Landeskriminalamt Sachsen – PTAZ im Einsatz zur Bekämpfung von Hass im Netz

Inhalt

Verantwortlich: LKA Sachsen, StA ChemnitzStand: 20.01.2021, 15:11 Uhr

Exekutivmaßnahmen bei einem Tatverdächtigen in Zwönitz
Auf der Grundlage eines Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichtes Chemnitz durchsuchten Beamte des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus- Abwehrzentrums des Landeskriminalamtes am 20. Januar 2021 die Wohnung eines 39-jährigen Tatverdächtigen in Zwönitz.
Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten. Der polizeibekannte Tatverdächtige hatte den sächsischen Ministerpräsidenten, Herrn Michael Kretzschmer, auf dessen Facebookseite öffentlich bedroht.
Nachdem er bereits seit mehreren Monaten seine Kritik mit Bezug zur Corona- Politik und seinen Protest gegen die vermeintlich ungerechtfertigten Eingriffe in die Grundrechte geäußert hatte, sandte er Ende letzten Jahres weitere E-Mails mit beleidigenden und zum Teil bedrohendem sowie gewaltverherrlichenden Inhalten an das Landratsamt Erzgebirgskreis und die Bundeskanzlerin.
Im Rahmen der Durchsuchung am 20. Januar 2021 wurden das Mobilfunktelefon und PC-Technik sichergestellt. Die Daten werden nun durch die Ermittler im PTAZ ausgewertet.
Die verfahrensursächlichen Straftaten wurden über die Zentrale Meldestelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet (ZMI) bekannt. Das dort neu eingerichtete Bürgerportal bietet die Möglichkeit für jedermann, Hinweise auf solche verbalen Auswüchse den Sicherheitsbehörden zu geben oder eine Anzeige zu erstatten. Der Link zum Bürgerportal/Onlinewache befindet sich auf der offiziellen Webseite der Polizei Sachsen: www.polizei.sachsen.de

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Jürgen Trittin im stern: Machtkampf in der Union geht weiter – Keine schwarz-grüne Bundesregierung ohne Wende in der Klimapolitik

Gruner+Jahr, STERN: Hamburg (ots) – Der Machtkampf in der Union geht nach Ansicht des Grünen-Politikers Jürgen Trittin auch nach der Wahl von Armin Laschet zum neuen CDU-Chef weiter. In einem Interview mit dem stern sagte er, die Führungskrise werde “erst gelöst …

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vbw fordert mehr Entschlossenheit und Tempo für die Energiewende / Brossardt: “Wir müssen akzeptieren, dass die Energiewende in der Landschaft sichtbar wird”

vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.: München (ots) – Bei der Vorstellung des 9. Monitorings der Energiewende der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. fordert vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt mehr Entschlossenheit und Tempo beim Vollzug einer erfolgreichen …

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Göring-Eckardt fordert Stufenplan für Corona-Regeln

20.01.2021 – 13:48

PHOENIX

Bonn/ Brandenburg (ots) Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen Katrin Göring-Eckardt hat sich für einen Stufenplan bei der Lockerung der Corona-Maßnahmen ausgesprochen. “Wenn man einen Stufenplan macht, der gekoppelt ist an die Inzidenzen, dann kann man unterschiedlich agieren, gerade was die Schulen und Kitas angeht, ist das angebracht zu tun,” sagte Göring-Eckardt heute bei phoenix. Den Menschen müsse eine Perspektive gegeben werden, damit klar sei, es lohne sich, die Regeln einzuhalten. Der Stufenplan solle – je nach Inzidenz – bundesweit regeln, was erlaubt sei. Zum Beispiel bei welchem Inzidenzwert sich Menschen wieder treffen dürfen oder wann die Schulen mit Hygienekonzepten wieder geöffnet werden. Göring-Eckardt hat sich klar dafür positioniert, dass die Schulen als erstes wieder aufgemacht werden müssen. Es dürfe nicht passieren, dass die Menschen wieder vermehrt zur Arbeit gehen, die Schulen jedoch geschlossen bleiben. “Es ist für die Kinder, es ist für die Eltern ein gigantischer Stresstest”, so die Grünen-Politikerin. Damit es einen Weg zurück in Richtung Normalität gebe, sprach sie sich dafür aus, viel mehr Schnelltests einzusetzen, zum Beispiel in Schulen, Kitas und im Pflegebereich. Pressekontakt: phoenix-KommunikationPressestelleTelefon: 0228 / 9584 192Fax: 0228 / 9584 : phoenix_de

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Höchstwert bei Frauenanteil in Dax-Vorständen zum Jahresbeginn

20.01.2021 – 13:43

Russell Reynolds Associates

München (ots)- Gesetzliche Frauenquote zeigt vor Inkrafttreten Wirkung
– Frauenanteil im Dax steigt zu Jahresbeginn auf 15,3%
– Erstmals drei Dax-Vorstände mit über 30% Frauenanteil
– Unmittelbare Ergebnis-Verantwortung haben nur wenige weibliche Vorstände Die gesetzliche Frauenquote für Vorstände börsennotierter Unternehmen zeigt bereits vor Inkrafttreten deutliche Wirkung: Zum Jahresbeginn (1. Januar 2021) erreichte der Frauenanteil der Vorstände der 30 Dax-Unternehmen mit 15,3% einen neuen Höchstwert. Nachdem der Anteil in 2020 bis Mitte des Jahres rückläufig war, stieg er innerhalb der letzten sechs Monate um zwei Prozentpunkte (von 13,3% im Juli 2020, ein Wachstum von 15%). Auch im M-Dax wurde mit 11,0% der bisher höchste Frauenanteil verzeichnet (von 10,5% im Juli 2020). Das geht aus einer Analyse der Vorstandsgremien durch die Personalberatung Russell Reynolds Associates hervor. Rechnet man die bereits für dieses Jahr beschlossenen und bekannt gegebenen Neubesetzungen von Vorstandsposten mit Frauen hinzu, beträgt der Frauenanteil im Dax 16,9% – die schnellste Steigerung der letzten zehn Jahre. Das Bundeskabinett hatte am 6. Januar dieses Jahres einen Gesetzentwurf (FüPoG II) beschlossen, nach dem in Vorständen börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen mit mehr als drei Mitgliedern mindestens eine Frau sitzen muss. Der Gesetzentwurf muss noch durch das parlamentarische Verfahren, soll aber in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. “Nach jahrelanger Diskussion und Stagnation der Frauenquote in Vorständen ist jetzt mit der Ankündigung des Gesetzes schnell Bewegung in die erste Liga der börsennotierten Unternehmen gekommen. Wir sehen eine ähnliche Entwicklung wie kurz vor dem Inkrafttreten der Frauenquote für Aufsichtsräte im Jahr 2015: Im Vorfeld stieg der Anteil neu gewählter Frauen stark an. Allerdings flachte er nach Erreichen der Mindestquote auch schnell wieder ab”, so Jens-Thomas Pietralla, Leiter der Europäischen Board & CEO Praxisgruppe bei Russell Reynolds Associates. Zum 1. Januar 2021 waren zehn Vorstandspositionen neu zu besetzen, vier davon, also 40%, gingen an Frauen. Bei den weiteren sieben bekannten Neubesetzungen von Vorständen in diesem Jahr kommen nach jetziger Planung vier Frauen und drei Männer zum Zug. Mit dem Jahreswechsel haben auch erstmals drei Dax-Unternehmen (Deutsche Telekom, SAP, Allianz) mehr als 30% Frauen im Vorstand, 2020 traf das noch auf kein Dax-Unternehmen zu; acht Dax-Unternehmen hatten zum 1. Januar 2021 weiterhin keine Frau im Vorstand; zum 1. Februar verringert sich die Zahl auf sieben, zum 1. April auf sechs, weil zunächst Bayer und dann E.ON Frauen in ihre Vorstände berufen. Der rasche Anstieg des Frauenanteils könnte allerdings durch die Erweiterung des Dax auf 40 Mitglieder ab September 2021 gebremst werden. Denn die aktuell als Dax-Aufsteiger gehandelten Unternehmen haben unterdurchschnittliche Frauenanteile und würden die Quote nach heutigem Stand von 16,9% auf 15,4% drücken. Im europäischen Ländervergleich liegt Deutschland trotz des jüngsten Anstiegs auch jetzt noch nicht auf den vorderen Plätzen. Da der Frauenanteil in Ländern wie Großbritannien, Finnland, den Niederlanden und Dänemark zuletzt noch schneller zugenommen hat, erreicht Deutschland nur Platz neun (von elf führenden Ländern Europas). “Trotz der raschen Veränderung bleibt viel zu tun. Zum Beispiel zeigt sich bei detaillierterer Betrachtung, dass der Großteil der Frauen weiterhin auf Positionen ohne unmittelbare Ergebnis- (P&

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DVPMG: Nationales Gesundheitsportal darf Therapiefreiheit nicht einschränken

20.01.2021 – 13:30

Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller e.V. (BAH)

Berlin (ots) “Gesundheitsinformationen, die von zentraler Stelle angeboten werden, müssen der Therapiefreiheit gerecht werden. Es ist notwendig, dass Informationen über Arzneimittel im Einklang mit der Beurteilung im Rahmen der Zulassungsentscheide der Bundesoberbehörden stehen. Somit sind alle zugelassenen Arzneimittel zu berücksichtigen”, kommentiert Dr. Hubertus Cranz, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Arzneimittel-Hersteller (BAH), das nationale Gesundheitsportal des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), das innerhalb des Digitale Versorgung und Pflege-Modernisierungs-Gesetz (DVPMG) verankert werden soll. Das DVPMG wird heute im Bundeskabinett behandelt. Der BAH begrüßt das erklärte Ziel des BMG, die Digitalisierung im deutschen Gesundheitswesen weiterzuentwickeln und den Rechtsrahmen dafür zu setzen. Viele Vorschläge im DVPMG sind daher sinnvoll. Bezüglich der angebotenen Informationen im nationalen Gesundheitsportal, das bereits seit September 2020 verfügbar ist, besteht jedoch Klärungsbedarf: “Sofern eine zentrale Gesundheitsinformation vorgenommen wird, müssen die Angebote ohne Bewertung oder Lenkung bereitgestellt werden, um das Vertrauensverhältnis zwischen den Heilberufen und den Patientinnen und Patienten nicht zu beeinflussen. Daher ist es wichtig, der Beurteilung von Arzneimitteln durch die Zulassungsbehörden und den Therapieleitlinien der wissenschaftlichen Fachgesellschaften zu folgen. Darüber hinaus sollte das nationale Gesundheitsportal an zentraler Stelle prominent auf die heilberufliche Beratung durch Arzt und Apotheke verweisen”, ergänzt Cranz. Das staatliche Engagement dürfe zudem weder eine privilegierte Marktposition für bestimmte Anbieter oder Dienstleister schaffen, noch die wirtschaftlichen Bedingungen für die privatwirtschaftlichen Unternehmungen gefährden und zugleich die öffentlichen Kassen belasten. Kritisch zu betrachten sei daher auch die Kooperation mit dem Konzern Google, der die Informationen des nationalen Gesundheitsportals auf seinem Portal hervorhebt. Der BAH hat ein Positionspapier zum nationalen Gesundheitsportal erstellt: https://ots.de/A0952o Der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller e.V. (BAH) ist der mitgliederstärkste Branchenverband der Arzneimittelindustrie in Deutschland. Er vertritt die Interessen von rund 400 Mitgliedsunternehmen, die in Deutschland ca. 80.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen. Die im BAH organisierten Unternehmen tragen maßgeblich dazu bei, die Arzneimittelversorgung in Deutschland zu sichern. So stellen sie fast 80 Prozent der in Apotheken verkauften rezeptfreien und fast zwei Drittel der rezeptpflichtigen Arzneimittel sowie einen Großteil der stofflichen Medizinprodukte für die Patientinnen und Patienten bereit. Unter www.bah-bonn.de gibt es mehr Informationen zum BAH. Pressekontakt: Ihre Ansprechpartner in der BAH-Pressestelle:Christof WeingärtnerPressesprecherTel.: 030 / HeitmüllerReferentin Presse- undÖffentlichkeitsarbeitTel.: 030 / äftsstelle BerlinBundesverband derArzneimittel-HerstellerFriedrichstraße 13410117 BerlinGeschäftsstelle BonnBundesverband derArzneimittel-HerstellerUbierstraße 71-7353173 Bonnwww.bah-bonn.de

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Nach Gesetzesbeschluss: RECUP- und REBOWL-Pfandsystem rüstet Gastronomie für Mehrweg-Pflicht

20.01.2021 – 13:16

reCup GmbH

München/Berlin (ots) Das Bundeskabinett hat heute die Novelle zur Änderung des Verpackungsgesetzes beschlossen. Restaurants, Cafés und Bistros sind ab 2023 verpflichtet, ihrer Kundschaft den Coffee-to-go oder das Take-away-Gericht in einem Mehrwegbehältnis anzubieten. Das Mehrwegsystem RECUP und REBOWL bietet deutschlandweit zusammen mit über 5.000 Ausgabestellen Konsument*innen sowie Gastronom*innen eine unkomplizierte und kostensparende Mehrweg-Alternative. Dabei setzt das Unternehmen, wie auch das Bundesumweltministerium, auf das System von Pfand. Das Bundeskabinett hat heute dem Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze zu einer Änderung des Verpackungsgesetzes zugestimmt. Gastronomie, die Waren zum Mitnehmen verkauft, ist demnach ab 2023 dazu verpflichtet, ihrer Kundschaft wiederverwendbare Becher oder Behälter als Alternative zu den Einwegverpackungen anzubieten. Eine Ausnahme gilt dabei für Geschäfte mit einer Verkaufsfläche bis 80 Quadratmetern und maximal fünf Mitarbeitern. Bundesumweltministerin Svenja Schulze: “Mein Ziel ist, dass Mehrweg-Boxen und Mehrweg-Becher für unterwegs der neue Standard werden.” RECUP- und REBOWL-Pfandsystem als Lösung An diesem Ziel arbeitet auch die reCup GmbH aus München und etablierte schon vor 4 Jahren ein Pfandsystem für To-go-Becher und Take-away-Schalen, das sich mittlerweile über ganz Deutschland erstreckt. “Das RECUP- und REBOWL-Pfandsystem zeigt, dass Mehrweg funktioniert”, so Fabian Eckert, Geschäftsführer der reCup GmbH, heute bei der Pressekonferenz des Bundesumweltministeriums. “Wir wissen, dass die Gastronomie momentan vor großen Herausforderungen steht, aber wir sind uns sicher, dass wir diese gemeinsam meistern werden”, so Eckert weiter. Das Pfandsystem der reCup GmbH, welches zusammen mit Partnern wie Shell, Alnatura, McDonalds oder Bio Company Einwegmüll einspart, zeigt, dass die Mehrweg-Alternative weder mehr kosten muss, noch einen Verlust der To-go-Mentalität bedeutet. Mit dem flächendeckenden Pfandsystem für Mehrwegbehälter bietet die reCup GmbH als First-Mover bereits heute die Mehrweg-Lösung für die Gastronomie, die heute im Bundeskabinett beschlossen wurde. Aktuell können Gastronom*innen das Pfandsystem rund um die RECUP-Becher und REBOWL-Schalen kostenlos für 3 Monate testen. Warum die reCup GmbH auf Pfand setzt Dass das System von Pfand in Deutschland funktioniert, unterstreicht der Beschluss des Kabinetts, die Pfandpflicht auf sämtliche Getränkeflaschen aus Einwegkunststoff sowie Getränkedosen zu erweitern. Auch RECUP und REBOWL zeigen, dass ein analoges Pfandsystem Mehrweg der breiten Masse zugänglich macht. Das Pfandsystem ist einfach zu nutzen, RECUP und REBOWL verzichten hierbei ganz bewusst auf eine App-Registrierung, denn so werden die Einstiegshürden sowohl für ihre Partner*Innen als auch für Nutzer*Innen möglichst gering gehalten. Es gibt keine fehleranfällige Technik im Hintergrund. Der Tauschhandel per Pfand ist ein geläufiges System, das allen Alters- und Gesellschaftsschichten zugänglich ist und sich ganz unkompliziert in den Alltag integrieren lässt. Den Vorteil dieses Systems sieht auch die Ministerin: “Wenn sie (die Mehrweg-Behälter) ein Pfand haben, dann gibt es einen höheren Anreiz, sie zurückzubringen und eben nicht draußen liegenzulassen”, so Umweltministerin Svenja Schulze. Über die RECUP GmbH Das im September 2016 von Fabian Eckert und Florian Pachaly gegründete Unternehmen RECUP GmbH bietet mit den beiden deutschlandweiten Pfandsystemen RECUP und REBOWL eine einfache, attraktive und nachhaltige Alternative zu Einwegverpackungen. Die zirkulären Pfandsysteme basieren auf zu 100% recyclebaren Mehrwegbehältern, RECUP auf Coffee-to-go-Bechern und REBOWL auf Take-away-Schalen. Die Pfandsysteme sind einfach zu nutzen und funktionieren ohne App-Registrierung oder Voranmeldung. Mit mittlerweile rund 45 Mitarbeitern*innen und über 5.300 Cafés, Restaurants, Bäckereien, Kiosken und Tankstellenstationen arbeitet die reCup GmbH an der bundesweiten Erweiterung der beiden Pfandsysteme. Ziel des unter anderem von der Deutschen Umwelthilfe e.V. als “Best Practice” ausgezeichneten Unternehmens ist es, Einweg überflüssig zu machen, die gesellschaftliche Sensibilisierung zum Thema Verpackungsmüll weiter voranzutreiben und dazu anzuregen, das allgemeine Konsumverhalten zu überdenken. Weitere Informationen zu RECUP unter www.recup.de. Weitere Informationen zu REBOWL unter www.rebowl.de Pressekontakt: Greta Mager | Presse & ÖffentlichkeitsarbeitT: +49 176 7320 4474E: | www.recup.dereCup GmbH | Hofmannstraße 52 | 81379 München

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Weisgerber: Heute ist ein guter Tag für das Klima

20.01.2021 – 12:57

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung des neuen US-Präsidenten Biden, unverzüglich dem Pariser Klimaschutzabkommen beizutreten Zur Amtseinführung des 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Joseph R. Biden, sagt Anja Weisgerber, Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: “Die Tatsache, dass der neue US-Präsident Joe Biden an seinem ersten Tag im Amt per Dekret wieder dem Pariser Klimaschutzabkommen beitreten will, zeigt, dass der Klimaschutz bei ihm ganz oben auf der Tagesordnung steht. Der Richtungswechsel des weltweit zweitgrößten Treibhausgasemittenten wird der internationalen Klimaschutzpolitik wieder neuen Schub verleihen. Deutschland und Europa gehen mit gutem Beispiel voran, doch allein können wir das Klima nicht retten. Wir brauchen auch die anderen Staaten der Welt. Deshalb ist heute ein guter Tag für das Klima.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Donald Trump ist abgewählt. Viele sind erleichtert. Aber: Wird nun alles besser? Welche Politik wird Amtsnachfolger Joe…

Donald Trump ist abgewählt. Viele sind erleichtert. Aber: Wird nun alles besser? Welche Politik wird Amtsnachfolger Joe Biden gestalten? Ist er fester Bestandteil des neoliberalen Establishments? Diese und weitere Fragen diskutierte Dr. Gesine Lötzsch anlässlich der heutigen Vereidigung Bidens mit Stefan Liebich, stellv. Vorsitzender der Parlamentariergruppe USA des Deutschen Bundestages, Ines Schwerdtner, Chefredakteurin des Jacobin Magazins, und Loren Balhorn, amerikanischer Sozialist und Redakteur für das Jacobin Magazin. Die Diskussion in voller Länge: https://www.youtube.com/watch?v=UL02P4ZjaXg

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Tillmann: Investmentfonds- & Start-Up-Standort Deutschland stärken

20.01.2021 – 12:30

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Chancen für Start-Ups weiter verbessern Heute hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Stärkung des Fondsstandortes Deutschland im Kabinett beschlossen. Dazu erklärt Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: “Wir müssen Deutschland als Standort für Investmentfonds und Start-Ups attraktiver machen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist ein erster Vorschlag. Er sieht unter anderem vor, die Investmentaufsicht stärker zu digitalisieren und die Tätigkeit von Fondsverwaltern zu entbürokratisieren. Auch soll eine verbesserte steuerliche Regelung eingeführt werden, um die Beteiligung von Mitarbeitern an Start-Ups sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen stärker zu fördern. Es ist aber schon jetzt klar, dass wir diesen Vorschlag im parlamentarischen Verfahren genau prüfen werden. Rücksprachen mit den Betroffenen lassen vermuten, dass der Gesetzentwurf nicht weit genug geht. Deutsche Investmentfonds und Start-Ups stehen im internationalen Wettbewerb mit anderen Start-Ups. Deshalb ist es wichtig, dass der deutsche aufsichts- und steuerrechtliche Regulierungsrahmen kein Wettbewerbsnachteil ist. Im parlamentarischen Verfahren werden wir uns dafür einsetzen, dass Deutschland regulatorisch mit anderen Standorten mitkonkurrieren kann. Neben schon bestehenden Förderinstrumenten, wie den ERP-Gründerkrediten der KfW, muss Deutschland für Start-Ups noch attraktiver werden.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Deutsche Geflügelwirtschaft kritisiert nationalen Alleingang beim Ausstieg aus Kükentöten als zu kurz gegriffen

20.01.2021 – 12:12

Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.

Berlin (ots) Der heute vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzesentwurf zum Verbot des Tötens von Hahnenküken bringe nur eine deutsche Teillösung des Problems und innerhalb der EU immense Wettbewerbsnachteile für die heimische Geflügelwirtschaft, sagt Friedrich-Otto Ripke, Präsident des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. (ZDG): “Der Ausstieg aus dem Kükentöten ist richtig. Wir als deutsche Geflügelwirtschaft begrüßen diesen Schritt ausdrücklich. Bereits seit rund 15 Jahren investieren wir viel Geld und Know-how in Verfahren, die diesen Weg möglich machen – mit realen und praktikablen Lösungsansätzen.” Allerdings sieht die deutsche Geflügelwirtschaft in dem jetzt verabschiedeten Gesetzesentwurf wieder einmal einen nationalen Alleingang der Bundesregierung. Das Gesetz hat keine ausreichende Faktenbasis und gilt nicht im europäischen Ausland. Das sind zwei schwerwiegende Mängel, kritisiert der Verband. Die Folge sind immense Wettbewerbsnachteile für die deutsche Geflügelwirtschaft, weil innerhalb der EU weiter Eier aus Brütereien verkehren, die männliche Küken am ersten Lebenstag töten. Diese Eierprodukte stehen ganz legal im deutschen Lebensmitteleinzelhandel oder werden im Großverbrauchersegment verarbeitet. Hinzu kommt, dass weibliche Küken aus ausländischen Brütereien, die Kükentöten praktizieren, weiterhin in Deutschland als angehende Junghennen eingestallt werden dürfen. Kleinere Brütereien vor dem Aus “Diese Tatsache wird kleinere deutsche Brütereien die Existenz kosten. Gerade die deutschen Züchter und Brüter sind es aber, die maßgeblich zum aktuellen Tierwohlfortschritt beigetragen haben”, wird Ripke deutlich. “Wenn die Politik durchschlagendes Interesse daran hätte, männliche Küken vollumfänglich zu schützen, müsste sie entschlossen auf EU-Ebene aktiv geworden sein, mit dem Ziel, einen verbindlichen Rechtsrahmen für den europäischen Wirtschaftsraum zu schaffen. Alles andere ist Augenwischerei. Das führt nur dazu, dass unser niedriger deutscher Selbstversorgungsgrad bei Eiern von rund 70 % weiter sinkt und Arbeitsplätze in der deutschen Geflügelwirtschaft gefährdet werden”, so der ZDG-Präsident. Das Gesetzt sieht vor, dass in Deutschland produzierte Eier bis Ende 2021 aus ausschließlich kükentötenfreien Lieferketten kommen. Henner Schönecke, Vorsitzender vom Bundesverband Ei, unterstreicht: “Das ist für die deutschen Brütereien und Eiererzeuger unter den aktuellen Voraussetzungen kaum zu leisten – selbst wenn wir sämtliche heute verfügbaren Lösungsansätze wie Geschlechtsbestimmungsverfahren, Zweinutzungshühner und Junghahnaufzucht einsetzen. Dazu sind die Kosten dafür unverhältnismäßig hoch und mit den derzeitigen Eier-Erlösen nicht zu decken.” Übergangszeit bis Ende 2023 notwendig, aber keine Garantie Mit den von der deutschen Geflügelwirtschaft bereits angewandten Geschlechtsbestim-mungsverfahren sind in 2020 rund 6 Millionen Eier selektiert worden. Mit der alternativen Junghahnmast haben die Brütereien mindestens weiteren 5 Millionen Küken das Leben gerettet. Bei über 40 Millionen weiblichen Küken, die jedes Jahr in Deutschland schlüpfen, zeigen diese Zahlen anschaulich, dass bis Ende 2021 nicht erreicht werden kann, ebenso viele männliche Küken entweder nicht zum Schlüpfen kommen zu lassen oder zu mästen. Insofern begrüßt der Verband die Übergangszeit bis Ende 2023 als mindestens notwendig. Dennoch bleiben die deutschen Erzeuger skeptisch, ob exakt zum Stichtag 31.12.2023 Vollzug gemeldet werden kann, wie es das Gesetz fordert. Ohne die Aussicht auf neue Baugenehmigungen für Junghahn-Mastställe und ohne belastbare Hinweise aus Wissenschaft und Forschung auf zeitlich nah am Brutbeginn messende Geschlechtsbestimmungsverfahren, ist der Ausstieg aus dem Kükentöten fraglich. “Wir als deutsche Geflügelwirtschaft wollen den Ausstieg mit allen praktikablen Mitteln!” fasst Friedrich-Otto Ripke zusammen. Über den ZDG Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. vertritt als berufsständische Dach- und Spitzenorganisation die Interessen der deutschen Geflügelwirtschaft auf Bundes- und EU-Ebene gegenüber politischen, amtlichen sowie berufsständischen Organisationen, der Öffentlichkeit und dem Ausland. Die rund 8.000 Mitglieder sind in Bundes- und Landesverbänden organisiert. Pressekontakt: ZDG Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V.Michael SteinhauserClaire-Waldoff-Str. 7 | 10117 BerlinTel. 030 288831-40 | Fax 030 288831-50E-Mail: | Internet: www.zdg-online.de

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Hardt: Bidens Amtsantritt für Neustart der transatlantischen Beziehungen nutzen

20.01.2021 – 11:53

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Deutschland und die EU müssen den USA verlässlicher Partner in Verantwortung sein Am heutigen 20. Januar 2021 übernimmt Joseph R. Biden die 46. Präsidentschaft in den Vereinigten Staaten von Amerika. Gemeinsam mit Vizepräsidentin Kamala Harris, seinem Team und der demokratischen Mehrheit im Kongress wird er die Geschicke der USA in den kommenden Jahren lenken. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: “Der 20. Januar 2021 ist historisch. Mit Joe Biden wird nach vier schwierigen Jahren in der transatlantischen Zusammenarbeit ein partnerschaftlich gesinnter, um die Bedeutung internationaler Kooperation wissender Präsident ins Weiße Haus einziehen. Dies bietet eine große Chance zur Erneuerung und nachhaltigen Stärkung der transatlantischen Partnerschaft und zur Stärkung internationaler Institutionen. Diese Chance müssen wir gemeinsam nutzen. Denn es kommt in den kommenden vier Jahren mehr als zuvor darauf an, den Westen und die mit ihm verbundenen Werte zu verteidigen und zu stärken. Hierzu gehören Freiheit, Demokratie, die Achtung der Menschenrechte sowie die soziale Marktwirtschaft und transparenter, freier Handel als wirtschaftliche Ordnungsprinzipien. Als CDU/CSU-Fraktion stehen wir bereit, mit der neuen Biden-Administration und den beiden Kammern in Senat und Repräsentantenhaus gemeinsam an einer umfassenden und zukunftsgerichteten transatlantischen Partnerschaft zu arbeiten. Auch in den vergangenen vier Jahren haben wir die wichtigen Gesprächskanäle offengehalten, an die wir nun anknüpfen können. Dabei unterscheiden wir uns von allen anderen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien dadurch, dass wir uns der Verantwortung bewusst sind, die auch die neue Administration von Deutschland und Europa erwartet. Und dass wir als CDU/CSU-Fraktion auch bereit sind, unserer Verantwortung auch durch konkretes Handeln gerecht zu werden. Dazu gehört eine faire Lastenteilung im transatlantischen Bündnis inklusive der Bereitstellung zugesagter Fähigkeiten und Ressourcen. Dies betrifft die fortgesetzte Teilhabe an der nuklearen Abschreckung, die in einer komplexeren Welt an Bedeutung gewinnt. Dies gilt auch für die Bereitschaft zur Übernahme größerer und robusterer sicherheitspolitischer Verantwortung in den Krisenregionen der Welt. Und dies betrifft die Stärkung des transatlantischen Wirtschaftsraumes, um ihn gegen unfairen und staatsgelenkten Wettbewerb zu verteidigen. Wir wollen den USA ein verlässlicher Partner in Verantwortung sein. Als erste Schritte gilt es, bestehende Stolpersteine in den transatlantischen Beziehungen aus dem Weg zu räumen. Hierzu zählen vor allem gegenseitig verhängte Strafzölle und Gegenmaßnahmen. Wir stärken der EU-Kommission den Rücken, rasch in Gespräche hierzu einzusteigen. Dann müssen wir uns den internationalen Krisen zuwenden und rasch einen gemeinsamen Weg zu deren Bewältigung finden. In Afghanistan, im Irak und in der Sahel-Region gilt es, ein erneutes Ausbreiten des internationalen Terrorismus zu verhindern. Die CDU/CSU-Fraktion war immer die politische Kraft, die für die einmalige transatlantische Partnerschaft eingetreten ist und diese verteidigt hat – auch in schwierigen Zeiten. Wir werden jetzt Impulsgeber für eine möglichst dynamische Intensivierung sein.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Luczak/Hirte: Mehr Transparenz im Gesellschaftsrecht

20.01.2021 – 11:28

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Personengesellschaftsrecht wird modernisiert Das Bundeskabinett beschließt am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter, Prof. Dr. Heribert Hirte: Jan-Marco Luczak: “Das Recht der Personengesellschaften muss grundlegend reformiert werden. Es ist gut, dass wir das als Gesetzgeber jetzt auf den Weg bringen. Als Union haben wir das lange gefordert, weil wir die Fortentwicklung des Gesellschaftsrechts nicht dauerhaft der Rechtsprechung überlassen können und wollen. So notwendig richterrechtliche Rechtsfortbildung ist, führt Nicht-Kodifizierung maßgeblicher gesellschaftsrechtlicher Prinzipien auf Dauer zu Intransparenz. Mit der Reform schaffen wir jetzt gerade für kleinere und mittelständische Unternehmen klare und nachvollziehbare Strukturen sowie mehr Rechtssicherheit. Wir machen die Gesellschaft bürgerlichen Rechts attraktiver, indem wir ihre Rechtsfähigkeit endlich auch gesetzlich festschreiben. Mit der Errichtung eines Gesellschaftsregisters schaffen wir deutlich mehr Publizität. Das bringt die nötige Klarheit zu Haftung und Verantwortlichkeiten und schafft Rechtssicherheit. Mit der grundsätzlichen Öffnung der Personenhandelsgesellschaften für Freiberufler setzen wir langjährige Forderungen aus der Praxis um. Partnergesellschaften geben wir mit der Liberalisierung des Namensrechts zeitgemäße Vorgaben. Im parlamentarischen Verfahren werden wir darauf achten, dass die Erfolge einer Neuregelung nicht durch überhöhte Beratungskosten und bürokratischen Mehraufwand gleich wieder verspielt werden. Nur auf diese Weise kann die Grundsatzreform ihrem Anspruch gerecht werden.” Heribert Hirte: “Es ist an der Zeit, unser Personengesellschaftsrecht an die Bedürfnisse des modernen Geschäftslebens anzupassen. Unser Ziel als Unionsfraktionen ist es insbesondere, Rechtsklarheit herzustellen. Durch transparente Strukturen, wie beispielsweise das geplante Register für Gesellschaften des bürgerlichen Rechts, stärken und fördern wir unser vielfältiges Wirtschaftsleben nachhaltig. Selbstverständlich werden wir hierbei auf die Ausgewogenheit der Eintragungspflichten achten. Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass der Entwurf zahlreiche Forderungen aus Wissenschaft und Praxis aufgreift, um nun ein modernes und passgenaues Personengesellschaftsrecht zu schaffen. Damit werden Überlegungen umgesetzt, die der Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen auf meine Initiative vor der letzten Bundestagswahl angestoßen hatte. Insbesondere das Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts hat sich im Laufe der Zeit so weit von der Rechtsrealität entfernt, dass Bürgerinnen und Bürger das maßgebliche Recht dem Gesetz häufig nicht mehr entnehmen können.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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NABU: Gesetzentwurf zu Mehrweg muss ohne Ausnahmen gelten / Krüger: Einführung der Mehrwegpflicht schützt Meere

20.01.2021 – 11:15

NABU

Berlin (ots) Heute stellt Umweltministerin Svenja Schulze im Bundeskabinett einen neuen Gesetzesentwurf zur Einwegkunststoff-Richtlinie vor. Die Vorlage ist Teil der nationalen Umsetzung der europäischen Einwegkunst-Richtlinie, mit der der Müll in den europäischen Meeren reduziert werden soll. Der NABU begrüßt die im Entwurf vorgesehene Pflicht, neben Einweg auch Mehrweg für To-Go-Angebote bereitstellen zu müssen, kritisiert aber gleichzeitig die Ausweitung der Ausnahmen im Vergleich zum Referentenentwurf aus dem November 2020. “Die Einführung einer Mehrwegpflicht ist wichtig, um unsere Meere vor der Plastikflut zu schützen. Allerdings sollte diese nicht nur auf Geschäfte größer als 80m² beschränkt werden. Auch in kleinen gastronomischen Betrieben oder Kiosken fallen erhebliche Mengen an To-Go-Einwegverpackungen und Einweggetränkebechern an. Mit dem aktuellen Gesetzesentwurf wird hier eine Chance verpasst, einen großen Beitrag zur Vermeidung von Einwegkunststoff zu leisten. Deshalb muss das Mehrweggebot, von fallspezifischen Ausnahmen abgesehen, für alle Betriebe gelten”, mahnt NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger. Genauso wichtig ist es nach Ansicht des NABU, mehr Anreize zu schaffen, um die Verbraucher zur Nutzung von Mehrweglösungen zu motivieren. Deshalb sollten auch steuerliche Begünstigungen für Mehrwegverpackungen entwickelt und eingeführt werden. Mehrweg sollte gesetzlich immer billiger sein als die Einwegvariante und nicht nur nicht teurer, wie im Gesetzesentwurf bisher vorgesehen. “Die Einwegplastik-Richtlinie der EU verpflichtet uns, die längst überfälligen Maßnahmen gegen die Vermüllung der Meere umzusetzen. Wir können uns angesichts des dramatisch schlechten Zustands auch der Nord- und Ostsee kein Zögern und Verwässern mehr erlauben. Jetzt ist die Zeit, Einwegprodukte vom Markt zu drängen, Mehrweg zu stärken und auch die Produzenten viel stärker in die Verantwortung zu nehmen”, sagte David Pfender, NABU-Referent für Meere ohne Plastik. Mehr Informationen: www.nabu.de/kunststoffkrise https://ots.de/CzEN8F Pressefotos: www.NABU.de/presse Pressekontakt: David Pfender, Referent für Meere ohne Plastik, Tel +49 (0)30.28 49 84 -16 34 E-Mail: Michael Jedelhauser, Referent Kreislaufwirtschaft, Tel: +49 (0) 30.28 49 84 -16 62, E-Mail: -PressestelleJulian Bethke | Britta Hennigs | Katrin Jetzlsperger | Silvia TeichTel. +49 (0)30.28 49 84-1538 | -1722 | -1534 | -1588Fax: +49 (0)30.28 49 84-2000 | E-Mail:

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Karliczek: “Wir wollen die Bürgerforschung in Deutschland nachhaltig im Wissenschaftssystem verankern”

20.01.2021 – 11:05

Bundesministerium für Bildung und Forschung

Berlin (ots) Bundesforschungsministerium fördert 15 neue Citizen Science-Projekte Mitte Januar sind die ersten der insgesamt 15 Citizen Science-Projekte gestartet, die das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) über eine Laufzeit bis zu vier Jahren fördert. Bei Projekten der Bürgerforschung werden Bürgerinnen und Bürger selbst zu Forschenden, indem sie ihre Expertise und ihr Erfahrungswissen einbringen. Dabei erfahren sie aus erster Hand, wie Wissenschaft funktioniert. Gleichzeitig erhält die Wissenschaft Zugang zu neuen Ideen, Perspektiven und Daten. Zudem wird der Wissenstransfer in die Gesellschaft beschleunigt. Dazu erklärt Bundesforschungsministerin Anja Karliczek: “Gerade in Zeiten der COVID-19 Pandemie zeigt sich, wie wichtig und ertragreich eine stabile Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Gesellschaft sein kann. Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an Wissenschaft und Forschung war noch nie so groß wie jetzt. Mit unserer neuen Förderung soll die Bürgerforschung weiter ausgebaut und die Zusammenarbeit von wissenschaftlichen Einrichtungen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen gestärkt werden. Dazu gehen in diesem Monat 15 neue Projekte mit einem Gesamtvolumen von neun Millionen Euro an den Start. Die Projekte bieten eine bunte Bandbreite: Die Bürgerinnen und Bürger analysieren zusammen mit der Wissenschaft den Permafrost anhand von Aufnahmen aus der Arktis, erarbeiten neue Erkenntnisse zu seltenen Krankheiten oder untersuchen Geschichtsbilder in den Sozialen Medien. Ich freue mich sehr, dass bei den ausgewählten Projekten viele unterschiedliche Akteure aus zivilgesellschaftlichen Organisationen als Projektleiter und Projektpartner dabei sind und wir somit einen weiteren Schritt hin zu einer nachhaltigen Verankerung der Bürgerforschung in Wissenschaft und Gesellschaft gehen können.” Eine elfköpfige Expertenjury hat dem BMBF die ausgewählten Projekte empfohlen, die ersten Projekte haben am 15. Januar mit ihrer Arbeit begonnen. “Uns hat die thematische Vielfalt der eingereichten Projektideen begeistert”, sagt Prof. Ortwin Renn, Juryvorsitzender. “Es zeigt uns, dass Bürgerforschung als Forschungsansatz in vielen wissenschaftlichen Disziplinen angekommen ist und auch die klassische Forschung qualitativ bereichert”. Hintergrund: Bei der aktuellen Förderrichtlinie konnten sich zivilgesellschaftliche Organisationen erstmals als Projektkoordinatoren bewerben. Außerdem wurde der Förderzeitraum der Projekte auf bis zu vier Jahre ausgeweitet. Denn Kooperationen zwischen Wissenschaft und Zivilgesellschaft brauchen eine stabile Basis und Zeit, um nötige Strukturen der Zusammenarbeit aufzubauen. Um die Bürgerforschung weiter zu entwickeln und nachhaltig im Wissenschaftssystem zu verankern, hat das BMBF eine Begleitforschung zur Förderrichtlinie beauftragt. In den kommenden vier Jahren wird die technopolis Group die bisherigen Förderaktivitäten des BMBF zur Stärkung der Bürgerforschung analysieren und die Auswirkungen von bürgerwissenschaftlichen Projekten in der wissenschaftlichen Praxis, in den Strukturen der beteiligten Institutionen, bei den beteiligten Bürgerforscherinnen und Bürgerforschern und den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern untersuchen. Weitere Informationen: https://www.bmbf.de/de/buergerforschung-225.html https://www.bmbf.de/de/wissenschaftskommunikation-und-buergerbeteiligung-12531.html Pressekontakt: Pressestelle BMBFPostanschrift11055 BerlinTel.+49 30 1857-5050Fax+49 30 /bmbf_bundwww.facebook.com/bmbf.dewww.instagram.com/bmbf.bund

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FDP-Generalsekretär Wissing fordert breitere Debatte über Corona-Maßnahmen und Langzeitstrategie

20.01.2021 – 11:05

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

Berlin (ots) Der Generalsekretär der FDP, Volker Wissing, hat die Verlängerung der Corona-Maßnahmen kritisiert. Wissing sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, man könne nicht im Dauerlockdown bleiben. Er warf der Bundesregierung vor, keine langfristige Strategie zu haben. “Ich frage mich, wann die Bundeskanzlerin ein Ende dieser Strategie sieht? Und deswegen brauchen wir eine breitere Debatte. Wir müssen mehr Experten hören, die auch Alternativvorschläge machen.” Wissing forderte außerdem, dass so schnell wie möglich geimpft wird. Das sei das Wichtigste. “Ansonsten laufen wir immer weiter Gefahr, dass wir riesige Schäden anrichten. Soziale Schäden, im Bildungsbereich, im wirtschaftlichen Bereich. Das geht auf Dauer nicht gut aus.” Wissing kritisierte in diesem Zusammenhang, dass in Deutschland nicht ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht. Das seien keine wirklich guten Zustände, und das müsse aufgeklärt werden. “Während andere Länder wie Israel oder die USA über Impfstoff verfügen und zügig impfen können, müssen die Bundesländer zum Teil Impfpausen einlegen, weil die Bundesregierung nicht ausreichend Impfstoff bestellt hat.” Wissing erneuerte die Forderung der FDP, den Bundestag in Corona-Entscheidungen einzubinden. Zwar müssten die Beschlüsse am Ende von den Ländern umgesetzt werden. Die gesetzliche Grundlage sei aber eine Bundesregelung. “Und deswegen wäre es richtig, dass der Bundestag diese Dinge auch stärker steuert, debattiert, für Transparenz sorgt.” Das Interview können Sie hier nachhören: https://ots.de/sk4bJD Pressekontakt: Rundfunk Berlin-BrandenburgInforadioChef/Chefin vom DienstTel.: 030 – 97993 37400Mail: Rundfunkbeitrag für gutes Programm.

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Suchtexperte Prof. Dr. Heino Stöver kritisiert neue AWMF-Leitlinie zum Tabakkonsum scharf: “Chance für realitätsnahe Prävention vertan, aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert”

20.01.2021 – 11:01

Prof. Dr. Heino Stöver – Sozialwissenschaftliche Suchtforschung

Frankfurt a.M. (ots) Der Suchtexperte Prof. Dr. Heino Stöver hat die aktuelle Leitlinie “Screening, Diagnostik und Behandlung des schädlichen und abhängigen Tabakkonsums” scharf kritisiert: “Die AWMF-Leitlinien der Berufsverbände haben die Aufgabe, den Praktiker*innen im Gesundheitswesen, also den Ärztinnen und Ärzten, die aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnisse an die Hand zu geben, so dass sie die Patient*innen bestmöglich beraten und behandeln können. Es ist mir vollkommen schleierhaft, wie es passieren konnte, dass ausgerechnet bei einem der zentralen Gesundheitsthemen der Republik, der Rauchentwöhnung, die jüngsten Erkenntnisse zur Schadensminimierung ignoriert wurden.” Stöver bedauert außerdem, dass sich die Arbeitsgemeinschaft nicht dem Appell der mitherausgebenden “Deutschen Gesellschaft für Suchtmedizin” (DGS e.V.) angeschlossen hat. Diese hatte gefordert, die E-Zigarette zur Unterstützung der Tabakabstinenz zu berücksichtigen. “Diese Empfehlung der DGS zu ignorieren, ist für mich einer der zentralen Schwachpunkte in der Leitlinie”, erklärt Stöver. “Den Schaden”, so Stöver weiter, “haben die Raucher*innen, die von der Zigarette loskommen wollen. Die Leitlinie fährt weiter den Kurs einer rückwärtsgewandten Antiraucherpolitik. Raucher*innen scheitern regelmäßig daran, von jetzt auf gleich aufzuhören. Die Abhängigkeit ist zu stark. Ihnen wäre aber zunächst sehr geholfen, wenn Ärztinnen und Ärzte ihnen zum Umstieg auf weniger schädliche Produkte, wie zum Beispiel E-Zigaretten, Tabakerhitzer oder tabakfreie Nikotinprodukte, raten würden. Aber alles, was Ärztinnen und Ärzte in der Leitlinie finden, sind gutgemeinte, aber in der Praxis oft unwirksame, im Lebensalltag der Raucher*innen oft ungenutzte Hilfestellungen zur Rauchentwöhnung. Da die Leitlinien eine Gültigkeit für die nächsten 5 Jahre besitzen, wird deutlich, welche Chance vertan wurde.” “Wissenschaftliche Ergebnisse zeigen schon lange, dass es wahrscheinlicher ist, dass Menschen viele kleine Schritte unternehmen, als ein oder zwei große, besonders wenn es um süchtig machende Substanzen geht”, so Stöver. “Der sogenannte Tobacco Harm Reduction-Ansatz zielt nicht nur darauf ab, typische Gesundheitsrisiken und Schäden, die mit Rauchen verbunden sind, zu reduzieren, sondern versucht auch, die Ursachen dieser Risiken und Schäden zu verstehen und so stufenweise zu bekämpfen. Leider hat das Gremium, das für die überarbeitete Leitlinie eingesetzt wurde, diesem Thema keine Aufmerksamkeit geschenkt und damit wichtige wissenschaftliche Arbeiten wie beispielsweise den kürzlich erschienenen Cochrane Review zur Rauchentwöhnung mit E-Zigaretten ignoriert. Wenn aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse nicht in die Leitlinien-Formulierung mit eingeflossen sind, dann müssen diese in den nächsten Jahren umso stärker in der Öffentlichkeit – parallel zu den Leitlinien – diskutiert werden.” Zur Person Heino Stöver ist Professor an der Frankfurt University of Applied Sciences und Geschäftsführender Direktor des Instituts für Suchtforschung der Frankfurt University of Applied Sciences (ISFF). Er ist als Berater der WHO, von UNODC, der Europäischen Kommission, des Internationalen Roten Kreuzes, der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, des Open Society Institute und von Gesundheits-/Sozialministerien (in Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Litauen, Estland und Lettland) tätig. Er ist Mitgründer der internationalen peer-review-Zeitschrift International Journal of Prisoner Health sowie Mit-Herausgeber der Schriftenreihe Gesundheitsförderung im Justizvollzug. Seit 2008 ist er Vorsitzender des akzept e.V. (Bundesverband für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik). Er ist ebenfalls Mitglied des beratenden Arbeitskreises “Männergesundheit” der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA). Pressekontakt: Frankfurt University of Applied SciencesFachbereich 4: Soziale Arbeit und GesundheitProf. Dr. Heino StöverTelefon: +49 69 1533-2823 und mobil: 0162 133 45 Informationen zum Institut für Suchtforschung unter:www.frankfurt-university.de/isff

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Elitepanel 2021: Deutsche Spitzen-Manager und Politiker setzen große Hoffnungen auf neuen US-Präsidenten

20.01.2021 – 11:00

Capital, G+J Wirtschaftsmedien

Berlin (ots) Überwältigende Mehrheit erwartet bessere Beziehungen zu den USA – und bessere Geschäftsaussichten / Kein Kurswechsel gegenüber China / Elitepanel 2021 des IfD Allensbach befragt über 500 Manager, Politiker und Leiter*innen von Bundesbehörden Die Top-Entscheider aus Wirtschaft und Politik in Deutschland blicken mit hohen Erwartungen und großem Optimismus auf den neuen US-Präsidenten Joe Biden. Dies zeigen die Ergebnisse der renommierten Umfrage Elitepanel des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag des Wirtschaftsmagazins Capital und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Demnach erwarten 96 Prozent der befragten Manager und Spitzenpolitiker, dass sich das deutsch-amerikanische Verhältnis unter Biden verbessern wird. Für US-Unternehmen erwarten 40 Prozent der Befragten einen positiven Effekt durch Bidens Politik, nur 4 Prozent rechnen mit einer Belastung für US-Unternehmen. Gegenüber der Amtseinführung Donald Trumps vor vier Jahren ist dies eine deutliche Verbesserung, damals hatten immerhin 35 Prozent der befragten deutschen Manager und Politiker angegeben, die mutmaßlich nationalistischere Politik Trumps werde US-Unternehmen belasten, und nur 33 Prozent hatten erwartet, Trumps Politik werde US-Unternehmen nutzen. Auch für deutsche Unternehmen sind die befragten Entscheider ausgesprochen optimistisch: 63 Prozent erwarten, dass deutsche Unternehmen von Bidens Politik profitieren werden, bei Trump dachten dies nur vier Prozent. Umgekehrt ist der Anteil derer, die von der Agenda des künftigen US-Präsidenten Schaden für deutsche Unternehmen erwarten, von 43 Prozent Ende 2016 auf nur noch ein Prozent gefallen. Für die deutsche Konjunktur sind die Entscheider dagegen eher skeptisch gestimmt. Lediglich 16 Prozent der Befragten setzen auf einen schnellen, kräftigen und dauerhaften Aufschwung in den kommenden sechs Monaten, 40 Prozent dagegen auf einen eher schwachen Aufschwung. 28 Prozent der Befragten stellen sich sogar auf einen weiteren Abschwung ein. Mit 87 Prozent ist die große Mehrheit aller Befragten überzeugt, dass die deutsche Wirtschaft das Niveau von vor der Corona-Pandemie erst im Jahr 2022 wieder erreichen wird. Dass die Corona-Pandemie die Unternehmen noch lange beschäftigen wird, zeigt sich auch an den konkreten Konsequenzen, die viele Manager aus der Pandemie ziehen wollen: So geben 82 Prozent der befragten Unternehmenslenker an, sie wollten die Anzahl von Dienstreisen auch langfristig reduzieren, 66 Prozent wollen bei einer stärkeren Nutzung des Homeoffice bleiben. 37 Prozent der befragten Chefs wollen deshalb auch Büroflächen reduzieren oder haben dies bereits getan. Das “Capital / F.A.Z. Elite-Panel” ist Europas am prominentesten besetzte Führungskräfte-Umfrage. Das Institut für Demoskopie Allensbach (IfD) führt sie seit 1987 für das Wirtschaftsmagazin ‘Capital’ durch, seit 2015 ist die F.A.Z. als zweiter Auftraggeber dabei. Unter den aktuell 517 befragten Top-Entscheidern aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung sind 100 Vorstände von Unternehmen mit mehr als 20 000 Mitarbeitern, 20 Minister und Ministerpräsidenten sowie 27 Behördenchefs. Die Interviews wurden von Anfang Dezember 2020 bis Anfang Januar 2021 geführt. Pressekontakt: Isabelle HaeslerPR / Kommunikation CapitalTel: 040-3703 3706Mail:

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ILO-Jahr zur Beseitigung von Kinderarbeit: / Schluss mit ausbeuterischer Kinderarbeit!

20.01.2021 – 10:00

terre des hommes Deutschland e.V.

Osnabrück (ots) Die internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat das Jahr 2021 zum Internationalen Jahr zur Beseitigung von Kinderarbeit ausgerufen. Sie fordert Regierungen, Wirtschaft und Gesellschaft auf, sich stärker gegen Kinderarbeit zu engagieren. “Es geht vor allem darum, die Ausbeutung von weltweit 73 Millionen Kindern zu stoppen, die unter gefährlichen und der UN-Kinderrechtskonvention widersprechenden Bedingungen schuften”, sagte Birte Kötter, Vorstandssprecherin von terre des hommes. “Aktuell machen vor allem Kriege und Konflikte sowie die Folgen der Corona-Pandemie bisher erzielte Fortschritte im Kampf gegen ausbeuterische Kinderarbeit zunichte.” Partnerorganisationen von terre des hommes beobachten, dass gegenwärtig Millionen Familien in Armut geraten und als Folge die Zahl arbeitender Kinder wieder steigt. “Die Ausbeutung von Kindern ist kein Gesetz der Natur, sondern Folge politischer und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen”, so Kötter. “Wir brauchen deshalb grundlegende Reformen und wirksame Maßnahmen wie die verbindliche Schulpflicht für alle Kinder sowie existenzsichernde Löhne und soziale Sicherung für erwachsene Arbeiter*innen. Das sind Forderungen, die arbeitende Kinder uns gegenüber selbst immer wieder erheben. Außerdem fordern wir eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Ausbeutung, die in Lieferkettengesetzen und internationalen Handelsverträgen verbindlich festgeschrieben sein muss.” Pressekontakt: Kontakt: Barbara Küppers, Tel. 01 71 / 572 43 61, E-Mail: /kinderarbeit

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stern: Neue Indizien für Rüstungsdeal im Zusammenhang mit dem Fall Yücel

20.01.2021 – 09:00

Gruner+Jahr, STERN

Hamburg (ots) Im Fall der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel im Februar 2018 gibt es neue Indizien, dass es doch Gegenleistungen von deutscher Seite gab. Das berichtet das Magazin stern in seiner neuen Ausgabe. Bisher hatten Kanzlerin Angela Merkel und der damalige Außenminister Sigmar Gabriel versichert, dass man der Türkei im Gegenzug nicht wie dort erhofft Schutzsysteme für Leopard-Panzer zugesagt habe. Nach Unterlagen, die dem stern vorliegen, orderte jedoch die türkische Firma FNSS, die Rad- und Kettenpanzer baut, im April 2018 hunderte Schutzplatten bei einer Rheinmetall-Tochter in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Weitere vertrauliche Unterlagen und jüngst von türkischen Behörden veröffentlichtes Videomaterial legen den Verdacht nahe, dass die Türkei sich bei einem Upgrade ihrer Leopard-2-Panzer auf das Wissen einer mit Rheinmetall verbundenen Firma stützen konnte. Ein von den türkischen Behörden und der Firma Roketsan im August 2020 vorgestellter modernisierter Leopard-Panzer trägt zusätzliche Schutzmodule, die in mehreren Details auffallend den Schutzsystemen der Firma IBD Deisenroth ähneln. Diese Firma aus Lohmar bei Bonn kooperierte seit 2007 mit Rheinmetall und wurde im Juni 2019 von dem Konzern ganz übernommen, einschließlich einer Tochterfirma im türkischen Istanbul. Laut Unterlagen, die dem stern vorliegen, hatte IBD Deisenroth bereits im Jahr 2014 Datensätze für Schutzsysteme für Panzer in die Türkei verbracht, offenbar mit Genehmigung der deutschen Behörden. Abgeordnete der Opposition forderten jetzt gegenüber dem stern Aufklärung. “Sollte die Nachrüstung mit deutscher Technologie erfolgen, wäre das eine direkte Hilfestellung für Erdogans völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien”, sagte die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen. “Die Bundesregierung muss schnellstens klären, auf welchem Weg die Türkei ihre Leopard-Panzer modernisieren konnte”, verlangte der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner. Laut dem für Rüstungsexporte zuständigen Wirtschaftsministerium wird die Technologie hinter der neuen Zusatzpanzerung bisher “von türkischer Seite geheim gehalten”. Der Rheinmetall-Konzern ließ Fragen des stern zu den Vorgängen unbeantwortet. Die türkische Regierung und die beteiligten türkischen Firmen reagierten nicht auf Fragen. Der damalige Außenminister Gabriel bekräftigte auf Anfrage, dass es in Zusammenhang mit der Freilassung von Deniz Yücel keinerlei Deal gegeben habe. “Gegen falsche Tatsachenbehauptungen oder entsprechende Vermutungen” werde er “rechtlich vorgehen”. Diese Vorabmeldung ist nur mit der Quellenangabe stern zur Veröffentlichung frei. Pressekontakt: Sabine Grüngreiff, Gruner + Jahr Unternehmenskommunikation,Telefon: 040 – 3703 2468, E-Mail:

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Früherer US-Botschafter in Deutschland Kornblum: “Europa steht vor einem großen Erwachen”

20.01.2021 – 08:30

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

Berlin (ots) Der frühere US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum, geht davon aus, dass der neue US-Präsident Joe Biden auf mehr Zusammenarbeit setzt, gleichzeitig aber auch er US-amerikanische Interessen vertreten wird. Kornblum sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, das werde den Dialog auch mit ihm für Europa schwierig machen. “Europa steht vor einem großen Erwachen. (…) Die Stimmung wird gut sein, die Vorsätze werden sehr positiv sein. Aber in der Realität haben die Europäer sehr viele Ängste über die Zukunft. Und die Amerikaner haben eigentlich sehr große Hoffnungen für die Zukunft.” Kornblum geht davon aus, dass auch Biden wegen der Corona-Pandemie und der Wirtschaftskrise unter Druck steht. Aber er werde deutlich professioneller und positiver agieren als Donald Trump. “Joe Biden ist seit über 50 Jahren in der Politik aktiv. Die Stimmung wird ganz anders sein. Nicht mehr so theatralisch. Biden ist ein sehr zurückhaltender, sehr religiöser und empfindsamer Mensch.” Kornblum rechnet mit Auseinandersetzungen bei den Republikanern. Führende Mitglieder der Partei wollten Trump offensichtlich loswerden. Dieser werde seine Anhänger, 25 bis 35 Prozent der Bevölkerung, gegen die eigene Partei instrumentalisieren, so Kornblum. “Es wird jetzt in den nächsten zwei Jahren, vor den nächsten Wahlen, bestimmt eine Art Bürgerkrieg geben bei den Republikanern.” Das Interview können Sie hier nachhören: https://ots.de/n46IYm Pressekontakt: Rundfunk Berlin-BrandenburgInforadioChef/Chefin vom DienstTel.: 030 – 97993 37400Mail: Rundfunkbeitrag für gutes Programm.

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Weidel/Gauland: Teufelskreis immer schärferer Lockdowns durchbrechen

20.01.2021 – 07:43

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Berlin (ots) Zur erneuten Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns durch die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten äußern sich die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland. Alice Weidel: “Der Teufelskreis aus immer neuen Verlängerungen und Verschärfungen des unwirksamen Lockdowns muss endlich durchbrochen werden. Das Vorbeiregieren am Parlament durch eine nicht in der Verfassung vorgesehene Kungelrunde darf nicht länger hingenommen werden. In dreister Regelmäßigkeit maßen Kanzlerin und Ministerpräsidenten sich an, nach Gutsherrenart über die Parlamente hinweg weitreichende Eingriffe in bürgerliche, politische und wirtschaftliche Freiheiten zu beschließen. Wieder werden Schüler und Studenten, Kinder und Familien, Arbeitnehmer, Mittelstand und Gewerbe zu Hauptleidtragenden der verfehlten Lockdown- und Verbotspolitik gemacht. Statt Zwangsmaßnahmen und Willkürentscheidungen müssen Freiwilligkeit und Eigenverantwortung der Bürger im Mittelpunkt stehen.” Alexander Gauland: “Über Grundrechtseingriffe von dieser Tragweite und mit solch enormen ökonomischen und finanziellen Folgen muss der Deutsche Bundestag entscheiden und nicht eine Art ‘Fürstengremium’, das seine Beschlüsse allenfalls nachträglich den Parlamenten zum Abnicken vorlegt. Statt immer abstrusere Verbotsideen in die Tat umzusetzen, muss die Regierung endlich eine verlässliche Strategie zur Beendung des Ausnahmezustands vorlegt. Andauernde Schulschließungen, willkürlich verhängte Maskenpflichten und in der Praxis nicht durchführbare Homeoffice-Vorschriften bringen für den seit Monaten vernachlässigten Schutz der besonders gefährdeten Hochbetagen, Alten- und Pflegeheimbewohner keine Verbesserung. Die Regierung hat sowohl beim Schutz der Risikogruppen als auch bei der Impforganisation versagt. Statt die Bürger kollektiv in Geiselhaft zu nehmen, muss die Bundesregierung endlich ihr Versagen auf diesem Gebiet korrigieren und dafür sorgen, dass genügend Impfstoff für alle Impfbereiten zur Verfügung steht. Die deutsche Corona-Politik braucht umgehend eine Kurswende unter der Maxime: Lockdown beenden, vulnerable Gruppen schützen, Impfungen ermöglichen.” Pressekontakt: Pressestelleder AfD-Fraktion im Deutschen BundestagTel. 030 22757029

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Reinhardt: “Bemühen um Langfriststrategie erkennbar”

19.01.2021 – 23:41

Bundesärztekammer

Berlin (ots) Zu den Bund-Länder-Beschlüssen vom 19.01.2021 erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: “Der im Dezember beschlossene harte Lockdown wirkt. Das sehen wir an der allmählich zurückgehenden Zahl der Neuinfektionen und an der sich etwas stabilisierenden Lage auf den Intensivstationen. Die von Bund und Ländern beschlossene Verlängerung des Lockdowns kann diese positive Entwicklung weiter verstärken und ist aus ärztlicher Sicht sinnvoll und richtig. Ebenso wichtig ist, dass auch die vereinbarten flankierenden Maßnahmen schnell und umfassend umgesetzt werden. Vor allem müssen wir die Gesundheitsämter durch moderne Technik und ausreichend Personal wieder in die Lage versetzen, Infektionsketten nachzuverfolgen und zu unterbrechen. Schon in der ersten Welle haben sich Tausende Medizinstudierende für den freiwilligen Einsatz im Öffentlichen Gesundheitsdienst gemeldet. Die Hilfsbereitschaft der angehenden Ärztinnen und Ärzte ist ungebrochen groß. Die Entscheidung von Bund und Ländern, diese freiwilligen Helfer systematisch im Umgang mit digitalen Programmen zur Kontaktnachverfolgung zu schulen und die Technik bundesweit zur Verfügung zu stellen kommt spät, aber nicht zu spät. Hervorzuheben ist das Bemühen um eine Langfriststrategie im Umgang mit dem Virus. Die angekündigte Einberufung einer Bund-Länder-AG zur Entwicklung von Öffnungsstrategien für die Zeit nach dem Lockdown ist dafür ein erster wichtiger Schritt. Wir brauchen tatsächlich wirksame und konsequente Schutzkonzepte für die besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen, insbesondere für die Bewohner in Seniorenheimen und für Pflegebedürftige in ihrem häuslichen Umfeld. Wir müssen die Teststrategie weiterentwickeln und auf einen breiten Einsatz von Antigen-Schnelltests in der Bevölkerung ausrichten. Und wir müssen den Zugang zu Bildung und sozialer Teilhabe für die Jüngsten in unserer Gesellschaft sicherstellen. Das sind Grundvoraussetzungen dafür, dass alle Menschen in unserem Land ein möglichst normales Leben in diesen unnormalen Zeiten führen können. Die Vorbereitung und Umsetzung dieser und weiterer Konzepte bedarf einer breiten wissenschaftlichen Expertise. Bund und Länder sollten deshalb einen ständigen multiprofessionellen Pandemierat einberufen, in dem unter anderem Ärzte, Ethiker, Soziologen und Fachleute weiterer Disziplinen ihre Expertise einbringen können. Das würde die Entscheidungen der Politik auf eine solide wissenschaftliche Grundlage stellen und die Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung stärken.” Pressekontakt: Samir RabbataPressesprecher BundesärztekammerStabsbereich Politik und KommunikationHerbert-Lewin-Platz 110623 BerlinFon +49 30 400 456 – 700Fax +49 30 400 456 –

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PIRATEN Niedersachsen fordern sicherere Ausstattung von Lehrkräften mit digitalen Endgeräten

Piratenpartei Deutschland: Hannover/Berlin (ots) – Mit heutigem Datum gab die Landesregierung Niedersachsen bekannt, dass mit der Unterzeichnung einer Bund-Länder-Vereinbarung 50 Mio. Euro für die Beschaffung mobiler Endgeräte für Lehrkräfte in Niedersachsen zur …

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Das Erste, Mittwoch, 20. Januar 2021, 5.30 – 9.00 Uhr / Gäste im ARD Morgenmagazin

19.01.2021 – 18:46

ARD Das Erste

Köln (ots) 7.05 Uhr, Stephan Weil, SPD, Ministerpräsident Niedersachsen, Thema: Corona-Beschlüsse 7.35 Uhr, Peter Altmaier, CDU, Bundeswirtschaftsminister, Thema: Corona-Beschlüsse 8.05 Uhr, Katja Kipping, Parteivorsitzende Die LinkeThema: Corona-Beschlüsse Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.deRedaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, , Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 2439200

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Gutes Essen braucht gute Zutaten

Zur morgigen digitalen Grünen Woche erklären der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter und Renate Künast, Sprecherin für Ernährungspolitik und Tierschutzschutzpolitik:
“Gutes Essen braucht gute Zutaten und gute Verarbeitung. Wie hoch die Qualität von Lebensmitteln ist, will normalerweise die Grüne  Woche zeigen. Es ist die international wichtigste Messe für Ernährungs- und Landwirtschaft. Diese Messe zeigt uns aber neben den Produkten bäuerlicher Landwirtschaft und einiger Manufakturen die fortschreitende Industrialisierung der Lebensmittelproduktion. Genau diese Entwicklung geht leider auf Kosten von Umwelt, Klima und unserer Gesundheit. Welche Lebensmittel wir essen und produzieren sind also zentrale Fragen unserer Zeit.
Die Bundesregierung setzt jedoch vor allem auf Unverbindlichkeit und Masse und damit auf die Agroindustrie. So bleibt es beim „Wachse oder Weichen“-Wettbewerb auf Kosten kleiner Betriebe und beim massiven Überschreiten der planetaren Grenzen. Wir brauchen einen Systemwechsel hin zu einer nachhaltigen Produktion und einer Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten.
Wir Grüne wollen eine echte Agrar- und Ernährungswende und machen uns für bezahlbares, gutes und gesundes Essen stark. Wir stehen für Nachhaltigkeit und konsequenten Verbraucherschutz. Politik muss hierfür die Rahmenbedingungen schaffen. Wichtig sind dabei nicht nur unterstützende Maßnahmen wie Ernährungsbildung und Verbraucherinformation am Ende der Kette, sondern neue Strukturen und verbindliche Rahmenbedingungen.
Für eine umfassende Agrar- und Ernährungswende braucht es einen vielfältigen Instrumentenmix. Die Bundesregierung muss sich endlich für eine artgerechte Tierhaltung einsetzen. Wir erwarten, dass sie eine Neuausrichtung der Europäischen Agrarpolitik unterstützt, regionale und dezentrale Erzeugung fördert und diese Förderung an Umwelt- und Klimaschutzauflagen bindet.
Für die Verbraucher:innen darf es keine Detektivarbeit sein, herauszufinden, wie viel Zucker, Fett oder Salz in Lebensmitteln stecken. Eine Nährwertkennzeichnung in Form des “Nutriscore” auf Fertiglebensmitteln muss europaweit für alle Lebensmittelproduzenten verbindlich vorgeschrieben und wissenschaftlich weiter entwickelt werden. Im Zentrum unserer Politik muss die Gesundheit stehen. Wir brauchen deshalb eine neue Ernährungsumgebung durch  verbindliche Reduktionsziele für Zucker, Salz und Fett in Fertiglebensmitteln und eine ausgewogene und gesunde Ernährung von Kitas bis zu Betriebskantinen und Krankenhäusern, die den Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung entspricht.“

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Albers fordert tägliche Schelltests für Senioren- und Pflegeheime

19.01.2021 – 17:07

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

Berlin (ots) Der Gesundheitspolitiker Wolfgang Albers von der Linken fordert, dass in Berliner Senioren- und Pflegeheimen gezielter Schnelltests eingesetzt werden. Albers sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, Schnelltests seien eine gute Möglichkeit, Risikogruppen zu schützen. “Wenn ich mir vorstelle, dass wir unsere Alten- und Pflegeheime als Hotspots erkannt haben und dass die Menschen, die darin leben, besonders geschützt werden müssen, dann ist es völlig unverständlich, dass nicht das Personal täglich getestet wird.” Wer positiv getestet werde, müsse nach Hause gehen. Genauso müsse man das bei den Besuchern machen, betonte Albers. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus fügte hinzu, Schnelltests seien seiner Meinung nach sehr wohl dazu geeignet, gesellschaftliche und soziale Aktivitäten wieder zu ermöglichen. ++++ Das vollständige Interview können Sie hier hören: https://ots.de/Y1BSoR Pressekontakt: Rundfunk Berlin-BrandenburgInforadioChef/Chefin vom DienstTel.: 030 – 97993 37400Mail: Rundfunkbeitrag für gutes Programm.

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“Pandemien und Klimawandel: Wie ernähren wir die Welt?”

Das Global Forum for Food and Agriculture findet in diesem Jahr genauso wie die Grüne Woche virtuell statt.
“Gemeinsam müssen wir Strategien entwickeln, um die Versorgung mit Lebensmitteln überall auf der Welt zu sichern, weitere Pandemien zu unterbinden und die Landwirtschaft widerstandsfähig gegen den Klimawandel zu machen”, betonte Uwe Feiler, Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, zur Eröffnung des 13. Welternährungsforums. “Nur so werden wir die jetzige Krise meistern und künftige Krisen verhindern.”
Worum geht es beim Global Forum for Food and Agriculture (GFFA)?
“Pandemien und Klimawandel: Wie ernähren wir die Welt?” – zu diesem Thema wurden mehrere Leitfragen formuliert, auf die sich die Expertinnen und Experten konzentrieren:
Wie können die Ernährungssysteme gestärkt aus der COVID-19-Pandemie hervorgehen?
Was kann der Agrarsektor zur Verhinderung weiterer Pandemien beitragen?
Wie können die Ernährungssysteme klimaresilienter werden?
Wie können die Ernährungssysteme besser als bisher zum Klimaschutz beitragen?
Politischer Höhepunkt ist die 13. Berliner Agrarministerkonferenz am Freitag, dem 22. Januar 2021, unter Leitung von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Die Konferenz wird in diesem Jahr mit einer Videobotschaft von UN-Generalsekretär António Guterres eröffnet. Mehr als 70 Agrarministerinnen und -minister aus aller Welt sowie hochrangige Vertreterinnen und Vertreter von 14 internationalen Organisationen werden sich zuschalten und eine gemeinsame politische Position zum Thema des GFFA erarbeiten.
Was ist das GFFA und wie können Interessierte teilnehmen?
Das GFFA ist eine auf internationaler Ebene fest etablierte Konferenz zu zentralen Zukunftsfragen der Ernährung und Landwirtschaft. Bis zum 22. Januar werden rund 2.000 Besucherinnen und Besucher und rund 110 Sprecher aus 120 Nationen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft erwartet.
Das Forum findet erstmals virtuell statt und ermöglicht es allen Interessierten, den Livestream mitzuverfolgen, aber auch mitzudiskutieren und mitabzustimmen. Der Zugang dazu ist über die Seite gffa-berlin.de möglich.
Zeitgleich findet die Internationale Grüne Woche (IGW) ebenfalls virtuell statt. Welche Schwerpunkte sind gesetzt?
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner betonte zur Eröffnung der IGW, die noch bis zum 21. Januar stattfindet: Neue Trends, neue Lebensmittel, neue Forschungsprojekte würden gerade in dieser Zeit entstehen; die gesamte Agrarbranche modernisiere sich und sei in einem Umbruch ist. Das Bundeslandwirtschaftsministerium nutze daher die Möglichkeiten der virtuellen IGW, um seinen Beitrag zu zeigen, Landwirtschaft und Ernährung nachhaltiger zu gestalten.
So wählte das Bundeslandwirtschaftsministerium das Motto “SMART4life – unsere Ernte, unser Essen”. “Smart” heißt hier nicht nur schlau, sondern auch zukunftsorientiert, nachhaltig und lebensnah – in Bezug auf die Ernährung, die Entwicklung der ländlichen Regionen, und die Zukunft der Landwirtschaft.
Auf der Webseite des BMEL sind Interviews, Portraits, und Livetalks mit Fachleuten abrufbar. Parallel lädt Ministerin Klöckner zum Bürgergespräch ein. Das gesamte Programm finden Interessierte in der Übersicht.
Eingebettet in die Internationale Grüne Woche ist auch das 4. Zukunftsforum Ländliche Entwicklung. Was erwartet die virtuellen Besucherinnen und Besucher hier?
“Alles digital oder doch wieder ‘normal'”? Neue Formen von Arbeit und Teilhabe als Chance für die Ländlichen Räume” – unter dieser Überschrift steht das Zukunftsforum Ländliche Entwicklung. Es findet pandemiebedingt erstmals als digitales Format vom 20. bis zum 21. Januar statt.
Das Zukunftsforum hat sich zum größten Forum für die ländlichen Räume in Deutschland entwickelt. Sich informieren, austauschen und vernetzen ist gerade in dieser herausfordernden Zeit wichtiger denn je. Auf der Agenda stehen 32 Online-Fachforen zu Themen wie Teilhabe und Engagement im digitalen Raum, neue Netzwerke, Coworking, digitale Lösungen für Alltagsfragen und Erkenntnisse aus der Forschung.
Unter www.zukunftsforum-laendliche-entwicklung.de können alle Interessierten sich beteiligen.

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BdB mahnt Coronahilfen an und fordert Perspektive für den Pflanzenverkauf

19.01.2021 – 15:33

Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V.

Berlin (ots) Der Bund deutscher Baumschulen (BdB) hat sich an die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten gewandt, damit diese eine rasche Perspektive für den Pflanzenverkauf geben. In einem Schreiben an die Bundesminister Altmaier, Scholz und Klöckner fordert der Verband zudem die Einbeziehung verderblicher Saisonware in die Coronahilfen, da diese in der Phase des Lockdowns nicht in den Endverkauf gelangen. “Als Bund deutscher Baumschulen kämpfen wir im Augenblick an zwei Fronten. Einerseits wollen wir die Politik dazu bewegen, ab Mitte Februar, nach dem Ende des harten Lockdowns, den Pflanzenverkauf zu ermöglichen. Andererseits wollen wir bereits jetzt Vorkehrungen treffen, dass etwaige Lockdown-Schäden in unserer Branche durch die Hilfsgelder der Regierung abgefedert werden”, so Hauptgeschäftsführer Markus Guhl. Bereits der Lockdown im letzten Frühjahr habe gezeigt, dass der Pflanzenverkauf eine wichtige psychologische Stütze in der Bevölkerung gewesen sei. “Auch wenn in der zweiten Februarhälfte und im März möglicherweise nicht alle Lockdown-Maßnahmen beendet sein werden, ist der Pflanzenverkauf im beginnenden Frühjahr ein wichtiges Hoffnungssignal für die Menschen in unserem Land. Die Betriebe haben zudem gezeigt, dass sie äußerst verantwortungsvoll die Hygienemaßnahmen umsetzen. Etwaige Verstöße gegen die AHA-Regeln seien faktisch nicht festgestellt worden”, erläutert Guhl weiter. “Da wir aber wissen, dass bereits ab Anfang Februar die Gartencenter und Baumärkte bestückt werden müssen, dies aber wegen des vorherrschenden Lockdowns zunächst nicht möglich ist, gehen wir von diversen Schäden in unseren Produktionsbetrieben aus. Auch etwaige Schäden in baumschulerischen Endverkaufsbetrieben sind in dem Zusammenhang nicht auszuschließen. Daher ist es zwingend notwendig, die Baumschulen bei der von Bundeswirtschaftsminister Altmaier geplanten Einbeziehungen von verderblicher saisonaler Ware mit ins Boot zu holen”. Natürlich hoffe man, dass möglichst keine Ware vernichtet werden müsse. Denn dies wäre nicht nur ein herber wirtschaftlicher Verlust, sondern auch für die Umwelt von großem Schaden. “Jedes nicht gepflanzte Gehölz ist eines zu wenig im Kampf gegen den Klimawandel”, so Guhl. Pressekontakt: Teodora VasilevaReferentin für VerbandskommunikationTel.: 030-240 86

Original-Content von: Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V., übermittelt durch news aktuell

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Internationale Grüne Woche 2021 startet digital und verkürzt – CSU-Agrarsprecher fordern mehr Unterstützung für Verbesserungen beim Tierwohl

Anlässlich der morgen startenden Internationalen Grünen Woche 2021 äußern sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer und die agrarpolitischen Sprecher der CSU in Europa und Bayern, Marlene Mortler und Martin Schöffel, wie folgt: 

„Auch wenn die Internationale Grüne Woche in diesem Jahr ausfällt, die Herausforderungen und unser Einsatz für die Landwirtschaft gehen weiter. Die aktuellen Fragen müssen wir im Interesse unserer Bäuerinnen und Bauern beantworten. 
Einer der wesentlichen Punkte, die im Mittelpunkt der Diskussion stehen, ist eine Verbesserung des Tierwohls bei gleichzeitiger Unterstützung unserer heimischen Landwirtschaft. Ein Umbau der Nutztierhaltung ist in unseren Augen notwendig und möglich.  
Wir haben in Bayern und Deutschland den Weg zu mehr Tierwohl bereits eingeschlagen. So ist der Freistaat Vorreiter bei der Stallbauförderung für zukunftsfähige Tierwohlställe. Im vergangenen Jahr wurden in Bayern hierfür 63 Millionen an Zuschüssen für Tierwohlställe bewilligt, was ein Vielfaches an tierwohlgerechten Investitionen ausgelöst hat. Auf Bundesebene hat die Borchert-Kommission Vorschläge zum Umbau der Nutztierhaltung vorgelegt. Die diesbezügliche Machbarkeitsstudie wird in Kürze vorliegen. Auf europäischer Ebene gilt es europaweit verpflichtende Regelungen zur Haltungs- und Herkunftskennzeichnung von tierischen Lebensmitteln umzusetzen. Es ist dringend notwendig, Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten unserer heimischen Landwirtschaft zu vermeiden. 
Mehr Tierwohl gibt es aber nicht zum Nulltarif. Die Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen Betriebe müssen bedacht, beziffert und finanziell honoriert werden – von der Politik, von der Gesellschaft und nicht zuletzt vom Verbraucher. Deswegen müssen wir die dauerhafte Finanzierung einer tierwohlgerechteren Nutztierhaltung gleichzeitig mit auf den Weg bringen. Wir dürfen unsere Bäuerinnen und Bauern nicht in Existenznot bringen. Eine weitere Verlagerung der Tierhaltung ins Ausland würde zu einer Verschlechterung der Nahrungsversorgung im Inland führen, zu neuen Abhängigkeiten und sicher nicht zu mehr Tierwohl. Wir treten für eine eigene Lebensmittelversorgung in Bayern und Deutschland ein, in hoher Qualität, mit kurzen Wegen und unter Berücksichtigung von Aspekten des Tierwohls, des Klimawandels und der Biodiversität.
Die Vorschläge der Borchert-Kommission bilden unserer Einschätzung nach eine gute Grundlage, die Finanzierung und die Förderung unserer Landwirte dabei sicherzustellen und dafür zu sorgen, dass EU-weit verpflichtende Regelungen zur Haltungs- und Herkunftskennzeichnung umgesetzt werden. 
Damit können wir den berechtigten Interessen von Tierwohl und Landwirten gerecht werden und gleichzeitig unsere heimischen, hochwertigen Produkte stärken. Dies muss nun zügig angegangen werden.“ 
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Mittelamerika braucht internationale Unterstützung, Gewalt gegen Migranten muss beendet werden

„Die Gewalt durch Militär und Polizei in Guatemala gegen tausende Migrantinnen und Migranten aus Honduras muss umgehend beendet werden. Damit Migrantinnen und Migranten sich gar nicht erst auf den Weg machen, müssen Bundesregierung und EU ihre finanzielle Unterstützung der Region nach den beiden verheerenden Wirbelstürmen vom vergangenen November deutlich erhöhen. Dabei starben über 200 Menschen, über vier Millionen Menschen waren betroffen. Immer noch fehlt es am Nötigsten – beispielsweise Lebensmitteln”, betont Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende der Deutsch-mittelamerikanischen Parlamentariergruppe. Hänsel weiter:
„Fatal ist, dass die bis November im Jahr 2020 durch Deutschland für ganz Zentralamerika erfolgte finanzielle Unterstützung für Projekte der Entwicklungszusammenarbeit gerade mal bei 6,3 Millionen Euro liegt. Die Summen für die Entwicklungszusammenarbeit müssen also dringend aufgestockt werden. Doch stattdessen plant das Entwicklungsministerium, die bilaterale Zusammenarbeit mit vielen Ländern sogar einzustellen, darunter auch Guatemala. Das ist völlig kontraproduktiv.
Mittelamerika ist eine der Regionen, die am meisten von den Auswirkungen der Klimazerstörung betroffen sind, deshalb stehen die Bundesregierung und die EU in der Verantwortung, die Menschen vor Ort konkret zu unterstützen, damit sie nicht gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.
Darüber hinaus nimmt die Gewalt gegen die politische Opposition, soziale Bewegungen und Umweltaktivisten in Honduras seit dem auch von Deutschland nicht verurteilten Putsch im Jahr 2009 immer weiter zu. Auch die Korruption im Land und innerhalb der Regierung trägt ihren Teil dazu bei, dass die Armut weiter steigt. Die extrem hohe Gewalt von Jugendbanden und Drogenmafia ist auch Ausdruck dieser sozialen und staatlichen Erosion des Landes. Selbst gegen Präsident Hernández wird in den USA wegen enger Verbindung zu Drogenkartellen ermittelt.
Die Bundesregierung und die EU sind gefordert, eine neue Mittelamerika-Politik zu entwickeln, die Fluchtursachen bekämpft und die konkret die Bevölkerung in den Ländern unterstützt.”

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Pfand auf Getränkekartons und Einwegabgabe statt Angebotspflicht für Mehrweg-to-go-Geschirr: Deutsche Umwelthilfe fordert Nachbesserung des Verpackungsgesetzes

19.01.2021 – 14:48

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Berlin (ots)- Angebotspflicht für Mehrweg-to-go-Geschirr wird durch symbolische Angebote untergraben werden; Lenkungsabgabe auf Einweggeschirr zwingend erforderlich
– Forderung der Deutschen Umwelthilfe zur Ausweitung des Einwegpfandes auf alle Plastikflaschen und Dosen wird umgesetzt; Ausnahmen für Getränkekartons müssen endlich beendet werden
– Konsequente Förderung von klimafreundlichen Mehrweggetränkeverpackungen erfordert Abgabe von mindestens 20 Cent auf Einwegflaschen und Dosen Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Bundesumweltministerin Svenja Schulze zu Nachbesserungen am Entwurf des Verpackungsgesetzes auf, den das Bundeskabinett am 20. Januar beschließen soll. Der Umwelt- und Verbraucherschutzverband fordert eine Lenkungsabgabe von mindestens 20 Cent für to-go-Becher und Essensboxen aus Einwegplastik, die gezielt zur Förderung von Mehrwegsystemen eingesetzt werden soll. Der bisherige Gesetzentwurf sieht lediglich eine Angebotspflicht von Mehrwegbehältern vor, die nach Einschätzung des Umwelt- und Verbraucherschutzverbandes jedoch leicht durch symbolische Mehrwegangebote unterlaufen werden kann. Die Ausweitung des Einwegpfands auf alle Plastikflaschen und Dosen begrüßt die DUH. Allerdings sollte auch für Getränkekartons die Pfandpflicht gelten, da von ihnen viele achtlos in der Umwelt entsorgt und zu wenige recycelt werden. Umweltministerin Schulze muss dafür sorgen, dass Abfüller und Händler die bereits bestehende Mehrwegquote von 70 Prozent für Getränkeverpackungen umsetzen. Auch hier ist eine Abgabe von mindestens 20 Cent auf Einweg-Plastikflaschen und Dosen notwendig. “Die von Umweltministerin Svenja Schulze geplante Angebotspflicht für Mehrweg-to-go-Becher und Essensboxen wird ins Leere laufen. Bereits heute bieten große Kaffeehäuser Mehrwegbecher an, allerdings oft als reine Alibilösungen, die kaum gefördert und gezielt klein gehalten werden. Vor Jahren ist in Österreich bereits eine Angebotspflicht von Mehrwegflaschen im Handel krachend gescheitert, weil symbolische Mehrwegprodukte in die Ladenregale gestellt wurden, ohne etwas an der grundsätzlichen Einwegstrategie zu ändern. Damit die während der Corona-Krise nochmals gestiegenen to-go-Abfallmengen wirklich reduziert werden, braucht es eine Lenkungsabgabe auf Einweg von mindestens 20 Cent. Mit der ab 2022 in Tübingen geplanten kommunalen Verbrauchssteuer auf Einweg-to-go-Verpackungen zeigt Oberbürgermeister Boris Palmer Umweltministerin Schulze auf, was zu tun ist”, sagt die Stellvertretende DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. Langfristiges Ziel muss jedoch sein, Einweg-Getränkebecher und -Essensboxen gänzlich zu verbieten, so wie es bereits bei Plastiktüten und Strohhalmen der Fall ist. Zur Ausweitung des Einwegpfandes kritisiert Thomas Fischer, Leiter Kreislaufwirtschaft bei der DUH: “Es ist völlig unverständlich, warum Plastikflaschen mit Milch erst ab 2024 und Getränkekartons überhaupt nicht bepfandet werden sollen. Milch-Plastikflaschen lassen sich bereits heute problemlos über Rücknahmeautomaten im Handel sammeln und recyceln. Das Gleiche gilt für Getränkekartons, von denen viele achtlos in der Umwelt entsorgt werden.” Trotz aller Vorteile der Einwegpfandpflicht wird diese nicht ausreichen, um eine Trendumkehr von den derzeit marktdominanten Einwegverpackungen zur gesetzlich festgelegten Mehrwegquote für Getränkeflaschen von 70 Prozent herbeizuführen. Der Entwurf des Verpackungsgesetzes enthält keine ausreichenden Maßnahmen zur Förderung und Stärkung der Getränke-Mehrwegsysteme, die momentan nur 41 Prozent Marktanteil aufweisen. Deshalb ist die Einführung einer zusätzlich zum Pfand zu erhebenden Lenkungsabgabe in Höhe von mindestens 20 Cent pro Einweg-Plastikflasche und Getränkedose notwendig. Nur so werden deren negative ökologische Auswirkungen auch im Produktpreis sichtbar und Mehrweg konsequent gefördert. Pressekontakt: Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin0170 7686923, Fischer, Leiter Kreislaufwirtschaft030 2400867-43, 0151 18256692, -Pressestelle:Matthias Walter, Marlen Bachmann, Thomas Grafe030 2400867-20, , www.twitter.com/umwelthilfe, www.facebook.com/umwelthilfe, www.instagram.com/umwelthilfe

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Luczak/Steineke: Online-Verträge mit einem Klick kündigen

19.01.2021 – 14:16

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Union für unkomplizierte Kündigungsmöglichkeit im Online-Bereich Die Koalition aus CDU/CSU und SPD berät in den kommenden Wochen über den Gesetzentwurf der Bundesregierung für Faire Verbraucherverträge. Aus Sicht der Union sind Vereinfachungen von Vertragskündigungen im Online-Bereich dort bislang nur unzureichend geregelt. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der Verbraucherschutzbeauftragte Sebastian Steineke: Jan-Marco Luczak: “Ein Vertrag im Internet ist schnell geschlossen. Oftmals genügt dafür ein Klick. Den Vertrag wieder zu kündigen, ist oftmals wesentlich schwerer. Zum Teil muss man sich über mehrere Seiten durchklicken und am Ende womöglich noch per Brief kündigen. Das ist eine unangemessene Benachteiligung von Verbrauchern, verursacht Kosten, viel Ärger und manchmal auch einen Rechtsstreit. Deswegen wollen wir als Union eine unkomplizierte Kündigungsmöglichkeit im Online-Bereich in Form eines Kündigungsbuttons. Das Gesetz für Faire Verbraucherverträge soll Verbraucher besser vor teuren Kostenfallen und nicht mehr gewollten Verträgen schützen. Der Entwurf ist deshalb genau der richtige Ort, den Kündigungsbutton im Online-Bereich verpflichtend zu regeln. Wichtig ist dabei, dass der Button sofort sichtbar oder zumindest ohne weitere Hürden für Verbraucher einfach zu finden sein muss. Auch muss sichergestellt sein, dass es nicht zu einem Medienbruch kommt. Das bedeutet, wenn ich online einen Vertrag abschließen kann, muss ich diesen auch im Internet wieder kündigen können. Das wäre ein richtiger und großer Schritt für mehr Verbraucherschutz und Transparenz bei digital abgeschlossenen Verträgen.” Sebastian Steineke: “Die jüngste Umfrage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes und von Forsa hat gezeigt, dass hier dringender Nachholbedarf besteht. Danach hatten rund 19 Prozent der Befragten zuletzt mindestens einen Vertrag, den sie gar nicht abschließen wollten und 24 Prozent waren von unbeabsichtigten Vertragsverlängerungen betroffen. Zudem entstand den Verbrauchern laut Umfrage in 62 Prozent der Fälle durch eine solche Verlängerung ein finanzieller Nachteil. Dies sind alarmierende Zahlen. Ein einfacher Kündigungsbutton wird hier im Online-Bereich Abhilfe schaffen. Genauso schnell und einfach wie man online einen Vertrag abschließen kann, muss er auch wieder kündbar sein.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Tillmann: Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung aussetzen

19.01.2021 – 13:55

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Keine Schwächung unternehmerischer Liquidität in der Corona-Krise Am 10. Februar 2021 wird die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für alle Unternehmen fällig, die von der umsatzsteuerrechtlichen Dauerfristverlängerung Gebrauch machen. Die Finanzverwaltung stimmt gerade ab, ob die Erhebung für 2021 ausgesetzt werden sollte. Dazu erklärt Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: “Mitten im zweiten harten Lockdown müssen die Unternehmen, die die umsatzsteuerrechtliche Dauerfristverlängerung nutzen, Anfang Februar die Sondervorauszahlung leisten. Ich hoffe, dass die Finanzverwaltung auch für 2021 die Erhebung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung aussetzen wird. Diese leicht und schnell umsetzbare Verwaltungsentscheidung dürfte allen betroffenen Unternehmen die gerade nötige Liquidität vorübergehend weiter belassen. Der Fiskus muss auf die Umsatzsteuer auch nicht verzichten, da es sich lediglich um eine Vorauszahlung handelt.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Pflegekräfte stärken bedeutet auch Kinderbetreuung sichern / bpa fordert bessere Notbetreuungsangebote für Kinder von Pflegenden in Nordrhein-Westfalen

19.01.2021 – 13:53

bpa – Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Düsseldorf (ots) Wenn Kitas in Nordrhein-Westfalen ihre Betreuungszeiten um zehn Stunden pro Woche verkürzen, können viele Pflegekräfte ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen. Davor warnt der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) in einem Schreiben an Familienminister Dr. Joachim Stamp. Die derzeit geltende Betreuungsgarantie werde mit einer Reduktion des Stundenumfangs erkauft. “Das bedeutet ein bisschen Kinderbetreuung für alle statt umfassender Entlastung für Eltern in systemrelevanten Berufen. Pflegekräfte sind angewiesen auf die verlässliche Betreuung ihrer Kinder. Sie können ihrer systemrelevanten Arbeit nur nachgehen, wenn auch die Kinderbetreuung gesichert ist”, kritisiert der nordrhein-westfälische bpa-Landesvorsitzende Christof Beckmann. Durch die verringerten Kita-Öffnungszeiten werde die Belastungssituation in Pflegeheimen und bei ambulanten Pflegdiensten in NRW erheblich verschärft. “Die aktuell verlängerten Lockdown-Maßnahmen sind grundsätzlich richtig. Aber wer sein Kind nicht für die volle Schicht gut betreut weiß, kann sich nicht um besonders gefährdete ältere Menschen kümmern”, erläutert Beckmann. “Im Ergebnis droht, dass in Heimen und Diensten weniger Pflegekräfte zur Bewältigung der Coronakrise zur Verfügung stehen. In der Hochphase der Pandemie müssen wir den Pflegekräften erkennbar den Rücken freihalten.” Die Belastung fällt in einen Zeitraum, in dem über 1.000 Pflegeeinrichtungen in NRW mit Infektionen zu kämpfen haben, viele tausend Bewohnerinnen und Bewohner in Heimen und mehrere hundert Patientinnen und Patienten in der ambulanten Pflege allein in der zweiten Pandemiewelle an oder im Zusammenhang mit Covid-19 verstorben und weit über 2.000 Pflegekräfte in Quarantäne sind. Der bpa hat Minister Stamp deshalb aufgefordert, eine umfassende Betreuung für die Kinder von Pflegenden zu garantieren. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) bildet mit mehr als 12.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen (davon über 1.800 in Nordrhein-Westfalen) die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind systemrelevanter Teil der Daseinsvorsorge. Als gutes Beispiel für Public-private-Partnership tragen die Mitglieder des bpa die Verantwortung für rund 365.000 Arbeitsplätze und circa 27.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Die Investitionen in die soziale Infrastruktur liegen bei etwa 29 Milliarden Euro. Pressekontakt: Für Rückfragen: Norbert Grote, Leiter der bpa-Landesgeschäftsstelle, Tel.: 0211/311 39 30, www.bpa.de

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Studie zeigt: Impfgegner:innen radikalisierten sich binnen drei Monaten spürbar

19.01.2021 – 13:38

komm.passion GmbH Düsseldorf

Düsseldorf/Hamburg/Berlin (ots) Zwar nimmt die Impfbereitschaft unter der deutschen Bevölkerung laut aktuellen Umfragen zu. Doch zeigt eine Studie der Kommunikations- und Unternehmensberatung komm.passion eine bedenkliche Entwicklung: Die Impfgegner:innen radikalisieren sich, ihre Vernetzung und Einflussnahme sind deutlich gestiegen. Und der scheidende US-amerikanische Präsident Donald Trump gehört neuerdings zur DNA der Impfgegner:innen. Was sich zu beiden Erhebungszeitpunkten zeigte: Impfgegner:innen sind in allen sozialen Milieus vertreten. Allerdings sticht eines besonders hervor. Unter den Impfgegner:innen gehört fast jede:r Dritte (31 %) dem liberal-intellektuellen Milieu an. Zum Vergleich: Bei den traditionellen Arbeitnehmer:innen, den Aufstiegsorientierten und den modernen Arbeitnehmer:innen liegen die Werte unter oder gerade mal knapp über 5 %. Diese Gruppen scheinen immun gegen Impfskepsis zu sein. “Menschen, die zur Gruppe der Liberal-Intellektuellen zählen, stehen Dingen erst einmal kritisch gegenüber und wollen sie hinterfragen. Sie legen großen Wert auf Selbstverwirklichung und Ich-Identität. Demgegenüber steht zwar der hohe Stellenwert vom verantwortungsbewussten Umgang mit sich und der Welt, sozialer Gerechtigkeit sowie ökologischer und politischer Korrektheit,” sagt Jelena Mirkovic, Geschäftsführerin von komm.passion. Beim Thema Impfen ist das “egotripping” aber stärker ausgeprägt. “Wenn es, wie bei der Impfung gegen SARS-CoV-2, darum geht, ein “vermeintliches” Risiko im Sinne der Gesellschaft selbst eingehen zu müssen, dann überwiegt bei vielen der Wunsch nach der eigenen gefühlt maximalen Sicherheit. Oder, mal ganz böse gesagt: ‘Um die Herdenimmunität können sich ja die anderen kümmern’.” Radikalisierung nimmt zu Zusätzlich ermöglicht die PAS-Analyse, die Impfgegner:innen genauer zu charakterisieren – und zwar indem ihre Interessen (Affinitäten) abgebildet werden. So zeigte die Analyse aus dem Oktober 2020, dass es zum Zeitpunkt der Auswertung drei große Interessensgebiete gab: einen Störsender-Cluster mit russischen Einflüssen, ein AfD-Cluster und ein sozial-ökologisch-esoterisches Cluster. Die Analyse im Januar 2021 konnte zwei bedenkliche Aspekte herausarbeiten: Erstens gehört im AfD-Cluster neuerdings der scheidende US-amerikanische Präsident Donald Trump zur DNA der Impfgegner:innen. Zweitens hat das gesamte “Störsender-Cluster mit russischen Einflüssen” deutlich an Relevanz gewonnen, z. B. einen Zuwachs bei “chemtrails” von 25 Prozent, bei “Widerstand 2020” (“Deine Mitmach-Partei”) ein Plus von 36 Prozent. Die Ergebnisliste hat zudem neue und radikalere Entitäten erfasst, wie z.B. klagemauert.TV oder “Exsuscitati – Die Alternative für unabhängige Medien”, auf deren Seite ein Video den Sturm auf das Kapitol verklärt. Mirkovic sieht darin einen echten Anlass zur Sorge: “Alternative-Fakten-Medien könnten weiter an Diskurshoheit gewinnen und den Zugang zu Impfskeptikern noch schwieriger werden lassen.” Im Oktober 2020 hatte komm.passion mit dem Social-Media-Analysetool PAS 2.0 Impfgegner:innen hinsichtlich ihrer sozialen Milieus und inhaltlichen Interessen (Affinitäten) untersucht. Diese Untersuchung hat die Kommunikations- und Unternehmensberatung im Januar 2021 wiederholt und teils gravierende Veränderungen festgestellt. Pressekontakt: Jelena Mirkovic Geschäftsführende Gesellschafterin komm.passion GmbH Telefon: 040 / 42 32 40 -83 E-Mail:

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Rehberg: Neuverschuldung des Bundes 2020 mit 130,5 Mrd. Euro deutlich geringer als erwartet

19.01.2021 – 13:04

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Zahlen bedeuten Licht und Schatten zugleich Das Bundesministerium der Finanzen hat heute den vorläufigen Jahresabschluss des Bundeshaushalts für 2020 veröffentlicht. Dazu erklärt Eckhart Rehberg, haushaltspolitsicher Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: “Mit einer Nettokreditaufnahme von 130,5 Mrd. Euro hat der Bund seinen Haushalt mit 87,3 Mrd. Euro weniger neuen Schulden abgeschlossen als im Soll erwartet. Das bedeutet Licht und Schatten zugleich. Erfreulich ist, dass sich in den Zahlen die bessere Wirtschaftsentwicklung niederschlägt. Die Steuereinnahmen sind um fast 19 Mrd. Euro höher als erwartet – aber immer noch um knapp 46 Mrd. Euro geringer als 2019. Auch Länder und Kommunen profitieren von den höheren Steuereinnahmen. Die Ausgaben für den Arbeitsmarkt – Bundesagentur für Arbeit, Grundsicherung für Arbeitssuchende – liegen um rund 11 Mrd. Euro niedriger als geplant. Die Gewährleistungen müssen nicht wie erwartet beansprucht werden. Die geringere Nettokreditaufnahme führt zu einer geringeren Tilgungsverpflichtung des Bundes ab 2023. Statt bisher 6 Mrd. Euro müssen über 20 Jahre jährlich 2 Mrd. Euro getilgt werden. Damit verbleiben größere Spielräume für die kommenden Haushalte. Das ist ein gutes Zeichen für Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit. Trotzdem wird es eine große Herausforderung, den Haushalt 2022 ohne die erneute Ausnahme von der Schuldenbremse auszugleichen. Deswegen war es richtig, das die Unionsfraktion immer auf einen effizienten Einsatz der Mittel gedrungen hat. Auf der anderen Seite ist es kein Grund zur Freude, dass die Wirtschaftshilfen kaum abgeflossen sind. Die Unternehmen warten auf die dringende Unterstützung. Aus EU-beihilferechtlichen Gründen konnte die geplante Eigenkapitalstärkung der Deutschen Bahn AG über 6 Mrd. Euro nicht realisiert werden. Bei den Investitionen gibt es einen Anstieg von rund 38 Mrd. Euro auf rund 50 Mrd. Euro gegenüber 2019. Aber ein höherer Abfluss wäre erfreulich gewesen. Auch in den Sondervermögen zum Klimaschutz, zur Digitalisierung und zum Kita-Ausbau sind die Abflüsse weiterhin gering. Hier müssen in diesem Jahr endlich die Bremsen gelöst werden.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Corona-Mutation: Münchner Forschungsinstitut schafft Nachweis

19.01.2021 – 13:04

Presse- und Informationszentrum Sanitätsdienst

München (ots) Wie ein Damokles-Schwert hängt die neue SARS-CoV-2 Variante B.1.1.7 über ganz Europa. Die, zuerst in Großbritannien aufgetretene Mutation konnte durch das Institut für Mikrobiologie der Bundeswehr (IMB) in München bereits am 22. Dezember 2020 bei einem Reiserückkehrer aus Großbritannien durch die Sequenzierung des Genoms nachgewiesen werden. “Es ist ganz natürlich, dass Corona-Viren genauso wie etwa Influenza-Viren immer wieder mutieren”, sagt Privatdozent Dr. Roman Wölfel, Leiter des Instituts in München. Corona-Viren seien in Sachen Mutation sogar eher langsam, weil sie sich darum bemühten, vergleichsweise wenig Fehler in ihr Genom einzubauen, erklärt der Oberstarzt. Bei der Variante B.1.1.7 hat sich unter anderem das für den Eintritt in die menschliche Zelle verantwortliche Spike-Protein verändert. Mutationen an dieser sensiblen Stelle des Virus können deshalb leicht Auswirkungen auf seine Infektionseigenschaften haben. Vorreiter von Beginn an Schon zu Beginn der Pandemie gelang es den Forscherinnen und Forschern des IMB innerhalb von nur drei Tagen eine der ersten außerhalb von China gewonnenen Gesamtgenomsequenzen des neuartigen Corona-Virus auf einer der weltweit größten Datenbank für Genome “gisaid.org” zur Verfügung zu stellen. Auch die Sequenz der Variante B.1.1.7 wurde dort umgehend international zugänglich gemacht. Von Beginn an beobachtet das IMB die weitere Ausbreitung von SARS-CoV-2 sehr genau. Mögliche Auswirkungen auf eine Impfung Auch untersucht das IMB potenzielle Auswirkungen der Mutationen auf die Diagnostik und die Wirksamkeit einer Impfung. Dabei arbeiten die Münchner mit universitären Partnern zusammen. “Derzeit werden die mutierten Viren weltweit in Laboren untersucht. Dabei wird auch Blutserum von Menschen eingesetzt, die geimpft wurden oder die COVID-19 bereits überwunden haben”, erklärt Dr. Wölfel. Man schaue sich dann an, inwiefern die Antikörper im Blut dieser Menschen auch die veränderten Viren neutralisieren können, so Oberstarzt Dr. Wölfel. Nach ersten Ergebnissen scheinen die Antikörper trotz gewisser Unterschiede in der Abwehrreaktion auch vor den mutierten Varianten zu schützen. Mehr Sequenzierung gefordert Genomsequenzierungen werden in Deutschland genauso durchgeführt wie in Großbritannien. Unabhängig von der SARS-CoV-2-Pandemie hat sich Großbritannien aber schon länger auf Genomsequenzierungen fokussiert. Dadurch ist Großbritannien jetzt auch in der Lage sehr viele Patientinnen und Patienten auf diese Virusmutation hin zu untersuchen. “Es ist auf jeden Fall sinnvoll, die Zahl der Genomsequenzierungen auch in Deutschland zu steigern”, meint Dr. Wölfel. Es gehe dabei ja nicht nur um die in Großbritannien und Südafrika entdeckten Varianten, sondern auch darum, das natürliche Mutationsverhalten von Corona-Viren weiter zu beobachten. Auch darum lassen die Expertinnen und Experten das Virus auch zukünftig nicht aus den Augen. Autor: Dr. Roman Wölfel, Michael Tomelzik Weitere Informationen zum Sanitätsdienst der Bundeswehr finden Sie hier: https://www.bundeswehr.de/de/organisation/sanitaetsdienst Pressekontakt: Presse- und Informationszentrum SanitätsdienstTelefon: 0261 896

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Städte- und Gemeinde-Chef Landsberg appelliert: Corona-Maßnahmen müssen kontrollierbar sein

19.01.2021 – 12:23

PHOENIX

Bonn (ots) Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg hat Bund und Länder aufgerufen, nur solche Corona-Maßnahmen zu beschließen, deren Einhaltung auch durchgesetzt werden kann. “Macht nichts, was wir nicht kontrollieren können. Also, Appell ist gut. Wir brauchen die Akzeptanz der Menschen.” Landsberg sprach sich grundsätzlich für eine Verlängerung der Corona-Maßnahmen aus. Diese müssten aber immer gut erklärt werden, damit die Menschen diese auch verstehen. Landsberg äußerte die Erwartung, dass die Impfungen beschleunigt würden. Seiner Ansicht nach sollte es Hausärzten schnell ermöglicht werden, ebenfalls Impfungen vorzunehmen. Schulen und Kindertagesstätten sollen nach seinen Worten “im Notbetrieb geöffnet bleiben”. Eine Pflicht zum Homeoffice lehnte er ab. “Ich habe bedenken eine Homeoffice-Pflicht zu formulieren. Wer soll das alles kontrollieren?” Außerdem wollen die Menschen Kontakt zu ihren Arbeitskollegen haben. Wenn mehrere Menschen in einem Raum sitzen, dann sei eine Maskenpflicht sinnvoll. Wohingegen die Maske nicht getragen werden müsse, wenn die Menschen alleine im Büro säßen. Heute trifft sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten, um über die Corona-Lage und mögliche weitere Maßnahmen zu beraten. Pressekontakt: phoenix-KommunikationPressestelleTelefon: 0228 / 9584 192Fax: 0228 / 9584 : phoenix_de

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Homeoffice-Pflicht im Verordnungswege und FFP2-Maskenpflicht in der Produktion völlig inakzeptabel

19.01.2021 – 12:20

Arbeitgeberverband Gesamtmetall

Berlin (ots) Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall warnt vor den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise vor weiteren Verschärfungen für die Wirtschaft. Insbesondere die disktutierten Regelungen zu einer FFP2-Maskenpflicht und zur Pflicht des mobilen Arbeitens seien völlig inakzeptabel. “Die zuletzt verschiedentlich diskutierte Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske bei der Arbeit zeigt eher von Aktionismus, denn von nüchterner Abwägung”, sagte Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander. “Nicht nur sind die Arbeitsplätze in der Industrie kein Hotspot, die Pflicht würde auch zu einem höheren Personalbedarf und damit sogar zu zusätzlichen Begegnungen im ÖPNV sorgen. Falls der Weg zur Arbeit als besonderes Risiko ausgemacht wird, muss die öffentliche Hand das Angebot des ÖPNV erhöhen, statt mit einer FFP2-Maskenpflicht von den eigenen Versäumnissen abzulenken. Arbeitsmediziner warnen zudem, dass eine FFP2-Maskenpflicht zu mehr Schmierinfektionen und zu unnötigen Belastungen für die Beschäftigten führt”. Auch die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zu einer Homeoffice-Pflicht kritisiert Zander scharf: “Mit der Pflicht zum Angebot von Homeoffice ist der Minister kürzlich bereits einmal politisch gescheitert. Noch im November hatte er verkündet, von diesem Vorhaben abzusehen. Dieses nun unter dem Etikett der Pandemiebekämpung einzubringen, erweckt den Eindruck, als nutze der Minister die Pandemie für parteipolitische Zwecke. Das ist insbesondere bemerkenswert, da sich inzwischen auch die Gewerkschaften gegen einen Homeoffice-Zwang ausgesprochen haben.” Zander verwies darauf, dass diese Planungen auch im Widerspruch zu dem gemeinsamen Appell des Bundesrpräsidenten mit dem Arbeitgeberpräsidenten Dr. Rainer Dulger und dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann stünden. Die Einführung der Homeoffice-Pflicht unter dem Corona-Vorwand führe auch dazu, dass so ein massiver Eingriff im Verordnungsweg vorgenommen wird, statt die offene Diskussion im parlamantarischen Verfahren zu suchen: “Die Argumente gegen eine Homeoffice-Pflicht sind bekannt und werden durch das Virus nicht beseitigt”, sagte Zander. Zander weiter: “Wir brauchen differenziertere Lösungen je nach Lage des jeweiligen Infektionsgeschehens. Schließlich sind die Unternehmen nachweislich keine Infektionsschwerpunkte. Hier liegt der Anteil nach Zahlen des Robert Koch-Instituts bei gerade mal zwei bis vier Prozent. Stattdessen finden Infektionen vor allem in Alten- und Pflegeheimen (rund 43 Prozent) und im privaten Haushalt (rund 28 Prozent) statt. Die Möglichkeiten, weitere Infektionen durch einen harten Lockdown der Industrie zu vermeiden, sind also gering, der mögliche wirtschaftliche Schaden aber enorm.” Pressekontakt: Martin LeutzLeiter Kommunikation und PresseVoßstr. 1610117 Berlin030 / 55150 –

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Homeoffice: dbb Hessen stellt Positionspapier vor

19.01.2021 – 12:18

dbb Hessen beamtenbund und tarifunion

Frankfurt (ots) Der dbb Hessen sieht im Ausbau des Homeoffice auch und gerade für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes nicht nur einen wichtigen Weg, den Betrieb auch während der Pandemie und weiterer Lockdowns so weit wie möglich wie gewohnt aufrecht zu erhalten. “Das Thema Homeoffice ist nicht nur während der Pandemie wichtig”, sagt der Landesvorsitzende Heini Schmitt. “Eine flexiblere Regelung ist auch ein wesentlicher Baustein für die zukünftige Arbeitswelt, dem gegenüber sich auch der öffentliche Dienst auf gar keinen Fall mehr verschließen darf.” Entgegen aller Bedenken zeigt sich anhand der Erfahrungen während der Pandemie, dass Homeoffice in größerem Umfang auch im öffentlichen Dienst funktioniert und für Arbeitgeber und Beschäftigte häufig eine Win-win-Situation darstellt. Selbstverständlich gibt es dabei auch im öffentlichen Dienst viele Tätigkeitsbereiche, die eine physische Anwesenheit vor Ort erfordern. Auch die Arbeitsbedingungen dieser Beschäftigten müssen unter Pandemiebedingungen ebenfalls sorgfältig betrachtet werden. Grundsätzlich bietet das Thema aus Sicht des dbb Hessen überwiegend Chancen – auch im Hinblick auf die Attraktivität des öffentlichen Dienstes für Bewerber. Im Hinblick auf die Gewinnung von Nachwuchs- und Fachkräften steht der ÖD natürlich in direkter Konkurrenz zur Privatwirtschaft und muss auch in dieser Hinsicht konkurrenzfähig sein. Wichtig ist dem dbb Hessen dabei jedoch, dass dies in geregeltem Maße geschieht und die Beschäftigten im Homeoffice am Ende nicht draufzahlen. Sei es, indem sie selbst in die notwendige Infrastruktur investieren müssen, oder bei anstehenden Beförderungen außen vor bleiben. “Wenn diese Dinge beachtet und eingehalten werden, könnte die Pandemie und der damit einhergehende Digitalisierungsschub einen ungewollten Innovationsschub für den öffentlichen Dienst bedeuten”, sagt Schmitt. “Wenn es darum geht, die Dienstleistungen der Verwaltung für unsere Bürgerinnen und Bürger alsbald zumindest zu einem großen Anteil auch in digitaler Form anzubieten, dann muss das in einem gewissen Rahmen geschehen und die Beschäftigten müssen dabei mitgenommen werden”, sagt Schmitt. “Staatliche Dienstleistungen können schneller und bequemer erlangt werden, Beschäftigte in der Verwaltung können flexibler Arbeiten und Beruf, Karriere und Familie besser miteinander verbinden, wenn sie nicht jeden Arbeitstag gezwungen sind, zu vorgegebenen festen Zeiten an den Arbeitsplatz zu pendeln.” Im vergangenen Jahr hat das Arbeiten von zu Hause oder unterwegs im Zuge der Pandemie einen enormen Schub erfahren. “Diese Entwicklung wollen wir beibehalten, diesen Schwung wollen wir mitnehmen und neben den herkömmlichen Arbeitsformen vor allem das Homeoffice als eine Form des flexiblen Arbeitens weiter gefördert wissen”, so Schmitt. Pressekontakt: Andreas NöthenPressesprecher0170

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Deutsche Umwelthilfe fordert einjähriges Moratorium für alle Import-Projekte für Erdgas sowie eine Überprüfung von Bedarf und Klimaverträglichkeit von Nord Stream 2 und LNG-Terminals

19.01.2021 – 12:08

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Berlin (ots)- Weiterbau von Nord Stream 2 nach Widerspruch der Deutschen Umwelthilfe zunächst gestoppt
– DUH fordert einjähriges Moratorium für alle Import-Projekte für Erdgas, um energiepolitischen Bedarf und Vereinbarkeit mit Klimazielen zu überprüfen
– Bundesregierung muss eine unvoreingenommene und unabhängige Überprüfung der Pläne für Nord Stream 2 und LNG-Terminals starten Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Bundesregierung auf, den erneuten Baustopp von Nord Stream 2 als Anlass für eine kritische Überprüfung aller Import-Projekte für Erdgas zu nehmen. Der aktuelle Baustopp geht auf einen Widerspruch der DUH, sowie auch des NABU, gegen die am Freitag erteilte Genehmigung für den Weiterbau in deutschen Gewässern zurück. Neben Nord Stream 2 in der Ostsee wird an den Standorten Brunsbüttel und Stade an der Nordsee ebenfalls eine Import-Infrastruktur für Erdgas geplant: Die Standorte konkurrieren um den Bau des ersten deutschen Terminals zum Import von Flüssigerdgas (liquified natural gas, LNG). Wegen mangelnder Nachfrage und auf Druck der DUH wurde das geplante LNG-Projekt am dritten LNG-Standort in Wilhelmshaven bereits auf Eis gelegt. Während Nord Stream 2 zum Import von Erdgas aus Russland dienen würde, würde mit den geplanten LNG-Terminals mit hoher Wahrscheinlichkeit Fracking-Gas aus den USA importiert werden. Dazu erklärt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: “Der aktuelle Baustopp bietet die Chance, Nord Stream 2 und LNG-Terminals auf den Prüfstand zu stellen. Dies ist die Stunde der Politik. Die Bundesregierung muss Handlungsfähigkeit beweisen: Wir fordern Bundeskanzlerin Merkel auf, gemeinsam mit den Betreibern ein einjähriges Moratorium für Planung und Bau von Nord Stream 2 und LNG-Terminals zu verhängen. In dieser Zeit müssen die Projekte unvoreingenommen und unabhängig überprüft werden. Geklärt werden muss, ob ein energiepolitischer Bedarf existiert, ob die Projekte zu den Klimazielen und einem 1,5 Grad-Pfad passen und ob sie naturschutzfachlich realisierbar sind. Wichtig ist, dass dies ergebnisoffen geprüft wird – die Bundesregierung darf keine Angst vor einer Absage unsinniger Projekte am Ende einer solchen Überprüfung haben.” Nach Analyse der DUH würden Nord Stream 2 sowie die geplanten LNG-Terminals in Stade und Brunsbüttel die Importkapazitäten für Erdgas in einer unnötigen Art und Weise erhöhen. Gemeinsam würden die Projekte eine zusätzliche Kapazität für den Import von jährlich 77 Milliarden Kubikmeter Erdgas bedeuten – dies entspricht rund 80 Prozent des gesamten heutigen Erdgasbedarfs in Deutschland. Dabei würden die Projekte keine bestehende Infrastruktur ersetzen, sondern zusätzlich hinzukommen. Dies entspräche zusätzlichen Emissionen von mehr als 130 Millionen Tonnen CO2 im Jahr. Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH: “Ohne jede Strategie lässt die Bundesregierung einen Wildwuchs an fossilen Erdgasprojekten zu. Dabei ist die Auswirkung auf die Klimaziele weder bei den einzelnen Projekten noch bei der Summe aller Projekte von der Bundesregierung bewertet worden. Das Ergebnis wäre fatal: Eine Nutzung von gigantischen Mengen Erdgas auf Jahrzehnte obwohl wir 2050 klimaneutral sein wollen und müssen – oder aber erneut Milliardenbeträge der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Beseitigung der Anlagen in wenigen Jahren wie bereits beim Kohle-Ausstieg. Zusammen stehen Nord Stream 2 und die LNG-Projekte für mehr als 130 Millionen Tonnen CO2 im Jahr. Bietet die Bundesregierung diesen Projekten keinen Einhalt, sind die Klimaziele sicher nicht zu erreichen. Deshalb ist jetzt ein Moratorium wichtig, um die Projekte unvoreingenommen und unabhängig zu überprüfen.” Die DUH hat gegen den Weiterbau von Nord Stream 2 Widerspruch eingereicht. Bereits im Sommer 2020 hat sie eine Klage eingereicht, um die bestehende Bau- und Betriebsgenehmigung auf ihre Vereinbarkeit mit Klimazielen zu überprüfen. Zu allen geplanten LNG-Terminals an der Nordseeküste hat die DUH Rechtsgutachten veröffentlicht. Die Gutachten bestätigen, dass die Terminals aus Gründen des Klima- und Naturschutz nicht genehmigungsfähig sind. Links: – Mehr zu Nord Stream 2: https://www.duh.de/projekte/keine-neuen-leitungen-fuer-fossiles-gas/
– Mehr zu den geplanten LNG-Terminals: https://www.duh.de/lng/ Pressekontakt: Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer0160 90354509, Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz0160 4334014, -Pressestelle:Matthias Walter, Marlen Bachmann, Thomas Grafe030 2400867-20, , www.twitter.com/umwelthilfe,www.facebook.com/umwelthilfe, www.instagram.com/umwelthilfe

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Wilfried Oellers: “Unser Sozialstaat hat sich handlungsfähig und wandlungsfähig gezeigt”

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer an den Endgeräten! Frau Rüffer, als ich den Antrag gelesen habe, wusste ich zunächst nicht, ob er einen roten Faden hat. Sie haben viele Punkte aufgeführt, die selbst in den elf Minuten meiner Redezeit – das sage ich ganz ehrlich – schwer zu erfassen sind.
Um die Geschichte der vielen betroffenen Menschen, die Sie gerade erzählt haben, vielleicht als Erstes aufzugreifen: Diese Fälle werden mir auch geschildert, und ich muss sagen, in einigen Fällen bin ich fassungslos, wenn ich sehe, wie die Verfahren laufen. Dennoch muss man natürlich sagen, dass selbst diese Ansprüche zunächst mal zu beantragen sind und ein Verfahren durchzuführen ist. Auch ich würde mir da mehr Beschleunigung wünschen; das sage ich ganz ehrlich.
Sie sprechen von einem „Sozialstaat auf Augenhöhe“. Was heißt das eigentlich? Ich will betonen, dass das Sozialleistungsverhältnis ein Leistungs-, Pflichten- und Obliegenheitsverhältnis ist. Die Bürger müssen einen Antrag stellen. Dieser sollte zügig bearbeitet werden; da bin ich voll bei Ihnen. Dann geht es aber darum, vonseiten des Staates solche Ansprüche – das verstehe ich unter einem „Sozialstaat auf Augenhöhe“, und ich bin der Meinung, dass wir diese Augenhöhe haben – kontinuierlich zu begleiten. Ich gebe zu: Das kann zum Teil sehr mühsam sein, ja. Aber ich glaube schon, dass wir in den letzten Jahren als Bundesregierung da vieles getan haben, insbesondere durch das BTHG. Das bringt natürlich viele Umstellungen und Neuerungen mit sich, auf die sich die Behörden bzw. Leistungsträger einstellen müssen.
Ich greife mal als ersten Punkt das Leistungsrecht heraus. Was haben wir nicht alles eingeführt! Das Wunsch- und Wahlrecht nach SGB IX wurde mit dem Bundesteilhabegesetz eingebracht. Die angemessenen Wünsche der Leistungsberechtigten werden im Rahmen der persönlichen, familiären und örtlichen Umstände, gerade was die gewünschte Wohnform betrifft, berücksichtigt. Selbst unangemessenen Wünschen ist zu entsprechen, wenn ansonsten der Bedarf nicht oder nicht umfassend gedeckt werden kann oder alternative Leistungen nicht zumutbar sind. Dem Wohnen außerhalb von besonderen Wohnformen ist immer der Vorzug zu geben, wenn der Leistungsberechtigte dies wünscht. Und damit einhergehende Assistenzleistungen im Bereich der Gestaltung sozialer Beziehungen und persönlicher Lebensplanungen sind ebenfalls zu berücksichtigen.
Den Rechtsanspruch auf persönliche Assistenz haben wir im BTHG verankert. Gerade die persönlichen Assistenzleistungen dürfen nicht gemeinsam erbracht werden – Stichwort „Poolen“ –, wenn Leistungsberechtigte dies nicht ausdrücklich wünschen. Also, an der Stelle haben wir, denke ich, rechtlich alles getan.
Auch die in Ihrem Antrag enthaltene Forderung nach Einrichtung einer Clearingstelle haben wir mit der Einrichtung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung, denke ich, eigentlich schon erledigt. Da werden Menschen an die Hand genommen und durch den zugegebenermaßen bestehenden Dschungel von Leistungsanträgen geführt.
(Grigorios Aggelidis [FDP]: Es geht darum, diesen Dschungel abzuschaffen!)
Das Bemerkenswerte an den EUTBs ist, dass die Beratung gerade durch selbst betroffene Menschen, die ihre eigenen Erfahrungen einbringen können, geleistet werden kann und so eine gute Beratung erfolgen kann. Wir haben mittlerweile 500 Beratungsstellen mit 1 800 Beschäftigten in Deutschland. Ja, bei den EUTBs gab es in jüngster Vergangenheit Schwierigkeiten mit den Förderungen. Da haben wir jetzt aber noch mal nachgelegt. Dieses Problem sollte jetzt behoben sein, vor allen Dingen vor dem Hintergrund, dass wir die finanzielle Unterstützung der EUTBs entfristet haben. Damit haben wir letztlich diesen Einrichtungen Planungssicherheit gegeben, was ich für besonders wichtig halte. Ich denke, das muss man an der Stelle besonders betonen.
Aber nicht nur das Sozialrecht ist hier zu berücksichtigen. Ich denke, man sollte auch die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts besonders hervorheben. Wir waren in dieser Woche ja gemeinsam in der öffentlichen Anhörung. In diesem Zusammenhang will ich besonders das Instrument der „erweiterten Unterstützung“ hervorheben. Es soll eingeführt werden, um statt der Anordnung einer Betreuung auch andere sozialrechtliche Hilfen zu vermitteln. Insgesamt werden mit dieser Reform auch der Erforderlichkeitsgrundsatz und das Prinzip der unterstützenden Entscheidungsfindung nach der UN-Behindertenrechtskonvention gestärkt.
Der zweite Punkt: verfahrensrechtliche Verbesserungen. Um die in Ihrem Antrag geforderte bessere Koordinierung von Sozialleistungen zu erreichen, ist ja auch gerade im Bundesteilhabegesetz das Teilhabeplanverfahren eingeführt worden. Dieses Verfahren sorgt dafür, dass bei mehreren Kostenträgern Leistungen aus einer Hand erbracht werden können. Für dieses Verfahren haben wir Fristen vorgesehen, damit man das nicht unendlich in die Länge ziehen kann, zum Beispiel, was die Zuständigkeit und Weiterleitung eines Antrags betrifft. Zu knapp dürfen diese Fristen natürlich nicht bemessen sein. Sie müssen im Teilhabeplanverfahren hinterlegt werden; denn sie müssen die ganze Komplexität, die solche Fälle mit sich bringen, mit berücksichtigen, gerade auch im Hinblick darauf, wer der zuständige Rehaträger ist. An dieser Stelle haben wir, denke ich, vieles verbessert. Verbesserungspotenzial besteht sicherlich immer noch.
(Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann setzen wir doch da an und verbessern!)
Aber ich will den Blick auch noch mal darauf lenken, dass wir mit dem geplanten Kinder- und Jugendstärkungsgesetz den geforderten Verfahrenslotsen, den Sie angesprochen haben, einführen, damit Eltern von behinderten Kindern und Jugendlichen an der Schnittstelle zwischen Jugendhilfe und Eingliederungshilfe unterstützt werden. Damit möchten wir eine verbindliche Zusammenarbeit der beteiligten Leistungsträger und eine verbindliche Beratung betroffener Kinder, Jugendlicher und ihrer Eltern erreichen. Auch wenn es bis dahin noch ein längerer Prozess ist, haben wir diese inklusive Lösung fest im Blick.
Als dritten Punkt will ich hier das von Ihnen angesprochene Thema der Einbeziehung von Menschen mit Behinderung in politische Prozesse aufgreifen. Das liegt mir ganz besonders am Herzen. Wir haben trotz Corona – zumindest war es bei mir so – viele Gespräche mit behinderten Menschen geführt. Dank digitaler Techniken war das alles möglich, und auf diese Weise konnten die Interessen von behinderten Menschen trotzdem platziert werden. Ich denke dabei an Veranstaltungen, die wir in unserer Fraktion durchgeführt haben, zum Beispiel an den Festakt „100 Jahre Schwerbehindertenvertretung“, eine digitale Werkstatträtekonferenz und viele andere Veranstaltungen, die wir durchgeführt haben. Dort haben Menschen mit einer Behinderung die Möglichkeit gehabt, ihre Anliegen direkt zu platzieren und Impulse zu geben.
Daraus sind Dinge erwachsen, die letztlich auch umgesetzt worden sind. Ich darf hier an die Finanzierung der Werkstatträte Deutschland erinnern, die ihr Finanzierungsproblem dargelegt hatten – sie waren ja auch zwischen den Trägern etwas hin- und hergetrieben; das konnte gelöst werden –,
(Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein kleines bisschen!)
und insbesondere an den Behinderten-Pauschbetrag im Steuerrecht, der seit 1975, nach so vielen Jahren, erstmals wieder angehoben worden ist. Ich gebe zu: Das ist viel zu spät; das hätte man viel früher lösen können.
(Dr. Matthias Bartke [SPD]: Danke, Olaf Scholz!)
Aber trotzdem: Es ist jetzt mal geschehen; da haben wir sicherlich einiges bewirkt.
Im Rahmen der Coronapandemie hat sich auch gezeigt, wie wandelbar und schnell leistungsfähig ein Sozialstaat ist. Was haben wir nicht alles für Programme auf den Weg gebracht: Mit dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz, mit KfW-Programmen und Überbrückungshilfen haben wir die ganzen Einrichtungen gestützt, und das wollen wir natürlich auch weiterhin machen.
(Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber wir wollen ja nicht nur Einrichtungen stützen! Wir wollen ja Menschen helfen!)
Da wird es ganz wichtig sein, nicht nur die Zeit der Coronapandemie zu betrachten, sondern auch darüber hinauszublicken. In dem Zusammenhang möchte ich einen ganz herzlichen Dank an alle Behindertenverbände aussprechen, die während der ganzen Zeit nicht müde geworden sind, ihre Belange, die Belange der Einrichtungen und die Belange der behinderten Menschen vorzutragen, damit wir hier in der Politik genau wussten, wo wir ansetzen mussten. Diese Hinweisgeber brauchen wir weiterhin. Ich darf alle ermuntern, weiterhin den direkten Weg zu den Abgeordneten, zur Politik zu suchen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, um zum Anfang der Rede zurückzukommen: Sozialstaat auf Augenhöhe – was bedeutet das? Unser Sozialstaat hat sich, wie ich gesagt habe, im Rahmen der Coronapandemie in kürzester Zeit handlungsfähig und wandlungsfähig gezeigt. Aber auch darüber hinaus müssen wir schauen, dass wir die Situation der Menschen mit Behinderungen verbessern und dass insbesondere die Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes, also die Hinführung von Menschen mit einer Behinderung auf den ersten Arbeitsmarkt, geleistet wird.
Da stelle ich mir vor, dass man noch eine trägerübergreifende, unabhängige Lotsenstelle für Arbeitgeber einrichtet, damit auch diese durch das Dickicht der Förderleistungen geführt werden, und dass im Rahmen der Werkstätten für behinderte Menschen auch das Werkstattentgelt so finanziert wird, dass das Arbeitsförderungsgeld an das Ausbildungsförderungsgeld gekoppelt wird.
Nächster großer Punkt: die Barrierefreiheit. Da muss sicherlich viel mehr Tempo auf die Bahn,
(Beifall des Abg. Sören Pellmann [DIE LINKE])
aber da ist man schon dran.

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IT-Sicherheitsrichtlinie für Zahnarztpraxen ist beschlossen / Eindeutiges Votum der Vertreterversammlung der KZBV

19.01.2021 – 11:18

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung

Berlin (ots) Die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) hat im schriftlichen Umlaufverfahren der “Richtlinie zur IT-Sicherheit in der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung” zugestimmt. Der Gesetzgeber hatte KZBV und Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz verpflichtet, die IT-Sicherheitsanforderungen für Zahnarzt- und Arztpraxen in einer speziellen Richtlinie verbindlich festzulegen. Die Richtlinie für die Zahnärzteschaft wurde im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erstellt und muss nach dem Willen des Gesetzgebers jährlich aktualisiert werden. Die jetzt beschlossene Fassung tritt am Tag nach Veröffentlichung in der Ausgabe Nr. 3/2021 der “Zahnärztlichen Mitteilungen” (zm) am 1. Februar in Kraft. Zu dem genannten Zeitpunkt können der Richtlinientext und weitere Informationsmaterialien dann auch auf der Website der KZBV abgerufen werden. Dr. Karl-Georg Pochhammer, stellv. Vorsitzender des Vorstandes der KZBV: “Mit der von der KZBV erarbeiteten und jetzt verabschiedeten Fassung der IT-Sicherheitsrichtlinie haben wir eine bürokratiearme Lösung gefunden, die mit dem normalen Praxisalltag gut vereinbar ist. Es ist uns dabei gelungen, mit wenigen gezielten Anforderungen ein adäquates Sicherheitsniveau für die Praxen festzulegen. Entgegen der Befürchtungen vieler Kolleginnen und Kollegen sollte den Zahnarztpraxen eine Umsetzung der Anforderungen der IT-Sicherheitsrichtlinie ohne überbordende Vorgaben und ohne größere zusätzliche Aufwände möglich sein. Denn diese regelt weitestgehend das, was auf Grundlage bisheriger Bestimmungen der europäischen Datenschutzgrundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes ohnehin bereits vorgeschrieben ist und was in den meisten Praxen auch schon berücksichtigt wird. Ansonsten bleibt es dabei: Der messbare Aufwand zur Erfüllung der Anforderung der Richtlinie dürfte für Praxen, die bislang schon geltende Vorgaben beachten, vergleichsweise gering sein. Insbesondere auch diese Botschaft gilt es nun immer wieder in die Praxen zu kommunizieren.” Hintergrund: Die IT-Sicherheitsrichtlinie Übergeordnetes Ziel der Richtlinie zur IT-Sicherheit in der vertragszahnärztlichen und vertragsärztlichen Versorgung ist es, mittels klarer Vorgaben Zahnärzte, Ärzte und Psychotherapeuten dabei zu unterstützen, Gesundheitsdaten in den Praxen künftig noch besser zu schützen. Die Anforderungen werden gezielt auf die jeweilige Praxisgröße ausgerichtet und definieren besonders relevante sicherheitstechnische Voraussetzungen für Aufbau und Betrieb der Praxis-EDV. Berücksichtigt wird dabei auch der inzwischen obligatorische Anschluss an die Telematikinfrastruktur sowie der Einsatz mobiler Anwendungen und Geräte wie Smartphones und Tablets. Die KZBV hatte sich bei der Erstellung der Richtlinie über viele Monate dafür eingesetzt, dass die gesetzlichen Vorgaben für Zahnarztpraxen mit vernünftigem und vertretbarem Aufwand umsetzbar sind und die Anforderungen auf das tatsächlich notwendige Maß reduziert wurden. Für die Geltung der verschiedenen Anforderungen definiert die Richtlinie unterschiedliche Umsetzungszeiträume. Weitere Informationen zur IT-Sicherheitsrichtlinie können nach dem Datum des Inkrafttretens der Richtlinie sukzessive auf der Website der KZBVabgerufen werden. Dazu zählen unter anderem ein FAQ-Katalog sowie – in Kürze – auch ein begleitender zahnarztspezifischer Leitfaden. Die Broschüre informiert kompakt und allgemeinverständlich über alle relevanten Aspekte der IT-Sicherheit. Zudem ermöglicht sie Zahnärztinnen und Zahnärzten in Eigenregie die Praxisinfrastruktur einem ersten “Check” zu unterziehen und unterstützt bei der Auswahl geeigneter Maßnahmen. Das kostenfreie Informationsangebot für Praxen und interessierte Öffentlichkeit wird in den Folgemonaten noch erweitert und fortlaufend aktualisiert. Pressekontakt: Kai FortelkaTel: 030 28 01 79 27E-Mail:

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Dr. Dietlind Tiemann: “Aufgabenverteilung im föderalen System beachten”

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Suding! „Und täglich grüßt das Murmeltier“!
(Christian Dürr [FDP]: Ja! Das ist das Problem dieser Regierung! Das hätten Sie besser nicht sagen können: Täglich grüßt das Murmeltier!)
Es ist wunderschön, zu erleben – deswegen darf ich Sie noch einmal ganz kurz daran erinnern –, dass wir uns hier in diesem Hohen Hause alle darüber einig sind, wie wichtig Bildung ist, wie wichtig Digitalisierung ist.
(Christian Dürr [FDP]: Ja, toll!)
Aber indem wir es dauernd formelhaft wiederholen, wird es nicht besser.
(Beifall bei der CDU/CSU – Christian Dürr [FDP]: Dann muss man mal arbeiten! Das stimmt!)
Sie haben die Eckdaten des laufenden DigitalPakts zusammengefasst, vielen Dank. Die Zahlen sind nicht mehr ganz aktuell; aber man kann sie nachvollziehen. Bei den Schlussfolgerungen finden sich einige Forderungen, mit denen wir sogar übereinstimmen; das ist gar nichts Neues. Ich nenne hier zum Beispiel die Forderung nach kürzeren Berichtspflichten für den DigitalPakt Schule – was wird mit dem Geld, das wir hier beschlossen haben, wirklich umgesetzt, wie wird es umgesetzt,
(Christian Dürr [FDP]: Es kommt nichts an!)
kommt es dort an, wofür wir es beschlossen haben? – oder auch die Forderung nach einer Positivliste für Plattformen und Anbieter digitaler Programme.
(Christian Dürr [FDP]: Sie wiederholen ja nur das, was Frau Suding gesagt hat! Es passiert nichts!)
Das finden wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch richtig; das ist gar nichts Neues.
Wir haben deshalb bereits am 24. November – Sie können sich vielleicht erinnern – zu den genannten Punkten und darüber hinaus ein Positionspapier verabschiedet; darin kann man das nachlesen.
(Christian Dürr [FDP]: Wow! Was genau bewirkt das denn?)
Ihr Antrag liest sich in Teilen wie Stücke unseres Beschlusses. Für uns ist ganz wichtig – ich will es hier noch einmal sehr deutlich machen –, das Thema „Digitalisierung und Schule“ auf zwei Säulen zu stellen – das ist unverzichtbar –: die pädagogische Säule und die infrastrukturelle Säule.
(Christian Dürr [FDP]: Das ist wirklich ein Hohn, was Sie hier vortragen!)
„Pädagogisch“ bedeutet für uns nicht nur, den analogen Unterricht durch digitalen Unterricht zu ersetzen. – Wenn Sie einfach einmal ganz ruhig zuhören, könnten Sie den Schülern ein Vorbild sein.
(Beifall bei der CDU/CSU – Christian Dürr [FDP]: Ein Vorbild ist das gerade nicht! Unfassbar!)
Für uns geht es darum – das haben wir festgeschrieben –, dass Lehrkräfte und Schüler mit allen Aspekten der Digitalisierung bekannt und vertraut gemacht werden. Das bedeutet sowohl, wie gelernt wird, als auch, was gelernt wird. Ganz einfach.
Wichtig ist aber auch hier, das Rad nicht neu zu erfinden; auch darüber sind wir uns in diesem Haus, glaube ich, einig. Was und wie die Digitalisierung in die Schulen getragen wird, hat die KMK bereits im Dezember 2016 festgeschrieben. Hier unterstützen wir im Rahmen unserer rechtlichen Möglichkeiten zum Beispiel durch die „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“. Damit ist der Spielraum für uns als Bundespolitiker ausgereizt, wenn wir die föderalen Strukturen respektieren, und das tun wir.
(Christian Dürr [FDP]: Ich befürchte, es ist Ihnen egal, Frau Tiemann!)
Infrastrukturell finde ich in Ihrem Antrag vieles wieder, das ich teile und das sich bereits auch in der Umsetzung befindet. Im Mittelpunkt dieser Infrastruktur steht natürlich der DigitalPakt Schule. Sie sprechen die Nachreichung der Medienkonzepte an, die wir im DigitalPakt beschlossen haben. Auch darüber waren wir uns einig. Leider lagen die Medienkonzepte nicht vor; deshalb haben wir gemeinsam entschieden, wir lassen sie nachreichen. Das ist sicher eine zentrale Beschleunigungsmaßnahme; da werden Sie mir zustimmen.
(Christian Dürr [FDP]: Was ist mit dem IT-Support? Warum wird der nicht aus dem DigitalPakt finanziert?)
Sie sprechen den Breitbandausbau an. Dafür hat der Bund schon Ende 2018 durch das BMVI die nötigen Gelder bereitgestellt. Das sind alles richtige Vorschläge, sie sind alle auch schon in der Umsetzung!
(Lachen des Abg. Christian Dürr [FDP])
Bei Ihren Forderungen zum Umbau des DigitalPakts gehe ich nicht mit. Man kann kritisieren, dass die Antragstellung analog und nicht über eine digitale Plattform funktioniert.
(Christian Dürr [FDP]: Die funktioniert halt gar nicht!)
Aber innerhalb des Antragsprozesses dürfen wir die Plattform nicht wechseln. Das sorgt nur für Verwirrung bei Schulen und Kommunen, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP. Das Gleiche gilt für die drei Zusatzvereinbarungen: zu den Schülerendgeräten, zu den Lehrerlaptops und zu den IT-Administratoren. Hier sollten Sie einfach einmal registrieren, dass es mit den Zusatzvereinbarungen drei große Verbesserungen – von Forderung über Finanzierung bis zur Verabschiedung durch die Bund-Länder-Vereinbarung – innerhalb weniger Monate in die Praxis geschafft haben, und das, obwohl der Bund immer noch nicht federführend für dieses Thema zuständig ist. Sie haben sicherlich die Zeit, sich Herrn Meidinger vom Deutschen Lehrerverband zu Gemüte zu führen. Er kritisiert, die Hü-und-hott-Politik der Länder sei unsäglich und demotivierend. Vielleicht lesen Sie das einfach nach, um zu sehen, wo die Verantwortung wirklich liegt.
Ein Sprichwort sagt: Mitten im Fluss wechselt man nicht die Pferde. – Zu diesem Grundgedanken sollten wir weiter stehen; denn auch wenn die Umsetzung des DigitalPakts vielleicht verbesserungswürdig ist, bleibt die Strategie die richtige. Wir müssen den Weg jetzt weiter konsequent beschreiten. Wir müssen Unsicherheit bei der Beantragung vermeiden, um erfolgreiche Ergebnisse gewährleisten zu können.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das Gleiche gilt für Ihre Dauerforderung eines DigitalPakts 2.0. Erst einmal müssen die Mittel des DigitalPakts I bis 2024 abgerufen werden; auch das ist nichts Neues. Grundsätzlich gilt immer noch: Die Länder müssen ihren Aufgaben nachkommen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ein DigitalPakt des Bundes als Dauereinrichtung würde doch wohl den Föderalismus buchstäblich über den Haufen werfen. Das gilt auch für Ihre Forderung, der Bund solle die Durchführung von Abschlussklausuren gewährleisten – alles ureigene Aufgaben der Länder.
Wir stehen deshalb, ob am Jahresanfang oder am Jahresende, dafür ein, Aufgabenverteilung im föderalen System zu beachten, die Digitalisierung nach den erwähnten Säulen umzusetzen und den DigitalPakt Schule in seiner Form zu erhalten. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, können wir Ihrem Antrag leider nicht zustimmen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU – Christian Dürr [FDP]: Sie hätten auch sagen können: Uns ist es egal! Das hätte auch gereicht! Unfassbar vor dem Hintergrund, was in den Schulen passiert!)

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Max Straubinger: “Es ist weiterhin generationengerecht, den Nachholfaktor auszusetzen”

Rede zum Nachholfaktor im Rentenrecht

Max Straubinger (CDU/CSU):
Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute zum zweiten Mal den Antrag der FDP, den Nachholfaktor wieder in Kraft zu setzen; denn er ist ja nicht abgeschafft, sondern nur bis 2025 außer Kraft gesetzt. Das haben wir als Koalition auch unter dem Gesichtspunkt vereinbart, dass sich die Menschen in unserem Land auf die Rente und auf die gesetzliche Rentenversicherung verlassen können. Ich glaube, dass wir hier sehr klug gehandelt haben, auf der einen Seite den Rentnern in unserem Lande Sicherheit zu geben, aber gleichzeitig auch die jungen Beitragszahler nicht zu überfordern. Der Kollege Kapschack hat gerade zur doppelten Haltelinie ausgeführt, dass es uns auf der einen Seite wichtig war, das Rentenniveau bei 48 Prozent zu halten, aber gleichzeitig auch, die Beitragszahler nicht zu überfordern. Deswegen wird der Beitragssatz bis 2025 nicht über 20 Prozent steigen.
Jetzt wissen alle, die sich schon lange mit der Rentenpolitik in unserem Land beschäftigen und auseinandersetzen, dass nicht nur ein Faktor bestimmend sein kann für eine verlässliche Rente für die Bürgerinnen und Bürger im Land, dass nicht nur ein Faktor entscheidend ist, ob wir das als gerecht oder als weniger gerecht empfinden. Diese Gerechtigkeitsfrage wird, glaube ich, in keinster Weise in dem Antrag der FDP gelöst.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Mit Gerechtigkeit haben die es halt nicht!)
Denn es konnte ja nirgendwo begründet werden, wo die Gerechtigkeit tatsächlich liegt. Wir hatten schon Jahre mit Beitragssätzen von 19,8 Prozent, ja, von 20 Prozent, einmal, glaube ich, sogar von 20,2 Prozent in unserem Land. Ich glaube nicht, dass jemand sagen kann: „Das war völlig ungerecht“, oder: Der jetzige Beitragssatz von 18,6 Prozent ist vollends gerecht. – Also, das wird sich nie ganz manifestieren lassen.
Deshalb haben wir zu diesem Antrag der FDP eine Anhörung durchgeführt. Ich persönlich konnte an der Anhörung nicht teilnehmen ob eines anderen Termins; aber ich habe sie mir heute einmal ein bisschen zu Gemüte geführt, indem ich das Protokoll gelesen habe. Und ich musste feststellen, dass eigentlich niemand von den geladenen Sachverständigen beziffern konnte,
(Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Was?)
wie sich die Belastung auf die Jungen auswirken wird, wenn wir den Nachholfaktor bis 2025 nicht in Kraft setzen. Selbst die geladene Sachverständige der FDP, Frau Kochskämper, konnte dies in der Anhörung nicht mit Zahlen manifestieren.
(Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Nicht auf den Euro, aber natürlich! Liegt in der Natur der Sache!)
Die Zahlen, die Sie in den schriftlichen Unterlagen genannt haben, wurden von vielen anderen Rentenwissenschaftlern zerpflückt. Von daher: Die Feststellung, es gäbe eine große Ungerechtigkeit im Handeln der Regierungsfraktionen, lieber Johannes Vogel, haben die Sachverständigen hier nicht untermauert.
(Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Quatsch!)
Selbst die Arbeitgeberseite, vertreten durch Herrn Gunkel, die ja sicherlich danach trachtet, es unter den Gesichtspunkten der Wirtschaftsbetriebe, die sie besonders vertreten, zu sehen,
(Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Hätten Sie mal hingehört!)
hat die Konfliktsituation dargelegt – nämlich den Nachholfaktor auszusetzen bzw. die Haltelinie von 48 Prozent beizubehalten – und auf das Primat der Politik verwiesen. Er hat gesagt: Auch in der Frage „Renten und Haltelinien“ gilt das Primat der Politik.
(Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Aha!)
Somit fühlen wir uns in unserem Handeln bestätigt.
(Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Und wer bezahlt das?)
Ich glaube, dass hiermit dargelegt ist: Es ist weiterhin generationengerecht, den Nachholfaktor auszusetzen und – vor allen Dingen – an den doppelten Haltelinien festzuhalten, nämlich zum einen das Rentenniveau bei 48 Prozent festzuschreiben – wenn es geht, natürlich auch darüber liegend –, aber gleichzeitig den Beitragssatz weiterhin bei unter 20 Prozent zu halten, damit die junge Generation, die beitragszahlende Generation nicht überfordert wird.
(Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Die zahlen es über die Steuer!)
Deshalb, glaube ich, lohnt es sich, Herr Kollege Vogel, wesentlich stärker über den großen Rahmen der Rentenversicherung zu diskutieren als nur über einen kleinen Faktor,
(Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Große Wirkung!)
der jetzt Grund Ihres Antrags ist. Es geht um die große Linie: Wie sorgen wir dafür, dass die Generation nach 2025 eine gute Rente hat?
(Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Wo sind denn die Ergebnisse?)
Ich sage es ganz offen: Die SPD steht hier immer mehr auf der Verteilungsseite und sagt, hohe Beiträge und hohe Löhne seien der Garant dafür. Aber lieber Kollege Kapschack, da kommt zuerst das Wirtschaften! Wir brauchen genügend Arbeitsplätze und eine hohe Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse; das ist letztendlich die Grundlage.
(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben wir alles! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: 39 Millionen sind jetzt nicht so schlecht, Herr Kollege Straubinger!)
Wir stellen schon auch die Wirtschaft mit in den Vordergrund. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft ist letztendlich mit eine Grundlage dafür, dass wir sichere Renten in unserem Land und einen sicheren Sozialstaat haben. Die Union steht in besonderem Maße dafür; das hat sie über die Jahrzehnte bewiesen.
Wir lehnen aus guten Gründen und auch mit gutem Gewissen, selbst wenn wir in der Weihnachtszeit sind, den Antrag der FDP ab.
(Christian Dürr [FDP]: Was?)
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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Max Straubinger: “Es ist weiterhin generationengerecht, den Nachholfaktor auszusetzen”

Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute zum zweiten Mal den Antrag der FDP, den Nachholfaktor wieder in Kraft zu setzen; denn er ist ja nicht abgeschafft, sondern nur bis 2025 außer Kraft gesetzt. Das haben wir als Koalition auch unter dem Gesichtspunkt vereinbart, dass sich die Menschen in unserem Land auf die Rente und auf die gesetzliche Rentenversicherung verlassen können. Ich glaube, dass wir hier sehr klug gehandelt haben, auf der einen Seite den Rentnern in unserem Lande Sicherheit zu geben, aber gleichzeitig auch die jungen Beitragszahler nicht zu überfordern. Der Kollege Kapschack hat gerade zur doppelten Haltelinie ausgeführt, dass es uns auf der einen Seite wichtig war, das Rentenniveau bei 48 Prozent zu halten, aber gleichzeitig auch, die Beitragszahler nicht zu überfordern. Deswegen wird der Beitragssatz bis 2025 nicht über 20 Prozent steigen.
Jetzt wissen alle, die sich schon lange mit der Rentenpolitik in unserem Land beschäftigen und auseinandersetzen, dass nicht nur ein Faktor bestimmend sein kann für eine verlässliche Rente für die Bürgerinnen und Bürger im Land, dass nicht nur ein Faktor entscheidend ist, ob wir das als gerecht oder als weniger gerecht empfinden. Diese Gerechtigkeitsfrage wird, glaube ich, in keinster Weise in dem Antrag der FDP gelöst.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Mit Gerechtigkeit haben die es halt nicht!)
Denn es konnte ja nirgendwo begründet werden, wo die Gerechtigkeit tatsächlich liegt. Wir hatten schon Jahre mit Beitragssätzen von 19,8 Prozent, ja, von 20 Prozent, einmal, glaube ich, sogar von 20,2 Prozent in unserem Land. Ich glaube nicht, dass jemand sagen kann: „Das war völlig ungerecht“, oder: Der jetzige Beitragssatz von 18,6 Prozent ist vollends gerecht. – Also, das wird sich nie ganz manifestieren lassen.
Deshalb haben wir zu diesem Antrag der FDP eine Anhörung durchgeführt. Ich persönlich konnte an der Anhörung nicht teilnehmen ob eines anderen Termins; aber ich habe sie mir heute einmal ein bisschen zu Gemüte geführt, indem ich das Protokoll gelesen habe. Und ich musste feststellen, dass eigentlich niemand von den geladenen Sachverständigen beziffern konnte,
(Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Was?)
wie sich die Belastung auf die Jungen auswirken wird, wenn wir den Nachholfaktor bis 2025 nicht in Kraft setzen. Selbst die geladene Sachverständige der FDP, Frau Kochskämper, konnte dies in der Anhörung nicht mit Zahlen manifestieren.
(Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Nicht auf den Euro, aber natürlich! Liegt in der Natur der Sache!)
Die Zahlen, die Sie in den schriftlichen Unterlagen genannt haben, wurden von vielen anderen Rentenwissenschaftlern zerpflückt. Von daher: Die Feststellung, es gäbe eine große Ungerechtigkeit im Handeln der Regierungsfraktionen, lieber Johannes Vogel, haben die Sachverständigen hier nicht untermauert.
(Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Quatsch!)
Selbst die Arbeitgeberseite, vertreten durch Herrn Gunkel, die ja sicherlich danach trachtet, es unter den Gesichtspunkten der Wirtschaftsbetriebe, die sie besonders vertreten, zu sehen,
(Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Hätten Sie mal hingehört!)
hat die Konfliktsituation dargelegt – nämlich den Nachholfaktor auszusetzen bzw. die Haltelinie von 48 Prozent beizubehalten – und auf das Primat der Politik verwiesen. Er hat gesagt: Auch in der Frage „Renten und Haltelinien“ gilt das Primat der Politik.
(Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Aha!)
Somit fühlen wir uns in unserem Handeln bestätigt.
(Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Und wer bezahlt das?)
Ich glaube, dass hiermit dargelegt ist: Es ist weiterhin generationengerecht, den Nachholfaktor auszusetzen und – vor allen Dingen – an den doppelten Haltelinien festzuhalten, nämlich zum einen das Rentenniveau bei 48 Prozent festzuschreiben – wenn es geht, natürlich auch darüber liegend –, aber gleichzeitig den Beitragssatz weiterhin bei unter 20 Prozent zu halten, damit die junge Generation, die beitragszahlende Generation nicht überfordert wird.
(Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Die zahlen es über die Steuer!)
Deshalb, glaube ich, lohnt es sich, Herr Kollege Vogel, wesentlich stärker über den großen Rahmen der Rentenversicherung zu diskutieren als nur über einen kleinen Faktor,
(Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Große Wirkung!)
der jetzt Grund Ihres Antrags ist. Es geht um die große Linie: Wie sorgen wir dafür, dass die Generation nach 2025 eine gute Rente hat?
(Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Wo sind denn die Ergebnisse?)
Ich sage es ganz offen: Die SPD steht hier immer mehr auf der Verteilungsseite und sagt, hohe Beiträge und hohe Löhne seien der Garant dafür. Aber lieber Kollege Kapschack, da kommt zuerst das Wirtschaften! Wir brauchen genügend Arbeitsplätze und eine hohe Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse; das ist letztendlich die Grundlage.
(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben wir alles! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: 39 Millionen sind jetzt nicht so schlecht, Herr Kollege Straubinger!)
Wir stellen schon auch die Wirtschaft mit in den Vordergrund. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft ist letztendlich mit eine Grundlage dafür, dass wir sichere Renten in unserem Land und einen sicheren Sozialstaat haben. Die Union steht in besonderem Maße dafür; das hat sie über die Jahrzehnte bewiesen.
Wir lehnen aus guten Gründen und auch mit gutem Gewissen, selbst wenn wir in der Weihnachtszeit sind, den Antrag der FDP ab.
(Christian Dürr [FDP]: Was?)
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Fahrgastverband: Politik muss mehr Homeoffice und flexiblere Arbeitszeiten ermöglichen

19.01.2021 – 11:01 <p class=”customer”> <a class=”story-customer” title=”weiter zum newsroom von Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)” href=”https://www.presseportal.de/nr/51580″>Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)</a> </p> <i><a data-category=”citylink-story-view” data-action=”click” data-label=”Citylink in Meldungsansicht” class=”story-city event-trigger” href=”https://www.presseportal.de/regional/Berlin” title=”News ausBerlin “>Berlin</a> (ots)</i> Der Berliner Fahrgastverband fordert die Politik auf, in der

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Neuköllner Amtsarzt hält 50er Inzidenz für unwahrscheinlich

19.01.2021 – 10:36

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

Berlin (ots) Der Amtsarzt von Berlin-Neukölln, Nicolai Savaskan, hält es derzeit für kaum möglich, die Zahl der Corona-Neuinfektionen deutlich zu senken. Savaskan sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, der angepeilte Wert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche sei ein Lehrbuchwert und in weite Ferne gerückt. “Und das eigentlich schon seit Ende der Sommerferien. Die Idee, dass wir die Inzidenzen wirklich signifikant runterdrücken, das ist wahrscheinlich seit Herbst letzten Jahres gar nicht mehr erreichbar.” Savaskan sprach sich dafür aus, die Reisemobilität einzuschränken, die Quarantänezeiten einzuhalten und flächendeckend zu testen. In diesem Zusammenhang kritisierte er die Freitestung von Reisenden im vergangenen Jahr. “Wenn Einreisende aus dem Ausland mit einem Test einreisen können und dann damit die Quarantänezeit umgehen können, dann muss man sagen, dann ist das infektiologischer Unsinn.” Savaskan sagte, man brauche Minimum 10 Tage “Abkühlungszeit”, um ganz sicher zu sein, dass man kein Virus einschleppe. +++ Das vollständige Interview können Sie hier nachhören: https://ots.de/wM2vhN Pressekontakt: Rundfunk Berlin-BrandenburgInforadioChef/Chefin vom DienstTel.: 030 – 97993 37400Mail: Rundfunkbeitrag für gutes Programm.

Original-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), übermittelt durch news aktuell

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Die Produktion von Lebensmitteln in Deutschland folgt besonders hohen Standards. Gleichzeitig wird für sie immer weniger Geld ausgegeben. Dazu schrumpft die Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe. Obwohl jeder Landwirt mittlerweile 140 Menschen in Deutschland ernährt, ist das durchschnittliche Einkommen nicht gestiegen. Zusätzlich

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