AfD: ++ Neuer #AfD-#Telegram-Kanal knackt 10.000 Abonnenten in Rekordzeit! Sind Sie schon dabei? AfD – Im Brennpunkt: AfD Kompakt: AfD-Bundesvorstand: Mehr erfahren:

++ Neuer #AfD-#Telegram-Kanal knackt 10.000 Abonnenten in Rekordzeit! Sind Sie schon dabei?AfD – Im Brennpunkt:https://t.co/UHwbCmFLDvAfD Kompakt:https://t.co/uuej0Z0qVNAfD-Bundesvorstand:https://t.co/oQsB5jsqHvMehr erfahren: https://t.co/yUuoEEF4Ag pic.twitter.com/I0SdTAkK70— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) January 20, 2021

Weiterlesen

Weisgerber: Heute ist ein guter Tag für das Klima

20.01.2021 – 12:57

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung des neuen US-Präsidenten Biden, unverzüglich dem Pariser Klimaschutzabkommen beizutreten Zur Amtseinführung des 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Joseph R. Biden, sagt Anja Weisgerber, Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: “Die Tatsache, dass der neue US-Präsident Joe Biden an seinem ersten Tag im Amt per Dekret wieder dem Pariser Klimaschutzabkommen beitreten will, zeigt, dass der Klimaschutz bei ihm ganz oben auf der Tagesordnung steht. Der Richtungswechsel des weltweit zweitgrößten Treibhausgasemittenten wird der internationalen Klimaschutzpolitik wieder neuen Schub verleihen. Deutschland und Europa gehen mit gutem Beispiel voran, doch allein können wir das Klima nicht retten. Wir brauchen auch die anderen Staaten der Welt. Deshalb ist heute ein guter Tag für das Klima.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Stephan Brandner: Planlose Bundesregierung schafft unverantwortliche Zombieökonomie

Berlin, 20. Januar 2021. Wie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz heute mitteilt, hat sich die Bundesregierung auf eine Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis 30. April 2021 verständigt.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende, Stephan Brandner, sieht hierin eine massive Gefahr für die deutsche Wirtschaft und fordert die Bundesregierung auf, von derartigen Plänen Abstand zu nehmen.
Brandner erklärt dazu: „Die staatlich ge- und beförderte Insolvenzverschleppung wird dazu führen, dass unsere Wirtschaft noch deutlich schwerere Schäden nimmt, als ohne die Regelung anzunehmen wäre. Die Bundesregierung will mit der Verschiebung einzig darauf hinwirken, dass unschöne, reale Bilder, die durch die katastrophale Politik entstehen, immer weiter in die Zukunft verschoben werden. Dennoch rollt eine riesige Insolvenzwelle auf uns zu, die nicht mehr zu verhindern sein wird. Betroffen sein werden davon nicht nur die insolventen Betriebe, sondern auch die noch ‚gesunden’, die gutgläubig Leistungen erbringen und die demnächst mit Rückforderungen von Insolvenzverwaltern konfrontiert werden. Wir fordern eine sofortige Beendigung der staatlich angeordneten Betriebsschließungen und eine vernunftbasierte Coronapolitik. Nur so können Unternehmen eventuell noch gerettet werden. Die Verschiebung der Insolvenzantragspflicht wird das Gegenteil bewirken!“

Weiterlesen

Höchst: Baby von Jugendamt der Mutterbrust entrissen

Berlin, 20. Januar 2021. Das Jugendamt in Pirmasens in Rheinlad-Pfalz hat einer Mutter vier Tage nach Heiligabend rechtswidrig und ohne richterlichen Beschluss ihr neugeborenes Kind entzogen. Die Familie klagte dagegen und bekam Recht. Verwaltungsgericht und Familiengericht kamen zu dem Schluss, dass hier eigenmächtig und ungerechtfertigt gehandelt wurde. Das Jugendamt schob als Grund eine vorliegende Kindswohlgefährdung vor, was die Gerichte jedoch nicht bestätigten.
Dazu teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst mit:
„Es ist kaum ein traumatischeres Erlebnis für eine stillende Mutter und den Vater vorstellbar als die Wegnahme ihres Säuglings. Es wundert nicht, dass der Großvater von ‚Kinderdieben‘ und ‚staatlicher Willkür‘ spricht.
Auch wenn dies in Pirmasens noch ein Einzelfall ist, so ist dennoch jeder Fall dieser Art einer zu viel und es besteht die große Gefahr, dass sich solche Fälle künftig häufen werden. Mit der Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz erlangen die Jugendämter noch leichteren Zugriff mitten in die Familien hinein.
Dabei haben Kinder automatisch alle Menschenrechte und für Straftaten gibt es Gerichte. Unbestimmte Begriffe wie ‚Kindswohlgefährdung‘ besitzen einen großen ideologischen Spielraum, welcher wie im vorliegenden Fall völlig an geltender Rechtsprechung vorbeigehen kann. Nicht nur, dass der Interpretationsspielraum für Jugendamt Mitarbeiter sehr groß ist, sie besitzen im Regelfall auch keine rechtliche Ausbildung.
Wenn man berücksichtigt, dass oft Zeitmangel herrscht und keine gründlichen ‚Blicke‘ hinter die Kulissen möglich sind, dann sind Fehler vorprogrammiert. Seit der Begriff ‚Kindswohlgefährdung‘ offiziell existiert, steigen die Fallzahlen und man darf sich fragen, ob Pirmasens nur der Auftakt zu einer bundesweiten ‚Familiengefährdung‘ ist.
Und um das nicht unerwähnt zu lassen: Was mit unseren Kindern derzeit an schulischen und digitalen Lernexperimenten passiert, während sie voller Todesangst zu Hause eingesperrt sind, ist für mich kollektive ‚Kindswohlgefährdung‘ und somit ein Angriff auf Familien im Einzelnen und damit unsere Gesellschaft im Ganzen.“

Weiterlesen

Felser: Söder hat den Bogen überspannt

Berlin, 20. Januar 2021. AfD-Fraktionsvize Peter Felser sieht sich durch das bayerische Urteil gegen willkürliche Corona-Verbote bestätigt:
„Söder hat den Bogen überspannt. Zu viele Eingriffe in das Privatleben der Bürger sind nicht zulässig. Damit bestätigt das Gericht die Position der AfD-Fraktion. Wir bekräftigen darum unsere Forderung an die Altparteien, ihre hilflose Verbotspolitik zu Lasten von Familien und Wirtschaft endlich zu beenden. Die AfD-Fraktion setzt dagegen auf die Eigenverantwortung der Bürger, den Schutz der Risikogruppen und des Mittelstandes.“

Weiterlesen

Weidel/Gauland: Teufelskreis immer schärferer Lockdowns durchbrechen

Berlin, 20. Januar 2021. Zur erneuten Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns durch die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten äußern sich die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland.
Alice Weidel:
„Der Teufelskreis aus immer neuen Verlängerungen und Verschärfungen des unwirksamen Lockdowns muss endlich durchbrochen werden. Das Vorbeiregieren am Parlament durch eine nicht in der Verfassung vorgesehene Kungelrunde darf nicht länger hingenommen werden.
In dreister Regelmäßigkeit maßen Kanzlerin und Ministerpräsidenten sich an, nach Gutsherrenart über die Parlamente hinweg weitreichende Eingriffe in bürgerliche, politische und wirtschaftliche Freiheiten zu beschließen
Wieder werden Schüler und Studenten, Kinder und Familien, Arbeitnehmer, Mittelstand und Gewerbe zu Hauptleidtragenden der verfehlten Lockdown- und Verbotspolitik gemacht.
Statt Zwangsmaßnahmen und Willkürentscheidungen müssen Freiwilligkeit und Eigenverantwortung der Bürger im Mittelpunkt stehen.“
Alexander Gauland:
„Über Grundrechtseingriffe von dieser Tragweite und mit solch enormen ökonomischen und finanziellen Folgen muss der Deutsche Bundestag entscheiden und nicht eine Art ‚Fürstengremium‘, das seine Beschlüsse allenfalls nachträglich den Parlamenten zum Abnicken vorlegt. Statt immer abstrusere Verbotsideen in die Tat umzusetzen, muss die Regierung endlich eine verlässliche Strategie zur Beendung des Ausnahmezustands vorlegt.
Andauernde Schulschließungen, willkürlich verhängte Maskenpflichten und in der Praxis nicht durchführbare Homeoffice-Vorschriften bringen für den seit Monaten vernachlässigten Schutz der besonders gefährdeten Hochbetagen, Alten- und Pflegeheimbewohner keine Verbesserung.
Die Regierung hat sowohl beim Schutz der Risikogruppen als auch bei der Impforganisation versagt. Statt die Bürger kollektiv in Geiselhaft zu nehmen, muss die Bundesregierung endlich ihr Versagen auf diesem Gebiet korrigieren und dafür sorgen, dass genügend Impfstoff für alle Impfbereiten zur Verfügung steht.
Die deutsche Corona-Politik braucht umgehend eine Kurswende unter der Maxime: Lockdown beenden, vulnerable Gruppen schützen, Impfungen ermöglichen.“

Weiterlesen

AfD: RT @gfd_grundgesetz: Alle reden über unsere #Verfassung, aber viel zu wenige lesen sie und die Urteile des @BVerfG. Unser #Grundgesetz ist…

Alle reden über unsere #Verfassung, aber viel zu wenige lesen sie und die Urteile des @BVerfG. Unser #Grundgesetz ist ein zeitloser Schatz, der unsere Nation als ideologiefreien, demokratischen, föderalen und sozialen #Rechtsstaat bewahrt. #gemeinsamfuerdasGrundgesetz pic.twitter.com/7jWFkI93kq— Gemeinsam für das Grundgesetz (@gfd_grundgesetz) March 30, 2020

Weiterlesen

AfD: RT @gfd_grundgesetz: Krankenschwester Olga kennt aus eigenem Erleben den Unterschied zwischen #Diktatur und #Demokratie, wie sie unser #Gru…

Krankenschwester Olga kennt aus eigenem Erleben den Unterschied zwischen #Diktatur und #Demokratie, wie sie unser #Grundgesetz vorsieht, aber sie bemerkt auch Veränderungen zum Schlechten hin. Die Lehre aus der Vergangenheit lautet für sie ganz klar: Nie wieder #Sozialismus! pic.twitter.com/X18qLCOHvC— Gemeinsam für das Grundgesetz (@gfd_grundgesetz) April 17, 2020

Weiterlesen

AfD: RT @Joerg_Meuthen: Guten Morgen 🇩🇪! Die Wahl v. Merkels Wunschkandidaten ist der letzte Sargnagel für die CDU als konservat. Partei. Bereit…

Guten Morgen 🇩🇪!Die Wahl v. Merkels Wunschkandidaten ist der letzte Sargnagel für die CDU als konservat. Partei. Bereits 2018 stellte Laschet klar: „Unser Markenkern ist eben nicht das Konservative.“ Exakt – wer konservative Politik will, muss AfD wählen!https://t.co/M3vopaTpV2 pic.twitter.com/WXDoa4sba1— Prof. Dr. Jörg Meuthen (@Joerg_Meuthen) January 18, 2021

Weiterlesen

AfD: RT @Beatrix_vStorch: #lockdown #migration #Euro #Energiewende #Islam: die einzigen,die diesen Staat noch verteidigen,sollen zum Staatsfeind…

#lockdown #migration #Euro #Energiewende #Islam: die einzigen,die diesen Staat noch verteidigen,sollen zum Staatsfeind erklärt werden.Aber die Regierung liefert ihn an die linksextremen Staatszersetzer aus.Haldenwang – der willige Vollstrecker.ABER:IHR KRIEGT UNS NICHT KLEIN! #VS— Beatrix von Storch (@Beatrix_vStorch) January 19, 2021

Weiterlesen

AfD: RT @StBrandner: Der sogenannte #Verfassungsschutz🥳🥱 entwickelt sich mehr und mehr zu einer kriminellen Vereinigung. Ob dessen Mitarbeiter u…

Der sogenannte #Verfassungsschutz🥳🥱 entwickelt sich mehr und mehr zu einer kriminellen Vereinigung. Ob dessen Mitarbeiter und Zuträger das und auch merken, wie plump sie politisch mißbraucht werden?#AfD #jetzterstrechtAfD— 🇩🇪Stephan Brandner🇩🇪 (@StBrandner) January 19, 2021

Weiterlesen

@AfD: Fundstück aus April 2019 zum Thema unserer Erklärung zum deutschen Staatsvolk. Bitte anschauen, wenn Sie glauben, unsere Position dazu sei neu oder vorgeschoben! Und @Th_Seitz_AfD gilt nicht als gemäßigter Vertreter unserer Partei.

Fundstück aus April 2019 zum Thema unserer Erklärung zum deutschen Staatsvolk. Bitte anschauen, wenn Sie glauben, unsere Position dazu sei neu oder vorgeschoben! Und @Th_Seitz_AfD gilt nicht als gemäßigter Vertreter unserer Partei. https://t.co/JdPtluyB68https://t.co/zRcvsHfzNg— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) January 19, 2021

Weiterlesen

AfD: RT @AfDimEUParl: ➡️ Antiautoritärer Kindergarten für schwer Erziehbare! @gunnar_beck rechnet mit desaströser Krisenpolitik ab: »Die EU glei…

➡️ Antiautoritärer Kindergarten für schwer Erziehbare!@gunnar_beck rechnet mit desaströser Krisenpolitik ab: »Die EU gleicht täglich mehr einem antiautoritären Kindergarten für schwer erziehbare Kinder, die belohnt werden, bevor sie sich bessern.«🎬 https://t.co/sHMi0hBkLK pic.twitter.com/0rfGsvbkM2— AfD im EU-Parlament (@AfDimEUParl) January 19, 2021

Weiterlesen

AfD: RT @AfDimEUParl: ➡️ Regeln müssen für ALLE gelten! Unsere Unternehmen, die den Wohlstand erwirtschaften und Arbeitsplätze schaffen, sind ab…

➡️ Regeln müssen für ALLE gelten!Unsere Unternehmen, die den Wohlstand erwirtschaften und Arbeitsplätze schaffen, sind abhängig vom Außenhandel. Dieser braucht Regeln, die für alle gelten und von allen gleichermaßen eingehalten werden, betont @KrahMax.🎬 https://t.co/fIAm3ch7Ut pic.twitter.com/Rv0wbjPVYS— AfD im EU-Parlament (@AfDimEUParl) January 19, 2021

Weiterlesen

@AfDimEUParl: ➡️ Regeln müssen für ALLE gelten!Unsere Unternehmen, die den Wohlstand erwirtschaften und Arbeitsplätze schaffen, sind abhängig vom Außenhandel. Dieser braucht Regeln, die für alle gelten und von allen gleichermaßen eingehalten werden, betont @KrahMax.🎬

➡️ Regeln müssen für ALLE gelten!Unsere Unternehmen, die den Wohlstand erwirtschaften und Arbeitsplätze schaffen, sind abhängig vom Außenhandel. Dieser braucht Regeln, die für alle gelten und von allen gleichermaßen eingehalten werden, betont @KrahMax.🎬 https://t.co/fIAm3ch7Ut pic.twitter.com/Rv0wbjPVYS— AfD im EU-Parlament (@AfDimEUParl) January 19, 2021

Weiterlesen

@AfDimEUParl: ➡️ Antiautoritärer Kindergarten für schwer Erziehbare!@gunnar_beck rechnet mit desaströser Krisenpolitik ab: »Die EU gleicht täglich mehr einem antiautoritären Kindergarten für schwer erziehbare Kinder, die belohnt werden, bevor sie sich bessern.«🎬

➡️ Antiautoritärer Kindergarten für schwer Erziehbare!@gunnar_beck rechnet mit desaströser Krisenpolitik ab: »Die EU gleicht täglich mehr einem antiautoritären Kindergarten für schwer erziehbare Kinder, die belohnt werden, bevor sie sich bessern.«🎬 https://t.co/sHMi0hBkLK pic.twitter.com/0rfGsvbkM2— AfD im EU-Parlament (@AfDimEUParl) January 19, 2021

Weiterlesen

AfD: Umfrage: 94 % sind mit #Corona-Politik unzufrieden! ++Die breite Zustimmungsfront scheint zu bröckeln, meldet die B.Z. nach einer #TED-Umfrage der Zeitung. #lockdownWir sagen: #Risikogruppen schützen, statt die Wirtschaft an die Wand zu fahren!

Umfrage: 94 % sind mit #Corona-Politik unzufrieden! ++Die breite Zustimmungsfront scheint zu bröckeln, meldet die B.Z. nach einer #TED-Umfrage der Zeitung. #lockdownWir sagen: #Risikogruppen schützen, statt die Wirtschaft an die Wand zu fahren! https://t.co/YDhxvzlVmP pic.twitter.com/kNrwHbZGAe— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) January 19, 2021

Weiterlesen

@Beatrix_vStorch: #lockdown #migration #Euro #Energiewende #Islam: die einzigen,die diesen Staat noch verteidigen,sollen zum Staatsfeind erklärt werden.Aber die Regierung liefert ihn an die linksextremen Staatszersetzer aus.Haldenwang – der willige Vollstrecker.ABER:IHR KRIEGT UNS NICHT KLEIN! #VS

#lockdown #migration #Euro #Energiewende #Islam: die einzigen,die diesen Staat noch verteidigen,sollen zum Staatsfeind erklärt werden.Aber die Regierung liefert ihn an die linksextremen Staatszersetzer aus.Haldenwang – der willige Vollstrecker.ABER:IHR KRIEGT UNS NICHT KLEIN! #VS— Beatrix von Storch (@Beatrix_vStorch) January 19, 2021

Weiterlesen

@StBrandner: Der sogenannte #Verfassungsschutz🥳🥱 entwickelt sich mehr und mehr zu einer kriminellen Vereinigung. Ob dessen Mitarbeiter und Zuträger das und auch merken, wie plump sie politisch mißbraucht werden?#AfD #jetzterstrechtAfD

Der sogenannte #Verfassungsschutz🥳🥱 entwickelt sich mehr und mehr zu einer kriminellen Vereinigung. Ob dessen Mitarbeiter und Zuträger das und auch merken, wie plump sie politisch mißbraucht werden?#AfD #jetzterstrechtAfD— 🇩🇪Stephan Brandner🇩🇪 (@StBrandner) January 19, 2021

Weiterlesen

Podolay: FFP2-Masken bergen gesundheitliche Risiken

Berlin, 19. Januar 2021. Zur Diskussion über das Tragen von sogenannten FFP2-Masken, wie sie in Bayern beim Einkaufen und im Öffentlichen Personennahverkehr mittlerweile Pflicht sind, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Podolay, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, mit:
„Das Tragen von FFP2-Masken außerhalb des medizinischen Bereichs ist überhaupt nicht zielführend.
Es handelt sich hierbei wieder einmal um eine populistische Kurzschlusshandlung, die den Eindruck vermitteln soll, alles unter Kontrolle zu haben, um den Menschen ein trügerisches Gefühl der Sicherheit zu geben.
Nicht umsonst ist im Arbeitsschutzgesetz explizit vorgeschrieben, wie FFP2-Masken zu tragen sind. Sogar das Robert-Koch-Institut weist darauf hin, dass ältere Menschen, Personen mit eingeschränkter Lungenfunktion und immunsupprimierte Menschen hier besonderen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt sind.
Abgesehen von den gesundheitlichen Risiken ist es eine Frechheit zu erwarten, dass die Menschen es sich leisten können, regelmäßig neue FFP2-Masken zu kaufen, die in Apotheken bis zu sechs Euro kosten.
Es darf auf keinen Fall zu einer deutschlandweiten FFP2-Maskenpflicht kommen, da sie bei falscher Verwendung schädlich sind – und dies auch noch unter dem Deckmantel der Sicherheit.“

Weiterlesen

Wiehle: Bei FFP2-Maskenpflicht im Bahnverkehr drohen weitere Fahrgastverluste

Berlin, 19. Januar 2021. Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für die Bahn, Wolfgang Wiehle, warnt vor einer FFP2-Maskenpflicht im Bahnverkehr:
„Maßnahmen zum Gesundheitsschutz dürfen nicht die Gesundheit gefährden. Besonders im Fernverkehr mit Fahrzeiten von mehreren Stunden wäre eine allgemeine FFP2-Maskenpflicht nicht vertretbar. Auch das Robert-Koch-Institut hat empfohlen, dass man die FFP2-Masken ohne Ausatemventil höchstens 75 Minuten tragen soll, mit anschließender 30-minütiger Tragepause. Diese Empfehlung gilt wohlgemerkt für die berufliche Arbeit. Wie gut Privatpersonen FFP2-Masken über längere Zeit vertragen, noch dazu ohne die in der Arbeitswelt übliche vorherige ärztliche Untersuchung, ist auch unklar.
Nichts spricht dagegen, dass gefährdete Personen FFP2-Masken freiwillig nutzen und die DB diese in ihren Zügen anbietet. Mit einem Zwang zur dauerhaften Nutzung solcher Masken würde aber eine Grenze überschritten. Spätestens wenn sich dann die absehbaren Berichte über Symptome wie Kopfschmerzen und Übelkeit häufen, hat die Bahn ein Problem. Der ohnehin schon drastische Fahrgastverlust wird sich beschleunigen und Kunden werden auf die Verkehrsträger Auto und Flugzeug ausweichen. Das können weder Bahnvorstand noch Bundesregierung ernsthaft wollen.
Wiehle hat am 18.01. zur Tragepflicht von FFP2-Masken im Nah- und Fernverkehr der Bahn schriftliche Fragen an die Bundesregierung eingereicht.

Weiterlesen

AfD: RT @AfDimEUParl: ➡️ 𝐄𝐜𝐡𝐭𝐞𝐬 kulturelles Erbe Europas schützen! Und zwar vor seiner Politisierung von links, die echte Kultur durch konstruie…

➡️ 𝐄𝐜𝐡𝐭𝐞𝐬 kulturelles Erbe Europas schützen!Und zwar vor seiner Politisierung von links, die echte Kultur durch konstruierte Fake-Kultur zu ersetzen versucht, um so plumpe politische Gegenwartsinteressen zu befriedigen, so @KrahMax.🎬 https://t.co/tkRth0beeu pic.twitter.com/JxccFXAsZP— AfD im EU-Parlament (@AfDimEUParl) January 19, 2021

Weiterlesen

Luczak/Steineke: Online-Verträge mit einem Klick kündigen

19.01.2021 – 14:16

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Union für unkomplizierte Kündigungsmöglichkeit im Online-Bereich Die Koalition aus CDU/CSU und SPD berät in den kommenden Wochen über den Gesetzentwurf der Bundesregierung für Faire Verbraucherverträge. Aus Sicht der Union sind Vereinfachungen von Vertragskündigungen im Online-Bereich dort bislang nur unzureichend geregelt. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der Verbraucherschutzbeauftragte Sebastian Steineke: Jan-Marco Luczak: “Ein Vertrag im Internet ist schnell geschlossen. Oftmals genügt dafür ein Klick. Den Vertrag wieder zu kündigen, ist oftmals wesentlich schwerer. Zum Teil muss man sich über mehrere Seiten durchklicken und am Ende womöglich noch per Brief kündigen. Das ist eine unangemessene Benachteiligung von Verbrauchern, verursacht Kosten, viel Ärger und manchmal auch einen Rechtsstreit. Deswegen wollen wir als Union eine unkomplizierte Kündigungsmöglichkeit im Online-Bereich in Form eines Kündigungsbuttons. Das Gesetz für Faire Verbraucherverträge soll Verbraucher besser vor teuren Kostenfallen und nicht mehr gewollten Verträgen schützen. Der Entwurf ist deshalb genau der richtige Ort, den Kündigungsbutton im Online-Bereich verpflichtend zu regeln. Wichtig ist dabei, dass der Button sofort sichtbar oder zumindest ohne weitere Hürden für Verbraucher einfach zu finden sein muss. Auch muss sichergestellt sein, dass es nicht zu einem Medienbruch kommt. Das bedeutet, wenn ich online einen Vertrag abschließen kann, muss ich diesen auch im Internet wieder kündigen können. Das wäre ein richtiger und großer Schritt für mehr Verbraucherschutz und Transparenz bei digital abgeschlossenen Verträgen.” Sebastian Steineke: “Die jüngste Umfrage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes und von Forsa hat gezeigt, dass hier dringender Nachholbedarf besteht. Danach hatten rund 19 Prozent der Befragten zuletzt mindestens einen Vertrag, den sie gar nicht abschließen wollten und 24 Prozent waren von unbeabsichtigten Vertragsverlängerungen betroffen. Zudem entstand den Verbrauchern laut Umfrage in 62 Prozent der Fälle durch eine solche Verlängerung ein finanzieller Nachteil. Dies sind alarmierende Zahlen. Ein einfacher Kündigungsbutton wird hier im Online-Bereich Abhilfe schaffen. Genauso schnell und einfach wie man online einen Vertrag abschließen kann, muss er auch wieder kündbar sein.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Tillmann: Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung aussetzen

19.01.2021 – 13:55

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Keine Schwächung unternehmerischer Liquidität in der Corona-Krise Am 10. Februar 2021 wird die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für alle Unternehmen fällig, die von der umsatzsteuerrechtlichen Dauerfristverlängerung Gebrauch machen. Die Finanzverwaltung stimmt gerade ab, ob die Erhebung für 2021 ausgesetzt werden sollte. Dazu erklärt Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: “Mitten im zweiten harten Lockdown müssen die Unternehmen, die die umsatzsteuerrechtliche Dauerfristverlängerung nutzen, Anfang Februar die Sondervorauszahlung leisten. Ich hoffe, dass die Finanzverwaltung auch für 2021 die Erhebung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung aussetzen wird. Diese leicht und schnell umsetzbare Verwaltungsentscheidung dürfte allen betroffenen Unternehmen die gerade nötige Liquidität vorübergehend weiter belassen. Der Fiskus muss auf die Umsatzsteuer auch nicht verzichten, da es sich lediglich um eine Vorauszahlung handelt.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

@AfDimEUParl: ➡️ 𝐄𝐜𝐡𝐭𝐞𝐬 kulturelles Erbe Europas schützen!Und zwar vor seiner Politisierung von links, die echte Kultur durch konstruierte Fake-Kultur zu ersetzen versucht, um so plumpe politische Gegenwartsinteressen zu befriedigen, so @KrahMax.🎬

➡️ 𝐄𝐜𝐡𝐭𝐞𝐬 kulturelles Erbe Europas schützen!Und zwar vor seiner Politisierung von links, die echte Kultur durch konstruierte Fake-Kultur zu ersetzen versucht, um so plumpe politische Gegenwartsinteressen zu befriedigen, so @KrahMax.🎬 https://t.co/tkRth0beeu pic.twitter.com/JxccFXAsZP— AfD im EU-Parlament (@AfDimEUParl) January 19, 2021

Weiterlesen

AfD: RT @phoenix_de: „Wir haben keine Übersicht darüber, was die #EU hier verhandelt hat“, @Nicolaus_Fest @AfDimEUParl beklagt die Intransparenz…

„Wir haben keine Übersicht darüber, was die #EU hier verhandelt hat“, @Nicolaus_Fest @AfDimEUParl beklagt die Intransparenz der 🇪🇺 EU-#Impfstrategie. Nur einer von sechs Verträgen mit #Pharmaunternehmen sei einsichtbar gewesen & wichtige Informationen waren geschwärzt. @afd pic.twitter.com/RLsVSw0D7P— phoenix (@phoenix_de) January 19, 2021

Weiterlesen

@phoenix_de: „Wir haben keine Übersicht darüber, was die #EU hier verhandelt hat“, @Nicolaus_Fest @AfDimEUParl beklagt die Intransparenz der 🇪🇺 EU-#Impfstrategie. Nur einer von sechs Verträgen mit #Pharmaunternehmen sei einsichtbar gewesen & wichtige Informationen waren geschwärzt. @afd

„Wir haben keine Übersicht darüber, was die #EU hier verhandelt hat“, @Nicolaus_Fest @AfDimEUParl beklagt die Intransparenz der 🇪🇺 EU-#Impfstrategie. Nur einer von sechs Verträgen mit #Pharmaunternehmen sei einsichtbar gewesen & wichtige Informationen waren geschwärzt. @afd pic.twitter.com/RLsVSw0D7P— phoenix (@phoenix_de) January 19, 2021

Weiterlesen

AfD: RT @AfD_Fraktion_HH: Eine #AfD-Anfrage zeigt, dass der 55-prozentige Ausländeranteil in #Hamburg|er Gefängnissen dem Steuerzahler fast 70 M…

Eine #AfD-Anfrage zeigt, dass der 55-prozentige Ausländeranteil in #Hamburg|er Gefängnissen dem Steuerzahler fast 70 Millionen Euro pro Jahr kostet! #hhbue #buntesHamburg pic.twitter.com/yRKkiM472N— AfD-Fraktion Hamburg (@AfD_Fraktion_HH) January 19, 2021

Weiterlesen

@AfD_Fraktion_HH: Eine #AfD-Anfrage zeigt, dass der 55-prozentige Ausländeranteil in #Hamburg|er Gefängnissen dem Steuerzahler fast 70 Millionen Euro pro Jahr kostet! #hhbue #buntesHamburg

Eine #AfD-Anfrage zeigt, dass der 55-prozentige Ausländeranteil in #Hamburg|er Gefängnissen dem Steuerzahler fast 70 Millionen Euro pro Jahr kostet! #hhbue #buntesHamburg pic.twitter.com/yRKkiM472N— AfD-Fraktion Hamburg (@AfD_Fraktion_HH) January 19, 2021

Weiterlesen

AfD: RT @AfDimEUParl: ➡️ EU-Verschwendungssucht Einhalt gebieten! Unser Haushaltspolitischer Sprecher @Joachim_Kuhs fordert mehr Kontrollkompete…

➡️ EU-Verschwendungssucht Einhalt gebieten!Unser Haushaltspolitischer Sprecher @Joachim_Kuhs fordert mehr Kontrollkompetenzen für den Europäischen Rechnungshof, um der Steuergeldverschwendung der EU den Kampf anzusagen.🎬 https://t.co/f031dScpfw pic.twitter.com/cqD3UGZ6dH— AfD im EU-Parlament (@AfDimEUParl) January 19, 2021

Weiterlesen

FDP pocht auf Beteiligung des Bundestags bei Corona-Maßnahmen

19.01.2021

Die Menschen in Deutschland müssen sich auf eine Fortsetzung des Lockdowns bis in den Februar hinein einstellen. Auch verschärfte Corona-Regeln sind möglich, wenn Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder an diesem Dienstag erneut über das weitere Vorgehen beraten. Für den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner ist klar, dass man das Parlament darüber hätte entscheiden lassen sollen: “Die wesentlichen Fragen müssen im Parlament entschieden werden”, will er will die Regierung nun per Gesetz verpflichten, die Zustimmung des Bundestags vor solchen Beratungen einzuholen. So wollen die Freien Demokraten die Gewaltenteilung sichern und die Parlamentarische Demokratie in der Pandemie stärken. Bei den Maßnahmen, die zur Debatte stünden, gehe es um weitreichende Freiheitsbeschränkungen. Deshalb müsse über die wissenschaftliche Grundlage, aber auch über mögliche mildere Mittel gesprochen werden, forderte er am Dienstag im ARD-“Morgenmagazin” .

Für Lindner sind Ausgangsbeschränkungen in der aktuellen Situation kein verhältnismäßiges Instrument: “Im Verfassungsstaat ist auch aus dem besten Zweck eben nicht jedes Mittel erlaubt”. Er halte die “wirkliche Ausgangssperre – die wirkliche Einschränkung der Freiheit – für ein unverhältnismäßig scharfes Mittel, selbst wenn es pragmatische Argumente gibt“, führte der FDP-Vorsitzende aus. Es gäbe kein Infektionsrisiko, “wenn Sie mit ihrer Frau oder jemand mit seinem Partner abends um den Block spazieren geht”, so Lindner. Die Ausgangsperre betrachtet er nur als probates Mittel in Regionen, in denen die Fallzahlen außer Kontrolle geraten, pauschal dieses Instrument anzuwenden, lehnt er ab.Derlei Einschränkungen könnten überdies nicht ohne Zustimmung des Bundestags beschlossen werden:”Der Bundestag ist unser Parlament. Und die wesentlichen Fragen müssen im Parlament entschieden werden“, forderte Christian Lindner. Dementsprechend wollte seine Partei eine Sondersitzung einberufen. Während die Linke dies befürwortete, entschieden sich die Grünen dagegen – und bekamen von Lindner deshalb noch eine Spitze mit: “Die Grünen sind auf Kurs der CDU. Das spricht für eine Bürgerrechtspartei auch für sich”.Zwar werde er wie alle Vorsitzenden der Parlamentsfraktionen von der Kanzlerin vorab per Videoschalte informiert, doch laut Lindner ersetze das “keine Debatte in der Öffentlichkeit”. Bei solch drastischen Freiheitseinschränkungen müsse die Frage gestellt werden: “Auf welcher wissenschaftlichen Grundlage erfolgt das?” Die Zahlen würden gegenwärtig sinken, und deshalb müssten Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit der Beschlüsse auf dem Prüfstand stehen. Die Diskussion würde so aber “quasi wieder hinter verschlossenen Türen” stattfinden. Lindner: “Ich glaube, dass die Öffentlichkeit ein Recht hat, zu erfahren, was die Regierung beabsichtigt.”Die FDP-Fraktion will die Regierung nun per Gesetz verpflichten, die Zustimmung des Bundestags vor solchen Beratungen einzuholen. “Beabsichtigt die Bundesregierung bundesweit einheitliche infektionsschutzrechtliche Maßnahmen der Länder im Rahmen der Bund-Länder-Koordination herbeizuführen, ist sie verpflichtet, die Zustimmung des Deutschen Bundestages zuvor einzuholen”, heißt es in einem Gesetzentwurf der Fraktion. “Kann eine Zustimmung wegen Gefahr im Verzug nicht erlangt werden, ist unverzüglich die nachträgliche Genehmigung durch den Deutschen Bundestag einzuholen.”Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion,  Marco Buschmann, sagte mit Blick auf die Beratungen von Kanzlerin und Ministerpräsidenten: “Die Verfassung hat dieses Gremium nicht geregelt, weil sie es nicht kennt.” Diese Lücke müsse geschlossen werden, “denn nur so ist sichergestellt, dass transparent alle Alternativen in Betracht gezogen werden.”

Weiterlesen

@AfDimEUParl: ➡️ EU-Verschwendungssucht Einhalt gebieten!Unser Haushaltspolitischer Sprecher @Joachim_Kuhs fordert mehr Kontrollkompetenzen für den Europäischen Rechnungshof, um der Steuergeldverschwendung der EU den Kampf anzusagen.🎬

➡️ EU-Verschwendungssucht Einhalt gebieten!Unser Haushaltspolitischer Sprecher @Joachim_Kuhs fordert mehr Kontrollkompetenzen für den Europäischen Rechnungshof, um der Steuergeldverschwendung der EU den Kampf anzusagen.🎬 https://t.co/f031dScpfw pic.twitter.com/cqD3UGZ6dH— AfD im EU-Parlament (@AfDimEUParl) January 19, 2021

Weiterlesen

AfD: “#Corona-Helden”-Filme kosteten Steuerzahler 2 Mio. €! „Abschimmeln“ als Heldentat: Mit drei peinlichen Kurzfilmen animierte die #Bundesregierung ihre Bürger zum Faulenzen auf dem Sofa. Schluss mit “Abschimmeln” – #AfD unterstützen!

“#Corona-Helden”-Filme kosteten Steuerzahler 2 Mio. €!„Abschimmeln“ als Heldentat: Mit drei peinlichen Kurzfilmen animierte die #Bundesregierung ihre Bürger zum Faulenzen auf dem Sofa. Schluss mit “Abschimmeln” – #AfD unterstützen!https://t.co/nROxTAeH61— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) January 19, 2021

Weiterlesen

Live: Pressekonferenz nach dem Treffen der AfD-Fraktionsspitzen – AfD-Fraktion im Bundestag

Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, sowie dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sebastian Münzenmaier. Ebenfalls auf der Pressekonferenz anwesend sein werden die folgenden Fraktions- und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden: Georg Pazderski (Berlin), Oliver Kirchner (Sachsen-Anhalt), Nikolaus Kramer (Mecklenburg-Vorpommern) und Michael Frisch (Rheinland-Pfalz).
Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen BundestagJetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1
Andere Social Media KanäleAfD-Fraktion in Facebook:https://www.facebook.com/afdimbundestag/AfD-Fraktion auf Twitter:https://twitter.com/AfDimBundestag/AfD-Fraktion auf Instagram:https://www.instagram.com/afdimbundestag

Weiterlesen

Kommunalwahl 2021: Nur Frankfurter PIRATEN bringen die Verkehrswende

19.01.2021 – 07:00

Piratenpartei Deutschland

Frankfurt am Main (ots) Mobilität, Umweltschutz und Verkehrswende: Drei Begriffe, die für die Frankfurter PIRATEN eng verbunden sind. Deshalb haben sie den Punkt “Mobiles Frankfurt” in ihr Kommunalwahlprogramm aufgenommen.[1] Die Stadt Frankfurt wird nicht zukunftsfähig sein, wenn diese Themen nicht engagiert angegangen werden. Insbesondere Mobilität ist ein Wort, das mehr beschreibt als nur die Beweglichkeit von Menschen. Mobilität ist Lebensqualität und Selbstbestimmung, unabhängig vom Einkommen und sonstigen Rahmenbedingungen. Mobilität bedeutet auch, einen barrierefreien Ausbau des öffentlichen Verkehrsraumes umzusetzen. Und was die PIRATEN seit Jahren fordern: Einen fahrscheinfreien ÖPNV.[2] Es gibt Studien, z.B. aus NRW und Berlin.[3] Und es gibt Städte und Länder, die dieses Konzept bereits erfolgreich umgesetzt haben. Auch hier muss die Stadt Frankfurt zukunftsweisende Lösungen schnell umsetzen. Für ein mobiles Frankfurt muss es eine Verkehrswende mit mehr verkehrsberuhigten Zonen, aber auch eine sinnvolle Planung von autofreien Stadtteilen geben. “Als Mitglied im Ortsbeirat 2 setze ich mich intensiv mit dem Thema Mobilität auseinander. Ohne die Verkehrswende wird es in Frankfurt nicht funktionieren. Die Stadt muss ihren Teil dazu beitragen, dass die Bürgerinnen und Bürger Mobilität auf neuen Wegen erleben können. Dazu gehört, allen Personen die Nutzung des ÖPNV fahrscheinfrei zu ermöglichen. Viel Handlungsbedarf, der ohne die Frankfurter PIRATEN im Römer und in den Ortsbeiräten nicht umgesetzt werden wird”, so Lothar Krauß, Mitglied im Ortsbeirat 2 für die Piratenpartei Frankfurt am Main und Kandidat auf Listenplatz 1 für den Ortsbeirat 2 bei der Kommunalwahl 2021.[4] Quellen: [1] https://www.piratenpartei-frankfurt.de/wahlprogramm/ [2] https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm [3] http://www.fahrscheinfrei.de/ [4] https://www.piratenpartei-frankfurt.de/kandidierende-obr/ Pressekontakt: Lisa Römer- Pressesprecherin -Kreisverband Frankfurt am MainPiratenpartei DeutschlandPflugstr. 9a10115 BerlinE-Mail: .: 0160 / 670 10 11

Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

@AfD: Irre: #Berlin führt 35%-#Migrantenquote im öffentl. Dienst ein! Die deutsche Hauptstadt bleibt Experimentierfeld des blanken Wahnsinns.Eine Stimme für #SPD, #Linke und #Grüne ist eine Stimme für die Ausweitung des Berliner Tollhauses.Qualität statt Quote:

Irre: #Berlin führt 35%-#Migrantenquote im öffentl. Dienst ein! Die deutsche Hauptstadt bleibt Experimentierfeld des blanken Wahnsinns.Eine Stimme für #SPD, #Linke und #Grüne ist eine Stimme für die Ausweitung des Berliner Tollhauses.Qualität statt Quote:https://t.co/sEJgnJ8iqR pic.twitter.com/12y7r3ukqy— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) January 18, 2021

Weiterlesen

Erklärung der Alternative für Deutschland

Berlin, 18. Januar 2021. Immer wieder wird seitens der Medien, des politischen Gegners und der von ihm instrumentalisierten Ämter für Verfassungsschutz unterstellt, die AfD vertrete einen Volksbegriff, der auf das Ethnisch-Kulturelle verengt sei und daher gegen die im Grundgesetz festgeschriebene Menschenwürdegarantie verstoße. Wer nicht dem ethnisch definierten Volk angehöre, so wird suggeriert, dem wolle die AfD staatsbürgerliche Rechte oder gar elementare Menschenrechte vorenthalten oder entziehen.
Aus dieser haltlosen Verdachtskonstruktion wird die Behauptung verfassungswidriger Bestrebungen unserer Partei abgeleitet und ihr das Prädikat „demokratisch“ abgesprochen. So ganz offen und regelmäßig von den anderen im Bundestag vertretenen Parteien, die sich selbst als Block die „demokratischen“ nennen und die AfD damit als „undemokratisch“ zu markieren versuchen.
Durch unser Grundsatzprogramm und unsere Wahlprogramme auf Bundes- und Landesebene sowie durch zahllose Reden und Verlautbarungen der maßgeblichen Exponenten unserer Partei sind diese vollkommen haltlosen Diffamierungen implizit und explizit hundertfach Lügen gestraft.
Da sie gleichwohl aber in bewusster politischer Schädigungsabsicht hartnäckig weiter vorgebracht werden, sehen sich die Unterzeichner zu einer Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität, deren genauen Wortlaut wir auf folgender Seite für Sie zusammengefasst haben:

Weiterlesen

AfD: Aus gegebenem Anlass erklären wir uns zu der Frage, wer aus Sicht der #AfD zum deutschen Staatsvolk gehört und warum und wie wir unsere kulturelle Identität erhalten wollen. 🇩🇪➡️

Aus gegebenem Anlass erklären wir uns zu der Frage, wer aus Sicht der #AfD zum deutschen Staatsvolk gehört und warum und wie wir unsere kulturelle Identität erhalten wollen.🇩🇪➡️https://t.co/xF2I0aYBjI pic.twitter.com/AFQTjBibOz— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) January 18, 2021

Weiterlesen

Nawalny muss freigelassen werden

18.01.2021

Der Kreml-Gegner Alexej Nawalny ist nach seiner Vergiftung und einem fast fünfmonatigen Behandlungsaufenthalt in Berlin nach Russland zurückgekehrt – und noch am Flughafen verhaftet worden. Jetzt wächst der Druck auf Russland. Politiker der EU, USA und Deutschlands forderten die russischen Behörden zur sofortigen Freilassung des 44-Jährigen auf. “In Chimki findet ein Schauprozess statt, der alle rechtstaatlichen Standards widerspricht. Nawalny muss sofort freigelassen werden”, twitterte FDP-Chef Christian Lindner. “Oppositionsarbeit muss in Russland möglich sein, ohne Leben und Freiheit zu gefährden.” FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai forderte von der Bundesregierung und den europäischen Partnern eine sofortige Reaktion auf die Verhaftung und den Eilprozess: “Dies beinhaltet Maßnahmen wie die Einsetzung personenbezogener Sanktionen, die Einbestellung der russischen Botschafter in den EU-Staaten”.

Die Verhaftung des Chemiewaffen-Opfers Nawalny zeige, “wie skrupellos das Putin-Regime ist”, so Djir-Sarai. Darum verlange seine Partei sofortige Strafmaßnahmen gegen die russische Regierung – auch und vor allem in Deutschland, das im August vergangenen Jahres Nawalnys Leben nach dessen Nowitschok-Vergiftung durch den russischen Geheimdienst gerettet hatte. Darum fordere die FDP “das sofortige Moratorium von Nord Stream 2 und die Schließung der Gazprom-Umweltstiftung in Mecklenburg-Vorpommern“, erklärte der Außenpolitiker gegenüber BILD. Neben den wirtschaftlichen Strafmaßnahmen müssten auch die diplomatischen Anstrengungen verstärkt werden. “Deutschland und die europäischen Partner müssen sich nun nachdrücklich für seine Freilassung einsetzen und Druck auf Putin ausüben”, so Djir-Sarai.”Mit der Nawalny-Verhaftung zeigt Putins Russland einmal mehr, dass es kein verlässlicher Rechtsstaat ist”, konstatierte die FDP-Menschenrechtspolitikerin Gyde Jensen. Auch FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff kritisierte den “autoritären Kurs des russischen Präsidenten”. Putin führe das Land in eine Sackgasse. “Die Bundesregierung muss darauf drängen, dass den Anwälten Nawalnys die Gründe für die Verhaftung dargelegt werden und er selber korrekt behandelt wird.”Bijan Djir-Sarai hatte schon vor der Reise Nawalnys gegenüber der Bild am Sonntag erklärt: “Nawalnys Rückkehr nach Russland ist ein konsequenter und sehr mutiger Schritt. Sollte er verhaftet werden oder anders zu Schaden kommen, muss die Bundesregierung eine völlige Neubewertung der deutsch-russischen Beziehungen vornehmen.”

Weiterlesen

AfD: RT @AfDimEUParl: ➡️ SENSATION: @AfDimEUParl zwingt @EU_Commission zu Kursänderung! Die Kommission gibt nun vor das zu tun, was wir ihr vor…

➡️ SENSATION: @AfDimEUParl zwingt @EU_Commission zu Kursänderung!Die Kommission gibt nun vor das zu tun, was wir ihr vorschlagen, nämlich demokratische Mitwirkungsrechte zu stärken. ℹ️ https://t.co/sUd2ncOtfW pic.twitter.com/g4IDBFgX2a— AfD im EU-Parlament (@AfDimEUParl) January 18, 2021

Weiterlesen