Attacken: Gewalt gegen Rettungskräfte. “Zur Sache Baden-Württemberg!”, SWR Fernsehen Baden-Württemberg

28.07.2021 – 16:38

SWR – Südwestrundfunk

Stuttgart (ots)Das landespolitische Magazin “Zur Sache Baden-Württemberg!” live am 29. Juli 2021 um 20:15 Uhr im SWR Fernsehen Baden-Württemberg / Moderation: Alexandra GondorfImmer häufiger werden Sanitäter*innen und Feuerwehrleute im Einsatz angegriffen. Mitarbeitende des Deutschen Roten Kreuzes etwa mussten sich und Patient*innen bereits in ein Rettungsfahrzeug flüchten, um sich gegen Attacken zu schützen. Innenminister Thomas Strobl (CDU) kann diese Aggressivität gegenüber Hilfskräften nicht nachvollziehen: “Das Rote Kreuz ist selbst im Krieg etwas Besonderes. Aber hier in Stuttgart kann man einen Rettungswagen angreifen.” Auch die Polizei sieht sich immer wieder gewaltbereiten Menschenmengen gegenüber, wie zuletzt zum Beispiel auf der Neckarwiese in Heidelberg, als Flaschen flogen und Pyrotechnik eingesetzt wurde. Dabei wollen die Beamt*innen geltendes Recht durchsetzen. Woher kommt diese Aggressivität gegenüber Rettungskräften und Polizei und wie kann man sie stoppen? Diese und andere Fragen stellt “Zur Sache Baden-Württemberg!” in der Live-Sendung am Donnerstag, 28. Juli 2021 im SWR Fernsehen Baden-Württemberg um 20:15 Uhr. Nach Ausstrahlung steht die Sendung ein Jahr lang in der ARD Mediathek.Debatte um Impfpflicht Impfzentren machen dicht, Hausarztpraxen bleiben auf ihrem Impfstoff sitzen und die Zahl der Erstimpfungen gegen Covid-19 fällt auf einen Tiefstand. Die Deutschen sind offenbar impfmüde. Knapp die Hälfte der Bevölkerung hat bislang einen vollständigen Impfschutz. Laut Expert*innen zu wenig für eine Herdenimmunität. Muss also doch eine Impfpflicht eingeführt werden? Zumindest für bestimmte Berufsgruppen wie Lehrer*innen und Mitarbeitende im Gesundheitswesen? Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) denkt laut darüber nach und auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will die Pflichtimpfung zumindest langfristig nicht ausschließen. Angesichts steigender Infektionszahlen wächst der Druck auf Nicht-Geimpfte schon jetzt. Werden sie mit erheblichen Einschränkungen leben müssen, während Geimpfte alte Freiheiten zurückbekommen? Gast im Studio ist der Medizinethiker Urban Wiesing. Vor Ort – bei Impfskeptiker*innen Vielerorts werden kreative Konzepte ausprobiert, um Impfskeptiker*innen doch noch zum Mitmachen zu bewegen. Wie in Tübingen. Hier impft das Deutsche Rote Kreuz inzwischen auf dem Wochenmarkt, zwischen Feldsalat und Hirtenkäse, ohne Warteliste und Termin. Die Idee: nicht hoffen, dass die Menschen kommen, sondern hingehen, wo sie sind. Doch so manchen lassen selbst solche Angebote immer noch kalt. Reporter Sebastian Schley ist vor Ort und möchte wissen, warum. Erschließungskosten – teure Rechnung für Anwohner*innen Mit einem neuen Landesgesetz wollen viele Städte und Gemeinden ihre Bürger*innen an der Sanierung von Straßen beteiligen. So auch in der Höhenstraße in Mühlacker. Obwohl die Straße Wasser- und Abwasserleitungen, Strom und Straßenlaternen hat, wurde sie laut Aussage der Stadt offiziell nicht erschlossen. Sie will die Straße jetzt verbreitern, die Beleuchtung verbessern und die Kanäle erneuern. Von den Anwohner*innen fordert die Kommune einen Teil der Kosten, die im Einzelfall bis zu 120.000 Euro betragen könnten. Doch die Betroffenen bezweifeln, dass das rechtens ist. Wer warnt wie im Katastrophenfall? Die verheerende Überschwemmungskatastrophe in der Eifel hat gezeigt, dass es große Lücken im Warnsystem gibt. Apps haben teilweise nicht funktioniert, Sirenen waren kaum zu hören. Eine Diskussion ist darüber entbrannt, ob manche Opfer noch leben könnten, wenn sie rechtzeitig gewarnt worden wären. Seit den neunziger Jahren wurden auch in Baden-Württemberg Sirenen abgebaut, mit denen die Bevölkerung bis dahin zuverlässig und flächendeckend gewarnt werden konnte. Stattdessen setzt der Katastrophenschutz im Land auf digitale Systeme wie Handy-Warn-Apps. Aber was, wenn die Mobilfunknetze, wie jetzt in den Überschwemmungsgebieten, ausfallen oder die Handys nachts ausgeschaltet sind? “Die Warnmöglichkeiten müssen verbessert werden”, sagt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), “wir müssen wieder zurück zur alten Sirene!” Gast im Studio ist Hermann Schröder. Er leitet die Abteilung Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement im Innenministerium. “Zur Sache Baden-Württemberg!” Das SWR Politikmagazin “Zur Sache Baden-Württemberg!” berichtet über politische Themen: hintergründig, kontrovers und nah an den Menschen in Baden-Württemberg. Vor-Ort-Reportagen, Hintergrundfilme und Studiointerviews lassen politische Zusammenhänge verständlich werden. In der “Wohnzimmer-Konferenz” diskutieren jeden Donnerstag Menschen aus Baden-Württemberg via Webcam von zu Hause aus live mit. ARD Mediathek: Sendung und einzelne Beiträge sind nach der Ausstrahlung von 28. Juli 2021 bis 28. Juli 2022 unter www.ARDmediathek.de verfügbar, außerdem unter www.SWR.de/zur-sache-baden-wuerttemberg. Pressefotos unter www.ARD-foto.de. Informationen, kostenloses Bildmaterial und weiterführende Links unter http://swr.li/Rettungskräfte. Anmeldung zum Newsletter: SWR vernetzt Twitter: twitter.com/SWRpresse Pressekontakt:Ursula Foelsch, Tel. 0711 929 11034, .

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Niedersachsens CDU-Chef Althusmann will weiteren Lockdown vermeiden

28.07.2021 – 16:00

NDR Norddeutscher Rundfunk

Hannover (ots) Niedersachsens CDU-Landeschef und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann hat sich trotz steigender Infektionszahlen gegen einen weiteren Lockdown im Herbst ausgesprochen. Im Sommer-Interview des NDR in Niedersachsen sagte Althusmann: “Das Impfgeschehen schreitet voran. Ich halte eine Vision für die nächsten Wochen für falsch, die da sagt: Sofort müssen wir wieder in den bisherigen Zustand des Lockdowns.” Althusmann weiter: “Wir müssen die Schulen offen halten, wir müssen die Kindertagesstätten offen halten, wir müssen dafür sorgen, dass die Wirtschaft läuft.” Althusmann hält es für möglich, einen Lockdown zu vermeiden, “weil wir sämtliche Schutzmaßnahmen ergriffen haben.” Der CDU-Landesvorsitzende verwies darauf, dass “die vierte Welle als eine Bedrohung für die Wirtschaft” empfunden werde. Althusmann weiter: Deutschland müsse den Weg zurück in die Normalität finden. “Dazu gehört: Impfen, Testen, Abstand halten.” Eine Impfpflicht lehnte der CDU-Politiker im NDR-Sommerinterview erneut ab. Mit Blick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr warf Althusmann SPD-Ministerpräsident Weil vor, sich zu sehr auf ein rot-grünes Bündnis festzulegen. Weils Wunschkoalition sei “Nostalgie” und ein “Zurück in die Vergangenheit”, so Althusmann. Der CDU-Politiker sagte, es gebe klügere und erfrischendere Koalitionen für Niedersachsen. Konkret nannte Althusmann ein Bündnis zwischen CDU und Grünen oder ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP. Das vollständige Sommerinterview des NDR ist ab sofort auf ndr.de/niedersachsen verfügbar. Ausschnitte senden NDR 1 Niedersachsen und das Magazin “Hallo Niedersachsen” im NDR Fernsehen. Pressekontakt:Norddeutscher RundfunkLandesfunkhaus NiedersachsenHilke Janssen und Torben HildebrandtTel.: 0511/ 988-1448Mail:

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Tillmann: Endlich Klarheit bei CumEx

28.07.2021 – 14:53

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Union begrüßt BGH-Urteil zu CumEx-Geschäften Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals die Strafbarkeit so genannter CumEx-Geschäfte höchstrichterlich bestätigt. Dazu erklärt Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: “Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt das heutige Urteil des BGH 1 StR 519/20. Es bestätigt unsere Auffassung, dass CumEx-Geschäfte strafbare Steuerhinterziehung sind. CumEx-Geschäfte sind Aktiendeals, bei denen der Fiskus betrogen wurde, indem er mehrmals die einmal gezahlte Kapitalertragsteuer erstattete. Banken kauften dabei von Leerverkäufern jeweils kurz vor dem Hauptversammlungstag Aktien mit Dividendenanspruch (sog. “Cum-Aktien”). Die Leerverkäufer lieferten jedoch – wie von vornherein geplant und auch gewollt – Aktien ohne Dividendenanspruch (sog. “Ex-Aktien”) und leisteten zur Kompensation an die Banken Ausgleichszahlungen (sog. Dividendenkompensationszahlung). Für diese ist grundsätzlich Kapitalertragsteuer abzuführen. Den Beteiligten war jedoch klar, dass diese Steuer weder auf Seiten der Leerverkäufer noch sonst einbehalten wird. Gleichwohl stellten die Banken sich selbst Steuerbescheinigungen zur Vorlage bei den Finanzbehörden aus, mit denen sie – fälschlicherweise – den angeblichen Steuereinbehalt bestätigten. Dies war möglich, weil bis einschließlich 2011 mehrere Teilnehmer der CumEx-Gestaltung berechtigt waren, eine Steuerbescheinigung für eine einmal einbehaltene Kapitalertragsteuer ausstellen zu lassen. Finanzminister Wolfgang Schäuble stellte im Mai 2011 mit dem so genannten OGAW-IV Umsetzungsgesetz sicher, dass CumEx Geschäfte in Deutschland nicht mehr möglich sind. Zudem bestätigte der BGH heute auch, dass von der in den Skandal verwickelten Hamburger Privatbank Warburg ein dreistelliger Millionenbetrag einzuziehen ist. Somit war es richtig, dass das Bundesfinanzministerium unter Wolfgang Schäuble 2016 die Hamburger Finanzbehörde informierte, dass gegen die Warburg Bank 47 Millionen zu verjähren drohten. Leider blieben die Hamburger Finanzbehörden untätig. Im Folgejahr wies das Bundesfinanzministerium die Hamburger Finanzbehörde sogar an, es nicht wieder zu einer Verjährung der Steuerforderungen kommen zu lassen. Zuletzt haben wir mit dem Jahressteuergesetz 2020 die Verjährungsfrist für schwere Steuerhinterziehung von zehn auf 15 Jahre angehoben. Das Bundesfinanzministerium hatte ursprünglich nur eine Verlängerung auf 12 Jahre vorgesehen. In den parlamentarischen Beratungen haben wir uns jedoch durchgesetzt und damit sichergestellt, dass Anfang 2021 nicht weitere Rückforderungen verjähren, wie damals in Hamburg gegen die Warburg Bank.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt:CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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phoenix plus: Wie funktioniert Wahlkampf online? – Freitag, 30. Juli 2021, 9.15 Uhr

28.07.2021 – 13:25

PHOENIX

Bonn (ots) Algorithmen bestimmen nicht nur unseren Alltag, sondern auch den Wahlkampf im Internet. Vor allem junge Wähler:innen bewegen sich wie selbstverständlich auf den Plattformen der Sozialen Medien – und informieren sich auch dort über die Politik. Zusätzlich hat die Corona-Pandemie den Wahlkampf mehr und mehr in den digitalen Raum verlagert. Aber: Dort steigt der Grad der Beeinflussung und der Fehlinformation. Dennoch nutzen Parteien und Politiker:innen das Netz immer mehr, um ihren Wahlkampf zu gestalten. Was das alles für die anstehende Bundestagswahl bedeutet, beleuchtet Moderator Florian Bauer im Gespräch mit seinen Gästen Julius van de Laar, Politik- und Strategieberater, und Semjon Rens, Facebook Head of Regulatory and Economic Policy für den deutschsprachigen Raum. Pressekontakt:phoenix-KommunikationTelefon: 0228 / 9584 : phoenix_de

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Alice Weidel: Lockdown-Politik zerstört Wohlstand

28.07.2021 – 11:46

AfD – Alternative für Deutschland

Berlin (ots) Wie das Statistische Bundesamt heute bekannt gibt, ist die öffentliche Verschuldung wegen der Corona-Maßnahmen von 2019 bis 2020 um 14,4 Prozent “auf den höchsten jemals in der Schuldenstatistik am Ende eines Jahres gemessenen Schuldenstand” angestiegen. Indessen will RKI-Chef Wieler trotz aller Kritik am Inzidenzwert als Leitindikator zur Beurteilung der Corona-Lage festhalten. Dazu erklärt Alice Weidel, AfD-Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl: “Mit der Lockdown-Politik zerstört der Staat den Wohlstand der Gesellschaft, der wissenschaftlich zweifelhafte Inzidenzwert dient ihm als Rechtfertigung dafür. Als Gewaltmonopolist hat der Staat zwar die Macht, ökonomische Realitäten eine Zeitlang zu ignorieren, den Bürgern ihre Freiheit zu nehmen und die wirtschaftliche Aktivität zum Erliegen zu bringen. Aber wenn der Wohlstand ruiniert ist, meldet sich die Ökonomie zurück. Die AfD verleiht der wirtschaftlichen Vernunft schon jetzt eine Stimme. Einen weiteren Lockdown darf es nicht geben!” Pressekontakt:Alternative für DeutschlandBundesgeschäftsstelleSchillstraße 9 / 10785 BerlinTelefon: 030 220 5696 50E-Mail:

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phoenix plus: Haben wir es geschafft? Bilanz der Flüchtlingspolitik – Donnerstag, 28. Juli 2021, 9.15 Uhr

28.07.2021 – 11:25

PHOENIX

Bonn (ots) “Wir schaffen das!” Der legendäre Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat 2015 die Politik geprägt – und das Bild Deutschlands in der Welt. Doch wie sieht die Situation heute aus, zum Ende ihrer Kanzlerschaft? Haben wir die Herausforderung gemeistert, Geflüchtete aufzunehmen und zu integrieren? Zwar war die Flucht hunderttausender Menschen 2015 historisch, aber auch heute nehmen noch viele die gefährliche Route in Richtung Europa auf sich, um ein besseres Leben zu finden. Heute gibt es neue Herausforderungen und Konflikte, noch immer sterben Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer. Moderatorin Sara Bildau spricht unter anderem mit Prof. Petra Bendel, Politikwissenschaftlerin an der Universität Erlangen-Nürnberg, die dort den Forschungsbereich Migration, Flucht und Integration leitet sowie mit dem Journalisten Bamdad Esmaili, der selbst als Geflüchteter vor vielen Jahren nach Deutschland kam und heute u.a. für das Format “WDRforyou” arbeitet. Pressekontakt:phoenix-KommunikationTelefon: 0228 / 9584 : phoenix_de

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Gutes Geschäft zu Lasten der Mieter*innen / Airbnb steht im Zentrum städtischer Verteilungskämpfe

28.07.2021 – 11:00

Rosa-Luxemburg-Stiftung

Berlin (ots) Problemanalyse und Lösungsstrategien im Umgang mit Online-Plattformen wie Airbnb bietet eine aktuelle Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Unter dem Titel “Gemütliches Loft mit Aussicht auf Verdrängung – Wie die Vermietungsplattform Airbnb die Stadt Berlin verändert”, wird aufgezeigt, wie die Online-Plattform Airbnb ein lukratives Geschäft zu Lasten der Mieter*innen und Gewerbetreibenden Berlins macht. “Eine Regulierung auf Landesebene durch Zweckentfremdungsverbote ist effektiv, wenn die Anbieter*innen der Ferienwohnungen bekannt sind. Airbnb deckt Gesetzesverstöße und Steuervermeidung gewerblicher Anbieter*innen, indem der Konzern sich weigert mit den Behörden zu kooperieren. Daher muss die Plattform für ihre Inhalte haftbar gemacht und lokale Zweckentfremdungsreglungen müssen weiter verschärft werden”, so Katalin Gennburg, Abgeordnete der Linksfraktion in Berlin und Autorin der Publikation. Die Veröffentlichung zeigt aber auch, dass nicht nur Berlin mit den negativen Folgen der Kurzzeitvermietungsplattform für die Stadt zu kämpfen hat. Auch andere europäische Städte wie Amsterdam, Paris, Lissabon oder Prag und Budapest wehren sich gegen den Konzern. “Europäische Stadtregierungen bündeln in einem solidarischen Netzwerk ihre Kräfte, um Hilfe seitens der Europäischen Union und ihrer Kommission im Kampf gegen die Verwertung des Stadtraums einzufordern”, sagt Mitautor Denis Petri. Dies sei ein wichtiges Bündnis im Widerstand gegen den Konzern, der bewusst lokale Regeln umgeht und international gegen geltende Gesetze lobbyiert. Dies umso mehr als dass globale Finanzverflechtungen zwischen Venture Capital Gesellschaften und großen Immobilienkonzernen direkte Nutznießer der durch Airbnb verursachten Mietsteigerungen produziert. Als Plattform ist Airbnb nicht auf den Bau eigener Wohninfrastruktur angewiesen, sondern bedient sich des bestehenden Wohnungsbestands einer Stadt. Die Instandhaltung der Räume und die Verantwortung zur Einhaltung geltender Gesetze, wie auch steuerlicher Abgaben, werden den “Gastgeber*innen” überlassen. “Die vorliegende Broschüre ergänzt die Arbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Schwerpunktthema Wohnen, Miete, Stadt. In vielen Städten steigen die Mietpreise aufgrund der Profitmaximierung zugunsten der Eigentümer*innen bereits in unerschwingliche Höhen. Jede Wohnung, die auf der Plattform für Kurzzeitvermietung ein lukratives Geschäft verspricht, fehlt in diesen angespannten Wohnungsmärkten. Das Geschäftsmodell Airbnb tritt damit in direkte Konkurrenz zu einer sozialen und bedarfsgerechten Stadt- und Mietenpolitik”, so Henning Heine, Referent der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Darüber hinaus entzieht die Plattform inmitten einer globalen Wohnungskrise den Städten dauerhaft dringend benötigten Wohnraum, der dann beispielsweise über Nachverdichtungen auf Grünflächen mit erheblichem finanziellen und politisch-administrativem Aufwand neu geschaffen werden muss. Geltende Gesetze wie Zweckentfremdungsverbote sollen dem entgegenwirken. Allerdings weigert der Konzern sich, Daten der Gastgeber*innen zur Verfolgung von Zweckentfremdung und Steuerhinterziehung herauszugeben. Diese müssen derzeit in langwierigen Gerichtsverfahren freigeklagt werden, wie dies kürzlich der Bezirk Tempelhof-Schöneberg von Berlin tat. Die Publikation erscheint auf Deutsch und Englisch und zeigt am Beispiel Berlins, wie sich die Plattform auf Stadtentwicklung, Wohn- und Gewerbemieten auswirkt. Auf sieben Problemebenen werden die Folgen der Airbnb-Strategie für die Stadt beschrieben: Von Mietpreissteigerung, über die Touristifizierung der Städte, reicht die Analyse bis hin zur steuervermeidenden Unternehmenspraxis, den finanziellen Verflechtungen und der intransparenten Datenpolitik des Internetkonzerns. Dabei steht der Konzern mit seiner monopolartigen Stellung stellvertretend für die Auswirkungen der Plattformökonomie auf die Städte. Autor*innen der im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung erstellten Studie sind Katalin Gennburg, Jannis Hertel, Carolin Moje und Denis Petri. Studie “Gemütliches Loft mit Aussicht auf Verdrängung – Wie die Vermietungsplattform Airbnb die Stadt Berlin verändert” (68 Seiten): www.rosalux.de/publikation/id/44539Pressekontakt:Alrun Kaune-NüßleinLeiterin Politische Kommunikation | Rosa Luxemburg StiftungStraße der Pariser Kommune 8A | 10243 Berlin | Tel.: 030 44310-448 |Mobil: 0151 28260484E-Mail: | www.rosalux.de

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Zum Welterschöpfungstag am 29. Juli: Ausgenutzt und ausgelaugt / Menschheit hat planetare Ressourcen für 2021 bereits aufgebraucht / WWF: Bundestagswahl zur Wahl für die Erde machen

28.07.2021 – 08:57

WWF World Wide Fund For Nature

Berlin (ots)Berlin 28.07.2021: Am Donnerstag ist Welterschöpfungstag, auch bekannt als Earth Overshoot Day. Rund fünf Monate vor dem Jahresende haben wir alle biologischen Ressourcen aufgebraucht, die die Erde innerhalb eines Jahres wiederherstellen und somit nachhaltig zur Verfügung stellen kann. Deutschland hat daran mit seinem ökologischen Fußabdruck großen Anteil. Lebten alle Menschen weltweit so wie Deutschlands Bevölkerung, wäre das Limit der Erde bereits am 05. Mai erreicht gewesen, so die Umweltschutzorganisation WWF. “Wenn die Erde wählen könnte, dann würde sie bei der Bundestagswahl ihre Stimme für konsequenten Klima- und Umweltschutz einsetzen. Das kann sie nicht, also müssen wir ran”, ruft WWF-Naturschutzvorstand Christoph Heinrich auf. Mit dem WWF-Zukunftswahl-Check (www.wwf.de/wahlprogrammcheck-2021) bietet der WWF Wählenden die Möglichkeit, die Bundestagswahlprogramme der größeren demokratischen Parteien beim Schutz von Klima und biologischer Vielfalt und beim Thema nachhaltiges Wirtschaften auf Herz und Nieren zu prüfen.”Für unseren Lebensstil fallen in Südamerika, Afrika oder Asien Bäume, verschmutzen Flüsse, schwinden Tierbestände oder sterben Arten ganz aus. Wir vergeuden und zerstören die Lebensgrundlagen unserer Kinder und Enkelkinder – weltweit und direkt vor unserer Haustür. Das können wir ändern, indem wir zügig unsere Wirtschaft hin zu einer nachhaltigen, kreislaufbasierten und kohlenstofffreien Produktionsweise umgestalten. Deutschland kann das. Unsere Analyse der Wahlprogramme zeigt, welche Parteien ausreichende Antworten haben auf die Fragen unserer Zeit”, so Heinrich.Vor 20 Jahren lag der Earth Overshoot Day noch im September. Bis auf eine coronabedingte Ausnahme in 2020 rückt die ökologische Bankrotterklärung der Menschen Jahr für Jahr weiter im Kalender vor. Fast 60 Prozent des ökologischen Fußabdrucks der Menschheit geht auf das Konto von Kohlenstoffemissionen.Die Berechnungen des Global Footprint Network zum Welterschöpfungstag (Earth Overshoot Day) gehen auf das Konzept des Ökologischen Fußabdrucks zurück. Er weist aus, wie viel Fläche benötigt wird, um alle Ressourcenbedürfnisse weltweit inklusive der Energieversorgung abzudecken.Pressekontakt:WWF World Wide Fund For NatureWiebke ElbeTelefon: +49 (0)30 311 777 219E-Mail:

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Bauwirtschaft: Tariifverhandlungen werden vertagt!

27.07.2021 – 19:17

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Wiesbaden (ots) Die Lohn- und Gehaltstarifverhandlungen für die rund 890.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe wurden vertagt. In der rund 10stündigen Verhandlung ist es unter anderem gelungen, sich auf einen Fahrplan für die weiteren Verhandlungen zu verständigen. “Wir haben in den konstruktiven Gesprächen neben der Einigung auf Themen und Termine bereits einzelne Punkte sondiert. Dieses gilt es bei den kommenden Verhandlungen fortzuführen und inhaltlich zu konkretisieren.” Dieses erklärte der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Uwe Nostitz, der zugleich Vizepräsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe ist, zum Abschluss des heutigen Tages. “Wir sind zuversichtlich, dass wir in den kommenden Runden bis Ende September eine Einigung erzielen können,” ergänzte Jutta Beeke, Vizepräsidentin des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie. Darüber hinaus haben die Tarifvertragsparteien Stillschweigen vereinbart. Pressekontakt:Dr. Ilona K. KleinLeiterin Presse- und ÖffentlichkeitsarbeitZentralverband Deutsches BaugewerbeKronenstr. 55-5810117 BerlinTelefon 030-20314-409, Fax 030-20314-420Mobil: 0049 172 2144601eMail

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AfD-Politiker Gnauck vom MAD als Extremist eingestuft

27.07.2021 – 17:11

rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg

Potsdam (ots) Der Brandenburger AfD-Politiker Hannes Gnauck ist vom Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst als Extremist eingestuft worden. Das hat die Bundeswehr auf Anfrage des rbb bestätigt. Gnauck tritt für die AfD im Wahlkreis 57 (Uckermark-Barnim I) als Direktkandidat bei der Bundestagswahl an. Gnauck sei weiterhin Soldat im Verantwortungsbereich der Panzergrenadierbrigade 41, so ein Sprecher der Brigade. Die behördlichen Ermittlungen zu einem disziplinarrechtlichen Verfahren dauerten an. Mit der veränderten Einstufung des MAD in die Stufe Rot scheinen sich die Erkenntnisse nun zu verdichten – nach rbb-Informationen war Gnauck wegen Hinweisen auf mangelnde Verfassungstreue zunächst der Stufe Orange zugeordnet worden. Wegen des laufenden Verfahrens ist er seit dem vergangenen Jahr vom Dienst freigestellt. Die Kaserne darf Gnauck nur nach Aufforderung betreten und auch keine Uniform mehr tragen. Seine Bezüge erhalte er aber weiter bis das Verfahren abgeschlossen sei – das hatte Gnauck dem rbb bereits im Frühjahr bestätigt. Die Einstufung als Extremist ist das deutlichste Signal, das der Militärische Abschirmdienst in diesem Bereich setzen kann: Bei einem entsprechenden Verdacht nutzt die Behörde ein Ampelsystem: Von Gelb über Orange bishin zu Rot wie im Fall von Hannes Gnauck. Im Jahr 2019 benannte der MAD insgesamt 19 Soldaten als Extremisten in Stufe Rot; bei 38 weiteren fand das Amt Hinweise auf mangelnde Verfassungstreue (Stufe Orange). Pressekontakt:Rundfunk Berlin-BrandenburgLandespolitik BrandenburgChef vom DienstTel.: +49 (0)331 979 93-22 Rundfunkbeitrag für gutes Programm.

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SWR / “SWR Aktuell Sommerinterview” mit Bernd Gögel (AfD) im Hörfunk, Fernsehen und Internet

27.07.2021 – 15:51

SWR – Südwestrundfunk

Stuttgart (ots)AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel im SWR Aktuell Sommerinterview mit Georg Bruder / Dienstag, 27. Juli 2021 in “SWR Aktuell Baden-Württemberg” im Fernsehen, Hörfunk und online unter SWR.de/bwIm heutigen “SWR Aktuell Sommerinterview äußerte sich Bernd Gögel, zwei Monate vor der Bundestagwahl; zu den Themen Klimaschutz, der Querdenker-Bewegung und steigenden Corona-Infektionszahlen. Das Thema Kilmaschutz werde insgesamt mit “zu großer Hektik angegangen”, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Gögel. Er räumte aber ein: “Das Klima verändert sich, die Katastrophen werden häufiger, die Extreme werden stärker und da hat der Mensch sicher einen Anteil daran.” Es gebe aber auch Menschen in seiner Partei, der AfD, die dies bezweifelten. “Da gehöre ich aber nicht dazu”, so Gögel. In seiner Jugend habe es zwei Milliarden Menschen auf der Erde gegeben, mittlerweile seien es acht Milliarden “Da kann niemand behaupten, dass das keinen Einfluss auf die Umwelt hat. Von daher ist es zu begrüßen, wenn weniger schädliche Stoffe oder Gase in die Atmosphäre ausgeblasen werden.” “Querdenker-Bewegung ist ins Extreme abgeglitten” Auf die Frage, ob er sich von der Querdenken-Bewegung distanziere, meinte Gögel: “Ja, weil sie ins Extreme abgeglitten ist und damit kann sie die Bürger, die normalen Bürger, nicht mehr vertreten.” Noch vor der Landtagswahl hatte Gögel seine Partei als den verlängerten Arm der Bewegung ins Parlament gesehen. Inzidenzwerte allein sind nicht mehr aussagekräftig Für den Herbst rechnet auch Gögel wieder mit steigenden Infektionszahlen. Allerdings seien Inzidenzwerte allein nicht mehr aussagekräftig: “Wir müssen auch die Verläufe in den Krankenhäusern und Arztpraxen berücksichtigen.” Er sei davon überzeugt, dass mit einer “Durchimpfung die schweren Verläufe” auch deutlich zurück gehen werde. Das “SWR Aktuell Sommerinterview” mit Bernd Gögel ist am heutigen Dienstag, 27. Juli 2021, ab 19:30 Uhr im SWR Fernsehen zu sehen und auf SWR.de/bw abrufbar. Die nächsten Sommerinterviews im Überblick: Freitag, 30. Juli 2021, Hans-Ulrich Rülke (FDP), Fraktionsvorsitzender. Moderation: Georg Bruder Dienstag, 3. August 2021, Thomas Strobl (CDU), Innenminister, Moderation: Stephanie Haiber Freitag, 6. August 2021, Andreas Stoch (SPD), Landes- und Fraktionsvorsitzender, Moderation: Stephanie Haiber Das am 23. Juli geführte SWR Aktuell Sommerinterview findet sich unter SWR.de: Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident Moderation: Stephanie Haiber Weitere Informationen auf http://swr.li/swraktuell-sommerinterview-gögel Fotos über ARD-Foto.de Pressekontakt:Ursula Foelsch, Tel. 0711 929 11034,

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Erwin Rüddel (CDU) zur Finanzierung der 24-Stunden-Betreuung: “Das ist die Quadratur des Kreises”

27.07.2021 – 15:28

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Berlin (ots) Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Erwin Rüddel, nennt die Ausarbeitung der Rahmenbedingungen für Pflegekräfte und Pflegebedürftige und deren Finanzierung das große Thema in den Koalitionsverhandlungen und der nächsten Legislaturperiode. “Wir haben auf der einen Seite einen belasteten Haushalt aber auch belastete Sozialkassen, auf der anderen Seite müssen wir die Pflegekräfte, sei es also hier im Inland oder ob sie aus dem Ausland kommen, ordentlich, gut bezahlen, aber es muss für die Pflegebedürftigen bezahlbar sein. Das ist die Quadratur des Kreises”, so Rüddel im ARD-Mittagsmagazin. “Diese Aufgabe müssen wir aber lösen und wir werden unsere Pflege in Deutschland nicht lösen können oder zufriedenstellend lösen können, wenn wir auch nicht zusätzlich diese Pflegekräfte aus dem osteuropäischen Ausland haben und hier darf es nicht dazu kommen, dass wir mehr prekäre Arbeitsbedingungen schaffen, sondern wir müssen hier Rahmenbedingungen schaffen, mit denen alle zufrieden sind und die bezahlbar sind.” Pressekontakt:Rundfunk Berlin-BrandenburgARD-MittagsmagazinTel.: 030 – 97993 –

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BVMW-Gesundheitsbeirat: Beschränkung des öffentlichen Lebens für nicht Geimpfte ist vertretbar

27.07.2021 – 15:22

BVMW

Berlin (ots) Der neu gegründete Beirat Gesundheit des BVMW ist zu seiner konstituierenden Sitzung unter der Leitung seines Sprechers Prof. Dr. iur. Dr. med. Alexander Ehlers zusammengetroffen. Nach der Begrüßung durch BVMW-Chefvolkswirt Dr. Hans-Jürgen Völz wurden namhafte Mitglieder aus dem Gesundheitssektor als Beiratsmitglieder berufen. Diese sind Daniel Bahr, Dr. Hans-Ulrich Holtherm, Dr. Klaus Reinhardt, Jürgen Stihl, Andreas Storm, Johannes Weith, Walter Reithmaier und Dr. Johannes Zwick.* Vor dem Hintergrund steigender Fallzahlen in der Covid-19-Pandemie und der damit einhergehenden Befürchtung eines weiteren Lockdowns, appelliert der Beirat an ein verantwortungsvolles Verhalten der Gesellschaft und die Einhaltung geltender Abstands- und Hygieneregeln. Der BVMW schließt aus der Diskussion des Beirats Gesundheit, dass weitere Maßnahmen erforderlich sind, um das sich verschärfende Infektionsgeschehen einzudämmen. Die Befolgung der AHA-Formel ist daher anzuraten. Die Tatsache, dass auch geimpfte Personen das Virus weitergeben können, verdeutlicht die Dringlichkeit, diese Maßnahmen bis zur Erreichung der Herdenimmunität zu verlängern. Darüber hinaus sollte die Incentivierung der SARS-CoV-2-Impfung das Gebot der Stunde sein, um den weiteren Verlauf der Pandemie zu regulieren. Impfanreize, wie niedrigschwellige Impf-Angebote ohne Anmeldung, sollten zu diesem Zweck entwickelt werden. Zudem sollte perspektivisch die Beschränkung diverser Bereiche des öffentlichen Lebens für nicht Geimpfte in Betracht gezogen werden. Juristisch ist dies vertretbar, auch in Hinblick auf die Gleichheit vor dem Gesetz. Ungeimpfte stellen für sich und andere Personen ein höheres Risiko dar, weshalb ein differenziertes Vorgehen gerechtfertigt wäre. Auch ethisch wäre eine solche Entscheidung unter Erfüllung bestimmter Voraussetzungen vertretbar. In Bereichen, in denen besonders enger Körperkontakt vorherrscht, wie beispielsweise bei Festivals oder Konzerten, sollte eine Impflicht in Erwägung gezogen werden. “Höchste Priorität ist und bleibt es”, so BVMW-Bundesgeschäftsführer Markus Jerger, “einen weiteren Lockdown zu verhindern und der Wirtschaft keine weiteren Belastungen mehr aufzuerlegen. Denn eine gesunde Bevölkerung braucht eine gesunde Wirtschaft”. Gesundheitsaspekten ist stets in angemessener Weise Rechnung zu tragen. Der BVMW behält sich vor, aufgrund der sich verändernden Infektionslage, angepasste Handlungsempfehlungen zu geben. Der Beirat Gesundheit des BVMW steht dem Präsidium, dem Vorstand und der Bundesgeschäftsführung des Verbandes zu allen gesundheitspolitischen Herausforderungen mit Bezug zum Mittelstand beratend zur Seite. Ihm gehören erfahrene, hochrangige Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik an, die über profunde Kenntnisse aus dem Gesundheitssektor verfügen und sich in besonderer Weise den gesundheitspolitischen Belangen kleiner und mittelständischer Betriebe in Deutschland verbunden fühlen. *Daniel Bahr (Bundesgesundheitsminister a.D., Vorstandsmitglied Allianz Krankenversicherung), Dr. Hans-Ulrich Holtherm (Leiter der Abteilung Gesundheitsschutz, Gesundheitssicherheit, Nachhaltigkeit im Bundesministerium für Gesundheit), Dr. Klaus Reinhardt (Präsident der Bundesärztekammer), Jürgen Stihl (Mitglied des Vorstandes B. Braun Melsungen AG), Andreas Storm (Staatssekretär a.D., Vorsitzender des Vorstands DAK Gesundheit), Johannes Weith (Bereichsleiter Politik und Beziehungen zu Kostenträgern, Fresenius Kabi AG), Walter Reithmaier (Managing Director, CEO, TÜV SÜD Product Service GmbH), Dr. Johannes Zwick (Aufsichtsratsvorsitzender Johannesbad Gruppe) Pressekontakt:BVMW PressesprecherEberhard VogtTel.: 030 53320620Mail:

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Johannes Fechner (SPD) für Pflichtversicherung: “Es kann jeden treffen!”

27.07.2021 – 15:09

rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berlin (ots) Nach der schweren Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen plädiert der rechtspolitische Sprecher der SPD für eine Gesetzesänderung. “Es kann jeden treffen und das spricht dafür, eine Pflichtversicherung in Deutschland einzuführen”, so Fechner im ARD-Mittagsmagazin und verweist darauf, dass es diese “in Baden-Württemberg bis in die 90er Jahre schon gab”. Durch den Klimawandel werde es mehr Starkregenereignisse dieser schrecklichen Art geben und deswegen müsse der Gesetzgeber handeln. Als Vorbild diene die Kfz-Haftpflichtversicherung, ohne die man nicht Auto fahren dürfe. “Das könnte eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung dafür sein, dass jeder eine solche Versicherung abschließen muss”, meint der SPD-Politiker. Man müsse dies nun mit den Versicherern und Bürgern beraten, denn “eine Versicherungspflicht bringt ja nichts, wenn wir astronomische Versicherungsbeiträge haben, die sich viele Bürger nicht leisten können, und deswegen müssen wir sehr sorgfältig prüfen, durchaus zügig.” Als Modell bringt Fechner eine “öffentlich-rechtliche Organisationsform” ins Spiel. Pressekontakt:Rundfunk Berlin-BrandenburgARD-MittagsmagazinTel.: 030 – 97993 –

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“Uns ist das Ding entglitten” – Robin Alexander berichtet bei einer Veranstaltung im INSA-Haus über das dramatische Ende der Ära Merkel

27.07.2021 – 13:44

INSA-CONSULERE GmbH

Erfurt (ots) Am Freitag, 23. Juli 2021 lud die INSA-Stiftung zu einer öffentlichen Veranstaltung mit dem Bestseller-Autoren und stellvertretenden WELT- und WELT AM SONNTAG-Chefredakteur Robin Alexander ins INSA-Haus in Erfurt ein. Neben dem bekannten Berliner Journalisten, der im Ruhrgebiet aufwuchs, bei der TAZ volontierte und seit 13 Jahren für die WELT-Gruppe arbeitet, konnte INSA-Geschäftsführer Hermann Binkert mehrere Abgebordnete des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages und des Thüringer Landtags begrüßen. Rund hundert Leute lauschten der Buchlesung Robin Alexanders. In drei Abschnitten, denen jeweils eine lebhafte Diskussion folgte, trug der Autor aus seinem Buch vor. Dabei ging es um den demoskopischen Blick auf Wählerinnen, die persönliche Corona-Angst der Kanzlerin sowie die Auseinandersetzung um die Kanzlerkandidatur zwischen Markus Söder und Armin Laschet. In der Aussprache ging es vor allem um das Erbe Merkels. Dabei war neben der Corona-Pandemie und Alexanders neuestem Buch “Machtverfall” auch sein Werk “Die Getriebenen”, bei dem es um die Grenzöffnung für Flüchtlinge im September 2015 und deren Folgen ging, ein wichtiges Thema. Alexander berichtete um den harten, langen Kampf in den inneren Machtzirkeln der Republik und vom Showdown um Merkels Nachfolge, der die Union fast zerriss. Dabei zitierte er auch die Kanzlerin mit der dramatischen Aussage zur Corona-Pandemie: “Uns ist das Ding entglitten.” Im Buch “Die Getriebenen” dokumentiert er die 180 Tage, die Deutschland verändert haben. Er recherchierte, wie die folgenreichen Entscheidungen zustande kamen und was die Verantwortlichen antrieb. Zu ihrer nächsten Veranstaltung lädt die INSA-Stiftung am Freitag, 27. August 2021. Dann beschäftigt sich die Autorin und Journalistin, Oberbürgermeisterin a. D., Dr. Susanne Gaschke, mit dem Thema: “Robert Habeck – der bessere Kandidat?” Pressekontakt:Yvonne BlumertTelefon: (0361)-38 03 95 7-0Mail:

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Wahlkampf lohnt sich! / rheingold-Studie von Philip Morris Wie wir wirklich leben untersucht die Haltung der Bürger:innen zur Bundestagswahl 2021

27.07.2021 – 12:41

Philip Morris GmbH

Ein DokumentPhilipMorris_Wiewirwirklichleben_GrafikenPressemitteilung.pdfPDF – 652 kB

Gräfelfing (ots)Kernbefunde Demokratie in der Krise? Keine Krise der Demokratie in der Wahrnehmung der Bürger:innen erkennbar Inhalte machen sich bezahlt! Programmatische Ausrichtung der Parteien richtungsweisend für die konkrete Wahlentscheidung von Bürger:innen Corona-Effekt! Wahrnehmbare Politisierung von unentschlossenen Wähler:innengruppen durch die Corona-Krise Social Media First? Klassische Medien als Informationsquelle deutlich wichtiger als Social Media Taktisches Wählen! Mehrheit wählt (auch), um bestimmte Parteien durch eine Enthaltung nicht zu stärken Die repräsentative Studie des rheingold instituts im Auftrag von Philip Morris Deutschland beleuchtet die Lebenswirklichkeit der Deutschen im Superwahljahr 2021. Die zentralen Fragen der diesjährigen Untersuchung lauten: Warum wählen Bürgerinnen und Bürger, wie sie wählen? Was motiviert sie, wählen zu gehen? Und was hält einige von der Wahl ab? Die Studienreihe “Wie wir wirklich leben” ist Teil des gesellschaftspolitischen Engagements von Philip Morris in Deutschland. “Wir wollen mit einer Fortsetzung der Studie ´Wie wir wirklich leben` auch in diesem Jahr dazu beitragen, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Vertrauen in demokratische Institutionen und Akteure zu stärken”, sagt Claudia Oeking, Geschäftsführerin und Director External Affairs der Philip Morris GmbH. “Wir von Philip Morris sind davon überzeugt, dass Unternehmen heute selbst in der Verantwortung stehen, durch unternehmensinterne wie -externe Initiativen aktiv für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung und Gesellschaft einzutreten.”Keine Krise der Demokratie Diagnosen einer Krise von Gesellschaft und Demokratie sowie eine politische Polarisierung und Spaltung können auf Basis der Studienergebnisse nicht gestützt werden. Allgemein ergab die Stichprobe eine hohe Bereitschaft unter den Befragten, zur Wahl zu gehen. Durchschnittlich liegt die bekundete Wahlbeteiligung sogar bei ungefähr 80 Prozent – mit leichten Differenzen zwischen den Altersklassen: Je älter die Befragten, desto regelmäßiger wählen sie. Das Vertrauen in das demokratische System ist mehrheitlich fest verankert. Auch von Politikverdrossenheit in Form von ausgeprägtem Nichtwählertum ist wenig zu spüren. Überforderung, Verwirrung und Frustration sind im Verhältnis zu politischem Gestaltungswillen bei den Wähler:innen gering ausgeprägt. Vielmehr ergibt sich der Eindruck, dass durch die Corona-Krise eine zunehmende Politisierung der Wähler:innen stattfindet. Wahlkampf lohnt sich Die Studie zeigt zudem, dass das Informationsverhalten der Befragten vor der Wahlentscheidung vor allen Dingen einer inhaltlichen Logik folgt. Die Information durch Wahlprogramme ist bei den 18- bis 34-jährigen mit 64 Prozent am stärksten ausgeprägt. Diese junge Wähler:innengruppe benutzt ebenfalls verstärkt den Wahlomaten (56 Prozent), um ihre Wahlentscheidung zu treffen. Beides spricht für eine stark programmatische Orientierung der jüngsten Altersgruppe der Stichprobe. Auch die verbreitete Annahme, Nichtwähler:innen oder Unentschlossene seien eher affin für radikale Positionen oder Parteien, konnte durch die Ergebnisse nicht bestätigt werden. Während Sahra Wagenknecht unter den Unentschlossenen und Nichtwähler:innen als eine der beliebtesten Politikerinnen eingestuft wird, neigen diese Gruppen hinsichtlich der Parteipräferenz trotzdem am ehesten der SPD und CDU/CSU zu. Auch die Befürchtung einer Radikalisierung von Nichtwähler:innen und Unentschlossenen kann an dieser Stelle ausgeräumt werden, denn auch in diesen Gruppen wird die stärkste Ablehnung gegenüber der AfD angegeben. Diese Ergebnisse zeigen, dass es sich für alle Parteien – mit Ausnahme der AfD – lohnt, im Wahlkampf auch um Stimmen aus diesen Gruppen zu werben und den Schwerpunkt auf konkrete gesellschaftliche Inhalte und politische Konzepte zu setzen, um potenzielle Wähler:innen in ihrer Lebenswirklichkeit abzuholen. Klassisches Mediennutzungsverhalten statt Social Media First Überraschenderweise spielen Soziale Medien – wenn auch in der jüngsten Altersgruppe noch etwas intensiver genutzt – allgemein eine untergeordnete Rolle als Informationsquelle für die Wahlentscheidung. Die Berichterstattung traditioneller Medien hat hier über alle Altersgruppen hinweg einen höheren Stellenwert. Während Befragte über 55 mit nur 10 Prozent, 35- bis 54-Jährige mit 18 Prozent und 18- bis 34-Jährige mit 30 Prozent angaben, Soziale Medien als Informationsquelle zu nutzen, sind es bei klassischen Medien in allen Altersgruppen über 50 Prozent. Dies widerspricht nach Ansicht der Marktforscher:innen zum einen dem angenommenen Einfluss Sozialer Medien auf den Ausgang politischer Wahlen und betont gleichzeitig die Relevanz klassischer Medien im politischen Diskurs. Taktisches Wählen, um bestimmte Parteien durch Enthaltung nicht zu stärken Die Mehrheit (über 50 Prozent) wählt auch, um zu verhindern, dass andere Parteien von ihrer Enthaltung profitieren. Mit Ausnahme der Befragten, die angaben, vermutlich nicht wählen zu gehen, stimmten alle Befragten mehrheitlich der Aussage zu, sie würden auch deshalb wählen, damit eine bestimmte Partei ihre Stimme nicht bekäme. Hier zeigt sich bei allen Wählerinnen und Wählern neben dem Wunsch, Politik mitzugestalten, auch ein taktisches Kalkül. Dieses beeinflusst die Wahlentscheidung gegebenenfalls, wirkt aber zumindest wahlmobilisierend. Dieses Verhalten ist in allen Altersgruppen ähnlich stark ausgeprägt zu beobachten. Corona scheint Desinteressierte zu politisieren Wie bereits 2020 wurden auch in diesem Jahr politische Erwartungstypen auf Basis ähnlichen Antwortverhaltens der Befragten erstellt. Und wie im letzten Jahr stechen auch bei der aktuellen Studie zwei größere Gruppen heraus, die etwa 60 Prozent der Gesellschaft abbilden: die Erwartungstypen der Zufrieden-Moderaten sowie der Engagierten Optimisten. Diese beiden Gruppen zeigen sich insgesamt persönlich zufrieden, politisch konstruktiv und überdurchschnittlich gut informiert. Demgegenüber stehen rund 40 Prozent, deren Einstellung zu Politik und Gesellschaft durch tiefsitzende Gefühle von Verunsicherung, Überforderung, Ängsten oder Desinteresse geprägt wird: die so genannten Überforderten Ängstlichen, Enttäuschten Radikalen und Desinteressierten-Zurückgezogenen. Im Vergleich zu letztem Jahr hat sich der Anteil des letzteren Erwartungstypus jedoch von 12 % auf 8% reduziert. Ein Grund für die Politisierung könnte laut der Analyse der Studie in den Folgen und den politischen Entscheidungen während der Corona-Pandemie liegen, welche die Lebenswirklichkeit der Bürger:innen unmittelbar beeinflusst haben. Demokratie stärken – Dialog und Aufklärung fördern Philip Morris Deutschland ist davon überzeugt, dass moderne Unternehmen und Wirtschaftslenker in der Verantwortung stehen, für eine starke liberale Demokratie und eine diskursfähige Gesellschaft einzutreten. Aus diesem Selbstverständnis heraus ist der Leitgedanke der ‘Corporate Democratic Responsibility’ entstanden. Antrieb hierfür ist der Dreiklang aus idealistischer Grundüberzeugung, Unternehmenstradition und unternehmerischem Eigeninteresse an einem weiterhin langfristig stabilen und vitalen, politischen System als Grundlage für erfolgreiches Wirtschaften. Neben der Studienreihe “Wie wir wirklich leben” engagiert sich das Unternehmen für weitere gesellschaftspolitische Projekte. So wird in diesem Jahr erstmals der von Philip Morris initiierte Award Power for Democracyverliehen. Der mit insgesamt 60.000 Euro dotierte Preis geht an Projekte, Organisationen und Initiativen, die durch ihr Engagement einen Beitrag zur Förderung und Stärkung der Demokratie leisten. Und bereits im fünften Jahr findet der Kunst- und Kulturförderpreis The Power of the Arts statt, der die Förderung demokratischer Vielfalt und Integration und Inklusion mit den Mitteln der Kultur zum Ziel hat. Über die Studie Die von rheingold erhobene Studie basiert auf einem zweistufigen Untersuchungsdesign und ist für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland repräsentativ. Das rheingold institut ist ein renommiertes Marktforschungsinstitut aus Köln, welches in seinen Projekten einen Fokus auf die psychologische Wirkungsforschung legt. Die qualitative Erhebung umfasste 40 psychologische Tiefeninterviews zur Wahlmotivation im März 2021. Für die quantitative Befragung wurde im April 2021 auf Bundesebene eine Zufallsstichprobe gezogen, die groß genug war, um nicht nur bundesweit für die wahlberechtigte Bevölkerung repräsentativ zu sein, sondern ebenfalls noch aussagekräftige Rückschlüsse auf die bevölkerungsreichsten Bundesländer zuzulassen (NRW, Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen). Zudem wurden in Sachsen und Thüringen bewusst mehr Personen befragt, um so einen repräsentativen Ost-West-Vergleich zu ermöglichen. Die gesamten Studienergebnisse stehen unter folgenden Link zum Download bereit: https://www.wiewirwirklichleben.de/2021-ergebnisse/Über Philip Morris International Inc. (PMI) PMI ist ein international führendes Tabakunternehmen, das außerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika tätig ist. Über die Philip Morris GmbH Die 1970 in Deutschland gegründete Philip Morris GmbH ist ein Unternehmen von Philip Morris International Inc. (PMI). Mit einem Marktanteil von 39 Prozent im Jahr 2020 ist das Unternehmen bereits seit 1987 Marktführer auf dem deutschen Zigarettenmarkt. Pressekontakt:Philip Morris GmbHPressestelleTel.: +49 89 7247 2275E-Mail:

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EU-Kommission zur SWM Wärmewende: “A good example of long term planning”

27.07.2021 – 12:26

Stadtwerke München

München (ots) Die Wärmewende der Stadtwerke München findet europaweit Anerkennung. Sogar bei der Vorstellung des Fit-for-55-Pakets, des zentralen Maßnahmenpakets der EU im Rahmen des European Green Deal, wurde positiv auf die Stadtwerke München Bezug genommen. So verweist die EU-Kommission in der überarbeiteten Erneuerbaren-Energien-Richtlinie auf das kommunale Unternehmen der Landeshauptstadt München und sein Engagement bei der Wärmewende. Laut Kommission seien die SWM ein gutes Beispiel für langfristige Planung bei der Umsetzung ihrer selbst gesetzten Klimaziele, nämlich den Bedarf an Fernwärme in München bis spätestens 2040 klimaneutral zu decken, vor allem mit Wärme aus Geothermie. Für die Stadtwerke München ist diese Würdigung Bestätigung und Ansporn zugleich. Florian Bieberbach, Vorsitzender der SWM Geschäftsführung, dazu: “Es freut uns, nach der positiven Erwähnung beim Pariser Klimagipfel 2015, nun erneut europaweit als best practice bei der Wärmewende herausgestellt zu werden. Dies gibt uns Rückenwind bei unseren Anstrengungen. Wichtig ist jetzt, dass die politischen Rahmenbedingungen auf allen politischen Ebenen unsere ambitionierten Ziele unterstützen.” Hier gelte es nun beispielsweise den EU-Beihilferahmen so zu gestalten, dass der beträchtliche Investitionsbedarf auch umgesetzt werden kann. Es brauche zielgerichtete Förderprogramme, die sich an den CO2-Einsparungen orientieren und gleichzeitig auch die Versorgungssicherheit berücksichtigen. Zudem seien nur mit schnelleren Genehmigungsverfahren die sehr ambitionierten EU-weiten und nationalen Klimaziele erreichbar. “Wir müssen jetzt den Erneuerbaren-Energien-Turbo einlegen. Nach den Zielen müssen die Maßnahmen ähnlich ambitioniert ausfallen.”, so der Stadtwerke-Chef. Pressekontakt:Bettina Hess, SWM Pressesprecherin, 089/2361-5042,

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ZKR legt Studie und Handlungsempfehlungen für das Bauen und Planen der Zukunft vor – Hatz: “Anforderungen an Gebäude und Infrastrukturen verändern sich rasant”

27.07.2021 – 12:25

ibw – Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft

München (ots) Der Zukunftsrat der Bayerischen Wirtschaft hat seine diesjährigen Handlungsempfehlungen vorgelegt. Auf Basis der von der Prognos AG, dem Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation (IAO) sowie dem Leonhard Obermeyer Center der TUM im Auftrag der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. erstellten Studie “Constructing Our Future. Planen. Bauen. Leben. Arbeiten” formuliert der Rat seine Empfehlungen an Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft und legt dar, wie sich in Zukunft gleichermaßen bedarfsgerecht, kostengünstig und nachhaltig planen und bauen lässt. Wolfram Hatz, Vorsitzender des Zukunftsrats der Bayerischen Wirtschaft und Präsident der vbw erklärt: “Die Anforderungen an Gebäude und Infrastrukturen verändern sich mit Blick auf den Klimaschutz, den Wandel in der Arbeitswelt, die Digitalisierung und die demografische Entwicklung gerade rasant.” Prof. Thomas F. Hofmann, Co-Vorsitzender des Zukunftsrats der Bayerischen Wirtschaft und Präsident der TU München erläutert: “Die gebaute Umwelt ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die in den kommenden Jahren aufgrund von Klimawandel, wachsenden Städten und neuen Ansprüchen an die Infrastruktur besonders herausfordernd ist. Forschung und Lehre sind hier aufgerufen, Grundlagen für das Zusammenleben der Menschen und die Gesunderhaltung unseres Planeten zu schaffen. Der Einsatz von modernster Computertechnologie, Künstlicher Intelligenz und Maschinellem Lernen bietet völlig neue Möglichkeiten, das Entwerfen, Bauen und Betreiben von Gebäuden wirtschaftlich, effizient und ökologisch nachhaltig zu gestalten. Damit diese auch zum Tragen kommen, müssen wir begrenzte Denksilos aufbrechen, Wissen, Werkzeuge und Arbeitsweisen verschiedener Disziplinen zusammenführen und in partnerschaftlichen Ökosystemen von Universitäten, Wirtschaftsunternehmen, Technologiefirmen und Start-ups Innovationen effektiver in den Markt bringen.” Der Umsatz im Bauhauptgewerbe hat in Deutschland im Jahr 2020 mit einem Plus von 6,6 Prozent auf annähernd 100 Milliarden Euro ein neues Allzeithoch erreicht. “Die Baubranche ist gut durch das erste Jahr der Corona-Pandemie gekommen und hat sich als Stütze der Konjunktur erwiesen”, betont Hatz und ergänzt: “Der Bausektor ist mit 66.000 Betrieben, 317.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von 40 Milliarden Euro von zentraler Bedeutung für die bayerische Wirtschaft.” Als größte Herausforderung für das Bauen der Zukunft sieht der Zukunftsrat das Thema Nachhaltigkeit, denn der Bau und Betrieb von Gebäuden sind für etwa 40 Prozent der deutschen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Um im Bausektor Klimaneutralität zu erreichen, dürfen nach Ansicht des Rats aber nicht nur Neubauten in den Fokus genommen werden. “Mehr als drei Viertel der Wohngebäude im Freistaat sind älter als 30 Jahre. Unsere klare Aufgabe ist es deshalb, nicht nur klimagerecht zu bauen, sondern klimagerecht zu sanieren. Wir müssen den Gebäudebestand von heute an die Anforderungen von morgen und übermorgen anpassen. Unsere vielen vorhandenen Bauten stehen für eine Zukunft, wie man sie in der Vergangenheit gesehen hat”, erklärt Hatz. Da der Bausektor zu den Branchen mit dem größten Verbrauch an Primärressourcen gehört, sind eine deutliche Steigerung der Ressourceneffizienz und mehr Kreislaufwirtschaft notwendig. Ökonomisches und ökologisches Bauen erfordert zudem wesentlich bessere Datengrundlagen. Hier fordert der Zukunftsrat der Bayerischen Wirtschaft eine umfassende Digitalisierung des aktuellen Gebäudebestands. “Nur wenn wir den genauen Zustand des derzeitigen Gebäudebestands kennen, können wir konkret und zielgerichtet bei der Sanierung bestehender und Planung neuer Gebäude- und Infrastrukturprojekte vorgehen”, stellt Hatz klar. Ein wichtiger Impulsgeber für die Digitalisierung im Bauwesen ist dabei das Building Information Modeling (BIM), das alle Phasen im Lebenszyklus eines Bauwerks in digitalen Modellen abbildet, Wertschöpfung schafft und dem Bau-Fachkräftemangel entgegenwirkt. Hatz weiter: “Unsere heutigen Gebäude sind in der Regel Einzelanfertigungen. Das serielle Bauen mit industriell vorgefertigten Modulen nach dem Baukastenprinzip erlaubt uns, effizienter und damit kostengünstiger zu bauen und zu sanieren. Hier muss das technologische Potenzial gezielt genutzt werden – gerade am Hightech-Standort Bayern.” Eine weitere Automatisierung am Bau würde auch dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Nach Berechnungen der Prognos AG wird sich die potenzielle Arbeitskräftelücke im Baugewerbe in Deutschland bis 2030 auf rund 210.000 Personen belaufen. Eine zentrale Rolle bei der Planung neuer Gebäude spielt die demografische Entwicklung und die sich verändernde Arbeitswelt. “Auf der einen Seite brauchen wir mehr barrierefreie und altersgerechte Wohnungen und auf der anderen Seite müssen wir darauf reagieren, dass durch vermehrtes Arbeiten im Homeoffice Wohnen und Arbeiten in vielen Fällen nicht mehr klar voneinander abzugrenzen ist. Corona verändert unsere Lebensweise nachhaltig und macht gerade den ländlichen Raum immer attraktiver. Darauf müssen wir reagieren, zum Beispiel mit einem zuverlässigen ÖPNV und einer besseren Versorgungsinfrastruktur”, so Hatz. Über den Zukunftsrat der Bayerischen WirtschaftDer Zukunftsrat der Bayerischen Wirtschaft versteht sich seit seiner Gründung im Jahr 2014 als Impulsgeber für die erfolgreiche Weiterentwicklung des Technologie- und Innovationsstandorts Bayern. Er analysiert die großen technologischen Trends, die Bayern und Deutschland in den nächsten fünf bis zehn Jahren prägen und zeigt auf, welche Rahmenbedingungen in Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und auch Gesellschaft erforderlich sind, um Innovationen zu fördern und in Wertschöpfung am Standort umzusetzen.Die Studie sowie die Handlungsempfehlungen des Zukunftsrats der Bayerischen Wirtschaft stehen unter www.vbw-zukunftsrat.de zum Download zur Verfügung.Pressekontakt:Maximilian Stoib, Tel. 089-551 78-335, E-Mail:

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Mehr Unterstützung für pflegende Angehörige in Nordrhein-Westfalen / Kostenlose Beratung und Schulung für Familien pflegebedürftiger Menschen

27.07.2021 – 11:02

bpa – Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Düsseldorf (ots)Erfahrene Pflegeberater*innen privater Pflegedienste in Nordrhein-Westfalen bauen in Zusammenarbeit mit dem Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) und der AOK Nordwest ihr flächendeckendes Netz zur Unterstützung von pflegenden Angehörigen aus. Die über 500 speziell qualifizierten Berater*innen setzen genau da an, wo Hilfe benötigt wird: mit Wissen und praktischer Anleitung, gemeinsamem Üben in Kursen, bei der Überleitung aus dem Krankenhaus und direkt zu Hause.”Mitglieder der AOK Nordwest in Nordrhein-Westfalen können jetzt kostenlos die ‘individuelle häusliche Schulung’ oder ‘Pflegekurse’ in Anspruch nehmen”, erklärt der nordrhein-westfälische bpa-Landesvorsitzende Bernhard Rappenhöner: “Sie können diese Leistungen mit einem privaten Pflegedienst vor Ort vereinbaren, der dann direkt mit der Kasse abrechnet.” Der bpa hat dazu einen entsprechenden Vertrag mit der AOK Nordwest geschlossen.”Über 70 Prozent aller Pflegebedürftigen werden von ihren Familien oder nahestehenden Personen gepflegt. Häufig gehen diese bis an die Grenzen ihrer Belastungsfähigkeit. Sie mit Beratung und Fachwissen zu unterstützen, durch das Dickicht der Ansprüche, Leistungen und Möglichkeiten zu lotsen und konkrete Hilfestellung zu geben, ist immer schon eine wichtige Aufgabe unserer Mitgliedspflegedienste gewesen”, ergänzt Rappenhöner. “Pflegende Angehörige fühlen sich nicht selten überfordert, müssen sich mit diversen neuen Herausforderungen befassen und brauchen Unterstützung bei der Bewältigung ihres Alltags. Deshalb schulen unsere Pflegeberater*innen zum Beispiel zum Umgang mit Demenzerkrankungen oder bei der Pflege von Schlaganfallpatienten.”In Nordrhein-Westfalen ist die Vereinbarung zur Pflegeberatung der erste Vertrag dieser Art des bpa mit der AOK Nordwest. Neben den Ersatzkassen hat der bpa bundesweit mit vielen Orts- sowie Betriebskrankenkassen für seine Mitgliedsunternehmen bereits ähnliche Vereinbarungen abgeschlossen. Mitgliedsdienste mit ausgebildeten Pflegeberater*innen können ab sofort dem neuen Rahmenabkommen beitreten und die Beratungen gegenüber der AOK abrechnen.Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) bildet mit mehr als 12.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen (davon über 1.900 in Nordrhein-Westfalen) die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind systemrelevanter Teil der Daseinsvorsorge. Als gutes Beispiel für Public-private-Partnership tragen die Mitglieder des bpa die Verantwortung für rund 365.000 Arbeitsplätze und circa 27.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Die Investitionen in die soziale Infrastruktur liegen bei etwa 29 Milliarden Euro.Pressekontakt:Für Rückfragen: Norbert Grote, Leiter der bpa-Landesgeschäftsstelle, Tel.: 0211/311 39 30, www.bpa.de

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Mehr Unterstützung für pflegende Angehörige in Schleswig-Holstein / Kostenlose Beratung und Schulung für Familien pflegebedürftiger Menschen

27.07.2021 – 10:42

bpa – Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Kiel (ots)Erfahrene Pflegeberater*innen privater Pflegedienste in Schleswig-Holstein bauen in Zusammenarbeit mit dem Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) und der AOK Nordwest ihr flächendeckendes Netz zur Unterstützung von pflegenden Angehörigen aus. Die fast 250 speziell qualifizierten Berater*innen setzen genau da an, wo Hilfe benötigt wird: mit Wissen und praktischer Anleitung, gemeinsamem Üben in Kursen, bei der Überleitung aus dem Krankenhaus und direkt zu Hause.”Mitglieder der AOK Nordwest in Schleswig-Holstein können jetzt kostenlos die ‘individuelle häusliche Schulung’ oder ‘Pflegekurse’ in Anspruch nehmen”, erklärt der schleswig-holsteinische bpa-Landesvorsitzende Mathias Steinbuck: “Sie können diese Leistungen mit einem privaten Pflegedienst vor Ort vereinbaren, der dann direkt mit der Kasse abrechnet.” Der bpa hat dazu einen entsprechenden Vertrag mit der AOK Nordwest geschlossen.”Über 70 Prozent aller Pflegebedürftigen werden von ihren Familien oder nahestehenden Personen gepflegt. Häufig gehen diese bis an die Grenzen ihrer Belastungsfähigkeit. Sie mit Beratung und Fachwissen zu unterstützen, durch das Dickicht der Ansprüche, Leistungen und Möglichkeiten zu lotsen und konkrete Hilfestellung zu geben, ist immer schon eine wichtige Aufgabe unserer Mitgliedspflegedienste gewesen”, ergänzt Steinbuck. “Pflegende Angehörige fühlen sich nicht selten überfordert, müssen sich mit diversen neuen Herausforderungen befassen und brauchen Unterstützung zur Bewältigung ihres Alltags. Deshalb schulen unsere Pflegeberater*innen zum Beispiel zum Umgang mit Demenzerkrankungen oder bei der Pflege von Schlaganfallpatienten.”Neben den Ersatzkassen hat der bpa bundesweit mit vielen Orts- und Betriebskrankenkassen für seine Mitgliedseinrichtungen bereits ähnliche Vereinbarungen abgeschlossen. Mitgliedsdienste mit ausgebildeten Pflegeberater*innen können ab sofort dem neuen Rahmenabkommen beitreten und die Beratungen gegenüber der AOK abrechnen.Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) bildet mit mehr als 12.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen (davon über 600 in Schleswig-Holstein) die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind systemrelevanter Teil der Daseinsvorsorge. Als gutes Beispiel für Public-private-Partnership tragen die Mitglieder des bpa die Verantwortung für rund 365.000 Arbeitsplätze und circa 27.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Die Investitionen in die soziale Infrastruktur liegen bei etwa 29 Milliarden Euro.Pressekontakt:Für Rückfragen: Kay Oldörp, Leiter der bpa-Landesgeschäftsstelle, Tel.: 0431/66 94 70 60 oder 0174/332 78 60, www.bpa.de

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Lob-Hüdepohl gegen Impfpflicht und Einschränkungen für Nicht-Geimpfte

27.07.2021 – 09:34

rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berlin (ots) Das Mitglied des Deutschen Ethikrates, Andreas Lob-Hüdepohl, lehnt eine Impfpflicht derzeit ab. Wegen der derzeitigen Impfbereitschaft sei sie noch nicht erforderlich, um eine Herdenimmunität zu erreichen, sagte der Berliner Moraltheologe am Dienstag im Inforadio vom rbb. Lob-Hüdepohl lehnte auch Einschränkungen für Nicht-Geimpfte ab. Für solche Sanktionen müsse es eine gesetzlich geregelte Impfpflicht geben. Ansonsten seien solche Maßnahmen nur denkbar, wenn es neue wissenschaftliche Erkenntnisse gebe: “Derzeit gehen Immunologen davon aus, dass eine negative Testung eine ähnlich vergleichbare Sicherheit bietet wie die doppelte Impfung (und) wieder genesen (zu) sein. Und dann kann man getestete Ungeimpfte nicht ausschließen – nur dann, wenn ich zeige, dass es eine große Differenz in den Sicherheitslagen gibt. Und dann ist das durchaus legitim, denn es gibt ja für alle ein Impfangebot. Das unterscheidet sich von der Lage noch von vor drei, vier Monaten.” Pressekontakt:Rundfunk Berlin-BrandenburgInforadioChef/Chefin vom DienstTel.: 030 – 97993 – 37400Mail:

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THW-Vizechefin: Das föderale System hat sich bewährt

27.07.2021 – 09:17

rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berlin (ots) Die Vizepräsidentin des Technischen Hilfswerks, Sabine Lackner, lehnt es ab, dass im Katastrophenschutz mehr Kompetenzen auf den Bund verlagert werden. Lackner sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb: “Das föderale System auch im Katastrophenschutz hat sich grundsätzlich bewährt – das möchte ich sagen. Wir haben immer ein Aufwachsen einer Lage. Das fängt lokal an und sollte auch an dieser Stelle abgearbeitet werden.” Um den Katastrophenschutz zu verbessern, setzt die THW-Vizechefin auf einen Vorschlag des Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster: “Präsident Schuster vom BBK hat ein Kompetenzzentrum beim BBK vorgeschlagen, wo Bund und Länder gemeinsam in einem Stab dann koordiniert vorgehen. Ich halte das für eine gute Idee, ohne dass wir massive Grundgesetzänderungen bräuchten.” Pressekontakt:Rundfunk Berlin-BrandenburgInforadioChef/Chefin vom DienstTel.: 030 – 97993 – 37400Mail:

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70 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention / Genfer Flüchtlingskonvention ist Grundpfeiler des internationalen Flüchtlingsrechts

27.07.2021 – 09:00

Deutsches Institut für Menschenrechte

Berlin (ots) Anlässlich des 70. Jahrestages der Genfer Flüchtlingskonvention am 28. Juli 2021 erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: “Die Genfer Flüchtlingskonvention ist auch 70 Jahre nach ihrer Verabschiedung von zentraler Bedeutung für den internationalen Flüchtlingsschutz. Kurz nach Ende des 2. Weltkriegs verfasst, ist sie eine historische Mahnung und zugleich von hoher Aktualität. Als verbindlicher völkerrechtlicher Vertrag legte sie den Grundstein dafür, dass Menschen, die aus anderen Ländern vor Verfolgung fliehen, nicht ihrem Schicksal überlassen und an der Grenze abgewiesen werden dürfen. Ihnen ist Zuflucht und eine langfristige Perspektive im Aufnahmeland zu gewähren, sie erhalten Ausweis- und Reisedokumente und haben Anspruch auf Zugang zu Arbeit und Bildung. Über die Jahrzehnte hinweg hat sich der Anwendungsbereich der Konvention weiterentwickelt und erweitert. Durch das Zusatzprotokoll von 1969 wurde die Begrenzung auf den europäischen Raum und auf Ereignisse vor 1951 aufgehoben. Die Verfolgungsgründe wurden mit der Zeit näher bestimmt, so dass beispielsweise auch die Verfolgung aufgrund des Geschlechts, der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität heute explizit erfasst werden. Die Genfer Flüchtlingskonvention hat ihren Ursprung in der massenhaften Verfolgung und Ermordung von Millionen Menschen während des Nationalsozialismus. Deutschland steht daher in einer besonderen Pflicht, die in ihr verankerten Rechte aktiv zu verteidigen und umzusetzen. Heute ist Deutschland ein Ort, an dem eine Vielzahl von Geflüchteten Schutz und Sicherheit finden. Diese Entwicklung ist eine große Errungenschaft und sollte nicht durch rassistische und nationalistische Debatten aufs Spiel gesetzt werden.” WEITERE INFORMATIONEN Stellungnahme. Abschiebungen nach Syrien. Eine menschenrechtliche Bewertung der aktuellen Debatte (06/2021). https://ots.de/yeeUPOPressekontakt:Bettina Hildebrand, PressesprecherinTelefon: 030 259 359 – 14E-Mail: : @DIMR_Berlin

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Aufbruch in ein kindgerechtes Deutschland: Mit Kindergrundsicherung die Kinderarmut in Deutschland besiegen

27.07.2021 – 08:00

Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Berlin (ots) Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert die Einführung einer Kindergrundsicherung in Höhe von 695 Euro für jedes Kind direkt nach der Bundestagswahl. Mit einer Kindergrundsicherung soll der bestehende Familienlastenausgleich abgelöst, bestehende kindbezogene Leistungen transparent gebündelt und das soziokulturelle Existenzminimum von Kindern bedarfsgerecht gewährleistet werden, und zwar unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Familie, der Familienform und dem bisherigen Unterstützungssystem. Um die Kindergrundsicherung sozial gerecht und entsprechend der finanziellen Leistungsfähigkeit der Eltern auszugestalten, soll sie langsam mit steigendem Einkommen abgeschmolzen werden. Im Ergebnis erhalten Kinder und ihre Familien einen Mindestbetrag von 330 Euro, der der maximalen Entlastung durch die derzeitigen Kinderfreibeträge entspricht. Je niedriger das Familieneinkommen ist, desto höher fällt der Betrag der Kindergrundsicherung aus. “Wir müssen endlich das strukturelle Problem der Kinderarmut nachhaltig beseitigen. Dafür ist das bisherige Nachjustieren kleinerer Stellschrauben unseres Sozialsystems nicht geeignet. Arme Kinder sollten nicht über eine Unterstützung durch Hartz-IV-Leistungen stigmatisiert werden. Und wir dürfen es nicht mehr länger hinnehmen, dass Kinder aus ärmeren Familien häufiger einen schlechten Gesundheitszustand haben, oder öfter von Entwicklungsverzögerungen, psychischen Auffälligkeiten und Übergewicht betroffen sind, als Kinder aus gut situierten Haushalten. Das Statistische Bundesamt hat unlängst festgestellt, dass reiche Familien dreimal mehr für den Lebensunterhalt und die Teilhabe ihrer Kinder ausgeben als arme. Der wissenschaftliche Beirat des Landwirtschaftsministeriums hat im letzten Jahr ein Gutachten vorgelegt, nach dem die derzeitige Grundsicherung ohne weitere Unterstützungsressourcen nicht ausreicht, um eine gesundheitsförderliche Ernährung zu realisieren. Diese Befunde müssen Konsequenzen nach sich ziehen, deshalb braucht es endlich eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland mit einer bedarfsgerechten Kindergrundsicherung”, betont Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes. “Nach der Verabschiedung der EU-Kindergarantie durch den Europäischen Rat Mitte Juni, die auch die Bekämpfung von Kinderarmut durch die Mitgliedsstaaten als Ziel festlegt, ist jetzt Tempo gefragt. In der Kindergarantie ist vorgesehen, dass die Mitgliedsstaaten eine nationale Koordination für die Kindergarantie benennen und der Kommission bis März nächsten Jahres einen Aktionsplan für den Zeitraum bis 2030 vorlegen sollen. Diese Chance muss genutzt werden, um Leistungen und Infrastrukturen zur Armutsprävention grundlegend in den Blick zu nehmen und entsprechende Neuausrichtungen anzugehen”, so Krüger weiter. Aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes sind die in dieser Legislaturperiode verabschiedeten Änderungen beim Unterhaltsvorschuss, beim Kinderzuschlag oder das “Starke-Familien-Gesetz” wichtige Verbesserungen für armutsbetroffene Kinder und Jugendliche. Zugleich fehlen aber nach wie vor eine umfassende Priorisierung der Förderung armer Familien und ihrer Kinder, unbürokratische Zugänge zu den Leistungen sowie weitere umfassende Maßnahmen, um der zunehmenden Verfestigung von Armut zu begegnen und Bildungsaufstiege zu befördern. Nach Berechnungen des Deutschen Kinderhilfswerkes liegt der Anteil der unter 18-jährigen in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften derzeit bei rund 33 Prozent, obwohl ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung in Deutschland nur bei rund 16 Prozent liegt. Damit sind Kinder und Jugendliche mit ihren Familien in besonderem Maße von Armut betroffen. Allein das unterstreicht aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes die dringende Notwendigkeit, endlich entschlossen gegen die Kinderarmut in Deutschland vorzugehen. Anlässlich der Bundestagswahlen in diesem Jahr legt das Deutsche Kinderhilfswerk einen Katalog mit zehn Forderungen für den “Aufbruch in ein kindgerechtes Deutschland” vor. Diese werden sukzessive unter https://www.dkhw.de/kernforderungen veröffentlicht. Ein Kernforderungspapier des Deutschen Kinderhilfswerkes zur Kinderarmut findet sich unter https://www.dkhw.de/kernforderungen/kinderarmut, weitere Informationen unter https://www.dkhw.de/schwerpunkte/kinderarmut-in-deutschland/. Weitere Informationen und Rückfragen:Frederike Borchert, stv. PressesprecherinTelefon: 030-308693-52Mail: : www.dkhw.deFacebook: www.facebook.com/dkhw.deTwitter: @DKHW_deInstagram: deutscheskinderhilfswerk_e.v

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BIG direkt gesund legt 1. Transparenzbericht vor

26.07.2021 – 16:23

BIG direkt gesund

Dortmund (ots)Wie es um Reaktionszeiten bei Anrufen und Mails, um Genehmigungs- und Ablehnungsquoten sowie Widersprüche und Beschwerden bestellt ist, hat BIG direkt gesund in ihrem 1. Transparenzbericht rund um Beratungs-, Service- und Leistungsangebote zusammengestellt. Daten und Fakten basieren auf den Zahlen des Jahres 2020. “Eine gute gesetzliche Krankenkasse zeichnet sich durch einen fairen Beitragssatz und ein über dem Durchschnitt liegendes Leistungsangebot aus. Doch für die Kundinnen und Kunden ist darüber hinaus entscheidend, wie schnell auf ihre Anfragen reagiert und wie mit Widersprüchen verfahren wird, welche Leistungen bewilligt oder auch abgelehnt werden und wie lange das dauert”, sagt Peter Kaetsch, Vorstandsvorsitzender der BIG. “In unserem Transparenzbericht kann man diese Kennzahlen nun erfahren”, so Peter Kaetsch weiter. Schnelle Leitung und Bearbeitung Ein kleiner Ausschnitt aus dem Bericht: Bei insgesamt 424.488 Anrufen im Jahr bekamen 93 Prozent der Versicherten direkt eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter ans Telefon, in 7 Prozent der Fälle mussten sie ein zweites Mal zum Telefon greifen. Nicht einmal einen Tag mussten Kundinnen und Kunden warten, bis Krankengeld oder die Kosten für die Professionelle Zahnreinigung ausgezahlt wurden. 98 Prozent der Anträge auf Kinderkrankengeld wurden genehmigt. Die Genehmigungs- und Ablehnungsquoten hat die BIG für diejenigen Leistungen zusammengestellt, die von den Versicherten besonders häufig nachgefragt werden. Ansporn zur weiteren Verbesserung “Unsere Zahlen belegen, dass wir schnell und verlässlich für unsere Kundinnen und Kunden da sind. Das heißt aber nicht, dass wir keinen Verbesserungsbedarf sehen. So gehört die Bearbeitungsdauer trotz aller Bemühungen immer noch zu den Beschwerdegründen, die am häufigsten genannt werden. Unser Ansporn ist es, dass wir in diesem Bereich noch bessere Werte erzielen”, sagt Markus Bäumer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der BIG. Vergleichbarkeit wichtig Das Thema Transparenz geht die BIG zudem mit mehreren Innungskrankenkassen an. Diese haben die Forderung nach größerer Qualitätstransparenz aller Krankenkassen an den Anfang ihres Positionspapiers zur Bundestagswahl gestellt. “Wichtig ist, dass alle Kassen dieselben Kennzahlen nutzen und sie in gleicher Weise erheben, um eine Vergleichbarkeit zu gewährleisten”, betont Markus Bäumer. Den Transparenzbericht der BIG finden Sie hier. Pressekontakt:Bettina KiwittLeiterin 0231.5557-1016 Mobil 0151 18568532

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Bundeswehr modernisiert Luftraumüberwachung

26.07.2021 – 11:42

PIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung

Koblenz (ots) Am 22.07.2021 hat das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung (BAAINBw) mit dem Auftragnehmer Hensoldt Sensors GmbH einen Vertrag über die Herstellung, Lieferung und Installation von vier Großraumradargeräten zur Luftraumüberwachung geschlossen. Die neuen Multifunktionsradare sind erprobte und im Einsatz bewährte Systeme der neuesten Technologiegeneration. Sie werden die bisherigen, seit den 1980er Jahren in der Nutzung befindlichen, Radargeräte ersetzen, um die kontinuierliche und lückenlose Überwachung des deutschen Luftraums weiterhin sicherzustellen. Die neuen Radarsysteme werden im Laufe der kommenden Jahre an vier Standorten im Westen Deutschlands auf neu zu errichtenden Türmen installiert und schrittweise in Betrieb genommen. Daneben beinhaltet der Vertrag die Ausbildung des Technik-, Ausbildungs- und Betriebspersonals, einen Ersatzteilerstbedarf sowie die optionale Lieferung einer Ausbildungs- und Referenzanlage. Mit dem Projekt “Hughes Air Defence Radar Nachfolgesystem” (HADR NF) ist es der Projektleitung im BAAINBw gelungen, ein marktverfügbares Radarsystem auf dem aktuellsten Stand der Technik zu beschaffen, welches neben einer präziseren Zielerfassung im deutschen Luftraum außerdem die Erfassung taktischer ballistischer Flugkörper ermöglicht. Damit leistet die Bundeswehr weiterhin einen entscheidenden Beitrag zur Nationalen Sicherheit im Luftraum sowie zur Integrierten NATO-Luftverteidigung im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung. Pressekontakt:Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der BundeswehrPresse- und InformationszentrumFerdinand-Sauerbruch-Straße 156073 KoblenzTel. +49 (0) 261 400-12821Fax +49 (0) 261 400-12822E-Mail:

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Gefahren der digitalen Wahlmanipulation / Goliathwatch befragte Parteien zum Onlinewahlkampf – große Gefahr bei CDU/CSU und FDP – gute demokratische Standards bei Grünen, Linken und SPD

26.07.2021 – 10:51

Goliathwatch

Hamburg (ots) Studie zu den Wahlwerbungsprüfsteinen, Vergleichstabelle und Pressefotos verfügbar unter https://goliathwatch.de/presse/presseinfo/ Die Hamburger Nichtregierungsorganisation Goliathwatch hat die Parteien im Bundestag zu ihrem digitalen Wahlkampf befragt. Trotz der Reaktion auf die Wahlbeeinflussung im Brexit oder bei Donald Trump, bestehen weiterhin Regelungslücken beim Wahlkampf über Facebook, Instagram oder Youtube im Vergleich zu Radio, TV oder Print. Während Grüne und SPD sich klare Selbstverpflichtungen gegeben haben, verweigerten CDU und CSU ihre Auskunft trotz Protesten von Goliathwatch bis heute. Goliathwatch hat die Antworten der anderen Parteien zu fünf Fragen zum Umgang mit manipulativer und personalisierter Onlinewerbung, den Einsatz von Social Bots oder bezahlten Influencern ausgewertet. Es bestehen große Unterschiede in der Ablehnung illegitimer, digitaler Wahlmanipulation. Die Vergleichstabelle der unterschiedlichen Parteien zeigt ein deutliches Bild. Die CDU hat bereits illegitime Posts in Thüringen geschalten und die FDP ist gegenüber vielen Werbemöglichkeiten über Facebook und Co sehr offen. Grüne, SPD und Linke lehnen hingegen problematische Methoden weitgehend ab und sehen gesetzlichen Handlungsbedarf. Dr. Thomas Dürmeier, Geschäftsführer der Nichtregierungsorganisation Goliathwatch: “Wir laufen Gefahr, dass sich Trump-Methoden wie im Brexit im aktuellen Bundestagswahlkampf wiederholen. Das ist der nächste Skandal der Intransparenz. Will die CDU ähnlich wie Donald Trump oder wie im Brexit Methoden der digitalen Verhaltensmanipulation einsetzen? Wir erwarten von der nächsten Bundesregierung vergleichbare Regeln wie im traditionellen Straßen- und Fernsehwahlkampf.” Die Hamburger Nichtregierungsorganisation befürchtet einseitige Wahlbeeinflussung über soziale Medien, da in digitalen Medien die Regeln schwächer sind als für Wahlwerbung auf der Straße oder in Fernsehen und Rundfunk. Goliathwatch ist Teil des zivilgesellschaftlichen Bündnisses “Campaign-Watch” für einen fairen Bundestagswahlkampf. Pressekontakt:Dr. Thomas DürmeierGoliathwatch e.V.E-Mail: 22309 HamburgFon: +49 177 428 2925

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Berlins Sozialsenatorin fordert mehr Hilfe für afghanische Bundeswehr-Helfer

26.07.2021 – 10:30

rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berlin (ots) Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) hat die Bundesregierung aufgefordert, afghanischen Bundeswehr-Helfern den Weg nach Deutschland zu erleichtern. Im Inforadio vom rbb sagte die Linken-Politikerin am Montag: “Wenn die Menschen hier angekommen sind, dann kümmern wir als Land Berlin uns um diese Menschen. (…) Das Problem ist eher: Wie kommen sie hierher? (…) Offensichtlich gibt es da auch in der Bundesregierung unterschiedliche Positionen. Was jetzt offensichtlich gemacht wird: Ein bestimmter Anteil von Menschen bekommt Flugtickets und kann dann hierher kommen.” Zuvor sei aber das Problem gewesen, dass die Menschen sich selbst um ihre Ausreise hätten kümmern müssen, so Breitenbach: “Ich hoffe sehr, dass die Bundesregierung hier eine stärkere Unterstützung anbietet – und dass es auch sehr schnell geht. Diese Menschen sind konkret bedroht, im Hier und Jetzt. (…) Von daher wäre es wichtig, dass vor Ort die Bundesregierung dafür sorgt, dass die Menschen in Afghanistan ihre Unterstützung, ihr Flugtickets, ihre Beratung, ihr Visum erhalten und dann sehr schnell nach Deutschland kommen können.” Dort würden sie dann auf die Länder verteilt, so die Linken-Politikerin. Auch das müsse aber besser koordiniert werden, sagte Breitenbach: “Wir haben auch nochmal einen Brief an die Bundesregierung geschrieben, weil für uns Länder ist es auch ganz schwierig, wenn wir gar nicht genau wissen: Wer kommt jetzt eigentlich wann an? Das ist alles sehr schwierig und chaotisch organisiert und man könnte es tatsächlich einfacher machen – und das ist unser Wunsch.” Das Interview zum Nachhören: https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/202107/26/592425.htmlPressekontakt:Rundfunk Berlin-BrandenburgInforadioChef/Chefin vom DienstTel.: 030 – 97993 – 37400Mail:

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Presseeinladung & Terminankündigung: BRIGITTE LIVE im Gespräch mit Olaf Scholz

26.07.2021 – 09:15

Gruner+Jahr, BRIGITTE

Hamburg/Berlin (ots)Wann? Mittwoch, 28. Juli 2021, Veranstaltungsbeginn: 18:30 UhrWo? ASTOR Film Lounge Berlin (Kurfürstendamm 225, 10719 Berlin) Im Rahmen der Gesprächsreihe BRIGITTE LIVE begrüßt BRIGITTE-Chefredakteurin Brigitte Huber am 28. Juli 2021 um 18:30 Uhr den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz in der ASTOR Film Lounge Berlin. In dem Gespräch wird es nicht nur um Politik gehen, sondern auch um Persönliches. Bitte teilen Sie uns per E-Mail () Ihren Akkreditierungswunsch mit. Wenn Sie vor Ort nicht mit dabei sein können, laden wir Sie herzlich ein, per Livestream unter www.brigitte.de/live an der Veranstaltung teilzunehmen. Pressekontakt:Sophie HerzbergPR/Kommunikation BRIGITTEGruner + Jahr GmbHTelefon: 040-3703-3884E-Mail:

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SPD-Rechtsexperte Fechner: Einschränkungen für Nicht-Geimpfte verfassungsrechtlich bedenklich

26.07.2021 – 08:19

rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berlin (ots) Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, hat sich gegen schärfere Corona-Einschränkungen für Nicht-Geimpfte ausgesprochen. Im Inforadio vom rbb sagte Fechner am Montag: “Diese pauschale Ungleichbehandlung von Bürgern halte ich für verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Ich glaube, wir können Bürgern nur dann Auflagen und Einschränkungen auferlegen, wenn tatsächlich von ihnen eine Ansteckungsgefahr ausgeht – und darüber können Tests Auskunft geben.” Fechner schlug stattdessen vor, stärker für die Impfung gegen das Coronavirus zu werben, “indem wir auf den hohen Nutzen von Impfungen noch intensiver hinweisen. Und ich glaube, wir müssen mittelfristig die Tests kostenpflichtig machen. Ich glaube, das wäre auch ein Anreiz für Bürger, sich impfen zu lassen – wenn sie sich dann nicht mehr testen lassen müssen, um ins Kino oder ins Restaurant gehen zu können.” ++++++++++++++++ Das Interview zum Nachhören: https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/202107/26/593788.htmlPressekontakt:Rundfunk Berlin-BrandenburgInforadioChef/Chefin vom DienstTel.: 030 – 97993 – 37400Mail: Rundfunkbeitrag für gutes Programm.

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MDR-Sommerinterviews in Thüringen – Publikumsfragen ab sofort einreichbar

25.07.2021 – 10:00

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

Leipzig (ots)Auch in diesem Jahr führt MDR THÜRINGEN die Reihe seiner Sommerinterviews mit den Spitzen der Thüringer Politik fort. Vom 30. Juli bis 20. August finden sechs Gespräche statt, die jeweils im Livestream und abrufbar auf mdr.de zu verfolgen sein werden. Auch die aktuellen Formate berichten umfangreich. Ab sofort können Publikumsfragen eingereicht werden. Ohne verlässliche Mehrheiten im Landtag, ohne vorgezogene Neuwahlen im September: Wie es jetzt in Thüringen weitergehen soll, fragt Moderator Lars Sänger die Spitzen aller im Thüringer Landtag vertretenen Parteien. Auch zur aktuellen Lage im Freistaat, zu Themen der Landespolitik, zur bevorstehenden Bundestagswahl sowie zur Situation in ihrer Partei stehen die Gesprächsgäste Rede und Antwort. Die MDR THÜRINGEN-Sommerinterviews finden zwischen dem 30. Juli und 20. August statt. Die Termine der einzelnen Interviews: Freitag, 30. Juli: Anja Siegesmund, Grüne Dienstag, 3. August: Thomas Kemmerich, FDP Dienstag, 10. August: Georg Maier, SPD Freitag, 13. August: Björn Höcke, AfD Dienstag, 17. August: Mario Voigt, CDU Freitag, 20. August: Ministerpräsident Bodo Ramelow, Linke Bürgerinnen und Bürger können ab sofort Fragen einsenden Auch Publikumsfragen finden in den Interviews Beachtung: Ab sofort können Fragen an die Interviewgäste per E-Mail an oder per Post an MDR THÜRINGEN, Gothaer Straße 36, 99094 Erfurt, Kennwort „Sommerinterviews“ eingesendet werden. Live im Netz, komplett in der Mediathek Alle Interviews werden jeweils live ab ca. 11.00 Uhr im Internet gestreamt – auf MDR.DE sowie bei Facebook und Youtube. Und alle Gespräche sind anschließend auch in der ARD Mediathek abrufbar. Die aktuellen Angebote des MDR berichten. Beispielsweise senden das MDR THÜRINGEN JOURNAL sowie “MDR THÜRINGEN – Das Radio” Beiträge und Auszüge der Gespräche. Alle Informationen zu den MDR THÜRINGEN-Sommerinterviews: www.mdr.de/thueringenPressekontakt:MDR Landesfunkhaus Thüringen, Jens Borghardt, Tel.: (0361) 2 18 12 96, E-Mail: , Twitter: @MDRpresse

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Kampagne STOP THE BOMB fordert die Bundesregierung zur Unterstützung der Proteste im Iran auf

23.07.2021 – 14:06

STOP THE BOMB Kampagne

Berlin (ots) Seit dem 15. Juli finden in der Region Khuzestan im Iran Massenproteste statt. Der Anlass ist die Wasserknappheit durch die schlimmste Dürrewelle seit mindestens 50 Jahren mit Temperaturen bis zu 50 Grad. Die Region ist durch ausgedörrte Felder und vertrocknete Flüsse geprägt, Tiere verdursten, es gibt zu wenig Wasser für die Landwirtschaft und zu wenig Trinkwasser für die Menschen. Die Parolen bei den Protesten drehen sich vor allem um das völlige Versagen der Behörden im Umgang mit Wasserknappheit, Klimawandel und Dürre, richten sich aber auch gegen die Misswirtschaft und Korruption, gegen den obersten Führer Ali Chamenei und gegen das Regime als Ganzes. Protestiert wird u.a. in der Provinzhauptstadt Ahwas, in Izeh, Susangerd, Schadegan, Hamidijeh und Mahschar. Wie schon in der Vergangenheit geht das Regime mit Gewalt gegen die Proteste vor. In den sozialen Medien kursieren Videos, die zeigen, wie Sicherheitskräfte scharf auf die friedlich Protestierenden schießen. Inzwischen gibt es mindestens sieben Todesopfer. Die internationale Internet-Monitor Agentur Netblocks berichtet zudem, dass es in den Protestregionen seit dem 15. Juli zu einer massiven Einschränkung und teilweise völligen Abschaltung des Internets gekommen ist. Die Sprecherin der Kampagne STOP THE BOMB, Ulrike Becker, kommentiert: “Die Abschaltung des Internets in den Protestregionen im Iran ist alarmierend. Es ist zu befürchten, dass auf diese Weise weitere Erschießungen von Protestierenden verschleiert werden sollen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich mit einer klaren und eindeutigen Stellungnahme an die Seite der Protestierenden im Iran zu stellen. Wir fordern zudem, der iranischen Bevölkerung sofort freien Zugang zum Internet zu verschaffen und durch sofortige harte und effektive politische und wirtschaftliche Sanktionen klar zu machen, dass die Gräueltaten gegen die Demonstrierenden nicht hinnehmbar sind. Wir fordern eine 180-Grad-Wende in der deutschen Iran-Politik: Keine Unterstützung für das Regime in Teheran, stattdessen jede Unterstützung für die demokratisch-rechtsstaatliche und säkulare Opposition.” STOP THE BOMB fordert Medienvertreter*innen und Menschenrechtsorganisationen dazu auf, über die Entwicklung der Proteste zu berichten. Pressekontakt:Ulrike BeckerSprecherin STOP THE BOMBTel. 030 – 209 958 Infos:https://de.stopthebomb.net

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Gründung zweier Großforschungszentren schreitet voran: Neue Perspektiven für die sächsische Lausitz und das mitteldeutsche Revier

23.07.2021 – 11:04

Bundesministerium für Bildung und Forschung

Berlin (ots) Sechs Konzepte für erste Förderphase empfohlen In der sächsischen Lausitz und dem mitteldeutschen Revier werden in den nächsten Jahren zwei neue Großforschungszentren entstehen. Damit wird ein Beitrag zum Strukturwandel in den traditionellen Braunkohlerevieren geleistet. Den Regionen sollen durch die Großforschungszentren auch neue wirtschaftliche Perspektiven eröffnet werden. Für die Festlegung der inhaltlichen Ausrichtung führen das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), der Freistaat Sachsen und das Land Sachsen-Anhalt derzeit den zweistufigen themenoffenen Wettbewerb “Wissen schafft Perspektiven für die Region!” durch. Am gestrigen Donnerstag hat die hochrangig besetzte Perspektivkommission aus den eingereichten Anträgen die sechs überzeugendsten ausgewählt und dem BMBF für die erste Förderphase empfohlen, in der die Konzepte zur Umsetzungsreife ausgearbeitet werden sollen. Danach findet erneut eine Überprüfung der Konzepte statt, bevor der eigentliche Aufbau von zwei Zentren beginnt. Dazu erklärt Bundesforschungsministerin Anja Karliczek: “Mit der Initiative ‘Wissen schafft Perspektiven für die Region!’ geben wir dem mitteldeutschen Revier und der sächsischen Lausitz starke Impulse: für herausragende Forschung, für hochwertige Arbeitsplätze, für eine dynamische wirtschaftliche Entwicklung und für einen nachhaltigen Strukturwandel. Ich bin sehr froh, dass die Arbeiten zur Gründung der zwei Großforschungszentren von nationaler und internationaler Strahlkraft nun so rasch voranschreiten. Wir sind hier absolut im Zeitplan. Die Großforschungszentren sind Kernstück in unserer Strategie, neue Perspektiven für die vom Strukturwandel betroffenen Regionen in Ostdeutschland zu schaffen. Der in Zeiten des Klimawandels notwendige Kohleausstieg soll der Beginn für die Regionen zu einem Neuanfang werden. Wir wollen Standorte schaffen, die exzellente wissenschaftliche Forschung mit wirksamem Transfer des Wissens in die Anwendung verbinden. Sie sollen Unternehmen anziehen und neue Unternehmensgründungen hervorbringen. Gleichzeitig werden die neuen Großforschungszentren das Forschungs- und Innovationsland Deutschland insgesamt stärken. Ich bin sehr gespannt, welche der jetzt ausgewählten Konzepte am Ende umgesetzt werden.” Der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Michael Kretschmer, erklärt: “Wir wollen und wir werden neue Perspektiven schaffen für die Kohleregionen. Die Ansiedlung von zwei Großforschungszentren in der sächsischen Lausitz und im Mitteldeutschen Revier ist dafür ein ganz wichtiger Baustein und ein großer Erfolg. Mit der Empfehlung der Perspektivkommission sind wir nun ein gutes Stück vorangekommen. Bereits jetzt wird deutlich und konkreter, welche Möglichkeiten und Chancen es gibt, wichtige Zukunftsthemen in den Regionen zu verankern. Auch wenn die endgültige Entscheidung noch aussteht, ist schon heute klar, dass rund um die Großforschungszentren neue Perspektiven und gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen werden. Am Ende werden nicht nur die beiden sächsischen Regionen, sondern der Wissenschafts- und Innovationsstandort Deutschland insgesamt davon profitieren. Besonders danken möchte ich der Perspektivkommission für ihre für uns alle wichtige Arbeit.” Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff, erklärt: “Die heute durch die Perspektivkommission ausgewählten Projektideen für das zukünftige Großforschungszentrum im Mitteldeutschen Revier besitzen in ihren Bereichen enorme Potentiale im Hinblick auf den Transfer von der Forschung in die Wirtschaft und somit auch für zukunftssichere, moderne Arbeitsplätze. Der Strukturwandel weg von der Kohle wird ein Erfolg, für die Region, aber vor allem für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort.” Der Vorsitzende der Perspektivkommission, Professor Wolfgang A. Herrmann, erklärt: “Mit ihrem breitgefächerten Experten- und Erfahrungswissen hat die Perspektivkommission die erfreulich zahlreichen Initiativen gesichtet und auf ihre Eignung zum Aufbau von Großforschungseinrichtungen von nationaler und internationaler Strahlkraft geprüft. Als Leitkriterien berücksichtigte das wissenschaftsgeleitete Auswahlverfahren über die wissenschaftliche strukturelle Originalität hinaus auch die zu erwartenden regionalen Verstärkungseffekte beim Aufbau neuer Wertschöpfungsketten (u.a. das Befruchtungspotenzial für die Wirtschaft, Gründung neuer Unternehmen), Abstrahleffekte auf die Lebensbedingungen in der sächsischen Lausitz bzw. im mitteldeutschen Revier, die Herausbildung länderübergreifender Klammereffekte und Antworten auf langfristige gesellschaftliche Herausforderungen im Sinne der Nachhaltigkeitskriterien. Die zur detaillierten Ausarbeitung nominierten Ideenskizzen lassen überzeugende Ansätze für einen Paradigmenwechsel auf den jeweiligen Gebieten erkennen, Hand in Hand mit erheblichen Synergieeffekten zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft.” Hintergrund: Am 14. August 2020 ist das “Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen” (StStG) für die durch den Kohleausstieg betroffenen Reviere in Kraft getreten. Um neue Perspektiven für die Kohleregionen zu schaffen, sieht das StStG in § 17 Ziffer 29 die “Gründung je eines neuen institutionell geförderten Großforschungszentrums nach Helmholtz- oder vergleichbaren Bedingungen in der sächsischen Lausitz und im mitteldeutschen Revier auf Grundlage eines Wettbewerbsverfahrens” vor. Der Wettbewerb hat im November 2020 begonnen. Am gestrigen 22. Juli wurde mit der Auswahl von sechs aussichtsreichen Anträgen die erste Förderphase eingeläutet. Die Autorinnen und Autoren der sechs Skizzen haben nun sechs Monate Zeit, ihre Ideen in tragfähige und umsetzungsreife Konzepte für große Forschungszentren zu entwickeln. Sie erhalten dafür bis zu 500.000 Euro. Die in Förderphase I ausgearbeiteten Konzepte werden durch externe Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler begutachtet. Auf dieser Basis entscheiden Bund und das Sitzland über die Förderung der beiden besten Konzepte, die ab Sommer 2022 in die Aufbauphase starten. In dieser dreijährigen Aufbauphase werden die rechtliche Gründung und die anschließende institutionelle Förderung vorbereitet. Die Aufbauphase kann bei Bedarf um drei Jahre verlängert werden. Aus dem Strukturstärkungsgesetz stellt der Bund bis einschließlich 2038 je 1,25 Milliarden Euro pro Zentrum bereit. Die für die Konzeptionsphase empfohlenen Skizzen (alphabetisch): Chemresilienz (Prof. Peter Seeberger, Potsdam): Um die Versorgung wichtiger Industriezweige wie Gesundheit, Verkehr, Energie, Landwirtschaft und Konsumgüter sicherzustellen, will “Chemresilienz – Forschungsfabrik im Mitteldeutschen Revier” eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft chemischer Erzeugnisse etablieren. Nachwachsende Rohstoffe, kurze Transportwege sowie lokale, kostengünstige und nachhaltige Produktionsprozesse sollen die Resilienz der deutschen Chemiewirtschaft sicherstellen – bei gleichzeitiger Einhaltung höchster Arbeitsschutz- und Umweltstandards. CLAI_RE (Prof. Georg Teutsch, Leipzig): Das “Centre for Climate Action and Innovation – Research and Engineering” (CLAI_RE) will Klimadaten und -wissen bündeln. Auf dieser Basis sollen funktionale digitale Zwillinge von Ökosystemen geschaffen werden und Datenräume in ganz neuen Dimensionen entstehen. CLAI_RE will Handlungsoptionen für den Klimaschutz mit Fokus auf Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Wasser, Planung urbaner Räume, Energieversorgung, Gesundheit und Mobilität entwickeln. CMI (Prof. Jens Meiler, Leipzig): Die Initiatorinnen und Initiatoren des “CMI – Center for Medicine Innovation” nehmen neue Technologien zur Digitalisierung und Individualisierung der Medizin in den Fokus. Durch die Vereinigung von Medizintechnik, Digitalisierung und Medikamentendesign soll ein Zentrum der biomedizinischen Forschung und personalisierten Medizin entstehen. Versorgungs- und Wertschöpfungsketten sollen zu einem Ökosystem vereint werden, das die Integration neuer Produkte in Versorgungstrukturen erleichtert und beschleunigt. Deutsches Zentrum für Astrophysik (Prof. Günther Hasinger, European Space Agency Spanien): In Sachsen sollen die riesigen Datenströme zukünftiger Großteleskope gebündelt und verarbeitet werden. Gleichzeitig sollen in einem neuen Technologiezentrum u.a. Regelungstechniken für Observatorien entwickelt werden. Dabei bauen die Verantwortlichen auf die Erfahrung und das moderne Umfeld der Industrie in Sachsen auf. Zudem wird die Option verfolgt, in den Granitformationen der Lausitz ein Gravitationsteleskop zu bauen. ERIS (Prof. Carsten Drebenstedt, Freiberg):Das “European Research Institute for Space Ressources” – kurz ERIS – will wissenschaftliche und technologische Grundlagen für die Errichtung und den Betrieb von Weltraumstationen auf Mond und Mars erforschen. Auf dieser Basis will ERIS Lösungsansätze für gesellschaftlich relevante Herausforderungen auf der Erde entwickeln. Aus Sicht der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler können neue Methoden und Technologien einen Beitrag dazu leisten, Ressourcen im Weltraum und auf der Erde sicherer, effektiver und umweltschonender zu nutzen. LAB (Prof. Manfred Curbach, Dresden): Das “Lab – Lausitz Art of Building” adressiert einen Paradigmenwechsel im Bauwesen: neue, ressourceneffiziente und klimaneutrale Werkstoffe sowie modular geplante, hochflexible und lange nutzbare Bauwerke sollen den enormen Ressourcenverbrauch im Bauwesen mindern. Das Konzept integriert die modernsten Ansätze der Materialforschung, der Produktionstechnologien und der Digitaltechnologien, sodass sich die Lausitz als arbeitsplatzwirksame europäische Modellregion für nachhaltiges Planen und Bauen entwickeln kann. Weiterführende Informationen: Richtlinie zur Förderung von Vorhaben im Rahmen der Initiative “Wissen schafft Perspektiven für die Region!”, Bundesanzeiger vom 08.01.2021: Bekanntmachung – BMBF: https://www.bmbf.de/foerderungen/bekanntmachung-3295.html Bekanntmachung – BMBF Strukturstärkungsgesetz: https://ots.de/WeGzH0 Website zum Ideenwettbewerb: https://www.bmbf.de/de/wissen-schafft-perspektiven-fuer-die-region-13122.htmlPressekontakt:Pressestelle BMBFPostanschrift11055 BerlinTel.+49 30 1857-5050Fax+49 30 /bmbf_bundwww.facebook.com/bmbf.dewww.instagram.com/bmbf.bund

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Bundesregierung soll Luftschadstoffe vermeiden statt verdünnen: Deutsche Umwelthilfe kritisiert neue Vorschriften für höhere Schornsteine als Scheinlösung

23.07.2021 – 10:12

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Berlin (ots) Bundesregierung setzt mit neuen Vorschriften für höhere Schornsteine auf eine weitere Verteilung von gesundheitsschädlichen Abgasen, anstatt diese zu vermeiden beziehungsweise zu verringern DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: “Die geplante Novellierung der ‘Saubere Luft’-Verordnung atmet den Geist der 70er Jahre, Giftstoffe durch höhere Schornsteine nicht zu reduzieren, sondern nur breiter zu verteilen. Das ist insbesondere zynisch angesichts von 60.000 vorzeitigen Todesfällen durch Feinstaub in Deutschland.” DUH fordert Bundesländer auf, im Bundesrat dieser geplanten Veränderung der Luftreinhaltegesetzgebung nicht zuzustimmen Anforderungen des Gütezeichens “Blauer Engel für Kaminöfen” müssen zum Mindeststandard für alle Kamin- und Scheitholzöfen gemacht werden Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hält den in der vergangenen Woche vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf von neuen Vorschriften für Schornsteine für ungeeignet und kontraproduktiv, um Gesundheit und Klima zu schützen. Die neuen Vorschriften betreffen die 1. Bundesimmissionsschutz-Verordnung (1. BImSchV) und sollen künftig für neu errichtete kleine Feuerungsanlagen wie Holzöfen gelten – sie bedürfen allerdings noch der Zustimmung des Bundesrats. “Die geplante Novellierung der ‘Saubere Luft’-Verordnung 1. BImSchV atmet den Geist der 70er Jahre. Giftstoffe werden durch höhere Schornsteine nicht reduziert, sondern nur breiter verteilt. Das ist zynisch angesichts 60.000 vorzeitiger Todesfälle durch Feinstaub in Deutschland. Notwendig sind wirksame Maßnahmen, um Luftschadstoffe von vornherein zu vermeiden oder zu verringern. Stattdessen setzt die Bundesregierung mit der Verdünnung der Abgase durch höhere Schornsteine auf eine Scheinlösung. Ultrafeiner Staub, Rußpartikel, krebserzeugende Kohlenwasserstoffe und sonstige Abgasbestandteile aus der Verbrennung von Holz verbreiten sich so dennoch weiträumig und landen am Ende doch wieder in unserer Atemluft. Die Luft bleibt also genauso schmutzig”, kritisiert Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. Auch aus Sicht des Klimaschutzes ist die Maßnahme unsinnig, denn die Ruß- und Methanemissionen von Holzöfen werden durch die neuen Vorschriften nicht gemindert. “Statt Phrasen zum Klimaschutz zu verbreiten, sollte die Bundesregierung die hochklimawirksamen Rußemissionen (“Black Carbon”) aus der Holzverbrennung endlich drastisch reduzieren”, fordert Axel Friedrich, internationaler Experte für Luftreinhaltung und Berater der DUH. “Die von der Bundesregierung beschlossene reine Verdünnung der Abgase erinnert fatal an die Maßnahmen der 70er Jahre, um den blauen Himmel über der Ruhr durch höhere Schornsteine wiederherzustellen”, so Friedrich weiter. Mit Blick auf die noch ausstehende Befassung des Bundesrates mit den neuen Vorschriften fordert die DUH die Bundesländer dazu auf, den Verordnungsentwurf in der jetzigen Form im Bundesrat abzulehnen. Stattdessen müssen sie auf eine grundlegende Überarbeitung der entsprechenden Vorgaben in der 1. BImSchV drängen, fordert die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation. Diese Forderung hat die DUH in einem Brandbrief an die Umweltminister aller 16 Bundesländer gestellt. Ruß- und Staubpartikel aus Hauskaminen müssen um mindestens 90 Prozent reduziert und nicht durch höhere Schornsteine einfach nur weiter verteilt werden. Hierfür steht mittlerweile geeignete Technik zur Verfügung wie zum Beispiel Kaminöfen mit einem wirksamen Partikelabscheider. Als Serienprodukt sind solche Anlagen mit dem “Blauen Engel”, dem Umweltzeichen der Bundesregierung, verfügbar. Darüber hinaus bedarf es einer Weiterentwicklung der Bundes- und Landesimmissionsschutzgesetzgebung. Kommunen müssen weitergehende Möglichkeiten erhalten, das Heizen mit Holz auf emissionsarme Anlagen mit dem Blauen Engel zu beschränken. “Die Anforderungen des Blauen Engels müssen nicht nur bereits jetzt für Neuanlagen, sondern binnen weniger Jahre auch für die mehr als 10 Millionen bestehenden Holzöfen zum Standard werden”, so Resch weiter. Links:Pressekontakt:Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer0171 3649170, . Axel Friedrich, Internationaler Experte für Luftreinhaltung0157 7152163, -Newsroom:030 2400867-20, , www.twitter.com/umwelthilfe,www.facebook.com/umwelthilfe, www.instagram.com/umwelthilfe,www.linkedin.com/company/umwelthilfe

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Übernahme 17.000 kleiner Familienkassen: Mehr als 1,5 Millionen Kindergeldfälle wechseln zur Familienkasse der BA // BA-Presseinfo Nr. 28

23.07.2021 – 10:00

Bundesagentur für Arbeit (BA)

Nürnberg (ots)Seit dem Jahr 2017 können kleinere Familienkassen in deutschen Behörden ihre Kindergeldfälle dauerhaft an die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) übertragen. Mittlerweile hat die Familienkasse der BA von 17.000 kleineren Familienkassen die Zahlungen für über eineinhalb Millionen Kinder übernommen.”Während in den ersten Jahren der Verwaltungsreform noch hauptsächlich kleine Institutionen des öffentlichen Dienstes diese Übergabemöglichkeit nutzten, übertragen inzwischen auch sehr große Landesfamilienkassen ihre Kindergeldbearbeitung an die Familienkasse der BA – für die Kommunen ein klarer Vorteil, profitieren sie doch letztlich vom Zuständigkeitswechsel durch den Wegfall sämtlicher Kosten für die Kindergeldbearbeitung”, konstatiert Karsten Bunk, Leiter der Familienkasse der BA.Für Kindergeldberechtigte ist eine friktionsfreie, unbürokratische Übernahme abgesichert.Reformvollendung: Familienkassenlandschaft Mit dem “Gesetz zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes” leitete die Bundesregierung zum 1. Januar 2017 eine große Strukturreform ein, um bis Ende 2021 den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Denn bisher bearbeiteten rund 18.000 Behörden des öffentlichen Dienstes von Bund, Ländern, Gemeinden und Anstalten des öffentlichen Rechts die Kindergeldanträge selbst und zahlten das Kindergeld aus.Familienkassen des öffentlichen Dienstes auf Bundesebene müssen ihre Kindergeldbearbeitung verbindlich bis Ende 2021 abgeben. Für Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes von Ländern und Kommunen gibt es noch keine Pflicht.Familienkasse zahlt monatlich an knapp 10 Millionen Familien Kindergeld ausDie rund 5.200 Beschäftigten der Familienkasse zahlten im vergangenen Jahr an rund 9,7 Millionen Familien Kindergeld und Kinderzuschlag aus. Insgesamt zahlte die Behörde damit rund 47 Milliarden Euro aus – das entspricht in etwa 11 Prozent des gesamten Bundeshaushalts.Folgen Sie der Bundesagentur für Arbeit auf TwitterPressekontakt:Bundesagentur für ArbeitPresseteamRegensburger Strasse 104D-90478 NürnbergE-Mail: .: 0911/179-2218Fax: 0911/179-1487

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Deutsche Umwelthilfe begrüßt Absage für kanadisches Export-Terminal für Fracking-Erdgas und fordert Stopp der LNG-Pläne in Deutschland

23.07.2021 – 09:29

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Berlin (ots) Projekt von Énergie Saguenay im kanadischen Quebec hätte gefracktes Erdgas aus Westkanada auch nach Europa gebracht, unter anderem nach Stade Absage der Regierung von Quebec aus Klima- und Umweltschutzgründen Zweiter Rückschlag für kanadische Export-Terminals innerhalb eines Monats nach Stopp der LNG-Goldboro-Pläne Anfang Juli Deutsche Pläne für LNG-Import-Terminals in Stade und an weiteren Standorten müssen jetzt ebenfalls gestoppt werden Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die am Mittwoch gefällte Entscheidung der Regierung von Quebec, das geplante Export-Terminal für Flüssigerdgas im kanadischen Saguenay nicht zu genehmigen. Die Entscheidung gegen das 14 Milliarden kanadische Dollar schwere Projekt folgt jahrelanger Kampagnenarbeit durch kanadische Aktivistinnen und Aktivisten inklusive indigener, studentischer und wissenschaftlicher Organisationen. Zuletzt hatte die DUH in einem breiten transatlantischen Bündnis Widerstand gegen die Ankündigung einer strategischen Zusammenarbeit der kanadischen Vorhabenträgerin GNL Quebec mit der Hanseatic Energy Hub (HEH) angekündigt, die ein LNG-Import-Terminal im niedersächsischen Stade errichten möchte. Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: “Die Regierung von Quebec hat mit dieser Entscheidung die Zeichen der Zeit erkannt. Eine neue fossile Mega-Infrastruktur ist klimapolitischer Nonsens und kann gerade auch deshalb keinen nachhaltigen Beitrag zur positiven wirtschaftlichen Entwicklung leisten. Ganz im Gegenteil: Kanada erspart sich mit der Absage wirtschaftliche Verluste, verringert die zukünftige Abhängigkeit von fossilen Energien und macht den Weg frei für die Transformation hin zu 100 Prozent erneuerbaren Energien. Der Landesregierung von Niedersachsen und der Vorhabenträgerin des geplanten LNG-Terminals in Stade kann man nur raten, sich daran ein Beispiel zu nehmen.” Die Regierung von Quebec zählte ursprünglich zu den Unterstützern des Vorhabens mit der Begründung, die Wirtschaft der Provinz diversifizieren zu wollen. Gleichzeitig sollte es angeblich helfen, den Übergang zu umweltverträglicheren Energien und geringeren Treibhausgasemissionen zu gestalten. Weil das Projekt jedoch nach einer kritischen Analyse den Anforderungen nicht standhielt und verschiedenste kanadische Gruppen vehement Widerstand dagegen leisteten, entschied die Regierung sich nun gegen die Genehmigung. Das Projekt hätte die Treibhausgasbilanz Kanadas laut der Umweltbehörde der Provinz um jährlich acht Millionen Tonnen verschlechtert. Neben dem Export-Terminal wäre auch eine 780 Kilometer lange Pipeline nötig gewesen, um gefracktes Erdgas aus Westkanada an die Ostküste zu bringen und es von dort aus per Schiff unter anderem auch nach Deutschland zu transportieren. Andy Gheorghiu, Umwelt- und Klimaschutz-Campaigner und Mitglied im Klimabündnis gegen LNG: “Ein weiteres Milliardenvorhaben der Erdgaswirtschaft geht zugrunde – und wieder steckt jahrelange Kampagnenarbeit von Aktivist:innen dahinter, die unermüdlich auf die Klimaschädligkeit und Unwirtschaftlichkeit des Projektes hingewiesen haben. Das ist schon die zweite faktische Absage eines kanadischen LNG-Exportprojektes, nachdem die Pläne für die Anlage in Goldboro vor nicht einmal drei Wochen auf Eis gelegt wurden. Damit fällt auch ein strategischer Partner für das geplante LNG-Projekt in Stade weg, über das gefracktes kanadisches Erdgas auch nach Deutschland gebracht werden sollte. Dieser Erfolg zeigt uns, dass unser gemeinsamer internationaler Widerstand Wirkung zeigt. Auch für Stade und alle anderen deutschen Orte, an denen LNG-Terminals geplant sind – so wie Brunsbüttel – wird es nun höchste Zeit, endlich aus ihrem fossilen Fiebertraum aufzuwachen!” Hintergrund: Bereits im Februar 2021 bekundeten über 30 Gruppen und NGOs aus Europa und Kanada ihre Ablehnung der LNG-Terminalpläne in Stade in einem Letter of Disinterest. Anfang Juni 2021 gab das Unternehmen GNL Quebec, welches das Energie Saguenay LNG-Projekt in Quebec entwickeln will, eine strategische Partnerschaft mit der Hanseatic Energy Hub (HEH) bekannt. Daraufhin kündigte die DUH mit 39 weitere Organisationen aus Kanada und Deutschland ihren Widerstand gegen beide Projekte an. HEH mit Hauptsitz in Hamburg will das LNG-Importterminal Stade in Niedersachsen mit einer Regasifizierungskapazität von 12 Milliarden m³/Jahr bauen. Das Projekt soll frühestens 2026 in Betrieb gehen. Pressekontakt:Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer DUH0160 90354509, Gheorghiu, Campaigner und Consultant0160 20 30 974, -Newsroom:030 2400867-20, , www.twitter.com/umwelthilfe, www.facebook.com/umwelthilfe, www.instagram.com/umwelthilfe

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Politische Forderungen des Lebensmittelverbands zur Bundestagswahl

23.07.2021 – 09:28

Lebensmittelverband Deutschland e. V.

Berlin (ots) Der Lebensmittelverband Deutschland veröffentlicht seine politischen Forderungen anlässlich der Bundestagswahl 2021 erneut unter dem Motto “Behalte die Wahl”. Mit dem Programm lädt der Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft nicht nur die Politik, sondern auch die Gesellschaft zu einem ehrlichen und konstruktiven Dialog ein. Es geht um einen ganzheitlichen Ansatz zur Ausgestaltung einer nachhaltigen Lebensweise mit sicheren Lebensmitteln und fairen Rahmenbedingungen zum Erhalt der Innovationskraft der Unternehmen und zur Stärkung der Eigenverantwortung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff erklärt: “Die vergangenen 18 Monate waren geprägt von der Corona-Pandemie und kaum scheint diese große Krise überwunden, werden wir wieder schmerzlich an die Folgen des Klimawandels erinnert. Diese Erfahrungen zeigen, was wirklich wichtig ist für unsere Branche – eine zuverlässige Versorgung mit sicheren, genussvollen Lebensmitteln und noch mehr Engagement im Bereich der Ressourcenschonung und des Klimaschutzes. Sicherheit, Nachhaltigkeit und Verantwortung sind deshalb für uns die drei Säulen unserer Arbeit. Um diesen erfolgreichen Weg weiter zu gehen, brauchen wir aber die notwendigen Freiräume, um die Forschungs- und Innovationskraft und den funktionierenden Wettbewerb nicht einzuschränken und den Konsumentinnen und Konsumenten die Vielfalt zu bieten, die sie zur Verwirklichung ihrer persönlichen Vorlieben benötigen.” Alle Forderungen, Erläuterungen und Beispiele aus dem Programm “Behalte die Wahl” sind auf der gleichnamigen Internetseite https://www.behaltediewahl.de veröffentlicht. Zusätzlich kommen die Mitglieder des Lebensmittelverbands zu Wort und erläutern in kurzen und prägnanten Worten, was für ihre Branchen oder Marken Wahlfreiheit, Vielfalt, Sicherheit, Nachhaltigkeit und Verantwortung bedeuten. Die Kernforderungen aus “Behalte die Wahl” Mit Blick auf die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf weite Teile der Lebensmittelwirtschaft spielt der Erhalt der Wirtschaftskraft und der Wettbewerbsfähigkeit eine wichtige Rolle bei der künftigen Ausgestaltung der Lebensmittelpolitik sowie bei der Umsetzung des Green Deals. Neben dem Bekenntnis zum Auf- und Ausbau nachhaltiger Lebensmittelsysteme mit Beispielen zu den bereits erfolgten Beiträgen wird die Notwendigkeit einer Berücksichtigung sämtlicher Säulen der Nachhaltigkeit und der Lösung von Zielkonflikten zwischen ökonomischen, ökologischen und sozialen Zielen hervorgehoben. Darüber hinaus wird die Notwendigkeit europaweit einheitlicher Regelungen und Folgenabschätzungen sowie einer Beteiligung der Wirtschaft im Vorfeld von neuen oder geänderten regulativen Maßnahmen betont, um eine realitätsnahe Bestandsaufnahme sämtlicher Fakten zu gewährleisten. Schließlich werden die Forderungen zur Struktur der amtlichen Lebensmittelüberwachung, zur Ausgestaltung von Transparenzregelungen, zur Gewährleistung der Wahlfreiheit und zur Vermeidung staatlicher Lenkungsmaßnahmen näher erläutert. Pressekontakt:Für weitere Informationen:Lebensmittelverband Deutschland e. V.ÖffentlichkeitsarbeitManon Struck-PacynaClaire-Waldoff-Straße 7, 10117 BerlinTel. +49 30 /lmverbandfacebook.com/unserelebensmittelinstagram.com/unserelebensmittel

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Frei: Die Gesundheit wird bei Olympia an erster Stelle stehen

23.07.2021 – 09:23

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Eröffnung der Sommerspiele von Tokio im Zeichen der Pandemie Heute werden in Tokio die Olympischen Sommerspiele eröffnet. Das Sportgroßereignis wurde wegen der COVID-19-Pandemie um ein Jahr verschoben. Hierzu erklärt der für Sport zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: “Mit einem Jahr Verspätung beginnen heute die Olympischen Sommerspiele vor nahezu leeren Rängen. Deutlich weniger Athletinnen und Athletinnen als sonst werden bei der Eröffnung in das Stadio einlaufen. Das weltgrößte Sportereignis wird damit zum Symbol für einen Neustart des Profisports, der noch immer im Schatten der Pandemie stattfindet. Klar ist: Auch bei Olympia muss die Gesundheit der Athleten, der Zuschauer und der Freiwilligen an erster Stelle stehen. Es ist nur konsequent, dass über 95 Prozent der 430 deutschen Olympioniken vollständig geimpft an den Start gehen. Für das Funktionsteam des Deutschen Olympischen Sportbundes besteht sogar eine Impfpflicht. Hier wurde mit großer Vernunft und Augenmaß gehandelt. Wir alle hoffen, dass Olympia 2021 zum Startschuss für die Wiederbelebung des Leistungs- und Breitensports auch in unserem Land wird, der besonders unter der Pandemie gelitten hat. Die Unionsfraktion hat sich in den vergangenen Monaten für die rund 91.000 Sportvereine in Deutschland stark gemacht: Wir haben das Bundesinnenministerium beim Programm zur ‘Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur’ und beim ‘Investitionspakt Sport’ tatkräftig unterstützt. Die von uns mitgetragenen ‘Corona-Hilfen Profisport’ für die Jahre 2020/21 haben einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, die Corona-Folgen für unsere Top-Sportlerinnen und -Sportler abzumildern. In anderen Staaten der EU sucht man solche Programme vergeblich. Die letzten Monate waren besonders herausfordernd – setzen wir nun darauf, dass Olympia 2021 nicht nur die Begeisterung für mehr Bewegung weckt, sondern zugleich den Zusammenhalt stärkt und dabei wichtige Impulse für die gesamte Gesellschaft erbringt.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt:CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Klimakrise: Save the Children unterstützt Klimaaktivist*innen mit Workshop beim One Young World Summit

23.07.2021 – 09:18

Save the Children Deutschland e.V.

Berlin (ots) Die jüngsten verheerenden Überschwemmungen in Europa, Indien und China sowie die Hitzewellen in Nordamerika verdeutlichen auf dramatische Weise die Beschleunigung der Klimakrise, die das Leben von Kindern auf der ganzen Welt bedroht, sagt Save the Children heute. Die Kinderrechtsorganisation verstärkt ihre Arbeit zum Schutz von Kindern und Jugendlichen, die von der Klimakrise am stärksten betroffen sind. Save the Children nimmt daher am diesjährigen One Young World Summit in München teil und wird am 25. Juli einen Kampagnen-Workshop anbieten, um den bisher überhörten Jugendlichen aus den von der Klimakrise am stärksten betroffenen Ländern Gehör zu verschaffen. Teilnehmer ist unter anderem Lali Fernando Riasco, ein im Klimaschutz engagierter Jugendlicher aus Kolumbien und Protagonist aus dem Jahrhundertbuch “Ich lebe” von Save the Children. Kinder und Jugendliche wie Greta Thunberg und andere haben in den letzten Jahren die Führung im Klima-Aktivismus übernommen und wirken mit starken öffentlichen Auftritten und sogar mit juristischen Schritten wie der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf direkte Politikveränderungen hin. Doch nicht alle Kinder haben die gleiche Chance, sich zu Wort zu melden. Mindestens 710 Millionen Kindern sind direkt von den Auswirkungen der Klimakrise bedroht. Daher betont Save the Children, dass es sich bei der Klimakrise in erster Linie um eine Kinderrechtskrise handelt, bei der alle Kinder das Recht haben, gehört zu werden. Denn zunehmend erratische Wetterereignisse wie Dürren, Brände und Überschwemmungen bedrohen die Rechte der Kinder auf Nahrung, Gesundheit, Schutz und Bildung. Der Workshop von Save the Children wird daher gemeinsam mit den teilnehmenden Jugendlichen aus aller Welt nach kreativen Wegen suchen, Vielfalt und Authentizität in Klima-Kampagnen einzubringen. Dies hat Save the Children bereits erfolgreich in seiner “Red Alert” Kampagne umgesetzt, die in 11 asiatischen Ländern läuft. Dort arbeitet Save the Children mit direkt vom Klimawandel betroffenen Kindern und Jugendlichen zusammen, die so die Möglichkeit haben, ihre Stimme zu erheben und ihre Erfahrungen aus der Klimakrise mit einer großen Öffentlichkeit zu teilen. Durchgeführt wird der Workshop von Daphnee Cook (Regionale Medienmanagerin von Save the Children für Ost- und Süd-Afrika), Malama Mwila (Kommunikations- und Kampagnenmanager von Save the Children Sambia), Yasmin Macé (Producerin für globalen Kampagnencontent bei Save the Children International) sowie der Initiatorin Martina Dase (Direktorin Strategische Kommunikation, Save the Children Deutschland). Martina Dase, Klimasprecherin von Save the Children Deutschland: “Es herrscht Alarmstufe Rot. Dass niemand vor den Auswirkungen der Klimakrise sicher ist, zeigen die so noch nicht dagewesenen Überflutungen in Deutschland und anderen europäischen Ländern. Die Klimakrise ist die größte Bedrohung unserer Zeit. Und sie trifft Kinder am härtesten, denn sie werden mit den Folgen leben müssen.” Der junge Kolumbianer Lali Fernando Riasco ist geimpft und wird nach München reisen. Er sieht die Auswirkungen von Klimaveränderungen und Umweltschäden schon jetzt vor seiner Haustür: Der Fluss Guapi in seiner Heimat in der kolumbianischen Provinz Cauca ist von Müll und Abwässern kontaminiert. Das verschmutzte Wasser gefährdet die Landwirtschaft und die Gesundheit der Einwohner*innen, Überschwemmungen drohen sein Dorf zu zerstören. Lali Fernando Riasco, Aktivist aus Kolumbien: “Es ist ein großes Problem, dass die Klimakrise noch nicht ausreichend als Bedrohung wahrgenommen wird. Ich glaube, dass wir die Konsequenzen hiervon in naher Zukunft sehen werden. Daher helfe ich Kindern in marginalisierten Regionen dabei, ihr eigenes Potential für den Klimaschutz zu erkennen und auszuschöpfen.” Martina Dase ergänzt: “Wir müssen Kinder direkt in politische Entscheidungen einbinden, Kinder müssen mitsprechen können, wenn es um ihre Zukunft geht. Vor allem die, die direkt an den Frontlinien der Klimakrise aufwachsen – also im Globalen Süden. Genau darum geht es in unserem Workshop. Wir suchen nach kreativen Wegen, diesen Kindern eine Plattform zu bieten. Der Klimaworkshop auf dem One Young World Summit 2021 ist der Startpunkt einer Reihe von Aktivtäten im Vorfeld des COP 26 Treffens in Glasgow.” Zusatzinformationen: Lali Fernando Riasco engagiert sich seit vielen Jahren in Kolumbien für Klimaschutz und Frieden, u.a. bei Save the Children und der Fundación Compaz. Seine Geschichte wird in dem Fotobuch “Ich lebe” von Save the Children erzählt. Das Buch porträtiert elf Menschen, die als Kind einen Krieg erlebt haben und Hoffnung für die Zukunft bewahren. Es erschien im Herbst 2020 im Kerber Verlag. Der diesjährige One Young World Summit findet vom 22.-25. Juli in München statt. Über 1.800 junge Delegierte aus mehr als 190 Ländern werden persönlich und digital mit prominenten Gästen über politische, soziale und wirtschaftliche Themen diskutieren. Zu den Gästen zählen dieses Jahr u.a. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Sviatlana Tsikhanouskaya, Lewis Hamilton und Erik Marquardt. 1 In dem Buch “Ich lebe – Wie Kinder Kriege überstehen. Ein Jahrhundertporträt” ist Lali Fernando Riasco unter dem Pseudonym José David Ríos zu sehen, da er zur Entstehungszeit von “Ich lebe” noch minderjährig war. Über Save the Children Im Nachkriegsjahr 1919 gründete die britische Sozialreformerin Eglantyne Jebb Save the Children, um Kinder in Deutschland und Österreich vor dem Hungertod zu retten. Heute ist die inzwischen größte unabhängige Kinderrechtsorganisation der Welt in rund 120 Ländern tätig. Save the Children setzt sich ein für Kinder in Kriegen, Konflikten und Katastrophen. Für eine Welt, die die Rechte der Kinder achtet. Eine Welt, in der alle Kinder gesund und sicher leben und frei und selbstbestimmt aufwachsen und lernen können – seit über 100 Jahren. Pressekontakt:Save the Children Deutschland e.V.Pressestelle – Claudia KeppTel.: +49 (30) 27 59 59 79 – 280Mail:

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SPD-Sportpolitikerin Freitag: Olympische Spiele eigentlich nicht verantwortbar und nicht fair

23.07.2021 – 09:03

rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berlin (ots) Die Vorsitzende des Bundestagssportausschusses, Dagmar Freitag, hat die Entscheidung kritisiert, die Olympischen Sommerspiele stattfinden zu lassen. Die SPD-Politikerin sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, aus Sicht der Athleten verstehe sie den Wunsch, an den Spielen teilzunehmen. “Aber wenn wir sehen, was gesundheitlich auf der Welt los ist, muss ich einfach sagen, eine Veranstaltung, zu der fast 100.000 Menschen aus fünf Kontinenten kommen, passt nicht in die Zeit einer Pandemie, und deshalb, denke ich, ist es eigentlich nicht verantwortbar.” Freitag sagte weiter, das IOC entscheide zwar nicht allein, aber: “Der Druck ist ungeheuer groß. Und wenn Sie das Gebaren von Sportfunktionären, insbesondere auf internationaler Ebene kennen, dann wissen sie, dass die sehr wohl Druck ausüben können.” Die Politikerin kritisierte auch die IOC-Auflage für Sportlerinnen und Sportler, bei einer Corona-Erkrankung auf Schadenersatzforderungen zu verzichten. “Es kann doch nicht sein, dass man die Benefits als IOC einstreicht – nämlich das Geld der Sponsoren – und dass man die Risiken auf die Athleten abwälzt. (…) Ohne die Athletinnen und Athleten gäbe es diese Spiele schließlich gar nicht.” Eine weitere große Frage sei die Fairness. Während der Pandemie hätten Dopingkontrollen bei weitem nicht in dem Maße stattfinden können, wie es üblich und auch notwendig gewesen wäre. “Kurzum, es wird aus vielerlei Gründen auch viele Fragezeichen hinter erzielten Leistungen geben, und ob das ein fairer Wettbewerb werden wird, da habe ich persönlich Zweifel.” Das vollständige Interview zum Nachhören: https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/202107/23/588596.htmlPressekontakt:Rundfunk Berlin-BrandenburgInforadioChef/Chefin vom DienstTel.: 030 – 97993 – 37400Mail:

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Bundeswehr erhält “Flugplatz to go”

23.07.2021 – 09:00

PIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung

Koblenz (ots) Am 22.07.2021 hat das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung (BAAINBw) mit den Auftragnehmern steep GmbH und ESG Elektroniksystem- und Logistik GmbH einen Vertrag über die Herstellung und Lieferung einer luftverladbaren Flugsicherungsanlage geschlossen. Die Fluglotsinnen und Fluglotsen der Bundeswehr sind neben den Pilotinnen und Piloten der wichtigste aktive Sicherheitsfaktor in der Luftfahrt. Hierzu benötigen sie auch in einem Einsatzszenario verschiedene technische Hilfsmittel für die Kommunikation, Navigation und Überwachung des Luftverkehrs: eine Flugsicherungsanlage. Der modulare Aufbau des neuen Systems ermöglicht die ortsunabhängige Errichtung einer Flugplatz- und Anflugkontrollstelle in Containerbauweise einschließlich notwendiger Sensorik und Technik sowie der dazugehörigen Flugplatzbeleuchtung. Die Bundeswehr wird damit in die Lage versetzt, einen autarken Flugplatz in einem Einsatzland zu errichten und zu betreiben – insbesondere an Einsatzorten, an denen eine Flugbetriebsinfrastruktur nicht oder ungenügend verfügbar ist. Die Flugsicherungsanlage ist zudem auf allen gängigen Fahrzeugen, sowie per Lufttransport mit dem Luftfahrzeug A400M, transportierbar. In aktuellen sowie zukünftigen Auslandseinsätzen ist die Sicherstellung des militärischen Flugbetriebes von entscheidender Bedeutung, sowohl für die Operationsführung vor Ort (Lufttransport, luftgestützte Waffensysteme) als auch für die Anbindung an das Heimatland (Kontingentwechsel, Verwundetentransport, Nachschub). Die ersten Module sollen bereits 2023 ausgeliefert werden. Die Ausbildung der Fluglotsinnen und Fluglotsen sowie des technischen Instandhaltungspersonals soll bis 2026 abgeschlossen sein. Mit diesem “Flugplatz to go”, wie die zuständige Projektjustiziarin im BAAINBw die Flugsicherungsanlage bezeichnet, kann die Bundeswehr nicht nur flexibel auf internationale Herausforderungen reagieren, sondern trägt letztlich zur Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten in den Einsatzgebieten bei. Pressekontakt:Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der BundeswehrPresse- und InformationszentrumFerdinand-Sauerbruch-Straße 156073 KoblenzTel. +49 (0) 261 400-12821Fax +49 (0) 261 400-12822E-Mail:

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DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: / Klimaschutz: Deutliche Mehrheit sieht großen Handlungsbedarf

22.07.2021 – 23:55

ARD Das Erste

Köln (ots)Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 22. Juli 2021, 23.55 Uhr / Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 23. Juli 2021 ab 5.30 Uhr veröffentlicht.Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des SperrfristvermerksVerwendung nur mit Quellenangabe „DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin“Nach der aktuellen Hochwasserkatastrophe sieht die übergroße Mehrheit der Deutschen weiterhin einen sehr großen (38 Prozent) bzw. großen (43 Prozent) Handlungsbedarf beim Klimaschutz. Diese Einschätzung verbindet junge wie alte Bürger:innen und West- wie Ostdeutsche.Einen sehr großen oder großen klimapolitischen Handlungsbedarf sehen mehrheitlich die Anhänger:innen aller Parteien, mit Ausnahme der AfD-Wähler:innen (48 Prozent).Sogar mehrheitlich einen sehr großen Handlungsbedarf sehen die Anhänger:innen der Grünen (80 Prozent) und der Linken (58 Prozent) – bei den Anhänger:innen der AfD sind es nur 14 Prozent.Damit hat sich die Einschätzung der Menschen im Vergleich zu Oktober 2019 nicht verändert. Kurz nach Verabschiedung des Klimapakets der Bundesregierung hatten die Deutschen damals den Handlungsbedarf genauso groß eingeschätzt wie aktuell.Jeder Zweite interessiert sich für die Olympischen Spiele in JapanDiesen Freitag werden die Olympischen Sommerspiele in Tokio eröffnet, angesichts der Corona-Pandemie finden die Spiele jedoch weitgehend ohne Publikum vor Ort statt. Jeder zweite Bundesbürger (48 Prozent) interessiert sich für das Großereignis, darunter 36 Prozent zumindest etwas und 12 Prozent sehr. 51 Prozent der Befragten interessieren sich dagegen nicht für das Sportevent. Das Interesse unter den Älteren ist dabei deutlich größer (64 Prozent) als bei den Jüngeren (34 Prozent).Sonntagsfrage: Leichter Stimmenzuwachs bei Union, SPD und FDP Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union aus CDU und CSU auf 29 Prozent der Wählerstimmen. Die Grünen wären mit 19 Prozent zweitstärkste Kraft. Für die SPD würden sich 16 Prozent entscheiden, für die AfD 10 Prozent. Die FDP käme auf 12 Prozent der Stimmen und die Linke auf 6 Prozent. Insgesamt käme die Regierungskoalition aus Union und SPD auf 45 Prozent der Stimmen.Im Vergleich zum ARD-DeutschlandTrend vom 1. Juli 2021 gewinnen Union, SPD und FDP jeweils einen Prozentpunkt, die Grünen, die AfD und die Linke verlieren jeweils einen Prozentpunkt.StudieninformationDer DeutschlandTrend ist eine zufallsbasierte Telefon- und Onlinebefragung von Infratest dimap im Auftrag des ARD‑Morgenmagazins. Befragt wurden vom 20. bis 21. Juli 1.188 Wahlberechtigte in Deutschland (775 Telefoninterviews und 413 Online-Interviews). Fehlende Werte zu 100 Prozent bedeuten: Weiß nicht / keine Angabe.Die Fehlertoleranz liegt bei 2 (bei einem Anteilswert von 10 Prozent) bis 3 (bei einem Anteilswert von 50 Prozent) Prozentpunkten. Die vollständige Untersuchung kann telefonisch unter 0172 – 24 39 200 (Agentur Ulrike Boldt) angefordert werden.Die Fragen im Wortlaut:Derzeit wird viel über den Klimaschutz diskutiert. Sehen Sie beim Klimaschutz sehr großen, großen, wenig oder gar keinen Handlungsbedarf in Deutschland?Am Freitag starten in Japan trotz der Corona-Pandemie die Olympischen Sommerspiele. Wie sehr interessieren Sie sich für die anstehenden Spiele?Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre?Fotos unter ARD-Foto.dePressekontakt:Westdeutscher RundfunkKommunikationTel. 0221 / 220 Sie auch die WDR-Presselounge: presse.wdr.de

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Das Erste, Freitag, 23. Juli 2021, 5.30 – 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin

22.07.2021 – 19:49

ARD Das Erste

Köln (ots)7:35 Uhr, Jochen Flasbarth, Staatssekretär Bundesumweltministerium, Thema: KlimapolitikPressekontakt:Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.deRedaktion: Martin HövelWDR Kommunikation, , Tel. 0221 220 7100Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 – 2439200

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Statement von Fraktionschef Bernd Gögel MdL zur Wahl des AfD-Kandidaten zum Verfassungsrichter

22.07.2021 – 16:20

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Stuttgart (ots) Unser AfD-Kandidat Bert Matthias Gärtner – der übrigens kein “Politiker”, sondern einfaches Parteimitglied ist – wurde auf unser Vorschlagsrecht hin in geheimer Wahl als Laienrichter an den Verfassungsgerichtshof gewählt. Das entspricht den parlamentarischen Gepflogenheiten in einer Demokratie. Insofern verbieten sich alle Spekulationen über das Wahlverhalten der Parlamentarier anderer Parteien. Herr Gärtner hat allen Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Baden-Württemberg am 7. Juli in einer Kurzpräsentation schriftlich vorgeschlagen, sich in ihren Fraktionen vorzustellen. Davon machten die Fraktionen keinen Gebrauch. ‘Unsere Fraktion hat in der Vergangenheit noch nie Kandidierende für den Verfassungsgerichtshof in die Fraktion eingeladen’, antwortete mir Andreas Stoch (SPD). Wenn sich diverse Politiker nun über diese Wahl empören, sie Linken-Chef Bernd Riexinger jetzt in der Tradition Angela Merkels (CDU) gar als ‘Schande’ bezeichnet, sagt ein solcher Satz alles über sein Denken und erst recht über den Zustand unserer Demokratie aus – aber nichts über unseren Kandidaten. Pressekontakt:AfD-Fraktion im Landtag von Baden-WürttembergDr. Thomas Hartung; PressesprecherKonrad-Adenauer-Straße 370173

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Hardt: Türkei muss Provokationen in Zypern beenden

22.07.2021 – 15:37

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Wiedervereinigung der Insel bleibt politisches Ziel Der türkische Präsident Erdogan hat angekündigt, die seit dem Zypern-Krieg 1974 verlassene und in der Militärzone liegende Stadt Varosha wieder zu besiedeln. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: “Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält die Äußerungen des türkischen Präsidenten Erdogan bei seinem Besuch im türkisch-zyprischen Norden für nicht akzeptabel. Die Ankündigung Erdogans, die seit dem Zypern-Krieg 1974 verlassene und in der Militärzone liegende Stadt Varosha wieder zu besiedeln, untergräbt alle Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft, den Zypernkonflikt friedlich und dauerhaft zu lösen. Die Wiedervereinigung der beiden zyprischen Staaten bleibt das politische Ziel. Es ist daher richtig, dass sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit diesen Provokationen befasst. Deutschland ist an guten Beziehungen zur Türkei interessiert. Das sind wir den vielen Menschen in der Türkei schuldig, die mit der Politik von Präsident Erdogan nicht einverstanden sind und die daher ihre Zukunft und Hoffnung klar mit der europäischen Perspektive verbinden. Statt permanent die Konfrontation zu suchen, sollte die türkische Seite die gegenseitigen Beziehungen durch Dialog und Kooperation pflegen. Dazu muss sich jedoch die türkische Politik wesentlich ändern.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt:CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Alice Weidel: EZB-Strategie heißt Schrecken ohne Ende

22.07.2021 – 15:33

AfD – Alternative für Deutschland

Berlin (ots) Die Europäische Zentralbank belässt den Leitzins auf dem Tief von null Prozent und setzt ihre Pandemie-bedingten Anleihekäufe (PEPP) bis März 2022 fort. Dazu erklärt Dr. Alice Weidel, AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl: “Die Strategie der EZB heißt Schrecken ohne Ende. Mit ihrer Nullzinspolitik entwertet die EZB unser Geld und enteignet die Sparer. Die Eurozone wird immer stärker zum Geldjunkie, der umso schwerer vom billigen Geld wegkommt, je länger der Nullzins andauert. Obwohl die EZB durch ihr Mandat auf stabilisierende Geldpolitik beschränkt ist, setzt sie ihre Anleihekäufe fort und betreibt so monetäre Staatsfinanzierung. Das Ergebnis ist eine Zombifizierung der europäischen Volkswirtschaften. Was nottut, ist ein Ausstiegsprogramm aus dem Euro, das ehrliche Bürger und gesunde Unternehmen bei der nötigen Währungsreform schont. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!” Pressekontakt:Alternative für DeutschlandBundesgeschäftsstelleSchillstraße 9 / 10785 BerlinTelefon: 030 220 5696 50E-Mail:

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„Exclusiv im Ersten“: Extrem (und) unter Druck – Die AfD im Superwahljahr

22.07.2021 – 15:16

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

Leipzig (ots)Fünf Landtagswahlen, eine Bundestagwahl – 2021 ist ein Superwahljahr, und das in Pandemiezeiten. Die AfD steht dabei besonders unter Druck: Stimmenverluste bei Landtagswahlen, im Visier der Verfassungsschutzbehörden, Straßenwahlkampf unter Hygieneauflagen. Die Reportage von MDR, SWR und BR zeigt, mit welchen Strategien die Partei versucht, Wähler zu mobilisieren und wie die internen Machtverhältnisse aussehen: am 26. Juli, 22 Uhr in „Exclusiv im Ersten“ und anschließend in der ARD Mediathek. „Von den Gegnern der AfD wird immer behauptet, die seien geschichtsvergessen. Im Gegenteil: Ich habe dort sehr, sehr viele Menschen kennengelernt, die sich sehr mit Geschichte beschäftigen. Bloß interpretieren sie es anders. Sie nehmen das Dritte Reich nicht, sozusagen, als Warnung, dass das nicht wieder passieren darf, sondern als Blaupause: ‚So können wir es wieder machen.‘ Träumereien von Straßenkämpfen, die gibt es bei Vielen in der AfD. Das habe ich wirklich erlebt in Gesprächen“, sagt ein ehemaliger AfD-Mitarbeiter, der mit mehreren ostdeutschen Führungspersönlichkeiten der Partei eng zusammengearbeitet hat, erstmals vor einer Kamera. Er gibt Einblicke in die Methoden und inneren Machtverhältnisse der Partei. Darüber hinaus analysieren die Journalistinnen und Journalisten die Strategie und den Wahlkampf der AfD – von den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, über die Wahlen in Sachsen-Anhalt bis hin zum Bundestagswahlkampf in diesem Sommer. Sie sprechen dafür unter anderem mit dem Co-Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und beleuchten die Aktivitäten der Partei in den sozialen Netzwerken. Franziska Schreiber, die 2017 aus der AfD austrat, ist überzeugt, dass die politische Arbeit der AfD darauf abzielt, negative Emotionen wie Angst und Wut zu erzeugen. Das erreiche sie, indem sie auf der Straße und im Netz dauerhaft bedrohliche Szenarien zeichne: „… diese Untergangsfantasie ist ganz wichtig, um den Mobilisierungscharakter hochzuhalten. Es muss um alles gehen. Es muss um das gesamte Leben, die Freiheit selber gehen, um was ganz Entscheidendes, um die Leute bei der Stange zu halten. Es ist ein künstlicher, herbei geschriehener Zustand, den man natürlich aufrechterhalten will, weil die Leute sonst nicht spenden, weil die Leute sonst nicht wählen, weil die Leute sonst nicht Wahlkampf für einen machen.“ Hinweis für Journalistinnen und Journalisten: “Extrem (und) unter Druck – Die AfD im Superwahljahr“ steht ab dem 22. Juli im Vorführraum des Ersten für Rezensionen zur Verfügung. Pressekontakt:MDR, Presse und Information, Sebastian Henne, Tel.: (0341) 3 00 6376 , E-Mail: , Twitter: @MDRpresse

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Bundeswehr erneuert Messboote in Eckernförde

22.07.2021 – 12:59

PIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung

Koblenz/Eckernförde (ots) Am 22.07.2021 hat das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung (BAAINBw) einen Vertrag mit der Firma Fassmer GmbH & Co. KG über die Beschaffung neuer Messboote für die Wehrtechnische Dienststelle (WTD) 71 geschlossen. Als Erprobungsstelle für Schiffe, Marinewaffen und maritime Technologie verfügt die WTD 71 für die Erfüllung ihrer Aufgaben über insgesamt neun Seefahrzeuge mit speziellen Fähigkeiten. Durch die nun vertragliche eingeleitete Beschaffung werden die Mehrzweckboote der Klasse 745 “Breitgrund” und “Mittelgrund” nach 32 Jahren, wie auch das Sperrwaffenversuchsboot “Wilhelm Pullwer” der Klasse 741 nach 55 Jahren ersetzt. “Die WTD 71 freut sich auf die in 2023 zulaufenden neuen Schiffe mit ihrer modernen und zeitgemäßen Ausstattung, die dann die nächsten 30 Jahre der weithin sichtbare Ausdruck wehrtechnischer Untersuchungen und Erprobungen in der Eckenförder Bucht sein werden.”, so der zuständige Projektleiter Thomas Wallner von der WTD 71. Bei den zwei neuen Schiffen “Messboote Seeversuche Küste” handelt es sich um baugleiche, nach zivilem Standard konstruierte und für die besonderen Anforderungen wehrtechnischer Erprobungen modifizierte Boote. Das verfolgte Konzept des Mehrzweckbootes ermöglicht es, die Ausstattung zur Erledigung der Aufgaben einfach, flexibel und individuell an den jeweiligen Auftrag und Erprobungszweck anzupassen und somit stets eine zielgerichtete Konfiguration der Fähigkeiten des Bootes herzustellen. Die neuen Messboote werden zukünftig unter anderem das Absichern und Bergen von Torpedos im Rahmen von Erprobungen, die Begleitung von U-Booten bei der Flachwassererprobung, aber auch den Einsatz autonomer Unterwasserfahrzeuge sowie die Tauchereinsätze im Rahmen von wehrtechnischen Untersuchungen von Tauchgeräten und Ausstattungen unterstützen. Pressekontakt:Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der BundeswehrPresse- und InformationszentrumFerdinand-Sauerbruch-Straße 156073 KoblenzTel. +49 (0) 261 400-12821Fax +49 (0) 261 400-12822E-Mail:

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Bernd Gögel MdL: EU-Klimapaket ist Sargnagel für heimische Wirtschaft

22.07.2021 – 12:18

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Stuttgart (ots) Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat heute im Landtag das EU-Klimapaket “Fit for 55” als Sargnagel für die heimische Wirtschaft kritisiert. “Bis 2035 sollen 100 Prozent aller Emissionen bei Neuwagen eingespart werden. Aber ob dieses Paket etwas für das Klima bringt, ist vollkommen offen. Die Auswirkungen dieses Pakets sind dagegen fatal für die baden-württembergische Wirtschaft, die von der Automobilindustrie und ihren Zulieferern geprägt ist. Die Zulieferer sind zumeist auf einzelne Komponenten spezialisiert, also jeweils auf einige der etwa 1400 Einzelteile eines Verbrennerantriebs. Ein Elektroantrieb besteht aus etwa 210 Teilen. Angesichts dieser Zahlen frage ich Sie: Wie soll Ihr Wandel möglich sein, ohne diese Betriebe in ihrer Existenz zu gefährden?” Wenn die Zuliefererbetriebe nicht mehr in der Nähe sind, Rohstoffe nicht verfügbar sind und die Lohnstückkosten weitaus höher sind, besteht für Unternehmen wie Mercedes, Audi und Porsche schlichtweg kein Grund mehr, große Teile der Produktion in Baden-Württemberg zu belassen, befindet Gögel. “‘Jobless in 35’ wäre sicherlich die passendere Überschrift für dieses Programm gewesen. Und als wäre all das nicht genug, schlagen Sie mit einem Lieferkettengesetz einen weiteren Nagel in den Sarg unserer Industrie. Lithium und Kobalt werden wohl kaum dessen Vorschriften genügen. Diese Politik ist unverantwortlich, diese Politik richtet sich gegen die Interessen unseres Landes Baden-Württemberg und Deutschlands und es ist eine Schande, dass eine deutsche EU-Kommissionspräsidentin dafür verantwortlich ist! Durch diese Politik stehen wir in unserem Land vor einem wirtschaftlichen Abgrund”. Daneben verwies Gögel auf die Widersprüche und die Undurchführbarkeit grünschwarzer Vorhaben. “Sie halten an ihrer Ablehnung der Kernkraft fest und setzen stattdessen insgeheim auf Erdgas als Energieträger. Wenig bekannt ist, dass Erdgas in CO2-Äquivalenten schädlicher als etwa Steinkohle ist. Denn Erdgas besteht mehrheitlich aus Methan, das einen 25-mal so großen Einfluss auf den Treibhauseffekt hat wie CO2. Es ist im Grunde lächerlich: Sie denken so gut wie jedes Thema globalistisch, das auf nationaler Ebene besser aufgehoben ist – nur bei einem tatsächlich globalen Thema wie Natur und Umwelt verfallen Sie in Nationalismus. Leiten Sie eine Kehrtwende ein. Im Interesse unserer Umwelt, im Interesse unserer Wirtschaft und im Interesse von Hunderttausenden Arbeitnehmern in unserem Land. Denn die Mittelschicht wird unter dieser unsozialen Politik ebenso leiden, wie es schon derzeit bei den Rentnern der Fall ist. Einer derart gewissenlosen Politik kann man nur mit entschiedener Opposition begegnen.” Pressekontakt:AfD-Fraktion im Landtag von Baden-WürttembergDr. Thomas Hartung; PressesprecherKonrad-Adenauer-Straße 370173

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Karliczek: Gemeinsam mit unseren westafrikanischen Partnern gegen den Klimawandel

22.07.2021 – 12:04

Bundesministerium für Bildung und Forschung

Berlin (ots) BMBF fördert den Neubau des Kompetenzzentrums für Klimawandel und angepasstes Landmanagement in Burkina Faso Bei der heutigen WASCAL-Ministerkonferenz (West African Science Service Centre on Climate Change and Adapted Land Use) in Ouagadougou, Burkina Faso, wurde auch der Grundstein für das neue Gebäude des WASCAL-Klimakompetenzzentrums gelegt. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat das westafrikanische Kompetenzzentrum für Klimawandel und angepasstes Landmanagement WASCAL gemeinsam mit elf westafrikanischen Partnerländern eingerichtet. Der moderne Neubau soll das Forschungs- und Datenzentrum von WASCAL beherbergen, an das auch eine Graduiertenschule für wissenschaftliches Datenmanagement angeschlossen wird. Hierzu erklärt Bundesforschungsministerin Anja Karliczek: “Wir brauchen starke strategische Partnerschaften auf internationaler Ebene, um den Klimawandel einzudämmen und die Klimaanpassung voranzubringen. Die Grundsteinlegung für den Neubau des WASCAL-Klimakompetenzzentrums in Burkina Faso ist ein wichtiges Zeichen des gemeinsamen Engagements mit unseren westafrikanischen Partnern gegen den Klimawandel. Der Bau wird dazu beitragen, dass WASCAL in Westafrika zur führenden Institution für die regionale Klimaforschung wird. Das BMBF gibt für den Neubau rund sieben Millionen Euro. Wir investieren gemeinsam mit Westafrika auch in die Fachkräfteausbildung für Klimaschutz und Klimaanpassung vor Ort. Das BMBF hat bisher die Ausbildung von fast 400 jungen Akademikerinnen und Akademikern an einer der zwölf WASCAL-Graduiertenschulen unterstützt. Im Herbst beginnt der fünfte Studienjahrgang mit 240 Studierenden. Das Programm fördern wir mit 12,5 Millionen Euro. Darüber hinaus hat das BMBF als neuen Schwerpunkt an vier WASCAL-Standorten ein Masterstudienprogramm ‘Grüner Wasserstoff’ ab 2021 aufgelegt, um Fachkräfte vor Ort auch in dieser wichtigen Klimaschutztechnologie auszubilden und so ihre eigene Zukunft mitzugestalten. Ich freue mich sehr, dass das Interesse an diesem neuen Studiengang bereits sehr groß ist.” Der Innovationsbeauftragte “Grüner Wasserstoff” Dr. Stefan Kaufmann MdB, der das BMBF auf der heutigen Ministerkonferenz via Online-Zuschaltung vertrat, erklärt: “Die Herausforderung Klimawandel meistern wir nur gemeinsam. Internationale Zusammenarbeit ist der zentrale Schlüssel – wir brauchen nachhaltige Lösungen für alle Erdteile und Regionen. Mit WASCAL schreibt Deutschland an einer westafrikanischen Erfolgsgeschichte mit. Seit seiner Gründung hat sich hier ein regionales Kompetenzzentrum entwickelt, das weit über die Region hinausstrahlt. Es bringt in einem länderübergreifenden Ansatz die besten Köpfe zusammen und trägt wesentlich dazu bei, dass die Zahl der Klimaexpertinnen und -experten in der Region wächst. Als die ersten WASCAL-Graduiertenschulen im Jahr 2012 gegründet wurden, schätzte die Weltbank die Zahl der entsprechenden Fachleute in Westafrika auf weniger als 500. Diese Zahl haben wir jetzt schon fast verdoppeln können. Im Oktober schlagen wir ein weiteres Zukunftskapitel auf: 60 Studierende werden in ein Master-Studium zu grünen Wasserstofftechnologien starten. Die Grüne Wasserstoffwirtschaft ist eine einmalige Möglichkeit für die Staaten Westafrikas – das zeigt der vom BMBF geförderte Potenzialatlas ‘H2Atlas-Africa’. Grüner Wasserstoff kann zum Motor einer nachhaltigen Entwicklung vor Ort werden, die gerade jungen Menschen vielfältige Chancen und Perspektiven eröffnet. Diese Chancen wollen wir gemeinsam mit unseren Partnern in Westafrika ergreifen. WASCAL spielt dabei eine zentrale Rolle – als Plattform zur Ausbildung von Fachkräften und exzellente Forschungsinfrastruktur vor Ort.” Hintergrund: Das BMBF engagiert sich seit mehr als zehn Jahren dafür, dass im Leuchtturmprojekt WASCAL (West African Science Service Centre on Climate Change and Adapted Land Use) nachhaltig wirksame wissenschaftliche Kooperationsstrukturen in der Region geschaffen werden. Dies geschieht in enger Partnerschaft mit den elf westafrikanischen Staaten Benin, Burkina Faso, Elfenbeinküste, Gambia, Ghana, Mali, Niger, Nigeria, Senegal, Togo und den Kapverden. Auch Sierra Leone, Guinea, Guinea-Bissau und Liberia sollen langfristig Mitglieder der WASCAL-Gemeinschaft werden. 2010 begann die gemeinsame Planungsphase, 2012 die Umsetzung. Seit 2012 hat das BMBF mehr als 120 Millionen Euro in Forschung, Kapazitätsentwicklung und den Ausbau von Beobachtungsnetzwerken investiert. Die WASCAL-Ministerkonferenz ist ein Signal, dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung die afrikanischen Partner weiterhin im Kampf gegen die Auswirkungen des Klimawandels unterstützt. Hinzu kommen neue Initiativen zur Entwicklung von Klimaschutztechnologien, wie Grüner Wasserstoff. Der Innovationsbeauftragte “Grüner Wasserstoff” Dr. Stefan Kaufmann MdB, vertritt auf der Konferenz Bundesforschungsministerin Anja Karliczek. An der WASCAL-Ministerkonferenz am heutigen Donnerstag nehmen die für Universitäten und Forschung zuständigen Minister der elf beteiligten afrikanischen Staaten teil. Das BMBF setzt auf strategische Partnerschaften mit West- und Südafrika, um den Klimawandel einzudämmen und die Klimaanpassung zu stärken. Hier stehen auch genügend Flächen und Potenziale für Solar- und Windenergie zur Verfügung, um nicht nur den eigenen Energiebedarf vor Ort decken, sondern darüber hinaus Energie in Form von Grünem Wasserstoff exportieren zu können. So kann die nachhaltige Entwicklung Afrikas unterstützt und gleichzeitig ein wichtiger Beitrag geleistet werden, um unsere Klimaziele in Verkehr und Industrie zu erreichen. Das WASCAL-Kompetenzzentrum in Ouagadougou betreut gemeinsam mit deutschen Forschungspartnern ein modernes Beobachtungs- und Messnetzwerk in der gesamten WASCAL-Region und plant dessen Ausbau. Bestandteil des WASCAL Beobachtungs- und Messnetzwerks ist ein Netzwerk aus 50 automatischen Wetterstationen und drei experimentellen Einzugsgebieten in Ghana, Burkina Faso und Benin. Ein institutioneller langfristiger Betrieb der Messnetzwerke durch WASCAL und die nationalen meteorologischen Dienste soll eine hohe Datenqualität ohne Datenlücken gewährleisten. Erst langjährige Zeitreihen liefern belastbare Eingangsgrößen für regionale Klimawandelmodelle, übergreifende Analysen des Zusammenwirkens von Klima, Land und Gesellschaft und für Szenarien als Grundlage für Entscheidungen. Das WASCAL-Kompetenzzentrum verfügt über eine eigene Satellitenempfangsanlage, ein Labor für Geoinformationssysteme und Fernerkundung und ein modernes Geodatenportal (WADI). Zur Bereitstellung der benötigten Rechnerleistung wurde ein Hochleistungsrechner (HPC) installiert. Ein interdisziplinäres und internationales Team von westafrikanischen Forschenden betreut die Forschungsinfrastruktur des Kompetenzzentrums und ist Kooperationspartner für die Forschungsprojekte der WASCAL-Graduiertenschulen und des Forschungsprogramms. Weiterführende Informationen:https://ots.de/ArdbjhWASCAL – Combating Climate Change. Improving Livelihoodshttps://www.h2atlas.de/de/Pressekontakt:Pressestelle BMBFPostanschrift11055 BerlinTel.+49 30 1857-5050Fax+49 30 /bmbf_bundwww.facebook.com/bmbf.dewww.instagram.com/bmbf.bund

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