rbb-exklusiv: Geisel: Kein Verständnis für Gewalttaten

17.06.2021 – 17:26

rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berlin (ots) Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die Gewalt in der Rigaer Straße in Friedrichshain erneut scharf verurteilt. Geisel sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, der Brandschutz müsse kontrolliert werden. “Da geht es um Gefahr für Leib und Leben von Menschen. Ich glaube, es ist auch ein ganz normaler Vorgang, (…) weshalb ich überhaupt kein Verständnis für diese Gewalttaten habe. Die lassen sich weder politisch noch mit sonst irgendwelchen Begründungen rechtfertigen.” Geisel erläuterte, dass es den Beamten sehr schwer gemacht wurde, dem Brandschutzgutachter den Zutritt zum Gebäude zu ermöglichen. Polizistinnen und Polizisten seien erneut heftig angegriffen worden. “Wir haben leider wieder 22 verletzte Polizisten zu beklagen”, sagte der SPD-Politiker. “Aus dem gestrigen Tag haben wir 12 Strafermittlungen wegen versuchten Totschlags, schwerer Körperverletzung und besonders schwerem Fall von Landfriedensbruch.” Geisel führte aus: “Da flogen schwere Pflastersteine auf die Polizistinnen und Polizisten, deshalb kam es zu den Verletzungen. (…) Auch Baumaterial wurde von den Dächern auf die Polizisten geworfen. Deshalb die Ermittlungen wegen versuchten Totschlags.” Das Interview können Sie hier nachhören: Geisel (SPD): Kein Verständnis für Gewalt in Rigaer Straße | Inforadio Pressekontakt: Rundfunk Berlin-BrandenburgInforadioChef/Chefin vom DienstTel.: 030 – 97993 – 37400Mail:

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#rosenfeld/feldenkirchen – Der neue Wochendiskurs mit Dagmar Rosenfeld und Markus Feldenkirchen / Sendestart: Donnerstag, 17. Juni. 2021, 21.30 Uhr

17.06.2021 – 15:34

PHOENIX

Bonn (ots) Beide sind ganz nah am Politgeschehen Berlins dran. Als Journalisten sind sie es gewohnt Fragen zu stellen. Im neuen phoenix-Talk #rosenfeld/feldenkirchen beziehen sie Position. Dagmar Rosenfeld, Chefredakteurin der Tageszeitung “Die Welt” und Markus Feldenkirchen, Autor im “Spiegel”-Hauptstadtbüro, haben ab sofort eine regelmäßige Verabredung im Berliner phoenix-Studio. #rosenfeld/feldenkirchen ist der neue Polit-Talk der Woche bei phoenix: analytisch, schnell und auf den Punkt gebracht. Das 15-Minuten-Format startet am Donnerstag, 17. Juni 2021, um 21.30 Uhr. In dem Format geht es immer um das politische Top-Thema der Woche. Einer der beiden darf sich das für sie/ihn wichtigste Thema aussuchen. Der Konterpart darf sich der Debatte nicht entziehen. Markus Feldenkirchen hat den Aufschlag in der Premieren-Sendung, mit der Frage: “Wieviel Unaufrichtigkeit verträgt ein Wahlkampf?” Im zweiten Teil des phoenix-Polit-Talks riskieren beide ebenso konsequent wie kritisch den Seitenblick auf Fundstücke der Woche: einen Tweet, ein Posting, ein Bild, eine Situation. Musste das sein? Wie kam es dazu? Welche Auswirkung hat das? Was bleibt aus Sicht des Chronisten? Gab es historische Momente? Was gilt es weiter zu beobachten, was kann getrost außer Acht gelassen werden und wird sowieso in Vergessenheit geraten? Mit diesen Abschlussfragen schließen Rosenfeld und Feldenkirchen ihren phoenix-Wochendiskurs – bis zur nächsten Ausgabe von #rosenfeld/feldenkirchen am folgenden Donnerstag, um 21.30 Uhr. Protagonist:in Dagmar Rosenfeld begann ihre journalistische Laufbahn beim Berliner TAGESSPIEGEL. 2009 wechselte sie ins Hauptstadtbüro der Wochenzeitung DIE ZEIT. Seit 2019 ist sie Chefredakteurin der Tageszeitung DIE WELT. Markus Feldenkirchen ist seit 2004 für den SPIEGEL tätig, mittlerweile als Autor im Hauptstadtbüro. Seine journalistische Arbeit wurde vielfach ausgezeichnet. Außerdem ist er als Dokumentarfilmer und Buchautor bekannt. Pressekontakt: phoenix-KommunikationTelefon: 0228 / 9584 : phoenix_de

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HPI-Direktor Meinel bei Potsdamer Sicherheitsgesprächen: “Deutschland muss digital souveräner werden, um international auf Augenhöhe agieren zu können.”

17.06.2021 – 14:49

HPI Hasso-Plattner-Institut

Potsdam (ots) Das Hasso-Plattner-Institut (HPI) bringt heute im Rahmen der “Potsdamer Gespräche zur Nationalen CyberSicherheit” einen kleinen exklusiven Kreis an Vertretern deutscher Sicherheitsbehörden, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zusammen. Schwerpunktthemen der Gespräche sind die steigende Bedrohung durch Cyberangriffe und die notwendige Stärkung der IT-Sicherheit und der digitalen Souveränität Deutschlands, aber auch die besonderen Risiken im Zusammenhang mit der anstehenden Bundestagswahl oder Schadprogrammen wie Emotet. Die Gespräche sind nicht öffentlich, aber wir konnten einige Zitate für Sie zusammenstellen: Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) – “Die COVID-19-Pandemie hat zu einer nie dagewesenen Nutzung des Digitalen geführt. Damit werden Angriffsvektoren im digitalen Raum noch relevanter. Dieser Bedrohungslage müssen wir uns entgegenstellen: indem wir Informationssicherheit als Voraussetzung einer erfolgreichen Digitalisierung begreifen und in die Tat umsetzen.” Michael Niemeier, Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz – “Im Wahljahr 2021 geht das Bundesamt für Verfassungsschutz von einem erhöhten Gefährdungspotenzial durch illegitime ausländische Einflussnahme aus. Doch unsere Cyber- und Spionageabwehr ist gut aufgestellt und ressortübergreifend vernetzt, um die Sicherheitsinteressen unserer Demokratie zu schützen.” Prof. Claudia Eckert, Direktorin Fraunhofer AISEC – “Die Pandemie verdeutlicht unsere starke Abhängigkeit von verlässlicher IT. Die gleichzeitige große Zunahme der Cyberangriffe zeigt, dass erhebliche Investitionen erforderlich sind, um diese Abhängigkeit zu reduzieren und die Cybersicherheit zu verstärken. Erforderlich sind u.a. Werkzeuge zur automatisierten Beurteilung von Sicherheitsrisiken beim IT-Einsatz und die Entwicklung vertrauenswürdiger Hardware, mobiler Plattformen oder Datenräume.” Thomas Fetten, Chief Executive Officer Deutsche Telekom Security GmbH – “Die Digitalisierung hat während der Pandemie einen starken Schub erhalten. Deutschland und Europa haben nun die Chance im Bereich der Digitalen Souveränität entscheidende Schritte einzuleiten: Self-Souverän-IDs, Europäische Cloud Lösungen wie GaiaX, Künstliche Intelligenz, aber auch eine verstärkte Kompetenz im Bereich Cyber-Security werden essenziell sein, um in der globalen Digitalisierungswelle eine führende Rolle zu übernehmen.” Wilfried Karl, Präsident der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) – “Um in der digitalen Welt Cybercrime wirksam bekämpfen zu können, benötigen die Sicherheitsbehörden effektive Instrumente. Die ZITiS unterstützt mit entsprechenden Technologien und Methoden. Sie leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Cyberfähigkeit der Sicherheitsbehörden und deren digitaler Souveränität.” Prof. Christoph Meinel, Gastgeber und Direktor des Hasso-Plattner-Instituts – “Als ein führendes Industrieland muss Deutschland digital souveräner werden, um seine eigenen Normen und Werte auch im Cyberraum durchsetzen und international auf Augenhöhe kooperieren und agieren zu können.” Kurzprofil Hasso-Plattner-Institut Das Hasso-Plattner-Institut (HPI) in Potsdam ist Deutschlands universitäres Exzellenz-Zentrum für Digital Engineering (https://hpi.de). Mit dem Bachelorstudiengang “IT-Systems Engineering” bietet die gemeinsame Digital-Engineering-Fakultät des HPI und der Universität Potsdam ein deutschlandweit einmaliges und besonders praxisnahes ingenieurwissenschaftliches Informatikstudium an, das von derzeit rund 700 Studierenden genutzt wird. In den vier Masterstudiengängen “IT-Systems Engineering”, “Digital Health”, “Data Engineering” und “Cybersecurity” können darauf aufbauend eigene Forschungsschwerpunkte gesetzt werden. Bei den CHE-Hochschulrankings belegt das HPI stets Spitzenplätze. Die HPI School of Design Thinking, Europas erste Innovationsschule für Studierende nach dem Vorbild der Stanforder d.school, bietet jährlich 240 Plätze für ein Zusatzstudium an. Derzeit sind am HPI 21 Professorinnen und Professoren sowie über 50 weitere Gastprofessoren, Lehrbeauftragte und Dozenten tätig. Es betreibt exzellente universitäre Forschung – in seinen IT-Fachgebieten, aber auch in den HPI Research Schools für Doktoranden mit ihren Forschungsaußenstellen in Kapstadt, Irvine, Haifa und Nanjing. Schwerpunkt der HPI-Lehre und -Forschung sind die Grundlagen und Anwendungen großer, hoch komplexer und vernetzter IT-Systeme. Hinzu kommt das Entwickeln und Erforschen nutzerorientierter Innovationen für alle Lebensbereiche. Pressekontakt: Rosenbach, Tel. 0331 5509-119, undCarina Kretzschmar-Weidmann, Tel. 0331 5509-177,

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Anti-Cloud-Politik: Förderprogramm “Digital Jetzt” schließt Digitalisierung teils aus / IP-basierte Telekommunikation und digitale Arbeitsplätze helfen in der Pandemie und für die Zukunft

17.06.2021 – 14:15

toplink GmbH

Darmstadt (ots) Das “Digital Jetzt”-Förderprogramm des Bundes kommt nicht in Gang. Trotz des mit 203 Millionen Euro gefüllten Topfes und mehr als 1.650 gestellten Förderanträgen sind bisher laut Bundesregierung noch keine Mittel abgeflossen, ergab eine Anfrage der Grünen an die Regierung. “Kaum eine Situation hat so deutlich die Bedeutung flexibler und digitaler Arbeitsplätze gezeigt wie die durch die Pandemie nötigen Maßnahmen. Ein Förderprogramm setzt die richtigen Zeichen und ist auch nötig – das vom Bund vorgelegte Tempo ist jedoch indiskutabel und benachteiligt zudem verschiedene Konzepte, die dennoch unmittelbar die Digitalisierung fördern”, sagt Jens Weller, Geschäftsführer des Telekommunikations-Unternehmens toplink. Der Betreiber eines der größten digitalen Telefonnetze – sogenannter SIP Trunks – hat während der vergangenen Monate zahlreiche Firmen an das digitale Telefonnetz angeschlossen und macht Festnetz-Erreichbarkeit ortsunabhängig möglich. Darüber hinaus bieten die Dienste einen kompletten Digitalarbeitsplatz aus der Cloud – mit Anwendungen wie Microsoft 365 oder Collaboration Lösungen wie zum Beispiel Teams – der auf allen Plattformen wie Notebooks, Tablets oder Smartphones funktioniert. Erste Stufe der Digitalisierung: Der Arbeitsplatz Beim Thema Digitalisierung fallen schnell Stichworte wie Industrie 4.0 oder das Internet of Things. Während dieser Bereich kostenaufwendig ist und intensive Anpassungen von Maschinen und ganzen Fabriken erfordert, ist die Digitalisierung eines Arbeitsplatzes und damit die Abnabelung von einem physischen Büro problemlos möglich. Die Regeln zur Auszahlung seien allerdings wenig förderlich, kritisiert Weller weiter: “Eine Auszahlung der Fördermittel ist nur dann möglich, wenn das Vorhaben ‘vollständig’ abgeschlossen ist und ein Verwendungsnachweis beigebracht wird. Damit sind laufende Maßnahmen wie die Nutzung von Cloud-Lösungen fast ausgeschlossen. Gefördert wird quasi ausschließlich das Hardware- und Lizenzgeschäft, nicht aber monatliche Digitalisierungsdienste”, sagt toplink-Geschäftsführer Weller. Zumal eine Fördersumme von 203 Millionen Euro nur ein Tropfen auf dem heißen Stein seien in Anbetracht eines kompletten Bundeshaushaltes von veranschlagten 547 Milliarden Euro in diesem Jahr. Die toplink GmbH (www.toplink.de) bietet einen kompletten digitalen Arbeitsplatz aus der Cloud. toplink betreibt eines der größten Cloud-Telefonsysteme in Deutschland und bringt IP-Telefonie auf eine Vielzahl von Endgeräten – vom Laptop bis zum Smartphone. Hinzu kommen alle wesentlichen Office-Anwendungen von Microsoft 365 und die umfassende Integration von Microsoft Teams. Das digitale Cloud-Büro mit Telekommunikation, Collaboration und Office-Tools ist in mehr als 60 Ländern nutzbar und ermöglicht auch grenzübergreifende Zusammenarbeit und sichere Erreichbarkeit über das toplink-eigene SIP-Trunk-Netz. Sämtliche Dienste werden ausschließlich in deutschen Rechenzentren betrieben und unterliegen den deutschen Datenschutzbestimmungen. toplink schützt zudem die Kundenanschlüsse vor Gebührenmissbrauch. Neben den Lösungen für Großunternehmen und Mittelständler bietet toplink unter www.toplink-xpress.de ein Online-Portal für Selbstständige, Freiberufler und Kleinunternehmen an, über das sich vollautomatisiert ein IP-basierter Telefonanschluss einrichten lässt. Mit MyTelco bietet toplink zudem einen in wenigen Minuten konfigurier- und nutzbaren Dienst für Telefonkonferenzen. Pressekontakt: Weitere Informationen: toplink GmbH,Robert-Bosch-Str. 20, 64293 Darmstadt,E-Mail: , Web: www.toplink.dePR-Agentur: euromarcom public relations GmbH,Tel.: 0611/973150,E-Mail: ,Web: www.euromarcom.de

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Sylvia Limmer: Fahrlässige EU-Pläne bedeuten Abschaffung des Verbrennungsmotors bis 2035

17.06.2021 – 14:05

AfD – Alternative für Deutschland

Berlin (ots) Laut einem Artikel von ,,Politico” plant die EU ein faktisches Ende des Verbrennungsmotors bis 2035. ,,Politico” beruft sich dabei auf Quellen aus der EU-Kommission. Dr. Sylvia Limmer, Umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament und Beisitzerin im Bundesvorstand der AfD, äußert sich hierzu wie folgt: ,,Bereits am Dienstag fand im Umweltausschuss des EU-Parlaments eine öffentliche Aussprache zur Post-Euro6-Abgasnorm statt. Die Mehrheit der Redner sprach sich für eine möglichst strenge neue Abgasnorm aus. Doch die Pläne der Kommission toppen diese Überlegungen in negativer Hinsicht. Die CO2-Reduktionsziele für Autos sollen demnach bis 2030 auf 60 Prozent erhöht werden – bisher lag das Reduktionsziel bei 37,5 Prozent. Bis 2035 soll das CO2-Reduktionsziel 100 Prozent betragen – das bedeutet die Abschaffung des klassischen Verbrennungsmotors. Dass der zusätzliche Strom für die politisch forcierte E-Mobilität aus den ungeliebten fossilen Energieträgern stammen wird und sich deren Beitrag zur Stromerzeugung damit vergrößert, wird selbstredend ignoriert. Die Verwirklichung dieser Pläne wäre ein Anschlag auf die Automobilindustrie. Hunderttausende Arbeitsplätze wären in Gefahr, ganze Industriezweige brächen weg. Und dies, obwohl es derzeit keine Technologie gibt, die dem Verbrennungsmotor ebenbürtig wäre – auch nicht E-Autos, die bei schlechterer Leistung bereinigt eine ungünstigere Umweltbilanz aufweisen. Das wissen auch die Kunden, bei denen sich das E-Auto trotz Prämienzahlung nicht allzu großer Beliebtheit erfreut. Unter diesen Voraussetzungen innerhalb der nächsten 14 Jahre den Verbrennungsmotor abschaffen zu wollen, ist die Definition des Wahnsinns.” Pressekontakt: Alternative für DeutschlandBundesgeschäftsstelleSchillstraße 9 / 10785 BerlinTelefon: 030 220 5696 50E-Mail:

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Freiwilligendienste: CSU-Fraktion will mehr Attraktivität und Wertschätzung

17.06.2021 – 14:04

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ein DokumentAntrag-AttraktivereRahmenbedingungenfürFreiwilligendienste.pdfPDF – 301 kB

München (ots) Bessere Rahmenbedingungen und ein umfassendes Bürgerjahr: Die CSU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass künftig noch mehr junge Menschen Freiwilligendienste leisten können und sie dafür auch mehr Wertschätzung erfahren. Konkret sollen dazu mehr Stellen für das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ), das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) und den Bundesfreiwilligendienst geschaffen, die finanzielle Unterstützung verbessert und Anrechnungsmöglichkeiten der Dienstzeit, etwa bei Wartesemestern, erleichtert werden. Mit dem Antrag, der heute im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags beschlossen wurde, wird die Staatsregierung zudem aufgefordert, einen breiten Dialog auf Bundesebene über die Einführung eines umfassenden Gesellschafts- oder Bürgerjahres anzustoßen. Dazu Thomas Huber, der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion: “Freiwillige verdienen unsere Wertschätzung und Anerkennung – gerade für ihren weiteren Lebensweg. Deshalb wollen wir, dass praktische Zeiten in Ausbildung und Studium sowie bei Wartesemestern für Studienplätze einfacher angerechnet werden können. Auch eine Berücksichtigung bei der Rente oder eine Verbesserung der finanziellen Unterstützung für Freiwillige und Hilfsdienste sind für mich denkbar. Zudem brauchen wir genug Stellen, damit jeder, der möchte, in einen Pflege- oder sozialen Beruf hineinschnuppern kann. Schließlich sind die Freiwilligen von heute oft die Fachkräfte von morgen – und bleiben der Dienststelle erhalten. Außerdem stärkt dieser Einsatz den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Hierzu kann auch ein Gesellschafts- oder Bürgerjahr einen Beitrag leisten. Uns ist wichtig, dass die Ausgestaltung in einem breiten, gesamtgesellschaftlichen Dialog entwickelt wird.” Johannes Hintersberger, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wehrpolitik, ergänzt: “Mit der Aussetzung der Wehrpflicht 2011 wurde die Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee umgewandelt. Der freiwillige Wehrdienst ermöglicht heute ein Kennenlernen der Truppe ohne sich gleich für mehrere Jahre als Soldat verpflichten zu müssen. Ein umfassendes Pendant für die Einsatzbereiche der früheren Zivis fehlt jedoch bislang. Gerade ein praktisches Gesellschafts- oder Bürgerjahr könnte jungen Menschen weitere Perspektiven eröffnen und die bestehenden Angebote sinnvoll ergänzen. Uns ist wichtig, dass gerade unsere jungen Menschen den Staat nicht als anonymes wesenloses Bürokratie-Gebilde sehen, sondern dass wir uns alle für unser lebendiges Zusammenleben verantwortlich einbringen.” Bundesweit gibt es derzeit mehr Interessierte für Freiwilligendienste als Plätze. Von etwa 150.000 Interessierten pro Jahr finden nur 100.000 Menschen einen Platz. Pressekontakt: Ursula HoffmannPressesprecherinTelefon: 089/4126-2496Telefax: 089/4126-69496E-Mail: SchneiderStellv. PressesprecherTelefon: 089/4126-2489Telefax: 089/4126-69489E-Mail: EscherPressereferent und Referent für Social MediaTelefon: 089/4126-2452Telefax: 089/4126-69452E-Mail :

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RHÖN-KLINIKUM AG zum Rekorddefizit der gesetzlichen Krankenkassen / Krankenkassen kürzen überall – außer bei sich selbst

17.06.2021 – 13:53

RHÖN-KLINIKUM AG

Bad Neustadt a.d. Saale (ots)- Dringender Reformbedarf bei Krankenkassen wird ignoriert
– CEO Dr. Christian Höftberger schlägt Reduzierung der Versicherungen vor
– Kliniken werden seit Jahren mit Kürzungen und Vorwürfen überzogen Nachdem schon vor Wochen Gesundheitsminister Jens Spahn nach Presseberichten einen Rekordzuschuss von 27 Mrd. Euro zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für 2022 plante, um deren Defizite auszugleichen, haben sich gemäß einer aktuellen Studie der Krankenkasse DAK-Gesundheit zur mittelfristigen Finanzlage der GKV weitere massive Finanzlücken aufgetan. Demnach solle der reguläre Bundeszuschuss von 14,5 Mrd. auf dauerhaft 41,3 Mrd. Euro steigen, um künftig alle Ausgaben bezahlen zu können. Ansonsten sei die Handlungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherungen bedroht oder es käme zum “historisch größten Beitragssprung”. “Statt in den finanziellen Abgrund zu starren und zu erwarten, dass hier jemand mit Steuermitteln einspringt, sollten die Krankenkassen als Erstes prüfen, was sie selbst zur Kostensenkung beitragen könnten”, sagt Dr. Christian Höftberger, CEO der RHÖN-KLINIKUM AG. Zwar sieht Höftberger auch den Einfluss von versicherungsfremden Leistungen, der demographischen Entwicklung und des medizinisch-technischen Fortschritts, doch von jedem Unternehmen werde erwartet, dass es in einer solchen Situation erstmal seine eigene Struktur und die Prozesse auf den Prüfstand stellt. Besonders absurd findet Höftberger, dass all diejenigen, die Patienten behandeln und deren Gesundheit wiederherstellen, mit immer neuen Sparaktionen und Vorwürfen konfrontiert werden, während die Krankenversicherungen mit ihrer rein verwaltenden Tätigkeit keinem ökonomischen Druck ausgesetzt sind, da sie ihre Defizite bislang weiterreichen können. Höftberger sieht im deutschen Krankenkassensystem, das allein mehr als 100 gesetzliche Kassen hat, dringenden Reformbedarf. “Warum haben wir überhaupt so viele Krankenkassen, alle jeweils mit eigenen Strukturen, Verwaltungen, Vorständen und Verwaltungspalästen”, fragt er und verweist auf andere Länder wie Israel, in denen man mit einem halben Dutzend Versicherungen auskommt und diese digital bestens strukturiert sind. Bei der Bürokratisierung sieht der CEO der RHÖN-KLINIKUM AG erhebliche Einsparpotenziale. “Der zunehmende Dokumentationsaufwand beschäftigt sowohl auf Kassenseite wie in den Kliniken – unabhängig von ihrer Trägerschaft und Einrichtungsgröße – immer mehr Mitarbeitende und bindet damit wertvolle Ressourcen, die anderswo sinnvoller eingesetzt werden können”, weiß Höftberger, der auch Präsident der Hessischen Krankenhausgesellschaft e. V. ist und diesen Aspekt trägerübergreifend und unabhängig von der Größe der Kliniken wahrnimmt. “44 Prozent der Arbeitszeit der Ärzte entfallen auf die Bürokratie, beim Pflegepersonal sind es 36 Prozent.” Auch im Marketing der Krankenversicherungen kann gespart werden. Dazu zählen für ihn beispielsweise Behandlungsformen, für deren Wirksamkeit es keinen medizinischen Beleg gibt, die dennoch oft übernommen werden, um Versicherte an sich zu binden. “Stattdessen sparen die Kassen seit Jahren bei den Klinikleistungen, so dass das Personal in Deutschland doppelt so viele Patienten behandeln muss als in allen anderen vergleichbaren Ländern”, beklagt Höftberger. Da politische Strukturreformen nicht angegangen werden, sind inzwischen viele Kliniken in Deutschland auf Subventionen angewiesen. “Wenn den Kassen dann trotzdem die Kosten aus dem Ruder laufen, obwohl sie die Pandemiekosten gar nicht stemmen müssen, viele Behandlungen und Operationen coronabedingt zurückgestellt oder abgesagt werden mussten und Patienten auf notwendige Behandlungen sogar verzichtet haben, die Ausgaben der Krankenkassen für Kliniken, Reha und Vorsorge gesunken sind, besteht offenbar dringender Reformbedarf, um sich selbst zu überdenken und überflüssige Ausgaben zu senken”, so Höftberger. Die RHÖN-KLINIKUM AG ist einer der größten Gesundheitsdienstleister in Deutschland. Die Kliniken bieten exzellente Medizin mit direkter Anbindung zu Universitäten und Forschungseinrichtungen. An den fünf Standorten Campus Bad Neustadt, Klinikum Frankfurt (Oder), Universitätsklinikum Gießen und Universitätsklinikum Marburg (UKGM) sowie der Zentralklinik Bad Berka werden jährlich rund 809.000 Patienten behandelt. Rund 18.450 Mitarbeitende sind im Unternehmen beschäftigt. Das innovative RHÖN-Campus-Konzept für eine sektorenübergreifende und zukunftsweisende Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum, die konsequente Fortsetzung des schrittweisen digitalen Wandels im Unternehmen sowie die strategische Partnerschaft mit Asklepios sind wichtige Säulen der Unternehmensstrategie. Die RHÖN-KLINIKUM AG ist ein eigenständiges Unternehmen unter dem Dach der Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA. www.rhoen-klinikum-ag.com Pressekontakt: RHÖN-KLINIKUM AG | Unternehmenskommunikation und MarketingHeike OchmannT. +49 9771 65-12130 |

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Einladung: “Sag's dem Horst”: Deutsche Umwelthilfe startet bundesweite Mitmachaktion an Bauminister Seehofer und fordert nationalen Kraftakt für klimafreundliche Sanierung von Schulen

17.06.2021 – 13:40

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Berlin (ots) Der energetische Zustand der Gebäude in Deutschland ist desaströs. Ausgerechnet in diesem wichtigen Bereich hat die Bundesrepublik bereits 2020 die Klimaziele verfehlt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat mit dem Klima-Gebäude-Check im Mai 2021 enthüllt, dass insbesondere die öffentlichen Gebäude in einem katastrophalen Zustand sind. Darunter gibt es vor allem eine Kategorie, in der die Versäumnisse sich schon Jahrzehnte stauen: Schulen. Das weiß jeder Elternteil, der seine Kinder in schimmeligen, zugigen oder baufälligen Schulgebäuden abgeben muss. Es braucht jetzt eine bundesweite Kraftanstrengung, damit unsere Kinder in energetisch vernünftigen und baulich wie gesundheitlich einwandfreien Gebäuden lernen können. So lassen sich bei zehntausenden großen Gebäuden in gewaltigem Ausmaß CO2-Emissionen einsparen und gleichzeitig verbessert sich die Lernumgebung der Generation, die vom Klimawandel maßgeblich betroffen sein wird. Verantwortlich für die katastrophale Lage im Gebäudebereich ist allen voran Bundesbauminister Horst Seehofer. Er kann und muss jetzt den richtigen Impuls für die nächsten Generationen setzen. Deshalb startet die DUH am 25. Juni die bundesweite Mitmachaktion “Sag’s dem Horst”. Der Auftakt der Aktion findet vor der besonders sanierungsbedürftigen Anna-Lindh-Schule in Berlin statt. Gemeinsam mit Elternvertretern und einer Energieberaterin erklärt die DUH, welche Hürden bei der Sanierung von Schulen bestehen, wer die politischen Bremser sind, welche Rolle Behörden spielen und warum die Problematik von ganz oben auf Bundesebene angegangen werden kann und muss. Wir bitten Sie, sich per Mail über anzumelden. O-Töne vor Ort oder separate Interviews organisiert gerne ebenfalls die Pressestelle. Datum: Freitag, 25. Juni 2021 um 10 Uhr Ort: Haupteingang der Anna-Lindh-Schule, Guineastraße 17, 13351 Berlin Teilnehmende: – Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin DUH
– Norman Heise, ehrenamtlicher Vorsitzender des Landeselternausschusses Schule und stellvertretender Vorsitzender des Landesbeirates Schulbau von Berlin
– Stefanie Koepsell, Landessprecherin Sachsen des Deutsches Energieberater-Netzwerks Pressekontakt: 030 2400867-20, , www.twitter.com/umwelthilfe, www.facebook.com/umwelthilfe, www.instagram.com/umwelthilfe, www.linkedin.com/company/umwelthilfe

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Pflegereform produziert zu viele Verlierer / bpa Thüringen fordert Landesregierung auf: Im Bundesrat Einspruch einlegen

17.06.2021 – 13:34

bpa – Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Erfurt (ots) Wenn die aktuelle Pflegereform nicht korrigiert wird, können sich Pflegebedürftige und ihre Angehörigen in Thüringen nicht mehr auf eine sichere Versorgung verlassen. Anders als behauptet, garantiert die Pflicht zum Tarifvertrag auch keine höheren Gehälter für Pflegefachkräfte, sie könnten sogar sinken. Darauf macht der bpa Thüringen, der mitgliederstärkste Verband im Bereich Pflege in Thüringen, aufmerksam. Dessen Landesvorsitzende Margit Benkenstein, selbst Unternehmerin mit einem Pflegedienst und einem Heim in Gerstungen, fordert die Landesregierung auf, sich am 25. Juni im Bundesrat gegen das Gesetz stark zu machen. Margit Benkenstein: “Erst ist es der Bundesregierung nicht gelungen, einen zweifelhaften Einheitstarif durchzusetzen. Jetzt kommt ein Konstrukt durch die Hintertür, das bei allen Beteiligten maximale Verunsicherung bewirkt. Versprochen werden höhere Löhne, um mit den Kassen abrechnen zu können. Für Thüringen bedeutet die im Gesetz verankerte Lohndeckelung vermutlich Lohnkürzungen.” Die Arbeitgeber im bpa in Thüringen legen Wert auf das hohe Einstiegsgehalt von 3.200 Euro im Monat. Nur so lassen sich im Wettbewerb mit Krankenhäusern junge Menschen für die Altenpflege gewinnen. Nach Benkensteins Worten zahlen die Thüringer bpa-Einrichtungen unter Anwendung der Arbeitsvertragsrichtlinie (AVR) des Verbandes Fachkräften ein Einstiegsgehalt, das rund 450 Euro höher liegt als das von Pflegekräften anderer Träger, die nach Tarif bezahlen. Pflegedienste und Heime hätten größtes Interesse daran, ihre Teams noch besser zu bezahlen. “Wir können aber nur das ausgeben, was wir mit den Kostenträgern, also in der Regel den Pflegekassen, als Pflegevergütung aushandeln können. Die Steigerungen gehen zu Lasten der Pflegebedürftigen”, warnt Benkenstein. In Thüringen leben mehr als 115.000 Pflegebedürftige. Rund die Hälfte der stationären und ambulanten Einrichtungen im Freistaat werden privat geführt. Den Betreibern werden Wagniszuschläge und die betrieblichen Risiken strittig gemacht. Dies sei nicht existenzsichernd, so Benkenstein, weder für private noch für kommunale oder kirchliche Einrichtungen: “Wir müssen investieren und modernisieren. Wenn das nicht in die Kalkulation einbezogen wird, werden Familienunternehmen vom Markt verschwinden und die Engpässe noch größer.” Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) bildet mit mehr als 12.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen (davon über 360 in Thüringen) die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind systemrelevanter Teil der Daseinsvorsorge. Als gutes Beispiel für Public-private-Partnership tragen die Mitglieder des bpa die Verantwortung für rund 365.000 Arbeitsplätze und circa 27.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Die Investitionen in die soziale Infrastruktur liegen bei etwa 29 Milliarden Euro. Pressekontakt: Thomas Engemann, bpa-Landesbeauftragter, Tel.:0361/653 86 88, www.bpa.de

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Tillmann/Brodesser: Untätigkeit bei Riester-Rente wird jetzt sichtbar

17.06.2021 – 13:15

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Ausstieg der DWS aus Riester-Produkten ist Folge der fehlenden Reformen Der Fondsanbieter DWS stellt das Neugeschäft für sämtliche Riester-Produkte zum 1. Juli 2021 ein. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der Berichterstatter, Dr. Carsten Brodesser: Antje Tillmann: “Wir haben den Finanzminister immer wieder an seine Zusage erinnert, noch in dieser Legislaturperiode einen Vorschlag für die Reform der Riester-Rente vorzulegen. Auch als der Finanzminister im April mit einer Rechtsverordnung den Höchstrechnungszins ab dem 1. Januar 2022 von derzeit 0,9 % auf 0,25 % abgesenkt hat, haben wir angemahnt, dass dies zwingend mit einer Anpassung der Beitragszusage verbunden werden muss. Unsere Warnungen hat er ignoriert. Der Ausstieg der DWS zeigt jetzt, dass die Branche unter diesen Rahmenbedingungen keine Riester-Produkte wirtschaftlich sinnvoll mehr anbieten kann. Der Finanzminister hat die Riester-Rente damit faktisch beerdigt und einen wesentlichen Bestandteil der privaten Altersvorsorge durch die Hintertür abgeschafft.” Dr. Carsten Brodesser: “Die Probleme bei Riester, z.B. bei den hohen Verwaltungskosten oder der Beitragszusage, sind lange bekannt. Aus diesem Grund haben wir mit der SPD schon im Koalitionsvertrag 2018 vereinbart, ein attraktives, standardisiertes Riester-Produkt entwickeln zu wollen. Doch möglich war das mit der SPD leider nicht. Es gab zuletzt noch mehrere Gesprächsversuche mit dem Finanzministerium und zudem einen Fünf-Punkte-Plan der führenden Verbände mit abgestimmten Vorschlägen. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir ebenfalls eigene Vorschläge zur Fortentwicklung von Riester dem Finanzministerium übermittelt. Doch nach der Sommerpause 2020 war dann komplette Funkstille von Seiten des Finanzministeriums. In einen echten Dialog über die vorliegenden Vorschläge sind weder das von Olaf Scholz geführte Finanzministerium noch die SPD mit uns je eingestiegen. Mit der kürzlich vom Finanzministerium vorgelegten Absenkung des Höchstrechnungszinses habe ich sowohl mit Sachverständigen (Institut für Aktuarwissenschaften) als auch in meinem Redebeitrag im Deutschen Bundestag noch einmal klar zum Ausdruck gebracht, dass SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz spätestens jetzt reagieren und wenigstens die Beitragszusage absenken muss, um Riester nicht den Hahn zuzudrehen. Schließlich ist eine Tarifkalkulation bei 100%iger Beitragszusage versicherungsmathematisch schlicht unmöglich. Aber auch hierauf hat uns das Finanzministerium wieder nur vertröstet. Der Abschied der DWS aus dem Riester-Geschäft bestätigt jetzt die lange angemahnten Befürchtungen. Millionen Menschen, die mit Riester einen Teil ihrer Altersvorsorge ergänzen wollen, werde auf diese Weise verprellt.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Ein großer Teil der pflegerischen Versorgung in Hamburg wackelt / bpa warnt vor den Auswirkungen der Pflegereform auf große Teile der Pflegedienste und Heime in der Hansestadt

17.06.2021 – 12:11

bpa – Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Hamburg (ots) Private Pflegedienste und stationäre Einrichtungen verantworten über zwei Drittel der ambulanten und über die Hälfte der stationären Pflegeangebote in Hamburg. Sie müssen langfristig wirtschaftlich arbeiten können, damit die pflegerische Versorgung in der Hansestadt gesichert ist. Das hat der neugewählte Landesvorstand des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) klargestellt: “Wenn unseren Mitgliedsunternehmen die Umsetzung der tariflichen Entlohnung verweigert wird, wie das im ambulanten Bereich in Hamburg der Fall ist, und die betrieblichen Risiken sowie das unternehmerische Wagnis nicht anerkannt werden, sind nicht nur Investitionen gefährdet, sondern ein großer Teil der pflegerischen Versorgung in Hamburg gerät ins Schwanken. Nur wenn wir private Pflegeunternehmen stabil sind, sind die Pflegebedürftigen in der Stadt gut versorgt”, sagte die stellvertretende bpa-Landesvorsitzende Karin Kaiser. Mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) sei aber die Basis dafür verloren gegangen. Ab September 2022 sollen nur noch die Träger Leistungen von den Pflegekassen erhalten, die einen Tarifvertrag anwenden oder eine tarifähnliche Vergütung zahlen. “Gute Löhne für Pflegende sind ein wichtiger Schritt. Jetzt muss der Gesetzgeber aber den zweiten notwendigen Schritt gehen und von den Kostenträgern die Refinanzierung der Gehälter sowie die Berücksichtigung der erforderlichen Betriebsrisiken und des Wagnisses oder Gewinns einfordern”, so Kaiser, die hinzufügt: “Als verantwortliche Arbeitgeber wissen wir um die Bedeutung unserer Beschäftigten, die jeden Tag die Versorgung unserer Kundeninnen und Kunden sicherstellen und so wesentlich zum Erfolg unserer Mitgliedsunternehmen beitragen. Deshalb ist es für uns nicht erst seit der Pandemie selbstverständlich, eine attraktive, leistungsgerechte und nachvollziehbare Vergütung anzubieten.” In den vergangenen zehn Jahren seien die Vergütungen in der Pflege um rund 40 Prozent und damit beinahe doppelt so stark gestiegen wie in allen anderen Branchen. Wenn die Politik Gehaltsversprechungen mache, müsse sie die Refinanzierung und die Existenz der Einrichtungen sichern. Der bpa-Landesvorstand geht deshalb in intensive Gespräche mit Vertretern der Hamburger Sozialbehörde und den in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenen Parteien. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) bildet mit mehr als 12.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen (davon über 400 in Hamburg) die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind systemrelevanter Teil der Daseinsvorsorge. Als gutes Beispiel für Public-private-Partnership tragen die Mitglieder des bpa die Verantwortung für rund 365.000 Arbeitsplätze und circa 27.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Die Investitionen in die soziale Infrastruktur liegen bei etwa 29 Milliarden Euro. Pressekontakt: Für Rückfragen: Uwe Clasen, Leiter der bpa-Landesgeschäftsstelle, Tel.: 040/25 30 71 60, www.bpa.de

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50. Jahrestag des gescheiterten “Kriegs gegen Drogen”

17.06.2021 – 12:00

Piratenpartei Deutschland

Berlin (ots) Der seit 50 Jahren geführte “Krieg gegen Drogen” ist endgültig gescheitert. Trotz weltweitem Einsatz von Milliarden Euro, Waffen, Polizei, Zoll, Militär und Überwachungstechnologien konnte das dogmatische Ziel einer “drogenfreien” Gesellschaft nicht erreicht werden. Jährlich werden hunderttausende Menschen allein in Deutschland Opfer der Prohibition, ohne, dass diese anderen Menschen Schaden zugefügt haben. In immer mehr Ländern der Welt erkennen Regierungen, dass der “Krieg gegen Drogen” ein Krieg gegen Menschen ist, und den strukturellen Rassismus massiv gefördert hat. Jahrzehntelang wurde durch diese Politik die Organisierte Kriminalität gestärkt und Jugend- sowie Verbraucherschutz verantwortungslos vernachlässigt. Angelika Saidi, Themenbeauftragte für Drogen- und Suchtpolitik der Piratenpartei Deutschland: “Die Piratenpartei Deutschland fordert das sofortige Ende der Prohibition. Menschenrechte sind zu wahren und zu stärken. Die Würde des Menschen ist zu schützen.” Pressekontakt: Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,Presse- und ÖffentlichkeitsarbeitPiratenpartei DeutschlandPflugstraße 9A | 10115 BerlinE-Mail: Web: www.piratenpartei.de/presseTelefon: 030 / 60 98 97 510 Fax: 030 / 60 98 97 519Für die Zulassung zur Bundestagswahl benötigen wir Unterstützung https://www.piratenpartei.de/unterstuetzungsunterschriften/Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter: www.piratenpartei.de/presse/mitteilungen

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Ministerpräsident Woidke für Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Polen

17.06.2021 – 11:52

PHOENIX

Bonn (ots) Anlässlich des Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Polen hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zu einer Verbesserung der deutsch-polnischen Beziehungen aufgerufen und seine Erwartungen an den Bundespräsidenten geäußert: “Wir brauchen bessere Beziehungen und eine bessere Kommunikation zwischen Warschau und Berlin”, sagte Woidke im phoenix-tagesgespräch. “Ich wäre sehr froh, wenn Frank-Walter Steinmeier heute mit seinem Besuch in Polen zu einem Neuanfang beiträgt.” Steinmeier sei “der Richtige”, für einen Neuanfang zu sorgen. Er wünsche sich sehr, dass es demnächst wieder offizielle Regierungskonsultationen zwischen Polen und Deutschland auf Ministerebene gebe, wie beispielsweise mit Frankreich. Woidke stellte zudem die guten Beziehungen zum Nachbarland heraus. Die Verbindung zwischen beiden Ländern gehe über ein nachbarschaftliches Verhältnis hinaus. “Was wir heute in der Grenzregion erleben, ist nicht nur eine enge Zusammenarbeit, es ist einfach Freundschaft gewachsen. Ich glaube, dass wir uns diesen Nachbarschaftsvertrag, der vor 30 Jahren geschlossen worden ist, nochmal anschauen und in die Zukunft entwickeln sollten, dass wir mit Polen vielleicht auch zu einem Freundschaftsvertrag kommen.” Der brandenburgische Ministerpräsident appellierte an die Bundesregierung, “auf die Polen zuzugehen”. Auf beiden Seiten gebe es Dinge zu kritisieren, “manchmal zu Recht, manchmal zu Unrecht -, aber das sollte uns nicht davon abhalten, die Beziehungen enger zu binden und eine ausgestreckte Hand zu ergreifen”, so Woidke. Woidke rief zu mehr Dankbarkeit gegenüber dem Nachbarland auf. “Für das, was Polen uns an Vertrauen entgegenbringt, müssen wir Deutsche immer noch dankbar sein. Weil die Zeit des Zweiten Weltkriegs und die Zeit von fünf, sechs Millionen toten Polen ist eben nicht vergessen und sie darf auch nicht vergessen sein. Dass wir heute mit Polen freundschaftlich zusammenleben können in einer Grenzregion, gemeinsam arbeiten in einem demokratischen und freien Europa, das ist schon ein kleines Wunder.” Das ganze Interview können Sie sehen unter: https://youtu.be/ssGQum-Xxf8 . Pressekontakt: phoenix-KommunikationTelefon: 0228 / 9584 : phoenix_de

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Zoos weisen Tierarzneimittelgesetz als ungeeignet zurück / Präsident Junhold: “Bewusster Rückschritt für den Tierschutz”

17.06.2021 – 11:00

Verband der Zoologischen Gärten (VdZ)

Berlin (ots) Der Verband der Zoologischen Gärten kritisiert einen aktuellen Gesetzentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums massiv und weist ihn als fachlich unausgereift zurück. “Wenn das neue Tierarzneimittelgesetz so kommt, wie momentan vom Ministerium vorgeschlagen, ist das ein ganz bewusst in Kauf genommener Rückschritt für den Tierschutz”, sagt der Präsident des Verbandes, Jörg Junhold, selbst promovierter Tierarzt und Zoodirektor in Leipzig. “Angesichts der zahlreichen und über viele Jahre formulierten Hinweise seitens der Veterinäre und verschiedener Verbände fehlt mir jedwedes Verständnis für die Nichtberücksichtigung der Fachexpertise seitens der Regierung.” Bei dem Gesetzentwurf, der wahrscheinlich in der kommenden Woche in zweiter und dritter Lesung im Bundestag behandelt werden soll, entzündet sich die Kritik der Zoogemeinschaft an zwei entscheidenden Punkten. Zum einen geht es um den Zugang zu hochwirksamen Narkosemitteln für Tiere. “Wenn wir Tiere betäuben müssen, funktioniert das generell wie bei Menschen: Die schnelle Einleitung einer Tiefschlafphase ist die schonendste Variante für den Patienten”, sagt Verbandspräsident Junhold. “Anders als in der Humanmedizin haben wir aber eine enorme Bandbreite an Spezies mit den unterschiedlichsten Rezeptoren. Das heißt, was für ein Rind zu einer sofortigen Betäubung führt, kann selbst ein kleineres Schwein noch nicht einmal verlangsamen.” Vor dem Hintergrund von rund 200.000 Wirbeltieren allein in den Zoos des Verbandes sei es wichtig, immer genau die richtigen Mittel parat zu haben, um Tiere und Mitarbeiter nicht unnötigen Gefahren auszusetzen. Allerdings wird das neue Gesetz dies im großen Umfang verhindern, denn oft genug kommen die fachlich anerkannten Mittel aus sogenannten Drittländern – also von außerhalb der EU. Nicht wegen ihrer Eignung, die fachlich überhaupt nichts zur Diskussion steht, sondern allein wegen ihrer Herkunft dürften sie mit der Gültigkeit des neuen Gesetzes nicht nach Deutschland eingeführt werden. “Wenn ich zum Beispiel an unsere Elefanten denke, gibt es eigentlich nur ein Mittel, was nach unserer jahrzehntelangen Expertise und evaluierter Lehrmeinung sicher wirkt – Etorphin”, sagt Jörg Junhold. “Läuft alles wie es soll, liegt der Dickhäuter je nach Dosierung nach zwei bis zehn Minuten im Tiefschlaf am Boden. Durch diese kurze Phase ist die Zeit, in der er irritiert agieren und mit seiner Masse und seiner Kraft sich oder auch die Pfleger unter Umständen in Gefahr bringen kann, überschaubar. Leider wird Etorphin in Südafrika produziert und wird für deutsche Tierärzte auch nach der Gesetzesnovelle nicht zu beschaffen sein.” Besonders frappierend: Während es auf EU-Ebene ähnlich vorgegeben ist, wird dort aber ab dem 1. Januar der sogenannte Therapienotstand anerkannt werden. Das heißt, dass im Falle von Mitteln ohne wirksame Alternativen aus EU-Ländern dennoch auf die Produkte aus Drittländern zurückgegriffen werden darf. “Dass wir das im vorliegenden Gesetzentwurf nach jahrelangen Hinweisen nicht hinbekommen, ist in meinen Augen ein Armutszeugnis für das Zooland Deutschland”, sagt Verbandspräsident Jörg Junhold. “Statt – wie weltweit üblich – die besten und sichersten Medikamente für unsere Tiere einsetzen zu können, sollen wir es mit hohen Dosen anderer Mittel probieren? Um zu riskieren, dass das Tier nur halb betäubt ist, unter Umständen bei langwieriger Einleitung krampft oder gleich gar nicht mehr aus der Narkose aufwacht, da auch die bekannten Gegenmittel nicht importiert werden dürfen? Eine sichere und schnelle Betäubung von Zootieren ist absolut im Sinne des Tieres und hat für uns Experten einen hohen Stellenwert, der offenbar in der politischen Betrachtung keine Berücksichtigung fand.” Die Zoogemeinschaft ist frustriert, weil der beschriebene Zustand schon ein paar Jahre anhält und mit dem neuen Tierarzneimittelgesetz – wie immer wieder in Aussicht gestellt – endlich ein Ende finden sollte. “Das heißt also, entweder handelt der Tierarzt nach bestem Wissen und Gewissen und steht damit mit mindestens einem Bein im Gefängnis oder er riskiert ganz bewusst das Wohlbefinden und Leben seiner Patienten und Mitarbeiter”, sagt Jörg Junhold. “Und ich dachte, der Tierschutz wäre seit fast 20 Jahren im Grundgesetz als Staatsziel festgeschrieben.” Der zweite große Kritikpunkt entzündet sich an der Einordnung von Zootieren durch den Gesetzesentwurf als potenzielle Lebensmittel. “Man will verständlicherweise verhindern, dass Tiere, denen bestimmte Medikamente gegeben wurden, verzehrt werden”, sagt Sven Hammer, Präsident des Verbands der Zootierärzte und Tierparkdirektor in Görlitz. “Und natürlich sind auch unsere Wisente, Yaks und Bisons letzten Endes Rinder, aber selbstverständlich werden diese niemals auf einem Teller landen.” Weil sie dennoch vom Ministerium als potenzielle Nahrung eingestuft werden, bleibt eigentlich nur der Rückgriff auf für Nutztiere zugelassene Mittel mit beschränkter Wirkung. “Das beeindruckt dann einen Bison eher kaum”, sagt Sven Hammer. “Was der Entwurf des Ministeriums auch negiert: Natürlich werden unsere Tiere in der Regel deutlich älter als normale Nutztiere, das heißt wir müssen auch typische Alterserscheinungen behandeln. Und es tut in der Seele weh, wenn man ein Yak mit Arthrose eben nicht behandeln darf, wie es vollkommen richtig wäre, sondern unnötiges Leiden beobachten muss.” Vor dem Hintergrund einer bereits lange funktionierenden Ausnahmeregelung für Pferde und Kaninchen fragen sich Jörg Junhold und Sven Hammer, warum die Zootiere derartig anders behandelt werden. “Wir haben hierzulande den sogenannten Equidenpass”, erklärt Junhold. “Damit sind alle Pferdebesitzer ausgestattet und können darin festlegen, dass das Tier als nichtlebensmittelliefernd gilt. Denn natürlich wird die übergroße Mehrheit ihrer Tiere nicht verzehrt, selbst wenn es einen kleinen Markt für Pferdefleisch gibt. Und wer den Pass entsprechend ausgefüllt hat, kann sein Tier auch bestmöglich versorgen lassen, sprich: mit allen zugelassene Tierarzneimitteln. Bei Kaninchen ermöglicht die sogenannte Haltererklärung die Behandlung mit allen Medikamenten. Es gibt also schon Ausnahmen von der Lebensmittelregelung, warum nicht auch für unsere seltenen und teilweise bedrohten Tiere?” Die Botschaft der zoologischen Gärten ist eindeutig. “Überarbeiten Sie den Entwurf bitte mit Augenmaß”, sagt Junhold in Richtung des Ministeriums. “Wir wollen nur das Beste für unsere Tiere, also lassen Sie bitte international gültige Therapiestandards auch in Deutschland zu.” Über den VdZ Der Verband der Zoologischen Gärten (VdZ) e.V. mit Sitz in Berlin ist die führende Vereinigung wissenschaftlich geleiteter Zoologischer Gärten mit Wirkungsschwerpunkt im deutschsprachigen Raum. Der 1887 gegründete VdZ ist der weltweit älteste Zoo-Verband und gab den Anstoß zur Gründung des Weltzooverbandes (WAZA). Aktuell gehören zum VdZ 71 Mitgliedszoos in Deutschland, Schweiz, Österreich und Spanien. Pressekontakt: Sebastian Scholze, Leiter Kommunikation(; 0175-2731955)

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Für einen Neustart im Gesundheitssystem – Robert Bosch Stiftung präsentiert Zukunftsagenda in Berlin

17.06.2021 – 10:00

Robert Bosch Stiftung GmbH

Berlin (ots)- Die Agenda kritisiert den Reformstau im Gesundheitswesen und die fehlende Förderung von Gesundheit.
– Die Robert Bosch Stiftung fordert eine Stärkung von Prävention, regionaler Versorgung und Beteiligung.
– Experten aus Wissenschaft, Praxis und Politik diskutieren beim Neustart! Gesundheitsgipfel am 18. Juni. Die Corona-Pandemie hat die Schwachstellen des deutschen Gesundheitssystems offenbart. Massiven Reformbedarf gab es jedoch schon vorher. Um eine grundlegende Erneuerung des Gesundheitssystems anzustoßen, präsentiert die Robert Bosch Stiftung am morgigen Freitag ihre “Neustart! Zukunftsagenda – für Gesundheit, Partizipation und Gemeinwohl” bei einem hybriden Gesundheitsgipfel am Berliner Standort der Stiftung. Die Vorschläge sind in den vergangenen drei Jahren zusammen mit Bürgern und Experten aus Wissenschaft und Praxis erarbeitet worden. Sie zielen ab auf ein solidarisches, zukunftsfähiges und patientenorientiertes Gesundheitswesen. Zugleich enthält das Grundsatzpapier Kritik am bisherigen Vorgehen der Politik. Das Gesundheitssystem sei eingemauert in Partikularinteressen und geradezu immun gegen Impulse für seine Weiterentwicklung, so die Analyse. Statt großer Weichenstellungen führe die Bearbeitung von Einzelfragen zu kleinteiligen, in manchen Bereichen selbst für Fachleute nicht mehr überschaubaren Regulierungen. “Die Pandemie sollte uns aufrütteln, die Schwächen unseres Gesundheitssystems ernst zu nehmen und eine Weiterentwicklung zu wagen. Unser Ziel ist eine Gesundheitsversorgung, die beim Einzelnen anfängt, in den Regionen verankert ist und im internationalen Vergleich Vorbildcharakter hat”, sagt Joachim Rogall, Vorsitzender der Geschäftsführung der Robert Bosch Stiftung GmbH. Mit dem Gesundheitsgipfel am 18. Juni widmet sich die Robert Bosch Stiftung ausführlich den Ergebnissen der Neustart!-Initiative und lässt dazu Experten aus Wissenschaft, Praxis und Politik zu Wort kommen. Vorgestellt wird u.a. ein Handlungskatalog zur Weiterentwicklung der Sozialgesetzgebung, der im Rahmen der Initiative erarbeitet wurde. Die Veranstaltung wird live übertragen unter https://www.neustart-fuer-gesundheit.de/veranstaltungen. Paradigmenwechsel: Hin zu einem echten Gesundheitssystem Das deutsche Gesundheitssystem ist zwar leistungsfähig bei der Bekämpfung von Krankheiten, jedoch nicht bei der Erhaltung und Förderung von Gesundheit. Eine zentrale Empfehlung der Neustart! Zukunftsagenda ist die radikale Neuausrichtung des Systems auf Prävention und soziale Gesundheit im Sinne einer vorsorgenden Gesundheitspolitik. Nur wenn Gesundheitsförderung und Prävention den gleichen Stellenwert erhalten wie die Behandlung, gelingt ein Paradigmenwechsel von einem “Krankheitssystem” zu einem echten Gesundheitssystem. Öffentliche Gesundheit: Mehr Verantwortung für die Regionen Die öffentliche Gesundheit hat durch die Corona-Pandemie einen neuen Stellenwert erlangt. Die Agenda rät dazu, die Verantwortung für öffentliche Gesundheit stärker bei Kreisen, Städten und Gemeinden anzusiedeln. Ein “Nationales Zentrum für öffentliche Gesundheit” könnte hier unterstützen und die Vernetzung aller Beteiligten koordinieren. Die Digitalisierung eröffne alle Chancen, Gesundheitsdaten zu generieren, um die Versorgung auf die spezifischen Bedürfnisse der Bevölkerung in den Regionen zuzuschneiden. Großes Potenzial sehen die Experten in Primärversorgungszentren. Sie verknüpfen Gesundheitsförderung und Behandlung, fangen den Haus- und Facharztmangel ab und können Aufgaben von kleineren Krankenhäusern übernehmen, die in den kommenden Jahren schließen. Bürger befähigen und mitreden lassen Bürger, Versicherte und Patienten sind ein aktiver Teil des Gesundheitssystems. Um die bestmögliche Versorgung zu erhalten, müssen Menschen Verantwortung für die eigene Gesundheit übernehmen und im Heilungsprozess mitwirken. Die Neustart! Zukunftsagenda fordert daher mehr Investitionen in Gesundheitskompetenz und Partizipation. Wie das aussehen kann, hat die Neustart!-Initiative vorgemacht: Ihren Kern bildeten Veranstaltungen mit fast 700 zufällig ausgewählte Bürgern aus ganz Deutschland und rund 40 gewählten Botschaftern, die ihre Anliegen in Bürger-Experten-Dialogen vertraten. Um mehr Mitbestimmung zu ermöglichen, sollten Bürger in die Planung und Gestaltung kommunaler und regionaler Gesundheitsversorgung einbezogen werden, zum Beispiel über Gesundheitskonferenzen. Mehr Beteiligung brauche es auch in anderen Bereichen, beispielsweise in Bürger- oder Forschungsbeiräten. Weitere Empfehlungen der “Neustart!-Zukunftsagenda – für Gesundheit, Partizipation und Gemeinwohl” finden Sie in der Publikation: www.bosch-stiftung.de/neustart-zukunftsagenda Weitere Informationen zur Initiative “Neustart! Reformwerkstatt für das Gesundheitswesen”: www.neustart-fuer-gesundheit.de Über die Robert Bosch Stiftung Die Robert Bosch Stiftung GmbH gehört zu den großen, unternehmensverbundenen Stiftungen in Europa. Sie arbeitet in den Fördergebieten Gesundheit, Bildung und Globale Fragen. Mit ihrer gemeinnützigen Tätigkeit trägt sie zur Entwicklung tragfähiger Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen bei. Dazu setzt sie eigene Projekte um, geht Allianzen mit Partnern ein und fördert Initiativen Dritter. Zentrale Themen im Fördergebiet Globale Fragen sind Frieden, Ungleichheit, Klimawandel, Demokratie, Migration und Einwanderungsgesellschaft. Im Bereich Bildung steht das Lernen des Individuums und der Organisationen im Fokus. Mit ihrer Gesundheitsförderung engagiert sich die Stiftung für ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem, das den Menschen stärker in den Mittelpunkt rückt. Die Robert Bosch Stiftung bekennt sich zu den Werten und dem Vorbild ihres Stifters, Robert Bosch, und setzt dessen philanthropisches Wirken zeitgemäß fort. Sie profitiert in ihrer Arbeit von einer mehr als 50-jährigen Erfahrung und einem umfangreichen Netzwerk von Praktikern und Experten weltweit. Sie unterstützt den interdisziplinären Austausch zwischen Entscheidungsträgern und Meinungsbildern in der Robert Bosch Academy und fördert die Arbeit profilierter, praxisnaher Thinktanks. Die Robert Bosch Stiftung ist alleinige Trägerin des Robert-Bosch-Krankenhauses in Stuttgart und der zugehörigen Forschungseinrichtungen, Dr. Margarete Fischer-Bosch-Institut für Klinische Pharmakologie (IKP), Robert Bosch Centrum für Tumorerkrankungen (RBCT) und Institut für Geschichte der Medizin (IGM). Sie ist außerdem Gesellschafterin des UWC Robert Bosch Colleges in Freiburg, der Deutschen Schulakademie in Berlin und des International Alumni Center (iac) in Berlin. Die Robert Bosch Stiftung hält rund 94 Prozent der Geschäftsanteile an der Robert Bosch GmbH und finanziert sich aus den Dividenden, die sie aus dieser Beteiligung erhält. Seit ihrer Gründung 1964 hat die Robert Bosch Stiftung rund 1,9 Milliarden Euro für ihre gemeinnützige Arbeit ausgegeben. Pressekontakt: Michael HermPressereferent, KommunikationSenior Manager Media Relations, CommunicationsRobert Bosch Stiftung GmbHHeidehofstr. 31 · 70184 Stuttgart · GermanyPostfach 10 06 28 · 70005 StuttgartP.O. Box 10 06 28Tel. +49 711

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Brasilien: Caritas kritisiert Corona-Politik der Regierung scharf / Marke von 500.000 Corona-Toten wird dieser Tage überschritten – “Humanitäre Katastrophe” aufgrund von verfehlter Regierungsarbeit

17.06.2021 – 09:45

Caritas international

Freiburg/Brasilia (ots) Brasilien wird in diesen Tagen die traurige Marke von 500.000 Toten erreichen, die infolge der Covid-19-Pandemie gestorben sind. Der südamerikanische Staat ist damit aktuell weltweit der Brennpunkt der Corona-Pandemie. Nur in den USA starben weltweit noch mehr Menschen an Covid-19. Während dort die Zahl der Toten jedoch stark rückläufig ist, stagniert die Entwicklung in Brasilien auf hohem Niveau. Aktuell weist die Statistik 494.000 Tote aus. Die Caritas Brasilien, lokaler Partner von Caritas international, macht dafür in einer aktuellen Stellungnahme die brasilianische Regierung verantwortlich. Grund für die humanitäre Katastrophe sei die verfehlte Corona-Politik. Zunächst sei die Pandemie verharmlost, dann unzureichend Aufklärung betrieben und schließlich der Kauf von Impfstoff verschleppt worden. Unter anderem heißt es in der Erklärung des Präsidenten der Caritas Brasilien, Bischof Mário Antônio da Silva: “Die brasilianische Regierung zeigt sich vollkommen unsensibel und gleichgültig gegenüber dem Leid, das die Corona-Pandemie über die Menschen gebracht hat. Bislang gibt es kein offizielles Wort des Bedauerns über die menschlichen Verluste. Mindestens drei von fünf Todesfällen hätten mit einer angemessenen Corona-Politik der Regierung vermieden werden können. Die alarmierende Zahl der Todesfälle offenbart die Vernachlässigung und das völlige Unverständnis im Umgang mit der Pandemie seitens der Regierung: Eine konsequente Pandemie-Strategie fehlt vollkommen. Hingegen wurden entgegen den Empfehlungen der Wissenschaft und den Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) große Summen in Medikamente und Behandlungen investiert, deren Wirksamkeit nicht nachgewiesen ist (…). Diese Politik der Regierung ist ein gewaltsamer Angriff auf das Recht auf Leben. Es kann keine Amnestie für Verbrechen wie dieses geben, denn es gibt 500.000 Familien, die ihre Angehörigen verloren haben; es sind 500.000 Menschen, die nicht mehr unter uns sind und mit ihnen gingen Träume, Projekte, Wissen, Errungenschaften. Diese Todesfälle schreien nach Gerechtigkeit!” Die Corona-Pandemie offenbart auch gravierende Mängel des vernachlässigten brasilianischen Gesundheitssystems. So sterben im weltweiten Vergleich in brasilianischen Kliniken beispielsweise unverhältnismäßig viele an schwerer Atemnot leidende Patienten, die akut intubiert werden mussten. Angesichts der außer Kontrolle geratenen Corona-Pandemie und einem damit einhergehenden akuten Mangel an Sauerstoff sowie Schmerz- und Beruhigungsmitteln hatten diverse brasilianische Gouverneure im April die Vereinten Nationen um “humanitäre Hilfe” gebeten. Caritas international, das Hilfswerk des Deutschen Caritasverbandes, hat unter anderem im Norden und Nordosten in diversen Bundesstaaten Corona-Hilfen der Caritas Brasilien unterstützt. Aktuell wird insbesondere Hilfe für die besonders stark betroffenen indigenen Gemeinschaften im Amazonas geleistet. Caritas international, Freiburg Bank für Sozialwirtschaft Karlsruhe IBAN: DE88 6602 0500 0202 0202 02 BIC: BFSWDE33KRL oder online unter: https://www.caritas-international.de/spenden/ Diakonie Katastrophenhilfe, Berlin Evangelische Bank IBAN: DE68 5206 0410 0000 5025 02 BIC: GENODEF1EK1 oder online unter: www.diakonie-katastrophenhilfe.de/spenden/ Caritas international ist das Hilfswerk des Deutschen Caritasverbandes. Dieser gehört zum weltweiten Netzwerk der Caritas mit 162 nationalen Mitgliedsverbänden. Pressekontakt: Herausgeber: Deutscher Caritasverband, Caritas international,Öffentlichkeitsarbeit, Karlstraße 40, 79104 Freiburg. Telefon0761/200-0. Dariush Ghobad (verantwortlich -293), Achim Reinke (Durchwahl -515).www.caritas-international.de

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Rupprecht/Weiß: “Sommer der Berufsbildung”

17.06.2021 – 09:27

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Eine starke berufliche Bildung ist Garant für exzellente Fachkräfte und wirtschaftlichen Aufschwung nach der Krise. Heute findet der erste Aktionstag der Initiative “Sommer der Berufsbildung” der Allianz für Aus- und Weiterbildung statt. Unter dem Motto “Berufliche Lernorte – echt.nachhaltig.digital” besuchen Bundesbildungsministerin Anja Karliczek und ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer online die Handwerkskammer Koblenz, die als Kompetenzzentrum und digital ausgestattete Überbetriebliche Berufsbildungsstätte (ÜBS) einen beruflichen Lernort der Zukunft repräsentiert. Dazu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher, Albert Rupprecht, und der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher, Peter Weiß, der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: Albert Rupprecht: “Gut ausgebildete Fachkräfte sind die Grundvoraussetzung für eine florierende Wirtschaft. Auf sie kommt es an, wenn die Wirtschaft nach der Pandemie wieder richtig Fahrt aufnimmt. Daher haben wir uns bewusst bereits im letzten Jahr dafür eingesetzt, dass die berufliche Ausbildung gerade in diesen schwierigen Zeiten vom Bund besser unterstützt wird und das Förderprogramm ‘Ausbildungsplätze sichern’ eingerichtet. Jetzt kommt es darauf an, in den kommenden Monaten kräftig auf die Chancen einer beruflichen Ausbildung aufmerksam zu machen. Wir wollen wieder mehr Berufsorientierung anbieten, damit möglichst viele junge Menschen 2021 ihre Berufsausbildung in dem passenden Betrieb beginnen können. Daher rufen wir zu einer regen Beteiligung an der Initiative ‘Sommer der Berufsbildung’ auf. Die spannenden Einblicke in die Welt der dualen Berufsausbildung können sichere Perspektiven für das Berufsleben eröffnen.” Peter Weiß: “Wegen der Corona-Krise kommt es mehr denn je auf Berufsorientierung und -beratung an. Der ‘Sommer der Berufsbildung’ bietet gerade für die Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen zusätzliche Angebote, um deren Motivation zur Aufnahme einer Berufsausbildung in der Berufswahlphase zu fördern. Auch die Arbeitsagentur unterstützt die Berufsorientierung mit der Kampagne #AusbildungKlarmachen und Angeboten vor Ort. Es kommt jetzt auf unser aller Engagement an, um genug Fachkräfte für morgen zu mobilisieren und einen ‘Corona-Jahrgang’ zu verhindern. Wir wollen Betriebe motivieren, an ihrer Ausbildungsbereitschaft festzuhalten und Jugendlichen neue Chancen aufzeigen. Wichtig ist, Ausbildungsverträge können noch das ganze Jahr abgeschlossen werden.” Hintergrund: Die Unionsfraktion hat sich für zusätzliche Aktivitäten zur Stärkung der beruflichen Bildung in der Pandemie eingesetzt. Mit Aktionstagen im Rahmen der Initiative “Sommer der Berufsausbildung” macht die Allianz für Aus- und Weiterbildung unter dem Hashtag #AusbildungSTARTEN bis Oktober 2021 bei jungen Menschen und Betrieben auf die Chancen der beruflichen Ausbildung aufmerksam. Informationen zum “Sommer der Berufsausbildung” und zum ersten Aktionstag finden Sie hier: https://www.aus-und-weiterbildungsallianz.de/AAW/Navigation/DE/Home/home.html Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Coronavirus Delta-Variante eine ernsthafte Gefahr: Öffnungsschritte nicht übereilen

17.06.2021 – 08:00

Piratenpartei Deutschland

Berlin (ots) Der Bundestag hat am Freitag, 11. Juni 2021, das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite verlängert. Aufgrund des nahenden Ferienbeginns in den ersten Bundesländern drängen derweil viele auf weitergehende Öffnungsschritte in Vorbereitung der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz. [1] Aber auch wenn die Inzidenzzahlen und die Todesfälle in der Pandemie hier in Deutschland rückläufig sind, bleibt die Lage ernst. Ein Blick nach Großbritannien, wo nun die SARS-CoV-2-Variante Delta grassiert, zeigt deutlich: Diese Variante ist nicht nur deutlich ansteckender, sondern führt wohl auch zu schwereren Verläufen, als bisher vom Coronavirus bekannt. Mit circa 90% hat Delta in Großbritannien bereits den größten Anteil an den aktuell auftretenden Infektionen, womit Alpha, die vorher dominante “britische” Variante, fast verdrängt ist. Zudem war jeder Dritte der in Großbritannien an Delta erstorbenen komplett geimpft. Die weitaus meisten Fälle traten bei Ungeimpften auf, und die Gruppe der 10- bis 19-Jährigen in Großbritannien war am stärksten betroffen. [2] In Deutschland wird die Virusvariante Delta noch relativ selten, aber zunehmend diagnostiziert. Etwa 6 Prozent der positiv untersuchten Proben wiesen gemäß RKI-Situationsbericht vom 16.6.2021 eine Delta-Mutation auf. [3] Dem gegenüber stehen aber zuletzt zahlreiche Meldungen aus einzelnen Landkreisen. Schon Ende Mai hatte das Robert-Koch-Institut (RKI) mitgeteilt, dass dies durchaus bereits besorgniserregend sei, da auch Delta rasch exponentiell steigen könne. Jeweils mittwochs veröffentlicht das RKI Berichte über die Anteile von VoCs (Variants of Concern, besorgniserregende Varianten). [4] Frank Grenda, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland: “Bei der Alpha-Variante war es ebenso, heute macht sie ca. 95 Prozent der untersuchten Proben in Deutschland aus. Daher wäre es gut, nichts zu übereilen, erst abzuwägen und erst dann weiter zu öffnen, statt jetzt bereits als erstes auf Masken zu verzichten. Nur weil die Kanzlerin nicht mehr an den Konferenzen teilnimmt, dürfen die Ministerpräsidenten:innen nicht sorglos werden, sondern müssen weiter Vorsicht walten lassen.” In der Diskussion geschieht dies aber im Moment nicht: In den Ländern fällt die Maskenpflicht – in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Außenbereichen oder in den Schulen. Auch Kontaktbeschränkungen werden reduziert. In Deutschland haben derzeit knappe 50 Prozent der Bevölkerung eine Erstimpfung erhalten, und etwas über 25 Prozent sind vollständig geimpft. Wie aber in Großbritannien festgestellt wurde, erkranken auch vollständig Geimpfte und erleiden teilweise einen schweren Verlauf bis hin zum Tod, trotz einer hohen Impfquote von über 80%. [5] Sandra Leurs, Themenbeauftragte für Gesundheit und Pflege der Piratenpartei Deutschland: “Der Leichtsinn in der Politik greift um sich. Der gleiche Fehler, der im Februar diesen Jahres schon unnötigerweise für die dritte Welle sorgte, wird mit frühzeitigen Öffnungen wiederholt. Die Lernkurve der Verantwortlichen ist erschreckend flach. Wir laufen Gefahr, dass uns die Delta-Variante schon im Sommer auf die Füße fällt, womit uns wertvolle Zeit für weitere Fortschritte in der Impfkampagne fehlt. Es ist nicht angezeigt, Lockerungen in allen Bereichen des täglichen Lebens in Deutschland zu beschließen, während die SARS-CoV-2-Delta-Variante den Fuß schon in der Haustür hat. Auch wenn die etablierte Politik es anders sieht: Wir müssen eine Niedriginzidenzstrategie beibehalten, wie sie die Piratenpartei in einem Meinungsbild mehrheitlich begrüßt hat. [6] Sonst geht dies wieder nach hinten los. Spätestens im Herbst werden vor allem die Kinder und Jugendlichen den Preis für den rücksichtslosen Öffnungskurs zahlen. [7] Cave! Es gibt keinen Grund, die aufgenommenen Änderungen im Infektionsschutzgesetz jetzt zu lockern oder gar auszusetzen.” In Folge der Neubenennung der ‘Variants of Concern’ (VoC) seitens der WHO bezeichnet Delta die zunächst in Indien entdeckte Virusvariante B.1.617.2, Alpha die “britische” B.1.1.7, Beta die “südafrikanische” B.1.135, und Gamma die “brasilianische” P.1. [8] Quellen: [1] www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw23-de-epidemische-lage-845692 [2] www.zdf.de/nachrichten/panorama/corona-freedom-day-grossbritannien-delta-variante-100.html [3] www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/DESH/Bericht_VOC_2021-06-16.pdf?__blob=publicationFile [4] www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/DESH/Berichte-VOC-tab.html [5] www.tagesschau.de/inland/impfen-169.html [6] www.piratenpartei.de/2021/04/08/wege-aus-der-corona-krise-umfrage-in-der-piratenpartei/ [7] www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/corona-delta-ansteckungen-impfzentren-101.html [8] www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/weltgesundheitsorganisation-benennt-virusvarianten-um-a-edcb73fe-246e-42d9-8c93-9af3c1436f1e Pressekontakt: Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,Presse- und ÖffentlichkeitsarbeitPiratenpartei DeutschlandPflugstraße 9A | 10115 BerlinE-Mail: : www.piratenpartei.de/presseTelefon: 030 / 60 98 97 510Fax: 030 / 60 98 97 519Für die Zulassung zur Bundestagswahl benötigen wir Unterstützung https://www.piratenpartei.de/unterstuetzungsunterschriften/Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter: www.piratenpartei.de/presse/mitteilungen

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rbb-exklusiv: BerlinTREND: Grüne weiter stärkste Kraft

16.06.2021 – 18:18

rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berlin (ots) Wenn am kommenden Sonntag in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt würde, gingen die Grünen daraus als stärkste Kraft hervor. Im aktuellen BerlinTREND von rbb-Abendschau und “Berliner Morgenpost” kommt die Partei bei der Sonntagsfrage auf 22 Prozent. Das sind fünf Punkte weniger als bei der letzten Befragung im April. Direkt dahinter folgt mit 21 Prozent die CDU. Sie hat im Vergleich zur letzten Befragung drei Punkte hinzugewonnen. Auf Platz Drei liegt die SPD, unverändert mit 17 Prozent. Die Linke käme auf zwölf (-2 Punkte) Prozent, die AfD auf zehn (+1 Punkt) und die FDP auf neun (+2 Punkte). Betrachtet man die Ergebnisse getrennt nach ehemaligem Westen und Osten der Stadt, entsprechen sie in Berlin West annähernd den Werten für Gesamt-Berlin. In Berlin Ost hingegen gehen die Grünen klar als Verlierer hervor. Sie haben im Vergleich zur letzten Befragung sieben Punkte verloren und liegen bei 19 Prozent. Damit liegen sie gleichauf mit der Linken. Dahinter folgen CDU (18 Prozent, +4 Punkte), SPD (14 Prozent, -1 Punkt), AfD (13 Prozent, +1 Punkt) und FDP (8 Prozent, +2 Punkte). Bei den Politikerpersönlichkeiten halten die Befragten trotz der Affäre um ihre Dissertation zur SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey. 45 Prozent haben angegeben, mit ihrer politischen Arbeit zufrieden zu sein. Das sind 4 Punkte mehr als bei der letzten Befragung. 40 Prozent waren hingegen weniger bis gar nicht zufrieden mit Giffeys Leistungen als Politikerin. Hinzugewonnen hat auch der Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer. Er kommt auf 30 Prozent Zustimmungswerte, drei Punkte mehr als im April. Einen positiven Trend ergibt die Befragung auch für den CDU-Spitzenkandidaten Kai Wegner (17 Prozent, +3 Punkte) und Bettina Jarasch von den Grünen (10 Prozent, +1 Punkt). Sebastian Czaja (FDP) und Kristin Brinker (AfD) wurden erstmals in die Befragung zur Politikerzufriedenheit aufgenommen. Mit Czajas Arbeit sind demnach 22 Prozent zufrieden, mit Brinkers Leistungen sechs Prozent. Pressekontakt: Rundfunk Berlin-BrandenburgAbendschauChef vom DienstTel.: 030 – 97993 – 222

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Wie sich die Bundesrepublik auf der documenta neu erfand / „documenta. Politik und Kunst” ab dem 18. Juni 2021 im Deutschen Historischen Museum

16.06.2021 – 16:38

Deutsches Historisches Museum

Berlin (ots) Die documenta verdankt ihren Aufstieg zur erfolgreichsten deutschen Kunstausstellung nicht zuletzt der politischen Dimension: der Absetzung vom Nationalsozialismus und der Blockbildung im Kalten Krieg. Sie versuchte sich zwar von der NS-Kulturpolitik abzugrenzen, verweigerte sich aber einer offenen Beschäftigung mit der nationalsozialistischen Vergangenheit. Zugleich bedeutete die politisch motivierte Westorientierung eine entschiedene Distanzierung vom sozialistischen Kunstbegriff des „Ostblocks”. Das Deutsche Historische Museum zeigt mit „documenta. Politik und Kunst” (18. Juni 2021 – 9. Januar 2022) die erste Ausstellung, die anhand der berühmten Kassler Großausstellung die vielfältigen Wechselwirkungen von Politik und Kunst in der bundesrepublikanischen Gesellschaft nach 1945 in den Blick nimmt. Prof. Dr. Raphael Gross, Präsident der Stiftung Deutsches Historisches Museum: „Die documenta ist stets weit mehr als eine glänzende Kunstschau gewesen. Mit ihr stieg die bis 1945 verfemte Moderne zur Lieblingsepoche der jungen Bundesrepublik auf. Die moderne Kunst diente den frühen Machern der documenta als willkommene Abgrenzung von der NS-Vergangenheit. Dabei gibt es auch Kontinuitäten: Der Historiker Carlo Gentile zeigt etwa Verstrickungen Werner Haftmanns – einer der Schlüsselfiguren der frühen documenta – in Kriegsverbrechen im Sommer 1944. Werke ermordeter jüdischer Künstlerinnen und Künstler hatten nicht zufällig in dem von Haftmann inszenierten Bild der Moderne keinen Platz. Mit unserer Ausstellung vollziehen wir jetzt erstmals systematisch nach, wie mit Kunst auf der documenta Politik gemacht wurde. Damit eröffnen wir, so hoffe ich, eine neue Perspektive auf die Geschichte der Bundesrepublik.“ Langversion Pressemitteilung: https://www.dhm.de/pressemitteilung/wie-sich-die-bundesrepublik-auf-der-documenta-neu-erfand/ Pressekontakt: Abteilungsdirektor KommunikationDr. Stephan AdamUnter den Linden 210117 BerlinT +49 30 ‐ und ÖffentlichkeitsarbeitDaniela LangeUnter den Linden 210117 BerlinT +49 30

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Zwischen Feiern und Krawall: Die Stimmung nach dem Lockdown. “Zur Sache Baden-Württemberg!”, SWR Fernsehen Baden-Württemberg

16.06.2021 – 16:36

SWR – Südwestrundfunk

Stuttgart (ots) Das landespolitische Magazin “Zur Sache Baden-Württemberg!” live am 17. Juni 2021 um 20:15 Uhr im SWR Fernsehen Baden-Württemberg / Moderation: Alexandra Gondorf Nach der Stuttgarter Krawallnacht im vergangenen Jahr hatte Innenminister Thomas Strobl (CDU) mehr Polizeipräsenz und weiträumige Videoüberwachung versprochen, um Städte abends sicherer zu machen. Dennoch kam es vor wenigen Wochen beispielsweise in Stuttgart, Heidelberg, Tübingen und Ulm erneut zu Auseinandersetzungen zwischen jungen Erwachsenen und der Polizei. Während hunderte Menschen friedlich die lauen Sommernächte auf den öffentlichen Plätzen im Land genießen, herrscht anscheinend bei einigen Jugendlichen eine aggressive Stimmung. Woher kommt die Wut und was hat die Pandemie damit zu tun? Was muss vor Ort getan werden, um die Situation junger Menschen, die vom Lockdown besonders betroffen waren, zu verbessern? Diese und andere Fragen stellt “Zur Sache Baden-Württemberg!” dem Oberbürgermeister der Stadt Schorndorf Matthias Klopfer (SPD). Er ist zu Gast in der Live-Sendung am Donnerstag, 17. Juni 2021, um 20:15 Uhr im SWR Fernsehen Baden-Württemberg. Nach Ausstrahlung steht die Sendung ein Jahr lang in der ARD Mediathek. Tatort Bauernhof – Diebe ernten Felder ab Ausgesät hat Landwirt Martin Linser noch selbst – doch die Ernte fahren immer wieder andere ein: Unbekannte, die nachts auf seinen Feldern bei Freiburg kiloweise Spargel stechen. Der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband vermutet kriminelle Banden hinter den Nacht-und-Nebel-Aktionen. Denn so wie Martin Linser geht es vielen Landwirt*innen in ganz Baden-Württemberg. Gemüse ernten, Weinblätter abzupfen und ganze Obstbäume auf Ladeflächen verschwinden lassen: Die Diebe wissen offenbar genau, was zu tun ist – und sie sind schnell. Einige bringen sogar ihre eigenen Erntemaschinen mit aufs Feld. Mit dem harmlosen “Mundraub” von früher habe das nichts mehr zu tun, sagt auch die Freiburger Polizei. Wer sind die Diebe und wie können Landwirt*innen ihre Ernte schützen? Unsichtbare Gefahr von unten – Gemeinden müssen Radon-Vorsorge betreiben Nachdem die Landesregierung nun 29 Kommunen zu so genannten Radon-Vorsorgegebieten erklärt hat, sind viele Gemeinden verunsichert. Die Bürgermeister*innen fühlen sich mit den Kosten und Sorgen allein gelassen und die betroffenen Bürger*innen haben Angst um ihre Gesundheit. Expert*innen kritisieren die Festlegung der Gebiete. Sie sagen, messen müsse man eigentlich überall. Denn das radioaktive Gas Radon sei die zweithäufigste Ursache für Lungenkrebs und es gebe keinen Schwellenwert, unter dem das Gas unbedenklich ist. Brücke ohne Zweck – die “So-da-Brücke” von Ladenburg In Ladenburg gibt es mitten auf dem freien Feld eine Brücke, über die keine Straße führt und die auch nichts überbrückt. Sie hat keine Funktion und ist einfach “so da”. Die Landesstraße, die über die sogenannte “So-da-Brücke” führen soll, wird erst in ein paar Jahren angebunden, und die Gleise darunter wurden bereits zurückgebaut. Eine Brücke für 1,4 Millionen Euro ohne Sinn und Zweck? Nicht nur der Bund der Steuerzahler hält das für eine eindeutige Verschwendung von Steuergeldern. “Zur Sache Baden-Württemberg!” Das SWR Politikmagazin “Zur Sache Baden-Württemberg!” berichtet über politische Themen: hintergründig, kontrovers und nah an den Menschen in Baden-Württemberg. Vor-Ort-Reportagen, Hintergrundfilme und Studiointerviews lassen politische Zusammenhänge verständlich werden. In der “Wohnzimmer-Konferenz” diskutieren jeden Donnerstag Menschen aus Baden-Württemberg via Webcam von zu Hause aus live mit. ARD Mediathek: Sendung und einzelne Beiträge sind nach der Ausstrahlung von 17. Juni 2021 bis 17. Juni 2022 unter www.ARDmediathek.de verfügbar, außerdem unter www.SWR.de/zur-sache-baden-wuerttemberg. Pressefotos unter www.ARD-foto.de. Informationen, kostenloses Bildmaterial und weiterführende Links unter http://swr.li/stimmung-nach-lockdown Die Pressestelle des SWR auf Twitter: twitter.com/SWRpresse Der Newsletter des SWR unter http://x.swr.de/s/vernetztnewsletter Pressekontakt: Ursula Foelsch, Tel. 0711 929 11034,

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Bernd Gögel MdL: Kellner agiert unglaubwürdig

16.06.2021 – 16:08

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Stuttgart (ots) Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner Unglaubwürdigkeit vorgeworfen. “Einerseits kritisiert Kellner die riskante Greenpeace-Protestaktion im Münchner EM-Stadion mit den Worten ‘Aktionen, die die Gesundheit anderer gefährden, gehen gar nicht.’ Andererseits steht seine Partei wie keine andere eine Klima- und Energiepolitik, die Diesel- und Benzinautos für den heiligen Gottseibeiuns hält – und gegen VW als Autoproduzent richtete sich die Aktion. Damit entsprach sie genau den grünen Weltrettungsphantasien, denen jedes Opfer auf dem Weg dahin egal ist. Das lässt tief in die Seele von Kretschmann, Hermann & Co. blicken. Eine beigeordnete Organisation für ihre Ziele zu funktionalisieren und dann gespielt zu erschrecken, wenn sie über das Ziel hinausschießt, ist scheinheilig.” Gögel entsetzt sich vor allem über das fatale sicherheitspolitische Signal. “Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat bereits eingeräumt, dass der 38jährige Pilot, der auch noch aus meiner Kreisstadt Pforzheim kommt, nur darum noch lebt, weil die Polizei die Aktion nicht als Terroranschlag einstufte. Die eingesetzten Scharfschützen hätten ihn bereits im Visier gehabt. Und jetzt stellen wir uns vor, was ein Islamist unter dem Greenpeace-Label hätte anrichten können! Ich unterstütze Forderungen, die Gemeinnützigkeit von Greenpeace auf den Prüfstand zu stellen: Schon mit Diebstahl von über tausend Autoschlüsseln, der vom NDR als ‘gewiefte Aktion’ verniedlicht wurde, hatte sie sich disqualifiziert. Und den beiden Verletzten dieser sinnlosen Münchner Aktion wünsche ich gute Besserung.” Pressekontakt: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-WürttembergDr. Thomas Hartung; PressesprecherKonrad-Adenauer-Straße 370173

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Carsten Hütter: Die AfD bleibt bei ihrer Rechtsauffassung, Bundesvorstand wird Berufung empfohlen

16.06.2021 – 15:11

AfD – Alternative für Deutschland

Berlin (ots) Das Verwaltungsgericht Berlin verhandelte heute über einen Zahlungsbescheid des Bundestagspräsidenten an die AfD in Höhe von 396.000 Euro. Man habe bei Zahlungen aus der Schweiz im Jahr 2017 angeblich gegen das Spendenannahmeverbot verstoßen, so der Vorwurf des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU). Das Verwaltungsgericht wies eine entsprechende Klage der AfD zurück. Dazu äußert sich Carsten Hütter, Bundesschatzmeister der Partei, wie folgt: “Die Alternative für Deutschland bleibt bei ihrer stichhaltig begründeten Rechtsauffassung, dass es sich in der Angelegenheit um eine persönliche Kandidatenspende für die Direktkandidatin zur Bundestagswahl 2017 im Bodensee-Wahlkreis 293, Frau Dr. Alice Weidel, gehandelt hat. Aus diesem Grund ist unsere Partei in keinster Weise davon betroffen, weshalb hier die Vorgaben des Parteiengesetzes auch nicht angewendet werden können.” Bundesschatzmeister Carsten Hütter wird dem Bundesvorstand der AfD daher empfehlen, gegen das heutige Urteil des Verwaltungsgerichtes Berlin Berufung einzulegen. Pressekontakt: Alternative für DeutschlandBundesgeschäftsstelleSchillstraße 9 / 10785 BerlinTelefon: 030 220 5696 50E-Mail:

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Hardt: Treffen zwischen Joe Biden und Wladimir Putin soll der Sicherheit in der Welt dienen

16.06.2021 – 13:40

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Russland muss sein destruktives Handeln beenden Zum heutigen Treffen zwischen dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Jürgen Hardt: “Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag erwartet vom heutigen Treffen zwischen dem amerikanischen und dem russischen Präsidenten substantielle Fortschritte auf dem Weg zu mehr Sicherheit in Europa und der Welt. Es liegt an Russland, sein destruktives Handeln zu beenden und zu einer Kultur des Vertrauens und der Verständigung zurückzukehren. Mit der Annexion der Krim und der Besetzung der Ostukraine war es Russland, das die europäische Friedensordnung aufgekündigt hat. Moskau sucht seit Jahren nach innen und nach außen die Konfrontation. Die Beeinflussung von Wahlen durch gezielte Desinformation, Cyberangriffe auf Parlamente, Regierungsbehörden oder zuletzt kritische Infrastrukturen beweisen das aggressive Handeln der russischen Führung. Es hat zu einer Spirale gegenseitigen Misstrauens geführt, dessen vorläufiger Höhepunkt der Abzug der Botschafter der USA und Russlands aus Moskau und Washington gewesen ist. Eine wachsende Welt des 21. Jahrhunderts erfordert Verständnis, Rücksichtnahme und Vertrauen. Alles andere führt zu unkontrollierter Aufrüstung, Stellvertreterkriegen und wirtschaftlichem Niedergang. Im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie, gegen Terrorismus und Instabilität in zahlreichen Weltregionen kann es nur gemeinsame Antworten geben. Hierzu muss das heutige Treffen der beiden Präsidenten einen substanziellen Beitrag leisten. Aus europäischer Sicht ist vor allem die Rückkehr zum INF-Vertag zum Verzicht landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen oder der open-skies-Vertrag von zentraler Bedeutung. Ein Scheitern wäre eine Enttäuschung, die zu wirtschaftlichem und politischem Schaden führt und den Erwartungen der Menschen in den USA, in Russland aber auch in Europa und weiten Teilen der Welt nicht gerecht wird.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Bau- und Ausbauhandwerk legt Erwartungen zur Bundestagswahl vor

16.06.2021 – 12:18

Bundesvereinigung Bauwirtschaft

Berlin (ots)- Investitionsfreundliches Klima schaffen
– Nachhaltiges Bauen fördern Die Bundesvereinigung Bauwirtschaft hat gestern im Rahmen einer virtuellen Wahlarena ihre Erwartungen zur Bundestagswahl vorgelegt. Das Verbändebündnis, zu dem 15 Partner aus der Bau- und Ausbaubranche mit insgesamt 3,4 Mio. Beschäftigten zählen, rückt dabei eine mittelstandsorientierte Wirtschaftspolitik ins Zentrum. “Nach der Corona-Pandemie brauchen wir die Rahmenbedingungen, die das nötige wirtschaftliche Wachstum fördern. Dazu zählt, dass die Steuern- und Abgabenlast nicht weiter steigt, sondern die Unternehmen entlastet werden”, erklärte Marcus Nachbauer, Vorsitzender der Bundesvereinigung Bauwirtschaft und Präsident des Bundesverbands Gerüstbau. Nachbauer sprach sich weiter dafür aus, dass die öffentliche Hand ihre Investitionstätigkeit stärkt: “Wir haben in Deutschland einen Investitionsrückstau von knapp 150 Mrd. Euro. Angesichts dessen kann es nach der Pandemie keine Option sein, Investitionshaushalte zusammenzustreichen, um die Kosten der Corona-Krise auszugleichen.” Auf die Notwendigkeit, insbesondere mittelständische Unternehmen zu entlasten, machte auch Reinhard Quast, Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), aufmerksam: “Steuererhöhungen bremsen dauerhaft das Wirtschaftswachstum. Was wir jetzt brauchen, ist echter Bürokratieabbau für die Unternehmen, damit diese mutig nach vorne gehen können.” Ein weiteres Kernanliegen der Verbändeallianz ist die Förderung des nachhaltigen Bauens. Lothar Hellmann, Präsident des Zentralverbands der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke, sagte dazu: “Um die energetische Gebäudesanierung voranzutreiben, brauchen wir eine stärkere Förderung von Einzelmaßnahmen. Nur so werden wir die Sanierungsquote wirklich steigern können.” “Die Verstetigung von Fördermaßnahmen ist für unsere Unternehmen ganz zentral. Kurzfristig angelegte Programme passen nicht zu den individuellen Bedarfen, die auf Seiten der Verbraucherinnen und Verbraucher vorliegen”, fügte Michael Hilpert, Präsident des Zentralverbands Sanitär, Heizung, Klima, hinzu. Die vollständigen Forderungen der Bundesvereinigung Bauwirtschaft stehen auf www.bv-bauwirtschaft.de zum Download bereit. Pressekontakt: Dr. Ilona K. KleinLeiterin Presse- und ÖffentlichkeitsarbeitZentralverbandDeutschesBaugewerbe Kronenstr. 55-5810117 BerlinTelefon 030-20314-409, Fax 030-20314-420eMail

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Johann Saathoff (SPD): Brauchen mit Russland “Wandel durch Handel 2.0”

16.06.2021 – 12:14

PHOENIX

Bonn/ Emden (ots) Der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Johann Saathoff (SPD), fordert im Umgang mit Russland einen “Wandel durch Handel 2.0”. “Meine Hoffnung ist, dass wir Dinge identifizieren, in denen wir Gemeinsamkeiten entwickeln können, und über diese Zusammenarbeit auch andere Dinge miteinander besprechen, die besprochen werden müssen. Willy Brandt und Egon Bahr hätten gesagt: ‘Wandel durch Handel’, ich würde sagen: ‘Wandel durch Handel 2.0′”, so Saathoff bei phoenix im Vorfeld des Treffens zwischen US-Präsident Biden und Russlands Präsident Putin in Genf. Ein mögliches Gebiet wäre aus seiner Sicht die Wasserstoff-Technologie. “Traditionell ist das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland auf Rohstoffressourcen ausgelegt, es geht bisher vor allem um Erdgas und Rohöl, das muss aber nicht so bleiben. Das Rohöl der Zukunft ist Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen. Die Potenziale für erneuerbare Energien liegen in Russland auf der Hand. Die Entscheidungen dafür müssen allerdings jetzt getroffen werden”, so Saathoff. Für ihn sei das “ein Potenzial, mit dem man gut anfangen kann, wieder in vernünftige Gespräche zu kommen, um darüber vielleicht Abrüstungsvereinbarungen zu finden”, aber auch “Menschenrechts-Themen nochmal zu adressieren.” Bei all den Schwierigkeiten, die derzeit das Verhältnis betrüben, dürfe man nicht vergessen, dass Russland ein Teil Europas sei und einen enormen Anteil an europäischer Geschichte und Kultur habe. Das komplette Gespräch sehen Sie unter: https://ots.de/z0Rt4O Pressekontakt: phoenix-KommunikationTelefon: 0228 / 9584 : phoenix_de

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Wachstumskräfte stärken, Unternehmen entlasten

16.06.2021 – 11:02

BVMW

Berlin (ots) Zu der heute vorgestellten Konjunkturprognose des ifo Instituts erklärt BVMW Chefvolkswirt Dr. Hans-Jürgen Völz: “Jüngste Konjunkturprognosen geben Anlass zur Sorge, dass der dringend benötigte Wachstumsschub in diesem Jahr schwächer ausfällt. Die dafür maßgeblichen Engpässe bei Vorprodukten hat die Politik nicht zu verantworten. Sehr wohl zeichnet sie aber für bessere unternehmerische Rahmenbedingungen verantwortlich. Statt die Wirtschaft mit einem überflüssigen Lieferkettengesetz unter Generalverdacht zu stellen und mit neuer Bürokratie zu überziehen, sollte sie besser Steuern und Abgaben reduzieren, den Solidaritätszuschlag für alle abschaffen und ein Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg bringen, das diesen Namen verdient. In der Post-Corona-Agenda des Mittelstands werden zehn konkrete Felder aufgezeigt, in denen die nächste Bundesregierung zwingend die richtigen Weichenstellungen für Wachstum und Beschäftigung vornehmen muss. Es ist höchste Zeit, dass die Belange des Mittelstands ernst genommen werden.” Hier der Link zur Post-Corona-Agenda: http://bvmw.info/post-corona-agenda Pressekontakt: BVMW PressesprecherEberhard VogtTel.: 030 53320620Mail:

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Stephan Brandner: Greenpeace riskiert Menschenleben – wo bleibt die Verurteilung durch Grünen und Co.?

16.06.2021 – 10:38

AfD – Alternative für Deutschland

Berlin (ots) Vor dem gestrigen Fußballspiel Frankreich gegen Deutschland im Zuge der Europameisterschaft kam es zu einem lebensgefährlichen Zwischenfall: ein sogenannter Aktivist sprang oder flog mit einem Gleitschirm ins Stadion, verhedderte sich offenbar im Stadiondach und verletzte laut Polizei anschließend zwei Menschen. Greenpeace gab an, dass die Aktion anders geplant gewesen sein. Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, zeigt sich erschüttert, ob der Leichtigkeit mit der ‘Aktivisten’ Menschenleben riskieren würden. Dass nichts Schlimmeres passiert sei, sei nichts anderes als ein glücklicher Zufall. Brandner fragt sich nun, wann sich die politischen Kräfte, die sich sonst so gern mit den Protagonisten der Organisation Greenpeace ablichten lassen würden, von diesen Straftätern distanzieren würden: “Diese Aktion ist scharf zu verurteilen – sie hätte Menschenleben kosten können und hat ganz nebenbei wieder einmal Deutschland international blamiert. Ich hoffe, dass der ‘Aktivist’ seine gerechte Strafe erhält, die ihn zukünftig davon abhalten wird, Menschen in Lebensgefahr zu bringen und fordere eine breite politische Distanzierung von dieser Gruppierung. Auch dieser Vorfall zeigt mal wieder, wie rücksichtslos, verblendet und verblödet die Akteure der sogenannten Zivilgesellschaft sind.” Pressekontakt: Alternative für DeutschlandBundesgeschäftsstelleSchillstraße 9 / 10785 BerlinTelefon: 030 220 5696 50E-Mail:

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Virtuelle Bundesvertreterversammlung tagt zur Lage der Rentenversicherung und der Rente im Wahljahr

16.06.2021 – 10:23

Deutsche Rentenversicherung Bund

Berlin (ots) Am 24. Juni 2021 findet die nächste Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund statt. Da die Corona-Pandemie weiter andauert, treffen sich die Mitglieder des Selbstverwaltungsgremiums virtuell. Die Sitzung beginnt um 11:00 Uhr. Sie ist öffentlich und wird auf www.deutsche-rentenversicherung.de per Live-Stream übertragen. Zu Beginn berichtet die Vorsitzende des Bundesvorstandes, Anja Piel, zur Lage und Entwicklung der Rentenversicherung. Anschließend behandelt die Bundesvertreterversammlung das Schwerpunktthema “Die Rentenversicherung im Wahljahr”. Eine Einführung dazu gibt der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte. Korte ist Professor an der Universität Duisburg-Essen und Direktor der “NRW School of Governance”. An der Diskussion im Anschluss beteiligen sich neben Anja Piel auch Uwe Hildebrandt, alternierender Vorsitzender der Bundesvertreterversammlung, Alexander Gunkel, alternierender Vorsitzender des Bundesvorstands und Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund. Die Bundesvertreterversammlung setzt sich aus 60 Versicherten- und Arbeitgebervertretern aller 16 Rentenversicherungsträger zusammen. Ihre Mitglieder werden bei der Sozialwahl gewählt und sind ehrenamtlich tätig. Pressekontakt: Dr. Dirk von der HeidePressesprecherTel. 030 865-89178Fax. 030

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CSU-Fraktionschef Kreuzer: “Mehring macht im Landtag Bundestagwahlkampf”

16.06.2021 – 10:09

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

München (ots) Angesichts der Aussagen des parlamentarischen Geschäftsführers der Freie Wähler Fraktion, Fabian Mehring zu abgelehnten Dringlichkeitsanträgen stellt CSU-Fraktionschef Kreuzer für die CSU-Fraktion folgendes klar: Was die Lockerung der Maskenpflicht an Schulen angeht, bestand zwischen der CSU und den Freien Wählern, vertreten durch Fraktionschef Streibl und Wirtschaftsminister Aiwanger in der Kabinettsvorbesprechung vollkommene Einigung. In dieser Runde ist Mehring nicht geladen. Seine Behauptung, dass die FW eine abweichende Meinung vertreten haben ist also unwahr. Somit hatten sich Dringlichkeitsanträge zu diesem Thema erledigt. Den von den FW vorgeschlagenen Dringlichkeitsantrag zur Rentenreform hat die CSU abgelehnt, da dieses komplizierte Thema nicht in einer kurzen Debatte zielführend aufgearbeitet werden kann. Dazu Fraktionschef Thomas Kreuzer: “Ich stelle fest, dass der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler darunter leidet, dass die FW keinerlei bundespolitische Kompetenz haben. Offenbar versuchen sie durch unerträglichen Populismus den Sprung in den Bundestag zu schaffen – was die Landespolitik stark belastet. Sie spalten das bürgerliche Lager, Ohne eine Chance auf Überwindung der 5% Hürde auf Bundesebene zu haben. Damit spielen sie dem linken Lager in Deutschland in die Hände wie schon bei den letzten Bundestagswahlen.” Pressekontakt: Ursula HoffmannPressesprecherinTelefon: 089/4126-2496Telefax: 089/4126-69496E-Mail: SchneiderStellv. PressesprecherTelefon: 089/4126-2489Telefax: 089/4126-69489E-Mail: EscherPressereferent und Referent für Social MediaTelefon: 089/4126-2452Telefax: 089/4126-69452E-Mail :

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Connemann/Motschmann: Bundesarchiv sichert Stasiunterlagen als unser nationales Gedächtnis – historischer Schritt an einem historischen Tag

16.06.2021 – 09:19

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) 17. Juni 2021 markiert Stärkung der gesamtdeutschen Erinnerung und Aufarbeitung Am 17. Juni 2021 erfolgt die rechtliche Überführung der Stasiunterlagen in das Bundesarchiv. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gitta Connemann und die kulturpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann: Gitta Connemann: “Morgen, am 17. Juni 2021, vollziehen wir in Deutschland einen historischen Schritt. Die Stasiunterlagen werden mit der Überführung in das Bundesarchiv zu unserem dauerhaften nationalen Gedächtnis. Wir schaffen damit die Grundlage dafür, dass die Akten für die nächsten Generationen ‘für immer’ gesichert bleiben. Wir stellen zudem sicher, dass die Menschenrechtsverletzungen in der DDR weiterhin aufgearbeitet werden können. Denn der Zugang zu den Akten bleibt erhalten und wird zusätzlich digital möglich. Gerade für die vielen älteren Opfer, die mittlerweile in Westdeutschland leben, ist dies ein große Erleichterung. Dieser historische Schritt erfolgt an einem ebenso historischen Tag. Am 17. Juni 1953 wurde der Volksaufstand in der DDR durch sowjetische Panzer blutig niedergeschlagen. Über eine Millionen Menschen demonstrierten in über 500 Städten und Gemeinden der DDR. Erst durch die Friedliche Revolution 1989 erfüllte sich ihre Forderung nach freien Wahlen und deutscher Einheit. Die Möglichkeit der Akteneinsicht ist eine weltweit einmalige Errungenschaft. Sie hat eine enorme Vorbildwirkung für viele andere Staaten entwickelt. Es ist uns als Unionsfraktion sehr wichtig, die Eigenständigkeit des Stasiunterlagenarchivs innerhalb des Bundesarchivs zu erhalten. Dies wird auch durch die sechs Außenstellen ermöglicht, an denen Akteneinsicht, Beratung und Information sowie Bildungsarbeit stattfindet. Für die Unionsfraktion stehen die Interessen der Opfer an erster Stelle. Denn noch immer leiden viele Menschen an den Folgen der SED-Diktatur. Ihnen geben wir mit Evelyn Zupke als neugewählter Beauftragten für SED-Opfer im Deutschen Bundestag eine glaubwürdige, authentische und unabhängige sowie wahrnehmbare Stimme.” Elisabeth Motschmann: “Der heutige Tag markiert nicht ein Ende, sondern einen Beginn. Ab heute sind die Stasiakten als unser kulturelles Erbe dauerhaft geschützt und zugänglich. Mit der Überführung der Stasiunterlagen in das Bundesarchiv schlagen wir eine Brücke in die Zukunft. Wir stärken die gesamtdeutsche Erinnerung und Aufarbeitung. Die Staatssicherheit war auch im Westen Deutschlands tätig. Viele Opfer leben in den alten Bundesländern. In den Außenstellen des Bundesarchivs in Bayreuth oder Freiburg wird es in Zukunft z.B. möglich sein, Einsicht in die Stasiakte zu nehmen. Die Aufarbeitung der Machenschaften der Staatssicherheit und ihre Folgen dürfen nicht allein ein ostdeutsches Thema sein. Die Teilung Deutschlands und die Folgen der über 40-jährigen SED-Diktatur hinterlassen bis heute tiefe Spuren in ganz Deutschland. Die gesetzliche Grundlage für die Übertragung der Stasiakten an das Bundesarchiv haben wir in einem jahrelangen Diskussions- und Entscheidungsprozess geschaffen, an dem viele beteiligt waren: Opferverbände, Aufarbeitungseinrichtungen, Landesbeauftragte, die Mitglieder der Expertenkommission, Abgeordnete. Die Zusammenführung von Stasiunterlagenbehörde und Bundesarchiv war und ist aber vor allem für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beider Behörden ein Kraftakt. Ihnen gilt unser besonderer Dank. Unser Dank gilt auch Roland Jahn für seine jahrelangen Verdienste als Stasiunterlagenbeauftragter. Er war das öffentliche Gesicht für die Opfer der Staatssicherheit. Auch Dr. Michael Hollmann, Präsident des Bundesarchivs, danken wir heute für die konstruktive fachliche Zusammenarbeit beim Überführungsprozess. Ihm wünschen wir für den weiteren Übergang die notwendige Unterstützung durch sein Haus und die Politik. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die weitere Entwicklung positiv begleiten.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Kampagne zur Bundestagswahl 2021: Damit es eine Berufung bleiben kann

16.06.2021 – 09:14

SpiFa e.V.

Berlin (ots) “Kein Blatt vor den Mund – Für die ärztliche Freiberuflichkeit als Garant für Patientenschutz und eine am Gemeinwohl ausgerichtete ärztliche Berufsausübung” Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) veröffentlicht die zweite Phase seiner Kampagne zur Bundestagswahl 2021 unter dem Slogan “Damit es eine Berufung bleiben kann!” Wer sich für den Beruf des Arztes entscheidet, tut dies sehr bewusst, um für Menschen da zu sein und ihnen in jeder Lebenslage als Arzt oder Ärztin zu helfen. Dies steht als Motivation klar und deutlich im Vordergrund. Dabei ist ein hohes Maß an rechtlich abgesicherter und am Ende auch wirtschaftlicher Unabhängigkeit von fundamentaler Bedeutung dafür, dass die ärztliche Tätigkeit eine Berufung bleiben kann. Dafür braucht es Freiheiten und rechtliche Rahmenbedingungen, die den freien Beruf klar schützen und nicht stetig in Bedrängnis bringen. Dr. med. Dirk Heinrich, Vorsitzender des Vorstandes des SpiFa e.V.: “Wir fordern daher von Politik und der gemeinsamen Selbstverwaltung, Ärztinnen und Ärzte von den Fesseln nicht notwendiger Bürokratisierung, versorgungsfeindlicher – weil weder für den Patient noch seinen Arzt nutzenstiftender – Digitalisierung und auch ganz generell von Eingriffen in das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient zu verschonen. Mit unserem 10-Punkte-Programm ‘Facharzt 2025. Gemeinsam in Klinik und Praxis.’ machen wir Vorschläge für ein Gesundheitssystem von Morgen.” “Erst kürzlich hat auf Initiative des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) unter Bundesgesundheitsminister Spahn der Bundestag mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) zahlreiche Maßnahmen und Änderungen im Gesundheitswesen auf den Weg gebracht , welche die Versorgung gerade nicht verbessern, sondern weiter einen Weg beschreiben, der das Berufsbild Arzt beschneidet und die als Berufung empfundene Tätigkeit sachwidrig beeinträchtigt.” erklärt Dr. med. Christian Albring , Vorstandsmitglied des SpiFa. “Es wird von uns nicht hingenommen werden, dass die Stellung des Arztes in der Gesellschaft und so die sich über die Gemeinwohlbindung seiner Berufsausübung ausdrückende und gelebte Berufung zum Dienst am Patienten weiter zur schlichten Dienstleistung, die man am Ende meint, auch noch auf verschiedene andere Berufsgruppen aufteilen zu können, degradiert wird.”, fügt Dr. med. Dirk Heinrich hinzu. “Ärztliche Verantwortung ist nicht teilbar.”, schließt Lars Lindemann, Hauptgeschäftsführer des SpiFa an und kündigte an, “Den Fachärztinnen und Fachärzten in Klinik und Praxis anhand der Auswertung im Rahmen der Bundestagswahlkampfes an die politischen Parteien übermittelten insgesamt 18 Wahlprüfsteine eine klare Wahlempfehlung zu geben, damit die ärztliche Tätigkeit weiterhin eine Berufung bleiben kann.” Alle Informationen zur Kampagne finden Sie unter www.MeinFacharztMeineWahl.de Pressekontakt: SpiFa-Pressekontakt:E-Mail: e.V., Robert-Koch-Platz 9, 10115 BerlinTel.: +49 (0)30 4000 9631

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Hand in Hand für den Artenschutz / Gemeinsame Veranstaltungsreihe von Borneo Orangutan Survival Deutschland e.V. und dem Jane Goodall-Institut Deutschland am 21., 23. und 25. Juni 2021

16.06.2021 – 08:30

BOS Deutschland e. V.

Berlin (ots) Die Welt erlebt derzeit das größte Artensterben seit dem Verschwinden der Dinosaurier. Die Folgen sind dramatisch – auch für den Menschen. Der Verlust an Biodiversität bringt unser Ökosystem ins Wanken, beschleunigt den Klimawandel und fördert das Ausbreiten von Krankheiten. Wir erleben es gerade hautnah. Die Herausforderung ist groß, und wir brauchen Ideen für die Welt von morgen. Jane Goodall, Verhaltensforscherin und Gründerin des Jane Goodall-Instituts: “Hier sind wir, die klügste Spezies, die je gelebt hat. Wie kommt es also, dass wir den einzigen Planeten, den wir haben, zerstören? Man kann nicht einen einzigen Tag überstehen, ohne einen Einfluss auf die Welt um sich herum zu haben. Was wir tun, macht einen Unterschied, und wir müssen entscheiden, welche Art von Unterschied wir machen wollen.” Daniel Merdes, Geschäftsführer BOS Deutschland: “Artenschutz und Biodiversität sind mehr als nice to have. Artenschutz sollte ganz oben auf jeglicher politischen und gesellschaftlichen Agenda stehen. Spätestens durch Corona wurde deutlich, wie teuer die Folgekosten vom kommerzialisierten Umgang mit Wildtieren sind. Da bin ich noch nicht einmal bei der ethischen Grundfrage: Wer erlaubt uns eigentlich, so mit Tieren umzugehen? Hoffentlich bekommen wir diese Frage nicht von unseren Enkelkindern gestellt. Weil sie Tiere nur noch aus alten Filmen, als Haustiere oder sogenannte “Nutztiere” kennen. Um dies zu verhindern, werden wir weiter für einen globalen Artenschutz kämpfen!” Lebensräume schrumpfen dramatisch Eines ist sicher: Die Vielfalt an Tieren und Pflanzen auf der Welt zu bewahren, und ihre Lebensräume zu schützen, ist eine Jahrhundertaufgabe, die wir nur gemeinsam bewerkstelligen können. Betroffen sind davon auch unsere nächsten Verwandten im Tierreich. Der Klimawandel, die Abholzung der Regenwälder und das stetige Bevölkerungswachstum führen dazu, dass die Lebensräume der großen Menschenaffen, zu denen Schimpansen, Orang-Utans, Bonobos und Gorillas zählen, in den letzten 20 Jahren dramatisch geschrumpft sind. Mit ihnen verschwinden auch die Tiere. Dazu kommt der illegale Wildtierhandel, dem weltweit jedes Jahr Millionen geschützter Tiere zum Opfer fallen. Das Überleben der Menschenaffen steht auf der Kippe. Globale Herausforderungen gemeinsam lösen Wie kann es weitergehen? Eines ist klar: Artenschutz ist eine Aufgabe, die wir nur gemeinsam lösen können. BOS Deutschland, die dieses Jahr ihren 20. Geburtstag feiern, und das deutsche Jane Goodall Institut geben im Rahmen einer Veranstaltungsreihe Einblicke und Ausblicke auf unterschiedliche Aspekte des weltweiten Artenschutzes. Expert:innen aus verschiedenen Fachrichtungen beleuchten, wo wir beim Thema Artenschutz stehen und welche Schlüsselrolle Menschenaffen für die Biodiversität spielen. In der letzten Veranstaltung stellen sie Projekte vor, die neue Perspektiven für den Artenschutz eröffnen. Die Veranstaltungen finden online statt am 21., 23. und 25. Juni (Programm siehe unten). Anmeldungen unter: https://www.orangutan.de/20-jahre-borneo-orangutan-survival-deutschland https://janegoodall.de/artenschutzwoche-2021/ Themen und Referent:innen: 21. Juni: Warum Artenschutz? Kulturentwicklung und Werkzeuggebrauch bei Menschenaffen Die Online-Reihe beginnt am 21. Juni (19 Uhr) mit der Frage “Warum Artenschutz? Die Wichtigkeit von Biodiversität am Beispiel des Menschenaffen – Kulturentwicklung und Werkzeuggebrauch”. Dazu sprechen die Primatologin und Verhaltensforscherin Dr. Isabelle Laumer (UCLA Department of Anthropology), die zum Werkzeuggebrauch, Sozialverhalten und Intelligenz bei Menschenaffen forscht. Der zweite Experte ist Biodiversitätsforscher Hjalmar Kühl (Deutsches Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv)). Er forscht zum Thema evolutionäre und anthropozäne Ökologie und wie sich die Lebensräume von Menschenaffen im Gleichgewicht halten lassen. 23. Juni: Welche Rolle spielen Menschenaffen als Indikator für Biodiversität? Am 23. Juni (19 Uhr) beschäftigen wir uns mit den Gefahren für den Artenschutz und die Rolle des Menschenaffen als Indikator für Biodiversität. Als Expertinnen dabei sind die Verhaltensökologin und ZoologinProf. Dr. Barbara Fruthvom Max-Planck-Institute of Animal Behavior. Seit 30 Jahren untersucht sie Bonobos in ihrem natürlichen Lebensraum. Dr. Maria Voigt vom Deutschen Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung ist Naturschutzbiologin und Primatologin. Sie forscht zu durch den Menschen verursachten Umweltveränderungen und deren Auswirkungen auf Biodiversität. Während ihrer Promotion untersuchte sie die Bedrohung der Orang-Utans auf Borneo. 25. Juni: Ausblick für den Artenschutz – best practice Die dritte Veranstaltung am 25. Juni (18 Uhr) gibt mit best practice Beispielen aus mehreren Kontinenten Perspektiven für den Artenschutz. Dazu spricht Robert Risch, Projektleiter und Geschäftsführer vom Rhino and Forest Fund e.V., über einen Wildtierkorridor im malaiischen Sabah, der unter anderem mit der Unterstützung von BOS Deutschland entsteht. Danach spricht Dr. Lilian Pintea, Vizepräsident für Naturschutzwissenschaften am Jane Goodall-Institute (USA). Er gilt als Pionier bei der Anwendung innovativer Geodaten-Technologien und ist international gefragt. Weitere Informationen: BOS Deutschland e.V., Potsdamer Str. 99, 10785 Berlin, Tel.: 030 890 60 76 – 0, www.orangutan.de Daniel Merdes, Geschäftsführer 030/890 607 6-22, Dunja Rose, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Tel. 030/ 890 607 6-21, Um Belegexemplar oder Mitteilung bei Veröffentlichung wird freundlich gebeten. Über BOS Deutschland e.V. Mit einem internationalen Netzwerk an Partnerorganisationen schützt BOS Deutschland e.V. den Borneo-Orang-Utan. In zwei Rettungszentren in Indonesien werden verletzte und verwaiste Tiere aufgenommen, gesund gepflegt und rehabilitiert, so dass sie nach ihrer Ausbildung ausgewildert werden können. BOS Deutschland erschließt neue Schutzgebiete, in denen Orang-Utans wild und frei leben können und forstet zerstörte Regenwaldflächen wieder auf. Der Verein, der am 16. April 2001 gegründet wurde, betreibt Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit, um die Menschen für die akute Notsituation des vom Aussterben bedrohten Orang-Utans zu sensibilisieren. Die Waldsicherung und die Information der Bevölkerung sind zwei weitere zentrale Tätigkeitsbereiche als Voraussetzung für die erfolgreiche Auswilderung der Tiere. www.orangutan.de Über das Jane Goodall Institut Deutschland Zentrales Motiv unserer Arbeit ist die Förderung des respektvollen Umgangs mit Menschen, Tieren und der Natur. Auf der Basis der revolutionären Erkenntnisse Dr. Jane Goodalls bei den Schimpansen von Gombe setzen wir uns ein für umfassenden Natur- und Artenschutz, für Bildung in nachhaltiger Entwicklung, sowie für globale Entwicklungszusammenarbeit. Jane Goodall hat schon sehr früh erkannt, dass es aufgrund der vielfältigen und stetig wachsenden Bedrohungen für Schimpansen und andere Primaten im modernen Artenschutz absolut notwendig ist, soziale und wirtschaftliche Aspekte der Menschen vor Ort und auch global mit einzubeziehen. Deshalb wollen wir das Bewusstsein für ökologische Zusammenhänge fördern, den Rahmen für individuelle Handlungsmöglichkeiten erweitern, sowie den öffentlichen Diskurs und Dialog anregen. “Each and every one of us can make a difference every day – working for animals, people and the environment!” www.janegoodall.de Pressekontakt: Deutschland e.V., Potsdamer Str. 99, 10785 Berlin, Tel.: 030 890 60 76 – 0, www.orangutan.deDaniel Merdes, Geschäftsführer030/890 607 6-22, Rose, Presse- und ÖffentlichkeitsarbeitTel. 030/ 890 607 6-21,

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PIRATEN: Landesregierung verschläft Mobilitätswende

16.06.2021 – 08:00

Piratenpartei Deutschland

Düsseldorf (ots) +++ Bayer kritisiert die Tatenlosigkeit der Landesregierung +++ Klimawandel kann nur durch politisches Handeln vermindert werden +++ Verkehrswende braucht ein Konzept +++ PIRATEN fordern mutige Visionen +++ Am Donnerstag bringt die Laschet-Regierung einen Antrag zur Mobilität der Zukunft in NRW in den Landtag [1] und dieser beginnt mit einer Erkenntnis: Mobilität ist wichtig für alles und “sie steht vor weitreichenden Veränderungen” durch sich verändernde Anforderungen der Menschen (Mobilitätsbedürfnisse) und der Politik (Klimaschutzziele) sowie durch die technische Entwicklung. Es ist die allgemein akzeptierte Erkenntnis, die 2014 zur Initiierung der ÖPNV-Enquetekommission “im Kontext des gesellschaftlichen und technischen Wandels” [2] durch die PIRATEN und bereits zu sehr konkreten Anträgen zur Digitalen Verkehrswende führten [3]. Oliver Bayer, MdL für die Piratenpartei NRW von 2012 bis 2017, Initiator und Leiter der ÖPNV-Enquetekommission kommentiert: “Das größte Problem unserer politischen Landschaft ist, dass Visionen verpönt sind. CDU und FDP vermeiden vorbildlich, den Eindruck zu erwecken, eine Vision von der Mobilität der Zukunft in Nordrhein-Westfalen zu haben. Sie präsentieren keinen Plan, formulieren keine Ziele. Sie wollen gar nicht steuern, sondern nur zusehen, was passiert. Dass die Landesregierung nur in der Zukunft herumstochert und eine rein beobachtende Position einnimmt, gefällt den Fraktionen so gut, dass sie in den Beschlussteil schreiben, dass genau dies zu tun sei. Was der Antrag nach der anfänglichen Erkenntnis präsentiert, ist eine unzusammenhängende Liste von Dingen, die in NRW passieren und irgendwie mit dem Thema zu tun haben. Sicherlich im Einzelnen keine schlechten Projekte und hätten sich die Fraktionen darauf beschränkt, den Ausbau des Datenraums Mobilität zu fordern, wäre das alles nicht so peinlich geworden. Bei der Mobilität der Zukunft darf die Politik kein neutraler Beobachter sein. Sie muss eine Vision von dieser Zukunft haben und sich große Ziele setzen. Sie muss uns alle damit motivieren, die Chancen für eine Verkehrswende zu nutzen, die die technischen und gesellschaftlichen Veränderungen bieten.Wir brauchen ganz dringend mutige Utopien in der Politik und keine Parteien, die sich selbst auf die Schulter klopfen, wenn sie mal wieder “ergebnisoffen” abgewartet haben.” Die PIRATEN NRW kritisieren diese abwartende Haltung der Landesregierung auf das Schärfste. Der Klimawandel oder Emissionen in den Städten lassen sich nur durch politische Steuerung vermindern. Der Staat bestimmt die Verkehrsinfrastruktur, bestimmt wer Bus und Bahn fahren darf und wer vom ÖPNV-Netz abgeschnitten bleibt. Der Staat hat es in der Hand, ob Fahrradfahren gefährlich oder üblich ist. Der Staat kann steuern, welche Verkehrsmittel attraktiv genug für die tägliche Nutzung breiter Bevölkerungsgruppen sind und ob es überhaupt eine Wahlfreiheit zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln gibt oder das eigene Auto die einzige Alternative darstellt. Konzepte liegen auf dem Tisch, die Landesregierung muss jetzt dringend handeln. Quellen: [1] https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-14068.pdf [2] https://ots.de/PpE7Mh [3] https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-13028.pdf Pressekontakt: Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:Presseteam NRWFrank HerrmannPiratenpartei DeutschlandLandesverband Nordrhein-WestfalenSelbecker Str. 2240472 DüsseldorfTelefon: +49 (0)151-21552166E-Mail: : http://www.piratenpartei-nrw.de/

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Umfrage: Jeder dritte Deutsche zwischen 18 und 39 Jahren hält eine digitale Teststrategie in Deutschland für wichtig und notwendig.

16.06.2021 – 08:00

COTEON GmbH

Ein DokumentCivey-15277-ALL-ALL.pdfPDF – 244 kB

Bad Schwartau (ots) Zur heutigen Konferenz der Gesundheitsminister aus Bund und Ländern veröffentlicht die COTEON GmbH aus Bad Schwartau eine repräsentative Umfrage zur Einstellung der Deutschen bezüglich zertifizierter Online-Tests in einer digitalen Pandemiebekämpfung. Dazu erklärt der Geschäftsführer der COTEON GmbH, Timo Scharpenberg: Corona-Online-Tests finden in der deutschen Bevölkerung große Zustimmung. In einer aktuellen, repräsentativen Umfrage spricht sich jeder Dritte in der Altersgruppe zwischen 18 und 39 Jahren für eine digitale Teststrategie mit zertifizierten Corona-Online-Tests aus. Besonders stark ist die Zustimmung mit rund 41 Prozent bei Studenten. Aber auch 22 Prozent der Rentner halten zertifizierte Online-Tests für wichtig und notwendig. An dieser Befragung des Umfrageinstitutes Civey für die COTEON GmbH haben sich vom 14. bis zum 15. Juni 2021 rund 2500 Personen beteiligt. “Angesichts einer möglichen vierten Corona-Welle ist eine vernünftige Teststrategie fast ebenso wichtig wie die Impfstrategie,” sagt Timo Scharpenberg, Geschäftsführer der COTEON GmbH. “Die Gesundheitsministerkonferenz sollte daher auch die Teststrategie optimal ausrichten und Online-Testzertifikate gleichberechtigt zu Zertifikaten aus Testzentren stellen. Nur so kann man flexibel, transparent, kontaktlos und kostensparend jederzeit die Testungen wieder hochfahren, wenn die Pandemie-Lage sich verschlechtern sollte.” In den Tourismus-Modellregionen Eckernförde und Lübecker Bucht in Schleswig-Holstein haben Touristen, lokaler Einzelhandel und Gastronomie die zertifizierten Online-Tests der COTEON GmbH bereits vor dem Sinken der Inzidenzwerte positiv angenommen. Auch Reisende und internationale Fluggesellschaften, beispielsweise am Flughafen München, waren mit den Online-Tests hoch zufrieden. Diese breite Befürwortung spiegelt sich auch in der aktuellen Umfrage wider, die aufzeigt, dass es kaum einen Unterschied in den Zustimmungswerten zwischen Stadt und Land gibt. Rund 30 Prozent der Menschen in eher ländlichen Gebieten halten digitale, zertifizierte Tests für notwendig sowie rund 28 Prozent der Befragten in den Städten. Haushalte mit Kindern sprechen sich deutlich stärker für zertifizierte Online-Tests aus, nämlich knapp 32 Prozent, als Haushalte ohne Kinder mit rund 25 Prozent. “Die bisherigen Erfahrungen und die große Zustimmung zeigen, dass Online-Tests gleichberechtigt als Mittel der Pandemiebekämpfung etabliert werden müssen, wenn sie hohe Qualitätskriterien erfüllen und einer TÜV- und Cyber-Security-Zertifizierung standhalten” sagt Timo Scharpenberg. “Wenn wir in Deutschland die vorhandenen digitalen Lösungen nicht nutzen, wird es im Herbst nicht gelingen, einer vierten Welle zu begegnen, vor der Virologen bereits warnen.” Die COTEON GmbH aus Bad Schwartau ist mit der Online-Testplattform covidtestONLINE.de Europas erstes digitales Corona-Schnelltest-Zentrum, bei dem die Testung durch geschultes Personal per Video begleitet, und das Ergebnis in mehr als 20 Sprachen zertifiziert wird. Der Test-Prozess ist vom TÜV-Rheinland im Mai 2021 zertifiziert worden. Pressekontakt: Hier finden Sie mehr über uns:Zur Testhomepage: covidtestONLINE.deHomepage des Unternehmens: coteon.dee GmbHPohnsdorfer Straße 323611 Bad SchwartauTelefon: +49172-7241059

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rbb-exklusiv: Lauterbach erwartet Probleme durch Delta-Variante im Herbst

16.06.2021 – 06:59

rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berlin (ots) Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach rechnet damit, dass die sogenannte Delta-Variante des Coronavirus im Herbst auch in Deutschland wieder für mehr Ansteckungen sorgen wird. “Ich bin ganz sicher, dass wir in Deutschland auch noch die Delta-Variante bekommen werden”, sagte der Epidemiologe am Dienstag in der Fernsehsendung rbb Spezial. Das werde im Herbst zu Problemen führen. Zwar sei die Saisonalität dieser Variante viel ausgeprägter als ursprünglich angenommen, wie eine neue Studie der Oxford Universität bestätigt habe. Das bedeute, im Sommer sei das Risiko, sich anzustecken viel geringer. Dennoch ist die Variante laut Lauterbach in dreifacher Hinsicht problematisch: Sie sei deutlich ansteckender, führe zu einem schwereren Verlauf, und sei zum Teil resistent gegen die Impfung, insbesondere wenn nur einmal geimpft wurde. “Aber ich hoffe, dass dann bei uns eben schon so viele doppelt geimpft sein werden, dass es keine so große Welle mehr gibt”, so Lauterbach. Herdenimmunität sei zwar weiterhin das Ziel. Und was die Erwachsenen angehe, sei das bis September zu schaffen, sagte er im Gespräch mit rbb-Moderator Volker Wieprecht. Doch wenn 80 Prozent immunisiert seien, heiße das nicht, dass die restlichen 20 Prozent sich nicht mehr anstecken könnten. “Eine Herdenimmunität im engeren Sinne gibt es eigentlich gar nicht”, sagte Lauterbach weiter. Der SPD-Politiker spricht sich deshalb dafür aus, dass auch Kindern ein Impfangebot gemacht wird. “Gerade bei der Delta-Variante haben wir in England gesehen, dass von den infizierten Kindern ein Prozent so schwer erkranken, dass sie im Krankenhaus behandelt werden müssen. Das ist keine Kleinigkeit”, sagte Lauterbach. Auch Long Covid spiele eine Rolle. “Von daher finde ich es problematisch, wenn wir uns Erwachsene schützen durch eine Impfung, und überlassen die Kinder der Krankheit, das ist nicht richtig.” Auch die Landesschülersprecherin von Brandenburg, Katharina Swinka, wünscht sich, dass möglichst viele Schülerinnen und Schüler sich impfen lassen können. Davon abhängig sei auch, ob in den Klassenzimmern noch Masken getragen werden sollten oder nicht. “Man muss ganz vorsichtig sein, wenn wir in das nächste Schuljahr gehen. Ich glaube, dass kompletter Präsenzunterricht mit Maske vorerst die beste Variante ist, bevor wir weitersehen.” Pressekontakt: Rundfunk Berlin-BrandenburgGesprächsformateMasurenallee 8-1414057 BerlinTelefon: +49 30 97993 24322www.rbb-online.de

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rbb24 Recherche: “Untersuchungsausschuss Gedenkstätte Hohenschönhausen” verabschiedet Abschlussbericht

16.06.2021 – 06:00

rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berlin (ots) SPERRFRIST: Mittwoch, 16.06., 6.00 Uhr: Der “Untersuchungsausschuss Gedenkstätte Hohenschönhausen” hat am Dienstag den Abschlussbericht über Fehlentwicklungen an der Stasi-Opfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen verabschiedet. Der Bericht liegt rbb24 Recherche exklusiv vor. Der Ausschuss kommt zu dem Ergebnis, dass der Stiftungsrat der Gedenkstätte kaum anders konnte, als den damaligen Direktor Hubertus Knabe zu entlassen. Er habe bei der Aufarbeitung der Affäre um die sexuelle Belästigung mehrerer Mitarbeiterinnen durch seinen damaligen Stellvertreter Helmuth Frauendorfer massiv versagt und betroffene Frauen nicht geschützt. Der Ausschuss war im Februar 2020 eingesetzt worden, um die Hintergründe der Entlassung Knabes zu beleuchten. Die Opposition vermutete eine politische Intrige von Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke). CDU und FDP werfen Lederer in einem noch nicht endgültig vorliegenden Minderheitenvotum vor, er und seine Verwaltung hätten die Vorfälle genutzt, um den politisch umstrittenen Gedenkstättenleiter entlassen zu können. Einig sind sich die Ausschussmitglieder über die Parteigrenzen hinweg, dass es in der Einrichtung massive Defizite bei der Umsetzung des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und des Landesgleichstellungsgesetzes gab. Dies betreffe nicht nur die “Gedenkstätte Hohenschönhausen” sondern auch andere Institutionen des Landes Berlin. Pressekontakt: rbb24 RechercheMasurenallee 8 – 1414057 BerlinTel.: (030) 97 99 3-30333Fax: (030) 97 99 3-30309Mail: : www.rbb-online.de

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Einladung: Zoos kritisieren Entwurf für Tierarzneimittelgesetz massiv / Pressegespräch

15.06.2021 – 17:39

Verband der Zoologischen Gärten (VdZ)

Berlin (ots) Der Verband der Zoologischen Gärten kritisiert einen aktuellen Gesetzentwurf aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium massiv. Würde der Text ohne Änderungen beschlossen, würde dies einen Rückschritt in puncto Tierschutz bedeuten, weil die Zootierärzte in der Folge ohne die besten Mittel für ihre tierischen Patienten auskommen, damit Tiere und Mitarbeiter gesundheitlich gefährden oder am Rand der Illegalität operieren müssten. Gern wollen wir Ihnen die Hintergründe erläutern. Wir laden Sie herzlich zur Pressekonferenz ein: Donnerstag, 17. Juni 2021 – 10 Uhr Die Pressekonferenz findet ausschließlich als Zoom-Meeting statt; nach formloser Anmeldung bei erfolgt die Versendung des entsprechenden Links ungefähr 30 Minuten vor Beginn des Gesprächs. Als Gesprächspartner werden Ihnen der Präsident des Verbandes, Prof. Dr. Jörg Junhold, Zoodirektor in Leipzig und promovierter Tierarzt, sowie Dr. Sven Hammer, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Zootierärzte, Zoodirektor in Görlitz und ebenfalls promovierter Tierarzt, zur Verfügung stehen. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme! Über den VdZ Der Verband der Zoologischen Gärten (VdZ) e.V. mit Sitz in Berlin ist die führende Vereinigung wissenschaftlich geleiteter Zoologischer Gärten mit Wirkungsschwerpunkt im deutschsprachigen Raum. Der 1887 gegründete VdZ ist der weltweit älteste Zoo-Verband und gab den Anstoß zur Gründung des Weltzooverbandes (WAZA). Aktuell gehören zum VdZ 71 Mitgliedszoos in Deutschland, Schweiz, Österreich und Spanien. Pressekontakt: Sebastian Scholze, Leiter Kommunikation(; 0175-2731955)

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Brandner: “Linke Gewaltorgien mit Unterstützung aus Regierung und Parteien”

15.06.2021 – 16:08

AfD – Alternative für Deutschland

Berlin (ots) Im vergangenen Jahr sei eine erhebliche Zahl von linksextremistischen Straf- und Gewalttaten zu verzeichnen, heißt es im aktuellen Verfassungsschutzbericht, der heute in Berlin vorgestellt wurde. Und weiter: “Der bereits im Vorjahr erreichte Höchststand bei den linksextremistischen Straftaten wurde 2020 noch einmal übertroffen. Besonders deutlich fiel hierbei die Zunahme bei den Gewaltdelikten aus”. Feststellbar sei eine deutliche Radikalisierung in Teilen der gewaltorientierten Szene. Gewalttaten würden in ihren Auswirkungen zunehmend erheblicher sowie in der Ausführung gezielter, planvoller und persönlicher. Dazu Stephan Brandner, stellvertretender Vorsitzender der AfD: “Fünf versuchte Tötungen, hunderte Brandstiftungen, schwerste Ausschreitungen bei Demonstrationen, brutale Überfälle auf Andersdenkende – Linksextremisten verbreiten in Deutschland Gewalt und Schrecken. Einer der Gründe: Linke, grüne und sozialdemokratische Politiker sympathisieren ganz offen mit solchen Schlägertruppen, die am liebsten eine kommunistische oder anarchistische Gewaltherrschaft herbeiprügeln möchten. Bekenntnisse zu Antifa-Terroristen gehören bei Saskia Esken und Co. mittlerweile zum schlechten Ton. SPD-Minister Heiko Maas und sein Parteigenosse Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier haben mit “Feine Sahne Fischfilet” ganz ungeniert eine Band angepriesen, die mit ihren gewaltverherrlichenden Texten den Soundtrack zu Krawall und Randale liefert. Dass über dubiose Kanäle zudem immer wieder staatliche Gelder an linke Staatsfeinde fließen, ist eine Tatsache, die AfD-Fraktionen in Land und Bund mit ihren Anfragen schon mehrfach aufgedeckt haben. Wer die linken Gewaltorgien beenden will, muss daher eines klarstellen: In unseren Parlamenten haben Verharmloser, heimliche Fans und offenen Sympathisanten der Linksextremisten nichts zu suchen. Im Übrigen ist gegen jede Form des Extremismus vorzugehen, also rechten, linken und islamistischen. Während die anderen Parteien gemeinsam mit der sogenannten Zivilgesellschaft nur einseitig rechte Verfassungsfeinde bekämpfen, steht allein die AfD für den starken, wachsamen Staat, der ideologieunabhängig agiert.” Pressekontakt: Alternative für DeutschlandBundesgeschäftsstelleSchillstraße 9 / 10785 BerlinTelefon: 030 220 5696 50E-Mail:

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Social-Media-Kampagnen der AfD und ein “potentieller Unterstützer”: Neue Vorwürfe im AfD-Spendenskandal

15.06.2021 – 16:00

CORRECTIV

Essen (ots) Gemeinsame Recherchen von CORRECTIV und Frontal21 weisen darauf hin, dass der Erfolg der Partei auf Facebook auch auf eine Finanzierung aus externen Quellen zurückgehen könnte, die die Partei bislang nicht ordnungsgemäß offen legte. Dies legt ein E-Mail-Austausch nahe, der CORRECTIV und Frontal21 vorliegt. Die AfD könnte vor einem neuen Kapitel ihres Parteispendenskandals stehen. Im Mai 2016 schrieb Parteichef Jörg Meuthen in einer E-Mail an einen Social-Media-Experten, dass er für “Geld und Manpower” einen “potentiellen Unterstützer” kontaktiere. Die Ex-Parteichefin Frauke Petry erhebt den Vorwurf, dass in der Folge tatsächlich Geld gezahlt worden sei. Nach Aussagen von Frauke Petry gegenüber CORRECTIV und Frontal21 soll es sich bei dem “potentiellen Unterstützer” offenbar um den Immobilien-Milliardär Henning Conle handeln. “Ich habe Kenntnis davon, dass Jörg Meuthen illegale Spendengelder von Henning Conle vorbei an den offiziellen Parteigremien in illegale Kanäle gelenkt hat, unter anderem zur Unterstützung des Social Media Auftritts der Partei”, sagt Petry CORRECTIV und Frontal21. Meuthen wollte auf Anfrage von CORRECTIV und Frontal21 nicht antworten, Henning Conle und die AfD haben sich bis Redaktionsschluss nicht geäußert. Alice Weidel gibt an, der Vorgang sei ihr nicht bekannt. Diese Informationen überreichte Petry schriftlich am Dienstag, 15.06.2021, dem Bundestagspräsidenten, der die Parteienfinanzierung überwacht. Zudem äußert sie diesen Vorwurf in ihrem Buch “Requiem für die AfD”, das diese Woche erscheint. Ein ähnlicher Fall ist bereits bekannt: Am Mittwoch, 16.06.2021, verhandelt das Verwaltungsgericht in Berlin über die Klage der AfD gegen den Bescheid der Bundestagsverwaltung bezüglich der verschleierten Spende zugunsten der Spitzenkandidatin der AfD, Alice Weidel. Im Sommer 2017 waren Spenden in Höhe von 132.000 Euro an den Kreisverband von Weidel überwiesen worden. Die AfD zahlte die Spenden zurück, allerdings erst verspätet. Die Bundestagsverwaltung sah es als erwiesen an, dass die Spenden verschleiert wurden und offenbar von dem Milliardär Henning Conle kamen. Sollten die Angaben von Petry zutreffen, wäre dies nach Ansicht der Parteienrechtlerin Sophie Schönberger von der Universität Düsseldorf ein starkes Anzeichen für eine illegale Parteispende. Pressekontakt: Marcus von

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Betriebspraktikum trotz Pandemie? In der Pflege kein Problem / bpa macht Schülerinnen und Schüler mit Plakataktion auf Praktikumsstellen und FSJ in der Pflege aufmerksam

15.06.2021 – 15:47

bpa – Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Kiel (ots) Während viele Unternehmen aufgrund der Coronapandemie derzeit keine Praktikumsstellen anbieten können, finden Schülerinnen und Schüler in der Pflege spannende Orientierungsmöglichkeiten und Perspektiven für ein ganzes Berufsleben. Darauf weist der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) in einer Plakataktion an den Schulen in Schleswig-Holstein hin. Informationen und Aushänge wurden in den letzten Tagen an die Schulen im Land verschickt. “Für junge Menschen ist die Entscheidung für eine Berufslaufbahn enorm wichtig. Praktika helfen dabei, sich ein echtes Bild vom Arbeitsalltag in einem Betrieb oder einem Berufsfeld zu machen. Deshalb bieten die privaten Pflegedienste und -heime im Land gerne auch in diesen Sommerferien Praktikumstellen an”, sagt der bpa-Landesvorsitzende Mathias Steinbuck. In vielen Betrieben anderer Branchen seien die Praktika leider gestrichen worden. “In der Pflege sind sie aufgrund unserer professionellen Hygienestandards und der hohen Impfquote jedoch möglich und sicher.” Viele Pflegedienste und -heime bieten für eine intensivere Orientierung nach der Schule zudem Stellen für ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) an, in dem junge Menschen ein Jahr lang bezahlt neue Perspektiven für ihre berufliche Zukunft entdecken und ihre eigenen Talente ausprobieren können. “In der Pflege finden junge Menschen jederzeit sichere Jobs direkt vor der Haustür, und zwar mit guter Bezahlung und lebenslangen Weiterentwicklungsmöglichkeiten bis hin zu Leitungsfunktionen oder einem Studium”, erklärt Steinbuck. “Es lohnt sich also, einen Blick in dieses Berufsfeld zu werfen.” Freie Stellen in allen Regionen des Landes können direkt über die bpa-Landesgeschäftsstelle unter 0431/669070-62 erfragt werden. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) bildet mit mehr als 12.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen (davon über 600 in Schleswig-Holstein) die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind systemrelevanter Teil der Daseinsvorsorge. Als gutes Beispiel für Public-private-Partnership tragen die Mitglieder des bpa die Verantwortung für rund 365.000 Arbeitsplätze und circa 27.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Die Investitionen in die soziale Infrastruktur liegen bei etwa 29 Milliarden Euro. Pressekontakt: Für Rückfragen: Kay Oldörp, Leiter der bpa-Landesgeschäftsstelle, Tel.: 0431/66 94 70 60 oder 0174/332 78 60, www.bpa.de

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Termin für die Wahl der ZDF-Intendantin/des ZDF-Intendanten

15.06.2021 – 15:16

ZDF-Fernsehrat / Verwaltungsrat

Mainz (ots) Das Erweiterte Präsidium hat als Personalausschuss entschieden, dass der Fernsehrat die Wahl der Intendantin/des Intendanten am 2. Juli 2021 in Mainz durchführt. Zur Wahl stellen sich Frau Tina Hassel, Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios in Berlin, und Herr Dr. Norbert Himmler, Programmdirektor des ZDF. Der gegenwärtige Intendant des ZDF, Herr Dr. Thomas Bellut, scheidet zum 15. März 2022 aus seinem Amt aus. http://fernsehrat.zdf.de http://twitter.com/ZDFfernsehrat Pressekontakt: Sekretariate ZDF-Fernseh- und Verwaltungsrat Ansprechpartner: Jan HolubTelefon: +49-6131-70-12011

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Stegemann: Bundesjagdgesetz muss verabschiedet werden

15.06.2021 – 15:08

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Union drängt auf Abschluss der Gesetzesnovelle Vor dem Hintergrund der andauernden Verhandlungen zum Bundesjagdgesetz erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: “Die SPD zeigt weiterhin keine Bereitschaft zur Annäherung, wenn es darum geht, einen Kompromiss bei der anstehenden Novelle des Bundesjagdgesetzes herbeizuführen. Dabei wurde im Koalitionsvertrag eindeutig festgehalten, welche inhaltlichen Schwerpunkte die Jagdrechtsnovelle mindestens beinhalten soll. Besonders bedauerlich ist, dass die SPD zugleich die vorgesehene Aufhebung des Verbots der Nachtzieltechnik für die Jagd auf Schwarzwild zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest blockiert. Dies stellt eine völlig unnötige anhaltende Gefährdung des Seuchengeschehens in unserem Land dar. Wir fordern die SPD auf, sich der ‘3+1’-Lösung bei der Gesetzesnovelle anzuschließen. Diese beinhaltet die drei im Koalitionsvertrag genannten gesetzlichen Regelungen (1. einheitliche Regelungen für die Zertifizierung von Büchsenmunition bei gleichzeitiger Bleiminimierung; 2. Erforderlichkeit eines Schießübungsnachweis bei Gesellschaftsjagden; 3. Höhere und umfassendere Anforderungen bei der Jäger- und Falknerausbildung und -prüfung) sowie die Aufhebung des jagdrechtlichen Verbots für Nachtzieltechnik und des waffenrechtlichen Verbots für Infrarotaufheller bei der Jagd auf Schwarzwild.” Hintergrund: Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD von 2018 wird zur Jagdrechtsnovelle festgehalten “(…) Wir werden bundeseinheitliche Regelungen für eine Zertifizierung von Jagdmunition mit optimaler Tötungswirkung bei gleichzeitiger Bleiminimierung, einen Schießübungsnachweis, die Jäger- und Falknerausbildung sowie -prüfung schaffen.” Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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“Nur wenn die private Pflege stabil arbeiten kann, sind Berlins Pflegebedürftige gut versorgt” / Neuer bpa-Landesvorsitzender nimmt Berliner Landespolitik in der Stadt in die Pflicht

15.06.2021 – 14:28

bpa – Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Berlin (ots) Nur wenn private Pflegedienste und stationäre Einrichtungen langfristig wirtschaftlich arbeiten können, bleibt die pflegerische Versorgung in Berlin gesichert. Das hat der neugewählte Landesvorstand des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) klargestellt. “Wir betreiben fast die Hälfte aller Pflegeangebote in Berlin. Nur wenn wir private Pflegeunternehmen stabil wirtschaften können, sind die Pflegebedürftigen in der Stadt gut versorgt”, sagte der neugewählte Landesvorsitzende Oliver Stemmann. Das werde bei den aktuellen Reformplänen auf Bundesebene aber vergessen. “Höhere Löhne für Pflegende sind ein gutes Ziel. Gleichzeitig müssen Pflegedienste und Heime aber auch für ihr Wagnis entlohnt werden, um langfristig sichere Angebote und Jobs bieten zu können.” Stemmann rief die Berliner Landespolitik auf, die Unternehmen dabei zu unterstützen, angemessene Zuschläge für Gewinne und Investitionen mit den Kostenträgern zu verhandeln. Im direkten Gespräch mit dem Senat und den Parteien sowie mit Wahlprüfsteinen im Vorfeld der Wahlen zum Abgeordnetenhaus werde der bpa das Thema auf der Tagesordnung halten, kündigte der neue bpa-Landesvorsitzende an. Ihm steht ein verkleinerter und verjüngter Vorstand zur Seite, dem Marie Sieprath als stellvertretende Vorsitzende sowie Anett Hüssen, Alexander Waldow, Dr. Jan Basche, Jens Bauermeister und Cedric Macia als weitere Mitglieder angehören. Die Mitgliederversammlung hatte beschlossen, den Vorstand von bisher zehn auf sieben Mitglieder zu verkleinern. Zwei langjährige Vorstandsmitglieder, Christian Potthoff und Dietrich Lange, wurden bei der digitalen Versammlung mit großem Dank und Anerkennung für ihr Engagement verabschiedet. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) bildet mit mehr als 12.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen (davon fast 400 in Berlin) die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind systemrelevanter Teil der Daseinsvorsorge. Als gutes Beispiel für Public-private-Partnership tragen die Mitglieder des bpa die Verantwortung für rund 365.000 Arbeitsplätze und circa 27.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Die Investitionen in die soziale Infrastruktur liegen bei etwa 29 Milliarden Euro. Pressekontakt: Für Rückfragen: Dietmar Schmidt, bpa-Landebeauftragter Berlin, Tel.: 030/338 47 52 50, www.bpa.de

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Leikert: Transatlantisches Bündnis ist zurück

15.06.2021 – 13:50

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Handelshemmnisse dürfen den transatlantischen Beziehungen nicht weiter im Weg stehen US-Präsident Joe Biden trifft heute Ursula von der Leyen und Charles Michel. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Katja Leikert: “Eine Einigung zum Einfrieren des Konflikts um Staatsbeihilfen an die Flugzeugbauer Airbus und Boeing ist ein wichtiges und überfälliges Signal an die eigene Wirtschaft beiderseits des Atlantiks und an die globalen Mitbewerber: Das transatlantische Bündnis ist zurück, in allen Bereichen. Die Gefahr eines eskalierenden Handelskrieges zwischen den Partnern ist gebannt. Nun müssen auch alle anderen Handelshemmnisse fallen: Politisch motivierte Strafzölle und Vergeltungszölle sind Instrumente von vorgestern, die zwischen so engen Partnern keinen Platz finden. Der Wunsch nach Schutz für bedrohte Industriezweige ist verständlich. Was den Arbeiterinnen und Arbeitern in diesen Bereichen aber wirklich hilft, sind gemeinsame Reformen des Handelssystems und daraus entstehende Jobs in Zukunftsbranchen. Dafür braucht es auch eine Reform der WTO und einen transatlantischen Datenmarkt. Rücken die EU und die USA wirtschaftlich endlich wieder enger zusammen, kann sich die transatlantische Partnerschaft den Herausforderungen widmen, die ihre ganze Aufmerksamkeit fordern werden: Der Kampf gegen den Klimawandel, gegen russische Aggressionen und für ein neues Miteinander mit dem systemischen Rivalen China.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Bilanz des Klimastadt-Projektes InnovationCity Ruhr / Das Ziel ist erreicht: Bottrop hat die CO2-Emissionen im Pilotgebiet in zehn Jahren halbiert

15.06.2021 – 13:33

Initiativkreis Ruhr GmbH

Bottrop (ots) Nach zehn Jahren “InnovationCity Ruhr | Modellstadt Bottrop” legen die Stadt Bottrop und die Innovation City Management GmbH (ICM) heute die Bilanz des Klimastadt-Projektes vor. Das Ziel, die CO2-Emissionen in einem Pilotgebiet mit 70.000 Einwohner:innen um die Hälfte zu reduzieren, wurde erreicht. Das vom Initiativkreis Ruhr angestoßene Projekt beweist, dass sich Klimaschutzmaßnahmen volkswirtschaftlich auszahlen. Laut Berechnungen der ICM konnte der CO2-Ausstoß von 2009 bis 2020 um rund 50 Prozent gesenkt werden. Für das Abschlussjahr 2020, für das konkrete Verbrauchsdaten der Energieversorger erst 2022 vorliegen, hat die ICM die hohe Modernisierungsquote in Bottrop in ihre Prognosen mit einbezogen. Das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie hat für das Jahr 2020 mit bundesweiten Prognosewerten kalkuliert und kommt auf eine Minderung von 47 bis 49 Prozent und bestätigt damit, dass die angestrebte Halbierung erreicht worden ist. Die im Jahr 2009 erhobenen Daten bilden die Basis für die wissenschaftliche Evaluation des Projektzeitraums von 2010 bis 2020. ICM-Geschäftsführer Burkhard Drescher: “Der CO2-Wert ist ein Indikator in der InnovationCity und wir haben die Halbierung der Treibhausgase geschafft. Noch entscheidender aber ist die Vielzahl der Ergebnisse, die den nachhaltigen Wandel von der Kohlestadt zur Klimastadt belegen.” Das sind die wichtigsten Ergebnisse nach Berechnungen der ICM: – Bottrop belegt unter allen Großstädten in NRW den Spitzenplatz bei der Photovoltaik-Dichte pro Einwohner.
– Die von Wohngebäuden ausgehenden CO2-Emissionen (CO2-Äquivalente CO2[äq] = THG Treibhausgase) sind im Bund von 2010 bis 2020 um 19 % zurückgegangen. In der InnovationCity gingen die Emissionen sehr viel deutlicher zurück: um 47 %.
– Im Sektor Arbeit / Industrie ist der CO2-Ausstoß (THG) von 2009-2020 auf Bundesebene um 5,3 % gesunken, in der InnovationCity um 56 %.
– Der CO2-Ausstoß pro Kopf (THG, ohne den Sektor Verkehr) lag 2020 im Bottroper Modellgebiet bei 2,44 Tonnen pro Jahr (t/a), bundesweit bei 6,11 t/a.
– 3.657 Wohngebäude wurden modernisiert – das sind rund 36 % des gesamten Bestandes. Die jährliche energetische Modernisierungsrate liegt in der InnovationCity bei 3,3 %, d.h. im Durchschnitt sind pro Jahr 3,3 % der Wohngebäude teilweise oder komplett energetisch modernisiert worden.
– 2,7 Mio. Euro Modernisierungsförderung stießen Gesamtinvestitionen von mehr als 20 Mio. Euro an.
– 11.355 Menschen nahmen an 437 Veranstaltungen der ICM teil.
– 3.954 Energieberatungen wurden bis 31.12.2020 durchgeführt und damit mehr als 30 Prozent aller Einzeleigentümer erreicht.
– Die CO2-Emissionen (THG) der öffentlichen Gebäude in der InnovationCity sind von 2009 bis 2020 um 40 % zurückgegangen. Burkhard Drescher, der das InnovationCity-Projekt seit 2011 leitet, vertritt die Auffassung, dass Klimaschutz nichts mit Verzicht zu tun hat. Die jetzt vorliegenden Ergebnisse unterstützen seine Position: “Unser Projekt belegt, dass Maßnahmen für den Klimaschutz nicht im Widerspruch zu unternehmerischem Erfolg und dem Erhalt von Arbeitsplätzen stehen. Mit Daten aus zehn Jahren können wir jetzt die Beweise liefern, dass sich klimagerechter Stadtumbau positiv auf die gesamte Stadtgesellschaft auswirkt. Es gibt dabei keine Verlierer.” Initiativkreis-Moderator Rolf Buch: “Klimaschutz zahlt sich volkswirtschaftlich aus” Ideengeber für die InnovationCity Ruhr war der Initiativkreis Ruhr. Das Wirtschaftsbündnis schrieb den Städtewettbewerb “Blauer Himmel, grüne Stadt” aus, in dem Bottrop unter 16 Bewerbern das Rennen machte, um Impulse in der Energieregion Ruhrgebiet zu setzen und ihre Innovationskraft unter Beweis zu stellen. Rolf Buch, Moderator des Initiativkreises Ruhr, wertet das Klimaprojekt als großen Erfolg. “In Bottrop, wo die Ära der Steinkohle mit der Schließung des letzten Bergwerks zu Ende gegangen ist, wird jetzt Klima-Zukunft gemacht. Die InnovationCity Ruhr ist zur Blaupause für die Städte des Ruhrgebiets und darüber hinaus geworden”, sagt Buch, der gleichzeitig Vorsitzender des Vorstands von Vonovia ist. “Gemeinsam haben wir bewiesen, dass sich Klimaschutz auch volkswirtschaftlich auszahlt, wenn Ökonomie und Ökologie sinnvoll miteinander verbunden werden.” Das Projekt sei ein Vorbild für eine gelungene Kooperation von Partnern aus öffentlicher Hand und Privatwirtschaft, also für Public-Private-Partnership. “In Bottrop haben Kommune, Landesregierung und Unternehmen hervorragend zusammengearbeitet”, sagt Buch. “Gleichzeitig steht Bottrop dafür, dass sich die Bevölkerung auch für groß angelegte Infrastrukturprojekte gewinnen lässt, wenn sie von der ersten Minute an aktiv und partnerschaftlich eingebunden wird.” Oberbürgermeister Bernd Tischler: “Interesse an Klimathemen ist wesentlicher Erfolgsfaktor” Das große Interesse der Bottroper:innen an den Klimathemen ist für Bernd Tischler, Oberbürgermeister der Stadt Bottrop, ein wesentlicher Erfolgsfaktor im Projekt. “Was wir in den vergangenen zehn Jahren in über 300 Einzelprojekten geschafft haben, ist eine enorme Leistung und nur mit der Power unzähliger Menschen zu meistern”, erklärt er. “Ich bin stolz darauf, dass wir mit den InnovationCity-Veranstaltungen fast 12.000 Bürgerinnen und Bürger erreichen konnten.” Vielen internationalen Gästen stellte er das Projekt bereits vor, Delegationen aus aller Welt informierten sich in Bottrop über die Energiewende von unten. Nach zehn Jahren Projektlaufzeit behält Oberbürgermeister Tischler seine klare Vision für die Stadt: “Wir hören mit den Themen Energieeffizienz und Klimaschutz nicht auf, wir machen weiter und integrieren vor allem die Mobilitätswende. Wir entwickeln die InnovationCity Bottrop zur Klimastadt Bottrop. Man wird von uns noch viel hören!” Wuppertal Institut-Geschäftsführer Manfred Fischedick: InnovationCity hat sich “äußerst anspruchsvolles Ziel” gesetzt Der wissenschaftliche Geschäftsführer des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie, Prof. Dr. Manfred Fischedick, unterstreicht das “inhaltlich wie methodisch äußerst anspruchsvolle Ziel”, das sich die InnovationCity Bottrop 2009 mit der Halbierung der CO2-Emissionen in nur zehn Jahren gesetzt hat. Das Wuppertal Institut wurde wie bereits 2015 zur Zwischenbilanz mit der Validierung der Berechnungen der eingesparten CO2-Emissionen beauftragt. “Nach Auswertung aller vorliegenden Daten wissen wir, dass dieses Projekt erfolgreich war”, urteilt Manfred Fischedick. “Die Emissionen im Pilotgebiet InnovationCity sind im Zeitraum 2009 bis 2020 um 47 bis 49 Prozent gesunken, das ist gemessen am Bundesdurchschnitt ein außerordentlicher Erfolg und zeigt die Wirkung der Vielzahl an durchgeführten Maßnahmen.” RUFIS-Vorstand Dieter Hecht: “Maßnahmen zum Klimaschutz generieren Beschäftigung” Mit den Auswirkungen der InnovationCity auf den Arbeitsmarkt hat sich das Ruhr-Forschungsinstitut für Innovations- und Strukturpolitik (RUFIS) beschäftigt. Vor dem Hintergrund des nahenden Endes des Steinkohlebergbaus in Bottrop war das Projekt von Anfang an darauf ausgelegt, Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen. “Es sind insgesamt fast 732 Mio. Euro investiert worden. 420 Mio. Euro davon führten zu regionaler Produktion in Bottrop. Das Geld ging in 236 Einzelprojekte”, berichtet Prof. Dr. Dieter Hecht, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des RUFIS. “Wenn man die Beschäftigungseffekte für Bottrop zusammenfasst, die durch die Investitionen, Vorleistungen und die zusätzlichen Konsumgüterleistungen entstanden sind, kommt man auf eine Gesamtzahl von 3.211 Erwerbstätigenjahren*.” Hecht führt weiter aus: “Bottrop zeigt, dass Maßnahmen zum Klimaschutz nicht nur die Treibhausgase reduzieren, sondern gleichzeitig auch Produktion und Beschäftigung generieren.” Bundesumweltministerin Svenja Schulze: “Klimaschutz wird vor Ort entschieden” Svenja Schulze, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, begleitet die Entwicklungen der InnovationCity seit mehreren Jahren und nimmt per Livestream als Gastrednerin an der Abschlussveranstaltung am 15. Juni 2021 ab 14.30 Uhr teil. Sie beurteilt das Ende des Projekts wie folgt: “Klimaschutz ist nicht nur Weltpolitik, sondern wird vor Ort entschieden und gestaltet. Bottrop ist dabei Vorreiter und hat als InnovationCity den Sprung in die Zukunft vorgemacht. Dieser Mut wurde belohnt mit einer lebenswerteren Stadt.” Pressekontakt: Christian IckingLeiter Kommunikation & PressesprecherInitiativkreis Ruhr GmbHTelefon: +49 201 89 66-660Telefax: +49 201 89 66-670E-Mail:

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Weltweiter Protest: Große Resonanz beim Tag gegen Tiertransporte

15.06.2021 – 12:27

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Berlin (ots) Am 14. Juni machten anlässlich des Internationalen Tags gegen Tiertransporte Tierschützer und Tierschützerinnen weltweit auf das Leid von Millionen Tieren auf Tiertransporten aufmerksam. Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt drängt auf ein Verbot von Tiertransporten in Drittländer und fordert darüber hinaus strengere Regeln für innereuropäische Transporte. Gemeinsam mit zahlreichen Tierschutzorganisationen aus der ganzen Welt protestierte die Albert Schweitzer Stiftung am 14. Juni gegen Tiertransporte und forderte die Politik erneut zum Handeln auf. Aufgrund der Pandemie fand der Protest im zweiten Jahr in Folge online statt. Zum Beispiel machten mit dem Hashtag #BanLiveExports Tausende Menschen bei Twitter auf das Leid der Tiere aufmerksam. Jedes Jahr werden Millionen Tiere über Tausende von Kilometern auf dem Land- oder auf dem Seeweg transportiert. Während dieser Transporte leiden die Tiere meist enorm unter Stress, Erschöpfung, Überhitzung, Krankheiten und Verletzungen. Bei vielen dieser Tiere handelt es sich um Schafe und Kälber, die in überfüllten Transportern oder Schiffen ohne genügend Nahrung, Wasser und Platz befördert werden. Im Zielland werden sie häufig unter qualvollen Bedingungen getötet. “Die Verstöße gegen die Tierschutzvorgaben sind mitunter gravierend. Doch selbst wenn sie eingehalten werden: Weder deutsche noch europäische Gesetze schützen die Tiere vor erheblichem und andauerndem Leid”, meint Mahi Klosterhalfen, Präsident der Albert Schweitzer Stiftung. “Es ist höchste Zeit, dass die Politik handelt und insbesondere Langstreckentransporte verbietet. Qualvolle Tiertransporte über tausende Kilometer sind durch nichts zu rechtfertigen.” Besonders bei Transporten auf dem Seeweg sind die Zustände oft katastrophal: 2015 wurden 13.000 Schafe an Bord eines Frachters von Rumänien nach Jordanien transportiert. Im Zielhafen wurde die Einfuhr aus Angst vor Seuchen verweigert, da mehr als 5.000 Tiere bereits gestorben waren – allerdings an Dehydration, Hunger und Erschöpfung. Als das Schiff zwei Wochen später, am 14. Juni, schließlich in Somalia anlegte, waren alle 13.000 Schafe tot. Dass diese Katastrophe kein Einzelfall ist, wurde erst durch den jüngsten Skandal wieder deutlich: Über 2.500 Kälber wurden “notgetötet”, nachdem sie monatelang auf zwei Frachtern im Mittelmeer ausharren mussten. Die Bestimmungsländer Türkei und Libanon hatten sie wegen des Verdachts auf die Blauzungenkrankheit abgewiesen. Den Internationalen Tag gegen Tiertransporte hat die britische Tierschutzorganisation Compassion in World Farming (CIWF) vor einigen Jahren ins Leben gerufen. Der Aktionstag, mit dem jährlich der oben beschriebenen Tragödie am 14. Juni 2015 gedacht wird, soll die Öffentlichkeit auf die grausame Realität von Tiertransporten aufmerksam machen und Druck auf die politischen Entscheidungsträger und Entscheidungsträgerinnen ausüben. Neuseeland und Großbritannien haben bereits gehandelt und ihre Regeln für Tiertransporte verschärft. Jetzt müssen auch Deutschland und die EU nachziehen, fordern die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt und andere. Links – Internationale Aktionsseite: https://stoplivetransport.org
– offener Brief der Albert Schweitzer Stiftung an Bundesministerin Julia Klöckner: https://albert-schweitzer-stiftung.de/aktuell/offener-brief-an-ministerin-kloeckner Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt Die Albert Schweitzer Stiftung setzt sich gegen Massentierhaltung und für die vegane Lebensweise ein. Dafür nutzt sie juristische Mittel und wirkt auf wichtige Akteure aus Wirtschaft und Politik ein, um Tierschutzstandards zu erhöhen, den Verbrauch von Tierprodukten zu reduzieren und das pflanzliche Lebensmittelangebot zu verbessern. Interessierten bietet sie fundierte Informationen und zeigt Alternativen auf. Mehr erfahren Sie auf https://albert-schweitzer-stiftung.de. Pressekontakt: Diana von WebelAlbert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt+49 30 400 54

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Bayernpartei: Aktuelle Inflationsrate ist ein unterschätztes Warnsignal

15.06.2021 – 11:59

Bayernpartei

München (ots) Das statistische Bundesamt hat die Inflationsrate für Mai bekanntgegeben: Sie beträgt 2,5% und ist damit so hoch wie zum letzten Mal im September 2011. Darüber hinaus ist sie den fünften Monat in Folge gestiegen. Und derzeit sagen Experten noch höhere Raten voraus – durchschnittliche Preissteigungen von drei oder gar vier Prozent werden prognostiziert. Nach Ansicht der Bayernpartei rächt sich nun das Wegducken der etablierten Politik vor der Kamikaze-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB). Die unverantwortliche Aufblähung der Geldmenge, die Null- bzw. Minuszinspolitik und das Aufkaufen von Staatsanleihen, alles das hat dazu geführt, dass die Köcher der EZB zur Bekämpfung einer Inflation leer sind. Eine nicht zu kontrollierende Inflation steht zumindest potentiell im Raum und aus Reihen der Regierung kommt keine Reaktion. Entsprechend eindeutig fiel der Kommentar des Landesvorsitzenden der Bayernpartei, Florian Weber, aus: “Man sollte zuallererst Inflation als das benennen, was es ist – nämlich eine Enteignung der Bürger. Bisher wurden durch die Null- und Minuszinspolitik vor allem Sparer bestraft. Jetzt trifft es aber auch die, die sich ein Vorsorgen für später unter Umständen gar nicht leisten können. Und viele bemerken plötzlich die höhere Rechnung im Supermarkt und beim Tanken. Ich bin schon auf die Ausflüchte der EZB-Chefin Lagarde gespannt, warum auch dieses Mal die Zinsen nicht angehoben werden können. Und auch dieses Mal werden, bis auf ganz wenige Ausnahmen, aus der bundesdeutschen Politik keine Reaktionen kommen. Die Bayernpartei hat sich nie mit dem EURO anfreunden können und wir sehen uns durch diese Entwicklungen nur bestärkt. Niemand kann sich ein unkontrolliertes Zerbrechen der Währungsunion wünschen. Aber diese Gefahr wird realer, ein Umsteuern ist dringend erforderlich.” Pressekontakt: Harold Amann, LandespressesprecherKontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313,, Landesgeschäftsstelle, Baumkirchner Straße 20, 81673München

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Pflegereform bringt Unternehmen in Gefahr / bpa Bremen: Landesvorsitzender fordert unternehmerische Spielräume

15.06.2021 – 09:21

bpa – Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Bremen (ots) Die aktuellen Reformpläne der Bundesregierung gefährden auch im Norden Deutschlands die pflegerische Versorgung. Darauf hat die Landesgruppe Bremen des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) auf ihrer virtuellen Mitgliederversammlung hingewiesen. “Wir freuen uns über jede Entwicklung zu noch besseren Löhnen für die Pflegenden in unseren Teams. Jedoch darf dabei das unternehmerische Handeln nicht außer Acht gelassen werden: Betriebliche Risiken und Unwägbarkeiten sind ebenso wie Investitionen abzusichern, und Unternehmer müssen für ihr Wagnis entlohnt werden. Dafür bleibt aber nach den aktuellen gesetzlichen Planungen kein Spielraum”, sagte Sven Beyer, der auf der Versammlung der Bremer bpa-Landesgruppe klar als Vorsitzender bestätigt wurde. Ihm stehen Holger Hegermann als Stellvertreter sowie Ralf Holz und Timm Klöpper als Beisitzer zur Seite. Die bpa-Landesgruppe hofft nun auf Unterstützung durch die Politik in Bremen. Senatorin Anja Stahmann hatte in ihrem Grußwort die große Leistung der Pflegenden und Pflegeeinrichtungen in der Pandemie gelobt. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) bildet mit mehr als 12.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen (davon über 100 in Bremen) die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind systemrelevanter Teil der Daseinsvorsorge. Als gutes Beispiel für Public-private-Partnership tragen die Mitglieder des bpa die Verantwortung für rund 365.000 Arbeitsplätze und circa 27.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Die Investitionen in die soziale Infrastruktur liegen bei etwa 29 Milliarden Euro. Pressekontakt: Für Rückfragen: Johanna Kaste, bpa-Landesbeauftragte, Tel.: 0421/68 54 41 75, www.bpa.de

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Wärmewende im Gebäudesektor: Deutsche Umwelthilfe fordert Bauminister Horst Seehofer dazu auf, Lebenszyklusbetrachtung im Klimaschutz-Sofortprogramm zu verankern

15.06.2021 – 09:15

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Berlin (ots)- Der verstärkte Einsatz innovativer Dämmstoffe senkt den Energieverbrauch von Gebäuden und schont Ressourcen
– Klimaschutz-Sofortprogramm für Gebäudesektor muss gesamten Lebenszyklus von Gebäuden betrachten und den Einsatz kreislauffähiger Baustoffe stärken
– DUH fordert Bauminister Horst Seehofer zur Stärkung innovativer und umweltschonender Dämmkonzepte auf Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Bundesbauminister Horst Seehofer dazu auf, die Lebenszyklusbetrachtung von Gebäuden im geplanten Klimaschutz-Sofortprogramm für den Gebäudesektor zu verankern. So können Anreize für besonders nachhaltige Dämmkonzepte geschaffen werden. Bisher konnten sich umweltfreundliche Innovationen im Bereich der Wärmedämmung oft nicht durchsetzen. Grund hierfür sind etwa fehlende Anforderungen an die Recyclingfähigkeit und den Energieverbrauch bei der Herstellung und Entsorgung von Baumaterialien. Horst Seehofer muss deswegen die Vorgaben für die Lebenszyklusbetrachtung von Gebäuden nicht erst so wie im Gebäudeenergiegesetz (GEG) vorgesehen 2023 etablieren, sondern im jetzt schon fälligen Klimaschutz-Sofortprogramm. Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH, sagt dazu: “Seit Jahren hat es die Bundesregierung versäumt, die CO2-Emissionen und den Energieverbrauch des Gebäudebestands nennenswert zu senken. Damit muss jetzt Schluss sein, denn die Verschärfung der deutschen Klimaziele erfordert sofortiges Handeln. Horst Seehofer muss jetzt eine klimazielkonforme Sanierungsoffensive auf den Weg bringen, die Nachhaltigkeit über den gesamten Lebenszyklus mitdenkt und für die Kreislauffähigkeit von Gebäuden und Baustoffen sorgt. Ohne eine nachhaltige Bauwende ist der klimaneutrale Gebäudebestand bis 2045 nicht zu erreichen.” Um die Klimaziele zu erreichen, ist es dringend nötig, das Tempo bei der energetischen Sanierung zu erhöhen. Gleichzeitig ist die Produktion von Dämmstoffen teilweise mit einem hohen Energie- und Ressourcenaufwand verbunden, der in der Bilanzierung keine Berücksichtigung findet. Durch den erhöhten Materialeinsatz ist zudem mit einem Anstieg der Dämmstoffabfälle zu rechnen, die bisher kaum recycelt oder wiederverwendet werden. Die DUH fordert Bauminister Seehofer mit den heute veröffentlichten politischen Handlungsempfehlungen dazu auf, Nachhaltigkeitspotenziale im Bereich der Dämmstoffe zu erschließen und bestehenden Innovationen zu einer besseren Marktdurchdringung zu verhelfen. Damit sich umweltfreundliche Dämm-Innovationen in der Praxis auch durchsetzen können, müssen sie von der Politik unterstützt werden. Hierzu schlägt die DUH etwa den Ausbau von Förder- und Bildungsprogrammen vor sowie gesetzliche Anreize zur Verwendung von Recyclingbaustoffen. Die DUH fordert, dass sich Gebäude grundsätzlich einfacher rückbauen und recyceln lassen, etwa indem digitale Gebäudepässe eingeführt und Bauabfälle besser getrennt werden. Durch die Ausweitung des Prinzips der erweiterten Herstellerverantwortung auf Baustoffe soll zudem deren Ökodesign und umweltgerechte Entsorgung verbessert werden. “Bei der Dämmung – aber auch allen anderen Baustoffen – müssen Herstellung, Bau, Rückbau und Entsorgung unbedingt zusammen gedacht werden. Aktuell gibt es weder eine Pflicht zur Erstellung von digitalen Gebäudepässen, die festhalten, welche Materialien verbaut wurden, noch verbindliche Bauteilsichtungen vor dem Abriss oder eine konsequente Förderung von Recyclingkonzepten. So wird großes Potenzial zum Umweltschutz verschenkt. Zur Stärkung innovativer und nachhaltiger Dämmkonzepte müssen Förderprogramme und Ordnungsrecht deshalb umgehend auf Klima- und Ressourcenschutz ausgerichtet werden”, kommentiert Philipp Sommer, Stellvertretender Leiter im Bereich Kreislaufwirtschaft der DUH. Eine neue Informationsbroschüre der DUH zu diesem Thema zeigt die Vielfalt an nachhaltigen und innovativen Dämmkonzepten. So hat Dämmung aus recycelten Jutesäcken beispielsweise eine besonders gute Ökobilanz, während die Verwendung von nachwachsenden Rohstoffen wie Rohrkolben Natur- und Klimaschutz zusammen denkt. Neue Herstellungsverfahren senken zudem den Energieeinsatz etablierter Dämmstoffe. Erstmals können auch mit dem Flammschutzmittel HBCD behandelte Polystyrol-Dämmstoffe aus dem Rückbau recycelt werden. Hintergrund: Ein Drittel der deutschen CO2-Emissionen und rund 35 Prozent des deutschen Energieverbrauchs entfallen auf den Gebäudesektor. Durch bessere Dämmung kann der Energieverbrauch von Gebäuden massiv reduziert werden. Aufgrund des gravierenden Sanierungsbedarfs in den kommenden Jahren wird der Einsatz von Dämmstoffen von derzeit circa 2 Millionen Tonnen pro Jahr daher stark ansteigen. Im Rahmen des von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) geförderten Projektes “Innovationen Wärmedämmung” lokalisiert die DUH in Fachgesprächen mit Akteuren aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft deshalb Marktbarrieren und Hemmnisse für umweltfreundliche Innovationen und Verfahren bei der Wärmedämmung von Gebäuden. Durch das Projekt sollen Dämmkonzepte, die Klima- und Ressourcenschutz zusammendenken, gestärkt und einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Links: – Politische Handlungsempfehlungen zur Stärkung umweltfreundlicher Innovationen der Wärmedämmung: http://l.duh.de/p210615
– Informationsbroschüre “Innovationen der Wärmedämmung”: http://l.duh.de/p210615
– Weitere Informationen und Hintergrundmaterialien zum Thema Wärmedämmung: http://l.duh.de/waermedaemmung Pressekontakt: Kontakt:Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin0170 7686923, Sommer, Stellvertretender Bereichsleiter Kreislaufwirtschaft030 2400867-462, -Newsroom:030 2400867-20,

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