SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach: Lage an den Schulen brenzlig, niedrigere Grenzwerte nötig – Warnung an die Wirtschaft

16.04.2021 – 20:20

PHOENIX

Bonn (ots) SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sieht den für Schulen im neuen Infektionsschutzgesetz vorgesehenen Schwellenwert von 200 als zu hoch an, ab dem dann Präsenzunterricht verboten ist. “Ich halte die Situation an den Schulen für so brenzlig, dass das Ganze begrenzt werden müsste auf Inzidenzen unter 100”, sagte Lauterbach im Fernsehsender phoenix (Freitag, 16. April). Trotz der vorgesehenen Tests müsse man mit einer starken Verbreitung des Corona-Virus an Schulen und in den Familien rechnen. “Eltern gehen massiv ins Risiko”, so der SPD-Politiker. Schließlich sei in der dritten Welle neu, dass sich auch viele Jüngere ansteckten und an der Krankheit versterben könnten. Lauterbach plädierte dafür, das Lehrpersonal vorrangig zu impfen. “Selbstverständlich müssen die Lehrer und Erzieher geimpft werden, sonst ist die Teilnahme am Unterricht zu gefährlich.” Deutliche Worte richtete Lauterbach an die Wirtschaft, die man stärker in den Fokus nehmen müsse, denn zahlreiche Infektionen würden am Arbeitsplatz stattfinden. “Die Betriebe haben sich bislang zu wenig an der Pandemie-Bekämpfung beteiligt. Wir werden sie stärker herannehmen müssen.” Sowohl eine FFP2-Maskenpflicht am Arbeitsplatz sowie häufigeres Testen hielt der SPD-Gesundheitsexperte für sinnvoll. “Wir haben uns viel zu lange von den Betrieben sagen lassen, was alles nicht geht”, machte Lauterbach Druck und warnte schließlich: “Das wird zum Schluss darauf hinauslaufen, dass uns nichts anderes übrigbleibt wie in Irland, wo man die Betriebe dicht machen musste.” Die in der Politik umstrittene Ausgangssperre befürwortete Lauterbach nochmals mit Nachdruck. Studien zeigten, dass die Ansteckungen durch diese Maßnahme um 15 Prozent sinken würden. “Das wird alleine nicht ausreichen, aber ohne würde es sehr schwer, die Inzidenz unter 100 zu bekommen.” Pressekontakt: phoenix-KommunikationTelefon: 0228 / 9584 : phoenix_de

Original-Content von: PHOENIX, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Mutmacher: Hilfe für Kinder psychisch kranker Eltern

16.04.2021 – 19:50

Presse- und Informationszentrum des Sanitätsdienst

Berlin (ots) Mit einer Buchübergabe startete am 16.04.2021 das Projekt “Mutmacher – stark für Bundeswehrfamilien”, eine Initiative der Katholischen Familienstiftung für Soldaten (KFS) und der Deutschen Härtefallstiftung (DHS). Ziel des Projekts ist es, der Betreuung von Kindern psychisch kranker Patientinnen und Patienten eine erhöhte Aufmerksam zu schenken. Als ersten Schritt erhalten Behandlungseinrichtungen des Sanitätsdienstes 18 Pakete aus 15 Fachbüchern zur Arbeit mit Betroffenen und Angehörigen in den Krankheitsbildern Angst und Depression. Unter der Schirmherrschaft der beiden Bundestagsabgeordneten und Mitglieder des Verteidigungsausschusses Gisela Manderla (CDU) und Dr. Karl-Heinz Brunner (SPD) soll das Projekt in den nächsten Jahren ein ergänzendes Angebot darstellen, das die Arbeit mit Angehörigen in den Mittelpunkt stellt. Eine Besonderheit psychischer Erkrankungen ist, dass gerade das nähere soziale Umfeld in ausgeprägtem Maße mit unter der Erkrankung und ihren Folgen leidet, so dass eine enge Wechselbeziehung zwischen den Betroffenen und ihrem Umfeld besteht. Ohne diese Interaktion zu berücksichtigen, ist eine Heilung nicht möglich. “Mutmacher soll in der Zukunft einen Beitrag dazu leisten, dass Soldatinnen und Soldaten, die in Ausübung ihres Dienstes oder auch in allgemeinen Lebenslagen besondere psychische Belastungen durchleben mussten, gut aufgefangen und betreut werden, wobei in diese Fürsorge auch ihre Partner und Kinder mit eingebunden werden”, erklärte Manderla. Ich hoffe, dass die Krankheitsbilder, um die es bei Mutmacher geht, mehr zu einer Selbstverständlichkeit in der Gesellschaft werden”, ergänzte Brunner. “Menschen oder Familien, die mit psychosozialen Probleme zu kämpfen haben, müssen als Teil der gesellschaftlichen Realität wahrgenommen werden. Ihnen müssen wir Hilfe zukommen lassen.” Stellvertretend für die Bundeswehr nahm der Inspekteur des Sanitätsdienstes, Generaloberstabsarzt Dr. Ulrich Baumgärtner, die Fachbücher in Empfang. Er würdigte das Engagement auch der Katholischen Familienstiftung für Soldaten und der Deutschen Härtefallstiftung bei dem Projekt: “Die Zusammenarbeit der zwei Stiftungen mit dem Sanitätsdienst der Bundewehr und dem Psychotraumazentrum am Bundeswehrkrankenhaus Berlin zeigt, welch hohen Stellenwert gerade die psychische Betreuung unserer Soldatinnen und Soldaten sowie deren Familien hat.” Im nächsten Schritt wollen die Stiftungen ein eigenes Buch herausgeben, das speziell auf die Bedürfnisse von Angehörigen von Soldatinnen und Soldaten angepasst ist. Pressekontakt: Presse- und Informationszentrum des SanitätsdienstTelefon: 0261 896

Original-Content von: Presse- und Informationszentrum des Sanitätsdienst, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

EU-Terminvorschau vom 19. bis 23. April 2021

16.04.2021 – 15:05

Europäische Kommission

Berlin (ots) Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Auf dieser Website der Europäischen Kommission https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_de finden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise. Montag, 19. April Online: Pressekonferenz zum Start der Online-Plattform zur Konferenz über die Zukunft Europas Heute startet die mehrsprachige digitale Plattform zur Konferenz über die Zukunft Europas. Über die Plattform können Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung zu Themen zu äußern, die sie für die Zukunft der EU für wichtig halten. Sie wird die zentrale Drehscheibe der Konferenz über die Zukunft Europas sein, ein Ort, an dem alle Beiträge zur Konferenz zusammengeführt und geteilt werden, einschließlich dezentraler Veranstaltungen, der europäischen Bürgerforen und der Plenarsitzungen der Konferenz. Ab 13 Uhr wird eine Pressekonferenz zum Start der digitalen Plattform mit den drei Ko-Vorsitzenden des Exekutivausschusses der Konferenz, der für Demokratie und Demografie zuständigen Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Suica, dem Europaabgeordneten Guy Verhofstadt sowie der portugiesischen Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten Ana Paula Zacarias, live via Europe by Satellite übertragen. Online: Kommissar Schmit bei Plattformgipfel des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Ob Essenslieferungen, Fahrdienste, Haushaltsdienstleistungen, Programmier- oder Textarbeit: Immer häufiger werden Dienst- und Arbeitsleistungen über digitale Plattformen vermittelt. Die Pandemie hat diese Entwicklung zusätzlich verstärkt. Crowdwork, Cloudwork oder Gigwork sind kein vorübergehender Trend mehr, sondern inzwischen ein fester Bestandteil unserer Arbeitswelt. Das wirft neue arbeitsrechtliche und sozialpolitische Fragen auf. Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, spricht von 11:05-11:25 Uhr mit Bundesminister Hubertus Heil über Regulierungsansätze und aktuelle Entwicklungen in der europäischen Plattformarbeit. Nach Anmeldung werden alle Panels live übertragen. Weitere Informationen hier. Online: Sitzung der DGAP-Studiengruppe für Europapolitik DSA, DMA und der technologische Aufschwung mit Christiane Canenbley Die Europäischen Kommission zielt mit dem Gesetzesentwurf zum Digital Services Act (DAS) auf Verbraucherschutz ab, unter anderem vor illegalen Inhalten im Netz. Mit dem Digital Market Act (DMA) will sie Wettbewerbsbedingungen verbessern und die Dominanz der Gatekeeper brechen. Die ehrgeizigen Gesetzesvorhaben werden nun mit dem Rat der EU und dem Europäischen Parlament abgestimmt. Die Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. stellt die Frage, ob DMA und DSA die in sie gesetzten Erwartungen erfüllen und ein Vorbild für die Internet-Regulierung weltweit sein können. Das ist auch mit Blick auf die Wettbewerbschancen europäischer Unternehmen und die jüngst im “Digitalen Kompass” formulierten Ziele für die digitale Transformation in Europa interessant. An der Diskussion von 14:00-15:30 Uhr nimmt Christiane Canenbley, stellvertretende Kabinettschefin von Exekutiv-Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager, teil. An der Veranstaltung kann nach Anmeldung via GoToMeeting teilgenommen werden. Per Videokonferenz: Ratstreffen Auswärtige Angelegenheiten Die zuständigen Ministerinnen und Minister sprechen laut der vorläufigen Tagesordnung über Äthiopien, die Ukraine sowie den Westbalkan. Am Nachmittag ist ein informeller Austausch mit dem Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, vorgesehen. Ein Doorstep Statement des Hohen Vertreters der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, der die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die neuesten Entwicklungen in Georgien, Indien, Myanmar, Mosambik und die Verhandlungen zum Iran-Atomabkommen informiert, wird live via Ebs übertragen. Zudem nimmt Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi an der Sitzung teil. Weitere Informationen hier. Dienstag, 20. April Online: EU-PubQuiz Wie viele EU-Kommissarinnen und Kommissare gibt es nochmal? Wie lautet der Titel der Hymne der EU? Und welcher Europakenner sagte: “Ob Mailand oder Madrid, Hauptsache Italien”? Die Vertretung der EU-Kommission in Bonn organisiert mit ihrem Europa-Punkt ein virtuelles EU-PubQuiz von 18:30-19:30 Uhr, bei dem die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihr Wissen rund um Europa testen können. Die Veranstaltung findet via Zoom statt, eine vorherige Anmeldung ist notwendig. Weitere Informationen hier. Per Videokonferenz: Ratstreffen Allgemeine Angelegenheiten Laut der vorläufigen Agenda besprechen sich die Ministerinnen und Minister über die EU-UK-Beziehungen, die Konferenz über die Zukunft Europas, den jährlichen Rechtsstaatlichkeitsdialog, die EU-Koordination im Kampf gegen COVID-19 sowie die Erweiterung und den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess. Weitere Informationen hier. Mittwoch, 21. April Online: Podiumsdiskussion zum Digital Services Act mit Roberto Viola Hass und Hetze sind zentrale Begleiterscheinungen auf Kommunikations- und Interaktionsplattformen. Online-Hass kann in Offline-Gewalt münden. Immer wieder ziehen sich Nutzerinnen und Nutzer zurück und meiden den öffentlichen Diskurs auf diesen Plattformen. Mit dem Digital Services Act (DSA) hat die Europäische Kommission Regelungsansätze für den Umgang mit illegalen Inhalten auf Interaktions-Plattformen unterbreitet. Roberto Viola, Generaldirektor der DG CONNECT, diskutiert den DSA im Rahmen einer Podiumsdiskussion des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz von 11:30-13:00 Uhr gemeinsam mit Staatssekretär Prof. Dr. Christian Kastrop, MdEP Tiemo Wölken und Josephine Ballon, Head of Legal von HateAid. Die Veranstaltung wird simultan auf Deutsch und Englisch übersetzt. Anmeldung für den Zugang zum Livestream und weitere Informationen hier. Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung Auf der vorläufigen Tagesordnung der Kommissionssitzung steht eine “grüne Liste” von Wirtschaftstätigkeiten, die im Rahmen der EU-Taxonomie als ökologisch nachhaltig gelten können. Zudem geht es um die Überprüfung der Richtlinie zur nichtfinanziellen Berichterstattung und Folgemaßnahmen zum Weißbuch über künstliche Intelligenz. Im Anschluss an die Kommissionsitzung wird es gegen 12:00 Uhr eine Pressekonferenz geben, Liveübertragung auf Europe by Satellite, Details folgen. Online: Bürgerdialog zur EU-Außenpolitik mit David McAllister Der Online-Bürgerdialog der Europa-Union Deutschland befasst sich mit dem Thema “Orientierungslos auf der Weltbühne? Die EU-Außenpolitik zwischen China, Russland und den USA”. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer können Fragen und Anliegen einbringen und im virtuellen Dialog u.a. mit dem Europaabgeordneten David McAllister, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, debattieren. Zur Teilnahme ist eine vorherige Anmeldung notwendig. Weitere Informationen hier. Donnerstag, 22. April Brüssel: EU-Kommission berät über “Fit for 55”-Paket EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen leitet die Orientierungsdebatte des Kollegiums der EU-Kommissarinnen und Kommissare zum “Fit for 55”-Paket, das die Kommission im Juni vorlegen wird. Es soll die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die EU ihre Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent senken kann und Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent wird. Das Paket wird ein breites Spektrum an Politikbereichen umfassen, die von erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz von Gebäuden bis hin zur Landnutzung, Energiebesteuerung, Lastenteilung und dem Emissionshandel reichen. Ein CO2-Ausgleichsmechanismus wird dazu beitragen, das Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen zu verringern und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Online: Kommissionspräsidentin von der Leyen bei internationalem Klima-Gipfel (bis 23. April) US-Präsident Joe Biden hat 40 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zu einem virtuellen Klima-Gipfel eingeladen. Das Treffen wird die Dringlichkeit – und den wirtschaftlichen Nutzen – von stärkeren Klimaschutzmaßnahmen auf dem Weg zur Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP26) im November in Glasgow unterstreichen. Während des Gipfels werden die Vereinigten Staaten ihr Emissionsziel für 2030 bekannt geben. In seiner Einladung forderte der Präsident die Staats- und Regierungschefs auf, den Gipfel als Gelegenheit zu nutzen, um darzulegen, wie ihre Länder ebenfalls zu einer stärkeren Klimazielsetzung beitragen werden. Das Treffen wird für die Öffentlichkeit live gestreamt, Details folgen. Weitere Informationen hier. Online: Kommissionspräsidentin von der Leyen bei Konferenz zum neuen Europäischen Bauhaus (bis 23. April) Wie können wir die Orte, an denen wir leben, schöner, nachhaltiger und inklusiver gestalten? Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eröffnet die Konferenz um 14:05 Uhr mit einer Vorstellung der Vision und dem Zeitplan des neuen Europäischen Bauhauses. Regionalkommissarin Elisa Ferreira beteiligt sich von 15-16 Uhr an einer Paneldiskussion über die Zukunft des Europäischen Bauhauses, Forschungskommissarin Gabriel diskutiert auf einem Panel von 16:40-17:35 Uhr das Bauen von Brücken zwischen Kunst und Technologie in einer globalen Welt. Gabriel und Ferreira nehmen zudem an einer weiteren Panel-Diskussion über transformative Ideen für das neue Europäische Bauhaus am zweiten Tag von 16:45-17:45 Uhr teil. Die Konferenz wird live bei Europe by Satellite gezeigt. Weitere Informationen hier. Online: Big-Data.AI Summit mit Jörg Wojahn und Kilian Gross Der Big-Data.AI-Summit ist Europas führende Konferenz zur praktischen Anwendung von künstlicher Intelligenz und Big Data in Unternehmen. Die Konferenz beschäftigt sich nicht nur mit realen Anwendungsfälle aus der Industrie, sondern setzt sich auch mit den ethischen und gesellschaftlichen Herausforderungen der Mensch-Maschine-Interaktion auseinander. Von Seiten der Europäischen Kommission nimmt ab 14:50 Uhr Kilian Gross, Referatsleiter, Abteilung Artificial Intelligence Policy Development and Coordination, DG CONNECT, für einen Vortrag über den Weg zu einer europäischen KI-Strategie teil. Von 15:00-15:30 Uhr diskutiert Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, das Thema im Rahmen einer Panel-Sitzung. Zur Teilnahme ist eine vorherige Anmeldung erforderlich. Weitere Informationen hier. Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Energieministerinnen und -minister Die zuständigen Ministerinnen und Minister sprechen per Videokonferenz über aktuelle Themen im Bereich der Energiepolitik. Weitere Informationen folgen eine Woche vor der Tagung hier. Frankfurt/Online: Geldpolitische Sitzung des EZB-Rats Der Rat der Europäischen Zentralbank tagt in Frankfurt. Im Anschluss an die Sitzung ist für 14:30 Uhr eine Pressekonferenz mit EZB-Präsidentin Christine Lagarde geplant, Liveübertragung auf Europe by Satellite. Luxemburg: EuGH-Verhandlung zur Untersagung der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch Tata Steel und ThyssenKrupp Mit Beschluss vom 11. Juni 2019 untersagte die Kommission die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch Tata Steel und ThyssenKrupp nach der EU-Fusionskontrollverordnung. Nach Ansicht der Kommission würde ein solches Gemeinschaftsunternehmen den Wettbewerb einschränken und hätte einen Anstieg der Preise bestimmter Stahlsorten zur Folge. Tata Steel ist ein Stahlhersteller mit Hauptsitz in Indien, der weltweit in der gesamten Wertschöpfungskette für Kohlenstoffstahl und Elektrostahl tätig ist. Das Unternehmen verfügt über mehrere Produktionsstätten im EWR. Das deutsche Unternehmen ThyssenKrupp ist ein Industriekonzern, der in verschiedenen Wirtschaftszweigen, u. a. in der Herstellung und Lieferung von Erzeugnissen aus Kohlenstoff-Flachstahl und Elektrostahl, tätig ist. Seine größten Produktionsstandorte für diese Erzeugnisse befinden sich in Deutschland. ThyssenKrupp hat diese Untersagung vor dem Gericht der EU angefochten. Das Unternehmen macht u.a. geltend, dass die Kommission die nach dem Zusammenschluss bestehende Marktmacht falsch analysiert und die angebotenen Abhilfemaßnahmen durch ThyssenKrupp und Tata Steel nicht angemessen berücksichtige habe. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Freitag, 23. April Puurs: Kommissionspräsidentin von der Leyen besucht Pfizer-Werk in Puurs Ursula von der Leyen besucht heute das Pfizer-Werk im belgischen Puurs, in dem der COVID19-Impfstoff von BioNTech/Pfizer hergestellt wird, Details zum Besuch folgen. Allein zwischen April und Juni wird das Unternehmen 250 Millionen Dosen seines Vakzins an die Europäische Union liefern. Insgesamt hat die EU-Kommission im Rahmen der EU-Impfstoffstrategie 600 Mio. Dosen des Impfstoffs von BioNTech/Pfizer für die EU27 gesichert. Da BioNTech-Pfizer und die mRNA-Technologie sich als verlässlich erwiesen haben, nehme die Kommission nun auch Verhandlungen mit BioNTech-Pfizer über einen dritten Vertrag auf, hatte von der Leyen in der vergangenen Woche angekündigt. Bis 2023 will die EU demnach 1,8 Milliarden Impfstoffdosen von BioNTech-Pfizer abnehmen. Dabei soll nicht nur die Herstellung der Impfstoffe, sondern auch aller wesentlichen Bestandteile in der EU angesiedelt sein. Brüssel: Kommissionspräsidentin von der Leyen empfängt Viktor Orbán Heute empfängt die EU-Kommissionspräsidentin den ungarischem Premierminister Viktor Orbán in Brüssel. Details folgen. Online: BdKOM-Forum, u.a. mit Prabhat Agarwal – Was bedeutet das EU-Gesetz über digitale Dienste für die Kommunikation? Unter dem Titel “Neue Regeln für PR? Was das EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) für Kommunikationsprofis bedeutet”, diskutiert der BdKom (Bundesverband der Kommunikatoren e. V.) beim digitalen BdKom-Forum am 23. April 2021 von 12:00-13:30 Uhr mit unter anderem mit Prabhat Agarwal, dem zuständigen Referatsleiter in der EU-Kommission, und Tiemo Wölken, Mitglied des Europäischen Parlaments. Die Moderation übernimmt Regine Kreitz, Präsidentin des BdKom. Mit dem im Dezember vorgelegten Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) und dem Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act) hat die Kommission eine netzpolitische Grundsatzdebatte entfacht: Es geht um fairen Wettbewerb und Meinungsfreiheit im Netz – mit vermuteten Folgen auch für Kommunikationsverantwortliche. Gilt die Unternehmenskommunikation und die politische Kommunikation von Behörden, Parteien und Verbänden über die sozialen Medien künftig als Werbung – mit einem engen Korsett an Transparenzregeln? Zwingt das Gesetz Kommunikator*innen in eine Art redaktionellen Prozess mit den Plattformen? Wenn die EU große Plattformen dazu verpflichtet, illegale Waren, Dienstleistungen oder Inhalte aus dem Netz zu entfernen, kann dann auch legitime PR gesperrt werden? All das wird in der Diskussionsrunde thematisiert, zu der sich auch Medienvertreter hier anmelden können. Online: Podiumsdiskussion zur Konferenz über die Zukunft Europas mit Sixtine Bouygues Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben beschlossen, eine Konferenz über die Zukunft Europas ins Leben zu rufen und Europas Bürgerinnen und Bürger in diesen Prozess aktiv einzubinden. In einem transparenten und strukturierten Dialog mit zufällig ausgewählten Bürgern aus allen Mitgliedsländern der Europäischen Union soll die weitere Ausgestaltung der europäischen Zusammenarbeit diskutiert werden. Wie kann die Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene gelingen? Sixtine Bouygues, stellvertretende Generaldirektorin der Generaldirektion Kommunikation der Europäische Kommission, öffnet die von der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der EU organisierte Podiumsdiskussion um 15:05 Uhr mit einer Keynote-Rede. Teilnahme nach Anmeldung, weitere Informationen hier. Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Umweltministerinnen und -minister Die zuständigen Ministerinnen und Minister sprechen per Videokonferenz über aktuelle Themen im Bereich der Umweltpolitik. Im Anschluss folgt eine Pressekonferenz mit Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius. Weitere Informationen folgen auf Seite des Rates. Pressekontakt: Vertretung der Europäischen Kommission in DeutschlandPressestelle BerlinUnter den Linden 7810117 BerlinTel.: 030 – 2280 2250

Original-Content von: Europäische Kommission, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

PIRATEN Niedersachsen fordern Verzicht auf luca-App

16.04.2021 – 12:44

Piratenpartei Deutschland

Hannover (ots) Die PIRATEN Niedersachsen fordern den Niedersächsischen Landkreistag sowie den Niedersächsischen Städtetag auf, alle Planungen und Prüfungen zur Einführung der luca-App einzustellen und bereits eingegangene Zusagen zurückzunehmen. Gleichzeitig muss das Land Niedersachsen alles unternehmen, um den Vertrag mit dem Entwicklerunternehmen rückabzuwickeln. Dazu Richard Klaus, Mitglied im Landesvorstand der PIRATEN Niedersachsen und deren Vertreter im Kreistag Stade: “Unsere örtliche Verwaltung haben wir diesbezüglich schon konkret aufgefordert. [1] Nun ist es an der Zeit, dass dieses unter Vortäuschung falscher Tatsachen als Wunderwerk der “Rückkehr zur Normalität” gehypte Produkt überall in Niedersachsen aus dem Verkehr gezogen wird. Der Kritik der Landesdatenschutzbeauftragten Barbara Thiel [2] schließen wir uns nahtlos an und erweitern diese um die Punkte, die der ChaosComputerClub benannt hat [3]. Hier nicht einfach auf die Erweiterung der datenschutzrechtlich weitestgehend unbedenklichen Corona-Warn-App zu vertrauen [4] [5], die ohne großen Aufwand, um eine automatische Einbuchungsfunktion erweitert werden kann, ist wieder einmal ein Zeichen der völligen Inkompetenz in der Verwaltung. Und ein Blick in die Schweiz zeigt, wie man es macht [6].” Werbung muss nicht der Realität entsprechen “Die Idee, Veranstaltungen und Restaurantbesuche wieder durch eine Kontaktnachverfolgungsapp zu ermöglichen, ist gut und richtig. Leider ist die technische Umsetzung in der luca-App misslungen. Der Hersteller der App, die culture4life GmbH, die zu 22 % der Fantastic Capital Beteiligungsgesellschaft UG der Fantastischen Vier um den Rapper Smudo gehört [7], ist ein weiterer Covid-19 Glücksritter, der sich auf Steuerzahlerkosten an einem gut präsentierten, aber untauglichen Produkt bereichern will. Dass Niedersachsen wieder einmal sämtliche Vergaberegeln über den Haufen wirft [8], zeigt, wie wenig die Entscheidungsträger aus der Maskenaffäre gelernt haben. Hier sollte der Landesrechnungshof mal ganz genau hinschauen. Dass bereits mehrere Bundesländer auf die professionell vermarktete App, von der weder die einwandfreie Funktion noch der Datenschutz nachgewiesen ist, hereingefallen sind, lässt für die weitere Bekämpfung der Pandemie nichts Gutes erahnen,” so Klaus weiter, der auch Kandidat der PIRATEN Niedersachsen zur Bundestagswahl 2021 [9] ist. “Gute Werbung muss eben nicht bedeuten, dass ein gutes Produkt dahinter steht.” 3 Millionen hätten sinnvoller investiert werden sollen “Die drei Millionen, die sich das Land Niedersachsen diesen fragwürdigen Spaß hat kosten lassen [10], wären besser in den Erwerb von Luftreinigungsgeräten in Schulen oder, wie von den kommunalen Spitzenverbänden gefordert, die vollständige Kostenübernahme für Schnelltests in Kitas [11] investiert gewesen, wenn man diese schon auf Teufel komm raus offen halten möchte”, beklagt Thomas Ganskow [12], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021, abschließend. Quellen [1] https://www.facebook.com/125212510880837/posts/3768840263184692/ [2] https://ots.de/H9JCMq [3] https://www.ccc.de/de/updates/2021/luca-app-ccc-fordert-bundesnotbremse [4] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-app-launch-100.html [5] https://ots.de/WQWNQt [6] https://ots.de/f5odAb [7] https://ots.de/5aSON6 [8] https://ots.de/g7nA6Z [9] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Landesliste_NDS [10] https://ots.de/EDYtN8 [11] http://www.nlt.de/magazin/artikel.php?artikel=684&menuid=19&topmenu=19 [12] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow Pressekontakt: Piratenpartei NiedersachsenHaltenhoffstrasse 5030167 HannoverWeb: https://piraten-nds.de/Mail: .: 0511-64692599Alle unsere Pressemitteilungen finden Sie unterhttps://piraten-nds.de/category/pressemitteilung/Wir benötigen Unterstützung bei der Zulassung zur Bundestagswahl 2021https://www.piratenpartei.de/2021/03/22/unterstuetzungsunterschriften/

Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Debatte um europäische Einlagensicherung geht in die falsche Richtung / Die bewährte genossenschaftliche Institutssicherung muss erhalten bleiben – GVB mahnt zu Stabilität

16.04.2021 – 12:04

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

München (ots) Mit Unverständnis hat der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) auf die in Brüssel wieder erstarkten Bemühungen um die Vergemeinschaftung des Einlagenschutzes durch eine europäisches Einlagensicherungsystem (EDIS) reagiert. “Diese Debatte ist unnötig und läuft in die falsche Richtung”, mahnte GVB-Präsident Jürgen Gros am Freitag in München. “Nötig ist eine Stabilitätsdiskussion”, sagte Gros. “Stattdessen geht es bei den Gesprächen über die Einlagensicherung in erster Linie um das Verteilen von Ressourcen und die Vergemeinschaftung von Risiken. Das widerspricht allen Erfahrungen aus der Finanzkrise”, ergänzte der GVB-Präsident. Denn durch die Vergemeinschaftung der Risiken fiele jeder Anreiz zu deren Abbau sowie weiteren Reformen weg. Die Volksbanken und Raiffeisenbanken verfügen über ein stabiles, auf Prävention ausgerichtetes Institutssicherungssystem. “Dieses bewährt sich seit Jahrzehnten”, betonte Gros. “Anstatt funktionierende Systeme und damit die Einlagen deutscher Sparer der angeblichen europäischen Solidarität zu opfern, sollten klare Kriterien aufgestellt werden, unter denen stabile nationale Sicherungssysteme erhalten bleiben können.” “Die jetzige Debatte wirft alle Banken Europas in einen Topf, ohne auf die besondere Situation regional tätiger Bankengruppen zu achten”, kritisierte Gros. Mit ihren regional diversifizierten Mitgliedern aus vorrangig kleinen und nicht-komplexen Banken ist die genossenschaftliche Institutssicherung besonders stabil aufgestellt. Der Anteil notleidender Forderungen ist gering und die Ausstattung der Institutssicherung übertrifft die gesetzlichen Anforderungen. “Wer derart hohe Maßstäbe erfüllt, muss die Möglichkeit haben, bei einer europäischen Einlagensicherung außen vor zu bleiben”, forderte Gros. “Es kann nicht sein, dass regionale Institute wie die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken für die Versäumnisse anderer einstehen sollen.” Der Genossenschaftsverband Bayern e.V. (GVB) vertritt seit mehr als 125 Jahren die Interessen bayerischer Genossenschaften. Zu seinen 1.181 Mitgliedern zählen 222 Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie 959 Unternehmen aus Branchen wie Landwirtschaft, Energie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen. Sie bilden mit rund 50.000 Beschäftigten und 2,9 Millionen Anteilseignern eine der größten mittelständischen Wirtschaftsorganisationen im Freistaat (Stand: 31.12.2020). Pressekontakt: Dr. Gerald SchneiderPressesprecherTelefon: +49 89 / 2868 – 3402Telefax: +49 89 / 2868 – 3405E-Mail:

Original-Content von: Genossenschaftsverband Bayern e.V., übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Lehrieder: Insolvenzschutz für Pauschalreisen praxisgerecht gestalten

16.04.2021 – 11:44

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Kleine und mittelständische Reiseveranstalter nicht unverhältnismäßig belasten Am heutigen Freitag berät der Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Insolvenzabsicherung im Reiserecht. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Lehrieder: “Mit diesem Gesetzentwurf wird ein besserer Insolvenzschutz für Pauschalreisen auf den Weg gebracht. Die Thomas Cook-Pleite im September 2019 hat die unzureichende Wirksamkeit der bisherigen Regelung gezeigt. Der Großteil der Reiseveranstalter soll künftig durch einen Fonds abgesichert werden, den die Unternehmen selbst finanzieren. Wir müssen aber sicherstellen, dass wir keine unerfüllbaren Regelungen für die ohnehin schwer von der Corona-Krise getroffenen Reisebranche schaffen. Kleine und mittelständische Veranstalter dürfen nicht das deutlich höhere Schadensrisiko von Großveranstaltern mitfinanzieren. Außerdem sollten die Vorgaben für den Fonds die Leistungsfähigkeit der Unternehmen berücksichtigen. Auch aus Gründen des Verbraucherschutzes wollen wir eine vielfältige Reisewirtschaft in Deutschland erhalten, die am Urlaubsort eine persönliche Betreuung auch bei Problemen garantiert.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Bericht der Deutschen Umwelthilfe belegt Risiko von Entwaldung durch Ledersitze der deutschen Autokonzerne Daimler, BMW und VW

16.04.2021 – 11:42

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Berlin (ots)- Zerstörung des brasilianischen Regenwalds auf Rekordhoch, ein Großteil davon für die Rinderzucht
– Bericht analysiert Lieferkette von Schlachthöfen über Gerbereien und Zwischenhändler bis zu Autobauern in Deutschland und Europa
– DUH fordert Konzerne auf, sofort umzusteuern und verlangt von der Bundesregierung ein Lieferkettengesetz, das Umweltzerstörungen wirksam verhindert Millionen Menschen setzen sich regelmäßig darauf – Ledersitze in Autos. Doch kaum jemand dürfte sich dabei bewusstmachen, dass für den Sitz möglicherweise wertvoller brasilianischer Regenwald abgeholzt wurde. Wie erheblich dieses so genannte Entwaldungsrisiko unter anderem bei den Sitzen der deutschen Hersteller Daimler, BMW und der VW-Gruppe ist, zeigt nun erstmals ein Bericht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gemeinsam mit der Rainforest Foundation Norway (RFN). Demnach wurde allein bei der größten zuliefernden Gerberei JBS Couros Leder verarbeitet, das aus Gebieten stammt, in denen in den vergangenen zwei Jahren bis zu 1,15 Millionen Hektar Natur zerstört wurden – eine Fläche etwa vier Mal so groß wie das Saarland. “Es darf nicht sein, dass brasilianischer Regenwald für deutsche Autositze geopfert wird. Das im Bericht enthüllte gigantische Entwaldungsrisiko zeigt, dass die deutschen Automobilkonzerne die Zerstörung in Kauf nehmen, denn es fehlen zuverlässige Instrumente, um Naturzerstörung sicher auszuschließen. Wir fordern sie deshalb auf, umgehend ihre Zulieferung umzustellen und Rückverfolgbarkeit und Entwaldungsfreiheit sicherzustellen”, sagt Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer. Die Zerstörung des brasilianischen Regenwalds ist auf einem traurigen Rekordhoch. Seit Amtsantritt des nationalistischen Präsidenten Jair Bolsonaro steigt sie stark an. Allein 2020 wurden mehr als eine Million Hektar vernichtet. Ein Großteil der Rodungen erfolgt für die Haltung von Rindern, also die Fleisch- und Lederindustrie. Der Bericht von DUH und RFN untersucht die Bezugs- und Lieferstrukturen von insgesamt sieben Gerbereien: von den gerodeten Flächen über die dort befindlichen Rinderfarmen zu den Schlachtereien und dann den Gerbereien. Von dort geht das Leder über Zwischenhändler und Verarbeiter bis zu den europäischen und deutschen Autokonzernen. Neben der VW-Gruppe, Daimler und BMW konnte auch die Verbindung zu den französischen Konzernen PSA sowie der Renault Gruppe nachvollzogen werden. Die Autobauer schließen dabei laut einem Bericht der Organisation EarthSight Entwaldung im Zusammenhang mit der Lederproduktion nicht einmal in ihren Beschaffungsrichtlinien aus. Deshalb sind die Lieferketten auch weitgehend intransparent. Welches Rind aus welchem Gebiet stammt, ob mit illegaler Entwaldung oder ohne, ist schon in Schlachthöfen und Gerbereien nicht mehr eindeutig nachzuvollziehen. Hier braucht es dringend sichere und unabhängige Zertifizierungssysteme. Die Automobilindustrie könnte diese mit ihrer Marktmacht durchsetzen, hat dies bislang aber in keiner Weise getan. “Die Autohersteller nehmen in Kauf, dass für ihr Leder Regenwald zerstört wird. Und nicht nur das. Seit Jahren lobbyiert die Industrie gegen ein wirksames Lieferkettengesetz, das dies verhindern könnte. Deshalb ist es jetzt umso wichtiger, dass die Bundesregierung handelt – spätestens eine neu gewählte im Herbst. Wir brauchen dringend ein Lieferkettengesetz, das diesen Namen verdient hat und das konsequent, sicher und mit klaren Sanktionen Menschenrechts- und Umweltverbrechen und die Zerstörung wichtiger Lebensräume durch unseren Konsum in Deutschland und Europa ausschließt”, so Peer Cyriacks, Stellvertretender Leiter Naturschutz der DUH. Hintergrund: Brasilien verfügt mit 214,7 Millionen Tieren über die größte Rinderherde der Welt, gefolgt von Indien (193,5 Millionen) und den Vereinigten Staaten von Amerika (94,8 Millionen). Fast die Hälfte des brasilianischen Rinderbestandes wird in der Verwaltungseinheit Amazônia Legal gezüchtet, in der neun Bundesstaaten zusammengefasst sind und in der auch die größten Schlachthofkapazitäten des Landes konzentriert sind. Zwischen 2018 und 2020 exportierte Brasilien insgesamt 1,26 Millionen Tonnen Leder. Rund 50 Prozent der brasilianischen Lederexporte nach Europa gehen dabei in die Autositzproduktion. Link: Zum Bericht “Nächste Ausfahrt Entwaldung” von DUH und RFN: http://l.duh.de/lederlieferkette Pressekontakt: Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer0160 90354509, Cyriacks, Stellvertretender Leiter Naturschutz030 2400867-892, -Pressestelle:Matthias Walter, Marlen Bachmann, Thomas Grafe030 2400867-20, , www.twitter.com/umwelthilfe,www.facebook.com/umwelthilfe, www.instagram.com/umwelthilfe

Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Luczak/Steineke: In den Urlaub – aber sicher

16.04.2021 – 11:34

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Reisesicherungsfonds schafft Rechtssicherheit für Reisebüros und Reisende Am heutigen Freitag berät der Bundestag in erster Lesung die geplante Einführung eines Reisesicherungsfonds, um Pauschalreisende zukünftig vor Insolvenzen von Reiseveranstaltern zu schützen. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der Verbraucherschutzbeauftragte der Fraktion, Sebastian Steineke: Jan-Marco Luczak: “Wir wollen, dass die Menschen nicht nur sicher, sondern auch ohne Risiko reisen können. Vor allem die Pleite von Thomas Cook hat uns gezeigt, dass wir hierbei zügig handeln müssen. Hunderte von Reisenden saßen nicht nur an ihren Urlaubsorten fest, sondern viele Verbraucherinnen und Verbraucher, die bei Thomas Cook eine Reise gebucht und angezahlt oder schon ganz bezahlt hatten, blieben auch auf ihren Forderungen sitzen. Am Ende musste der Steuerzahler einen Großteil der Kosten tragen. Für die Union ist klar, eine solche Situation ist inakzeptabel und darf sich nicht mehr wiederholen. Deswegen haben wir auf eine rasche Lösung gedrängt. Wir haben durchgesetzt, dass ein Reisesicherungsfonds aufgesetzt wird. Damit schaffen wir Rechtssicherheit für Reisende und Reiseunternehmen und sorgen so schon vor Urlaubsbeginn für Entspannung. Denn eines ist klar, auch Urlaube werden bald wieder möglich sein – und das mit Sicherheit.” Sebastian Steineke: “Mit dem Reisesicherungsfonds schaffen wir ein solventes Instrument, das Insolvenzen durch die und innerhalb der Reisebranche absichern wird. Damit schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass der Steuerzahler in Zukunft nicht mehr in Anspruch genommen wird. Wichtig ist nun, dass wir das Gesetz schnell beraten und zeitnah verabschieden. Weil die Bundesjustizministerin nun mehrere Monate gebraucht hat, nach den Eckpunkten auch einen Entwurf vorzulegen, drängt nun erst recht die Zeit. Man wird im Sommer aller Voraussicht nach wieder Pauschalreisen durchführen können. Wir wollen deshalb erreichen, dass der Schutz des Fonds schon in dieser Hauptsaison greift.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Ex-Bundestagspräsident Thierse: SPD darf als Volkspartei nicht nur auf Minderheiten schauen

16.04.2021 – 11:02

PHOENIX

Bonn (ots) Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat seine Partei aufgefordert, in ihre Politik stärker Überzeugungen und Bedürfnisse der Breite der Bevölkerung aufzunehmen. “Wenn wir Volkspartei bleiben wollen, müssen wir nicht nur auf die verschiedenen einzelnen Minderheitsgruppen schauen, die ja ihre legitimen Interessen vertreten und die wir auch ernst nehmen, sondern müssen auch auf ein breites Spektrum achten”, sagte Thierse im phoenix-Interview (Freitag, 16. April). Wichtig sei es, Gerechtigkeitsfragen ins Zentrum sozialdemokratischer Politik zu rücken, weil dies von vielen Menschen als elementar erachtet werde. Thierse, der kürzlich wegen Äußerungen zur Identitätspolitik von führenden Parteigenossen kritisiert worden war, sprach sich erneut für eine Gesellschaft der Vielfalt aus, die nicht nur das Verbindende betonen, sondern auch wechselseitigen Vorwürfen entgegentreten müsse. “Wir haben hinzuhören, wenn Bürger anderer Herkunft, Einstellung und Orientierung ihre Betroffenheit artikulieren. Die Betroffenen sollten das erste Wort haben, aber sie müssen nicht das letzte Wort haben”, meinte der SPD-Politiker. Wichtig sei, dass man von allen Seiten daran arbeite, zu Gemeinsamkeiten zu kommen. “Wer etwas für Minderheiten erreichen will, muss dafür Mehrheiten erreichen”, sagte Thierse, der zugleich vor einem Klima der Konfrontation warnte. Mehrheiten gewinne man aber nicht, indem man sie dauernd Verdächtigungen aussetze. Thierse äußerte sich besorgt über den derzeitigen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union. “Was mich erstaunt, ist, dass CDU und CSU nicht schon längst ein Verfahren entwickelt haben, um diesen Streit zu vermeiden, den man ja kommen sah. Dass man sich in diese Ausweglosigkeit hat führen lassen, ist schon beunruhigend”, so der frühere Bundestagspräsident. Wer auch immer nach der Wahl im September die Geschicke des Landes als Kanzler führe, stehe aufgrund von Globalisierung, Digitalisierung und Klimakrise jedenfalls vor enormen Herausforderungen. Das gesamte Gespräch mit Wolfgang Thierse sehen Sie hier: https://phoenix.de/s/Ca Pressekontakt: phoenix-KommunikationTelefon: 0228 / 9584 : phoenix_de

Original-Content von: PHOENIX, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Wohin steuert die Weltwirtschaft nach der Coronakrise? / GTAI informiert über wirtschaftliche Lage in über 100 Ländern

16.04.2021 – 09:00

Germany Trade & Invest

Bonn, Berlin (ots) Die Coronapandemie hat die Weltwirtschaft vor bisher ungeahnte Herausforderungen gestellt. Doch während die wirtschaftliche Situation in einigen Ländern weiterhin kritisch bleibt, zeichnet sich in anderen Staaten bereits eine Erholung ab. Manche Märkte haben bereits sogar ein Vorkrisenniveau erreicht. Als Exportnation steht Deutschland vor besonderen Herausforderungen: “Gerade jetzt braucht der exportorientierte Mittelstand aktuelle Informationen, um besser auf die dynamischen Entwicklungen in den einzelnen Märkten reagieren zu können. Aus diesem Grund haben wir mit unserem weltweiten Netzwerk an Auslandsbeschäftigten eine Sonderseite ins Leben gerufen, die wir mit umfassenden Informationen zu den neuesten Entwicklungen vor Ort befüllen,” sagt Dr. Jürgen Friedrich, Geschäftsführer von Germany Trade & Invest (GTAI). Die interaktive Karte “Wege aus der Krise” zeigt aktuelle Lageeinschätzungen zu rund 100 Ländern. In die Länderbewertung fließen unter anderem die aktuellen und absehbaren Entwicklungen des Bruttoinlandsproduktes (BIP), des heimischen Konsums, Investitionen, Importen sowie die Funktionsfähigkeit von Vertriebs- und Lieferketten im Vergleich zu dem jeweiligen Vorkrisenstand mit ein. “Ob Maschinenbau, Gesundheitswirtschaft oder Energiebranche – auch die Betrachtung einzelner Branchen vor Ort, das dazugehörige Entwicklungs- und Nachfragepotenzial sowie die Funktionsfähigkeit von Vertriebs- und Lieferketten fließen in unsere Analysen”, so Friedrich weiter. Die Sonderseite wird ebenfalls am Mittwoch, den 21. April 2021 im Rahmen der Außenwirtschaftstage 2021 in einem digitalen Forum mit dem Titel “Wege aus der Coronakrise – Perspektiven für deutsche Firmen weltweit” vorgestellt. Auslandsbeschäftigte der GTAI werden anhand ausgewählter Länder berichten, welche Hilfsmaßnahmen vor Ort zur Anwendung kommen, welche Trends sich andeuten und welche Chancen sich für deutsche Firmen ergeben. Interessierte können sich zum Forum kostenfrei anmelden. Hier geht es zur interaktiven Karte “Wege aus der Coronakrise” Anmeldung zum Forum “Wege aus der Coronakrise” am Mittwoch, den 21. April (12:30 – 14:00 Uhr) im Rahmen der Außenwirtschaftstage 2021 Germany Trade & Invest (GTAI) ist die Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Bundesrepublik Deutschland. Die Gesellschaft informiert deutsche Unternehmen über Auslandsmärkte, wirbt für den Wirtschafts- und Technologiestandort Deutschland und begleitet ausländische Unternehmen bei der Ansiedlung in Deutschland. Pressekontakt: Esad FazlicT +49 (0)30 200 ://twitter.com/gtai_dehttp://youtube.com/gtai

Original-Content von: Germany Trade & Invest, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Polenz (CDU): Laschet hat klaren Kurs

16.04.2021 – 08:56

rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berlin (ots) Im Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union hat der ehemalige Generalsekretär der CDU, Ruprecht Polenz, seine Unterstützung für CDU-Chef und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet bekräftigt. Im Inforadio vom rbb sagte Polenz am Freitag: “Ich glaube, dass es sehr darauf ankommt zusammenzuführen. Und ich finde auch wichtig, einen Politiker an der Spitze zu haben, der einen geraden Kurs über eine längere Zeit fährt und damit auch ein gewisses Maß an Berechenbarkeit hat. Laschet war pro-Europa in der Finanzkrise, er war pro-Humanität in der Flüchtlingskrise und er ist pro-Integration und Zusammenhalt mit den Eingewanderten – also da hat er eine klare Linie und unterscheidet sich doch etwas von seinem Mitbewerber.” Über die schlechteren Umfragewerte Laschets im Vergleich zu CSU-Chef Markus Söder sagte Polenz: “Was die Umfragen angeht, sind sie natürlich wichtig. Aber man muss auch sehen, unter welchen Voraussetzungen sie gegenwärtig stattfinden. Gegenwärtig steht alles, was von Politik erwartet wird, unter der Überschrift Pandemiebekämpfung. Und das wird, denke ich doch, sich ab Sommer etwas verändern. Da werden wir durch das Impfen den gesundheitlichen Teil der Pandemie hinter uns haben; es werden andere Fragen in den Vordergrund rücken: Wie geht es weiter? Wie sind die wirtschaftlichen Folgen; die sozialen, die psychologischen? Und es werden die anderen Fragen, die sowieso auf der Tagesordnung stehen – Modernisierung unserer Gesellschaft – dazu kommen. Und vor diesem Hintergrund werden dann auch die Meinungsumfragen gemacht werden. Und ich bin sicher: Wenn sich die CDU geschlossen hinter ihren Kanzlerkandidaten stellt, wird Armin Laschet dann auch in den Umfragen deutlich zulegen.” Das Interview zum Nachhören: https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/202104/16/551236.html Pressekontakt: Rundfunk Berlin-BrandenburgInforadioChef/Chefin vom DienstTel.: 030 – 97993 – 37400Mail: Rundfunkbeitrag für gutes Programm.

Original-Content von: rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Giffey für bundesweiten Schutz vor “Wuchermieten”

16.04.2021 – 08:08

rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berlin (ots) Die Berliner SPD-Vorsitzende hat sich dafür ausgesprochen, auf Bundesebene gegen überteuerte Mieten vorzugehen. Im Inforadio vom rbb sagte die Landeschefin am Freitag: “Zunächst einmal ist gestern klar geworden, dass die Gesetzgebungskompetenz einfach in dieser Frage bei den Ländern endet. Die Aufgabe, Mieterinnen und Mieter wirklich wirksam vor ausufernden Mieten zu schützen, muss auf Bundesebene angegangen werden. Und natürlich geht es darum, dass Mieterschutzregeln in bundesgesetzlichen Regelungen auch so gemacht werden, dass sie greifen und wirklich wirksam sind.” Instrumente wie die Mietpreisbremse müssten geschärft werden, so Giffey: “Wir fallen jetzt ja nicht ins Bodenlose, sondern es gibt ein Instrumentarium zur Kontrolle der Mietenentwicklung auf der Basis des geltenden Mietspiegels – das muss zum Einsatz gebracht werden. Es geht darum, dass die bundesrechtlichen Regelungen schon auch nochmal verstärkt werden. Und das heißt, dass wir ja hier durch das Urteil nicht eine Situation haben, in der das Problem weg ist. Sondern es gibt wirklich Druck, auch in anderen Städten in Deutschland. Und diesem Druck und dieser großen sozialen Frage muss doch begegnet werden.” In Berlin müsse nun der Wohnungsbau vorangetrieben werden, so Giffey. Der Regierende Bürgermeister Müller habe die städtischen Wohnungsbaugesellschafen, die Genossenschaften und die privaten Wohnungsunternehmen schon zu einem Runden Tisch eingeladen: “Es geht darum, jetzt wirklich einen neuen Weg für Berlin zu finden. Das geht nur gemeinsam. Die Berliner SPD hat sich bis 2030 den Neubau von 200.000 Wohnungen – also 20.000 pro Jahr – vorgenommen. Und da müssen alle zusammenarbeiten. Und deshalb ist es auch wichtig, alle an einen Tisch zu holen und zu überlegen, wie jetzt verantwortungsvoll mit diesem Gerichtsurteil umgegangen werden kann.” Das Interview zum Nachhören: https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/202104/16/551650.html Pressekontakt: Rundfunk Berlin-BrandenburgInforadioChef/Chefin vom DienstTel.: 030 – 97993 – 37400Mail: Rundfunkbeitrag für gutes Programm.

Original-Content von: rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Das Erste, Freitag, 16. April 2021, 5.30 – 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin

15.04.2021 – 19:53

ARD Das Erste

Köln (ots) 7.10 Uhr, Manuela Schwesig, SPD, Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern, Thema: Infektionsschutzgesetz 8.10 Uhr, Jürgen Trittin, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Wer wird Kanzlerkandidat der Grünen? Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.deRedaktion: Martin HövelWDR Kommunikation, , Tel. 0221 220 7100Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 2439200

Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Time to End the Cage Age: Überwältigende Unterstützung für ein Ende der Käfighaltung in der Landwirtschaft im EU-Parlament

15.04.2021 – 18:36

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Berlin (ots) Am heutigen Vormittag (15. April 2021) fand die öffentliche Anhörung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) “End the Cage Age” im Europäischen Parlament statt – sie erhielt überwältigenden Zuspruch. In der dreistündigen Sitzung begrüßten die drei anwesenden EU-Kommissarinnen und -Kommissar die Initiative. Zahlreiche Mitglieder des Europäischen Parlaments (MEP) äußerten sich positiv zum Thema. “End the Cage Age” fordert die Abschaffung der Käfighaltung von Tieren in der EU-Landwirtschaft. Mit der heutigen Anhörung passierte die Initiative einen weiteren Meilenstein auf dem Weg zur offiziellen Antwort der Europäischen Kommission, die in den nächsten drei Monaten erwartet wird. “Die EU behauptet, eine Führungsrolle im Tierschutz einzunehmen. Gleichzeitig verdammt sie jedes Jahr mehr als 300 Millionen landwirtschaftlich genutzte Tiere dazu, in Käfigen zu leiden. Das ist rückständig, grausam und komplett unnötig im Angesicht der Tatsache, dass käfigfreie Systeme nicht nur existieren, sondern in manchen Teilen der EU bereits in Gebrauch sind”, kommentiert Diana von Webel, Leitung Kommunikation & Politik der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt. Die Stiftung unterstützt die EBI seit Beginn. “Einige Mitgliedstaaten und Unternehmen haben Käfige bereits für diese oder jene Tierart abgeschafft. Es gibt also Möglichkeiten und Wege. Jetzt ist es an der Zeit, dass der Rest der EU nachzieht. Und zwar für alle Tiere. In Übereinstimmung mit den Ambitionen des Europäischen Grünen Deals und der ‘Farm to Fork’-Strategie fordern wir die Europäische Kommission konkret auf, durch eine Revision der Richtlinie von 1998 über den Schutz landwirtschaftlich genutzter Tiere die Abschaffung der Käfighaltung auf den Weg zu bringen”, so von Webel weiter. Norbert Lins, der Vorsitzende des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (EVP, Deutschland), stellte am Ende der Anhörung fest, dass die meisten Sprecherinnen und Sprecher die Initiative begrüßen und dass nun die Kommission am Zug sei. Noch zwei Tage vor der Anhörung, am 13. April, hatten EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie Nichtregierungsorganisationen “End the Cage Age” erneut mit vereinten Kräften auf Twitter Nachdruck verliehen und die EU-Abgeordneten ermutigt, die EBI in der Anhörung zu unterstützen. Insgesamt wurden 35.000 Tweets mit einer potenziellen Gesamtreichweite von über 3,7 Millionen Views abgesetzt. Ein weiterer Beleg für die breite Unterstützung der EBI in der Bevölkerung. Die “End the Cage Age”-Petition wurde am 11. September 2018 gestartet und genau ein Jahr später beendet. Mit 1,4 Millionen verifizierten Unterstützerinnen und Unterstützern aus der gesamten EU ist sie die erste erfolgreiche EBI für den Tierschutz in der Landwirtschaft. Weitere Statements Bo Algers, Veterinär und Professor Emeritus der Schwedischen Universität für Agrarwissenschaften, sagte: “Die EU-Gesetzgebung für landwirtschaftlich genutzte Tiere ist unglaublich überholt. Seit 1998, dem Jahr, in dem die EU ihre Richtlinie über den Schutz der landwirtschaftlichen Nutztiere verabschiedete, haben wir eine Vielzahl neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse gewonnen, weshalb wir heute viel besser verstehen, wie physische, physiologische und psychologische Faktoren das Wohlergehen der Tiere beeinflussen. Einer großen Bandbreite von speziesspezifischen ethologischen Bedürfnissen kann in Käfigen keine Rechnung getragen werden, egal ob diese Käfige ausgestaltet sind oder nicht. Es ist mittlerweile absolut klar, dass es Tieren in Käfigen nicht gut gehen kann, da diese sie physisch und im Verhalten unweigerlich einschränken. Unabhängig davon, wie gut das Management ist.” MEP Eleonora Evi, Vize-Präsidentin der “Animal Welfare Intergroup” und Co-Vorsitzende der Arbeitsgruppe zur Abschaffung der Käfighaltung, sagte: “Die heutige öffentliche Anhörung war ein weiterer grundlegender Schritt auf dem Weg zum Ziel eines käfigfreien Europas. Gemeinsam mit vielen gleichgesinnten Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben wir den über 300 Millionen Tieren eine Stimme gegeben, die jedes Jahr allein in der EU ihr ganzes oder einen erheblichen Teil ihres Lebens in Käfigen verbringen. Die enorme Unterstützung, die diese Europäische Bürgerinitiative in ganz Europa erhalten hat, kann von der Europäischen Kommission nicht ignoriert werden, die so schnell wie möglich einen Gesetzesvorschlag vorlegen muss, um die unnötige Grausamkeit der Käfighaltung zu beenden und die landwirtschaftlichen Praktiken in der EU näher an die Erwartungen unserer Bürgerinnen und Bürger heranzuführen und sie mehr mit der Natur und dem Schutz der öffentlichen Gesundheit in Einklang zu bringen.” MEP Anja Hazekamp, Präsidentin der “Animal Welfare Intergroup” und Co-Vorsitzende der Arbeitsgruppe zur Abschaffung der Käfighaltung, sagte: “Hunderte Millionen Tiere in Europa sind zu landwirtschaftlichen Zwecken in Käfigen eingesperrt. Diese Tiere haben keine Chance, ihr natürliches Verhalten auszuüben, und die Bedingungen, unter denen diese Tiere gehalten werden, sind so schlecht, dass ihr Leben zu einer einzigen großen Qual wird. Käfige sind grausam, aber auch veraltet und unnötig. Es ist ein Meilenstein, dass sich mehr als 1,4 Millionen Bürger für diese Tiere eingesetzt haben, um dem ‘Käfigzeitalter’ ein Ende zu setzen. Wir erwarten nun von der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten den Beweis, dass sie diesen Aufruf und die Europäische Bürgerinitiative als demokratisches Instrument ernst nehmen. Ein Gesetzesvorschlag zum Verbot der Käfighaltung in der Landwirtschaft muss unverzüglich vorgelegt werden.” Vera Jourovà, Vizepräsidentin der EU-Kommission, verantwortlich für Werte und Transparenz, sagte während der Anhörung: “Die Initiative kämpft für ein Anliegen, das in der aktuellen öffentlichen Debatte einen hohen Stellenwert einnimmt: den Tierschutz für Nutztiere zu verbessern und in eine nachhaltige Landwirtschaft zu investieren. Das sind berechtigte Ziele, die die Kommission in ihren politischen Ambitionen zur Gestaltung fairer, gesunder und umweltfreundlicher Lebensmittelsysteme aufgegriffen hat und die ihren Weg in die im Mai letzten Jahres verabschiedete ‘Farm to Fork’-Strategie gefunden haben.” Stella Kyriakides, Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, sagte während der Anhörung: “Wir ergreifen konkrete Maßnahmen, denn, wie ich bereits wiederholt erklärt habe, stehen Tierschutz und Tiergesundheit ganz oben auf unserer Agenda.” Sie fügte hinzu: “Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass wir mehr tun müssen, und wir müssen nach Besserem streben. Und wir sind absolut entschlossen, dies zu tun. Die Europäische Bürgerinitiative ist eine Erinnerung daran, die zur richtigen Zeit kommt. Sie ist auch ein hervorragendes Beispiel für die Demokratie in ihrer besten Form.” Janusz Wojciechowski, EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, sagte während der Anhörung, dass EU-Agrarsubventionen und Konjunkturmittel “teilweise auch für den Ausstieg aus der Käfighaltung und die Einführung alternativer Methoden verwendet werden können”, und fügte hinzu: “Sie haben die volle Unterstützung der Europäischen Kommission bei der Umsetzung dieser Transformation.” Ruud Zanders, Landwirt, sagte: “Ich bin auf dem intensiven Geflügelbetrieb meiner Eltern aufgewachsen, der 2007 bankrott ging. Das hat bei mir dazu geführt, dass ich unser Produktionsmodell überdacht habe. Mit ‘Kipster’ haben wir uns aufgemacht, die tier- und menschenfreundlichste Geflügelfarm dieses Planeten zu entwerfen. Das hat sich für uns als ‘Goldenes Ei’ entpuppt: Unser Unternehmen ist profitabel und skalierbar. Wir wollen nicht lediglich auf ein Konsumenten-Bedürfnis reagieren, sondern den Wandel antizipieren und gar ein Vorbild dafür sein, dass bessere Wege in der Landwirtschaft existieren und umsetzbar sind.” Links – Weitere Informationen zu “End the Cage Age”: https://www.endthecageage.eu
– Das Programm der Anhörung: https://ots.de/Nv93Pb
– Eine Aufzeichnung der Anhörung: https://ots.de/coI0ic
– Weitere Informationen über Käfighaltung in der EU: https://ots.de/KOARe9 Über die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt Die Albert Schweitzer Stiftung setzt sich gegen Massentierhaltung und für die vegane Lebensweise ein. Dafür nutzt sie juristische Mittel und wirkt auf wichtige Akteure aus Wirtschaft und Politik ein, um Tierschutzstandards zu erhöhen, den Verbrauch von Tierprodukten zu reduzieren und das pflanzliche Lebensmittelangebot zu verbessern. Interessierten bietet sie fundierte Informationen und zeigt Alternativen auf. Mehr erfahren Sie auf https://albert-schweitzer-stiftung.de. Pressekontakt: Diana von WebelAlbert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt+49 30 400 54

Original-Content von: Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Mehr Investitionen in die Forschung zu armutsassoziierten und vernachlässigten Krankheiten sind notwendig

15.04.2021 – 17:45

Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)

Hannover (ots) DSW: “Die deutsche Unterstützung muss noch viel entschiedener ausgebaut werden” Rund 3,9 Milliarden US-Dollar wurden 2019 weltweit in die Forschung und Entwicklung zu armutsassoziierten und vernachlässigten Krankheiten wie HIV und Aids, Tuberkulose, Malaria und vernachlässigte Tropenkrankheiten investiert. Die Gesamtsumme der Investitionen sank im Vergleich zum Rekordhoch des Vorjahres. Deutschlands Beitrag unter den öffentlichen Geldern fiel von 2,6 Prozent in 2018 auf 2,3 Prozent in 2019. Besonders die Fördermittel für gemeinnützige Produktentwicklungspartnerschaften (PDPs) gingen 2019 zurück – um ganze 8 Prozent. Damit war der Anteil der globalen Finanzierung von Forschung und Entwicklung zu armutsassoziierten und vernachlässigten Krankheiten, der an PDPs ging, so niedrig wie nie zuvor. Diese Zahlen gehen aus der neuen “G-Finder”-Studie hervor, die das unabhängige Policy Cures Research Institut heute zum dreizehnten Mal veröffentlicht hat. Deutschland reduzierte seine Beiträge im Vergleich zum Vorjahr um acht Millionen US-Dollar, blieb aber in absoluten Zahlen der viertgrößte öffentliche Geber in diesem Bereich nach den Vereinigten Staaten, Großbritannien und der Europäischen Kommission. Lediglich 0,0015 Prozent des Bruttoinlandsproduktes investierte Deutschland in die Forschung und Entwicklung von Prävention, Diagnostika und Behandlung armutsassoziierter und vernachlässigter Krankheiten. “Schon vor Covid-19 litten zu viele Menschen an Krankheiten, die in der Forschung und der Pharmaindustrie zu wenig Beachtung finden. Umso alarmierender ist es, dass die Forschungsmittel schon vor der Covid-19-Pandemie zurückgegangen sind – vor allem im Hinblick auf PDPs”, sagt Jan Kreutzberg, Geschäftsführer der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW). “PDPs sind ein wichtiges Instrument im Einsatz gegen armutsassoziierte und vernachlässigte Krankheiten. Die deutsche Unterstützung dafür ist in den letzten Jahren gewachsen, was ich sehr begrüße. Sie muss aber noch viel entschiedener ausgebaut werden. Der Bericht zeigt unter anderem, dass die massive Förderung von Covid-19-Forschung das ohnehin geringe Förderbudget für Forschung und Entwicklung zu armutsassoziierten und vernachlässigten Krankheiten nicht weiter schmälern darf. Daher muss die Bundesregierung spätestens ab 2022 mindestens 100 Millionen Euro in die nächste Förderrunde investieren – auch um dem negativen Finanzierungstrend entgegenzuwirken.” Laut Daten des Institute for Health Metrics and Evaluation (IHME) betreffen armutsassoziierte und vernachlässigte Krankheiten 2,8 Milliarden Menschen weltweit – vor allem in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Für wenige der Krankheiten gibt es Impfstoffe, Arzneimittel können toxisch wirken und schwere Nebenwirkungen haben. Weitere Informationen – G-Finder Studie
– Blogbeitrag 7 Fragen – 7 Antworten zu Armutskrankheiten
– DSW-Studie zu Produktentwicklungspartnerschaften
– Blogbeitrag 5 Fragen – 5 Antworten zu Produktentwicklungspartnerschaften Über die DSW Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) ist eine international tätige Entwicklungsorganisation. Ihr Ziel ist es, zu einer zukunftsfähigen Bevölkerungsentwicklung beizutragen. Daher unterstützt sie junge Menschen dabei, selbstbestimmte Entscheidungen über ihre Sexualität und Verhütung zu treffen. Gleichzeitig bringt sie sich auf nationaler und internationaler Ebene in politische Entscheidungsprozesse in den Bereichen Gesundheit, Familienplanung und Gleichstellung der Geschlechter ein. Mehr Informationen auf www.dsw.org. Die Pressemitteilung können Sie hier als PDF herunterladen. Pressekontakt: Anke WittePressesprecherin | Leiterin Presse- und ÖffentlichkeitsarbeitDeutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)Hindenburgstr. 25 | 30175 HannoverTelefon: 0511 94373-32 | Fax: 0511 94373-73E-Mail: : www.dsw.org

Original-Content von: Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW), übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Senator Scheel zu gekipptem Mietendeckel: “Schwerer Tag für den Senat und Mieter:innen in Berlin”

15.04.2021 – 17:12

rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berlin (ots) Berlins Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Die Linke) bedauert, dass das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt hat. Scheel sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, man habe Neuland betreten, um die soziale Mischung in der Stadt zu erhalten: “Dass wir jetzt von Karlsruhe eine Abfuhr bekommen haben, heißt nicht, dass das Instrument nicht tauglich ist. Es heißt nur, dass wir das Instrument nicht anwenden können. Insofern ist jetzt der Bund gefragt, eine sozialverträgliche Mietrechtsgestaltung vorzunehmen und da wird es wahrscheinlich die Möglichkeit geben, in diesem Jahr noch eine Entscheidung zu treffen.” Scheel verteidigte außerdem, dass der Senat Mietern helfen will, die die durch den gekippten Mietendeckel eingesparten Beträge nicht zurückzahlen können: “Wir können sie dort auch nicht allein lassen, das ist, glaube ich, auch in der Verantwortung von Politik. (…) Wir werden auch die Kommunikation mit den Vermietern aufnehmen. Einer der großen Vermieter in Berlin hat ja auch schon erklärt, dass er auf Rückzahlungen verzichtet. Ich kann da nur an alle anderen Vermieter appellieren, es ihm gleichzutun.” Einen Rücktritt als Stadtentwicklungssenator lehnt Scheel ab: “Jetzt müssen wir erstmal die Konsequenzen, die aus dem Urteil ergehen, bearbeiten. Ich glaube, da hilft es jetzt auch niemandem weiter, wenn irgendjemand zurücktritt. (…) Ich glaube, die Mieterinnen und Mieter haben auch wahrgenommen, dass wir zumindest mal etwas wagen, um ihre Nöte und Ängste zu lindern und das wird meines Erachtens auch honoriert werden.” Das Interview zum Nachhören: https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/202104/15/551200.html Pressekontakt: Rundfunk Berlin-BrandenburgInforadioChef/Chefin vom DienstTel.: 030 – 97993 – 37400Mail: Rundfunkbeitrag für gutes Programm.

Original-Content von: rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Mietendeckel-Urteil lässt Berliner Immobilienmarkt aufatmen / vdp begrüßt heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

15.04.2021 – 16:36

Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.

Berlin (ots) Die heute vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bekanntgegebene Entscheidung, dass das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietbegrenzung (MietenWoG), besser bekannt als “Berliner Mietendeckel”, verfassungswidrig ist, wird vom Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) ausdrücklich begrüßt. Die Richter des Verfassungsgerichts beurteilen das Anfang 2020 in Berlin in Kraft getretene MietenWoG für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Das Land Berlin habe damit seine Gesetzgebungsbefugnis übertreten, da der Bund das Mietpreisrecht über die im Jahr 2015 beschlossene Mietpreisbremse geregelt hat. “Das Mietendeckel-Urteil schafft die dringend benötigte Rechtsklarheit und ist eine gute Nachricht für die gesamte Immobilienwirtschaft – für Investoren, Projektentwickler und Finanzierer, für Vermieter – und auch für die Mieter. Es lässt vor allem den Berliner Immobilienmarkt aufatmen, hat zugleich aber auch Signalwirkung für den gesamtdeutschen Immobilienmarkt”, erklärt vdp-Hauptgeschäftsführer Jens Tolckmitt. Er äußert sein Bedauern darüber, dass nicht zuletzt die Mieter die Leidtragenden dieses Gesetzes gewesen sind und dessen negative Folgen auf sie auch noch nachwirken werden. Tolckmitt befürchtet zugleich, dass die Politik in Berlin trotz der heutigen Gerichtsentscheidung auch weiterhin versuchen wird, so stark wie möglich in den Wohnungsmarkt einzugreifen und funktionierende Marktmechanismen außer Kraft zu setzen – zum Nachteil aller Marktakteure. “Der Mietendeckel war schon vor zwei Jahren keine gute Idee, er ist es heute nicht und wird es auch dann nicht sein, wenn sich der Bundesgesetzgeber, wie nun schon vom Berliner Senat gefordert, des Themas annehmen sollte.” Seit Inkrafttreten des MietenWoG weist der vdp darauf hin, dass der Mietendeckel bestimmte Mietergruppen benachteiligt und erforderlichen Modernisierungen entgegensteht. “Will man eine Entspannung an Wohnungsmärkten und eine Drosselung von Neuvertragsmieten erreichen, führt kein Weg an einem Abbau der weiterhin ausgeprägten Bauüberhänge und Anreizen, neuen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, vorbei. Ein Mietendeckel wirkt hingegen kontraproduktiv, verschärft er doch bestehende Marktengpässe”, so Tolckmitt. Über den Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) Der Verband deutscher Pfandbriefbanken ist einer der fünf Spitzenverbände der Deutschen Kreditwirtschaft. Er repräsentiert die bedeutendsten Kapitalgeber für den Wohnungs- und Gewerbebau sowie für den Staat und seine Institutionen. Pressekontakt: Carsten DickhutT +49 30 20915-320E RoedersteinT +49 30 20915-380E

Original-Content von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V., übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Bekenntnis zur Freiberuflichkeit – Bundesgesundheitsminister Spahn auf dem SpiFa-Fachärztetag 2021

15.04.2021 – 16:31

SpiFa e.V.

Berlin (ots) Bundesgesundheitsminister Jens Spahn begrüßt den SpiFa-Fachärztetag 2021 mit einer Key-Note und bekennt sich zum Freien Beruf Arzt. Der SpiFa-Fachärztetag richtet sich einmal jährlich an die Öffentlichkeit und bietet eine Diskussionsplattform zu einer Vielzahl von aktuellen gesundheitspolitischen Themen. “Wir als SpiFa begrüßen das klare Bekenntnis von Jens Spahn zum Freien Beruf Arzt”, so Dr. med. Dirk Heinrich, Vorstandsvorsitzender des SpiFa. Spahn wies in seiner Ansprache auf die Leistungsfähigkeit und Effizienz unseres Gesundheitssystems hin, weshalb diese Struktur im Grundsatz auch erhalten werden soll, insbesondere auch die Prägung durch den Freien Beruf Arzt. “Ebendiese Struktur ist nach Auffassung des Ministers auch der Turbo beim Impfen, sobald genug Impfstoff für die Haus- und Facharztpraxen vorhanden ist. Wir Fachärzte stehen bereit, um diesen gemeinsamen Weg aus der Pandemie durch Impfen mit hohem Engagement aktiv zu begleiten”, so Dr. Heinrich weiter. Pressekontakt: , Hauptgeschäftsführer SpiFa e.V.

Original-Content von: SpiFa e.V., übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Andreas Kuhlmann kommentiert den Bericht des Expertenrats für Klimafragen

15.04.2021 – 16:07

Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)

Berlin (ots) “Der heute vom Expertenrat für Klimafragen vorgestellte ‘Bericht zur Vorjahresschätzung der deutschen Treibhausgasemissionen für das Jahr 2020’ ist ein sehr guter und wichtiger Beitrag zur Bewertung der vom UBA vorgelegten Datengrundlage. Er ist damit insgesamt ein wichtiger Beitrag für den weiteren Prozess im Rahmen des Klimaschutzgesetzes. Er zeigt wichtige Bereiche auf, in denen der Prozess in Zukunft auch noch verbessert werden kann und sollte. Zudem dokumentiert er gut das Zustandekommen und die Spannbreiten der zu bewertenden Daten, was wiederum für eine verlässliche Bewertung entscheidend ist. Ebenso positiv ist zu beurteilen, dass im Bericht darauf eingegangen wird, an welchen Stellen noch mehr Daten wünschenswert sind. Insbesondere vor dem Hintergrund der zunehmend ambitionierter werdenden Klimaschutzziele braucht es eine valide Datenerfassung. Sie sollte daher im Fokus der Weiterentwicklung der Schätzung der Treibhausgasemissionen stehen. Mögliche Datenunsicherheiten haben eine hohe Relevanz für die Gesetzgebung. Daher leistet der Bericht sehr gute Arbeit und zeigt sich als notwendiges Instrument im Monitoring zum Klimaschutzgesetz. Auch wenn Corona-Effekte nicht umfassend methodisch zu separieren sind, so haben sich der Gebäudebereich und vor allem die Mobilität deutlich anders entwickelt als eine Trendfortschreibung hätte erwarten lassen. Dabei darf nicht übersehen werden: Es wird voraussichtlich eine Rückkehr zu den normalen Trends geben. Ohne die coronabedingten Sondereffekte wäre vor allem das Klimaziel im Verkehrssektor nicht erreicht worden. Das zeigt einerseits den notwendigen Handlungsdruck, aber auch die Wirksamkeit eines veränderten Verkehrsverhaltens. Maßnahmen für künftig weniger Verkehr und ein konsistenter Ansatz zur Reduktion der Emissionen müssen zügig eingeführt werden. Wichtig sind auch die Hinweise auf die Zusammenhänge mit der zukünftigen Ausrichtung der europäischen Klimapolitik und deren Wechselwirkung mit den sektorspezifischen Vorgaben im Klimaschutzgesetz. Kurzum: Ein guter Beitrag mit sehr konkreten Verbesserungsvorschlägen eines neuen, wichtigen und auch innovativen Gesetzgebungsprozesses zur Erreichung der Klimaschutzziele. Fragen der zukünftigen Datenerfassung (und Bewertung) sollten bei der Weiterentwicklung im Fokus stehen.” Pressekontakt: Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena), Irene Beringer, Chausseestraße128 a, 10115 BerlinTel: +49 (0)30 66 777-114, Fax: +49 (0)30 66 777-699, E-Mail:, Internet: www.dena.de

Original-Content von: Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena), übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Nein zu mehr Regulierung im Arbeitsrecht

15.04.2021 – 15:31

BVMW

Berlin (ots) Zu den Plänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, sachgrundlos befristete Arbeitsverträge einzuschränken, erklärt Marcel Pelzer, Mitglied der BVMW Bundeskommission Arbeit und Soziales: “Der Mittelstand braucht gerade in diesen herausfordernden Zeiten mehr Flexibilität – und weniger Regulierung und Bürokratieaufwand. Jeder Eingriff in die unternehmerische Freiheit ist klar abzulehnen. Gerade die Flexibilität der mittelständischen Unternehmen hat Deutschland sowohl wirtschaftlich als auch arbeitsmarktpolitisch in den vergangenen Jahren nach vorne gebracht und auch dafür gesorgt, dass Produktionsstandorte – trotz günstiger Verlagerungsmöglichkeiten ins Ausland – weiterhin hier angesiedelt sind. Auch arbeitsmarktpolitisch ist dieses Vorhaben abzulehnen, da es Arbeitslosigkeit gerade im geringqualifizierten Bereich verfestigt und vielen Menschen mit defizitären Lebensläufen die Chance nimmt, aktiv wieder ins Arbeitsleben einzusteigen. Zudem würde es den bürokratischen Aufwand für die Unternehmen vergrößern, Bezugsgrößen juristisch klar einzuhalten (2,5 Prozent SGL-Befristete bei mehr als 75 Beschäftigten) und Zeiten der Vorbeschäftigung wie auch Zeiten in der Arbeitnehmerüberlassung anzurechnen.” Pressekontakt: BVMW PressesprecherEberhard VogtTel.: 030 53320620Mail:

Original-Content von: BVMW, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Nach Veröffentlichung des Gutachtens des Klimarats: Deutsche Umwelthilfe fordert ambitioniertes Sofortprogramm für den Gebäudebereich

15.04.2021 – 15:01

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Berlin (ots)- Deutsche Umwelthilfe fordert von Bauminister Seehofer ambitioniertes Paket an Maßnahmen, um CO2-Emissionen im Gebäudebereich nachhaltig zu senken
– DUH verklagt Bundesregierung auf geeignete Maßnahmen zur CO2-Reduktion im Gebäudesektor Der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung (“Klimarat”) hat heute seine Bewertung der Klimabilanz für die einzelnen Sektoren vorgelegt. Darin weisen die Expertinnen und Experten darauf hin, dass das verankerte Sektorenziel für den Gebäudebereich für das Jahr 2020 um 2 Millionen Tonnen CO2 verfehlt wurde. Bauminister Horst Seehofer muss jetzt bis spätestens 15. Juli ein Sofortprogramm vorlegen, das Maßnahmen enthält, mit denen die geforderten CO2-Einsparungen im Gebäudebereich realisiert werden können. Erst im März 2021 hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) auf Grundlage des Klimaschutzgesetzes die Bundesregierung auf Einhaltung der Klimaziele in den Sektoren Energie, Industrie, Landwirtschaft und auch Gebäude verklagt. Das kommentiert Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH: “Herr Seehofer muss nun schleunigst seine Strategie ändern und Klimaschutz im Gebäudebereich mitdenken. Das hat er bisher versäumt – selbst auf der groß angelegten Wohnraumoffensive zum bezahlbaren Wohnen und Bauen war Klimaschutz kein Thema. Ein fataler Fehler, der nun mit dem Sofortprogramm in Form eines großen Maßnahmenpaketes schnell korrigiert werden muss. Mit unserer Klage machen wir deutlich, dass es rechtlich zwingend notwendig ist, geeignete Maßnahme zur CO2-Reduktion umzusetzen. An erster Stelle muss das Klimaschutzinstrument CO2-Bepreisung so ausgerichtet werden, dass es auch wirken kann: Die Eigentümerinnen und Eigentümer müssen 100 Prozent der CO2-Preisumlage für unsanierte Gebäude und fossil betriebene Heizungen tragen. Denn nur sie können sich für Klimaschutz im Gebäudebereich entscheiden – und nicht die Mieterinnen und Mieter. Außerdem ist es dringend notwendig, eine bessere Datengrundlage für unseren Gebäudebestand zu schaffen. Dafür muss ab sofort für jedes Gebäude in Deutschland, egal ob privat oder öffentlich ein Energiebedarfsausweis angefertigt werden. Ohne Daten befindet sich die Bundesregierung weiter im Blindflug, das hat auch das Gutachten des Expertenrats deutlich gemacht. Zusätzlich brauchen wir endlich neue an die Klimaziele angepasste Vorgaben für den Neubau und Bestandssanierung, die jetzigen Vorgaben sind veraltet. Herr Seehofer sollte sich seiner Verantwortung gegenüber der Bevölkerung bewusst werden und diese einmalige und für ihn letzte Chance für den Klimaschutz im Gebäudesektor ergreifen.” Hintergrund: Um die Klimaziele zu erreichen, muss das Sofortprogramm folgende wesentlichen Aspekte beinhalten: – Der Energiebedarf der Gebäude muss reduziert werden. Dazu müssen die Effizienzanforderungen verschärft werden (für Neubau Effizienzhaus 40 Standard, für Sanierungen Effizienzhaus 55 Standard). Eine Aufstockung der Fördermittel auf etwa 25 Milliarden Euro muss Bauherren und Eigentümer bei der Erfüllung der Standards unterstützen. Zu niedrige Standards dürfen nicht mehr gefördert werden.
– Es muss es einen sofortigen Förderstopp für fossile Heizungen geben – im letzten Jahr erhielten diese noch 350 Millionen Euro aus dem Marktanreizprogramm zur Nutzung Erneuerbarer Energien im Wärmemarkt.
– Damit der CO2-Preis im Mietwohnungsbereich echte Anreizwirkung entfalten kann, muss dieser vollständig von den Vermietenden getragen werden, da diese die Investitionsentscheidungen über die Heizungsanlage und energetische Sanierung treffen.
– Zudem müssen flächendeckend Energiebedarfsausweise für alle Gebäude etabliert werden, um den Gebäudebestand in Deutschland vergleichbar zu machen und Käufern und Mietern die Möglichkeit zu geben, eine Immobilie aus Klimasicht zu bewerten.
– Der gesamte Lebenszyklus von Gebäuden muss in Ordnungsrecht und Förderung in den Blick genommen werden, d.h. die Klimawirkung der Herstellung von Baustoffen, die Errichtung der Gebäude bis zur Wiederverwertung und dem Rückbau. Als Blaupause für das Sofortprogramm kann das Bundesbauministerium den Maßnahmenkatalog verwenden, den die DUH bereits im März gemeinsam mit Architektinnen und Architekten sowie Bau-Expertinnen und Bau-Experten vorgelegt hat. Ziel dieses Maßnahmenkatalogs sind eine Millionen klimaneutrale Sanierungen pro Jahr, eine Millionen Sanierungsfahrpläne bis 2025 sowie 100 Prozent Transparenz über den energetischen Zustand von Gebäuden. Links: Das Sofortprogramm finden Sie hier: https://ots.de/xEJ7YB Pressekontakt: Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin030 2400867-74, 0170 7686923, Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz0160 4334014, -Pressestelle:Matthias Walter, Marlen Bachmann, Thomas Grafe030 2400867-20, , www.twitter.com/umwelthilfe, www.facebook.com/umwelthilfe, www.instagram.com/umwelthilfe

Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

PD Goerlitz – “Cash-Trapping“ – Manipulierte Geldausgabeautomaten – Tatverdächtige identifiziert

“Cash-Trapping“ – Manipulierte Geldausgabeautomaten – Tatverdächtige identifiziert

Bezug: 

1. Medieninformation vom 23. September 2019
1. Medieninformation vom 29. Oktober 2019
1. Medieninformation/Öffentlichkeitsfahndung vom 1. November 2019

Landkreise Bautzen und Görlitz17.08.2019, 31.08.2019/01.09.2019, 22.09.2019/23.09.2019, 28.10.2019, 22.11.2019

Zwischen Mitte August und Ende Oktober 2019 haben Unbekannte in den Landkreisen Bautzen und Görlitz insgesamt 21 Geldautomaten manipuliert. Betroffen waren Bankfilialen in Bautzen, Doberschau-Gaußig, Obergurig, Großpostwitz, Hochkirch, Kubschütz, Görlitz,  Kodersdorf, Niesky und Krauschwitz. Die Täter hinterließen dabei einen Diebstahlschaden von circa 3.500 Euro und einen Sachschaden von etwa 4.000 Euro. Die Polizeidirektion Görlitz fahndete seit Anfang November 2019 mit Bildern aus Überwachungskameras nach den Tätern.

Vorgehensweise

Bei dem sogenannten „Cash-Trapping“ entfernten die Täter die Klappe des Geldausgabeschachts. Anschließend brachten sie eine mit Klebstoff versehene Blende an. Wollte ein Bankkunde dann Geld abheben, blieb das Ausgabefach verschlossen. Die Banknoten gingen zurück in den Automaten. Dabei blieben alle oder ein Teil der Scheine an dem Kleber hängen.

Ermittlungen

Das Kommissariat für Eigentum und Bandenkriminalität der Polizeidirektion Görlitz führte die Untersuchungen zu den besonders schweren Fällen des Diebstahls. Dabei konnten vier zunächst noch unbekannte Tatverdächtige ermittelt werden. Es handelte sich um eine Frau und drei Männer. Die Kriminalisten wendeten sich im Rahmen der Öffentlichkeitsfahndung mit Fotos der Überwachungskameras der Geldautomaten an die Öffentlichkeit.

Die Ermittlungen zur Ergreifung der Täter führten die Kriminalisten über die Landesgrenzen hinaus. Es folgte eine trinationale Zusammenarbeit zwischen der tschechischen, polnischen und deutschen Polizei. Schließlich konnten die vier Tatverdächtigen  Ende November 2019 identifiziert werden. Es handelt sich um drei Männer im Alter von 30, 33 und 36 Jahren, sowie eine Frau im Alter von 26 Jahren. In diesem Zusammenhang deckten die Ermittler weitere Straftaten im Leipziger Raum, dem Land Brandenburg sowie in der Tschechischen Republik und in der Republik Polen auf, welche sie diesen vier Tatverdächtigen zuordnen konnten. Die nach wie vor flüchtigen Verdächtigen polnischer und ukrainischer Nationalität wurden durch die Staatsanwaltschaft Görlitz zur Fahndung ausgeschrieben. Die Ermittlungen des Kommissariats für Eigentum und Bandenkriminalität dauern an. (ks)

Verfolgungsfahrt endet am Mönchswalder Berg – Täter ermittelt

Revierbereich BautzenObergurig, Mönchswalder Berg07.04.2021, 23.00 Uhr – 23.40 Uhr

Eine Flucht vor der Polizei im Oberland hat am vergangenen Donnerstag am Fuße des Mönchswalder Berges geendet. Den zunächst flüchtigen VW-Fahrer, der ohne Fahrerlaubnis den nichtzugelassenen Wagen lenkte und weitere Beteiligte, ermittelte nun die Bautzener Polizei.

Kurz vor Mitternacht verfolgte eine Streife des Bautzener Reviers auf der S 116 in Schrigiswalde-Kirschau zwei Fahrzeuge, einen roten VW Golf II und einen dunklen Golf III. Die Wagen fielen den Beamten aufgrund ihrer Fahrweise auf. Sie entschlossen sich zunächst den alten, nicht für den Straßenverkehr zugelassenen Zweier mit drei Insassen zu kontrollieren. Der Golf III fuhr voraus.

Die jugendlichen Fahrer des Wagens hatten jedoch nicht die Absicht anzuhalten und beschleunigten ihre Autos. Mit Blaulicht, Sondersignal und „Stopp Polizei“ machten die Polizisten auf sich aufmerksam und blieben an dem Pkw dran.

Der vorausfahrende Golf III ließ sich nun plötzlich zwischen die Polizeistreife und dem flüchtenden Fahrzeug fallen. Der Lenker des Dreiers versuchte durch gezielte Fahr- und Bremsmanöver den Funkstreifenwagen an der Verfolgung zu hindern und diesen mehrfach abzudrängen. Nur durch geschulte Fahrmanöver konnten die Polizisten einen Unfall verhindern.

Anschließend trennten sich die flüchtenden Fahrzeuge. Trotz des zügigen Einsatzes weiterer Streifen des Reviers entkam der dreier Golf vorerst unerkannt. Die Beamten blieben jedoch über mehrere Ortslagen im Oberland von Schirgiswalde-Kirschau über Wilthen, Irgersdorf nach Schwarznaußlitz über teilweise unbefestigte Wege bis zum Mönchswalder Berg weiter am roten Golf dran. Dort endete die Flucht dann auf einem Waldweg vor einem querliegenden Baum. Die drei Insassen flüchteten unerkannt zu Fuß in den Wald.

Durch intensive Ermittlungen, gesicherte Spuren sowie Dokumente im zurückgelassenen Fahrzeug machten die Uniformierten noch in der Nacht den Fahrer des Wagens und die weiteren Insassen bekannt. Den Golf stellten sie sicher.

Der 19-jährige Deutsche, welcher nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis war, sowie der mittlerweile ebenfalls ermittelte Fahrer des Golf III, ein 20-jähriger Mann aus dem Landkreis Bautzen, werden sich nun wegen des Verdachtes eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens, der Gefährdung des Straßenverkehrs, Fahrens ohne Fahrerlaubnis sowie des Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz und der Urkundenfälschung verantworten müssen. Die Ermittlungen dauern an.

Anlage: Foto des sichergestellten Golf (al)

Zwei Tatverdächtige mit Drogen gestellt

Radeberg, Bahnhof14.04.2021, 23.45 Uhr15.04.2021, 00.45 Uhr

Beamte des Einsatzzuges haben am späten Mittwochabend und am frühen Donnerstagmorgen zwei Betäubungsmittelverstöße am Bahnhof in Radeberg festgestellt.

Kurz vor Mitternacht kontrollierten die Uniformierten einen 20- jährigen Deutschen. Sie stellten bei ihm zwei kleine Tüten mit Cannabis und einen Grinder sicher. Eine Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz folgte.

Kurz nach Mitternacht ging den Ordnungshütern dann ein 26-Jähriger ins Netz. Bei ihm fanden sie mehrere kleine Cliptüten mit einer grünen pflanzlichen Substanz. Außerdem stand das Fahrrad des Kontrollierten in Fahndung. Bei einer anschließenden Durchsuchung der Wohnung des Deutschen stellten die Beamten etwa sechs Gramm Methamphetamin, fünf Gramm Cannabis, vier Gramm Haschisch, eine Feinwaage und diverses Verpackungsmaterial sicher. Außerdem stießen sie auf vier Pyrotechnikerzeugnisse ohne Kennzeichnung und einen Schlagring. Sämtliche Gegenstände wurden beschlagnahmt. Der Deutsche muss sich nun wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittel- sowie das Waffen- und Sprengstoffgesetz verantworten. (ks)

Kontrolle der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung

Landkreise Bautzen und Görlitz14.04.2021, 05.00 Uhr – 15.04.2021, 05.00 Uhr

Zwischen Mittwoch- und Donnerstagmorgen hat die Polizei in den Landkreisen Bautzen und Görlitz zahlreiche Einsätze im Zusammenhang mit der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung registriert. Dabei waren die Beamten im öffentlichen Raum bei Kontrollen präsent, begleiteten Versammlungen und überwachten die Einhaltung der Vorschriften.

Die Uniformierten ahndeten etwa 15 Verstöße und fertigten entsprechende Anzeigen. Darüber hinaus sprachen die Beamten drei Platzverweisungen aus. Insgesamt waren am Mittwoch rund 50 Polizisten im Einsatz.

Versammlungen

Arnsdorf, Stolpener Straße14.04.2021, 17.00 Uhr – 18.00 Uhr

Am Mittwochabend versammelten sich vor der Grundschule in Arnsdorf an der Stolpener Straße knapp 20 Erwachsene und Kinder unangemeldet. Die Teilnehmer hielten sich an die Abstandsregeln und trugen einen Mund-Nasen-Schutz. Die Beamten konnten keinen Versammlungsleiter identifizieren. Sie fertigten eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

Zittau, Stadtring14.04.2021, 18.00 Uhr – 19.00 Uhr

Am Mittwochabend versammelten sich über 50 Personen auf dem Stadtring in Zittau und zogen entgegen der Fahrtrichtung auf dem Gehweg entlang. Die Teilnehmer trugen dabei keine Mund-Nasen-Bedeckungen. Beamte des örtlichen Reviers erkannten den unangemeldeten Aufzug und beabsichtigten die Teilnehmer mit Unterstützung des Einsatzzuges zu kontrollieren, um deren Identitäten festzustellen. Mehrere Personen flüchteten, offenbar um sich der Maßnahme zu entziehen. Im Anschluss begaben sich diese Teilnehmer wieder auf den Stadtring und setzten ihren Aufzug fort. Im Ergebnis stellten die Einsatzkräfte die Identitäten von neun Versammlungsteilnehmern fest. Die Beamten fertigten entsprechende Ordnungswidrigkeitenanzeigen. Auch eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz gegen Unbekannt folgte. Während der Identitätsfeststellungen der Frauen und Männer zwischen 20 und 54 Jahren fuhren zwei Pkw immer wieder an den kontrollierenden Beamten vorbei und hupten. Die Fahrzeugführer erhielten eine Anzeige wegen der unzulässigen Nutzung der Schallzeichen innerhalb geschlossener Ortschaften.

Sonstige Feststellungen

Görlitz, Berliner Straße14.04.2021, 10.00 Uhr

Beamte des Görlitzer Reviers ertappten am Mittwochvormittag zwei Männer auf der Berliner Straße in Görlitz ohne Mund-Nasen-Bedeckung. Die Straße gilt als Fußgängerzone, weshalb dort die Tragepflicht besteht. Die 35- und 31-Jährigen bekamen eine Ordnungswidrigkeitenanzeige.

Löbau, Ahornallee14.04.2021, 16.00 Uhr

Ein 41-Jähriger fiel am Mittwochnachmittag in einem Einkaufsmarkt an der Ahornallee in Löbau auf. Er trug nicht den vorgeschriebenen Mund-Nasen-Schutz und kam auch der Aufforderung diesen aufzusetzen nicht nach. Außerdem warf er Waren des Sortiments aus den Auslagen auf den Boden. Polizisten stoppten den Mann. Ein Alkoholtest zeigte einen Wert von umgerechnet 2,7 Promille an. Die Polizisten stellten darüber hinaus ein verbotenes Messer sicher. Zur Verhinderung weiterer Störungen und Straftaten nahmen sie den Deutschen in Gewahrsam. Eine Anzeige wegen Verstoßes gegen die Corona-Schutz-Verordnung folgte. Der Revierkriminaldienst ermittelt außerdem wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz.

Die Polizei appelliert an die Menschen, sich an die Regeln der Corona-Schutz-Verordnung zu halten, auch wenn dies eine Herausforderung darstellt. Sie dienen dem Schutz der Gesundheit aller. Sie sind an Covid19 erkrankt oder hatten Kontakt zu einer infizierten Person? Bitte halten Sie sich zwingend an die Quarantäneanordnung. Ein Zuwiderhandeln ist mit hohen Strafen bedroht und gefährdet andere Menschen in nicht unerheblicher Weise! (ks, al)

Autobahnpolizeirevier Bautzen___________________________

Zu schnell unterwegs

BAB 4, Görlitz – Dresden, Parkplatz Am Wacheberg

14.04.2021, 07.00 Uhr – 12.00 Uhr

Am Mittwochvormittag hat die Autobahnpolizei auf der A 4 zwischen den Anschlussstellen Nieder Seifersdorf und Weißenberg eine Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt. Knapp 2.000 Kraftfahrzeuge durchfuhren innerhalb von fünf Stunden die Messstelle des Verkehrsüberwachungsdienstes. 144 davon mit bis zu 20 km/h über den erlaubten 100 km/h. Die weiteren 156 Kraftfahrer lagen noch darüber und müssen mit Bußgeldbescheiden rechnen. Den Negativ-Spitzenwert lieferte der Fahrer eines Pkw mit Löbauer Kennzeichen. Er wurde mit 171 km/h abgelichtet. (jg)

Ohne Fahrerlaubnis und mit Drogen unterwegs

BAB 4, Görlitz – Dresden, Anschlussstelle Kodersdorf

14.04.2021, 16.00 Uhr

Am Mittwochnachmittag hat die Polizei bei Kodersdorf die Fahrt eines 46-jährigen Peugeot-Fahrers gestoppt. Der Pole war ohne Fahrerlaubnis in Richtung Dresden unterwegs. Außerdem testeten die Beamten den Mann positiv auf Drogen. Die Autobahnpolizisten untersagten die Weiterfahrt und fertigten entsprechende Anzeigen. (jg)

Kollision an Tankstelle

BAB 4, Dresden – Görlitz, Raststätte Oberlausitz-Süd

14.04.2021, 20.00 Uhr

Am Mittwochabend hat sich auf der Autobahn-Raststätte Oberlausitz-Süd ein Verkehrsunfall ereignet. Ein 31-jähriger  Mercedes-Fahrer stieß mit seinem Sattelzug gegen eine Tanksäule. Der Sachschaden belief sich auf 2.000 Euro. (jg)

Landkreis BautzenPolizeireviere Bautzen/Kamenz/Hoyerswerda____________________________________

Vandalen treiben ihr Unwesen – Zeugen gesucht

Im Revierbereich Bautzen ist es am Mittwoch zu mehreren Anzeigen wegen Sachbeschädigungen gekommen.

Bautzen, Johannes-R.-Becher-Straße12.04.2021, 17.30 Uhr – 13.04.2021, 09.30 Uhr

An der Johannes-R.-Becher-Straße in Bautzen griffen Vandalen vermutlich in der Nacht zu Dienstag einen Opel an. Sie zerkratzten die Heckklappe des Pkw. Es entstand Sachschaden in Höhe von rund 500 Euro.

Bautzen, Thomas-Münzer-Straße13.04.2021, 19.30 Uhr – 14.04.2021, 11.05 Uhr

Unbekannte Täter zerkratzten in der Nacht zu Mittwoch an der Thomas-Münzer-Straße in Bautzen die Beifahrertür eines Ford. Es entstand Sachschaden in Höhe von circa 500 Euro.

Steinigtwolmsdorf, Am Sportplatz14.04.2021, 13.00 Uhr – 16.00 Uhr

In den Nachmittagsstunden des Mittwochs machten sich Unbekannte an der digitalen Spielstandanzeige auf dem Sportplatz in Steinigtwolmsdorf zu schaffen. Sie verursachten einen Sachschaden in Höhe von rund 2.000 Euro.

Der zuständige Kriminaldienst hat in allen Fällen die Ermittlungen übernommen. Zeugen, die die Tat oder die Täter gesehen haben und hierzu nähere Angaben machen können, werden gebeten, sich im Polizeirevier Bautzen unter der Rufnummer 03591 356 – 0 oder jeder anderen Polizeidienststelle zu melden. (al)

Lkw rammt Seat

Doberschau-Gaußig, S 11914.04.2021, 14.45 Uhr

Am Mittwochnachmittag ist es in Doberschau-Gaußig zu einem Verkehrsunfall gekommen. Ein 39-jähriger Lkw-Fahrer kam aus Richtung Gaußig und wollte die S 119 geradeaus überqueren. Dabei missachtete er offensichtlich die Vorfahrt einer von rechts kommenden 40-jährigen Seat-Lenkerin. Die Fahrzeuge kollidierten. Dadurch wurde das Auto gegen einen an der Haltelinie aus Richtung Gnaschwitz wartenden Lkw geschleudert. Bei dem Unfall erlitt die Seat-Fahrerin leichte Verletzungen. Rettungssanitäter behandelten sie ambulant. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von circa 10.000 Euro. (al)

Auch das gibt’s! – Woher stammt das gepimpte Fahrrad?

Radeberg, Oberkircher Ring14.04.2021, 13.50 Uhr

Während einer Streifenfahrt haben Beamte am Mittwochnachmittag in Radeberg eine ungewöhnliche Entdeckung gemacht. Am Zaun eines Grundstücks am Oberkircher Ring lehnte ein herrenloses Fahrrad. Dieses wies verschiedene bauliche Veränderungen auf. Offenbar hatte der Besitzer einen Treibstofftank, Zylinder, Motor und Auspuff angebaut. Nur aufgrund einer fehlenden Kette war keine Kraftübertragung möglich. Die Polizisten stellten das Zweirad sicher und suchen nun Zeugen beziehungsweise den Eigentümer des Bikes. Hinweise nimmt das Polizeirevier Kamenz unter der Rufnummer 03578 352 – 0 oder jede andere Polizeidienststelle entgegen.

Anlage: Foto des Fahrrades (al)

Betrunken unterwegs

Haselbachtal, OT Gersdorf, Niedergersdorfer Straße14.04.2021, 20.20 Uhr

Großröhrsdorf, Großmannstraße14.04.2021, 22.55 Uhr

Kamenzer Beamte haben am Mittwochabend zwei Alkoholfahrten beendet. Auf der Niedergersdorfer Straße in Gersdorf stoppten sie einen 44-Jährigen mit seinem Opel Movano. Ein Test ergab umgerechnet 0,82 Promille. In Großröhrsdorf stoppten sie einen 49-jährigen Ford-Lenker. Hier ergab ein Test 0,6 Promille. Beide Werte überschritten die 0,5-Promille-Grenze und hatten Ordnungswidrigkeitenanzeigen für die Deutschen zur Folge. (al)

Verkehrsunfall mit Fahrerflucht – Zeugenaufruf

Königswartha, Hahnebergstraße26.03.2021, 19.00 Uhr – 20.00 Uhr

Am Freitagabend, den 26. März 2021, hat sich im Königswarthaer Neubaugebiet ein schwerer Verkehrsunfall ereignet. Ein roter Pkw kam aus Richtung Post und fuhr einen 34-jährigen Radfahrer, der gerade sein Fahrrad am Fahrbahnrand vor der Hahnebergstraße 6 abgestellt hatte, an. Der Radfahrer stürzte und zog sich schwere Verletzungen zu. Der Unfallverursacher entfernte sich unerlaubt vom Unfallort und ließ den Verletzten zurück. Dieser musste anschließend in ein Krankenhaus gebracht werden.

Der Verkehrsunfalldienst übernahm die weiteren Untersuchungen und bittet die Bevölkerung um Mithilfe: Wer hat den Verkehrsunfall beobachtet? Wer kann Hinweise auf den unbekannten Unfallverursacher geben? Wer kennt den roten Unfall-Pkw oder hat dahingehend Beobachtungen gemacht? Der Verkehrsunfalldienst ist erreichbar unter der Rufnummer 03591 367 – 0. (jg)

Einbruchserie in Gartenlaube

Hoyerswerda, An der Thrune18.03.2021 – 11.04.202114.04.2021 polizeibekannt

In den vergangenen Wochen ist es zu mehreren Einbrüchen in eine  Gartenlaube An der Thrune in Hoyerswerda gekommen. Offenbar wollten die Täter dort übernachten. Die Einbrecher beschädigten einen im Garten befindlichen Pool auf, drehten das Wasser auf und fluteten den Bungalow. Der entstandene Schaden ist noch nicht beziffert. Die örtliche Kriminaldienst ermittelt. (jg)

Weiterfahrt gestoppt

Hoyerswerda, Dresdener Straße14.04.2021, 22.50 Uhr

Am Mittwochabend hat eine Streife des örtlichen Reviers auf der Dresdener Straße in Hoyerswerda einen 61-jährigen  Daewoo-Fahrer gestoppt. Dabei stellte die Polizei fest, dass das am Fahrzeug angebrachte Kennzeichen bereits seit Ende 2016 entstempelt war und somit für den Pkw auch die erforderliche Pflichtversicherung nicht mehr bestand. Die Beamten stellten das Nummernschild sicher, untersagten dem Deutschen die Weiterfahrt und erstatteten Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz und Kennzeichenmissbrauchs. (jg)

Landkreis GörlitzPolizeireviere Görlitz/Zittau-Oberland/Weißwasser________________________________________

„Blitz für Kids“

Im Rahmen der Aktion „Blitz für Kids“ haben Streifen des Görlitzer Reviers am Mittwoch mehrere Verkehrskontrollen durchgeführt.

Quitzdorf am See, Martin-Voß-Straße14.04.2021, 06.45 Uhr – 07.50 Uhr

Auf der Martin-Voß-Straße in Quitzdorf fuhren am Morgen 45 Fahrzeuge an der Messstelle vorüber. Vier davon zu schnell. Ein Lenker fuhr mit 63 km/h durch die 30er Zone. Ihm wird nun demnächst Post von der Bußgeldstelle ins Haus flattern. Die Polizisten ertappten zudem einen Verkehrsteilnehmer, der nicht angeschnallt war.

Görlitz, Girbigsdorfer Straße14.04.2021, 13.00 Uhr – 14.00 Uhr

Auf der Girbigsdorfer Straße in Görlitz gelten ebenfalls 30 km/h vor der dortigen Schule. Über 40 Fahrzeuge nahmen die Beamten am zeitigen Nachmittag ins Visier. Zwei Geschwindigkeitsverstöße registrierte das System. Beide Überschreitungen lagen im Verwarngeldbereich.

Niesky, Bahnhofstraße14.04.2021, 13.00 Uhr – 14.00 Uhr

Zur selben Zeit kontrollierten Beamte den Verkehr auf der Bahnhofstraße in Niesky. Von den 30 gemessenen Fahrzeugen waren drei zu schnell unterwegs. Sie kamen mit einem Verwarngeld davon. (al)

Betrunkenen Radler gestoppt

Görlitz, Reichenbacher Straße14.04.2021, 10.05 Uhr

Eine Streife des Görlitzer Reviers hat am Mittwochvormittag einen Fahrradfahrer auf der Reichenbacher Straße überprüft. Der 69-Jährige hatte vor seiner Fahrt Alkohol getrunken. Er pustete einen Wert von umgerechnet 1,72 Promille. Damit war die Fahrt des Deutschen beendet. Die Polizisten ordneten eine Blutentnahme an und erstatteten Anzeige wegen Trunkenheit im Verkehr. (al)

E-Roller gestohlen

Görlitz, Pontestraße14.04.2021, 12.30 Uhr – 13.00 Uhr

Unbekannte Täter haben am Mittwochmittag einen Elektroroller an der Pontestraße in Görlitz entwendet. Das Modell der Marke Jinhua Tisong Vehicle in der Farbe schwarz hatte einen Wert von etwa 700 Euro. Der Revierkriminaldienst ermittelt und fahndet nach dem Elektroroller. (ks)

E-Bike weg

Zittau, Oskar-Auster-Weg14.04.2021, 02.00 Uhr – 08.00 Uhr

Unbekannte Täter haben am frühen Mittwochmorgen ein E-Bike am Oskar-Auster-Weg in Zittau gestohlen. Die Diebe gelangten gewaltsam auf ein Grundstück und nahmen das an einem Fahrradständer gesicherte Zweirad mit. Dabei ließen die Unbekannten das Vorderrad des Bikes zurück. Der Stehlschaden belief sich auf etwa 3.000 Euro. Den Sachschaden bezifferte der Geschädigte mit etwa 200 Euro. Der Revierkriminaldienst ermittelt und fahndet nach dem E-Bike. (ks)

Vermisste wieder da

Zittau, Heydenreichstraße14.04.2021, 10.00 Uhr

Am Mittwochvormittag hat die Polizei in Zittau eine vermisste 36-jährige Frau gesucht. Mit Unterstützung eines Fährtenhundes, eines Polizeihubschraubers und der Bundespolizei fanden die Beamten die Vermisste nahe des Breiteberges unversehrt wieder auf und brachten sie zur weiteren Untersuchung in ein Krankenhaus. (ks)

Mit ungesicherter Ladung unterwegs

Weißwasser/O.L., S 12614.04.2021, 07.40 Uhr

Am Mittwochmorgen hat die Polizei einen 63-jährigen Lkw-Fahrer auf der S 126 zwischen Halbendorf Weißwasser kontrolliert. Es stellte sich heraus, dass seine Ladung nicht ordnungsgemäß gesichert war. Das beförderte Stückgut überragte die hintere Bordwand erheblich und die Ladeklappe konnte nicht geschlossen werden. Die Polizei untersagte dem Deutschen die Weiterfahrt und fertigte eine Ordnungswidrigkeitenanzeige. (jg)

„Blitz für Kids“

Bad Muskau, Kirchstraße14.04.2021, 07.00 Uhr – 08.00 Uhr

Am Mittwochmorgen haben Beamte des Reviers Weißwasser im Rahmen der Aktion „Blitz für Kids“ mehrere Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. Sie überprüften 40 Fahrzeuge, die auf der Kirchstraße unterwegs waren. Dabei überschritten zwei Fahrzeugführer die zulässige Höchstgeschwindigkeit. (jg)

Betrüger ergaunern mehrere tausend Euro

Kreba-Neudorf, OT Kreba14.04.2021, 11.00 Uhr – 23.00 Uhr

Unbekannte Täter haben am Mittwoch einen 62-Jährigen in Kreba betrogen und dabei mehrere tausend Euro ergaunert. Die Betrüger tätigten offenbar mittels unberechtigt erlangter Daten über den privaten Computer des Geschädigten mehrere Überweisungen. Dadurch entstand ihm ein finanzieller Schaden in Höhe von 5.000 Euro.

Am Mittag erhielt der Betrogene einen Anruf von einem angeblichen “Windows-Supportservice“. Der unbekannte Anrufer informierte den Mann über das angeblich gehackte Konto. Dieses sollte nun wieder sicher gemacht werden. Dafür forderte der männliche Anrufer sein Opfer auf, die Daten für das Online Banking zu übermitteln, um eine fiktive Überweisung zum Überprüfen der Sicherheit tätigen zu können. Während des Telefonates schöpfte der Betrogene keinen Verdacht und folgte den Anweisungen. Erst am Abend wurde er stutzig und bemerkte das fehlende Geld auf seinem Konto. Er sperrte dieses unverzüglich und informierte die Polizei. Der Revierkriminaldienst übernahm die weiteren Ermittlungen und warnt davor, personenbezogene Daten am Telefon an Unbekannte heraus zu geben. (ks)

Weiterlesen

Joachim Paul: Das “Grundfunk” – Reformmodell wird Teil des Programmes für den Bundestagswahlkampf

15.04.2021 – 14:28

AfD – Alternative für Deutschland

Berlin (ots) Auf dem Parteitag zum Bundeswahlprogramm, der vom 9. und 11 April in Dresden stattgefunden hat, entschied die Mehrheit der Delegierten, dass die Einführung eines “Grundfunks” zentrales Wahlkampfthema werden soll. Die Reformidee unter dem Titel “Grundfunk” soll die öffentlich-rechtlichen Sender grundlegend reformieren. Zukünftig sollen sich ARD, ZDF und Co. auf die Grundversorgung der Bürger mit Bildung, Information, Dokumentation und Kultur konzentrieren und zu einem Schaufenster der Regionen werden. Darüber hinaus soll das Angebot nicht länger über Zwangsbeiträge finanziert werden – diese Belastung der Bürger soll nach den Plänen der AfD ersatzlos wegfallen. Letztes Jahr hatten sich bereits sieben AfD-Landtagsfraktionen auf dieses Reformkonzept geeinigt. Dazu Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes: “Ich freue mich sehr, dass die Mehrheit der Delegierten unserem Antrag gefolgt ist und die Forderung nach einem schlanken Heimatfunk, dem ‘Grundfunk’, nun Teil des Bundestagswahlprogrammes ist. Es ist höchste Zeit für eine nachhaltige Strukturreform der Öffentlich-Rechtlichen. Die Einführung eines Grundfunks würde nicht nur den kompletten Ausstieg aus den Zwangsbeiträgen bedeuten, sondern ARD, ZDF Co. durch Schärfung des Programms zu einem Schaufenster der Regionen machen – mehr Dokumentation, Bildung und Kultur – mehr Heimat. Das heißt konkret: Regionale Studios werden erhalten oder ausgebaut, an dem Überbietungswettbewerb um teure Sportrechte nehmen die Öffentlich-Rechtlichen dann nicht mehr teil.” Paul weiter: “Der Grundfunk würde die Medienlandschaft viel besser ergänzen, weil er sich auf das konzentrieren würde, was die profitorientierten Privaten nicht senden können oder wollen. Dazu wären auch zukünftig nicht mehr viele Milliarden nötig. Die AfD möchte das Finanzvolumen um bis zu 90% kürzen. Die Finanzierung soll laut Grundfunk-Modell durch eine Abgabe erfolgen, die große Medienkonzerne, die audiovisuelle Medien anbieten, zu entrichten haben. Ihnen ist es dann möglich Grundfunk-Formate nach Erstausstrahlung auch auf ihren Plattformen anzubieten. Die Kontrolle der Sender sollte nach unseren Vorstellungen durch ein gewähltes Zuschauerparlament und einen unabhängigen Expertenrat ausgeübt werden.” Paul schließt: “Die AfD ist die einzige Partei, die sich seit Jahren konsequent für eine Strukturreform der Öffentlich-Rechtlichen einsetzt und ein in sich logisches Reformmodell entwickelt hat, das auf einer sinnvollen Grundversorgung fußt und zugleich das Versprechen einlöst, die Rundfunkbeiträge vollständig abzuschaffen. Der Grundfunk – da bin ich mir sicher – wird im Zuge des Wahlkampfes sicher zur Sprache kommen und die Debatte um die Zukunft der milliardenschweren Öffentlich-Rechtlichen im Digitalzeitalter entscheidend prägen.” Das “Grundfunk”-Programm kann hier heruntergeladen werden: https://www.afd-rlp-fraktion.de/3d-flip-book/grundfunk-broschuere/ https://www.afd.de/gez/ Pressekontakt: Alternative für DeutschlandBundesgeschäftsstelleSchillstraße 9 / 10785 BerlinTelefon: 030 220 5696 50E-Mail:

Original-Content von: AfD – Alternative für Deutschland, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Berliner Mieterverein: Einbehaltene Miete innerhalb von 14 Tagen überweisen

15.04.2021 – 13:58

rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berlin (ots) Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel müssen die meisten ausstehenden Mietzahlungen unaufgefordert zurückgezahlt werden. Der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, sagte radioeins vom rbb am Donnerstag, nur ein kleiner Teil der Vermieter werde ausstehende Mietzahlungen nicht zurückfordern. In den meisten Fällen sollten die einbehaltenen Beträge innerhalb von zwei Wochen überwiesen werden. Für Mieter in finanziell schwierigen Situationen seien aber auch die Vermieter am Zug. Mit einer Kündigung zu drohen, halte der Verein für nicht fair: “Wir erwarten und erhoffen uns von den Vermietern, dass sie im Zweifel auch Ratenzahlungen akzeptieren.” Chancen auf eine erneute Art Mietendeckel gebe es nun lediglich noch auf Bundesebene, so Geschäftsführer Wild: “Selbstverständlich ist ja die Forderung jetzt nicht deswegen unsinnig geworden, weil hier ja nur über die Kompetenzfrage entschieden wurde.” Deswegen sei der Mieterverein auch dabei, im Bundestagswahlkampf die Forderung nach einer Verbesserung des Mietenrechts zu stellen. Pressekontakt: Rundfunk Berlin-BrandenburgradioeinsChef vom DienstTel.: +49 (0)30 979 93-31 Rundfunkbeitrag für gutes Programm.

Original-Content von: rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Hardt: Geordneter Rückzug der NATO-Truppen aus Afghanistan ist mutig und richtig

15.04.2021 – 13:35

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Werden die Region auch weiter nach Kräften unterstützen und für Stabilität sorgen Am Mittwoch, den 14. April, haben die Außen- und Verteidigungsminister der NATO beschlossen, den geordneten Rückzug der NATO-Truppen aus Afghanistan vom 1. Mai an einzuleiten und bis zum 11. September abzuschließen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: “Nach internen Beratungen haben die NATO-Partner beschlossen, ihr 20-jähriges militärisches Engagement zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Stabilisierung Afghanistans im September zu beenden. Die Entscheidung ist richtig, sie ist in dieser Phase zugleich mutig. Denn entscheidend für die Zukunft Afghanistans ist, dass es in den kommenden Monaten gelingt, einen innerafghanischen Frieden zu verhandeln. Hierauf muss jetzt alle diplomatische Energie gerichtet sein. Der Verhandlungsprozess in Doha hat das ehrgeizige Ziel, innerhalb von 90 Tagen zu einem Ergebnis zu kommen. Dieses Vorhaben ist nur mit einer breiten internationalen Unterstützung erreichbar. Die Soldatinnen und Soldaten der internationalen Allianz haben in den vergangenen 20 Jahren mit ihrem Einsatz für erhebliche Fortschritte gesorgt. Das Hauptziel, dass Afghanistan nicht wieder ein Rückzugsort für internationale Terroristen ist, wurde erreicht. Auch im wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und humanitären Bereich wurden erhebliche Fortschritte erzielt, beispielsweise mit Blick auf die Lebenserwartung der Bevölkerung, die deutliche Verminderung der Kindersterblichkeit, die Bildungschancen für Kinder, gerade auch für Mädchen, oder bei der deutlichen Steigerung des Durchschnittseinkommens. Jetzt wird ein neues Kapitel in den Beziehungen der westlichen Staatengemeinschaft zu Afghanistan aufgeschlagen, wie der NATO-Rat es gestern richtig formuliert hat. In der nächsten Stufe wird die Sicherheitsverantwortung für Afghanistan in die Hände des afghanischen Staates gelegt. Die Verhandlungsführer des innerafghanischen Friedensprozesses in Doha und letztlich das afghanische Volk stehen in der Verantwortung, für einen langfristigen und stabilen Frieden zu sorgen. Das nächste Kapitel bedeutet gleichwohl keine Abkehr von Afghanistan. Das Land ist weiterhin auf Beistand angewiesen. Deutschland und die EU werden dieser Region deshalb auch weiterhin mit umfangreicher wirtschaftlicher und entwicklungspolitischer Unterstützung helfen, um die wirtschaftliche Entwicklung auf einem guten Weg fortzusetzen und erreichte Erfolge zu konsolidieren. Afghanistan bleibt ein wichtiger Partner in einer strategisch wichtigen Region. Gerade die deutsch-afghanischen Beziehungen blicken auf eine jahrzehntelange enge und freundschaftliche Geschichte zurück, die Basis für die zukünftige Zusammenarbeit ist. Voraussetzung hierfür ist die Einhaltung der Menschenrechte und internationaler völkerrechtlicher Standards durch die jetzige und künftige afghanische Regierungen.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Haus und Grund Berlin begrüßt Beschluss zum Mietendeckel

15.04.2021 – 13:16

rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berlin (ots) Der Vorsitzende des Eigentümerverbands Haus und Grund Berlin, Carsten Brückner, begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt hat. Im Inforadio vom rbb sagte Brückner am Donnerstag, er sei sehr zufrieden mit dem Beschluss: “Und zwar, weil jetzt diese rechtliche Unsicherheit, die aufgrund des Gesetzes seit über einem Jahr bestanden hat, endlich gelöst ist und wir wissen, woran wir sind – sowohl die Vermieter als auch die Mieter.” Brückner sagte weiter, der Beschluss zeige, dass der Alleingang des Berliner Senats schief gegangen sei: “Wir können die Probleme, die wir insbesondere auf dem Wohnungsmarkt haben, nur gemeinsam lösen – sowohl die Politik als auch die Eigentümerinnen und Eigentümer müssen sich zusammensetzen.” Mieterinnen und Mieter müssten nicht gezahlte Mieten nun nachzahlen, so Brückner. Dabei sei Eigeninitiative wichtig: “Wenn ein kündigungsrelevanter Zahlungsrückstand besteht, dann besteht auch die Gefahr einer fristlosen Kündigung durch den Vermieter. Und deswegen ist es Sache des Mieters, ganz genau zu gucken: Wie hoch ist mein Zahlungsrückstand? Und dann – wenn er das nicht auf einmal nachzahlen kann, auf den Vermieter zugehen und um eine Problemlösung bitten. Weil wenn man sich nicht darum kümmert, dann kann man natürlich auch nicht erwarten, dass die Probleme durch andere gelöst werden.” Das Interview zum Nachhören: https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/202104/15/551214.html Pressekontakt: Rundfunk Berlin-BrandenburgInforadioChef/Chefin vom DienstTel.: 030 – 97993 – 37400Mail: Rundfunkbeitrag für gutes Programm.

Original-Content von: rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Ex-Justizministerin Zypries: “Rote Karte” für Bundes-Notbremse

15.04.2021 – 12:41

DUB UNTERNEHMER-Magazin

Hamburg (ots) Einheitliche Ausgangssperre “juristisch gesehen höchst problematisch” / Forderung nach permanentem Krisenstab / Essener Klinikchef Werner kritisiert Virologen Drosten Die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hält die Pläne für bundesweit einheitliche Ausgangssperren für “juristisch gesehen höchst problematisch”. Eine solche Bundes-Notbremse bei der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes “verletzt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit”, sagte Zypries bei “19 – die Chefvisite” und erteilte den Plänen damit eine “Rote Karte”. “Wer in einem Villenviertel abends allein spazieren geht, kann sich nicht anstecken”, so Zypries. Konkrete Infektionsherde müssten identifiziert werden, überall gleich geltende Ausgangssperren seien “unverhältnismäßig”. Kritik übte Zypries am Krisenmanagement des Bundeskanzleramts. Dort seien die Treffen mit den Ministerpräsidenten “nicht ordentlich vorbereitet worden”. Ihre Forderung: “Wir brauchen einen Krisenstab, der dauernd tagt und Informationen beschafft.” Dieser solle von einem Bürgerkomitee beraten werden, damit unterschiedliche Positionen in Entscheidungen einflössen. Der Chef der Essener Uniklinik, Professor Jochen A. Werner, warnte in der Sendung vor Zweifeln an der Aussagekraft von Corona-Schnelltests. “Jeder hat begriffen, dass es ein Restrisiko gibt”, so Werner. Der Mediziner reagierte damit auf Aussagen des Berliner Virologen Christian Drosten. Dieser hatte gesagt, Schnelltests würden an den ersten drei Tagen einer Infektion, wenn der Betroffene andere bereits anstecken kann, ein negatives Ergebnis zeigen. Damit hatte Drosten eine Strategie von Testen und Öffnen quasi für tot erklärt. Eine solche Diskussion, “sechs Wochen, nachdem wir eigentlich schon flächendeckend testen wollten”, schüre die Unsicherheit in der Bevölkerung nur weiter, sagte Werner. Bernd Ohnesorge, der beim Medizinproduktehersteller Siemens Healthineers unter anderem das Europageschäft leitet, hält einen Dreiklang von Impfungen, Hygienemaßnahmen und Tests für das beste Vorgehen gegen die Pandemie. Zusammen werde so “ein besseres Ergebnis erzielt, als wenn wir Tests weglassen”, so Ohnesorge. Sein Unternehmen bietet Selbsttests an. Wichtig sei, “gut zu kommunizieren, welche Möglichkeiten wir damit haben”. Auch Selbst- und Schnelltest müssten sachgerecht durchgeführt werden. Daher sollten vor Tests bei Schülern “Eltern und Lehrer geschult werden”, mahnte Ohnesorge. Im Videocast “19 – die DUB Chefvisite” diskutieren der Verleger Jens de Buhr und Professor Jochen A. Werner, Chef des Essener Universitätsklinikums, täglich die aktuell wichtigsten Entwicklungen der Corona-Krise und ihre medizinischen und wirtschaftlichen Aspekte – in nur 19 Minuten. Alle Sendungen sind jederzeit abrufbar in der Mediathek auf DUB-magazin.de. Pressekontakt:

Original-Content von: DUB UNTERNEHMER-Magazin, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

EEG-Reparaturnovelle: Der Gesetzgeber muss jetzt handeln / Die richtigen Weichen müssen gestellt werden, um die 2030er-Ziele zu erreichen

15.04.2021 – 12:15

Stadtwerke München

München/Berlin (ots) Die EEG-Reparaturnovelle darf nicht im Wahlkampfgezerre der Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD untergehen, wie es sich aktuell abzeichnet. “Die Bundesregierung muss noch in dieser Legislaturperiode die Rahmenbedingungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) so ändern, dass das ambitionierte Ziel, die Stromversorgung in Deutschland bis 2030 auf 65 Prozent Erneuerbare Energien umzustellen, erreichbar wird. Das jüngst in Kraft getretene EEG bietet dazu keine ausreichende Grundlage und ist nicht ambitioniert genug”, so Dr. Florian Bieberbach, Vorsitzender der Geschäftsführung der Stadtwerke München. “Es müssen jetzt die Weichen für den Bau von deutlich mehr Windrädern und Solaranlagen gestellt werden, als es der aktuelle Ausbaupfad des EEG vorsieht. Nur so hält der Ausbau Schritt mit dem höheren Stromverbrauch durch den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft, den vermehrten Einbau von Wärmepumpen und den Zuwachs der Elektromobilität”, so Dr. Bieberbach weiter. Bis 2030 muss für Windenergie an Land eine installierte Leistung von 90 GW (EEG: 71 GW) und für Solarenergie eine installierte Leistung von 125 GW (EEG: 100 GW) angestrebt werden, um die für die Dekarbonisierung notwendigen ambitionierten Ziele zu erreichen. Die drastisch gesunkenen Vergütungssätze und Gebotshöchstwerte bei Solarenergie, Geothermie und Biomasse der letzten Jahre haben den Ausbau der regenerativen Stromerzeugung enorm geschwächt. Teile des Projektierungsgeschäfts wurden weitgehend eingestellt, wie etwa die Dachpacht für den Betrieb von Solaranlagen. Die EEG-Reform hat diese Missstände nur zum Teil korrigiert. Dr. Bieberbach: “Für die angestrebten 65 Prozent wird jedoch so viel Solarstrom benötigt, dass es für jeden Gebäudebesitzer attraktiv sein sollte, ihn selbst zu erzeugen oder sein Dach zu diesem Zweck zu verpachten. Hierfür braucht es aber schnell bessere gesetzliche Rahmenbedingungen.” Gleiches gilt für die Biomasse. Hier hat die Reform zwar Verbesserungen gebracht, deren Wirksamkeit wird aber gebremst. “Leider gibt es weiterhin eine wesentliche Hürde: Anlagen mit einer Leistung von mehr als 20 MW ist die Teilnahme an den Ausschreibungen verwehrt (§ 39 Absatz 4 EEG 2021). Das behindert Betreiber fossil befeuerter Kraftwerke, diese auf Biomasse umzustellen. Auch der Neubau von Holzhackschnitzelheizkraftwerken – wie in München geplant – scheitert daran. Dabei ist deren Vorteil unbestritten: Schadholz aus dem von Borkenkäfer und Klimawandel stark geschwächten deutschen Wald würde sinnvoll genutzt und die Forstwirtschaft zugleich gestärkt”, konstatiert Dr. Bieberbach. Daher sollte die Größenbeschränkung von 20 MW dringend aufgehoben werden. Der Windenenergieausbau kommt nur schwer voran, da die Zahl genehmigter Windenergieprojekte so gering ist. Das führt dazu, dass die Vergütungsansprüche aus den Ausschreibungen nicht vollständig abgerufen werden. Daraufhin hat der Gesetzgeber nun die Bundesnetzagentur angewiesen, die Ausschreibungsvolumina bei mangelnder Ausschöpfung zu kürzen, um den Wettbewerb aufrechtzuerhalten. Mit dieser Regelung verschlimmert sich jedoch die Situation. Denn für Investoren sind verlässliche Ausschreibungsmengen entscheidend, sonst droht die Teilnahmequote noch weiter zu sinken. Die Kürzung der Ausschreibungsmengen muss deshalb wieder aus dem EEG entfernt werden. Zudem muss der Gesetzgeber sich zügig dafür einsetzen, dass die wirklichen Hindernisse für die Windenergie, nämlich bei der Flächenausweisung und Genehmigungserteilung, überwunden werden. Dr. Bieberbach fordert: “Um unser gemeinsames Klimaschutzziel zu erreichen und die Energiewende in Deutschland auf sichere Füße zu stellen, müssen die Partner der Großen Koalition in den verbleibenden Monaten der Legislaturperiode bei den Erneuerbaren Energien an einem Strang ziehen. Wenn es gelingt, noch vor der Bundestagswahl die größten Hemmnisse zu beseitigen, wird dies auf den Ausbau der kommenden Jahre einen enormen Effekt haben.” Pressekontakt: Bettina Hess, SWM Pressesprecherin, 089/2361-5042,

Original-Content von: Stadtwerke München, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Expertenkommission Fracking veröffentlicht Studie zu Risiken induzierter Seismizität bei der Gewinnung von Kohlenwasserstoffen aus unkonventionellen Lagerstätten

15.04.2021 – 12:05

Expertenkommission Fracking

Berlin (ots) Die Expertenkommission Fracking (ExpKom) hat durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) eine Studie zur Untersuchung möglicher Risiken durch induzierte Seismizität bei der Gewinnung von Kohlenwasserstoffen aus unkonventionellen Lagerstätten beauftragen lassen. Als unkonventionell gelten Lagerstätten, in denen Erdgas und Erdöl in den Muttergesteinen Schiefer-, Mergel-, Ton- und Kohleflözgestein eingeschlossen sind. Für die Studie hat die Q-con GmbH internationale Publikationen zum Auftreten seismischer Begleiterscheinungen ausgewertet, die im Zusammenhang mit der Förderung von Kohlenwasserstoffen aus unkonventionellen Lagerstätten stehen. Betrachtet wurden dabei insbesondere seismische Ereignisse in den USA, China und in Europa. Darüber hinaus wurden die spezifischen geologisch-tektonischen Bedingungen möglicher Potenzialregionen in Deutschland charakterisiert. Die Ergebnisse der Studie weisen darauf hin, dass das Auftreten induzierter Seismizität vom Zusammenspiel verschiedener geologisch-tektonischer Faktoren abhängig ist. Hierbei spielen unter anderem Spannungsveränderungen in bereits existierenden Rissen oder Störungen sowie die Druckerhöhung durch das Einbringen von Fluiden eine Rolle. In der Studie wird das seismische Risiko bei der Erschließung unkonventioneller Lagerstätten dargelegt. Möglichkeiten der Risikominderung durch eine geeignete Standortwahl und eine seismische Überwachung werden beschrieben. Zusätzlich zu diesen Handlungsempfehlungen zeigt die Studie auch Forschungsbedarfe auf. Die Expertenkommission Fracking wurde von der Bundesregierung berufen, um eventuelle Erprobungsmaßnahmen zum unkonventionellen Fracking wissenschaftlich zu begleiten und die erzielten Ergebnisse fachlich zu bewerten. Die Kommission hat gemäß ihres Auftrages aus WHG § 13a Abs. (6) insgesamt drei Studien beauftragen lassen, um den Stand von Wissenschaft und Technik in anderen Staaten zusammenfassend dokumentieren und eine mögliche Übertragbarkeit auf Deutschland prüfen zu können. Studien zu Methanemissionen und Szenarien sowie zu Monitoringkonzepten für Grundwasser und Oberflächengewässer stehen der Öffentlichkeit bereits seit Februar bzw. März dieses Jahres ungekürzt auf der Webseite der Kommission zur Verfügung. Mit der Veröffentlichung der Studie zu möglichen Risiken durch induzierte Seismizität bei der Gewinnung von Kohlenwasserstoffen aus unkonventionellen Lagerstätten sind nun auch diese Ergebnisse öffentlich zugänglich. Die vollständige Studie kann auf der Webseite der Expertenkommission Fracking nachgelesen werden. Die Einschätzung der Kommission zu allen drei Studien erfolgt zum 30. Juni 2021 in einem Bericht an den Deutschen Bundestag. Weitere Informationen: – Informationen zur Arbeit der Expertenkommission
– Wasserhaushaltsgesetz §13a
– Mitteilung der Bundesregierung
– Fragen und Antworten zum Thema Fracking des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Pressekontakt: Anfragen und Stellungnahmen zur Studie richten Sie bitte über das Kontaktformular auf der Webseite oder per E-Mail: an die Expertenkommission.

Original-Content von: Expertenkommission Fracking, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Die Piraten RLP nehmen Kurs auf die Bundestagswahl

15.04.2021 – 11:46

Piratenpartei Deutschland

Mainz (ots) Am letzten Wochenende haben die PIRATEN aus Rheinland-Pfalz ihre Listenkandidaten für die Bundestagswahl 2021 aufgestellt. Corona gerecht fand die Versammlung im Freien statt. Es wurden dreizehn PIRATEN als Kandidierende zur Bundestagswahl gewählt. Bodo Noeske, Versicherungsmakler aus Mainz, setzte sich auf Platz eins durch. Den zweiten Listenplatz errang Heinz Zell, der als Stadtrat die Piratenpartei in Ludwigshafen bereits in der zweiten Wahlperiode vertritt. Auf Platz drei steht der Mainzer Programmierer Joachim Adomeit. Sebastian Hochwarth und Heiko Müller vervollständigen die Top 5 der Liste. Die aktuelle Politik und seine Kandidatur kommentiert Spitzenkandidat Bodo Noeske in seiner Rede auf der Versammlung wie folgt: “Bundes- wie Landesregierungen zeigen sich in der aktuellen Corona-Pandemie absolut handlungsunfähig und beratungsresistent. Wissenschaftlicher Rat wird ignoriert. Statt planvolles Handeln herrschen Chaos in den Regierungen und Unzufriedenheit in der Bevölkerung.” “Wir werden bei der Bundestagswahl die Wahlalternative für die Menschen sein, die sich in den letzten Monaten für die Niedriginzidenzstrategie NoCovid und infektionssicheres Lernen eingesetzt haben.Wir wollen auch beim Klimawandel dem Rat der Wissenschaft folgen. Wir sind die Partei, die für die Umsetzung wissenschaftlicher Expertise in die Praxis kämpft.” Die komplette Liste: – Bodo Noeske, Mainz
– Heinz Zell, Ludwigshafen
– Joachim Adomeit, Mainz
– Sebastian Hochwarth, Ludwigshafen
– Heiko Müller, Andernach
– Sandra Schwab, Lambsheim
– Silvan Stein, Idar-Oberstein
– Florian Altherr, Mainz
– Christian Wüst, Frankenthal
– Roland Hartung, Mainz-Ebersheim
– Thomas Marc Göbel, Biedershausen
– David Otto, Mainz
– Celine Sommer, Gabsheim (Vor die Wahl haben die großen Parteien für die Kleinen erst einmal eine schwere Hürde gebaut. Die Piraten müssen Unterstützungsunterschriften sammeln, um zur Wahl zugelassen zu werden, Deshalb bitten wir alle Demokraten, uns mit ihrer Unterschrift zu unterstützen.) UNTERSÜTZERFORMULAR (PDF zum ausdrucken) Pressekontakt: Piratenpartei DeutschlandLandesverband Rheinland-PfalzAnsprechpartnerin: Marie SalmTelefon: +49 (0) 176 45729916E-Mail: : https://www.piraten-rlp.de/

Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Ausgangssperren nicht ziehlführend – PIRATEN fehlen längerfristige Pläne

15.04.2021 – 11:43

Piratenpartei Deutschland

Berlin (ots) Die von der Bundesregierung geplanten Ausgangssperren kommentiert die Themenbeauftragte der Piratenpartei für Gesundheitspolitik und Spitzenkandidatin der NRW PIRATEN für die Bundestagswahl Sandra Leurs: “Seit über einem Jahr leben wir mit der Pandemie, viele von uns sind erschöpft von der monatelangen Isolation. Noch schlimmer aber als die fehlenden persönlichen Kontakte zu anderen Menschen ist das Gefühl, von der Politik alleingelassen zu werden. In den ersten Monaten der Pandemie waren eine gewisse Unsicherheit und auch Fehler in der Politik erwartbar und zu verzeihen. Dass sich Entscheidungsträger jetzt offen gegen wissenschaftliche Erkenntnisse stellen, ist eine Grenzverschiebung. Deutschland steht heute schlechter da als zu Beginn der Pandemie, zahllose Pflegekräfte haben aufgegeben und ihren Beruf verlassen, etliche Krankenhäuser wurden geschlossen. Im Zusammenhang mit dauerhaft hohen Infektionszahlen und einem im Grunde kaum ersichtlichen Impffortschritt ist das eine fatale Bilanz im Umgang mit der Pandemie.” Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, ergänzt: “Nächtliche Ausgangssperren sind schwer zu vermitteln, wenn Menschen am nächsten Tag dann wieder in vollen Bussen und der Bahnen auf dem Weg zur Arbeit oder dem Präsenzunterricht sitzen. Seit Beginn der Covid-19-Pandemie wird in Deutschland auf Sicht regiert, immer in der Erwartung, dass das Schlimmste in der nächsten Woche von selbst vorüber ginge. Daher wurden längerfristige Pläne anscheinend gar nicht erst gemacht. Die Pandemie ist ein Problem von globaler Größenordnung; die Erwartung, dass sie nächste Woche oder nächsten Monat kein Thema mehr sei, kommt purem Wunschdenken gleich. Daher muss jetzt gehandelt werden. Investitionen in das Gesundheitssystem und die digitale Infrastruktur dürfen nicht weiter aufgeschoben werden. Zentraler Punkt ist aber ein wirklicher Lockdown, insbesondere für Büroarbeit und den Schulbetrieb in Präsenz.” Pressekontakt: Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,Presse- und ÖffentlichkeitsarbeitPiratenpartei DeutschlandPflugstraße 9A | 10115 Berlin E-Mail: Web: www.piratenpartei.de/presseTelefon: 030 / 60 98 97 510 Fax: 030 / 60 98 97 519Für die Zulassung zur Bundestagswahl benötigen wir Unterstützung https://www.piratenpartei.de/unterstuetzungsunterschriften/Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter: www.piratenpartei.de/presse/mitteilungen

Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Pflege-Petition: STERN zieht schonungslose Bilanz der Politik von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

15.04.2021 – 11:42

Gruner+Jahr, STERN

Hamburg (ots)- Offizielle Stellungnahme des Ministeriums zur Pflege-Petition sieht keinen neuen Handlungsbedarf
– Votum der Abgeordneten zur Petition steht noch aus
– Start einer dreiteiligen Serie, die die Stellungnahme des Ministeriums dem Realitätscheck unterzieht
– Jetzt lesen auf stern.de/stellungnahme Bessere Arbeitsbedingungen, mehr Gehalt, mehr Wertschätzung für Pflegekräfte – das fordert die STERN-Bundestagspetition “Pflege braucht Würde” (LINK). Sie wird mitgetragen von zahlreichen Pflegekräften, Prominenten und 28 hochkarätigen Organisationen. Sie ist eine der erfolgreichsten Petitionen in der Geschichte des Bundestags. Die Zahl der Mitzeichnungen liegt mittlerweile bei mehr als 350.000. Und die Zahl wächst weiter an, denn auch nach Ablauf der Online-Zeichnungsfrist ist eine Unterstützung per Brief oder Fax noch möglich. Vor sechs Wochen stand der Petent und STERN-Autor Dr. Bernhard Albrecht in einer Anhörung dem Petitionsausschuss Rede und Antwort, begleitet von Bernadette Klapper von der Robert Bosch-Stiftung. Die Abgeordneten stellten ihre Fragen wechselweise an ihn und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Der hinterließ den Eindruck, dass die Petition eigentlich überflüssig war: “Wir sind dran, nicht nur in Wort, sondern auch in Tat,” sagte Spahn während der Anhörung. Das Bundesgesundheitsministerium sieht keinen neuen Handlungsbedarf. So liest sich ihre offizielle Stellungnahme an den Petitionsausschuss, dessen abschließendes Votum zur Petition noch aussteht, und die dem STERN jetzt vorliegt. Das Magazin unterzog die Stellungnahme dem Faktencheck und veröffentlicht das Ergebnis auf stern.de/stellungnahme. Der Artikel ist Auftakt einer dreiteiligen Serie, die in den kommenden Wochen im STERN erscheint und in der Dr. Bernhard Albrecht die Forderungen der Pflege-Petition nacheinander durchdekliniert. Im ersten Teil geht er der ersten Forderung nach, die lautet: “Mehr Zeit für Patient:innen: verlässliche Arbeitszeiten. Entlastung von Bürokratie. Personalschlüssel nach echtem Bedarf. Sofortiges Handeln bei Unterbesetzung”. Abhilfe beim Personalnotstand sollte Spahns im Jahr 2018 gestartete “Konzertierte Aktion Pflege” schaffen, so argumentiert das Ministerium in seiner Stellungnahme. Das Fazit nach dem Faktencheck des STERN lautet: “Für die Personalnot an den Krankenhäusern heißt es leider: ‘Gehen Sie zurück auf Los’ – und warten Sie dort, bis das nächste ‘Personalbemessungsinstrument’ vorgestellt wird, vielleicht ja dann schon 34 Jahre nach dem ersten Versuch. Für die Altenpflege heißt es abwarten, ob jetzt wirklich geeignete Menschen in Massen in den Beruf strömen. Das hängt im Wesentlichen davon ab, wie attraktiv der Beruf künftig sein wird. Schulnote: 5+. Versetzung gefährdet.” Pressekontakt: Sabine GrüngreiffGruner + Jahr GmbHLeiterin MarkenkommunikationTelefon: 040 / 37 03 – 2468E-Mail: : www.stern.de

Original-Content von: Gruner+Jahr, STERN, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Beatrix von Storch: “Mietendeckel-Klatsche für Rot-Rot-Grün in Berlin”

15.04.2021 – 11:36

AfD – Alternative für Deutschland

Berlin (ots) Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb für nichtig erklärt. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erklärt: “Rot-Rot-Grün ist mit seinem verfassungswidrigen Mietendeckel komplett gescheitert. Ein gutes Signal für Berlin und für Deutschland, denn die Menschen brauchen mehr Wohnraum und keine sozialistische Zwangsbewirtschaftung des Mangels. Das kennen wir noch aus der DDR: Wohnungsnot und verwahrloste, in vielen Städten nicht mehr bewohnbare Straßenzüge waren typisch für das SED-Regime. Auferstanden aus Ruinen und wieder zurück zu ihnen: Dafür stehen SED und ihre Erben, die Linkspartei – im Bündnis Rot-Rot-Grün. Der politische Wille zum Sozialismus ist weiter ungebremst. Das Bundesverfassungsgericht hat dem heute einen Riegel vorgeschoben, auch wenn es sich ‘nur’ auf die Sperrwirkung des Bundesrechts für die Gesetzgebungsbefugnis der Länder in diesem Fall bezieht.” Pressekontakt: Alternative für DeutschlandBundesgeschäftsstelleSchillstraße 9 / 10785 BerlinTelefon: 030 220 5696 50E-Mail:

Original-Content von: AfD – Alternative für Deutschland, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Mietendeckel-Urteil: BUND und Paritätischer appellieren an Bundesregierung Mietpreise wirksam einzudämmen

15.04.2021 – 11:25

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Berlin (ots) Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel fordern der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Paritätische Wohlfahrtsverband von der Bundesregierung mehr Engagement für eine wirksame Mietpreisbegrenzung und eine sozial gerechte und ökologisch verträgliche Wohnungs- und Baupolitik. Hohe Mieten belasten viele Menschen gerade während der aktuellen Krise ganz besonders – aber auch nach Corona bleibe Wohnen eine der zentralen sozialen und ökologischen Fragen unserer Zeit. Nötig seien wirksame Instrumente der Mietpreisbegrenzung wie ein Mietendeckel sowie öffentliche Investitionen in gutes und gesundes Wohnen für alle in einem sozialen und grünen Gemeinwesen, das Naherholungsmöglichkeiten und den Erhalt der Biodiversität genauso wie soziale und kulturelle Angebote sichert. “Heute ist ein schwarzer Tag für Mieter*innen in Berlin, die von zu hohen Mietzahlungen und Verdrängung bedroht sind und leider ein guter Tag für Mietenzocker. Es ist nun der Bund gefordert, die Länder zu ermächtigen oder selbst tätig zu werden, einen Mietendeckel auf den Weg zu bringen. Der Mietendeckel wird damit unweigerlich zu einem zentralen Wahlkampfthema. Für unser Gemeinwesen braucht es Möglichkeiten eines Mietendeckels und des Milieuschutz für Privatmieter, aber auch für soziale Einrichtungen”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. “Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein herber Rückschlag für Mieterinnen und Mieter und die Umwelt. Das ewige Credo ‘Bauen, Bauen ,Bauen’ löst die Wohnungsfrage nicht, sondern bedroht sogar die für die Menschen wertvolle Stadtnatur und damit die biologische Vielfalt. Es braucht stattdessen eine bundesweit geregelte Eindämmung der Mietpreise. Der BUND fordert zudem einen gemeinwohlorientierten Neustart in der Bodenpolitik, um Spekulationen zu verhindern und Stadtnatur zu schützen”, so der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt. Beide Verbände betonen, dass auch eine Neuausrichtung in der Bodenpolitik kein Tabu bleiben dürfe. Boden sei Gemeingut und keine beliebige Ware, für das Gemeinwohl müsse der Markt begrenzt werden. Die Belange von Natur und Umwelt müssen bei Bebauungsplänen gestärkt werden und bei Bauprojekten ein Schwerpunkt auf dem sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau liegen. Dabei dürften soziale nicht gegen ökologische Interessen ausgespielt werden. Eine Förderung der Stadtnatur sei ebenso wichtig, um Folgen der Klimaerhitzung zu mildern, und Biodiversität und die Gesundheit zu fördern. BUND und Paritätischer kündigen an, zur Bundestagswahl eine gemeinsame Agenda mit detaillierten Forderungen für eine sozial-ökologische Transformation vorzustellen. Pressekontakt: Gwendolyn Stilling, Der Paritätische Gesamtverband, Tel. 030/24636-305, Heil, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Tel. 030/275 86-311,

Original-Content von: Paritätischer Wohlfahrtsverband, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Karliczek: Jetzt Forschung vorantreiben, damit COVID-19-Medikamente schnell bei den Menschen ankommen

15.04.2021 – 11:25

Bundesministerium für Bildung und Forschung

Berlin (ots) Wissenschaftliches Expertengremium empfiehlt Förderung neuer Arzneimittelkandidaten gegen COVID-19 aus dem Förderprogramm “Forschung und Entwicklung dringend benötigter Therapeutika gegen SARS-CoV-2” Neben der Verfügbarkeit von Impfstoffen und einer gezielten Teststrategie sind sichere und wirksame Arzneimittel gegen SARS-CoV-2 entscheidend, um die Pandemie bewältigen zu können. Vor diesem Hintergrund treibt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) aussichtsreiche Ansätze zur Arzneimittelentwicklung in hiesigen Forschungseinrichtungen und Unternehmen voran und fördert die Medikamentenforschung gegen COVID-19. Dem BMBF wurden hierfür nun von einem unabhängigen, wissenschaftlichen Begutachtungsgremium die ersten Förderempfehlungen für acht Projekte im Rahmen des Förderprogramms “Forschung und Entwicklung dringend benötigter Therapeutika gegen SARS-CoV-2” ausgesprochen. Es sollen Vorhaben aus Pharma- und Biotechnologieunternehmen sowie weitere wissenschaftliche Verbünde unter industrieller Koordination gefördert werden, deren präklinische Entwicklungen weit genug fortgeschritten sind, um ihre Arzneimittelkandidaten in die klinische Prüfung zu überführen. Dazu erklärt Bundesforschungsministerin Anja Karliczek: “Wir befinden uns an einem wichtigen Scheidepunkt der Corona-Pandemie: Die Impfkampagne gewinnt an Geschwindigkeit. Testmöglichkeiten nehmen zu. Gleichzeitig betrachten wir mit Sorge die weiterhin hohen Infektionszahlen und steigende Auslastung der Krankenhäuser. Auch in Zukunft müssen wir leider damit rechnen, dass Menschen weiter an COVID-19 erkranken werden – mit sehr schweren und mit weniger schweren Krankheitsverläufen. Wir brauchen daher dringend weitere wirksame Medikamente, um Erkrankte zu behandeln. Die “eine Pille” gegen COVID-19 wird es dabei aber nicht geben. Denn je nach Schwere und Stadium der Erkrankung benötigen Patientinnen und Patienten eine unterschiedliche Therapie. Es gilt daher, das Behandlungsrepertoire bedarfsgerecht zu erweitern und vielversprechende Arzneimittelentwicklungen zu stärken. Wir haben seit Ausbruch des neuen Corona-Virus gesehen: Forschung ist ein zentraler Schlüssel in der Bekämpfung der Pandemie. Das BMBF stellt seit Beginn der Pandemie Fördermittel zur Bekämpfung von SARS-CoV-2 bereit. Ich freue mich deshalb sehr, dass wir nun erfolgsversprechende Ansätze der Medikamentenforschung weiter unterstützen und gemeinsam die klinische Entwicklung von Arzneimittelkandidaten vorantreiben können. Die Arzneimittelkandidaten der Forschenden setzen auf verschiedene Technologien und Behandlungsansätze, um das Krankheitsgeschehen zu beeinflussen. Ein Ansatz beruht beispielweise auf einem kleinen chemischen Molekül, einem sogenannten Kinase-Inhibitor, welcher Faktoren der Körperzelle adressiert, die auch für die Virusvermehrung entscheidend sind. Dieses wirkt, so geben die bisherigen Forschungsergebnisse Hoffnung, sowohl gegen das Virus als auch eine überschießende Entzündungsreaktion. Ein zweiter Lichtblick sind monoklonale Antikörper, welche im Dienste des Immunsystems stehen und mit ihrer spezifischen Struktur neutralisierend auf das Virus selbst wirken können, um es zu bremsen. Andere Antikörper können aber auch gegen Krankheits-verstärkende Signalstoffe gerichtet sein und damit auch virusinduzierte Störungen im Körper dämpfen und dadurch Organfunktionen wieder verbessern. Erfolge versprechen sich die Forschenden auch von einem RNA-Wirkstoff, dessen Struktur eine spezifische Bindung von Entzündungsbotenstoffen ermöglicht und damit zur Begrenzung der Immunreaktion und von Organschäden beitragen soll. Mit diesen und weiteren Vorhaben werden wir die Forschung vorantreiben, damit neue Arzneimittel gegen COVID-19 schnell bei den Patientinnen und Patienten ankommen. Wir werden aber noch nicht am Ziel sein. Es braucht unsere gemeinsame Anstrengung, um die Entwicklung von wirksamen Arzneimitteln voranzutreiben. Im Rahmen der Begutachtung wurde dabei deutlich, dass auch manche guten Vorhaben noch etwas mehr Zeit benötigen um die Fördervoraussetzungen der Maßnahme zu erfüllen. Deshalb planen wir, eine zweite Einreichungsfrist im Sommer dieses Jahres zu ermöglichen.” Hintergrund: Ziel des Förderprogramms zur “Forschung und Entwicklung dringend benötigter Therapeutika gegen SARS-CoV-2” ist die klinische Entwicklung erfolgsversprechender therapeutischer Ansätze gegen COVID-19 zu stärken. Zum einen betrifft dies die klinische Prüfung von Arzneimittelkandidaten, welche explizit gegen SARS-CoV-2 gerichtet sind. Zum anderen bedarf es auch der klinischen Entwicklung neuer therapeutischer Ansätze zur Behandlung von schweren Krankheitsverläufen bei COVID-19 – beispielsweise solche, die einer überschießenden Immunreaktion entgegenwirken. Das Wirkprinzip zur Behandlung von COVID-19 muss in beiden Fällen durch umfassende präklinische Daten belegt sein. Gegenstand der Förderung sind die klinischen Prüfungen der Phasen I – IIb, um hinreichend sichere Schlussfolgerungen für ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis für eine beschleunigte Zulassung zu ermöglichen. Die Durchführung notwendiger Arbeiten zur Herstellung von Prüfpräparaten erfolgt dann nach den Richtlinien der Good Manufacturing Practice (GMP). Antragsberechtigt sind Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, die zum Zeitpunkt der Förderung über eine Betriebsstätte in Deutschland verfügen und kleine Verbünde unter entsprechender industrieller Koordination. Start der Bekanntmachung war der 6. Januar 2021. Bewerbungen konnten bis zum 17. Februar eingereicht werden. Die Förderentscheidung traf das BMBF unter Einbeziehung externer Expertinnen und Experten im Rahmen eines einstufigen Verfahrens. In das Gremium wurden Vertretende aus der klinischen Forschung, der Wissenschaft, der Pharmawirtschaft und der Regulierungsbehörden berufen. Spätestes Laufzeitende der Vorhaben ist der 31. Dezember 2023. Die Förderung unterliegt dem europäischen Beihilferecht. Weitere Informationen: Richtlinie zur Förderung von Forschung und Entwicklung dringend benötigter Therapeutika gegen SARS-CoV-2 Forschen für ein gesundes Leben Pressekontakt: Pressestelle BMBFPostanschrift11055 BerlinTel.+49 30 1857-5050Fax+49 30 /bmbf_bundwww.facebook.com/bmbf.dewww.instagram.com/bmbf.bund

Original-Content von: Bundesministerium für Bildung und Forschung, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

“Zur Sache Rheinland-Pfalz!” am Donnerstag, 15. April 2021, 20:15 Uhr im SWR Fernsehen

15.04.2021 – 10:25

SWR – Südwestrundfunk

Mainz (ots) Das Politikmagazin “Zur Sache Rheinland-Pfalz!” berichtet über den Machtkampf zwischen Markus Söder und Armin Laschet und die Präferenz der rheinland-pfälzischen CDU-Basis am Donnerstag, 15. April 2021, ab 20:15 Uhr im SWR Fernsehen. Laschet will. Söder will. Die Gremien von CDU und CSU haben sich jeweils für ihren Parteivorsitzenden ausgesprochen. Das ist nicht weiter verwunderlich. Geht es allein nach den Gremien, dann wird wohl Armin Laschet Kanzlerkandidat der Union. Fragt man aber die Basis der CDU, beispielsweise in Rheinland-Pfalz, dann sieht das ganz anders aus. Viele ergreifen öffentlich Partei für CSU-Chef Söder. Sieben der 36 Kreisverbände der rheinland-pfälzischen CDU gehen gerade auf die Barrikaden und fordern, die Kreisverbände bei der Entscheidung einzubeziehen. “Besser es tut ein paar Tage weh als vier Jahre”, sagen diejenigen, die Armin Laschet verhindern und mit Markus Söder in den Wahlkampf ziehen wollen. “Zur Sache Rheinland-Pfalz” mit einem Stimmungsbild aus der rheinland-pfälzischen CDU. Moderation: Britta Krane Weitere Themen der Sendung: – Achtung Blitzer – Wie Verkehrssünder*innen in Rheinland-Pfalz vom Datenschutz profitieren können
– Mehr Freiheiten für Geimpfte – Was halten die Rheinland-Pfälzer*innen davon?
– Mehr Macht für den Bund im Kampf gegen Corona – Kann die dritte Welle so gebrochen werden?
– Die Not im Lockdown mit dem stillen Örtchen – Wo gibt es noch öffentliche Toiletten in Rheinland-Pfalz?
– Schlaflos in Münchwald – Wenn täglich 1.400 Autos und Laster durchs Dorf rasen
– “Zur Sache!”-Pin: Welche Folgen haben Kirchenaustritte? “Zur Sache Rheinland-Pfalz!” Das SWR Politikmagazin “Zur Sache Rheinland-Pfalz!” berichtet über die Themen, die das Land bewegen. Mediathek: Nach der Ausstrahlung sind die Sendung und deren einzelne Beiträge auf www.ardmediathek.de/swr/ und www.SWR.de/zur-sache-rheinland-pfalz.de zu sehen. Pressekontakt: Pressekontakt: Sibylle Schreckenberger, Tel. 06131 929-32755,

Original-Content von: SWR – Südwestrundfunk, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Breites Bündnis fordert sozial- und klimaverträgliche Mobilitätswende /

15.04.2021 – 09:00

EKD – Evangelische Kirche in Deutschland

Hannover (ots) Untertitel: Zusammenschluss aus Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden und der Evangelischen Kirche in Deutschland stellt Handlungsempfehlungen vor Ein zivilgesellschaftliches Bündnis hat heute seine Handlungsempfehlungen für eine sozial gerechte und ökologische Mobilitätswende vorgestellt. DGB, IG Metall, ver.di, SoVD, VdK, AWO, BUND, VCD, die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und NABU vertreten zusammen viele Millionen Menschen und signalisieren damit, dass weite Teile der Bevölkerung dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Mobilitätspolitik sehen. Entsprechend fordert das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende die Bundesregierung zu entschlossenerem Handeln auf: Es ist möglich, gleichzeitig das Klima zu schützen und die Lebensqualität von Millionen Bürgerinnen und Bürgern spürbar zu verbessern. Der Beitrag des Verkehrssektors zum Klimaschutz ist längst überfällig. Gleichzeitig bietet der Umbau des Mobilitätssystems die Chance, den unterschiedlichen Bedürfnissen aller Menschen im Land gerecht zu werden: ob Menschen in der Stadt oder auf dem Land, Beschäftigte mit hohem oder niedrigen Einkommensniveau, jung oder alt, gesund oder mit körperlichen Einschränkungen. Außerdem geht es um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Mobilitätswirtschaft. Das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende hat sich gegründet, um den gesamtgesellschaftlichen Dialog über die Ausrichtung der Verkehrspolitik konstruktiv zu begleiten und einer weiteren Spaltung der Gesellschaft darüber entgegenzuwirken. Durch seine Arbeit strebt das Bündnis an, die fortwährenden Auseinandersetzungen über die Zukunft der Mobilität zu entschärfen. Die Vorschläge des Bündnisses sollen dazu dienen, eine gemeinsame Vorstellung der künftigen Mobilitätswelt zu entwickeln und daraus Handlungsschritte abzuleiten. Das vorgelegte Papier erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern dient als Debattenanstoß. Ziel ist, die Ideen in den kommenden Monaten im öffentlichen Austausch mit den Menschen und Bündnispartnern vor Ort weiter auszugestalten. Die Arbeit des Bündnisses wird gefördert und unterstützt durch die Stiftung Mercator und die European Climate Foundation. Nachfolgend finden Sie die Zitate der beteiligten Organisationen für Ihre Berichterstattung: NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: “Die Mobilitätswende hat das Zeug, als Gewinnergeschichte in die gesellschaftlichen Umbrüche des 21. Jahrhunderts einzugehen. Heute ist der Verkehrssektor ein entscheidender Treiber des Klimawandels und vieler anderer Umweltbelastungen. In den letzten 30 Jahren ist es uns nicht gelungen, die CO2-Emissionen zu reduzieren. Das liegt auch an fehlenden guten Ideen für eine sozial gerechte Veränderung im Verkehrssektor. Kommen aber alle wesentlichen Akteure an einen Tisch, zeigt sich schnell, dass die Differenzen weit geringer sind, als von vielen vermutet. Künftig kann ein verändertes Mobilitätssystem auch zum Erreichen der Klimaziele beitragen, die Lebensqualität aller erhöhen, den Wohlstand sichern und gesellschaftliche Teilhabe stärken. Der Fahrplan des Bündnisses Sozialverträgliche Mobilitätswende hat heute den Grundstein dafür gelegt.” Verena Bentele, Präsidentin Sozialverband VdK: “Die Verkehrswende wird unsere Städte und Dörfer verändern. Als Sozialverband VdK wollen wir diesen Wandel aktiv mitgestalten und uns für mehr Teilhabe und Gerechtigkeit stark machen. Barrierefreie Bahnhöfe, mehr Platz für Rollatoren und Kinderwägen auf den Gehwegen oder vielfältige Sharing-Angebote auch auf dem Land: Eine soziale Mobilitätswende muss gesellschaftliche Teilhabe für alle ermöglichen.” Dr. Ruth Gütter, Evangelische Kirche in Deutschland (EKD): “Seit vielen Jahren engagieren sich die evangelischen Landeskirchen und die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) für Klimagerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung. Der christliche Glaube an Gott, der nach biblischem Zeugnis alles Leben geschaffen hat, ist für uns als kirchlicher Bündnispartner die entscheidende Motivation, für die Achtung und Erhaltung der Mitschöpfung sowie für die Würde und Lebensrechte aller Menschen der gegenwärtigen und der zukünftigen Generation einzutreten. Die EKD hat in vielen Synodenbeschlüssen und in Grundsatztexten die globalen Klimaziele und die Ziele für nachhaltige Entwicklung positiv gewürdigt und festgehalten, dass die EKD selbst aktiv mit ihren Möglichkeiten dazu beitragen will, dass diese Ziele erreicht werden. Die Verkehrswende in Deutschland ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur Umsetzung dieser Ziele.” SoVD-Präsident Adolf Bauer: “Der Schutz unserer Umwelt geht uns alle etwas an. Nur gemeinsam können wir es schaffen, den Klimawandel zu stoppen. Ein erster Schritt wäre ein klimaschonenderes Mobilitätsverhalten. Das muss aber auch für Jedermann bezahlbar sein. Klimaschutz darf kein Elitenprojekt und ein umweltbewusstes Leben kein Luxus sein. Bei allen Maßnahmen muss die Stärkung der sozialen Gerechtigkeit und v. a. eine gerechte Verteilung der Lasten sowie ein gleicher Zugang zu Mobilität mitgedacht werden. Nur so können wir langfristig eine Mobilitätswende erreichen, von der am Ende alle profitieren.” Stefan Körzell, DGB-Bundesvorstandsmitglied: “Die Transformation unseres Mobilitätssystems muss untrennbar mit sozialer Sicherheit und guter Arbeit verknüpft werden: Mitbestimmt, tariflich bezahlt und sozial abgesichert. Die Bundesregierung muss endlich damit beginnen, den Strukturwandel in der Mobilitätswirtschaft aktiv zu gestalten. Dazu gehören eine regionale Strukturpolitik, eine aktive Industriepolitik, Weiterbildungsinitiativen und eine Qualifizierungspolitik, die den Strukturwandel entschlossen gestaltet. Dort, wo Arbeitsplätze verloren gehen, muss es neue Perspektiven für die Beschäftigten geben: im Fahrzeugbau, bei der Bahn, im Öffentlichen Nahverkehr, in den Planungsverwaltungen oder in der Softwareentwicklung. Dabei geht es auch um gleichwertige Lebensverhältnisse: Viele ländliche Räume sind inzwischen vom öffentlichen Verkehr abgekoppelt. Der ÖPNV ist das Rückgrat einer Mobilitätswende für alle.” Christine Behle, stellvertretende Vorsitzende ver.di-Vorsitzende: “Die Mobilitätswende geht alle an und sie kann nur gelingen, wenn die Politik handelt. Bei einem Blick in die Betriebe wird deutlich, wie groß der politische Handlungsdruck im ÖPNV ist. Bis 2030 werden 100.000 neue Beschäftigte benötigt, zugleich schrecken die Arbeitsbedingungen viele Bewerber*innen ab. Mit dem Ausbau des ÖPNV und Investitionen ins Personal kann die Wende ins Rollen gebracht werden, so dass die Umwelt, die Beschäftigten und die Nutzer*innen am Ende profitieren. Gute Arbeitsbedingungen sind dafür eine wichtige Voraussetzung.” Dr. Lars Grotewold, Leiter Klimaschutz der Stiftung Mercator: “Mit der Förderung des Bündnisses möchte die Stiftung Mercator zu einem konstruktiven und lösungsorientierten zivilgesellschaftlichen Diskurs über die Umsetzung einer Mobilitätswende beitragen, die signifikante Minderungen von Emissionen mit wirtschaftlicher Prosperität und sozialer Gerechtigkeit verbindet”. Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation des BUND: “Das Klima zu schützen und den sozialen Zusammenhalt unserer Demokratie zu erhalten, sind die großen Aufgaben unserer Zeit. Um unsere Klimaziele zu erreichen, werden einschneidende Veränderungen notwendig. Sie bergen die Chance für einen nachhaltigen Umbau unserer Gesellschaft. Dafür müssen wir die Umwelt, die Verkehrsteilnehmer*innen und auch die Beschäftigten im Mobilitätssektor gleichzeitig im Blick behalten. Die Arbeit in diesem Bündnis hat gezeigt, dass wir diese Erkenntnis teilen und gemeinsame Ziele haben. Gemeinsam können wir die Mobilitätswende, ein bedeutendes und zugleich herausforderndes Projekt, stemmen. Wir haben vorgelegt, die neue Bundesregierung muss ab Herbst folgen.” Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclub VCD: “Die Verkehrswende ist seit seiner Gründung oberstes Ziel des VCD. Unsere Klimaziele für den Verkehrsbereich schaffen wir nur, wenn wir Mobilität ökologisch und sozial gerecht gestalten. Dieser Herausforderung stellen wir uns mit dem Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende. Wenn Menschen aller Alters- und Einkommensgruppen besser und barrierefrei an Bahn, Bus, Fuß- und Fahrradinfrastruktur angebunden sind, profitieren davon am Ende alle. Nachhaltige Mobilität ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe, schont Klima und Umwelt und schafft neue, zukunftsfähige Jobs in der Mobilitätswirtschaft. Deshalb ist die Verkehrswende sozial.” Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall: “Es ist unbestritten, dass wir eine Mobilitätswende brauchen, ihr Wie bleibt auszuhandeln. Wer die Mobilitätswende sozial gestalten will, muss auch die Interessen vieler hunderttausend Menschen in der Automobil- und Zulieferindustrie im Wandel berücksichtigen. Nur mit guter Vermittlung zwischen ökologischer und sozialer Perspektive auf Mobilität kann dieses gesellschaftliche Mega-Projekt gelingen. Dafür hat die IG Metall gemeinsam mit vielen Partnern das “Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende” ins Leben gerufen. Die IG Metall freut sich sehr, in diesem Rahmen Unterstützung für ihre Forderung einer umfassenden industrie-, regional-, arbeitsmarkt- und weiterbildungspolitischen Begleitung der Transformation zu finden. Auch das gewerkschaftliche Leitbild “gute Arbeit” für die gesamte Mobilitätswirtschaft und die Anerkennung der enormen Investitionsbedarfe sind Teil dieses integrierten Blicks auf die Mobilitätswende.” Brigitte Döcker, Mitglied des AWO Bundesvorstandes: “Unser Ziel ist eine inklusive Mobilität, die flächendeckend für alle zugänglich ist und gleichzeitig Verkehr reduziert und verlangsamt – das ist die Vision, auf die die Politik konsequent hinarbeiten muss. Für mehr Lebensqualität, für mehr Gesundheit und Gerechtigkeit gegenüber künftigen Generationen. Die aktuelle Verkehrspolitik in Deutschland verfehlt nicht nur Klimaziele, sondern ist auch in sozialer Hinsicht sprichwörtlich vom Kurs abgekommen. Es mangelt ihr an einem Selbstverständnis, das gesellschaftliche Teilhabe und Gemeinwohl in den Mittelpunkt und vor die Interessen Einzelner bzw. großer Konzerne stellt.” Die Broschüre steht als Download unter https://www.ekd.de/klimaschutz-und-mobilitaetswende-64191.htm zur Verfügung. Hannover, 15. April 2021 Pressestelle der EKD Annika Lukas Diese Pressemitteilung wird zeitgleich von den Pressestellen der im Bündnis vertretenen Organisationen verschickt. Mehrfachversendungen bitten wir zu entschuldigen. Pressekontakt: Carsten SplittEvangelische Kirche in DeutschlandPressestelleStabsstelle KommunikationHerrenhäuser Strasse 12D-30419 HannoverTelefon: 0511 – 2796 – 269E-Mail:

Original-Content von: EKD – Evangelische Kirche in Deutschland, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Intensivmediziner Janssens: Es ist fünf nach zwölf, Politik muss sofort handeln – Ausgangssperren helfen, Infektionszahlen zu senken

14.04.2021 – 18:57

PHOENIX

Bonn (ots) Der bis Ende 2020 amtierende Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, Uwe Janssens, hat einen eindringlichen Appell an die Politik gerichtet, sehr zeitnah mit Maßnahmen zu Kontaktbeschränkungen dafür zu sorgen, dass Menschen geschützt werden. Schließlich gebe es überfüllte Intensivstationen und eine Zunahme von Sterbefällen. “Das sollte den Politikern sagen: Wir haben fünf nach zwölf, ihr müsst jetzt handeln, es muss jetzt eine Strategie verfolgt werden, die bundesweit einheitlich gilt. Bislang laufen wir den Dingen hinterher”, so Janssens im Fernsehsender phoenix (Mittwoch, 14. April). Wären die bereits vor Wochen von der Politik beschlossenen Maßnahmen flächendeckend umgesetzt worden, hätte man die aktuelle Pandemie-Entwicklung abschwächen können. “Die aktuellen Diskussionen zeigen, dass die deutschen Politiker noch nicht verstanden haben, was ihre Aufgabe ist, nämlich die Bürger zu schützen”, so Janssens weiter. Notwendig sei ein durchgehender, harter Lockdown, um die Infektionszahlen zu verringern. Portugal und Irland hätten gezeigt, dass dies möglich sei. Dazu gehörten auch weitere Beschränkungen der Bürger. Wissenschaftliche Studien zeigten, “dass die von vielen kritisierten Ausgangssperren einen Effekt auf den sogenannten R-Wert haben und ihn um etwa zwölf Prozent senken können”, meinte Janssens. Notwendig sei es, der Bevölkerung klar zu machen, dass alle aufgerufen seien, bei der Bekämpfung der Pandemie mitzumachen. “Diesen positiven Appell vermisse ich bei der Politik. Die Mitarbeit der Bevölkerung ist essentiell.” Der Intensivmediziner sah im Gegensatz zu Berufskollegen jedoch keinen Hinweis dafür, dass die Lage auf den deutschen Intensivstationen zeitnah außer Kontrolle gerate und eine Triage notwendig würde. “Da sind wir durch ein hervorragendes Gesundheitssystem in der Lage, das abzuwenden. Wir werden es aushalten, aber da wird viel Schweiß bei fließen”, meinte Janssens. Pressekontakt: phoenix-KommunikationTelefon: 0228 / 9584 : phoenix_de

Original-Content von: PHOENIX, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Ohne Abstand und Maske. Corona-Demos – ist die Politik machtlos? “Zur Sache Baden-Württemberg!”, SWR Fernsehen Baden-Württemberg

14.04.2021 – 18:06

SWR – Südwestrundfunk

Stuttgart (ots) Das landespolitische Magazin “Zur Sache Baden-Württemberg!” live am 15. April 2021 um 20:15 Uhr im SWR Fernsehen Baden-Württemberg / Moderation: Stefanie Germann Weil Masken nicht getragen und Abstände nicht eingehalten werden, ahndet die Polizei an den Wochenenden tausende Verstöße gegen die Corona-Verordnung. Bei Demonstrationen hingegen bleiben dieselben Übertretungen oft straffrei. Spätestens seit der Stuttgarter Großdemo am Karsamstag von rund 15.000 sogenannten Querdenkern fragen sich viele, weshalb Protestversammlungen, die eine Gesundheitsgefahr für die Bevölkerung darstellen, nicht verboten oder aufgelöst werden. Lässt sich der Staat von einer Bewegung vorführen, in deren Reihen selbsternannte “Reichsbürger”, Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretiker mitmarschieren? Diese Fragen stellt “Zur Sache Baden-Württemberg!” der Landespolizeipräsidentin von Baden-Württemberg Stefanie Hinz. Sie ist zu Gast in der Live-Sendung am Donnerstag, 15. April 2021, um 20:15 Uhr im SWR Fernsehen Baden-Württemberg. Nach Ausstrahlung steht die Sendung ein Jahr lang in der ARD Mediathek. Vor Ort in Stuttgart – der Karsamstag und die Folgen Reporterin Alexandra Gondorf konfrontiert den zuständigen Einsatzleiter der Stuttgarter Polizei mit der Kritik, die die Missachtung der AHA-Regeln bei der Corona-Demonstration am Karsamstag ausgelöst hatte. Vom Verfassungsschutz erfährt sie, dass sich die sogenannten Querdenker zunehmend radikalisieren, ein Journalist spricht über die wirtschaftlichen Interessen führender “Querdenken”-Akteure und ein Demonstrationsteilnehmer erklärt, dass er auch bei einem Demonstrationsverbot gegen die Corona-Politik auf die Straße gehen würde. Hunde im Blutrausch – wenn das Haustier zur Gefahr wird Auf dem Weg zum Spielplatz in Freiberg am Neckar rennen plötzlich zwei Kangals – große Hirtenhunde – auf den Boxer der Lehmans zu. Sie beißen und verletzen ihn schwer, ein traumatisches Erlebnis für die Familie. Immer wieder attackieren bestimmte Hunderassen andere Tiere oder Menschen. Die Zahl der Angriffe speziell durch Kampfhunde hat sich in den vergangenen sieben Jahren in Baden-Württemberg sogar mehr als verdoppelt, trotz vorgeschriebener Verhaltensprüfung. Doch Hunderasse wie Kangals, Schäferhunde und Berner Sennhunde müssen diese Prüfung nicht ablegen, obwohl auch sie eine große Beißkraft haben und nicht immer gehorchen. Viele Experten gehen noch einen Schritt weiter und fordern einen verbindlichen Hundeführerschein für Halterinnen und Halter. Freizeit oder Naturschutz? Ärger um illegale Bauten auf Streuobstwiesen Immer häufiger werden auf Streuobstwiesen Hütten, Zäune oder ganze Spielanlagen errichtet. Mit den nötigen Genehmigungen für die kleinen Bauprojekte nehmen es die Besitzer oft nicht so genau, obwohl die Wiesen meist in Landschaftsschutz- oder sogar Naturschutzgebieten stehen und eigentlich der Erholung von Tieren und Pflanzen dienen sollen. Die Behörden schauen weg oder reagieren sehr langsam, sagen Naturschützer unter anderem in Wendlingen und Tübingen. Sie sprechen von “dauerhaft toleriertem Rechtsbruch”. Viele Besitzerinnen und Besitzer sind verärgert, weil sie selbst entscheiden wollen, was auf der Wiese stehen darf. Hat die Streuobstwiese noch eine Zukunft oder verkommt sie zum Schrebergarten? Die große Nadelprobe – wie läuft das Impfen beim Hausarzt? Seit vergangener Woche dürfen auch Hausarztpraxen gegen Corona impfen. Für viele Menschen aus ländlichen Regionen ist der Impfstoff erst jetzt wirklich erreichbar: Keine komplizierte Terminvergabe, keine lange Anfahrt zum Impfzentrum, kein Schlangestehen mit Hunderten anderen. Doch das große Interesse an der Hausarzt-Impfung beschert den Praxen einen enormen Arbeitsaufwand. So auch dem Team um Susanne Bublitz aus Pfedelbach im Hohenlohekreis. Seit der Pandemie macht die Landärztin ohnehin schon Sonderschichten. Nun haben Patientinnen und Patienten oft nur noch eine Frage: Wann bekomme ich einen Impftermin? “Zur Sache Baden-Württemberg!” Das SWR Politikmagazin “Zur Sache Baden-Württemberg!” berichtet über politische Themen: hintergründig, kontrovers und nah an den Menschen in Baden-Württemberg. Vor-Ort-Reportagen, Hintergrundfilme und Studiointerviews lassen politische Zusammenhänge verständlich werden. In der “Wohnzimmer-Konferenz” diskutieren jeden Donnerstag Menschen aus Baden-Württemberg via Webcam von zu Hause aus live mit. ARD Mediathek: Sendung und einzelne Beiträge sind nach der Ausstrahlung von 15. April 2021 bis 15. April 2022 unter www.ARDmediathek.de verfügbar, außerdem unter www.SWR.de/zur-sache-baden-wuerttemberg. Pressefotos unter www.ARD-foto.de. Informationen, kostenloses Bildmaterial und weiterführende Links unter http://swr.li/Corona-Demos Die Pressestelle des SWR auf Twitter: twitter.com/SWRpresse Der Newsletter des SWR unter http://x.swr.de/s/vernetztnewsletter Pressekontakt: Ursula Foelsch, Tel. 0711 929 11034, .

Original-Content von: SWR – Südwestrundfunk, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Stephan Stracke ist neuer stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion

14.04.2021 – 15:42

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) CSU-Abgeordneter übernimmt die Themen Umwelt und Gesundheit Der CSU-Abgeordnete Stephan Stracke ist neuer stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Der 47-jährige Jurist aus dem Allgäu wird sich um die Themen Gesundheit, Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit kümmern. Dem Bundestag gehört Stracke seit 2009 an. Von 2009 bis 2013 saß er im Ausschuss für Gesundheit. Dort setzte er sich nach eigenen Angaben dafür ein, das Gesundheitssystem immer wieder an neue Herausforderungen anzupassen und somit “wetterfest” zu machen. Von Januar 2012 bis August 2013 war Stracke stellvertretender Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses. Seit 2013 ist er ordentliches Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales. Innerhalb der CSU-Landesgruppe kümmert er sich um die Bereiche Arbeit und Soziales, Gesundheit, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Darüber hinaus war Stracke bisher Beisitzer im Fraktionsvorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender tritt Stracke die Nachfolge von Georg Nüßlein an. Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Vorstandswahlen der Fraktion: Thomas Kreuzer im Amt bestätigt

14.04.2021 – 15:04

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

München (ots) Thomas Kreuzer bleibt Fraktionschef der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Bei den turnusmäßigen Vorstandswahlen zur Halbzeit der Legislatur wurde er heute von der Fraktion mit 44 der abgegebenen 56 gültigen Stimmen, das entspricht 78,5 Prozent, im Amt bestätigt. Dazu Thomas Kreuzer: “Ich bedanke mich für das Vertrauen. Ich weiß, dass die Zeiten schwierig sind und wir es nicht allen recht machen können – deshalb freue ich mich über diesen Vertrauensbeweis meiner Fraktion.” Ebenfalls wiedergewählt wurden die vier stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Tanja Schorer-Dremel, Alexander König, Prof. Dr. Winfried Bausback und Tobias Reiß, der zugleich parlamentarischer Geschäftsführer bleibt. Thomas Kreuzer ist seit 2013 Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und seit 1994 gewählter Abgeordneter für den Stimmkreis Kempten. Pressekontakt: Ursula HoffmannPressesprecherinTelefon: 089/4126-2496Telefax: 089/4126-69496E-Mail: SchneiderStellv. PressesprecherTelefon: 089/4126-2489Telefax: 089/4126-69489E-Mail: EscherPressereferent und Referent für Social MediaTelefon: 089/4126-2452Telefax: 089/4126-69452E-Mail :

Original-Content von: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Potentiale der Digitalisierung nutzen – mit klaren Verantwortlichkeiten / Die KZBV zur Anhörung anlässlich des DVPMG

14.04.2021 – 14:30

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung

Berlin (ots) Anlässlich der heutigen Anhörung zum Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz (DVPMG) hat die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) einmal mehr ihre Unterstützung bekräftigt, die Potentiale der Digitalisierung weiter für Versorgungsverbesserungen im Gesundheitswesen zu nutzen. Gemeinsames Ziel bleibe die Sicherstellung einer effizienten und qualitativ hochwertigen Patientenversorgung, bei der digitale Neuerungen und Prozesse eine zentrale Rolle spielen. Klare Verantwortlichkeiten für die TI! Gleichzeitig mahnte die KZBV an, die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit von Zahnärzten und anderen Leistungserbringern für die Telematikinfrastruktur (TI) auch weiterhin klar zu regeln. “Die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit der Zahnarztpraxen muss eindeutig auf die ordnungsgemäße Inbetriebnahme, Wartung und Verwendung der TI-Komponenten beschränkt bleiben!”, sagte Dr. Karl-Georg Pochhammer, stellv. Vorsitzender des Vorstandes der KZBV. “Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ist das nicht mehr gewährleistet. Stattdessen werden in diesem sensiblen Bereich durch unklare Formulierungen wieder Rechtsunsicherheiten geschaffen.” Videosprechstunden für alle! Darüber hinaus sollte nach Ansicht der KZBV eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, um die Erbringung von Videosprechstunden – parallel zur ärztlichen Vorschrift – auch im vertragszahnärztlichen Bereich in größerem Umfang zu ermöglichen und zu stärken. “Videosprechstunden sollten zeitnah auf alle Versicherten ausgeweitet werden, da dieser technischen Innovation auch in der zahnärztlichen Versorgung eine zunehmende Bedeutung bei Information, Beratung und Aufklärung von Patienten zukommt”, betonte Pochhammer. TI weiterentwickeln, aber mit Bedacht… Die KZBV befürwortet ausdrücklich den Prozess der weiteren Digitalisierung des Gesundheitswesens. Einigen, im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen zur Weiterentwicklung der TI steht die Vertragszahnärzteschaft zum Teil jedoch sehr kritisch gegenüber: “Datenschutzrechtliche und sicherheitstechnische Anforderungen werden mit den geplanten Änderungen in Frage gestellt. Eine Weiterentwicklung der TI darf nicht dazu führen, dass das Vertrauen von Zahnärzten, Ärzten, Kliniken, Patienten sowie von beteiligten Unternehmen in die Verlässlichkeit bisheriger Abläufe gestört wird. Die geplante Ablösung der kartenbasierten Anwendungen NFD und eMP von der elektronischen Gesundheitskarte lehnen wir deshalb ab”, sagte Pochhammer. Auch würden Ausfall- und Offline-Szenarien bei einem solchen Vorhaben nicht berücksichtigt. Angemahnt wurden in diesem Zusammenhang auch vorgesehene Umsetzungsfristen, die aus Sicht der KZBV unrealistisch kurz gesetzt sind. “Angesichts der erheblichen Tragweite solcher Entscheidungen regen wir an, die vorgesehene Umstellung technischer Verfahren bis zum Abschluss der bei der gematik bereits angestoßenen Überarbeitung der TI zurückzustellen. Gesetzgeberischer Handlungsbedarf, zeitliche Planung und Auswirkungen auf Datenschutz und Datensicherheit können dann genauer beurteilt werden.” Kritik an “Leistungserbringer-Verzeichnis” Ein bundesweites “Leistungserbringer-Verzeichnisses” – auch zum Zweck der Zahnarztsuche – über das Nationale Gesundheitsportal lehnte die KZBV ab. “Im vertragszahnärztlichen Bereich ist eine solche Suche irrelevant, da es keine Fachrichtungen im eigentlichen Sinne gibt. Stattdessen ist zu befürchten, dass der Nutzen eines solchen Verzeichnisses in keinem Verhältnis zum finanziellen und personellen Aufwand steht”, mahnte Pochhammer. Die gemeinsame Stellungnahme der Zahnärzteschaft zum DVPMG kann auf der Website der KZBV abgerufen werden. Pressekontakt: Kai FortelkaTel: 030 28 01 79 27E-Mail:

Original-Content von: Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

UNFPA-Weltbevölkerungsbericht 2021 / Körperliche Selbstbestimmung gilt nur für knapp die Hälfte der Frauen in Entwicklungsländern

14.04.2021 – 14:30

Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)

Hannover (ots) DSW: “In Krisen werden noch mehr Frauen und Mädchen Opfer von Zwangsverheiratung und Genitalverstümmelung!” Der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) veröffentlicht am 14. April den diesjährigen Weltbevölkerungsbericht mit dem Titel Mein Körper gehört mir: Das Recht auf Autonomie und Selbstbestimmung einfordern. Herausgeberin der deutschen Kurzfassung ist die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW). Im Zentrum des UNFPA-Weltbevölkerungsberichts 2021 steht das Recht auf körperliche Selbstbestimmung und Unversehrtheit von Mädchen und Frauen. Nur 55 Prozent der Frauen in Ländern mit mittlerem und niedrigem Einkommen können selbst entscheiden, ob sie Sex haben, verhüten oder Gesundheitsversorgung in Anspruch nehmen möchten. Zitat Dr. Natalia Kanem, Exekutivdirektorin von UNFPA: “Die Tatsache, dass fast die Hälfte der Frauen immer noch nicht selbst entscheiden kann, ob sie Sex haben, verhüten oder medizinische Versorgung in Anspruch nehmen wollen oder nicht, muss uns alle empören. Hunderte Millionen Frauen und Mädchen besitzen ihre eigenen Körper nicht. Ihr Leben wird von anderen bestimmt.” Sexualisierte und geschlechtsbasierte Gewalt nimmt durch Coronakrise zu Der Weltbevölkerungsbericht 2021 wertet aus, inwieweit Frauen und Mädchen die Macht haben, Entscheidungen über ihren Körper zu treffen. Er untersucht auch, inwieweit Regierungen die körperliche Selbstbestimmung und Unversehrtheit fördern oder behindern. Die Daten zeigen einen starken Zusammenhang zwischen der Entscheidungsmacht und dem Bildungsniveau einer Frau. Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) macht darauf aufmerksam, dass mit geschlossenen Schulen zur Eindämmung der Corona-Pandemie das Risiko für Mädchen steigt, sexualisierter und geschlechtsbasierter Gewalt ausgesetzt zu sein. Auch fallen aufgrund von Lockdown-Bestimmungen viele Dienste der sexuellen und reproduktiven Gesundheit weg, die sonst dafür Sorge tragen, dass junge Menschen und vor allem Mädchen und Frauen über ihr körperliches Selbstbestimmungsrecht aufgeklärt werden. Nur 56 Prozent der Länder weltweit haben überdies eine umfassende Sexualaufklärung gesetzlich verankert. Zitat Jan Kreutzberg, Geschäftsführer der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW): “In Krisen werden noch mehr Frauen und Mädchen Opfer von Zwangsverheiratung und Genitalverstümmelung! Sexualisierte und geschlechtsbasierte Gewalt sind an der Tagesordnung. Regierungen dürfen davor nicht die Augen verschließen. Es muss mehr getan werden, um sexuelle und reproduktive Gesundheitsdienste in Krisen aufrecht zu erhalten und junge Menschen über ihre sexuellen und reproduktiven Rechte aufzuklären.” Pressematerial – UNFPA-Weltbevölkerungsbericht 2021: “Mein Körper gehört mir: Das Recht auf Autonomie und Selbstbestimmung einfordern”
– Pressemappe der DSW zum UNFPA-Weltbevölkerungsbericht 2021 Über die DSW Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) ist eine international tätige Entwicklungsorganisation. Ihr Ziel ist es, zu einer zukunftsfähigen Bevölkerungsentwicklung beizutragen. Daher unterstützt sie junge Menschen dabei, selbstbestimmte Entscheidungen über ihre Sexualität und Verhütung zu treffen. Gleichzeitig bringt sie sich auf nationaler und internationaler Ebene in politische Entscheidungsprozesse in den Bereichen Gesundheit, Familienplanung und Gleichstellung der Geschlechter ein. Über UNFPA Der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) fördert eine Welt, in der jede Schwangerschaft gewollt, jede Geburt sicher und das Potenzial jedes jungen Menschen verwirklicht wird. Pressekontakt: Anke WittePressesprecherin | Leiterin Presse- und ÖffentlichkeitsarbeitTelefon: 0511 94373-32 | Fax: 0511 94373-73E-Mail: SchröderReferentin Presse- & ÖffentlichkeitsarbeitTelefon: 0511 94373-38 | Fax: 0511 94373-73E-Mail: Stiftung Weltbevölkerung (DSW)Hindenburgstr. 25 | 30175 HannoverInternet: www.dsw.org

Original-Content von: Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW), übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Der Löwe geht nicht ins Homeoffice / Zoos regen nationales Hilfsprogramm an

14.04.2021 – 14:08

Verband der Zoologischen Gärten (VdZ)

Ein DokumentOffenerBriefderzoologischenGärten14.April2021.pdfPDF – 583 kB

Berlin (ots) Die verbandlich organisierten Zoos haben sich mit einem gemeinsamen Offenen Brief an die Bundeskanzlerin, die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder gewandt. Darin regen sie ein nationales Hilfsprogramm an, um die finanziellen Ausfälle der Monate währenden Schließungen zumindest abfedern zu helfen. “Wir tragen angesichts der momentanen Pandemieentwicklung die angedachten Maßnahmen zum verschärften Infektionsschutzgesetz ausdrücklich mit”, sagt Verbandspräsident Jörg Junhold. “Allerdings ist auch klar, dass die finanzielle Belastungsgrenze unserer Mitglieder erreicht ist: Sollten neue, länger anhaltende Schließungen anstehen, kann dies ohne Zweifel den Konkurs für etliche Mitglieder bedeuten.” Junhold, selbst Zoodirektor in Leipzig, weist im Schreiben darauf hin, dass die bisher angelaufenen Überbrückungshilfen der Bundesregierung für die meisten Zoos nicht nutzbar sind, das sie sich oft in kommunaler Trägerschaft befinden oder Rechtsformen haben, für die die zugesagten Mittel nicht nutzbar sind. “Und anders als in anderen Bereichen können wir die Zoos eben nicht einfach abschließen und gehen: Wir lassen unsere Tiere nicht im Stich und pflegen und versorgen sie natürlich weiter im vollen Umfang. Der Löwe geht eben nicht ins Homeoffice, also bleiben unsere Kosten unverändert hoch”, sagt Junhold in seinem eindringlichen Appell. “Wir wollen keinesfalls in eine Lage kommen, in denen unsere Mitglieder mit Tierschutzproblemen konfrontiert werden, für die letztlich der Staat die Verantwortung trägt.” Über den VdZ Der Verband der Zoologischen Gärten (VdZ) e.V. mit Sitz in Berlin ist die führende Vereinigung wissenschaftlich geleiteter Zoologischer Gärten mit Wirkungsschwerpunkt im deutschsprachigen Raum. Der 1887 gegründete VdZ ist der weltweit älteste Zoo-Verband und gab den Anstoß zur Gründung des Weltzooverbandes (WAZA). Aktuell gehören zum VdZ 71 Mitgliedszoos in Deutschland, Schweiz, Österreich und Spanien. Zu den Schwerpunkten des VdZ gehören die Vertretung der Mitgliederinteressen, die Kommunikation und Kooperation mit Behörden, Politikern, Wissenschaftlern, Verbänden und den Medien. Weiterhin unterstützt der Verband Natur- und Artenschutzprojekte, sowie Bildung und Forschung in Zoos. Pressekontakt: Sebastian Scholze, Leiter Kommunikation(; 0175-2731955)

Original-Content von: Verband der Zoologischen Gärten (VdZ), übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Hausärzteverband: Brandenburger Terminstopp ist “Ressourcen-Verschwendung”

14.04.2021 – 13:53

rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg

Potsdam/ Berlin (ots) Der Hausärzteverband Berlin-Brandenburg kritisiert, dass das Land Brandenburg vorerst keine Termine mehr für Erstimpfungen mit BioNTech und Moderna vergibt. Diese Entscheidung sei diskussionswürdig, sagte Verbandschef Wolfgang Kreischer am Mittwoch im Inforadio vom rbb. Er selbst hätte eine andere Strategie für sinnvoller gehalten. Es hätte Spielraum gegeben, die Zeitimpfung zeitlich etwas zu verschieben: “Erstmal Durchimpfen ist meines Erachtens viel besser als jetzt die Chargen aufzuheben und auf den Termin für die Zweitimpfung zu warten. Das ist Verschwendung von Ressourcen.” Kreischer forderte, jetzt schnell so viele Erstimpfungen wie möglich durchzuführen: “Das führt dazu, dass es eine schnellere Herdenimmunität gibt.” Das Interview zum Nachhören: https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/202104/14/551097.html Pressekontakt: Rundfunk Berlin-BrandenburgInforadioChef/Chefin vom DienstTel.: 030 – 97993 – 37400Mail: Rundfunkbeitrag für gutes Programm.

Original-Content von: rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Rechtswissenschaftler Prof. Uwe Volkmann: Ausgangssperren schießen übers Ziel hinaus

14.04.2021 – 13:53

PHOENIX

Bonn (ots) Der Rechtswissenschaftler Prof. Uwe Volkmann von der Goethe-Universität in Frankfurt am Main sieht die im neuen Infektionsschutzgesetz vorgesehenen Ausgangssperren als eine Maßnahme, die “über das Ziel hinausschießt”. Das sagte Volkmann im phoenix-Interview. Erst einmal gelte es zu klären, was mit den Ausgangssperren für den Infektionsschutz erreicht werden solle. “Geht es vielleicht darum, dass man Partys, von denen man immer liest, von 30 oder 40 Leuten, die sich abends treffen, verhindert? Dafür Millionen Leuten zu untersagen, abends nach 21 Uhr ihr Haus zu verlassen, das schießt vielleicht über das Ziel hinaus”, sagte der Rechtswissenschaftler. Oder gehe es nur darum, ein Zeichen zu setzen und den Menschen den Ernst der Lage zu signalisieren? “Auch das wäre ein Ziel, das so weitreichende Freiheitseinschränkungen eigentlich nicht rechtfertigt”, so Volkmann weiter. Eine so weitreichende Einschränkung wie die nächtlichen Ausgangssperren könne man nicht allein durch Polizeikontrollen durchsetzen, dazu brauche es die Akzeptanz in der Bevölkerung. “Solche Maßnahmen müssen von den Bürgern auch aus Einsicht in die Richtigkeit befolgt werden. Und für diese Einsicht sind gerichtliche Überprüfungsverfahren meines Erachtens essentiell”, sagte der Rechtswissenschaftler. Diese Möglichkeit würde aber ausgehebelt, wenn die Vorschrift in Gesetzesform gegossen würde. Den Menschen bliebe dann nur noch auf die Straße zu gehen, wo der Protest bereits jetzt “krude und verzerrte Formen” annehme, oder das Bundesverfassungsgericht anzurufen, doch von dort habe man bislang in der Pandemie noch “nicht sehr viel gehört”, so Volkmann. Pressekontakt: phoenix-KommunikationTelefon: 0228 / 9584 : phoenix_de

Original-Content von: PHOENIX, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen