Joachim Paul: Roter Freundeskreis wählt wohl grüne Hassel an ZDF-Spitze

Berlin, 10. Juni 2021. Der Fernsehrat des Zweiten Deutschen Fernsehen wählt wohl, schenkt man den aktuellen Medienberichten Glauben, die ehemalige Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios Tina Hassel zur Intendantin. Sie würde auf Thomas Bellut, der nicht für eine dritte Amtszeit zur Verfügung steht, folgen.Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes, kommentiert eine mögliche Wahl Hassels wie folgt:„Der ‚rote Freundeskreis‘, also diejenigen Mitglieder des ZDF-Fernsehrates, die politisch eher der SPD nahestehen, wird sich wohl mit Stimmen des ‚schwarzen Freundeskreises‘ bei der Wahl von Tina Hassel zur neuen ZDF-Intendantin durchsetzen.Mit Hassel als Intendantin leitet künftig eine Sprecherin – im wahrsten Sinne des Wortes – der Grünen den Sender vom Mainzer Lerchenberg. Hassel fiel jüngst durch einen Tweet auf, der tief in ihre tiefgrüne Gesinnung blicken lässt: ‚Frische #grüne Doppelspitze lässt Aufbruchsstimmung nicht nur in Frankreich spüren. #Habeck und #Baerbock werden wahrgenommen werden! #Verantwortung kann auch Spaß machen u nicht nur Bürde sein Wichtiges Signal in diesen Zeiten! #bdk18‘.Auch die berechtigte Kritik an ihrem Tweet wies Hassel vehement zurück. Unter einer künftigen Intendantin Hassel werden die Redaktionen des ZDFs noch unverhohlener Werbung für die Grünen und ihre den deutschen Wirtschaftsstandort gefährdenden Klimapolitik machen dürfen. Baerbock, Habeck und Co. werden wie in den vergangenen Jahren deutlich über ihren Stimmenanteil im deutschen Bundestag in politischen Sendungen wie dem ‚heute journal‘, ‚maybrit illner‘ oder im ZDF-Mittagsmagazin zu Gast sein und zu Wort kommen.Ganz im Gegensatz zu Politikern der Alternative für Deutschland. Die Vertreter der größten Oppositionspartei laden die ZDF-Redaktionen nur sehr selten in Talkshows und Nachrichtensendungen ein. Die AfD fordert, die Zwangsfinanzierung des öffentlichen Rundfunks umgehend abzuschaffen. Ein ‚Grundfunk‘ soll die Bürger flächendeckend mit neutralen Inhalten aus den Sparten Information, Kultur und Bildung versorgen.“

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Joachim Paul: Posse um im Gefängnis sitzenden Beitragsverweigerer

Berlin, 25. Mai 2021. Notwendigkeit einer Reform von ARD, ZDF und Co wird immer deutlicher.Seit dem 25. Februar 2021 befindet sich Georg Thiel wegen nicht geleisteter Rundfunkbeiträge in Haft. Joachim Paul, MdL und Mitglied des Bundesvorstandes besuchte Georg Thiel gemeinsam mit Michel Espendiller (MdB) und Sven Tritschler (MdL), um mit ihm über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sprechen und sich ein Bild der Haftbedingungen zu machen.Dazu Joachim Paul: „Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass der milliardenschwere Senderkomplex reformbedürftig ist und der Zwangsbeitrag endgültig abgeschafft werden muss: die monatelange Haft, die Beitragsverweigerer Georg Thiel über sich ergehen lassen muss, würde ihn auf dem Silbertablett liefern.Ein unbescholtener Bürger sitzt in Haft, weil er nicht für das zahlen will, was er nicht konsumiert und weil er insbesondere den WDR für völlig aus der Zeit gefallen und unverantwortlich teuer hält. Man könnte diese Haft als Posse betrachten, würde sie nicht zeigen, mit welchen Mitteln gegen Kritiker der Öffentlich-Rechtlichen vorgegangen wird.Es kann nicht sein, dass seit Jahren Reformvorschläge und Kritik am Status Quo konsequent ignoriert werden und ARD, ZDF und Co. sich einer schonungslosen Diskussion verweigern, anstatt unabhängig feststellen zu lassen, welchen Rückhalt sie tatsächlich noch in der Bevölkerung haben.“Paul weiter: „Die AfD ist die einzige Partei, die sich für eine grundsätzliche Strukturreform und eine ersatzlose Streichung des Rundfunkbeitrages einsetzt. Dann würden von den Einwohnermeldeämtern weder Daten sogenannter ‚Gebührenschuldner‘ erhoben und verarbeitet, noch müssten unbescholtene Bürger in Haft. Es ist höchste Zeit, Georg Thiel aus der Haft zu entlassen und zügig zur Vernunft zurückzukehren“.

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Joachim Paul: FDP will nun auch Strukturreform des ÖR – AfD bleibt das Original

Berlin, 17. Mai 2021. Die FDP hat eine Auftrags- und Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Laut Medienberichten fordern die Liberalen zukünftig eine Konzentration auf Nachrichten, Kultur, politische Bildung und Dokumentationen. Nachdem die AfD die Debatte um eine Strukturreform bereits letztes Jahr angestoßen hat und auch Teile der CDU eine solche fordern, ist die FDP nun die dritte relevante bundespolitische Kraft, die das derzeitige System für tiefgreifend reformbedürftig hält. Im letzten Jahr hatten sich sieben AfD-Landtagsfraktionen auf das Grundfunk-Reformmodell geeinigt, das auf dem Bundesparteitag in Dresden in das Wahlprogramm der AfD beschlossen wurde.Dazu Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes:„Jetzt, wo nun auch die FDP endlich begreift, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk dringend reformbedürftig ist, haben sich nun alle bürgerlichen Parteien – zumindest in Teilen – gegen den Fortbestand der Öffentlich-Rechtlichen in ihrer derzeitigen Form ausgesprochen.Dass zum ersten Mal eine ernsthafte Debatte über die Zukunft des bald wohl zehn Milliarden schweren Staatsfunk angestoßen wurde, ist der AfD zu verdanken. Sie hat sich mit pointierter Kritik und einem grundsätzlichen und gut durchdachten Reformmodell als entschlossene Reformkraft bewährt.Nun halten nur noch die Parteien links der politischen Mitte am Staatsfunk in seiner bisherigen Form fest. Das hat selbstverständlich einen Grund: 92 Prozent der ARD-Volontäre stehen Rot-Rot-Grün nahe. Diese politische ‚Tendenz‘ ist auch im Programm der Sender allgegenwärtig. Auch privat scheinen die Granden des Staatsfunks eine sehr klare Meinung zu haben. So empfahl Anne Will im Nachgang zu einer ihrer Sendungen die ‚Recherche‘ linksextremer Aktivisten als Quelle.Das ungestüme Gepöbel des ÖR-Millionärs und Twitter-Clowns Böhmermann, der angesichts der Reformpläne wieder einmal den Populismus-Vorwurf erneuerte, ist nicht nur ein Gradmesser für die politische Tendenz des Staatsfunks, es zeigt auch, dass die von der AfD angestoßene Reformdebatte als handfeste Bedrohung des sündhaften teuren ‚Weiter so‘ eines entrückten Senderkomplexes betrachtet werden.“

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Beatrix von Storch: Ergebnis der Merkel-Jahre: Für Kritiker gibt es Berufsverbote und Morddrohungen

Berlin, 26. April 2021. Zur Diskussion über die Berichterstattung von der Schauspieler-Aktion #allesdichtmachen. Der Gesetzesauftrag an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk lautet: Sie „müssen den Zuschauern und Zuhörern umfassend und ausgewogen Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung anbieten“.Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt zu den Angriffen auf die teilnehmenden Schauspieler der Aktion #allesdichtmachen:„Am Ende der Merkel-Jahre befindet sich Deutschland in einem beklagenswerten, erbärmlichen Zustand. Wer Kritik an der Bundesregierung äußert, wie das jetzt zahlreiche prominente Schauspieler getan haben, sieht sich mit Diffamierungen übelster Art, Ausgrenzung, Berufsverboten und Morddrohungen konfrontiert.Die soziale, ökonomische und physische Vernichtung von Andersdenkenden wieder hoffähig bzw. denkbar gemacht zu haben, dafür steht das System Merkel – und der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der dieses System in seinem Kadavergehorsam bedingungslos unterstützt. Satire als Waffe darf nur im Sinne der Herrschenden und ihrer Böhmermänner und -frauen eingesetzt werden.Satire als Kritik an der Regierung ist eine Todsünde und wird entsprechend sanktioniert. Diese Regierung, die die Grundrechte der Bürger einschränkt und bekämpft, wo sie nur kann, muss weg. Und diesem öffentlich-rechtlichen Staatsfunk müssen die Finanzmittel über die Gebührenzwangsfinanzierung entzogen werden.“

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Stephan Brandner: Öffentlich-rechtliche Rundfunkräte offenbaren: Meinungsfreiheit in Deutschland am Ende!

Berlin, 24. April 2021. Nachdem mehrere Schauspieler Kritik an der aktuellen Regierungspolitik geübt haben, droht ihnen nun nach der sozialen Ächtung, die bereits seit der Ausstrahlung anhält, auch der Verlust ihrer Arbeit.So fordert der WDR-Rundfunkrat Garrelt Duin (SPD), die Zusammenarbeit mit beteiligten Tatort-Schauspielern zu beenden. Auch andere Rundfunkräte, wie Norman Heise (rbb), äußern bereits ähnliche Pläne.Der stellvertretende Bundessprecher, Stephan Brandner, meint, dass die Vertreter des faktischen deutschen Staatsfernsehens ihre Maske fallen gelassen haben:„Kritik an der Regierung ist im zwangsfinanzierten Staatsfernsehen nicht erlaubt, Meinungspluralismus kein Begriff. Wer es sich wagt, die Regierung auch nur ansatzweise zu kritisieren, wird sozial geächtet, verliert seine Arbeit und somit seine Existenz. Die Maßnahmen dienen der Einschüchterung: Es wird ein Exempel nach dem anderen statuiert, so dass kein anderer Schauspieler mehr auf die Idee kommt, seinen Mund aufzumachen.Meinungsfreiheit gibt es in Deutschland nur noch auf dem Papier – Realität ist bedingungsloser Regierungsgehorsam!“

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Joachim Paul: Das „Grundfunk“ – Reformmodell wird Teil des Wahlkampfprogrammes

Berlin, 15. April 2021. Auf dem Parteitag zum Bundeswahlprogramm, der vom 9. und 11. April in Dresden stattgefunden hat, entschied die Mehrheit der Delegierten, dass die Einführung eines „Grundfunks“ zentrales Wahlkampfthema werden soll. Die Reformidee unter dem Titel „Grundfunk“ soll die öffentlich-rechtlichen Sender grundlegend reformieren. Zukünftig sollen sich ARD, ZDF und Co. auf die Grundversorgung der Bürger mit Bildung, Information, Dokumentation und Kultur konzentrieren und zu einem Schaufenster der Regionen werden. Darüber hinaus soll das Angebot nicht länger über Zwangsbeiträge finanziert werden – diese Belastung der Bürger soll nach den Plänen der AfD ersatzlos wegfallen. Letztes Jahr hatten sich bereits sieben AfD-Landtagsfraktionen auf dieses Reformkonzept geeinigt.Dazu Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes:„Ich freue mich sehr, dass die Mehrheit der Delegierten unserem Antrag gefolgt ist und die Forderung nach einem schlanken Heimatfunk, dem ‚Grundfunk‘, nun Teil des Bundestagswahlprogrammes ist. Es ist höchste Zeit für eine nachhaltige Strukturreform der Öffentlich-Rechtlichen. Die Einführung eines Grundfunks würde nicht nur den kompletten Ausstieg aus den Zwangsbeiträgen bedeuten, sondern ARD,  ZDF Co. durch Schärfung des Programms zu einem Schaufenster der Regionen machen – mehr Dokumentation, Bildung und Kultur – mehr Heimat. Das heißt konkret: Regionale Studios werden erhalten oder ausgebaut, an dem Überbietungswettbewerb um teure Sportrechte nehmen die Öffentlich-Rechtlichen dann nicht mehr teil.“Paul weiter: „Der Grundfunk würde die Medienlandschaft viel besser ergänzen, weil er sich auf das konzentrieren würde, was die profitorientierten Privaten nicht senden können oder wollen. Dazu wären auch zukünftig nicht mehr viele Milliarden nötig. Die AfD möchte das Finanzvolumen um bis zu 90% kürzen. Die Finanzierung soll laut Grundfunk-Modell durch eine Abgabe erfolgen, die große Medienkonzerne, die audiovisuelle Medien anbieten, zu entrichten haben. Ihnen ist es dann möglich Grundfunk-Formate nach Erstausstrahlung auch auf ihren Plattformen anzubieten. Die Kontrolle der Sender sollte nach unseren Vorstellungen durch ein gewähltes Zuschauerparlament und einen unabhängigen Expertenrat ausgeübt werden.“Paul schließt: „Die AfD ist die einzige Partei, die sich seit Jahren konsequent für eine Strukturreform der Öffentlich-Rechtlichen einsetzt und ein in sich logisches Reformmodell entwickelt hat, das auf einer sinnvollen Grundversorgung fußt und zugleich das Versprechen einlöst, die Rundfunkbeiträge vollständig abzuschaffen. Der Grundfunk – da bin ich mir sicher – wird im Zuge des Wahlkampfes sicher zur Sprache kommen und die Debatte um die Zukunft der milliardenschweren Öffentlich-Rechtlichen im Digitalzeitalter entscheidend prägen.“

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Joachim Paul: Haseloff will Öffentlich-Rechtlichen die ‚Marschrichtung‘ vorgeben

Berlin, 26. Februar 2021. Notwendigkeit einer Strukturreform immer offensichtlicher.
In der Polit-Talksendung „Markus Lanz“ am vergangenen Donnerstag (25.02.2021) machte Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, die öffentlich-rechtlichen Sender für das „Impfdesaster“ mitverantwortlich. Laut Haseloff habe das ZDF einen Bildungsauftrag und zu diesem gehöre es, für mehr Impfbereitschaft zu werben. Wörtlich sagte er: „Wir müssen aber 60 Millionen impfen für eine Herdenimmunität. Das ist Ihre Marschrichtung für die Öffentlich-Rechtlichen“. Gastgeber Lanz entgegnete, das würde die ganze Woche über passieren, auch in seiner Sendung.
Dazu Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes:
„Diese Szene wirft ein bezeichnendes Schlaglicht auf das Verhältnis von öffentlich-rechtlichen Sendern und den schon länger Regierenden. Beim Thema Impfung setzt die AfD auf Freiwilligkeit und Selbstverantwortung mündiger Bürger. Eine gedankenlose und undifferenzierte Berichterstattung oder gar eine öffentlich-rechtliche Werbekampagne ist aber ganz sicher nicht Bildungsauftrag von ARD und ZDF.
Bezeichnend: Ein amtierender Ministerpräsident versucht, den angeblich staatsfernen Sendern eine ‚Marschrichtung‘ vorzugeben – wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Altparteien die Öffentlich-Rechtlichen als ihre Bühne betrachten und nach dem Motto ‚Wer die Kapelle bezahlt, bestimmt die Melodie‘ den Rundfunkbeitrag als Investition in ein ihnen politisch passendes Programm betrachten, Haseloff hat ihn gestern frank und frei geliefert.
Es ist deshalb auch kein Wunder, dass es sich bei den Gästen, die seit Beginn der Corona-Krise in den großen Talkshows sitzen, zumeist um Vertreter der Regierungsparteien oder der Grünen handelt. Ein Politiker der AfD hätte Haseloff sicher auf die immer unverhohlener zu Tage tretende fragwürdige politische Nähe zwischen den Öffentlich-Rechtlichen und der Regierungspolitik hingewiesen und seine Anspruchshaltung kritisiert.“
Paul weiter: „Es ist Zeit für eine Strukturreform der Öffentlich-Rechtlichen – und zwar eine nachhaltige und im besten Sinne radikale. Die Vorschläge der CDU-Mittelstandsvereinigung konservieren nur den Status Quo – nur verkleinert. Die Landtagsfraktionen der AfD haben vor Monaten das Grundfunk-Reformpapier vorgelegt.
Ein reformierter Grundfunk würde nach dem Motto ‚Sie zahlen nichts mehr. Versprochen.‘ einen kompletten Ausstieg aus den Zwangsgebühren bedeuten und ARD und ZDF und Co. zu Schaufenstern der Regionen machen – damit würde eine Konzentration auf Bildung, Kultur und Dokumentation einhergehen. Die Kontrolle würde durch ein gewähltes Zuschauerparlament und einen unabhängigen Experten-Rat ausgeübt – Vertreter müssten Parteimitgliedschaften und Beschäftigungsverhältnisse offenlegen.“

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Stephan Brandner: Meinungsvielfalt im Öffentlich-Rechtlichen statt staatlich finanzierten Wetterquatsch

Berlin, 5. Januar 2021. Der in erheblichem Umfang durch Steuergeld finanzierte Verein ‚Neue deutsche Medienmacher‘ will das Wetter in Deutschland diverser machen. So sollen zukünftig Hoch- und Tiefdruckgebiete ausländisch und divers klingende Namen erhalten. Auch wird gefordert, dass „bei jedem Thema und jeder Sendung auch nicht weiße Menschen“ gezeigt werden und eine Migrationsquote bei Journalisten eingeführt werden solle.
Der stellvertretende Bundesvorsitzender, Stephan Brandner, bewertet derartige Vorstellungen als „unsinnig und Quatsch“ und erklärt weiter:
„Diversität wäre im öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Bereich der inhaltlichen Berichterstattung dort wichtig, wo die größte Oppositionsfraktion aus der Berichterstattung permanent ausgeschlossen wird und zum Beispiel reichweitenstarke Talkshows mit immer denselben Personen besetzt werden. Dass nun aber das Wetter diverser werden soll, ist nichts als ein völlig unsinniger Vorschlag eines regierungsnahen Journalistenvereins, der offensichtlich fernab von der Realität lebt. Journalist zu sein, kann jeder behaupten. Offenbar reicht dafür heute als Qualifikation das richtige Parteibuch und die Fähigkeit, ‚divers’ zu tanzen aus. Früher war er einmal ein ehrenwerter Beruf, ja, eine Berufung. Sehr lange ist’s her.“

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Stephan Brandner: GEZ-Sender scheitern vor Bundesverfassungsgericht

Berlin, 22. Dezember 2020. Medienberichten zufolge hat das Bundesverfassungsgericht die vorläufige Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgelehnt. Damit sind die Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio gescheitert.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, begrüßt diese Entscheidung und macht deutlich, wie wichtig es sei, dass die Öffentlich-Rechtlichen in ihre Schranken gewiesen werden:
„Die Öffentlich-Rechtlichen haben vom Bundesverfassungsgericht die erste Klatsche erhalten, was ein großer Erfolg für die Alternative für Deutschland ist. Nur wir stehen zwar für die gänzliche Abschaffung der zwangsfinanzierten GEZ-Sender – und nicht nur für den Verzicht auf eine Erhöhung – aber trotzdem ist der Weg der richtige.
Gerade jetzt, wo viele Menschen vor den Trümmern ihrer Existenz stehen, ist eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages undenkbar. Ich hoffe für alle Bürger und Zwangszahler sehr, dass diese Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch in der Hauptsache Bestand haben wird.“

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