der größten und finanzstärksten Banken Europas, ist die Bank ein sicherer Partner für ihre Kunden. Weiterführende Informationen: www.targobank.de Über Crédit Mutuel Alliance Fédérale Als Allfinanzanbieter der ersten Stunde in Frankreich ist Crédit Mutuel Alliance Fédérale mit fast 4.400 Filialen, die 26,9 Millionen Kunden betreuen, eine führende Bank in Frankreich, die Privatpersonen, Freiberuflern vor Ort und Unternehmen jeder Größe ein breit gefächertes Angebot an Dienstleistungen bietet. Als eine der stärksten europäischen Banken beläuft sich ihr Eigenkapital auf 47,5 Milliarden Euro und ihre CET1-Ratio liegt zum 30. Juni 2020 bei 17,1 Prozent. Crédit Mutuel Alliance Fédérale vereint die Crédit Mutuel Verbände Centre Est Europe (Strasbourg), Sud-Est (Lyon), Ile-de-France (Paris), Savoie-Mont Blanc (Annecy), Midi-Atlantique (Toulouse), Loire-Atlantique et Centre-Ouest (Nantes), Centre (Orléans), Normandie (Caen), Dauphiné-Vivarais (Valence), Méditerranéen (Marseille), Anjou (Angers), Massif Central (Clermont-Ferrand) und Antilles-Guyane (Fort-de-France). Zur Crédit Mutuel Alliance Fédérale gehören auch die Caisse Fédérale de Crédit Mutuel, die Banque Fédérative du Crédit Mutuel (BFCM) und alle ihre Tochtergesellschaften, einschließlich CIC, Euro-Information, Assurances du Crédit Mutuel (ACM), TARGOBANK, Cofidis, Banque Européenne du Crédit Mutuel (BECM), Banque Transatlantique und Homiris. Weiterführende Informationen: www.creditmutuelalliancefederale.fr Pressekontakt: TARGOBANK AGUnternehmenskommunikationTel.: 0211 8984

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Organisationen zur Situation von Flüchtlingen in Bosnien: “Die Katastrophe von Lipa wird sich wiederholen.”

13.01.2021 – 07:04

Ärzte der Welt

München (ots) Langfristige Lösungen für Flüchtlinge in Bosnien und Herzegowina: Das fordert Ärzte der Welt in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Amnesty International und weiteren Organisationen. Hunderte Asylsuchende, die bei Schnee und Eiseskälte im Freien übernachten müssen – es waren beschämende Bilder, die nach der Räumung und dem Brand des Flüchtlingslagers Lipa im Nordwesten Bosnien und Herzegowinas kurz vor Weihnachten durch die Medien gingen. Damit Bilder wie diese nicht zu einem traurigen jährlichen Ritual werden, fordern die Unterzeichnenden des Statements umfassende, institutionelle Lösungen. Die mehreren Hundert Menschen, die auch nach Wochen noch bei winterlichen Temperaturen in ungeheizten Zelten ausharren, müssen umgehend in angemessene Unterkünfte gebracht werden. Zusätzlich fordern die unterzeichnenden Organisation die Verantwortlichen auf, folgende Maßnahmen zu treffen: Bosnien und Herzegowina muss seine Verantwortung anerkennen und die sich im Land aufhaltenden Flüchtlinge angemessen versorgen. In allen Regionen müssen geeignete Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Die Behörden müssen außerdem die Defizite des Verfahrens, um internationalen Schutz zu erlangen, beseitigen. Die Fortschritte dieser Maßnahmen sollen auch im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses Bosnien und Herzegowinas bewertet werden. Die Europäische Kommission muss dafür sorgen, dass Bosnien und Herzegowina langfristig und ausreichend finanzielle und technische Unterstützung zur Verfügung steht. Vor allen Dingen muss die Europäische Union jedoch von ihrer restriktiven, auf Abschottung und Abschreckung setzenden Migrationspolitik abrücken und sichere Fluchtrouten schaffen. Nur wenn auch die EU eine humanere Politik implementiert, werden ihre Forderungen an andere Länder glaubhaft sein. “Seien es die teils unmenschlichen Zustände in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln oder die desaströse Lage vieler Flüchtlinge in Bosnien und Herzegowina, beides ist auch eine Folge der EU-Flüchtlingspolitik”, sagt Francois de Keersmaeker, Direktor von Ärzte der Welt Deutschland. “Die Eskalation der Krise auf dem Balkan war seit Jahren abzusehen. Wenn die Verantwortlichen weiterhin nur auf kurzfristige Maßnahmen zur notdürftigen Krisenbewältigung setzen, wird sich die Katastrophe von Lipa wiederholen.” Das vollständige Statement in englischer Sprache können Sie unter: www.aerztederwelt.de nachlesen. Pressekontakt: Stephanie KirchnerPressereferentinÄrzte der Welt e.V.m. +49 (0) 159 0406 2104@

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