Fremdenfeindliche Beleidigungen und nationalsozialistische Parolen – Festnahme

Nr. 0933Ein Familienvater alarmierte gestern Abend Polizeieinsatzkräfte nach Fennpfuhl. Dort teilte der 30-Jährige den Polizistinnen und Polizisten mit, dass er zusammen mit seiner Ehefrau und den gemeinsamen Kindern gegen 20.20 Uhr auf dem Anton-Saefkow-Platz unterwegs war, als sie dabei von einem Mann fremdenfeindlich beleidigt worden sein sollen. Als der 30-Jährige den Beleidiger zur Rede gestellt habe, soll dieser eine Flasche in Richtung der Familie geworfen haben. Zudem soll er mehrfach seinen rechten Arm nach vorn gestreckt und nationalsozialistische Parolen gerufen haben. Nach rechtlicher Belehrung widersprach der alkoholisierte 43-jährige Tatverdächtige den Vorwürfen. Die Einsatzkräfte brachten den Tatverdächtigen in einen Polizeigewahrsam, wo er nach einer Atemalkoholmessung mit dem Ergebnis von rund 1,7 Promille später wieder entlassen wurde. Die Ermittlungen führt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt.

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Das Urteil aus Karlsruhe gibt uns Rückenwind

Als die SPD das Klimaschutzgesetz in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt hat, wurde es von CDU/CSU als Planwirtschaft gegeißelt. Das Verfassungsgericht hat den Mechanismus nun bestätigt. „Das Urteil aus Karlsruhe gibt uns Rückenwind. Als die SPD das Klimaschutzgesetz zuerst in den Koalitionsverhandlungen und später auch im Bundestag durchgesetzt hat, wurde das Vorgehen von Teilen der Opposition und CDU/CSU als Planwirtschaft gegeißelt. Der von uns durchgesetzte Mechanismus ist durch das höchste deutsche Gericht bestätigt worden. Den ersten Entwurf eines Klimaschutzgesetzes hatte die SPD-Bundestagsfraktion bereits vor zehn Jahren in den Bundestag eingebracht.
Laut Verfassungsgericht muss nun auch die Treibhausgasreduktion ab 2030 geregelt werden. Darüber hinaus dürfte auch das Klimaziel 2030, vor dem Hintergrund neuer Verschärfungen der Europäischen Union, angepasst werden müssen. Verfassungsrechtlich steht ab heute fest, dass jede künftige Bundesregierung gesetzlich verpflichtet ist, jährliche CO2-Minderungsziele einzuhalten. Genau das war Ziel des Gesetzes, und wurde von UN-Generalsekretär António Guterres in seiner Rede im Deutschen Bundestag als ‚international vorbildlich‘ bezeichnet.“

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Rassistisch beleidigt und anschließend geflüchtet

Nr. 0932Ein bislang unbekannter Mann beleidigte gestern Nachmittag eine Frau in Hellersdorf rassistisch. Kurz vor 17 Uhr war eine 29-Jährige mit ihrem 39-jährigen Begleiter auf der Stendaler Straße unterwegs, als sie dabei von einem noch unbekannten Mann rassistisch beleidigt wurde. Der 39-Jährige sprach den Mann an, stellte diesen zur Rede und verlangte, dass er bei der Beleidigten um Verzeihung bitte. Dies lehnte der Unbekannte ab, worauf hin der 39-jährige Zeuge die Polizei alarmierte. Der Tatverdächtige bat noch, dies nicht zu tun. Als er merkte, dass seine Bitte unerhört blieb, warf er ein mitgeführtes Fahrrad von sich und rannte auf der Stendaler Straße davon. Die Absuche der Fluchtrichtung und der Umgebung nach dem Flüchtigen, durch die alarmierten Polizistinnen und Polizisten, blieb ohne Erfolg. Ermittlungen am Ort ergaben, dass das Fahrrad, welches der unbekannte Tatverdächtige wegwarf, in Schleswig-Holstein als gestohlen gemeldet worden war. An dem Fahrrad gesicherte
DNS-Spuren wurden den Ermittlungen, unter anderem wegen des Verdachts der Hehlerei, als Beweismittel zugeordnet. Die Ermittlungen wegen des Verdachts der rassistischen Beleidigung führt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt.

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Bundeskanzlerin erhält Europäischen Bürgerrechtspreis

Die Verleihung des Europäischen Bürgerrechtspreises der Sinti und Roma an Bundeskanzlerin Angela Merkel fand am Mittwoch als Online-Veranstaltung statt. Überreicht wurde der Preis von seinem Stifter Manfred Lautenschläger und dem Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose. Andrej Kiska, ehemaliger Staatspräsident der slowakischen Republik und Preisträger im Jahr 2019, hielt die Laudatio zu Ehren der Bundeskanzlerin.Auszeichnung für bürgerrechtliches Engagement An die Preisträgerin gerichtet, sagte Kiska: „Ich gebe gerne zu, dass ich zusammen mit vielen anderen auf Sie als Vorbild geschaut habe, als eine Führungspersönlichkeit, die mit umsetzbaren Lösungen, Argumenten und Geduld aufwartet.“ Die Bundeskanzlerin sieht in der Ehrung gleichzeitig eine Aufforderung, ihr Engagement fortzusetzen: „Der Preis ist weit mehr als eine persönliche Würdigung – er ist mit einer klaren Botschaft verbunden: Wir alle sind dazu aufgerufen, uns für Bürgerrechte und Chancengleichheit von Sinti und Roma starkzumachen“.Die Wahl der Preisträgerin begründete der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, mit dem langjährigen intensiven Einsatz der Bundeskanzlerin für die Rechte der Roma und Sinti. Sie habe zum einen ein Bewusstsein für die menschenunwürdige Verfolgung während der NS-Diktatur geschaffen. Zum anderen habe Merkel die weit zurückreichende Geschichte der Sinti und Roma, die nicht zuletzt durch ihre eigenen kulturellen Einflüsse eng mit Deutschland und Europa verknüpft sei, sichtbar gemacht. „Es war ihr immer ein Anliegen, auch die 600-jährige Geschichte unserer Minderheit in Deutschland in das historische Gewissen mit aufzunehmen“, so Rose zum Engagement der Bundeskanzlerin.Stärkung der Rechte von Sinti und Roma Rose wies in seiner Rede auch auf das Europäische Rahmenabkommen zum Schutz nationaler Minderheiten hin, das 1997 ratifiziert wurde und nunmehr durch die Politik der Bundeskanzlerin auch Fortschritte in der praktischen Umsetzung erfahren habe. Das nationale Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Roma und Sinti im Jahr 2012 nahe des Reichstagsgebäudes entfalte ebenfalls politische Signalwirkung.In Anknüpfung daran folgte 2018 die „Bund-Länder-Vereinbarung betreffend den Erhalt der Gräber der unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verfolgten Sinti und Roma“. Schließlich wurde im Jahr 2019 eine unabhängige Expertenkommission einberufen, die sich unter anderem zum Ziel gesetzt hat, die vielfältigen Erscheinungsformen von Antiziganismus zu ermitteln.Europäischer Bürgerrechtspreis als besondere AnerkennungDer Europäische Bürgerrechtspreis wurde in diesem Jahr bereits zum siebten Mal verliehen. Er zeichnet Menschen aus, die sich in besonderer Weise für die Wahrung und Durchsetzung von Bürgerrechten der Minderheit der Roma und Sinti in ihren europäischen Heimatländern eingesetzt haben. Zu den Preisträgern in den vergangenen Jahren zählten unter anderen Simone Veil, ehemalige Präsidentin des europäischen Parlaments, sowie Thomas Hammarberg, Menschenrechtskommissar des Europarats.Menschenfeindlichkeit entschlossen entgegentretenBis heute ist Antiziganismus ein gesellschaftliches Problem, das es anzugehen gilt. In ihrer Ansprache appellierte Kanzlerin Merkel: „Wir alle sind gefordert, uns gegen jede Form von Antiziganismus zu wenden, hierzulande und in ganz Europa. Die Grundrechte und Grundwerte, die unsere Gesellschaft einen, sind unvereinbar mit Antiziganismus.“ In diesem Sinne wird die Bundesregierung auf Grundlage der Ergebnisse der Expertenkommission Antiziganismus auch künftig entsprechende gesellschaftspolitische Schritte vornehmen. Sie wird weiterhin entschieden gegen sämtliche Ausprägungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit einschreiten und für die Rechte der Betroffenen einstehen.Die Mittel für Präventionsprogramme wurden in den vergangenen fünf Jahren deutlich auf 160 Millionen Euro aufgestockt. Auch soll zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus in den nächsten drei Jahren ein Katalog von 89 Maßnahmen umgesetzt werden, für die ein Gesamtvolumen von einer Milliarde Euro zur Verfügung steht.

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Rede von Bundeskanzlerin Merkel anlässlich der Verleihung des Europäischen Bürgerrechtspreises der Sinti und Roma am 28. April 2021 (Videokonferenz)

Sehr geehrter Herr Präsident Kiska,sehr geehrter Herr Rose,Herr Lautenschläger,Frau Kappler,meine Damen und Herren,von Herzen danke ich Ihnen für die Auszeichnung mit dem Europäischen Bürgerrechtspreis der Sinti und Roma, die ich als große Ehre empfinde. Mein besonderer Dank gilt natürlich Ihnen, Herr Präsident Kiska, für Ihre freundlichen Worte.Der Europäische Bürgerrechtspreis der Sinti und Roma ist weit mehr als eine persönliche Würdigung. Der Preis ist mit einer klaren Botschaft verbunden: Wir alle sind dazu aufgerufen, uns für Bürgerrechte und Chancengleichheit für Sinti und Roma starkzumachen; wir alle sind gefordert, uns gegen jede Form von Antiziganismus zu wenden – hierzulande und in ganz Europa. Das ist eigentlich selbstverständlich. Dass Gleichberechtigung und Gleichbehandlung trotzdem noch immer und immer wieder angemahnt werden müssen, wirft kein gutes Bild auf die Gesellschaften in Europa.Tatsächlich ist die Lage vieler Sinti und Roma mitunter besorgniserregend. Auf dem westlichen Balkan etwa verfügen rund 90 Prozent der Roma über ein Einkommen unterhalb der nationalen Armutsgrenze. Dort trifft auch die Coronakrise die Roma sehr hart. Und schon seit langem mangelt es gerade auch in dichtbevölkerten Siedlungen nicht selten am Zugang zu sauberem Wasser. Zusätzlich lässt auch der Zugang zu Schulbildung zu wünschen übrig. Dies erschwert in der Folge beruflichen und gesellschaftlichen Aufstieg. Das wiederum führt zu Ausgrenzung und Benachteiligung. Diesen Teufelskreis zu durchbrechen, ist alles andere als leicht.Aber wir müssen nicht über die deutschen Landesgrenzen hinausblicken, um zu sehen, dass Sinti und Roma Diffamierung und Diskriminierung ausgesetzt sind. Ich empfinde das als Schande für unser Land. Wir dürfen darüber nicht hinwegsehen.Die Grundrechte und Grundwerte, die unsere Gesellschaft einen, sind unvereinbar mit antiziganistischen Auswüchsen aller Art. Das heißt, der Kampf gegen Antiziganismus ist nicht allein eine Aufgabe weniger, sondern eine Aufgabe aller. Ob in der Politik, den Medien oder der ganzen Gesellschaft – gemeinsam müssen wir Herabsetzungen und Anfeindungen gegen Sinti und Roma entschieden entgegentreten – am besten so, dass es erst gar nicht dazu kommt. Deshalb ist auch der Europäische Bürgerrechtspreis so wichtig. Dieser Preis ist kein Preis der Zufriedenheit über Erreichtes. Er ist vielmehr ein Preis, der wachrütteln soll.Vorurteile und Ausgrenzung überwindet eine Gesellschaft nicht über Nacht. Dazu bedarf es vieler Schritte und, um im Wortbild zu bleiben, auch tatkräftiger Schrittmacher wie etwa Herrn Fabritius, der sich als Beauftragter der Bundesregierung für die Belange nationaler Minderheiten einsetzt. Für politische Fragen haben wir seit einigen Jahren auch einen Ausschuss. Er bringt Vertreterinnen und Vertreter deutscher Sinti und Roma mit der Bundesregierung, mit Abgeordneten und Landesregierungen zusammen.Erwähnen möchte ich auch den Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. Noch im letzten Jahr haben wir dort einen Maßnahmenkatalog auch zur Bekämpfung von Antiziganismus verabschiedet. Vorgesehen sind unter anderem der Aufbau einer nationalen Kontaktstelle, eine Informationsstelle für rassistische und insbesondere antiziganistische Übergriffe und nicht zuletzt ein unabhängiges Monitoring.Vor kurzem hat die Expertenkommission Antiziganismus ihren Bericht vorgelegt. Diesen Bericht werden wir Anfang Mai im Bundeskabinett besprechen und ihn dann an den Bundestag weiterleiten. Denn was wir brauchen, das ist eine möglichst breite gesellschaftliche Debatte, um gegen Antiziganismus erfolgreich vorgehen zu können.Ob in Deutschland oder anderswo in Europa – Sinti und Roma müssen am öffentlichen Leben ebenso selbstverständlich teilhaben können wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger ihres jeweiligen Heimatlandes. Daher unterstützt Deutschland die gesellschaftliche Integration der Roma auch auf dem westlichen Balkan mit Mitteln der Europäischen Zentralbank und des Stabilitätspakts für Südosteuropa. Im Übrigen ist es mit Blick auf die Wertegrundlage der Europäischen Union nur konsequent, dass auch bei den Beitrittsverhandlungen die Roma-Integration eine Rolle spielt.So wichtig politisches Engagement auch ist, es braucht mehr, um Vorurteile auszuräumen und Ausgrenzungen vorzubeugen. Vor allem braucht es Begegnung und Dialog. Das sollte man nicht einfach dem Zufall überlassen. Gefragt sind aufgeschlossene Akteure, die Raum und Gelegenheit für gegenseitiges Kennen- und Verstehenlernen bieten, vorbildliche Akteure wie zum Beispiel TernYpe und die Grünbau gGmbH.TernYpe, das Internationale Roma-Jugend-Netzwerk, vereint nicht nur verschiedene Roma-Jugendorganisationen in Europa, sondern fördert auch Begegnung, Vertrauen und Wertschätzung zwischen Roma- und Nicht-Roma-Jugendlichen.Die Grünbau gGmbH steht jungen Menschen zur Seite, berät und fördert sie, damit sie ihren Platz im Berufsleben finden. Auch ruft Grünbau außerordentliche Aktionen ins Leben, wie die Spendensammlung für die große Roma-Siedlung in der bulgarischen Stadt Plovdiv. Die Spenden werden über den Roma-Jugend-Club vor Ort an Bedürftige weitergereicht, die unter den Folgen der Pandemie ganz besonders leiden.Meine Damen und Herren, ich verstehe den Europäischen Bürgerrechtspreis als Aufforderung und Ansporn, für die Belange der Sinti und Roma weiter einzutreten. Wie jede gesellschaftliche Aufgabe kann auch diese nur in großer Gemeinsamkeit gelingen. Deswegen möchte ich das Preisgeld hälftig an TernYpe und Grünbau weitergeben, denn ihr Wirken – das ist für mich klar – ist vorbildlich und verdient deshalb auch Unterstützung. Nun freue ich mich darauf, noch mehr von den beiden Preisgeldempfängern zu hören.Herzlichen Dank, lieber Herr Rose, lieber Herr Lautenschläger, dass Sie mir diesen Preis verliehen haben. Ich werde versuchen, mich als würdige Preisträgerin zu erweisen und mich in meiner Arbeit auch weiterhin für die uns allen so wichtigen Anliegen zu engagieren.

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Die USA sind wieder Vorbild und Verbündete

Anlässlich Joe Bidens 100-tägigem Amtsjubiläum und seiner ersten Rede vor dem Kongress der Vereinigten Staaten erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
Präsident Biden hat in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit viel dafür getan, um Donald Trump und sein Märchen von „Sleepy Joe“ in Vergessenheit geraten zu lassen. Im Gegensatz zu Donald Trump erklärte er den Kampf gegen die Corona-Pandemie und die Klimakrise zur Chefsache. Sein 1,9 Billionen Dollar schweres Corona-Hilfsprogramm unterstützt die besonders hart getroffene amerikanische „working class“, befeuert aber auch die Überwindung der globalen Corona-Rezession. Gleiches gilt für das angekündigte Billionen Dollar umfassende Infrastrukturprogramm.
International setzt die Biden-Harris-Administration auf Diplomatie, Multilateralismus und internationale Zusammenarbeit. Dabei sucht Biden nicht nur den Schulterschluss mit demokratischen Verbündeten, sondern beweist durch den „Leaders Summit on Climate“, dass die Jahrhundertherausforderung Klimakrise nur gemeinsam mit Staaten wie China, Russland und Brasilien gelöst werden kann. Während die USA und China die Einrichtung einer gemeinsamen Klimaarbeitsgruppe beschlossen haben, bremst die Bundesregierung bei einer transatlantischen Klimapartnerschaft und stellt sich damit selbst ins Abseits.
Die USA sind nach Joe Bidens ersten 100 Tagen im Amt wieder Vorbild und Verbündete im Kampf gegen die globalen Krisen unserer Zeit. Klar ist aber auch, dass Biden innenpolitisch stark unter Druck steht. Die Versöhnung der zu tief gespaltenen amerikanischen Gesellschaft wird ihm viel abverlangen. Sein außenpolitisches Engagement darf nicht zu Lasten der amerikanischen Mittelklasse gehen. Das ist seine Messlatte. Bidens „Buy American“-Agenda wird deshalb auch in Zukunft unterschiedliche Positionen und Konflikte mit Europa provozieren. Um in dem geoökonomischen Wettbewerb mithalten zu können, muss Europa vor allem in Feldern strategischer Bedeutung wie Energie, Digitalisierung und der Finanzindustrie mehr Souveränität wagen. 

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»Es sollte still und heimlich im Bundestag über die Bühne gehen: Die erneute Ausweitung der kurzfristigen, sozialversich…

»Es sollte still und heimlich im Bundestag über die Bühne gehen: Die erneute Ausweitung der kurzfristigen, sozialversicherungsfreien Beschäftigung auf 102 Tage«, kritisiert Susanne Ferschl in ihrer Rede vom verganegnen Donnerstag. »Für Saisonarbeitskräfte bedeutet das Arbeiten ohne sozialen Schutz – Spargel stechen und Erdbeeren pflücken ohne Krankenversicherung. Gerade jetzt ist das absurd. Schluss mit Ausbeutung auf deutschen Feldern: DIE LINKE. im Bundestag streitet für gute und sozial abgesicherte Arbeit für alle, egal woher sie kommen.« Ganze Rede hier ansehen: https://www.youtube.com/watch…

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Rede von Kulturstaatsministerin Grütters zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Errichtung einer „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“

Demokratie ist kein Geschenk, sondern eine Errungenschaft – kein Besitz, sondern stetes Bemühen. Sie zehrt davon, dass sie gelebt und gestaltet, wenn nötig auch erstritten und erkämpft wird. Vorbilder dafür finden wir in unserer Geschichte: nicht zuletzt an Orten, die an die Wegbereiterinnen und Wegbereiter eines demokratischen Deutschlands erinnern. Der Gesetzentwurf, über den wir heute beraten, ist – wie auch das vorgelegte Rahmenkonzept – Teil der im Koalitionsvertrag vereinbarten und 2019 vom Deutschen Bundestag angeforderten Konzeption zur Förderung der Orte der deutschen Demokratiegeschichte. Die neu zu errichtende Stiftung mit Sitz in Frankfurt am Main soll bundesweit das Engagement des Bundes koordinieren und bündeln. Sie soll sowohl Projekte Dritter fördern als auch mit eigenen bzw. mit Kooperationsveranstaltungen demokratiegeschichtliche Meilensteine in ihrem historischen Kontext würdigen. Damit entsteht auch eine kompetente Anlaufstelle für die Beratung bestehender und noch aufzubauender Erinnerungsorte. So können wir in allen Regionen Deutschlands Einrichtungen stärken, die Zeugnis ablegen vom Ringen um Freiheit und Demokratie: von den Anfängen über die Paulskirche und die Weimarer Verfassung bis hin zur Bonner Republik, zur Friedlichen Revolution in der DDR und zum wiedervereinten Deutschland. Ergänzend und vertiefend veranschaulicht das Rahmenkonzept anhand der zahlreichen, auch kleinen, demokratiegeschichtlich bedeutsamen Orte in Deutschland, an welche Traditionen das Eintreten für demokratische Werte anknüpfen kann. Zu Recht sind wir in Deutschland vorsichtig, wenn es darum geht, stolz und selbstbewusst auf die eigene Geschichte zu blicken. Die leidvolle Geschichte des 20. Jahrhunderts bleibt eine immerwährende Mahnung zu erinnerungskultureller Bescheidenheit. Doch ich bin überzeugt: Die Rückschau auf demokratische Sternstunden ist eine Schule der Demokratie. Die Erinnerung an Momente, in denen demokratische Werte den Sieg davongetragen haben, und an Menschen, deren Mut, Zuversicht und Weitsicht diesen Siegen den Weg bereitet haben, hilft dabei, Handlungsspielräume zu erkennen und Gefühle der Ohnmacht zu überwinden. Das stärkt die Kräfte der Zivilgesellschaft und die Wehrhaftigkeit der Demokratie. In diesem Sinne soll das Rahmenkonzept in historisch ausgewogener Weise Anregungen geben, wie Menschen sich für das Engagement als Fürsprecherinnen und Fürsprecher, als Verteidigerinnen und Verteidiger der Demokratie begeistern lassen. Damit leistet es auch einen herausragenden Beitrag zur Extremismusbekämpfung. Wie bitter notwendig dies ist, zeigen nicht zuletzt die entsetzlichen, antisemitisch und rassistisch motivierten Gewalttaten der jüngeren Vergangenheit und leider auch der Gegenwart. Gerade weil unsere Demokratie auf den Trümmern der nationalsozialistischen Diktatur gebaut ist, gerade weil wir aus dem Gedenken an den Holocaust und an die Opfer totalitärer Regime Lehren für die Zukunft ziehen, sollten wir mehr Demokratiegeschichte wagen. Dafür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung. Lassen Sie uns mit der Errichtung einer Stiftung und mit der Weiterentwicklung demokratiegeschichtlich bedeutsamer Orte auf der Basis eines Rahmenkonzepts dazu beitragen, dass Demokratie gelebt und gestaltet, wenn nötig auch erstritten und erkämpft wird.

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Freie Demokraten wählen Spitzenpersonal

FDPLandesparteitageDer Landesvorsitzende der FDP Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp, wurde mit starken 90,4 Prozent im Amt bestätigt.26.04.2021Der Vorbereitungsreigen für die Bundestagswahl 2021 ging an diesem Wochenende munter weiter: Die Freien Demokraten in NRW, Bayern, Schleswig-Holstein, Hamburg und im Saarland haben auf ihren digitalen Landesparteitagen und Vertreterversammlungen ihr Spitzenpersonal gewählt. Auf ihrem ersten digitalen Landesparteitag haben die Freien Demokraten Nordrhein-Westfalen ihren Landesvorstand im Amt bestätigt. Die Hamburger FDP hat den Nachfolger von FDP-Landeschefin Katja Suding gewählt: In einer Kampfabstimmung setzte sich Michael Kruse mit einer absoluten Mehrheit gegen Daniel Oetzel durch. Die Freien Demokraten im Süden der Republik haben unterdessen ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl bestimmt. Im Saarland tritt Landeschef Oliver Luksic als Spitzenkandidat an. Und in Bayern wählten die Delegierten ihren Landesvorsitzenden, Daniel Föst, auf Platz eins ihrer Landesliste zur Bundestagswahl 2021.

Die Delegierten in NRW wählten Joachim Stamp mit 90,4 Prozent der Stimmen erneut zu ihrem Landesvorsitzenden. Er erhielt damit zum drittem Mal in Folge über 90 Prozent der Stimmen. Seine Stellvertreter sind weiterhin Angela Freimuth und Alexander Graf Lambsdorff. Otto Fricke übt weiterhin das Amt des Schatzmeisters aus, Johannes Vogel bleibt Generalsekretär. Die nordrhein-westfälischen Liberalen beschlossen zudem ihren Leitantrag: “Chancenland – jetzt erst recht!’ Das ist unser Programm, unser Leitantrag, unsere Haltung. Jede und jeder soll ihre und seine Talente frei entfalten können – unabhängig von der Herkunft“, betonte Stamp.
Der Leitantrag sieht unter anderem einen Ausbau des Talent-Scoutings sowie das landesweite Ausrollen der Talentschulen vor. Die Freien Demokraten setzen sich darin außerdem für einen Dreiklang für bezahlbares Wohnen ein: Sie fordern einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer, Anreize für weitere Investitionen in den Mietwohnungsbau und durch die Erprobung von Modellen des „Sozialen Wohnungskaufs“ mehr Chancen für Mieterinnen und Mieter, selbst Eigentümerinnen und Eigentümer werden zu können. 
“Die Bedingungen für sozialen Aufstieg durch eigene Leistung, eigene Kreativität, Neugier und Leidenschaft und gute Rahmenbedingungen für Unternehmertum zu verbessern, ist auch das beste und nachhaltigste Konjunkturprogramm, das wir für Deutschland gerade für die Zeit nach der Pandemie auflegen können. Wir brauchen dafür die Kraft des Fortschritts und genau diese stärken die Freien Demokraten mit ihrem Beschluss“, bekräftigte Generalsekretär Johannes Vogel.

Luksic und Föst sind Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl
Die Freien Demokraten im Süden der Republik haben unterdessen ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl bestimmt. Der Landesvorsitzende der FDP Saar und Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic wurde erneut zum Spitzenkandidaten der Saarliberalen für die Bundestagswahl 2021 gewählt. Er erhielt 69 von 79 Stimmen. Luksic ließ in seiner Rede keinen Zweifel daran, dass er das Saarland auch in der kommenden Wahlperiode in Berlin vertreten wolle. „Gerade jetzt ist eine starke liberale Stimme in Berlin besonders wichtig, um die Zukunft des Landes zu gestalten und die Freiheitsrechte der Menschen zu verteidigen”.

Auf Platz eins ihrer Landesliste zur Bundestagswahl 2021 wählten die Delegierten der FDB Bayern bei der virtuellen Landesvertreterversammlung ihren Landesvorsitzenden, Daniel Föst. Platz zwei entschied die Nürnberger Bundestagsabgeordnete Katja Hessel für sich. Föst verwies in seiner Rede auf die konstruktiven Beiträge der Freien Demokraten bei der Bekämpfung der Pandemie. Man habe sich immer wieder mit sinnvollen Vorschlägen eingebracht und Perspektiven aufgezeigt. Neben den gesundheitlichen Folgeschäden müsse Politik auch die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie stärker berücksichtigen. Mit ihrem „Postulat der Alternativlosigkeit“ stolperten die Regierungen in Bund und Bayern jedoch nur von Lockdown zu Lockdown, so die Kritik des Spitzenkandidaten.

Ich möchte die Menschen zu Architekten ihres Lebens machen und für die Chancen der nächsten Generation kämpfen. Wir haben viel erreicht, aber es gibt noch viel zu tun.Morgen kandidiere ich erneut auf Platz 1 der @fdpbay Landesliste für die Bundestagswahl. #DieZukunftBeginntJetzt pic.twitter.com/lqdA9gjs9k
— Daniel Föst (@DFoest) April 23, 2021

Michael Kruse neuer Landesvorsitzender – Abschied von Katja Suding
Neuer Vorsitzender der FDP Hamburg ist Michael Kruse. Die Delegierten des überwiegend online abgehaltenen Landesparteitags wählten den 37-Jährigen mit 207 Stimmen. Kruse folgt damit auf Katja Suding. Sie trat nach sieben Jahren als Landesvorsitzende nicht wieder an und will sich mit der Bundestagswahl im September aus der Politik zurückziehen.
Zur stellvertretenden Landesvorsitzenden wurden die Altonaer Bezirksfraktionsvorsitzende Katarina Blume, die frühere Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Ria Schröder, der Wirtschaftsprofessor Andreas Moring und Sonja Jacobsen aus Bergedorf gewählt. Neuer Schatzmeister wurde Ron Schumacher. Die Abstimmung muss noch per Briefwahl bestätigt werden.
Einen Tag zuvor war Michael Kruse bereits auf Platz eins der Landesliste der Hamburger Liberalen zur Bundestagswahl gewählt worden. Sein Ziel sei es, „diese Partei mit einem tollen Team für die kommenden Wahlen bestmöglich vorzubereiten. Es ist mein fester Wille, dass es nicht nur ein Bundestagsmandat für uns geben wird, sondern dass wir auch das zweite Mandat verteidigen und wieder erkämpfen.“ Auf Platz zwei der Hamburger Liste zur Bundestagswahl wählten die Delegierten die frühere Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Ria Schröder.

Nach der Spitzenkandidatur zum Bundestag hat mich meine @fdphh heute zum Landesvorsitzenden gewählt. Ich danke für die Unterstützung und meinem Mitbewerber Daniel Oetzel für den fairen Wettbewerb. Auf geht’s zum liberalen Wiederaufstieg in #hamburg pic.twitter.com/zm4uRXNnqi
— Michael Kruse (@krusehamburg) April 25, 2021

FDP Schleswig-Holstein wählt Wolfgang Kubicki auf Platz eins
Eine Woche zuvor hatte bereits die FDP Schleswig-Holstein bei einer Landesvertreterversammlung darüber abgestimmt, mit welchem Personal sie in den Bundestagswahlkampf ziehen will. Mit 191 Stimmen (95,5 Prozent) wählten die Delegierten Wolfgang Kubicki auf Platz 1 der Landesliste.
In seiner Rede machte Kubicki deutlich, dass die FDP im Bundestag gebraucht werde, weil sie die einzige Partei sei, die über die Freiheitsrechte wache. „Es wird bei der Bundestagswahl darum gehen, deutlich zu machen, dass unsere Grundrechte keine Verfügungsmasse sind. Grundrechte gelten. Weder die Bundeskanzlerin noch der Bundesgesundheitsminister sind befugt, den Bürgerinnen und Bürgern diese Rechte gnädig zuzuteilen. Wir kämpfen darum, so stark zu werden, dass es ohne die Freien Demokraten keine seriöse Regierungsbildung geben kann“, so der Spitzenkandidat der FDP Schleswig-Holstein. Dafür sei die Ausgangslage so gut wie noch nie, so Kubicki. Deutschland sei in den letzten 16 Jahren unter Angela Merkel mehr verwaltet als regiert worden, das müsse sich ändern. Auf Platz zwei der Landesliste wurde die FDP-Bundestagsabgeordnete Gyde Jensen gewählt, Listenplatz drei ging an Christine Aschenberg-Dugnus, ebenfalls Abgeordnete im Deutschen Bundestag.

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“Über 30 Jahre nach der Wende gibt es für Beschäftigte im Osten immer noch 20 Prozent weniger Lohn als im Westen”, sagte…

“Über 30 Jahre nach der Wende gibt es für Beschäftigte im Osten immer noch 20 Prozent weniger Lohn als im Westen”, sagte Sabine Zimmermann in ihrer Rede. Damit werde sich DIE LINKE nicht abfinden. Mit einem Antrag fordert die Fraktion “gute Arbeit in allen Regionen” zu ermöglichen. Antrag: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/287/1928771.pdf

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PD Leipzig – Bus verletzt Radfahrerin und fährt weiter | Brand in Wohnung | Corona-Verstoß im Supermarkt

Bus verletzt Radfahrerin und fährt weiter

Ort:      Wurzen, Am Bahnhof

Zeit:     22.04.2021,  gegen 07:30 Uhr

Am gestrigen Morgen kam es in Wurzen zu einem Verkehrsunfall zwischen einer Radfahrerin (62) und einem Linienbus. Als die Radfahrerin die Straße Am Bahnhof in Richtung des Bahnhofes befuhr, wurde sie von einem Linienbus überholt. Dabei drängte sie der Bus immer weiter nach rechts, so dass sie gegen einen anderen am rechten Fahrbahnrand parkenden Bus gedrückt wurde. Sie verletzte sich dabei leicht. Als sie den Fahrer des Busses zur Rede stellen wollte und sich vor den nun haltenden Bus stellte, fuhr dieser wieder an und erneut gegen die Radfahrerin. Der Busfahrer setzte daraufhin die Fahrt fort ohne seine Personalien bekannt zu geben. Die 62-Jährige wurde später in einem Krankenhaus behandelt. Die Polizei ermittelt wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, unerlaubten Entfernens vom Unfallort, Körperverletzung und Nötigung.

Zeugen, die Hinweise zum Unfallhergang geben können, werden gebeten, sich beim Polizeirevier Grimma, Köhlerstraße 3 in 04668 Grimma, Tel. (03437) 708925-100 zu melden. (cg)

Brand in Wohnung

Ort:      Leipzig (Volkmarsdorf), Paulinenstraße

Zeit:     22.04.2021, gegen 16:30 Uhr

Gestern Nachmittag kam es zu einem Brand in einem Mehrfamilienhaus im Leipziger Osten. Das Feuer brach aus bisher noch ungeklärter Ursache in einer Wohnung im 2. Obergeschoss aus. Durch Ersthelfer und Feuerwehrkräfte wurden  circa 50 Bewohner des Hauses,  evakuiert. Zwei Personen (weiblich, 12 und männlich, 18) verletzten sich durch die Rauchgase leicht und wurden zur Behandlung in umliegende Krankenhäuser gebracht. Das Haus wurde durch die Feuerwehr gesperrt. Die Bewohner durften aufgrund der Rauchgase vorerst nicht zurück in ihre Wohnungen. Wann dies der Fall sein wird, ist noch offen. Ein Brandursachenermittler wird am heutigen Tag den Brandort untersuchen. Durch das Sozialamt der Stadt Leipzig wurden Notunterkünfte für die Bewohner zur Verfügung gestellt. Der entstandene Sachschaden ist derzeit noch nicht zu beziffern. Ein Teil der Wurzner Straße musste während des Einsatzes gesperrt werden. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen fahrlässiger Brandstiftung. (cg)

Corona-Verstoß im Supermarkt

Ort:      Frohburg, Wiesenmühlenweg

Zeit:     22.04.2021, 19:23 Uhr

Am Donnerstagabend betraten 10 bis 12 Personen einen Supermarkt in Frohburg. Alle Personen trugen keine Mund-Nasen-Bedeckung und weigerten sich trotz Aufforderung durch das Personal, eine solche aufzusetzen. Die Personen verwickelten die Kassiererin in eine Diskussion, in der sie durch das Personal zum Verlassen des Geschäfts aufgefordert wurden. Auch dem kamen sie nicht nach. Erst nach ca. 30 Minuten entfernten sich die Personen aus dem Supermarkt. Die Ermittlungen wegen Hausfriedensbruch laufen. (mp)

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort I

Ort:      Grimma (Mutzschen), A 14,  1 km vor AS Mutzschen, i. R. Leipzig

Zeit:     22.04.2021, gegen 06:00 Uhr

Der Fahrer eines Lkw mit Anhänger fuhr auf der A 14 in Richtung Leipzig. Etwa einen Kilometer vor der Abfahrt Mutzschen geriet er aus noch nicht geklärter Ursache ins Schlingern und dabei auf die linke Fahrbahn. Deshalb musste der im Überholvorgang befindliche Fahrer (19) eines Seat nach links ausweichen, um eine Kollision mit dem Lkw zu verhindern. Dabei kam er von der Fahrbahn ab und touchierte die Leitplanke. Der Lkw-Fahrer setzte pflichtwidrig seine Fahrt fort. Verletzt wurde niemand. Am Pkw entstand Sachschaden in Höhe von etwa 4.000 Euro. An der Leitplanke entstand kein Schaden. Beamte des Kriminaldienstes des Reviers Grimma haben die Ermittlungen wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort aufgenommen.

Zeugen, die Hinweise zum genauen Unfallhergang sowie zum Fahrer und/oder dessen Fahrzeug geben können, werden gebeten, sich beim Polizeirevier Grimma in der Köhlerstraße 3, Tel. (03437) 708925 – 100 zu melden. (bh)

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort II

Ort:      Torgau, Puschkinstraße

Zeit:     23.04.2021, gegen 06:15 Uhr

Am Freitagmorgen befuhr der Fahrer eines Pkw die Wolffersdorffstraße und bog nach links auf die Puschkinstraße ab. Beim Abbiegen missachtete er die Vorfahrt einer Fahrradfahrerin (53), die auf dem Radfahrstreifen der Puschkinstraße in Richtung Friedrichplatz unterwegs war. Der Autofahrer erfasste die Radfahrerin. Die Frau stürzte, blieb jedoch unverletzt. Am Rad entstand Sachschaden in Höhe von ungefähr 100 Euro. Ohne seinen Pflichten nachzukommen, fuhr der Autofahrer einfach weiter.

Die Polizei sucht Zeugen zu diesem Unfall. Wer hat Beobachtungen gemacht, wer kann genaue Hinweise zum Unfallhergang geben? Zeugen wenden sich bitte an das

Polizeirevier Torgau, Husarenpark 21, Tel. (03421) 756 – 100. (bh)

Versuchter Betrug in vier Fällen – Falsche Polizeibeamte, Enkeltrick

Fall 1

Ort:      Leipzig (Leutzsch); Krostitz

Zeit:     22.04.2021, gegen 10:30 Uhr

Am Donnerstagvormittag klingelte das Telefon bei einer 59-Jährigen. Der Anrufer stellte sich als „Polizeioberkommissar Wagner“ vor und teilte der Frau mit, dass ein naher Verwandter einen tödlichen Verkehrsunfall verursacht hätte und forderte eine Kaution in Höhe einer mittleren fünfstelligen Summe. Doch die Geschädigte schenkte dem Unbekannten keinen Glauben, legte auf und setzte die Polizei in Kenntnis.

Auch ein 60-jähriger Mann im Bereich Krostitz erhielt etwa zur gleichen Zeit einen Schockanruf, bei welchem ihm ein angeblicher Polizeibeamter mitteilte, dass seine Frau einen tödlichen Unfall verursacht hätte und nun eine Kaution einer mittleren fünfstelligen Summe fällig sei. Sofort suchte der Geschädigte eine Sparkassen-Filiale auf, wo ihm jedoch der geforderte Betrag nicht ausgehändigt werden konnte. Daraufhin ging er in eine andere Filiale, wo ein Mitarbeiter aufgrund des genannten Abhebegrundes misstrauisch wurde und umgehend die Polizei informierte. Zu einer Geldübergabe kam es nicht.

Fall 2

Ort:      Leipzig (Holzhausen)

Zeit:     22.04.2021, gegen 15:45 Uhr

Am Donnerstagnachmittag rief ein Unbekannter die Geschädigte (82) an und gab sich als Polizeibeamter aus. Er forderte eine niedrige fünfstellige Summe, da sich ihre Tochter nach einem verschuldeten Verkehrsunfall in Gewahrsam befinde. Die Frau bemerkte den Betrug, legte auf und verständigte die Polizei.

Fall 3

Ort:      Leipzig (Stötteritz), Egon-Erwin-Kisch-Weg

Zeit:     21.04.2021, gegen 15:00 Uhr

Ein Unbekannter gab sich am Telefon als Enkel des Geschädigten (82) aus und verlangte Geld für eine notwendige Autoreparatur nach einem Unfall. Der 82-Jährige fragte nach dem Geburtstag des angeblichen Enkels, woraufhin der Anrufer sofort auflegte. Der Geschädigte rief die Polizei.

In allen Fällen haben Beamte der Kriminalpolizei die Ermittlungen wegen Betrugs aufgenommen. (bh)

Autofahrer stieß gegen Baum und Mast

Ort:      Leipzig (Möckern), Georg-Schumann-Straße

Zeit:     23.04.2021, gegen 09:30 Uhr

Am Freitagvormittag kam es zu einem Verkehrsunfall im Leipziger Norden. Der Fahrer (66, syrisch) eines Pkw Opel Astra befuhr die Georg-Schumann-Straße in stadteinwärtiger Richtung und kam in Höhe der Bothestraße aus bisher noch nicht geklärten Gründen von der Fahrbahn ab. Dabei stieß er gegen einen Baum und anschließend gegen einen Betonlampenmast. Das Fahrzeug drehte sich und blieb auf der Fahrbahn stehen. Dadurch wurden die Straßenbahngleise blockiert. Aufgrund des Unfalls musste die Georg-Schumann- Straße kurzzeitig in beide Richtungen gesperrt werden. Der Opel-Fahrer wurde beim Unfall leicht verletzt und musste in einem Krankenhaus ambulant behandelt werden. Am Baum, am Mast und am  Fahrzeug entstand Schaden in Höhe von etwa 10.350 Euro. Der Pkw musste mit einem Kran geborgen werden. (bh)

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Hüllhorst: Jugendliches Duo bei Einbruch in Schule von der Polizei ertappt | Minden-Lübbecke

Dank einer aufmerksamen Anwohnerin konnte die Polizei am Donnerstagabend zwei Jugendliche im Alter von 15 und 16 Jahren bei einem Einbruch in die Grundschule in Ahlsen auf frischer Tat ertappen. Die Beamten fanden das aus Hüllhorst stammende Duo hinter Matten und Gummibällen versteckt in einem Abstellraum. Zur Rede gestellt, bestritten die Jugendlichen jegliche Diebstahlsabsicht. 

Die Zeugin hatte per Notruf 110 gegen 21.45 Uhr gemeldet, dass sich Personen in dem an der Straße „Heithof“ gelegenen Gebäudekomplex aufhalten würden. Zudem sei ein Lichtschein erkennbar. Daraufhin rückten die Beamten mit mehreren Streifenwagen aus und umstellten zunächst das Gebäude. Als die Einsatzkräfte ebenfalls eine Person im Inneren bemerkten, begannen sie mit Unterstützung eines Polizeihundeführers die Räumlichkeiten zu durchsuchen. Zuvor hatte die zwischenzeitlich verständigte Schulleiterin den Polizisten die Tür aufgeschlossen. Bei der Suche entdeckten die Einsatzkräfte in einem Klassenraum ein geöffnetes Fenster sowie ein Metallrohr. Wenig später stießen sie dann auf das Versteck der Jugendlichen.

Die hatten eigenen Angaben zufolge zunächst auf dem Schulgelände Fußball gespielt. Als der Ball auf das Vordach des mittleren Gebäudeteils landete, kletterte offenbar der 15-Jährige hinauf. Dort öffnete er ein Fenster, stieg ein und öffnete seinem Freund eine Tür. Die vorübergehend festgenommenen Jugendlichen wurden zur Polizeiwache gebracht und später ihren Eltern übergeben.

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POL-Bremerhaven: Fassadenkletterer für Einbrecher gehalten

23.04.2021 – 08:44

Polizei Bremerhaven

Bremerhaven (ots) Manchmal stellt sich eine vermeintlich klare Sachlage als Missverständnis heraus. So erging es auch einem Zeugen in der Nacht zum Freitag, als er in der Hafenstraße einen Mann beobachtete, wie der eine Regenrinne an einem Haus hinaufzuklettern versuchte.
Der Zeuge ging von einem Einbruchsversuch aus und verständigte richtigerweise die Polizei. Die war auch sehr schnell mit mehreren Streifenwagen am Tatort. In einem schmalen Durchgang zur Marienstraße trafen sie auf den 43-jährigen Fassadenkletterer und stellten ihn zur Rede. Der Mann schilderte den Polizisten, dass er sich aus seiner Wohnung ausgesperrt hatte und nun über den ungewöhnlichen Weg wieder versuchen wollte, hineinzugelangen. Die Aussage ließ sich schnell überprüfen. Der Vermieter der Wohnung wurde angerufen und gebeten, mit einem Zweitschlüssel zu kommen. Der war auch kurz danach zur Stelle und öffnete die Wohnungstür. Mittels Aussage des Vermieters und der Personalpapiere des 43-Jährigen bestätigten sich dessen Aussagen und er konnte sich zur Ruhe begeben. Rückfragen bitte an: Polizei BremerhavenUwe MikloweitTelefon: 0471/ 953 – 1401E-Mail: ://www.polizei.bremerhaven.de/

Original-Content von: Polizei Bremerhaven, übermittelt durch news aktuell

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Bericht zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit

Der zweite Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit ist bei Experten auf Zustimmung, aber auch Kritik im Detail gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe unter der Leitung von Gyde Jensen (FDP) am Mittwoch, 14. April 2021, lobten die Sachverständigen die gründliche Beschäftigung mit dem Thema, regten jedoch an, in künftigen Berichten auch die Situation der Religions- und Weltanschauungsfreiheit in Deutschland und anderen europäischen Staaten in den Blick zu nehmen.  In ihrem Bericht für den Zeitraum 2018 und 2019 (19/23820) hatte die Bundesregierung einen weltweiten Trend zur Einschränkung des Menschenrechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit verzeichnet. Neben der digitalen Kommunikation seien insbesondere Blasphemie- und Anti-Konversionsgesetze eine aktuelle Herausforderung bei der Gewährleistung dieses Menschenrechts: Diese würden sich „unter dem Vorwand des Schutzes der Religions- und Weltanschauungsfreiheit oft als Einfallstor für die Einschränkung von Menschenrechten, unter anderem der Religions- und Weltanschauungsfreiheit selbst“ erweisen, so die Bundesregierung. „Ein vielfältig verletztes und verdrehtes Menschenrecht“Prof. Dr. Dr. h. c. Heiner Bielefeldt, Inhaber des Lehrstuhls für Menschenrechte und Menschenrechtspolitik an der Universität Erlangen-Nürnberg wies darauf hin, die Religions- und Weltanschauungsfreiheit sei ein „vielfältig verletztes Menschenrecht“. Häufiges Motiv dafür sei Korruption, betonte der frühere Berichterstatter für Religions- und Weltanschauungsfreiheit des UN-Menschenrechtsrats. Wo Korruption grassiere, erodiere Vertrauen, der öffentliche Raum schrumpfe. „Dann wird es eng, stickig und giftig in einer Gesellschaft.“Die Religionsfreiheit sei zudem ein oftmals „verdrehtes“, von Staaten etwa für ihre Identitätspolitik missbrauchtes Recht: „Doch Religionsfreiheit ist ein Recht der Menschen, nicht der Staaten“, hob Bielefeldt hervor. Es sei ein Freiheitsrecht – und dürfe zudem keinesfalls „als eine Art Gegenrecht“ gegen andere Grundrechte wie etwa die Meinungsfreiheit aufgebaut werden. „Religionsfreiheit ist kein Anhängsel“Prof. Dr. Marianne Heimbach-Steins, Direktorin des Instituts für Christliche Sozialwissenschaften an der Katholisch-Theologischen Fakultät der Universität Münster, nahm es positiv zur Kenntnis, dass die Bundesregierung mit ihrem Bericht ein „Signal für die Bedeutung des Rechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit“ setze. Dieses sei kein Anhängsel anderer Grundrechte, sondern ein „eigenständiges, elementares Freiheitsrecht“.Die Religions- und Weltanschauungsfreiheit schütze das Individuum vor Beschränkungen des Rechts, seine Religion auszuüben. Es schütze aber nicht Religionen und Weltanschauungen als solche – zum Beispiel vor Kritik und Satire, stellte die Expertin klar. In kommenden Berichten müsse zudem die Situation der Religionsfreiheit in Deutschland und anderen europäischen Staaten kritisch beleuchtet werden, mahnte sie an. Dass es hier keine „nennenswerten Probleme“ gebe, sei schließlich nicht realistisch.„Keine Religionsfreiheit ohne Demokratisierung“Prof. Dr. Mouhanad Khorchide, Leiter des Zentrums für Islamische Theologie an der Universität Münster, hielt die Aufnahme europäischer Staaten zwar für richtig, gab aber zu bedenken, dass dies den Missbrauch der Rede vom antimuslimischen Rassismus durch Islamisten weiter befördern könne. Sinnvoller wäre stattdessen, stärker zwischen innerislamischen Strömungen zu differenzieren. So werde etwa die Situation liberaler Muslime, die auch unter Repressionen litten, kaum beachtet.Der Bericht weise zwar außerdem darauf hin, dass sich die Lage der Religionsfreiheit in fast allen islamischen Ländern verschlechtert habe. Doch die dahinterstehenden politisch-strukturellen Probleme würden zu wenig benannt, monierte Khorchide. Ohne Demokratisierung lasse sich Religionsfreiheit aber nicht herstellen. Die Instrumentalisierung der Religion gegen Pluralität sei meist politisch gewollt. „Alle Signale stehen längst auf Alarm“Erika Steinbach, Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung, nahm in ihrer Stellungnahme ebenfalls die Verletzungen der Religionsfreiheit in muslimisch geprägten Staaten in den Fokus. Diese nannte die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen als „am beunruhigendsten“ und warnte vor der Expansion des „politischen Islamismus“ in Richtung Europa.Davor verschließe die Bundesregierung in ihrem Bericht die Augen, „obwohl alle Signale längst auf Alarm stehen“, kritisierte Steinbach. Das berge für die Demokratie auch in Deutschland Gefahren. „Religionen nicht gegeneinanderstellen“Viel Anerkennung für den Bericht äußerte Prof. Dr. Dr. Thomas Schirrmacher, Direktor des International Institute für Religious Freedom: Der Bericht enthalte substanzielle Informationen, beleuchte zentrale Querschnittsthemen und nehme die Lage der Religionsfreiheit allgemein und nicht nur die Lage der Christen „vorurteilsfrei“ in den Blick.Letztlich kämen alle Berichte, die sich allgemein mit Bedrohungen der Religionsfreiheit beschäftigten und die, welche nur die Christenverfolgung in den Blick nähmen, sowieso zu einem „fast identischem Ergebnis“. Es sei daher zu vermeiden, unterschiedliche Religionen und die Situation der Gläubigen gegeneinander zu stellen, so der Theologe und Religionswissenschaftler. Expertin lenkt den Blick auf andere FreiheitsrechteProf. Dr. Sabine Schiffer, Leiterin des Instituts für Medienverantwortung, beurteilte den Bericht zwar als „wertvoll“, warf jedoch dennoch in ihrer Stellungnahme die Frage auf, weshalb die Bundesregierung die Religionsfreiheit mit ihrem Bericht so herausgreife, während die Meinungsfreiheit weltweit ebenso zunehmend unter Druck stehe.Die Medienpädagogin äußerte sich „mit Blick auf die Mechanismen der Aufmerksamkeitsökonomie“ zudem skeptisch, ob bei der Umsetzung von gleichen Rechten für alle die Betonung von Gruppenzugehörigkeiten wirklich ein Vorteil sei. Bericht schließt eine „Lücke“Der Pfarrer und Kirchenrechtler Dr. Patrick Roger Schnabel, Beauftragter für den kirchlichen Entwicklungsdienst im Berliner Missionswerk, hingegen fand es „begrüßenswert“, dass die Bundesregierung religionsbezogenen Themen in der Außen- und Entwicklungspolitik sowie dem Schutz der Religionsfreiheit ein zunehmend größeres Maß an Beachtung schenke. Dies erhöhe die Qualität ihres analytischen und strategischen auswärtigen Handelns erheblich.Der Religionsfreiheit komme historisch eine Schlüsselstellung für die Entwicklung von Grund- und Menschenrechten zu – bis heute sei sie ein „Gradmesser für die Freiheitlichkeit und Rechtstaatlichkeit eines Gemeinwesens“. Durch die Einbeziehung der Expertise möglichst vieler unabhängiger Akteure helfe der Bericht, die „Lücke wirklich belastbaren Materials“ zu diesem Thema zu schließen.Zweiter Bericht der BundesregierungDie Bundesregierung erkennt in ihrem zweiten Bericht zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit für den Zeitraum 2018 und 2019 (19/23820) einen weltweiten Trend zur Einschränkung des Menschenrechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Besonders betroffen von der Verletzung der Religionsfreiheit seien Christen als Angehörige der zahlenmäßig größten Glaubensgemeinschaft. Aber auch Angehörige anderer Religionen und Weltanschauungen litten unter Diskriminierung und Verfolgung aufgrund ihres Glaubens oder weil sie selbst keinem Glauben anhängen, heißt es in dem Bericht.Zur Stärkung des Engagements für weltweite Religions- und Weltanschauungsfreiheit habe die Bundesregierung das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit geschaffen. Durch Kabinettsbeschluss vom 11. April 2018 sei es dem CDU-Abgeordneten Markus Grübel übertragen worden. „Religions- und Weltanschauungsfreiheit stehen in einem unauflöslichen Zusammenhang mit den anderen Menschenrechten. Das Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist in Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie in Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (VN-Zivilpakt) verankert“, schreibt die Bundesregierung.Drei aktuelle HerausforderungenMenschenrechte verpflichteten Staaten dazu, Garanten der Freiheits- und Schutzrechte zu sein. Die Menschenrechte seien universell, unveräußerlich und unteilbar. Das Menschenrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit könne gleichwohl im Spannungsverhältnis mit anderen Rechten stehen – etwa dem der Meinungsfreiheit. Ebenso bestünden auch Synergien. So bedeute gerade das Zusammenwirken der Menschenrechte auch eine wechselseitige Stärkung der jeweiligen Freiheitsrechte.Drei aktuelle Herausforderungen identifiziert die Bundesregierung für die Gewährleistung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit: Blasphemie- und Anti-Konversionsgesetze, die digitale Kommunikation sowie den Bereich staatlicher Bildungsangebote. „Blasphemie- und Anti-Konversionsgesetze erweisen sich unter dem Vorwand des Schutzes der Religions- und Weltanschauungsfreiheit oft als Einfallstor für die Einschränkung von Menschenrechten, unter anderem der Religions- und Weltanschauungsfreiheit selbst“, so die Bundesregierung.Wachsende Herausforderung durch digitale KommunikationDie Anzahl einzelner nationaler Blasphemie- und Anti-Konversionsgesetzgebungen steige weltweit an. Auch die digitale Kommunikation und der Einfluss von Online-Hassrede stelle eine wachsende Herausforderung dar. Ein Manko erkennt der Bericht zudem im Bereich staatlicher Bildungsangebote: „In internationalen Bildungsagenden wurden bisher Fragen der Religions- und Weltanschauungsfreiheit kaum berücksichtigt“, heißt es weiter.Im Länderteil informiert die Bundesregierung über die demografische und rechtliche Situation sowie über staatliche und gesellschaftliche Einschränkungen der Religions- und Weltanschauungsfreiheit in den einzelnen Staaten. Schließlich stellt der Bericht mit einer Übersicht das Engagement der Bundesregierung zur Stärkung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit im Berichtszeitraum dar. Die weltweite Verwirklichung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit, so heißt es dort, unterstütze die Bundesregierung „im Rahmen ihrer menschenrechtsbasierten Außen- und Entwicklungspolitik“. (sas/15.04.2021)

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Arbeitsmarkt

Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bartsch, Sie haben mit Ihrem Antrag und der Rede eigentlich alle meine Erwartungen erfüllt. Ich habe, als ich den Antrag gelesen habe, gedacht: Das wird mit Sicherheit eine Wahlkampfdebatte. – Es ist genau so gekommen.Ehrlich gesagt, hat das Thema Arbeitsmarkt Ostdeutschland ein bisschen mehr Inhalt und weniger Verpackung verdient.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Sie schreiben viel von Ostdeutschland. Dabei ist Ihnen, uns und allen anderen – das ist auch in den Reden rausgekommen – ganz klar: Die Lösungen für diese Probleme sind keine regionalspezifischen, sondern es sind immer gesamtdeutsche Lösungen. So muss es an dieser Stelle auch sein.Ja, wir brauchen eine Verbesserung der Tarifbindung, gerade in Ostdeutschland, aber, ehrlich gesagt, auch – das wurde dargestellt – in Gesamtdeutschland.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Zuhören! Richtig zuhören!)– Ich habe zugehört. Ich habe das zur Kenntnis genommen. – Bei diesem Thema könnten zum Beispiel die Länder und der Bund besser zusammenarbeiten, um eben auch bei Kommunal- und Landeseinrichtungen des öffentlichen Dienstes endlich die Angleichung der Löhne zu erreichen.Frau Kolbe, Sie haben das Thema „Verdienstverzicht in den 90er-Jahren“ angesprochen. Diese Verdienstverzichte gab es im Übrigen auch im öffentlichen Dienst, ausgehandelt etwa von Gewerkschaften mit Landesregierungen. Ein Beispiel aus Mecklenburg-Vorpommern: Da gab es eine entsprechende Einigung zwischen der Lehrergewerkschaft, der GEW, und der Landesregierung mit heute teils katastrophalen Auswirkungen auf diejenigen, die jetzt in Rente gehen. Dabei sind auch Lehrer von Altersarmut bedroht, weil sie mit ihrer Stundenzahl ohne Verdienstausgleich extrem runtergehen mussten. Das hat auch das Vertrauen in die Gewerkschaften geschwächt; das muss man an dieser Stelle ganz offen und ehrlich sagen. Ja, da haben wir wirklich Verbesserungsbedarf.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Wir könnten – auch das ist von den Vorrednern angesprochen worden – gezielter die Bundesbehörden, Forschungseinrichtungen und Stiftungen in strukturschwachen Regionen ansiedeln. Auch das hätte Signalwirkung.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)Wir haben vor einem guten halben Jahr dazu einen Antrag vorgelegt. Er hieß: „Vielfältig, offen, gerecht – Eine gemeinsame Geschichte und Vision für Deutschland 30 Jahre nach der Wiedervereinigung“. Darin hatten wir jede Menge konkrete, wirkungsvolle Vorschläge allein zum Thema Wirtschaftsförderung. Stärkung in strukturschwachen Regionen war bei uns ein Punkt mit allein neun Unterpunkten, einer davon noch mal mit zwei Unterpunkten. Dieser Unterpunkt alleine war also komplexer als der gesamte Antrag der Linken zu diesem Punkt.Ich habe, ehrlich gesagt, nicht den Eindruck, dass Sie wirklich an die Ursachen wollen. Sie analysieren in dem Antrag viel; aber dann, wenn es tatsächlich an die konkreten Forderungen geht, bleibt es sehr vage. Es sind gesamtdeutsche Forderungen; das ist gut. Diese sind auch nicht falsch; aber sie sind wirklich unterkomplex. Wenn wir uns angucken wollen, wie wir den Arbeitsmarkt stärken, dann müssen wir uns die Wirtschaftsstruktur angucken. Sie ist deutlich kleinteiliger strukturiert. Die Regionen sind nicht so großstädtisch strukturiert. Es gibt sehr viele kleine und mittelgroße Städte. Dann müssen wir uns doch fragen, wie wir dort die Wirtschaftsstruktur entsprechend nach vorne bringen.Auch dazu haben wir sehr konkrete Vorschläge gemacht, zum Beispiel, nicht mehr so sehr auf die Neuansiedlungen von Großunternehmen zu gucken – also auf den Abzug von Unternehmen aus anderen Regionen –, sondern auf die Stärkung des Vorhandenen, das heißt die Unterstützung der regionalen Wirtschaftsstruktur, der vorhandenen Unternehmen. Es gilt, sie zu unterstützen bei Wachstum, bei Neustrukturierung, bei Umbau, bei Übernahmen von Unternehmen. Gründungen von Unternehmen vor Ort müssen deutlich stärker unterstützt werden. Zudem müssen regionale Wirtschaftskreisläufe gestärkt werden, damit die Gewinne auch in den Regionen bleiben.Um es kurzzumachen: Im Prinzip gilt es, das, was zum Beispiel Baden-Württemberg nach dem Zweiten Weltkrieg sehr stark gemacht hat, vorzunehmen; denn das ist nachhaltige Wirtschaftsförderung und Unterstützung. Das wären auch Ideen für Sachsen-Anhalt, Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern; denn wir haben eine sehr kleinteilige Wirtschaftsstruktur in den neuen Bundesländern. Diese zu unterstützen und zum Wachstum zu bringen, das dauert lange, ja. Aber das ist nachhaltig erfolgreich.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Was in diesen Debatten gerne kommt – ich habe es jetzt nur vom Kollegen der FDP gehört –, ist der Verweis auf die 40 Jahre davor. Ja, die DDR-Wirtschaft war marode und nicht wettbewerbsfähig. Aber wir sind jetzt im Jahr 31 nach der Wiedervereinigung. 30 Jahre sind eine sehr lange Zeit, hier Veränderungen herbeizuführen. Spätestens Anfang der 2000er-Jahre war doch klar und deutlich, dass die Wirtschaftspolitik für die neuen Bundesländer gescheitert war; sie führte eben nicht dazu, dass wir gleiche Bedingungen hatten. Spätestens hier hätte man umsteuern können und müssen. Das ist nicht geschehen. Das muss man sich jetzt angucken, und man muss auch ehrlich sagen: Ja, da sind Fehler passiert.Aber es ist nie zu spät, umzusteuern. Sinnvoll wäre jetzt, darauf zu setzen, das Vorhandene zu stärken und traditionelle Wirtschaftszweige und Betriebe mit zukunftsorientierten Technologien zu verbinden. Dafür bieten die erneuerbaren Energien, dafür bietet das Thema Wasserstoff einen Anknüpfungspunkt.Vizepräsidentin Petra Pau:Kollegin Müller, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der FDP?Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Sehr gerne.Matthias Nölke (FDP):Vielen Dank, Frau Präsidentin und Frau Kollegin. – Sie haben gesagt: Ab dem Jahr 2000 hätte man umsteuern müssen.Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):2000er.Matthias Nölke (FDP):2000er, ja. – Nun kann ich mich daran erinnern, dass Gerhard Schröder als damaliger SPD-Kanzlerkandidat 1998 im Wahlkampf erklärt hat, das Thema „Aufbau Ost und Aufschwung“ zur Chefsache machen zu wollen. Er war ja dann bis 2005 Bundeskanzler. Wie bewerten Sie denn die Bilanz Ihres SPD-Kanzlers Schröder in dieser Sache?(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Ihres“? Das war noch nie unser!)Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Soweit ich weiß, war das immer noch ein Kanzler der SPD. Wir alle wissen, dass wir gerade in dieser Phase nach 1998 gesamtdeutsch – gesamtdeutsch! – vor großen Schwierigkeiten standen. Wir hatten hohe Arbeitslosenzahlen in Gesamtdeutschland. Wir haben mit der Agenda 2010 – man mag dazu stehen, wie man will – ja auch große Reformen angestoßen. Die waren nicht immer positiv, sie waren auch negativ.(Zurufe von der LINKEN)– Da höre ich Stimmen aus der Linken. Dazu muss ich Ihnen ganz kurz sagen: Zeitgleich gab es übrigens in Mecklenburg-Vorpommern eine rot-rote Regierung – von 1998 bis 2006 – mit einem Arbeitsminister Helmut Holter von den – jetzt – Linken. Das erste Bundesland, das die Durchführungsgesetze zu den Hartz-IV-Reformen umgesetzt hat, war übrigens Mecklenburg-Vorpommern mit einer Vorlage aus genau diesem Hause. – So viel zu den Zwischenrufen aus der Richtung.Um es deutlich zu machen: Es sind Probleme angegangen worden, ja. Ich hätte mir an dieser Stelle mehr gewünscht, einen stärkeren Fokus und auch ein Umsteuern, indem der Blick mehr auf kleine und mittelständische Unternehmen gerichtet wird. Das gilt übrigens nicht nur für Ostdeutschland, das gilt für Gesamtdeutschland. Wir hatten zu lange den Fokus auf der Großindustrie. Unsere Stärke ist der Mittelstand, unsere Stärke sind die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Es wäre wichtig, hierauf jetzt einen stärken Fokus zu legen im Sinne der gesamtdeutschen wirtschaftlichen Stärke.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Um es deutlich zu machen: Um den ostdeutschen Arbeitsmarkt wirklich zu stärken, wäre es wichtig, Ausbildungen zu stärken. Das heißt vor allen Dingen, dort die Berufsschulstruktur zu stärken. Es bedeutet aber auch, dafür zu sorgen, dass sich Wirtschaft tatsächlich entwickeln kann, sodass wir dann gute Löhne zahlen. Und, ja – da bin ich übrigens ganz bei Ihnen –, es gilt, das Thema Tarifbindung deutlich stärker anzugehen, die Gewerkschaften zu stärken, Tarifbindung zu stärken, die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen zu unterstützen. Wir haben das Thema gerade im Pflegebereich.Das sind wichtige Themen. Sie sind aber eben nicht nur wichtig für Ostdeutschland, sie sind wichtig für die gesamtdeutsche Wirtschaftsentwicklung.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Vizepräsidentin Petra Pau:Das Wort hat die Kollegin Jana Schimke für die CDU/CSU-Fraktion.(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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Nachtragshaushalt

Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Nachtragshaushalt ist notwendig. Wir haben das auch im letzten Jahr schon festgestellt: Wir müssen auf die Krise mit schnellen und wirksamen und ausreichenden Hilfen reagieren. Ausdrückliche Unterstützung auch von unserer Grünenfraktion!Man kann das Ganze auch so beschreiben: Wir haben von der Krediterlaubnis im Jahr 2020 in Höhe von über 80 Milliarden Euro nicht Gebrauch gemacht, und jetzt, im Jahr 2021, beantragt die Regierung 60 Milliarden Euro mehr. „Nicht Gebrauch gemacht haben“ heißt auch, dass die Hilfen teilweise nicht gut umgesetzt wurden. Das haben wir mit Blick auf die Wirtschaftshilfen auch kritisiert. Faktisch bedeutet die Kreditaufnahmeerlaubnis, über die wir heute abstimmen, im Prinzip eine Verschiebung von 2020 auf 2021. In der Gesamtsumme ist der Betrag zur Krisenbekämpfung fast gleich hoch; das mal zur Einordnung in Richtung FDP und AfD. Wenn Sie das für überflüssig und für falsch halten und wenn Sie das geißeln,(Peter Boehringer [AfD]: Beim ewigen Lockdown schon!)dann bedeutet das auch, dass Sie die notwendigen Ausgaben für die Krankenhäuser, für die Wirtschaftshilfen, für die Unterstützung von Soloselbstständigen und für das Kurzarbeitergeld anscheinend gar nicht mittragen wollen. Das müssen Sie dann aber auch ehrlich zugeben.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der FDP: Stimmen Sie zu?)Vizepräsidentin Claudia Roth:Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung aus der FDP-Fraktion?Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Ja, natürlich.Karsten Klein (FDP):Sehr geehrte Frau Kollegin Hajduk, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich möchte Sie zu den von Ihnen getroffenen Aussagen befragen. Für Wirtschaftshilfen standen im Haushalt 2021 39,5 Milliarden Euro bereit. Bis jetzt sind circa 15 Milliarden Euro abgeflossen.(Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: 22, Kollege! Richtig rechnen!)Die Große Koalition möchte jetzt 25,5 Milliarden Euro zusätzlich obendrauf setzen, damit es 65 Milliarden Euro werden – bei 15 Milliarden Euro Mittelabfluss. Für die Pandemiebekämpfung stehen 35 Milliarden Euro bereit. Bisher gebunden: je nach Rechnung; letztens im Haushaltsausschuss hieß es: 17 Milliarden Euro.(Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: 25!)Ich glaube, beides zeigt sehr deutlich, dass noch Milliarden in diesem Haushalt stecken, die nicht gebunden und auch nicht verausgabt sind und die zur Pandemiebekämpfung und für Wirtschaftshilfen zur Verfügung stehen.Unser Vorschlag war, dass wir die Steuerschätzung im Mai abwarten, um den Haushalt auch bei den Einnahmen nachjustieren zu können; denn auch da werden große Veränderungen eintreten. Deshalb möchte ich Sie fragen, ob es wirklich solide Haushaltspolitik ist, jetzt im April hopplahopp einen Nachtragshaushalt zu beschließen, wenn im Mai – in nicht mal einem halben Monat – die Steuerschätzung kommt? Dann könnte auf solider Basis, wie es sich für den Deutschen Bundestag gehört, ein Nachtragshaushalt beschlossen werden. Das ist das Anliegen der Freien Demokraten. Ich finde, jeder solide Haushälter, Frau Kollegin Hajduk, sollte sich dieser Sache anschließen. Deshalb möchte ich Sie fragen, ob Sie da eine andere Auffassung haben.(Beifall bei der FDP)Vizepräsidentin Claudia Roth:Danke schön, Herr Klein. – Frau Hajduk.Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Sehr geehrter Herr Kollege Klein, ich gehe erst mal davon aus, dass Sie die Verschiebung der Gesamtkreditaufnahme, die ich gekennzeichnet habe, anerkennen. Ich will aber sagen: Sie haben mit Ihrer Frage im Grunde ein Argument dafür geliefert, warum wir in diesem Jahr für die Wirtschaftshilfen mehr Geld brauchen. Ich habe nämlich wie Sie die kritische Meinung, dass es nicht in Ordnung war, dass die Wirtschaftshilfen im letzten Jahr schlecht umgesetzt wurden. Das Verfahren war zu kompliziert. Das hat viele Unternehmerinnen und Unternehmer in die Krise gestürzt. Dass das Geld jetzt fließt, wie Eckhardt Rehberg gesagt hat, ist schön; aber nach unserer Einschätzung hätte das schneller gehen müssen. Das heißt dann aber auch, dass wir dieses Jahr größere Summen brauchen.(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Otto Fricke [FDP])Außerdem haben wir den Lockdown verlängern müssen. Sie wissen auch: Als wir den Haushalt beschlossen haben, hatten wir die Hoffnung, dass nach dem ersten Quartal vielleicht Besserung eintritt. Wir laufen nun in ein zweites Quartal ein, das schwierig ist. Meine Fraktion erkennt an, dass wir Vorsorge treffen müssen für Hilfen für Unternehmerinnen und Unternehmer und Hilfen für mehr Kurzarbeitergeld. Wir brauchen auch einen Aufschlag für Hartz‑IV-Bezieher. Wir verstehen es überhaupt nicht, dass die Bundesregierung das nicht macht. Das kritisieren wir.Wir glauben, dass es richtig ist, mit diesem Nachtragshaushalt Vorsorge zu treffen. Am Ende ist das nur eine Ausgabeermächtigung. Mit Blick auf das Wahljahr, wo wir noch viel Parteienwettbewerb haben werden, ist das eine wichtige Sicherheit und Garantie und Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger.(Otto Fricke [FDP]: Stimmen Sie dem zu?)Deswegen muss ich dabei bleiben: Sie sorgen nicht für eine sichere Finanzierung fürs Impfen, fürs Testen, für Krankenhäuser und anderes.(Christian Dürr [FDP]: Das Gegenteil ist doch richtig, Frau Hajduk! Das Gegenteil ist richtig!)Deswegen ist Ihre Ablehnung dieses Nachtragshaushalts zu kritisieren.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)Vizepräsidentin Claudia Roth:Vielen Dank. – Danke schön, Herr Klein.Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Ich fahre in meiner Rede fort. – Ich und wir haben auch Kritik an diesem Haushalt, und deswegen – das wurde gefragt – werden wir uns enthalten.(Otto Fricke [FDP]: Ach, wieder!)Ich habe es gesagt: Wir finden, dass die Hilfen nicht ausreichen,(Peter Boehringer [AfD]: Weil ihr noch mehr Lockdown wollt!)bezogen auf Menschen, die Grundsicherung beziehen, und wir kritisieren auch, dass die Tilgungsfrist für dieses Programm zu knapp bemessen ist. Es ist schon interessant, dass der Kanzlerkandidat der CDU aus Nordrhein-Westfalen die Tilgungsfrist für diese große Kreditaufnahme in seinem Land zusammen mit der FDP auf 50 Jahre festsetzt, während Sie das hier auf 20 Jahre befristen wollen. Wir Grünen finden, das ist nicht nötig. Und wir sind da in guter Gesellschaft: Auch Ökonomen wie der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft Hüther sprechen davon, dass es wahrscheinlich viel vernünftiger wäre, eine Tilgungsfrist von 40 Jahren vorzusehen.(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)Ich komme zu meinem letzten Punkt. Was ist die große Linie der Finanzpolitik der Zukunft? Wir brauchen ab dem Jahr 2023 wieder eine Konsolidierung bei den laufenden Ausgaben. Aber wir brauchen gleichzeitig, Herr Scholz, ein glaubwürdiges, großes, zuverlässiges Investitionsprogramm.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Und von wegen Rekordniveau! Deutschland steht im internationalen Vergleich hinsichtlich der Investitionsquote bei ungefähr 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die USA bei 3,5 Prozent; das sind die Zahlen vor Biden. Wenn wir uns an Biden und den USA mit Blick auf die Klimapolitik – endlich sind sie wieder dabei! –, mit Blick auf ein Investitionsprogramm ein Beispiel nehmen wollen, dann brauchen wir ein Investitionsaufholprogramm, genau so, wie wir Grünen es darlegen, nämlich einen Investitionsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre.Vizepräsidentin Claudia Roth:Frau Kollegin, und ich brauche jetzt das Ende Ihrer Rede.Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Und das gelingt uns – allerletzte Worte – mit einer Investitionsregel, die die Schuldenbremse ergänzt. Ich hoffe, dass wir Sie davon auch überzeugen können.Schönen Dank.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Vizepräsidentin Claudia Roth:Ihre Maske, Frau Kollegin!(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielen Dank, Frau Präsidentin!)Danke schön, Anja Hajduk. – Die nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Svenja Stadler.(Beifall bei der SPD)

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“Gut vier Euro die Stunde verdient die Verkäufer oder die Verräumerin im Supermarkt im Schnitt weniger, wenn es für sie…

“Gut vier Euro die Stunde verdient die Verkäufer oder die Verräumerin im Supermarkt im Schnitt weniger, wenn es für sie keinen Tarifvertrag gibt”, sagte Pascal Meiser in seiner Rede zu den Anträgen der Fraktion. DIE LINKE will mit diesen Tarifflucht einen Riegel vorschieben und die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen deutlich erleichtern. Anträge: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/287/1928772.pdf https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/287/1928775.pdf

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Rede von Bundeskanzlerin Merkel anlässlich des “Leaders’ Summit on Climate” am 22. April 2021 (Videokonferenz)

Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Joe Biden,Liebe Kolleginnen und Kollegen,ich bin froh, dass die USA wieder zurück in der Klimapolitik sind, denn es ist ja vollkommen unstrittig, dass die Welt Ihr Mitwirken braucht, wenn wir das Pariser Abkommen erfüllen wollen. Der nationale Beitrag der USA drückt auch Ihre Ambitionen aus. Das ist ein sehr wichtiges Zeichen für die ganze Weltgemeinschaft. Herzlichen Dank auch für die Organisation dieses Treffens!Wir stehen vor einer globalen Herkulesaufgabe. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Transformation unserer ganzen Lebens- und Wirtschaftsweise. Dabei sind alle großen Emittenten gefordert, ganz besonders natürlich die Industrieländer. Deutschland hat seine CO2-Emissionen bereits um 40 Prozent gegenüber 1990 reduziert. Die Europäische Union wird bis 2050 klimaneutral sein ‑ das gilt natürlich auch für die Bundesrepublik Deutschland. Und bis 2030 wollen wir mindestens 55 Prozent weniger Emissionen haben als 1990.Die EU hat sich diese Woche auf dieses Ziel verständigt und es auch verbindlich festgeschrieben. Und Deutschland wird seinen Anteil natürlich leisten. Wir haben in Deutschland ein verbindliches Klimaschutzgesetz, das den Weg zur Klimaneutralität beschreibt. Wir setzen auf CO2-Bepreisung. Neben dem Emissionshandel, den wir für die Industrie bereits europaweit haben, haben wir einen nationalen Emissionshandel für Verkehr und Wärme eingeführt ‑ also für Sektoren, die europaweit noch nicht bepreist sind ‑ und machen damit jetzt unsere ersten Erfahrungen.In Deutschland ist Kohle heute noch ein wichtiger Energieträger. Aber wir werden bis spätestens 2038 ‑ ich habe die Worte von António Guterres gehört ‑ aus der Kohle aussteigen und stattdessen bei der Stromerzeugung weiter in erneuerbare Energien investieren. Wir haben im letzten Jahr, 2020, bereits 46 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt und wollen das bis 2030 auf 65 Prozent steigern. Wir wollen die notwendige wirtschaftliche Erholung nach der Coronapandemie auch für innovatives Wachstum nutzen und das gerade im Bereich des Klimas. Wir investieren also in erneuerbare Energien statt in Kohle.Wir setzen uns auch dafür ein, dass der Verlust biologischer Vielfalt weltweit gestoppt wird. Wir sind der Meinung, dass 30 Prozent der Flächen an Land und auf dem Meer unter Schutz gestellt werden müssen.Wir brauchen vor allen Dingen Solidarität mit den Entwicklungsländern. Als Industrieländer haben wir uns verpflichtet, bis 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für die Klimafinanzierung aufzubringen. Das soll bis 2025 mindestens fortgeschrieben werden. Wir haben in Deutschland in diesem Zusammenhang unsere Klimafinanzierung bis 2020 auf vier Milliarden Euro pro Jahr verdoppelt und werden auch in den kommenden Jahren unseren fairen Beitrag leisten.Mit all diesen Maßnahmen unterstreichen wir, dass wir an einem Erfolg der COP26 interessiert sind, die in diesem Herbst in Glasgow in Großbritannien stattfinden wird, genauso wie an einem Erfolg der COP15 in Kunming, wenn es um den Erhalt der Biodiversität geht. Deutschland wird traditionsgemäß in diesem Jahr mit dem 12. Petersberger Klimadialog – gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich – auch die Vorbereitung der Glasgower Konferenz aufnehmen.Wir sind aktiv mit dabei und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen allen!

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Rede von Bundeskanzlerin Merkel anlässlich der Veranstaltung “Die Familienunternehmer-Tage 2021” am 22. April 2021 (Videokonferenz)

Sehr geehrter Herr von Eben-Worlée, sehr geehrte Damen und Herren,gerne wäre ich bei Ihren Familienunternehmer-Tagen wieder mit dabei. Aber das ist leider aufgrund einer kurzfristigen Terminänderung nicht möglich. Aber meine Grüße an Sie fallen auch per Video nicht minder herzlich aus.Aus Ihrem diesjährigen Motto „Leinen los! Auf welchem Kurs aus der Krise?“ spricht, wie ich glaube, auch etwas Ungeduld. Das ist auch sehr verständlich. Sie wollen wirtschaftlich endlich wieder richtig loslegen.Über ein Jahr lang kämpfen wir schon gegen ein heimtückisches Virus – in Deutschland und weltweit. Seit über einem Jahr trifft die Pandemie alle Bereiche unserer Gesellschaft. Ob Ärzte, Schüler, Eltern, Künstler, Unternehmer – wir alle müssen mit einer schwierigen Situation umgehen.Und wie Sie selbst am besten wissen, hat die Pandemie die Wirtschaft insgesamt hart getroffen.Allerdings unterscheiden sich die Folgen je nach Branche und Geschäftsmodell. Für einige hat die Entwicklung enorme Mehrarbeit mit sich gebracht. Andere hingegen sehen ihre Existenzgrundlage gefährdet oder gar zerstört.Ob auf die eine oder andere Weise – viele Menschen, viele Unternehmerinnen und Unternehmer sind an der Grenze ihrer Belastbarkeit. Nach über einem Jahr der Pandemie erscheint der Ausnahmezustand wie ein Dauerzustand, in dem die Einschränkungen immer schwerer zu ertragen sind.Einschränkungen haben wir aber nicht nur gegenüber der Wirtschaft zu verantworten, sondern auch gegenüber jedem Einzelnen, der sich infizieren und der schlimmstenfalls an einer Infektion sterben könnte. Dessen sollten wir uns immer bewusst sein.Doch ohne Zweifel gibt es Licht am Ende des Tunnels. Und es wird vor allem in den Sommermonaten immer heller werden. Noch aber stecken wir im Tunnel. Denn wir haben es nun leider mit Virus-Mutationen zu tun, die ansteckender sind und sich schneller verbreiten als das Ursprungsvirus.Daher sind – trotz aller Anstrengungen und Einschränkungen – die Infektionszahlen wieder in die Höhe gegangen. Wir befinden uns mitten in der dritten Welle der Pandemie.Die Intensivstationen kommen an ihre Belastungsgrenzen. Die Zahl der Covid-19-Patienten steigt. Betroffen sind zunehmend auch jüngere Menschen.Intensivmediziner weisen darauf hin, wie bitterernst die Lage ist. Ihre Warnungen dürfen wir nicht in den Wind schlagen. Wir dürfen nicht in eine Situation kommen, in der die Krankenhäuser nicht mehr jedem Kranken helfen können.Und dafür gilt es, weiterhin Einschränkungen in Kauf zu nehmen, um Kontakte und Infektionsrisiken zu reduzieren. So schwer das auch fällt, aber mit gutem Willen können wir das als eine Investition in die Zukunft verstehen. Denn je konsequenter wir die Pandemie eindämmen, desto schneller können wir wieder mehr Normalität im Alltag gewinnen.Dabei haben wir – anders als noch vor einem Jahr – Anlass zu berechtigter Hoffnung. Denn neben dem zusätzlichen Wissen über das Virus haben wir zwei wichtige Bausteine in der Pandemiebewältigung: umfassendes Testen und Impfen.Dass wir ein Jahr nach Pandemie-Beginn über mehrere wirksame Impfstoffe verfügen, ist eine unglaubliche wissenschaftliche Leistung. Natürlich waren die Produktionskapazitäten anfangs noch sehr begrenzt. Auch Logistik und Organisation bei Verteilung und Verimpfung liefen noch nicht optimal.Nun aber hat die Impfkampagne Fahrt aufgenommen – gerade auch weil seit Anfang April die Hausarztpraxen miteinbezogen sind. Sobald genügend Impfstoff zur Verfügung steht, werden auch weitere Arztgruppen hinzukommen – auch die Betriebsärzte.Zudem helfen vermehrte Testmöglichkeiten – sei es in Kitas und Schulen oder im Betrieb – Infektionen schnell zu erkennen bzw. sichere Kontakte zu erleichtern.Impfung und Tests helfen uns zurück in die Normalität. Aber das braucht seine Zeit. Daher gilt es in dieser kritischen Phase auch mit anderen Mitteln das Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu halten.Dazu soll auch die bundeseinheitliche sogenannte Notbremse dienen. Mit dem entsprechenden Gesetz schaffen wir einheitliche, klare Regeln. Denn das Problem war ja, dass die bisherige Notbremse zu zögerlich umgesetzt bzw. in einzelnen Regionen unterschiedlich ausgelegt wurde. Das machte es Bürgerinnen und Bürgern unnötig schwer, nachzuvollziehen, wo wann welche Regelungen gelten.Mir ist bewusst, dass sich die Beliebtheit der Notbremse in Grenzen hält. Aber wir brauchen sie als Wellenbrecher für die dritte Welle.Erst muss es uns gelingen, diese Welle zu brechen. Dann kann es – in Anlehnung an Ihr Motto – heißen: „Leinen los!“ Dann können wir auch auf einen „Kurs aus der Krise“ wieder hin zu neuem Wachstum einschwenken.Aber bis dahin braucht es noch Durchhaltevermögen. Und dabei sind gerade auch Sie in den Familienunternehmen gefragt und gefordert.Daher bin ich Ihnen sehr dankbar – unter anderem auch dafür, dass Sie vielen Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen. Und dort, wo Homeoffice nicht möglich ist: Danke, dass Sie notwendige Hygiene-Maßnahmen ergreifen, für die Einhaltung der Schutzregeln am Arbeitsplatz und auch für Testangebote sorgen.Unsere Wirtschaft ist – im Vergleich zu vielen anderen Ländern – bislang relativ glimpflich durch die Krise gekommen. Das liegt nicht zuletzt an der starken Industrie. Dagegen leiden Gastgewerbe, viele Einzelhändler und körpernahe Dienstleister sehr unter den Einschränkungen.Wir haben viele Milliarden Euro bereitgestellt und Regelungen angepasst, um Unternehmen und ihre Beschäftigten durch diese schwierige Zeit zu begleiten:Zum Beispiel mit einem Konjunkturpaket, dem Kurzarbeitergeld und der Aussetzung der Insolvenz-Antragspflicht – nicht zuletzt auch mit umfassenden Hilfsprogrammen für Unternehmen und Selbständige. Bislang wurden rund 30 Milliarden Euro an Zuschüssen ausgezahlt.Mit dem KfW-Sonderprogramm und dem Schnellkredit erleichtern wir den Zugang zu günstiger Liquidität. Seit März letzten Jahres wurden Kredite im Umfang von insgesamt rund 50 Milliarden Euro bewilligt. Für große Unternehmen kamen über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds noch 8,5 Milliarden Euro hinzu.Und wenn sich besondere Situationen außerhalb der Förderprogramme ergeben, dann können die Länder jetzt auch Härtefallhilfen einsetzen, die wir seitens des Bundes mitfinanzieren.Bei all dem geht es um beträchtliche Summen. Schon allein daran zeigt sich, welch historische Dimension diese Pandemie hat. Sie hat uns in die schwerste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg gestürzt.So wichtig erhebliche Staatshilfen in dieser Ausnahmesituation auch sind, sprechen viele gute Gründe dafür, dass die Schuldenbremse auch weiter ihren Platz im Grundgesetz haben muss.Zum einen hat es sich gezeigt, dass die Schuldenbremse flexibel genug ist, um auf eine solche Krise angemessen zu reagieren. Zum anderen ist sie auch strikt genug, um in wirtschaftlich besseren Zeiten für Haushaltsdisziplin zu sorgen – nicht, weil Sparen Selbstzweck wäre, sondern weil solide Staatsfinanzen Handlungsspielräume schaffen, um auch künftige Krisen, die nie ganz auszuschließen sind, bewältigen zu können.Wir sehen ja, dass sich der Konsolidierungskurs der vergangenen Jahre bezahlt gemacht hat. Denn so fiel es deutlich leichter, krisengerechte Unterstützungsprogramme für die Wirtschaft aufzulegen.Diese Programme gilt es natürlich fortlaufend zu überprüfen und an die Konjunkturentwicklung bzw. an die jeweilige Lage der Unternehmen anzupassen.Erfahrungen und Anregungen, die uns auch aus Ihren Reihen erreichen, erweisen sich hierbei als hilfreich – nicht zuletzt auch in unseren Gesprächen mit der Europäischen Kommission.Wir haben auch mehrere steuerliche Maßnahmen umgesetzt. So konnten wir etwa mit der Ausweitung des steuerlichen Verlust-Rücktrags vielen Unternehmen zusätzlich Entlastung verschaffen.All diese Maßnahmen haben auch dazu beigetragen, dass sich der Arbeitsmarkt in dieser schwierigen Lage als robust erweist. Das hat aber auch viel mit dem massiven Einsatz von Kurzarbeit zu tun. Für die Bundesagentur für Arbeit bedeutet das milliardenschwere Lasten.Nach meiner Einschätzung war und ist das sehr gut investiertes Geld – zumal durch die Sicherung der Arbeitsplätze die Arbeit nach der Krise hoffentlich nahtlos wieder hochgefahren werden kann.Im Vergleich zum Arbeitsmarkt macht mir der Ausbildungsmarkt mehr Sorgen. Im Ausbildungsjahr 2019/2020 wurden deutlich weniger Ausbildungsverträge abgeschlossen als im Vorjahreszeitraum. Mit Blick auf die so dringende Sicherung des Fachkräftenachwuchses ist das keine gute Nachricht.Ich wende mich daher auch an Sie, die Familienunternehmen, mit der Bitte: Schauen Sie, ob sich – trotz Pandemie – nicht doch noch weitere Möglichkeiten auftun, junge Menschen in Ihren Betrieben auszubilden.Als Bundesregierung wollen wir die Entscheidung erleichtern, indem wir die duale Berufsausbildung während der Pandemie in besonderer Weise fördern.Wir unterstützen kleine und mittlere Betriebe finanziell, wenn sie weiter ausbilden, obwohl sie pandemiebedingt mit Umsatzeinbrüchen zu kämpfen haben. Das heißt, die Bundesagentur für Arbeit zahlt Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung oder Prämien. Wir haben das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ nochmals um ein Jahr verlängert, die Prämien verdoppelt und die Zuschüsse erweitert.Bitte nutzen Sie dieses Programm und werben Sie auch in Ihrem Umkreis dafür! Die Corona-Krise darf nicht zu einer Ausbildungs- und Fachkräftekrise werden. Daher kann ich es nur begrüßen, dass sich auch die Partner der „Allianz für Aus- und Weiterbildung“ hier stark machen.Ohnehin müssen unsere Antworten auf die Pandemie mehr sein als bloße Krisenbekämpfung. Wir müssen über die Krise hinaus an die Zukunft denken – ob es um Fachkräftesicherung geht oder um technologischen Fortschritt.Gerade in Krisenzeiten entscheidet es sich, wie die internationalen Wettbewerbsverhältnisse in den Folgejahren aussehen werden.Corona hat in besonderer Weise verdeutlicht, wie sehr die Digitalisierung alle Bereiche unseres Lebens durchdringt und verändert. Die Pandemie hat aber auch die Lücken und Defizite des digitalen Standortes Deutschland aufgezeigt.Die Kernfrage ist: Wie erheben und wie nutzen wir Daten?Innovation und Wirtschaftswachstum, Bildung, effektiver Klimaschutz und auch ein modernes Gesundheitswesen – hier und in vielen anderen Bereichen finden sich auch Aufgaben für eine vorausschauende Datenpolitik. Wir reden viel zu wenig darüber, wie wir innovative Potenziale heben können, die in der Datennutzung stecken.Gerade unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft besitzt richtige Datenschätze, wie Sensor- und Maschinendaten, die oft noch besser genutzt werden könnten.Daher wollen wir mit der Datenstrategie der Bundesregierung auch Anreize setzen, Daten zu teilen, damit sich daraus noch mehr innovative Geschäftsmodelle entwickeln lassen.Digitalisierung ist auch für eine moderne öffentliche Verwaltung ein Schlüssel­thema. Thematisieren allein reicht nicht. Wir arbeiten auch daran.Daher bin ich zuversichtlich, dass bis 2022 die wichtigsten Verwaltungsdienstleistungen online sind und sich einfach und sicher nutzen lassen.Meine Damen und Herren,ich habe einige Beispiele erwähnt, wie wir die Folgen der Pandemie abfedern – und wie wir zugleich günstige Ausgangsbedingungen schaffen, um nach der Pandemie in allen Branchen schnell wieder auf Wachstumskurs einzuschwenken.Ich weiß sehr wohl, dass sich viele von Ihnen anstelle von staatlicher Unterstützung eher den Abbau von Einschränkungen wünschen.Aber angesichts der aktuellen Infektionslage können wir noch nicht darauf verzichten, wenn wir das Gesundheitswesen nicht überfordern, sondern Gesundheit und Menschenleben möglichst schützen wollen.Deswegen dürfen wir uns auch nichts vormachen: Es wird uns noch viel Kraft und Durchhaltevermögen kosten, bis wir das Virus endlich in den Griff bekommen und bis es gesamtwirtschaftlich wieder aufwärts geht.Umso dankbarer bin ich Ihnen, dass Sie in und für Ihre Unternehmen alles dafür tun, um durch diese schwierige Zeit zu kommen.Aus Ihrem Motto „Leinen los! Auf welchem Kurs aus der Krise?“ sprechen nicht nur Ungeduld und Umtriebigkeit, sondern auch viel Zuversicht, die, wie ich finde, wirklich berechtigt ist.Denn mit den Familienunternehmen haben wir traditionell starke Wachstums- und Beschäftigungsmotoren. Der Antrieb für diese Motoren ist ein produktiver Mix aus unternehmerischer Risikofreude, Know-how und Innovationskraft.So ausgestattet sind wir schon vor über zehn Jahren schneller als viele andere Länder aus der internationalen Finanzkrise herausgekommen. Und das werden wir auch aus der globalen Corona-Krise.In diesen Zeiten persönlicher Kontaktbeschränkung machen wir die Erfahrung, dass sich auch auf digitalem Wege Kontakte knüpfen und neue Anregungen gewinnen lassen – so wie eben auch an diesen Familienunternehmer-Tagen.Ich wünsche Ihnen eine gelungene Veranstaltung! Kommen Sie mit Ihren Unternehmen möglichst unbeschadet durch die Pandemie – und natürlich: bleiben Sie gesund!Vielen Dank!

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Bad Oeynhausen: Schlägerei am ZOB beschäftigt Polizei | Minden-Lübbecke

Am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) in Bad Oeynhausen kam es am Mittwoch Nachmittag zu einer körperlichen Auseinandersetzung, bei der möglicherweise eine Machete eingesetzt wurde.

Nach dem Zeugen gegen 15 Uhr per Notruf 110 eine Schlägerei am ZOB gemeldet hatten, rückten mehrere Streifenwagen aus. Diese konnten vor Ort nur einen 37-jährigen Löhner antreffen, der eine Machete bei sich hatte. Zudem wies der Mann eine leichte Handverletzung auf. Auf Befragen gab er an, dass er von einem Unbekannten mit einer Machete attackiert worden sei.

Die Zeugen hingegen teilten den Einsatzkräften mit, dass der 37-Jährige von einem Trio angegangen worden sei. Dabei habe sich der Mann zur Wehr gesetzt, in dem er den Angreifern mit der Machete gedroht habe. Diese seien daraufhin geflüchtet.

Die mutmaßlichen Angreifer im Alter von 15, 17 und 24 Jahren konnten von den fahndenden Einsatzkräften wenig später zur Rede gestellt werden. Sie gaben an, zwar einen Streit wahrgenommen zu haben, aber selber an keiner Auseinandersetzung beteiligt gewesen zu sein.

Trotz der widersprüchlichen Angaben stellten die Beamten die Machete sicher und leiteten ein Ermittlungsverfahren ein. Ein Rettungswagen verbrachte den verletzten Löhner in das Krankenhaus Bad Oeynhausen.

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Pressemeldungen für den Landkreis Lindau vom 22. April 2021

22.04.2021, PP Schwaben Süd/West

Die tagesaktuellen Meldungen der Polizeiinspektionen Lindau und Lindenberg sowie Meldungen der Kriminalpolizei, der Verkehrs- und Fahndungsdienststellen mit Regionalbezug.
Medienkontakt:Pressestelle beim Polizeipräsidium Schwaben Süd/West, D-87439 Kempten (Allgäu), Rufnummer (+49) 0831 9909-0 (-1012/ -1013).Randalierer am BahnhofHERGATZ. Am Mittwochnachmittag randalierte ein 42-jähriger Mann am Bahnhof in Hergatz und beschädigte dabei eine Türe. Der Grund für sein Ausrasten dürfte seine massive Alkoholisierung gewesen sein. Nachdem der aus Bangladesch stammende Mann sich auch im Beisein der Polizeibeamten nicht beruhigte sondern weiterhin versuchte Schaden anzurichten, wurde er in Gewahrsam genommen. Ein Richter bestätigte die Rechtmäßigkeit der Maßnahme und seine Unterbringung in der Ausnüchterungszelle bei der Lindenberger Polizei bis zum nächsten Morgen. (PI Lindenberg)85-jähriger Autofahrer verursacht SchadenWEILER-SIMMERBERG. Am Mittwoch kurz vor Mittag verursachte ein 85-jähriger Autofahrer nicht unerheblichen Sachschaden. Vermutlich aufgrund gesundheitlicher Probleme kam er zwischen Burkatshofen und Simmerberg in einer Linkskurve zu weit nach rechts und stieß daraufhin gegen die Leitplanke. Er kam dann von der Straße ab und überfuhr dabei noch drei Verkehrsschilder und zwei Leitpfosten. Er fuhr aber weiter, ohne sich um den angerichteten Schaden zu kümmern. Einem 53-jährigen Autofahrer, der das Ganze beobachtet hatte, gelang es, den Unfallfahrer in Simmerberg an der Weiterfahrt zu hindern. Als er den Mann zur Rede stellen wollte, kippte dieser aber plötzlich um und schlug mit dem Kopf auf der Straße auf. Ein Rettungswagen brachte ihn daraufhin ins Lindenberger Krankenhaus. Der von ihm angerichtete Schaden beläuft sich insgesamt auf etwa 9.000 Euro (Pkw und Verkehrseinrichtungen). (PI Lindenberg)Streifzusammenstoß mit hohem SachschadenLINDAU. Ein 80-jähriger Fahrzeugführer befuhr am Mittwochmorgen, gegen 08.45 Uhr, die Bayerstraße in Lindau. Dabei fuhr er so knapp an einem ordnungsgemäß abgestellten LKW vorbei, dass er an der Stoßstange hängen blieb und sich die komplette rechte Fahrzeugseite an seinem BMW aufgerissen hat. Nach ersten Schätzungen entstand dabei ein Sachschaden am PKW von ca. 8.000 Euro. Am stehenden LKW wurde lediglich die Stoßstange zerkratzt. Nach Unfallaufnahme durch die Polizei Lindau und der Überprüfung der Fahrtüchtigkeit des BMW-Fahrers konnte dieser die Weiterfahrt antreten. (PI Lindau)

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Klare Kante gegen Hass und Rechtsextremismus

Jan-Marco Luczak: „Hass und Hetze, Beleidigungen und Drohungen gehören im Netz mittlerweile heute leider bereits zum Alltag. So genannte Feindeslisten befeuern dieses vergiftetet Klima zusätzlich. Diese Listen mit Namen und Adressen von Politikern oder engagierten Bürgern werden im Internet mit dem Ziel veröffentlicht, diese einzuschüchtern und mundtot zu machen. Schlimmer noch, sie wecken die Bereitschaft Dritter, Straftaten zu begehen, was von den Tätern oftmals billigend in Kauf genommen wird. Die Betroffenen solcher Veröffentlichungen leiden massiv, denn sie müssen in der ständigen Angst leben, Opfer einer Straftat zu werden.Als Union werden wir diese Bedrohung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht hinnehmen. Wir stehen für einen wehrhaften und handlungsfähigen Rechtsstaat. Die Freiheit der Rede und der Meinung muss auch im Internet geschützt werden. Eine offene Diskussion muss möglich bleiben, ohne dass Menschen Angst um Leib und Leben haben müssen. Mit dem heutigen Gesetzentwurf stellen wir das Verbreiten von Feindeslisten unter Strafe. Dafür haben wir mit unserem Koalitionspartner lange gerungen. Zusammen mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität geben wir dem Rechtsstaat ein scharfes Schwert in die Hand. Die Täter im Netz müssen wissen, wir werden hart und konsequent gegen Hass und Hetze und die Gegner unser freiheitlich demokratischen Grundordnung vorgehen.“Ingmar Jung: „Nicht nur die Betroffenen werden durch die Verbreitung solcher Feindeslisten massiv eingeschüchtert. Auch das Sicherheitsgefühl unserer Bevölkerung wird nachhaltig beeinträchtigt. Vor allem, weil solche Listen in letzter Zeit leider häufig im Kontext extremistischer und terroristischer Bestrebungen kursieren. Dem Eindruck, der politische Gegner werde mundtot gemacht oder gar ausgeschaltet, treten wir mit dem Gesetz entschieden entgegen. Dieser destruktiven Wirkung von Feindeslisten, die dazu führt, dass sich Menschen aus unserem demokratischen Diskurs zurückziehen, gebieten wir Einhalt. Wer ein Klima der Angst und des Schreckens erzeugt, stört unseren öffentlichen Frieden. Er wird die volle Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen.“

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Klima und Energie

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute lädt Joe Biden 40 Staats- und Regierungschefs zu einem Leaders Summit on Climate. Da geht es auch um die ökonomischen Vorteile beschleunigter Klimaschutzmaßnahmen. Damit stellen sich die USA an die Spitze einer Bewegung, die versucht, das 1,5-Grad-Ziel von Paris doch noch zu erreichen. Außenminister Blinken erklärte gestern in einer Rede: Wir werden die Klimakrise in das Zentrum unserer Außen- und Sicherheitspolitik stellen.Und es stimmt: Die USA haben ja mehr als vier Jahre im Kampf gegen die Klimakrise verloren. Aber sie meinen es offensichtlich ernst. Ihr Sonderbotschafter John Kerry hat gemeinsam mit China – und das trotz der scharfen Kritik der Administration an den Zuständen in Xinjiang und in Hongkong – für die Klimakonferenz in Glasgow eine Vereinbarung getroffen, in der die USA und China sich verpflichten, ihre Anstrengungen zur Minderung, Anpassung und Finanzierung signifikant zu erhöhen.Und was macht die deutsche Bundesregierung? Sie macht das, was sie immer macht, wenn es um Klimaschutz geht:(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Blockieren!)Sie sitzt bräsig auf der Bremse.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! – Timon Gremmels [SPD]: Stimmt doch gar nicht!)Das Angebot der Amerikaner, eine deutsch-amerikanische Energie- und Klimapartnerschaft zu begründen, wurde wochenlang wie eine heiße Kartoffel zwischen dem Umwelt-, dem Außen- und dem Wirtschaftsministerium hin- und hergeschoben.Unter tätiger deutscher Mithilfe wurde der Vorschlag des Europaparlaments, bis 2030 den Ausstoß von Treibhausgasen um 60 Prozent zu reduzieren – das wäre die Voraussetzung gewesen, um überhaupt auf den 1,5-Grad-Pfad kommen zu können –,(Karsten Hilse [AfD]: Wer sagt denn das?)ausgebremst. Das ist ein Stück aus dem Tollhaus, wenn als Kompromiss zwischen dem Vorschlag des Europäischen Parlaments – 60 Prozent – und dem Vorschlag des Rates – 55 Prozent – am Ende 52,8 Prozent, also weniger als 55 Prozent, herauskommen.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Es war auch die deutsche Bundesregierung, die darauf gedrängt hat, die Wiederaufforstung von Flächen mit Klimaschäden, also die von der Klimakrise zerstörten Fichtenmonokulturen unserer Mittelgebirge, auf die Emissionsminderung anzurechnen. Meine Damen und Herren, das ist eher Bolsonaro als Biden. Aber wir sollten mehr Biden wagen.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Wir müssen runter von der Bremse beim Klimaschutz. Wir müssen aktiv das Angebot einer solchen Klimapartnerschaft aufnehmen. Wenn wir Klimaneutralität erreichen wollen, dann muss künftig zum Beispiel Stahl mit Wasserstoff statt Kohlenstoff produziert werden. Dafür braucht es Standards, dafür braucht es eine industrielle Revolution, und die muss vor Dumpingkonkurrenz von anderswo geschützt werden. Dafür brauchen wir ein Carbon Border Adjustment. Genau all dieses liegt jetzt in den Vereinbarungen mit den USA auf dem Tisch.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:Kommen Sie bitte zum Ende.(Die Beleuchtung fällt aus)Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Deswegen sage ich Ihnen – auch wenn hier jemand vorsätzlich das Licht ausmacht –:(Zuruf von der AfD: Mit Ihnen geht das Licht aus!)Meine Damen und Herren, Deutschland muss raus aus der Bräsigkeit. Der Klimaschutz muss ins Kanzleramt. Wer eine zukunftsfähige Industriepolitik will, wer eine bessere transatlantische Freundschaft will, –Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):– der muss dafür sorgen, dass Annalena Baerbock Bundeskanzlerin wird.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Die wollen nur Fracking-Gas von ihren amerikanischen Freunden kaufen!)Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:Vielen Dank. – Dr. Anja Weisgerber von der CDU/CSU-Fraktion hat als Nächste das Wort.(Beifall bei der CDU/CSU)

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Teilhabe von Menschen mit Behinderung

Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Ich will an dieser Stelle noch mal betonen, was die letzten 13 Monate für Menschen mit Behinderungen bedeutet haben: Ja, sie waren isoliert, weil sie Angst haben mussten vor einem schweren Verlauf einer Covid-19-Erkrankung. Ihnen sind die Löhne gekürzt worden. Menschen, die in stationären Einrichtungen untergebracht sind – sie sind nicht dort, weil sie das so gerne möchten –, durften ihre Verwandten nicht empfangen, durften ihre Liebsten nicht besuchen. Sie waren im Grunde genommen über viele Wochen und Monate weggesperrt, so wie auch die Menschen in Alten- und Pflegeheimen. Kinder hatten keine Schulbegleitung, Therapien sind ausgefallen, Förderschulen waren länger geschlossen als andere Schulen. Das ist ein einziges Desaster. Die Liste ließe sich fortsetzen. Das Schlimme ist – das kommt noch dazu –, dass all die Entscheidungen über die Köpfe dieser Menschen hinweg gefällt worden sind. Das ist eine einzige Katastrophe. Man muss sagen, dass die letzten Monate für die Inklusion in diesem Land richtig schlecht gewesen sind.Jetzt sind wir hier zur abschließenden Beratung dieses Entwurfs eines Gesetzes mit dem Titel „Teilhabestärkungsgesetz“. Ich will Ihnen sagen: Mit Stärkung hat das herzlich wenig zu tun.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)Es mangelt schon wieder an Beteiligung. Wir, Linke und Grüne, haben Sachverständige eingeladen. Sie haben diese Woche kompetent und nachvollziehbar erklärt, was man tun müsste. Aber wenn man in einer Woche die Anhörung macht, die Beratung im Ausschuss und die abschließende Beratung, dann erklären Sie mir doch mal, wie man dann das, was in der Anhörung gesagt worden ist, einbauen will, wie man das abwägen will. Wie kann man das Gesetz so zu einem guten Gesetz machen? Das funktioniert doch nicht, und das wissen auch Sie. Solche Anhörungen sind echt für die Füße.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)Es gibt einen Rattenschwanz an Änderungsanträgen, an Initiativen; das sehen Sie, wenn Sie sich damit beschäftigen. Das zeigt doch, wie groß der Handlungsbedarf in diesem Bereich ist. Das zeigt doch, wie viel Beratungsbedarf es gibt. Aber wir können über diese ganzen Initiativen hier gar nicht diskutieren. So bleiben selbst die Vorschläge, die Sie auf den Tisch legen, zum Beispiel zu den Assistenzhunden – das hat echt viel Raum eingenommen; es gibt Initiativen dazu –, am Ende unausgereift.Genauso ist es beim Schutz vor Gewalt; Jens Beeck hat es ja gerade angesprochen. Wir wissen um die Problematik. Wir wissen, wie häufig Frauen von Gewalt in Einrichtungen betroffen sind. Trotzdem springen wir so kurz. Zu den notwendigen Nachbesserungen beim Bundesteilhabegesetz haben sich Constantin Grosch und Nancy Poser in der Anhörung den Mund fusselig geredet. Sie haben erklärt, wie man die Gängelung in diesem Land endlich überwinden kann, wie man wirklich was für Menschen mit Behinderungen tun kann, aber es passiert schlicht und ergreifend nichts.Aber am allerschändlichsten finde ich – das will ich an dieser Stelle sagen –, dass wir hier heute debattieren und Sie als Koalition einen Entschließungsantrag vorgelegt haben und sagen: Wir wollen die Assistenz im Krankenhaus regeln. – Das kommt, nachdem wir über ein Jahrzehnt über diese Frage reden. Wir sind in einer Pandemie. Diese Leute sind existenziell darauf angewiesen, dass wir eine Lösung finden, und ihnen ist es total egal, –Vizepräsident Wolfgang Kubicki:Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):– ob das Ding hier wie eine heiße Kartoffel hin- und herfliegt.Ich will Ihnen am Ende meiner Rede etwas von einem Vater einer 29-jährigen Tochter ausrichten.Vizepräsident Wolfgang Kubicki:Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Es ist unverantwortlich und menschenverachtend, was die Politik da zulässt und ignoriert. – Ich möchte das bestätigen. Wir haben einen Änderungsantrag vorgelegt. Stimmen Sie dem zu, wenn Sie dieses Problem heute wirklich lösen wollen; ansonsten sind Sie nicht glaubwürdig.Vielen Dank.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)Vizepräsident Wolfgang Kubicki:Vielen Dank, Frau Kollegin Rüffer. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Angelika Glöckner, SPD-Fraktion.

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Digitaler Impfpass

Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich in die Debatte um den digitalen Impfausweis einsteige, möchte ich noch mal ganz deutlich sagen, anknüpfend an die Diskussion von gestern: Stand heute haben wir beinahe 30 000 Neuinfizierte. Wir haben insgesamt eine Situation, in der wir darüber sprechen müssen, wie wir eine wirksame Notbremse hinbekommen,(Uwe Schulz [AfD]: Einfach mehr testen! Dann haben wir auch 300 000 neue! So einfach ist das!)wie wir eine Trendumkehr hin zu Niedriginzidenzen hinbekommen. Daran müssen wir uns alle beteiligen. Da geht es nicht nur um Individualrechte, sondern es geht um Zusammenhalt, es geht um Solidarität.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)Es geht beispielsweise auch um die Solidarität von Geimpften mit Nichtgeimpften.(Manuel Höferlin [FDP]: Es gibt Verfassungsrechte für Geimpfte! Das können Sie nicht mit „Solidarität“ wegwischen! Das ist doch Unsinn!)Das will ich an dieser Stelle noch einmal klarstellen.Damit komme ich auch schon zu einem ganz wichtigen Punkt, der mich an Ihrem Antrag von der FDP so stört. In diesem Antrag ist viel von Individualrechten, sehr viel von der Stärkung der Wirtschaft die Rede. Aber was fehlt, sind genau die genannten Schlüsselwörter, um daran zu erinnern, dass wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt brauchen; denn nur so werden wir diese Pandemie bekämpfen können.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)Gleichzeitig ist ganz wichtig: Wir können digitale Tools einsetzen, wie wir wollen – damit alleine werden wir diese Pandemie nicht bekämpfen.(Beifall der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])Das vorweg.Vizepräsident Wolfgang Kubicki:Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Höferlin?Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Ja.Manuel Höferlin (FDP):Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage erlauben. – Sie haben uns jetzt vorgeworfen, Frau Kollegin, wir würden in unserem Antrag viel über Individualrechte und über die Wirtschaft sprechen, aber den Zusammenhalt vernachlässigen.Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Genau.Manuel Höferlin (FDP):Sind Sie der Meinung, dass das einem Ehepaar von 70 Jahren zu vermitteln ist, das ein Jahr lang auf sein persönliches Umfeld Rücksicht genommen hat, die Enkel nicht besucht hat, vielleicht über eine längere Zeit im Alten- oder Pflegeheim regelrecht eingesperrt war und jetzt endlich einen Impftermin hat? Wie wollen Sie diesen Menschen erklären, dass sie, obwohl sie geimpft sind und mit extrem hoher Wahrscheinlichkeit nicht ansteckend sind, aus den Gründen, die Sie genannt haben – Solidarität und Gemeinschaft –, weiterhin nicht am Wirtschaftsleben teilnehmen dürfen, ihre Enkel nicht besuchen dürfen und aus falsch verstandener Rücksicht auf andere ihre übrigens verfassungsrechtlich garantierten Freiheiten – das hat nichts mit politischen Entscheidungen zu tun – nicht wieder ausüben dürfen? Wie erklären Sie das mit Solidarität? Hat das für Sie nichts mit individueller, verfassungsrechtlich garantierter Freiheit zu tun?(Beifall bei der FDP)Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Sehr geehrter Herr Höferlin, es ist insgesamt ja bezeichnend, dass Sie genau diese Argumente in Ihrem Antrag überhaupt nicht angeführt haben; denn dann müssten Sie ja darüber sprechen, wie wir insgesamt vorgehen.(Manuel Höferlin [FDP]: Es geht um den Impfnachweis!)Frau Dittmar hat zu Recht angemerkt, dass im gestern verabschiedeten Gesetz vorgesehen ist, dass eine entsprechende Rechtsverordnung kommen soll,(Manuel Höferlin [FDP]: Das ist aber verfassungsrechtlich geboten!)und zwar auf der Grundlage der wissenschaftlichen Erkenntnisse, die wir brauchen. Danach ist es natürlich so, dass diejenigen, die geimpft sind, wieder zusätzliche Rechte erhalten müssen,(Manuel Höferlin [FDP]: Nein, das sind ihre Grundrechte, Frau Kollegin! – Daniel Föst [FDP]: Grundgesetz!)bzw. dann Einschränkungen zurückzunehmen sind. Darum geht es.Davon habe ich aber gar nicht gesprochen, sondern ich habe davon gesprochen, dass, auch wenn wir die Individualrechte ernst nehmen,(Manuel Höferlin [FDP]: Aha!)für uns natürlich trotzdem Zusammenhalt und Solidarität im Vordergrund stehen müssen;(Manuel Höferlin [FDP]: Aber nicht für Geimpfte!)denn ansonsten wird es uns nicht gelingen, diese Pandemie zu bewältigen.Kommen wir zurück zum Thema. Der aktuelle Stand der medizinischen Wissenschaft ist: 5 bis 20 Prozent der geimpften Personen können sich weiterhin anstecken. Sie haben dann aber wahrscheinlich sehr viel weniger Viruslast, sind damit auch weniger ansteckend. Aber insgesamt haben wir – Stand heute – einfach keine so klare Sachlage, um sagen zu können: Wir können jeder geimpften Person sämtliche Freiheiten einfach so zurückgeben. – Vielmehr werden wir weiterhin Acht geben müssen und nur den Teil der Freiheitsbeschränkungen, der tatsächlich massiv einschränkend ist, zurückfahren können. Gleichzeitig brauchen wir aber die Akzeptanz von AHA-Regeln. Wir brauchen die Akzeptanz von Abstandsregeln und der Maskentragepflicht in geschlossenen Räumen, im ÖPNV und in ähnlichen Situationen. Das muss weiterhin Grundlage sein.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Karin Maag [CDU/CSU])Und dann ist ein solcher Impfausweis natürlich sinnvoll. Natürlich ist auch ein Nachweis darüber, dass man getestet ist, sinnvoll. Aber wir müssen eine wissenschaftlich hergeleitete Grundlage(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Karin Maag [CDU/CSU], Sabine Dittmar [SPD] und Kathrin Vogler [DIE LINKE])und die ausreichende Sicherheit dafür haben, dass das, was da zugrunde gelegt wird, auch tatsächlich stimmt.Wir wissen, dass mit dem Neuauftreten der indischen Variante neue Unsicherheit entsteht. Ich erinnere an die Entwicklung, die wir im Zusammenhang mit der Virusvariante B.1.1.7 seit Anfang Januar erlebt haben. Am Anfang wurde die Variante nur in ganz wenigen Fällen nachgewiesen. Aber innerhalb von drei Monaten wurde dieser Virustyp vorherrschend und macht nun einen Anteil von fast 90 Prozent der Infektionen in Deutschland aus. Wir wissen also: Es gibt keine abschließende Sicherheit; es gibt kein abschließendes Vorgehen. Das muss bei der Diskussion über den Impfausweis und über den Nachweis von Immunität berücksichtigt werden.Wir müssen gestuft, sorgfältig und umsichtig damit umgehen. Und dann ist das natürlich sinnvoll. Jeder Stufenplan innerhalb der Pandemie lebt davon, dass wir auch den Nachweis darüber, ob jemand getestet ist, geimpft ist oder bereits erkrankt war und voraussichtlich deshalb für einen bestimmten Zeitraum auch nicht ansteckend ist, einbeziehen.Immer wieder werden wir gefordert sein, die wissenschaftlichen Grundlagen zu hinterfragen und zu gucken, wie der Forschungsstand ist. Das ist in einer Pandemie nun einmal so.(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)Das alles kommt viel zu wenig vor in Ihrem Antrag.Was Sie im Kern gemacht haben, ist, das aufzuschreiben, was der Stand für jedermann von uns ist. Wir sind froh, dass es europaweit Vorgaben für ein quelloffenes Zertifikat gibt, in denen auch klargestellt ist, dass die Europäische Datenschutz-Grundverordnung gelten muss, dass es interoperabel und auf Dauer anschlussfähig sein muss zum Internationalen Impfausweis; denn dieser ist ja eigentlich die maßgebliche Referenz. Das sind die Punkte, die wir brauchen. Da sind wir auf einem ganz guten Weg, so wie ich es bisher beurteilen kann. Darüber bin ich ganz froh.Ich bin auch froh, dass es in die Corona-Warn-App integriert werden soll. Was wir jetzt schauen müssen, ist, dass wir tatsächlich schnell genug sind, dass wir immer wieder auch genug Forschungsgelder, beispielsweise jetzt zur wissenschaftlichen Begleitung der Entwicklungen der Virusvarianten und der Situation insgesamt, bereitstellen, damit wir handlungsfähig bleiben.Ich sage Ihnen zum Schluss: Es wird dauerhaft nötig sein, solidarisch zu sein. Es wird noch sehr lange dauern, bis Kinder und Jugendliche geimpft sind. Welche Situationen entstehen denn für Familien, wenn alle Welt meint: „Ich bin freigetestet, ich bin geimpft“, Familien aber weiterhin Einschränkungen in Kauf nehmen müssen? Das alles müssen wir im Blick haben. Also: Freiheitsrechte, da, wo möglich, wieder zurückgeben, und gleichzeitig solidarisch bleiben.Danke schön.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Daniel Föst [FDP])Vizepräsident Wolfgang Kubicki:Vielen Dank, Frau Kollegin Klein-Schmeink. – Nächster Redner ist der Kollege Alexander Krauß, CDU/CSU-Fraktion.(Beifall bei der CDU/CSU)

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Entwicklungszusammenarbeit mit Aserbaidschan und der Türkei

Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weil heute auch die Antwort auf die Große Anfrage der AfD zur Armenien-Resolution auf der Tagesordnung steht, will ich damit anfangen.Am 2. Juni 2016 hat der Deutsche Bundestag den Völkermord im ehemaligen Osmanischen Reich an den christlichen Armeniern und Suryoye endlich anerkannt. Unser Hohes Haus ging dabei sogar noch einen Schritt weiter und tat den notwendigen Schritt, den die AfD nicht verstehen wird. Das wäre mit Ihnen damals nicht möglich gewesen. Der Bundestag hat sich als Rechtsnachfolger des Deutschen Kaiserreichs zu seiner eigenen Mitschuld an dem Völkermord bekannt. Zu dieser Resolution und den Verpflichtungen, die sich daraus ergeben, steht die demokratische Mehrheit dieses Deutschen Bundestages nach wie vor.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)Jetzt versucht sich die AfD zum Hüter dieser Resolution aufzuschwingen und verbindet es mit dem Krieg in Karabach und der sogenannten Kaviardiplomatie. Ilyas Kevork Uyar, ehemaliger Vorsitzender der armenischen Kirche in Deutschland, sagt zu den Bemühungen der AfD – ich darf zitieren –: Das, was Euer Ober-Gauland verharmlosend als Fliegenschiss kleinreden wollte, die Nazi-Barbarei, hat auch viele Armenierinnen und Armenier ermordet, so wie meinen eigenen Verwandten Misak Manouchian, ebenfalls Anti-Faschist! Und Ihr versucht, auf dem Rücken der Armenier eine schmierige Polit-Show abzuziehen? Nicht mit uns!Als einer der Autoren der Resolution sage ich: Der Geist der Resolution ist Versöhnung, kein Hass auf Musliminnen und Muslime, kein Hass auf die Türkei. Türkeistämmige Menschen tragen heute weder in der Bundesrepublik Deutschland noch in der Türkei Schuld an den Verbrechen des damaligen Osmanischen Reiches, so wie wir keine Schuld tragen an den Verbrechen des Nationalsozialismus. Aber gemeinsam verbindet uns Verantwortung, dass so etwas nie wieder passiert.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)Es ist schlimm – ich will das in aller Deutlichkeit sagen –, und es gehört aufgearbeitet, dass sich christdemokratische Abgeordnete für die Propagandashow des Regimes in Aserbaidschan hergegeben haben und sich dafür haben bezahlen lassen. Ich hätte mir auch – auch das will ich sehr deutlich sagen – eine deutlich aktivere Rolle der Bundesregierung in Bezug auf den Krieg in Bergkarabach gewünscht. Doch auch hier sind Sie von der AfD die letzten, die mit dem Finger auf andere zeigen können.Während die OSZE-Beobachter deutliche Kritik an den Fake Wahlen in Aserbaidschan geübt haben, ließen sich zwei AfD-Abgeordnete aus Bayern für die Regimepropaganda einspannen. Die AfD-Abgeordneten waren in den örtlichen und russischen Medien voll des Lobes über die Gastfreundschaft usw. Aber Fake Wahlbeobachtung scheint auch zum Kerngeschäft der AfD zu gehören: ob in Russland, im besetzten Teil der Ukraine oder in Aserbaidschan. Ihre Motive sind durchschaubar. Sie wollen eine antitürkische, antimuslimische Stimmung schüren. Wir dagegen wollen Frieden und Gerechtigkeit zwischen Armenien, Aserbaidschan und der Türkei.(Tino Chrupalla [AfD]: Das sagen die Grünen, die größten Kriegstreiber!)Mit dem haben Sie nicht das Geringste zu tun.Herzlichen Dank.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Vizepräsidentin Claudia Roth:Vielen Dank, Cem Özdemir. – Der nächste Redner für die CDU/CSU, Volker Kauder, gibt seine Rede zu Protokoll.
Dann ist jetzt der nächste Redner für die AfD-Fraktion Jürgen Braun.(Beifall bei der AfD – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Es wird immer schlechter!)

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Klima und Energie

Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es gehört: Wie kein Präsident vor ihm hat Joe Biden die Klimapolitik ins Zentrum seiner Strategie gestellt, und die USA haben verstanden, dass Klimapolitik auch in der Außen- und Sicherheitspolitik eine wichtige Rolle spielt. Und sie haben verstanden, dass das Pariser Abkommen nur mit breiten Bündnissen zum Erfolg führen wird.Und was macht die Bundesregierung in Sachen Klima, innen wie außen? Ich möchte uns allen jetzt eine weitere ernüchternde Bilanz zur Klimainnenpolitik der letzten zehn Jahre Merkel-Ära ersparen.(Zuruf von der AfD: Ersparen Sie uns Ihre Rede!)Wenn wir aber auf die Klimaaußenpolitik schauen, dann ist die Aussicht leider auch sehr trist. Und das haben Sie uns bestätigt in Ihrer Antwort auf unsere schriftliche Anfrage; die war wirklich glasklar. Es gibt vor allem zwei Gründe, warum wir hier keine einheitliche Klimastrategie im Sinne Bidens hinbekommen, keine Klimaaußenpolitik.Punkt eins: Es fehlt Kohärenz. So wurde das Klimapaket 2030 im BMZ, das Programm 2030, genauso wie die Strategie zur Klimaaußenpolitik im Auswärtigen Amt nicht ressortabgestimmt. Jedes Ressort hat hier sein eigenes Süppchen gekocht.Zweiter Punkt: Personal. Es fehlt Personal für das Thema, und das haben Sie mir schwarz auf weiß bestätigt. Aber Sie ziehen keine Konsequenz daraus.Und damit wird klar, warum Sie unsere Frage nach einer einheitlichen Strategie in der Klimaaußenpolitik nicht beantworten können: Sie haben schlicht keine ressortabgestimmte und kohärente Gesamtstrategie für die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens, meine sehr geehrten Damen und Herren.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Natürlich hat dieses Fehlen einer einheitlichen Strategie auch Vorteile, nicht wahr? Ich meine, so können Sie ungestört weiter Kohle, Öl und Gas fördern. Über 100 dreckige Deals mit schmutzigen Energien, mit Kohle, Öl und Gas, unterstützen Sie mit Exportkreditgarantien in Höhe von 2,83 Milliarden Euro. Ist das die Unterstützung für Schwellenländer, Frau Weisgerber, die Sie angesprochen haben? Ist das die Investition in saubere Energien, Frau Scheer, die Sie angesprochen haben? Nein, jede Garantie, die Sie unterschreiben, ist eine Wette gegen die Pariser Klimaziele.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Stoppen Sie diesen Freifahrtschein für Klimaverschmutzung in anderen Ländern, wenn Sie nur einen Hauch Glaubwürdigkeit hier behalten wollen!(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)Unterstützen Sie stattdessen Länder des Globalen Südens mit Klimapartnerschaften, mit echten 1,5-Grad-Klimapartnerschaften! Stärken Sie das Pariser Abkommen mit den Ländern, die schon ambitioniert sind: Südafrika, Marokko, Indien, Äthiopien!(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Genau das machen wir!)Es fallen uns viele weitere ein. Dort überall gibt es Wissen um erneuerbare Energien, um klimagerechtes Wirtschaften, was Sie nicht nutzen.Echte Klimapolitik und echte Veränderung brauchen breite Bündnisse, national wie international, und sie brauchen eine klare Strategie. Wenn ich noch kurz Al Gore zitieren darf, den alten Klimakämpfer aus den USA: Politischer Wille selbst ist eine erneuerbare Ressource. Geh raus und erneuere ihn! – Politik ist erneuerbar. Es geht anders; es geht besser. Und deswegen brauchen wir eine Regierungschefin, die Klimapolitik außen wie innen –Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:Kommen Sie bitte zum Ende, liebe Kollegin.Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):– zur Chefinnensache macht.Vielen Dank.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Nee, die brauchen wir nicht!)

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Seefischerei

Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Auch ich rede weder über die See noch über Seefischerei, sondern wieder einmal über die fehlenden Rechte der Saisonarbeitskräfte. Denn die Union und die SPD wollen ja per Gesetzesänderung die Dauer der kurzfristigen sozialversicherungslosen Beschäftigung ausweiten, und das ist nichts anderes als Klientelpolitik für die Agrarwirtschaft. Die eh schon billigen Saisonarbeitskräfte sollen nochmals billiger gemacht werden, und das lehnen wir strikt ab.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)Drei Aspekte möchte ich kurz ansprechen. Immer geht es darum, dass die Argumentation für die Ausweitung irreführend ist und nichts mit der Realität zu tun hat.Erstens. Es wird immer so getan, als ginge es bei der kurzfristigen Beschäftigung nur um die Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft. Ich habe vor Kurzem Zahlen abgefragt, die ganz deutlich zeigen, dass im Jahr 2020 nur 23 Prozent der kurzfristig Beschäftigten in der Landwirtschaft gearbeitet haben. Trotzdem wird diese prekäre Beschäftigung ohne Sozialversicherung auf alle Branchen ausgeweitet, und das ist nicht akzeptabel.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)Zweitens. Es wird auch immer so getan, als ginge es bei den kurzfristig Beschäftigten mehrheitlich um Ausländer/‑innen, die ja irgendwie im Herkunftsland krankenversichert sind. Auch das ist nachweislich falsch. Tatsächlich kam 2020 weniger als ein Drittel aus dem Ausland; mehr als zwei Drittel der kurzfristig Beschäftigten sind Deutsche, die den Sozialversicherungsschutz brauchen. Das aber verschweigt die Ministerin, und auch das kritisieren wir.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)Drittens. Ministerin Klöckner hat ja den Eindruck vermittelt – es wurde schon gesagt –, dass das Fehlen der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht gar nicht so schlimm sei, weil jetzt die Nachweispflicht kommen wird. Das ist einfach falsch; denn diese Nachweispflicht kommt erst nächstes Jahr. Es werden also jetzt wieder Menschen Spargel stechen und Erdbeeren ernten, die nicht krankenversichert sind – und das in Zeiten von Corona. Das ist wirklich zynisch. Diese Nachweispflicht müsste, wenn überhaupt, dann jetzt beschlossen werden.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)Wir haben in der Saisonarbeit schon viel zu viel prekäre Beschäftigung. Hier trifft körperlich schwere Arbeit auf karge Löhne und schlechte Unterkünfte. Immer wieder fehlt der Krankenversicherungsschutz. Die Menschen bleiben dann auf ihren Behandlungskosten sitzen. Verlierer/‑innen der kurzfristigen Beschäftigung sind die Beschäftigten selbst, es sind die Menschen. Mit dieser Ausbeutung hier in Deutschland, hier auf den Feldern vor unserer Haustür, muss endlich Schluss sein.Vielen Dank.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)Vizepräsident Wolfgang Kubicki:Vielen Dank, Frau Kollegin Müller-Gemmeke. – Der Kollege Artur Auernhammer, CDU/CSU-Fraktion, hat seine Rede zu Protokoll gegeben
. – Mit dieser Feststellung schließe ich die Aussprache.

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Aktuelle Stunde „Ostukraine“

Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Frau Präsidentin! Als ich die Rede vom Kollegen Friesen gehört habe,(Dr. Anton Friesen [AfD]: Waren Sie begeistert!)habe ich gedacht: Anscheinend waren diese Truppenverlegungen des russischen Oberkommandos in den letzten Wochen für Sie auch nur eine Art „Vogelschiss“. So kam es mir zumindest vor.(Stephan Brandner [AfD]: Der war schon mal gut! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Der war ziemlich billig! Also, so ein Mist! – Gegenruf des Abg. Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Getroffene Hunde bellen!)– Sehen Sie, ich habe hart getroffen. – Man muss das schon mal sagen:(Stephan Brandner [AfD]: Mehr davon!)Da wird eine Truppe mit Hunderttausend Mann, Artillerie, Landungstruppen, Panzern direkt an die Grenze verlegt – dabei geht es auch um das Kräftegleichgewicht im Schwarzen Meer, faktisch die Sperrung der Straße von Kertsch –, und Sie halten hier eine Rede, als würde das nicht stattfinden. Wenn man das dann zu kritisieren wagt, Herr Gauland, dann spielen Sie hier den beleidigten, armen, braven Bürger. Was Sie in echt sind, ist eine Partei, die die Augen davor verschließt, was in der Welt passiert, und das korrumpiert offensichtlich Ihre politische Meinung zu Opfern gegenüber deutschen Interessen.(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Nein! Wir vertreten gerade deutsche Interessen! – Stephan Brandner [AfD]: Die Korruption ist ja wohl ein bisschen weiter da drüben!)Sie vertreten nicht deutsche und europäische Interessen.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)Ihr Redner hat sich hier für die Interessen des Kremls starkgemacht.Wenn ich Ihnen das auch noch aus ganzem Herzen sagen darf: Sie vertreten noch nicht einmal russische Interessen. Sie vertreten die Interessen der korrupten Machtclique im Kreml, mit der Sie so gerne konferieren,(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, ja!)mit der Sie exklusive Kaffeetermine machen – das ist die Realität –, anstatt sich hier um unser Land zu kümmern. Gucken Sie doch nur, was Ihnen Herr Lawrow aufschreibt bzw. sein Team. Wahrscheinlich macht das nicht Herr Lawrow persönlich; der nimmt Sie, so wie Sie arbeiten, glaube ich, auch nicht ernst.(Peter Beyer [CDU/CSU]: Das sind ja nur nützliche Idioten!)Ich möchte Staatsminister Roth danken für die Rede, die er hier gehalten hat. Ich möchte auch sagen: Es war wichtig, klarzustellen, dass von ukrainischer Seite in den letzten Wochen und Monaten keine Truppenverlegungen in den Osten stattgefunden haben.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)Diese Klarheit ist wichtig. Ich möchte dann aber auch sagen: Es ist bedauerlich, dass die Bundesregierung in der ersten Pressemitteilung zu diesem Vorgang nicht in der Lage war, das gleich wiederzugeben, sondern einfach plump beiden Seiten eine Deeskalation angeraten hat. Die Realität an der Kontaktlinie ist richtig beschrieben. Beide Seiten sind angehalten, nicht zu eskalieren. Die Einhaltung des Waffenstillstands von beiden Seiten verhindert Tote und Verletzte. Aber der Krieg, dieser Krieg kann nicht dadurch beendet werden, liebe Heike Hänsel, dass die ukrainischen Kräfte aus den Schützengräben in die Kasernen zurückgehen, leider nicht. Sonst wäre da kein einziger Ukrainer mehr. Niemand in der Ukraine will Krieg. Dieser Krieg kann nur beendet werden, indem Herr Putin den von ihm geführten sogenannten Volksrepubliken den Stecker zieht.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Josip Juratovic [SPD])Das ist der einzige Weg dafür. Das wünschen wir uns alle.Ich möchte es ganz persönlich sagen: Meine Kinder sind vier und sechs Jahre alt, und sie wünschen sich ein Haustier. Wenn man Geschichten von Kindern, die an der Kontaktlinie leben, liest, erfährt man, dass sie sich keine Haustiere mehr wünschen: Wenn die aus dem Haus über den Zaun in den Wald gehen, kommen die nicht zurück. Dann macht es bumm, weil die Gegend vermint ist. – Das ist die Konsequenz eines Interventionskrieges, den Herr Putin wollte, den wir nur gemeinsam lösen können, den wir auch nicht ohne die ukrainische Seite lösen können; aber die Verantwortung dafür hat Herr Putin. Diese Wahrheit auszusprechen, das wünsche ich mir einfach von euch.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)Und bevor ich hier unfair werde, möchte ich Folgendes sagen: Kollege Wadephul, wenn ich mir angucke, was mit Nawalny passiert – Herr Lambsdorff hat es gesagt –, erwartet der alte Marxist in mir: Jetzt kommt die goldene Stunde der Union, jetzt kann man mal richtig draufhauen.(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Sie sind Marxist? Das ist ja neu für mich!)Und was sehe ich dann? Herr Kretschmer sitzt bei Herrn Putin auf der Couch und spielt den Fiffi.(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Die ehemaligen Marxisten sind die Schlimmsten!)Um das mal ganz klar zu sagen: Die russische Seite testet uns doch in dieser Übergangsphase. In dieser ausklingenden Ära Merkel testet sie uns: Wie weit kann man gehen? Wie reaktionsfähig ist diese Bundesregierung eigentlich noch? In der Situation, in der Herr Nawalny um sein Leben kämpft, in der Situation, in der Zehntausende in Moskau auf der Straße sind, in der Situation fährt ein CDU-Ministerpräsident nach Moskau und spielt dort den Fiffi. – Das schwächt uns, das schwächt Europa. Das erwarte ich nicht von der Union!(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Barbara Hendricks [SPD])Und bevor jetzt alle denken, der letzte mögliche Koalitionspartner für die Grünen wäre die FDP, möchte ich etwas ganz anderes sagen: Das Festhalten an Nord Stream 2 schwächt uns genauso.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wollen Sie Fracking-Gas aus Amerika?)Ganz egal, was man darüber denkt, auch mit Blick auf das Klima, wir sehen doch, dass wir in dieser Situation einfach geschwächt werden durch diese Uneinigkeit.Deswegen stehen wir zu einer klaren europäischen Position, stehen wir zu einer klaren und offenen Zusammenarbeit mit der Ukraine. Sagen wir, was ist in der Zusammenarbeit mit dem Kreml und mit Russland, mit Respekt, aber auch mit einer klaren Sprache.Vielen Dank.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Manuel, Marxisten können Dialektik!)Vizepräsidentin Petra Pau:Das Wort hat der Abgeordnete Johann Saathoff für die SPD-Fraktion.(Beifall bei der SPD)

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»Wenn die Länder die Mieten nicht deckeln können, dann muss es eben der Bund tun«, fordert Caren Lay. »Wir kämpfen für e…

»Wenn die Länder die Mieten nicht deckeln können, dann muss es eben der Bund tun«, fordert Caren Lay. »Wir kämpfen für einen bundesweiten Mietendeckel!« Hier die ganze Rede ansehen: https://www.youtube.com/watch?v=T_1c7WXNU58 Unseren heutigen Antrag dazu gibt es hier: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/287/1928776.pdf

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PD Chemnitz – Mieterin durch Einbruchsgeräusche geweckt

Chemnitz

Mieterin durch Einbruchsgeräusche gewecktZeit:     21.04.2021, 03.50 UhrOrt:      OT Gablenz(1352) Zu einem Wohnungseinbruchsdiebstahl wurde die Polizei in der vergangenen Nacht in die Charlottenstraße gerufen. Die Mieterin (28) einer Erdgeschosswohnung eines Mehrfamilienhauses war zunächst durch einen Knall wach geworden und hatte anschließend Geräusche aus dem Flur vernommen. Als die 28-Jährige diesen nachging, stellte die junge Frau niemanden mehr fest, jedoch fehlte ihr Rucksack aus dem Flur und die Wohnungstür stand offen. Wie sich herausstellte, waren Unbekannte über die Tür in die Wohnung eingedrungen und hatten den Rucksack gestohlen, in dem sich u.a. ein Tablet, ein Laptop sowie Bekleidung im Gesamtwert von mehreren hundert Euro befanden. Im Zuge erster Ermittlungen konnten die Beamten in Tatortnähe den Rucksack samt Inhalt auffinden. Ob die Täter letztlich dennoch etwas entwendet haben, wird derzeit geprüft. Die Ermittlungen dauern an. (mg)

Hitlergruß gezeigt – Tatverdächtiger ausfindig gemachtZeit:     20.04.2021, gegen 16.55 Uhr polizeibekanntOrt:      OT Hilbersdorf(1353) Die Polizei kam am Dienstagnachmittag nach einem Hinweis am Thomas-Mann-Platz zum Einsatz, weil ein Jugendlicher aus einer Gruppe heraus, vor dem Eingangsbereich eines Einkaufscenters den „Hitlergruß“ gezeigt haben soll. Eingesetzte Beamte stellten vor Ort die in Rede stehende Gruppe fest. Anhand der Beschreibung konnte der Tatverdächtige, ein augenscheinlich alkoholisierter Jugendlicher (16) identifiziert werden. Die Polizei hat die Ermittlungen wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen den deutschen Staatsangehörigen aufgenommen. Zudem erhielten der 16-Jährige und seine fünf Begleiter Platzverweise. (mg)

In Laube Feuer gelegtZeit:     19.04.2021, 16.30 Uhr bis 20.04.2021, 15.15 UhrOrt:      OT Kappel(1354) In einer Kleingartenanlage an der Straße Usti nad Labem hatte es in der Nacht zu Dienstag im Inneren einer Laube gebrannt. Der Pächter stellte dies am Dienstag fest und informierte die Polizei. Auch die Feuerwehr wurde hinzugezogen, um mögliche verbliebene Glutnester aufzuspüren. Verletzt wurde niemand. Der Sachschaden wurde auf mehrere tausend Euro geschätzt. Zur Ermittlung der Brandursache untersuchte heute ein Brandursachenermittler die Örtlichkeit. Nach derzeitigen Erkenntnissen wird von Brandstiftung ausgegangen. (gö)

In Gartenlaube und Schuppen eingebrochenZeit:     17.04.2021, 17.00 Uhr bis 20.04.2021, 14.30 UhrOrt:      OT Furth(1355) Unbekannte verschafften sich in den vergangenen Tagen Zugang zu einem Garten in einer Kleingartenanlage nahe der Blankenauer Straße. Dort brachen sie in der Folge in eine Gartenlaube und einen Schuppen ein und entwendeten einen Fernseher, Bücher sowie diverses Werkzeug. Der Gesamtschaden wurde auf etwa1 600 Euro beziffert. Die Ermittlungen wegen des besonders schweren Falls des Diebstahls wurden aufgenommen. (mg)

Zwei Leichtverletzte bei Unfall und eine Gewahrsamnahme Zeit:     20.04.2021, 14.05 UhrOrt:      OT Zentrum(1356) Den Fußgängerbereich der Rathausstraße in Richtung Reitbahnstraße befuhren am gestrigen Nachmittag eine 14-jährige Fahrerin eines E-Scooters und eine bei ihr auf dem Trittbrett mitfahrende 16-Jährige. Mit der Absicht die Bahnhofstraße zu überqueren, übersahen die beiden offensichtlich die Lichtzeichenanlage für Fußgänger, welche „Rot“ zeigte. In der Folge kam es zur Kollision mit einem auf der Bahnhofstraße in Richtung Falkeplatz fahrenden Pkw VW (Fahrer: 46), welcher bei Lichtzeichen „Grün“ fuhr. Die beiden Mädchen stürzten in Folge des Anstoßes und zogen sich dabei leichte Verletzungen zu. Der Gesamtsachschaden summiert sich auf insgesamt etwa 7 000 Euro.

Bereits vor dem Unfallgeschehen hatte ein alkoholisierter 31-Jähriger (afghanische Staatsangehörigkeit) unweit vom Unfallort gegen einen Bus der CVAG getreten (ohne Sachschaden) und die Fahrerin sowie eine Passantin beleidigt. In der Folge störte und behinderte der Mann die Unfallaufnahme der Verkehrspolizeiinspektion Chemnitz. Zur Verhinderung weiterer Straftaten und zur Unterbindung von Störungen der Öffentlichen Sicherheit wurde der mit knapp 1,0 Promille alkoholisierte 31-Jährige bis in die späten Abendstunden in Gewahrsam genommen. Die Polizei prüft die Umstände zu den beiden Beleidigungen. (Re)

Landkreis MittelsachsenMotorrollerfahrer unter Alkoholeinfluss festgestellt

Zeit:     20.04.2021, 14.25 UhrOrt:      Hainichen(1357) Am Dienstagnachmittag kontrollierten Polizeibeamte in der Ziegelstraße den 56-jährigen Fahrer (deutsche Staatsangehörigkeit) eines Motorrollers. Ein dabei mit dem Mann durchgeführter Atemalkoholtest ergab einen Wert von 1,34 Promille. Es folgten eine Blutentnahme und eine Anzeige wegen Trunkenheit im Verkehr. (NK)Sofateile während der Fahrt verloren

Zeit:     20.04.2021, 14.45 UhrOrt:      Niederwiesa

(1358) Gestern Nachmittag hat ein Kleintransporter Fiat auf der B 173 von Chemnitz kommend in Richtung Niederwiesa drei Sofateile verloren. Ein Zeuge hat die Situation beobachtet, kurzerhand die Polizei alarmiert und die verlorene Fracht an den Fahrbahnrand gelegt. Der Halter des Kleintransporters konnte ermittelt und über den Verlust der Ladung in Kenntnis gesetzt werden. Es folgte eine Verkehrsordnungswidrigkeitsanzeige. (NK)

Autofahrer ohne Fahrerlaubnis und unter Drogeneinfluss gestopptZeit:     20.04.2021, 06.40 UhrOrt:      Lichtenau, OT Auerswalde(1359) Seinen Führerschein konnte ein Autofahrer (34) gestern früh Polizeibeamten bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle in der Auerswalder Hauptstraße nicht vorzeigen. Denn wie sich herausstellte, war er gar nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis und hatte zudem den Pkw Seat offenbar unter Drogeneinfluss gefahren. Ein Vortest verlief positiv auf Methamphetamine. Für den deutschen Staatsangehörigen folgten eine Blutentnahme sowie Anzeigen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Fahrens unter dem Einfluss berauschender Mittel. (gö)

Verfolgung über Stock und Stein – querfeldeinZeit:     20.04.2021, 20.15 UhrOrt:      Burgstädt(1360) Am Dienstagabend konnten Polizisten einen Simsonfahrer (18) stellen, der sich zuvor einer allgemeinen Verkehrskontrolle entzogen hatte.

Die Polizeibeamten entschlossen sich zunächst in der Köthensdorfer Straße in Taura dazu, den 18-jährigen Mopedfahrer zu kontrollieren, da er einen Weg befahren hatte, dessen Nutzung ausschließlich für landwirtschaftliche Fahrzeuge gestattet ist.

Sowie die Polizisten das Anhaltesignal „Stopp Polizei“ vom Streifenwagen einschalteten, beschleunigte er sein Moped. Das Zuschalten vom Blaulicht und dem Signalhorn konnte den 18-Jährigen ebenfalls nicht zum Anhalten bewegen. Der Simsonfahrer bog in der Folge nach links in die Hauptstraße ab, um dann nochmals nach links in die Feldstraße einzufahren. Dort wechselte der junge Fahrer wenig später auf einen Acker und fuhr querfeldein in Richtung Waldsportplatz Burgstädt/Herrenhaide. Die Polizeibeamten stellten den Funkstreifenwagen ab und setzten die Verfolgung zu Fuß fort. Auf einem nahgelegenen Feldweg führten frische Reifenspuren die Polizisten zum Waldrand. Nach kurzer Suche im Unterholz stellten die Beamten die Simson sowie den Fahrer fest.

Schnell war klar, warum der 18-jährige Deutsche offenbar vor den Polizeibeamten sein Heil in der Flucht suchte – er ist nicht im Besitz einer entsprechenden Fahrerlaubnis und die an der Simson angebrachten Versicherungskennzeichen waren abgelaufen und ursprünglich für ein anderes Fahrzeug vergeben worden. Außerdem war das genutzte Moped nicht versichert. Es folgten mehrere Anzeigen, unter anderem wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Urkundenfälschung und des Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz. (NK)

ErzgebirgskreisPolizeibeamter bei Personenkontrolle verletztZeit:     20.04.2021, 20.00 UhrOrt:      Aue-Bad Schlema, OT Aue(1361) Weil ein Mann in der Alfred-Brodauf-Straße herumschrie, Passanten belästigte, Mülltonnen umwarf und gegen einen Pkw BMW trat, riefen Zeugen am Dienstagabend die Polizei. Die Beamten konnten den beschriebenen Mann (32) kurze Zeit später am Altmarkt feststellen und sprachen ihn an. Der Deutsche widersetzte sich jedoch der Kontrolle und ging weiter. Als ein Polizist ihn stoppte und festhielt, schlug er nach ihm. Der Beamte konnte dem Schlag ausweichen. Es folgte ein Gerangel, bei dem der 32-Jährige um sich schlug und trat. Dabei verletzte er einen Polizisten (36), sodass dieser sich in medizinische Behandlung begeben musste und seinen Dienst nicht fortsetzen konnte. Der unter Alkohol- und Drogeneinfluss stehende Tatverdächtige wurde zu einer Polizeidienststelle gebracht. Gegen ihn wird wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung ermittelt. Außerdem wurde Anzeige wegen Sachbeschädigung erstattet, da er beim Tritt gegen das geparkte Auto einen Schaden von schätzungsweise 2 500 Euro verursacht hatte. Nach den ersten polizeilichen Maßnahmen wurde er entlassen. (gö)

Unfall mit einem VerletztenZeit:     20.04.2021, 15.45 UhrOrt:      Ehrenfriedersdorf(1362) Am Dienstagnachmittag befuhr eine 58-jährige Fahrerin eines Pkw Skoda die Geyersche Straße (S 222) von Ehrenfriedersdorf aus in Richtung Geyer. Ein 81-jähriger Toyotafahrer befuhr die Alte Geyersche Straße und bog auf die S 222 ab. Dabei kam es zur Kollision beider Fahrzeuge. Der 81-Jährige wurde leicht verletzt. Es entstand Sachschaden in Höhe von insgesamt etwa 4 000 Euro. (An)

Mehrere Verstöße und technische Mängel festgestellt  Zeit:     20.04.2021, 14.00 Uhr bis 18.00 UhrOrt:      Wolkenstein, OT Falkenbach

(1363) Gemeinsam mit Mitarbeitern des Landratsamtes Erzgebirgskreis führte die Chemnitzer Verkehrspolizei am gestrigen Dienstag an derS 222 im Bereich „Am Kalten Muff“ eine Verkehrskontrolle durch. Im Fokus standen insbesondere die Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit sowie die technischen Zustände der Fahrzeuge.

Im Rahmen der Geschwindigkeitsüberwachung überschritten insgesamt 61 Fahrzeuge die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h. Mit 132 km/h passierte ein Pkw Hyundai (Fahrer: 22) die Messstelle und erreichte somit den traurigen Höchstwert am Dienstag. Der Betroffene muss nun mit einer Geldbuße von 480 Euro, zwei Punkten in Flensburg und einem einmonatigen Fahrverbot rechnen.

Zudem wurden fünf Kleinkrafträder Simson und ein weiteres Kraftrad kontrolliert und der technische Zustand der Fahrzeuge überprüft. An allen sechs Zweirädern wurden technische Mängel festgestellt, u.a. Veränderung der Federbeine sowie der Austausch von Luftfiltern, welche in den meisten Fällen zur Untersagung der Weitefahrt führten. Zudem wurden Mängelberichte ausgestellt und Anzeigen gegen die jeweiligen Fahrzeugführer aufgenommen.

Weiterhin stellten die Einsatzkräfte ein Quad mit einem nicht für den Straßenverkehr zugelassenen Anhänger fest. Eine Strafanzeige wegen des Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz, wurde aufgrund des Fehlens eines Haftpflichtversicherungsvertrages erstattet. (Re)

Getuntes Moped festgestelltZeit:     20.04.2021, 19.20 UhrOrt:      Zwönitz(1364) Am frühen Dienstagabend führten Beamte des Polizeireviers Stollberg eine Verkehrskontrolle in der Lessingstraße durch. Der Fahrer eines Kleinkraftrades bemerkte dies offenbar, wendete und fuhr davon. Die Streife sah, dass am Kleinkraftrad das Versicherungskennzeichen fehlte, fuhr hinterher und stoppte den Fahrer auf der Von-Otto-Straße. Bei der Kontrolle stellte sich heraus, dass die Simson S 51 nicht nur keinen Versicherungsschutz hatte, sie war auf Grund von Umbauten am Motor auch nicht zugelassen und der 19-jährige Fahrer besaß keine dazu erforderliche Fahrerlaubnis. Das Kleinkraftrad wurde zur Begutachtung sichergestellt. Es wurden Anzeigen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz gefertigt. (An)

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Rede von Bundeskanzlerin Merkel anlässlich der Auftaktveranstaltung zum “Girls’ Day 2021” am 21. April 2021 (Videokonferenz)

Liebe Schülerinnen,sehr geehrter Herr Schwaderer,meine Damen und Herren,ich freue mich, Sie und Euch zum Auftakt des diesjährigen Girls‘ Day herzlich zu grüßen. Die Freude wird natürlich dadurch getrübt, dass die Pandemie ein persönliches Treffen nicht zulässt. Aber es ist großartig, dass wir uns heute zumindest digital sehen können ‑ schon allein, weil wir dieses Jahr den 20. Geburtstag des Girls‘ Day feiern. Auch wenn ich heute nur beschränkt Zeit habe, weil wir parlamentarische Verpflichtungen haben, so freue ich mich doch sehr.Seit 2001 fanden rund 148.000 Veranstaltungen statt. Fast zwei Millionen Mädchen nahmen an diesen Veranstaltungen teil. Das ist echt beeindruckend. Das Wichtigste ist, dass sich viele dieser Schülerinnen später tatsächlich für eine Ausbildung oder ein Studium in technischen oder naturwissenschaftlichen Bereichen entschieden haben.Genau das ist ja das Ziel des Girls’ Day: Er will Mädchen die Chancen zeigen, die besonders in den sogenannten MINT-Fächern liegen, also in Mathematik, Ingenieurwissenschaften, Naturwissenschaften, Technik. Junge Frauen bringen genauso gute Voraussetzungen wie junge Männer mit, wenn es um solche Berufe und darum geht, Hightech mitzugestalten und Digitalisierung voranzutreiben. Wenn es trotzdem noch Bedenken gibt, dann hilft der Girls‘ Day, diese auszuräumen. Denn er bietet einmalige Gelegenheiten, in das Berufsleben hineinzuschnuppern.Früher oder später stellt sich jedes Mädchen Fragen wie: Was möchte ich einmal werden? Was macht mir Spaß? Welche Talente habe ich und wo kann ich sie einbringen? Antworten auf solche Fragen, bei denen es um die persönliche Zukunft geht, finden sich nicht immer sofort. Deshalb bin ich mir sicher, dass die berufliche Entdeckungsreise, auf die Euch der Girls‘ Day führt, sehr hilfreich bei der Antwortsuche sein kann. Und wer weiß, vielleicht lernt Ihr Berufe kennen, die Ihr sonst nie näher in Betracht gezogen hättet ‑ Berufe, die Freude machen können und obendrein gute Karriere- und Verdienstmöglichkeiten bieten.Die Erfahrung aus 20 Jahren Girls‘ Day ist jedenfalls, dass die allermeisten Teilnehmerinnen die Einblicke, die sie gewonnen haben, sehr interessant fanden. Mehr als 40 Prozent haben sogar angegeben, vom Erstkontakt im Betrieb so beeindruckt gewesen zu sein, dass sie dort später ein Praktikum oder eine Ausbildung machen wollten. So lohnt sich der Aktionstag auch für die beteiligten Unternehmen und Institutionen, die ja gerne vielversprechende Nachwuchskräfte kennenlernen wollen.20 Jahre Girls‘ Day sind also eine Erfolgsgeschichte. Viele haben daran mitgeschrieben ‑ allen voran die Initiative D21 mit ihrem Präsidenten Herrn Schwaderer. Ihnen sowie den mitmachenden Unternehmen und Verbänden sei ganz herzlich gedankt. Natürlich danke ich auch den Lehrerinnen und Lehrern, die ihre Schülerinnen unterstützen.Deutschland gehört zu den innovativsten Ländern der Welt. Gerade deshalb stehen Euch, liebe Mädchen, alle Türen für spannende Berufe offen. Ich wünsche Euch die richtigen Entscheidungen zur beruflichen Zukunft ‑ und dazu die richtigen Anregungen auf solchen Veranstaltungen wie dem Girls’ Day.Gemeinsam mit Euch bin ich jetzt gespannt auf den virtuellen Parcours. Vorher bitte ich aber Herrn Schwaderer noch um einige Worte.Herzlichen Dank.

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Geteiltes Echo auf Anträge zur Arbeitslosenversicherung

Berlin: (hib/SAS) Sehr unterschiedlich beurteilten Experten drei Anträge der Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, die auf eine bessere soziale Absicherung von Selbstständigen zielen. Das zeigte eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales unter der

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Menschenrechte in Europa stärken

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zu Beginn einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats an den Beitritt Deutschlands zu der Organisation vor 70 Jahren erinnert. Wenige Jahr nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Zivilisationsbruch der Shoa sei Deutschland die Hand zur Versöhnung gereicht worden. „Das war wahrlich ein großer Vertrauensvorschuss“, sagte Merkel. Die Mitgliedschaft sei ein wichtiger Schritt gewesen, um international wieder Verantwortung übernehmen zu können.Der Europarat ist eine internationale Organisation mit Sitz in Straßburg (Frankreich). Er wurde 1949 als erste große europäische Nachkriegsorganisation gegründet und setzt sich hauptsächlich für den Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit ein. 47 Staaten gehören dem Europarat an. Deutschland ist seit 1950 Mitglied und hat den Vorsitz im Ministerkomitee seit November 2020 und noch bis Mai 2021 inne.Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stärkenKanzlerin Merkel betonte, dass der Europarat sich seit jeher verpflichtet sehe, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Dabei nannte sie die Verabschiedung der Menschenrechtskonvention 1950, die ein neues Verständnis vom Menschen und von der Rolle des Staates widerspiegelt. „Revolutionär“ sei zudem, dass Bürgerinnen und Bürger ihren eigenen Staat auf Einhaltung ihrer Rechte und Freiheiten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagen können. „Eine Errungenschaft, auf die wir stolz sein können“, so Merkel.Blicke man heute zurück, so Merkel, hätten sich viele Hoffnungen der Nachkriegszeit auf eine bessere Zukunft erfüllt. „Europa ist heute der Kontinent mit den weltweit höchsten Menschenrechtsstandards.“Menschenrechte unter Druck

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Menschenrechte und Grundwerte unter Druck

Die Kanzlerin betonte, dass mit Blick an Europas Außengrenzen und in den Osten Europas Frieden und Sicherheit, Stabilität und Wohlstand alles andere als selbstverständlich seien. Menschenrechte und Grundwerte, nicht zuletzt die Meinungs- und Pressefreiheit, gerieten in Ländern wie Belarus, der Ostukraine oder Syrien unter Druck und würden ausgehebelt.„Wenn wir zulassen oder einfach darüber hinwegsehen würden, wie Grundwerte und Grundrechte, die die Kernstücke der Verfassungen demokratischer Staaten sind, missachtet werden, dann würden wir in Kauf nehmen, dass auch das europäische Projekt selbst in Frage gestellt würde.“ Deutschland habe der Rechtsstaatlichkeit besonders während seiner EU-Ratspräsidentschaft im vergangenen Jahr Priorität eingeräumt und tue das beim derzeitigen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats.Rechststaatlichkeit ist Grundlage für VertrauenRechtsstaatlichkeit ist für Merkel die unabdingbare Grundlage für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat und seine Institutionen. „Vertrauen aber ist flüchtig. Tagtäglich muss es von den Repräsentanten des Staates neu erarbeitet und verdient werden“, sagte sie.Nur mit Vertrauen ließen sich Krisen wie die Corona-Pandemie bewältigen. „Die Pandemie ist ohne Zweifel auch eine Bewährungsprobe für unsere Demokratien“, so Merkel. Eingriffe in die Freiheitsrechte des Einzelnen, um die Pandemie bekämpfen zu können, müssten strengen Voraussetzungen genügen und bedürften einer besonderen Rechtfertigung. „Sie müssen zeitlich befristet, erforderlich, geeignet und verhältnismäßig sein.“Regelbasierte internationale Ordnung notwendigMerkel betonte, wie notwendig eine regelbasierte internationale Ordnung anagesichts der großen Herausforderungen unserer Zeit sei. Als Beispiele nannte sie neben der Coron-Pandemie, den Klimaschutz und die rasanten Entwicklungen im Cyberraum. Hier sei auch der Europarat gefragt, wenn es um den Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zum Beispiel bei der Anwendung Künstlicher Intelligenz gehe, einem Schwerpunkt des deutschen Vorsitzes im Ministerkomitee.„Frauenrechte sind Menschenrechte“Die Kanzlerin ging auch auf die Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen gegen Gewalt ein, deren Erstunterzeichnung sich im Mai zum zehnten Mal jährt. Den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention bedaure sie zutiefst. „Frauenrechte sind Menschenrechte. Gewalt gegen Frauen darf nicht ignoriert werden“, betonte Merkel. Sie rief andere Länder dazu auf, für diese Konvention und deren konsequente Umsetzung zu werben.

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Rede von Bundeskanzlerin Merkel vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats am 20. April 2021 (Videokonferenz)

Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Rik Daems,Frau Generalsekretärin,Herr Gerichtspräsident,sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen,vor 70 Jahren wurde die Bundesrepublik Deutschland Vollmitglied im Europarat. Diese Mitgliedschaft war ein wichtiger Schritt, um international wieder Verantwortung übernehmen zu können. Nur wenige Jahre nach dem von Deutschland entfesselten Zweiten Weltkrieg und begangenen Zivilisationsbruch der Shoa wurde Deutschland die Hand zur Versöhnung gereicht. Das war wahrlich ein großer Vertrauensvorschuss. Der Europarat war die erste zwischenstaatliche Organisation Europas und die erste internationale Organisation, die Deutschland wieder in die Gemeinschaft der Völker aufnahm.Der entbehrungsreiche Alltag in der Nachkriegszeit ließ viele Menschen einer ungewissen Zukunft entgegensehen. Umso bemerkenswerter war die Weitsicht von Staatslenkern, die schon damals ein Zukunftsbild eines geeinten Europas entwarfen ‑ so wie Winston Churchill, der 1946 in Zürich sagte: „Wäre jemals ein geeintes Europa imstande, sich das gemeinsame Erbe zu teilen, dann genössen die drei- oder vierhundert Millionen Einwohner Glück, Wohlstand und Ehre in unbegrenztem Ausmaß.“Mit der Gründung des Europarats nahm diese Vision mehr Gestalt an. Damit verband sich die Hoffnung auf eine bessere Zukunft ‑ ein Versprechen, in Frieden, Freiheit und Wohlstand zusammenleben zu können; ein Versprechen aber, das für die Völker Mittel- und Osteuropas erst Jahrzehnte später nach dem Fall des Eisernen Vorhangs eingelöst werden konnte. In der Gründung und im Wirken des Europarats kommt zum Ausdruck, was unser Selbstverständnis als Europäerinnen und Europäer ausmacht ‑ welche Werte unsere Gesellschaften prägen und zusammenhalten und welche grundlegenden Erwartungen wir gegenüber den Mitgliedstaaten haben. Der Europarat sieht sich seit jeher dazu verpflichtet, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stärken.Die Verabschiedung der Europäischen Menschenrechtskonvention im Jahre 1950 spiegelt ein neues Verständnis vom Menschen und von der Rolle des Staates wider. Bürger sind keine Objekte ihres Staates, sondern haben umfassende Rechte und Freiheiten. Der Staat muss diese Rechte respektieren und schützen. Daher sollte der Europarat Alarm schlagen, wenn sie in einem Mitgliedstaat gefährdet sind.Der Europarat ging damals noch einen Schritt weiter: Bürgerinnen und Bürgern soll es möglich sein, ihren eigenen Staat auf Einhaltung ihrer Rechte und Freiheiten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu verklagen. Das war revolutionär ‑ und das ist eine Errungenschaft, auf die wir auch heute stolz sein können. Von Lissabon bis Wladiwostok ist dieser Gerichtshof die letzte Instanz für Opfer von Grundrechtsverletzungen.Wenn wir heute zurückblicken, können wir sagen: Viele Hoffnungen der Nachkriegszeit auf eine bessere Zukunft haben sich erfüllt. Europa ist heute der Kontinent mit den weltweit höchsten Menschenrechtsstandards. Das europäische Modell demokratischer Sozialstaaten und Marktwirtschaften bürgt für eine Lebensqualität, um die uns weltweit nicht wenige beneiden ‑ denken wir nur an Bildung, medizinische Versorgung und politische Stabilität. Genau das haben wir auch der Existenz und der Arbeit des Europarats zu verdanken.Ein Blick an Europas Außengrenzen und in den Osten Europas zeigt uns jedoch, dass auch heute Frieden und Sicherheit sowie Stabilität und Wohlstand alles andere als selbstverständlich sind. Die Lage in Belarus, im Osten der Ukraine und auf der Krim, in Transnistrien, Südossetien, Abchasien, Bergkarabach oder natürlich auch in Syrien und Libyen ist teils mehr als nur besorgniserregend. Überall dort sehen wir, dass Menschenrechte und Grundrechte, nicht zuletzt die Meinungs- und Pressefreiheit, unter Druck geraten und ausgehebelt werden.Wenn wir zulassen oder einfach darüber hinwegsehen würden, wie Grundwerte und Grundrechte, die die Kernstücke der Verfassungen demokratischer Staaten sind, missachtet werden, dann würden wir in Kauf nehmen, dass auch das europäische Projekt selbst infrage gestellt würde. Denn wie ernst wir die Menschenrechtslage in anderen Ländern nehmen, wirft immer auch ein Bild darauf, wie ernst wir die Bewahrung der Wertegrundlagen in unseren eigenen Ländern nehmen.Deshalb haben wir während der deutschen Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union im vergangenen Jahr gerade auch der Rechtsstaatlichkeit Priorität eingeräumt. Das gilt auch für unseren derzeitigen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats. Rechtsstaatlichkeit ist unabdingbare Grundlage für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat und seine Institutionen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vertrauen können, dass der Staat das von seiner Volksvertretung gesetzte Recht verwirklicht und sich dabei der Kontrolle unabhängiger Richterinnen und Richter unterwirft. Genau dieses Vertrauen ist wesentliche Voraussetzung für eine funktionierende und damit stabile Demokratie. Wir alle aber wissen, dass Vertrauen flüchtig ist. Tagtäglich muss es von den Repräsentanten des Staates neu erarbeitet und verdient werden.Nur mit hinreichend Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger lassen sich auch Krisen wie die Coronavirus-Pandemie bewältigen. Hier haben wir es aber in mehrfacher Hinsicht mit einer gewaltigen Herausforderung zu tun – für das Gesundheitswesen und die Forschung wie auch für die Wirtschaft und das soziale Miteinander. Die Pandemie ist ohne Zweifel auch eine Bewährungsprobe für unsere Demokratien. Eingriffe in die Freiheitsrechte des Einzelnen, um die Pandemie bekämpfen zu können, müssen strengen Voraussetzungen genügen und bedürfen einer besonderen Rechtfertigung. Sie müssen jeweils zeitlich befristet, erforderlich, geeignet und verhältnismäßig sein.Rechtstaatlichkeit schafft nicht nur in der eigenen Gesellschaft eines Staates Vertrauen für ein gutes Miteinander. Auch die internationale Zusammenarbeit, wenn sie dem Wohle aller Beteiligten dienen soll, kann nur auf Basis einer regelbasierten Ordnung funktionieren – also durch gemeinsam vereinbarte Regeln, die auch gemeinsam eingehalten werden. Eine dementsprechend verlässliche Ordnung ist Grundlage für friedliche und auch wirtschaftlich ertragreiche Beziehungen zwischen Staaten. Denn Unternehmen und Investoren brauchen Rechtssicherheit, um vernünftig planen und kalkulieren können. Wenn sie wirtschaftliche Risiken eingehen, müssen sie sich auch darauf verlassen können, dass es ihnen offensteht, sich im Falle eines Falles gegen eine etwaige Vertrags- oder Rechtsverletzung vor unabhängigen Gerichten zu wehren. Wer also Rechtssicherheit fördert und stärkt, fördert zugleich Wohlstand.Neben dem Eintreten für Rechtsstaatlichkeit leistet der Europarat auch durch den Kampf gegen Korruption einen ganz wesentlichen Beitrag für mehr internationale Verlässlichkeit. Eine regelbasierte Ordnung ist zudem wesentliche Voraussetzung für ein friedliches Miteinander. Es widerspricht unseren gemeinsamen Grundwerten, wenn die Souveränität und Integrität von Staaten infrage gestellt und missachtet werden, wie wir das auf der Krim oder in Bergkarabach erleben. Der Europarat kann hierbei eine entscheidende Rolle spielen, aber eben nur dann, wenn alle Institutionen des Europarats eng zusammenarbeiten.Daher kann ich Sie, Herr Präsident Daems, nur darin ermutigen, sich weiter konsequent für eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit einzusetzen – zwischen den Regierungen und Parlamentariern der Mitgliedstaaten ebenso wie zwischen der Parlamentarischen Versammlung und dem Ministerkomitee. Ein gutes Zeichen dieser Zusammenarbeit ist der neue gemeinsame Mechanismus, mit dem der Europarat auf Verstöße gegen seine Grundprinzipien im Dialog und auf angemessene Weise reagieren kann.Eine regelbasierte internationale Ordnung ist auch notwendig angesichts der großen Herausforderungen unserer Zeit, die kein Land allein bewältigen kann. Das gilt mit Blick auf die Coronavirus-Pandemie, den Klimaschutz oder auch die rasanten Entwicklungen im Cyberraum mit all ihren Chancen, aber auch Risiken. Die Sicherheit der Nutzer kann nur grenzübergreifend gewährleistet werden. Damit ist auch der Europarat gefragt, wenn es um den Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zum Beispiel bei der Anwendung künstlicher Intelligenz geht – einem Schwerpunkt unseres Vorsitzes im Ministerkomitee. Auch in der Parlamentarischen Versammlung widmen Sie sich genau diesem Thema. Das begrüße ich sehr, denn auch in der digitalen Welt haben stets der Mensch und seine Würde im Mittelpunkt zu stehen.Menschenrechte können nur in einer rechtsstaatlichen Ordnung umfassend geschützt werden, in der auch die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz respektiert werden. Umso mehr muss es uns mit Sorge erfüllen, wenn heute sogar in manchen EU-Mitgliedstaaten die Gewaltenteilung infrage gestellt und Gerichte in ihrer Unabhängigkeit eingeschränkt werden.Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte steht den mehr als 800 Millionen Menschen in Europa offen, wenn sie ihre Rechte – obwohl diese in der Europäischen Menschenrechtskonvention verbürgt sind – im jeweiligen nationalen Rechtssystem verletzt sehen. Aber leider werden Urteile dieses Gerichtshofs immer wieder schleppend, nur teilweise oder eben gar nicht umgesetzt. Gerade in Fällen, in denen Menschen zu Unrecht in Haft sitzen, ist die Umsetzung der Urteile, also die Freilassung der Inhaftierten, besonders dringlich und geboten. Unsere Verpflichtungen im Europarat zum Schutz der Menschenrechte stehen nicht zur Disposition. Deshalb kann es auch keinen Vorrang des nationalen Rechts vor den Pflichten aus der Konvention geben. Auch die Venedig-Kommission des Europarats hat dies in ihren Gutachten sehr deutlich zum Ausdruck gebracht.Es ist wichtig, dass der Europarat und die Europäische Union in Fragen fundamentaler Werte und Grundrechte wirksam zusammenarbeiten. Daher freut es mich, dass die Verhandlungen über den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wieder aufgenommen wurden und nun vorangetrieben werden. Ein Beitritt würde eine Lücke im europäischen Menschenrechtsschutzsystem schließen, was, so meine ich, in unser aller Interesse liegt.Im Mai jährt sich die Erstunterzeichnung der Istanbul-Konvention zum zehnten Mal. Diese Konvention setzt international einmalige Maßstäbe zum Schutz von Frauen gegen Gewalt, vor allem auch gegen häusliche Gewalt. Daher bedauere ich zutiefst, dass die Türkei aus dieser Konvention ausgetreten ist. Ich hätte mir gewünscht, dass sie Mitglied bleibt. Genauso wünsche ich mir, dass die Mitgliedstaaten gerade auch innerhalb der Europäischen Union, die die Konvention noch nicht ratifiziert haben, dies nachholen.Frauenrechte sind Menschenrechte. Gewalt gegen Frauen darf nicht ignoriert werden. Sie ist ein Verbrechen; und als solches muss Gewalt gegen Frauen benannt und geahndet werden – erst recht, da es sich zeigt, dass Gewalt gegen Frauen in diesen Krisenzeiten noch zugenommen hat. Daher möchte ich Sie bitten, in Ihren Ländern für diese Konvention und deren konsequente Umsetzung zu werben.Meine Damen und Herren, vor 70 Jahren verglich Bundeskanzler Adenauer den Europarat mit einem europäischen Gewissen. Seit damals haben sich die Zeiten und mit ihnen die Herausforderungen geändert, nicht aber die Grundwerte, auf denen Europa aufbaut und die die europäische Identität ausmachen.Sie alle tragen politische Verantwortung. Sie alle sind heute Teil des europäischen Gewissens. Ich kann Sie nur ermuntern: Bleiben Sie wachsam und engagiert, um Europas Grundwerte mit Leben zu erfüllen, um Menschenrechtsverstößen Aufmerksamkeit und Menschenrechten Geltung zu verleihen.Ich danke Ihnen sehr und freue mich jetzt auf Ihre Fragen. Sicherlich kann ich nicht alle ‑ mehr als 70 ‑ beantworten, aber wir haben noch etwas Zeit, in der ich möglichst viele beantworten möchte. Herzlichen Dank.

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Schlägerei zwischen Autofahrern endet mit Schwerverletztem | Paderborn

Salzkotten

(mb) Eine aus einem Auto geschnippte Zigarettenkippe war am Samstagmorgen der Auslöser eines handfesten Streits zwischen zwei Autofahrern im Gewerbegebiet Berglar. Ein 40-jähriger Mann erlitt dabei schwere Verletzungen.

Laut bisherigen Ermittlungen der Polizei fuhr ein 40-jähriger Porschefahrer gegen 06.25 Uhr auf der Straße Berglar hinter einem Mercedes. Der 34-jährige Mercedesfahrer schnippte einen Zigarettenstummel aus dem Autofenster. Die Kippe landete auf Motorhaube und Frontscheibe des Porsche. Das veranlasste den Porschefahrer, den Mercedes zu überholen und auszubremsen. Der 40-Jährige stellte den Mercedesfahrer zur Rede. Es kam auf der Straße zu einer tätlichen Auseinandersetzung in dessen Folge der Porschefahrer einen Kieferbruch erlitt. Ein anderer Autofahrer (32), der die Schlägerei bemerkt hatte, hielt an und trennte die Kontrahenten, während eine Zeugin die Polizei alarmierte.

Der verletzte Porschefahrer kam zunächst mit einem Rettungswagen ins Salzkottener Krankenhaus, musste aber später in die Uniklinik nach Münster verlegt werden.

Beide Autofahrer erstatteten Anzeige wegen Körperverletzung. Gegen den Porschefahrer wird zudem wegen Nötigung im Straßenverkehr ermittelt.

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„Wir brauchen einfach höhere Löhne“, sagt Sabine Zimmermann. „Die Produktivität wächst, doch dieser Zuwachs, den die Bes…

„Wir brauchen einfach höhere Löhne“, sagt Sabine Zimmermann. „Die Produktivität wächst, doch dieser Zuwachs, den die Beschäftigten erarbeiten, kommt nicht in Lohnerhöhungen an. Das ist Lohndumping made in Germany. 8 Millionen Menschen arbeiten in Deutschland im Niedriglohnbereich. Der Mindestlohn ist nicht hoch genug, um davon leben zu können, trotz harter Arbeit. Wir fordern eine stärkere Tarifbindung und eine Erhöhung des Mindestlohns in einem Schritt auf mindestens 12 Eur…o.“ Die komplette Rede: https://youtu.be/uAaaxNA5Szg Mehr zu unserem Antrag: https://www.bundestag.de/…/2021/kw15-de-mindestlohngesetz-8…

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PD Zwickau – Limbach-Oberfrohna: Autos beschädigt – Täter gestellt

Vogtlandkreis

Fahrerin leicht verletzt

Zeit:     16.04.2021, 10:20 Uhr

Ort:      Eichigt, OT Ebmath

Ein 58-jähriger Deutscher befuhr am Freitagvormittag mit seinem Pkw VW die S309 von Tiefenbrunn kommend und bog nach links auf die S308 in Richtung Bergen ein. Dabei missachtete er die von links kommende in Richtung Ebmath fahrende 79-jährige Fahrerin eines Pkw Renault. Durch den Zusammenstoß verletzte sich die Frau leicht und musste in einem Krankenhaus ambulant behandelt werden. Insgesamt entstand ein Schaden in Höhe von 8.500 Euro. (sw)

Nötigung und Körperverletzung – Zeugen gesucht

Zeit:     16.04.2021, 13:05 Uhr

Ort: Reichenbach

Ein 54-Jähriger befuhr mit seinem Pkw Opel Zafira die B173 von der Friedensstraße kommend. An der Einmündung zur Zwickauer Straße soll ein weißer Mercedes Sprinter ihm die Vorfahrt genommen haben, in deren Folge der Opel nach links auswich, den Mercedes überholte und sich vor diesen wieder einordnete. Daraufhin folgte der Sprinter dem Opel bis in die Erich-Mühsam-Straße, wo der unbekannte Fahrer des Sprinters den Fahrer des Opel zur Rede stellte und diesen auch mehrmals ins Gesicht schlug und dadurch verletzte.

Wer den Sachverhalt der Vorfahrtsverletzung oder die Körperverletzung beobachtete, meldet sich bitte im Polizeirevier Auerbach-Klingenthal, Telefon 03744 2550. (sw)

Landkreis Zwickau

Unfallflucht – Zeugen gesucht

Zeit:     16.04.2021, 15:00 Uhr bis 15:30 Uhr

Ort:      Crimmitschau

Ein unbekanntes Fahrzeug stieß am Freitagnachmittag auf dem Parkplatz des Edeka-Marktes an der Werdauer Straße gegen die hintere Stoßstange eines grauen Mercedes der V-Klasse und verließ pflichtwidrig den Unfallort. Es wurde ein Schaden in Höhe von 1.500 Euro zurückgelassen.

Wer Hinweise zum Unfallflüchtigen geben kann, meldet sich bitte im Polizeirevier Werdau, Telefon 03761 7020. (sw)

Betrunkener Kradfahrer

Zeit:     17.04.2021, 02:10 Uhr

Ort:      Crimmitschau, OT Blankenhain

Durch einen Bürgerhinweis entdeckten Polizeibeamte in der Nacht zum Samstag auf der S294 in der Nähe des Abzweiges nach Großpillingsdorf im Seitengraben ein Honda Leichtkraftrad. Offensichtlich war der Fahrer des Motorrades gestürzt, wobei er aber keinen Fremdschaden verursacht hatte. An der Halteranschrift konnte dann der 17-jährige verantwortliche deutsche Fahrzeugführer mit leichten Verletzungen festgestellt werden. Ein Test ergab 1,70 Promille Atemalkoholkonzentration. Die Beamten stellten den Führerschein sicher und veranlassten zwei Blutentnahmen. Der junge Mann wird sich wegen Trunkenheit im Verkehr verantworten müssen.

Autos beschädigt – Täter gestellt

Zeit:     17.04.2021, 05:45 Uhr

Ort:      Limbach-Oberfrohna, OT Limbach

Ein 17-jähriger Deutscher beschädigte in der Georgstraße drei Pkw. Er schlug an den Fahrzeugen Scheiben ein und trat Außenspiegel ab. Nach Bürgerhinweisen konnten die Polizeibeamten den Tatverdächtigen noch am Ort des Geschehens feststellen. Ein Alkoholtest ergab 1,76 Promille Atemalkohol. Nachdem der junge Mann sich beruhigt hatte, wurde er an die Eltern übergeben. Der Sachschaden beläuft sich auf ca. 5.000 Euro. (sw)

Zwei alkoholisierte Mopedfahrer

Zeit:     16.04.2021, 22:45 Uhr

Ort:      Zwickau

Auf der Altenburger Straße stellten Polizeibeamte einen 17-jährigen Deutschen mit einem Kleinkraftrad Simson fest. Das Fahrzeug war nicht mehr versichert. Der Fahrer war mit 1,38 Promille unterwegs. Zur gleichen Zeit fuhr noch ein 15-jähriger Deutscher auch dort mit einem Kleinkraftrad Simson. Bei ihm stellten die Beamten 1,72 Promille fest. Beide mussten Blutentnahmen über sich ergehen lassen. Dem Älteren wurde der Führerschein abgenommen. Der Jüngere ist noch nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis. (sw)

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Abstimmung über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Die von der Bundesregierung geplante einheitliche Notbremse im Kampf gegen die rapide steigenden Corona-Infektionszahlen ist bei der Opposition teils auf heftige Gegenwehr gestoßen. Redner von FDP, der Linken und der AfD warfen der Regierung am Freitag, 16. April 2021, in einer von Zwischenrufen und harten Vorwürfen geprägten Debatte vor, den Bürgern unzumutbare und nicht zu rechtfertigende Auflagen zumuten zu wollen. Auch die Grünen kritisierten, die Vorlage sei in der jetzigen Form nicht zustimmungsfähig. Union und SPD verteidigten ihren Gesetzentwurf im Grundsatz, zeigten sich aber offen für Änderungen im parlamentarischen Verfahren. Das sogenannte vierte Bevölkerungsschutzgesetz (19/28444) soll am 21. April vom Bundestag und am 23. April vom Bundesrat beschlossen werden.Bundesweite NotbremseZur Eindämmung des Coronavirus soll künftig bundesweit eine automatische Notbremse ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 gelten. Die bundesweit einheitlichen Schutzvorkehrungen werden in einem neuen Paragrafen 28b des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) konkret aufgeführt, darunter Kontaktbeschränkungen sowie Auflagen für Freizeiteinrichtungen, Geschäfte, Kultur, Sport oder Gaststätten. Vorgesehen ist unter anderem auch eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr. Die Bundesregierung wird mit dem Gesetz außerdem dazu ermächtigt, bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 durch Rechtsverordnungen Gebote und Verbote zu erlassen. Solche Rechtsverordnungen bedürfen der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.Beraten wurde im Zuge der Debatte zudem ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Mehr Sicherheit und Lebensqualität mit Schnelltests und Selbsttests für alle“ (19/27960). Er wurde ebenso wie der Koalitionsentwurf im Anschluss an den Gesundheitsausschuss überwiesen.Kanzlerin: Das Virus versteht keine HalbherzigkeitBundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) machte in ihrer Rede den Ernst der Lage deutlich. „Es führt kein Weg daran vorbei, wir müssen die dritte Welle der Pandemie bremsen und den rapiden Anstieg der Infektionen stoppen.“ Dazu müssten die Kräfte von Bund und Ländern besser gebündelt werden. Die bundesweite Notbremse sei überfällig, denn die Lage sei sehr ernst. „Die dritte Welle der Pandemie hat unser Land fest im Griff.“ Das zeigten unter anderem die belegten Intensivbetten. Merkel betonte: „Die Intensivmediziner senden einen Hilferuf nach dem anderen“ und fügte hinzu: „Wer sind wir denn, wenn wir diese Notrufe überhören würden?“Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 sei die mit den Ländern bereits vereinbarte Notbremse künftig nicht mehr Auslegungssache, sondern greife automatisch. Die Kanzlerin räumte ein, dass damit harte Einschränkungen verbunden seien und nannte die geplanten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. Die Einwände dagegen nehme sie ernst, es gehe aber darum, Kontakte und Mobilität zu reduzieren, darunter „abendliche Besuchsbewegungen“. Dies sei zwar kein Allheilmittel, könne aber zusammen mit anderen Auflagen eine Wirkung entfalten. Sie halte die Auflagen für geeignet, verhältnismäßig und erforderlich, um die Infektionswelle zu brechen. Merkel betonte, die Pandemie habe gezeigt, dass das Virus keine Halbherzigkeiten verzeihe. „Es verzeiht auch kein Zögern, das Virus versteht nur die Sprache der Entschlossenheit.“ Das helfe am Ende allen. Die Notbremse sei das geeignete Instrument, um die drohende Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. AfD: Alarmierendes Dokument obrigkeitsstaatlichen DenkensDie AfD-Fraktion hielt der Bundesregierung schwere Fehler und Machtmissbrauch zulasten der Bürger und der Wirtschaft vor. Mit Blick auf den Gesetzentwurf sagte Fraktionschefin Dr. Alice Weidel, noch nie habe es eine Bundesregierung gewagt, „in so wenigen Sätzen so viele Angriffe auf die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger, auf Rechtsstaatlichkeit und demokratische Prinzipien unterzubringen“. Die vorgeschlagene Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes sei „ein alarmierendes Dokument obrigkeitsstaatlichen Denkens“ und offenbare ein tiefes Misstrauen gegenüber Bürgern und demokratischen Institutionen. Weidel rügte: „Sie misstrauen den Bürgern, deswegen wollen Sie sie tagsüber gängeln und nachts einsperren.“ Die Bundesregierung lege zudem die Axt an die föderalen Wurzeln der Republik, entmachte Ministerpräsidenten, Landräte und Bürgermeister, indem eine „Ermächtigung“ in das Gesetz geschrieben werde, Rechtsverordnungen zu erlassen. Die geplanten Ausgangsbeschränkungen nannte die AfD-Politikerin „unverhältnismäßig und verfassungswidrig“, zudem nutzlos und kontraproduktiv. Die festgelegten Inzidenzzahlen seien willkürlich. Und wenn jemand Widerspruch anmelde, werde das als Verschwörungstheorie abgetan. Weidel forderte ein differenziertes Vorgehen und den gezielten Schutz von Risikogruppen, statt die Grundrechte für alle einzuschränken und das ganze Land „an die Wand zu fahren“.Linke: Bundestag wird faktisch entmachtetHarsche Kritik kam auch von Linksfraktionschef Dr. Dietmar Bartsch, der den Gesetzentwurf als Beleg dafür wertete, dass die Pandemiebekämpfung über die Bund-Länder-Gespräche gescheitert sei. Die Bundesregierung habe mit ihrem verfehlten Krisenmanagement das Land in die dritte Welle manövriert. Das Versagen der Verantwortlichen erscheine vielen Bürgern inzwischen als unverzeihlich. Andere Länder hätten sich mit konsequenten Impfungen schon Freiheiten geschaffen, Deutschland hingegen habe in der Impfkampagne versagt. Bartsch fügte hinzu, es sei inakzeptabel, dass der Bundestag mit diesem Gesetz nicht gestärkt, sondern faktisch entmachtet werde und die Regierung sich einen Blankoscheck ausstellen wolle. „Das ist keine Stärkung des demokratischen Verfahrens, sondern eine Abrissbirne des Parlamentarismus.“ Die geplanten Auflagen seien auch nicht durchdacht. Aerosolforscher bestätigten, dass die Gefahr in Innenräumen lauere, nicht beim Abendspaziergang. Es sei richtig, Kontakte zu beschränken, eine Ausgangsbeschränkung sei aber nicht die Lösung. Bartsch warnte insbesondere vor den Folgen des Lockdowns für Kinder und Jugendliche. „Kinder sind der blinde Fleck in der Pandemiebekämpfung.“ Hingegen sei das Verständnis für die Wirtschaft stets groß.FDP hat „verfassungsrechtliche Fragen“Nach Ansicht der FDP wirft der Gesetzentwurf in der jetzigen Form verfassungsrechtliche Fragen auf. Fraktionschef Christian Lindner räumte zwar ein, dass die Lage ernst und die Entwicklung auf den Intensivstationen problematisch sei. Die Ausgangssperre sei jedoch rechtlich und praktisch fragwürdig. So würde künftig auch ein geimpftes Ehepaar daran gehindert, nach 21 Uhr vor die Tür zu treten. Lindner warnte vor den sozialen Folgen eines Dauerlockdowns, wenn Menschen über Wochen in engen Wohnungen bleiben müssten. „Das ist ein enormer sozialer Schaden, der damit verbunden ist.“Lindner mahnte, niemand könne ein Interesse daran haben, dass die Novelle vor dem Bundesverfassungsgericht scheitere. Er forderte: „Es muss nun schnell, wirksam und rechtssicher gehandelt werden.“ Dazu gehöre eine Teststrategie und mehr Tempo beim Impfen. Es sei auch richtig, künftig den Bundestag stärker zu beteiligen und nicht nur auf die Bund-Länder-Gespräche zu setzen. Wenn nun aber gar keine Beteiligung der Länder mehr vorgesehen sei, wäre das die falsche Konsequenz aus dem Scheitern der Osterruhe. Grüne: Nicht warten, bis die Schulen in Flammen stehenKatrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) monierte eine fehlende Perspektive für die Bürger nach vielen Monaten in der Pandemie. Die Bürger verhielten sich solidarisch, würden aber inzwischen einseitig belastet. Die geplante Gesetzesänderung reiche nicht aus, um die dritte Welle zu brechen. Die Fraktionschefin bezweifelte, dass mit Einschränkungen ab einer Inzidenz von 100 die nötige Wirkung zu erzielen ist, und forderte einen niedrigeren Referenzwert. Den für Schulen geltenden Inzidenzwert von 200 lehnte sie auch ab. Man dürfe nicht warten, bis die Schulen „in Flammen“ stünden, zumal sich durch die Mutationen viele Kinder infizierten. Göring-Eckardt rügte, dass der Entwurf nicht im Eilverfahren durch das Parlament geht und mahnte. „Es kommt jetzt auf jeden Tag an.“ Sie forderte zugleich lebensnahe Regeln. So müsse eine Ausgangsbeschränkung angemessen und verhältnismäßig sein. Zudem dürften die Regeln für die Wirtschaft nicht weiter locker ausfallen, während auf der anderen Seite eine Ausgangssperre gelte. SPD: Länder sollen Notbremse schon jetzt umsetzenRedner der Koalitionsfraktionen forderten die Opposition auf, konstruktiv an der gesetzlichen Änderung mitzuarbeiten. Bärbel Bas (SPD) sagte, viele Menschen erwarteten bundeseinheitliche Regelungen und keinen Flickenteppich. Sie forderte die Länder auf, schon jetzt von der Notbremse Gebrauch zu machen und nicht auf die Bundesgesetzgebung zu warten. Corona-Infektionen seien keine Kleinigkeit, manche Betroffene hätten noch lange damit zu tun, wenn die akute Krankheit auch schon überstanden sei.Zunächst gehe es darum, die dritte Welle zu bekämpfen, danach könne und sollte über Stufenpläne gesprochen werden, „denn wir brauchen auch eine Öffnungsperspektive“. Dies sei insbesondere für Kinder und Jugendliche wichtig. Bas forderte ein rasches und entschlossenes Vorgehen, es sei „fünf nach zwölf“. CDU/CSU: Licht am Ende des TunnelsThorsten Frei (CDU/CSU) appellierte an die Bürger, jetzt nicht den Mut zu verlieren, wo bereits Licht am Ende des Tunnels erkennbar sei. So sei zuletzt die Zahl der Impfungen deutlich gestiegen. Impfen allein reiche aber nicht, es müssten die notwendigen Begleitmaßnahmen auf den Weg gebracht werden. Er wandte sich entschieden gegen die Darstellung der Linken, wonach mit dem Gesetzentwurf die Rolle des Bundestages geschmälert werde. Der Entwurf gebe dem Parlament so viele Möglichkeiten wie nie zuvor. „Mehr Parlamentarismus geht doch überhaupt nicht.“Es sei falsch, von einem Freibrief für die Bundesregierung zu sprechen. So gebe es einen Zustimmungsvorbehalt von Bundestag und Bundesrat für Verordnungen der Regierung. Frei sagte, entscheidend im Kampf gegen die Pandemie sei ein Mix aus unterschiedlichen Maßnahmen. Er sprach sich dafür aus, den „guten Gesetzentwurf“ in den folgenden Beratungen noch besser zu machen. Einen Ansatzpunkt sehe er etwa bei der Regelung für Schulen. Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPDMit dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen sollen dem Bund bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie zusätzliche Handlungsmöglichkeiten gegeben werden, um, wie es darin heißt, „eine bundesweit einheitliche Steuerung des Infektionsschutzes zu gewährleisten“. Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen den Schwellenwert von 100, sollen künftig bundeseinheitliche Regelungen greifen. Demnach sollen private Zusammenkünfte auf die Angehörigen eines Hausstandes und maximal eine weitere Person begrenzt werden. Ausgenommen dabei sind Kinder unter 14 Jahren. Außerdem sollen zwischen 21 Uhr und fünf Uhr des Folgetages Ausgangsbeschränkungen gelten. Aufenthalte außerhalb des Wohnraums sollen allerdings gestattet bleiben, wenn diese unter anderem zur Berufsausübung, zur Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum, zur Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts, zur Ausübung des Dienstes oder des Mandats, der Berichterstattung durch Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Rundfunk, Film und anderer Medien, zur unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger, der Begleitung Sterbender oder der Versorgung von Tieren dienen.Schließung von Freizeiteinrichtungen und GeschäftenUntersagt werden soll bei einem Sieben-Tage-Inzidenzwert von 100 auch die Öffnung von Freizeiteinrichtungen, Museen, Kinos, Theatern und ähnlichen Einrichtungen. Gleiches soll für Gaststätten gelten. Die Auslieferung von Speisen und Getränken sowie deren Abverkauf zum Mitnehmen sollen dagegen weiterhin möglich sein. Schließen sollen laut Vorlage auch die meisten Geschäfte. Von der Regelung ausgenommen werden sollen der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und Gartenmärkte.Weitere Einschränkungen sind für die Ausübung von Sport und die Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen vorgesehen. Auch die Zurverfügungstellung von Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken soll untersagt werden können. Die Regelungen sollen außer Kraft treten, wenn der Inzidenzwert von 100 an fünf aufeinander folgenden Werktagen unterschritten wird.Regelungen für den SchulbetriebWeitere Einschränkungen sind für den Schulbetrieb vorgesehen. So sollen Schulen, Berufsschulen, Hochschulen, außerschulische Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnliche Einrichtungen ab einem Inzidenzwert von 200 den Präsenzunterricht einstellen müssen. Ausnahmen sollen allerdings für Abschlussklassen und Förderschulen möglich sein.Außerdem sieht der Entwurf eine Teststrategie für Schüler und Lehrer vor. Zweimal wöchentlich sollen diese auf das Coronavirus getestet werden, um am Präsenzunterricht teilnehmen zu dürfen. Antrag der LinkenDie Linksfraktion fordert mehr Schnelltests und Selbsttests. Selbsttests ermöglichten es den Menschen, sich aktiv an der Bekämpfung der Corona-Pandemie zu beteiligen und andere zu schützen, heißt es in dem Antrag der Fraktion (19/27960).Die Abgeordneten fordern, flächendeckend die Möglichkeit zu schaffen, mehrmals pro Woche für alle kostenlose Selbsttests zu erhalten. Für Kitas und Schulen sollten verpflichtend mindestens zweimal in der Woche Schnelltests für Kinder und Personal angeboten werden. (pk/ste/eis/16.04.2020)

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Gleiche Arbeit, falscher Ort: „Eine Ostbiographie bleibt ein Renten-Nachteil“, kritisiert Matthias Höhn. „30 Jahre nach…

Gleiche Arbeit, falscher Ort: „Eine Ostbiographie bleibt ein Renten-Nachteil“, kritisiert Matthias Höhn. „30 Jahre nach der Deutschen Einheit ist das Thema leider weiterhin aktuell. Höchste Zeit, die Lücken für Ostdeutsche im Rentenrecht zu schließen!“ In unserem Antrag fordern wir, die in der DDR erworbenen Rentenansprüche endlich anzuerkennen: https://www.bundestag.de/…/kw15-de-ddr-rentenueberleitung-8… Die komplette Rede können Sie hier ansehen: https://youtu.be/Zb-DrcvZXJk

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Caren Lay: Schamlos! Die Union, die im vergangenen Jahr 1,2 Millionen Euro Spenden von der Immobilienwirtschaft kassiert…

Caren Lay: Schamlos! Die Union, die im vergangenen Jahr 1,2 Millionen Euro Spenden von der Immobilienwirtschaft kassierte, klagt gegen effektiven Mieterschutz in den Ländern. Was bieten sie im Bund? Eine halbherzige Mietspiegelreform. Lächerlich! Es braucht jetzt schnell einen bundesweiten Mietendeckel! Die vollständige Rede: https://www.youtube.com/watch?v=ZQy4v45ZUCs

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Rede von Bundeskanzlerin Merkel im Deutschen Bundestag am 16. April 2021

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die letzte Beratung von Bund und Ländern zur Pandemiebekämpfung am 22. März 2021 habe ich – das habe ich ja auch öffentlich gesagt – als Zäsur empfunden. Ich weiß, dass es nicht nur mir so gegangen ist, sondern vielen von uns.Zugleich wissen wir: Es führt kein Weg daran vorbei, wir müssen die dritte Welle der Pandemie bremsen und den rapiden Anstieg der Infektionen stoppen.Um das endlich zu schaffen, müssen wir die Kräfte von Bund, Ländern und Kommunen bessern bündeln als zuletzt. Deshalb ziehen wir jetzt die im Wortsinne notwendigen Konsequenzen aus der Zäsur des 22. März. Am Dienstag hat die Bundesregierung dazu den Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Kabinett beschlossen, und heute beraten wir ihn in erster Lesung in diesem Hause.Diese Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes heißt – auf den wichtigsten Nenner gebracht -: Wir setzen die Notbremse bundesweit um. Die bundeseinheitlich geltende Notbremse ist nach meiner Überzeugung dringend, sie ist überfällig.Denn ich muss es auch heute leider wieder sagen: Die Lage ist ernst, und zwar sehr ernst. Wir alle müssen sie auch ernst nehmen. Die dritte Welle der Pandemie hat unser Land fest im Griff. Das sagen die täglichen Infektionszahlen des Robert-Koch-Instituts, das sagt die Entwicklung des R-Werts, und das sagen vor allem die Zahlen der belegten Intensivbetten, gerade auch in dieser Woche. Die Intensivmediziner senden einen Hilferuf nach dem anderen.Wer sind wir denn, wenn wir diese Notrufe überhören würden?Liebe Kolleginnen und Kollegen, das dürfen wir nicht. Wir dürfen Ärzte und Pfleger nicht alleine lassen.Alleine können sie den Kampf gegen das Virus in dieser dritten Welle auch mit bester medizinischer Kunst und dem aufopferungsvollsten Einsatz nicht gewinnen. Sie brauchen unsere Unterstützung.Sie brauchen die Unterstützung von Staat, Politik, Gesellschaft. Ärzte und Pfleger brauchen die Unterstützung von uns Bürgerinnen und Bürgern, von uns allen. Deshalb müssen wir unsererseits alles tun, um die dritte Welle zu bremsen, um sie zu brechen und sie umzukehren. Deshalb müssen wir die Pandemiebekämpfung von Bund und Ländern mit der bundesgesetzlichen Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes auf neue Füße stellen.Genau das ist die bundeseinheitliche Notbremse, über die wir heute beraten. Wo die Inzidenz über 100 liegt, sollen künftig bundeseinheitliche Regelungen gelten. Die Notbremse ist dann nicht mehr Auslegungssache, sondern sie greift automatisch. Und neben der schon im Arbeitsschutzrecht vereinbarten Pflicht zum Homeoffice – wo immer das möglich ist – und der Pflicht von Arbeitgebern, in Zukunft – ab nächster Woche – Tests mindestens einmal in der Woche, zum Teil auch zweimal in der Woche, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anzubieten, bin ich mir sehr wohl bewusst, dass hier in diesem Gesetz harte Einschränkungen vereinbart werden für alle Kreise, in denen die Inzidenz oberhalb von 100 liegt: Kontaktbeschränkungen, Schließungen von Geschäften, Kultur- und Sporteinrichtungen, nächtliche Ausgangsbeschränkungen.Gerade über die Ausgangsbeschränkungen gibt es ja eine intensive Diskussion des Für und Wider, sowohl hinsichtlich der mit ihnen verbundenen Freiheitseinschränkungen als auch nicht zuletzt darüber, ob sie überhaupt etwas bringen. Diese Einwände nehme ich ernst, und ich setze mich natürlich auch mit ihnen auseinander. Ich möchte das auch hier tun.Zunächst. Ausgangsbeschränkungen sind keine neue Erfindung.Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:Frau Bundeskanzlerin, darf ich eine allgemeine Bemerkung machen? – Liebe Kolleginnen und Kollegen, was immer wir für eine Meinung im Einzelnen haben: Glauben Sie angesichts der Notlage und der Sorgen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, dass wir dem nicht auch in der Art, wie wir das hier debattieren, Rechnung tragen müssen? Ich bitte Sie doch herzlich.Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin:Ausgangsbeschränkungen sind keine neue Erfindung. Sie sind im aktuell geltenden Infektionsschutzgesetz als Maßnahme bereits angelegt und in mehreren Bundesländern bereits seit Monaten angewandt. Auch eine Vielzahl anderer Staaten – Großbritannien, Irland, Frankreich, die Niederlande, Portugal – hat Ausgangsbeschränkungen praktiziert oder praktiziert sie noch.Warum machen diese Länder das, zum Teil im Übrigen erheblich restriktiver, als wir das überlegen? Und warum steht diese Maßnahme auch heute in unserem Gesetzentwurf? Weil es in der Pandemiebekämpfung stets um die Reduzierung von Kontaktmöglichkeiten gehen muss, muss es immer auch um die Reduzierung von Mobilität gehen.Ich höre sehr wohl, wenn manche Aerosolforscher darauf hinweisen, dass man sich im Freien sehr viel weniger ansteckt als in geschlossenen Räumen. Aber bei der Ausgangsbeschränkung geht es ja um etwas anderes. Es geht darum, abendliche Besuchsbewegungen von einem Ort zum anderen, im Übrigen auch unter Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs, zu reduzieren.Das heißt also für mich: Ausgangsbeschränkungen sind natürlich kein Allheilmittel gegen die Ausbreitung des Virus. Sie können ihre Wirkung in der Kombination mit anderen Maßnahmen entfalten, zum Beispiel auch mit strengen Kontaktbeschränkungen. Und so müssen wir dann entscheiden, ob der mit der Ausgangsbegrenzung verbundene Effekt den Nachteil – den natürlich nicht zu leugnenden erheblichen Eingriff in die persönliche Freiheit – rechtfertigen kann, ob Ausgangsbeschränkungen also unter Abwägung des Für und Wider eine geeignete, verhältnismäßige und erforderliche Maßnahme sind.Und ich komme zu dem Ergebnis: Ja, die Vorteile dieser Maßnahme im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Pandemie überwiegen die Nachteile.Deshalb möchte ich auch für diese Maßnahme in der Form, wie wir sie im Gesetz vorgeschlagen haben, werben.Ich möchte auch für weitere Maßnahmen des Gesetzentwurfs werben, obwohl sie gegenwärtig natürlich im parlamentarischen Verfahren alle heiß diskutiert werden. Schulen und Kitas spätestens ab einer Inzidenz von 200 schließen: ja oder nein? Homeoffice noch stärker durchsetzen: ja oder nein? Verpflichtendes Testangebot von Arbeitgebern: ja oder nein? Click-and-meet in Geschäften: ja oder nein?Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kenne die Diskussion sehr wohl. Ich habe menschlich auch jedes Verständnis für den Impuls, hier eine Erleichterung zu suchen, dort Maßnahmen etwas weniger streng zu gestalten bzw., wenn ich es bewusst etwas zugespitzt sagen darf, hier ein Schlupfloch zu suchen und dort jenes. Aber wenn das den Betroffenen wirklich helfen würde, wäre ich sofort dabei. Aber das tut es nicht, im Gegenteil.Wenn wir nach 13 Monaten Pandemie eine Lektion doch wirklich gelernt haben, dann ist das diese: Das Virus verzeiht keine Halbherzigkeiten; sie machen alles nur noch schwerer. Das Virus verzeiht kein Zögern; es dauert alles nur noch länger. Das Virus lässt nicht mit sich verhandeln. Es versteht nur eine einzige Sprache: die Sprache der Entschlossenheit. Entschlossenheit jetzt hilft am Ende allen so viel mehr – davon bin ich überzeugt -, als wenn wir jetzt wieder zögern und halbherzig vorgehen.Alle Maßnahmen haben ein einziges Ziel: unser ganzes Land aus dieser furchtbaren Phase der stetig steigenden Infektionszahlen, der sich füllenden Intensivstationen, der bestürzend hohen täglichen Zahl der Coronatoten herauszuführen, und zwar zum Wohle aller, und dies eher, als wenn wir uns weiter durch diese Zeit irgendwie hindurchschleppen.Wir haben es doch schon einmal geschafft. Wir können es auch jetzt wieder schaffen und haben jetzt, anders als im letzten Jahr, auch die Impfkampagne, die uns ja enorm hilft. Seit die Hausärzte mitmachen – auch die Betriebsärzte werden noch hinzukommen -, geht es richtig voran.Die Notbremse ist also das Instrument, die drohende Überlastung unseres Gesundheitssystems zu verhindern.Systematisches Testen ist das Mittel, bei niedrigeren Inzidenzen kontrollierte und nachhaltige Öffnungen zu ermöglichen, und das Impfen ist der Schlüssel, die Pandemie zu überwinden.Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann diese Rede nicht schließen, ohne auch heute wieder den Bürgerinnen und Bürgern zu danken. Wir Politiker machen es ihnen wirklich nicht immer leicht.Aber diese übergroße Mehrheit der Bürger macht und hilft unverändert mit.Ich danke für ihre Geduld, für ihre Einsicht, für ihre Fürsorge für andere und unser ganzes Land, auch nach dieser langen, langen Zeit immer noch.Danken möchte ich auch Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen wie auch der Oppositionsfraktionen, für Ihre kritisch-konstruktive Mitarbeit und für die Bereitschaft, den Gesetzentwurf in Bundestag und Bundesrat zügig zu beraten. Denn machen wir uns nichts vor: Jeder Tag zählt. Jeder Tag früher, an dem die Notbremse bundesweit angewandt ist, ist ein gewonnener Tag.Dafür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung, damit uns dieses wichtige Gesetz sehr bald helfen kann, die dritte Welle zu brechen.Herzlichen Dank.

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Oppositionsanträge zur Si­tuation der Ju­gend in der Corona-Krise

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 25. März 2021, erstmals mit vier Anträgen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen zum Umgang mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Bildung und Gesundheit von Kindern und Jugendlichen beschäftigt. Die FDP forderte einen „Hilfeplan für die physische und psychische Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen“ (19/27810) sowie ein „Chancen-Aufholprogramm“, um „Lernrückstände zu beheben und Corona-Nachteile für Kinder und Jugendliche zu verhindern“ (19/27808).Die Grünen haben Anträge mit den Titeln „Wege aus der Bildungskrise – Zukunftsperspektiven für unsere Kinder“ (19/27826) und „Jugend in der Krise – Perspektiven für junge Menschen in Zeiten der Covid-19-Pandemie“ (19/27825) eingebracht. Den letztgenannten Antrag sowie den ersten Antrag der FDP überwies das Parlament zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die beiden anderen Anträge in den federführenden Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.Einen Antrag der AfD „für eine Kindheit ohne Abstand und Maske“ (19/23129) lehnte der Bundestag mit den Stimmen der übrigen Fraktionen auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung des Familienausschusses (19/27893) ab.„Ihre Nöte müssen endlich in den Fokus“Katja Suding (FDP) verwies zu Beginn der Debatte darauf, dass laut verschiedener Studien aktuell fast jedes dritte Kind unter psychischen Auffälligkeiten leide. „Unsere Kinder leiden unter Angststörungen, depressiven Symptomen wie Schlaf- und Essstörungen sowie unter Kopf- und Bauchschmerzen“, sagte Suding. Die Gründe dafür seien offenkundig: Seit einem Jahr seien Kitas und Schulen geschlossen oder liefen im Notbetrieb. Kontakte zu Freunden seien stark eingeschränkt und Freizeitaktivitäten fielen fast komplett weg.Es dürfe niemanden kalt lassen, wie sehr die Kinder unter dem Lockdown und dem „katastrophalen Krisenmanagement dieser Bundesregierung“ leiden. „Ihre Nöte müssen endlich in den Fokus“, forderte sie. Bundesregierung und Ministerpräsidenten sei aber auch bei ihrem letzten Treffen nichts anderes eingefallen, als den Lockdown zu verlängern und bei der Krisenbewältigung vor sich hin zu dilettieren. „Unsere Kinder bezahlen das mit ihrer psychischen und physischen Gesundheit. Das geht so nicht“, betonte Suding.Mehr Neuinfektionen bei Kindern und JugendlichenAuch wenn die Pandemie die Gegenwärt präge, „darf Corona nicht zum Ende unserer Zukunft werden“, sagte Bettina Wiesmann (CDU/CSU). Es sei gut, das Thema im Bundestag zu diskutieren. In den vorliegenden Anträgen würden auch „wirklich wichtige Fragen“ aufgeworfen, räumte sie ein. Die Kinder seien schließlich „unsere Zukunft“. Wiesmann verwies aber zugleich auf Zahlen des Robert-Koch-Institutes (RKI), die zeigten, „dass die Pandemie jetzt auch die Jugend erfasst“.In der letzten Woche habe es mehr Neuinfektionen bei Kindern und Jugendlichen unter 20 Jahren als bei den Über 60-Jährigen gegeben. Bei Kindern unter zehn Jahren liege der Inzidenzwert bei 112. Geimpft werden könnten sie nicht, weil es noch keinen zugelassenen Impfstoff gebe. Dennoch, so Wiesmann, habe das Offenhalten von Kitas und Schulen Priorität. „Ich plädiere dafür, nach den Osterferien alle Jahrgänge testbasiert in die Schulen gehen zu lassen“, sagte sie.Reichardt: Kinder sind keine Treiber in der PandemieMartin Reichardt (AfD) kritisierte die Einschränkung der Grundrechte der Bürger durch die Ministerpräsidentenkonferenz, „die nicht im Grundgesetz steht“. In immer dickeren Scheiben werde die Freiheit in Deutschland eingeschränkt. „Geben Sie den Menschen und insbesondere den Kindern ihre Würde und ihre Eigenverantwortung zurück“, sagte er an die Abgeordneten gewandt. Distanzlernen, Homeschooling und Schutzwochen seien Synonyme dafür, „dass unsere Kinder nicht angemessen beschult werden“.Mit ihren Anträgen würden FDP und Grüne aber lediglich an den Symptomen herumdoktern, befand der AfD-Abgeordnete. Die richtige Konsequenz müsse lauten: „Risikogruppen schützen und Schulen unverzüglich öffnen.“ In diesen Punkten habe die Bundesregierung kläglich versagt. Kinder, so Reichardt, seien eben keine Treiber der Pandemie. Wer das verneine, ignoriere internationale Studien, und „benutzt unsere Kinder für Machtspiele und Panikrhetorik“. „Kein Ruhmesblatt und schwer vermittelbar“Es sei wichtig, die Debatte zu führen, sagte Ulrike Bahr (SPD). Die Bewältigung der Pandemie verlange den Jüngsten viel ab. Dass es heute, nach einem Jahr Pandemie, noch immer keine klaren Konzepte dazu gebe, wie Schulen offengehalten und Jugendarbeit verlässlich ermöglicht werden könne, sei „kein Ruhmesblatt und schwer vermittelbar“, sagte die SPD-Abgeordnete. Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass die Studien zu den Belastungen der Kinder und Jugendlichen auch ermutigende Erkenntnisse hätten.So hielten die Forscher fest, dass die Pandemie zwar erhebliche psychische Belastungen erzeuge. Störungen oder Krankheiten würden sich aber nur dort entwickeln, wo die Disposition dazu schon vorhanden sei. Kontaktbeschränkungen oder fehlende Sportangebote machten laut der Studien gesunde Kinder traurig, „aber nicht seelisch krank“. Sie wolle damit keineswegs Probleme bagatellisieren, betonte Bahr. Sie wolle nur keine Panik unter Eltern schüren. Die Sorge, die Generation Corona sei eine verlorene, sei unberechtigt. Vielmehr würde sich die Generation als resilient und besonders kreativ erweisen. Müller: Interessen von Kindern zu wenig berücksichtigtFür seine drei Söhne gebe es seit einem Jahr keinen Normalzustand, sagte Norbert Müller (Die Linke). Sie hätten erlebt, wie Schulen und Kitas geschlossen wurden und sie in Quarantäne mussten, weil Kinder, die sie nicht einmal kannten, positiv getestet wurden. Kindergeburtstage seien ausgefallen, Familienkontakte eingeschränkt. Vereinssport gebe es nicht, Familienurlaube seien auch ausgefallen. So gehe es 14 Millionen Kindern in Deutschland, von denen viele Existenzängste hätten, in beengten Wohnverhältnissen lebten und finanziell nicht abgesichert seien.Für Bund und Länder habe dies aber offenbar keine besonders große Priorität, beklagte Müller. In den Beschlüssen von Ministerpräsidenten und Bundesregierung sei von Kindern und Familien lediglich in Zusammenhang mit den Kontaktbeschränkungen die Rede. Vorschläge der Opposition gebe es seit langem, so der Linken-Abgeordnete. Sie seien aber allesamt abgelehnt worden.Stumpp: Anträge liefen überwiegend ins LeereAuch Margit Stumpp (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte den Umgang mit Vorschlägen zur Verbesserung der Situation von Kindern und Jugendlichen. Ziel sei es vor allem gewesen, die Schulen zu sicheren Lernumgebungen zu machen und Kitas offen zu halten. „Die Anträge liefen überwiegend ins Leere. Verändert hat sich seit einen Jahr so gut wie nichts“, beklagte sie.Stattdessen gebe es ein Gerangel um Zuständigkeiten, während sich Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) weiterhin zurückhalte. Völlig realitätsfern sei die Einschätzung der Ministerin, es gebe eine Aufbruchsstimmung in den Schulen, sagte Stumpp. Allenfalls sei ein Aufbruch in Richtung Verzweiflung und Resignation zu spüren, „weil gar nichts vom dem ankommt, was versprochen wurde“.Neue Anträge der FDPDie Liberalen forderten einen Krisengipfel zur gesundheitlichen Lage von Kindern und Jugendlichen (19/27810). Dabei sollen Teilnehmer aus der Politik, Experten aus der Wissenschaft und Verbandslandschaft, Mitarbeiter der Jugendämter und Kinderbetreuungseinrichtungen sowie betroffene Familien mit einbezogen werden. In Bildungseinrichtungen, so die Liberalen weiter, brauche es zusätzliches psychologisches und pädagogisches Personal. Dieses müsse sowohl digital als auch physisch zur Verfügung stehen können, „um negative Folgen der Corona-Krise zu erkennen und professionell aufzuarbeiten“, hieß es. Außerdem soll nach Ansicht der Abgeordneten vermittels einer entsprechenden Kampagne das Schul- und Kinderbetreuungspersonal über mögliche gesundheitliche Folgeschäden der Corona-Krise sensibilisiert werden.In ihrem zweiten Antrag (19/27808) machte die FDP etwaige Lernrückstände von Schülern während der Pandemie zum Thema. Diesen müsse mit einem „Chancen-Aufholprogramm“ entgegengewirkt werden. Gegenstand desselben könne etwa ein sogenanntes „Lern-Buddy-Programm“ sein, in dem Studierende Schüler kostenfrei beim Aufholen von Unterrichtsstoff unterstützen.Neue Anträge der GrünenIn ihrem ersten Antrag (19/27825) forderten die Grünen Perspektiven für junge Menschen in Zeiten der Corona-Pandemie. So bedürfe es eines „Bildungsschutzschirms für Kinder und Jugendliche“, der ein sicheres Lernen in Schulen möglich macht. Teil dieses Schutzschirmes sei die ausreichende Ausstattung der Schulen mit Schutzmitteln und Luftfiltern. Auch solle ein Zugang zu regelmäßigen kostenlosen Tests geschaffen werden, hieß es in dem Antrag. Außerdem müssten im Rahmen längerfristiger Studien die psychischen Auswirkungen und Folgen der Pandemie auf die Entwicklungsphasen von Kindern und Jugendlichen untersucht werden, so die Abgeordneten.In ihrem zweiten Antrag (19/27826) forderte die Fraktion einen „bildungspolitischen Aufbruch“. Dazu sei dem Bundestag ein rechtssicherer „Stufenplan für den sicheren Schulbetrieb in der Pandemie“ vorzulegen. Darüber hinaus solle die Bundesregierung zügig ein „Sofortausstattungsprogramm für Antigen-Schnelltests“ zur Eigenanwendung in Schulen und Kitas auflegen.Abgelehnter Antrag der AfDDie AfD-Abgeordneten waren der Ansicht, dass bei der Festlegung von staatlichen Maßnahmen während der Corona-Krise und auch bei den Beschlüssen zur Lockerung der Maßnahmen das Kindeswohl sowie die Rechte von Kindern und Eltern zu wenig beachtet wurden (19/23129).Deshalb sollten unter anderem bei allen Corona-Maßnahmen die Auswirkungen auf das Kindeswohl geprüft, Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr von der Maskenpflicht und von Abstandsregeln befreit werden. Außerdem sollten Eltern, wenn sie mit ihren Kleinkindern im öffentlichen Raum sind, ebenfalls von der Maskenpflicht befreit werden. (hau/sas/ste/25.03.2021)

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DDR-Renten

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Höhn, was mich wirklich besonders stört, ist die Art und Weise, wie Sie in diesen Debatten – die führen wir jetzt ja nicht zum ersten Mal – auf der einen Seite Ostdeutsche als Opfer, als Hinters-Licht-Geführte, darstellen und auf der anderen Seite mit Worten wie „Unkenntnis“ und „Ignoranz“ einen Pauschalvorwurf – zumindest mittelbar – an Westdeutschland richten. Das finde ich wirklich unangemessen, und das ärgert mich auch tatsächlich.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP)Das wird der ganzen Sache auch nicht gerecht; denn Sie sprechen in Ihrem Antrag doch selbst davon, dass es sich um Rentenleistungen handelt, die dem westdeutschen Recht, dem damaligen bundesrepublikanischen Recht, unbekannt waren. Wenn man Unkenntnis und Ignoranz in der Geschichte sucht, dann vielleicht am ehesten – ich sage das ohne Häme; aber es war durchaus so – bei der Regierung De Maizière, der letzten demokratisch gewählten Regierung der DDR, die nämlich das Verfahren des Beitritts zum Bundesgebiet West gewählt hat und nicht die Aushandlung eines neuen Einigungsvertrags.(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das haben wir immer gewollt!)Mit dem Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland war der Weg, dass nämlich das DDR-Recht in seiner Gänze – dazu zählt auch das Rentenrecht – untergeht, bereits vorgezeichnet. Da ist die Wurzel des Übels. – Das ist jetzt nur einmal eine Analyse.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Pascal Kober [FDP])Wir sagen gleichwohl als Bündnis 90/Die Grünen schon seit vielen Jahren: Wir müssen uns das trotzdem noch mal genau angucken. Denn es gibt eine ganze Reihe von diesen sogenannten Zusatzrenten, die de facto auch eine Entschädigung für zum Beispiel besonders harte und gesundheitsschädliche Arbeit war, wie für die Braunkohlenveredler in Espenhain. Das waren Zusatzrenten, die Entschädigungscharakter für besonders starken Verschleiß, zum Beispiel bei Balletttänzerinnen und Balletttänzern, hatten. Dann haben wir als Grüne eine ganze Reihe von diesen Gruppen identifiziert, haben sie sozusagen auch von politischen Zusatzrenten, die ja auch gezahlt wurden, getrennt und gesagt: Für diese Gruppen brauchen wir eine besondere Lösung.Wir fordern ebenfalls schon seit vielen Jahren einen Härtefallfonds, und es ist jetzt reichlich spät, dass der auf den Weg gebracht wird. Ich hoffe, dass das langsam mal losgeht.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Pascal Kober [FDP])Ich will aber nicht verhehlen, dass die Summen, die jetzt beim Härtefallfonds in Rede stehen, kläglich niedrig sind und nicht dazu führen werden, dass ein subjektiv empfundenes Unrecht oder auch eine objektive Härtelage als gelöst empfunden werden, sondern wahrscheinlich viele eher noch mal zusätzlich verärgern könnten. Ich werde daher auch auf unsere Sozialministerien einwirken und mit unseren grünen Sozialministern und ‑ministerinnen reden. Ich hoffe, dass wir da noch mal aufstocken und diesen Unfrieden, der seit vielen Jahren besteht, endlich einem wenigstens halbwegs guten Ende zuführen.Danke schön.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Pascal Kober [FDP] – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Wo ist denn der Herr Pohl?)Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:Vielen Dank, Kollege Kurth. – Zum Schluss der Debatte geht das Wort an die CDU/CSU-Fraktion, und es spricht Peter Weiß.(Beifall bei der CDU/CSU)

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»Innenminister Seehofer versprach am 7. Dezember 2019 einen ›Dritten Goldenen Plan Sportstätten‹, und als er nicht liefe…

»Innenminister Seehofer versprach am 7. Dezember 2019 einen ›Dritten Goldenen Plan Sportstätten‹, und als er nicht lieferte, legte DIE LINKE im Bundestag im Juni 2020 als einzige Fraktion einen seriösen Vorschlag auf den Tisch«, betont Dr. André Hahn. »Mit 10 mal eine Milliarde vom Bund soll – gemeinsam mit Ländern und Kommunen – der Sanierungsbedarf bei Sportstätten und Schwimmbädern von rund 31 Milliarden Euro abgebaut und Sport für alle an Schulen sowie in Vereinen ermöglicht werden.« Ganze Rede hier ansehen: https://www.youtube.com/watch?v=VNzxqjtVjNM

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»Vor fünf Jahren enthüllten Journalisten mit den Panama Papers die kriminellen Geschäfte der Reichsten und Mächtigsten….

»Vor fünf Jahren enthüllten Journalisten mit den Panama Papers die kriminellen Geschäfte der Reichsten und Mächtigsten. Auch die Maskendeals von Abgeordneten zeigen: Transparenz bei Briefkastenfirmen hilft!«, verdeutlichte Fabio De Masi in seiner Rede zum Transparenzregister. »Die Verbesserungen beim Transparenzregisters sind erfreulich. Aber die Schwelle zur Eintragung der wahren Eigentümer von Briefkastenfirmen ist immer noch viel zu hoch. Einträge müssen nicht nur öffentlich, sondern auch kostenlos einsehbar sein, um die Qualität des Registers zu verbessern! Das Transparenzregister muss aber auch von der Anti-Geldwäsche Einheit aktiv genutzt werden, um Geldwäsche zu bekämpfen!« Die ganze Rede hier ansehen: https://www.youtube.com/watch?v=-wfDBTHrbvs&feature=youtu.be

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Friedensmediation

Ottmar von Holtz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor einem Jahr, kurz vor Corona, habe ich die Arbeit eines kenianischen Friedensmediators in Mombasa aus nächster Nähe kennenlernen können. Ich habe ihn, dank eines Programms im zivilen Friedensdienst, für ein paar Tage auf seine Stationen in seiner Region begleitet. Ich habe sehen können, mit welch einer hohen Professionalität er zahlreiche und vor allem höchst unterschiedliche Themen als Mediator angegangen ist. Es ging um Konflikte auf kommunaler Ebene, manche von ihnen von höchster Brisanz, weil Todesdrohungen gegen Menschen im Hintergrund stets eine Rolle gespielt haben. Er bringt regelmäßig kommunale und religiöse Entscheidungsträger und andere lokale Interessengruppen an den Tisch, um Probleme zu klären, bevor sie unlösbar werden.Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Konflikte, die ich in Kenia gesehen habe, sind dafür geeignet, durch überregionale Interessengruppen – politische Parteien oder auch Terrororganisationen oder andere Gruppen – instrumentalisiert zu werden. Wenn man sie nicht vorher im Keim erstickt hat, gewaltfrei gelöst hat, können sie sich schnell zu einem Flächenbrand ausweiten. Dann entsteht Gewalt in einem Ausmaß, dass sie nicht wieder eingefangen werden kann. Wir müssen an solche Konflikte ran, bevor es zu Auseinandersetzungen kommt,(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)wie wir sie beispielsweise leider jetzt in Kamerun oder schon seit Jahren in Südsudan sehen.Friedensmediation ist viel mehr als eine Afghanistan-Konferenz in Doha oder eine Libyen-Konferenz in Berlin. Die sind auch wichtig, gar keine Frage. Dass die Bundesrepublik bei diesen Initiativen als Organisatorin oder Hauptakteurin wahrgenommen wurde, war richtig, geschieht aber viel zu selten. Wir brauchen mehr davon.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)Doch im Sinne der zivilen Krisenprävention spielt die Musik auf den gesellschaftlichen Ebenen unterhalb der verantwortlichen Regierung, also auf den sogenannten Track-2- und Track-3-Ebenen. Das Potenzial zum Ausbau einer solchen Friedensmediation ist in Deutschland riesig. Ich bin fest davon überzeugt: Wenn wir diese ausbauen, finanziell, personell und strukturell im Amt und in den Botschaften, dann können wir noch viel mehr von diesem Potenzial profitieren.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE])Es ist immer wieder die Rede von einer neuen Verantwortung, die Deutschland in der Welt übernehmen müsse. Viele auch hier im Haus denken dann als Erstes an Militärausgaben. Dabei könnte Deutschland im Bereich der Friedensmediation eine Vorreiterrolle einnehmen und damit einen unverzichtbaren Beitrag zu Frieden und Sicherheit in der Welt leisten. Bevor Sie, Kollege von Marschall, oder vielleicht auch Sie, Frau Dr. De Ridder, sich gleich hierhinstellen und sagen: „Machen wir doch schon“, sage ich: Natürlich, das erkennen wir auch an. Im Bereich Friedensmediation passiert viel, und es wird auch viel Geld zur Verfügung gestellt. Aber stellen Sie mal das Geld, das wir für Einsätze der Bundeswehr und für die Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr zur Verfügung stellen, dem Geld, das wir für Friedensmediation zur Verfügung stellen, gegenüber. Dann werden Sie wissen, wovon ich rede.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)Es wird Zeit, dass auch die Öffentlichkeit jenseits der Fachcommunity mitbekommt, was Deutschland hier leisten kann, dass sie akzeptiert, dass gewaltfreie Konfliktbearbeitung Geld kostet.In unserem Antrag zeigen wir viele, sogar einfache Schritte auf, wie wir die deutsche Friedensmediation auf den Stand bringen können, der ihrem Potenzial entspricht. Wir müssen noch vieles tun. Wir müssen endlich über das Zuwendungsrecht und die Haushaltspraxis reden, die im Moment nicht den Friedensprojekten gerecht werden kann, über die Anerkennung der Rolle von Frauen in Friedensprozessen, über Kapazitätsausbau und Wissensmanagement im Auswärtigen Amt, in den Botschaften und in den Ländern vor Ort, über Öffentlichkeitsarbeit für die Friedensarbeit und vieles mehr.Der Antrag liegt Ihnen ja vor. Er ist im Netz zu finden. Den muss und kann ich, auch aus Zeitgründen, hier gar nicht vorlesen. Ich freue mich auf die Debatte heute und auf die Beratung im Ausschuss.Danke.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Josip Juratovic [SPD])Vizepräsident Wolfgang Kubicki:Vielen Dank, Herr Kollege von Holtz. – Nächster Redner ist der Kollege Matern von Marschall, CDU/CSU-Fraktion.(Beifall bei der CDU/CSU)

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Kinderrechte

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in Zeiten der Pandemie, und unsere Kinder leiden. Ja, sie sind vereinsamt, sie sind unsicher, sie entwickeln Depressionen. Das Recht auf Bildung – –Vizepräsident in Petra Pau:Kollegin Deligöz, ich muss Sie unterbrechen. Für alle gilt die Anrede des Präsidiums.Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Entschuldigung, Frau Präsidentin. Ich entschuldige mich vielmals. Das war die Aufregung vor dieser Rede.Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich setze an diesem Punkt an. Anne Lütkes vom Deutschen Kinderhilfswerk hat kürzlich gesagt, gerade in dieser Zeit zeige es sich, dass die Politik „ein einziges Desaster“ sei, was die Rechte von Kindern anbelangt. Gerade jetzt, in der Pandemie, hätten Kinderrechte in der Verfassung einen Unterschied ausgemacht: in unserer Haltung, in der Prioritätensetzung, in unserer Einstellung. Das, was Sie, Frau Ministerin, uns hier aber vorgelegt haben, ist – da zitiere ich den Deutschen Anwaltverein – ein Danaergeschenk für Kinderrechte.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Ich will Ihnen auch genau sagen, warum.Erstens. Der Entwurf fällt bei der Berücksichtigung des Kindeswohls sehr weit hinter dem zurück, was in diesem Land eigentlich schon erreicht und bestehendes Recht ist. Er fällt zurück hinter die UN-Kinderrechtskonvention, zu der wir uns völkerrechtlich verpflichtet haben. Er fällt zurück hinter die EU-Grundrechtecharta. Er fällt zurück hinter die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)Zweitens. Nahezu alle Kernelemente der UN-Kinderrechtskonvention, sei es der Kindeswille, sei es das Beteiligungsrecht, sei es der Schutz des Kindes, sei es das Recht auf Förderung, sei es die Kindesentwicklung, fehlen komplett in Ihrem Entwurf. Sie sind gar nicht erst enthalten.Drittens. Sie beschränken sich in mehreren Sätzen auf eine überflüssige Wiederholung dessen, was sowieso schon in unserer Verfassung steht. Das ist kein Fortschritt. In dem Moment, in dem wir die Einzelgesetze weiterentwickeln, das aber nicht in der Verfassung nachvollziehen, ist es kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt. Deshalb reicht es nicht aus, das bestehende Recht zu wiederholen.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)Herr Kollege Frei, ich möchte hier feststellen: An das Dreieck „Kind, Eltern, Staat“ wollen auch wir nicht ran.(Zuruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU])Was wir wollen, ist eine Klarstellung und Stärkung der Kinderrechte. Ich bin übrigens überzeugt davon, dass, wenn wir die Kinderrechte in diesem Land stärken, wir damit auch die Elternrechte stärken, wenn die Eltern die Rechte ihrer Kinder wahrnehmen.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)Da müssen wir sie doch unterstützen.Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch schwieriger finde ich das, was die SPD macht. In Ihrem Wahlprogramm schreiben Sie, dass Sie „Kinderrechte auf Schutz, Beteiligung und Förderung und den Vorrang des Kindeswohls im Grundgesetz verankern“ werden. Das, was Sie uns vorgelegt haben, ist aber das genaue Gegenteil. Wenn Sie zu dem stehen, was Sie in Ihrem Wahlprogramm stehen haben, sind Sie aufseiten des Fortschritts. Dann können Sie aber der Vorlage, die die Ministerin vorgelegt hat, auf keinen Fall zustimmen.Wir Grüne sind mit dabei, wenn es um konstruktive Verhandlungen geht. Aber konstruktive Verhandlungen müssen nach vorne zeigen und für den Fortschritt bei der gesellschaftlichen Modernisierung stehen und nicht für den Rückschritt. Dafür sind wir nicht zu haben.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Vizepräsident in Petra Pau:Das Wort hat die Kollegin Katja Mast für die SPD-Fraktion.(Beifall bei der SPD)

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Parlament in der Coronapandemie

Dr. Manuela Rottmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Straetmanns! Ich achte die Geschäftsordnung des Bundestags hoch. Mir ist auch § 36 Absatz 1 Satz 1 der Geschäftsordnung präsent. Danach kann der Präsident den Redner zur Sache verweisen, wenn dieser vom Verhandlungsgegenstand abweicht. Ich vermute, dass es – wie immer – so ist, dass das auch für die Rednerin gilt. Ich will Ihnen aber ehrlich sagen: In Bezug auf diesen Antrag der AfD fällt es mir äußerst schwer, sechs Minuten Redezeit sinnvoll zu füllen.(Zurufe von der AfD: Dann lassen Sie es doch!)Tiefer als mit diesem Antrag kann man eigentlich nicht mehr fliegen, Herr Brandner.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Es ist mir ein Rätsel, wer bei Ihnen auf die Idee kommt, für so ein dünnes Ding eine ganze Stunde Debattenzeit zu beantragen.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)Ich habe eine andere Vermutung. Ich glaube nicht, dass Roman Reusch dahintersteht, sondern dass Sie es sind, Herr Brandner,(Stephan Brandner [AfD]: Eine Verschwörungstheorie, liebe Manuela Rottmann!)weil ich weiß, dass Sie jeden Morgen in freudiger Erregung einen Namen googeln, nämlich Angela Merkel. Dieser Name kommt auch in der Überschrift über dem „Focus“-Artikel vor, den Sie hier dann – leicht umformuliert – wiedergeben, allerdings natürlich nur die Teile, die in Ihr Weltbild passen. Für die Lektüre der Thesenpapiere, um die es in diesem Artikel eigentlich geht, hat es dann offenbar schon nicht mehr gereicht.Dann kommt eine erste Forderung: die Einrichtung einer unabhängigen Expertenkommission. Das klingt erst mal gut. Allerdings haben wir in den letzten Jahren gelernt, dass in der Welt der AfD bestimmte Begriffe vollkommen umgedeutet werden, manchmal bis zum Gegenteil des allgemeinen Sprachgebrauchs. Es soll schon Leute geben, die überlegen, ein Wörterbuch zu schreiben: AfD-Deutsch – Deutsch-Deutsch. Wenn die AfD zum Beispiel vom Volk redet, meint sie ja meistens nur sich selbst. Wenn sie konservativ sagt, dann heißt das Chauvinismus mit Dackelkrawatte. Und unabhängige Experten sind bei Ihnen Leute, die das vertreten, was die AfD hören möchte.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)Dafür muss man noch nicht einmal unbedingt Experte sein. Es kann auch ein Lobbyist der Automobilindustrie schnell mal zum Lungenfacharzt geadelt werden, wenn er nur das Genehme sagt. Dagegen werden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die eine andere Einschätzung als die AfD haben, von Ihnen in Knastklamotten plakatiert und angegriffen.Weil es nun nicht allzu viele Wissenschaftler mit eigenem Kopf gibt, die den ganzen Tag das Programm der AfD herunterbeten, scheuen Sie auch nicht davor zurück, wissenschaftliche Aussagen aus dem Zusammenhang zu reißen, wenn es Ihnen nützlich erscheint.(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])Das hat vor ein paar Monaten hier die Juraprofessorin Andrea Kießling erlebt. Mit dem Rückgriff auf die Gruppe um Matthias Schrappe in diesem Antrag ist es ganz ähnlich. Diese Gruppe hat sicher andere Einschätzungen von der Wirkung von Schließungen des öffentlichen Lebens als die Bundesregierung – die Debatte dazu wird ja gerade insgesamt kontrovers geführt, und diese Gruppe schlägt auch Alternativen zur reinen Orientierung an der Sieben-Tages-Inzidenz vor; das tun wir Grüne übrigens auch, die FDP genauso –, aber diese Gruppe um Matthias Schrappe lehnt Kontaktbeschränkungen keineswegs ab, und sie macht sich Gedanken darum, wie die Impfkampagne erfolgreich gestaltet werden kann,(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Karin Maag [CDU/CSU])weil sie die Bedeutung der Impfung für eine Bewältigung der Pandemie kennt und akzeptiert. Das taucht in Ihrem Antrag natürlich nicht auf; denn die AfD hat ja am Wochenende erst einen Grundsatzbeschluss zu Corona gefasst, der vor allem gegen die Impfung raunt. Von einer verantwortungsvollen Impfkampagne, wie sie Schrappe und andere fordern, ist das so weit weg wie das Selbstbild von Stefan Brandner von der Realität.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)Wir Grüne fordern seit Juni 2020 einen Pandemierat. Viele haben sich – das freut mich – dieser Forderung angeschlossen. Ich will Ihnen sagen, dass es mir allmählich so vorkommt, als ob die Verweigerung dieses Pandemierats tatsächlich die Mutter aller Probleme ist,(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)das zentrale Versäumnis unter den vielen Versäumnissen im letzten Jahr. Uns fehlen schmerzhaft wissenschaftliche Rede und Gegenrede, uns fehlen unterschiedliche Disziplinen an einem Tisch. Das ist eben etwas anderes, als wenn der Kollege Lauterbach nachts seine liebsten Fachzeitschriften durcharbeitet oder bei uns Janosch Dahmen oder Toni Hofreiter. Das ist aber auch etwas ganz anderes als das, was der AfD vorschwebt. Wer in einem Pandemierat etwas lernen wollte, der müsste mit Zweifel und Selbstzweifel umgehen können und damit, dass in unsicherer Lage man Mut zu Thesen braucht und dass diese sich dennoch als falsch erweisen können. Aber Zweifel und Selbstzweifel und die Herren von der AfD … Sie merken es selber, da muss ich nichts weiter zu sagen.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)Bei der zweiten Forderung wird es dann ganz traurig, Herr Brandner. Eine Stunde Debattenzeit für eine Forderung des Bundestags an den Bundestag, „staatliche Handlungsmöglichkeiten zur Beendigung der … Lockdown-Maßnahmen … zu benennen“. Um andere Instrumente als Schließungen ringen alle Fraktionen hier im Haus. Für die Grünen könnte ich jetzt monatealte Anträge herunterbeten: zur Ausstattung der Gesundheitsämter, zur Verbesserung der Corona-Warn-App, zur Teststrategie, zur Beschaffung von Selbsttests, zu klaren Stufenplänen, zu besserer Kommunikation und Impfaufklärung, zu einer Testpflicht in den Betrieben usw. usw. Von der AfD kenne ich ausschließlich Äußerungen, was sie alles nicht will: keine Testpflicht, keine Unterscheidung nach Immunitätsstandard, keine Verpflichtung von Unternehmen, Tests am Arbeitsplatz anzubieten, keine Kontaktreduzierung, keine Maskenpflicht. – Selbst komplett blank, aber so einen Antrag stellen.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Ich übersetze Ihnen zum Schluss noch so einen Satz, verabschiedet am letzten Wochenende auf dem Parteitag der AfD: Es soll „den mündigen Bürgern selbst überlassen bleiben, in welchem Maße sie sich selbst schützen möchten“.(Thomas Seitz [AfD]: Freiheit! – Weitere Zurufe von der AfD)Das heißt auf Deutsch: Es ist Ihnen vollkommen – ich würde es am liebsten so ausdrücken wie bei mir auf dem Dorf – wurscht, wie die völlig erschöpften Beschäftigten auf den Intensivstationen durch die nächsten Wochen kommen. Das ist Ihnen vollkommen egal. Sie jammern hier rum, dass Sie ausgegrenzt werden. Das ist die AfD: Eiseskälte!(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Ulli Nissen [SPD])Sie grenzen sich selber aus. Ich bin froh, dass ich mit Ihnen selten in einem Raum sein muss.Vielen Dank.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:Erwin Rüddel, CDU/CSU, ist der nächste Redner.(Beifall bei der CDU/CSU)

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