Dr. Gerd Müller: “Mit der Agenda 2063 hat die Afrikanische Union ihren eigenen Weg definiert”

Für eine umfassende Afrikapolitik im globalen Kontext

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das 21. Jahrhundert ist das Jahrhundert Afrikas. Die Bevölkerung Afrikas wächst bis 2050 auf 2 Milliarden Menschen und bis 2100 möglicherweise auf 4 Milliarden Menschen – ich komme gerade von der Botschafterkonferenz in meinem Haus –; Afrika ist der Wachstumskontinent des 21. Jahrhunderts. Afrika ist Faszination, Herausforderung und Chance zugleich.
Ich erinnere mich an die Rede, die Horst Köhler gehalten hat, als er hier zum Bundespräsidenten gewählt wurde. Er hat dieses Thema bereits vor zwanzig Jahren zu einem Schwerpunktthema gemacht, und er hatte recht, meine Damen und Herren.
Mit der Agenda 2063 hat die Afrikanische Union ihren eigenen Weg definiert. Uns muss dennoch klar sein: Europa, Deutschland, Afrika – bei den großen, globalen Herausforderungen sitzen wir in einem Boot; wir sind eine Welt. Wir müssen jetzt neue Brücken der Zusammenarbeit zwischen Europa und Afrika bauen. Mit dem Marshallplan mit Afrika haben wir einen Paradigmenwechsel eingeleitet und eine neue Form der Zusammenarbeit auf Augenhöhe umgesetzt.
Uns verbinden Kultur und Geschichte; denn Afrika ist die Wiege der Menschheit. Frühe Hochkulturen haben sich dort entwickelt. Wir in Europa tragen aber auch geschichtliche Verantwortung für die Versklavung der Menschen in Afrika und den Sklavenhandel, für die Folgen und für die Verbrechen des europäischen Kolonialismus. Meine Damen und Herren, wer Geschichte nicht versteht, kann Zukunft nicht gestalten.
Heute verbinden uns gemeinsame Interessen – der Außenminister hat darauf hingewiesen – in Fragen der Sicherheit in der Sahelregion, in Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung, des Umwelt- und Klimaschutzes – kein Klimaschutz ohne den afrikanischen Kontinent –, aber auch in der Frage der Migration.
Afrika 2063 – das ist der afrikanische Weg, den wir unterstützen. Das jetzt verhandelte Post-Cotonou-Abkommen bietet die Chance eines neuen Jahrhundertvertrags: ein Kontinent-zu-Kontinent-Abkommen zwischen Afrika und Europa für die Vernetzung des europäischen Binnenmarktes mit der neuen Afrikanischen Freihandelszone. Unsere Antwort darauf muss eine Europäisierung der Afrika-Politik sein. Das sage ich insbesondere in Richtung von Brüssel – nicht in Richtung des Außenministers; wir sind uns hier einig –; denn in Brüssel muss einiges passieren.
Erstens: die Entwicklung und Vernetzung politischer Strukturen – wir laufen nebeneinander, nicht miteinander –, etwa durch die Schaffung eines EU-Afrika-Rates und durch die Einsetzung eines EU-Afrika-Kommissars. Es sollten sich nicht fünf Kommissare da oder dort für diesen Kontinent bemühen.
Zweitens: der Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in erster Linie durch faire Handelsbeziehungen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Dazu gehört aktuell – ich bedanke mich dafür bei den Koalitionsfraktionen – ein Lieferkettengesetz, das mit der Ausbeutung von Kindern, der Ausbeutung von Mensch und Natur Schluss macht.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Die afrikanischen Botschafterinnen und Botschafter haben sich heute ausdrücklich bedankt; denn das ist der Weg: durch fairen Handel, Wertschöpfung vor Ort – auf den Kaffee-, Baumwoll-, Kakaoplantagen, in den Kupfer-, Coltan-, Kobaltminen –, durch faire Preise und faire Standards den Afrikanerinnen und Afrikanern faire Bedingungen zu geben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Notwendig ist auch, einen EU-Investitionspakt von mindestens 50 Milliarden Euro aus privaten Investitionen in den nächsten Jahren zu mobilisieren. Dazu werden wir zum EU-Afrika-Gipfel einen Vorschlag machen. Ebenso wichtig ist der Green New Deal. Der Green New Deal Brüssels braucht einen Afrika-Pfeiler. Wer meint, den Klimaschutz allein in Europa bewältigen zu können, der liegt falsch. Afrika und die Entwicklungs- und Schwellenländer sind der Schlüssel für globalen Umweltschutz.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir müssen auch in Ausbildung investieren. Einer der Schwerpunkte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist die Stärkung der Landwirtschaft. Ein Bevölkerungswachstum in Afrika ist ohne Hunger möglich. Die afrikanischen Länder haben das Potenzial, ihre Menschen selbst zu ernähren. Afrika hat das Potenzial; wir können Technologie und Ausbildung liefern. Es ist möglich: ein Afrika ohne Hunger. Wir dürfen nicht nur an uns selbst denken. – Das hat der Außenminister eben schon dargestellt. Darum kürze ich diese Passage meiner Rede.
Diese Pandemie ist eine weltumfassende Pandemie, eine Polypandemie. In Afrika haben wir die Situation, dass Millionen von Arbeitsplätzen verloren gegangen sind. Der Lockdown hat verhindert, dass Medikamentenlieferungen zu den Menschen kommen. Dort sterben dieses Jahr nach Schätzungen von UN-Experten bis zu 2 Millionen Menschen am Lockdown, weil keine Medikamente für die Behandlung von Malaria, Tuberkulose und HIV zur Verfügung stehen, meine Damen und Herren.
Das Vakzin, der Impfstoff, ist ein globales Gut. Das müssen wir deutlich unterstreichen.
(Beifall der Abg. Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU])
Covid trifft die Ärmsten der Armen am härtesten. Deshalb ist es großartig, dass die Kanzlerin, dass Deutschland, dass Sie, dass wir vorausgehen: 8,2 Milliarden Euro im letzten und in diesem Jahr, die Deutschland in Covax und eine globale Impfaktion investiert.
Aber die Ausgangslage – das zum Schluss – ist nicht befriedigend. Etwa 70 Prozent der verfügbaren Impfstoffmengen gehen an Industrieländer, in denen rund 16 Prozent der Weltbevölkerung leben; das ist die Momentaufnahme. Erst fünf afrikanische Länder haben überhaupt Impfstoff; das ist absolut nicht befriedigend. Und es fehlen 5 Milliarden Dollar für das Welternährungsprogramm. Mit dem Friedensnobelpreis ist es nicht getan. Wir müssen 5 Milliarden Dollar dafür aufbringen, dass die Menschen im Rahmen dieses Lockdowns nicht verhungern.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE])
Und – Herr Präsident, ich muss das hier nennen –:
(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frau Präsidentin!)
8 Milliarden Euro von Deutschland, von der internationalen Gemeinschaft fehlen noch 25 Milliarden Dollar, um 20 Prozent der Bevölkerung in den Entwicklungs- und Schwellenländern Zugang zum Impfen zu bieten. Daran darf es finanziell nicht scheitern. 25 Milliarden!
Meinen herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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Dr. Gerd Müller: “Mit der Agenda 2063 hat die Afrikanische Union ihren eigenen Weg definiert”

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das 21. Jahrhundert ist das Jahrhundert Afrikas. Die Bevölkerung Afrikas wächst bis 2050 auf 2 Milliarden Menschen und bis 2100 möglicherweise auf 4 Milliarden Menschen – ich komme gerade von der Botschafterkonferenz in meinem Haus –; Afrika ist der Wachstumskontinent des 21. Jahrhunderts. Afrika ist Faszination, Herausforderung und Chance zugleich.
Ich erinnere mich an die Rede, die Horst Köhler gehalten hat, als er hier zum Bundespräsidenten gewählt wurde. Er hat dieses Thema bereits vor zwanzig Jahren zu einem Schwerpunktthema gemacht, und er hatte recht, meine Damen und Herren.
Mit der Agenda 2063 hat die Afrikanische Union ihren eigenen Weg definiert. Uns muss dennoch klar sein: Europa, Deutschland, Afrika – bei den großen, globalen Herausforderungen sitzen wir in einem Boot; wir sind eine Welt. Wir müssen jetzt neue Brücken der Zusammenarbeit zwischen Europa und Afrika bauen. Mit dem Marshallplan mit Afrika haben wir einen Paradigmenwechsel eingeleitet und eine neue Form der Zusammenarbeit auf Augenhöhe umgesetzt.
Uns verbinden Kultur und Geschichte; denn Afrika ist die Wiege der Menschheit. Frühe Hochkulturen haben sich dort entwickelt. Wir in Europa tragen aber auch geschichtliche Verantwortung für die Versklavung der Menschen in Afrika und den Sklavenhandel, für die Folgen und für die Verbrechen des europäischen Kolonialismus. Meine Damen und Herren, wer Geschichte nicht versteht, kann Zukunft nicht gestalten.
Heute verbinden uns gemeinsame Interessen – der Außenminister hat darauf hingewiesen – in Fragen der Sicherheit in der Sahelregion, in Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung, des Umwelt- und Klimaschutzes – kein Klimaschutz ohne den afrikanischen Kontinent –, aber auch in der Frage der Migration.
Afrika 2063 – das ist der afrikanische Weg, den wir unterstützen. Das jetzt verhandelte Post-Cotonou-Abkommen bietet die Chance eines neuen Jahrhundertvertrags: ein Kontinent-zu-Kontinent-Abkommen zwischen Afrika und Europa für die Vernetzung des europäischen Binnenmarktes mit der neuen Afrikanischen Freihandelszone. Unsere Antwort darauf muss eine Europäisierung der Afrika-Politik sein. Das sage ich insbesondere in Richtung von Brüssel – nicht in Richtung des Außenministers; wir sind uns hier einig –; denn in Brüssel muss einiges passieren.
Erstens: die Entwicklung und Vernetzung politischer Strukturen – wir laufen nebeneinander, nicht miteinander –, etwa durch die Schaffung eines EU-Afrika-Rates und durch die Einsetzung eines EU-Afrika-Kommissars. Es sollten sich nicht fünf Kommissare da oder dort für diesen Kontinent bemühen.
Zweitens: der Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in erster Linie durch faire Handelsbeziehungen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Dazu gehört aktuell – ich bedanke mich dafür bei den Koalitionsfraktionen – ein Lieferkettengesetz, das mit der Ausbeutung von Kindern, der Ausbeutung von Mensch und Natur Schluss macht.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Die afrikanischen Botschafterinnen und Botschafter haben sich heute ausdrücklich bedankt; denn das ist der Weg: durch fairen Handel, Wertschöpfung vor Ort – auf den Kaffee-, Baumwoll-, Kakaoplantagen, in den Kupfer-, Coltan-, Kobaltminen –, durch faire Preise und faire Standards den Afrikanerinnen und Afrikanern faire Bedingungen zu geben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Notwendig ist auch, einen EU-Investitionspakt von mindestens 50 Milliarden Euro aus privaten Investitionen in den nächsten Jahren zu mobilisieren. Dazu werden wir zum EU-Afrika-Gipfel einen Vorschlag machen. Ebenso wichtig ist der Green New Deal. Der Green New Deal Brüssels braucht einen Afrika-Pfeiler. Wer meint, den Klimaschutz allein in Europa bewältigen zu können, der liegt falsch. Afrika und die Entwicklungs- und Schwellenländer sind der Schlüssel für globalen Umweltschutz.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir müssen auch in Ausbildung investieren. Einer der Schwerpunkte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist die Stärkung der Landwirtschaft. Ein Bevölkerungswachstum in Afrika ist ohne Hunger möglich. Die afrikanischen Länder haben das Potenzial, ihre Menschen selbst zu ernähren. Afrika hat das Potenzial; wir können Technologie und Ausbildung liefern. Es ist möglich: ein Afrika ohne Hunger. Wir dürfen nicht nur an uns selbst denken. – Das hat der Außenminister eben schon dargestellt. Darum kürze ich diese Passage meiner Rede.
Diese Pandemie ist eine weltumfassende Pandemie, eine Polypandemie. In Afrika haben wir die Situation, dass Millionen von Arbeitsplätzen verloren gegangen sind. Der Lockdown hat verhindert, dass Medikamentenlieferungen zu den Menschen kommen. Dort sterben dieses Jahr nach Schätzungen von UN-Experten bis zu 2 Millionen Menschen am Lockdown, weil keine Medikamente für die Behandlung von Malaria, Tuberkulose und HIV zur Verfügung stehen, meine Damen und Herren.
Das Vakzin, der Impfstoff, ist ein globales Gut. Das müssen wir deutlich unterstreichen.
(Beifall der Abg. Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU])
Covid trifft die Ärmsten der Armen am härtesten. Deshalb ist es großartig, dass die Kanzlerin, dass Deutschland, dass Sie, dass wir vorausgehen: 8,2 Milliarden Euro im letzten und in diesem Jahr, die Deutschland in Covax und eine globale Impfaktion investiert.
Aber die Ausgangslage – das zum Schluss – ist nicht befriedigend. Etwa 70 Prozent der verfügbaren Impfstoffmengen gehen an Industrieländer, in denen rund 16 Prozent der Weltbevölkerung leben; das ist die Momentaufnahme. Erst fünf afrikanische Länder haben überhaupt Impfstoff; das ist absolut nicht befriedigend. Und es fehlen 5 Milliarden Dollar für das Welternährungsprogramm. Mit dem Friedensnobelpreis ist es nicht getan. Wir müssen 5 Milliarden Dollar dafür aufbringen, dass die Menschen im Rahmen dieses Lockdowns nicht verhungern.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE])
Und – Herr Präsident, ich muss das hier nennen –:
(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frau Präsidentin!)
8 Milliarden Euro von Deutschland, von der internationalen Gemeinschaft fehlen noch 25 Milliarden Dollar, um 20 Prozent der Bevölkerung in den Entwicklungs- und Schwellenländern Zugang zum Impfen zu bieten. Daran darf es finanziell nicht scheitern. 25 Milliarden!
Meinen herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Markus Koob: “Ohne Militär, ohne Sicherheit gibt es keine Entwicklungshilfe”

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzter Redner in einer Debatte zu sein, die schon eine Stunde ging, ist nicht immer sehr dankbar. Deshalb kann ich mein Skript eigentlich weitestgehend zur Seite legen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, diese Debatte einmal Revue passieren zu lassen.
Ich frage mich: War das eine Sternstunde des Parlaments?
(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee!)
Ich muss ehrlich sagen: in weiten Teilen nicht. – So etwas überrascht mich immer. Um eine Sternstunde des Parlaments haben zu können, würde man bestimmte Teile sowieso am besten auf „lautlos“ schalten. Ich muss der rechten Seite einfach sagen: Dass man so empathielose Reden halten kann – ich weiß nicht, ob Sie jemals vor Ort gewesen sind –, ist unglaublich. Es tut mir leid; aber das ist der Aufgabe und der Größe der Herausforderung, mit der wir es zu tun haben, einfach nicht angemessen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie der Abg. Marianne Schieder [SPD] – Zuruf von der AfD)
Von der Linken hätte ich mir gewünscht, dass sie nicht wieder in diese Stereotype von dem bösen Neoliberalismus und den bösen Militärs verfällt, die dort unten sind und Sicherheit garantieren, dass sie nicht nur über Waffen redet. Ich wiederhole das hier zum, ich weiß gar nicht, wievielten Male: Wenn Sie dort unten mit Entwicklungshelfern reden, sagen sie: Ohne Militär, ohne Sicherheit gibt es keine Entwicklungshilfe.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Niema Movassat [DIE LINKE]: Da habe ich selber von Entwicklungshelfern schon anderes gehört! Das ist sehr pauschal, was Sie da sagen!)
Vielleicht können wir in der Redezeit, die wir hier haben, die Teile, die wir immer vorbringen, einfach mal weglassen und uns mal mit neuen Aspekten beschäftigen.
(Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Sie wollen uns sagen, was wir zu sagen haben, oder was? Urteilen Sie über Ihre eigene Partei!)
Ich muss sagen: Ich habe hier als Außenpolitiker auch sehr oft zu den Problemen gesprochen, und es geht mir nicht darum, dass wir vor den mannigfaltigen Problemen, die es gibt, die Augen verschließen.
Ich muss aber auch sagen: Als Außenpolitiker kommt man viel rum. – Ich hatte vor zwei Jahren die Gelegenheit, Sie, Herr Maas, in Sierra Leone, Burkina Faso und Mali zu begleiten. Ich kann mich – das muss ich ehrlich sagen – nicht nach jeder Auslandsreise an Gespräche mit den Menschen vor Ort erinnern. Aber das Gespräch mit der Bürgermeisterin, die wir in Freetown, in Sierra Leone, getroffen haben, ist etwas, was bis heute bei mir Gänsehaut verursacht. Wir haben dort jemanden getroffen, der in Europa einen fantastisch dotierten Job in der freien Wirtschaft hatte, in das eigene Land zurückgekommen ist und angesichts der ganzen Probleme, die es gibt, nicht den Kopf in den Sand gesteckt hat, sondern die Dinge mit einer Lebensfreude, mit einer Power, die einen – das muss ich wirklich sagen – zwei Jahre später immer noch umhaut, angegangen ist.
Deshalb ist meine Frage: Wie beschäftigen wir uns eigentlich jenseits der Probleme mit Afrika? Wie gesagt: Ich will gar nicht die Augen vor den Problemen verschließen. Aber vielleicht sollten wir – und da bin ich dir, Jürgen, sehr dankbar für deine Anregung, dass wir das vielleicht auch mal interparlamentarisch angehen sollten – einfach sehr viel häufiger mit den Menschen vor Ort reden: Was sind eigentlich deren Erwartungen, was sind deren Wünsche, was sind deren Bedürfnisse? Da werden viele der Punkte, die heute genannt worden sind, auch fallen – da bin ich mir sicher –; aber ich habe trotzdem den Eindruck, dass wir viel zu oft über die Menschen in Afrika reden und viel zu selten mit ihnen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Ottmar von Holtz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Deshalb möchte ich einfach dafür werben, dass wir die nächste Debatte, in der wir über Afrika reden, wirklich zu einer Sternstunde des Parlaments werden lassen, indem wir uns ein bisschen mehr auf diesen Teil konzentrieren.
Zur Wahrheit gehört auch – und deshalb habe ich das in Richtung der Linken gesagt –: Wenn ich mit Botschaftern aus Afrika rede, sagt eigentlich jeder von ihnen, dass er sich mehr Investitionen von deutschen, von europäischen Unternehmen wünscht. Wie sie dann vor Ort gestaltet werden, wie sie fair gestaltet werden, darüber kann man ja reden. Aber es stimmt doch einfach nicht, dass europäische Unternehmen ein Teil des Problems sind. Vielmehr sind sie ein Teil der Lösung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Christoph Matschie [SPD])
Deshalb bin ich meiner Fraktion sehr dankbar, dass wir vor einiger Zeit eine Projektgruppe gegründet haben, die sich speziell mit diesen Fragen auseinandersetzt – also mal nicht mit den Fragen von Hunger, Katastrophen, Krieg und Elend – und gezielt die Chancen in den Blickpunkt rückt, von denen es auf diesem Kontinent mindestens genauso viele gibt wie Herausforderungen. Dort führen wir tolle Gespräche. Es sind sehr gute Gespräche mit Unternehmern, die vor Ort, in den Ländern, auch schon investiert haben. Man lernt auch immer wieder viel dazu. Ich war bei unserem Besuch in Burkina Faso überrascht, als dort in einem Nebensatz gesagt worden ist, dass dort schon länger Blockchain-Technologie eingesetzt wird. Ich weiß nicht, ob das bei uns schon irgendwo der Fall ist – ich glaube nicht.
Das sind einfach Dinge, bei denen wir als Parlament gut beraten wären, wenn wir ein bisschen mehr auf die Chancen dieses Kontinents schauen würden, ohne dabei die Probleme aus dem Hinterkopf zu verlieren, wenn wir mit Empathie, vielleicht auch mit ein wenig von dem Herzblut und der Leidenschaft der Bürgermeisterin aus Freetown an die Herausforderungen herangehen würden. Ich glaube, dann kann es auch gelingen, diese Herausforderung zusammen zu bewältigen und Afrika dabei zu helfen, ein Chancenkontinent zu werden, der seine Möglichkeiten auch nutzen kann.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Kai Wegner: “Wir machen Politik für Menschen mit geringem Einkommen”

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, eins, glaube ich, zeigt diese Debatte ganz deutlich, Frau Lötzsch: Mit Klassenkampf werden wir die Probleme am Wohnungsmarkt nicht lösen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Jan Korte [DIE LINKE]: Sie wissen gar nicht, was Klassenkampf ist!)
– Mit Klassenkampf werden wir die Probleme am Wohnungsmarkt nicht lösen.
Für uns ist völlig klar – das sagt der Minister immer wieder, aber das sage ich auch immer wieder, und das sagt auch der Kollege Daldrup –: Das Wohnen ist eine der sozialen Fragen unserer Zeit. Genau deshalb haben wir das Thema „Bauen und Wohnen“ zu einer Top-Priorität dieser Wahlperiode gemacht.
Es gehört nun mal zur Wahrheit, auch wenn Ihnen von der Opposition das vielleicht nicht gefällt, dass es in den letzten Jahrzehnten keine vergleichbare Kraftanstrengung zur Stabilisierung der Wohnungsmärkte in unserem Land gab, liebe Kolleginnen und Kollegen –
(Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
keine vergleichbare Kraftanstrengung in den letzten Jahrzehnten! Das ist Ergebnis dieser Koalition.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Zuruf des Abg. Daniel Föst [FDP])
Einige Beispiele will ich Ihnen gerne nennen: Da ist zum einen die Stärkung der sozialen Wohnraumförderung. Wir haben die soziale Wohnraumförderung grundgesetzlich abgesichert. Wir fördern sie – der Minister hat es schon gesagt – mit 5 Milliarden Euro. Jetzt fordere ich Sie, Herr Kühn, auf: Sorgen Sie doch einfach mal dafür, dass auch in den Ländern, wo Sie Verantwortung tragen, endlich die soziale Wohnraumförderung zum Tragen kommt!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Der Bundesminister ist nicht dafür zuständig, Wohnungen zu bauen, und die Koalition auch nicht – die Länder müssen endlich hier vorangehen und den Missstand abbauen!
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP] – Zuruf des Abg. Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir haben die Sonderabschreibung für den Mietwohnungsbau nach vorn gestellt. Wir haben eine deutliche Verbesserung beim Wohngeld hinbekommen. Und wir haben Mieterinnen und Mieter auch besser vor Überforderung bei Neuvermietung und Modernisierung geschützt.
Und, lieber Herr Kühn, Sie sprachen die Mietpreisbremse an. Es gab mal eine rot-grüne Bundesregierung; dort habe ich nie was von Mietpreisbremse gehört. Die Mietpreisbremse wurde eingeführt zu Zeiten einer Großen Koalition, und diese Koalition hat die Mietpreisbremse auch nachverschärft. Ein bisschen Ehrlichkeit, lieber Herr Kühn von den Grünen, würde ich mir da schon mal wünschen!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Und ja – lieber Herr Kühn, das müssen Sie jetzt auch ertragen und aushalten –, für uns als Union ist und bleibt das Wohneigentum auch eine tragende Säule unserer Bau- und Wohnungspolitik.
(Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei uns auch!)
Wohneigentum ist gelebte Freiheit, Wohneigentum stabilisiert Quartiere und den ländlichen Raum und entlastet überhitzte Mietwohnungsmärkte. Und natürlich sind die eigenen vier Wände zugleich auch die beste Altersvorsorge.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Die beste Altersvorsorge ist eine gute gesetzliche Rente! Alles andere kommt danach!)
Und aus diesen Gründen fördern wir Wohneigentum mit Nachdruck und aus tiefster Überzeugung. Wir sagen Ja zur Eigentumswohnung, und wir sagen Ja zum Eigenheim.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Genau deshalb haben wir mit dem Baukindergeld unglaublich viele Menschen erreicht. 310 000 Familien profitieren vom Baukindergeld; das sind rund 1,2 Millionen Menschen. Genau deshalb haben wir die Wohnungsbauprämie wieder attraktiver gemacht. Und genau deshalb, lieber Bernhard Daldrup, müssen wir am Ziel eines Bürgschaftsprogrammes festhalten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Bernhard Daldrup [SPD]: Ja!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Frage des Wohneigentums könnten die Unterschiede zwischen den Parteien kaum offener zutage treten. Wir fördern Wohneigentum, Grüne und Linke verteufeln es. Was Herr Hofreiter, immerhin Fraktionsvorsitzender der Grünen, zum Einfamilienhausverbot gesagt hat, ist ein Schlag ins Gesicht aller, die vom eigenen Häuschen träumen.
(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt wird es langsam billig bei Ihnen, und es war vorher schon billig!)
Und die Einlassung, lieber Herr Kühn, ist doch keine Einzelmeinung, ist auch keine Lüge, ist auch kein Betriebsunfall.
(Zuruf des Abg. Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
In Hamburg verbietet ein grüner Bezirksamtsleiter den Bau von Einfamilienhäusern. Und die Berliner Grünen schreiben explizit in ihr Wahlprogramm, gegen den Bau von Einfamilienhaussiedlungen zu sein, lieber Herr Kühn.
(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann bauen Sie doch welche am Alex! Dann bauen Sie doch Einfamilienhäuser am Bahnhof Zoo!)
Explizit steht das im Wahlprogramm der Berliner Grünen! Die Verbotspartei ist zurück.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Sie haben als Feindbild den Arbeitnehmer und die Angestellte, die hart schuften und ihren Traum vom Einfamilienhaus verwirklichen wollen. Damit zeigen Sie einmal mehr, dass Sie meilenweit von der bürgerlichen Mitte entfernt sind – meilenweit von der bürgerlichen Mitte entfernt!
(Beifall bei der CDU/CSU – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schiss vor den Grünen!)
In Berlin gehen Sie gar einen Schritt weiter. In Berlin wollen Sie auch noch enteignen; Frau Lötzsch hat es gerade angesprochen. Sie machen da mit! 240 000 Wohnungen wollen Sie enteignen, 36 Milliarden Euro dafür ausgeben – und keine einzige neue Wohnung entsteht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir sagen Ja zum Eigentum, wir sagen Ja zu starken sozialen Leitplanken. Wir machen Politik für Menschen mit geringem Einkommen, für Normalverdiener,
(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie viel haben Sie denn gebaut in Berlin, wie viel Einfamilienhäuser? Mal Butter bei die Fische!)
aber auch für Menschen, die sich Eigentum leisten wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diesen Weg gehen wir weiter.
(Beifall bei der CDU/CSU – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz kleines Geld, die Rede!)

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Horst Seehofer: “Wir haben das Wohngeld für die Einkommensschwächeren in dieser Legislaturperiode zweimal erhöht”

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Vor zweieinhalb Jahren hat der Wohngipfel, bestehend aus Bundesländern, Kommunen, Verbänden, dem Mieterschutz usw., das größte Wohnungsbauprogramm auf den Weg gebracht, das es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland jemals gab, und der Erfolg dieses Wohngipfels, den ich gleich im Detail darstellen werde, lieber Herr Föst, lässt sich durch keine Manipulation von Zahlen wegdiskutieren. Das ist ein großer Erfolg.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Im Gegensatz zu dem, was Sie gemacht haben, sage ich Ihnen jetzt mal, was Tatsache ist – die Frau Göring-Eckardt sollte auch zuhören –:
Erste Wahrheit. Wir haben für den sozialen Wohnungsbau in dieser Legislaturperiode 5 Milliarden Euro ausgegeben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Absolute Zahlen besagen gar nichts!)
Das ist der höchste Betrag, der jemals für den sozialen Wohnungsbau ausgegeben wurde.
Zweite Wahrheit – zu Ihrem Eigentumsthema –: 6,5 Milliarden Euro für das Baukindergeld und über 1 Million betroffene Familien und Familienangehörige, das gab es noch nie, und das ist die größte Eigentumsbildung für Familien, die es je gab.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Daniel Föst [FDP]: Hat aber zu nichts geführt!)
Dritte Wahrheit. Wir haben die Sonder-AfA auf einen Stand erhöht, den es seit Jahren nicht mehr gab. Dabei geht es um den frei finanzierten Wohnungsbau, also um Menschen, die ihr Kapital ohne direkte staatliche Förderung in den Wohnungsbau investieren wollen. Auch das gab es lange Zeit nicht mehr.
Sie haben dann auch das Klima erwähnt. Hier bin ich jetzt besonders berührt, weil ich die ganzen ergebnislosen Anläufe zur energetischen Gebäudesanierung kenne. Wir haben sie jetzt durchgesetzt – auch mit der steuerlichen Absetzbarkeit. Das ist ein Riesenbeitrag zum Klimaschutz in der Bundesrepublik Deutschland.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Nachdem Sie vom Mieterschutz gesprochen haben: Alle Maßnahmen von uns sind auf der Plattform „soziale Marktwirtschaft“ dargestellt. Es geht darum, auf der einen Seite die Investitionen zu fördern und anzureizen, auf der anderen Seite aber auch darum, die Mieter sozial zu schützen, ohne in eine Planwirtschaft abzudriften.
Wir haben das Wohngeld für die Einkommensschwächeren in dieser Legislaturperiode zweimal erhöht. Das gab es noch nie.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Daniel Föst [FDP])
Früher lagen zwischen den Erhöhungen des Wohngeldes immer Jahre, und es wurde nach Kassenlage darüber entschieden.
Daneben haben wir etwas entschieden, was es auch noch nie gab – ich bin gerade beim Thema „Was gab es noch nie?“; alles, was wir in dieser Großen Koalition gemacht haben, das gab es noch nie –:
(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein bisschen übertrieben!)
Wir haben ins Gesetz geschrieben, dass das Wohngeld nicht nach Kassenlage erhöht, sondern dynamisiert wird: Es wird automatisch alle zwei Jahre an die gestiegenen Kosten angepasst.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Übrigens, zum Baukindergeld, damit Sie wissen, wen wir da bedacht haben – das wissen wir aus den Anträgen –: Das sind Menschen mit einem durchschnittlichen Einkommen von bis zu 45 000 Euro. Das heißt, wir haben nicht die Bezieher von großen Einkommen, sondern die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen gefördert. Und genau das war unser Ziel: dass auch kleine und mittlere Einkommen in Deutschland Wohneigentum bilden können.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
So viel zum Baukindergeld.
Dann haben wir das soziale Mietrecht weiterentwickelt, und zwar, wie ich finde, in einer sehr verantwortlichen Form, mit einer Mietpreisbremse, die für München genauso wichtig ist wie für Berlin. Wenn Sie jemals für ein Bundesland zuständig waren – wie ich zehn Jahre lang –,
(Bernhard Daldrup [SPD]: Waren die nie!)
dann wissen Sie, welche Nöte bei der Miete in Hochpreisgebieten zum Beispiel für Polizeibeamte durchaus entstehen. Drei Polizeibeamte müssen dann zusammen ein Zimmer mieten, damit sie überhaupt die Mietkosten ihrer Unterbringung während der Woche finanzieren können; am Wochenende fahren sie wieder 500 Kilometer zurück in ihre Heimat.
(Daniel Föst [FDP]: Keiner widerspricht bei der Problembeschreibung!)
Dann zu der Zahl der Wohnungen. Was da manipuliert und verdreht wird, ist ungeheuerlich, aber anscheinend unvermeidlich. Trotzdem sage ich noch mal: Die Bauwirtschaft brummt. Die Bauwirtschaft hat auch im Pandemiejahr 2020 gebrummt. Sie hatte längst nicht die Schwierigkeiten wie viele andere Wirtschaftsbereiche. Die Bauwirtschaft hat in diesem letzten Jahr, 2020, ganz wesentlich in positiver Hinsicht zu unserem Sozialprodukt in der Bundesrepublik Deutschland beigetragen. Da haben wir keine Kurzarbeit, da haben wir Vollbeschäftigung.
(Daniel Föst [FDP]: Die Wohnwirtschaft war nicht im Lockdown! Das war der Vorteil!)
Eher ist die Schwierigkeit: Haben wir genug Fachkräfte? – All das haben wir übrigens auch mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz beantwortet.
Jetzt sage ich Ihnen: Im Jahre 2020 sind 300 000 Wohnungen nicht geplant, sondern, Herr Föst, fertiggestellt worden – das ist der höchste Wert seit 20 Jahren –, im Jahr vorher waren es 290 000, im Jahr davor – das war im Jahr des Antritts dieser Regierung – etwa 260 000. Wir werden, nach der KfW zu urteilen, im laufenden Jahr noch mal eine Rekordzahl erreichen. Es geht von Jahr zu Jahr nach oben. Und jetzt können Sie doch nicht wegdiskutieren, dass wir neben diesen 100 000er-Zahlen 770 000 genehmigte Wohnungen haben. Die werden ja nur genehmigt, wenn der Bauherr oder die Bauherrin auch einen Grund und Boden hat. Und wenn diese Bauvorhaben jetzt, 2021 oder 2022, nur zur Hälfte realisiert werden, dann haben wir die Grenze von 1,5 Millionen Wohnungen schon überschritten. So ist die Realität.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Wir haben keine leeren Versprechungen gemacht; wir orientieren uns genau an der Realität. In vielen Ballungsräumen ist auch der Anstieg der Mieten gebremst und gedämpft. Das ist unsere Bilanz – vom sozialen Wohnungsbau über das Baukindergeld, die Sonder-AfA, die energetische Gebäudesanierung, das Wohngeld und das soziale Mietrecht bis hin zu einer brummenden Bauwirtschaft mit vielen neuen Wohnungen, die den Menschen helfen. Und das können Sie jetzt drehen und wenden, wie Sie wollen.
Ich komme zurück zu meinen Erfahrungen mit der FDP in Bayern. Ich habe als Ministerpräsident in Bayern fünf Jahre lang mit der FDP regiert.
(Bernhard Daldrup [SPD]: Musste das sein?)
Ich habe den führenden Leuten in der FDP – die Staatssekretärin, die hier anwesend ist, war dabei – immer gesagt, als wir ähnliche Diskussionen hatten, wie wir sie heute führen – ich habe es Ihnen auch schon mal unter vier Augen gesagt –: Wenn ihr einfach so weitermacht und mit Bezug auf ein paar Immobilienfunktionäre,
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
die ich schätze, die wichtig sind,
(Sören Bartol [SPD]: Die gibt es bei Ihnen in der Fraktion auch!)
eine Politik betreibt, ohne Rücksicht auf die Mieter – also 60 oder 70 Prozent der Bevölkerung – zu nehmen, die oft die Hälfte ihres Einkommens aufwenden müssen, um die Miete zu bestreiten, wenn ihr einen so großen Teil der Bevölkerung ausgrenzt, dann werdet ihr in Bayern nicht mehr im Landtag sein. – Man hat dann immer gesagt: „Ach, der ist Sozialist“ und: „Der ist der letzte Sozialdemokrat“, alles Mögliche. Aber es kam so.
Herr Föst, ich gebe Ihnen einen freundschaftlichen Rat:
(Zuruf von der FDP: Sagen Sie mal was zur Sache!)
Auch eine Klientelpartei kann auf Dauer nicht bestehen,
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
wenn sie neben den Wirtschaftsinteressen nicht die zweite Säule einer sozialen Marktwirtschaft mitberücksichtigt, nämlich die soziale Verantwortung.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Sören Bartol [SPD]: Das gilt auch für die CDU in Berlin!)
Ich bin mit diesem Punkt unserer Politik sehr, sehr zufrieden.
Ich danke.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der FDP: Dann ist doch alles gut! – Ulli Nissen [SPD]: Das Protokoll der Rede drucke ich mir aus!)

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Kommt der indirekte Impfzwang? Dr. Gottfried Curio – AfD-Fraktion im Bundestag

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PD Chemnitz – Polizeidirektion Chemnitz und Staatsanwaltschaft gingen gegen krude Ideen vom 'neuen Deutschen Reich' vor

Inhalt

Medieninformation: 98/2021Verantwortlich: Andrzej RydzikStand: 03.03.2021, 08:00 Uhr

Gemeinsame MedieninformationPolizeidirektion ChemnitzStaatsanwaltschaft Chemnitz 
Chemnitz/Landkreis MittelsachsenPolizeidirektion Chemnitz und Staatsanwaltschaft gingen gegen krude Ideen vom „neuen Deutschen Reich“ vor
(691) Seit August 2019 führte das Dezernat Staatsschutz der Chemnitzer Kriminalpolizei in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Chemnitz Ermittlungen zu der Internetseite www.trutzbund.org. Auf dieser frei zugänglichen Seite wurden seit dem Jahr 2017 tausende von Kommentaren von zahlreichen Nutzern online gestellt. Die bundesweit agierenden Nutzer verfassten ca. 10.000 Beiträge mit staatsschutzrelevanten Inhalten. Insgesamt 153 Verfahren leiteten die Ermittler ein. Mit Abgabe des letzten Verfahrens wurden die langwierigen und äußerst aufwendigen Ermittlungen nunmehr abgeschlossen. Die Initiatoren der längst vom Netz genommenen Internetseite, denen die Idee eines „neuen Deutschen Reiches“ vorschwebte, waren in Chemnitz und im Brand-Erbisdorfer Ortsteil Langenau zu finden.
Und so kam der sprichwörtliche Stein ins Rollen
Ein Zeuge war es, der sich im Sommer 2018 wegen der Internetseite www.trutzbund.org an das Landeskriminalamt Baden-Württemberg wandte. Vielfach hatten Nutzer u.a. die Grußformel „Sieg Heil“ oder andere faschistische und verfassungsfeindliche Parolen auf der Seite hinterlassen. Im Rahmen ihrer Ermittlungen sicherten baden-württembergische Ermittler den Datenbestand (rund 4 000 Gigabyte) der Internetseite und kamen dabei auf die Administratoren aus dem Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Chemnitz. Das Ermittlungsverfahren ging folglich an die hiesige Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft über.
Für die Kriminalisten des Dezernats Staatsschutz galt es fortan zu prüfen, ob ein 56-jähriger Chemnitzer und ein 58-jähriger Mann aus Langenau als Verantwortliche strafrechtlich relevante Kommentare geschrieben und tausende derartige Kommentare anderer auf der Internetseite freigeschaltet hatten. Infolge von Durchsuchungen in den Wohn- und Geschäftsräumen der beiden Tatverdächtigen kam jedoch weit mehr ans Licht. Hinter „Trutzbund“ steckte nicht einfach nur der Name der Internetseite, sondern eine Ende 2017 in der Schweiz gegründete esoterisch-rechtsnahe Vereinigung, der bundesweit ca. 260 Anhänger angehörten. Diese in mehrere sogenannte Gaue aufgeteilte Vereinigung hatte sich vorgenommen, die bestehende freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu zerschlagen und durch ein „neues Deutsches Reich“ zu ersetzen. Dieses Vorhaben ergab sich aus dutzenden sichergestellten Protokollen aus „Gau-Treffen“ der Anhänger, Handbüchern zum Aufbau der Gaue und Arbeitsmappen, aus denen hervorging, wie die neugeordnete Gesellschaft funktionieren sollte. Bei dem Chemnitzer sicherten die Ermittler überdies weitere Datenträger mit einer Datenmenge von rund 3 000 Gigabyte. In Anbetracht des gewaltigen Ermittlungsaufwands und der Prüfung des hinzugekommenen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung wurde beim Dezernat Staatsschutz eine achtköpfige Ermittlungsgruppe gebildet.
Auch wenn in einigen Kommentaren auf der Internetseite von einem „Tag X“ die Rede gewesen war, ließen sich keine der Anhaltspunkte erhärten, dass der 56- oder der 58-Jährige mit ihrem „Trutzbund“ den gewaltsamen Umsturz geplant oder gar vorgehabt haben. Vielmehr bewerteten die Ermittlungsgruppe sowie die Staatsanwaltschaft die sichergestellten Schriften und Unterlagen als krude Ideen der beiden Tatverdächtigen. Was blieb, war die eingehende Prüfung des Straftatbestands des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen den 56- und 58-Jährigen sowie dutzende weitere Kommentatoren. Unter Zuhilfenahme einer eigens dafür programmierten Software konnten die Kriminalisten den Datenbestand der insgesamt rund 7 000 Gigabyte tatsächlich auswerten.
Im Ergebnis dessen ließen sich 59 weitere Tatverdächtige im gesamten Bundesgebiet ermitteln. Durch die örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften wurden bereits einige Strafverfahren abgeschlossen. Sie hatten Strafbefehle mit erheblichen Geldstrafen beantragt. So erging beispielsweise gegen den 58-Jährigen aus Langenau ein Strafbefehl in Höhe von mehr als 10.000 Euro. Weitere Kommentatoren u.a. aus Chemnitz, Döbeln, Geyer, Lößnitz und Taura bekamen ebenfalls wegen des vielfachen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Strafbefehle zugesandt, die mit Gesamtgeldstrafen zwischen 1 200 Euro und 10.500 Euro einhergingen. Die Beschuldigten haben teils Einspruch eingelegt, sodass sie sich vor den jeweiligen Amtsgerichten im gemeinsamen Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Chemnitz und der Staatsanwaltschaft Chemnitz verantworten werden müssen.
Gegen den 56-Jährigen Chemnitzer, den eigentlichen Spiritus Rector des „Trutzbundes“, wurde hingegen durch die Staatsanwaltschaft Chemnitz am 11.02.2021 Anklage erhoben − wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in 600 Fällen. Die Hauptverhandlung gegen ihn ist bislang noch nicht terminiert. (Ry)

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POL-HI: Warnung vor Phishing-Mails

02.03.2021 – 15:08

Polizeiinspektion Hildesheim

Hildesheim (ots) HILDESHEIM – (jpm) In den letzten Tagen gingen bei der Polizei Hildesheim Hinweise auf sogenannte Phishing-Mails von angeblichen Banken und Geldinstituten ein, in denen gebührenpflichtige Kontosperrungen angekündigt werden, falls den in den E-Mails aufgeführten Anweisungen nicht nachgekommen werde. Dabei wurden auch Personen kontaktiert, die gar nicht Kunden der Bank bzw. des Geldinstituts sind, von der sie die E-Mail erhalten haben. Vorliegenden Kenntnissen zufolge werden die Empfänger auf anstehende Aktualisierungen der Nutzungsbedingungen hingewiesen. Mit Änderung dieser seien die Kunden angeblich verpflichtet, einen Identifikationsprozess zu durchlaufen. Der Vorgang werde durch das Betätigen eines Buttons gestartet. Nach Abschluss könne das Konto wie gewohnt eingesetzt werden. Sollten die Angeschriebenen den Vorgang nicht innerhalb von 14 Tagen durchlaufen, wird die bereits oben erwähnte Kontosperrung in Aussicht gestellt. Ziel der täuschend echt aussehenden E-Mails ist es, an persönliche Daten wie z.B. das Geburtsdatum oder Kreditkartendaten oder gelangen, um diese dann widerrechtlich einsetzen zu können. Die Polizei rät dringend dazu, keine Links oder Buttons in unaufgefordert übermittelten E-Mails anzuklicken. Im Zweifelsfall kann nach Empfang einer solchen E-Mail Kontakt zum Kreditinstitut aufgenommen werden – allerdings keinesfalls über eventuelle Kontaktdaten, die in den zur Rede stehenden E-Mails aufgeführt sein könnten. Über den Link https://www.polizei-praevention.de/ können sich Interessierte im Ratgeber Internetkriminalität der Landeskriminalamtes Niedersachsen umfänglich über aktuelle Trends, Gefahren und Prävention im Bereich Cybercrime informieren. Rückfragen bitte an: Polizeiinspektion HildesheimSchützenwiese 2431137 HildesheimPresse- und ÖffentlichkeitsarbeitJan Paul MakowskiTelefon: 05121-939104E-Mail: ://www.pd-goe.polizei-nds.de/dienststellen/pi_hildesheim/

Original-Content von: Polizeiinspektion Hildesheim, übermittelt durch news aktuell

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Exklusiv: Bruno Hollnagel & Alexander Gauland stellen Kampagne vor! – AfD-Fraktion im Bundestag

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PD Goerlitz – Suche nach 69-Jährigem mit glücklichem Ausgang

Verantwortlich: Kai Siebenäuger (ks), Franziska Schulenburg (fs), Sebastian Ulbrich (su), Marc Klinger (mk), Winfried Franke (wf)Suche nach 69-Jährigem mit glücklichem Ausgang

Görlitz, CarolusstraßeGörlitz, Rosa-Luxemburg-Straße28.02.2021, 12.00 Uhr – 01.03.2021, 13.00 Uhr
Zwischen Sonntag- und Montagmittag haben in Görlitz umfangreiche Suchmaßnahmen stattgefunden. Diese fanden nach über 24 Stunden einen glücklichen Ausgang für den vermissten Rentner.
Am Sonntagnachmittag meldete eine Mitarbeiterin eines Wohnheimes an der Carolusstraße einen 69-jährigen Bewohner als vermisst. Der Mann war aufgrund seines Gesundheitszustandes auf fremde Hilfe angewiesen. Zudem trug er beim Verlassen seiner Wohnung nicht witterungsangepasste Kleidung. Görlitzer Polizisten und Kräfte des Einsatzzuges suchten die nähere Umgebung sowie ehemalige Anlaufadressen des Mannes ab. Weiterhin kam ein Mantrailer zum Einsatz. Die Fellnase lief verschiedene Wege um das Wohnheim, verlor jedoch die Spur. Am Montagmorgen überprüften knapp 20 Polizisten erneut die Umgebung. Auch ein Polizeihubschrauber kam zum Einsatz. Feuerwehr, Rettungsdienst und Verkehrsbetriebe erhielten Kenntnis von der Suche. Schließlich entdeckte ein Rettungssanitäter auf einem Firmengelände an der Rosa-Luxemburg-Straße den Senior. Der Mann war leicht unterkühlt und hatte einige Schürfwunden. Rettungskräfte versorgten den Mann und brachten ihn zurück in seine Wohnung. (fs)

Gestohlene Fahrzeuge in Nachbarländern gefunden
Autodiebe haben in den vergangenen Tagen im Revierbereich Zittau zugeschlagen. In Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden in Polen und Tschechien konnten die Fahrzeuge wieder aufgefunden werden.
Löbau, Haydnstraße28.02.2021, 18.30 Uhr – 01.03.2021, 10.40 Uhr
Zwischen Sonntagabend und Montagmorgen schlugen die unbekannten Täter an der Haydnstraße in Löbau zu. Sie stahlen einen Hyundai Tucson im Wert von etwa 30.000 Euro. Polnische Polizisten der Grupa Nysa entdeckten den gestohlenen Hyundai in Zgorzelec fast zeitgleich mit der Anzeigenaufgabe des Geschädigten. Die Beamten der KPP Zgorzelec fanden das Gefährt abgestellt im Stadtgebiet. Kriminaltechniker des Nachbarlandes sicherten Spuren. Kräfte der Soko Argus übergaben den Pkw noch am selben Tag dem Eigentümer. Die Kriminalisten der Soko Kfz führen die weiteren Ermittlungen und fahnden nach den noch flüchtigen Tätern.
Ebersbach-Neugersdorf, OT Neugersdorf, Dr.-Robert-Koch-Straße01.03.2021, 10.45 Uhr – 10.50 Uhr01.03.2021, 16.10 Uhr polizeibekannt
Am Montagmorgen machten sich die Langfinger einen Audi an der Dr.-Robert-Koch-Straße in Neugersdorf zu Eigen. Der A 4 hatte einen Zeitwert von etwa 1.600 Euro. In dem Fahrzeug befand sich das Handy des Geschädigten. Der Mann ortete sein Mobiltelefon und gab die Daten an die Polizei. Kräfte des gemeinsamen Fahndungszentrums in Petrovice überprüften den Ort. Bei Rumburk fanden sie schließlich den abgestellten Audi. Die tschechische Polizei stellte das Fahrzeug sicher. Vor der Übergabe an den Geschädigten wird am Dienstag ein Kriminaltechniker eingesetzt. Die Gemeinsame Fahndungsgruppe Lausche des Kommissariats für Eigentum und Bandenkriminalität führt die weiteren Ermittlungen. (fs, mk)

Kontrolle der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung
Landkreise Bautzen und Görlitz01.03.2021, 05.00 Uhr – 02.03.2021, 05.00 Uhr
Zwischen Montag- und Dienstagmorgen hat die Polizei in den Landkreisen Bautzen und Görlitz zahlreiche Einsätze im Zusammenhang mit der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung registriert. Dabei waren die Beamten im öffentlichen Raum bei Kontrollen präsent, überwachten die Einhaltung der Vorschriften und begleiteten Versammlungen.
Die Uniformierten ahndeten 65 Verstöße und fertigten entsprechende Anzeigen. Des Weiteren erteilten sie acht Platzverweisungen.
Vier Kontrollen erfolgten in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei, zwei mit dem Ordnungsamt. Unterstützung erhielten die Beamten von Kräften der Bereitschaftspolizei. Insgesamt waren am Montag rund 70 Polizisten im Einsatz.
Kontrollen im Zusammenhang mit dem Einreiseverkehr
Landkreise Görlitz und BautzenRevierbereiche Zittau-Oberland und Bautzen01.03.2021, 09.00 Uhr – 16.00 Uhr
12 Polizisten der Reviere Zittau-Oberland und Bautzen sowie der Bereitschaftspolizei führten am Montag Kontrollen im Sinne der Coronavirus-Einreiseverordnung sowie der Corona-Quarantäne-Verordnung durch. Die Beamten überprüften verschiedene Verkehrswege an der Grenze zur Tschechischen Republik und zu Polen. Die Einsatzkräfte kontrollierten insgesamt 37 Fahrzeuge und 42 Personen. Alle Kontrollierten führten die erforderlichen Dokumente sowie aktuelle Corona-Negativ-Tests mit sich. Im Ergebnis ahndeten die Beamten dennoch drei Verstöße gegen die Corona-Schutz-Verordnung.
Versammlungen
Bautzen, Kornmarkt01.03.2021, 18.00 Uhr – 19.00 Uhr
Am Montagabend fanden sich 120 Menschen zu einer angezeigten Versammlung auf dem Kornmarkt in Bautzen zusammen. Ein Teilnehmer forderte bei seiner Rede die Teilnehmer auf, keinen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. 18 Personen waren durch Attest vom Tragen befreit, alle anderen hielten sich an die Auflagen.
Pulsnitz, Stadtgebiet01.03.2021, 18.00 Uhr – 19.00 Uhr
Am Montagabend fand im Stadtgebiet von Pulsnitz eine angezeigte Versammlung statt. Diese sollte in Form eines Autokorsos erfolgen. Im Beisein einer Vertreterin der Versammlungsbehörde las der Leiter die Auflagen vor. Sowohl die Pflicht zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung als auch die Mindestabstände wurden durch den Großteil der etwa 260 Personen ignoriert. Die Beamten dokumentierten alle Verstöße und fertigten Anzeigen. Der anschließende Korso von circa 130 Pkw verlief ohne weitere Zwischenfälle. Lediglich einzelne Fahrzeugführer hielten sich nicht an die vorgegebene Strecke.
Görlitz, Postplatz, Untermarkt01.03.2021, 18.30 Uhr
Etwa 95 Personen trafen sich am Montagabend in Görlitz zu zwei Versammlungen am Postplatz und am Untermarkt. Die zehn eingesetzten Beamten stellten drei Verstöße gegen die Auflagen fest. Eine 20-Jährige sowie ein 19- und ein 37-Jähriger trugen keinen Mund-Nasen-Schutz. Die Beamten fertigten entsprechende Anzeigen.
Ebersbach-Neugersdorf, OT Neugersdorf, HauptstraßeZittau, JohannisplatzZittau, Marktplatz01.03.2021, 17.45 Uhr – 19.00 Uhr
Am Montagabend fand eine nicht angezeigte Versammlung an der Hauptstraße in Neugersdorf statt. 50 Personen nahmen an der Zusammenkunft teil. Zeitgleich trafen sich am Johannisplatz in Zittau sechs Personen ohne Anmeldung. Parallel fanden sich auf dem Marktplatz in Zittau 45 Personen zusammen. Entsprechende Bestimmungen der Corona-Schutz-Verordnung wurden eingehalten. Die Polizisten erstatteten Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.
Sonstige Feststellungen
Lohsa, Ziegelteich01.03.2021, 17.15 Uhr
Die Polizei überprüfte am Montagnachmittag eine Wohnung am Ziegelteich in Lohsa. Es gab einen Hinweis, dass sich im Außenbereich mehrere Jugendliche aufhalten und Alkohol konsumieren sollen. Bei der Kontrolle nahmen die Ordnungshüter Geräusche aus einer naheliegenden Wohnung wahr. In dieser befanden sich sechs Jugendliche aus ebenso vielen Haushalten. Die Beamten erteilten Platzweisungen und fertigten entsprechende Anzeigen wegen des Verstoßes gegen die Corona-Schutz-Verordnung.
Hoyerswerda, Hoffmann-von-Fallersleben-Straße01.03.2021, 17.30 Uhr01.03.2021, 20.00 Uhr polizeibekannt
Am Montagabend erhielt die Polizei in Hoyerswerda einen Hinweis, dass sich eine 21-Jährige sowie ein 56-Jähriger trotz Quarantäneanordnung außerhalb ihrer Wohnung, in der Hoffmann-von-Fallersleben-Straße, aufgehalten haben sollen. Zu dem Zeitpunkt befanden sich die beiden Deutschen nicht mehr an dem angegebenen Parkplatz. Die Polizisten schrieben von Amts wegen eine Anzeige wegen des Verstoßes gegen die Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung.
Zittau, Theodor-Körner-Allee01.03.2021, 23.50 Uhr
Am Montag kurz vor Mitternacht kontrollierten Beamte des Polizeireviers Zittau-Oberland eine Gruppe junger Leute an einer Tankstelle an der Theodor-Körner-Allee. Die vier Personen im Alter von 20 bis 31 Jahren hielten sich nicht an den vorgeschriebenen Mund-Nasen-Schutz. Die Beamten fertigten entsprechende Anzeigen.
Bad Muskau, Görlitzer Straße01.03.2021, 10.40 Uhr
Am Montagvormittag kontrollierten Beamte des Polizeireviers Weißwasser am Grenzübergang Bad Muskau einen 51-jährigen Fahrzeugführer bei der Einreise nach Deutschland. Dabei stellte sich heraus, dass der Deutsche ohne triftigen Grund in Polen unterwegs war. Nach eigenen Angaben war er in Polen tanken. Die Beamten forderten den Fahrzeughalter auf, sich in häusliche Quarantäne zu begeben und das zuständige Gesundheitsamt zu informieren.
Die Polizei appelliert an die Menschen, sich an die Ausgangsbeschränkungen und -sperren sowie die Regeln bezüglich der Corona-Schutz-Verordnung zu halten, auch wenn dies eine Herausforderung darstellt. Sie dienen dem Schutz der Gesundheit aller. Sie sind an Covid19 erkrankt oder hatten Kontakt zu einer infizierten Person? Bitte halten Sie sich zwingend an die Quarantäneanordnung. Ein Zuwiderhandeln ist mit hohen Strafen bedroht und gefährdet andere Menschen in nicht unerheblicher Weise! (ks, fs, su, wf) 

Autobahnpolizeirevier Bautzen___________________________
Ein Sicherheitsabstand von 13 Metern…
BAB 4, Görlitz – Dresden, zwischen den Anschlussstellen Ottendorf-Okrilla und Pulsnitz01.03.2021, 09.30 Uhr
…hat am Montagmorgen die Autobahnpolizei zu einer Kontrolle veranlasst. Die Beamten beobachteten, wie ein BMW-Lenker in Richtung Dresden einem vorausfahrenden Fahrzeug bei circa 100 km/h äußerst dicht auffuhr. Sie lotsten den 3er an der Anschlussstelle Ottendorf-Okrilla von der A 4. Der 36-jährige russische Staatsangehörige erhielt eine Belehrung. Zudem fertigten die Uniformierten eine Anzeige wegen der Nichteinhaltung des Mindestabstandes. (fs)

Ohne Fahrerlaubnis Unfall verursacht
BAB 4, Görlitz – Dresden, zwischen den Anschlussstellen Burkau und Uhyst am Taucher01.03.2021, 14.00 Uhr
Ein Transporter-Fahrer hat am Montagnachmittag auf der A 4 zwischen den Anschlussstellen Burkau und Uhyst einen Unfall verursacht. Der 33-Jährige und sein 38-jähriger Insasse waren in Richtung Dresden unterwegs und setzten zum Überholen an. Dabei übersah der russische Staatsangehörige offenbar einen herannahenden Citroen eines 53-Jährigen und brach das Überholmanöver ab. Bei dem Bremsvorgang krachte der VW-Transporter in die Leitplanke. Beide Unfallbeteiligte lenkten ihre Fahrzeuge auf den Seitenstreifen und riefen die Polizei. Die Beamten stellten fest, dass der Russe nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis war. Zudem gab dessen Beifahrer aus Kasachstan zu Beginn an, den VW geführt zu haben. Die Uniformierten fertigten Anzeigen wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis sowie Verdachts der Strafvereitelung. Der Sachschaden belief sich auf etwa 1.500 Euro. (fs)

Pflasterstein auf der Autobahn führt zu Unfall
BAB 4, Dresden – Görlitz, Anschlussstelle Weißenberg02.03.2021, 03.00 Uhr
Ein Pflasterstein auf der A 4 hat am Dienstagmorgen zu einem Verkehrsunfall geführt. Ein 22-Jähriger befuhr mit seinem Golf die Autobahn in Richtung Görlitz. In Höhe der Anschlussstelle Weißenberg konnte er einem auf der Fahrbahn liegenden Pflasterstein nicht ausweichen. Beim Überfahren des Brockens beschädigte dieser den VW und das Fahrzeug krachte in die Leitplanken. Der Lenker blieb unverletzt. Der Sachschaden betrug etwa 4.000 Euro. (fs)  

Landkreis Bautzen
Polizeireviere Bautzen/Kamenz/Hoyerswerda____________________________________
Pkw erfasst Fußgängerin – Zeugenaufruf
Bautzen, Taucherstraße28.02.2021, 20.00 Uhr – 20.30 Uhr
Am Sonntagabend ist eine Fußgängerin in Bautzen angefahren und leicht verletzt worden. Die 21-Jährige überquerte zwischen 20.00 Uhr und 20.30 Uhr die Taucherstraße unweit der Karl-Liebknecht-Straße. Ein Pkw aus Richtung Bahnhof erfasste die Frau und fuhr anschließend davon. Es soll sich um ein weißes oder silberfarbenes Auto gehandelt haben. Rettungskräfte kamen nicht zum Einsatz.
Die Polizei sucht nach Zeugen des Unfalls. Wer Hinweise zum Hergang oder dem Fahrzeug geben kann, wendet sich bitte an das Revier in Bautzen unter der Rufnummer 03591 356 – 0 oder an jede andere Polizeidienststelle. (su)

Fahrrad weg
Bautzen, Erich-Pfaff-Straße28.02.2021, 22.00 Uhr – 01.03.2021, 07.00 Uhr
Unbekannte haben in der Nacht zu Montag ein Fahrrad gestohlen, das an der Erich-Pfaff-Straße in Bautzen stand. Das grüne 26er der Marke Woom 6 hatte samt Anbauteilen einen Wert von rund 620 Euro. Der Kriminaldienst in Bautzen übernahm die Ermittlungen und fahndet nach dem Rad. (su)

Mit Pkw betrunken unterwegs
Bautzen, Wallstraße01.03.2021, 22.15 Uhr
Am Montagabend haben Beamte des Polizeireviers Bautzen einen 35-jährigen Skoda-Fahrer an der Wallstraße kontrolliert. Ein Alkoholtest ergab umgerechnet 0,76 Promille. Die Polizisten untersagten dem Deutschen die Weiterfahrt fertigten eine Ordnungswidrigkeitenanzeige. (wf)

Gegen die 0,5-Promille-Grenze verstoßen
Königsbrück, Weißbacher Straße01.03.2021, 15.30 Uhr
Ein Mercedes-Fahrer hat am Montagnachmittag in Königsbrück gegen die 0,5-Promille-Grenze verstoßen. Bürgerpolizisten kontrollierten den 50-Jährigen an der Weißbacher Straße und nahmen Alkoholgeruch wahr. Ein Test bei dem Deutschen ergab umgerechnet 0,52 Promille. Der Benz-Lenker erhält demnächst Post von der Bußgeldstelle. Der Verstoß hat in der Regel 500 Euro Bußgeld, zwei Punkte in Flensburg sowie einen Monat Fahrverbot zur Folge. (fs)

 
Unfall mit hohem Sachschaden
Lichtenberg, Wachauer Straße01.03.2021, 15.30 Uhr
Am Montagnachmittag hat sich auf der Ortsverbindungsstraße zwischen Wachau und Lichtenberg ein Verkehrsunfall mit hohem Sachschaden ereignet. Verletzt wurde dabei niemand. Eine 66-jährige Mercedes-Lenkerin kam aus Wachau und beabsichtigte kurz vor Lichtenberg nach links in einen Waldweg zu fahren. Offenbar schätzte der hinter ihr fahrende 29-jährige Audi-Lenker die Situation falsch ein und setzte zum Überholen an. In dem Moment zog die Frau den A 6 offenbar nach links und es kam zum Zusammenstoß. Beide Fahrzeuge kamen an den Haken eines Abschleppers. Der Sachschaden belief sich auf circa 20.000 Euro. (fs)

Vom Fenstersims gefallen
Wittichenau, Hosker Straße01.03.2021, 07.10 Uhr
Am Montagmorgen hat ein 37-Jähriger an der Hosker Straße in Wittichenau einen ungewöhnlichen Weg gewählt, um einen Freund zu besuchen. Der Mann klopfte und klingelte an der Wohnung seines Bekannten. Dieser öffnete nicht die Tür. Offenbar wollte sich der Besucher damit nicht zufrieden geben und wählte den Weg über die Fassade. Er kletterte auf einen drei Meter hohen Fenstersims der Wohnung. Dabei rutschte der Kletterer vermutlich ab und fiel herunter. Er verletzte sich am Bein. Eine Zeugin vermutete bei dem Anblick des Geschehens einen Einbrecher und rief die Polizei. Rettungskräfte brachten den Deutschen in ein Krankenhaus. Zudem hatte der Besuch eine Anzeige wegen des Verdachts Hausfriedensbruchs zur Folge. (fs)

Kellereinbruch
Hoyerswerda, Straße des Friedens27.02.2021, 12.00 Uhr – 01.03.2021, 14.45 Uhr
Zwischen Samstagmittag und Montagnachmittag haben Einbrecher in einem Mehrfamilienhaus an der Straße des Friedens in Hoyerswerda Beute gemacht. Die Diebe gelangten gewaltsam in vier Kellerabteile und stahlen unter anderem Unterhaltungselektronik, Elektrowerkzeuge sowie ein graues Focus Mountainbike der Modellreihe Black Forest. Neben circa 80 Euro Sachschaden belief sich der Diebstahlschaden auf etwa 3.500 Euro. Hoyerswerdaer Polizisten sicherten Spuren. Der örtliche Kriminaldienst befasst sich weiter mit dem Fall. (fs)

Unfall mit sechs Leichtverletzten
Hoyerswerda, Spremberger Chaussee02.03.2021, 07.45 Uhr
Am Dienstagmorgen hat sich an der Spremberger Chaussee in Höhe einer Baumschule ein Unfall mit sechs Leichtverletzten ereignet. Eine 38-jährige Ford-Fahrerin missachtete offenbar das Rotlicht einer Lichtzeichenanlage und kollidierte dann mit einem 35-jährigen Mitsubishi-Lenker. Beide Fahrzeugführer sowie deren jeweils zwei Insassen zwischen vier und elf Jahren verletzten sich bei dem Unfall leicht. Der Sachschaden belief sich auf etwa 30.000 Euro. Der Verkehrsunfalldienst nahm die weiteren Ermittlungen auf. (ks)

Landkreis Görlitz
Polizeireviere Görlitz/Zittau-Oberland/Weißwasser________________________________________
Beide Beteiligte verlassen Unfallstelle – Zeugenaufruf
Görlitz, Hussitenstraße 1919.02.2021, 13.30 Uhr
Am Freitag, den 19. Februar 2021, ist es mittags an der Hussitenstraße in Görlitz zu einem Verkehrsunfall gekommen. Ein 88-jähriger Toyota-Fahrer beabsichtigte in Höhe der Hausnummer 19 rückwärts aus einer Parklücke zu fahren und stieß dabei offenbar gegen einen unbekannten Pkw. An diesem Fahrzeug entstand ein Sachschaden im Bereich der Fahrertür. Der Verursacher versuchte seine Daten auf einen Zettel zu schreiben, um sie am geschädigten Auto zu hinterlassen. In diesem Moment fuhr der Nutzer des unbekannten Fahrzeuges davon. Offenbar hatte er den Unfall und den Schaden nicht bemerkt. Der Verursacher meldete sich daraufhin bei der Polizei.
Zeugen, die den Vorfall beobachtet haben, werden gebeten, sich bei der Polizei zu melden. Die Ermittler suchen auch den Fahrer des beschädigten Fahrzeuges. Hinweise nimmt das Polizeirevier Görlitz unter der Rufnummer 03581 650 – 0 oder jede andere Polizeidienststelle entgegen. (ks)

Radfahrerin schwer verletzt
Görlitz, Sattigstraße01.03.2021, 09.45 Uhr
Am Montagvormittag ist in Görlitz eine 56-Jährige mit dem Fahrrad gestürzt und hat sich schwer verletzt. Sie fuhr auf der Sattigstraße und wollte in den Jakobstunnel abbiegen. Dabei verlor sie offenbar die Kontrolle über ihr Rad. Rettungskräfte brachten die Frau ins Krankenhaus. Am Fahrrad entstand ein Schaden von rund 100 Euro. (su)

Jeder Zehnte zu schnell
Görlitz, Zittauer Straße01.03.2021, 14.50 Uhr – 16.20 Uhr
Am Montagnachmittag haben Polizisten eine Geschwindigkeitskontrolle an der Zittauer Straße in Görlitz durchgeführt. Etwa eineinhalb Stunden lang überwachten die Beamten, wie genau es die Verkehrsteilnehmer mit den zulässigen 50 km/h nahmen. Von 83 gemessenen Fahrzeugen waren neun zu schnell. Der Höchstwert lag bei 73 km/h. Alle Ertappten kamen mit einem Verwarngeld davon. (su)

Wohnungseinbruch – Zeugenaufruf
Schöpstal, OT Kunnersdorf, Feldhäuser28.02.2021, 15.00 Uhr – 01.03.2021, 15.15 Uhr
Zwischen Sonntag- und Montagnachmittag haben unbekannte Täter einen Einbruch in ein Einfamilienhaus in Kunnersdorf verübt. Die Diebe gelangten gewaltsam in das Gebäude und durchsuchten die Räume und Schränke. Sie stahlen Silbermünzen im Wert von mehreren tausend Euro. Der Sachschaden fiel dagegen mit etwa 200 Euro gering aus. Spezialisten sicherten Spuren am Tatort. 
Die Soko Argus der Polizeidirektion Görlitz hat die Ermittlungen übernommen und sucht nun Zeugen:
Wem sind von Sonntag bis Montagnachmittag verdächtige Personen oder Fahrzeuge in der Nähe der B115 und der Straße „Feldhäuser“ in Kunnersdorf aufgefallen?
Wer kann sonstige Hinweise zur Tat oder den noch flüchtigen Tätern geben?
Wer kann Angaben zum Verbleib des Diebesgutes machen?
Hinweise nimmt die Soko Argus unter der Rufnummer 03581 468 -100 sowie der E-Mail-Adresse oder jede andere Polizeidienststelle entgegen. (fs, mk)

Sprinter gestohlen
Görlitz, Schlesische Straße28.02.2021, 19.00 Uhr – 01.03.2021, 04.00 Uhr
In der Nacht zu Sonntag haben unbekannte Täter an der Schlesischen Straße in Görlitz einen Sprinter gestohlen. Der weiße Mercedes hatte einen Wert von etwa 20.000 Euro. Am Transporter befand sich rote und blaue Firmenwerbung. Die Soko Kfz übernahm die Ermittlungen und fahndet international nach dem Pkw. (fs)

An Audi gescheitert
Seifhennersdorf, Am Großen Wehr28.02.2021, 20.00 Uhr – 01.03.2021, 12.40 Uhr
Autodiebe sind zwischen Sonntagabend und Montagmittag Am Großen Wehr in Seifhennersdorf an einem Audi gescheitert. Die Diebe versuchten offenbar erfolglos gewaltsam in den A 4 zu gelangen. Sie verursachten einen Sachschaden von circa 500 Euro. Polizisten sicherten Spuren. Der örtliche Kriminaldienst ermittelt. (fs)

Hausdach in Zittau eingestürzt
Zittau, Innere Weberstraße01.03.2021, 12.40 Uhr
Am Montagmittag ist das Dach eines alten unbewohnten Hauses an der Inneren Weberstraße in Zittau eingestürzt. Die abgehenden Dachteile beschädigten offenbar zwei parkende Pkw. An beiden Fahrzeugen entstand Totalschaden. Außerdem zogen herabstürzende Teile eine nahegelegene Garage in Mitleidenschaft. Zehn Kameraden der Zittauer Feuerwehr waren mit zwei Fahrzeugen an der Unglücksstelle und sicherten diese mit Bauzäunen ab. Der Sachschaden blieb noch unbekannt. Personen kamen nicht zu Schaden. (wf)

In Gartenhäuser eingestiegen
Steinigwolmsdorf, OT Ringenhain, Wanderweg26.02.2021, 12.00 Uhr – 01.03.2021, 14.45 Uhr
Am Wochenende sind Einbrecher gewaltsam in zwei Gartenhäuser am Wanderweg in Ringenhain eingestiegen. Zudem brachen sie die dazugehörigen Nebengelasse auf. Die Diebe verursachten einen Sachschaden von rund 1.400 Euro. Sie stahlen nach bisherigem Stand eine Wildkamera im Wert von etwa 100 Euro. Spezialisten sicherten Spuren. Der örtliche Kriminaldienst ermittelt. (fs)

Drogenfund bei Personenkontrolle
Weißwasser/O.L., Oststraße02.03.2021, 02.15 Uhr
Am frühen Dienstagmorgen haben Beamte des Polizeireviers Weißwasser an der Oststraße einen 36-jährigen Deutschen kontrolliert. Der Mann hatte vier kleine Tüten mit Cannabis bei sich. Im Zuge der Kontrolle beleidigte der Mitdreißiger die Beamten. Diese fertigten Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie der Beleidigung. (wf)

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POL-EL: Nordhorn – Heinz Wübben nach fast 43 Dienstjahren in den Ruhestand verabschiedet

02.03.2021 – 12:41

Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim

Nordhorn (ots) Vergangene Woche ist der Leiter des Nordhorner Einsatz- und Streifendienstes, Erster Polizeihauptkommissar Heinz Wübben, in den Ruhestand verabschiedet worden. Nach fast 43 Dienstjahren erhielt der Schutzmann von der Inspektionsleiterin Nicola Simon seine ab dem 1. März gültige Pensionierungsurkunde.
In ihrer Rede ließ Nicola Simon den Werdegang des 62-Jährigen noch einmal Revue passieren. So startete Wübben seine Karriere bei Polizei “vor genau 508 Monaten, nämlich am 2. Oktober 1978 um 8 Uhr” bei der damaligen Ausbildungsstätte der Landespolizei Niedersachsen in Bad Iburg als Polizeiwachtmeister. Bereits ein Jahr später zeichnete sich ein “steiler Aufstieg” mit der Beförderung zum Polizeioberwachtmeister ab. Vier Jahre später ging es 1983 für Heinz Wübben als Polizeikommissar in die Bezirksregierung Weser-Ems mit Verwendung in der Grafschaft Bad Bentheim. Ab diesem Zeitpunkt blieb der gebürtige Neuenhauser dem Emsland und der Grafschaft treu. Über verschiedene Stationen übernahm er 2017 die Leitung des Einsatz- und Streifendienstes im Polizeikommissariat Nordhorn.
Mit seinem offenen und liebenswürdigen Charakter “geht ein Heinz, den wir in der Polizei-Familie sehr vermissen werden”, resümierte Nicola Simon. “Du hast bis zu deinem letzten Dienst Vollgas gegeben”, fügte die Leiterin des Polizeikommissariates Nordhorn, Hannah Timmer, hinzu.
Der sichtlich gerührte Neu-Pensionär bedankte sich in einer kurzen Ansprache bei seinen Kolleginnen und Kollegen. Er ließ keinen Zweifel daran, dass er stets mit großer Leidenschaft und Freude Polizeibeamter gewesen ist.
Ab April wird Erster Polizeihauptkommissar Christian Albert die Leitung des Einsatz- und Streifendienstes übernehmen. Rückfragen bitte an: Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft BentheimCorinna MaatjePressesprecherinTelefon: 0591 87 203E-Mail: ://www.pi-el.polizei-nds.deAußerhalb der Geschäftszeiten wenden Sie sich bitte an die örtlichzuständige Polizeidienststelle.

Original-Content von: Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim, übermittelt durch news aktuell

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Rede von Kulturstaatsministerin Monika Grütters zum Antrag „Zur kulturpolitischen Aufarbeitung unseres kolonialen Erbes“ im Deutschen Bundestag

„Man sagt, wenn ein Mensch stirbt, ist es, als würde eine ganze Bibliothek in Flammen aufgehen. Ich weiß nun, dass ich nur wenige der geheimen Bücher meines Vaters gelesen habe, bevor das Feuer sie verschlang (…).“ Diese Worte stammen aus dem ebenso erschütternden wie lehrreichen Roman „Alle außer mir“, in dem Francesca Melandri mit der verdrängten Geschichte eines Familienvaters die verdrängte Kolonialgeschichte Italiens erzählt.
Verdrängt und vergessen war das blutige Erbe der Kolonialzeit lange – viel zu lange! – auch in Deutschland. Doch es bleibt unsere moralische Verantwortung, Unrecht und Ungerechtigkeit ans Licht zu holen und unsere koloniale Vergangenheit aufzuarbeiten, nicht zuletzt auch kulturpolitisch. Dazu hat sich die Bundesregierung mit dem Koalitionsvertrag klipp und klar bekannt; dafür habe ich bei der BKM ein eigenes Referat zur Aufarbeitung von Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten und einen eigenen Haushaltstitel eingerichtet, auch um zu zeigen, dass wir noch ganz am Beginn stehen, dass es um eine Aufgabe geht, die uns noch lange beschäftigen wird. Ich bin froh, dass wir uns über die Bedeutung dieses Themas über fast alle Fraktionsgrenzen hinweg einig sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Anträge, die wir heute beraten, nehme ich gerne zum Anlass, Sie über einige der bisherigen Aktivitäten zu unterrichten.
In den „Ersten Eckpunkten zum Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten“ haben Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände 2019 Ziele und Schwerpunkte festgelegt. Für die Umsetzung haben wir eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet. Provenienzforschung, Digitalisierung und Restitution: Das sind ihre zentralen Handlungsfelder, übrigens immer unter Beteiligung der Herkunftsstaaten und -gesellschaften. Darüber hinaus habe ich Mittel bereitgestellt, damit das Deutsche Zentrum Kulturgutverluste Provenienzforschung zu Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten fördern kann. 2020 hat außerdem die „Kontaktstelle für Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten in Deutschland“ ihre Arbeit aufgenommen: eine ganz wichtige Einrichtung, damit Menschen aus den Herkunftsgesellschaften wissen, an wen sie sich im komplizierten Geflecht des deutschen Föderalismus wenden müssen, wenn sie Auskunft benötigen.
Voraussetzung kulturpolitischer Aufarbeitung ist, dass alle Museen ihre Bestände erforschen – und zwar proaktiv, nicht erst bei Rückführungsersuchen! Wir brauchen hier größtmögliche Transparenz. Deshalb hat der Deutsche Museumsbund mit Unterstützung aus meinem Kulturetat einen „Leitfaden zum Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten“ erarbeitet und gerade in der vergangenen Woche eine Aktualisierung veröffentlicht.
Auch zahlreiche von der BKM geförderte Einrichtungen – etwa das Deutsche Historische Museum (DHM) – tragen natürlich schon lange zur Aufarbeitung der deutschen Kolonialvergangenheit bei. Die Kulturstiftung des Bundes arbeitet dabei mit verschiedenen zivilgesellschaftlichen Initiativen zusammen. Auch die Stiftung Preußischer Kulturbesitz stellt sich in zahlreichen Projekten ihrer historischen Verantwortung, unterstützt von der BKM – insbesondere mit zusätzlichen Stellen für die Provenienzforschung. 
Für die Digitalisierung von Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten habe ich 2020 mit Ländern und Kommunen eine Strategie erarbeitet, die einen zentralen Zugang zu einschlägigen Beständen aus deutschen Museen und Einrichtungen vorsieht. Derzeit werden Einrichtungen für die Pilotphase ausgewählt. Und – das ist jetzt neu: Für den Ausbau der Deutschen Digitalen Bibliothek (DDB) – sie übernimmt die Umsetzung – stehen bei der BKM bis zu 1,4 Millionen Euro für 2021/2022 zur Verfügung. BKM übernimmt damit auch den Länderanteil, was nicht unbedingt Schule machen sollte, aber hier der Bedeutung der Sache geschuldet ist.
Voran geht es auch beim Handlungsschwerpunkt Restitution. Das DHM hat die Rückgabe der Cape Cross Säule beschlossen und vorbereitet; sie ist nicht mehr in Deutschland. Die SPK  hat gerade ein großes Forschungsprojekt zu menschlichen Überresten in Ostafrika abgeschlossen und wird Rückführungen mit den Herkunftsländern besprechen. Auf unseren BKM-Vorschlag hin bereitet die Bund-Länder-AG  eine deutschlandweite Abfrage zu menschlichen Überresten vor, damit wir sie in angemessener und sensibler Weise auch zurückführen können.
Auch im Humboldt Forum wird die Aufarbeitung des Kolonialismus natürlich eine wichtige Rolle, allerdings nicht allein – das wird manchmal enggeführt. Die Dauerausstellung wird – auch hier – in enger Kooperation mit den Herkunftsgesellschaften erarbeitet. Sie konnten das am Tag der offenen Tür erleben. Alle in der Sammlung des Ethnologischen Museums befindlichen Benin-Bronzen sind mittlerweile digital erfasst und veröffentlicht. Mögliche Kooperationen bis hin zu Rückführungen werden im partnerschaftlichen Dialog mit der nigerianischen Seite besprochen, unter anderem in der Benin-Dialog-Group.
Francesca Melandri, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat bei den Recherchen für ihren eingangs zitierten Roman über die koloniale Vergangenheit noch mit hochbetagten Zeitzeugen sprechen können. „Als ich jung war“, sagte ihr einer von ihnen, „habe ich gegen dein Volk gekämpft, und heute kommst du zu mir nach Hause, um mir zuzuhören. Welch ein Glückstag! Nächsten Sonntag nach der Messe werde ich allen davon erzählen.“ Meine Hoffnung ist, dass Aufklärung und Aufarbeitung – größtmögliche Transparenz bei Beständen aus kolonialen Kontexten und Offenheit gegenüber möglichen Rückführungen – auch bei uns in Deutschland den Weg bereiten für das Glück der Verständigung und der Versöhnung mit den Nachkommen der von Deutschen unterdrückten und ihrer kulturellen Schätze beraubten Menschen. Dafür werde ich mich weiterhin stark machen. Ich danke allen, die mich dabei unterstützen!

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Offene Fragen zum Kurzarbeitergeld

Berlin: (hib/CHE) Der Einführung eines Mindest-Kurzarbeitergeldes stehen Arbeitgeberverbände kritisch gegenüber. Von Gewerkschaftsvertretern und Wissenschaftlern gab es in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, den 1. März 2021, dagegen ein positives Echo auf diese Forderung der

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Peter Weiß: “Wir lassen die Menschen in dieser Situation nicht allein”

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Virus zwingt uns im Interesse der Gesundheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, auch im Interesse dessen, dass unser Land, seine Wirtschaft und auch seine Sozialsysteme weiter funktionieren können, leider weiter zu drastischen Maßnahmen, die für viele Menschen eine ganz besonders große Härte bedeuten. Aber die wichtige Botschaft ist: Wir lassen die Menschen in dieser Situation nicht allein, sondern helfen und unterstützen mit einem starken, handlungsfähigen und vor allen Dingen – darauf kommt es nämlich an – handlungswilligen Sozialstaat. Genau das ist der Inhalt des Sozialschutz-Pakets III, und deswegen ist es richtig, dass wir es heute in den Bundestag einbringen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Und wer, wie der verehrte Vorredner, offensichtlich zwischen „sozial“ und „Sozialismus“ nicht unterscheiden kann, der ist natürlich auch nicht in der Lage, eine vernünftige Sozialstaatspolitik zu machen. Das ist eben der Unterschied zur Koalition, die das kann.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, vor allem mit Blick auf die Selbstständigen, die es besonders schwer haben, wenn sie ihrer gewohnten Tätigkeit nur eingeschränkt oder gar nicht nachgehen können, verlängern wir zu Recht noch einmal den vereinfachten Zugang zum Arbeitslosengeld II, bei dem wir die Überprüfung der Wohnungssituation außer Acht lassen, bei dem wir großzügige Vermögensgrenzen vorsehen. Das ist richtig und notwendig.
(Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Für Kinder, die nicht an der Gemeinschaftsverpflegung in einer Schule oder Kita teilnehmen können, verlängern wir die Sonderregelung, dass auch auf andere Art und Weise der Zuschuss aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zu ihnen kommen kann. Mit dem Coronazuschuss in Höhe von einmalig 150 Euro schützen wir zusätzlich Familien.
Der Minister hat zu Recht darauf hingewiesen: Wir haben bereits in Gang gesetzt, dass es für Menschen in der Grundsicherung Masken gibt, und der Minister hat im Hinblick auf die Ausstattung mit digitalen Endgeräten eine klare Anweisung an die Jobcenter gegeben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen explizit nicht – und deswegen helfen wir auch entsprechend –, dass es in dieser Krise, in der Digitalunterricht notwendig ist, weil Präsenzunterricht nicht möglich ist, dazu kommt, dass Kinder aus ärmeren Haushalten benachteiligt werden. Nein, genau das Gegenteil wollen wir erreichen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Matthias Bartke [SPD])
Damit soziale Dienstleister und Einrichtungen – also das, was die soziale Infrastruktur unseres Landes ausmacht – in der Pandemie nicht in die Knie gehen, haben wir ein völlig neues Gesetz mit dem schönen Kürzel SodEG geschaffen: das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir jetzt mal auf die vergangenen Monate zurückblicken, hat es in vielen Fällen geholfen, dass Dienste und Einrichtungen, die zum Teil schließen mussten, ihre Tätigkeit einschränken mussten, am Leben erhalten wurden.
Das betrifft vor allen Dingen Menschen mit Behinderungen, deren Werkstätten nur eingeschränkt offengehalten werden konnten. Das betrifft Vorsorge- und Rehaeinrichtungen, deren Belegungszahlen eingebrochen sind. Das betrifft Anbieter von Leistungen der Arbeitsförderung oder von Sprachkursen, die keine Maßnahmen mehr durchführen konnten und, und, und. Ich will das nicht alles aufzählen, aber es ist eine beachtliche Reihe.
Deswegen ist es eine wichtige Botschaft, dass wir die Dauer der Geltung des neuen Gesetzes verlängern und das klare Bekenntnis abgeben: Wir wollen, dass die Dienste, die im Sozialbereich und im Gesundheitsbereich für uns alle da sind, in dieser Krise bestehen bleiben und anschließend mit hoffentlich umso größerer Kraft ihre Tätigkeit weiterbetreiben können. Das Sozialschutz-Paket III ist auch ein klares Bekenntnis zu einer guten und leistungsfähigen sozialen Infrastruktur in unserem Land.
(Norbert Kleinwächter [AfD]: Keiner klatscht! – Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
– Wissen Sie, wenn man in dieser Krise überhaupt keine Empathie hat, wenn man offensichtlich nicht versteht, was den Sozialstaat dieses Landes ausmacht, dann macht man so dumme Zwischenrufe wie den Ihrigen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Martin Reichardt [AfD]: Er war ja nicht dumm, sondern zutreffend!)
Noch ein kleiner Hinweis: Besonders schwer hat es gerade diejenigen getroffen, die normalerweise erfolgreich als freie Künstler ihren Lohn verdienen. In dieser Krise haben sie leider kaum bis gar keine Engagements. Es ist wichtig, dass wir zusätzlich eine Regelung treffen, dass die Künstlerinnen und Künstler, auch wenn das Einkommen jetzt wegfällt, leistungsberechtigte Mitglieder der Künstlersozialkasse bleiben. Unser klares Bekenntnis: Wir stehen zu den Künstlerinnen und Künstlern in unserem Land.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU):
Bitte schön.
Norbert Kleinwächter (AfD):
Werter Herr Kollege Weiß, Ihre Kommentare bezüglich meiner Fraktion und meiner Person habe ich zur Kenntnis genommen. Darf ich darum bitten, dass Sie meinen Ausführungen zukünftig vielleicht etwas konzentrierter folgen? Sie hatten angemerkt, dass wir angeblich keine sozialen Vorschläge machen oder keine Empathie für die Betroffenen hätten, dabei hatte ich in meiner Rede eindeutig ausgeführt, dass die Bedarfe durch Ihre Regierungspolitik gestiegen sind. Selbstverständlich steigen die Preise beispielsweise überall im Handel, weil Sie gedrucktes Geld in den Markt pumpen und wir damit mittelfristig eine Inflation haben werden. Selbstverständlich steigen die Ausgaben gerade für die sozial schwachen Menschen, weil sie in Hygienemaßnahmen usw. zusätzliche Mittel investieren müssen.
(Zuruf der Abg. Susanne Ferschl [DIE LINKE])
Ich habe in meiner Rede angemerkt, dass wir vielleicht nicht auf einen plakativen Betrag wie 150 Euro setzen sollten, sondern dass wir darauf setzen sollten, ehrlich den Bedarf neu zu ermitteln, damit wir feststellen: Das ist der neue Bedarf, und der wird dann auch als Bedarf ausgezahlt. Was halten Sie denn von diesem Vorschlag? Wer hat Sie eigentlich auf die Idee mit diesen plakativen 150 Euro gebracht? Wollen Sie hier im Bundestag Wahlkampf machen?
(Lachen bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU):
Verehrter Herr Kollege, schon wie Sie Ihre Wortmeldung begonnen haben, zeigt, dass es Ihnen und Ihrer Fraktion am Grundverständnis für die derzeitige Situation fehlt. Diese Krise ist nicht durch die Politik, sie ist durch das Virus ausgelöst worden, und darauf antworten wir mit der Politik.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Wer schon in der Analyse falschliegt, liegt auch bei den Maßnahmen falsch; das ist eine klare Konsequenz.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Zu Ihrer Frage nach dem Regelsatz im Arbeitslosengeld-II-Bezug. Wir haben in Deutschland ein vom Verfassungsgericht anerkanntes System, das sich bewährt hat, nämlich dass wir in regelmäßigen Abständen durch eine Einkommens- und Verbrauchsstichprobe den Bedarf einer einkommensschwachen Familie genau erheben, den wir in der finanziellen Leistung des Arbeitslosengeldes II abbilden. Genau dieser Prozess hat im vergangenen Jahr stattgefunden, und zum 1. Januar, also vor etwas mehr als einem Monat, sind die neuen Regelsätze in Kraft getreten. Von daher muss ich Ihnen sagen: Wir haben das Coronajahr 2020 bereits bei der Abbildung dieser Regelsätze beachtet. Vielleicht ist Ihnen entgangen, dass wir diese neuen Regelsätze im Deutschen Bundestag in einem Gesetz miteinander beschlossen haben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Martin Rosemann [SPD] – Norbert Kleinwächter [AfD]: Wozu brauchen wir dann die 150 Euro? Sie widersprechen sich!)
Ich will noch hinzufügen: Das Gesetz sieht auch vor, dass man einmalige Mehrbedarfe mitberücksichtigen kann und darf. Wir bewegen uns also mit den 150 Euro voll und ganz in der Systematik des Sozialgesetzbuches II. Wir brauchen das Gesetz nicht auseinanderzunehmen. Es ist ein gutes Gesetz, und es wirkt. Es gibt uns auch die Instrumente in die Hand, um in Sondersituationen angemessen reagieren zu können.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das Sozialschutz-Paket III ist eine klare Botschaft, ein klares Angebot: Wir stehen an der Seite der Menschen, die es in dieser Krise besonders hart getroffen hat. Wir helfen mit einem handlungsfähigen, aber vor allen Dingen mit einem handlungswilligen Sozialstaat.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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Stephan Stracke: “Kunst- und Kulturschaffende sind systemrelevant”

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die wirtschaftlichen Folgen des Virus sind massiv, und auch die sozialen und psychischen Schäden sind hoch. Wir tun in dieser Koalition alles, um diese Schäden abzufedern, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen für die Menschen abzufedern. Dabei haben wir die Gefahren dieses Virus nie unterschätzt. Die Grundausrichtung und die Strategien innerhalb dieser Bundesregierung waren immer richtig.
Anders als andere mussten wir uns nicht korrigieren. Ich denke beispielsweise an den Ministerpräsidenten Ramelow, der das auch öffentlich zugegeben hat. Es verdient natürlich Respekt, so etwas auch zugeben zu können.
(Katja Kipping [DIE LINKE]: Und wie viele CDU-Ministerpräsidenten haben sich geirrt?)
Aber letztendlich braucht es Weitsicht und Klugheit, was die nächsten Schritte angeht.
Weitsicht und Klugheit vermisse ich insbesondere bei den Vorschlägen der AfD. All das, was Sie jetzt fordern, ist der sichere Weg in die dritte Welle, und eine dritte Welle bedeutet mehr Schäden, dramatische Schäden in der Wirtschaft und im sozialen Bereich und natürlich auch mehr Tote. Das wollen wir nicht. Deswegen setzen wir sehr konsequent unseren Kurs von Vorsicht und Umsicht fort. Das ist auch das richtige Rezept, wie wir jetzt mit diesem Virus insgesamt umgehen müssen.
Vizepräsident in Dagmar Ziegler:
Herr Kollege, geben Sie das Wort zu einer Zwischenfrage an Frau Kipping?
Stephan Stracke (CDU/CSU):
Ja, Frau Kipping, gerne.
(Zuruf von der CDU/CSU: Gerne?)
Katja Kipping (DIE LINKE):
Herr Stracke, vielen Dank für die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen. – Sie haben gesagt, Sie tun alles, um die Folgen abzufedern. Jetzt steht ja der Vorschlag im Raum, dass wenigstens diese einmalige Zahlung – uns als Linke ist das zu wenig – auch an Bezieher von Wohngeld und Kinderzuschlag gehen soll.
Und für alle, die mit diesen sozialpolitischen Fachbegriffen nicht so viel zu tun haben: Das sind Menschen, die ein extrem geringes Alterseinkommen haben, oder Familien mit mehreren Kindern, die auch ein ganz geringes Einkommen haben.
Bisher steht das nicht im Gesetzentwurf. Es gibt das böse Gerücht, das würde an der CDU liegen. Jetzt frage ich Sie ganz persönlich, um hier mal Transparenz zu schaffen: Was halten denn Sie persönlich von der Idee, diese kleine Leistung, die uns als Linke natürlich zu klein ist, vielleicht auch auf die 600 000 betroffenen Wohngeldbeziehenden und Kinderzuschlagsbeziehenden auszuweiten?
(Beifall bei der LINKEN)
Stephan Stracke (CDU/CSU):
Frau Kollegin Kipping, ich finde, dass diese Einmalzahlung, die wir jetzt in Höhe von 150 Euro auf den Weg bringen wollen, eine sehr pragmatische Antwort auf den Mehrbedarf während dieser Pandemie ist, die auch sehr unbürokratisch auf den Weg gebracht werden kann. Deswegen unterstütze ich es ausdrücklich, dass wir diese 150 Euro einmalig auszahlen.
Ich entnehme Ihren Äußerungen, dass Sie die Regelsätze gerne anpacken wollen und da unter Umständen monatliche Zahlungen haben wollen. Sie haben das ja in Ihrer Rede genannt. Ich will nur daran erinnern, dass wir im Rahmen der Veränderung und der Weiterentwicklung der Grundsicherung, der Regelsätze
(Katja Kipping [DIE LINKE]: Nein, nein, Herr Stracke, beantworten Sie bitte meine Frage! Es ging darin um Kinderzuschlag- und Wohngeldbeziehende!)
ja sehr wohl – ich komme schon darauf – die Preisentwicklungen dieses Pandemiejahres 2020 berücksichtigt haben – das zum einen – und dabei im Übrigen auch die Mehrwertsteuersenkung, die ein halbes Jahr galt, nicht berücksichtigt haben. Das zeigt das gesamte Feld, in dem wir uns bewegen.
Deswegen müssen wir jetzt darüber diskutieren – und das tun wir ja nicht nur im Rahmen dieses Parlamentes, sondern auch außerhalb –, ob es noch weitere Ansatzpunkte gibt, beispielsweise diese 150 Euro noch einmal auszuzahlen. Ich verschließe mich einer solchen Diskussion nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, um die wirtschaftlichen Folgen dieser Pandemie in den Griff zu bekommen, ist unser deutscher Sozialstaat ein stabiler Schutz und Schirm in dieser Naturkatastrophe. Wir lassen niemanden allein, und wer Hilfe braucht, den unterstützen wir. Wir haben deswegen in der letzten Woche ein 10-Milliarden-Euro-Paket mit mehr Unterstützung für Unternehmen, für Familien und für Menschen mit wenig Geld geschnürt, die besonders unter dieser Krise leiden.
Wir haben beispielsweise mit dem Kurzarbeitergeld schon eine sehr stabile Regelung, was Beschäftigung und Liquidität in den Betrieben angeht. Mit dem aufgestockten Kurzarbeitergeld leisten wir einen deutlichen Beitrag zur Sicherung der Kaufkraft. Und Menschen, die es auf dem Arbeitsmarkt besonders schwer haben, trifft diese Pandemie natürlich in besonderer Art und Weise. Deswegen haben wir bereits im Frühjahr des vergangenen Jahres dafür gesorgt, den Zugang zu den Grundsicherungssystemen deutlich zu erleichtern. Wir haben hier schnell und einfach die notwendige finanzielle Unterstützung organisiert. Niemanden lassen wir in existenzieller Not alleine. Deswegen verlängern wir diese Regelungen. Das ist sicherlich gut.
Die Einmalzahlung ist eine pragmatische Antwort, darauf habe ich ja bereits hingewiesen. Schlüsselfragen sind da auch die Forderungen, die hier von Grünen und insbesondere der Linken zum bedingungslosen Grundeinkommen aufgestellt werden.
(Susanne Ferschl [DIE LINKE]: Das ist kein bedingungsloses Grundeinkommen!)
Schlüsselfrage ist nicht, möglichst hohe Geldleistungen möglichst lange in der Grundsicherung zu beziehen. Das ist nicht die Schlüsselfrage. Schlüsselfrage ist vor allem – und das ist eine arbeitsmarktpolitische Aufgabe –, wie wir die Menschen möglichst schnell aus dem Bezug wieder herausbekommen. Das ist letztendlich auch etwas, was den Menschen gerecht wird. Wir wollen nicht, dass die Menschen möglichst lange von Grundsicherung leben, sondern wir wollen sie dort möglichst schnell wieder herausholen. Darauf konzentrieren sich unsere Bemühungen.
Man muss diese Einmalzahlungen von 150 Euro ja im Gesamtpaket mit der Bereitstellung von kostenfreien FFP2-Masken sehen, mit der Übernahme der Kosten für digitale Endgeräte bis zu 350 Euro, damit Kinder am Onlineunterricht teilnehmen können. Ausdruck der Vorsorge ist es, ein warmes Mittagessen für Kinder und Jugendliche zu organisieren, wenn es wieder pandemiebedingt zu Schließungen kommen sollte; wir hoffen, dass dies nicht der Fall ist. Gleiches gilt natürlich auch für die sozialen Dienste und Einrichtungen. Wir wollen die soziale Infrastruktur schützen. Wir kümmern uns um die sozial Schwächsten in unserer Gesellschaft und um die Kümmerer in den sozialen Diensten und Einrichtungen. Das zeigt: Unser Sozialstaat ist leistungsfähig und hat den Stresstest in dieser Pandemie mehr als bestanden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Eines ist noch wichtig: Kunst- und Kulturschaffende sind systemrelevant. Deswegen ist es auch ein wichtiges Signal, das wir aussenden, dass wir für sie die jährliche Mindesteinkommensgrenze auch im Jahr 2021 aussetzen. Die Künstlersozialversicherung bietet einen wichtigen Schutz gerade für die wichtige Gruppe derer, die in Kunst und Kultur Unglaubliches leisten. Deswegen darf dieser Schutz nicht verloren gehen. Dafür sorgen wir.
Insgesamt ist es ein gutes Gesetzgebungspaket, das wir als Koalition auf den Weg bringen wollen. Es verdient allseitige Zustimmung und Unterstützung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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Sebastian Brehm: “Wir lösen die Probleme”

(Drittes Corona-Steuerhilfegesetz)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute bringen wir ein weiteres wichtiges Gesetz auf den Weg, einen weiteren wichtigen Baustein bei der notwendigen Hilfe für die von der Pandemie betroffenen Unternehmen. Es ist und bleibt eine Verpflichtung und Selbstverständlichkeit für uns, dass wir Unternehmen, Mittelständlern, Einzelhändlern, Friseuren, Gastronomen, Künstlern und vielen, vielen mehr, die erheblich von der Pandemie betroffen sind,
(Norbert Kleinwächter [AfD]: Von Ihrem Lockdown!)
helfen. Sie können nichts für die derzeitige wirtschaftliche Situation. Deswegen ist Hilfe für uns hier selbstverständlich. Übrigens: Das ist in keinem anderen Land der Welt so wie in Deutschland. Das sollte man sich bei der ganzen Diskussion immer wieder vor Augen führen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Natürlich gibt es in einem solchen komplizierten Prozess auch Schwierigkeiten – leider. Das ist ärgerlich, aber aufgrund der Komplexität der Fragestellungen manchmal unvermeidlich. Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir jeden Tag mit aller Kraft dafür arbeiten, uns um die Beseitigung aller Probleme zu kümmern und die Dinge anzugehen. Aber im Gegensatz zur Opposition, die nur meckert und motzt, machen wir. Wir lösen die Probleme und bringen das auf die Straße.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Woche konnte die Überbrückungshilfe III scharfgestellt werden: mit einer leichteren Beantragung, mit höheren Hilfen, mit einer schnelleren Auszahlung. Das ist ein wichtiger erster Teil.
Der wichtige zweite Teil ist – das fordern wir seit Beginn der Pandemie –, dass sich Unternehmen auch aus eigener Kraft helfen können, nämlich mit der Erhöhung des steuerlichen Verlustrücktrags. Wir als Finanz-AG der CDU/CSU-Fraktion haben bereits zu Beginn der Pandemie, im April letzten Jahres, einen Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz geschrieben und gebeten, diesen Verlustrücktrag möglich zu machen. Sie haben Gott sei Dank Ihre Skepsis inzwischen aufgegeben. Wir konnten im Juli einen ersten Schritt machen und machen nun den zweiten Schritt: Wir erhöhen den Verlustrücktrag auf 10 Millionen Euro bzw. auf 20 Millionen Euro bei Zusammenveranlagung.
Es ist eben falsch, Herr Glaser, wenn Sie sagen: Es ist nur der Verlust von 2021 auf 2020. – Wenn Sie das Gesetz lesen würden, würden Sie feststellen: Es ist auch der Verlustrücktrag von 2020 auf 2019. Also, es sind faktisch zwei Jahre. Deswegen glaube ich, man sollte sich schon auch mit der Sachlage beschäftigen, wenn man Kritik übt.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ein weiterer wichtiger Punkt – ich habe mich dafür schon weit vor der Pandemie eingesetzt – ist die Vereinheitlichung der Steuersätze in der Gastronomie für Außer-Haus-Verkauf und Verkauf im Restaurant. Sie kennen ja die Frage im Restaurant: „Zum Hieressen oder zum Mitnehmen?“ Das ist eine Umsatzsteuerfrage, nämlich ob der Steuersatz von 7 Prozent oder 19 Prozent angewandt wird.
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Herr Kollege Brehm, –
Sebastian Brehm (CDU/CSU):
Ich komme gleich zum Ende.
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
– erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Glaser?
Sebastian Brehm (CDU/CSU):
Eine Zwischenfrage erlaube ich gerne, ja.
Albrecht Glaser (AfD):
Herzlichen Dank, lieber Herr Brehm; ich freue mich sehr. – Ich mache es auch ganz kurz: Ich will nur, dass etwas richtiggestellt ist. Ich habe nicht gesagt, dass das nur für 2021 gilt. Mir ist natürlich bewusst, dass es auch für 2022 gilt. Ich habe nur anhand einer ganz kleinen Rechenoperation für ein breites Publikum darstellen wollen, wie der Verlustrücktrag als Institut funktioniert. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen und mir zuzugestehen, dass das keineswegs eine Falschdarstellung gewesen ist. Könnten Sie dieser Sichtweise folgen?
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Danyal Bayaz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein Nein reicht!)
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Herr Kollege, Sie haben jetzt ausreichend Antwortzeit.
(Heiterkeit)
Sebastian Brehm (CDU/CSU):
Ihre Rede hat gezeigt, dass Sie das Narrativ verstanden haben, dass wir eine dringende Modernisierung der Unternehmensbesteuerung brauchen; das ist schon mal wichtig. Aber in Ihren Ausführungen – so habe ich es diesen zumindest entnommen; ich weiß nicht, wie es den Kolleginnen und Kollegen geht – haben Sie gesagt, dass eben nur ein Jahr möglich ist und keine zwei Jahre. Aber wenn wir uns einig sind, dass zwei Jahre richtig sind, dann ist das auch in Ordnung. Ich kann bloß noch mal betonen: Ein Verlustrücktrag ist für das Jahr 2021 auf 2020 und für das Jahr 2020 auf 2019 möglich, also faktisch zwei Jahre, und das ist gut und richtig so.
In der Praxis – das will ich noch ausführen – hat es bei den Gastronomen angesichts der unterschiedlichen Steuersätze von 7 und 19 Prozent immer erhebliche Abgrenzungsprobleme in den Betriebsprüfungen gegeben, was zu Belastungen geführt hat. Deswegen ist es nicht nur richtig, dass wir den Gastronomen helfen wollen, aus der Pandemie herauszukommen, sondern es ist auch richtig und notwendig, zusätzlich die Probleme, die es in der Vergangenheit gab, zu lösen und Bürokratie abzuschaffen. Deswegen ist die Verlängerung sinnvoll. Wenn wir es irgendwann dauerhaft hinbekommen, wäre ich durchaus dafür zu haben.
Ich bitte um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf im weiteren Verlauf.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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Sebastian Brehm: “Wir lösen die Probleme”

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute bringen wir ein weiteres wichtiges Gesetz auf den Weg, einen weiteren wichtigen Baustein bei der notwendigen Hilfe für die von der Pandemie betroffenen Unternehmen. Es ist und bleibt eine Verpflichtung und Selbstverständlichkeit für uns, dass wir Unternehmen, Mittelständlern, Einzelhändlern, Friseuren, Gastronomen, Künstlern und vielen, vielen mehr, die erheblich von der Pandemie betroffen sind,
(Norbert Kleinwächter [AfD]: Von Ihrem Lockdown!)
helfen. Sie können nichts für die derzeitige wirtschaftliche Situation. Deswegen ist Hilfe für uns hier selbstverständlich. Übrigens: Das ist in keinem anderen Land der Welt so wie in Deutschland. Das sollte man sich bei der ganzen Diskussion immer wieder vor Augen führen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Natürlich gibt es in einem solchen komplizierten Prozess auch Schwierigkeiten – leider. Das ist ärgerlich, aber aufgrund der Komplexität der Fragestellungen manchmal unvermeidlich. Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir jeden Tag mit aller Kraft dafür arbeiten, uns um die Beseitigung aller Probleme zu kümmern und die Dinge anzugehen. Aber im Gegensatz zur Opposition, die nur meckert und motzt, machen wir. Wir lösen die Probleme und bringen das auf die Straße.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Woche konnte die Überbrückungshilfe III scharfgestellt werden: mit einer leichteren Beantragung, mit höheren Hilfen, mit einer schnelleren Auszahlung. Das ist ein wichtiger erster Teil.
Der wichtige zweite Teil ist – das fordern wir seit Beginn der Pandemie –, dass sich Unternehmen auch aus eigener Kraft helfen können, nämlich mit der Erhöhung des steuerlichen Verlustrücktrags. Wir als Finanz-AG der CDU/CSU-Fraktion haben bereits zu Beginn der Pandemie, im April letzten Jahres, einen Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz geschrieben und gebeten, diesen Verlustrücktrag möglich zu machen. Sie haben Gott sei Dank Ihre Skepsis inzwischen aufgegeben. Wir konnten im Juli einen ersten Schritt machen und machen nun den zweiten Schritt: Wir erhöhen den Verlustrücktrag auf 10 Millionen Euro bzw. auf 20 Millionen Euro bei Zusammenveranlagung.
Es ist eben falsch, Herr Glaser, wenn Sie sagen: Es ist nur der Verlust von 2021 auf 2020. – Wenn Sie das Gesetz lesen würden, würden Sie feststellen: Es ist auch der Verlustrücktrag von 2020 auf 2019. Also, es sind faktisch zwei Jahre. Deswegen glaube ich, man sollte sich schon auch mit der Sachlage beschäftigen, wenn man Kritik übt.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ein weiterer wichtiger Punkt – ich habe mich dafür schon weit vor der Pandemie eingesetzt – ist die Vereinheitlichung der Steuersätze in der Gastronomie für Außer-Haus-Verkauf und Verkauf im Restaurant. Sie kennen ja die Frage im Restaurant: „Zum Hieressen oder zum Mitnehmen?“ Das ist eine Umsatzsteuerfrage, nämlich ob der Steuersatz von 7 Prozent oder 19 Prozent angewandt wird.
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Herr Kollege Brehm, –
Sebastian Brehm (CDU/CSU):
Ich komme gleich zum Ende.
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
– erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Glaser?
Sebastian Brehm (CDU/CSU):
Eine Zwischenfrage erlaube ich gerne, ja.
Albrecht Glaser (AfD):
Herzlichen Dank, lieber Herr Brehm; ich freue mich sehr. – Ich mache es auch ganz kurz: Ich will nur, dass etwas richtiggestellt ist. Ich habe nicht gesagt, dass das nur für 2021 gilt. Mir ist natürlich bewusst, dass es auch für 2022 gilt. Ich habe nur anhand einer ganz kleinen Rechenoperation für ein breites Publikum darstellen wollen, wie der Verlustrücktrag als Institut funktioniert. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen und mir zuzugestehen, dass das keineswegs eine Falschdarstellung gewesen ist. Könnten Sie dieser Sichtweise folgen?
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Danyal Bayaz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein Nein reicht!)
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Herr Kollege, Sie haben jetzt ausreichend Antwortzeit.
(Heiterkeit)
Sebastian Brehm (CDU/CSU):
Ihre Rede hat gezeigt, dass Sie das Narrativ verstanden haben, dass wir eine dringende Modernisierung der Unternehmensbesteuerung brauchen; das ist schon mal wichtig. Aber in Ihren Ausführungen – so habe ich es diesen zumindest entnommen; ich weiß nicht, wie es den Kolleginnen und Kollegen geht – haben Sie gesagt, dass eben nur ein Jahr möglich ist und keine zwei Jahre. Aber wenn wir uns einig sind, dass zwei Jahre richtig sind, dann ist das auch in Ordnung. Ich kann bloß noch mal betonen: Ein Verlustrücktrag ist für das Jahr 2021 auf 2020 und für das Jahr 2020 auf 2019 möglich, also faktisch zwei Jahre, und das ist gut und richtig so.
In der Praxis – das will ich noch ausführen – hat es bei den Gastronomen angesichts der unterschiedlichen Steuersätze von 7 und 19 Prozent immer erhebliche Abgrenzungsprobleme in den Betriebsprüfungen gegeben, was zu Belastungen geführt hat. Deswegen ist es nicht nur richtig, dass wir den Gastronomen helfen wollen, aus der Pandemie herauszukommen, sondern es ist auch richtig und notwendig, zusätzlich die Probleme, die es in der Vergangenheit gab, zu lösen und Bürokratie abzuschaffen. Deswegen ist die Verlängerung sinnvoll. Wenn wir es irgendwann dauerhaft hinbekommen, wäre ich durchaus dafür zu haben.
Ich bitte um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf im weiteren Verlauf.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Bürgerdialog Landesgruppe Schleswig-Holstein – AfD-Fraktion im Bundestag

Bürgerdialog der Landesgruppe Schleswig-Holstein – mit Uwe Witt, Dr. Bruno Hollnagel und Prof. Dr. Axel Gehrke
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Steuermissbrauch, Min­dest-Kurzarbeitergeld, Wirtschaftshilfen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. September 2020, sieben Oppositionsanträgen zum Thema Arbeit beraten. Darunter waren auch je eine Vorlage der Linksfraktion und der Grünen, die nach Abstimmung keine Mehrheit erreichten. Die Linke, die verlangt hatte, Arbeitnehmerrechte sowie Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Fleischindustrie durchzusetzen (19/20189), traf nur bei Bündnis 90/Die Grünen auf Gegenliebe. Deren Antrag wiederum, der auf Zeichnung und Ratifikation der UN-Wanderarbeiterkonvention drang (19/7919), erhielt nur aus den Reihen der Linken Zuspruch. Zur Abstimmung über die Anträge lagen je eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (19/22578) und des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe vor (19/13172).
Oppositionsanträge in erster Lesung
Erstmals befassten sich die Abgeordneten im Zuge der Aussprache auch mit einem Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Menschenwürdige und inklusive Arbeitswelt voranbringen“ (19/22474) sowie ein Antrag der Fraktion Die Linke, mit dem Titel „Arbeitsschutzkontrollgesetz nachzubessern und Ausbeutung in der Fleischindustrie beenden“ (19/22488). Beide Anträge sollen nun gemeinsam mit einem Antrag der AfD und einem Antrag der Grünen im Ausschuss für Arbeit und Soziales weiterberaten werden. Der AfD-Antrag wirbt für „eine langfristig tragfähige Sozial- und Arbeitsmarktpolitik“ und will „Ressourcen nachhaltig sichern“ (19/22545); die Grünen-Vorlage fordert die Einführung einer sogenannten Qualifizierung-Kurzarbeit (19/17521).
Ebenfalls zum ersten Mal auf der Tagesordnung stand ein weiter Antrag der FDP, die fordert, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Führungsetagen durch Auszeiten zu ermöglichen (19/20780). Dieser Antrag wird nun federführend im Rechtsausschuss weiterberaten. 
Linke: Lasten des Wandels nicht einseitig verteilen
In der Debatte mahnte Susanne Ferschl (Die Linke), die Beschäftigten dürften nicht die Verlierer des Wandels sein, der sich nicht erst seit gestern auf dem Arbeitsmarkt abspiele. Deshalb bräuchten sie unter anderem mehr Mitspracherechte in ihren Betrieben. Denn nur durch ihre Beteiligung könne der Wandel der Arbeitswelt nachhaltig gestaltet werden, also so, dass er den Beschäftigten auch morgen noch ein sicheres Einkommen sichere.
Ferschl forderte, auch die Einkommensreichsten der Gesellschaft über eine Vermögenssteuer an der Finanzierung der Corona-Krise zu beteiligen.
CDU/CSU: Arbeit als Ausdruck der Personalität des Menschen
Prof. Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU) nutzte seine Rede für eher philosophisch ausgerichtete Überlegungen über den Charakter der Arbeit und den Zusammenhang zu dem christlichen Wertefundament, auf das sich die Unionsparteien berufen würden. „Das C in unserem Namen verpflichtet uns“, mahnte Zimmer.
Denn Arbeit habe nicht nur eine objektive Dimension, sondern ist „Ausdruck der Personalität des Menschen. Das verleiht der Arbeit Würde“. Arbeit, die dies nicht berücksichtige, sei „entfremdete Arbeit. Arbeit, die krank macht, Arbeit, die keine Wertschätzung genießt, Arbeit ohne gerechten Lohn“. Solche Formen der Arbeit, die eben nicht nachhaltig seien, müssten national wie global „eliminiert“ werden, forderte Zimmer.
AfD: Der Niedriglohnsektor ist nicht nachhaltig
René Springer (AfD) fragte, wie nachhaltig es denn sei, dass sich Deutschland einen riesigen Niedriglohnsektor leiste, obwohl jeder wisse, dass mit diesen Niedriglöhnen keine armutsfeste Rente verdient werden könne. Altersarmut bedeute aber auch, kommende Generationen übermäßig zu belasten.
Er kritisierte außerdem das Festhalten der Bundesregierung am Fachkräfteeinwanderungsgesetz, weil durch die Corona-Krise zuerst die Belange der von Arbeitslosigkeit bedrohten und betroffenen deutschen Arbeitnehmer berücksichtigt werden sollten.
Regierung: Ausbeutung  nicht mit Arbeit verwechseln
Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, legte seinen Schwerpunkt auf die Frage nach dem Charakter der Arbeit von morgen. Alle Beschäftigten bräuchten die Chance, durch Weiterbildungen diese Arbeit auch machen zu können, betonte er.
„Aber um was für Arbeit geht es? Die Ausbeutung von Menschen darf nicht mit Arbeit verwechselt werden“, appellierte er unter Hinweis auf die jüngsten Skandale in der Fleischwirtschaft. Auch international müsse Deutschland als Handelsnation über entsprechende Abkommen und ein Lieferkettengesetz seiner Verantwortung gerecht werden.
FDP: Corona beschleunigte viele Prozesse
Jens Beeck (FDP) verwies darauf, dass die Corona-Pandemie dafür gesorgt habe, in der Arbeitswelt neue Wege finden zu müssen. Sowohl die Etablierung des Homeoffices als auch die digitale Transformation habe die Arbeitswelt im Schnelldurchlauf erlebt.
Er kritisierte zwar nicht die Zielsetzungen der jüngsten Regierungsinitiativen für ein Lieferketten- und ein Arbeitsschutzkontrollgesetz, warnte jedoch vor neuen bürokratischen Hürden. Der Arbeitsmarkt der Zukunft müsse zudem die Potenziale von Menschen mit Behinderungen viel stärker nutzen als heute, sagte Beeck.
Grüne: Transformation muss sozial und ökologisch sein
Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen) verband die Auswirkungen der Corona-Krise mit der Klimakrise. Die Transformation des Arbeitsmarktes müsse ökologisch und sozial ausgestaltet sein. Klimapolitik und soziale Gerechtigkeit gehörten zusammen, mahnte sie.
So müsse zum Beispiel die Autoindustrie stärker darin unterstützt werden, die Transformation zu ökologisch nachhaltiger Produktion zu gestalten. Ein Ansatz könne sein, das Kurzarbeitergeld viel stärker an eine  Qualifizierung der Beschäftigten zu koppeln.
SPD: Nachhaltigkeit genau definieren
Michael Gerdes (SPD) setzte sich zunächst kritisch mit dem Begriff der Nachhaltigkeit auseinander: „Das ist einer dieser Begriffe, die auch wir Politiker gerne benutzen, weil sie modern klingen.“ Aber jeder Fachpolitiker sei in der Pflicht, genau zu definieren, was dies für sein Ressort bedeute.
Die Antwort lieferte er gleich dazu: „Langfristig für soziale Sicherheit zu sorgen und Arbeitsplätze zu erhalten, ist nachhaltig. Ein Arbeitsplatz, der nicht nur heute, sondern auch morgen die Lohntüte füllt, ist nachhaltig. Ein Arbeitsplatz, der meine Familie ernähren kann, ist nachhaltig“, sagte Gerdes.
Linke: Bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie
Die Fraktion Die Linke forderte in ihrem abgelehnten Antrag (19/20189) bessere Arbeitsbedingungen und einen besseren Gesundheitsschutz in der Fleischindustrie. „Extrem lange Arbeitszeiten, Akkordarbeit auf engstem Raum, fehlende Pausen sowie unhygienische Sammelunterkünfte zu überhöhten Mieten sind auch sonst unerträglich. In Pandemiezeiten jedoch stellen diese Bedingungen ein erhebliches Gesundheitsrisiko dar und begünstigen die Ausbreitung des Coronavirus“, schreiben die Abgeordneten unter Verweis auf die jüngsten Corona-Ausbrüche in deutschen Schlachthöfen.
Die Linke verlangte unter anderem, dass das Schlachten und die Verarbeitung von Fleisch ab Januar 2021 nur noch durch Beschäftigte des eigenen Betriebes erlaubt sein soll. Werkverträge und Arbeitnehmerüberlassung sollen in diesem Bereich verboten werden. Außerdem sollte über eine stärkere betriebliche Mitbestimmung erreicht werden, die Interessen der Beschäftigten besser zu vertreten. Ferner sollten die Tarifvertragsparteien in der Fleischbranche darin unterstützt werden, eine bundesweit tragfähige Tarifstruktur zu schaffen und einen brancheneinheitlichen Tarifvertrag im Anschluss für allgemeinverbindlich zu erklären. Im Hinblick auf den Arbeitsschutz sollten alle im Betrieb eines Arbeitgebers tätigen Personen als Beschäftigte gelten, also besonders auch Werkvertragsbeschäftigte, forderte Die Linke.
Grüne dringen auf Schutz von Wanderarbeitern
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzte sich für den Schutz der weltweit rund 150 Millionen Wanderarbeiter ein. „Wanderarbeitnehmer und Wanderarbeitnehmerinnen sind in besonderem Maß von Missbrauch und Ausbeutung gefährdet“, schreiben die Abgeordneten in ihrem mehrheitlich abgelehnten Antrag (19/7919). Menschenrechtsverletzungen fänden in den Heimatländern, den Transitländern und auch in den Aufnahmeländern statt. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, die UN-Wanderarbeiterkonvention aus dem Jahre 2003 zu unterzeichnen und dem Bundestag zur Ratifikation vorzulegen. Sie sollte sich dafür einzusetzen, dass andere EU-Mitgliedstaaten die Konvention ebenfalls ratifizieren.
Die Zeichnung und Ratifizierung der völkerrechtlich bindenden Konvention betrachten die Grünen als wichtigen Schritt für eine verantwortungsvolle und menschenwürdige Migrationspolitik. Eine glaubwürdige Implementierung des UN-Migrationspaktes beginne mit der Ratifizierung der Wanderarbeiterkonvention. „Die Bundesregierung sollte innerhalb der Europäischen Union diesbezüglich mit gutem Beispiel vorangehen.“ (che/mwo/ahe/sas/ste/17.09.2020)

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Die globale Covid-19-Bekämpfung voranbringen

Wir müssen Covid-19 stärker global bekämpfen, auch um zu verhindern, dass durch neue Mutationen weitere Pandemien entstehen. Wichtig ist vor allem die Frage nach der gemeinsamen Anstrengung für eine Produktion und Verteilung von Impfstoffen.
Viele Säulen der Covid-19 Bekämpfung, vor allem Impfstoffe, Therapeutik, Diagnostik und Gesundheitssysteme, müssen noch stärker unterstützt werden, um zu einer effektiven globalen Bekämpfung der Pandemie beizutragen.
Neue Instrumente wie COVAX, den ACT-Accelerator und den Covid-19-Technology-Access-Pool (C-TAP) der WHO brauchen eine deutliche Aufwertung.
Die Covid-19-Pandemie stellt die Welt vor eine einmalige Herausforderung, die nur durch einen breiten Ansatz, multilaterale Abstimmung und Solidarität der einzelnen Länder miteinander bewältigt werden kann. Wie wir die Länder des Globalen Südens für einen schnellen Zugang zu Impfstoffen, Diagnostika und Medikamenten zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie unterstützen wollen haben wir in unserem grünen Antrag beschrieben.
Die Auswirkungen der Pandemie treffen die Ärmsten im Globalen Süden am härtesten. Die Industriestaaten und die Bundesregierung müssen ihre Bemühungen für eine weltweit gerechtere Verteilung von Corona-Impfstoffen weiter verstärken. Es ist ein gefährlicher Egoismus, wenn sich 14 Prozent der Weltbevölkerung über die Hälfte des Impfstoffs gesichert haben. Die Impfstoffbesitzer müssen überschüssige Impfdosen zeitnah den Ländern des Globalen Südens über die COVAX- Facility zur Verfügung zu stellen. Auch Menschen auf der Flucht und Menschen, die von der öffentlichen Gesundheitsversorgung ausgeschlossen sind, müssen einen Zugang zu Impfstoffen erhalten.
Impfstoffkapazitäten müssen ausgebaut werden
Für eine erfolgreiche globale COVID-Bekämpfung müssen Impfstoffproduktionskapazitäten ausgebaut werden, bezahlbare Preise für Impfstoffe für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen ausgehandelt und Lizenzen zur Produktion von Impfstoffen vergeben werden. Die Bundesregierung muss diese Prozesse auf nationaler und internationaler Ebene noch stärker unterstützen.
Ottmar von Holtz betonte in seiner Rede: „Von Anfang an hätten alle Staaten, EU und Deutschland inklusive, den Einkauf von Impfstoffen über die dafür vorgesehene Covax-Initiative der WHO steuern müssen. Das wäre der richtige, multilaterale Weg gewesen, auch um günstigere Preise für alle Länder verhandeln zu können und Transparenz zu gewährleisten.“
Impfstoffverfügbarkeit erhöhen
In unserem Antrag fordern wir unter anderem:
Für Impfstoffe, die mit einem erheblichen Anteil öffentlicher Gelder erforscht und entwickelt wurden, wollen wir bei den Impfstoffherstellern auf Lizenzvergabe und Beteiligung an Patentpools hinwirken.
Technologietransfers in Länder des globalen Südens sollen im Rahmen von Produktionspartnerschaften ausgeweitet und durch eine Ko-Finanzierung aus Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit unterstützt werden.
Die Forschungs- und Entwicklungsförderung soll weiter ausgebaut und mit klaren Bedingungen für sozial gerechten Zugang verbunden werden. Dabei ist zu prüfen, ob Hersteller als letztes Mittel zur Vergabe von Lizenzen verpflichtet werden müssen, um die notwendigen Herstellungsziele bei allen Produkten, die zur Vorbeugung, Eindämmung und Behandlung von Covid-19 notwendig sind, zu erreichen.
Eine temporäre Aufhebung des Schutzes geistiger Eigentumsrechte des WTO TRIPS-Abkommens auf sämtliche Technologien für die Diagnostik, Arzneimittel, Prävention und Bekämpfung von Covid-19 anzuwenden und sich für die Umsetzung einzusetzen, wenn die Herstellungsziele der WHO ansonsten nicht erreicht werden können.

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Marc Henrichmann: “Das Namensänderungsgesetz gehört überarbeitet und reformiert”

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Am 1. Januar 1900 trat nach langjähriger Beratung das Bürgerliche Gesetzbuch, das BGB, in Kraft. Nach dem Krieg wurde in Artikel 123 im Grundgesetz normiert, dass dieses Recht fortgilt. Es fielen Normen weg mit der Zeit, es wurden Normen geändert und ergänzt, aber bis heute gilt das BGB als die Kodifikation des Privatrechts. Es ist nicht ungewöhnlich, dass Gesetze stürmische, auch dunkle Zeiten überleben. Es lohnt immer ein Blick auf den Einzelfall. Das Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen, das Namensänderungsgesetz, stammt allerdings aus der Zeit von 1938. Reichsinnenminister war seinerzeit der NSDAP-Funktionär und später als Kriegsverbrecher verurteilte Wilhelm Frick. Es diente schlichtweg der Schikane, Ausgrenzung und Diskriminierung von Jüdinnen und Juden in Deutschland.
Auch wenn Passagen zur namentlichen Kennzeichnung von Juden gottlob lange Geschichte sind, so bleiben doch immer noch Relikte aus dieser dunkelsten Zeit der deutschen Geschichte. Gerade in dieser Zeit, wo Juden in Deutschland wieder Zielscheibe von Hass und Diskriminierung werden, gibt es nur einen Weg: Das Namensänderungsgesetz gehört überarbeitet und reformiert. Und Begriffe wie „Reichsregierung“ oder „Reichsminister“ haben in einem deutschen Gesetz nichts verloren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Jetzt gibt es Stimmen, die fordern, dass wir doch bei der Gelegenheit gleich mal das Namensrecht insgesamt auf den Prüfstand stellen und überarbeiten sollten. Für heute möchte ich sagen: Wir wollen hier und heute nicht ein Zeichen gegen Antisemitismus setzen und gleichzeitig das Namensrecht reformieren, sondern wir wollen ohne jede Einschränkung und Relativierung heute ein Zeichen setzen, dass jede Form von Hass und Ausgrenzung gegenüber jüdischem Leben hier in Deutschland nichts zu suchen hat.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Dr. Christoph Hoffmann [FDP])
Über die in diesem Zusammenhang profane Gesetzesarbeit sollten wir später reden. Und dennoch: Es gibt eine beeindruckend hochkarätig besetzte Kommission, die Vorschläge für eine Reform des Namensrechts erarbeitet hat. Es ist sicherlich vernünftig, im BGB die Regelungen des Namensrechts zukünftig zusammenzuführen. Über den Vorschlag, die Zuständigkeiten zu bündeln, werden wir sicherlich auch schnell einen Konsens finden. Auch den Wunsch vieler Familien nach echten Doppelnamen zu berücksichtigen, ist sicherlich einer intensiven Diskussion wert. Womit ich persönlich weniger etwas anfangen kann, ist, dass auf dem Prüfstand steht, alle zehn Jahre grundlos den Namen ändern und wechseln zu können. Aber wir werden das diskutieren.
Für heute zählt allerdings das Zeichen gegen Antisemitismus und Ausgrenzung. Ich fand einen Eindruck bei der Gedenkfeier zur Befreiung von Auschwitz von vor gut zwei Wochen sehr bewegend, und das war, als Frau Knobloch mit Blick auf die Gift-und-Galle-Fraktion am rechten Rande dieses Plenums die verbliebenen Aufrechten angesprochen und gesagt hat, man möge gucken, dass man auf den rechten Weg zurückfindet. Das hat zumindest für den Moment – so war mein Eindruck – dazu geführt, dass bei der späteren Rede von Herrn Brandner, dem Einpeitscher für Hass und Hetze in der Fraktion, der Applaus doch eher als Rohrkrepierer wahrzunehmen war.
Ich wünsche mir, dass auch von dieser Gesetzesänderung nicht nur in Richtung AfD, sondern generell in die Gesellschaft das Signal ausgeht, dass Hass, Hetze und besonders Antisemitismus in Deutschland nichts verloren haben. Es sind unsere gemeinsamen Gesetze aller Demokraten in Deutschland. Wenn Sie auch nur historisch oder semantisch den Geist von Ausgrenzung gegenüber Jüdinnen und Juden atmen, dann handeln wir, dann müssen wir handeln. Das tun wir hier, und ich bin dankbar, dass wir das aufgreifen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

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„Die Kultur muss mitgedacht werden“

Berliner Morgenpost: Frau Grütters, wie würden Sie die Lage der Kulturschaffenden im Land beschreiben?
Monika Grütters: Verzweifelt und desolat. Ich will und kann das nicht beschönigen. Es geht fast allen schlecht, nicht nur wirtschaftlich, sondern vor allen Dingen auch seelisch. Das Coronavirus hat den Lebensnerv der Kultur, aber auch unseres Gemeinwesens getroffen. Es ist für uns Menschen vollkommen unnatürlich, dauerhaft Abstand halten zu müssen. Die Kultur ist so etwas wie der Modus unseres Zusammenlebens. Die Kultureinrichtungen sind in der Lage, die Menschen aus ihrer Isolation wieder herauszuholen. Deshalb ist eine behutsame Öffnung nicht nur für die Künstlerinnen und Künstler wichtig, sondern auch für das Publikum.
Sie haben unter dem Titel NEUSTART KULTUR ein umfangreiches Hilfsprogramm in Höhe von mittlerweile zwei Milliarden Euro aufgelegt. Wird das alles abgerufen, kommt das Geld an?
Unser Programm läuft sehr gut. NEUSTART KULTUR zeichnet sich durch zweierlei aus: Die Kultur ist das einzige Ressort, das auf Bundesebene ein eigenes Programm bekommen hat. Das hat uns natürlich in die Lage versetzt, sehr spezifische, passgenaue Hilfsangebote für alle sehr unterschiedlichen Kulturbranchen zu formulieren. Wir haben von Anfang an auf das Prinzip gesetzt, das gemeinsam mit den Dachverbänden der einzelnen Sparten zu machen. Von der ersten Milliarde sind bereits 900 Millionen Euro verbindlich belegt. Das war die Voraussetzung dafür, dass wir jetzt eine zweite Hilfsmilliarde zur Verfügung gestellt bekommen haben.
In Berlin gehen wieder Kinder zur Schule. Die Friseure sind auch bald wieder offen. Was ist mit den Museen und den Galerien, mit den Kultureinrichtungen insgesamt?
Ich persönlich kann in dieser Hinsicht keinen Unterschied zwischen Friseuren, Galerien, Buchhandlungen und Museen erkennen. Es gibt inzwischen Studien namhafter Experten über die Sicherheit auch in Theatern, Kinos und Konzerthäusern, die zeigen, dass in diesen Einrichtungen mit ihren modernen Lüftungsanlagen eine Menge geht. Ich erwarte und verlange, dass diese Wissenschaftler ernst genommen werden. Es muss einen Anspruch darauf geben, die Kultur von Anfang an mitzudenken. Die Logik, man wolle größere Menschensammlungen auf dem Weg zu den Einrichtungen verhindern, kann ich nur solange nachvollziehen, wie sie auch für den kommerziellen Bereich gilt. Die Öffnungen dürfen nicht nach einer rein wirtschaftlichen Logik vollzogen werden.
Eines Ihrer Großprojekte ist die Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Kürzlich war zu lesen, das Vorhaben werde nunmehr in den Gremien zerrieben.
Davon kann überhaupt nicht die Rede sein. Im Sommer vergangenen Jahres kam das von uns beauftragte Gutachten des Wissenschaftsrates, das den dringenden Reformbedarf der Stiftung überzeugend nachgewiesen hat. Seitdem hat die Reformkommission zwei Mal getagt, die nächste Sitzung findet bereits Anfang März statt. Zur Kommission gehört auch jeweils ein Mitglied der betroffenen Einrichtungen, zuletzt der Museen. Es ist mir wichtig, dass diese für sich selbst sprechen und nicht von der Generaldirektion vertreten werden. Wir wollen nicht über den Kopf der einzelnen Museen hinweg entscheiden, welche Schritte nun die richtigen sind.
Gerade bei den Staatlichen Museen ist der Handlungsbedarf ja am größten. Der Besucherschwund wird seit Jahren beklagt. Ist die Generaldirektion als Hierarchieebene das Problem?
Die Generaldirektion war in der Anfangszeit der Stiftung keine abwegige Idee. Im Westen Berlins wurden neue Einrichtungen gebaut, für die es gut war, ein Dach zu haben, um sich gemeinsam zu artikulieren. Aber wenn Sie sich heute allein den Reichtum der Nationalgalerie ansehen, die mit der Alten Nationalgalerie, der Friedrichswerderschen Kirche, der Neuen Nationalgalerie, dem Hamburger Bahnhof, den Sammlungen Berggruen und Scharf-Gerstenberg und bald auch mit dem Museum des 20. Jahrhunderts sieben Häuser vereint, erkennt man: Da sind heute die Herausforderungen ganz andere. Deshalb muss die Frage erlaubt sein, ob es eine Generaldirektion überhaupt noch braucht. Über die Antwort reden wir in der Reformkommission, eines aber ist ganz klar: Es muss viel mehr Autonomie und Eigenverantwortung für die Einrichtungen geben.
In der Kommission ist von den Museumsdirektoren eine Clusterlösung vorgeschlagen worden, die sich nach vier Standorten gliedert: Dahlem, Museumsinsel, Nationalgalerie und Kulturforum. Wie soll das genau funktionieren?
Zunächst einmal: Unter den Museumsdirektorinnen und -direktoren ist eine starke Aufbruchsstimmung spürbar, was mich sehr freut. Die Häuser haben sich untereinander vernetzt und professionell beraten lassen. Sie sehen die Chance, ihre Zukunft selbst zu gestalten. Das Cluster-Modell wäre eine Möglichkeit, den Einrichtungen mehr Selbstständigkeit und Bewegungsfreiheit zu geben. Bestimmte Serviceleistungen wie das Bauen, die Digitalisierung, das Justiziariat können weiterhin zentral gesteuert werden – aber die einzelnen Häuser müssen mehr eigene Personal- und Budgetverantwortung erhalten.
Und pro Cluster gibt es jeweils einen Sprecher auf Zeit?
So der Vorschlag. Wir werden darüber reden, ob und wie das funktionieren kann. Aber es ist doch zunächst einmal ein gutes Zeichen, dass die Museen nicht einen kleinen König vor die Nase gesetzt bekommen wollen.
Nun stehen uns in diesem Herbst Bundestagswahlen bevor. Könnte das gesamte Projekt nicht ins Stocken geraten, wenn Ihre Position als Kulturstaatsministerin neu vergeben wird?
Ich bin mit Leidenschaft im Hier und Jetzt Kulturstaatsministerin und beschäftige mich nicht damit, was nach der Wahl passiert. Wer immer nur daran denkt, könnte ja nie ein Großprojekt anpacken. Aber sicher ist die Reformkommission der SPK ein schnelles Denken und Handeln schuldig. Sobald wir eine Empfehlung ausgesprochen haben, müssen wahrscheinlich Stiftungsgesetz und Satzung geändert werden. Der Stiftungsrat, in dem momentan 16 Länder sitzen, bedarf dringend einer Reform. Auch die Finanzströme müssen neu geregelt werden. Diese Prozesse werden wir anstoßen.
Noch ein Wort zu den Hohenzollern. Die Entschädigungsverhandlungen mit der Familie scheinen ins Stocken geraten. Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) sagte letztens, er wolle sich von der Familie nicht erpressen lassen. Sind die Museen in Berlin und Brandenburg nun bald leer?
Wir haben bei diesen Verhandlungen ausschließlich die Interessen der Museen im Blick. Unabhängig von der Klärung der strittigen Eigentumsfragen gehören die Leihgaben eindeutig den Hohenzollern. Für den Bund sind weitere Verhandlungen aber erst dann sinnvoll, wenn die Länder Berlin und Brandenburg deren Fortsetzung eindeutig befürworten, sich also alle Parteien innerhalb der beiden Landesregierungen einig sind. Nach unserem Eindruck gibt es diesen Konsens derzeit nicht. Im Gegenteil: Die Aussage von Herrn Lederer zeigt, dass dieses Thema so wie 2019 von der Linken in Brandenburg jetzt auch von der Linken in Berlin zum Wahlkampfthema gemacht wird. Auf der anderen Seite waren die Hohenzollern schlecht beraten, sich mit einer Flut von Klagen gegen Historiker und Journalisten zu wenden und so ihr öffentliches Ansehen massiv zu beschädigen.
Kommen wir zum Schluss noch zur Landespolitik. Kai Wegner hat Sie als CDU-Landesvorsitzende in Berlin abgelöst, auch weil Sie nicht genug Zeit für die Parteiarbeit hatten. Wie sehen Sie die Arbeit Ihres Nachfolgers?
Das mit der mangelnden Zeit ist eine verwegene Unterstellung. Aber es ist klar, dass jemand, der kein Ressort auf Bundesebene leitet, anders agieren kann, weil er da weniger Rücksichten nehmen muss. Kai Wegner macht das toll. Er hat vor allen Dingen auch in allen unseren Kreisverbänden einen guten Rückhalt.
Wie will die Union es schaffen, in der Innenstadt erfolgreich zu sein?
Indem wir auf die Vielfalt unserer Themen und unseres Personals setzen. Eine Volkspartei muss die ganze Lebenswirklichkeit der Stadt abbilden. Persönlichkeiten wie Burkard Dregger, Thomas Heilmann, Falko Liecke, Manja Schreiner oder Joe Chialo und Monika Grütters verkörpern überzeugend dieses Spektrum und den Anspruch einer Volkspartei hier in Berlin.
Ihnen werden schon lange Sympathien für die Grünen nachgesagt. Ist das Ihre bevorzugte Regierungskonstellation im Bund?
Wir konzentrieren uns zunächst einmal auf unsere eigenen Stärken. Natürlich gibt es in einzelnen Bereichen mit manchen Grünen für mich Schnittmengen. Unabhängig von der gegenwärtigen Situation komme ich aber auch in anderen Koalitionen gut klar. Mir ist dabei vor allem immer ein sozialethischer Ansatz sehr wichtig. Deshalb engagiere ich mich auch in der Kirche. Die soziale Verantwortung der Wirtschaft, die wir in der CDU in den Begriff „Soziale Marktwirtschaft“ kleiden, hat für mich herausragende Bedeutung.
Würde die CDU auch in Berlin mit den Grünen zusammengehen, notfalls auch als Juniorpartner?
Wir wollen den Wechsel – ganz wichtig ist, dass wir diese verheerende rot-rot-grüne Regierung ablösen. Ich kenne niemanden in Berlin, der oder die glücklich damit ist, wie diese Stadt seit fünf Jahren regiert wird. Ich kenne keine einzige Berlinerin und keinen einzigen Berliner, die finden: „Das haben die gut gemacht.“ Ob Wohnungsbau, Verwaltung, Verkehr oder Schulpolitik: Die gesamte Performance dieser Berliner Koalition ist so schlecht, dass das Image Berlins nach innen und außen leider schwer gelitten hat. Und die Bürgerinnen und Bürger dieser wunderbaren Stadt zahlen jeden Tag den Preis dafür.
Sie sind seit zwei Legislaturperioden Kulturstaatsministerin unter Kanzlerin Merkel. Was erfüllt Sie mit dem größten Stolz?
Die Fertigstellung des Humboldt Forums. Ich bin sicher, dass es Maßstäbe setzen wird. Ich bin eine große Verfechterin der Idee, dort ein interdisziplinäres Haus zu etablieren, das in der Mitte der deutschen Hauptstadt nicht unsere eigene Geschichte zeigt, sondern die der außereuropäischen Kulturen. Das finde ich einfach eine gute Haltung. Und ich habe große Zuversicht, dass das Humboldt Forum sehr, sehr spannend wird – und damit eine große Bereicherung nicht nur für Berlin, sondern für ganz Deutschland.

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Anhörung zum Kurzarbeiter­geld

Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. September 2020, sieben Oppositionsanträgen zum Thema Arbeit beraten. Darunter waren auch je eine Vorlage der Linksfraktion und der Grünen, die nach Abstimmung keine Mehrheit erreichten. Die Linke, die verlangt hatte, Arbeitnehmerrechte sowie Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Fleischindustrie durchzusetzen (19/20189), traf nur bei Bündnis 90/Die Grünen auf Gegenliebe. Deren Antrag wiederum, der auf Zeichnung und Ratifikation der UN-Wanderarbeiterkonvention drang (19/7919), erhielt nur aus den Reihen der Linken Zuspruch. Zur Abstimmung über die Anträge lagen je eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (19/22578) und des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe vor (19/13172).
Oppositionsanträge in erster Lesung
Erstmals befassten sich die Abgeordneten im Zuge der Aussprache auch mit einem Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Menschenwürdige und inklusive Arbeitswelt voranbringen“ (19/22474) sowie ein Antrag der Fraktion Die Linke, mit dem Titel „Arbeitsschutzkontrollgesetz nachzubessern und Ausbeutung in der Fleischindustrie beenden“ (19/22488). Beide Anträge sollen nun gemeinsam mit einem Antrag der AfD und einem Antrag der Grünen im Ausschuss für Arbeit und Soziales weiterberaten werden. Der AfD-Antrag wirbt für „eine langfristig tragfähige Sozial- und Arbeitsmarktpolitik“ und will „Ressourcen nachhaltig sichern“ (19/22545); die Grünen-Vorlage fordert die Einführung einer sogenannten Qualifizierung-Kurzarbeit (19/17521).
Ebenfalls zum ersten Mal auf der Tagesordnung stand ein weiter Antrag der FDP, die fordert, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Führungsetagen durch Auszeiten zu ermöglichen (19/20780). Dieser Antrag wird nun federführend im Rechtsausschuss weiterberaten. 
Linke: Lasten des Wandels nicht einseitig verteilen
In der Debatte mahnte Susanne Ferschl (Die Linke), die Beschäftigten dürften nicht die Verlierer des Wandels sein, der sich nicht erst seit gestern auf dem Arbeitsmarkt abspiele. Deshalb bräuchten sie unter anderem mehr Mitspracherechte in ihren Betrieben. Denn nur durch ihre Beteiligung könne der Wandel der Arbeitswelt nachhaltig gestaltet werden, also so, dass er den Beschäftigten auch morgen noch ein sicheres Einkommen sichere.
Ferschl forderte, auch die Einkommensreichsten der Gesellschaft über eine Vermögenssteuer an der Finanzierung der Corona-Krise zu beteiligen.
CDU/CSU: Arbeit als Ausdruck der Personalität des Menschen
Prof. Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU) nutzte seine Rede für eher philosophisch ausgerichtete Überlegungen über den Charakter der Arbeit und den Zusammenhang zu dem christlichen Wertefundament, auf das sich die Unionsparteien berufen würden. „Das C in unserem Namen verpflichtet uns“, mahnte Zimmer.
Denn Arbeit habe nicht nur eine objektive Dimension, sondern ist „Ausdruck der Personalität des Menschen. Das verleiht der Arbeit Würde“. Arbeit, die dies nicht berücksichtige, sei „entfremdete Arbeit. Arbeit, die krank macht, Arbeit, die keine Wertschätzung genießt, Arbeit ohne gerechten Lohn“. Solche Formen der Arbeit, die eben nicht nachhaltig seien, müssten national wie global „eliminiert“ werden, forderte Zimmer.
AfD: Der Niedriglohnsektor ist nicht nachhaltig
René Springer (AfD) fragte, wie nachhaltig es denn sei, dass sich Deutschland einen riesigen Niedriglohnsektor leiste, obwohl jeder wisse, dass mit diesen Niedriglöhnen keine armutsfeste Rente verdient werden könne. Altersarmut bedeute aber auch, kommende Generationen übermäßig zu belasten.
Er kritisierte außerdem das Festhalten der Bundesregierung am Fachkräfteeinwanderungsgesetz, weil durch die Corona-Krise zuerst die Belange der von Arbeitslosigkeit bedrohten und betroffenen deutschen Arbeitnehmer berücksichtigt werden sollten.
Regierung: Ausbeutung  nicht mit Arbeit verwechseln
Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, legte seinen Schwerpunkt auf die Frage nach dem Charakter der Arbeit von morgen. Alle Beschäftigten bräuchten die Chance, durch Weiterbildungen diese Arbeit auch machen zu können, betonte er.
„Aber um was für Arbeit geht es? Die Ausbeutung von Menschen darf nicht mit Arbeit verwechselt werden“, appellierte er unter Hinweis auf die jüngsten Skandale in der Fleischwirtschaft. Auch international müsse Deutschland als Handelsnation über entsprechende Abkommen und ein Lieferkettengesetz seiner Verantwortung gerecht werden.
FDP: Corona beschleunigte viele Prozesse
Jens Beeck (FDP) verwies darauf, dass die Corona-Pandemie dafür gesorgt habe, in der Arbeitswelt neue Wege finden zu müssen. Sowohl die Etablierung des Homeoffices als auch die digitale Transformation habe die Arbeitswelt im Schnelldurchlauf erlebt.
Er kritisierte zwar nicht die Zielsetzungen der jüngsten Regierungsinitiativen für ein Lieferketten- und ein Arbeitsschutzkontrollgesetz, warnte jedoch vor neuen bürokratischen Hürden. Der Arbeitsmarkt der Zukunft müsse zudem die Potenziale von Menschen mit Behinderungen viel stärker nutzen als heute, sagte Beeck.
Grüne: Transformation muss sozial und ökologisch sein
Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen) verband die Auswirkungen der Corona-Krise mit der Klimakrise. Die Transformation des Arbeitsmarktes müsse ökologisch und sozial ausgestaltet sein. Klimapolitik und soziale Gerechtigkeit gehörten zusammen, mahnte sie.
So müsse zum Beispiel die Autoindustrie stärker darin unterstützt werden, die Transformation zu ökologisch nachhaltiger Produktion zu gestalten. Ein Ansatz könne sein, das Kurzarbeitergeld viel stärker an eine  Qualifizierung der Beschäftigten zu koppeln.
SPD: Nachhaltigkeit genau definieren
Michael Gerdes (SPD) setzte sich zunächst kritisch mit dem Begriff der Nachhaltigkeit auseinander: „Das ist einer dieser Begriffe, die auch wir Politiker gerne benutzen, weil sie modern klingen.“ Aber jeder Fachpolitiker sei in der Pflicht, genau zu definieren, was dies für sein Ressort bedeute.
Die Antwort lieferte er gleich dazu: „Langfristig für soziale Sicherheit zu sorgen und Arbeitsplätze zu erhalten, ist nachhaltig. Ein Arbeitsplatz, der nicht nur heute, sondern auch morgen die Lohntüte füllt, ist nachhaltig. Ein Arbeitsplatz, der meine Familie ernähren kann, ist nachhaltig“, sagte Gerdes.
Linke: Bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie
Die Fraktion Die Linke forderte in ihrem abgelehnten Antrag (19/20189) bessere Arbeitsbedingungen und einen besseren Gesundheitsschutz in der Fleischindustrie. „Extrem lange Arbeitszeiten, Akkordarbeit auf engstem Raum, fehlende Pausen sowie unhygienische Sammelunterkünfte zu überhöhten Mieten sind auch sonst unerträglich. In Pandemiezeiten jedoch stellen diese Bedingungen ein erhebliches Gesundheitsrisiko dar und begünstigen die Ausbreitung des Coronavirus“, schreiben die Abgeordneten unter Verweis auf die jüngsten Corona-Ausbrüche in deutschen Schlachthöfen.
Die Linke verlangte unter anderem, dass das Schlachten und die Verarbeitung von Fleisch ab Januar 2021 nur noch durch Beschäftigte des eigenen Betriebes erlaubt sein soll. Werkverträge und Arbeitnehmerüberlassung sollen in diesem Bereich verboten werden. Außerdem sollte über eine stärkere betriebliche Mitbestimmung erreicht werden, die Interessen der Beschäftigten besser zu vertreten. Ferner sollten die Tarifvertragsparteien in der Fleischbranche darin unterstützt werden, eine bundesweit tragfähige Tarifstruktur zu schaffen und einen brancheneinheitlichen Tarifvertrag im Anschluss für allgemeinverbindlich zu erklären. Im Hinblick auf den Arbeitsschutz sollten alle im Betrieb eines Arbeitgebers tätigen Personen als Beschäftigte gelten, also besonders auch Werkvertragsbeschäftigte, forderte Die Linke.
Grüne dringen auf Schutz von Wanderarbeitern
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzte sich für den Schutz der weltweit rund 150 Millionen Wanderarbeiter ein. „Wanderarbeitnehmer und Wanderarbeitnehmerinnen sind in besonderem Maß von Missbrauch und Ausbeutung gefährdet“, schreiben die Abgeordneten in ihrem mehrheitlich abgelehnten Antrag (19/7919). Menschenrechtsverletzungen fänden in den Heimatländern, den Transitländern und auch in den Aufnahmeländern statt. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, die UN-Wanderarbeiterkonvention aus dem Jahre 2003 zu unterzeichnen und dem Bundestag zur Ratifikation vorzulegen. Sie sollte sich dafür einzusetzen, dass andere EU-Mitgliedstaaten die Konvention ebenfalls ratifizieren.
Die Zeichnung und Ratifizierung der völkerrechtlich bindenden Konvention betrachten die Grünen als wichtigen Schritt für eine verantwortungsvolle und menschenwürdige Migrationspolitik. Eine glaubwürdige Implementierung des UN-Migrationspaktes beginne mit der Ratifizierung der Wanderarbeiterkonvention. „Die Bundesregierung sollte innerhalb der Europäischen Union diesbezüglich mit gutem Beispiel vorangehen.“ (che/mwo/ahe/sas/ste/17.09.2020)

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Alexander Hoffmann: “Wir reduzieren den Aufwand für die Strafverfolgungsbehörden erheblich”

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Bayram, einen herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! Leider kann ich Ihnen aber nur dazu gratulieren und sicher nicht zu Ihrer Rede, die ich, das sage ich ehrlicherweise, ziemlich unterirdisch gefunden habe. Wenn Sie sich hierhinstellen und den Eindruck erwecken, die Union und dann mindestens in ihrem Windschatten auch die SPD hätten keinerlei Interesse, Geldwäsche zu bekämpfen, dann ist das schon kühn. Ich habe an mancher Stelle den Eindruck gewonnen, dass Sie entweder den Gesetzentwurf gar nicht gelesen haben oder vielleicht das, was Sie dort gelesen haben, gar nicht glauben wollen.
Aber machen wir es mal der Reihe nach. Was ist denn das Problem bei der Geldwäsche? Das Problem bei der Geldwäsche ist, dass es dort um erhebliche Vermögenswerte geht. Das ist der große Wirtschaftszweig der Organisierten Kriminalität in Deutschland. Es gibt Schätzungen, dass jedes Jahr in Deutschland allein dadurch ein Schaden von 100 Milliarden Euro entsteht. Das heißt, man kriegt da sehr gut ein Gefühl dafür, über welche Größenordnung wir reden.
Zielsetzung von Organisierter Kriminalität, von mafiösen Strukturen ist, dass alles unternommen wird, um Geldsummen, die aus einer strafbaren Handlung kommen, in den Wirtschaftskreislauf zurückfließen zu lassen, weil sie nur dann wieder werthaltig sind. Und wenn ich mir angucke, um welche Geldmengen es geht, dann muss ich kein Hellseher sein, um zu wissen, dass da wahnsinnig viel an Strukturen geschaffen wird, wahnsinnig viel an Anstrengung unternommen wird, um das zu verschleiern.
Das ist das, was der Kollege Jung vorhin mit „Waffengleichheit“ beschrieben hat: Die Strafverfolgungsbehörden müssen einen wahnsinnigen Aufwand betreiben, um hinter diese Verschleierungsstrategien zu kommen. Genau an dieser Stelle setzen wir an: wo die ganze Zeit wahnsinnig viel Aufwand betrieben werden muss. Weil man eine ganz konkrete Straftat aus dem Straftatenkatalog nachweisen können muss, um überhaupt weiterzukommen, gehen wir jetzt ein ganzes Stück weiter und sagen: Nein, es genügt jede rechtswidrige Haupttat. – Und damit wird umgekehrt ein Schuh draus: Wir werden nämlich den Aufwand für die Strafverfolgungsbehörden erheblich reduzieren.
(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das glauben Sie doch selber nicht!)
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich empfinde Ihre Argumentation und auch die Argumentation der FDP – auch im Ausschuss – schon fast abenteuerlich. Sie sagen: Wenn ihr die Anforderungen absenkt, ersticken die Strafverfolgungsbehörden am Schluss in Arbeit.
(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das ist der Heuhaufen!)
Wenn ich das konsequent zu Ende denke, würde das ja im Ergebnis bedeuten: Wenn ich die Anforderungen für den Tatbestand der Geldwäsche nach oben schraube, sodass damit die Strafverfolgungsbehörden noch mehr gezwungen sind, ohnmächtig zuzugucken, dann haben wir für Sie offensichtlich einen zufriedenstellenden Zustand,
(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben wirklich nichts verstanden!)
nämlich möglichst wenig Arbeit der Strafverfolgungsbehörden. Das ist für uns Kapitulation des Rechtsstaats, und das werden wir nicht mitmachen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Martens?
Alexander Hoffmann (CDU/CSU):
Ja, aber mit ganz großem Vergnügen.
Dr. Jürgen Martens (FDP):
Vielen Dank, Herr Kollege. – Stimmen Sie mir zu, dass wir während der Beratung dieses Gesetzes Mitteilungen erhalten haben – ich nehme an, Sie auch – von den in der Bundesrepublik tätigen Zahlungsdienstleistern und ‑vermittlern, die den Bankverkehr abwickeln? In diesen Mitteilungen haben die Zahlungsdienstleister darauf hingewiesen, dass sie bei einem Entfall eines Vortatenkataloges gezwungen wären, jede nicht normal ablaufende Banktransaktion, zum Beispiel im Fall von Rücklastschriften, als möglichen Verdachtsfall anzusehen und der FIU zu melden.
(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist der Heuhaufen, von dem ich rede!)
Dies würde, so die Zahlungsvermittler, bedeuten, dass man rund 1,6 Millionen Verdachtsmeldungen pro Jahr avisiert. Die FIU ist bereits jetzt mit 100 000 Meldungen pro Jahr hoffnungslos überfordert. Wie soll dies zu einer besseren Verfolgung von Geldwäsche führen?
(Beifall bei der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Alexander Hoffmann (CDU/CSU):
Herr Kollege Martens, zwei Dinge sind wichtig: Wenn Sie mit solchen Zahlen hantieren, dann, glaube ich, sollten wir der Realität ins Auge schauen.
(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha!)
Wenn man sich zum Beispiel den Bankenbereich anguckt, dann muss man feststellen, dass heute schon in dieser Größenordnung regelmäßig Verdachtsfälle gemeldet werden. Doch, im Bankenbereich! Schauen wir doch der Realität ins Auge: Wenn ich heute als Privatmann baue und in großer Anzahl hohe Zahlungen vornehme – an Handwerker, an das Bauunternehmen –, dann gibt es selbstverständlich eine bankinterne Kontrollmitteilung, wo erklärt werden muss: Warum werden dort solche Summen bewegt? Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt. Die spannende Frage ist: Wie gehe ich mit einer Information um? Bei Ihnen führt diese Information dazu, die Hände in den Schoß zu legen und zu sagen: Dann machen wir nichts. – Bei uns führt diese Information sicher dazu, dass wir sie nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern auch bereit sind, alle Register zu ziehen, um Geldwäsche in Deutschland effektiver zu bekämpfen.
Wir sollten mal eines nicht vergessen: Es gibt Fachkreise, in denen Deutschland als das Paradies für Geldwäsche bezeichnet wird, und zwar noch weit vor Italien und anderen Ländern. Da müssen wir uns mal die Frage stellen, ob wir das wollen. Deswegen sage ich: Wir haben einfach mit solchen Informationen einen anderen Umgang. Ich glaube, dass unser Umgang der richtige ist und auch unser Ansatz, weil er sehr viel ambitionierter und mutiger ist.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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Markus Grübel: “Die Maritime Sicherheitsoperation Sea Guardian muss fortgesetzt werden”

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Mittelmeer ist wie auch die Ostsee ein Meer, das Menschen verbindet, ein Meer, das Länder verbindet. Wichtige Handelswege und Verkehrsrouten führen durch das Mittelmeer; der Parlamentarische Staatssekretär Tauber hat es in seiner Rede ausgeführt. Wichtige, verletzliche Infrastrukturen wie Datenkabel, die Menschen verbinden, aber auch für unsere Wirtschaft sehr wichtig sind, liegen am Grund des Mittelmeeres. Fischfang, Bodenschätze, Kreuzfahrten machen das Mittelmeer zu einem wichtigen Wirtschaftsgebiet, aber auch Urlaubsgebiet. Aber auch Terroristen und das organisierte Verbrechen nutzen das freie Meer, zum Beispiel für Waffenschmuggel. Es liegt also im berechtigten deutschen Interesse, dass das Mittelmeer sicher ist.
Zu den Anrainerstaaten gehören neben Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Mitgliedstaaten der NATO auch Staaten mit erheblichem Konflikt- und Krisenpotenzial. Syrien, Libanon, Levante, aber auch Libyen. Und zu Libyen, Herr Nouripour: Wir sehen doch zarte Erfolge unserer Arbeit, zum Beispiel mit der Konferenz. Die Sicherheitslage im Mittelmeer ist immer noch gefährdet. Deshalb gilt: Die Sicherheit im Mittelmeer muss gewährleistet sein, und die Südflanke der NATO muss geschützt werden. Die NATO-geführte Maritime Sicherheitsoperation Sea Guardian – auf gut Deutsch Seewächter – leistet dazu einen erheblichen Beitrag. Sie hat sich bewährt und ist ein stabilisierender Faktor im Mittelmeerraum.
Jetzt wurde von zwei Rednern – von der Linken und von der AfD – das Thema Kosten angesprochen; sie seien dem deutschen Steuerzahler nicht zuzumuten. Also, das Argument können Sie vielleicht bei anderen Einsätzen bringen, aber es gerade bei Sea Guardian zu bringen, ist grober Unfug. 3,2 Millionen Euro stehen im Antrag; aber der Tender „Werra“ ist gleichzeitig bei Sea Guardian und bei SNMG 2 eingesetzt. Normalerweise wird der Transfer durch das Mittelmeer genutzt, die Schiffe, die im Transfer sind, einzubinden. Das macht auch Sinn, weil sie dadurch ein Lagebild erzeugen, das mit anderen geteilt werden kann.
Diese Mission ist auf Zusammenarbeit angelegt. Sea Guardian verbindet die Mittelmeeranrainerstaaten untereinander, die zuvörderst verantwortlich sind für die Sicherheit im Mittelmeer, sowie andere Akteure. Diese Vernetzung ist eine wichtige Voraussetzung, dass der Auftrag erfüllt werden kann: Seeraumüberwachung, Lagebild erstellen, Austausch und Ausbildung sowie Aufbau von Kapazitäten in den Anrainerstaaten.
Mit diesen Fähigkeiten können wir Krisenentwicklungen im maritimen Umfeld frühzeitig erkennen, und damit hat die Politik auch die Möglichkeit, dem frühzeitig entgegenzuwirken.
(Beatrix von Storch [AfD]: Welche denn?)
Das dient der Stabilisierung und Sicherheit in der gesamten Region. Die Operation Sea Guardian wird befugt werden, mit der EU-Operation EUNAVFOR MED Irini zu kooperieren. Es geht um Informationsaustausch, gemeinsames Lagebild, logistische Unterstützung. Eine entsprechende Vereinbarung muss noch getroffen werden; auch mit der Vorgängermission Sophia fand eine entsprechende Zusammenarbeit statt. Das ist ein gutes Beispiel, wie sich NATO und Europäische Union im Sicherheitsbereich ergänzen und auch gegenseitig unterstützen können.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir diskutieren in Deutschland gerade viel über den Lockdown. Aber denken Sie mal an die Marine, an die Soldatinnen und Soldaten der Deutschen Marine, die einen extrem harten Lockdown erleben. Selbst bei Hafenaufenthalten können sie nicht wirklich an Land gehen, sie können sich vielleicht auf der Pier etwas die Beine vertreten. Und darum gilt ihnen ganz besonders unser Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Männer und Frauen der Deutschen Marine sorgen zusammen mit unseren Verbündeten für Stabilität und Sicherheit im Mittelmeerraum: in den Missionen EUNAVFOR MED Irini, bei UNIFIL, in der SNMG 2 – insbesondere in der Ägäis – und bei Sea Guardian. Das soll so bleiben. Das ist auch in unserem Interesse. Deshalb muss die Maritime Sicherheitsoperation Sea Guardian fortgesetzt werden.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Unionsvize “erhält” 650.000 EUR: Bereicherung an Maskenpflicht? – AfD-Fraktion im Bundestag

Georg Nüßlein, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Bundestag, wird der Bestechlichkeit verdächtigt. Besonders pikant: Es geht dabei um die Beschaffung von Masken. Ebenjener Masken, die zu Tragen uns die Groko verpflichtet hat. Und der gehört auch Georg Nüßlein an.
Insgesamt 650.000 Euro sollen Medienberichten nach als Beraterhonorar an Nüßleins Firma geflossen sein. Zur Stunde durchsuchen Beamte Nüßleins Büros im Bundestag, darüber hinaus wurden für mehr als ein Dutzend weiterer Objekte Durchsuchungsbefehle erlassen.
Transparenz nicht nur seitens Georg Nüßlein ist nun gefordert. Sollte sich mit ihm tatsächlich ein hochrangiges Mitglied der großen Koalition am von ihr verordneten Maskenzwang bereichert haben, ist diese Regierung nicht mehr zu halten. Die Bürger haben ein Recht auf sofortige und umfassende Aufklärung.
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Zwangsräumungen und Obdachlosigkeit

Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wohnen ist ein Menschenrecht. Keiner kann sich aussuchen, ob er wohnen will oder nicht. Wir alle brauchen ein Dach über dem Kopf.
Gerade in der Pandemie ist es umso wichtiger, dass wir nicht nur darüber nachdenken, ob die Menschen Schutz und Sicherheit vor Kälte und anderem haben, sondern dass wir auch, wenn wir „Stay at home“ sagen – wer zu Hause bleibt, steckt andere nicht an –, denen, die keine Wohnung haben, erst mal ein Home besorgen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das heißt, eigentlich dürfte es Wohnungs- und Obdachlose in der Pandemie gar nicht geben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Dass wir uns hier heute wieder darüber austauschen müssen, wo es überall fehlt, liegt daran, dass – das sollten wir als Deutscher Bundestag doch vielleicht mal gemeinsam feststellen – die Kommunen und die Länder es nicht alleine schaffen,
(Christian Dürr [FDP]: Die machen es ja meistens nur noch schlimmer!)
jetzt in der Pandemie all die Menschen unterzubringen. Und da hilft es auch nicht, dass die FDP hier hineinruft.
(Christian Dürr [FDP]: In Berlin machen Sie es nur schlimmer, Frau Kollegin! Ihre Partei regiert hier!)
Zum einen haben Sie eine Maske und kein Mikro, sodass man Sie überhaupt nicht hört, und zum anderen haben Sie auch noch unrecht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Christian Dürr [FDP]: Rot-Grün macht das!)
Es kann doch nicht sein, dass Sie von der FDP in der Pandemie immer noch die Immobilienlobby verteidigen wollen.
(Christian Dürr [FDP]: Sie sind an der Regierung in Berlin, Frau Kollegin!)
Haben Sie denn überhaupt kein Herz? Haben Sie da, wo bei anderen das Herz schlägt, ein Portemonnaie? Ich weiß es nicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Christian Dürr [FDP]: Die Obdachlosen interessieren Sie dort, wo Sie Verantwortung tragen, genau null! Diese Politik ist unmenschlich! Das ist gegen die Menschenwürde! So sieht es aus! Unglaublich! Sonntagsreden!)
Es geht wirklich darum – da appelliere ich an uns alle –, dass wir uns darüber einig sein sollten, das nicht auf die Kommunen – auf die Senatorin in Berlin oder sonst wen – zu schieben,
(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Immer auf die anderen deuten, Frau Bayram! – Christian Dürr [FDP]: Um Gottes willen! Nein, in Berlin keine Verantwortung! Unfassbar! Das ist Ihre Politik, die Sie beklagen! Ihre eigene Politik!)
und wir sollten uns hier darüber verständigen, dass der Bund nach dem Infektionsschutzgesetz eine Verantwortung dafür hat, die Wohnungslosen unterzubringen. Da sollten wir vielleicht mal reinschreiben: Infektionsschutz heißt, die Menschen von der Straße zu kriegen. – Dann können sie weder infiziert werden noch andere infizieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Christian Dürr [FDP]: Sie sind eine Sonntagsrednerin!)
Wohnen ist ein Menschenrecht. Aktuell haben wir die Situation, dass viele Menschen bedroht sind. Das müssen wir uns mal vorstellen: Einerseits sind wir darauf angewiesen, dass die Menschen zu Hause bleiben, um sich nicht anzustecken; andererseits muss die Polizei in Häuser rein, um Wohnungen zu räumen. Wie absurd ist das denn!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)
Das könnten wir hier im Bundestag sofort ändern, und da müssen Sie von der FDP auch nicht rumheulen. Sie müssen dem Antrag der Linken gar nicht zustimmen; Sie könnten mal einen eigenen Antrag schreiben.
(Manuel Höferlin [FDP]: Respekt vor Eigentum!)
– „Respekt vor Eigentum“ habe ich mehr, als die AfD Respekt vor irgendwas hat, liebe Kolleginnen und Kollegen, und dazu gehört auch: Der Respekt vor Eigentum geht nicht vor Menschenleben und Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit. – Dass das bei Ihnen in der AfD keine Rolle spielt, wundert mich jetzt hier auch nicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Beatrix von Storch [AfD]: Das kam von der FDP, aber vergessen Sie es!)
– Ja, rufen Sie doch weiter rein; dann rede ich weiter.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Das funktioniert jetzt nicht. Sie müssen zum Schluss kommen.
Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wir wollen die Menschen aus der Obdachlosigkeit heraus in Wohnungen, in Hostels oder in sonst was bringen, und dafür, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist hier jeder verantwortlich.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD: Ihre Redezeit ist um! – Maske! – Maske vergessen! Kann ja mal passieren! – Beatrix von Storch [AfD]: Todesgefahr hier!)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Das Wort hat Ulli Nissen für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Wie ist denn eigentlich die Situation in Frankfurt? – Christian Dürr [FDP]: Wohnungsmarkt in Frankfurt, Wohnungsmarkt in Berlin: Da, wo die Sozis regieren, ist irgendwie immer Chaos!)

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“Für Frauen kommt in dieser Krise einiges zusammen”, sagte Doris Achelwilm in ihrer Rede zum Antrag der Fraktion. “Es ha…

“Für Frauen kommt in dieser Krise einiges zusammen”, sagte Doris Achelwilm in ihrer Rede zum Antrag der Fraktion. “Es hat sich gezeigt, dass alles Mögliche zwischen den Geschlechtern ungerecht verteilt ist und dass sich diese Ungleichheiten rapide verschärfen.” https://www.bundestag.de/…/kw08-de-geschlechtergerechte-kri…

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Dr. Wolfgang Stefinger: “Die Freiheit der Wissenschaft ist ein hohes Gut”

Neutralität der Wissenschaft bewahren – Politischen Druck auf Forschungsinstitute verhindern

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Freiheit der Wissenschaft ist ein hohes Gut – das haben wir heute schon gehört –, und auch die freie Meinungsäußerung ist ein hohes Gut. Gerade deswegen ist es so wichtig, dass wir kontroverse Debatten führen: in der Gesellschaft, hier im Parlament, aber natürlich auch an unseren Hochschulen. Bundespräsident Steinmeier und auch Bundesministerin Karliczek haben immer wieder deutlich gemacht, dass Angriffe, Gesprächsverhinderungen und Einschüchterungen in Hörsälen keinen Platz haben. Mit uns ist die Freiheit der Wissenschaft nicht verhandelbar!
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Dass sich in der Debatte heute ausgerechnet die AfD berufen fühlt, die Wissenschaftsfreiheit zu verteidigen, ist wirklich Ironie; immerhin ist das eine Partei mit gefährlicher Nähe zu Verschwörungstheoretikern. Das sage nicht nur ich, sondern das belegt eine wissenschaftliche Studie der Universität Leipzig: 73,5 Prozent der AfD-Anhänger sind empfänglich für Verschwörungsmythen – also doch eher Alternative Fakten für Deutschland statt freier Wissenschaft.
Auf ein besonderes Schmankerl wurde heute schon ein paarmal hingewiesen: Im Jahr 2018 rief die AfD Studenten und auch Schüler auf, Professoren und Lehrer über Onlineplattformen zu melden, wenn sich diese AfD-kritisch äußern. Der Aufruf ging dahin, Belege zu sammeln, Tonmitschnitte anzufertigen oder Bildaufzeichnungen zu machen und diese dann auf einer Onlineplattform hochzuladen. Also mal wieder: denunzieren und an den Pranger stellen. Das ist Wissenschaftsfreiheit à la AfD.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es stellt sich wieder einmal die Frage: Was heißt denn „Freiheit“ bei der AfD? Das habe ich in meiner letzten Rede schon angesprochen. Wahrscheinlich bedeutet es: Taugen die Ergebnisse für die Parteilinie nicht, dann werden sie als „Lügenwissenschaft“ bezeichnet. Taugen sie für die Parteilinie, dann werden sie mit einem Ausrufezeichen versehen, und es wird noch mal explizit darauf hingewiesen.
Sie versuchen verzweifelt, das Narrativ der Beeinflussung der Wissenschaft herbeizureden. Aber es gehört auch zu verantwortungsvollem Regierungshandeln, sich auf alle Eventualitäten vorzubereiten, diese zu prüfen und sich beraten zu lassen. Sie versuchen regelmäßig, Fake News zu bedienen, indem Sie behaupten, die Wissenschaft liefere das, was die Bundesregierung von ihr erwarte.
(Zuruf von der AfD: Genau das machen Sie!)
Wissen Sie, was wir erwarten? Eine unabhängige und faktenbasierte Wissenschaft und vor allem eine faktenbasierte Diskussion. Aber dazu sind Sie nicht in der Lage.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Noch mehr Schnee und Kälte wird es bei uns nicht mehr geben!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich kann man über Studienergebnisse und Handlungsempfehlungen der Wissenschaft diskutieren. Ja, man muss es sogar, vor allem weil es je nach Themengebiet oftmals unterschiedliche Erkenntnisse gibt. Das ist Wissenschaft. Politische Entscheidungen jedoch muss kein Wissenschaftler treffen, egal ob es ein Virologe ist oder ein Klimaforscher, egal ob es ein Juraprofessor ist oder ein Soziologe. Die Wissenschaftler brauchen keine demokratische Mehrheit zu organisieren, und sie müssen sich auch nicht der Diskussion vor Ort mit den Bürgerinnen und Bürgern stellen. Das muss nämlich die Politik tun, und dafür sind wir gewählt.
Aufgrund unterschiedlichster Studien ist es zum Teil schwer, Entscheidungen zu treffen. Aber am Ende muss eine Entscheidung stehen, und gerade in diesen Zeiten kann ein zu langes Diskutieren Menschenleben kosten. Deswegen sind Entscheidungen gefallen, und darüber kann man natürlich diskutieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin froh, dass es engagierte Frauen und Männer in der Wissenschaft gibt. Ohne sie gäbe es keine Impfstoffe, keine Medikamente, keine technische Entwicklung und auch keinen Fortschritt. Die besten Ideen und Entwicklungen entstehen ohne Zwang, wenn sie sich frei entfalten können. Genau das wussten auch die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes, die den Artikel 5 aufgenommen haben, der nicht nur die Meinungs- und Pressefreiheit beinhaltet, sondern in dem es in Absatz 3 auch heißt:
Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
So weit Artikel 5 Grundgesetz.
Gerade beim letzten Punkt, Treue zur Verfassung, hat die AfD noch einiges zu tun und einiges aufzuarbeiten. Da wünsche ich viel Erfolg.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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Dr. Astrid Mannes: “Politischen Druck auf Forschungsinstitute können wir klar verneinen”

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir kennen das von der AfD: Vorwürfe gegen Lehrkräfte, sie würden politisch einseitig die Schüler indoktrinieren,
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Haben wir die Studie in Auftrag geben oder Ihr Innenminister? Hallo!)
und als Reaktion darauf das Einrichten von Lehrermeldeportalen. Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple hat eine Meldeplattform eingerichtet und Studierende dazu aufgefordert, AfD-kritische Professoren zu melden. Ausgerechnet von der AfD wird jetzt suggeriert, die Wissenschaft werde durch die Politik der Bundesregierung beeinflusst und unter Druck gesetzt.
(Karsten Hilse [AfD]: Das ist eine Tatsache! Das wird nicht suggeriert, das ist Tatsache!)
Schon 2018 haben Sie in einer Kleinen Anfrage behauptet, dass die durch Artikel 5 des Grundgesetzes geschützte Wissenschaftsfreiheit in unserem Land ernsthaft gefährdet sei.
(Zurufe von der AfD: Ist sie auch!)
Sie nannten dann Beispiele, in denen Studenten ihnen unliebsamen Personen zum Teil gewaltsam den Zutritt zu Universitäten versperrt haben, die dort eine Rede halten wollten.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist passiert! – Zurufe von der AfD: Tatsache!)
Die Freiheit der Wissenschaft genießt einen besonders hohen Schutz durch das Grundgesetz. Es ist geradezu das Wesen der Hochschulen und Universitäten, Ort des freien Austausches und der konkurrierenden Hypothesen zu sein.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja, das sind sie ja nicht mehr!)
Gerade im Studium sollen Studenten lernen, in den sachlichen und faktenbasierten Diskurs einzutreten. An Universitäten müssen daher alle Positionen, die nicht gegen die Verfassung verstoßen, mit intellektueller Offenheit diskutiert werden können.
(Karsten Hilse [AfD]: So weit die Theorie!)
Ein Unterdrücken oder gewaltsames Verhindern von Meinungsaustausch und Debatten widerspricht der Wissenschaftsfreiheit.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Waren Sie schon mal im Masterbüro?)
– Hören Sie doch einmal zu, und hören Sie auf, ständig nur dazwischenzupöbeln!
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Solche Aktionen gegen Redner sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt und werden je nach Schwere der Tat auch geahndet. Der Staat handelt in solchen Fällen.
(Lachen des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
Wir verfolgen solche Entgleisungen an Hochschulen mit großem Missfallen und sehen das durchaus auch als Anlass zur Wachsamkeit. Wir erleben generell aber in unserer Gesellschaft, dass sich die Umgangsformen wandeln und die sachliche Debattenkultur zurückgedrängt wird. Die Hochschulen und Universitäten sind von dieser Entwicklung nicht ausgenommen.
Das sind allgemeine Entwicklungen, bei denen man sich fragen muss, wie es zu diesen Veränderungen im Umgangsstil kommen konnte. Diese Entwicklung wird wohl nicht vom Regierungshandeln gesteuert. Diese Entwicklung wird durch die neuen Medien, derer sich auch die AfD sehr gerne bedient, befeuert.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: So ein Unfug! Als ob es die erst seit fünf Jahren gibt! Die gibt es seit 20 Jahren!)
Und wer im Glashaus sitzt, liebe AfD, der sollte nicht mit Steinen werfen.
(Beifall des Abg. René Röspel [SPD])
Zu meinen, dieses Klima eines raueren und intoleranteren Umgangs miteinander bestehe isoliert nur an Hochschulen und resultiere aus dem wachsenden Einfluss der Politik auf die Vergabe von Drittmitteln und dem damit einhergehenden Konformitätsdruck, ist doch recht weit herbeigeholt.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Erst gestern hat uns in der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung der Präsident der Deutschen Akademie der Naturforscher Leopoldina, Herr Professor Gerald Haug, unter Anwesenheit auch von AfD-Mitgliedern bestätigt, dass die Wissenschaft unabhängig und von der Politik bzw. Regierung unbeeinflusst arbeitet.
(Karsten Hilse [AfD]: Ganz genau!)
Politischen Druck auf Forschungsinstitute können wir klar verneinen.
(Beifall des Abg. René Röspel [SPD])
Ich verweise hier auf das 2012 beschlossene Wissenschaftsfreiheitsgesetz, durch das die außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen mehr Eigenverantwortung und Freiheit erhalten haben.
Ich möchte aber, Dr. Curio, zum Abschluss noch zu Ihren Anwürfen gegen Bundesinnenminister Seehofer einige Sätze sagen. Sie unterstellen viel, ohne dass Sie das beweisen können. Was wir aber wissen, ist, dass Professor Christoph Schmidt, Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, erklärt hat, dass keine Empfehlungen für besonders restriktive Coronamaßnahmen auf Bestellung geliefert wurden und dass die Wissenschaftler der Politik durch ihren Rat in einer Situation gewaltiger Unsicherheit bei der Entscheidungsfindung geholfen haben. Das ist etwas anderes, als sich für politische Zwecke einspannen zu lassen. Nichts deutet derzeit auf eine Abhängigkeit der Wissenschaftler von der Politik oder darauf hin,
(Karsten Hilse [AfD]: Gar nicht!)
dass Wissenschaftler sich haben instrumentalisieren lassen. – Entweder man legt Beweise auf den Tisch, oder man unterlässt solche Behauptungen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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Sybille Benning: “Die Leopoldina vereinigt herausragende Wissenschaftler”

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema dieser Aktuellen Stunde ist grober Unfug. Es suggeriert, dass die Politik, und vor allen Dingen wohl die Regierung, Wissenschaft unter Druck setzt, um zum Beispiel in dieser Pandemie Entscheidungsgrundlagen zu erhalten, die ihr genehm sind.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Also lügt „Die Welt“, oder was?)
Die AfD-Fraktion reiht sich damit nahtlos in das Geraune der Verschwörungstheoretiker ein.
Wenn man bei dem Gespräch mit dem Präsidenten der Leopoldina bei der gestrigen Sitzung des Forschungsausschuss dabei war, dann weiß man: Diese Aktuelle Stunde ist erst recht ein Beleg dafür – und nicht der erste –, dass die AfD-Fraktion an Sachpolitik nicht interessiert ist.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie sind so skrupellos, Misstrauen zu säen in wissenschaftliche Institutionen und wissenschaftsgeleitete Verfahren, und zwar wider besseres Wissen, um für sich politisch daraus Kapital zu schlagen. Dahinter steckt eine Masche: Sie werfen mit Schmutz auf alle Autoritäten, seien es politische, seien es wissenschaftliche; denn irgendetwas wird schon hängen bleiben. Sie befeuern damit eine gesellschaftliche Spaltung, die Ihnen gerade recht kommt, um zu verdecken, dass Sie für kein einziges Problem, das Politik und Gesellschaft lösen müssen, eine konstruktive Idee haben.
Mir ist ganz klar, dass Sie an Fakten und Sachargumenten nicht interessiert sind, aber ich nenne trotzdem ein paar; denn so führt man politische Debatten. Im letzten Jahr haben circa 1 800 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus aller Welt den bislang umfassendsten Datensatz zur globalen Wissenschaftsfreiheit vorgelegt. Sie haben die Wissenschaftsfreiheit seit 1900 im zeitlichen Verlauf weltweit untersucht. Dabei haben sie auch einen neuen Index, den Academic Freedom Index, entwickelt. Er basiert auf Schlüsselelementen wie der Freiheit von Forschung und Lehre, der Freiheit des akademischen Austausches, der institutionellen Autonomie und der Freiheit der Meinungsäußerung. Dieser Index sieht Deutschland seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges bis heute immer unter den Ländern, deren Wissenschaftsfreiheit am höchsten ist. Das widerlegt statistisch die verschwörungsnahe Behauptung, die Sie aufstellen.
Wir hatten erst gestern die Gelegenheit, mit Professor Haug, dem Präsidenten der Nationalen Akademie Leopoldina, zu sprechen. Die Kollegen der AfD-Fraktion wurden nicht müde, zu fragen, ob denn nicht die Bundesregierung Einfluss auf das Abfassen der Empfehlungen der Leopoldina, zum Beispiel zu Maßnahmen der Pandemiebekämpfung, genommen habe. Es war sogar von bestellten Gutachten die Rede. Immer wieder aufs Neue versicherte Professor Haug, dass die Expertenrunden der Leopoldina, die sich je nach Stellungnahme immer wieder neu zusammensetzen, inhaltlich von außen in keiner Weise beeinflusst wurden und werden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Aber das hindert Sie in der AfD keineswegs, hier weiterhin Unwahrheiten zu verbreiten und dadurch das Vertrauen in unsere Wissenschaft zu zerstören.
Die Leopoldina vereinigt herausragende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler; unter ihnen sind 30 Nobelpreisträger. Wenn so viele kluge Köpfe zusammen interdisziplinär abwägen und eine Position erarbeiten, die sie alle mittragen können, dann ist das als Entscheidungsgrundlage für die Politik eben ernster zu nehmen als Einzelmeinungen;
(Beatrix von Storch [AfD]: Dann ist das keine Wissenschaft!)
diese werden nämlich häufig von Personen kundgetan, die zwar Wissenschaftler, aber keine Experten für die aufgeworfene Fragestellung sind.
(Beifall der Abg. Leni Breymaier [SPD])
Die AfD stellt auch immer wieder die Geschlechter- und Genderforschung als eine Ideologie dar, die nicht an deutschen Hochschulen gefördert werden sollte. Aber Artikel 5 des Grundgesetzes gewährleistet die Freiheit der Wissenschaft und Forschung. Für mich ist klar: Was die AfD als Stopp des Genderwahns propagiert, wäre ein gefährlicher Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit.
(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dass wir geschlechtersensible Forschung in der Medizin benötigen, können ja vielleicht Sie sogar noch nachvollziehen. Aber auch für andere Kontexte gilt: Wenn das Geschlecht als eine Dimension von Forschung berücksichtigt wird, werden Forschungsergebnisse in ihrer Aussagekraft und Anwendbarkeit besser. Das werden Sie wohl nicht mehr begreifen.
Wenn Sie in der AfD-Fraktion mangelnde Wissenschaftsfreiheit beklagen, dann müssen Sie dazu Stellung nehmen, dass aktuell Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die durch die Pandemiebekämpfungsvorschläge in der Öffentlichkeit stehen, in sozialen Medien angefeindet werden und sogar Morddrohungen erfahren. Das geschieht leider genauso mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus der Klimaforschung und auch aus der Geschlechter- und Genderforschung.
Dieses Ausmaß an Aggression und Hass, die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern entgegenschlagen, hat es in der Bundesrepublik so noch nicht gegeben. Das ist zutiefst bedrückend und verstörend. Aber anstatt sich von Verschwörungstheoretikern wie den sogenannten Querdenkern zu distanzieren, bestätigen Sie sie lieber noch durch solche parlamentarischen Ablenkungsmanöver wie dieses heute. Das ist eine Schande!
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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Dr. Wolfgang Stefinger: “Die Freiheit der Wissenschaft ist ein hohes Gut”

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Freiheit der Wissenschaft ist ein hohes Gut – das haben wir heute schon gehört –, und auch die freie Meinungsäußerung ist ein hohes Gut. Gerade deswegen ist es so wichtig, dass wir kontroverse Debatten führen: in der Gesellschaft, hier im Parlament, aber natürlich auch an unseren Hochschulen. Bundespräsident Steinmeier und auch Bundesministerin Karliczek haben immer wieder deutlich gemacht, dass Angriffe, Gesprächsverhinderungen und Einschüchterungen in Hörsälen keinen Platz haben. Mit uns ist die Freiheit der Wissenschaft nicht verhandelbar!
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Dass sich in der Debatte heute ausgerechnet die AfD berufen fühlt, die Wissenschaftsfreiheit zu verteidigen, ist wirklich Ironie; immerhin ist das eine Partei mit gefährlicher Nähe zu Verschwörungstheoretikern. Das sage nicht nur ich, sondern das belegt eine wissenschaftliche Studie der Universität Leipzig: 73,5 Prozent der AfD-Anhänger sind empfänglich für Verschwörungsmythen – also doch eher Alternative Fakten für Deutschland statt freier Wissenschaft.
Auf ein besonderes Schmankerl wurde heute schon ein paarmal hingewiesen: Im Jahr 2018 rief die AfD Studenten und auch Schüler auf, Professoren und Lehrer über Onlineplattformen zu melden, wenn sich diese AfD-kritisch äußern. Der Aufruf ging dahin, Belege zu sammeln, Tonmitschnitte anzufertigen oder Bildaufzeichnungen zu machen und diese dann auf einer Onlineplattform hochzuladen. Also mal wieder: denunzieren und an den Pranger stellen. Das ist Wissenschaftsfreiheit à la AfD.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es stellt sich wieder einmal die Frage: Was heißt denn „Freiheit“ bei der AfD? Das habe ich in meiner letzten Rede schon angesprochen. Wahrscheinlich bedeutet es: Taugen die Ergebnisse für die Parteilinie nicht, dann werden sie als „Lügenwissenschaft“ bezeichnet. Taugen sie für die Parteilinie, dann werden sie mit einem Ausrufezeichen versehen, und es wird noch mal explizit darauf hingewiesen.
Sie versuchen verzweifelt, das Narrativ der Beeinflussung der Wissenschaft herbeizureden. Aber es gehört auch zu verantwortungsvollem Regierungshandeln, sich auf alle Eventualitäten vorzubereiten, diese zu prüfen und sich beraten zu lassen. Sie versuchen regelmäßig, Fake News zu bedienen, indem Sie behaupten, die Wissenschaft liefere das, was die Bundesregierung von ihr erwarte.
(Zuruf von der AfD: Genau das machen Sie!)
Wissen Sie, was wir erwarten? Eine unabhängige und faktenbasierte Wissenschaft und vor allem eine faktenbasierte Diskussion. Aber dazu sind Sie nicht in der Lage.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Noch mehr Schnee und Kälte wird es bei uns nicht mehr geben!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich kann man über Studienergebnisse und Handlungsempfehlungen der Wissenschaft diskutieren. Ja, man muss es sogar, vor allem weil es je nach Themengebiet oftmals unterschiedliche Erkenntnisse gibt. Das ist Wissenschaft. Politische Entscheidungen jedoch muss kein Wissenschaftler treffen, egal ob es ein Virologe ist oder ein Klimaforscher, egal ob es ein Juraprofessor ist oder ein Soziologe. Die Wissenschaftler brauchen keine demokratische Mehrheit zu organisieren, und sie müssen sich auch nicht der Diskussion vor Ort mit den Bürgerinnen und Bürgern stellen. Das muss nämlich die Politik tun, und dafür sind wir gewählt.
Aufgrund unterschiedlichster Studien ist es zum Teil schwer, Entscheidungen zu treffen. Aber am Ende muss eine Entscheidung stehen, und gerade in diesen Zeiten kann ein zu langes Diskutieren Menschenleben kosten. Deswegen sind Entscheidungen gefallen, und darüber kann man natürlich diskutieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin froh, dass es engagierte Frauen und Männer in der Wissenschaft gibt. Ohne sie gäbe es keine Impfstoffe, keine Medikamente, keine technische Entwicklung und auch keinen Fortschritt. Die besten Ideen und Entwicklungen entstehen ohne Zwang, wenn sie sich frei entfalten können. Genau das wussten auch die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes, die den Artikel 5 aufgenommen haben, der nicht nur die Meinungs- und Pressefreiheit beinhaltet, sondern in dem es in Absatz 3 auch heißt:
Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
So weit Artikel 5 Grundgesetz.
Gerade beim letzten Punkt, Treue zur Verfassung, hat die AfD noch einiges zu tun und einiges aufzuarbeiten. Da wünsche ich viel Erfolg.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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AfD-Fraktion grillt Jens Spahn! – AfD-Fraktion im Bundestag

Lockdown-Wahnsinn, Impf-Debakel und Test-Wirrwarr: Jens Spahn hat sich heute im Bundestag den Fragen der Abgeordneten stellen müssen. Uwe Witt, Stephan Brandner, Dr. Rainer Kraft, Detlev Spangenberg, Stefan Keuter und Paul Podolay nehmen den Gesundheitsminister ins AfD-Kreuzverhör.
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Thomas Heilmann: “Diese Pandemie verlangt uns allen viel ab”

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Pandemie ist eine Katastrophe – das hat unsere Bundeskanzlerin heute Morgen von diesem Pult aus gesagt, und natürlich hat sie leider recht. Diese Pandemie verlangt uns allen viel ab, und das gilt ganz gewiss auch für Geringverdiener, die heute vom Kurzarbeitergeld leben. Insoweit gibt es Einigkeit.
Ich glaube, in diesem Haus gibt es auch eine breite Einigkeit darüber, dass das Kurzarbeitergeld an sich eine segensreiche Einrichtung ist. Es ist eine Erfolgsgeschichte, die viele Länder kopiert haben, und auf die wir sicher zu Recht stolz sind. Wir haben in dieser Krise nach den uns vorliegenden Zahlen bislang 23 Milliarden Euro an Kurzarbeitergeld ausgezahlt. Die Zahl der Empfänger von Kurzarbeitergeld lag im November – aktuellere Zahlen haben wir wohl nicht – bei 2,26 Millionen Bürgerinnen und Bürgern. In Hotels und Gaststätten – Sie haben es angesprochen, Frau Ferschl – sind es etwa 600 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Es gab und gibt auch Einigkeit in diesem Haus – auch das haben Sie angesprochen –, dass diese Betroffenen höhere Zahlungen bekommen sollen, als das im Normalfall vorgesehen ist; denn es gibt eine gute Logik, dass Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld gleich hoch sein sollen. Das ist die Grundregel, von der wir auch nicht abweichen. In dieser Pandemie sind wir aber wegen der sozialen Frage davon abgewichen: Wir haben das Kurzarbeitergeld ab dem siebten Monat auf 80 Prozent und, wenn jemand Kinder hat, sogar auf 87 Prozent erhöht.
(Susanne Ferschl [DIE LINKE]: Das dauert zu lang!)
Frau Ferschl, insofern habe ich Ihren Satz, die Situation verschlechtere sich mit zunehmender Dauer, ehrlich gesagt, nicht verstanden, weil ja eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes nach geltender Regel vorgesehen ist.
(Beifall bei der CDU/CSU – Susanne Ferschl [DIE LINKE]: Das dauert zu lang! Der Fehlbetrag summiert sich jeden Monat!)
Diese Lösung, Frau Ferschl, haben wir nach intensiver Debatte gewählt. Das wissen Sie; das haben Sie ja auch erwähnt. Auch wir haben als Arbeitnehmerflügel vorgeschlagen – und zwar schon im April 2020 –, dass es ein Mindestkurzarbeitergeld geben soll.
(Susanne Ferschl [DIE LINKE]: Na also!)
Wir haben uns dann dagegen entschieden – und auch das wissen Sie –, und zwar aus mehreren Gründen. Erster Grund: Die Bundesagentur für Arbeit hat gesagt, sie sei auf ein solches Verfahren nicht vorbereitet.
(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist überhaupt kein Grund! Einfacher kann es gar nicht gehen! – Zurufe von der LINKEN)
Und das ist auch sehr gut nachvollziehbar. Denn wenn jemand nicht ausschließlich Kurzarbeitergeld bekommt, sondern nebenbei noch einige Stunden arbeitet – und das haben wir gegenwärtig in der Gastronomie häufig, weil es den Lieferservice gibt –, dann muss man ausrechnen: 10 oder 15 Stunden arbeitet jemand dort oder dort, und da bekommt er soundso viel Lohn. Und dann muss der Mindestlohn ausgerechnet werden. Dafür hat die Bundesagentur für Arbeit keine digitalen Systeme, und deswegen – –
(Zurufe von der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Unterbrechen Sie mich doch nicht ständig! – Deswegen haben wir uns mit guten Gründen dagegen entschieden.
(Zurufe von der LINKEN)
Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, kein Aufruhr! Der Kollege spricht.
Thomas Heilmann (CDU/CSU):
Zweitens – und auch das wissen Sie – besteht auch in den Gewerkschaften darüber Uneinigkeit. Der DGB und die IG Metall haben es anders gesehen als Verdi und NGG, und das wissen Sie doch.
(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind nicht der DGB, wir sind der Bundestag!)
– Ich habe ja nur die Begründung für unsere Entscheidung genannt, und diese Entscheidung ist: Es gibt ein höheres Kurzarbeitergeld.
Drittens gibt es die Aufstockung im Grundsicherungssystem mit erleichtertem Zugang auch für diese Betroffenen. Nun ist es leider so, dass auch da die Zahlen nicht so aktuell sind, wie wir das gerne hätten. Aber nach allem, was ich weiß – ich habe mich heute Morgen extra noch mal erkundigt –, gibt es keinen signifikanten Anstieg der Zahl von Anträgen auf Grundsicherung von Menschen, die Kurzarbeitergeld bekommen.
(Susanne Ferschl [DIE LINKE]: Weil die Menschen es nicht in Anspruch nehmen!)
Und auch das ist ein Zeichen dafür, dass es offensichtlich nicht so dramatisch ist, wie Sie das hier schildern.
(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das zeigt, dass es nicht funktioniert! – Kerstin Kassner [DIE LINKE]: Nein, die Leute wollen sich nicht der Bürokratie aussetzen!)
Ich kann mir eine Bemerkung gerade an Sie, Frau Ferschl, nicht verkneifen. Wir von der Union wollen Register für Sozialleistungen, weil es nämlich gut wäre, wenn wir aktuelle Zahlen hätten, was die Nutzung und Beantragung dieser Instrumente betrifft, die auch kompatibel wären. Aber genau das – darüber haben wir in der letzten Sitzungswoche schon diskutiert – wollen Sie nicht. Das wäre jetzt ein guter Anlass, um mit präziseren Zahlen über die Frage, wie bedürftig die Menschen in diesem Bereich sind, aufzuwarten.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ich habe mich gefragt: Warum stellen Sie jetzt eigentlich diesen Antrag, obwohl der Bundestag das ja mit den genannten Gründen anders entschieden hat? Warum stellen Sie eigentlich nur einen Teil Ihrer Anträge neu? Sie haben es dann in Ihrer Rede angedeutet: Im Kern geht es offensichtlich um den internen Wettbewerb mit SPD und Grünen.
(Kerstin Kassner [DIE LINKE]: Oh mein Gott! Das ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen, was Sie hier sagen!)
Das ist doch nichts weiter als Wahlkampf. Sie haben angesprochen, dass die Grünen die NGG-Forderung unterschrieben haben, dass sie aber Ihrem Antrag aus dem letzten April, in dem dasselbe stand, nicht zugestimmt haben.
(Zuruf der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und Sie haben die SPD und die Probleme mit den Gewerkschaften vorhin selber erwähnt. Ich kann Ihnen sagen, liebe Kollegen von den Linken: Mit diesen Tricks werden Sie die Wähler nicht überzeugen, und Ihre Umfrageergebnisse sprechen auch dafür.
Ich habe mir mal die Mühe gemacht und habe mir 23 Ihrer Anträge aus der Coronazeit angeschaut. Jeder einzelne dieser Anträge fordert mehr Geld für Betroffene.
(Sabine Zimmermann [Zwickau] [DIE LINKE]: Ja, logisch!)
Kein einziger Antrag beschäftigt sich mit der Frage, wie wir aus diesem wirtschaftspolitischen Dilemma herauskommen und wie wir die Krise besser überwinden können.
(Zurufe von der LINKEN)
All das beantragen Sie nicht, sondern Sie haben 23 verschiedene Anträge dazu gestellt, wer alles mehr Geld bekommen soll, obwohl wir schon sehr viel dafür ausgeben. Das ist reine Verteilungspolitik, die Sie wollen.
(Susanne Ferschl [DIE LINKE]: Ja genau, das ist Verteilungspolitik!)
Und mit reiner Verteilungspolitik kann man eben keinen guten Staat machen. Die Umfragerückstände gegenüber der SPD und den Grünen belegen das eindrucksvoll.
Wir von der Union sind weiter für den Kurs, den wir eingeschlagen haben: sozialen Ausgleich stärken und höhere Zahlungen an die Betroffenen. Ihren Antrag werden wir im Ausschuss zwar diskutieren, ihm aber mutmaßlich nicht zustimmen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Rede von Bundeskanzlerin Merkel zur Übergabe des Gutachtens 2021 der Expertenkommission Forschung und Innovation am 24. Februar 2021

Danke schön, Herr Professor Cantner! An dieser Stelle würde ich jetzt das Gutachten in die Hand gedrückt bekommen. Aber wir können es uns ja einmal gegenseitig vorzeigen. Anja Karliczek hat es auch bereitliegen. Wir werden darin natürlich auch lesen.
2008 wurde uns das erste Gutachten übergeben. Damals habe ich davon gesprochen, dass aus der damaligen Innovation eine Tradition werden sollte. Heute ist es nun schon das 14. Jahresgutachten, das ich von der Expertenkommission überreicht bekomme; diesmal in einer ganz besonderen Zeit. Die Tatsache, dass wir schon so lange auf Ihre Expertise zählen können, macht mich dankbar. Ich denke, es war richtig, im Bereich der Innovationspolitik ein Expertengremium einzurichten, das eben nicht dem Bereich des Sachverständigenrates für Wirtschaftsfragen entspricht und worin auch keine Bewertung der Grundlagenforschung zu sehen ist, sondern das sich im Mittelfeld tummelt. Wo wird aus Innovation auch Wertschöpfung? – Dazu haben Sie uns immer wieder sehr wichtige Hinweise gegeben.
Im Augenblick sind wir in einer Ausnahmesituation. Sie haben deshalb das Spektrum Ihres Gutachtens erweitert, um zwar auch auf die Herausforderungen in dieser Ausnahmesituation zu blicken und uns aber auch für die nächste Legislaturperiode Ratschläge und Hinweise zu geben. Wir wollen diese Krise, in die wir unverschuldet geraten sind, auch nutzen, um bestimmte Wandlungsprozesse noch entschiedener anzustoßen. Die Kalamitäten oder Unzulänglichkeiten im digitalen Bereich haben wir jetzt ausreichend kennengelernt. Die Fragen der Innovation im Bereich des Klimaschutzes mit all dem, was damit verbunden ist, stehen auf der Tagesordnung, ebenso Fragen der Mobilität bis zu vielen Fragen der Energieerzeugung und der gesamten Wirtschaftsweise. Sie haben mit Recht zum Beispiel auch auf die Wasserstofftechnologien hingewiesen, die so wichtig sind.
Es zeigt sich, dass der föderale Aufbau unseres Landes gerade bei der Digitalisierung nicht immer – so will ich es einmal sagen – ein Treiber der Innovation ist, sondern dass sich das zum Teil sehr schwerfällig gestaltet. Wir haben auch im Zusammenhang mit dem Onlinezugangsgesetz das Grundgesetz ändern müssen, um überhaupt über die verschiedenen Ebenen agieren zu können. Wir als Bund haben auch sehr viel Geld eingesetzt. Wir haben zum Beispiel gerade heute im Kabinett Beschlüsse zur Erneuerung und Digitalisierung des Ausländerzentralregisters getroffen, wodurch ab Anfang nächsten Jahres hoffentlich ein bruchloses Arbeiten über die föderalen Ebenen hinweg möglich sein wird.
Wir werden aus unserem aus der Krise geborenen Konjunktur- und Innovationsprogramm 60 Milliarden Euro als Zukunftspaket einsetzen. Dabei geht es auch um Schnelligkeit – darum, dass das Geld nicht erst in Jahren, sondern wirklich möglichst schnell eingesetzt wird; und zwar für Klimaschutz, für moderne Mobilität, für die Energiewende und auch für Quantentechnologien, KI usw.
Der Gesundheitsbereich hat sich in Deutschland – so will ich einmal sagen – doch als eine Fundgrube für Innovation erwiesen. Denn mit BioNTech und CureVac haben wir zwei Unternehmen in Deutschland, eigentlich noch Start-ups, die international jetzt sehr stark reüssieren. Man sieht allerdings auch, dass die Partnerschaft mit einem großen deutschen Unternehmen andere Möglichkeiten bietet als die Partnerschaft zum Beispiel mit einem amerikanischen Konzern wie Pfizer. Wir sind sehr froh darüber, dass BioNTech jetzt mit einem eigenen Werk in Marburg in relativ kurzer Zeit Impfstoffe produzieren kann und damit auch ein Stück weit aus der Abhängigkeit herauskommt.
Die Situation bezüglich der Impfstoffentwicklung gibt uns, denke ich, eine Chance, den Blick noch einmal auf die Frage zu lenken, ob wir nicht doch wieder etwas mehr die „Apotheke der Welt“ werden wollen; das waren wir ja früher stärker, aber haben viel davonziehen lassen. Aber dazu bedarf es natürlich auch eines Umfelds, in dem das möglich ist. In meinen Anfangsjahren in der Politik habe ich mich immer wieder mit der Insulinproduktion beschäftigt, die in Deutschland ja auch ewig gedauert hat. Es reicht eben nicht, dass wir Investitionen in Forschung und Entwicklung einfach nur kontinuierlich steigern. Das ist uns aber gelungen: von 2009 bis 2019 um 72 Prozent. Das ist gut. Wir hatten 2019 einen Anteil von 3,17 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. 2020 dürfte es noch etwas mehr sein, weil das Bruttoinlandsprodukt so eingebrochen ist. Aber wir wollen auch bei besserem Wirtschaftswachstum und bei besserem Bruttoinlandsprodukt bis 2025 die Marke von 3,5 Prozent erreichen. Sie haben völlig recht, das ist eine notwendige, aber noch keine hinreichende Voraussetzung dafür, dass man fortschrittliche oder erfolgreiche Innovationspolitik betreibt.
Wir setzen Schwerpunkte. Ein Schwerpunkt ist das Thema Künstliche Intelligenz, jetzt auch mit Hubs. Immer wieder kommen wir – dies gilt im Übrigen auch für die Quantentechnologie, bei der ein weiterer Schwerpunkt liegt – dabei an den Punkt, dass wir auf ausreichende Rechnerkapazitäten achten müssen, also wirklich moderne Computer haben müssen. Das ist ein Schwerpunkt.
Neben der Tatsache, dass Sie uns auffordern, Kompetenzen zu bündeln und Synergieeffekte zu schaffen, haben Sie noch einen anderen Schwerpunkt gesetzt. Sie widmen sich nämlich sehr ausführlich dem Thema CRISPR/Cas. Dieses Thema ist als Genschere bekannt. Heiß umkämpft ist die Frage, wie sich das in alle gentechnologischen Dinge einordnet. Wir haben in Osteuropa Vorgaben, die uns hier die Arbeit nicht gerade einfacher machen. Auch die Europäische Union muss hierbei also umdenken. Wir werden diese bahnbrechende medizinische Grundlagenforschung natürlich auch weiterhin unterstützen. Wir sind natürlich auch sehr stolz darauf, dass mit Frau Charpentier eine der führenden Wissenschaftlerinnen der Welt in Deutschland tätig ist. Zusammen mit Reinhard Genzel haben wir letztes Jahr zwei Nobelpreisträger gehabt; in unterschiedlichen Bereichen, nicht beide bei CRISPR/Cas. Darauf kann man schon stolz sein.
Aber wir müssen, wie gesagt, auch immer ein geeignetes Umfeld schaffen. Denken wir an die Anfänge von BioNTech. Als wir zum ersten Mal von mRNA-Impfstoffen gesprochen haben, war gleich das halbe Parlament in Aufregung, ob irgendwie neue Gene eingepflanzt werden. Inzwischen hat sich das in eine Erfolgsstory verwandelt; und niemand will mehr einen Vektorimpfstoff bekommen. So schnell geht es hin und her. In einer nicht so tief gebildeten Gesellschaft kann man also stimmungsmäßig sehr schnell positive und negative Gefühle für bestimmte Dinge erzeugen. Vielleicht können wir diesen Schwung jetzt auch für den ganzen Bereich der Gentechnologien nutzen. Denn wenn wir dabei abgehängt würden, wäre das sehr schlecht.
Sie haben auch deutlich gemacht, dass Geld und Forschungseinrichtungen das eine sind. Das andere ist, dass agile Arbeitsweise notwendig ist, wofür wir eben auch die Menschen brauchen. Angesichts des demografischen Wandels ist die Frage des Personals, der Ausbildung und Weiterbildung natürlich von entscheidender Bedeutung. Wir haben einen Fachkräftemangel im Bereich der digitalen Bildung und zu wenig Aufgeschlossenheit für Naturwissenschaften. Wir werben seit Jahr und Tag für die MINT-Fächer – mit mittlerem Erfolg, so würde ich es sagen. Aber wenn man sich die Forscher bei BioNTech oder CureVac oder an anderen Stellen anguckt, ist das für junge Leute vielleicht eine gewisse Ermutigung, sich in diesem Bereich zu engagieren und Kompetenzen zu erwerben und nicht nur Angst zu haben, dass es sich dabei um dicke Bretter handelt und man es da im Studium sehr schwer hat und nicht richtig vorankommt. Ich denke, das müssen wir auch immer wieder neu sagen, ganz besonders in Richtung der Mädchen und jungen Frauen. Denn da können wir immer noch mehr Nachwuchs brauchen.
Insgesamt ist Ihr Gutachten also eine schöne Fundgrube für uns und unsere weitere Arbeit. Das kann ich, denke ich, auch im Namen von Anja Karliczek sagen, die ja vieles von dem umsetzen muss. Wir wissen, dass wir einiges ganz gut gemacht haben. Aber mit „ganz gut“ kommt man heute auf der Welt nicht weit. Wenn man die Dynamik in den Vereinigten Staaten, in China oder auch in Südkorea, Israel und anderen Ländern der Welt sieht, dann versteht man, dass man gar nicht genug tun kann, im Zweifelsfalle noch entschlossener und noch schneller.
Danke für Ihre Ermutigung und Ihre Anregung! Danke für Ihre Arbeit, die Sie in dieses Gutachten gesteckt haben! Und wie man heute so oft zueinander sagt: Bleiben Sie gesund!

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Berghegger: Rück­kehr zu soliden Staats­fi­nan­zen beste Krisenvorsorge

„Staats- und parteiübergreifend solidarisch“ haben sich die Abgeordneten der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und des Europaparlaments bei der Videotagung der „Interparlamentarischen Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union“ (SWKS-Konferenz) am Montag, 22. Februar 2021, gezeigt. Diesen Eindruck vermittelt der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. André Berghegger, Leiter der Bundestagsdelegation zur SWKS-Konferenz, im Interview. Es herrsche Einigkeit darüber, „dass es nur gemeinsam aus der Krise geht“. Das Interview im Wortlaut:

Herr Dr. Berghegger, ein Dreivierteljahr ist vergangen, seit die EU und ihre Mitglieder milliardenschwere Wiederaufbauprogramme auf den Weg gebracht haben. Wo steht Europa jetzt bei dem Balanceakt zwischen wirtschaftlicher Stimulierung und fiskalpolitischer Disziplin? Stimmt die Gewichtung?
Wir befinden uns noch in mitten der Krise. Der Schwerpunkt allen staatlichen Handelns liegt deshalb nach wie vor bei der Unterstützung von Wirtschaft und Gesellschaft in allen Mitgliedstaaten. Die Prioritäten sind frühzeitig und richtig gesetzt worden. Es muss nun gewährleistet werden, dass die vereinbarten Hilfen auch rechtzeitig und ihrem Zweck entsprechend ankommen. Erst danach – und das ist dann nicht weniger wichtig – sollte die Europäische Union darauf achten, dass die Mitgliedstaaten ihre Staatshaushalte in ein ausgeglichenes Verhältnis bringen und ihre Neuverschuldung wieder reduzieren.
Sollten die Schuldenregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts zur Haushaltsdisziplin und Staatsverschuldung weiterhin ausgesetzt bleiben?
Die Aussetzung der Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts war ein entscheidender Baustein der europäischen Strategie, um die Schäden der Corona-Pandemie zu begrenzen. Ähnlich wie die deutsche Schuldenbremse, ist dieses Regelwerk im Rahmen der europäischen Finanz- und Schuldenkrise reformiert worden. Diese Regeln sollen die Mitgliedstaaten dazu anhalten, Geld in Wachstums- und Konvergenzmaßnahmen zu investieren und solide öffentliche Haushaltspläne vorzulegen. Staaten benötigen finanzielle Spielräume, um für Krisen gut gewappnet zu sein. Dies hat die aktuelle, in ihrem Ausmaß unvorhersehbare Krise gezeigt. Die europäischen Fiskalregeln haben sich insgesamt bewährt. Sie abzuschaffen, wie es einige Länder fordern, wäre aus meiner Sicht der falsche Weg. Reformen zur Vereinfachung der Verschuldungskriterien schließt dies nicht aus. Ich hoffe, dass sich die europäischen Staaten schon bald darauf verständigen, die Stabilitätsregeln wieder einzuhalten. Das erwarte ich auch ganz besonders von der Bundesregierung und dem zuständigen Bundesfinanzminister Olaf Scholz.
Wie viel gemeinsames Verständnis gibt es unter den Parlamentariern der Mitgliedstaaten von der aktuellen Lage und von dem, was man jetzt tun muss?
Die SWKS-Konferenz bringt Parlamentarier aus allen Mitgliedstaaten zusammen. Zweifellos erschwert die pandemiebedingt digitale Durchführung der Konferenz diesen wertvollen zwischenmenschlichen Austausch unter den Abgeordneten. Mein Eindruck aus der Konferenz ist, dass sich die Parlamentarier  staats- und parteiübergreifend solidarisch zeigen und darüber Einigkeit herrscht, dass es nur gemeinsam aus der Krise geht. Dieses Herauswachsen aus der Krise ist eine Chance für die Europäische Union, sich als zuverlässige Stütze und hilfsbereite Gemeinschaft für ihre Mitgliedstaaten und deren Bevölkerung zu beweisen.
Die EU-Mitgliedsländer und EU-Kommission haben milliardenschwere Wiederaufbauprogramme auf den Weg gebracht. Bei aller Größe und aller nötigen Sorgfalt bei der Vergabe: Kommen die Hilfen nicht zu spät? Wie wurde bei der Tagung die zeitliche Lücke zwischen Projektierung, Vergabeprozess und der tatsächlichen Wirkung der Mittel vor Ort diskutiert?
Die Teilnehmer unserer Konferenz stimmten grundsätzlich darin überein, dass die Europäische Union schnell und angemessen reagiert hat – und nun die Mitgliedstaaten ihren Teil zum Gelingen des Pakets beitragen müssen, indem sie den Eigenmittelbeschluss (mit dem die EU-Kommission Anleihen für das Corona-Wiederaufbauprogramm Next Generation EU ausgeben kann; Anmerkung der Redaktion) zügig ratifizieren. Vorher kann kein einziger Euro fließen. Die Auffassung, dass sich die EU bei der konkreten Umsetzung der vereinbarten Hilfen schwer tut, ist aber zweifellos verbreitet. Natürlich ist es eine Herausforderung, zeitnah und unkompliziert zu helfen und zugleich darauf zu achten, dass die Leistungen auch zweckentsprechend verwendet werden. Diesen Balanceakt kennen wir aus Deutschland. Mit dem Programm Next Generation EU werden 750 Milliarden Euro zur Bewältigung der Krise mobilisiert. Selbstverständlich ist dies sehr viel Geld. Es ist aber auf die Gesamtheit der EU übertragen nur eine Unterstützungsleistung, die zusätzlich zu den nationalen Hilfsmaßnahmen erfolgt.
Haben Sie den Eindruck, dass die bereitstehenden Mittel nachhaltig genug eingesetzt werden, sowohl was die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft als auch was den Klimaschutz betrifft?
Die Europäische Union hat hier einen ausgeglichenen Ansatz gewählt. Selbstverständlich bleibt der Umweltschutz das entscheidende Kriterium für nachhaltige Investitionen in Wirtschaft, Gesellschaft und Infrastruktur. In der Corona-Krise werden jedoch auch kurzfristige Hilfsmaßnahmen benötigt, bei denen der Umweltschutz nicht an oberster Stelle stehen muss. Das Primärziel der Maßnahmen ist die Unterstützung von bestehenden Strukturen, die Absicherung von Unternehmen und sozialen Existenzen. Next Generation EU enthält deshalb nicht nur investive Aspekte, sondern auch konsumtive. Aus diesem Grund ist es gut, dass parallel zu allen Hilfsmaßnahmen der europäische Green Deal als langfristiges Investitions- und Transformationsprogramm für die europäische Wirtschaft bestehen bleibt.
Beispielhaft haben Sie einige Länderpläne zum Wiederaufbau diskutiert. Wo läuft es vorbildhaft? Und gibt Deutschland ein gutes Beispiel ab?
Der Rat und das Europäische Parlament haben die Rechtsgrundlage für die Erstellung der nationalen Wiederaufbaupläne erst vor zwei Wochen endgültig beschlossen. Die Abstimmungen in den Mitgliedstaaten über die Pläne laufen derzeit noch. Deutschland plant, rund 43 Prozent der Wiederaufbaumittel in klima- und energiepolitische Projekte, zum Beispiel in die nationale Wasserstoffstrategie, zu investieren. Weitere 20 Prozent sollen in die Digitalisierung der Wirtschaft und der Infrastruktur fließen. Rund 15 Prozent der Mittel werden die Pandemie-Resilienz des Gesundheitssystems unterstützen, insbesondere durch eine Stärkung der öffentlichen Gesundheitsdienste. Ein weiterer Punkt ist die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung. Gerade in der Pandemie wurde der Stellenwert einer leistungsfähigen Verwaltung deutlich, sei es bei der Nachverfolgung von Kontakten oder der Auszahlung von Pandemiehilfen.
Inwieweit ist die Krise ein Beschleuniger hin zu mehr wirtschafts- und fiskalpolitischer Gemeinsamkeit in der EU?
Die einzelnen Mitgliedstaaten sind unterschiedlich hart von der Krise getroffen worden. Daher werden bei den wirtschaftspolitischen Maßnahmen unterschiedliche inhaltliche Schwerpunkte gesetzt. Die Konferenz hat gezeigt, dass in allen Mitgliedstaaten Insolvenzen und damit einhergehend der Abbau von Arbeitsplätzen zugenommen haben. Die Unterstützung von Unternehmensgründern und der Schaffung neuer Arbeitsplätze steht somit EU-weit im Vordergrund. In engem Zusammenhang damit steht die Stärkung und Modernisierung der öffentlichen Verwaltung. Es ist wenig zielführend, hohe Mittel für den Wiederaufbau der Wirtschaft zur Verfügung zu stellen, wenn deren zeitnahe Auszahlung nicht gewährleistet werden kann.
Die Wiederaufbau- und Resilienz-Fazilität der EU-Kommission formuliert zwei Ziele: den wirtschaftlichen Wiederaufbau und die Vorsorge für künftige Krisen. Wie weit ist man bei dem zweiten Punkt?
Wenn wir ganz ehrlich sind, konzentrieren sich alle Länder – auch Deutschland – aktuell darauf, die Auswirkungen der Pandemie so gut es eben geht für die Wirtschaft abzufedern. Das gelingt in einigen Mitgliedstaaten erstaunlich gut. Auch in Deutschland ist das Bruttoinlandsprodukt im letzten Quartal 2020 wieder gewachsen, auch wenn auf das ganze  Jahr betrachtet die Wirtschaft geschrumpft ist. All dies zeigt, dass wir mit einem Wiedererstarken der Wirtschaft nach der Rezession rechnen dürfen. Aus meiner Sicht ist die beste Vorsorge für künftige Krisen, dass alle Mitgliedstaaten nach der Pandemie wieder zu soliden Staatsfinanzen und einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft zurückkehren. Das gelingt sicherlich durch Finanzhilfen der EU gepaart mit Strukturreformen und eigenen Anstrengungen in den Mitgliedstaaten. Die Tatsache, dass Deutschland relativ gut durch die Krise kommt, liegt auch an der guten Wirtschafts- und Haushaltspolitik der letzten Jahre. Aber auch wir merken, dass wir in vielen Bereichen besser werden müssen. Ich nenne beispielhaft nur die Digitalisierung. Hier hinkt Deutschland vielen Ländern meilenweit hinterher.
Auf Ihrer Tagesordnung war auch die Rede von einer „European Health Union“, einer europäischen Gesundheitsunion. Was ist darunter zu verstehen?
Die Europäische Union entwickelt sich stetig weiter. Das bedeutet, dass sie in Politikfeldern, in denen sie für ihre Mitgliedstaaten gegenüber nationalstaatlichem Handeln einen europäischen Mehrwert erzielen kann, mehr Kompetenzen erhalten könnte, wenn die Mitgliedstaaten es wollen. Die Corona-Krise hat sehr deutlich gezeigt, dass es internationale Krisen gibt, die von einzelnen Staaten nicht bewältigt werden können. Auf der anderen Seite wird die Europäische Union mit ihren gegenwärtigen Kompetenzen ihrem Anspruch nicht immer gerecht. Es ist daher eine richtige Überlegung zu prüfen, wie die EU im Gesundheitswesen für ihre Mitgliedstaaten einen Mehrwert erzielen kann. Das kann mit der Hoffnung verbunden sein, durch den Aufbau europäischer Kapazitäten zur besseren Vorbeugung und Bewältigung etwaiger Krankheiten und Pandemien beitragen zu können. Das muss aber wohl überlegt sein, denn die grundsätzliche Zuständigkeit liegt hier bei den Mitgliedstaaten. (ll/24.02.2021)

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Wohnungsmarkt

Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Bilanzgipfel der Bundesregierung gestern war eine echte Jubelarie; anders kann man das nicht nennen.
(Ulli Nissen [SPD]: Zu Recht!)
Bilanz ziehen ist etwas anderes, sage ich. Was Sie gestern gemacht haben, Herr Seehofer, war eine Selbstbeweihräucherung, und ich finde, die haben Sie heute hier fortgesetzt mit einer ziemlichen Selbstzufriedenheit angesichts dessen, dass die Wohnungsmärkte in Deutschland aus dem Ruder gelaufen sind. Ich finde das nicht angemessen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Das war gestern eine Hochglanz-PR-Veranstaltung. Aber Broschüren und zwei Gipfel bauen keine Wohnungen in Deutschland. Sie haben Ihre selbstgesteckten Ziele verfehlt. Sie haben noch mal diesen Taschenspielertrick mit den Baugenehmigungen angewendet. Aber es ist so: In Baugenehmigungen kann niemand wohnen. Sie haben frei als Große Koalition 1,5 Millionen Wohnungen in Aussicht gestellt. Sie haben diese Zahl nicht erreicht. Also haben Sie auch Ihre Ziele nicht erreicht; das müssen Sie einfach zugeben!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Und Kritik kommt ja nicht nur von uns. Gestern haben Sie von den Gewerkschaften einen draufbekommen, von den Mietervereinen. Die deutsche Wohnungswirtschaft hat noch mal klar gesagt, dass es so nicht weitergehen kann. Die Eigentümerverbände sind sehr scharf in diese Debatte gegangen. Und auch die Wissenschaft hat Ihnen gestern kein gutes Zeugnis ausgestellt. Sie können heute im Pressespiegel nachlesen, was die Immobilienfachleute in Deutschland zu Ihrem Wohnungsgipfel sagen. Ich verrate Ihnen ein Geheimnis: Es ist nicht so, dass, wenn alle jammern, man was richtig gemacht hat, sondern man hat dann auch richtig was falsch gemacht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Schauen wir uns die Zahlen mal an: 100 Sozialwohnungen fallen jeden Tag aus der Sozialbindung, gehen jeden Tag verloren. Der Niedergang des sozialen Wohnungsbaus beschäftigt uns hier im Deutschen Bundestag schon seit mindestens einem Jahrzehnt intensiv. Sie haben sich am Anfang dieser Wahlperiode darauf verständigt, dass das beendet werden soll. Sie haben es aber nicht geschafft. 40 000 Wohnungen unterm Strich verlieren wir pro Jahr weiterhin. Deswegen ist Ihre Bilanz so schlecht. Sie haben bei der Kernfrage des sozialen Wohnungsbaus einfach zu wenig getan. Sie müssen in Zukunft mehr tun!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Wessen Aufgabe ist denn das!)
Ich fand die Rede gestern von Frau Merkel dazu sehr interessant. Sie ist ja nicht eingestiegen in diese Jubelarien. Sie war nicht so im Jubelmodus, sondern hat auch ein bisschen die Aufgaben der Zukunft betont. Ich glaube, das ist angemessen in dieser Sache, im Gegensatz dazu, wie Sie sich hier verhalten. Die Kanzlerin sprach von einer abflachenden Mietendynamik. Das sollte so ein bisschen beruhigend wirken. In Wahrheit heißt „abflachende Mietendynamik“ aber, dass in den letzten Jahren die Mieten gestiegen sind, jetzt auf einem hohen Niveau sind und trotz der Coronapandemie, trotz einer Wirtschaftskrise weiter steigen. Wir haben aber gleichzeitig Einkommensverluste in Deutschland, wir haben sinkende Kaufkraft. So geht die Schere zwischen den Mieten und den Haushaltseinkommen der Menschen weiter auseinander. Deswegen verschärft sich die soziale Lage auf den Wohnungsmärkten. Darauf haben Sie gestern keine Antwort gefunden, sondern sich nur selber abgefeiert, und das finde ich bei Weitem nicht angemessen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Daniel Föst [FDP])
Frau Merkel hat gestern auch so süffisant gesagt, dass die Mietpreisbremse der Union nicht in die Wiege gelegt worden ist. Herr Wegner, ich würde es anders formulieren: Sie von der Unionsfraktion haben jede Mietenregulierung und die Mietpreisbremse von Anfang bekämpft, durchlöchert und verzögert – das ist doch die Realität –, und deswegen sind die Mieten so durch die Decke gegangen, auch weil die Regulierung viel zu spät und unzureichend gegriffen hat. Das ist Ihre Verantwortung in der Union. Das ist doch die Realität. Ich meine, Sie haben sich bis heute nicht mit diesem Instrument versöhnt. Das ist doch die Wahrheit; das muss man doch einfach mal sagen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Es muss mehr gebaut werden!)
Wenn Sie wirklich was für Eigentümer von morgen tun wollen, dann muss man jetzt die Mieten in Deutschland stabilisieren. Ein Mietenstopp wäre die beste Eigentumsförderung überhaupt in Deutschland, die man machen kann,
(Daniel Föst [FDP]: Was?)
weil dann die Menschen in Deutschland, die Mieterinnen und Mieter, die zu Eigentum kommen wollen, was zur Seite legen können, einen Bausparvertrag anlegen können, etwas auf der Seite haben, um dann irgendwann zu Eigentum zu kommen. Das ist doch die Realität.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der FDP)
Kollege Bartol, Sie haben noch mal diese Phantomdebatte der letzten Woche angesprochen. Ich will mal sagen: Diese Phantomdebatte, die wir Grünen in der letzten Woche erlebt haben, ist schlicht auf einer Unterstellung und einer Lüge aufgebaut. Dass Sie von der SPD die wiederholen, das finde ich wirklich unterirdisch. Das haben die Kollegen der FDP nicht gemacht; das muss man an dieser Stelle noch mal ganz klar sagen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn wir hier über Einkommen und Eigentum in Deutschland reden, muss man festhalten: Die Baukosten sind auf dem höchsten Niveau, die Eigentumsquote sinkt, und – man muss es ganz klar sagen – die Preise für Immobilien schießen durch die Decke. Das hat sehr viel damit zu tun, dass Sie in der Großen Koalition in den letzten Jahren einfach die Sache haben laufen lassen; das war ein Riesenfehler.
Zum Schluss will ich sagen: Zweieinhalb Wochen vor wichtigen Landtagswahlen feiert die Große Koalition ihre Bilanz. Ich glaube, das hat mehr mit PR zu tun als mit wirklich substanzieller Wohnungspolitik.
Danke schön.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Daniel Föst [FDP])
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Vielen Dank, Herr Kollege Kühn. – Nächster Redner ist der Kollege Kai Wegner, CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Bernhard Daldrup [SPD])

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Eckhardt Rehberg: “Die Länder tragen deutlich weniger Lasten in dieser Krise”

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine gesundheitliche Notlage ist nicht gegeben, Kollege Boehringer, weil wir gehandelt haben – deswegen ist sie nicht gegeben.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Wenn wir nicht gehandelt hätten, dann hätten wir sie. Das haben doch die Monate September, Oktober, November mit dem exponentiellen Wachstum der Infiziertenzahlen gezeigt. Und: Was wäre denn, wenn wir heute ein sofortiges Ende des Lockdowns beschließen würden, das heißt, alles wieder aufmachen würden – AC/DC-Konzerte, 80 000 Zuschauer bei Borussia Dortmund gegen Schalke 04 usw. usf.? Dann würden Sie sich Wochen später hierhinstellen und uns die Schuld dafür geben!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestern im Haushaltsausschuss hat sich deutlich gezeigt, was Ihre Strategie ist, als es um die Freigabe von 6,2 Milliarden Euro für Impfstoffe ging. Das haben Sie abgelehnt mit zwei Begründungen. Die erste Begründung war, dass die Impfstoffe von BioNTech und Moderna Nebenwirkungen haben. Die zweite Begründung war, dass der Staat das alles finanziert. – Nein, Sie wollen – das ist der Grund für Ihre Hetze gegen das Impfen und gegen unsere Politik –, dass Deutschland im Chaos versinkt. Das Ergebnis Ihres Tuns wäre, dass noch viel mehr Menschen sterben und sich noch viel mehr Menschen infizieren würden.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Gestern ist im Haushaltsausschuss ganz klar und deutlich geworden, was Ihr Ziel und was Ihre Strategie an der Stelle ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was soll denn eine außergewöhnliche Notsituation sein, wenn nicht diese? Hier werden ja immer Vergleiche gezogen. Der Bundesfinanzminister beispielsweise zieht einen Vergleich zum Jahr 2010. Ja, die Staatsschuldenquote war damals höher; sie lag bei gut 80 Prozent, sie ist heute auf gut 70 Prozent gesunken. Aber das Entscheidende, um aus den Schulden wieder herauszukommen, ist die Kreditfinanzierungsquote von damals und von heute. Damals war die Kreditfinanzierungsquote des Bundes nur halb so hoch wie heute; sie liegt bei 15 Prozent. Wir haben heute 30 Prozent.
Auch Ihre Einlassung, dass die Gesamtsumme der Schulden damals deutlich höher war als heute, stimmt nicht; das ist falsch. Wir hatten damals, in den Jahren 2008 bis 2014, eine Gesamtverschuldung von rund 160 Milliarden Euro. Allein im letzten Jahr haben wir rund 130 Milliarden Euro Schulden gemacht, und in diesem Jahr werden es – so ist es jedenfalls prognostiziert – 190 Milliarden Euro sein.
Deswegen wird es im Wesentlichen darauf ankommen – das ist der Punkt –, dass wir im Bundeshaushalt aus den Schulden herauswachsen. Ganz nebenbei: Allein die 310 Milliarden Euro, die in der Finanzmarktkrise in die Bad Banks gepackt worden sind, entsprachen 12 Prozent der Verschuldung aus dem Jahr 2010. Also, für mich ist das eine völlig andere Situation. Zumal damals nicht das gesamte gesellschaftliche Leben betroffen war; es waren Teilsegmente.
(Otto Fricke [FDP]: Das stimmt!)
Wir sind auch sehr schnell wieder herausgekommen. Damals hatten wir Zinsminderausgaben – Kollege Lindner von der FDP hat das auch immer gesagt –, und wir hatten die Rendite der Hartz-IV-Reformen, ja. Unsere Herausforderung im kommenden Jahrzehnt ist außerdem der demografische Wandel. Deswegen sind aus meiner Sicht diese beiden Situationen nicht vergleichbar.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Otto Fricke [FDP])
Meine Prognose ist, dass es deutlich schwieriger wird, jetzt wieder herauszuwachsen, als das im Jahr 2009 ff. war.
Nebenbei bemerkt – im Folgenden redet ja für uns eine Zeitzeugin der Föderalismuskommission, Antje Tillmann –:
(Otto Fricke [FDP]: Jetzt bist du schon eine Zeitzeugin! – Antje Tillmann [CDU/CSU]: Jetzt komme ich mir alt vor!)
Das, was damals in den Jahren 2006, 2007, 2008 und 2009 unter dem Vorsitz von Peter Struck und Günther Oettinger gemacht wurde – ein Ergebnis war ja im Zuge der Finanzkrise auch die Schuldenbremse – war, finde ich, gelebter Föderalismus.
Gestern haben die Länder sehr viel Wert darauf gelegt, dass sie die Kultushoheit haben. Wenn ich mir dann aber allein die Beschlüsse der Kultusministerkonferenz von vor drei Tagen angucke – fünf Punkte; alles Hoheit der Länder –, dann wundere ich mich schon; denn auch für die Schulbusse soll jetzt der Bund aufkommen.
(Otto Fricke [FDP]: Genau!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, so geht es nicht.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
Gestern darauf zu beharren und zu sagen: „Wir haben die Kultushoheit; wir haben das Sagen, wann Kitas und Schulen wieder geöffnet werden“, und gleichzeitig, wenn es darum geht, der Finanzverantwortung angesichts der föderalen, formalen Zuständigkeit gerecht zu werden, auf den Bund zu verweisen, geht nicht. Ich muss sagen: Da fehlt mir jedes Argument, um das für vernünftig und gut zu halten.
Noch einmal zum Verhältnis Bund–Länder. Der Bund hatte im letzten Jahr eine Kreditfinanzierungsquote von 30 Prozent, die Länder hatten nicht einmal eine Quote von 10 Prozent; 9 Prozent genau. Wenn wir uns einmal die Einnahmesituation angucken, müssen wir feststellen: Die Gesamtheit der Länder hatte im letzten Jahr – Kassenstatistik – bereinigte Einnahmen von 430 Milliarden Euro. Im Jahr 2019 waren es nur 417 Milliarden Euro. Warum bereinigte Einnahmen? Weil man natürlich die Dutzenden Milliarden Euro, die der Bund an Zuweisungen gibt, von Umsatzsteuer über Kosten der Unterkunft etc., an der Stelle natürlich mit dazurechnen muss. Der Bund, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat ein Defizit von gut 50 Milliarden Euro. Das heißt, die Länder tragen deutlich weniger Lasten in dieser Krise, und bisher sind sie auch deutlich günstiger durchgekommen. Ich hätte noch zu manch einem Land Anmerkungen zur Kassenstatistik, wie etwa zum Parken von Kreditaufnahmen in Sondervermögen; aber das lasse ich jetzt weg.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was bewirkt die Debatte „Die Schuldenbremse muss weg“ eigentlich beim Normalbürger? Was denkt der Normalbürger? Was denkt der Bürgermeister? Was denkt ein Landrat? Denkt man: „Schulden sind sexy, Schulden kann man mal einfach so machen“? – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir müssen auch ein bisschen aufpassen, welches Signal ein „Weg mit der Schuldenbremse!“ in die gesamte Gesellschaft sendet. Ich sehe das hochkritisch.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie des Abg. Dr. Bruno Hollnagel [AfD])
Dazu kommt: Lieber Olaf Scholz, ich rede nicht der Spar- und Austeritätspolitik das Wort; das ist nicht mein Thema. Aber es muss noch gestattet sein, als Haushälter nachzufragen: Sind diese Mittel notwendig? Sind sie sinnvoll eingesetzt? Ich glaube, das muss noch erlaubt sein an dieser Stelle. Wenn man 90 Milliarden Euro weniger Kredit aufnimmt, dann ist die eine oder andere Frage berechtigt. Auch wenn wir in den letzten drei Jahren ein Aufwachsen der Ausgabereste von 15 Milliarden auf 22 Milliarden Euro im Bundeshaushalt hatten, muss dennoch die Frage gestattet sein: Ist wirklich all das Geld notwendig, was da ins Schaufenster gestellt wird? Ich weiß selber, es ist oft nicht mehr als ein Blick in die Glaskugel, weil alles etwas schwieriger ist in dieser Situation. Aber noch einmal: Gerade auch deswegen sehe ich die gesellschaftliche Auswirkung, wenn die Schuldenbremse einmal wegfallen würde, hochkritisch.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Pressestatement der Fraktionsvorsitzenden Gauland und Weidel zum Lockdown- AfD-Fraktion im Bundestag

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Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der virtuellen Bilanzveranstaltung zur Wohnraumoffensive am 23. Februar 2021 (Videokonferenz)

Lieber Horst Seehofer,lieber Olaf Scholz,liebe Frau Lambrecht,lieber Regierender Bürgermeister Müller,meine Damen und Herren,ich erinnere mich noch gut an den Wohngipfel am 21. September 2018, als wir alle Akteure zusammengebracht haben. Ich finde es richtig, dass heute Bilanz gezogen wird. Bei allem, was noch zu tun ist, kann sich diese Bilanz aus meiner Sicht wirklich sehen lassen.Die Frage des Wohnungsbaus und der Wohnungswirtschaft ist vielleicht ein Paradebeispiel für das Funktionieren oder das Nichtfunktionieren von Sozialer Marktwirtschaft. Denn es braucht auf der einen Seite die wirtschaftlichen Akteure, die Anreize haben müssen, aber wir brauchen mit Sicherheit auch Leitplanken. Deshalb will ich zu zwei Bereichen sprechen, die hier auch schon angeklungen sind – zum einen zu der Frage, welche investiven Impulse wir geben konnten, und zum anderen zu der Frage, wie wir Bezahlbarkeit sichern können.Wir alle haben gerade auch in der Zeit dieser Legislaturperiode gesehen, wie viele Emotionen mit dem Thema Wohnen verbunden sind. Durch die Pandemiesituation hat sich das noch verstärkt. Wohnung ist im Grunde ein Rückzugsort, auf den viele jetzt angewiesen sind, weil sie nicht so viel rauskönnen. Das bedeutet, dass die Frage beengter Wohnverhältnisse und die Frage, wie zufrieden man mit seinem Wohnraum ist, natürlich eine ganz besondere Bedeutung bekommen.Wir können uns jetzt kundig machen: Ich will hervorheben, dass das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sehr, sehr interessante Faktenblätter herausgegeben hat, aus denen man ersehen kann, was alles getan wurde, was aber auch noch zu tun ist. Ganz wichtig finde ich, was auch sehr schön deutlich wird, dass nicht nur sehr viele Wohnungen gebaut wurden – Horst Seehofer hat eben gesagt, dass das Ziel, in dieser Legislaturperiode 1,5 Millionen Wohnungen fertigzustellen, nicht außer Reichweite ist, sondern dass wir diesem Ziel sehr nahekommen können –, sondern auch dort gebaut wurde, wo Wohnraum gebraucht wird. Es ist ja wichtig, dass das bedarfsgerecht passiert.Es ist eine gute Aussage, dass sich die Bauwirtschaft in dieser pandemischen Lage als Konjunkturmotor gezeigt hat. Die Pandemie hat also nicht dazu beigetragen, dass es hier einen Einbruch gab. Das heißt, dass die Branche sozusagen auch eine Stütze unserer augenblicklichen wirtschaftlichen Tätigkeit ist.Alles, was wir erreicht haben, und zwar in allen Bereichen, konnte nur deshalb erreicht werden, weil es ein Gemeinschaftswerk vieler Akteure ist. Stellvertretend dafür stehen heute diejenigen, die hier auf diesem Gipfel auftreten. Dass diese Aufgabe eine permanente bleibt, dass wir damit nicht am Ende, sondern mittendrin sind und dass das auch ein großes Thema in der nächsten Legislaturperiode sein wird, das ist, denke ich, klar.Wir können sagen – es ist hier schon gesagt worden; und auch mir ist das sehr wichtig –, dass wir den sozialen Wohnungsbau gestärkt haben. Das ist für den Bund alles andere als selbstverständlich. Wir haben noch einmal eine Grundgesetzänderung vorgenommen, weil wir gesehen haben, dass die Föderalismusreform des Jahres 2006 doch nicht die Wirkungen im sozialen Wohnungsbau gezeigt hat, die wir uns vorgestellt haben. Das heißt, dass es richtig ist, dass der Bund hier wieder eingestiegen ist. Das hat zum Bau vieler Sozialwohnungen geführt. Aber ich denke, dass wir hiermit noch lange nicht am Ende dessen sind, was gebraucht wird.Sehr wichtig und ein Signal an Familien ist das Baukindergeld. Durch das Baukindergeld ist es gelungen, 310.000 Familien beim Wohneigentumserwerb zu unterstützen. Das Programm wurde nachgefragt, woran man sieht, dass es hier einen Bedarf gibt. Ich will auch die Sonderabschreibung für den Mietwohnungsbau, den Mitarbeiterwohnungsbau im öffentlichen und privaten Sektor und die Wohnungsbauprämie nennen, die dazu beigetragen haben, dass mehr Wohnungen gebaut werden konnten.Wichtig ist aber, dass wir nicht einfach irgendwie bauen, sondern dass wir die Anforderungen berücksichtigen, die im 21. Jahrhundert an das Bauen gestellt werden. Das Thema Energieeffizienz und Klimaschutz im Gebäudesektor spielt eine große Rolle. Wir haben das Energiesparrecht vereinheitlicht und durch bessere Förderbedingungen wirklich eine Sanierungswelle beim Bestand ausgelöst. Dass im Wärmemarkt oder bei der Bundesförderung für effiziente Gebäude, in der wir die Dinge zusammengefasst haben, Hunderttausende von Anträgen gestellt werden, ist Ausdruck dessen, dass auch hier ein großer Bedarf besteht. Wir haben Mieterstrommodelle attraktiver gestaltet und insgesamt nachhaltiges Bauen gefördert. Das sind Investitionen in die Zukunft, die wichtig sind.Wir haben eine große Aufgabe vor uns – und da sind wir noch längst nicht am Ende dessen, was notwendig ist –, und zwar im Hinblick auf das altersgerechte Umbauen, das sichere Bauen – gemeint ist hier die Einbruchssicherung – und auch die Möglichkeiten des gemeinschaftlichen Wohnens. Auch hierbei ist etliches geschehen. Natürlich geht es auch immer um die Frage des Wohneigentumsrechts. Dass wir am 1. Dezember 2020 ein Wohneigentumsmodernisierungsgesetz in Kraft setzen konnten, ist Ausdruck dessen, was wir hier machen. Es geht auch noch um Fragen der energetischen Sanierung, um die Förderung von Elektromobilität und um Einbruchsschutz. All das wird mit diesem Gesetz erleichtert; und ich hoffe, dass das auch wirklich in Anspruch genommen wird.Von zentraler Bedeutung ist natürlich das Thema Städtebauförderung. Dieses Thema wird uns auch nach der Pandemie noch intensiv beschäftigen; daran gibt es überhaupt keinen Zweifel. Deshalb ist es gut, dass das Förderniveau der vergangenen Jahre verstetigt werden konnte und dass wir uns vor allen Dingen auch mit der Revitalisierung von Stadt- und Ortskernen beschäftigen. Daran wird man in den nächsten Jahren sicherlich weiter arbeiten müssen. Wir müssen uns nach der Pandemie anschauen, wo wir stehen und was dann notwendig sein wird. Das Thema ist jedenfalls ein großes.So viel zum Thema Investieren in den Wohnungsbau und zu der Frage, was wir an rechtlichen Voraussetzungen geschaffen haben, um das Investieren leichter zu machen und besser auf die Nachhaltigkeitsziele auszurichten.Der zweite große Bereich ist die Sicherung der Bezahlbarkeit des Wohnens. Dazu haben Horst Seehofer und Olaf Scholz schon einiges gesagt. Wenn man sich einmal anschaut, wie die Spannbreite der Mietpreise in Deutschland aussieht – das kann man auch in den Faktenblättern sehen; ich habe mir das angeschaut –, dann sieht man: Die Nettokaltmiete für eine Erst- oder Wiedervermietung variiert in Deutschland im Jahr 2020 zwischen 4,69 Euro pro Quadratmeter in Lüchow-Dannenberg und 19,21 Euro in München. Das zeigt, dass die Frage der Miete eine riesige Auswirkung auf die Lebenssituation von Menschen und Familien – natürlich auch älteren Menschen – hat. Nun kann man immer anführen, was der ländliche Raum oder der städtische Raum jeweils an Vorteilen hat; das weiß ich alles. Aber die Spannbreite ist schon immens.Deshalb ist es richtig, dass wir uns gerade auch den Wohnkosten in Ballungsgebieten zugewandt haben. Ich sage ganz offen: Für jemanden, der wie ich CDU-Politikerin ist, ist das Wort Mietpreisbremse sozusagen keines gewesen, das mir mit meiner politischen Bildung schon in die Wiege gelegt worden ist. Aber ich glaube, es war richtig, dass wir uns dem zugewandt haben. Es gibt eine sich abflachende Mietdynamik. Man muss natürlich auf der einen Seite immer das Bauen von mehr Wohnungen sehen, auf der anderen Seite aber eben auch die Spekulation im Rahmen halten; und dazu kann die Mietpreisbremse einen Beitrag leisten. Ich glaube, es ist auch richtig, dass wir den Mietspiegel zu einem qualifizierten Mietspiegel reformieren, was sich ja im Moment noch im parlamentarischen Verfahren befindet.Ich würde sagen, richtig bedeutend ist auch die Wohngeldreform. Das gab es noch nie, dass das Wohngeld sozusagen nicht mehr nach Kassenlage reformiert wird, sondern dass es dynamisiert wird und verlässlich dynamisiert wird. Wir haben in dieser Legislaturperiode also nicht nur das Wohngeld erhöht, sondern wir haben auch eine Verlässlichkeit für die Zukunft geschaffen. Das ist, finde ich, etwas ganz, ganz Wichtiges. Ich kann mich daran erinnern, dass in den vielen Jahren meiner politischen Tätigkeit seit den 90er Jahren immer wieder darum gekämpft und geschaut werden musste, dass es gerade einmal passt. Damit ist es vorbei. Das ist ein ganz entscheidender Schritt.Derzeit befindet sich noch das Gesetz zur Baulandmobilisierung, also die Novelle des Baugesetzbuchs, in den parlamentarischen Beratungen. Diese verlaufen auch nicht völlig spannungsfrei, um es einmal vorsichtig zu umschreiben. Aber ich habe heute früh noch einmal mit Horst Seehofer gesprochen. Wir gehen davon aus, was wir als Bundesregierung auch wollen, dass dieses Gesetz verabschiedet wird. Das ist wichtig. Ansonsten würde etwas ganz Wesentliches in unserer Wohnraumoffensive fehlen.Auf die verbilligte Abgabe von öffentlichen Liegenschaften und anderes hat Olaf Scholz schon hingewiesen. Ich will noch zwei Punkte nennen, die mir sehr wichtig sind – zum einen, dass ich das serielle und das modulare Bauen für ganz wichtig halte. Wir müssen das Rad nicht permanent neu erfinden. Wir brauchen schnellere Genehmigungsverfahren. Und dabei sind serielles und modulares Bauen natürlich auch wichtig. Dadurch können auch architektonisch spannende, gute Lösungen gerade für Innenstädte entstehen; und das sollten wir weiter fördern.Die Fachkräftesicherung für die Zukunft ist ganz wichtig. Ich glaube, dass das für die Bauwirtschaft nicht nur sozusagen eine Ein-Legislaturperioden-Fliege ist, sondern dass das eine permanente Aufgabe auch zukünftiger Bundesregierungen sein wird, weil es beim Bauen um einen Kernbestand von gutem Leben geht. Deshalb ist es erfreulich, dass der Umsatz der Bauwirtschaft 2020 sechs Prozent über dem entsprechenden Vorjahreswert lag. Aber investieren Sie auch in Menschen! Infolge des demografischen Wandels wird es eine große Auseinandersetzung um junge Menschen im Erwerbsbereich geben. Wir haben das Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschiedet – nutzen Sie das, machen Sie davon Gebrauch! Das ist meine Bitte.Abschließend ein ganz herzliches Dankeschön an alle Akteure! Natürlich ist es ein ständiger Akt des Ausgleichs von völlig verschiedenen Interessen; das ist klar. Aber ich glaube, auf diesem Weg haben wir doch einiges zustande gebracht. Und dass noch etwas zu tun bleibt, ist ja auch eine gute Nachricht für alle, die in der Bauwirtschaft tätig sind. Herzlichen Dank!

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Erwin Rüddel: “Eine Pandemie ist die Zeit der Regierung”

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich war der Meinung, dieser Tagesordnungspunkt ist aufgerufen worden, um den Menschen Zuversicht zu vermitteln. Mit gegenseitigen Schuldzuweisungen kommen wir überhaupt nicht weiter; das hatten wir in den letzten Monaten jeden Tag.
(Beifall bei der CDU/CSU – Beatrix von Storch [AfD]: Nicht Schuld! Verantwortung! – Zuruf des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE])
Ich denke, ist es wichtig, dass hier eine gemeinsame Botschaft vermittelt wird. Bei den ersten Reden hatte ich das Gefühl, dass diese gemeinsame Botschaft lauten könnte: Wir kommen gemeinsam aus dieser Pandemie heraus. – Das wollen die Menschen draußen von uns hören. Wer will den Menschen nicht eine hoffnungsvolle Perspektive geben? Deshalb bin ich froh, dass die FDP und die Grünen diese Anträge eingebracht haben, dass wir hier diskutieren können.
(Beifall der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die Inzidenzwerte sinken. Angesichts dieser erfreulichen Tendenz diskutiert man in den Ländern über Stufenpläne. Ich denke, nebenan im Kanzleramt wird ebenfalls über Stufenpläne diskutiert; wir werden sie morgen vorgestellt bekommen.
(Dr. Achim Kessler [DIE LINKE]: Ja, morgen! Leider nicht heute!)
Dann werden wir das tun, was unserer Rolle entspricht: die Regierung kontrollieren. Ich habe es in meiner letzten Rede gesagt: Eine Pandemie ist die Zeit der Regierung. Das Parlament muss das Handeln beobachten, diskutieren, kontrollieren.
(Jan Korte [DIE LINKE]: Das ist ein sehr schwieriges Demokratieverständnis! Dann können Sie ja nach Hause gehen! – Jan Korte [DIE LINKE]: Das ist die Bankrotterklärung einer Fraktion!)
Das machen wir fast jeden Tag im Gesundheitsausschuss, in dem uns der Minister seit dem Sommer jede Woche Rechenschaft ablegt.
(Jan Korte [DIE LINKE]: Absurd!)
In diesen Sitzungen diskutieren wir eine, zwei, manchmal drei Stunden mit dem Minister über den richtigen Weg.
(Zuruf des Abg. Ulrich Lechte [FDP])
Wir möchten, dass wir bald wieder zum Normalzustand zurückkehren. Ich weiß nicht, ob feste Ziele der richtige Weg sind; deshalb finde ich den dynamischen Ansatz der FDP gar nicht falsch. Wir brauchen aufgrund der verschiedenen Kriterien, die zu bewerten sind, Flexibilität statt eines starren Konzeptes.
Um aus der Pandemie herauszukommen, ist der Fortschritt beim Impfen ganz entscheidend. Hier sehe ich sehr, sehr viel Optimismus, auch nach den ersten Wochen, in denen es Engpässe gab. Alle vorhandenen und im Zulauf befindlichen Impfstoffe sind gut; alle schützen zuverlässig vor einem schweren Verlauf. Wir werden es wahrscheinlich in der nächsten Woche schaffen, dass alle Menschen in Pflegeeinrichtungen geimpft sind. Im März wird sich die Situation umkehren: Es wird mehr Impfstoff vorhanden sein, als für die jeweiligen Gruppen benötigt wird. Es werden mehr Menschen geimpft werden können. Wir werden am Ende des zweiten Quartals den Herdenschutz erreichen können. Und wenn nach Ostern die Hausärzte in den Impfprozess einsteigen, dann, glaube ich, haben wir das Ende der Pandemie im Blick
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Selbst Serbien ist schneller!)
und gewinnen unser normales Leben zurück.
(Beatrix von Storch [AfD]: Toll!)
Ich denke, wir sollten den Tag heute mit sehr, sehr viel Zuversicht beenden, dass diese Pandemie bald ein Ende hat.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Elisabeth Motschmann: “Das russische Volk hat einen besseren Präsidenten verdient”

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein persönliches Wort vorweg: Ähnlich wie Alexander Lambsdorff habe ich eine ganz große Nähe zu Russland. Ich liebe die Musik, ich liebe die Kultur, ich liebe die Literatur. Meine Großmutter ist in Sankt Petersburg geboren. Also, Herr Gysi: von Russland-Phobie keine Rede.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Aber dieses russische Volk hat einen besseren Präsidenten verdient als den Despoten Putin; das ist die erste Botschaft, die ich hier loswerden muss.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist aber Sache des russischen Volkes!)
Vergiftet in Tomsk, ausgeflogen nach Berlin, dort geheilt, Rückkehr nach Russland, verhaftet am Flughafen, verurteilt in einem Schnellgerichtsverfahren: zwei Jahre und acht Monate Gefängnis bzw. Arbeitslager: Das ist die traurige Kurzbiografie von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny seit dem 20. August.
Mutige Demonstranten in ganz Russland gehen auf die Straße, fordern die Freilassung von Nawalny, fordern übrigens auch Reformen in ihrem Land. Reaktionen des Putin-Regimes? Brutale Niederschlagung des friedlichen Protestes, Tausende Festnahmen, Willkür, Gewalt, üble Einschüchterung der Bürger und Bürgerinnen Russlands. Aufklärung: Fehlanzeige! Der Mörder ist frei. Das Opfer ist im Arbeitslager. Das ist eine traurige Bilanz. So verhält sich ganz bestimmt kein „lupenreiner Demokrat“.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist die ritualisierte, hilflose Reaktion eines Despoten. Das ist Putins Angst vor dem Machtverlust. Das ist Putins Angst vor seinem eigenen Volk. Das ist Putins Angst vor einem demokratischen Prozess. Nawalny ist ja kein Einzelfall. Circa 20 Oppositionelle wurden in den vergangenen Jahren ermordet, erschlagen und vergiftet. Das Ganze ist ein schlimmes System.
Und was tun wir? Wir erschrecken, wir sind empört. Die internationale Presse schreibt. Der Bundestag diskutiert. Berlin und Brüssel verurteilen mit scharfen Worten und maßvollen Sanktionen. – Das alles ist wichtig. Aber diese weltweite Welle der Empörung ebbt erfahrungsgemäß immer wieder ab und wird irgendwann immer leiser, und genau das, liebe Kollegen, darf es nicht geben.
(Beifall bei der CDU/CSU)
So ist es aber geschehen nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim, nach den Massendemonstrationen und Inhaftierungen in Belarus, nach dem Mord an Khashoggi, nach den Demonstrationen in Hongkong. Es ist immer dasselbe System: Es wird immer, immer leiser.
Wir dürfen nicht nachlassen, diese Menschenrechtsverletzungen immer wieder aufs Neue zu verurteilen. Herr Gauland, Menschenrechtsverletzungen sind Verletzungen des Völkerrechts, dem normalerweise auch Russland unterliegt, und deshalb müssen wir auch hier laut unsere Stimme erheben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wenn wir dies immer wieder verurteilen und anprangern, unterstützen wir ideell die Demonstranten vor Ort. Damit sind wir Sprachrohr für sie. Damit beschädigen wir das Image eines „lupenreinen Demokraten“.
Diesen Worten müssen aber immer auch Taten folgen. Spürbare Sanktionen müssen die Antwort auf Menschenrechtsverletzungen sein. Wir müssen eine Sprache sprechen, die Putin versteht. Die einen meinen, das ist die Sprache „Geld, Gas, Öl“; andere meinen, das geschehe auf diplomatischem Weg durch Ausnutzung aller Gesprächskanäle, durch personenbezogene Sanktionen gegen Putins Oligarchen, Stichwort: Einreisestopps und Kontosperrungen.
Wichtig ist mir – das sage ich hier wirklich aus vollstem Herzen –, dass Europa eine gemeinsame Sprache findet, meine Damen und Herren. Dies gilt auch im Hinblick auf Nord Stream 2. Wir sind immer ganz bewusst darauf bedacht, dass wir Europa nicht spalten, dass Europa zusammengehalten wird, dass Europa eine Sprache spricht. Das muss auch hier erreicht werden; das ist meine herzliche Bitte an die Bundesregierung. Wenn die AfD allerdings nach Moskau reist, sich den roten Teppich ausrollen lässt, konterkariert sie damit alle Bemühungen, Putin in die Schranken zu weisen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir dürfen nicht vergessen: Putin ist nicht das russische Volk. Dieses Volk leidet unter Armut, Unfreiheit und Korruption. Es hängt jetzt von uns ab, wie es weitergeht. Wir müssen treu an der Seite der friedlichen Demonstranten bleiben und dürfen nicht nachlassen, sie zu unterstützen.
Ich schließe mit einem Zitat von Nawalny. Er hat gesagt, als er in dem Glaskasten vor Gericht stand: Einen wegzusperren, ist einfach. Doch ein ganzes Land kann man nicht einsperren.
(Stephan Brandner [AfD]: Doch! In Deutschland klappt das! Fragen Sie mal Frau Merkel, wie das funktioniert! Seit Monaten!)
Er hat recht.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Roderich Kiesewetter: “Wir brauchen einen neuen Schwung für konventionelle Abrüstung”

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Grunde sollten wir alle sehr dankbar sein, dass wir heute die Positionen zur Frage der nuklearen Abrüstung hier austauschen können. Wir sind auch Zeuge einer sehr einseitigen Auslegung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland geworden, sehr geehrter Herr Kollege Dr. Gysi. Ich will das an einigen Beispielen erläutern.
Erstens. Die nukleare Teilhabe, die die NATO-Staaten vereinbart haben, bedeutet, dass fünf europäische NATO-Staaten für die anderen in Europa Verantwortung übernehmen, um zu verhindern, dass Nuklearwaffen auch in anderen europäischen Staaten stationiert werden.
(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: So viel Altruismus!)
Zweitens. Die Bundesrepublik Deutschland hat im Rahmen des Zwei-plus-Vier-Vertrages und des deutschen Einigungsvertrages darauf gedrängt, dass die Stationierung von Nuklearwaffen nicht östlich des Einigungsgebietes erfolgen darf.
Drittens. Wir haben bewusst auch in der NATO-Russland-Grundakte klargemacht, dass eine Stationierung von Nuklearwaffen in den Ländern, die früher dem Warschauer Pakt angehört haben, unmöglich gemacht wird.
Der Zweck der nuklearen Teilhabe ist es, die Verbreitung von Nuklearwaffen auf europäischem NATO-Boden zu beschränken. Der Vorteil, den die Bundesrepublik mit Belgien, den Niederlanden, Italien und auch der Türkei hat, ist, dass wir Verantwortung übernehmen und in der nuklearen Planungsgruppe Einfluss darauf nehmen, dass die Rolle der Nuklearwaffen in der Nukleardoktrin der NATO zurückgedrängt wird.
Der zweite Bereich, Herr Kollege Gysi, der von Ihnen zwar angesprochen wurde, aber faktisch falsch ist: Der Antrag vom März 2010, den wir mit breiter Mehrheit verabschiedet haben, sah nicht den Abzug der Nuklearwaffen aus Deutschland vor, sondern bestätigte die Unterstützung durch den Bundestag, dass die Bundesregierung an einem Abzug mitwirkt, wenn es sich sicherheitspolitisch vertreten lässt. Ursache war die Rede von Obama im Jahr 2009 in Prag, wo er von der Vision einer nuklearfreien Welt gesprochen hat, was er dann später als Nobelpreisträger deutlich relativiert hat, indem er sehr klarmachte, dass wir, solange es Nuklearwaffen gibt, mit der Realität leben müssen. Das führt zu einer der Lebenslügen der Linken: Sie glauben, dass, wenn wir auf nukleare Teilhabe verzichten oder wenn die NATO-Staaten auf Nuklearstrategien verzichten, die Welt sicherer wird.
(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Das ist die Feststellung der UNO!)
Es ist auch ein Fehler, dass beim Atomwaffenverbotsvertrag nicht Nuklearstaaten mitwirken. Es ist unsere Aufgabe, einen anderen Vertrag zu fördern. Das ist der Atomwaffensperrvertrag, bei dem wenigstens fünf der neun bekannten Nuklearmächte Mitglied sind.
(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Seit 20 Jahren keine Abrüstung!)
Wir sollten in der alle fünf Jahre tagenden Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag – ich habe selbst an zweien teilgenommen; die nächste findet im Sommer dieses Jahres statt – das Thema „nukleare Abrüstung“ auf die Tagesordnung setzen.
(Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zwei sind schon gescheitert!)
Es geht doch nicht darum, dass wir durch eine Delegitimierung oder gar Ächtung der Nuklearwaffen die Welt besser machen, sondern dass wir sensibilisieren und als Bundesrepublik Deutschland die nukleare Teilhabe nutzen, damit die NATO erstens eine Zone ungeteilter gemeinsamer transatlantischer Sicherheit zwischen USA, Kanada und uns Europäern ist und zweitens so lange erhalten bleibt, bis etwas Besseres folgt.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Auf nordamerikanischem Boden leisten die USA das. Die Kanadier brauchen es nicht mehr. Und auf europäischem Boden sind es eben nur diese fünf Staaten. Deshalb ist das, was wir mitnehmen müssen: Es hilft nicht, emotional auf Nuklearwaffen verzichten zu wollen. Es hilft, deutlich zu machen, dass nukleare Abrüstung vorne stehen muss.
Und diese Abrüstungsbemühungen bekommen einen neuen Schwung.
(Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber wie denn?)
Die Regierung Biden hat im Einvernehmen mit Russland New START um fünf Jahre verlängert. Die US-Regierung prüft die weitere Mitwirkung am Vertrag über den Offenen Himmel. Die US-Regierung wird die Verhandlungen bei der Nichtverbreitungskonferenz in New York fortsetzen und aktiv mitgestalten.
Was aus meiner Sicht sehr wichtig ist: Wir brauchen mit Blick auf neue Rüstungsentwicklungen einen neuen Schwung auch für konventionelle Abrüstung. Die Welt wird doch nicht sicherer, wenn wir auf dem Auge blind sind. Cyberwaffen, Überschallwaffen, Hochpräzisionswaffen, automatisierte Kampfführung – das alles muss kontrolliert werden. So haben wir dann eine Abrüstungsverhandlung, vertrauensbildende Maßnahmen, Abrüstungsbemühungen, Verifikation aus einem Guss. Das ist verantwortungsbewusste deutsche Sicherheitspolitik.
(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Dafür sind wir seit 20 Jahren!)
Dafür steht diese Regierungskoalition und im besonderen Maße unsere Union.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Bijan Djir-Sarai [FDP])

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Henning Otte: “Wir als CDU fühlen uns dem Frieden verpflichtet”

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Freitagnachmittag: Aktuelle Stunde, beantragt von der Fraktion Die Linke. Das zeigt doch, dass es Ihnen eigentlich nicht ernsthaft um diese Debatte geht. Diese Kurzfristigkeit, die Sie heute am Freitagnachmittag zum Ausdruck bringen, ist auch ein Synonym für das Zu-kurz-Gedachte bei dieser Debatte. Das ist ein ernstes Thema, bei dem man sich mit der Realität auseinandersetzen muss.
Frau Kollegin Keul von den Grünen, also Ihre Rede eben hat dem Fass ja wirklich den Boden ausgeschlagen. Fernab von jeglicher Realität suggerieren Sie ein Bild, als wolle man Atomwaffen vom Himmel werfen, um Menschen und Natur zu vernichten. Es geht doch nur darum, dass wir nicht angegriffen werden.
(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Ach so!)
Unsere nukleare Teilhabe dient als Abschreckungspotenzial. Das, meine Damen und Herren, hat auch dazu beigetragen, dass wir seit 70 Jahren in Frieden und Freiheit in Europa leben.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wir als CDU fühlen uns dem Frieden verpflichtet, und wir wollen Frieden gestalten. Wir wollen die Schöpfung bewahren, und wir wollen eine gute Zukunft für alle Kinder. Aber Frieden fällt eben nicht vom Himmel; vielmehr muss man aktiv für ihn eintreten. Und mit einem Beobachterstatus allein, Frau Heinrich, ist es doch nicht getan. Damit würden wir eher schwere Kollateralschäden gegenüber Frankreich und den USA erzielen. Wir müssen das vielmehr gemeinsam und auf Augenhöhe miteinander beraten. Kein NATO-Mitglied würde diesem Atomwaffenverbotsvertrag zustimmen. Fast kein europäisches Land würde diesem Vertrag zustimmen. Wir würden uns völlig isolieren; wir würden uns aus der Teilhabe herausnehmen. Wir würden uns aus dem Mitspracherecht herausnehmen. Das ist doch keine Gefühlswelt, in die wir hier an einem Freitagnachmittag eintauchen.
Wir müssen doch der Realität ins Auge sehen. Wir müssen die sicherheitspolitischen Herausforderungen sehen. Dazu gehört nukleare Teilhabe. Solange andere Länder, die uns nicht wohlgesonnen sind, in der Lage sind, uns nuklear zu bedrohen oder anzugreifen, müssen wir die nukleare Teilhabe beibehalten. Deswegen lehnen wir den Beitritt zu einem solchen Verbotsvertrag ab, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Es geht doch vielmehr darum, dass wir bei den NATO-Planungszielen mitreden, dass wir, wenn wir die Trägersysteme zur Verfügung stellen, wie ein zweiter Schlüssel auch die eigene Verantwortung überprüfen. Es geht auch darum, dass wir unsere Werte verteidigen, dass wir unsere Interessen einbringen, dass wir handlungsfähig sind, auch im Rahmen der Klimagestaltung. All das dürfen wir doch nicht leichtfertig freitagnachmittags mal eben so aufs Spiel setzen. Das sind hergebrachte Grundsätze unserer Strategie.
Herr Gysi, Sie erzählen hier nur die halbe Wahrheit. Dem haben ja nur 52 von 193 UN-Mitgliedstaaten überhaupt zugestimmt; kein einziges NATO-Mitglied war dabei.
(Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 122 haben zugestimmt!)
Wir gehen einen anderen Weg, wir gehen einen konstruktiven Weg. Wir sagen, der Nichtverbreitungsvertrag von 1969 muss weitergeführt und weitergestaltet werden. Wir begrüßen den New-START-Vertrag, der mit Joe Biden jetzt neu aufgelegt worden ist. Wir sagen, es braucht einen neuen INF-Vertrag, und wir kritisieren die Verletzung dieses Vertrages durch Russlands Stationierung von nuklear bestückten Hyperschallraketen, die auch Deutschland bedrohen können. Und wir sagen, wir brauchen eine transparente Verifikation durch den Open-Skies-Vertrag.
Aber zu sagen, dass die Welt mit einem einseitigen Ausstieg friedlich wäre, das ist wirklich Gefühlsduselei. Damit kriegen wir auch keine standhafte Diplomatie. Sie muss mit glaubhaften, messbaren Mitteln dargestellt werden. „Hic Rhodos, hic salta“ – beweis doch, was du kannst. Und das, meine Damen und Herren, das ist auch Regierungsverantwortung. Wir stellen uns dieser Regierungsverantwortung. Wir müssen bereit sein, in die Sicherheit unseres Landes zu investieren. Wir müssen bereit sein, NATO-Verpflichtungen zu erfüllen, weil wir bereit sind, eine Kultur der Verantwortung zu pflegen – für die Sicherheit Deutschlands, für die Sicherheit Europas und für ein Stück sichere Welt auf diesem Globus.
Wir sagen: Frieden und Freiheit sind nur mit Diplomatie, auf Augenhöhe, im Dialog, aber auch mit einem Abschreckungspotenzial zu gestalten, solange andere Länder diese Waffen haben und nicht bereit sind, ebenbürtig zu reduzieren. Deswegen lehnen wir den einseitigen Beitritt zu einem solchen Verbotsvertrag ab.
(Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist bei einem UN-Vertrag einseitig?)
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Gisela Manderla: “Eine fehlende nationale Rüstungsindustrie macht den Ankauf externer Rüstungsgüter notwendig”

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Erneut debattieren wir heute je einen Antrag der Grünen und der Linken zum Thema Rüstungsexporte. Erneut werde ich mich dazu positionieren und diesbezüglich vor allen Dingen eindeutige Fakten benennen.
Ein wesentlicher Fakt ist, dass wir uns in Bezug auf Rüstungsexporte nichts vorzuwerfen haben. Tatsächlich liegt Deutschland europaweit und auch weltweit die restriktivsten Exportregeln für Rüstungsgüter an.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Konkret heißt das: Jeder Rüstungsexportfall wird von der Bundesregierung als Einzelfall behandelt.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Pauschale Urteile und Unbesehenes gibt es folglich nicht, ebenso wenig leichtfertige Entscheidungen. Ausschlaggebend für die Bewertung sind vielmehr die öffentlich bekannten außen-, sicherheits- und menschenrechtlich-politischen Aspekte.
(Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hä?)
Berücksichtigt werden hierbei zudem die Maßgaben des Kriegswaffenkontrollgesetzes – das wurde schon eindeutig gesagt – und der Gemeinsame Standpunkt des Rates der EU, um nur einige der zugrunde liegenden Verordnungen zu benennen.
Weiterhin betreibt Deutschland seine Rüstungsexporte mit gutem Grund. Hiermit komme ich zu einem weiteren Fakt. Deutschlands Rüstungsexporte sind in erster Linie ein Mittel der militärischen Zusammenarbeit mit strategisch wichtigen Partnern. Diese Partner sind sowohl die EU- als auch die NATO-Staaten. Ja, meine Damen und Herren, hierzu gehört immer noch auch die Türkei.
Vielleicht würden wir heute anders entscheiden als 2009. Das Ziel dieser Zusammenarbeit in der NATO ist heute dringlicher denn je. Der Aufbau eines stabilen Bündnisses im europäischen und im transatlantischen Rahmen ist wichtig; denn, meine Damen und Herren, die aktuelle weltpolitische Lage ist geprägt von Ambivalenzen und offen zutage tretenden Konflikten. So sind derartige Bündnisse unserer Staaten unabdingbar wichtig. Nur so kann in der Zukunft auch weiterhin Sicherheit, Frieden und Freiheit gewährleistet werden. Wie wir alle wissen, sind diese drei Dinge die Grundlage aller Nachhaltigkeit.
Der wesentliche Kern dieser Zusammenarbeit ist – und das ist Fakt Nummer 3 – die Planung und Produktion von gemeinsamen Rüstungsprojekten bei gleichzeitigem Austausch von Verteidigungstechnologien. Dies, liebe Kollegen und Kolleginnen, beschreibt im Klartext nichts anders als den Austausch von Rüstungsgütern.
Just in diesem Moment reichen sich Europa und die Vereinigten Staaten die Hand zur Erneuerung des transatlantischen Bündnisses. Damit Europa ein stabiler Bündnispartner für die NATO werden kann, muss es zunächst auch in seiner Verteidigungsfähigkeit selbstständig werden. Diese strategische Autonomie – und damit wäre ich bei Fakt Nummer 4, meine Damen und Herren – erreicht Europa nur, indem es mit einer starken und unabhängigen Rüstungsindustrie selbst Standards setzt und Spitzentechnologie beherrscht. Wir können es uns gewiss nicht leisten, diesen wichtigen, bereits fahrenden Zug zu verpassen und auf die damit verbundenen technischen Fortschritte zu verzichten.
Letztlich sichert eine starke wirtschaftliche und militärische Verwobenheit mit anderen Staaten auch politischen Einfluss. Einfluss zu haben, um ihn im Notfall auch geltend machen zu können – das ist ein sinnvolles politisches Ziel.
Eine starke nationale Rüstungsindustrie hat einen weiteren wichtigen Vorteil: Sie ist Garant für die bestmögliche Ausstattung unserer Soldaten, die für unser Land tagtäglich auf vielfältige Weise, in bestimmten Fällen sogar mit ihrem Leben, einstehen. An dieser Stelle möchte ich allen Soldaten und Soldatinnen ganz herzlich danken, die zurzeit, während der Pandemie, in den Gesundheitsämtern und Pflegeheimen ihren Dienst selbstverständlich tun.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Meine Damen und Herren, wir haben die Pflicht, unsere Soldaten mit dem maximalen Schutz, mit der besten Technologie auszustatten.
(Zuruf des Abg. Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Eine fehlende nationale Rüstungsindustrie macht den Ankauf externer Rüstungsgüter notwendig. Die Abhängigkeit von ausländischen Industrien jedoch konterkariert maßgeblich unsere europäischen Bemühungen um verteidigungspolitische Eigenständigkeit.
Ich komme zum Ende meiner Rede. Meine Damen und Herren, ich glaube, alle Argumente sind ausgetauscht. Wir lehnen diese beiden Anträge der Grünen und der Linken ab.
Ganz herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Pressemeldungen für den Landkreis Lindau vom 22. Februar 2021

22.02.2021, PP Schwaben Süd/West

Die tagesaktuellen Meldungen der Polizeiinspektionen Lindau und Lindenberg sowie Meldungen der Kriminalpolizei, der Verkehrs- und Fahndungsdienststellen mit Regionalbezug.
Medienkontakt:Pressestelle beim Polizeipräsidium Schwaben Süd/West, D-87439 Kempten (Allgäu),Rufnummer (+49) 0831 9909-0 (-1012/ -1013).Kampf gegen die BetäubungskriminalitätWASSERBURG. In den letzten Monaten wurden in Wasserburg und den Randgemeinden bei polizeilichen Kontrollen vermehrt Jugendliche angetroffen, die geringe Mengen von Betäubungsmittel mit sich führten.Aus diesem Grund leitete die Polizei Lindau operative Maßnahmen im Bereich Wasserburg ein. Auch Polizeidienststellen aus dem benachbarten Baden Württemberg hatten der zuständigen PI Lindau entsprechende Erkenntnisse mitgeteilt.Mitte Februar wurde nach vorangegangen polizeilichen Maßnahmen eine Durchsuchung in einem Ferienhaus in einer Wasserburger Teilgemeinde durchgeführt. Dort konnten sechs Jugendliche angetroffen werden. Bei zwei dieser Jugendlichen konnte eine Kleinmenge Marihuana aufgefunden werden. Es stellte sich heraus, dass der Jugendliche, der das elterliche Ferienhaus nutzte, dort an seine Gäste und anderen Jugendlichen Marihuana verkauft hatte. Bei der Durchsuchung des Ferienhauses konnten dann eine nicht geringe Menge an Marihuana und ein größerer Geldbetrag aufgefunden und sichergestellt werden. Gegen die Jugendlichen wurden mehrere Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetzt eingeleitet. Gleichzeitig wird auch die Führerscheinstelle des Landratsamtes Lindau über die Verstöße verständigt.(PI Lindau)2 Radfahrerinnen bei Unfall verletztNONNENHORN. Am Sonntagnachmittag, gegen 16.30 Uhr, befuhren zwei 14-jährige Mädchen aus Lindau die Seestraße in Nonnenhorn. Aus bisher ungeklärten Gründen touchierten sich beide mit ihren Rädern und kamen zum Sturz. Dabei verletzte sich eines der beiden Mädchen an der Schulter. Beide trugen einen Helm. Sie konnten sich jedoch nicht an den genauen Unfallhergang erinnern. Zeugen konnten trotz starkem Ausflugsverkehr nicht ermittelt werden. Zur Klärung dieses Unfalls bittet die Polizei Lindau unter der Nummer 08382-9100 um Hinweise.(PI Lindau)Wieder Kupferdiebstahl am Friedhof AeschachLINDAU. Eine 50-jährige Frau aus Weißensberg teite am Sonntagnachmittag der Lindauer Polizei mit, dass an einem Grab auf dem Aeschacher Friedhof zum wiederholten Male eine Kupferabdeckung an einem Grab gestohlen wurde. Die Abdeckung wurde vermutlich mit einem Schraubenzieher oder einem anderen Brechwerkzeug abgebrochen. Der Beuteschaden wurde auf ca. 50 Euro beziffert. Der Tatzeitraum wurde von Anfang Februar bis zum Sonntagabend angegeben. Bereits im November 2021 kam es zu wiederholten Kupferdiebstählen auf Lindauer Friedhöfen.(PI Lindau)Unfall im Motzacher WegLINDAU. Am Sonntagnachmittag, gegen 15.30 Uhr, kam es an der Kreuzung Motzacher Weg/Riggersweilerweg in Lindau zu einem Zusammenstoß von zwei Fahrzeugen. Eine 48-jährige Autofahrerin missachtete an der Kreuzung die Vorfahrt eines 49-jährigen Autofahrers. An beiden Fahrzeugen entstand ein Sachschaden von ca. 7.000 Euro. Verletzt wurde bei diesem Unfall niemand. Da beide Fahrzeuge noch fahrtüchtig waren, konnten auch beide sich selbstständig nach der Unfallaufnahme durch die Lindauer Polizei auf den Heimweg begeben.(PI Lindau)Fahrzeugmanipulationen mit FolgenLINDAU. Ein 23-jähriger Mann wurde am Samstagnachmittag, gegen 15.45 Uhr von einer Streife der Lindauer Polizei mit seinem auffällig veränderten VW-Golf kontrolliert. Dabei stellten die Beamten fest, dass am Motor leistungssteigernde Umbauten vorgenommen wurden, außerdem wurden das Fahrwerk und die Bremsanlage verändert. Diese Umbauten führten zu einem Erlöschen der Betriebserlaubnis. Er wurde aufgefordert, sein Fahrzeug umgehend beim einer Überwachungsorganisation abzustellen, damit das Fahrzeug dann am nächsten Werktag begutachtet werden kann. Bei einer Überprüfung stellten die Beamten jedoch fest, dass er Mann nicht dorthin, sondern nach Hause gefahren ist. Nun erwartet in ein Bußgeldverfahren. Die Zulassungsstelle des LRA Lindau wurde vom Verstoß ebenfalls informiert.(PI Lindau)Streit wegen spielender KinderBODOLZ. Zu einer handfesten Auseinandersetzung zwischen einem 44-jähringen Mann und einer 23-jährigen Frau kam es am Samstagnacht, gegen 00.45 Uhr. Der Mann fühlte sich durch angeblich spielende Kinder gestört, sodass er die Mutter der Kinder zur Rede stellen wollte. Dabei kam es zu gegenseitigen Handgreiflichkeiten zwischen dem Mann und der Frau. Beide gaben an, verletzt zu sein. Ein Alkoholtest bei dem 44-Jährigen ergab einen stolzen Wert von über 2 Promille. Nachdem die Lindauer Polizei den Streit schlichten konnte, kehrte auch wieder Ruhe ein. Gegen beide Streithähne wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung eingeleitet.(PI Lindau)E-Scooter ohne VersicherungLINDAU. Auch ein sogenannter E-Scooter benötigt ein kleines Versicherungskennzeichen. Dies war einem 25-jährigen jungen Mann jedoch nicht bewusst. Er wurde mit seinem E-Scooter ohne ein vorgeschriebenes Versicherungskennzeichen am Freitagmittag, gegen 13.15 Uhr, im Heuriedweg von einer Streife der Polizei Lindau kontrolliert. Da der Mann noch nicht weit von zu Hause weg war, trug er den Scooter wieder nach Hause und setzte seine Weiterreise zu Fuß fort. Gegen ihn wurde ein Ermittlungsverfahren wegen einem Verstoß gegen das Pflichtversicherung eingeleitet. Die Polizei Lindau weist darauf hin, dass am 28. Februar die alten schwarzen Versicherungskennzeichen ihre Gültigkeit verlieren und ab dem 01.02.2021 neue, blaue Kennzeichen erforderlich sind. Dazu werden auch Kontrollen durchgeführt.(PI Lindau)

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Bidens ausgestreckte Hand ergreifen

19.02.2021

Das transatlantische Verhältnis erhalten und erneuern
US-Präsident Joe Biden hat am 19. Februar im Rahmen der virtuellen Münchener Sicherheitskonferenz eine transatlantische Grundsatzrede gehalten. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist bereit, die ausgestreckte Hand der neuen Biden-Administration zu ergreifen. Die Rede des amerikanischen Präsidenten war ein unmissverständliches Angebot, das transatlantische Verhältnis zu erneuern und auf eine breite und tragbare Grundlage zu stellen. Sie umfasste alles, was in den vergangenen vier Jahren so schmerzlich vermisst wurde. Hierzu gehört einerseits das Bekenntnis zur globalen Führung der USA und zu demokratischen Prinzipien, aber auch der partnerschaftliche Ansatz, die enormen Probleme der Welt gemeinsam zu lösen. Mit seiner Rede unterstrich Joe Biden eindrucksvoll, dass die konfrontativen Töne aus Washington keine Fortsetzung finden werden. Den Worten gingen bereits Taten wie die Rückkehr der USA zum Pariser Klimaabkommen, die Absicht der USA zu neuen Verhandlungen mit dem Iran über dessen Atomprogramm oder der Wiedereintritt in die Weltgesundheitsorganisation voraus. Damit unterstreichen die USA ihre Ernsthaftigkeit, das internationale System zu stärken. Gerade für Deutschland als ein global eng vernetztes Land ist dies eine bedeutsame Entwicklung in die richtige Richtung.
Mit seiner Rede hat Joe Biden die Hand in Richtung Europa ausgestreckt. Die kommenden Monate müssen intensiv dafür genutzt werden, zahlreiche offene Streitpunkte wie Strafzölle, exterritoriale Sanktionen bei Nord Stream 2 oder Digitalsteuer zu lösen. Auch die gemeinsame Formulierung einer Politik zwischen der EU und den USA gegenüber China und Russland bleibt ein vordringlicher Punkt.
Die Frage der NATO-Lastenteilung wird sich hingegen durch die neue amerikanische Administration unter Joe Biden nicht grundlegend ändern. Die internationale Sicherheitslage erlaubt kein Nachlassen in unseren Verteidigungsanstrengungen. Die Forderung nach Erreichung des 2 Prozent – Ziels an den deutschen Verteidigungsausgaben bis 2024 bleibt bestehen. Sie ist für die Unionsfraktion nicht verhandelbar, solange die NATO gemeinsam solche Verteidigungsanstrengungen für erforderlich hält. CDU/CSU-Bundestagsfraktion befürwortet, weiter konsequent in die Ausrüstung der Bundeswehr zu investieren, um die gegenüber der NATO gegebenen Zusagen zu erfüllen. Denn auch im Blick auf die Wähler der amerikanischen Mittelschicht werden die USA auf einer stärkeren Verantwortungsübernahme der Partner bestehen.
Mit rund 60.000 in Deutschland stationierten amerikanischen Soldatinnen und Soldaten und Zivilangestellten bleiben die USA unser wichtigster sicherheitspolitischer Partner. Deutschland muss deshalb die amerikanischen Erwartungen ernst nehmen, die auch die Erwartungen unserer europäischen Partner sind.
Wenn wir Deutsche und Europäer Präsident Joe Biden nun beim Wort nehmen, kann das gewachsene und auf allen Ebenen enge politische, kulturelle und wirtschaftliche Beziehungsgeflecht erhalten und erneuert werden.“

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Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich des virtuellen Forums der Münchner Sicherheitskonferenz am 19. Februar 2021 (Videokonferenz)

Sehr geehrter, lieber Herr Ischinger,meine Damen und Herren,
ich freue mich, heute bei diesem Forum dabei zu sein, das ja in verschiedener Hinsicht etwas ganz Außergewöhnliches ist – zunächst einmal mit Blick darauf, dass wir in einer Pandemie leben und dass es bisher noch nie notwendig war, anstelle eines physischen Treffens ein solches virtuelles Forum einzuberufen.
Ich will zunächst kurz auf meine Rede vor zwei Jahren zurückkommen, als ich mich auf Alexander von Humboldt berufen habe, der überzeugt war: „Alles ist Wechselwirkung.“ Damit hat er im Grunde schon vor Jahrhunderten darauf hingewiesen, dass das, was wir heute Multilateralismus nennen, nämlich Zusammenarbeit, die Grundlage unserer politischen Tätigkeit sein sollte. Ich denke, dass uns die vergangenen zwei Jahre einmal mehr vor Augen geführt haben, dass das Bekenntnis zum Multilateralismus wichtig und richtig ist.
Die Pandemiebekämpfung zeigt uns das in ganz besonderer Weise. Herr Tedros von der Weltgesundheitsorganisation ist vorhin hier aufgetreten und hat darauf hingewiesen: Wenn nicht alle Menschen geimpft werden, wenn das Virus nicht global besiegt ist, dann ist auch niemand von uns sicher, dann hat niemand die Chance, vor dem Virus wirklich in Sicherheit gebracht zu werden. Wir werden immer wieder Mutationen erleben. Deshalb ist die gleichmäßige und schnelle Versorgung aller Menschen auf der Welt sozusagen eine der Hauptaufgaben. Deutschland hat gerade bei der G7-Sitzung für den ACT-Accelerator und insbesondere für die Impffazilität COVAX zusätzlich 1,5 Milliarden Euro zugesagt. Das heißt, insgesamt haben wir Zusagen in Höhe von 2,5 Milliarden Dollar für dieses Programm gemacht; und das aus Überzeugung.
Vor großen Herausforderungen wie bei der Pandemiebekämpfung stehen wir natürlich auch mit Blick auf das Klima und die Artenvielfalt, beim Kampf gegen den Terrorismus und – mit noch größerer Dringlichkeit als schon vorher – mit Blick auf die Erfüllung der Nachhaltigkeitsziele, der SDG-Ziele, bis zum Jahr 2030. All das werden wir nur dann bewältigen und erreichen können, wenn wir unsere Kräfte in allen Bereichen bündeln und den Sicherheitsbegriff – das ist auf der Münchner Sicherheitskonferenz durch Sie, Herr Ischinger, schon vor einigen Jahren immer deutlicher geworden – als einen Begriff der vernetzten Sicherheit, der multidimensionalen Sicherheit verstehen.
Die Zeichen für Multilateralismus stehen in diesem Jahr sehr viel besser als vor zwei Jahren. Das hat auch sehr viel damit zu tun, dass Joe Biden Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika geworden ist. Seine Rede soeben wie auch die ersten Ankündigungen seiner Administration haben uns davon überzeugt, dass nicht nur gesprochen, sondern dass gehandelt wird. Die Rückkehr zum Pariser Klimaabkommen, die Rückkehr in die Weltgesundheitsorganisation, das Mitwirken im UN-Menschenrechtsrat, die Verlängerung des New-START-Vertrags, auch die Bereitschaft, das Iran-Nuklearabkommen wieder in Gang zu setzen – all das sind wichtige Schritte hin zu mehr multilateraler Zusammenarbeit.
Ich kann nur unterstützen, dass demokratische Länder nicht nur über Freiheit und Werte sprechen, sondern auch Ergebnisse liefern und zu den Erfolgen auf der Welt beitragen. – In Deutschland gibt es das Sprichwort: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“ – Das ist die Agenda, vor der wir jetzt stehen. Hierbei spielt die transatlantische Kooperation natürlich eine zentrale Rolle. Was heißt das für Deutschland als ein Land, das die transatlantische Partnerschaft immer unterstützt hat, und auch als Mitgliedstaat der Europäischen Union? – Das heißt, dass wir unser Engagement in allen Bereichen fortsetzen müssen. Wir müssen auch dort handeln, wo man sich anstrengen muss. Sich anzustrengen, das bedeutet manchmal auch, über den eigenen Schatten zu springen. Ich denke, da sind wir auch in den vergangenen Jahren einige gute Schritte vorangekommen.
2014 in Wales, als wir über das Zwei-Prozent-Ziel für die Verteidigungsausgaben gesprochen haben, haben wir uns dazu verpflichtet, in diese Richtung hin zu arbeiten. Ich kann sagen, dass wir in diesem Jahr bei 1,5 Prozent angekommen sind, nachdem wir 2014  1,1 Prozent Verteidigungsausgaben hatten. Wir fühlen uns dem Zwei-Prozent-Ziel natürlich weiterhin verpflichtet und werden auch weiter darauf hinarbeiten.
Aber es kommt natürlich auch darauf an, was wir in die transatlantische Partnerschaft einbringen. Ich darf darauf hinweisen, dass Deutschland seit 18 Jahren in Afghanistan an ganz entscheidender Stelle, im Norden Afghanistans, mit dabei ist, Stabilität zu sichern oder zu erzeugen. Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir jetzt eine Neubewertung des Friedensprozesses in Afghanistan durch die amerikanische Administration haben. Deutschland ist dazu bereit, auch länger in Afghanistan zu bleiben, wenn es der erfolgreichen Mission dient und wenn es uns in eine Position bringt, die auch den demokratischen, den friedliebenden Kräften in Afghanistan wirklich eine Chance gibt. Der Abzug darf nicht darin enden, dass die falschen Kräfte dort die Oberhand gewinnen.
Wir sind Rahmennation in Litauen. Wir sind im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus mit dabei. Wir sind im Irak engagiert.
Deutschland bekennt sich einerseits zur NATO als dem zentralen transatlantischen Pfeiler, andererseits aber auch zur europäischen Verteidigungspolitik. Für uns ergänzen sich die beiden Elemente. Sie stehen nicht gegeneinander, sondern sie ergänzen sich und gehören zusammen.
Es gibt in der Interessenlage der Europäischen Union natürlich Dinge, die für uns von ganz besonderer Wichtigkeit sind. Das ist zum Beispiel unser Engagement in Afrika oder die Zukunft Syriens. Wir müssen ja sehen: Hierbei geht es um Länder, die direkt vor der Haustür der Europäischen Union liegen und deren Entwicklung uns deshalb in ganz besonderer Weise tangiert. Deutschland hat sich in den letzten Jahren sehr viel stärker in Afrika engagiert, auch wenn wir sehen müssen, dass Frankreich hier die allermeisten Lasten trägt. Dennoch: Wir sind bei der UN-Mission MINUSMA und bei der europäischen Mission zur Ausbildung von Streitkräften in Mali und jetzt auch in Niger mit dabei. Wir unterstützen auch die G5-Sahel-Initiative. Und ich würde mich dafür einsetzen, mit den Vereinigten Staaten von Amerika noch einmal darüber zu sprechen, ob wir diesen Ländern im Kampf gegen den Terrorismus nicht dadurch helfen sollten, dass wir gemeinsam ein Kapitel-VII-Mandat der Vereinten Nationen beschließen, denn das würde diesen Ländern noch einmal sehr viel mehr Unterstützung und Hilfe im Zusammenhang mit ihrem wirklich schwierigen Kampf gegen den islamistischen Terrorismus geben. Das Verhältnis zu Afrika ist, glaube ich, von so strategischer Bedeutung, dass es auch ein wichtiges Thema in der transatlantischen Diskussion sein sollte. 
Ein Dreh- und Angelpunkt für die Befriedung des Kampfes gegen den islamistischen Terrorismus ist auch die Frage: Wie entwickeln sich die Dinge in Libyen? Deutschland hat hierbei mehr diplomatische Verantwortung übernommen. Ich freue mich, dass der UN-Prozess einige Erfolge zeitigt. Wir dürfen da aber auch nicht blauäugig sein, denn die Gefahr, dass Libyen sozusagen Spielball von großen Stellvertretermächten wird und Libyen nicht wirklich den Libyern mit einer politischen Zukunft gehört, ist immer noch groß. Die Europäische Union setzt sich dafür ein, aber ich denke, auch transatlantisch sollten wir uns dafür einsetzen, dass Libyen und seine Zukunft den Libyern gehören.
Wir müssen auch den Verfassungsprozess für Syrien – ebenfalls durch die Vereinten Nationen geleitet – voranbringen, denn auch in Syrien wird es nur dann eine friedliche Lösung geben, wenn die vielen Menschen, die Syrien verlassen mussten, wieder eine politische Zukunft in ihrem Heimatland bekommen. 
Wir werden natürlich auch, was den JCPOA, das Nuklearabkommen mit dem Iran, anbelangt, sehr eng zusammenarbeiten. Ich hoffe, dass diesem Abkommen eine Chance gegeben werden kann.
Die transatlantische Partnerschaft hat darüber hinaus zwei große Aufgaben, für die wir gemeinsame Strategien entwickeln müssen.
Das betrifft zum einen das Verhältnis zu Russland. Wir sind mit Blick auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine in den letzten Jahren nicht vorangekommen. Der Minsker Prozess ist zwar ein diplomatisches Mittel, aber die Fortschritte lassen zu wünschen übrig. Russland verwickelt immer wieder Mitgliedstaaten der Europäischen Union in hybride Auseinandersetzungen. Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir eine gemeinsame transatlantische Russland-Agenda entwickeln, die einerseits kooperative Angebote beinhaltet, auf der anderen Seite aber auch ganz klar die Unterschiede benennt. Ich kann dem amerikanischen Präsidenten hier nur zustimmen, was die Frage einer starken Europäischen Union betrifft: Daran arbeitet Russland zurzeit leider nicht.
Das Zweite und vielleicht noch Kompliziertere ist, dass wir eine gemeinsame Agenda gegenüber China entwickeln. China ist auf der einen Seite systemischer Wettbewerber. Auf der anderen Seite brauchen wir China für die Lösung globaler Probleme, etwa im Zusammenhang mit den Themen der Artenvielfalt oder des Klimaschutzes. China hat in den letzten Jahren eben auch an globaler Schlagkraft gewonnen. Dem müssen wir als transatlantisches Bündnis und als Demokratien der Welt dann auch etwas an Taten entgegensetzen. Deswegen ist es zum Beispiel hinsichtlich der Frage der Impfstofflieferung an Entwicklungsländer wichtig, dass jetzt nicht nur aus China und Russland Impfstoffe geliefert werden, sondern wir uns auch fragen: Wie können wir uns über COVAX und auch als multilaterale Gemeinschaft wie die G7 einsetzen, um das Impfen für Entwicklungsländer gerade auch in Afrika voranzubringen? 
Wir müssen außerdem multilaterale Organisationen wie die Weltbank, die Welthandelsorganisation, die Weltgesundheitsorganisation und den Internationalen Währungsfonds wieder stärken. Überall dort, wo wir schwach waren und wo wir uns nicht schnell genug entscheiden konnten, Veränderungen oder Kapitalerhöhungen vorzunehmen, sind subsidiäre Strukturen oder andere Strukturen im asiatischen Raum, oft unter der Federführung Chinas, entstanden. Wir müssen dem auch etwas entgegensetzen und eben durch Taten überzeugen.
Es geht also darum, dass wir gemeinsam die strategischen Herausforderungen definieren. Ich glaube, die Agenda ist klar; und klar ist auch, dass wir gemeinsame Vorgehensweisen entwickeln müssen. Das bedeutet nicht immer Interessengleichheit – ich mache mir darüber keine Illusionen; man muss auch offen über die Differenzen sprechen. Aber vom Grundansatz, von der Wertebasis, von der Überzeugung, von der Demokratie und ihrer Handlungsfähigkeit her haben wir ein breites, gutes gemeinsames Fundament. Wir müssen zeigen, dass wir Länder nicht in Abhängigkeiten bringen wollen, sondern dass wir Länder von unserer Art, zu leben, und von unserer Art, Politik zu machen, überzeugen wollen. 
Die transatlantische Perspektive ist für mich der Kern dieser Bemühungen. Ich kann nur sagen: Es gibt sehr viel zu tun. Deutschland steht für ein neues Kapitel der transatlantischen Partnerschaft bereit. Und ich freue mich, das hier auf diesem Forum der Münchner Sicherheitskonferenz heute sagen zu dürfen.
Herzlichen Dank.

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Altmaiers nächste Luftbuchung

19.02.2021

Wirtschaftsminister Altmaier hat nach einem Wirtschaftsgipfel überraschend einen “Härtefallfonds” für Firmen angekündigt, die die bisherigen Hilfskriterien nicht exakt erfüllen oder wo spezielle Verhältnisse in bestimmen Branchen nicht erfasst sind. Bundesseitig ist von einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro die Rede. Altmaier muss den Fonds aber noch mit dem Finanzminister abstimmen. FDP-Generalsekretär und rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing stößt das Vorgehen von Altmaier unangenehm auf:  “Altmaiers Härtefallfonds ist ein ungedeckter Scheck. Der Bundeswirtschaftsminister hat den Fonds auf der Pressekonferenz verkündet, ohne die Länder vorher darüber zu informieren”.  Dabei sollen die dafür eigene Mittel bereitstellen.

“Wir haben aus der Presse erfahren, dass die Hälfte der Mittel aus den Landeshaushalten kommen soll. Das ist kein vertrauensvolles Miteinander.” Hinzu komme, dass die Ausgestaltung des Fonds noch völlig unklar sei: “Überall im Land warten Unternehmen auf dringend benötigte Hilfen, und der Minister verkündet beim Wirtschaftsgipfel die nächste Luftbuchung, ohne ein Konzept dafür zu haben.”Wissing ist zwar grundsätzlich offen für die Idee, einen Fonds für Härtefälle zu schaffen, die nicht die Kriterien anderer Hilfsprogramme erfüllten. Dafür müsse aber zunächst im Dialog zwischen Bund und Ländern geklärt werden, welche Kriterien für die Hilfen gelten sollten und wie die Einzelfallprüfungen organisiert würden, forderte er. “Bei mir fragen jetzt Unternehmen an, wann die Hilfen denn fließen – ich kann es ihnen nicht sagen.”Schon zuvor hat Altmaier für Stirnrunzeln bei den Freien Demokraten gesorgt: Er hatte nach dem “Wirtschaftsgipfel” die Verbände  aufgefordert, Anregungen bezüglich eines Eckpunktepapiers zum Thema Öffnungsstrategie bis Freitagmittag ans Wirtschaftsministerium zu schicken. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr monierte daraufhin, dass Altmaier nun schon die Wirtschaftsverbände um Ideen für Öffnungskonzepte bitten müsse, sei eine “Blamage” für die CDU. “Erst müssen die Betriebe monatelang auf die Corona-Hilfen warten und nun sollen sie auch noch selber Öffnungspläne vorlegen. Die Entwicklung schlagkräftiger Strategien zur Bekämpfung einer nationalen Wirtschaftskrise ist der Job eines Wirtschaftsministers.”

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