PD Goerlitz – Vermeidung von Kontakten während der Pandemie

Verantwortlich: Kai Siebenäuger (ks), Anja Leuschner (al), Franziska Schulenburg (fs) und Sebastian Ulbrich (su)Vermeidung von Kontakten während der Pandemie – Die Polizei rät: Nutzen Sie die Onlinewache
Landkreise Bautzen und Görlitz21.01.2020
Aktuell werden die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bundesweit verschärft. Es kommt weiterhin verstärkt darauf an, nicht unbedingt notwendige Kontakte mit fremden Personen zu minimieren. Die Beamtinnen und Beamten der Polizeireviere in den Landkreisen Bautzen und Görlitz stellten zurückliegend wiederholt fest, dass noch immer viele Bürgerinnen und Bürger persönlich in den Polizeirevieren oder -standorten erscheinen, um eine Anzeige zu erstatten. In vielen Fällen zeichnete sich ab, dass diese Anzeigen auch über das Internetportal der Onlinewache der sächsischen Polizei hätten erstattet werden können. Oftmals boten sich die Sachverhalte sogar regelrecht für eine Onlineanzeige an, wenn es sich zum Beispiel um Betrug, Cybercrime oder Diebstahl handelte.
In der derzeitigen Pandemiesituation, in welcher die Vermeidung von Kontakten höchste Priorität hat, kommt der Onlineanzeige eine besondere Bedeutung zu.
Die Polizei rät
Nutzen Sie das Angebot der Onlinewache! Schützen Sie Ihre und die Gesundheit der Beamtinnen und Beamten, ohne dabei in irgendeiner Weise Nachteile zu haben. Vermeiden Sie Kontakte und erstatten Sie mögliche Anzeigen online! Nehmen Sie diese Möglichkeit der kontaktarmen Anzeigenerstattung in Anspruch. Die Onlinewache eignet sich vor allem für Anzeigen, die kein sofortiges Handeln der Einsatzkräfte erfordern, aber angezeigt werden sollen. Sofern Sie sich unsicher sind, ob Ihr Anliegen für eine Onlineanzeige geeignet ist, rufen sie uns an. Jedes Polizeirevier gibt Ihnen darüber Auskunft.
Wie ist der interne Ablauf organisiert?
Die Entgegennahme der Anzeigen wird seit Februar 2013 dezentral sichergestellt, das heißt die eingehenden Anzeigen werden anhand der Postleitzahl des Anzeigenerstatters an die örtlich zuständige Polizeidirektion weitergeleitet. Der Anzeigenerstatter erhält eine automatische Eingangsbestätigung mit dem Hinweis, durch welche Polizeidirektion die Anzeige bearbeitet wird. Die Bearbeitung der eingegangenen Anzeigen erfolgt in örtlicher und sachlicher Zuständigkeit der jeweiligen Polizeidienststelle.
Erreichbarkeit
Die Onlinewache der sächsischen Polizei ist seit dem 1. Januar 2009 für alle Bürgerinnen und Bürger im Internet unter der URL https://www.polizei.sachsen.de/onlinewache/onlinewache.aspx erreichbar. Hier können weitere Informationen zur Anzeigenerstattung und zum Ablauf entnommen werden.
Grundsätzlich gilt: Für dringende Fälle nutzen Sie bitte weiterhin immer die Notrufnummer 110!
Die Onlinewache und das Bürgerportal sind nicht für die Meldung von Notfällen vorgesehen! Für Anzeigen und Hinweise, die Sie über die Onlinewache oder über das Bürgerportal an die sächsische Polizei senden, kann keine sofortige Bearbeitung zugesichert werden.
Als Anzeigenerstatter sind Sie zugleich Zeuge im Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitsverfahren. Ungeachtet Ihrer via Internet erstatteten Onlineanzeige oder Ihres übermittelten Hinweises, ist es oftmals erforderlich, Sie im Rahmen der weiteren Bearbeitung Ihrer Anzeige auf die hierfür zuständige Polizeidienststelle vorzuladen. Dies geschieht zum Beispiel, um mit Ihnen persönlich eine Zeugenvernehmung durchführen zu können.
Die Ladung erfolgt dann durch den zuständigen Ermittler unter Beachtung und Einhaltung aller erforderlichen Hygienemaßnahmen, um ein gegenseitiges Ansteckungsrisiko so weit wie möglich zu minimieren. (ks)

Zittauer Polizisten erneut als Tierretter im Einsatz
Zittau, B 178, Nordspange21.01.2021, 08.00 Uhr
Am frühen Donnerstagmorgen sind Polizisten des Zittauer Reviers erneut als Tierretter an der B 178 zwischen dem Gewerbegebiet Weinau und Oberseifersdorf im Einsatz gewesen. Auf ihrer morgendlichen Streifenfahrt entdeckten die Beamten einen verletzten Bussard am Straßenrand. Die Helfer wickelten das Tier in eine Decke und brachten es zur örtlichen Wildauffangstation nach Ebersbach. Dort nahmen sich die Mitarbeiter dem Vogel an.
Anlage: Foto des verletzten Bussards (ks) 

Eigentumskriminalität bekämpft
Revierbereich Görlitz20.01.2021, 19.00 Uhr – 02.00 Uhr
Revierbereich Zittau-Oberland20.01.2021, 18.00 Uhr – 02.00 Uhr
Revierbereich Weißwasser/O.L.20.01.2021, 21.30 Uhr – 04.00 Uhr
Polizisten der Reviere Görlitz, Zittau-Oberland und Weißwasser haben am Mittwochabend gemeinsam mit Beamten der Bereitschaftspolizei im Landkreis Görlitz die Eigentumskriminalität bekämpft. Ein besonderes Augenmerk lag dabei auf der grenzüberschreitenden Kriminalität entlang der deutsch-polnischen sowie der deutsch-tschechischen Grenze. Insgesamt kontrollierten die knapp 100 Einsatzkräfte weit über 100 Personen und Fahrzeuge.
Die Einsatzkräfte fahndeten mobil an den örtlichen Schwerpunkten und richteten zeitweise Kontrollstellen an den Grenzübergängen sowie auf den nach dort führenden Verkehrswegen ein. Dabei hielten sie Ausschau nach verdächtigen Personen und Fahrzeugen. In diesem Zusammenhang kontrollierten die Beamten auch die Einhaltung der geltenden Corona-Schutz-Bestimmungen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie.
Gegen 01.45 Uhr kontrollierten die Einsatzkräfte aus Weißwasser einen VW Passat bei der Ausreise am Grenzübergang Krauschwitz. Ein bei dem 27-jährigen Fahrzeugführer durchgeführter Drogentest verlief positiv auf Amphetamine. Die Beamten durchsuchten den polnischen Tatverdächtigen und fanden geringe Mengen einer kristallinen betäubungsmittelverdächtigen Substanz sowie ein Reizstoffsprühgerät ohne entsprechende Zulassung. Diese Gegenstände stellten sie sicher. Die Ordnungshüter veranlassten eine Blutentnahme an und untersagten dem Mann die Weiterfahrt. Zur Durchsetzung stellten sie den Fahrzeugschlüssel sicher.
Im Ergebnis fertigten die Uniformierten Anzeigen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz und das Waffengesetz sowie des Fahrens unter Drogeneinwirkung. (ks)

Kontrolle der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung
Landkreise Bautzen und Görlitz20.01.2021, 05.00 Uhr – 21.01.2021, 05.00 Uhr
Zwischen Mittwoch- und Donnerstagmorgen hat die Polizei in den Landkreisen Bautzen und Görlitz zahlreiche Einsätze im Zusammenhang mit der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung registriert. Dabei waren die Beamten im öffentlichen Raum bei Kontrollen präsent und überwachten die Einhaltung der Vorschriften.
Die Uniformierten ahndeten knapp 60 Verstöße und fertigten entsprechende Anzeigen. Des Weiteren erteilten sie drei Platzverweisungen.
Unterstützung erhielten die Beamten der Polizeidirektion Görlitz von Einsatzkräften der Bereitschaftspolizei. Insgesamt waren am Mittwoch knapp 100 Polizisten im Einsatz.
Kamenz, Macherstraße21.01.2021, 00.15 Uhr
In der Nacht zu Donnerstag fuhr ein 36-Jähriger betrunken und ohne triftigen Grund mit seinem Fahrrad durch Kamenz. Polizisten hielten den Deutschen an der Macherstraße an und ließen ihn pusten. Umgerechnet 1,6 Promille stand auf dem Bildschirm des Alkomaten. Der Mann musste mit den Beamten zur Blutentnahme in ein Krankenhaus fahren. Er erhielt Anzeigen wegen des Verdachts der Trunkenheit im Verkehr und des Verstoßes gegen die nächtliche Ausgangssperre im Sinne der Corona-Schutz-Verordnung.
Revierbereich Hoyerswerda20.01.2021
Bei ihren täglichen Kontrollen zur Einhaltung der Corona-Schutz-Verordnung stellten Beamte des Polizeireviers Hoyerswerda am Mittwoch mehrere Verstöße fest. Im Stadtgebiet sprachen sie sieben Personen auf das korrekte Tragen der vorgeschriebenen Mund-Nasen-Bedeckungen an und belehrten sie entsprechend.
In Lauta und Bernsdorf hingegen hielten sich die Bürger in und vor  Supermärkten sowie an Halte- oder Tankstellen an die geltenden Regelungen.
In Wittichenau und Umgebung bemerkten die Polizisten drei Verstöße gegen die Maskenpflicht und ahndeten diese. Die Betroffenen waren ohne Mund-Nasen-Schutz unterwegs.
Görlitz, Berliner Straße, Postplatz20.01.2021, 17.00 Uhr – 19.15 Uhr
Görlitzer Polizisten legten am Mittwoch ihren Kontrollschwerpunkt auf die Innenstadt. Am Postplatz und an der Berliner Straße ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes Pflicht. Sie stellten während der zweistündigen Kontrolle vier Personen im Alter von 15 bis 33 Jahren ohne die vorgeschriebene Bedeckung fest. Zudem trafen sie eine Gruppe von vier Jugendlichen, die ihr zu Hause ohne triftigen Grund verließen. Die Ordnungshüter schrieben entsprechende Anzeigen.
Zittau, Südstraße20.01.2021, 14.25 Uhr
Beamte des Polizeireviers Zittau-Oberland stellten am Mittwochnachmittag an der Südstraße in Zittau einen tschechischen Staatsagehörigen auf einem Fahrrad fest. Der 59-Jährige hatte keinen triftigen Grund für seinen Aufenthalt in Deutschland. Die Beamten erstatteten eine Anzeige wegen des Verdachts des Verstoßes gegen die Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung.
Die Polizei appelliert an die Menschen, sich an die Ausgangsbeschränkungen und -sperren sowie die Regeln bezüglich der Corona-Schutz-Verordnung zu halten, auch wenn dies eine Herausforderung darstellt. Sie dienen dem Schutz der Gesundheit aller. Verstöße werden zudem mit empfindlichen Geldstrafen geahndet. (ks, fs, su, al)

Autobahnpolizeirevier Bautzen___________________________
Herabstürzende Eiszapfen zerschlagen Autoscheibe
BAB 4, Dresden – Görlitz, Burkauer Berg, Wildbrücke20.01.2021, 15.00 Uhr
Am Mittwochnachmittag ist ein 51-Jähriger auf der A 4 in Richtung Görlitz unterwegs gewesen, als plötzlich ein herabfallender Eiszapfen in die Windschutzscheibe seines Mercedes krachte. Offenbar hatte sich der Zapfen von der Wildbrücke am Burkauer Berg gelöst. Bei dem Unfall wurde niemand verletzt. Am Citan entstand ein Sachschaden von etwa 800 Euro. Der Mercedes war nicht mehr fahrbereit und kam an den Abschlepphaken. Die Autobahnmeisterei beseitigte weitere Eiszapfen an der Brücke. Dazu musste die A 4 kurzzeitig voll gesperrt werden. (su)

Skoda mit verbotener Fracht
BAB 4, Dresden – Görlitz, Anschlussstelle Nieder Seifersdorf20.01.2021, 18.00 Uhr
Gleich mehrere Verstöße haben Autobahnpolizisten am Mittwochabend bei der Kontrolle eines polnischen Skoda an der A 4 bei Nieder Seifersdorf aufgedeckt. Der 33-jährige Fahrer hatte ein verbotenes Reizstoffsprühgerät griffbereit bei sich. Zudem fanden die Beamten in dem Fabia einen in Deutschland illegalen, polnischen Feuerwerkskörper. Körperliche Anzeichen veranlassten die Polizisten dazu, den Mann auf Drogenkonsum zu überprüfen. Ein Test bescheinigte die Einnahme von Cannabis. Damit war die Fahrt des Polen zu Ende. Er kam zur Blutentnahme in ein Krankenhaus. Die Autobahnstreife zog die verbotenen Gegenstände ein und brachte die aufgedeckten Delikte zur Anzeige. (su)

Betrunken über die A 4
BAB 4, Dresden – Görlitz, Anschlussstelle Bautzen-Ost20.01.2021, 19.10 Uhr
Eine 57-Jährige ist am Mittwochabend im Alkoholrausch auf der A 4 in Richtung Görlitz unterwegs gewesen. Eine Bürgerin sah den Toyota über mehrere Fahrspuren schlingern und rief die Polizei. Beamte der Autobahnpolizei lotsten den Yaris an der Anschlussstelle Bautzen-Ost von der A 4. Ein Alkoholtest bei der Polin ergab umgerechnet 2,48 Promille. Die Uniformierten untersagten die Weiterfahrt und brachten die Frau zur Blutentnahme in ein Krankenhaus. Auf die Ertappte kommt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Trunkenheit im Verkehr zu. (su)

Landkreis BautzenPolizeireviere Bautzen/Kamenz/Hoyerswerda____________________________________
Einbruch in BMW scheitert
Bischofswerda, Rudolf-Breitscheid-Straße20.01.2021, 06.30 Uhr – 16.00 Uhr
Unbekannte Täter haben am Mittwoch an der Rudolf-Breitscheid-Straße in Bischofswerda versucht in einen BMW einzubrechen. Die Diebe beschädigten dabei einen Türgriff und hinterließen einen Sachschaden von etwa 1.000 Euro. Der Revierkriminaldienst übernahm die Ermittlungen. (ks)

Geschwindigkeit kontrolliert
Bautzen, OT Burk, Burker Straße20.01.2021, 13.25 Uhr – 14.35 Uhr
Eine Streife des Bautzener Polizeireviers hat am Mittwochnachmittag die Verkehrsteilnehmer auf der Burker Straße in Burk unter die Lupe genommen. Durch die 50er Zone fuhren innerhalb der Kontrollzeit rund 100 Fahrzeuge. Drei davon waren zu schnell unterwegs. Ein Lenker bekommt demnächst Post von der Bußgeldstelle. Er passierte die Messstelle mit 82 km/h ohne Toleranzabzug. (al) 
 
Nachts nicht ganz nüchtern unterwegs
Wilthen, St.-Barbara-Platz21.01.2021, 01.45 Uhr
Eine Streife des Bautzener Reviers hat in der Nacht zu Mittwoch einen VW auf dem St.-Barbara-Platz in Wilthen gestoppt. Die 29-jährige Fahrerin pustete bei der anschließenden Kontrolle einen Wert von umgerechnet 0,78 Promille. Dies hatte eine Anzeige wegen des Verdachts des Verstoßes gegen die 0,5-Promille-Grenze zur Folge. Zudem erstatteten die Beamten eine Ordnungswidrigkeitenanzeige wegen des Verstoßes gegen die Ausganssperre. (al)

Haftbefehl vollstreckt
Kamenz, OT Wiesa20.01.2021, 12.10 Uhr
Beamte des Reviers Kamenz haben am Mittwoch einen per Haftbefehl Gesuchten an seiner Wohnung in Wiesa angetroffen. Der 48-jährige Deutsche bezahlte seine ausstehende Geldbuße in Höhe von knapp 50 Euro und entging damit dem Gefängnis. (su)

Wer hält sich an die 30 km/h?
Panschwitz-Kuckau, Rosenthaler Straße20.01.2021, 15.50 Uhr – 16.50 Uhr
Polizisten des Kamenzer Reviers haben am Mittwochnachmittag eine Stunde lang das Tempolimit von 30 km/h auf der Rosenthaler Straße in Panschwitz-Kuckau überwacht. Von 23 Fahrzeugen waren sechs zu schnell unterwegs. Die höchste Überschreitung lag nach Toleranzabzug bei 14 km/h. Alle, die etwas zu flott waren, kamen mit einem Verwarngeld davon. (su)
Fahrrad weg
Hoyerswerda, Neidhardt-von-Gneisenau-Straße18.01.2021, 20.30 Uhr – 19.01.2021, 07.30 Uhr
Unbekannte Täter haben in der Nacht zu Dienstag aus einem Mehrfamilienhaus an der Neidhardt-von-Gneisenau-Straße in Hoyerswerda ein 28er Damenfahrrad  von Milord Citybike im Wert von circa 900 Euro entwendet. Die Diebe gelangten auf bisher unbekannte Art und Weise in den gemeinschaftlichen Fahrradkeller und hinterließen einen Sachschaden von etwa 20 Euro. Der Revierkriminaldienst ermittelt und fahndet nach dem Bike. (ks)

Die Geschwindigkeit kontrolliert…
Hoyerswerda, OT Schwarzkollm, Dorfstraße20.01.2021, 13.20 Uhr – 16.20 Uhr
…haben Beamte des Reviers Hoyerswerda am Mittwochnachmittag auf der Dorfstraße in Schwarzkollm. Während der dreistündigen Kontrolle wurden rund 50 Fahrzeuge gemessen. Sechs Lenker waren bei erlaubten 50 km/h zu schnell unterwegs und erhielten deshalb eine Verwarnung. Die höchste gemessene Geschwindigkeit lag, nach Abzug der Toleranz, bei 70 km/h. (al)

Landkreis GörlitzPolizeireviere Görlitz/Zittau-Oberland/Weißwasser________________________________________
Fahrrad aus Keller entwendet
Görlitz, Hussitenstraße15.01.2021, 17.00 Uhr – 20.01.2021, 08.45 Uhr
Zwischen Freitagnachmittag und Mittwochmorgen haben unbekannte Täter ein Fahrrad aus dem Keller eines Mehrfamilienhauses an der Hussitenstraße in Görlitz entwendet. Die Diebe gelangten gewaltsam in den Verschlag und nahmen ein etwa 700 Euro teures KTM Ultra Flite 29 mit. Der zuständige Kriminaldienst ermittelt und fahndet nach dem schwarz-blauen Rad. (fs)
 
Heckscheibe von Microcar zerstört
Görlitz, Bahnhofstraße19.01.2021, 16.00 Uhr – 20.01.2021, 12.30 Uhr
Zwischen Dienstagnachmittag und Mittwochmittag haben Randalierer mit einem unbekannten Gegenstand die Heckscheibe eines Microcar an der Bahnhofstraße in Görlitz zerstört. Es entstand ein Sachschaden von etwa 500 Euro. Der örtliche Kriminaldienst nahm die Ermittlungen auf. (fs)
 
Autoradio aus Golf gestohlen
Görlitz, Emmerichstraße19.01.2021, 19.15 Uhr – 20.01.2021, 07.45 Uhr
Unbekannte Täter sind in der Nacht zu Mittwoch an der Emmerichstraße in Görlitz gewaltsam in einen VW Golf eingedrungen. Sie stahlen ein Autoradio von Xomax im Wert von etwa 250 Euro. Der Sachschaden belief sich auf circa 300 Euro. Die Soko Argus ermittelt und fahndet nach dem Radio. (ks)

Jumper auf Abwegen
Zittau, Max-Müller-Straße21.01.2021, 05.00 Uhr
Autodiebe haben sich am frühen Donnerstagmorgen einen Citroen Jumper an der Max-Müller-Straße in Zittau zu Eigen gemacht. Der Transporter hatte einen Zeitwert von circa 28.000 Euro. Polizisten schrieben das Fahrzeug zur internationalen Fahndung aus. Die Soko Argus übernahm die weiteren Ermittlungen. (al)

Radfahrerin schwer verletzt
Weißwasser/O.L., Jahnstraße/Forster Straße20.01.2021, 09.00 Uhr
Am Mittwochvormittag ist in Weißwasser eine 75-Jährige bei einem Sturz mit ihrem E-Bike schwer verletzt worden. Die Seniorin war auf der Jahnstraße unterwegs. An der Kreuzung Forster Straße kam sie aus bislang unbekannter Ursache zu Fall. Rettungskräfte brachten sie schwer verletzt in ein Krankenhaus. Der Sachschaden am Fahrrad belief sich auf rund zehn Euro. (su)

Nachbarschaftsstreit eskaliert
Weißwasser/O.L., Glückaufstraße20.01.2021, 18.00 Uhr
Am Mittwochabend ist ein Streit unter Nachbarn in der Glückaufstraße in Weißwasser eskaliert. Als eine Streife des örtlichen Reviers eintraf, griff ein alkoholisierter 33-Jähriger die Polizisten unvermittelt an. Immer wieder beleidigte er die Beamten, die sich schließlich dazu entschlossen, den Mann in Polizeigewahrsam zu nehmen. Dabei trat der Deutsche gegen eine Beamtin und den Streifenwagen. Die Polizistin trug leichte Verletzungen davon. Wie sich herausstellte, war der Gewalttätige mit umgerechnet 2,6 Promille Alkohol unterwegs und im Drogenrausch. Ein Test schlug auf Cannabis an. Der Revierkriminaldienst in Weißwasser ermittelt nun unter anderem wegen des Verdachts der Beleidigung und der gefährlichen Körperverletzung. (su)

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“Jede Hilfe ist so notwendig wie willkommen!” / bpa fordert stärkere Unterstützung der Pflegeeinrichtungen bei Ausweitung der Testpflichten

21.01.2021 – 13:30

bpa – Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Kiel (ots) Mit verstärkten Forderungen an die Pflegeheime, Schnelltests für Besucherinnen und Besucher anzubieten, kommen auf Pflegeeinrichtungen in Schleswig-Holstein erneut zusätzliche Belastungen zu. Davor warnt der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa): “Schon jetzt arbeiten die Teams am Limit, sichern die tägliche Pflege, koordinieren Besuche, halten die Schutz- und Hygienevorschriften hoch und testen regelmäßig das Personal und die Bewohner. Mehr geht nicht”, stellt der schleswig-holsteinische bpa-Landesvorsitzende Mathias Steinbuck klar. Niemandem würden Regelungen helfen, die von vornherein zum Scheitern verurteilt seien. Schnelltests für Besucher seien wichtig, aber nicht jederzeit und unbegrenzt möglich. “Wir brauchen Regeln, gegenseitige Disziplin und das gemeinsame Verständnis, dass nur verlangt werden darf, was auch geleistet werden kann. Dann hilft es sehr, wenn zum Beispiel Soldaten unterstützen und zu festen Zeiten Tests vorrangig für Mitarbeiter und Besucher durchführen. Das bedeutet aber auch, dass wir nicht jederzeit für beliebig viele Tests zur Verfügung stehen können”, so Steinbuck. Es müsse allen klar sein, dass neue Anforderungen selbstverständlich auch Auswirkungen auf die mögliche Zahl und die Frequenz der Besuche haben. “Es ist richtig, mit möglichst umfassenden Tests die Gesundheit der Bewohnerinnen und Bewohner sowie der Pflegenden zu schützen. Weitere Vorgaben sind nur dann seriös, wenn auch die Unterstützung bei der Umsetzung gesichert wird. Wir arbeiten vor Ort schon lange weit über unsere Kapazitätsgrenzen hinaus”, so Steinbuck, der hinzufügt: “Ratschläge aus dem Homeoffice haben wir genug.” Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) bildet mit mehr als 12.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen (davon über 600 in Schleswig-Holstein) die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind systemrelevanter Teil der Daseinsvorsorge. Als gutes Beispiel für Public-private-Partnership tragen die Mitglieder des bpa die Verantwortung für rund 365.000 Arbeitsplätze und circa 27.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Die Investitionen in die soziale Infrastruktur liegen bei etwa 29 Milliarden Euro. Pressekontakt: Für Rückfragen: Kay Oldörp, Leiter der bpa-Landesgeschäftsstelle, Tel.: 0431/66 94 70 60 oder 0174/332 78 60, www.bpa.de

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Mehr als eine Million Zuschauer sahen Joe Bidens Amtseinführung bei phoenix

21.01.2021 – 12:33

PHOENIX

Bonn (ots) Die Inauguration des US-Demokraten Joe Biden zum neuen US-Präsidenten hat phoenix am Mittwoch einen großen Zuschauererfolg beschert. phoenix hat die mit Spannung erwartete Amtseinführung ab 14.00 Uhr live übertragen und insgesamt zehn Stunden lang begleitet. In der Spitze, als Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris den Amtseid ablegten, waren insgesamt 1,05 Millionen Zuschauer bei phoenix live dabei. Der Höchstwert beim Marktanteil lag zwischenzeitlich bei 5,9 Prozent. Insgesamt erzielte phoenix damit einen Tagesmarktanteil von 2,3 Prozent – einer der besten Tageswerte seit Bestehen des Senders. In der ARD-Mediathek erzielte die Sondersendung mit kumulierten 180.000 Livestream-Abrufen herausragende Werte. In der ZDF-Mediathek wurde der Livestream 120.000 Mal abgerufen. “Der überwältigende Zuspruch zeigt, dass phoenix bei historischen Großereignissen gesucht und gefunden wird. Wir haben den Zuschauerinnen und Zuschauern ein Politikereignis in Echtzeit geboten und dieses professionell analysiert und eingeordnet. Für dieses großartige Programm und Engagement danken wir unserem Team und den mitwirkenden Experten”, so die Programmgeschäftsführerinnen Michaela Kolster und Eva Lindenau. phoenix berichtete gestern von 14.00 bis 00.00 Uhr über die Amtseinführung. Den Auftakt machten phoenix-Moderatorin Sara Bildau gemeinsam mit Prof. Sabine Sielke, USA-Expertin der Uni Bonn, und dem Publizisten und Politologen Andrew B. Denison. Durch den Abend führte phoenix-Moderator Michael Krons zusammen mit Prof. Christiane Lemke, Politikwissenschaftlerin von der Universität Hannover, und Erik Kirschbaum, Journalist der Los Angeles Times. Ergänzt wurden die Analysen im Studio durch Gespräche mit den Korrespondenten von ARD und ZDF vor Ort. Die Redaktion der Sendung hatten Kristian Wiegand und Martin Richter. Pressekontakt: phoenix-KommunikationPressestelleTelefon: 0228 / 9584 192Fax: 0228 / 9584 : phoenix_de

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Von der Leyen begrüßt Zusammenarbeit mit Biden beim Klimaschutz

21.01.2021 – 12:16

PHOENIX

Bonn/ Brüssel (ots) Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen ist froh über die zukünftige Zusammenarbeit mit dem US-Präsidenten Joe Biden. “Es müsse eine gemeinsame globale Agenda entwickelt werden. Ganz großes Oberthema ist der Kampf gegen den Klimawandel”, sagte die CDU-Politikerin im phoenix-Interview. Biden teile die gleichen Grundvorstellungen wie sie im European Green Deal formuliert seien. Dazu gehöre unter anderem, die Wirtschaft dabei zu unterstützen, Vorreiter bei sauberen Technologien zu sein. “Nur so werden wir den Klimawandel tatsächlich stoppen können und gleichzeitig unsere Wirtschaft auf eine nachhaltige Ebene bringen”, so von der Leyen. Mit einem offenen Brief an die Vereinten Nationen leitete Joe Biden gestern, an seinem ersten Tag als US-Präsident, die Rückkehr der USA zum Pariser Klimaschutzabkommen ein. Pressekontakt: phoenix-KommunikationPressestelleTelefon: 0228 / 9584 192Fax: 0228 / 9584 : phoenix_de

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Unfug wird nicht dadurch richtiger, wenn er ständig wiederholt wird / Zur DUH-Presseinformation “Recyclinglüge bei Getränkekartons” stellt der Geschäftsführer des FKN, Michael Kleene, fest:

21.01.2021 – 12:09

Fachverband Kartonverpackung für flüssige Nahrungsmittel e.V.

Berlin (ots) “Seit 20 Jahren versucht die DUH die Entscheidung des damaligen Umweltministers der Grünen, Jürgen Trittin, den Getränkekartons nicht zu bepfanden, zu revidieren. Grundlage waren Ökobilanzen des Umweltbundesamtes, die den Getränkekarton als ökologisch vorteilhafte Verpackungen bewertet haben. Alle Ökobilanzen, die seitdem erstellt wurden, kommen zum gleichen Ergebnis. Daran ändern auch “neue Berechnungen” der DUH zum Recycling nichts, die alles andere als neu sind und auch durch ständige Wiederholung nicht richtiger werden. Im Übrigen ist der Einfluss des Recyclings auf die gesamtökologische Bewertung gering. In der aktuellsten Studie des ifeu-Instituts, die nach den Mindestanforderungen des Umweltbundesamtes (UBA) erstellt wurde, hat man nicht mit “Brutto-Recyclingquoten” gerechnet, sondern alle nicht recycelten Bestandteile, Flüssigkeitsreste und Fremdstoffe abgezogen. Trotzdem schneidet der Getränkekarton ökologisch gleich gut oder besser als Mehrwegsysteme ab”. Links: FKN-Stellungnahme zur DUH-Meldung vom 19.1.2021: https://www.presseportal.de/pm/16022/4816243 Ökobilanz zu Milch- und Fruchtsaftverpackungen: https://ots.de/I32ziM Pressekontakt: Michael Kleene030-2091475

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McAllister (EVP) erwartet Entspannung in der Handelspolitik mit den USA

21.01.2021 – 12:06

PHOENIX

Bonn/Brüssel (ots) Der Vorsitzende des Außenausschusses im Europaparlament, David McAllister (CDU), zeigt sich nach der Amtseinführung von US-Präsident Joe Biden erleichtert. “Ich glaube, mir geht es wie vielen anderen in Brüssel: Erleichterung, dass es einen politischen Neuanfang in Washington geben kann”, sagte McAllister im phoenix tagesgespräch. Unter Donald Trump habe die transatlantische Kooperation einen nie dagewesenen Stresstest erlebt, insofern könnten sich die Beziehungen nur verbessern. McAllister glaubt an eine Entspannung in der Handelspolitik mit den USA: “Wichtig ist, dass wir konkrete Schritte gehen, wie Zölle und nicht tarifäre Handelshemmnisse abgebaut werden.” Auch der jahrelange Streit zwischen Airbus und Boeing müsse Stück für Stück ad acta gelegt werden. Es gebe allerdings auch unterschiedliche Auffassungen: “Die Demokraten sind in der Handelspolitik ähnlich protektionistisch eingestellt wie die Republikaner – zum Teil sogar deutlicher.” Was die Sicherheits- und Verteidigungspolitik angeht, “wird Joe Biden – genau wie seine Amtsvorgänger Trump und Obama – uns Europäer daran erinnern, dass wir mehr für unsere eigene Sicherheit und Verteidigung tun müssen”, so McAllister. Das Wichtigste aus europäischer Sicht sei, dass der neue US-Präsident wieder zur einer Politik der multilateralen Zusammenarbeit zurückkehrt und wieder der Weltgesundheitsorganisation und dem Pariser Klimaschutzabkommen beitritt. “Das begrüßen wir hier im Europäischen Parlament fraktionsübergreifend”, betonte McAllister, ebenso wie die Ankündigung Bidens, sich wieder konstruktiv im Atom-Abkommen mit dem Iran einbringen zu wollen. Pressekontakt: phoenix-KommunikationPressestelleTelefon: 0228 / 9584 192Fax: 0228 / 9584 : phoenix_de

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Niels Annen: Mit neuer US-Regierung beim Klimawandel zusammenarbeiten

21.01.2021 – 11:22

PHOENIX

Bonn/ Berlin (ots) Die neue US-Regierung ist zur Zusammenarbeit mit Europa bereit. “Das hat Joe Biden schon mit wichtigen Entscheidungen in den ersten Stunden seiner Amtszeit bewiesen”, sagte der SPD-Staatsminister im Auswärtigen Amt Niels Annen heute bei phoenix. Es gebe Hoffnung, dass es nach der vierjährigen Amtszeit von Donald Trump, wieder zu einem “normalen Miteinander” komme, so Annen. Dies werde als eine große Veränderung wahrgenommen. Der Präsident der Vereinigten Staaten werde Annen zufolge ein Interesse daran haben, mit Deutschland und Europa zu kooperieren. Dabei stehen nicht nur wirtschaftliche Kooperationen sondern auch die “großen Menschheitsfragen wie der Klimawandel” auf der Agenda. Für Annen ist Biden geeignet, das gespaltene Land zu einen. Er spreche eine Sprache, die verstanden werde, “auch von den Arbeiterinnen und Arbeitern, die letztes Mal Donald Trump gewählt haben sowie bei den Amerikanerinnen und Amerikanern, die sich vom politischen System abgewandt haben”. Das sei seine große Stärke, zugleich sei dies aber – unter anderem wegen der vielen Trump-Anhänger – auch eine große Herausforderung. Pressekontakt: phoenix-KommunikationPressestelleTelefon: 0228 / 9584 192Fax: 0228 / 9584 : phoenix_de

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“Are You Stupid?”: Oatly startet erste europaweite Kampagne gegen Änderungsantrag der EU

21.01.2021 – 11:15

Oatly

Berlin (ots) Oatly, ein weltweit führender Haferdrinkhersteller, hat seine erste europaweite Kreativkampagne gestartet. Darin stellt das Unternehmen Konsument*innen die Frage “Are You Stupid?” und reagiert so auf den Änderungsantrag 171, der, nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments letzten Herbst, nun vom EU-Ministerrat beschlossen werden soll. Änderungsantrag 171 fordert starke Einschränkungen für pflanzliche Milchalternativen und wird von der European Dairy Association unterstützt, die behauptet, dass die bestehenden Verpackungs- und Marketingrichtlinien für Verbraucher*innen irreführend seien. So irreführend, dass zukünftig jeglicher Hinweis auf Milchprodukte für pflanzliche Alternativen illegal werden soll. Ausdrücke wie “frei von Milch” oder “sahniger Geschmack” könnten damit verboten werden. Änderungsantrag 171 könnte sogar soweit führen, dass Verpackungen, die denen von Milcherzeugnissen ähneln, geändert werden müssten und Vergleiche des CO2e-Fußabdrucks zwischen pflanzlichen Alternativen und Milchprodukten nicht mehr kommuniziert werden dürften. Oatly ist jedoch zuversichtlich, dass Konsument*innen dazu in der Lage sind, den Unterschied zwischen pflanzlichen Alternativen und Milchprodukten zu erkennen. In einer Umfrage*, die der schwedische Haferdrinkhersteller gemeinsam mit der GfK in Deutschland durchgeführt hat, haben lediglich 5 % der Teilnehmer*innen angegeben, schon einmal versehentlich ein veganes Produkt gekauft zu haben. Und nur die Hälfte davon (also 2,5 % der Befragten) haben sich daran gestört. Nun zieht Oatly auch die breite Öffentlichkeit zurate. In einer digitalen Kampagne zeigt Oatly in verschiedenen Videos die Antworten von Teilnehmer*innen einer Studie, die eine Woche dauerte und zwölf Fokusgruppen mit Menschen aus 17 Ländern im Alter von 21-64 Jahren umfasste. Auch nachdem elf Stunden lang immer dieselbe Frage auf verschiedene Arten gestellt wurde, konnten die Teilnehmer*innen problemlos den Unterschied zwischen pflanzlichen Produkten und Milcherzeugnissen ausmachen. Die Kreation von Oatly stellt die widersprüchlichen Aussagen der EU und die Absurdität von Änderungsantrag 171 in den Vordergrund. Zu den weiteren Aktivitäten der Kampagne gehören physische Samplings mit potenziellen neuen Oatly-Verpackungen, Anzeigen und ein “Are You Stupid?” Online-Test. Tobias Nordström, Head of Planning bei Oatly, erklärt: “Wir bei Oatly sind uns der Auswirkungen bewusst, die Änderungsantrag 171 auf Menschen haben kann, die sich pflanzlich ernähren wollen. Aber wir wollten direkt mit den Konsument*innen sprechen, die davon betroffen sein werden, um zu verstehen, ob Änderungsantrag 171 tatsächlich in ihrem besten Interesse ist. Uns war natürlich klar, dass die Studienteilnehmer*innen ohne Probleme den Unterschied zwischen pflanzlichen und Milchprodukten erkennen würden. Die Einschränkungen, die durch Änderungsantrag 171 drohen, machen den Umstieg auf pflanzliche Produkte nur noch komplizierter. Der Änderungsantrag widerspricht der Mission der Farm To Fork-Strategie, den Konsum von pflanzlichen Produkten zu erhöhen – das ist unserer Meinung nach absurd”. Oatly unterstützt außerdem, gemeinsam mit Upfield, eine EU-weite Petition von ProVeg International, in der die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten dazu aufgerufen werden, Änderungsantrag 171 zu stoppen. *GfK: Oatly Marken- und Imagestudie, N=2000, Dezember 2020 Creatives der Kampagne: Collage: https://youtu.be/7tkwRMbe2rU Clip 1: https://youtu.be/_CTRq6_gbFQ Clip 2: https://youtu.be/Pi9XJy6lQoM Clip 3: https://youtu.be/lmYRLSY8Jrw Kampagnenwebsite von Oatly: https://www.oatly.com/de/stop-plant-based-censorship “Are you stupid?”-Test: https://www.oatly.com/de/stop-plant-based-censorship/test Petition von ProVeg International: https://stopam171.com/ Hashtags: #StopPlantBasedCensorship #StopAM171 Über Oatly Oatly ist ein weltweit führendes Lebensmittelunternehmen, das die Vorteile von pflanzlicher Ernährung sowohl aus ernährungswissenschaftlichen als auch aus Nachhaltigkeitsaspekten fordert, um einen positiven gesellschaftlichen Wandel zu bewirken. Das Unternehmen wurde in den 1990er Jahren gegründet und entstand aus einem wissenschaftlichen Forschungsprojekt der Universität Lund. Heute bietet das Unternehmen eine breite Palette an nahrhaften und nachhaltigen Produkten auf Haferbasis an. Oatly nutzt eine patentierte Enzymtechnologie, die den Prozess der Natur kopiert und ballaststoffreichen Hafer in nahrhafte Drinks verwandelt. Oatly beschäftigt derzeit etwa 800 Mitarbeiter*innen in Europa, Nordamerika und Asien, mit dem globalen Hauptsitz in Malmö, Schweden und regionalen Büros in New York, London, Berlin, Amsterdam, Helsinki, Shanghai und Hongkong. www.oatly.com Pressekontakt: Zucker.Kommunikation GmbHTorstraße 107, 10119 Berlin+49 30 247 Germany GmbHSophie +49 162 5273196www.oatly.com

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Präsidentin der Kultusministerkonferenz im stern / “Das Bildungssystem hat einen großen Sprung gemacht”

21.01.2021 – 11:00

Gruner+Jahr, STERN

Hamburg (ots) Schulen ohne WLAN, Lehrer ohne Dienstrechner, Behörden ohne Pandemie-Plan: Momentan ist der Frust bei Eltern, Schülern und Lehrkräften in Deutschland groß. Was haben die Kultusminister eigentlich in den letzten zehn Monaten gemacht? Eine ganze Menge, sagt Britta Ernst (SPD), die neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz. Und widerspricht der Mehrheit der Lehrer, Eltern und Schüler: “Das Bildungssystem hat einen großen Sprung nach vorn gemacht”, so Ernst in einem Interview in der aktuellen Ausgabe des stern. “Es ist mein Anliegen, dass gesehen und gewürdigt wird, was in den Schulen geleistet wurde.” Die großen Defizite bei der Digitalisierung in wenigen Monaten aufzuholen, sei “unmöglich”. Auf die Frage, warum die Schulpolitik nicht ähnlich reagiere wie die Wirtschaftspolitik in Zeiten der Pandemie – mit vielen Milliarden, koste es, was es wolle -, entgegnet Britta Ernst: “Die Schulen sind nicht in ihrer Existenz gefährdet.” Diese Vorabmeldung ist nur mit Quellenhinweis “stern” zur Veröffentlichung frei. Pressekontakt: Sabine Grüngreiff, Gruner + Jahr Unternehmenskommunikation,Telefon: 040 – 3703 2468, E-Mail:

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Neue US-Administration: vbw setzt auf Wiederbelebung der transatlantischen Partnerschaft – Brossardt wirbt für Freihandelsabkommen und mehr Multilateralismus

21.01.2021 – 10:25

ibw – Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft

München (ots) Anlässlich der Amtseinführung der neuen US-Administration setzt die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. auf eine Wiederbelebung der transatlantischen Partnerschaft. “Es gilt, unsere Beziehung zu festigen und weiter auszubauen”, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Die vbw begrüßt die Pläne des künftigen US-Präsidenten, dem Pariser Klimaschutzabkommen beizutreten. “Mit der Präsidentschaft Joe Bidens verbinden wir zudem die Hoffnung einer Öffnung der USA, hin zu einer Stärkung der Welthandelsorganisation (WTO), hin zu mehr Multilateralismus insgesamt. Und auch die Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen gehört auf die Tagesordnung”, so Brossardt weiter. Die vbw betont, dass Protektionismus dem Handel und dem weltweiten Wachstum schadet: “Die Zeit, in der wir uns mit Zöllen überziehen, muss ein Ende haben. Freihandel und Globalisierung sorgen für Wachstum und Wohlstand und als exportorientierte Volkswirtschaft profitieren Bayern und Deutschland hiervon ganz besonders”, betonte Brossardt. Die vbw geht davon aus, dass die transatlantischen Gespräche in der Sache auch künftig herausfordernd sein werden. “Nach dem Sturm auf das Kapitol wird es dem neuen US-Präsidenten zunächst einmal darum gehen, wieder Ruhe herzustellen und das Land zu einen. Und auch für die neue US-Administration wird gelten: America first, das heißt die Förderung inländischer Produktion nach dem Motto `Buy American´. Die vbw setzt aber darauf, dass der Dialog mit den USA wieder zielführender wird”, so Brossardt. Die USA sind mit einem Handelsvolumen von rund 30 Milliarden Euro der zweitgrößte Handelspartner Bayerns. Unter den wichtigsten Exportländern Bayerns sind die Vereinigten Staaten sogar der größte Exportmarkt für bayerische Waren. Insgesamt exportierte der Freistaat im Jahr 2020 nach vorläufigen Berechnungen Waren im Wert von rund 18 Milliarden Euro in die USA. Das waren etwa elf Prozent aller bayerischen Exporte. Überdurchschnittliche Bedeutung haben dabei vor allem Kraftwagen und Kraftwagenteile, Maschinen und elektronische Erzeugnisse. Kontakt: Andreas Ebersperger, Tel. 089-551 78-373, E-Mail:

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Keine Investition in Menschenrechte – Verkauft Europa seine Werte?

21.01.2021 – 09:27

Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)

Brüssel (ots) Als Reaktion auf die Festnahme von 55 Hongkongerinnen und Hongkongern stimmt das Europäische Parlament heute über eine Resolution zur Unterdrückung der demokratischen Opposition in Hongkong ab. FREIE WÄHLER Europaabgeordneter Engin Eroglu, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, beschäftigt sich seit Langem mit Menschen- und Minderheitsrechten in China und erklärt: “In der heutigen Resolution fordert das Parlament die sofortige Freilassung der Verhafteten und verurteilen das grausame Vorgehen gegen Menschenrechte und Grundfreiheiten in Hongkong. Auch wenn es seit Langem kein Geheimnis mehr ist, hat die chinesische Regierung durch die jüngsten Verhaftungen erneut gezeigt, dass sie internationale Abkommen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht respektiert.” Dieses kontinuierliche Vorgehen gegen pro-demokratische Aktivisten in Hongkong nur eine Woche nach der Einigung über das Investitionsabkommen zwischen der EU und China, überschattet zusätzlich den Deal, den die Kommission unter der Leitung der deutschen Ratspräsidentschaft Ende Dezember abschloss. Eroglu kritisiert: “Dabei geht es nicht nur um den Zeitpunkt zu dem das Abkommen unterzeichnet wurde, zwischen den Jahren und kurz vor Amtsantritt der neuen Biden-Administration, sondern auch um die Art und Weise wie dies geschah. Vorangetrieben von Merkel, von der Leyen und Macron wurde dieses umstrittene Abkommen einfach durchwinkt, ohne das bis heute der Verlauf über die letzten Verhandlungen noch der Inhalt des Textes klar ist. So eine Arbeitsweise ist inakzeptable. Was hier von Merkel und von der Kommissionspräsidentin als Erfolgt verkauft werden soll, ist definitiv keine Investition in Menschenrechte. Es wirft vielmehr die Frage auf, ob die EU im Handel mit China ihre Werte verkauft.” Auch der Inhalt des Abkommen ist, von dem was bisher veröffentlicht wurde, besorgniserregend. Eroglu erklärt: “Besonders schwer wiegt das Fehlen von Menschenrechtsklauseln und Arbeitsrechten, denn China hat nur schwachen Verpflichtungen zugestimmt und bleibt damit hinter den Forderungen zurück, die das Parlament in seiner Uighuren Resolution vom 17. Dezember 2020 gestellt hat. Eine Ratifizierung der ILO Verträge wird im Abkommen ohne Zeitangabe oder Sanktionen gefordert. Somit hat die chinesische Regierung auch keinen Grund dem nachzukommen, das müssen wir realistisch anerkennen. Die Ratifizierung des Abkommens, während sich die Beweise für Zwangsarbeit in Xinjiang und andere Menschenrechtsverletzungen häufen, würde so einen großen Propagandasieg für die chinesische Regierung bedeuten. Dadurch würden wir eine Tür öffnen, die wir nicht mehr so leicht schließen können.” In der Resolution zu Hongkong wird das Investitionsabkommen ebenfalls angesprochen und das Parlament weist darauf hin, dass es das Abkommen sorgfältig prüfen und die Menschenrechtslage in China, einschließlich der Situation in Hongkong, berücksichtigen wird. Eroglu geht dies jedoch nicht weit genug: “Die Resolution ist ein notwendiger Schritt und ein positives Signal aus dem Parlament an die Menschen in Hongkong. Ich bin jedoch der Meinung, dass wir einen Schritt weitergehen müssen. Wir brauchen ein verbindliches und durchsetzbareres Kapitel über die Notwendigkeit einer stärkeren Verpflichtung Chinas zur Ratifizierung der Kernübereinkommen der ILO über Zwangsarbeit. Besonders da die EU Chinas größtes Exportziel ist, ist es zentral, dass wir unseren wirtschaftlichen Einfluss nutzen. Ich erwarte von China klare und konkrete Verpflichtungen zur Beendigung der Zwangsarbeit. Somit muss eine Ratifizierung des Investitionsabkommens von einem konkreten und verbindlichen Zeitplan und von einer klaren Verpflichtung zum Ende des harten Vorgehens gegen Hongkong, Tibet und Xinjiang abhängig gemacht werden. Erst am Dienstag erklärten die USA die Verbrechen den Uighuren als Genozid. Im Angesicht solcher Realitäten steht die EU also nicht nur in der Verantwortung ihre eigenen Versprechen nachzukommen, sondern muss gleichzeitig sicherstellen, dass europäische Unternehmen sich nicht an den andauernden Menschenrechtsverletzungen in Xinjang, Tibet und Hongkong mitschuldig machen oder davon profitieren.” Pressekontakt: Karolina

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Axel Müller: “Die Weitergabe von Bestandsdaten brauchen eine eigene Rechtsgrundlage”

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anders als der Kollege Dr. Wirth von der AfD möchte ich keine Büttenrede halten, sondern mich in der Debatte über die Anpassung der Bestandsdatenauskunft an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai des vergangenen Jahres auf vier Punkte beschränken: Erstens. Was ist da geschehen? Zweitens. Aus welchem Grund ist es geschehen? Drittens. Was muss beachtet werden? Viertens. Erreichen wir das mit dem vorgelegten Gesetzentwurf?
Das Erste – die Kollegin Warken hat es schon erläutert –: Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Entscheidung § 113 des Telekommunikationsgesetzes und verschiedene Fachgesetze, die die Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden begünstigen, für verfassungswidrig erklärt. Es geht dabei um den Zugriff auf die sogenannten Bestandsdaten, die einerseits das Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und Anbieter betreffen und andererseits die beweglichen IP-Adressen, die insbesondere bei strafrechtlichen Ermittlungen von großer Bedeutung sind.
Daher liegt nun ein Gesetzentwurf vor, der „Reparaturgesetz“ genannt wird. Ich finde, das ist ein guter Begriff, Herr Kollege von Notz; denn wir haben es nicht mit einem Totalschaden zu tun, wie Sie ihn hier dargestellt haben.
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur mit einem kaputten Gesetz!)
Vielmehr sagt das Bundesverfassungsgericht, bei den begehrten Auskünften handele es sich um ein Auskunftsrecht von „gemäßigtem Eingriffsgewicht“.
Warum ist das bisherige Gesetz für verfassungswidrig erklärt worden? Die Kollegin Warken hat auch darauf hingewiesen, dass wir seit dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1983 wissen, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht in Verbindung mit dem Grundrecht auf den Schutz der Menschenwürde auch die Selbstbestimmung des Menschen beinhaltet, über seine Daten selbst zu entscheiden, also darüber, ob er sie preisgibt oder der Verwendung zugänglich macht, spezialgesetzlich geregelt gemäß Artikel 10 des Grundgesetzes über das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis. Der bisherige § 113 TKG und die genannten Fachgesetze haben das zu wenig berücksichtigt; das war nicht ausreichend. Die Weitergabe von Bestandsdaten bzw. ein Auskunftsanspruch der Sicherheitsbehörden brauchen eine eigene Rechtsgrundlage, die sich am Maßstab des betroffenen Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung orientiert.
Was muss man also bei der Reparatur beachten? Da hat das Bundesverfassungsgericht eine ganz konkrete Reparaturanleitung gegeben. „Anlass, Zweck und Umfang des jeweiligen Eingriffs sind … durch den Gesetzgeber bereichsspezifisch, präzise und normenklar festzulegen“, heißt es in der Entscheidung. Deshalb muss man auch nicht darüber hinausgehen, Herr Kollege Höferlin, sondern man muss sich an diese Vorgabe halten. Das Ganze muss natürlich verhältnismäßig sein.
Wir sind vom ursprünglichen Zweck des Bestandsdatengesetzes natürlich abgewichen – das muss man wissen –; denn die Daten zur Gestaltung des Vertragsverhältnisses sind ja weniger als das, was wir wollen. Wir wollen darüber hinausgehend Informationen für die Sicherheitsbehörden gewinnen. Das heißt dann ganz konkret, dass man sich hinsichtlich des Eingriffsanlasses auf tatsächliche Anhaltspunkte stützen muss, um diese Auskünfte einholen zu können. Einen Datenvorrat ohne einen konkreten Verdacht, eine konkrete Gefahr darf es nicht geben. Es ist deshalb in diesen Neufassungen die konkrete Gefahr benannt, die bestehen muss, um einen Eingriff vorzunehmen. Es muss bei einer Straftat ein Anfangsverdacht bestehen.
Nun die Schlussfrage: Erreichen wir das alles mit dem vorgelegten Gesetzentwurf? Ich habe es bereits beantwortet: Ja, das machen wir. TKG und Fachgesetze schaffen nun die Grundlage für eine verfassungskonforme Anwendung. Das gilt auch für das hier bereits genannte und gescholtene Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität.
Es bedarf dazu auch keines zweistufigen Verfahrens, wie die Grünen das wollen. Das geht an der Praxis auch vorbei, da ein solches zweistufiges Verfahren wegen der in Anspruch genommenen Dauer zu einem unwiederbringlichen Verlust an Informationen und Daten führen würde.
Dazu kann ich nur den Schlusssatz anmerken. Herr Habeck hat auf der letzten Klausur der Grünen gesagt, dass man einen Staat wolle, in dem sich die Menschen wohlfühlen – einen Wohlfühlstaat wollen die Grünen. Dazu möchte ich angesichts dieser Gesetzesfassung, die Ihnen vorschwebt, sagen: Vielleicht hat er da ganz unbewusst leider Gottes auch die Straftäter einbezogen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Bundestag bewilligt 400.000 Euro Förderung für Verein, der sich für Frauen und Männer einsetzt / Der Verein FSI widerspricht haltlosen Unterstellungen

21.01.2021 – 08:59

FSI – Forum Soziale Inklusion e.V.

Berlin (ots) In der Haushaltsdebatte vom 10. Dezember 2020 bewilligte der Bundestag dem Verein Forum Soziale Inklusion e. V. (FSI) jährliche Fördermittel für 2021 in Höhe von 400.000 Euro, verstetigt für die Folgejahre. Die Summe orientiert sich an den Beträgen, die bis dato ausschließlich Frauen-, Mütter- und ihnen nahestehende Verbände erhielten. Die Förderung eines Vereins, der sich den Belangen von Frauen und Männern widmet, bedeutet Neuland im politischen Berlin. Für Teile der Medien scheint die Situation gewöhnungsbedürftig zu sein. So zitieren u.a. die taz die Frauenpolitische Sprecherin von Bündnis 90 / Die Grünen sowie den zuständigen Berichterstatter von Die Linke und skandalisieren die Bewilligung der Förderung. Diese Medien berichten unsachlich, einseitig und mit unangemessener Wortwahl. Anstelle Vertreter des Vereins zu Wort kommen zu lassen, diffamieren sie pauschal seine Mitglieder (Frauen und Männer). Skurril erscheint der Vorwurf, FSI sei “antifeministisch”. FSI verwendet den Begriff “Feminismus” weder auf der Website noch in seinen Stellungnahmen. FSI erlaubt sich allerdings im Rahmen eines demokratischen Diskurses auf Defizite in der aktuell erfahrbaren Geschlechterpolitik hinzuweisen. Der Verein FSI steht für inklusive Ansätze und hat sich zum Ziel gesetzt, die herrschende Geschlechterpolarisierung überwinden zu helfen mit der Forderung: “Zeitgemäße Geschlechterpolitik nimmt die Belange von Frauen und Männern sowie von (getrennten) Müttern und Vätern gleichberechtigt in den Blick.” Eine spannende Aufgabe bestünde für die Medien darin, die gesamten staatlichen Ausgaben bezüglich der Förderung von Frauen- und Männerverbänden öffentlich und damit transparent zu machen. Es ist unverständlich, weshalb dies bisher nicht geschehen ist. Die angesprochenen Veröffentlichungen erscheinen als Teil einer Kampagne, die den Verein politisch in “eine rechte Ecke” stellen möchte. FSI ist überparteilich und setzt sich sachorientiert für zeitgemäße und partnerschaftliche Lösungen ein, u. a. für das reformbedürftige deutsche Familienrecht. Ein Blick auf die Website www.fsi-ev.de hätte genügt. Pressekontakt: FSI Forum Soziale Inklusion e. V.Vors.: Gerd Riedmeier Website: www.fsi-ev.deEmail: . +49 (0)17661112357

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Gesundheitsexperten: Patente behindern Impfstoffproduktion

21.01.2021 – 06:00

NDR / Das Erste

Hamburg (ots) Es wäre möglich, schneller Corona-Impfstoffe zu produzieren, wenn die Entwicklerfirmen ihr Wissen teilen würden. Regierungen könnten und sollten dies einfordern, da sie Milliarden an öffentlichem Geld für die Impfstoffe zahlen würden. Das haben Gesundheitsexpertinnen und -experten aus mehreren Ländern gegenüber dem NDR erklärt. Zudem kritisieren sie die Intransparenz der Förder- und Liefervereinbarungen sowie der Entwicklungs- und Herstellungskosten. Die Staaten sollten von Pharmaunternehmen verlangen, dass sie ihre Technologie weitergeben, “damit möglichst viele verschiedene Hersteller auf der ganzen Welt mit der Produktion beginnen können”, sagte Suerie Moon, Co-Direktorin des Global Health Centre in Genf, dem ARD-Politikmagazin “Panorama” (NDR). Es gebe viele Hebel, mit denen man Unternehmen dazu bringen könne, etwa über Gesetze oder internationale Vereinbarungen. Sie fordert, die Impfstoff-Technologien in der aktuellen weltweiten Notsituation als “globales öffentliches Gut” zu teilen, “so dass alle auf der Welt davon profitieren”. Auch der Ökonom James Love von der Organisation Knowledge Ecology International in den USA fordert einen offenen Zugang zu den Technologien. Er sieht ein “großes Politikversagen” darin, dass Regierungen riesige Summen gezahlt, dies aber an so gut wie keine Vorgaben geknüpft hätten. Derzeit diskutieren die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) über einen Vorstoß von Indien und Südafrika. Die beiden Länder wollen erreichen, dass während der Pandemie bestimmte Patente ausgesetzt werden können. Unterstützt werden sie von mehreren Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen, Human Rights Watch oder Amnesty International. Auch die UN-Menschenrechtskommission, die UNESCO und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) fordern einen offenen Zugang zu Daten und Informationen. Im Mai hatte die WHO bereits Firmen dazu aufgerufen, Patente und Daten in einen gemeinsamen Pool einzuspeisen. Staaten sollten entsprechende Klauseln in die Verträge mit Pharmaunternehmen aufnehmen. Doch bis heute hat nach Auskunft der WHO keine Firma Rechte freigegeben. Die meisten wohlhabenderen Länder, darunter Deutschland, unterstützen bislang weder die WHO-Initiative noch den Vorstoß von Indien und Südafrika bei der WTO. Dabei hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im April vergangenen Jahres noch gesagt, es handele sich “um ein globales öffentliches Gut, einen Corona-Impfstoff zu produzieren und ihn dann auch in alle Teile der Welt zu verteilen”. Auf Anfrage des NDR teilte das zuständige Bundesjustizministerium nun mit, es gebe “keine Belege dafür, dass gerade der Schutz geistiger Eigentumsrechte eine angemessene Versorgung mit Produkten behindert”. Das wichtigste Mittel für eine arbeitsteilige Produktion sei die “freiwillige Erteilung von Lizenzen durch die Rechteinhaber”. Generell sieht das Ministerium den Schutz geistiger Eigentumsrechte als “einen wichtigen marktbasierten Anreiz für die Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen durch private Unternehmen”. Damit stützt die Regierung die Position der Pharmabranche. Nach Ansicht des Generaldirektors des Internationalen Pharmaverbandes (IFPMA) Thomas Cueni sind geschützte Patente wichtig für die Zukunft. Im Interview mit “Panorama” erklärte er, dass Firmen möglicherweise nicht bereit seien, eine solch “außerordentliche Leistung” wie jetzt erneut zu erbringen, wenn man ihnen sage, dass in einer Pandemie der Schutz des geistigen Eigentums nicht mehr gelte. Außerdem sei “nicht ein einziger Impfstoff mehr da, wenn man das jetzt machen würde”, so Cueni. Dem widersprechen jedoch Fachleute wie Zoltán Kis vom Imperial College in London. Er forscht zur Herstellung von neuen Methoden zur Impfstoff-Herstellung. Das Offenlegen von Know How und Patenten “könnte sicher eine Lösung sein, um mehr Impfstoffe zu produzieren”, sagte er dem NDR. Denn wenn man die Technologie für verschiedene Hersteller zur Verfügung stellen würde, dann könnte man “sicherlich viel mehr Impfstoffe produzieren.” “Und das wäre eine gute Sache für die Überwindung der Pandemie”, so Kis. Um Unternehmen auch ohne Patentschutz Anreize für Innovationen zu bieten, schlägt James Love vor, andere Finanzierungssysteme für die Pharmaforschung einzuführen. Eine Idee: Wer ein neues Mittel entwickelt und das Wissen dazu offenlegt, könnte etwa am Umsatz beteiligt werden, wenn andere Firmen das Mittel herstellen. Zusätzlich könnten Staaten einmalige Prämien für neue Medikamente oder Impfstoffe zahlen, die dringend benötigt werden. Obwohl viel Steuergeld in die Grundlagenforschung, in die Förderung von Impfstoffherstellern und später in den Einkauf der Impfstoffe fließt, bleiben Vereinbarungen zwischen Staaten und Impfstoffherstellern sowie die Höhe ihrer Investitionen geheim. James Love etwa hat versucht, über Anfragen auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes Einblick in Verträge zwischen der US-Regierung und Impfstoff-Herstellern zu bekommen. Bei einigen ist das gelungen, doch viele wichtige Stellen wurden dort geschwärzt. Love kritisiert in “Panorama”, die Firmen würden mit Milliarden überschüttet, die Steuerzahler aber im Dunkeln gelassen. Er sei sehr unglücklich mit der Situation in den USA, aber in Europa sei es noch weniger transparent. “Die Vereinbarungen zwischen Firmen und den Regierungen über Impfstoff-Lieferungen sind total intransparent”, meint auch Jörg Schaaber von der Initiative BUKO Pharma in Bielefeld. Man kenne keine genauen Preise, erst recht nicht die Konditionen, etwa dazu, ob die Firmen wirklich komplett haften bei Nebenwirkungen oder Produktfehlern. Auf Anfrage des NDR teilt das Bundesgesundheitsministerium mit, dass die Europäische Kommission federführend mit den Herstellern verhandle. Sie habe den Inhalt der Verhandlungen und alle Ergebnisse “als vertraulich eingestuft”. Damit solle verhindert werden, dass weitere Verhandlungen gefährdet würden. Der NDR hat zudem die Firmen angefragt, die bereits eine Zulassung für eine Impfstoff in der EU haben. Keine hat die Frage nach den konkreten Kosten für die Entwicklung und Herstellung des Mittels beantwortet. Pfizer schrieb: “Genaue Zahlen zu den Gesamtausgaben und den Kosten der Produktion pro Dosis teilen wir nicht”. Auch geben die Unternehmen nicht bekannt, welche Preise sie vereinbart haben. “Die Preise des COVID19-Impfstoffs schlüsseln wir nicht nach Ländern auf”, teilte Pfizer mit. Biontech teilte lediglich mit, die Preisgestaltung sei “in den Verträgen entsprechend den Verhandlungen festgelegt”. Alle Fragen zu Verträgen müsse man an die zuständigen Behörden richten. Moderna hat auf die Anfrage gar nicht geantwortet. — Mehr zu dem Thema im ARD-Politikmagazin Panorama am 21. Januar, 21.45 Uhr, im Ersten sowie in der Sendung “Panorama – Die Reporter: Wem gehört der Impfstoff?” am 2. Februar, 21.15 Uhr, im NDR Fernsehen – und bereits ab dem 21. Januar vorab in der ARD-Mediathek. Weitere Informationen auch unter: NDR.de/impfstoff Pressekontakt: Norddeutscher RundfunkPresse und InformationUlrike ZiesemerTel.: 040 / 4156-2304Mail: ://www.ndr.dehttps://twitter.com/NDRpresse

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KMK-Präsidentin Ernst: Gleichwertiges Abitur 2021 bleibt das Ziel

21.01.2021 – 06:00

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

Berlin (ots) Die Vorsitzende der Kultusminister-Konferenz, Britta Ernst (SPD), hält Abschlussprüfungen an Schulen – trotz verlängertem Corona-Lockdown – weiterhin für realistisch. Wie die Brandenburger Bildungsministerin im Inforadio vom rbb am Mittwoch betont hat, sieht sie auch nach den jüngsten Beschlüssen von Bund und Ländern keinen Bedarf für eine Kurskorrektur. Nach jetzigem Stand der Pandemie wollten alle Bundesländer an den Abiturprüfungen und mittleren Schulabschlüssen festhalten. Wörtlich sagte Ernst: “Stand heute, von dem was wir jetzt wissen, ist die Durchführung (des Abiturs, Ergänzung der Redaktion) realistisch. Die KMK wird auch sich auf Eckpunkte verständigen, so dass wir die Schülerinnnen und Schüler etwas unterstützen. Aber unser Ziel ist, dass das auch ein mit dem vergangenen und dem Folgejahr gleichwertiges Abitur 2021 ist. Daran halten wir fest.” Ernst begrüßte es, dass für Abschlussklassen – trotz grundsätzlich verlängerter Schulschließung – auch Präsenzunterricht möglich bleibt. Es sei berechtigt, dass einzelne Länder – je nach Höhe der Infektionszahlen – hier unterschiedlich vorgehen. “Wir sind natürlich sehr erleichtert, dass die Privilegierung der Abschlussklassen Bestand hat, sodass diejenigen, die in 2021 das Abitur oder den mittleren Abschluss machen wollen, auch Präsenzunterricht in Deutschland bekommen können.” Pressekontakt: Rundfunk Berlin-BrandenburgInforadioChef/Chefin vom DienstTel.: 030 – 97993 37400Mail: Rundfunkbeitrag für gutes Programm.

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Söder bei “maischberger. die woche”: Europäischer Impfpass “könnte eine Idee sein”

20.01.2021 – 23:50

ARD Das Erste

Köln (ots) Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist offen für einen EU-Impfpass für Personen, die gegen Corona geimpft sind: “Wenn er funktioniert ist das eine Idee. Gut wäre, wenn er dann fälschungssicher ist”, sagte Söder in der ARD-Talksendung “maischberger. die woche”. Der bayerische Ministerpräsident betonte, es sei wichtig, dass Eintragen von Mutationen des Coronavirus nach Deutschland zu vermeiden: “Letztes Frühjahr waren die Grenzen zu. Natürlich hat Europa mit offenen Grenzen eine ganz andere Herausforderung als ein Inselland wie Neuseeland. Wir brauchen ein einheitliches europäisches Grenzmanagement. Und wenn nicht, dann verstärkt Grenzkontrollen zu machen, um das Eintragen zu reduzieren. Wir haben deswegen auch eine Testpflicht für Berufspendler eingeführt.” In der Frage, ob die die Fußball-Europameisterschaft wie geplant im Sommer stattfinden sollte, zeigte sich Söder zurückhaltend: “Wenn es so läuft wie in der normalen Bundesliga, wird es wahrscheinlich möglich sein”, sagte er bei “maischberger. die woche”. “Aber ein richtig gutes Gefühl hat man bei der ganzen Sache nicht.” “maischberger. die woche” ist eine Gemeinschaftsproduktion der ARD, hergestellt vom WDR in Zusammenarbeit mit Vincent productions GmbH. Redaktion: Elke Maar Fotos finden Sie unter ARD-Foto.de Pressekontakt: Anabel Bermejo | better nau Kommunikationsagentur | Tel. 0172 587 0087 | Kommunikation | Tel. 0221 220 7100 |

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Das Erste, Donnerstag, 21. Januar 2021, 5.30 – 9.00 Uhr / Gäste im ARD Morgenmagazin

ARD Das Erste: Köln (ots) – 8.05 Uhr, Helge Braun, CDU, Chef des Bundeskanzleramtes, Thema:Impfstrategie für die EU 8.05 Uhr, Heiko Maas, SPD, Bundesaußenminister, Thema: Amtseinführung von Joe Biden Pressekontakt: Weitere Informationen unter …

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Corona-Impfung: Impftermin-Vergabe problematisch für ältere Menschen / “Zur Sache Baden-Württemberg!”, SWR Fernsehen Baden-Württemberg

SWR – Südwestrundfunk: Stuttgart (ots) – Das landespolitische Magazin “Zur Sache Baden-Württemberg!” live am 21. Januar 2021 um 20:15 Uhr im SWR Fernsehen Baden-Württemberg / Moderation: Stefanie Germann Obwohl Menschen ab 80 Jahren für eine Corona-Impfung berechtigt …

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Wenn die Traumhochzeit dreimal platzt – Heiraten im Lockdown / “Zur Sache Rheinland-Pfalz!” am Donnerstag, 21. Januar 2021, 20:15 Uhr im SWR Fernsehen

20.01.2021 – 16:41

SWR – Südwestrundfunk

Mainz (ots) Das Politikmagazin “Zur Sache Rheinland-Pfalz!” berichtet über Hochzeitsplanungen in Corona-Zeiten, am Donnerstag, 21. Januar 2021, ab 20:15 Uhr im SWR Fernsehen. Die Zahl der Eheschließungen in Rheinland-Pfalz ist im ersten Halbjahr 2020 deutlich zurückgegangen. Kein Wunder! Schließlich will man den schönsten Tag im Leben mit Freund*innen und Verwandten, nicht aber mit Mund- und Nasenschutz feiern. Mit 6800 geschlossenen Ehen in den ersten sechs Monaten des Halbjahres 2020 waren es rund 1600 Trauungen weniger als im ersten Halbjahr 2019. Die meisten wollten wohl nur den Termin verlegen, aber so manchen hat das die Hochzeit gleich ein paar Mal verhagelt. Wie Brautpaare und die ganze Hochzeitsbranche unter dem Lockdown leiden, zeigen die “Zur Sache Rheinland-Pfalz!”-Reporter*innen Panja Schollbach und Oliver Schönfeld. Moderation: Britta Krane Weitere Themen der Sendung: – Seelentröster Alkohol – Macht Corona uns zu einem Land der Trinker?
– Kampf gegen wilde Müllkippen – Darf Ludwigshafen Videoüberwachung einsetzen?- Lockdown-Verlängerung bis 14. Februar – Mehr Homeoffice und verschärfte Maskenpflicht
– “Zur Sache Rheinland-Pfalz!”-Pin: Wie gefährlich sind Virus-Mutationen?
– Enttäuschte CDU-Basis im Land – Wie gespalten ist die Partei nach der Wahl Laschets? “Zur Sache Rheinland-Pfalz!” Das SWR Politikmagazin “Zur Sache Rheinland-Pfalz!” berichtet über die Themen, die das Land bewegen. Mediathek: Nach der Ausstrahlung sind die Sendung und deren einzelne Beiträge auf www.ardmediathek.de/swr/ und www.SWR.de/zur-sache-rheinland-pfalz.de zu sehen. Pressekontakt: Sibylle Schreckenberger, Tel. 06131 929-32755,

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phoenix runde: CDU unter neuer Führung – Kann Laschet die Partei einen? – Donnerstag, 21. Januar 2021, 22.15 Uhr

20.01.2021 – 16:36

PHOENIX

Bonn (ots) Armin Laschet steht vor einer schwierigen Aufgabe. Er muss seine Partei wieder zur Geschlossenheit führen. Auch wenn Friedrich Merz jetzt dazu aufgerufen hat, den neuen CDU-Vorsitzenden zu unterstützen, viele Wertkonservative und Wirtschaftsliberale sind enttäuscht. Wie geschlossen ist die CDU nach der Wahl von Armin Laschet? Gelingt es ihm, die Merz-Anhänger einzubinden? Alexander Kähler diskutiert mit Prof. Ursula Münch, Politikwissenschaftlerin, Akademie für politische Bildung Tutzing Martin Herrenknecht, Unternehmer Claus Strunz, BILD Albrecht von Lucke, Publizist Wiederholung 24:00 Uhr Pressekontakt: phoenix-KommunikationPressestelleTelefon: 0228 / 9584 192Fax: 0228 / 9584 : phoenix_de

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Jürgen Trittin im stern: Machtkampf in der Union geht weiter – Keine schwarz-grüne Bundesregierung ohne Wende in der Klimapolitik

Gruner+Jahr, STERN: Hamburg (ots) – Der Machtkampf in der Union geht nach Ansicht des Grünen-Politikers Jürgen Trittin auch nach der Wahl von Armin Laschet zum neuen CDU-Chef weiter. In einem Interview mit dem stern sagte er, die Führungskrise werde “erst gelöst …

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vbw fordert mehr Entschlossenheit und Tempo für die Energiewende / Brossardt: “Wir müssen akzeptieren, dass die Energiewende in der Landschaft sichtbar wird”

vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.: München (ots) – Bei der Vorstellung des 9. Monitorings der Energiewende der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. fordert vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt mehr Entschlossenheit und Tempo beim Vollzug einer erfolgreichen …

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POL-LG: ++ mit E-Scooter ohne Versicherungskennzeichen unterwegs ++ die Polizei kontrolliert ++ ins Vertrauen eingeschlichen – Betrüger bestiehlt Senioren ++

20.01.2021 – 13:51

Polizeiinspektion Lüneburg

Lüneburg (ots) Lüneburg Lüneburg – Einbruch in Doppelhaushälfte Unbekannte Täter brachen am 19.01.21, zwischen 15.45 Uhr und Mitternacht, in eine Doppelhaushälfte in der Siemensstraße ein. Die Täter brachen ein Fenster auf und durchsuchten mehrere Räume. Was gestohlen wurde, steht bislang nicht fest. Hinweise nimmt die Polizei Lüneburg, Tel.: 04131/8306-2215, entgegen. Lüneburg – Katalysatoren ausgebaut und gestohlen Am 19.01.21, zwischen 00.00 und 19.00 Uhr, bauten unbekannte Täter von einem Seat, der auf einem Parkplatz in der Theodor-Heuss-Straße abgestellt war, den Katalysator sowie einen Teil der Auspuffanlage ab und nahmen die Teile mit. Von einem VW, der in der Straße Am Bargenturm auf einem Parkplatz stand, wurde ebenfalls der Katalysator ausgebaut und gestohlen. Es entstanden Schäden von jeweils mehreren hundert Euro. Hinweise nimmt die Polizei Lüneburg, Tel.: 04131/8306-2215, entgegen. Bleckede – Kennzeichen gestohlen Zwischen dem 15 und 18.01.21 haben unbekannte Täter von einem Anhänger, der auf einem Gelände in der Straße Am Hafen abgestellt war, das Kennzeichen LG – KA 488 abgebaut und entwendet. Hinweise nimmt die Polizei Bleckede, Tel.: 05852/951170, entgegen. Westergellersen – Briefkasten gesprengt Mittels eines Knallkörpers, vermutlich einem sogenannten Polenböller, haben unbekannte Täter in der Nacht zum 19.01.21 einen Briefkasten gesprengt, der in der Hauptstraße aufgestellt ist. Im Briefkasten befindliche Brief, einige davon waren beschädigt, wurden an die Post übergeben und auf diesem Weg versandt. Zeugenhinweise nimmt die Polizei Bardowick, Tel. 04131-79940-0, entgegen. Lüneburg – ins Vertrauen eingeschlichen – Betrüger bestiehlt Senioren Einem unbekannten Täter ist es gelungen unter einem Vorwand an die Adresse eines betagten Ehepaars zu gelangen und in Folge mehrere hundert Euro zu stehlen. Der ca. 60 Jahre alte Unbekannte hatte die 82 und 87 Jahre alten Senioren zunächst in einem Einkaufsmarkt angesprochen und vorgegeben, dass man miteinander aus früherer Zeit bekannt sei. Nachdem er so an die Adresse der Senioren im Stadtteil Goseburg gelangt war, suchte der Täter sie am Dienstagvormittag, 19.01.21, auf. Während seines Aufenthaltes in der Wohnung von ca. 09.55 bis 10.00 Uhr, drängte der Täter die Senioren zum Kauf von Jacken und stahl schließlich mehrere hundert Euro Bargeld. Anschließend flüchtete der Täter. Die Polizei weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Trickdiebstahl in Wohnungen nach dem Taschendiebstahl auf der Straße die vermutlich häufigste Straftat ist, von der ältere Menschen betroffen sein können. Es ist verstärkt zu beobachten, dass Tricktäterinnen und Tricktäter vermehrt auch Seniorenwohn- häuser und -wohnanlagen aufsuchen, da die dortigen Pförtnerdienste in zunehmendem Maße abgebaut werden. Dort, aber auch bei anderen Wohnformen täuschen die Täter ihre Opfer, um sich Zutritt zur Wohnung zu verschaffen und zu stehlen. Alle bekannten Täter-Arbeitsweisen lassen sich auf drei Grundmuster zurückführen: – das Vortäuschen einer Notlage, die scheinbar eine Hilfeleistung oder Unterstützung durch das Opfer in der Wohnung erfordert. – das Vortäuschen einer offiziellen Funktion, die den Täter vermeintlich zum Betreten der Wohnung berechtigt – das Vortäuschen einer persönlichen Beziehung zum Opfer, die eine Einladung zum Betreten der Wohnung nahelegt. Opfer der zumeist nichtdeutschen Täterinnen und Täter sind fast ausschließlich ältere, teils hochbetagte Menschen. Ergänzende Informationen sind auf der Internetseite www.polizei-beratung.de unter der Rubrik Themen und Tipps zu finden. Bleckede – Außenspiegel beschädigt – Zeugen nach Unfallflucht gesucht Am Mittwochmorgen, 20.01.21, parkte ein Linienbus im Bereich einer Schule im Nindorfer Moorweg. Zwischen 08.05 und 08.10 Uhr, verließ der Busfahrer kurzzeitig den Bus. Bei seiner Rückkehr stellte der Busfahrer fest, dass ein unbekanntes Fahrzeug gegen den in 210 bis 230 cm Höhe angebrachten, rechten Außenspiegel des Busses “abgefahren” hat. Der entstandene Sachschaden beläuft sich auf mehrere hundert Euro. Hinweise nimmt die Polizei Bleckede, Tel.: 05852/951170, entgegen. Lüchow-Dannenberg Lüchow – … die Polizei kontrolliert In den Nachmittagsstunden des 19.01.21 kontrollierte die Polizei im Lüchower Stadtgebiet. Dabei ahndeten die Beamten mehrere Verkehrsverstöße und stellten insgesamt fünf Mängelmeldungen aus. Uelzen Wriedel – Pritschenwagen mit Leiter beschädigt beim Rangieren geparkten Pkw – Verursacher und Zeugen gesucht Einen Fahrer eines vermeidlichen weißen Pritschenwagens mit Kfz-Kennzeichen aus dem Heidekreis “HK” sucht die Polizei nach einer Verkehrsunfallflucht in den frühen Morgenstunden des 19.01.21 auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarktes in der Wulfsoder Straße. Der Pritschenwagen mit einer nach hinten herausragenden Leiter hatte zwischen 06:45 und 07:15 Uhr beim Rangieren einen Pkw Daimler E-Klasse beschädigt und war weitergefahren. Es entstand ein Sachschaden von gut 1000 Euro. Hinweise nimmt die Polizei Ebstorf, Tel. 05822-94792-0, entgegen. Uelzen – mit E-Scooter ohne Versicherungskennzeichen unterwegs Eine 35 Jahre alte Uelzenerin mit einem E-Scooter kontrollierte die Polizei in den Nachmittagsstunden des 19.01.21 gegen 15:30 Uhr in der Gudestraße. Der Scooter hatte kein Versicherungskennzeichen, so dass die Frau ein entsprechendes Strafverfahren erwartet. Rückfragen bitte an: Polizeiinspektion LüneburgPressestelleAntje FreudenbergTelefon: 04131-8306-2515Mobil: 01520-9348988E-Mail: ://www.polizei.niedersachsen.de/dst/pdlg/lueneburg/

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Göring-Eckardt fordert Stufenplan für Corona-Regeln

20.01.2021 – 13:48

PHOENIX

Bonn/ Brandenburg (ots) Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen Katrin Göring-Eckardt hat sich für einen Stufenplan bei der Lockerung der Corona-Maßnahmen ausgesprochen. “Wenn man einen Stufenplan macht, der gekoppelt ist an die Inzidenzen, dann kann man unterschiedlich agieren, gerade was die Schulen und Kitas angeht, ist das angebracht zu tun,” sagte Göring-Eckardt heute bei phoenix. Den Menschen müsse eine Perspektive gegeben werden, damit klar sei, es lohne sich, die Regeln einzuhalten. Der Stufenplan solle – je nach Inzidenz – bundesweit regeln, was erlaubt sei. Zum Beispiel bei welchem Inzidenzwert sich Menschen wieder treffen dürfen oder wann die Schulen mit Hygienekonzepten wieder geöffnet werden. Göring-Eckardt hat sich klar dafür positioniert, dass die Schulen als erstes wieder aufgemacht werden müssen. Es dürfe nicht passieren, dass die Menschen wieder vermehrt zur Arbeit gehen, die Schulen jedoch geschlossen bleiben. “Es ist für die Kinder, es ist für die Eltern ein gigantischer Stresstest”, so die Grünen-Politikerin. Damit es einen Weg zurück in Richtung Normalität gebe, sprach sie sich dafür aus, viel mehr Schnelltests einzusetzen, zum Beispiel in Schulen, Kitas und im Pflegebereich. Pressekontakt: phoenix-KommunikationPressestelleTelefon: 0228 / 9584 192Fax: 0228 / 9584 : phoenix_de

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Höchstwert bei Frauenanteil in Dax-Vorständen zum Jahresbeginn

20.01.2021 – 13:43

Russell Reynolds Associates

München (ots)- Gesetzliche Frauenquote zeigt vor Inkrafttreten Wirkung
– Frauenanteil im Dax steigt zu Jahresbeginn auf 15,3%
– Erstmals drei Dax-Vorstände mit über 30% Frauenanteil
– Unmittelbare Ergebnis-Verantwortung haben nur wenige weibliche Vorstände Die gesetzliche Frauenquote für Vorstände börsennotierter Unternehmen zeigt bereits vor Inkrafttreten deutliche Wirkung: Zum Jahresbeginn (1. Januar 2021) erreichte der Frauenanteil der Vorstände der 30 Dax-Unternehmen mit 15,3% einen neuen Höchstwert. Nachdem der Anteil in 2020 bis Mitte des Jahres rückläufig war, stieg er innerhalb der letzten sechs Monate um zwei Prozentpunkte (von 13,3% im Juli 2020, ein Wachstum von 15%). Auch im M-Dax wurde mit 11,0% der bisher höchste Frauenanteil verzeichnet (von 10,5% im Juli 2020). Das geht aus einer Analyse der Vorstandsgremien durch die Personalberatung Russell Reynolds Associates hervor. Rechnet man die bereits für dieses Jahr beschlossenen und bekannt gegebenen Neubesetzungen von Vorstandsposten mit Frauen hinzu, beträgt der Frauenanteil im Dax 16,9% – die schnellste Steigerung der letzten zehn Jahre. Das Bundeskabinett hatte am 6. Januar dieses Jahres einen Gesetzentwurf (FüPoG II) beschlossen, nach dem in Vorständen börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen mit mehr als drei Mitgliedern mindestens eine Frau sitzen muss. Der Gesetzentwurf muss noch durch das parlamentarische Verfahren, soll aber in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. “Nach jahrelanger Diskussion und Stagnation der Frauenquote in Vorständen ist jetzt mit der Ankündigung des Gesetzes schnell Bewegung in die erste Liga der börsennotierten Unternehmen gekommen. Wir sehen eine ähnliche Entwicklung wie kurz vor dem Inkrafttreten der Frauenquote für Aufsichtsräte im Jahr 2015: Im Vorfeld stieg der Anteil neu gewählter Frauen stark an. Allerdings flachte er nach Erreichen der Mindestquote auch schnell wieder ab”, so Jens-Thomas Pietralla, Leiter der Europäischen Board & CEO Praxisgruppe bei Russell Reynolds Associates. Zum 1. Januar 2021 waren zehn Vorstandspositionen neu zu besetzen, vier davon, also 40%, gingen an Frauen. Bei den weiteren sieben bekannten Neubesetzungen von Vorständen in diesem Jahr kommen nach jetziger Planung vier Frauen und drei Männer zum Zug. Mit dem Jahreswechsel haben auch erstmals drei Dax-Unternehmen (Deutsche Telekom, SAP, Allianz) mehr als 30% Frauen im Vorstand, 2020 traf das noch auf kein Dax-Unternehmen zu; acht Dax-Unternehmen hatten zum 1. Januar 2021 weiterhin keine Frau im Vorstand; zum 1. Februar verringert sich die Zahl auf sieben, zum 1. April auf sechs, weil zunächst Bayer und dann E.ON Frauen in ihre Vorstände berufen. Der rasche Anstieg des Frauenanteils könnte allerdings durch die Erweiterung des Dax auf 40 Mitglieder ab September 2021 gebremst werden. Denn die aktuell als Dax-Aufsteiger gehandelten Unternehmen haben unterdurchschnittliche Frauenanteile und würden die Quote nach heutigem Stand von 16,9% auf 15,4% drücken. Im europäischen Ländervergleich liegt Deutschland trotz des jüngsten Anstiegs auch jetzt noch nicht auf den vorderen Plätzen. Da der Frauenanteil in Ländern wie Großbritannien, Finnland, den Niederlanden und Dänemark zuletzt noch schneller zugenommen hat, erreicht Deutschland nur Platz neun (von elf führenden Ländern Europas). “Trotz der raschen Veränderung bleibt viel zu tun. Zum Beispiel zeigt sich bei detaillierterer Betrachtung, dass der Großteil der Frauen weiterhin auf Positionen ohne unmittelbare Ergebnis- (P&

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DVPMG: Nationales Gesundheitsportal darf Therapiefreiheit nicht einschränken

20.01.2021 – 13:30

Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller e.V. (BAH)

Berlin (ots) “Gesundheitsinformationen, die von zentraler Stelle angeboten werden, müssen der Therapiefreiheit gerecht werden. Es ist notwendig, dass Informationen über Arzneimittel im Einklang mit der Beurteilung im Rahmen der Zulassungsentscheide der Bundesoberbehörden stehen. Somit sind alle zugelassenen Arzneimittel zu berücksichtigen”, kommentiert Dr. Hubertus Cranz, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Arzneimittel-Hersteller (BAH), das nationale Gesundheitsportal des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), das innerhalb des Digitale Versorgung und Pflege-Modernisierungs-Gesetz (DVPMG) verankert werden soll. Das DVPMG wird heute im Bundeskabinett behandelt. Der BAH begrüßt das erklärte Ziel des BMG, die Digitalisierung im deutschen Gesundheitswesen weiterzuentwickeln und den Rechtsrahmen dafür zu setzen. Viele Vorschläge im DVPMG sind daher sinnvoll. Bezüglich der angebotenen Informationen im nationalen Gesundheitsportal, das bereits seit September 2020 verfügbar ist, besteht jedoch Klärungsbedarf: “Sofern eine zentrale Gesundheitsinformation vorgenommen wird, müssen die Angebote ohne Bewertung oder Lenkung bereitgestellt werden, um das Vertrauensverhältnis zwischen den Heilberufen und den Patientinnen und Patienten nicht zu beeinflussen. Daher ist es wichtig, der Beurteilung von Arzneimitteln durch die Zulassungsbehörden und den Therapieleitlinien der wissenschaftlichen Fachgesellschaften zu folgen. Darüber hinaus sollte das nationale Gesundheitsportal an zentraler Stelle prominent auf die heilberufliche Beratung durch Arzt und Apotheke verweisen”, ergänzt Cranz. Das staatliche Engagement dürfe zudem weder eine privilegierte Marktposition für bestimmte Anbieter oder Dienstleister schaffen, noch die wirtschaftlichen Bedingungen für die privatwirtschaftlichen Unternehmungen gefährden und zugleich die öffentlichen Kassen belasten. Kritisch zu betrachten sei daher auch die Kooperation mit dem Konzern Google, der die Informationen des nationalen Gesundheitsportals auf seinem Portal hervorhebt. Der BAH hat ein Positionspapier zum nationalen Gesundheitsportal erstellt: https://ots.de/A0952o Der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller e.V. (BAH) ist der mitgliederstärkste Branchenverband der Arzneimittelindustrie in Deutschland. Er vertritt die Interessen von rund 400 Mitgliedsunternehmen, die in Deutschland ca. 80.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen. Die im BAH organisierten Unternehmen tragen maßgeblich dazu bei, die Arzneimittelversorgung in Deutschland zu sichern. So stellen sie fast 80 Prozent der in Apotheken verkauften rezeptfreien und fast zwei Drittel der rezeptpflichtigen Arzneimittel sowie einen Großteil der stofflichen Medizinprodukte für die Patientinnen und Patienten bereit. Unter www.bah-bonn.de gibt es mehr Informationen zum BAH. Pressekontakt: Ihre Ansprechpartner in der BAH-Pressestelle:Christof WeingärtnerPressesprecherTel.: 030 / HeitmüllerReferentin Presse- undÖffentlichkeitsarbeitTel.: 030 / äftsstelle BerlinBundesverband derArzneimittel-HerstellerFriedrichstraße 13410117 BerlinGeschäftsstelle BonnBundesverband derArzneimittel-HerstellerUbierstraße 71-7353173 Bonnwww.bah-bonn.de

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Nach Gesetzesbeschluss: RECUP- und REBOWL-Pfandsystem rüstet Gastronomie für Mehrweg-Pflicht

20.01.2021 – 13:16

reCup GmbH

München/Berlin (ots) Das Bundeskabinett hat heute die Novelle zur Änderung des Verpackungsgesetzes beschlossen. Restaurants, Cafés und Bistros sind ab 2023 verpflichtet, ihrer Kundschaft den Coffee-to-go oder das Take-away-Gericht in einem Mehrwegbehältnis anzubieten. Das Mehrwegsystem RECUP und REBOWL bietet deutschlandweit zusammen mit über 5.000 Ausgabestellen Konsument*innen sowie Gastronom*innen eine unkomplizierte und kostensparende Mehrweg-Alternative. Dabei setzt das Unternehmen, wie auch das Bundesumweltministerium, auf das System von Pfand. Das Bundeskabinett hat heute dem Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze zu einer Änderung des Verpackungsgesetzes zugestimmt. Gastronomie, die Waren zum Mitnehmen verkauft, ist demnach ab 2023 dazu verpflichtet, ihrer Kundschaft wiederverwendbare Becher oder Behälter als Alternative zu den Einwegverpackungen anzubieten. Eine Ausnahme gilt dabei für Geschäfte mit einer Verkaufsfläche bis 80 Quadratmetern und maximal fünf Mitarbeitern. Bundesumweltministerin Svenja Schulze: “Mein Ziel ist, dass Mehrweg-Boxen und Mehrweg-Becher für unterwegs der neue Standard werden.” RECUP- und REBOWL-Pfandsystem als Lösung An diesem Ziel arbeitet auch die reCup GmbH aus München und etablierte schon vor 4 Jahren ein Pfandsystem für To-go-Becher und Take-away-Schalen, das sich mittlerweile über ganz Deutschland erstreckt. “Das RECUP- und REBOWL-Pfandsystem zeigt, dass Mehrweg funktioniert”, so Fabian Eckert, Geschäftsführer der reCup GmbH, heute bei der Pressekonferenz des Bundesumweltministeriums. “Wir wissen, dass die Gastronomie momentan vor großen Herausforderungen steht, aber wir sind uns sicher, dass wir diese gemeinsam meistern werden”, so Eckert weiter. Das Pfandsystem der reCup GmbH, welches zusammen mit Partnern wie Shell, Alnatura, McDonalds oder Bio Company Einwegmüll einspart, zeigt, dass die Mehrweg-Alternative weder mehr kosten muss, noch einen Verlust der To-go-Mentalität bedeutet. Mit dem flächendeckenden Pfandsystem für Mehrwegbehälter bietet die reCup GmbH als First-Mover bereits heute die Mehrweg-Lösung für die Gastronomie, die heute im Bundeskabinett beschlossen wurde. Aktuell können Gastronom*innen das Pfandsystem rund um die RECUP-Becher und REBOWL-Schalen kostenlos für 3 Monate testen. Warum die reCup GmbH auf Pfand setzt Dass das System von Pfand in Deutschland funktioniert, unterstreicht der Beschluss des Kabinetts, die Pfandpflicht auf sämtliche Getränkeflaschen aus Einwegkunststoff sowie Getränkedosen zu erweitern. Auch RECUP und REBOWL zeigen, dass ein analoges Pfandsystem Mehrweg der breiten Masse zugänglich macht. Das Pfandsystem ist einfach zu nutzen, RECUP und REBOWL verzichten hierbei ganz bewusst auf eine App-Registrierung, denn so werden die Einstiegshürden sowohl für ihre Partner*Innen als auch für Nutzer*Innen möglichst gering gehalten. Es gibt keine fehleranfällige Technik im Hintergrund. Der Tauschhandel per Pfand ist ein geläufiges System, das allen Alters- und Gesellschaftsschichten zugänglich ist und sich ganz unkompliziert in den Alltag integrieren lässt. Den Vorteil dieses Systems sieht auch die Ministerin: “Wenn sie (die Mehrweg-Behälter) ein Pfand haben, dann gibt es einen höheren Anreiz, sie zurückzubringen und eben nicht draußen liegenzulassen”, so Umweltministerin Svenja Schulze. Über die RECUP GmbH Das im September 2016 von Fabian Eckert und Florian Pachaly gegründete Unternehmen RECUP GmbH bietet mit den beiden deutschlandweiten Pfandsystemen RECUP und REBOWL eine einfache, attraktive und nachhaltige Alternative zu Einwegverpackungen. Die zirkulären Pfandsysteme basieren auf zu 100% recyclebaren Mehrwegbehältern, RECUP auf Coffee-to-go-Bechern und REBOWL auf Take-away-Schalen. Die Pfandsysteme sind einfach zu nutzen und funktionieren ohne App-Registrierung oder Voranmeldung. Mit mittlerweile rund 45 Mitarbeitern*innen und über 5.300 Cafés, Restaurants, Bäckereien, Kiosken und Tankstellenstationen arbeitet die reCup GmbH an der bundesweiten Erweiterung der beiden Pfandsysteme. Ziel des unter anderem von der Deutschen Umwelthilfe e.V. als “Best Practice” ausgezeichneten Unternehmens ist es, Einweg überflüssig zu machen, die gesellschaftliche Sensibilisierung zum Thema Verpackungsmüll weiter voranzutreiben und dazu anzuregen, das allgemeine Konsumverhalten zu überdenken. Weitere Informationen zu RECUP unter www.recup.de. Weitere Informationen zu REBOWL unter www.rebowl.de Pressekontakt: Greta Mager | Presse & ÖffentlichkeitsarbeitT: +49 176 7320 4474E: | www.recup.dereCup GmbH | Hofmannstraße 52 | 81379 München

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POL-NI: Zerstörter Briefkasten in Waltringhausen

20.01.2021 – 13:12

Polizeiinspektion Nienburg / Schaumburg

Bad Nenndorf (ots) (He.) Am 20.01.2021 um 04:10 Uhr teilte eine Zeugin, die Ihren Hund Gassi führte, der Polizei mit, dass ein Briefkasten der Deutschen Post auf der Straße in Waltringhausen, bei Bad Nenndorf, liegen würde. Die Polizei hat vor Ort einen komplett zerstörten Briefkasten und insgesamt 17 Briefe aufgefunden. Zunächst bestand der Verdacht, dass der Briefkasten mit einem Silvester-Böller eventuell abgesprengt wurde, dieser Verdacht erhärtete sich nicht. Der Briefkasten wurde vermutlich mit körperlicher Gewalt aus der Befestigung gerissen und wurde anschließend auf der Straße von einem Fahrzeug über- oder angefahren und dabei zerstört. Die Briefe aus dem zerstörtenBriefkasten werden der Post zugeführt und gehen umgehend in die Zustellung. Die Polizei Bad Nenndorf bittet um Zeugenhinweise zu der Sachbeschädigung unter 05723/94610. Rückfragen bitte an: Polizeiinspektion Nienburg / SchaumburgPolizeikommissariat Bad NenndorfKurhausstraße 431542 Bad NenndorfTelefon: 05723/94610E-Mail: ://www.pd-goe.polizei-nds.de/dienststellen/pi_nienburg_schaumburg/

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Tillmann: Investmentfonds- & Start-Up-Standort Deutschland stärken

20.01.2021 – 12:30

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Chancen für Start-Ups weiter verbessern Heute hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Stärkung des Fondsstandortes Deutschland im Kabinett beschlossen. Dazu erklärt Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: “Wir müssen Deutschland als Standort für Investmentfonds und Start-Ups attraktiver machen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist ein erster Vorschlag. Er sieht unter anderem vor, die Investmentaufsicht stärker zu digitalisieren und die Tätigkeit von Fondsverwaltern zu entbürokratisieren. Auch soll eine verbesserte steuerliche Regelung eingeführt werden, um die Beteiligung von Mitarbeitern an Start-Ups sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen stärker zu fördern. Es ist aber schon jetzt klar, dass wir diesen Vorschlag im parlamentarischen Verfahren genau prüfen werden. Rücksprachen mit den Betroffenen lassen vermuten, dass der Gesetzentwurf nicht weit genug geht. Deutsche Investmentfonds und Start-Ups stehen im internationalen Wettbewerb mit anderen Start-Ups. Deshalb ist es wichtig, dass der deutsche aufsichts- und steuerrechtliche Regulierungsrahmen kein Wettbewerbsnachteil ist. Im parlamentarischen Verfahren werden wir uns dafür einsetzen, dass Deutschland regulatorisch mit anderen Standorten mitkonkurrieren kann. Neben schon bestehenden Förderinstrumenten, wie den ERP-Gründerkrediten der KfW, muss Deutschland für Start-Ups noch attraktiver werden.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Deutsche Geflügelwirtschaft kritisiert nationalen Alleingang beim Ausstieg aus Kükentöten als zu kurz gegriffen

20.01.2021 – 12:12

Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.

Berlin (ots) Der heute vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzesentwurf zum Verbot des Tötens von Hahnenküken bringe nur eine deutsche Teillösung des Problems und innerhalb der EU immense Wettbewerbsnachteile für die heimische Geflügelwirtschaft, sagt Friedrich-Otto Ripke, Präsident des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. (ZDG): “Der Ausstieg aus dem Kükentöten ist richtig. Wir als deutsche Geflügelwirtschaft begrüßen diesen Schritt ausdrücklich. Bereits seit rund 15 Jahren investieren wir viel Geld und Know-how in Verfahren, die diesen Weg möglich machen – mit realen und praktikablen Lösungsansätzen.” Allerdings sieht die deutsche Geflügelwirtschaft in dem jetzt verabschiedeten Gesetzesentwurf wieder einmal einen nationalen Alleingang der Bundesregierung. Das Gesetz hat keine ausreichende Faktenbasis und gilt nicht im europäischen Ausland. Das sind zwei schwerwiegende Mängel, kritisiert der Verband. Die Folge sind immense Wettbewerbsnachteile für die deutsche Geflügelwirtschaft, weil innerhalb der EU weiter Eier aus Brütereien verkehren, die männliche Küken am ersten Lebenstag töten. Diese Eierprodukte stehen ganz legal im deutschen Lebensmitteleinzelhandel oder werden im Großverbrauchersegment verarbeitet. Hinzu kommt, dass weibliche Küken aus ausländischen Brütereien, die Kükentöten praktizieren, weiterhin in Deutschland als angehende Junghennen eingestallt werden dürfen. Kleinere Brütereien vor dem Aus “Diese Tatsache wird kleinere deutsche Brütereien die Existenz kosten. Gerade die deutschen Züchter und Brüter sind es aber, die maßgeblich zum aktuellen Tierwohlfortschritt beigetragen haben”, wird Ripke deutlich. “Wenn die Politik durchschlagendes Interesse daran hätte, männliche Küken vollumfänglich zu schützen, müsste sie entschlossen auf EU-Ebene aktiv geworden sein, mit dem Ziel, einen verbindlichen Rechtsrahmen für den europäischen Wirtschaftsraum zu schaffen. Alles andere ist Augenwischerei. Das führt nur dazu, dass unser niedriger deutscher Selbstversorgungsgrad bei Eiern von rund 70 % weiter sinkt und Arbeitsplätze in der deutschen Geflügelwirtschaft gefährdet werden”, so der ZDG-Präsident. Das Gesetzt sieht vor, dass in Deutschland produzierte Eier bis Ende 2021 aus ausschließlich kükentötenfreien Lieferketten kommen. Henner Schönecke, Vorsitzender vom Bundesverband Ei, unterstreicht: “Das ist für die deutschen Brütereien und Eiererzeuger unter den aktuellen Voraussetzungen kaum zu leisten – selbst wenn wir sämtliche heute verfügbaren Lösungsansätze wie Geschlechtsbestimmungsverfahren, Zweinutzungshühner und Junghahnaufzucht einsetzen. Dazu sind die Kosten dafür unverhältnismäßig hoch und mit den derzeitigen Eier-Erlösen nicht zu decken.” Übergangszeit bis Ende 2023 notwendig, aber keine Garantie Mit den von der deutschen Geflügelwirtschaft bereits angewandten Geschlechtsbestim-mungsverfahren sind in 2020 rund 6 Millionen Eier selektiert worden. Mit der alternativen Junghahnmast haben die Brütereien mindestens weiteren 5 Millionen Küken das Leben gerettet. Bei über 40 Millionen weiblichen Küken, die jedes Jahr in Deutschland schlüpfen, zeigen diese Zahlen anschaulich, dass bis Ende 2021 nicht erreicht werden kann, ebenso viele männliche Küken entweder nicht zum Schlüpfen kommen zu lassen oder zu mästen. Insofern begrüßt der Verband die Übergangszeit bis Ende 2023 als mindestens notwendig. Dennoch bleiben die deutschen Erzeuger skeptisch, ob exakt zum Stichtag 31.12.2023 Vollzug gemeldet werden kann, wie es das Gesetz fordert. Ohne die Aussicht auf neue Baugenehmigungen für Junghahn-Mastställe und ohne belastbare Hinweise aus Wissenschaft und Forschung auf zeitlich nah am Brutbeginn messende Geschlechtsbestimmungsverfahren, ist der Ausstieg aus dem Kükentöten fraglich. “Wir als deutsche Geflügelwirtschaft wollen den Ausstieg mit allen praktikablen Mitteln!” fasst Friedrich-Otto Ripke zusammen. Über den ZDG Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. vertritt als berufsständische Dach- und Spitzenorganisation die Interessen der deutschen Geflügelwirtschaft auf Bundes- und EU-Ebene gegenüber politischen, amtlichen sowie berufsständischen Organisationen, der Öffentlichkeit und dem Ausland. Die rund 8.000 Mitglieder sind in Bundes- und Landesverbänden organisiert. Pressekontakt: ZDG Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V.Michael SteinhauserClaire-Waldoff-Str. 7 | 10117 BerlinTel. 030 288831-40 | Fax 030 288831-50E-Mail: | Internet: www.zdg-online.de

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Hardt: Bidens Amtsantritt für Neustart der transatlantischen Beziehungen nutzen

20.01.2021 – 11:53

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Deutschland und die EU müssen den USA verlässlicher Partner in Verantwortung sein Am heutigen 20. Januar 2021 übernimmt Joseph R. Biden die 46. Präsidentschaft in den Vereinigten Staaten von Amerika. Gemeinsam mit Vizepräsidentin Kamala Harris, seinem Team und der demokratischen Mehrheit im Kongress wird er die Geschicke der USA in den kommenden Jahren lenken. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: “Der 20. Januar 2021 ist historisch. Mit Joe Biden wird nach vier schwierigen Jahren in der transatlantischen Zusammenarbeit ein partnerschaftlich gesinnter, um die Bedeutung internationaler Kooperation wissender Präsident ins Weiße Haus einziehen. Dies bietet eine große Chance zur Erneuerung und nachhaltigen Stärkung der transatlantischen Partnerschaft und zur Stärkung internationaler Institutionen. Diese Chance müssen wir gemeinsam nutzen. Denn es kommt in den kommenden vier Jahren mehr als zuvor darauf an, den Westen und die mit ihm verbundenen Werte zu verteidigen und zu stärken. Hierzu gehören Freiheit, Demokratie, die Achtung der Menschenrechte sowie die soziale Marktwirtschaft und transparenter, freier Handel als wirtschaftliche Ordnungsprinzipien. Als CDU/CSU-Fraktion stehen wir bereit, mit der neuen Biden-Administration und den beiden Kammern in Senat und Repräsentantenhaus gemeinsam an einer umfassenden und zukunftsgerichteten transatlantischen Partnerschaft zu arbeiten. Auch in den vergangenen vier Jahren haben wir die wichtigen Gesprächskanäle offengehalten, an die wir nun anknüpfen können. Dabei unterscheiden wir uns von allen anderen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien dadurch, dass wir uns der Verantwortung bewusst sind, die auch die neue Administration von Deutschland und Europa erwartet. Und dass wir als CDU/CSU-Fraktion auch bereit sind, unserer Verantwortung auch durch konkretes Handeln gerecht zu werden. Dazu gehört eine faire Lastenteilung im transatlantischen Bündnis inklusive der Bereitstellung zugesagter Fähigkeiten und Ressourcen. Dies betrifft die fortgesetzte Teilhabe an der nuklearen Abschreckung, die in einer komplexeren Welt an Bedeutung gewinnt. Dies gilt auch für die Bereitschaft zur Übernahme größerer und robusterer sicherheitspolitischer Verantwortung in den Krisenregionen der Welt. Und dies betrifft die Stärkung des transatlantischen Wirtschaftsraumes, um ihn gegen unfairen und staatsgelenkten Wettbewerb zu verteidigen. Wir wollen den USA ein verlässlicher Partner in Verantwortung sein. Als erste Schritte gilt es, bestehende Stolpersteine in den transatlantischen Beziehungen aus dem Weg zu räumen. Hierzu zählen vor allem gegenseitig verhängte Strafzölle und Gegenmaßnahmen. Wir stärken der EU-Kommission den Rücken, rasch in Gespräche hierzu einzusteigen. Dann müssen wir uns den internationalen Krisen zuwenden und rasch einen gemeinsamen Weg zu deren Bewältigung finden. In Afghanistan, im Irak und in der Sahel-Region gilt es, ein erneutes Ausbreiten des internationalen Terrorismus zu verhindern. Die CDU/CSU-Fraktion war immer die politische Kraft, die für die einmalige transatlantische Partnerschaft eingetreten ist und diese verteidigt hat – auch in schwierigen Zeiten. Wir werden jetzt Impulsgeber für eine möglichst dynamische Intensivierung sein.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Luczak/Hirte: Mehr Transparenz im Gesellschaftsrecht

20.01.2021 – 11:28

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Personengesellschaftsrecht wird modernisiert Das Bundeskabinett beschließt am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter, Prof. Dr. Heribert Hirte: Jan-Marco Luczak: “Das Recht der Personengesellschaften muss grundlegend reformiert werden. Es ist gut, dass wir das als Gesetzgeber jetzt auf den Weg bringen. Als Union haben wir das lange gefordert, weil wir die Fortentwicklung des Gesellschaftsrechts nicht dauerhaft der Rechtsprechung überlassen können und wollen. So notwendig richterrechtliche Rechtsfortbildung ist, führt Nicht-Kodifizierung maßgeblicher gesellschaftsrechtlicher Prinzipien auf Dauer zu Intransparenz. Mit der Reform schaffen wir jetzt gerade für kleinere und mittelständische Unternehmen klare und nachvollziehbare Strukturen sowie mehr Rechtssicherheit. Wir machen die Gesellschaft bürgerlichen Rechts attraktiver, indem wir ihre Rechtsfähigkeit endlich auch gesetzlich festschreiben. Mit der Errichtung eines Gesellschaftsregisters schaffen wir deutlich mehr Publizität. Das bringt die nötige Klarheit zu Haftung und Verantwortlichkeiten und schafft Rechtssicherheit. Mit der grundsätzlichen Öffnung der Personenhandelsgesellschaften für Freiberufler setzen wir langjährige Forderungen aus der Praxis um. Partnergesellschaften geben wir mit der Liberalisierung des Namensrechts zeitgemäße Vorgaben. Im parlamentarischen Verfahren werden wir darauf achten, dass die Erfolge einer Neuregelung nicht durch überhöhte Beratungskosten und bürokratischen Mehraufwand gleich wieder verspielt werden. Nur auf diese Weise kann die Grundsatzreform ihrem Anspruch gerecht werden.” Heribert Hirte: “Es ist an der Zeit, unser Personengesellschaftsrecht an die Bedürfnisse des modernen Geschäftslebens anzupassen. Unser Ziel als Unionsfraktionen ist es insbesondere, Rechtsklarheit herzustellen. Durch transparente Strukturen, wie beispielsweise das geplante Register für Gesellschaften des bürgerlichen Rechts, stärken und fördern wir unser vielfältiges Wirtschaftsleben nachhaltig. Selbstverständlich werden wir hierbei auf die Ausgewogenheit der Eintragungspflichten achten. Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass der Entwurf zahlreiche Forderungen aus Wissenschaft und Praxis aufgreift, um nun ein modernes und passgenaues Personengesellschaftsrecht zu schaffen. Damit werden Überlegungen umgesetzt, die der Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen auf meine Initiative vor der letzten Bundestagswahl angestoßen hatte. Insbesondere das Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts hat sich im Laufe der Zeit so weit von der Rechtsrealität entfernt, dass Bürgerinnen und Bürger das maßgebliche Recht dem Gesetz häufig nicht mehr entnehmen können.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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NABU: Gesetzentwurf zu Mehrweg muss ohne Ausnahmen gelten / Krüger: Einführung der Mehrwegpflicht schützt Meere

20.01.2021 – 11:15

NABU

Berlin (ots) Heute stellt Umweltministerin Svenja Schulze im Bundeskabinett einen neuen Gesetzesentwurf zur Einwegkunststoff-Richtlinie vor. Die Vorlage ist Teil der nationalen Umsetzung der europäischen Einwegkunst-Richtlinie, mit der der Müll in den europäischen Meeren reduziert werden soll. Der NABU begrüßt die im Entwurf vorgesehene Pflicht, neben Einweg auch Mehrweg für To-Go-Angebote bereitstellen zu müssen, kritisiert aber gleichzeitig die Ausweitung der Ausnahmen im Vergleich zum Referentenentwurf aus dem November 2020. “Die Einführung einer Mehrwegpflicht ist wichtig, um unsere Meere vor der Plastikflut zu schützen. Allerdings sollte diese nicht nur auf Geschäfte größer als 80m² beschränkt werden. Auch in kleinen gastronomischen Betrieben oder Kiosken fallen erhebliche Mengen an To-Go-Einwegverpackungen und Einweggetränkebechern an. Mit dem aktuellen Gesetzesentwurf wird hier eine Chance verpasst, einen großen Beitrag zur Vermeidung von Einwegkunststoff zu leisten. Deshalb muss das Mehrweggebot, von fallspezifischen Ausnahmen abgesehen, für alle Betriebe gelten”, mahnt NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger. Genauso wichtig ist es nach Ansicht des NABU, mehr Anreize zu schaffen, um die Verbraucher zur Nutzung von Mehrweglösungen zu motivieren. Deshalb sollten auch steuerliche Begünstigungen für Mehrwegverpackungen entwickelt und eingeführt werden. Mehrweg sollte gesetzlich immer billiger sein als die Einwegvariante und nicht nur nicht teurer, wie im Gesetzesentwurf bisher vorgesehen. “Die Einwegplastik-Richtlinie der EU verpflichtet uns, die längst überfälligen Maßnahmen gegen die Vermüllung der Meere umzusetzen. Wir können uns angesichts des dramatisch schlechten Zustands auch der Nord- und Ostsee kein Zögern und Verwässern mehr erlauben. Jetzt ist die Zeit, Einwegprodukte vom Markt zu drängen, Mehrweg zu stärken und auch die Produzenten viel stärker in die Verantwortung zu nehmen”, sagte David Pfender, NABU-Referent für Meere ohne Plastik. Mehr Informationen: www.nabu.de/kunststoffkrise https://ots.de/CzEN8F Pressefotos: www.NABU.de/presse Pressekontakt: David Pfender, Referent für Meere ohne Plastik, Tel +49 (0)30.28 49 84 -16 34 E-Mail: Michael Jedelhauser, Referent Kreislaufwirtschaft, Tel: +49 (0) 30.28 49 84 -16 62, E-Mail: -PressestelleJulian Bethke | Britta Hennigs | Katrin Jetzlsperger | Silvia TeichTel. +49 (0)30.28 49 84-1538 | -1722 | -1534 | -1588Fax: +49 (0)30.28 49 84-2000 | E-Mail:

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FDP-Generalsekretär Wissing fordert breitere Debatte über Corona-Maßnahmen und Langzeitstrategie

20.01.2021 – 11:05

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

Berlin (ots) Der Generalsekretär der FDP, Volker Wissing, hat die Verlängerung der Corona-Maßnahmen kritisiert. Wissing sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, man könne nicht im Dauerlockdown bleiben. Er warf der Bundesregierung vor, keine langfristige Strategie zu haben. “Ich frage mich, wann die Bundeskanzlerin ein Ende dieser Strategie sieht? Und deswegen brauchen wir eine breitere Debatte. Wir müssen mehr Experten hören, die auch Alternativvorschläge machen.” Wissing forderte außerdem, dass so schnell wie möglich geimpft wird. Das sei das Wichtigste. “Ansonsten laufen wir immer weiter Gefahr, dass wir riesige Schäden anrichten. Soziale Schäden, im Bildungsbereich, im wirtschaftlichen Bereich. Das geht auf Dauer nicht gut aus.” Wissing kritisierte in diesem Zusammenhang, dass in Deutschland nicht ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht. Das seien keine wirklich guten Zustände, und das müsse aufgeklärt werden. “Während andere Länder wie Israel oder die USA über Impfstoff verfügen und zügig impfen können, müssen die Bundesländer zum Teil Impfpausen einlegen, weil die Bundesregierung nicht ausreichend Impfstoff bestellt hat.” Wissing erneuerte die Forderung der FDP, den Bundestag in Corona-Entscheidungen einzubinden. Zwar müssten die Beschlüsse am Ende von den Ländern umgesetzt werden. Die gesetzliche Grundlage sei aber eine Bundesregelung. “Und deswegen wäre es richtig, dass der Bundestag diese Dinge auch stärker steuert, debattiert, für Transparenz sorgt.” Das Interview können Sie hier nachhören: https://ots.de/sk4bJD Pressekontakt: Rundfunk Berlin-BrandenburgInforadioChef/Chefin vom DienstTel.: 030 – 97993 37400Mail: Rundfunkbeitrag für gutes Programm.

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Suchtexperte Prof. Dr. Heino Stöver kritisiert neue AWMF-Leitlinie zum Tabakkonsum scharf: “Chance für realitätsnahe Prävention vertan, aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert”

20.01.2021 – 11:01

Prof. Dr. Heino Stöver – Sozialwissenschaftliche Suchtforschung

Frankfurt a.M. (ots) Der Suchtexperte Prof. Dr. Heino Stöver hat die aktuelle Leitlinie “Screening, Diagnostik und Behandlung des schädlichen und abhängigen Tabakkonsums” scharf kritisiert: “Die AWMF-Leitlinien der Berufsverbände haben die Aufgabe, den Praktiker*innen im Gesundheitswesen, also den Ärztinnen und Ärzten, die aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnisse an die Hand zu geben, so dass sie die Patient*innen bestmöglich beraten und behandeln können. Es ist mir vollkommen schleierhaft, wie es passieren konnte, dass ausgerechnet bei einem der zentralen Gesundheitsthemen der Republik, der Rauchentwöhnung, die jüngsten Erkenntnisse zur Schadensminimierung ignoriert wurden.” Stöver bedauert außerdem, dass sich die Arbeitsgemeinschaft nicht dem Appell der mitherausgebenden “Deutschen Gesellschaft für Suchtmedizin” (DGS e.V.) angeschlossen hat. Diese hatte gefordert, die E-Zigarette zur Unterstützung der Tabakabstinenz zu berücksichtigen. “Diese Empfehlung der DGS zu ignorieren, ist für mich einer der zentralen Schwachpunkte in der Leitlinie”, erklärt Stöver. “Den Schaden”, so Stöver weiter, “haben die Raucher*innen, die von der Zigarette loskommen wollen. Die Leitlinie fährt weiter den Kurs einer rückwärtsgewandten Antiraucherpolitik. Raucher*innen scheitern regelmäßig daran, von jetzt auf gleich aufzuhören. Die Abhängigkeit ist zu stark. Ihnen wäre aber zunächst sehr geholfen, wenn Ärztinnen und Ärzte ihnen zum Umstieg auf weniger schädliche Produkte, wie zum Beispiel E-Zigaretten, Tabakerhitzer oder tabakfreie Nikotinprodukte, raten würden. Aber alles, was Ärztinnen und Ärzte in der Leitlinie finden, sind gutgemeinte, aber in der Praxis oft unwirksame, im Lebensalltag der Raucher*innen oft ungenutzte Hilfestellungen zur Rauchentwöhnung. Da die Leitlinien eine Gültigkeit für die nächsten 5 Jahre besitzen, wird deutlich, welche Chance vertan wurde.” “Wissenschaftliche Ergebnisse zeigen schon lange, dass es wahrscheinlicher ist, dass Menschen viele kleine Schritte unternehmen, als ein oder zwei große, besonders wenn es um süchtig machende Substanzen geht”, so Stöver. “Der sogenannte Tobacco Harm Reduction-Ansatz zielt nicht nur darauf ab, typische Gesundheitsrisiken und Schäden, die mit Rauchen verbunden sind, zu reduzieren, sondern versucht auch, die Ursachen dieser Risiken und Schäden zu verstehen und so stufenweise zu bekämpfen. Leider hat das Gremium, das für die überarbeitete Leitlinie eingesetzt wurde, diesem Thema keine Aufmerksamkeit geschenkt und damit wichtige wissenschaftliche Arbeiten wie beispielsweise den kürzlich erschienenen Cochrane Review zur Rauchentwöhnung mit E-Zigaretten ignoriert. Wenn aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse nicht in die Leitlinien-Formulierung mit eingeflossen sind, dann müssen diese in den nächsten Jahren umso stärker in der Öffentlichkeit – parallel zu den Leitlinien – diskutiert werden.” Zur Person Heino Stöver ist Professor an der Frankfurt University of Applied Sciences und Geschäftsführender Direktor des Instituts für Suchtforschung der Frankfurt University of Applied Sciences (ISFF). Er ist als Berater der WHO, von UNODC, der Europäischen Kommission, des Internationalen Roten Kreuzes, der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, des Open Society Institute und von Gesundheits-/Sozialministerien (in Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Litauen, Estland und Lettland) tätig. Er ist Mitgründer der internationalen peer-review-Zeitschrift International Journal of Prisoner Health sowie Mit-Herausgeber der Schriftenreihe Gesundheitsförderung im Justizvollzug. Seit 2008 ist er Vorsitzender des akzept e.V. (Bundesverband für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik). Er ist ebenfalls Mitglied des beratenden Arbeitskreises “Männergesundheit” der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA). Pressekontakt: Frankfurt University of Applied SciencesFachbereich 4: Soziale Arbeit und GesundheitProf. Dr. Heino StöverTelefon: +49 69 1533-2823 und mobil: 0162 133 45 Informationen zum Institut für Suchtforschung unter:www.frankfurt-university.de/isff

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Elitepanel 2021: Deutsche Spitzen-Manager und Politiker setzen große Hoffnungen auf neuen US-Präsidenten

20.01.2021 – 11:00

Capital, G+J Wirtschaftsmedien

Berlin (ots) Überwältigende Mehrheit erwartet bessere Beziehungen zu den USA – und bessere Geschäftsaussichten / Kein Kurswechsel gegenüber China / Elitepanel 2021 des IfD Allensbach befragt über 500 Manager, Politiker und Leiter*innen von Bundesbehörden Die Top-Entscheider aus Wirtschaft und Politik in Deutschland blicken mit hohen Erwartungen und großem Optimismus auf den neuen US-Präsidenten Joe Biden. Dies zeigen die Ergebnisse der renommierten Umfrage Elitepanel des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag des Wirtschaftsmagazins Capital und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Demnach erwarten 96 Prozent der befragten Manager und Spitzenpolitiker, dass sich das deutsch-amerikanische Verhältnis unter Biden verbessern wird. Für US-Unternehmen erwarten 40 Prozent der Befragten einen positiven Effekt durch Bidens Politik, nur 4 Prozent rechnen mit einer Belastung für US-Unternehmen. Gegenüber der Amtseinführung Donald Trumps vor vier Jahren ist dies eine deutliche Verbesserung, damals hatten immerhin 35 Prozent der befragten deutschen Manager und Politiker angegeben, die mutmaßlich nationalistischere Politik Trumps werde US-Unternehmen belasten, und nur 33 Prozent hatten erwartet, Trumps Politik werde US-Unternehmen nutzen. Auch für deutsche Unternehmen sind die befragten Entscheider ausgesprochen optimistisch: 63 Prozent erwarten, dass deutsche Unternehmen von Bidens Politik profitieren werden, bei Trump dachten dies nur vier Prozent. Umgekehrt ist der Anteil derer, die von der Agenda des künftigen US-Präsidenten Schaden für deutsche Unternehmen erwarten, von 43 Prozent Ende 2016 auf nur noch ein Prozent gefallen. Für die deutsche Konjunktur sind die Entscheider dagegen eher skeptisch gestimmt. Lediglich 16 Prozent der Befragten setzen auf einen schnellen, kräftigen und dauerhaften Aufschwung in den kommenden sechs Monaten, 40 Prozent dagegen auf einen eher schwachen Aufschwung. 28 Prozent der Befragten stellen sich sogar auf einen weiteren Abschwung ein. Mit 87 Prozent ist die große Mehrheit aller Befragten überzeugt, dass die deutsche Wirtschaft das Niveau von vor der Corona-Pandemie erst im Jahr 2022 wieder erreichen wird. Dass die Corona-Pandemie die Unternehmen noch lange beschäftigen wird, zeigt sich auch an den konkreten Konsequenzen, die viele Manager aus der Pandemie ziehen wollen: So geben 82 Prozent der befragten Unternehmenslenker an, sie wollten die Anzahl von Dienstreisen auch langfristig reduzieren, 66 Prozent wollen bei einer stärkeren Nutzung des Homeoffice bleiben. 37 Prozent der befragten Chefs wollen deshalb auch Büroflächen reduzieren oder haben dies bereits getan. Das “Capital / F.A.Z. Elite-Panel” ist Europas am prominentesten besetzte Führungskräfte-Umfrage. Das Institut für Demoskopie Allensbach (IfD) führt sie seit 1987 für das Wirtschaftsmagazin ‘Capital’ durch, seit 2015 ist die F.A.Z. als zweiter Auftraggeber dabei. Unter den aktuell 517 befragten Top-Entscheidern aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung sind 100 Vorstände von Unternehmen mit mehr als 20 000 Mitarbeitern, 20 Minister und Ministerpräsidenten sowie 27 Behördenchefs. Die Interviews wurden von Anfang Dezember 2020 bis Anfang Januar 2021 geführt. Pressekontakt: Isabelle HaeslerPR / Kommunikation CapitalTel: 040-3703 3706Mail:

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ILO-Jahr zur Beseitigung von Kinderarbeit: / Schluss mit ausbeuterischer Kinderarbeit!

20.01.2021 – 10:00

terre des hommes Deutschland e.V.

Osnabrück (ots) Die internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat das Jahr 2021 zum Internationalen Jahr zur Beseitigung von Kinderarbeit ausgerufen. Sie fordert Regierungen, Wirtschaft und Gesellschaft auf, sich stärker gegen Kinderarbeit zu engagieren. “Es geht vor allem darum, die Ausbeutung von weltweit 73 Millionen Kindern zu stoppen, die unter gefährlichen und der UN-Kinderrechtskonvention widersprechenden Bedingungen schuften”, sagte Birte Kötter, Vorstandssprecherin von terre des hommes. “Aktuell machen vor allem Kriege und Konflikte sowie die Folgen der Corona-Pandemie bisher erzielte Fortschritte im Kampf gegen ausbeuterische Kinderarbeit zunichte.” Partnerorganisationen von terre des hommes beobachten, dass gegenwärtig Millionen Familien in Armut geraten und als Folge die Zahl arbeitender Kinder wieder steigt. “Die Ausbeutung von Kindern ist kein Gesetz der Natur, sondern Folge politischer und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen”, so Kötter. “Wir brauchen deshalb grundlegende Reformen und wirksame Maßnahmen wie die verbindliche Schulpflicht für alle Kinder sowie existenzsichernde Löhne und soziale Sicherung für erwachsene Arbeiter*innen. Das sind Forderungen, die arbeitende Kinder uns gegenüber selbst immer wieder erheben. Außerdem fordern wir eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Ausbeutung, die in Lieferkettengesetzen und internationalen Handelsverträgen verbindlich festgeschrieben sein muss.” Pressekontakt: Kontakt: Barbara Küppers, Tel. 01 71 / 572 43 61, E-Mail: /kinderarbeit

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stern: Neue Indizien für Rüstungsdeal im Zusammenhang mit dem Fall Yücel

20.01.2021 – 09:00

Gruner+Jahr, STERN

Hamburg (ots) Im Fall der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel im Februar 2018 gibt es neue Indizien, dass es doch Gegenleistungen von deutscher Seite gab. Das berichtet das Magazin stern in seiner neuen Ausgabe. Bisher hatten Kanzlerin Angela Merkel und der damalige Außenminister Sigmar Gabriel versichert, dass man der Türkei im Gegenzug nicht wie dort erhofft Schutzsysteme für Leopard-Panzer zugesagt habe. Nach Unterlagen, die dem stern vorliegen, orderte jedoch die türkische Firma FNSS, die Rad- und Kettenpanzer baut, im April 2018 hunderte Schutzplatten bei einer Rheinmetall-Tochter in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Weitere vertrauliche Unterlagen und jüngst von türkischen Behörden veröffentlichtes Videomaterial legen den Verdacht nahe, dass die Türkei sich bei einem Upgrade ihrer Leopard-2-Panzer auf das Wissen einer mit Rheinmetall verbundenen Firma stützen konnte. Ein von den türkischen Behörden und der Firma Roketsan im August 2020 vorgestellter modernisierter Leopard-Panzer trägt zusätzliche Schutzmodule, die in mehreren Details auffallend den Schutzsystemen der Firma IBD Deisenroth ähneln. Diese Firma aus Lohmar bei Bonn kooperierte seit 2007 mit Rheinmetall und wurde im Juni 2019 von dem Konzern ganz übernommen, einschließlich einer Tochterfirma im türkischen Istanbul. Laut Unterlagen, die dem stern vorliegen, hatte IBD Deisenroth bereits im Jahr 2014 Datensätze für Schutzsysteme für Panzer in die Türkei verbracht, offenbar mit Genehmigung der deutschen Behörden. Abgeordnete der Opposition forderten jetzt gegenüber dem stern Aufklärung. “Sollte die Nachrüstung mit deutscher Technologie erfolgen, wäre das eine direkte Hilfestellung für Erdogans völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien”, sagte die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen. “Die Bundesregierung muss schnellstens klären, auf welchem Weg die Türkei ihre Leopard-Panzer modernisieren konnte”, verlangte der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner. Laut dem für Rüstungsexporte zuständigen Wirtschaftsministerium wird die Technologie hinter der neuen Zusatzpanzerung bisher “von türkischer Seite geheim gehalten”. Der Rheinmetall-Konzern ließ Fragen des stern zu den Vorgängen unbeantwortet. Die türkische Regierung und die beteiligten türkischen Firmen reagierten nicht auf Fragen. Der damalige Außenminister Gabriel bekräftigte auf Anfrage, dass es in Zusammenhang mit der Freilassung von Deniz Yücel keinerlei Deal gegeben habe. “Gegen falsche Tatsachenbehauptungen oder entsprechende Vermutungen” werde er “rechtlich vorgehen”. Diese Vorabmeldung ist nur mit der Quellenangabe stern zur Veröffentlichung frei. Pressekontakt: Sabine Grüngreiff, Gruner + Jahr Unternehmenskommunikation,Telefon: 040 – 3703 2468, E-Mail:

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Früherer US-Botschafter in Deutschland Kornblum: “Europa steht vor einem großen Erwachen”

20.01.2021 – 08:30

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

Berlin (ots) Der frühere US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum, geht davon aus, dass der neue US-Präsident Joe Biden auf mehr Zusammenarbeit setzt, gleichzeitig aber auch er US-amerikanische Interessen vertreten wird. Kornblum sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, das werde den Dialog auch mit ihm für Europa schwierig machen. “Europa steht vor einem großen Erwachen. (…) Die Stimmung wird gut sein, die Vorsätze werden sehr positiv sein. Aber in der Realität haben die Europäer sehr viele Ängste über die Zukunft. Und die Amerikaner haben eigentlich sehr große Hoffnungen für die Zukunft.” Kornblum geht davon aus, dass auch Biden wegen der Corona-Pandemie und der Wirtschaftskrise unter Druck steht. Aber er werde deutlich professioneller und positiver agieren als Donald Trump. “Joe Biden ist seit über 50 Jahren in der Politik aktiv. Die Stimmung wird ganz anders sein. Nicht mehr so theatralisch. Biden ist ein sehr zurückhaltender, sehr religiöser und empfindsamer Mensch.” Kornblum rechnet mit Auseinandersetzungen bei den Republikanern. Führende Mitglieder der Partei wollten Trump offensichtlich loswerden. Dieser werde seine Anhänger, 25 bis 35 Prozent der Bevölkerung, gegen die eigene Partei instrumentalisieren, so Kornblum. “Es wird jetzt in den nächsten zwei Jahren, vor den nächsten Wahlen, bestimmt eine Art Bürgerkrieg geben bei den Republikanern.” Das Interview können Sie hier nachhören: https://ots.de/n46IYm Pressekontakt: Rundfunk Berlin-BrandenburgInforadioChef/Chefin vom DienstTel.: 030 – 97993 37400Mail: Rundfunkbeitrag für gutes Programm.

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Weidel/Gauland: Teufelskreis immer schärferer Lockdowns durchbrechen

20.01.2021 – 07:43

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Berlin (ots) Zur erneuten Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns durch die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten äußern sich die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland. Alice Weidel: “Der Teufelskreis aus immer neuen Verlängerungen und Verschärfungen des unwirksamen Lockdowns muss endlich durchbrochen werden. Das Vorbeiregieren am Parlament durch eine nicht in der Verfassung vorgesehene Kungelrunde darf nicht länger hingenommen werden. In dreister Regelmäßigkeit maßen Kanzlerin und Ministerpräsidenten sich an, nach Gutsherrenart über die Parlamente hinweg weitreichende Eingriffe in bürgerliche, politische und wirtschaftliche Freiheiten zu beschließen. Wieder werden Schüler und Studenten, Kinder und Familien, Arbeitnehmer, Mittelstand und Gewerbe zu Hauptleidtragenden der verfehlten Lockdown- und Verbotspolitik gemacht. Statt Zwangsmaßnahmen und Willkürentscheidungen müssen Freiwilligkeit und Eigenverantwortung der Bürger im Mittelpunkt stehen.” Alexander Gauland: “Über Grundrechtseingriffe von dieser Tragweite und mit solch enormen ökonomischen und finanziellen Folgen muss der Deutsche Bundestag entscheiden und nicht eine Art ‘Fürstengremium’, das seine Beschlüsse allenfalls nachträglich den Parlamenten zum Abnicken vorlegt. Statt immer abstrusere Verbotsideen in die Tat umzusetzen, muss die Regierung endlich eine verlässliche Strategie zur Beendung des Ausnahmezustands vorlegt. Andauernde Schulschließungen, willkürlich verhängte Maskenpflichten und in der Praxis nicht durchführbare Homeoffice-Vorschriften bringen für den seit Monaten vernachlässigten Schutz der besonders gefährdeten Hochbetagen, Alten- und Pflegeheimbewohner keine Verbesserung. Die Regierung hat sowohl beim Schutz der Risikogruppen als auch bei der Impforganisation versagt. Statt die Bürger kollektiv in Geiselhaft zu nehmen, muss die Bundesregierung endlich ihr Versagen auf diesem Gebiet korrigieren und dafür sorgen, dass genügend Impfstoff für alle Impfbereiten zur Verfügung steht. Die deutsche Corona-Politik braucht umgehend eine Kurswende unter der Maxime: Lockdown beenden, vulnerable Gruppen schützen, Impfungen ermöglichen.” Pressekontakt: Pressestelleder AfD-Fraktion im Deutschen BundestagTel. 030 22757029

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Reinhardt: “Bemühen um Langfriststrategie erkennbar”

19.01.2021 – 23:41

Bundesärztekammer

Berlin (ots) Zu den Bund-Länder-Beschlüssen vom 19.01.2021 erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: “Der im Dezember beschlossene harte Lockdown wirkt. Das sehen wir an der allmählich zurückgehenden Zahl der Neuinfektionen und an der sich etwas stabilisierenden Lage auf den Intensivstationen. Die von Bund und Ländern beschlossene Verlängerung des Lockdowns kann diese positive Entwicklung weiter verstärken und ist aus ärztlicher Sicht sinnvoll und richtig. Ebenso wichtig ist, dass auch die vereinbarten flankierenden Maßnahmen schnell und umfassend umgesetzt werden. Vor allem müssen wir die Gesundheitsämter durch moderne Technik und ausreichend Personal wieder in die Lage versetzen, Infektionsketten nachzuverfolgen und zu unterbrechen. Schon in der ersten Welle haben sich Tausende Medizinstudierende für den freiwilligen Einsatz im Öffentlichen Gesundheitsdienst gemeldet. Die Hilfsbereitschaft der angehenden Ärztinnen und Ärzte ist ungebrochen groß. Die Entscheidung von Bund und Ländern, diese freiwilligen Helfer systematisch im Umgang mit digitalen Programmen zur Kontaktnachverfolgung zu schulen und die Technik bundesweit zur Verfügung zu stellen kommt spät, aber nicht zu spät. Hervorzuheben ist das Bemühen um eine Langfriststrategie im Umgang mit dem Virus. Die angekündigte Einberufung einer Bund-Länder-AG zur Entwicklung von Öffnungsstrategien für die Zeit nach dem Lockdown ist dafür ein erster wichtiger Schritt. Wir brauchen tatsächlich wirksame und konsequente Schutzkonzepte für die besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen, insbesondere für die Bewohner in Seniorenheimen und für Pflegebedürftige in ihrem häuslichen Umfeld. Wir müssen die Teststrategie weiterentwickeln und auf einen breiten Einsatz von Antigen-Schnelltests in der Bevölkerung ausrichten. Und wir müssen den Zugang zu Bildung und sozialer Teilhabe für die Jüngsten in unserer Gesellschaft sicherstellen. Das sind Grundvoraussetzungen dafür, dass alle Menschen in unserem Land ein möglichst normales Leben in diesen unnormalen Zeiten führen können. Die Vorbereitung und Umsetzung dieser und weiterer Konzepte bedarf einer breiten wissenschaftlichen Expertise. Bund und Länder sollten deshalb einen ständigen multiprofessionellen Pandemierat einberufen, in dem unter anderem Ärzte, Ethiker, Soziologen und Fachleute weiterer Disziplinen ihre Expertise einbringen können. Das würde die Entscheidungen der Politik auf eine solide wissenschaftliche Grundlage stellen und die Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung stärken.” Pressekontakt: Samir RabbataPressesprecher BundesärztekammerStabsbereich Politik und KommunikationHerbert-Lewin-Platz 110623 BerlinFon +49 30 400 456 – 700Fax +49 30 400 456 –

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PIRATEN Niedersachsen fordern sicherere Ausstattung von Lehrkräften mit digitalen Endgeräten

Piratenpartei Deutschland: Hannover/Berlin (ots) – Mit heutigem Datum gab die Landesregierung Niedersachsen bekannt, dass mit der Unterzeichnung einer Bund-Länder-Vereinbarung 50 Mio. Euro für die Beschaffung mobiler Endgeräte für Lehrkräfte in Niedersachsen zur …

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Das Erste, Mittwoch, 20. Januar 2021, 5.30 – 9.00 Uhr / Gäste im ARD Morgenmagazin

19.01.2021 – 18:46

ARD Das Erste

Köln (ots) 7.05 Uhr, Stephan Weil, SPD, Ministerpräsident Niedersachsen, Thema: Corona-Beschlüsse 7.35 Uhr, Peter Altmaier, CDU, Bundeswirtschaftsminister, Thema: Corona-Beschlüsse 8.05 Uhr, Katja Kipping, Parteivorsitzende Die LinkeThema: Corona-Beschlüsse Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.deRedaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, , Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 2439200

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Albers fordert tägliche Schelltests für Senioren- und Pflegeheime

19.01.2021 – 17:07

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

Berlin (ots) Der Gesundheitspolitiker Wolfgang Albers von der Linken fordert, dass in Berliner Senioren- und Pflegeheimen gezielter Schnelltests eingesetzt werden. Albers sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, Schnelltests seien eine gute Möglichkeit, Risikogruppen zu schützen. “Wenn ich mir vorstelle, dass wir unsere Alten- und Pflegeheime als Hotspots erkannt haben und dass die Menschen, die darin leben, besonders geschützt werden müssen, dann ist es völlig unverständlich, dass nicht das Personal täglich getestet wird.” Wer positiv getestet werde, müsse nach Hause gehen. Genauso müsse man das bei den Besuchern machen, betonte Albers. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus fügte hinzu, Schnelltests seien seiner Meinung nach sehr wohl dazu geeignet, gesellschaftliche und soziale Aktivitäten wieder zu ermöglichen. ++++ Das vollständige Interview können Sie hier hören: https://ots.de/Y1BSoR Pressekontakt: Rundfunk Berlin-BrandenburgInforadioChef/Chefin vom DienstTel.: 030 – 97993 37400Mail: Rundfunkbeitrag für gutes Programm.

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POL-AUR: Phishing-Mails: Betrüger ergaunerten fünfstelligen Euro-Betrag

19.01.2021 – 16:11

Polizeiinspektion Aurich/Wittmund

Aurich/Wittmund (ots) Phishing-Mails: Betrüger ergaunerten fünfstelligen Euro-Betrag Die Polizeiinspektion Aurich/Wittmund warnt aus aktuellem Anlass erneut vor betrügerischen Phishing-Mails. In der vergangenen Woche erhielt eine Frau aus dem Landkreis Wittmund eine solche E-Mail, die aussah, als sei sie von ihrer Hausbank gesendet worden. Über einen Link in der Mail wurde die Frau auf eine Internetseite mit Anweisungen geleitet. In dem Glauben, sie sei auf der Seite ihrer Bank unterwegs, gab sie die Zugangsdaten für ihr Online-Banking ein. Wenige Tage später erhielt sie dann einen Anruf einer angeblichen Bankmitarbeiterin mit dem Hinweis, dass ihr Konto gehackt worden sei. Am Telefon wurde die Frau aufgefordert, mehrere TANs durchzugeben. Was das Opfer dabei nicht bemerkte: Mit jeder durchgegebenen TAN wurden vierstellige Beträge vom Konto abgebucht. Insgesamt erbeuteten die Betrüger so eine fünfstellige Summe. Nach dem Telefonat wurde die Frau misstrauisch und informierte ihre tatsächliche Hausbank. Als sie feststellte, dass sie an Betrüger geraten war, verständigte sie die Polizei und erstattete Anzeige. Tipps zum Schutz vor Phishing: – Vergewissern Sie sich, mit wem Sie es zu tun haben. Überprüfen
Sie die Adressleiste in Ihrem Browser. Bei geringsten
Abweichungen sollten Sie stutzig werden. Tragen Sie ständig
benötigte Internet-Adressen in die Favoritenliste Ihres
Browsers. – Klicken Sie niemals auf den angegeben Link in der übersandten
E-Mail. Versuchen Sie stattdessen, die in der E-Mail angegebenen
Seiten über die Startseite Ihrer Bank zu erreichen (ohne diese
in die Adresszeile einzutippen). – Kreditinstitute fordern grundsätzlich keine vertraulichen Daten
per E-Mail oder per Telefon oder per Post von Ihnen an. Wenn Sie
sich unsicher sind, halten Sie in jedem Fall Rücksprache mit
Ihrer Bank. – Übermitteln Sie keine persönlichen oder vertraulichen Daten
(bspw. Passwörter oder Transaktionsnummern) per E-Mail. – Folgen Sie Aufforderungen in E-Mails, Programme herunterzuladen,
nur dann, wenn Sie die entsprechende Datei auch auf der
Internet-Seite des Unternehmens finden (Starten Sie keinen
Download über den direkten Link). Öffnen Sie insbesondere keine
angehängten Dateien. Nutzen Sie Antivirenprogramme und
Firewalls. – Geben Sie persönliche Daten nur bei gewohntem Ablauf innerhalb
der Online-Banking-Anwendung Ihres Kreditinstituts an. Sollte
Ihnen etwas merkwürdig vorkommen, beenden Sie die Verbindung und
kontaktieren Sie Ihre Bank. – Beenden Sie die Online-Sitzung bei Ihrer Bank, indem Sie sich
abmelden. Schließen Sie nicht lediglich das Browserfenster und
wechseln Sie vor Ihrer Abmeldung nicht auf eine andere
Internetseite. – Kontrollieren Sie regelmäßig Ihren Kontostand sowie Ihre
Kontobewegungen. So können Sie schnell reagieren, falls
ungewollte Aktionen stattgefunden haben. – PIN und TANs sollten Sie nur dann eingeben, wenn eine gesicherte
Verbindung mit Ihrem Browser hergestellt ist. Eine Sichere
Verbindung erkennen Sie an dem https:// in der Adresszeile: Im
Browserfenster erscheint ein kleines Icon, z. B. in Form eines
Vorhängeschlosses, das den jeweiligen Sicherheitsstatus
symbolisiert (“geschlossen” bzw. “geöffnet”). – Nutzen Sie nur die offizielle Zugangssoftware Ihrer Bank. – Nutzen Sie Funktastaturen nur dann für das Online-Banking, wenn
diese über eine eingebaute Verschlüsselung verfügen. Dies gilt
auch für die Nutzung von Wireless-LAN (WLAN). – Achten Sie auf einen Grundschutz Ihrer Hard- und Software. Rückfragen bitte an: Polizeiinspektion Aurich/WittmundPressestelleWiebke BadenTelefon: 04941 606104E-Mail: ://www.pi-aur.polizei-nds.de

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BdB mahnt Coronahilfen an und fordert Perspektive für den Pflanzenverkauf

19.01.2021 – 15:33

Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V.

Berlin (ots) Der Bund deutscher Baumschulen (BdB) hat sich an die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten gewandt, damit diese eine rasche Perspektive für den Pflanzenverkauf geben. In einem Schreiben an die Bundesminister Altmaier, Scholz und Klöckner fordert der Verband zudem die Einbeziehung verderblicher Saisonware in die Coronahilfen, da diese in der Phase des Lockdowns nicht in den Endverkauf gelangen. “Als Bund deutscher Baumschulen kämpfen wir im Augenblick an zwei Fronten. Einerseits wollen wir die Politik dazu bewegen, ab Mitte Februar, nach dem Ende des harten Lockdowns, den Pflanzenverkauf zu ermöglichen. Andererseits wollen wir bereits jetzt Vorkehrungen treffen, dass etwaige Lockdown-Schäden in unserer Branche durch die Hilfsgelder der Regierung abgefedert werden”, so Hauptgeschäftsführer Markus Guhl. Bereits der Lockdown im letzten Frühjahr habe gezeigt, dass der Pflanzenverkauf eine wichtige psychologische Stütze in der Bevölkerung gewesen sei. “Auch wenn in der zweiten Februarhälfte und im März möglicherweise nicht alle Lockdown-Maßnahmen beendet sein werden, ist der Pflanzenverkauf im beginnenden Frühjahr ein wichtiges Hoffnungssignal für die Menschen in unserem Land. Die Betriebe haben zudem gezeigt, dass sie äußerst verantwortungsvoll die Hygienemaßnahmen umsetzen. Etwaige Verstöße gegen die AHA-Regeln seien faktisch nicht festgestellt worden”, erläutert Guhl weiter. “Da wir aber wissen, dass bereits ab Anfang Februar die Gartencenter und Baumärkte bestückt werden müssen, dies aber wegen des vorherrschenden Lockdowns zunächst nicht möglich ist, gehen wir von diversen Schäden in unseren Produktionsbetrieben aus. Auch etwaige Schäden in baumschulerischen Endverkaufsbetrieben sind in dem Zusammenhang nicht auszuschließen. Daher ist es zwingend notwendig, die Baumschulen bei der von Bundeswirtschaftsminister Altmaier geplanten Einbeziehungen von verderblicher saisonaler Ware mit ins Boot zu holen”. Natürlich hoffe man, dass möglichst keine Ware vernichtet werden müsse. Denn dies wäre nicht nur ein herber wirtschaftlicher Verlust, sondern auch für die Umwelt von großem Schaden. “Jedes nicht gepflanzte Gehölz ist eines zu wenig im Kampf gegen den Klimawandel”, so Guhl. Pressekontakt: Teodora VasilevaReferentin für VerbandskommunikationTel.: 030-240 86

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Pfand auf Getränkekartons und Einwegabgabe statt Angebotspflicht für Mehrweg-to-go-Geschirr: Deutsche Umwelthilfe fordert Nachbesserung des Verpackungsgesetzes

19.01.2021 – 14:48

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Berlin (ots)- Angebotspflicht für Mehrweg-to-go-Geschirr wird durch symbolische Angebote untergraben werden; Lenkungsabgabe auf Einweggeschirr zwingend erforderlich
– Forderung der Deutschen Umwelthilfe zur Ausweitung des Einwegpfandes auf alle Plastikflaschen und Dosen wird umgesetzt; Ausnahmen für Getränkekartons müssen endlich beendet werden
– Konsequente Förderung von klimafreundlichen Mehrweggetränkeverpackungen erfordert Abgabe von mindestens 20 Cent auf Einwegflaschen und Dosen Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Bundesumweltministerin Svenja Schulze zu Nachbesserungen am Entwurf des Verpackungsgesetzes auf, den das Bundeskabinett am 20. Januar beschließen soll. Der Umwelt- und Verbraucherschutzverband fordert eine Lenkungsabgabe von mindestens 20 Cent für to-go-Becher und Essensboxen aus Einwegplastik, die gezielt zur Förderung von Mehrwegsystemen eingesetzt werden soll. Der bisherige Gesetzentwurf sieht lediglich eine Angebotspflicht von Mehrwegbehältern vor, die nach Einschätzung des Umwelt- und Verbraucherschutzverbandes jedoch leicht durch symbolische Mehrwegangebote unterlaufen werden kann. Die Ausweitung des Einwegpfands auf alle Plastikflaschen und Dosen begrüßt die DUH. Allerdings sollte auch für Getränkekartons die Pfandpflicht gelten, da von ihnen viele achtlos in der Umwelt entsorgt und zu wenige recycelt werden. Umweltministerin Schulze muss dafür sorgen, dass Abfüller und Händler die bereits bestehende Mehrwegquote von 70 Prozent für Getränkeverpackungen umsetzen. Auch hier ist eine Abgabe von mindestens 20 Cent auf Einweg-Plastikflaschen und Dosen notwendig. “Die von Umweltministerin Svenja Schulze geplante Angebotspflicht für Mehrweg-to-go-Becher und Essensboxen wird ins Leere laufen. Bereits heute bieten große Kaffeehäuser Mehrwegbecher an, allerdings oft als reine Alibilösungen, die kaum gefördert und gezielt klein gehalten werden. Vor Jahren ist in Österreich bereits eine Angebotspflicht von Mehrwegflaschen im Handel krachend gescheitert, weil symbolische Mehrwegprodukte in die Ladenregale gestellt wurden, ohne etwas an der grundsätzlichen Einwegstrategie zu ändern. Damit die während der Corona-Krise nochmals gestiegenen to-go-Abfallmengen wirklich reduziert werden, braucht es eine Lenkungsabgabe auf Einweg von mindestens 20 Cent. Mit der ab 2022 in Tübingen geplanten kommunalen Verbrauchssteuer auf Einweg-to-go-Verpackungen zeigt Oberbürgermeister Boris Palmer Umweltministerin Schulze auf, was zu tun ist”, sagt die Stellvertretende DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. Langfristiges Ziel muss jedoch sein, Einweg-Getränkebecher und -Essensboxen gänzlich zu verbieten, so wie es bereits bei Plastiktüten und Strohhalmen der Fall ist. Zur Ausweitung des Einwegpfandes kritisiert Thomas Fischer, Leiter Kreislaufwirtschaft bei der DUH: “Es ist völlig unverständlich, warum Plastikflaschen mit Milch erst ab 2024 und Getränkekartons überhaupt nicht bepfandet werden sollen. Milch-Plastikflaschen lassen sich bereits heute problemlos über Rücknahmeautomaten im Handel sammeln und recyceln. Das Gleiche gilt für Getränkekartons, von denen viele achtlos in der Umwelt entsorgt werden.” Trotz aller Vorteile der Einwegpfandpflicht wird diese nicht ausreichen, um eine Trendumkehr von den derzeit marktdominanten Einwegverpackungen zur gesetzlich festgelegten Mehrwegquote für Getränkeflaschen von 70 Prozent herbeizuführen. Der Entwurf des Verpackungsgesetzes enthält keine ausreichenden Maßnahmen zur Förderung und Stärkung der Getränke-Mehrwegsysteme, die momentan nur 41 Prozent Marktanteil aufweisen. Deshalb ist die Einführung einer zusätzlich zum Pfand zu erhebenden Lenkungsabgabe in Höhe von mindestens 20 Cent pro Einweg-Plastikflasche und Getränkedose notwendig. Nur so werden deren negative ökologische Auswirkungen auch im Produktpreis sichtbar und Mehrweg konsequent gefördert. Pressekontakt: Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin0170 7686923, Fischer, Leiter Kreislaufwirtschaft030 2400867-43, 0151 18256692, -Pressestelle:Matthias Walter, Marlen Bachmann, Thomas Grafe030 2400867-20, , www.twitter.com/umwelthilfe, www.facebook.com/umwelthilfe, www.instagram.com/umwelthilfe

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Pflegekräfte stärken bedeutet auch Kinderbetreuung sichern / bpa fordert bessere Notbetreuungsangebote für Kinder von Pflegenden in Nordrhein-Westfalen

19.01.2021 – 13:53

bpa – Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Düsseldorf (ots) Wenn Kitas in Nordrhein-Westfalen ihre Betreuungszeiten um zehn Stunden pro Woche verkürzen, können viele Pflegekräfte ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen. Davor warnt der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) in einem Schreiben an Familienminister Dr. Joachim Stamp. Die derzeit geltende Betreuungsgarantie werde mit einer Reduktion des Stundenumfangs erkauft. “Das bedeutet ein bisschen Kinderbetreuung für alle statt umfassender Entlastung für Eltern in systemrelevanten Berufen. Pflegekräfte sind angewiesen auf die verlässliche Betreuung ihrer Kinder. Sie können ihrer systemrelevanten Arbeit nur nachgehen, wenn auch die Kinderbetreuung gesichert ist”, kritisiert der nordrhein-westfälische bpa-Landesvorsitzende Christof Beckmann. Durch die verringerten Kita-Öffnungszeiten werde die Belastungssituation in Pflegeheimen und bei ambulanten Pflegdiensten in NRW erheblich verschärft. “Die aktuell verlängerten Lockdown-Maßnahmen sind grundsätzlich richtig. Aber wer sein Kind nicht für die volle Schicht gut betreut weiß, kann sich nicht um besonders gefährdete ältere Menschen kümmern”, erläutert Beckmann. “Im Ergebnis droht, dass in Heimen und Diensten weniger Pflegekräfte zur Bewältigung der Coronakrise zur Verfügung stehen. In der Hochphase der Pandemie müssen wir den Pflegekräften erkennbar den Rücken freihalten.” Die Belastung fällt in einen Zeitraum, in dem über 1.000 Pflegeeinrichtungen in NRW mit Infektionen zu kämpfen haben, viele tausend Bewohnerinnen und Bewohner in Heimen und mehrere hundert Patientinnen und Patienten in der ambulanten Pflege allein in der zweiten Pandemiewelle an oder im Zusammenhang mit Covid-19 verstorben und weit über 2.000 Pflegekräfte in Quarantäne sind. Der bpa hat Minister Stamp deshalb aufgefordert, eine umfassende Betreuung für die Kinder von Pflegenden zu garantieren. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) bildet mit mehr als 12.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen (davon über 1.800 in Nordrhein-Westfalen) die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind systemrelevanter Teil der Daseinsvorsorge. Als gutes Beispiel für Public-private-Partnership tragen die Mitglieder des bpa die Verantwortung für rund 365.000 Arbeitsplätze und circa 27.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Die Investitionen in die soziale Infrastruktur liegen bei etwa 29 Milliarden Euro. Pressekontakt: Für Rückfragen: Norbert Grote, Leiter der bpa-Landesgeschäftsstelle, Tel.: 0211/311 39 30, www.bpa.de

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Studie zeigt: Impfgegner:innen radikalisierten sich binnen drei Monaten spürbar

19.01.2021 – 13:38

komm.passion GmbH Düsseldorf

Düsseldorf/Hamburg/Berlin (ots) Zwar nimmt die Impfbereitschaft unter der deutschen Bevölkerung laut aktuellen Umfragen zu. Doch zeigt eine Studie der Kommunikations- und Unternehmensberatung komm.passion eine bedenkliche Entwicklung: Die Impfgegner:innen radikalisieren sich, ihre Vernetzung und Einflussnahme sind deutlich gestiegen. Und der scheidende US-amerikanische Präsident Donald Trump gehört neuerdings zur DNA der Impfgegner:innen. Was sich zu beiden Erhebungszeitpunkten zeigte: Impfgegner:innen sind in allen sozialen Milieus vertreten. Allerdings sticht eines besonders hervor. Unter den Impfgegner:innen gehört fast jede:r Dritte (31 %) dem liberal-intellektuellen Milieu an. Zum Vergleich: Bei den traditionellen Arbeitnehmer:innen, den Aufstiegsorientierten und den modernen Arbeitnehmer:innen liegen die Werte unter oder gerade mal knapp über 5 %. Diese Gruppen scheinen immun gegen Impfskepsis zu sein. “Menschen, die zur Gruppe der Liberal-Intellektuellen zählen, stehen Dingen erst einmal kritisch gegenüber und wollen sie hinterfragen. Sie legen großen Wert auf Selbstverwirklichung und Ich-Identität. Demgegenüber steht zwar der hohe Stellenwert vom verantwortungsbewussten Umgang mit sich und der Welt, sozialer Gerechtigkeit sowie ökologischer und politischer Korrektheit,” sagt Jelena Mirkovic, Geschäftsführerin von komm.passion. Beim Thema Impfen ist das “egotripping” aber stärker ausgeprägt. “Wenn es, wie bei der Impfung gegen SARS-CoV-2, darum geht, ein “vermeintliches” Risiko im Sinne der Gesellschaft selbst eingehen zu müssen, dann überwiegt bei vielen der Wunsch nach der eigenen gefühlt maximalen Sicherheit. Oder, mal ganz böse gesagt: ‘Um die Herdenimmunität können sich ja die anderen kümmern’.” Radikalisierung nimmt zu Zusätzlich ermöglicht die PAS-Analyse, die Impfgegner:innen genauer zu charakterisieren – und zwar indem ihre Interessen (Affinitäten) abgebildet werden. So zeigte die Analyse aus dem Oktober 2020, dass es zum Zeitpunkt der Auswertung drei große Interessensgebiete gab: einen Störsender-Cluster mit russischen Einflüssen, ein AfD-Cluster und ein sozial-ökologisch-esoterisches Cluster. Die Analyse im Januar 2021 konnte zwei bedenkliche Aspekte herausarbeiten: Erstens gehört im AfD-Cluster neuerdings der scheidende US-amerikanische Präsident Donald Trump zur DNA der Impfgegner:innen. Zweitens hat das gesamte “Störsender-Cluster mit russischen Einflüssen” deutlich an Relevanz gewonnen, z. B. einen Zuwachs bei “chemtrails” von 25 Prozent, bei “Widerstand 2020” (“Deine Mitmach-Partei”) ein Plus von 36 Prozent. Die Ergebnisliste hat zudem neue und radikalere Entitäten erfasst, wie z.B. klagemauert.TV oder “Exsuscitati – Die Alternative für unabhängige Medien”, auf deren Seite ein Video den Sturm auf das Kapitol verklärt. Mirkovic sieht darin einen echten Anlass zur Sorge: “Alternative-Fakten-Medien könnten weiter an Diskurshoheit gewinnen und den Zugang zu Impfskeptikern noch schwieriger werden lassen.” Im Oktober 2020 hatte komm.passion mit dem Social-Media-Analysetool PAS 2.0 Impfgegner:innen hinsichtlich ihrer sozialen Milieus und inhaltlichen Interessen (Affinitäten) untersucht. Diese Untersuchung hat die Kommunikations- und Unternehmensberatung im Januar 2021 wiederholt und teils gravierende Veränderungen festgestellt. Pressekontakt: Jelena Mirkovic Geschäftsführende Gesellschafterin komm.passion GmbH Telefon: 040 / 42 32 40 -83 E-Mail:

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Corona-Mutation: Münchner Forschungsinstitut schafft Nachweis

19.01.2021 – 13:04

Presse- und Informationszentrum Sanitätsdienst

München (ots) Wie ein Damokles-Schwert hängt die neue SARS-CoV-2 Variante B.1.1.7 über ganz Europa. Die, zuerst in Großbritannien aufgetretene Mutation konnte durch das Institut für Mikrobiologie der Bundeswehr (IMB) in München bereits am 22. Dezember 2020 bei einem Reiserückkehrer aus Großbritannien durch die Sequenzierung des Genoms nachgewiesen werden. “Es ist ganz natürlich, dass Corona-Viren genauso wie etwa Influenza-Viren immer wieder mutieren”, sagt Privatdozent Dr. Roman Wölfel, Leiter des Instituts in München. Corona-Viren seien in Sachen Mutation sogar eher langsam, weil sie sich darum bemühten, vergleichsweise wenig Fehler in ihr Genom einzubauen, erklärt der Oberstarzt. Bei der Variante B.1.1.7 hat sich unter anderem das für den Eintritt in die menschliche Zelle verantwortliche Spike-Protein verändert. Mutationen an dieser sensiblen Stelle des Virus können deshalb leicht Auswirkungen auf seine Infektionseigenschaften haben. Vorreiter von Beginn an Schon zu Beginn der Pandemie gelang es den Forscherinnen und Forschern des IMB innerhalb von nur drei Tagen eine der ersten außerhalb von China gewonnenen Gesamtgenomsequenzen des neuartigen Corona-Virus auf einer der weltweit größten Datenbank für Genome “gisaid.org” zur Verfügung zu stellen. Auch die Sequenz der Variante B.1.1.7 wurde dort umgehend international zugänglich gemacht. Von Beginn an beobachtet das IMB die weitere Ausbreitung von SARS-CoV-2 sehr genau. Mögliche Auswirkungen auf eine Impfung Auch untersucht das IMB potenzielle Auswirkungen der Mutationen auf die Diagnostik und die Wirksamkeit einer Impfung. Dabei arbeiten die Münchner mit universitären Partnern zusammen. “Derzeit werden die mutierten Viren weltweit in Laboren untersucht. Dabei wird auch Blutserum von Menschen eingesetzt, die geimpft wurden oder die COVID-19 bereits überwunden haben”, erklärt Dr. Wölfel. Man schaue sich dann an, inwiefern die Antikörper im Blut dieser Menschen auch die veränderten Viren neutralisieren können, so Oberstarzt Dr. Wölfel. Nach ersten Ergebnissen scheinen die Antikörper trotz gewisser Unterschiede in der Abwehrreaktion auch vor den mutierten Varianten zu schützen. Mehr Sequenzierung gefordert Genomsequenzierungen werden in Deutschland genauso durchgeführt wie in Großbritannien. Unabhängig von der SARS-CoV-2-Pandemie hat sich Großbritannien aber schon länger auf Genomsequenzierungen fokussiert. Dadurch ist Großbritannien jetzt auch in der Lage sehr viele Patientinnen und Patienten auf diese Virusmutation hin zu untersuchen. “Es ist auf jeden Fall sinnvoll, die Zahl der Genomsequenzierungen auch in Deutschland zu steigern”, meint Dr. Wölfel. Es gehe dabei ja nicht nur um die in Großbritannien und Südafrika entdeckten Varianten, sondern auch darum, das natürliche Mutationsverhalten von Corona-Viren weiter zu beobachten. Auch darum lassen die Expertinnen und Experten das Virus auch zukünftig nicht aus den Augen. Autor: Dr. Roman Wölfel, Michael Tomelzik Weitere Informationen zum Sanitätsdienst der Bundeswehr finden Sie hier: https://www.bundeswehr.de/de/organisation/sanitaetsdienst Pressekontakt: Presse- und Informationszentrum SanitätsdienstTelefon: 0261 896

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