BGH entscheidet mit Urteil vom 17.12.2020, VI ZR 739/20, zur Verjährung im Abgasskandal: Nichts als ein Pyrrhussieg für VW

20.01.2021 – 17:20 <p class=”customer”> <a class=”story-customer” title=”weiter zum newsroom von Dr. Hoffmann &amp; Partner Rechtsanwälte” href=”https://www.presseportal.de/nr/133537″>Dr. Hoffmann &amp; Partner Rechtsanwälte</a> </p> <i><a data-category=”citylink-story-view” data-action=”click” data-label=”Citylink in Meldungsansicht” class=”story-city event-trigger” href=”https://www.presseportal.de/regional/N%FCrnberg” title=”News ausNürnberg “>Nürnberg</a> (ots)</i> Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom

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Corona-Impfung: Impftermin-Vergabe problematisch für ältere Menschen / “Zur Sache Baden-Württemberg!”, SWR Fernsehen Baden-Württemberg

SWR – Südwestrundfunk: Stuttgart (ots) – Das landespolitische Magazin “Zur Sache Baden-Württemberg!” live am 21. Januar 2021 um 20:15 Uhr im SWR Fernsehen Baden-Württemberg / Moderation: Stefanie Germann Obwohl Menschen ab 80 Jahren für eine Corona-Impfung berechtigt …

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Wenn die Traumhochzeit dreimal platzt – Heiraten im Lockdown / “Zur Sache Rheinland-Pfalz!” am Donnerstag, 21. Januar 2021, 20:15 Uhr im SWR Fernsehen

20.01.2021 – 16:41

SWR – Südwestrundfunk

Mainz (ots) Das Politikmagazin “Zur Sache Rheinland-Pfalz!” berichtet über Hochzeitsplanungen in Corona-Zeiten, am Donnerstag, 21. Januar 2021, ab 20:15 Uhr im SWR Fernsehen. Die Zahl der Eheschließungen in Rheinland-Pfalz ist im ersten Halbjahr 2020 deutlich zurückgegangen. Kein Wunder! Schließlich will man den schönsten Tag im Leben mit Freund*innen und Verwandten, nicht aber mit Mund- und Nasenschutz feiern. Mit 6800 geschlossenen Ehen in den ersten sechs Monaten des Halbjahres 2020 waren es rund 1600 Trauungen weniger als im ersten Halbjahr 2019. Die meisten wollten wohl nur den Termin verlegen, aber so manchen hat das die Hochzeit gleich ein paar Mal verhagelt. Wie Brautpaare und die ganze Hochzeitsbranche unter dem Lockdown leiden, zeigen die “Zur Sache Rheinland-Pfalz!”-Reporter*innen Panja Schollbach und Oliver Schönfeld. Moderation: Britta Krane Weitere Themen der Sendung: – Seelentröster Alkohol – Macht Corona uns zu einem Land der Trinker?
– Kampf gegen wilde Müllkippen – Darf Ludwigshafen Videoüberwachung einsetzen?- Lockdown-Verlängerung bis 14. Februar – Mehr Homeoffice und verschärfte Maskenpflicht
– “Zur Sache Rheinland-Pfalz!”-Pin: Wie gefährlich sind Virus-Mutationen?
– Enttäuschte CDU-Basis im Land – Wie gespalten ist die Partei nach der Wahl Laschets? “Zur Sache Rheinland-Pfalz!” Das SWR Politikmagazin “Zur Sache Rheinland-Pfalz!” berichtet über die Themen, die das Land bewegen. Mediathek: Nach der Ausstrahlung sind die Sendung und deren einzelne Beiträge auf www.ardmediathek.de/swr/ und www.SWR.de/zur-sache-rheinland-pfalz.de zu sehen. Pressekontakt: Sibylle Schreckenberger, Tel. 06131 929-32755,

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phoenix runde: CDU unter neuer Führung – Kann Laschet die Partei einen? – Donnerstag, 21. Januar 2021, 22.15 Uhr

20.01.2021 – 16:36

PHOENIX

Bonn (ots) Armin Laschet steht vor einer schwierigen Aufgabe. Er muss seine Partei wieder zur Geschlossenheit führen. Auch wenn Friedrich Merz jetzt dazu aufgerufen hat, den neuen CDU-Vorsitzenden zu unterstützen, viele Wertkonservative und Wirtschaftsliberale sind enttäuscht. Wie geschlossen ist die CDU nach der Wahl von Armin Laschet? Gelingt es ihm, die Merz-Anhänger einzubinden? Alexander Kähler diskutiert mit Prof. Ursula Münch, Politikwissenschaftlerin, Akademie für politische Bildung Tutzing Martin Herrenknecht, Unternehmer Claus Strunz, BILD Albrecht von Lucke, Publizist Wiederholung 24:00 Uhr Pressekontakt: phoenix-KommunikationPressestelleTelefon: 0228 / 9584 192Fax: 0228 / 9584 : phoenix_de

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Jürgen Trittin im stern: Machtkampf in der Union geht weiter – Keine schwarz-grüne Bundesregierung ohne Wende in der Klimapolitik

Gruner+Jahr, STERN: Hamburg (ots) – Der Machtkampf in der Union geht nach Ansicht des Grünen-Politikers Jürgen Trittin auch nach der Wahl von Armin Laschet zum neuen CDU-Chef weiter. In einem Interview mit dem stern sagte er, die Führungskrise werde “erst gelöst …

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SKODA AUTO eröffnet hochmoderne neue Zentrale Pilothalle am Standort Mladá Boleslav

20.01.2021 – 14:49 <p class=”customer”> <a class=”story-customer” title=”weiter zum newsroom von Skoda Auto Deutschland GmbH” href=”https://www.presseportal.de/nr/28249″>Skoda Auto Deutschland GmbH</a> </p> <i><a data-category=”citylink-story-view” data-action=”click” data-label=”Citylink in Meldungsansicht” class=”story-city event-trigger” href=”https://www.presseportal.de/regional/Mlad%E1%20Boleslav” title=”News ausMladá Boleslav “>Mladá Boleslav</a> (ots)</i> Gebäude bietet optimale Voraussetzungen für

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vbw fordert mehr Entschlossenheit und Tempo für die Energiewende / Brossardt: “Wir müssen akzeptieren, dass die Energiewende in der Landschaft sichtbar wird”

vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.: München (ots) – Bei der Vorstellung des 9. Monitorings der Energiewende der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. fordert vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt mehr Entschlossenheit und Tempo beim Vollzug einer erfolgreichen …

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Göring-Eckardt fordert Stufenplan für Corona-Regeln

20.01.2021 – 13:48

PHOENIX

Bonn/ Brandenburg (ots) Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen Katrin Göring-Eckardt hat sich für einen Stufenplan bei der Lockerung der Corona-Maßnahmen ausgesprochen. “Wenn man einen Stufenplan macht, der gekoppelt ist an die Inzidenzen, dann kann man unterschiedlich agieren, gerade was die Schulen und Kitas angeht, ist das angebracht zu tun,” sagte Göring-Eckardt heute bei phoenix. Den Menschen müsse eine Perspektive gegeben werden, damit klar sei, es lohne sich, die Regeln einzuhalten. Der Stufenplan solle – je nach Inzidenz – bundesweit regeln, was erlaubt sei. Zum Beispiel bei welchem Inzidenzwert sich Menschen wieder treffen dürfen oder wann die Schulen mit Hygienekonzepten wieder geöffnet werden. Göring-Eckardt hat sich klar dafür positioniert, dass die Schulen als erstes wieder aufgemacht werden müssen. Es dürfe nicht passieren, dass die Menschen wieder vermehrt zur Arbeit gehen, die Schulen jedoch geschlossen bleiben. “Es ist für die Kinder, es ist für die Eltern ein gigantischer Stresstest”, so die Grünen-Politikerin. Damit es einen Weg zurück in Richtung Normalität gebe, sprach sie sich dafür aus, viel mehr Schnelltests einzusetzen, zum Beispiel in Schulen, Kitas und im Pflegebereich. Pressekontakt: phoenix-KommunikationPressestelleTelefon: 0228 / 9584 192Fax: 0228 / 9584 : phoenix_de

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Höchstwert bei Frauenanteil in Dax-Vorständen zum Jahresbeginn

20.01.2021 – 13:43

Russell Reynolds Associates

München (ots)- Gesetzliche Frauenquote zeigt vor Inkrafttreten Wirkung
– Frauenanteil im Dax steigt zu Jahresbeginn auf 15,3%
– Erstmals drei Dax-Vorstände mit über 30% Frauenanteil
– Unmittelbare Ergebnis-Verantwortung haben nur wenige weibliche Vorstände Die gesetzliche Frauenquote für Vorstände börsennotierter Unternehmen zeigt bereits vor Inkrafttreten deutliche Wirkung: Zum Jahresbeginn (1. Januar 2021) erreichte der Frauenanteil der Vorstände der 30 Dax-Unternehmen mit 15,3% einen neuen Höchstwert. Nachdem der Anteil in 2020 bis Mitte des Jahres rückläufig war, stieg er innerhalb der letzten sechs Monate um zwei Prozentpunkte (von 13,3% im Juli 2020, ein Wachstum von 15%). Auch im M-Dax wurde mit 11,0% der bisher höchste Frauenanteil verzeichnet (von 10,5% im Juli 2020). Das geht aus einer Analyse der Vorstandsgremien durch die Personalberatung Russell Reynolds Associates hervor. Rechnet man die bereits für dieses Jahr beschlossenen und bekannt gegebenen Neubesetzungen von Vorstandsposten mit Frauen hinzu, beträgt der Frauenanteil im Dax 16,9% – die schnellste Steigerung der letzten zehn Jahre. Das Bundeskabinett hatte am 6. Januar dieses Jahres einen Gesetzentwurf (FüPoG II) beschlossen, nach dem in Vorständen börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen mit mehr als drei Mitgliedern mindestens eine Frau sitzen muss. Der Gesetzentwurf muss noch durch das parlamentarische Verfahren, soll aber in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. “Nach jahrelanger Diskussion und Stagnation der Frauenquote in Vorständen ist jetzt mit der Ankündigung des Gesetzes schnell Bewegung in die erste Liga der börsennotierten Unternehmen gekommen. Wir sehen eine ähnliche Entwicklung wie kurz vor dem Inkrafttreten der Frauenquote für Aufsichtsräte im Jahr 2015: Im Vorfeld stieg der Anteil neu gewählter Frauen stark an. Allerdings flachte er nach Erreichen der Mindestquote auch schnell wieder ab”, so Jens-Thomas Pietralla, Leiter der Europäischen Board & CEO Praxisgruppe bei Russell Reynolds Associates. Zum 1. Januar 2021 waren zehn Vorstandspositionen neu zu besetzen, vier davon, also 40%, gingen an Frauen. Bei den weiteren sieben bekannten Neubesetzungen von Vorständen in diesem Jahr kommen nach jetziger Planung vier Frauen und drei Männer zum Zug. Mit dem Jahreswechsel haben auch erstmals drei Dax-Unternehmen (Deutsche Telekom, SAP, Allianz) mehr als 30% Frauen im Vorstand, 2020 traf das noch auf kein Dax-Unternehmen zu; acht Dax-Unternehmen hatten zum 1. Januar 2021 weiterhin keine Frau im Vorstand; zum 1. Februar verringert sich die Zahl auf sieben, zum 1. April auf sechs, weil zunächst Bayer und dann E.ON Frauen in ihre Vorstände berufen. Der rasche Anstieg des Frauenanteils könnte allerdings durch die Erweiterung des Dax auf 40 Mitglieder ab September 2021 gebremst werden. Denn die aktuell als Dax-Aufsteiger gehandelten Unternehmen haben unterdurchschnittliche Frauenanteile und würden die Quote nach heutigem Stand von 16,9% auf 15,4% drücken. Im europäischen Ländervergleich liegt Deutschland trotz des jüngsten Anstiegs auch jetzt noch nicht auf den vorderen Plätzen. Da der Frauenanteil in Ländern wie Großbritannien, Finnland, den Niederlanden und Dänemark zuletzt noch schneller zugenommen hat, erreicht Deutschland nur Platz neun (von elf führenden Ländern Europas). “Trotz der raschen Veränderung bleibt viel zu tun. Zum Beispiel zeigt sich bei detaillierterer Betrachtung, dass der Großteil der Frauen weiterhin auf Positionen ohne unmittelbare Ergebnis- (P&

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DVPMG: Nationales Gesundheitsportal darf Therapiefreiheit nicht einschränken

20.01.2021 – 13:30

Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller e.V. (BAH)

Berlin (ots) “Gesundheitsinformationen, die von zentraler Stelle angeboten werden, müssen der Therapiefreiheit gerecht werden. Es ist notwendig, dass Informationen über Arzneimittel im Einklang mit der Beurteilung im Rahmen der Zulassungsentscheide der Bundesoberbehörden stehen. Somit sind alle zugelassenen Arzneimittel zu berücksichtigen”, kommentiert Dr. Hubertus Cranz, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Arzneimittel-Hersteller (BAH), das nationale Gesundheitsportal des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), das innerhalb des Digitale Versorgung und Pflege-Modernisierungs-Gesetz (DVPMG) verankert werden soll. Das DVPMG wird heute im Bundeskabinett behandelt. Der BAH begrüßt das erklärte Ziel des BMG, die Digitalisierung im deutschen Gesundheitswesen weiterzuentwickeln und den Rechtsrahmen dafür zu setzen. Viele Vorschläge im DVPMG sind daher sinnvoll. Bezüglich der angebotenen Informationen im nationalen Gesundheitsportal, das bereits seit September 2020 verfügbar ist, besteht jedoch Klärungsbedarf: “Sofern eine zentrale Gesundheitsinformation vorgenommen wird, müssen die Angebote ohne Bewertung oder Lenkung bereitgestellt werden, um das Vertrauensverhältnis zwischen den Heilberufen und den Patientinnen und Patienten nicht zu beeinflussen. Daher ist es wichtig, der Beurteilung von Arzneimitteln durch die Zulassungsbehörden und den Therapieleitlinien der wissenschaftlichen Fachgesellschaften zu folgen. Darüber hinaus sollte das nationale Gesundheitsportal an zentraler Stelle prominent auf die heilberufliche Beratung durch Arzt und Apotheke verweisen”, ergänzt Cranz. Das staatliche Engagement dürfe zudem weder eine privilegierte Marktposition für bestimmte Anbieter oder Dienstleister schaffen, noch die wirtschaftlichen Bedingungen für die privatwirtschaftlichen Unternehmungen gefährden und zugleich die öffentlichen Kassen belasten. Kritisch zu betrachten sei daher auch die Kooperation mit dem Konzern Google, der die Informationen des nationalen Gesundheitsportals auf seinem Portal hervorhebt. Der BAH hat ein Positionspapier zum nationalen Gesundheitsportal erstellt: https://ots.de/A0952o Der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller e.V. (BAH) ist der mitgliederstärkste Branchenverband der Arzneimittelindustrie in Deutschland. Er vertritt die Interessen von rund 400 Mitgliedsunternehmen, die in Deutschland ca. 80.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen. Die im BAH organisierten Unternehmen tragen maßgeblich dazu bei, die Arzneimittelversorgung in Deutschland zu sichern. So stellen sie fast 80 Prozent der in Apotheken verkauften rezeptfreien und fast zwei Drittel der rezeptpflichtigen Arzneimittel sowie einen Großteil der stofflichen Medizinprodukte für die Patientinnen und Patienten bereit. Unter www.bah-bonn.de gibt es mehr Informationen zum BAH. Pressekontakt: Ihre Ansprechpartner in der BAH-Pressestelle:Christof WeingärtnerPressesprecherTel.: 030 / HeitmüllerReferentin Presse- undÖffentlichkeitsarbeitTel.: 030 / äftsstelle BerlinBundesverband derArzneimittel-HerstellerFriedrichstraße 13410117 BerlinGeschäftsstelle BonnBundesverband derArzneimittel-HerstellerUbierstraße 71-7353173 Bonnwww.bah-bonn.de

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Nach Gesetzesbeschluss: RECUP- und REBOWL-Pfandsystem rüstet Gastronomie für Mehrweg-Pflicht

20.01.2021 – 13:16

reCup GmbH

München/Berlin (ots) Das Bundeskabinett hat heute die Novelle zur Änderung des Verpackungsgesetzes beschlossen. Restaurants, Cafés und Bistros sind ab 2023 verpflichtet, ihrer Kundschaft den Coffee-to-go oder das Take-away-Gericht in einem Mehrwegbehältnis anzubieten. Das Mehrwegsystem RECUP und REBOWL bietet deutschlandweit zusammen mit über 5.000 Ausgabestellen Konsument*innen sowie Gastronom*innen eine unkomplizierte und kostensparende Mehrweg-Alternative. Dabei setzt das Unternehmen, wie auch das Bundesumweltministerium, auf das System von Pfand. Das Bundeskabinett hat heute dem Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze zu einer Änderung des Verpackungsgesetzes zugestimmt. Gastronomie, die Waren zum Mitnehmen verkauft, ist demnach ab 2023 dazu verpflichtet, ihrer Kundschaft wiederverwendbare Becher oder Behälter als Alternative zu den Einwegverpackungen anzubieten. Eine Ausnahme gilt dabei für Geschäfte mit einer Verkaufsfläche bis 80 Quadratmetern und maximal fünf Mitarbeitern. Bundesumweltministerin Svenja Schulze: “Mein Ziel ist, dass Mehrweg-Boxen und Mehrweg-Becher für unterwegs der neue Standard werden.” RECUP- und REBOWL-Pfandsystem als Lösung An diesem Ziel arbeitet auch die reCup GmbH aus München und etablierte schon vor 4 Jahren ein Pfandsystem für To-go-Becher und Take-away-Schalen, das sich mittlerweile über ganz Deutschland erstreckt. “Das RECUP- und REBOWL-Pfandsystem zeigt, dass Mehrweg funktioniert”, so Fabian Eckert, Geschäftsführer der reCup GmbH, heute bei der Pressekonferenz des Bundesumweltministeriums. “Wir wissen, dass die Gastronomie momentan vor großen Herausforderungen steht, aber wir sind uns sicher, dass wir diese gemeinsam meistern werden”, so Eckert weiter. Das Pfandsystem der reCup GmbH, welches zusammen mit Partnern wie Shell, Alnatura, McDonalds oder Bio Company Einwegmüll einspart, zeigt, dass die Mehrweg-Alternative weder mehr kosten muss, noch einen Verlust der To-go-Mentalität bedeutet. Mit dem flächendeckenden Pfandsystem für Mehrwegbehälter bietet die reCup GmbH als First-Mover bereits heute die Mehrweg-Lösung für die Gastronomie, die heute im Bundeskabinett beschlossen wurde. Aktuell können Gastronom*innen das Pfandsystem rund um die RECUP-Becher und REBOWL-Schalen kostenlos für 3 Monate testen. Warum die reCup GmbH auf Pfand setzt Dass das System von Pfand in Deutschland funktioniert, unterstreicht der Beschluss des Kabinetts, die Pfandpflicht auf sämtliche Getränkeflaschen aus Einwegkunststoff sowie Getränkedosen zu erweitern. Auch RECUP und REBOWL zeigen, dass ein analoges Pfandsystem Mehrweg der breiten Masse zugänglich macht. Das Pfandsystem ist einfach zu nutzen, RECUP und REBOWL verzichten hierbei ganz bewusst auf eine App-Registrierung, denn so werden die Einstiegshürden sowohl für ihre Partner*Innen als auch für Nutzer*Innen möglichst gering gehalten. Es gibt keine fehleranfällige Technik im Hintergrund. Der Tauschhandel per Pfand ist ein geläufiges System, das allen Alters- und Gesellschaftsschichten zugänglich ist und sich ganz unkompliziert in den Alltag integrieren lässt. Den Vorteil dieses Systems sieht auch die Ministerin: “Wenn sie (die Mehrweg-Behälter) ein Pfand haben, dann gibt es einen höheren Anreiz, sie zurückzubringen und eben nicht draußen liegenzulassen”, so Umweltministerin Svenja Schulze. Über die RECUP GmbH Das im September 2016 von Fabian Eckert und Florian Pachaly gegründete Unternehmen RECUP GmbH bietet mit den beiden deutschlandweiten Pfandsystemen RECUP und REBOWL eine einfache, attraktive und nachhaltige Alternative zu Einwegverpackungen. Die zirkulären Pfandsysteme basieren auf zu 100% recyclebaren Mehrwegbehältern, RECUP auf Coffee-to-go-Bechern und REBOWL auf Take-away-Schalen. Die Pfandsysteme sind einfach zu nutzen und funktionieren ohne App-Registrierung oder Voranmeldung. Mit mittlerweile rund 45 Mitarbeitern*innen und über 5.300 Cafés, Restaurants, Bäckereien, Kiosken und Tankstellenstationen arbeitet die reCup GmbH an der bundesweiten Erweiterung der beiden Pfandsysteme. Ziel des unter anderem von der Deutschen Umwelthilfe e.V. als “Best Practice” ausgezeichneten Unternehmens ist es, Einweg überflüssig zu machen, die gesellschaftliche Sensibilisierung zum Thema Verpackungsmüll weiter voranzutreiben und dazu anzuregen, das allgemeine Konsumverhalten zu überdenken. Weitere Informationen zu RECUP unter www.recup.de. Weitere Informationen zu REBOWL unter www.rebowl.de Pressekontakt: Greta Mager | Presse & ÖffentlichkeitsarbeitT: +49 176 7320 4474E: | www.recup.dereCup GmbH | Hofmannstraße 52 | 81379 München

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LPI-J: Ergänzungsmeldung Supermarktbrand Apolda

20.01.2021 – 13:10

Landespolizeiinspektion Jena

Jena (ots) Zu einem sehr spektakulären, aber dennoch unfreiwilligen Feuerwerk kam es am frühen Montagmorgen in Apolda. Durch den Brand eines Supermarktgebäudes stiegen unzählige Feuerwerkskörper, welche sich im Lager des Einkaufsmarktes befanden, in den Nachthimmel auf. Das Gebäude, indem sich auch eine Bäckereifiliale befand, brannte vollständig nieder. Auch nachdem der Brand soweit unter Kontrolle gebracht und gelöscht werden konnte, entflammten im Laufe des Tages immer wieder Glutnester, welche die Arbeit der Kriminalpolizei vor Ort unmöglich machten. Folglich konnten erst Dienstag die Kriminalbeamten ihre Arbeit vollumfänglich aufnehmen und den Brandort untersuchen. Nach derzeitigem Ermittlungsstand deutet die Brandursache auf einen technischen Defekt hin. Die bisherigen Ermittlungen brachten keine Hinweise auf strafbare Handlungen. Nichtsdestotrotz sind die Ermittlungen der Brandermittler noch nicht abgeschlossen. Auch eine Einschätzung, wie hoch der entstandene Sachschaden nun tatsächlich ist, kann durch die Polizei aktuell noch nicht gegeben werden. Der tatsächliche Gesamtschaden wird durch die beauftragten Versicherungen ermittelt Die Kriminalpolizei sucht weiterhin nach Zeugen. Wer hat vor dem Brand Beobachtungen am Brandort getroffen? (zu Personen, Fahrzeugen oder Auffälligkeiten am späteren Brandobjekt) Bei Hinweisen wenden sie sich bitte an die Kriminalpolizeiinspektion Jena unter 03641- 81 2464 oder unter Rückfragen bitte an: Thüringer PolizeiLandespolizeiinspektion JenaTelefon: 03641- 81 1503E-Mail: ://www.thueringen.de/th3/polizei/index.aspx

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LPI-J: Fehlgedeutete “Kunst”

20.01.2021 – 12:47

Landespolizeiinspektion Jena

Saale-Holzland-Kreis (ots) Angebliche Gaunerzinken meldete am Dienstagmittag ein Zeuge in Stadtroda. Diese wurden durch Unbekannte an der ehemaligen Straßenmeisterei angebracht. Nach der Begutachtung vor Ort konnte aber “Entwarnung” gegeben werden. Der oder die Täter haben “lediglich” an vier Bäumen, die sich neben dem Radweg auf Höhe der Liegenschaft befinden, mit weißer Sprühfarbe unterschiedliche Graffito angebracht. Rückfragen bitte an: Thüringer PolizeiLandespolizeiinspektion JenaTelefon: 03641- 81 1503E-Mail: ://www.thueringen.de/th3/polizei/index.aspx

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LPI-J: Ungewollter Telefonmast?

20.01.2021 – 12:46

Landespolizeiinspektion Jena

Jena (ots) In Böhlitz haben Unbekannte im Laufe der vergangenen Woche einen Verteilerkasten eines Telefonmasts zerstört. Nach ersten Erkenntnissen wurde dieser vermutlich aufgesprengt. Der entstandene Sachschaden beträgt etwa 1000 Euro. Rückfragen bitte an: Thüringer PolizeiLandespolizeiinspektion JenaTelefon: 03641- 81 1503E-Mail: ://www.thueringen.de/th3/polizei/index.aspx

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LPI-J: Schloss und E-Bike weg

20.01.2021 – 12:46

Landespolizeiinspektion Jena

Saale-Holzland-Kreis (ots) Aus dem Keller eines Mehrfamilienhauses in Bad Klosterlausnitz haben Unbekannte in der Nacht von Montag auf Dienstag ein E-Bike entwendet. Der oder die Täter verschafften sich Zutritt zum Kellerbereich und brachen das Vorhängeschloss auf, welches die Unbekannten ebenfalls mitnahmen. Anschließend nahmen sie das Fahrrad der Marke Dunasike City-Blitz im Wert von 1000 Euro samt Ladegerät mit. Rückfragen bitte an: Thüringer PolizeiLandespolizeiinspektion JenaTelefon: 03641- 81 1503E-Mail: ://www.thueringen.de/th3/polizei/index.aspx

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LPI-J: Der Lichtschein trügt

20.01.2021 – 12:45

Landespolizeiinspektion Jena

Jena (ots) Wie sich eine unbekannte Person an einem Spielplatz in der Salvador-Allende-Straße in Jena zu schaffen machte, konnte am Dienstagabend, gegen 21:00 Uhr, ein Zeuge beobachten. Mit einer Taschenlampe “bewaffnet” erweckte der Unbekannte den Anschein, dass er sich an den neu aufgebauten Spielgeräten vergeht und so etwas abbauen, beschädigen oder stehlen will. Die Polizeibeamten konnten vor einen 37-jährigen Mann feststellen, der sich aber nicht in böser Absicht auf dem Spielplatz aufhielt. Der junge Mann ist für eine Firma tätig, welche für die Überwachung sämtlicher Spielplätze verantwortlich ist. Er ist demnach lediglich seiner Aufgabe nachgegangen, etwaige Mängel festzustellen, um diese dann zeitnah reparieren zu können. Die Frage warum der Mann dies aber zu so später Stunde machte, bleibt weiterhin offen. Rückfragen bitte an: Thüringer PolizeiLandespolizeiinspektion JenaTelefon: 03641- 81 1503E-Mail: ://www.thueringen.de/th3/polizei/index.aspx

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LPI-J: Benebelt Unfall gebaut

20.01.2021 – 12:45

Landespolizeiinspektion Jena

Jena (ots) Zu einem Verkehrsunfall in der Naumburger Straße wurde die Polizei Jena am Dienstag gegen 16:00 Uhr gerufen. Doch der vermeintliche Vorfahrtsfehler entpuppte sich während der Unfallaufnahme zu einer Trunkenheitsfahrt. Der Unfallverursacher, welcher die Naumburger Straße befuhr und nach links in Richtung eines Einkaufsmarktes abbiegen wollte, missachtete einen entgegenkommenden vorfahrtsberechtigten VW. Folglich kam es zum Zusammenstoß. Während der Unfallaufnahme konnten die eingesetzten Polizeibeamten aber deutlich Alkoholgeruch bei dem 73-jährigen Verursacher feststellen. Der Atemalkoholtest zeigte einen stattlichen Wert von 2,27 Promille. Der ältere Herr musste die Beamten ins Krankenhaus begleiten, wo mit ihm eine Blutentnahme durchgeführt wurde. Er muss sich nun wegen Gefährdung des Straßenverkehrs verantworten. Rückfragen bitte an: Thüringer PolizeiLandespolizeiinspektion JenaTelefon: 03641- 81 1503E-Mail: ://www.thueringen.de/th3/polizei/index.aspx

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LPI-J: Rad- und Schlosslos

20.01.2021 – 12:44

Landespolizeiinspektion Jena

Jena (ots) Aus dem Keller eines Mehrfamilienhauses in der Westbahnhofstraße in Jena haben Unbekannte in der Nacht von Montag auf Dienstag ein E-Bike entwendet. Der oder die Täter verschafften sich Zutritt zum Kellerbereich und brachen das Vorhängeschloss auf. Anschließend nahmen sie das Fahrrad der Marke Specialized im Wert von 2200 Euro samt Schloss mit. Rückfragen bitte an: Thüringer PolizeiLandespolizeiinspektion JenaTelefon: 03641- 81 1503E-Mail: ://www.thueringen.de/th3/polizei/index.aspx

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LPI-J: Hochwertiger Beutezug

20.01.2021 – 12:44

Landespolizeiinspektion Jena

Jena (ots) Auf Beutezug gingen Langfinger in der Nacht von Montag auf Dienstag in Jena. Gegen 08:00 Uhr meldete ein Mitarbeiter einer Autoglaswerkstatt Am Anger einen Einbruch. Unbekannte überquerten die angrenzende Bahnanlage begaben sich durch eine Hecke zu einem rückwärtigen Fenster. Hier wurde die Scheibe durch die oder den Täter erst eingeschlagen und anschließend die Sicherungsschrauben des Fenstergitters entfernt. Nachdem sich die Diebe so Zutritt zum Objekt verschafften, machten sich die Unbekannten ans Werk. Bei einem Porsche, welcher in der Werkstatt abgestellt war, montierten die Diebe vier Felgen, vier Bremsscheiben, Bremsklötzer, Bremssattel und zugehörigen Schrauben sowie die Motorhaube (Heck) des Fahrzeuges ab. Das Fahrzeug wurde dazu linksseitig auf Holzklötzer und rechtsseitig auf eine liegende Aluleiter aufgebockt. Die Bremsleitungen wurden ebenfalls größtenteils durchtrennt. Nachdem die Unbekannten das Schiebetor von Innen aufgehebelt hatten, haben sie ihre Beute im Wert von etwa 8500 Euro abtransportiert. Der verursachte Sachschaden wird auf circa 600 Euro geschätzt. Rückfragen bitte an: Thüringer PolizeiLandespolizeiinspektion JenaTelefon: 03641- 81 1503E-Mail: ://www.thueringen.de/th3/polizei/index.aspx

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Polizei_Thuer: Sie heißt Biene, ist drei Jahre alt, sehr zutraulich und sehr an ihr Herrchen gebunden. ▶️. Wer die Hündin gesehen hat oder sonst Hinweise geben kann, wird gebeten, sich bei den Kolleginnen und Kollegen in Nordhausen unter ☎ 03631- 960, zu melden.

Sie heißt Biene, ist drei Jahre alt, sehr zutraulich und sehr an ihr Herrchen gebunden. ▶️https://t.co/zxUzYSPBrN. Wer die Hündin gesehen hat oder sonst Hinweise geben kann, wird gebeten, sich bei den Kolleginnen und Kollegen in Nordhausen unter ☎ 03631- 960,

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Polizei_Thuer: Ein Hund ist nicht einfach nur ein Hund, er ist der beste Freund des Menschen. Am Montag wurde eine altdeutsche Schäferhündin ihrem Herrchen, einem Schäfer, in #Niedersachswerfen offenbar aus dem Zwinger gestohlen. Bei der Suche sind wir auf eure Mithilfe angewiesen. Bitte RT!

Ein Hund ist nicht einfach nur ein Hund, er ist der beste Freund des Menschen. Am Montag wurde eine altdeutsche Schäferhündin ihrem Herrchen, einem Schäfer, in #Niedersachswerfen offenbar aus dem Zwinger gestohlen. Bei der Suche sind wir auf eure Mithilfe

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Tillmann: Investmentfonds- & Start-Up-Standort Deutschland stärken

20.01.2021 – 12:30

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Chancen für Start-Ups weiter verbessern Heute hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Stärkung des Fondsstandortes Deutschland im Kabinett beschlossen. Dazu erklärt Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: “Wir müssen Deutschland als Standort für Investmentfonds und Start-Ups attraktiver machen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist ein erster Vorschlag. Er sieht unter anderem vor, die Investmentaufsicht stärker zu digitalisieren und die Tätigkeit von Fondsverwaltern zu entbürokratisieren. Auch soll eine verbesserte steuerliche Regelung eingeführt werden, um die Beteiligung von Mitarbeitern an Start-Ups sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen stärker zu fördern. Es ist aber schon jetzt klar, dass wir diesen Vorschlag im parlamentarischen Verfahren genau prüfen werden. Rücksprachen mit den Betroffenen lassen vermuten, dass der Gesetzentwurf nicht weit genug geht. Deutsche Investmentfonds und Start-Ups stehen im internationalen Wettbewerb mit anderen Start-Ups. Deshalb ist es wichtig, dass der deutsche aufsichts- und steuerrechtliche Regulierungsrahmen kein Wettbewerbsnachteil ist. Im parlamentarischen Verfahren werden wir uns dafür einsetzen, dass Deutschland regulatorisch mit anderen Standorten mitkonkurrieren kann. Neben schon bestehenden Förderinstrumenten, wie den ERP-Gründerkrediten der KfW, muss Deutschland für Start-Ups noch attraktiver werden.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Deutsche Geflügelwirtschaft kritisiert nationalen Alleingang beim Ausstieg aus Kükentöten als zu kurz gegriffen

20.01.2021 – 12:12

Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.

Berlin (ots) Der heute vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzesentwurf zum Verbot des Tötens von Hahnenküken bringe nur eine deutsche Teillösung des Problems und innerhalb der EU immense Wettbewerbsnachteile für die heimische Geflügelwirtschaft, sagt Friedrich-Otto Ripke, Präsident des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. (ZDG): “Der Ausstieg aus dem Kükentöten ist richtig. Wir als deutsche Geflügelwirtschaft begrüßen diesen Schritt ausdrücklich. Bereits seit rund 15 Jahren investieren wir viel Geld und Know-how in Verfahren, die diesen Weg möglich machen – mit realen und praktikablen Lösungsansätzen.” Allerdings sieht die deutsche Geflügelwirtschaft in dem jetzt verabschiedeten Gesetzesentwurf wieder einmal einen nationalen Alleingang der Bundesregierung. Das Gesetz hat keine ausreichende Faktenbasis und gilt nicht im europäischen Ausland. Das sind zwei schwerwiegende Mängel, kritisiert der Verband. Die Folge sind immense Wettbewerbsnachteile für die deutsche Geflügelwirtschaft, weil innerhalb der EU weiter Eier aus Brütereien verkehren, die männliche Küken am ersten Lebenstag töten. Diese Eierprodukte stehen ganz legal im deutschen Lebensmitteleinzelhandel oder werden im Großverbrauchersegment verarbeitet. Hinzu kommt, dass weibliche Küken aus ausländischen Brütereien, die Kükentöten praktizieren, weiterhin in Deutschland als angehende Junghennen eingestallt werden dürfen. Kleinere Brütereien vor dem Aus “Diese Tatsache wird kleinere deutsche Brütereien die Existenz kosten. Gerade die deutschen Züchter und Brüter sind es aber, die maßgeblich zum aktuellen Tierwohlfortschritt beigetragen haben”, wird Ripke deutlich. “Wenn die Politik durchschlagendes Interesse daran hätte, männliche Küken vollumfänglich zu schützen, müsste sie entschlossen auf EU-Ebene aktiv geworden sein, mit dem Ziel, einen verbindlichen Rechtsrahmen für den europäischen Wirtschaftsraum zu schaffen. Alles andere ist Augenwischerei. Das führt nur dazu, dass unser niedriger deutscher Selbstversorgungsgrad bei Eiern von rund 70 % weiter sinkt und Arbeitsplätze in der deutschen Geflügelwirtschaft gefährdet werden”, so der ZDG-Präsident. Das Gesetzt sieht vor, dass in Deutschland produzierte Eier bis Ende 2021 aus ausschließlich kükentötenfreien Lieferketten kommen. Henner Schönecke, Vorsitzender vom Bundesverband Ei, unterstreicht: “Das ist für die deutschen Brütereien und Eiererzeuger unter den aktuellen Voraussetzungen kaum zu leisten – selbst wenn wir sämtliche heute verfügbaren Lösungsansätze wie Geschlechtsbestimmungsverfahren, Zweinutzungshühner und Junghahnaufzucht einsetzen. Dazu sind die Kosten dafür unverhältnismäßig hoch und mit den derzeitigen Eier-Erlösen nicht zu decken.” Übergangszeit bis Ende 2023 notwendig, aber keine Garantie Mit den von der deutschen Geflügelwirtschaft bereits angewandten Geschlechtsbestim-mungsverfahren sind in 2020 rund 6 Millionen Eier selektiert worden. Mit der alternativen Junghahnmast haben die Brütereien mindestens weiteren 5 Millionen Küken das Leben gerettet. Bei über 40 Millionen weiblichen Küken, die jedes Jahr in Deutschland schlüpfen, zeigen diese Zahlen anschaulich, dass bis Ende 2021 nicht erreicht werden kann, ebenso viele männliche Küken entweder nicht zum Schlüpfen kommen zu lassen oder zu mästen. Insofern begrüßt der Verband die Übergangszeit bis Ende 2023 als mindestens notwendig. Dennoch bleiben die deutschen Erzeuger skeptisch, ob exakt zum Stichtag 31.12.2023 Vollzug gemeldet werden kann, wie es das Gesetz fordert. Ohne die Aussicht auf neue Baugenehmigungen für Junghahn-Mastställe und ohne belastbare Hinweise aus Wissenschaft und Forschung auf zeitlich nah am Brutbeginn messende Geschlechtsbestimmungsverfahren, ist der Ausstieg aus dem Kükentöten fraglich. “Wir als deutsche Geflügelwirtschaft wollen den Ausstieg mit allen praktikablen Mitteln!” fasst Friedrich-Otto Ripke zusammen. Über den ZDG Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. vertritt als berufsständische Dach- und Spitzenorganisation die Interessen der deutschen Geflügelwirtschaft auf Bundes- und EU-Ebene gegenüber politischen, amtlichen sowie berufsständischen Organisationen, der Öffentlichkeit und dem Ausland. Die rund 8.000 Mitglieder sind in Bundes- und Landesverbänden organisiert. Pressekontakt: ZDG Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V.Michael SteinhauserClaire-Waldoff-Str. 7 | 10117 BerlinTel. 030 288831-40 | Fax 030 288831-50E-Mail: | Internet: www.zdg-online.de

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Benzin und Diesel leicht verteuert / Ölpreis ähnlich hoch wie vor Wochenfrist

20.01.2021 – 12:08 ADAC München (ots) Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind im Vergleich zur vergangenen Woche leicht gestiegen. Der Preis für einen Liter Super E10 kletterte um 0,6 Cent auf 1,354 Euro im bundesweiten Durchschnitt. Diesel verteuerte sich binnen Wochenfrist

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Hardt: Bidens Amtsantritt für Neustart der transatlantischen Beziehungen nutzen

20.01.2021 – 11:53

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Deutschland und die EU müssen den USA verlässlicher Partner in Verantwortung sein Am heutigen 20. Januar 2021 übernimmt Joseph R. Biden die 46. Präsidentschaft in den Vereinigten Staaten von Amerika. Gemeinsam mit Vizepräsidentin Kamala Harris, seinem Team und der demokratischen Mehrheit im Kongress wird er die Geschicke der USA in den kommenden Jahren lenken. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: “Der 20. Januar 2021 ist historisch. Mit Joe Biden wird nach vier schwierigen Jahren in der transatlantischen Zusammenarbeit ein partnerschaftlich gesinnter, um die Bedeutung internationaler Kooperation wissender Präsident ins Weiße Haus einziehen. Dies bietet eine große Chance zur Erneuerung und nachhaltigen Stärkung der transatlantischen Partnerschaft und zur Stärkung internationaler Institutionen. Diese Chance müssen wir gemeinsam nutzen. Denn es kommt in den kommenden vier Jahren mehr als zuvor darauf an, den Westen und die mit ihm verbundenen Werte zu verteidigen und zu stärken. Hierzu gehören Freiheit, Demokratie, die Achtung der Menschenrechte sowie die soziale Marktwirtschaft und transparenter, freier Handel als wirtschaftliche Ordnungsprinzipien. Als CDU/CSU-Fraktion stehen wir bereit, mit der neuen Biden-Administration und den beiden Kammern in Senat und Repräsentantenhaus gemeinsam an einer umfassenden und zukunftsgerichteten transatlantischen Partnerschaft zu arbeiten. Auch in den vergangenen vier Jahren haben wir die wichtigen Gesprächskanäle offengehalten, an die wir nun anknüpfen können. Dabei unterscheiden wir uns von allen anderen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien dadurch, dass wir uns der Verantwortung bewusst sind, die auch die neue Administration von Deutschland und Europa erwartet. Und dass wir als CDU/CSU-Fraktion auch bereit sind, unserer Verantwortung auch durch konkretes Handeln gerecht zu werden. Dazu gehört eine faire Lastenteilung im transatlantischen Bündnis inklusive der Bereitstellung zugesagter Fähigkeiten und Ressourcen. Dies betrifft die fortgesetzte Teilhabe an der nuklearen Abschreckung, die in einer komplexeren Welt an Bedeutung gewinnt. Dies gilt auch für die Bereitschaft zur Übernahme größerer und robusterer sicherheitspolitischer Verantwortung in den Krisenregionen der Welt. Und dies betrifft die Stärkung des transatlantischen Wirtschaftsraumes, um ihn gegen unfairen und staatsgelenkten Wettbewerb zu verteidigen. Wir wollen den USA ein verlässlicher Partner in Verantwortung sein. Als erste Schritte gilt es, bestehende Stolpersteine in den transatlantischen Beziehungen aus dem Weg zu räumen. Hierzu zählen vor allem gegenseitig verhängte Strafzölle und Gegenmaßnahmen. Wir stärken der EU-Kommission den Rücken, rasch in Gespräche hierzu einzusteigen. Dann müssen wir uns den internationalen Krisen zuwenden und rasch einen gemeinsamen Weg zu deren Bewältigung finden. In Afghanistan, im Irak und in der Sahel-Region gilt es, ein erneutes Ausbreiten des internationalen Terrorismus zu verhindern. Die CDU/CSU-Fraktion war immer die politische Kraft, die für die einmalige transatlantische Partnerschaft eingetreten ist und diese verteidigt hat – auch in schwierigen Zeiten. Wir werden jetzt Impulsgeber für eine möglichst dynamische Intensivierung sein.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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LPI-J: Medieninformation der PI Weimar vom 20.01.2021

20.01.2021 – 11:45

Landespolizeiinspektion Jena

Weimar (ots) Kellereinbruch In der Nacht zum Dienstag betraten unbekannte Täter ein Mehrfamilienhaus in der Peter-Cornelius-Straße. Hier begaben sie sich in den Keller und verschafften sich Zutritt zu einem der Kellerverschläge und einem Kellerraum. Nach derzeitigen Kenntnissen handelt es sich bei dem gemachten Diebesgut um zwei Fahrräder, diverse Werkzeugmaschinen und Werkzeuge. Der Wert der entwendeten Gegenstände wurde noch nicht geklärt. Hinweise zu den Tätern gibt es bisher noch nicht. Streitereien Zu einer nicht näher bekannten Auseinandersetzung mussten Polizeibeamte der PI Weimar gestern Nachmittag. In Umpferstedt, am Ort des Geschehens, erfuhren die Beamten, dass es einen Streit zwischen Eltern und Sohn gab, da dieser nicht zu seiner Freundin sollte. Diese wiederum kam mit ihren Eltern nach Umpferstedt, um ihren Angebeteten zu befreien. Um dem Ganzen Nachdruck zu verleihen, verständigte die Schwiegerfamilie zusätzlich die Polizei. Letztlich verließ der 20-Jährige mit Freundin und deren Familie die elterliche Wohnung. Nunmehr suchten die Beamten auch diese Adresse auf, um sich die Situation auch aus anderer Sicht schildern zu lassen. Da sich die Situation aber bisweilen zur Zufriedenheit geklärt hatte, wollten sie nichts mehr mit der Polizei zu tun haben, was sehr deutlich kundgetan wurde. Die Polizisten ließen sich aber nicht beirren und suchten das Gespräch mit allen Beteiligten. Dabei mussten sie den Anwesenden auch eröffnen, dass ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz eingeleitet wird. Es befanden sich in Summe fünf Personen vor Ort, die aus vier verschieden Haushalten stammten. Unter Drogen In der Rießnerstraße geriet am Dienstagnachmittag der Fahrer eines VWs in eine Verkehrskontrolle. Bei der Überprüfung seiner Fahrtauglichkeit stellte sich während eines Drogenvortestes heraus, dass er unter dem Einfluss berauschender Mittel stand. Die Weiterfahrt wurde dem 31-Jährigen vorerst untersagt. Er selbst wurde von den Polizisten zur Entnahme einer Blutprobe gebracht. Rückfragen bitte an: Thüringer PolizeiLandespolizeiinspektion JenaPolizeiinspektion WeimarTelefon: 03643 8820E-Mail: ://www.thueringen.de/th3/polizei/index.aspx

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Luczak/Hirte: Mehr Transparenz im Gesellschaftsrecht

20.01.2021 – 11:28

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Personengesellschaftsrecht wird modernisiert Das Bundeskabinett beschließt am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter, Prof. Dr. Heribert Hirte: Jan-Marco Luczak: “Das Recht der Personengesellschaften muss grundlegend reformiert werden. Es ist gut, dass wir das als Gesetzgeber jetzt auf den Weg bringen. Als Union haben wir das lange gefordert, weil wir die Fortentwicklung des Gesellschaftsrechts nicht dauerhaft der Rechtsprechung überlassen können und wollen. So notwendig richterrechtliche Rechtsfortbildung ist, führt Nicht-Kodifizierung maßgeblicher gesellschaftsrechtlicher Prinzipien auf Dauer zu Intransparenz. Mit der Reform schaffen wir jetzt gerade für kleinere und mittelständische Unternehmen klare und nachvollziehbare Strukturen sowie mehr Rechtssicherheit. Wir machen die Gesellschaft bürgerlichen Rechts attraktiver, indem wir ihre Rechtsfähigkeit endlich auch gesetzlich festschreiben. Mit der Errichtung eines Gesellschaftsregisters schaffen wir deutlich mehr Publizität. Das bringt die nötige Klarheit zu Haftung und Verantwortlichkeiten und schafft Rechtssicherheit. Mit der grundsätzlichen Öffnung der Personenhandelsgesellschaften für Freiberufler setzen wir langjährige Forderungen aus der Praxis um. Partnergesellschaften geben wir mit der Liberalisierung des Namensrechts zeitgemäße Vorgaben. Im parlamentarischen Verfahren werden wir darauf achten, dass die Erfolge einer Neuregelung nicht durch überhöhte Beratungskosten und bürokratischen Mehraufwand gleich wieder verspielt werden. Nur auf diese Weise kann die Grundsatzreform ihrem Anspruch gerecht werden.” Heribert Hirte: “Es ist an der Zeit, unser Personengesellschaftsrecht an die Bedürfnisse des modernen Geschäftslebens anzupassen. Unser Ziel als Unionsfraktionen ist es insbesondere, Rechtsklarheit herzustellen. Durch transparente Strukturen, wie beispielsweise das geplante Register für Gesellschaften des bürgerlichen Rechts, stärken und fördern wir unser vielfältiges Wirtschaftsleben nachhaltig. Selbstverständlich werden wir hierbei auf die Ausgewogenheit der Eintragungspflichten achten. Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass der Entwurf zahlreiche Forderungen aus Wissenschaft und Praxis aufgreift, um nun ein modernes und passgenaues Personengesellschaftsrecht zu schaffen. Damit werden Überlegungen umgesetzt, die der Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen auf meine Initiative vor der letzten Bundestagswahl angestoßen hatte. Insbesondere das Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts hat sich im Laufe der Zeit so weit von der Rechtsrealität entfernt, dass Bürgerinnen und Bürger das maßgebliche Recht dem Gesetz häufig nicht mehr entnehmen können.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Corona und Autofahren: Das gilt im Lockdown / ADAC Straßenwacht leistet uneingeschränkt Pannenhilfe

20.01.2021 – 11:15 ADAC München (ots) Die für den Lockdown getroffenen Einschränkungen gelten auch für Autofahrer. Das Autofahren ist grundsätzlich erlaubt, Ausflüge sind allerdings örtlich untersagt und auch auf die jeweiligen Ausgangssperren müssen Autofahrer achten. Darauf weist der ADAC hin.

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NABU: Gesetzentwurf zu Mehrweg muss ohne Ausnahmen gelten / Krüger: Einführung der Mehrwegpflicht schützt Meere

20.01.2021 – 11:15

NABU

Berlin (ots) Heute stellt Umweltministerin Svenja Schulze im Bundeskabinett einen neuen Gesetzesentwurf zur Einwegkunststoff-Richtlinie vor. Die Vorlage ist Teil der nationalen Umsetzung der europäischen Einwegkunst-Richtlinie, mit der der Müll in den europäischen Meeren reduziert werden soll. Der NABU begrüßt die im Entwurf vorgesehene Pflicht, neben Einweg auch Mehrweg für To-Go-Angebote bereitstellen zu müssen, kritisiert aber gleichzeitig die Ausweitung der Ausnahmen im Vergleich zum Referentenentwurf aus dem November 2020. “Die Einführung einer Mehrwegpflicht ist wichtig, um unsere Meere vor der Plastikflut zu schützen. Allerdings sollte diese nicht nur auf Geschäfte größer als 80m² beschränkt werden. Auch in kleinen gastronomischen Betrieben oder Kiosken fallen erhebliche Mengen an To-Go-Einwegverpackungen und Einweggetränkebechern an. Mit dem aktuellen Gesetzesentwurf wird hier eine Chance verpasst, einen großen Beitrag zur Vermeidung von Einwegkunststoff zu leisten. Deshalb muss das Mehrweggebot, von fallspezifischen Ausnahmen abgesehen, für alle Betriebe gelten”, mahnt NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger. Genauso wichtig ist es nach Ansicht des NABU, mehr Anreize zu schaffen, um die Verbraucher zur Nutzung von Mehrweglösungen zu motivieren. Deshalb sollten auch steuerliche Begünstigungen für Mehrwegverpackungen entwickelt und eingeführt werden. Mehrweg sollte gesetzlich immer billiger sein als die Einwegvariante und nicht nur nicht teurer, wie im Gesetzesentwurf bisher vorgesehen. “Die Einwegplastik-Richtlinie der EU verpflichtet uns, die längst überfälligen Maßnahmen gegen die Vermüllung der Meere umzusetzen. Wir können uns angesichts des dramatisch schlechten Zustands auch der Nord- und Ostsee kein Zögern und Verwässern mehr erlauben. Jetzt ist die Zeit, Einwegprodukte vom Markt zu drängen, Mehrweg zu stärken und auch die Produzenten viel stärker in die Verantwortung zu nehmen”, sagte David Pfender, NABU-Referent für Meere ohne Plastik. Mehr Informationen: www.nabu.de/kunststoffkrise https://ots.de/CzEN8F Pressefotos: www.NABU.de/presse Pressekontakt: David Pfender, Referent für Meere ohne Plastik, Tel +49 (0)30.28 49 84 -16 34 E-Mail: Michael Jedelhauser, Referent Kreislaufwirtschaft, Tel: +49 (0) 30.28 49 84 -16 62, E-Mail: -PressestelleJulian Bethke | Britta Hennigs | Katrin Jetzlsperger | Silvia TeichTel. +49 (0)30.28 49 84-1538 | -1722 | -1534 | -1588Fax: +49 (0)30.28 49 84-2000 | E-Mail:

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FDP-Generalsekretär Wissing fordert breitere Debatte über Corona-Maßnahmen und Langzeitstrategie

20.01.2021 – 11:05

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

Berlin (ots) Der Generalsekretär der FDP, Volker Wissing, hat die Verlängerung der Corona-Maßnahmen kritisiert. Wissing sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, man könne nicht im Dauerlockdown bleiben. Er warf der Bundesregierung vor, keine langfristige Strategie zu haben. “Ich frage mich, wann die Bundeskanzlerin ein Ende dieser Strategie sieht? Und deswegen brauchen wir eine breitere Debatte. Wir müssen mehr Experten hören, die auch Alternativvorschläge machen.” Wissing forderte außerdem, dass so schnell wie möglich geimpft wird. Das sei das Wichtigste. “Ansonsten laufen wir immer weiter Gefahr, dass wir riesige Schäden anrichten. Soziale Schäden, im Bildungsbereich, im wirtschaftlichen Bereich. Das geht auf Dauer nicht gut aus.” Wissing kritisierte in diesem Zusammenhang, dass in Deutschland nicht ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht. Das seien keine wirklich guten Zustände, und das müsse aufgeklärt werden. “Während andere Länder wie Israel oder die USA über Impfstoff verfügen und zügig impfen können, müssen die Bundesländer zum Teil Impfpausen einlegen, weil die Bundesregierung nicht ausreichend Impfstoff bestellt hat.” Wissing erneuerte die Forderung der FDP, den Bundestag in Corona-Entscheidungen einzubinden. Zwar müssten die Beschlüsse am Ende von den Ländern umgesetzt werden. Die gesetzliche Grundlage sei aber eine Bundesregelung. “Und deswegen wäre es richtig, dass der Bundestag diese Dinge auch stärker steuert, debattiert, für Transparenz sorgt.” Das Interview können Sie hier nachhören: https://ots.de/sk4bJD Pressekontakt: Rundfunk Berlin-BrandenburgInforadioChef/Chefin vom DienstTel.: 030 – 97993 37400Mail: Rundfunkbeitrag für gutes Programm.

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Suchtexperte Prof. Dr. Heino Stöver kritisiert neue AWMF-Leitlinie zum Tabakkonsum scharf: “Chance für realitätsnahe Prävention vertan, aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert”

20.01.2021 – 11:01

Prof. Dr. Heino Stöver – Sozialwissenschaftliche Suchtforschung

Frankfurt a.M. (ots) Der Suchtexperte Prof. Dr. Heino Stöver hat die aktuelle Leitlinie “Screening, Diagnostik und Behandlung des schädlichen und abhängigen Tabakkonsums” scharf kritisiert: “Die AWMF-Leitlinien der Berufsverbände haben die Aufgabe, den Praktiker*innen im Gesundheitswesen, also den Ärztinnen und Ärzten, die aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnisse an die Hand zu geben, so dass sie die Patient*innen bestmöglich beraten und behandeln können. Es ist mir vollkommen schleierhaft, wie es passieren konnte, dass ausgerechnet bei einem der zentralen Gesundheitsthemen der Republik, der Rauchentwöhnung, die jüngsten Erkenntnisse zur Schadensminimierung ignoriert wurden.” Stöver bedauert außerdem, dass sich die Arbeitsgemeinschaft nicht dem Appell der mitherausgebenden “Deutschen Gesellschaft für Suchtmedizin” (DGS e.V.) angeschlossen hat. Diese hatte gefordert, die E-Zigarette zur Unterstützung der Tabakabstinenz zu berücksichtigen. “Diese Empfehlung der DGS zu ignorieren, ist für mich einer der zentralen Schwachpunkte in der Leitlinie”, erklärt Stöver. “Den Schaden”, so Stöver weiter, “haben die Raucher*innen, die von der Zigarette loskommen wollen. Die Leitlinie fährt weiter den Kurs einer rückwärtsgewandten Antiraucherpolitik. Raucher*innen scheitern regelmäßig daran, von jetzt auf gleich aufzuhören. Die Abhängigkeit ist zu stark. Ihnen wäre aber zunächst sehr geholfen, wenn Ärztinnen und Ärzte ihnen zum Umstieg auf weniger schädliche Produkte, wie zum Beispiel E-Zigaretten, Tabakerhitzer oder tabakfreie Nikotinprodukte, raten würden. Aber alles, was Ärztinnen und Ärzte in der Leitlinie finden, sind gutgemeinte, aber in der Praxis oft unwirksame, im Lebensalltag der Raucher*innen oft ungenutzte Hilfestellungen zur Rauchentwöhnung. Da die Leitlinien eine Gültigkeit für die nächsten 5 Jahre besitzen, wird deutlich, welche Chance vertan wurde.” “Wissenschaftliche Ergebnisse zeigen schon lange, dass es wahrscheinlicher ist, dass Menschen viele kleine Schritte unternehmen, als ein oder zwei große, besonders wenn es um süchtig machende Substanzen geht”, so Stöver. “Der sogenannte Tobacco Harm Reduction-Ansatz zielt nicht nur darauf ab, typische Gesundheitsrisiken und Schäden, die mit Rauchen verbunden sind, zu reduzieren, sondern versucht auch, die Ursachen dieser Risiken und Schäden zu verstehen und so stufenweise zu bekämpfen. Leider hat das Gremium, das für die überarbeitete Leitlinie eingesetzt wurde, diesem Thema keine Aufmerksamkeit geschenkt und damit wichtige wissenschaftliche Arbeiten wie beispielsweise den kürzlich erschienenen Cochrane Review zur Rauchentwöhnung mit E-Zigaretten ignoriert. Wenn aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse nicht in die Leitlinien-Formulierung mit eingeflossen sind, dann müssen diese in den nächsten Jahren umso stärker in der Öffentlichkeit – parallel zu den Leitlinien – diskutiert werden.” Zur Person Heino Stöver ist Professor an der Frankfurt University of Applied Sciences und Geschäftsführender Direktor des Instituts für Suchtforschung der Frankfurt University of Applied Sciences (ISFF). Er ist als Berater der WHO, von UNODC, der Europäischen Kommission, des Internationalen Roten Kreuzes, der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, des Open Society Institute und von Gesundheits-/Sozialministerien (in Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Litauen, Estland und Lettland) tätig. Er ist Mitgründer der internationalen peer-review-Zeitschrift International Journal of Prisoner Health sowie Mit-Herausgeber der Schriftenreihe Gesundheitsförderung im Justizvollzug. Seit 2008 ist er Vorsitzender des akzept e.V. (Bundesverband für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik). Er ist ebenfalls Mitglied des beratenden Arbeitskreises “Männergesundheit” der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA). Pressekontakt: Frankfurt University of Applied SciencesFachbereich 4: Soziale Arbeit und GesundheitProf. Dr. Heino StöverTelefon: +49 69 1533-2823 und mobil: 0162 133 45 Informationen zum Institut für Suchtforschung unter:www.frankfurt-university.de/isff

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Aiways jetzt auch in Frankreich: Exklusive Partnerschaft mit Car East France

20.01.2021 – 11:00 <p class=”customer”> <a class=”story-customer” title=”weiter zum newsroom von Aiways Automobile Europe GmbH” href=”https://www.presseportal.de/nr/150402″>Aiways Automobile Europe GmbH</a> </p> <i><a data-category=”citylink-story-view” data-action=”click” data-label=”Citylink in Meldungsansicht” class=”story-city event-trigger” href=”https://www.presseportal.de/regional/M%FCnchen” title=”News ausMünchen “>München</a> (ots)</i></p><pre class=”xmllist”>- Marktstart auch in Frankreich mit digitalen

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Elitepanel 2021: Deutsche Spitzen-Manager und Politiker setzen große Hoffnungen auf neuen US-Präsidenten

20.01.2021 – 11:00

Capital, G+J Wirtschaftsmedien

Berlin (ots) Überwältigende Mehrheit erwartet bessere Beziehungen zu den USA – und bessere Geschäftsaussichten / Kein Kurswechsel gegenüber China / Elitepanel 2021 des IfD Allensbach befragt über 500 Manager, Politiker und Leiter*innen von Bundesbehörden Die Top-Entscheider aus Wirtschaft und Politik in Deutschland blicken mit hohen Erwartungen und großem Optimismus auf den neuen US-Präsidenten Joe Biden. Dies zeigen die Ergebnisse der renommierten Umfrage Elitepanel des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag des Wirtschaftsmagazins Capital und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Demnach erwarten 96 Prozent der befragten Manager und Spitzenpolitiker, dass sich das deutsch-amerikanische Verhältnis unter Biden verbessern wird. Für US-Unternehmen erwarten 40 Prozent der Befragten einen positiven Effekt durch Bidens Politik, nur 4 Prozent rechnen mit einer Belastung für US-Unternehmen. Gegenüber der Amtseinführung Donald Trumps vor vier Jahren ist dies eine deutliche Verbesserung, damals hatten immerhin 35 Prozent der befragten deutschen Manager und Politiker angegeben, die mutmaßlich nationalistischere Politik Trumps werde US-Unternehmen belasten, und nur 33 Prozent hatten erwartet, Trumps Politik werde US-Unternehmen nutzen. Auch für deutsche Unternehmen sind die befragten Entscheider ausgesprochen optimistisch: 63 Prozent erwarten, dass deutsche Unternehmen von Bidens Politik profitieren werden, bei Trump dachten dies nur vier Prozent. Umgekehrt ist der Anteil derer, die von der Agenda des künftigen US-Präsidenten Schaden für deutsche Unternehmen erwarten, von 43 Prozent Ende 2016 auf nur noch ein Prozent gefallen. Für die deutsche Konjunktur sind die Entscheider dagegen eher skeptisch gestimmt. Lediglich 16 Prozent der Befragten setzen auf einen schnellen, kräftigen und dauerhaften Aufschwung in den kommenden sechs Monaten, 40 Prozent dagegen auf einen eher schwachen Aufschwung. 28 Prozent der Befragten stellen sich sogar auf einen weiteren Abschwung ein. Mit 87 Prozent ist die große Mehrheit aller Befragten überzeugt, dass die deutsche Wirtschaft das Niveau von vor der Corona-Pandemie erst im Jahr 2022 wieder erreichen wird. Dass die Corona-Pandemie die Unternehmen noch lange beschäftigen wird, zeigt sich auch an den konkreten Konsequenzen, die viele Manager aus der Pandemie ziehen wollen: So geben 82 Prozent der befragten Unternehmenslenker an, sie wollten die Anzahl von Dienstreisen auch langfristig reduzieren, 66 Prozent wollen bei einer stärkeren Nutzung des Homeoffice bleiben. 37 Prozent der befragten Chefs wollen deshalb auch Büroflächen reduzieren oder haben dies bereits getan. Das “Capital / F.A.Z. Elite-Panel” ist Europas am prominentesten besetzte Führungskräfte-Umfrage. Das Institut für Demoskopie Allensbach (IfD) führt sie seit 1987 für das Wirtschaftsmagazin ‘Capital’ durch, seit 2015 ist die F.A.Z. als zweiter Auftraggeber dabei. Unter den aktuell 517 befragten Top-Entscheidern aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung sind 100 Vorstände von Unternehmen mit mehr als 20 000 Mitarbeitern, 20 Minister und Ministerpräsidenten sowie 27 Behördenchefs. Die Interviews wurden von Anfang Dezember 2020 bis Anfang Januar 2021 geführt. Pressekontakt: Isabelle HaeslerPR / Kommunikation CapitalTel: 040-3703 3706Mail:

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ILO-Jahr zur Beseitigung von Kinderarbeit: / Schluss mit ausbeuterischer Kinderarbeit!

20.01.2021 – 10:00

terre des hommes Deutschland e.V.

Osnabrück (ots) Die internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat das Jahr 2021 zum Internationalen Jahr zur Beseitigung von Kinderarbeit ausgerufen. Sie fordert Regierungen, Wirtschaft und Gesellschaft auf, sich stärker gegen Kinderarbeit zu engagieren. “Es geht vor allem darum, die Ausbeutung von weltweit 73 Millionen Kindern zu stoppen, die unter gefährlichen und der UN-Kinderrechtskonvention widersprechenden Bedingungen schuften”, sagte Birte Kötter, Vorstandssprecherin von terre des hommes. “Aktuell machen vor allem Kriege und Konflikte sowie die Folgen der Corona-Pandemie bisher erzielte Fortschritte im Kampf gegen ausbeuterische Kinderarbeit zunichte.” Partnerorganisationen von terre des hommes beobachten, dass gegenwärtig Millionen Familien in Armut geraten und als Folge die Zahl arbeitender Kinder wieder steigt. “Die Ausbeutung von Kindern ist kein Gesetz der Natur, sondern Folge politischer und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen”, so Kötter. “Wir brauchen deshalb grundlegende Reformen und wirksame Maßnahmen wie die verbindliche Schulpflicht für alle Kinder sowie existenzsichernde Löhne und soziale Sicherung für erwachsene Arbeiter*innen. Das sind Forderungen, die arbeitende Kinder uns gegenüber selbst immer wieder erheben. Außerdem fordern wir eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Ausbeutung, die in Lieferkettengesetzen und internationalen Handelsverträgen verbindlich festgeschrieben sein muss.” Pressekontakt: Kontakt: Barbara Küppers, Tel. 01 71 / 572 43 61, E-Mail: /kinderarbeit

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ZDK: Automobilhandel braucht dringend eine Perspektive

20.01.2021 – 09:41 Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe Bonn (ots) Nach den aktuellen Beschlüssen des Corona-Krisengipfels bleiben die Kfz-Werkstätten aufgrund ihrer Systemrelevanz geöffnet, und Automobile können weiterhin produziert werden. Der stationäre Autohandel als Absatzkanal bleibt jedoch zunächst bis Mitte Februar untersagt. Das

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stern: Neue Indizien für Rüstungsdeal im Zusammenhang mit dem Fall Yücel

20.01.2021 – 09:00

Gruner+Jahr, STERN

Hamburg (ots) Im Fall der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel im Februar 2018 gibt es neue Indizien, dass es doch Gegenleistungen von deutscher Seite gab. Das berichtet das Magazin stern in seiner neuen Ausgabe. Bisher hatten Kanzlerin Angela Merkel und der damalige Außenminister Sigmar Gabriel versichert, dass man der Türkei im Gegenzug nicht wie dort erhofft Schutzsysteme für Leopard-Panzer zugesagt habe. Nach Unterlagen, die dem stern vorliegen, orderte jedoch die türkische Firma FNSS, die Rad- und Kettenpanzer baut, im April 2018 hunderte Schutzplatten bei einer Rheinmetall-Tochter in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Weitere vertrauliche Unterlagen und jüngst von türkischen Behörden veröffentlichtes Videomaterial legen den Verdacht nahe, dass die Türkei sich bei einem Upgrade ihrer Leopard-2-Panzer auf das Wissen einer mit Rheinmetall verbundenen Firma stützen konnte. Ein von den türkischen Behörden und der Firma Roketsan im August 2020 vorgestellter modernisierter Leopard-Panzer trägt zusätzliche Schutzmodule, die in mehreren Details auffallend den Schutzsystemen der Firma IBD Deisenroth ähneln. Diese Firma aus Lohmar bei Bonn kooperierte seit 2007 mit Rheinmetall und wurde im Juni 2019 von dem Konzern ganz übernommen, einschließlich einer Tochterfirma im türkischen Istanbul. Laut Unterlagen, die dem stern vorliegen, hatte IBD Deisenroth bereits im Jahr 2014 Datensätze für Schutzsysteme für Panzer in die Türkei verbracht, offenbar mit Genehmigung der deutschen Behörden. Abgeordnete der Opposition forderten jetzt gegenüber dem stern Aufklärung. “Sollte die Nachrüstung mit deutscher Technologie erfolgen, wäre das eine direkte Hilfestellung für Erdogans völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien”, sagte die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen. “Die Bundesregierung muss schnellstens klären, auf welchem Weg die Türkei ihre Leopard-Panzer modernisieren konnte”, verlangte der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner. Laut dem für Rüstungsexporte zuständigen Wirtschaftsministerium wird die Technologie hinter der neuen Zusatzpanzerung bisher “von türkischer Seite geheim gehalten”. Der Rheinmetall-Konzern ließ Fragen des stern zu den Vorgängen unbeantwortet. Die türkische Regierung und die beteiligten türkischen Firmen reagierten nicht auf Fragen. Der damalige Außenminister Gabriel bekräftigte auf Anfrage, dass es in Zusammenhang mit der Freilassung von Deniz Yücel keinerlei Deal gegeben habe. “Gegen falsche Tatsachenbehauptungen oder entsprechende Vermutungen” werde er “rechtlich vorgehen”. Diese Vorabmeldung ist nur mit der Quellenangabe stern zur Veröffentlichung frei. Pressekontakt: Sabine Grüngreiff, Gruner + Jahr Unternehmenskommunikation,Telefon: 040 – 3703 2468, E-Mail:

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Früherer US-Botschafter in Deutschland Kornblum: “Europa steht vor einem großen Erwachen”

20.01.2021 – 08:30

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

Berlin (ots) Der frühere US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum, geht davon aus, dass der neue US-Präsident Joe Biden auf mehr Zusammenarbeit setzt, gleichzeitig aber auch er US-amerikanische Interessen vertreten wird. Kornblum sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, das werde den Dialog auch mit ihm für Europa schwierig machen. “Europa steht vor einem großen Erwachen. (…) Die Stimmung wird gut sein, die Vorsätze werden sehr positiv sein. Aber in der Realität haben die Europäer sehr viele Ängste über die Zukunft. Und die Amerikaner haben eigentlich sehr große Hoffnungen für die Zukunft.” Kornblum geht davon aus, dass auch Biden wegen der Corona-Pandemie und der Wirtschaftskrise unter Druck steht. Aber er werde deutlich professioneller und positiver agieren als Donald Trump. “Joe Biden ist seit über 50 Jahren in der Politik aktiv. Die Stimmung wird ganz anders sein. Nicht mehr so theatralisch. Biden ist ein sehr zurückhaltender, sehr religiöser und empfindsamer Mensch.” Kornblum rechnet mit Auseinandersetzungen bei den Republikanern. Führende Mitglieder der Partei wollten Trump offensichtlich loswerden. Dieser werde seine Anhänger, 25 bis 35 Prozent der Bevölkerung, gegen die eigene Partei instrumentalisieren, so Kornblum. “Es wird jetzt in den nächsten zwei Jahren, vor den nächsten Wahlen, bestimmt eine Art Bürgerkrieg geben bei den Republikanern.” Das Interview können Sie hier nachhören: https://ots.de/n46IYm Pressekontakt: Rundfunk Berlin-BrandenburgInforadioChef/Chefin vom DienstTel.: 030 – 97993 37400Mail: Rundfunkbeitrag für gutes Programm.

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Weidel/Gauland: Teufelskreis immer schärferer Lockdowns durchbrechen

20.01.2021 – 07:43

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Berlin (ots) Zur erneuten Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns durch die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten äußern sich die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland. Alice Weidel: “Der Teufelskreis aus immer neuen Verlängerungen und Verschärfungen des unwirksamen Lockdowns muss endlich durchbrochen werden. Das Vorbeiregieren am Parlament durch eine nicht in der Verfassung vorgesehene Kungelrunde darf nicht länger hingenommen werden. In dreister Regelmäßigkeit maßen Kanzlerin und Ministerpräsidenten sich an, nach Gutsherrenart über die Parlamente hinweg weitreichende Eingriffe in bürgerliche, politische und wirtschaftliche Freiheiten zu beschließen. Wieder werden Schüler und Studenten, Kinder und Familien, Arbeitnehmer, Mittelstand und Gewerbe zu Hauptleidtragenden der verfehlten Lockdown- und Verbotspolitik gemacht. Statt Zwangsmaßnahmen und Willkürentscheidungen müssen Freiwilligkeit und Eigenverantwortung der Bürger im Mittelpunkt stehen.” Alexander Gauland: “Über Grundrechtseingriffe von dieser Tragweite und mit solch enormen ökonomischen und finanziellen Folgen muss der Deutsche Bundestag entscheiden und nicht eine Art ‘Fürstengremium’, das seine Beschlüsse allenfalls nachträglich den Parlamenten zum Abnicken vorlegt. Statt immer abstrusere Verbotsideen in die Tat umzusetzen, muss die Regierung endlich eine verlässliche Strategie zur Beendung des Ausnahmezustands vorlegt. Andauernde Schulschließungen, willkürlich verhängte Maskenpflichten und in der Praxis nicht durchführbare Homeoffice-Vorschriften bringen für den seit Monaten vernachlässigten Schutz der besonders gefährdeten Hochbetagen, Alten- und Pflegeheimbewohner keine Verbesserung. Die Regierung hat sowohl beim Schutz der Risikogruppen als auch bei der Impforganisation versagt. Statt die Bürger kollektiv in Geiselhaft zu nehmen, muss die Bundesregierung endlich ihr Versagen auf diesem Gebiet korrigieren und dafür sorgen, dass genügend Impfstoff für alle Impfbereiten zur Verfügung steht. Die deutsche Corona-Politik braucht umgehend eine Kurswende unter der Maxime: Lockdown beenden, vulnerable Gruppen schützen, Impfungen ermöglichen.” Pressekontakt: Pressestelleder AfD-Fraktion im Deutschen BundestagTel. 030 22757029

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Reinhardt: “Bemühen um Langfriststrategie erkennbar”

19.01.2021 – 23:41

Bundesärztekammer

Berlin (ots) Zu den Bund-Länder-Beschlüssen vom 19.01.2021 erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: “Der im Dezember beschlossene harte Lockdown wirkt. Das sehen wir an der allmählich zurückgehenden Zahl der Neuinfektionen und an der sich etwas stabilisierenden Lage auf den Intensivstationen. Die von Bund und Ländern beschlossene Verlängerung des Lockdowns kann diese positive Entwicklung weiter verstärken und ist aus ärztlicher Sicht sinnvoll und richtig. Ebenso wichtig ist, dass auch die vereinbarten flankierenden Maßnahmen schnell und umfassend umgesetzt werden. Vor allem müssen wir die Gesundheitsämter durch moderne Technik und ausreichend Personal wieder in die Lage versetzen, Infektionsketten nachzuverfolgen und zu unterbrechen. Schon in der ersten Welle haben sich Tausende Medizinstudierende für den freiwilligen Einsatz im Öffentlichen Gesundheitsdienst gemeldet. Die Hilfsbereitschaft der angehenden Ärztinnen und Ärzte ist ungebrochen groß. Die Entscheidung von Bund und Ländern, diese freiwilligen Helfer systematisch im Umgang mit digitalen Programmen zur Kontaktnachverfolgung zu schulen und die Technik bundesweit zur Verfügung zu stellen kommt spät, aber nicht zu spät. Hervorzuheben ist das Bemühen um eine Langfriststrategie im Umgang mit dem Virus. Die angekündigte Einberufung einer Bund-Länder-AG zur Entwicklung von Öffnungsstrategien für die Zeit nach dem Lockdown ist dafür ein erster wichtiger Schritt. Wir brauchen tatsächlich wirksame und konsequente Schutzkonzepte für die besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen, insbesondere für die Bewohner in Seniorenheimen und für Pflegebedürftige in ihrem häuslichen Umfeld. Wir müssen die Teststrategie weiterentwickeln und auf einen breiten Einsatz von Antigen-Schnelltests in der Bevölkerung ausrichten. Und wir müssen den Zugang zu Bildung und sozialer Teilhabe für die Jüngsten in unserer Gesellschaft sicherstellen. Das sind Grundvoraussetzungen dafür, dass alle Menschen in unserem Land ein möglichst normales Leben in diesen unnormalen Zeiten führen können. Die Vorbereitung und Umsetzung dieser und weiterer Konzepte bedarf einer breiten wissenschaftlichen Expertise. Bund und Länder sollten deshalb einen ständigen multiprofessionellen Pandemierat einberufen, in dem unter anderem Ärzte, Ethiker, Soziologen und Fachleute weiterer Disziplinen ihre Expertise einbringen können. Das würde die Entscheidungen der Politik auf eine solide wissenschaftliche Grundlage stellen und die Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung stärken.” Pressekontakt: Samir RabbataPressesprecher BundesärztekammerStabsbereich Politik und KommunikationHerbert-Lewin-Platz 110623 BerlinFon +49 30 400 456 – 700Fax +49 30 400 456 –

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PIRATEN Niedersachsen fordern sicherere Ausstattung von Lehrkräften mit digitalen Endgeräten

Piratenpartei Deutschland: Hannover/Berlin (ots) – Mit heutigem Datum gab die Landesregierung Niedersachsen bekannt, dass mit der Unterzeichnung einer Bund-Länder-Vereinbarung 50 Mio. Euro für die Beschaffung mobiler Endgeräte für Lehrkräfte in Niedersachsen zur …

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Das Erste, Mittwoch, 20. Januar 2021, 5.30 – 9.00 Uhr / Gäste im ARD Morgenmagazin

19.01.2021 – 18:46

ARD Das Erste

Köln (ots) 7.05 Uhr, Stephan Weil, SPD, Ministerpräsident Niedersachsen, Thema: Corona-Beschlüsse 7.35 Uhr, Peter Altmaier, CDU, Bundeswirtschaftsminister, Thema: Corona-Beschlüsse 8.05 Uhr, Katja Kipping, Parteivorsitzende Die LinkeThema: Corona-Beschlüsse Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.deRedaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, , Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 2439200

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Albers fordert tägliche Schelltests für Senioren- und Pflegeheime

19.01.2021 – 17:07

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

Berlin (ots) Der Gesundheitspolitiker Wolfgang Albers von der Linken fordert, dass in Berliner Senioren- und Pflegeheimen gezielter Schnelltests eingesetzt werden. Albers sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, Schnelltests seien eine gute Möglichkeit, Risikogruppen zu schützen. “Wenn ich mir vorstelle, dass wir unsere Alten- und Pflegeheime als Hotspots erkannt haben und dass die Menschen, die darin leben, besonders geschützt werden müssen, dann ist es völlig unverständlich, dass nicht das Personal täglich getestet wird.” Wer positiv getestet werde, müsse nach Hause gehen. Genauso müsse man das bei den Besuchern machen, betonte Albers. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus fügte hinzu, Schnelltests seien seiner Meinung nach sehr wohl dazu geeignet, gesellschaftliche und soziale Aktivitäten wieder zu ermöglichen. ++++ Das vollständige Interview können Sie hier hören: https://ots.de/Y1BSoR Pressekontakt: Rundfunk Berlin-BrandenburgInforadioChef/Chefin vom DienstTel.: 030 – 97993 37400Mail: Rundfunkbeitrag für gutes Programm.

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@Polizei_Thuer: Weit kam er mit den Händen auf dem Rücken allerdings nicht: Nach wenigen Metern kam er aufgrund Glatteis zu Fall und verletzte sich am Kopf.Im Krankenhaus bedrohte und beleidigte er unsere Kollegen, versuchte einen in die Hand zu beißen und spuckte einem anderen ins Gesicht.

Weit kam er mit den Händen auf dem Rücken allerdings nicht: Nach wenigen Metern kam er aufgrund Glatteis zu Fall und verletzte sich am Kopf. Im Krankenhaus bedrohte und beleidigte er unsere Kollegen, versuchte einen in die Hand zu beißen

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@Polizei_Thuer: Nachdem am Sonntagabend ein 33-Jähriger seine Tochter in #Erfurt leicht verletzt haben soll, leistete er erheblichen Widerstand gegen unsere Maßnahmen.▶️ angelegten Handschellen riss sich der Mann vor dem Haus plötzlich los und ergriff die Flucht.

Nachdem am Sonntagabend ein 33-Jähriger seine Tochter in #Erfurt leicht verletzt haben soll, leistete er erheblichen Widerstand gegen unsere Maßnahmen. ▶️https://t.co/Lr0o2RxFVU. Mit angelegten Handschellen riss sich der Mann vor dem Haus plötzlich los und ergriff die Flucht. pic.twitter.com/Tu9ciqXX91 — Polizei

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BdB mahnt Coronahilfen an und fordert Perspektive für den Pflanzenverkauf

19.01.2021 – 15:33

Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V.

Berlin (ots) Der Bund deutscher Baumschulen (BdB) hat sich an die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten gewandt, damit diese eine rasche Perspektive für den Pflanzenverkauf geben. In einem Schreiben an die Bundesminister Altmaier, Scholz und Klöckner fordert der Verband zudem die Einbeziehung verderblicher Saisonware in die Coronahilfen, da diese in der Phase des Lockdowns nicht in den Endverkauf gelangen. “Als Bund deutscher Baumschulen kämpfen wir im Augenblick an zwei Fronten. Einerseits wollen wir die Politik dazu bewegen, ab Mitte Februar, nach dem Ende des harten Lockdowns, den Pflanzenverkauf zu ermöglichen. Andererseits wollen wir bereits jetzt Vorkehrungen treffen, dass etwaige Lockdown-Schäden in unserer Branche durch die Hilfsgelder der Regierung abgefedert werden”, so Hauptgeschäftsführer Markus Guhl. Bereits der Lockdown im letzten Frühjahr habe gezeigt, dass der Pflanzenverkauf eine wichtige psychologische Stütze in der Bevölkerung gewesen sei. “Auch wenn in der zweiten Februarhälfte und im März möglicherweise nicht alle Lockdown-Maßnahmen beendet sein werden, ist der Pflanzenverkauf im beginnenden Frühjahr ein wichtiges Hoffnungssignal für die Menschen in unserem Land. Die Betriebe haben zudem gezeigt, dass sie äußerst verantwortungsvoll die Hygienemaßnahmen umsetzen. Etwaige Verstöße gegen die AHA-Regeln seien faktisch nicht festgestellt worden”, erläutert Guhl weiter. “Da wir aber wissen, dass bereits ab Anfang Februar die Gartencenter und Baumärkte bestückt werden müssen, dies aber wegen des vorherrschenden Lockdowns zunächst nicht möglich ist, gehen wir von diversen Schäden in unseren Produktionsbetrieben aus. Auch etwaige Schäden in baumschulerischen Endverkaufsbetrieben sind in dem Zusammenhang nicht auszuschließen. Daher ist es zwingend notwendig, die Baumschulen bei der von Bundeswirtschaftsminister Altmaier geplanten Einbeziehungen von verderblicher saisonaler Ware mit ins Boot zu holen”. Natürlich hoffe man, dass möglichst keine Ware vernichtet werden müsse. Denn dies wäre nicht nur ein herber wirtschaftlicher Verlust, sondern auch für die Umwelt von großem Schaden. “Jedes nicht gepflanzte Gehölz ist eines zu wenig im Kampf gegen den Klimawandel”, so Guhl. Pressekontakt: Teodora VasilevaReferentin für VerbandskommunikationTel.: 030-240 86

Original-Content von: Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V., übermittelt durch news aktuell

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@Polizei_Thuer: Tatsächlich ist der 55-Jährige Opfer von Betrügern geworden, die Waren in Deutschland bestellten, ohne sie zu bezahlen. Die Staatsanwaltschaft muss nun prüfen, ob er sich wegen leichtfertiger Geldwäsche strafbar gemacht hat.▶️ #Betrug

Tatsächlich ist der 55-Jährige Opfer von Betrügern geworden, die Waren in Deutschland bestellten, ohne sie zu bezahlen. Die Staatsanwaltschaft muss nun prüfen, ob er sich wegen leichtfertiger Geldwäsche strafbar gemacht hat. ▶️ https://t.co/BeXfQkjWFj#Paketagent #Betrug — Polizei Thüringen (@Polizei_Thuer) January 19,

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@Polizei_Thuer: … einer abgewandelten Masche auf den Leim gegangen. Eine vermeintlich in ihn verliebte Russin wolle sich das Geld für das Flugticket zu ihm verdienen.Pakete für 10k€ konnten wir gerade noch anhalten, doch vorher hatte er bereits Waren für min. den gleichen Wert verschickt.

… einer abgewandelten Masche auf den Leim gegangen. Eine vermeintlich in ihn verliebte Russin wolle sich das Geld für das Flugticket zu ihm verdienen. Pakete für 10k€ konnten wir gerade noch anhalten, doch vorher hatte er bereits Waren für min.

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@Polizei_Thuer: Kennt ihr diese Jobangebote in den Kleinanzeigen “Schnelles Geld nebenbei und von zu Hause verdienen… einfach Pakete annehmen und weiterleiten….”?Es handelt sich dabei in der Regel um den #Paketagent-#Betrug. Ein Ilmenauer ist jetzt geschickten Betrügern mit…

Kennt ihr diese Jobangebote in den Kleinanzeigen “Schnelles Geld nebenbei und von zu Hause verdienen… einfach Pakete annehmen und weiterleiten….”? Es handelt sich dabei in der Regel um den #Paketagent–#Betrug. Ein Ilmenauer ist jetzt geschickten Betrügern mit… pic.twitter.com/NIyOTc4mca — Polizei

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Pfand auf Getränkekartons und Einwegabgabe statt Angebotspflicht für Mehrweg-to-go-Geschirr: Deutsche Umwelthilfe fordert Nachbesserung des Verpackungsgesetzes

19.01.2021 – 14:48

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Berlin (ots)- Angebotspflicht für Mehrweg-to-go-Geschirr wird durch symbolische Angebote untergraben werden; Lenkungsabgabe auf Einweggeschirr zwingend erforderlich
– Forderung der Deutschen Umwelthilfe zur Ausweitung des Einwegpfandes auf alle Plastikflaschen und Dosen wird umgesetzt; Ausnahmen für Getränkekartons müssen endlich beendet werden
– Konsequente Förderung von klimafreundlichen Mehrweggetränkeverpackungen erfordert Abgabe von mindestens 20 Cent auf Einwegflaschen und Dosen Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Bundesumweltministerin Svenja Schulze zu Nachbesserungen am Entwurf des Verpackungsgesetzes auf, den das Bundeskabinett am 20. Januar beschließen soll. Der Umwelt- und Verbraucherschutzverband fordert eine Lenkungsabgabe von mindestens 20 Cent für to-go-Becher und Essensboxen aus Einwegplastik, die gezielt zur Förderung von Mehrwegsystemen eingesetzt werden soll. Der bisherige Gesetzentwurf sieht lediglich eine Angebotspflicht von Mehrwegbehältern vor, die nach Einschätzung des Umwelt- und Verbraucherschutzverbandes jedoch leicht durch symbolische Mehrwegangebote unterlaufen werden kann. Die Ausweitung des Einwegpfands auf alle Plastikflaschen und Dosen begrüßt die DUH. Allerdings sollte auch für Getränkekartons die Pfandpflicht gelten, da von ihnen viele achtlos in der Umwelt entsorgt und zu wenige recycelt werden. Umweltministerin Schulze muss dafür sorgen, dass Abfüller und Händler die bereits bestehende Mehrwegquote von 70 Prozent für Getränkeverpackungen umsetzen. Auch hier ist eine Abgabe von mindestens 20 Cent auf Einweg-Plastikflaschen und Dosen notwendig. “Die von Umweltministerin Svenja Schulze geplante Angebotspflicht für Mehrweg-to-go-Becher und Essensboxen wird ins Leere laufen. Bereits heute bieten große Kaffeehäuser Mehrwegbecher an, allerdings oft als reine Alibilösungen, die kaum gefördert und gezielt klein gehalten werden. Vor Jahren ist in Österreich bereits eine Angebotspflicht von Mehrwegflaschen im Handel krachend gescheitert, weil symbolische Mehrwegprodukte in die Ladenregale gestellt wurden, ohne etwas an der grundsätzlichen Einwegstrategie zu ändern. Damit die während der Corona-Krise nochmals gestiegenen to-go-Abfallmengen wirklich reduziert werden, braucht es eine Lenkungsabgabe auf Einweg von mindestens 20 Cent. Mit der ab 2022 in Tübingen geplanten kommunalen Verbrauchssteuer auf Einweg-to-go-Verpackungen zeigt Oberbürgermeister Boris Palmer Umweltministerin Schulze auf, was zu tun ist”, sagt die Stellvertretende DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. Langfristiges Ziel muss jedoch sein, Einweg-Getränkebecher und -Essensboxen gänzlich zu verbieten, so wie es bereits bei Plastiktüten und Strohhalmen der Fall ist. Zur Ausweitung des Einwegpfandes kritisiert Thomas Fischer, Leiter Kreislaufwirtschaft bei der DUH: “Es ist völlig unverständlich, warum Plastikflaschen mit Milch erst ab 2024 und Getränkekartons überhaupt nicht bepfandet werden sollen. Milch-Plastikflaschen lassen sich bereits heute problemlos über Rücknahmeautomaten im Handel sammeln und recyceln. Das Gleiche gilt für Getränkekartons, von denen viele achtlos in der Umwelt entsorgt werden.” Trotz aller Vorteile der Einwegpfandpflicht wird diese nicht ausreichen, um eine Trendumkehr von den derzeit marktdominanten Einwegverpackungen zur gesetzlich festgelegten Mehrwegquote für Getränkeflaschen von 70 Prozent herbeizuführen. Der Entwurf des Verpackungsgesetzes enthält keine ausreichenden Maßnahmen zur Förderung und Stärkung der Getränke-Mehrwegsysteme, die momentan nur 41 Prozent Marktanteil aufweisen. Deshalb ist die Einführung einer zusätzlich zum Pfand zu erhebenden Lenkungsabgabe in Höhe von mindestens 20 Cent pro Einweg-Plastikflasche und Getränkedose notwendig. Nur so werden deren negative ökologische Auswirkungen auch im Produktpreis sichtbar und Mehrweg konsequent gefördert. Pressekontakt: Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin0170 7686923, Fischer, Leiter Kreislaufwirtschaft030 2400867-43, 0151 18256692, -Pressestelle:Matthias Walter, Marlen Bachmann, Thomas Grafe030 2400867-20, , www.twitter.com/umwelthilfe, www.facebook.com/umwelthilfe, www.instagram.com/umwelthilfe

Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt durch news aktuell

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Gegen Elektrosmog in Elektroautos / Peter Mertens investiert in israelisches Start-up VHOLA

19.01.2021 – 14:00 VHOLA Tel Aviv/Eppstein (ots) Dr. Ing. Peter Mertens, Automotive Industry Veteran und Investor, hat sich an der Pre-Seed Phase des israelischen Start-ups VHOLA Labs (VHOLA) beteiligt und einen Sitz im Aufsichtsrat übernommen. Das Start-up entwickelt Lösungen zur

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