Unfairen Handelspraktiken einen Riegel vorschieben

 
Gitta Connemann: „Unsere Landwirtinnen und Landwirte sind systemrelevant. Sie versorgen uns gerade auch in Zeiten der Pandemie mit sicheren, hochwertigen und gesunden Lebensmitteln. Zugleich sind sie das schwächste Glied in der Lebensmittelkette. Die Markt- und Verhandlungsmacht des Lebensmitteleinzelhandels (LEH) ist enorm. Eine Handvoll…

Weiterlesen

POL-SL: Erneut kostet ein “Enkeltrick” eine Seniorin viel Geld / Ältere Menschen weiterhin im Fokus von Betrügern

27.01.2021 – 16:45

Landespolizeipräsidium Saarland

Saarbrücken (ots) Saarbrücken. Am gestrigen Dienstag, dem 26. Januar 2021, wurde eine 82-jährige Dame aus dem Regionalverband Saarbrücken Opfer eines sogenannten “Enkeltricks”. Sie überreichte einem unbekannten Mann an der Haustür Gold und Schmuck im Wert von mehreren Tausend Euro. Aufgrund der Corona-Pandemie müssen viele, vor allem auch lebensältere Menschen, zuhause bleiben. Der Kontakt zu der Familie, nahen Angehörigen, Freunden und Bekannten, besteht meist nur noch über Telefon und Internet. Diesen Umstand nutzen Betrüger im Saarland für sich aus. So kam es Anfang dieser Woche bereits zu einer Vielzahl von Anrufen, welche jedoch erfolglos blieben. Aktuell wenden die Betrüger folgende Maschen an: – der “Schockanrufer”, der wie im oben aufgeführten Fall erklärt,
ein naher Verwandter habe einen schweren Verkehrsunfall
verursacht und müsse eine Kaution von mehreren tausend Euro
bezahlen. Weitere Personen, wie beispielsweise ein angeblicher
Polizeibeamter, bestätigten diese Geschichte gegenüber dem
angerufenen Opfer am Telefon. – im Zusammenhang mit der aktuellen Corona-Pandemie wird von dem
unbekannten Anrufer vorgespiegelt, dass ein naher Angehöriger
lebensgefährlich an dem Corona-Virus erkrankt sei und sich im
Krankenhaus befände. Zur Behandlung bräuchte man dringend ein
neues, teures Medikament, für dessen Bezahlung Bargeld oder
Wertgegenstände benötigt werden. Die Polizei rät: – Lassen Sie sich am Telefon nicht unter Druck setzen.
– Legen Sie auf, wenn Ihnen etwas merkwürdig erscheint.
– Sprechen Sie am Telefon nicht über Ihre persönlichen und
finanziellen Verhältnisse. Geben Sie niemals persönliche
Informationen weiter: keine Telefonnummern und Adressen,
Kontodaten, Bankleitzahlen, Kreditkartennummern oder Ähnliches.
– Übergeben Sie niemals Geld oder Wertgegenstände an unbekannte
Personen.
– Wenn Sie unsicher sind: Rufen Sie die Polizei unter der 110 oder
Ihre örtliche Polizeidienststelle an. Wenn Sie Opfer einer solchen Straftat wurden, wenden Sie sich an ihre örtlich zuständige Polizeidienststelle. Möchten Sie eine Beratung, stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Dezernats für Polizeiliche Kriminalprävention und Opferschutz des Landespolizeipräsidiums unter der Rufnummer 0681/962-3535 gerne zur Verfügung. In allen Fällen, nicht nur bei Erfolg der Täter, sollte die Polizei verständigt werden. Jeder Hinweis kann die Ermittlungen unterstützen und zur Überführung der Betrüger beitragen. Weitere Informationen zu dieser Thematik und Tipps für Ihre Sicherheit finden Sie unter www.polizei-beratung.de. Rückfragen von Medienvertretern bitte an: Landespolizeipräsidium SaarlandMarc FischerMainzer Straße 134-13666121 SaarbrückenTelefon: 0681/962-8014E-Mail: : www.polizei.saarland.deTwitter: https://twitter.com/polizeisaarland?lang=deFacebook: https://de-de.facebook.com/Polizei.Saarland

Original-Content von: Landespolizeipräsidium Saarland, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Jan Korte: “In der Corona-Krise sind die Reichsten reicher und die Armen ärmer geworden. Es ist höchste Zeit, nicht nur…

Jan Korte: “In der Corona-Krise sind die Reichsten reicher und die Armen ärmer geworden. Es ist höchste Zeit, nicht nur Corona zu bekämpfen, sondern auch die Ungerechtigkeit in der Gesellschaft. Die Pandemie hat gezeigt, dass Profit um jeden Preis tödlich ist. Das neoliberale Modell eines kleingesparten Staats ist am Ende. Wir brauchen jetzt Soforthilfen für die Ärmsten, ein gut ausgestattetes, staatliches Gesundheitssystem, funktionierende Kommunen, top aufgestellte Schulen und endlich eine angemessene Besteuerung von Superreichen, damit wir das auch finanzieren können.”

Weiterlesen

Schrittweise aus dem Lockdown

Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion haben eine Strategie gefordert, um Deutschland aus dem Lockdown herauszuführen. In einer Aktuellen Stunde des Bundestags zur Bewältigung der Corona-Pandemie sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei: „Wir müssen über einen Plan sprechen, wie wir Schritt für Schritt aus dieser Krise herauskommen.“
Auf Basis der Inzidenzen müsse man eine Idee entwickeln, „wie wir gerecht und in sich schlüssig“ aus dem Lockdown herausfinden, sagte Frei. Ziel des Lockdowns ist es, die Inzidenz – also die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner je Woche – auf unter 50 zu drücken. So sollen die Menschen vor Ansteckung geschützt, eine Überforderung des Gesundheitssystems soll verhindert werden. 
Verdruss der Menschen wächst
Auch Fraktionsvize Georg Nüßlein verlangte, dass man sich über „längerfristig tragende Alternativen“ Gedanken mache. Denn das Virus werde Mitte Februar nicht verschwunden sein und der Verdruss der Menschen über die Beschränkungen wachse. Der Lockdown gilt seit Anfang November und wurde seither mehrfach verschärft und verlängert – zuletzt bis zum 14. Februar. 

“Wir sind noch nicht über den Berg”, warnt Georg Nüßlein in der Aktuellen Stunde. Wir haben zwar aktuell sinkende #Infektionszahlen, gleichzeitig mit #Virusmutationen wie #B116 ein neues potenzielles Risiko, über das wir noch zu wenig wissen. pic.twitter.com/R2zJFBIYIK
— CDU/CSU (@cducsubt) January 27, 2021

Ausbreitung von Mutationen droht
Die Situation sei kompliziert, sagte Nüßlein in der Aktuellen Stunde, die die Koalitionsfraktionen beantragt hatten. Auf der einen Seite sinke die Zahl der Neuinfektionen, auf der anderen Seite drohe die Ausbreitung der Virus-Mutanten. „Vorsicht ist sinnvoll und geboten“, betonte er. Eine Lockerung der Kontaktbeschränkungen und eine Öffnung von Geschäften oder Gastronomie müsse so gestaltet werden, dass die Infektionszahlen nicht gleich wieder nach oben schnellten.  Nüßlein betonte allerdings: „Wir werden es uns auf Dauer nicht leisten können, alles herunterzufahren.“ 
Perspektiven für Unternehmen
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carsten Linnemann forderte eine Perspektive für Unternehmen, die im Lockdown mit einem „faktischen Berufsausübungsverbot“ belegt wurden – von den Schaustellern über die Messebauer bis zu den Gastwirten. Diese Unternehmen brauchten zwar Überbrückungshilfe, aber sie wollten weder „Bittsteller“ noch vom Staat abhängig sein: „Sie möchten arbeiten, sie brauchen eine Perspektive.“

Wirtschaftspolitiker Carsten #Linnemann stellt heraus, dass es Bereiche gibt, die vergleichsweise gut laufen z.B. Anlagenbau, verarbeitendes Gewerbe und die Elektro- und Chemiebranche. “Das muss auch so bleiben!” Sie seien entscheidend dafür, dass wir gut durch die Krise kommen. pic.twitter.com/FQBg9NapoT
— CDU/CSU (@cducsubt) January 27, 2021

Tests ausweiten
Mit Blick auf die Strategie sprach sich Nüßlein für eine massive Ausweitung der Tests aus, auch der neuen Selbsttests, die bald in Apotheken zu kaufen sein sollen. Verknüpft werden sollte das Ganze mit einer Meldepflicht für Schnelltests. Zur Teststrategie sagte Fraktionsvize Andreas Jung, der Bund habe den Rahmen dafür geschaffen, trage die Kosten und biete Personal an, beispielsweise Bundeswehr-Soldaten, die in Gesundheitsämtern und Altenheimen helfen. Nun müssten die Angebote auch konsequent umgesetzt, diese Helfer auch angefordert werden. 

“Wir machen eine harte Zeit durch, die für die Menschen viele Herausforderungen mit sich bringt”, stellt Andreas Jung fest. Umso wichtiger ist es, auch denen #Danke zu sagen, die mit anpacken und mithelfen, die Krise zu meistern. pic.twitter.com/cN75etgQMX
— CDU/CSU (@cducsubt) January 27, 2021

Grenzschließungen als „ultima ratio“
Für ein gemeinsames Vorgehen auf EU-Ebene plädierte Thorsten Frei. Er halte es angesichts der sich schneller ausbreitenden Mutationen des Virus auch für richtig, dass der Bundesinnenminister Grenzschließungen erwäge. Sie könnten allerdings nur eine „ultima ratio“ sein. „Wir müssen alles Notwendige tun, um weiter für den Schutz der Bevölkerung zu arbeiten“, sagte er. Mit Blick auf die mehr als 53.000 Toten, die die Corona-Pandemie in Deutschland gefordert hat, verwahrte er sich gegen den Vorwurf, hier würde Angst geschürt.

Am 27. Januar 2020 wurde in Deutschland der erste Mensch positiv auf #Covid19 bestätigt. Ein Jahr später betont @thorsten_frei in der Aktuellen Stunde: “Alles muss getan werden, um die Bevölkerung zu schützen.” pic.twitter.com/6EBMqyEAS5
— CDU/CSU (@cducsubt) January 27, 2021

Weiterlesen

Corona-Pandemie Bundeswehr verzichtet auf Erstattung der Kosten für Amtshilfe

Datenschutzhinweis
Wir verwenden Cookies, um Ihnen die optimale Nutzung unserer Webseite zu ermöglichen. Es werden für den Betrieb der Seite notwendige Cookies gesetzt. Darüber hinaus können Sie Cookies für Statistikzwecke zulassen. Sie können die Datenschutzeinstellungen anpassen oder allen Cookies direkt zustimmen.  Zur Datenschutzerklärung
Datenschutzeinstellungen anpassen Ja, ich bin mit allen Cookies einverstanden

Weiterlesen

Bundeskanzlerin Merkel spricht mit dem afghanischen Präsidenten Ghani

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute im Rahmen einer Videokonferenz mit dem afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani gesprochen. Die beiden thematisierten die Beziehungen zwischen beiden Ländern sowie Fragen der Eindämmung der Corona-Pandemie.
Des Weiteren tauschten sie sich über die afghanischen Friedensverhandlungen und die internationale NATO-Truppenpräsenz aus, sowie über eine Reihe regionaler Fragen.

Weiterlesen

Kabinett beschließt Jahreswirtschaftsbericht

Bundeswirtschaftsminister Altmaier: umfangreiche fiskalische Maßnahmen gegen die Folgen der Corona-Pandemie.
“Wir müssen die Krise auch als Chance begreifen, um langfristig moderner und noch wettbewerbsfähiger zu werden. Dabei geht es insbesondere um einen attraktiven Standort, Fachkräftesicherung, Digitalisierung und den Klimaschutz”, erklärte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts 2021. Das Kabinett beschloss den Bericht unter der Überschrift “Corona-Krise überwinden, wirtschaftliche Erholung unterstützen, Strukturen stärken” am Mittwoch.
Er zeigt auf, dass die Bundesregierung mit umfangreichen fiskalischen Maßnahmen auf die Herausforderungen der Corona-Pandemie reagiert hat. Sie hat die Wirtschaft stabilisiert und Arbeitsplätze gesichert. Insbesondere beschloss sie im Juni 2020 ein umfangreiches Konjunkturprogramm, das in der Summe der Haushaltsansätze für 2020 und 2021 ein Volumen von rund 180 Milliarden Euro umfasst.
Während seiner EU-Ratspräsidentschaft setzte Deutschland zudem wichtige Impulse zur Krisenbewältigung und Zukunftsfestigkeit Europas. Ein zentraler Aspekt, um gemeinsam gestärkt aus der Pandemie hervorzugehen, ist dabei der Aufbauplan “NextGeneration EU” in Höhe von 750 Milliarden Euro und dessen größtes Ausgabeninstrument, die Aufbau- und Resilienzfazilität, mit einem Volumen von 672,5 Milliarden Euro. Bis April 2021 wird die Bundesregierung dazu einen finalen deutschen Aufbau- und Resilienzplan an die EU-Kommission übermitteln.
Mehr Informationen zum Jahreswirtschaftsbericht finden sie im ausführlichen FAQ.

Weiterlesen

POL-F: 210127 – 0098 Frankfurt-Bornheim: Zeugensuche

27.01.2021 – 15:05

Polizeipräsidium Frankfurt am Main

Frankfurt (ots) (fue) Am Dienstag, den 26. Januar 2021, in der Zeit zwischen 17.00 Uhr und 20.30 Uhr, kam es in der Berger Straße, in Höhe des Uhrtürmchens zu einer Versammlung, an der ca. 50 Personen teilnahmen. Im Rahmen dieser Versammlung wurde sich kritisch mit den Corona-Maßnahmen, dem Umgang mit der Pandemie und den anstehenden Impfungen auseinandergesetzt. Während der Versammlung sollen allerdings auch antisemitische Äußerungen gefallen sein. So soll die Rede davon gewesen sein, dass es sich bei den Corona-Maßnahmen um eine “Judenshow” handeln würde. Die Frankfurter Polizei bittet Zeugen, welche in diesem Zusammenhang sachdienliche Hinweise geben können, sich mit dem Kriminaldauerdienst unter der Telefonnummer 069-75553110 in Verbindung zu setzen. Hinweise nehmen auch alle anderen Polizeidienststellen entgegen. Rückfragen bitte an: Polizeipräsidium Frankfurt am MainPressestelleAdickesallee 7060322 Frankfurt am MainDirekte Erreichbarkeit von Mo. – Fr.: 07:30 Uhr bis 17:00 UhrTelefon: 069 / 755-82110 (CvD)Fax: 069 / 755-82009E-Mail: Polizeipräsidium Ffm.: http://www.polizei.hessen.de/ppffm    

Original-Content von: Polizeipräsidium Frankfurt am Main, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Geld für Lehrer-Laptops kann fließen

Der Bund weitet sein Engagement zur Digitalisierung der Schulen aus.
Bund und Länder hatten sich auf zusätzliche Maßnahmen im Digitalpakt Schule geeinigt, um die Möglichkeiten des Distanzlernens schneller ausweiten zu können. Dazu gehört auch, dass der Bund 500 Millionen Euro bereitstellt, damit Schulen Laptops an Lehrerinnen und Lehrer ausgeben können. Denn in kaum einem Bereich hat die Corona-Pandemie zu solch umfassenden Veränderungen geführt wie in den Schulen. Seit Wochen ist wieder Homeschooling ist angesagt. Bislang sind aber Lehrerinnen und Lehrer nur selten mit einem Dienstlaptop ausgestattet.
Die entsprechende Zusatzvereinbarung im Digitalpakt Schule wurde nun von allen Ländern und Bundesbildungsministerin Anja Karliczek unterzeichnet. Damit kann das Programm am Donnerstag, 28. Januar, in Kraft treten. Vielerorts sind bereits Laptops angeschafft worden, da sich Bund und Länder auf einen “frühzeitigen Maßnahmenbeginn” verständigt hatten. Das heißt, dass bereits seit dem Sommer von den Ländern auch mit Blick auf dieses Programm entsprechende Geräte angeschafft werden können.
Beim Bundesbildungsministerium gibt es weitere Informationen zur Bund-Länder-Vereinbarung  “Leihgeräte für Lehrkräfte”.

Weiterlesen

Aktuelle Herausforderungen für die Entwicklungsfinanzierung

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss – 27.01.2021 (hib 117/2021)
Berlin: (hib/JOH) Der Vorsitzende des Verbands der europäischen Entwicklungsfinanzierungsinstitute (European Development Finance Institutions (EDFI), Bruno Wenn, hat am Mittwochmorgen im Entwicklungsausschuss die bedeutende Rolle der europäischen und internationalen Entwicklungsbanken bei der Bekämpfung der Folgen der Covid-19-Pandemie hervorgehoben. Bereits im April 2020 hätten die Institutionen von 16 Ländern eine Task Force gebildet, um die wirtschaftlichen Auswirkungen von Covid-19 auf Unternehmen in Entwicklungsländern und Schwellenländern zu verringern und Beschäftigungsmöglichkeiten wiederherzustellen. Im November hätten EDFI und die Europäische Entwicklungsbank (EIB) zudem ihr bestehendes Finanzierungsprogramm (European Financing Partners, EFP) erweitert, um zusätzliche Ressourcen zu mobilisieren und den Unternehmen bei notwendigen Restrukturierungen zu helfen.
Neue Finanzierungszusagen seien jedoch aufgrund fehlender Reisemöglichkeiten derzeit schwerer zu prüfen, ergänzte Wenn. Habe das Investitionsvolumen der EDFI 2019 noch bei 46 Milliarden Euro gelegen, 2020 dürfte es aufgrund der Einschränkungen geringer ausfallen. In der Krise sieht er aber auch eine Chance: „Wir können den Wiederaufbau anders gestalten als in der Vergangenheit und deutlicher machen, welche Wirkung wir in Entwicklungsländern erzielen.“
Ziel der EDFI sei es, in Zukunft einen globalen Standard der Wirkungsmessung zu erreichen und die Rechnungslegung zu harmonisieren. Zu den Überlegungen auf europäischer Ebene, eine Europäische Entwicklungsbank zu gründen, um die Entwicklungsfinanzierung der EU mit ihren 15 nationalen Entwicklungsbanken grundlegend zu reformieren, sagte Wenn: Eine zusätzliche Bank sei nur sinnvoll, wenn sie nicht mache, was alle anderen bereits täten. Gerade mit Blick auf Afrika sei eine zielgerichtetere und sichtbarere Unterstützung der Reformanstrengungen jedoch zu begrüßen.

Weiterlesen

Zuwachs der Eigenanteile in der Pflege ist dramatisch

Zu den aktuellen Zahlen des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) zu Eigenanteilen in der Pflege erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik:
Die Pandemie ist nicht die einzige Herausforderung, vor der wir in der Pflege stehen. Die explodierenden Eigenanteile belasten die pflegebedürftigen Menschen immer stärker. Mit einem Zuwachs von 14 Prozent innerhalb eines Jahres ist der Eigenanteil allein bei den Pflegekosten von durchschnittlich 731 auf aktuell 831 Euro gestiegen. Das ist dramatisch und für viele Menschen nicht mehr zu stemmen. Die Pflegeversicherung, die eigentlich für Unterstützung sorgen sollte, steht heute einer gesellschaftlichen Solidarität der Versichertengemeinschaft im Wege. Ihre derzeitige Systematik verhindert, den pflegebedürftigen Menschen die notwendige Pflege zukommen zu lassen und die betroffenen Familien bei den Pflegekosten zu entlasten. Bislang übernimmt die Pflegeversicherung nur einen Teil der Kosten für Pflege, während die pflegebedürftigen Menschen die ständig steigenden Eigenanteile tragen müssen. Wir müssen diesen Trend endlich stoppen. Deshalb bieten wir mit der doppelten Pflegegarantie eine pragmatische Lösung, wie wir die Eigenanteile schnell senken und dauerhaft deckeln können. Zukünftig soll die Pflegeversicherung alle darüber hinaus gehenden Pflegekosten übernehmen. Außerdem wollen wir die Fachpflege aufwerten und aus der Krankenversicherung finanzieren. Das verhindert, dass Pflege zu Altersarmut führt, und entlastet die Kommunen, die für steigende Ausgaben der Hilfe zur Pflege aufkommen müssen.
Der Umbau der Pflegeversicherung ist eine gewaltige Reform, die ein breites politisches und gesellschaftliches Zusammenwirken braucht. Wir müssen Hand in Hand arbeiten, damit der so dringend notwendige Umbau der Pflegeversicherung endlich stattfindet. Deshalb ist es nur schwer nachvollziehbar, warum der Bundesgesundheitsminister nicht langsam in die Puschen kommt. Die Schuldenuhr der Bundesregierung bei den pflegebedürftigen Menschen und ihren Familien tickt immer schneller.Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Weiterlesen

Vorsicht Betrüger – Schockanrufe mit Corona-Bezug

27.01.2021, PP Mittelfranken

MITTELFRANKEN. (114) Betrüger versuchen derzeit auch aus der Corona-Pandemie Profit zu schlagen. Mit einer entsprechenden Variante der Schockanrufe versuchen Täter ihre Opfer um hohe Geldbeträge zu bringen. Die Polizei Mittelfranken warnt vor dieser und ähnlichen Betrugsmaschen.
Die Idee hinter dieser Betrugsmasche ist keinesfalls neu. Mit einem Schockanruf täuschen Betrüger vornehmlich älteren Personen eine akute Notsituation in der Verwandtschaft vor. Unter Ausnutzung der vorhandenen Hilfsbereitschaft versuchen die Täter ihre Opfer in die Irre zu führen und an hohe Geldbeträge zu kommen.Dem zuständigen Fachkommissariat für Trickbetrug sind am Mittwoch (26.01.2021) zwei Fälle bekannt geworden, in denen die Täter eine Betrugsvariante mit Corona-Bezug nutzen wollten, um an das Geld ihrer Opfer zu kommen. In Nürnberg und in Fürth meldeten sich vermeintliche Ärzte eines Krankenhauses und gaben an, dass sich ein angeblich naher Verwandter derzeit aufgrund einer akuten COVID-19-Infektion in Behandlung befinden würde. Um die Kosten für die Versorgung und die Medikamente ihres Verwandten zu decken, müssten die Angerufenen nun einen hohen Geldbetrag zahlen.Glücklicherweise fiel diesmal niemand auf die Masche der Betrüger rein. Dennoch rät die Polizei zu besonderer Vorsicht, wenn sich vermeintliche Verwandte oder Behörden telefonisch melden und die Zahlung hoher Geldbeträge fordern.Hierzu gibt Ihnen die Polizei folgende Verhaltenstipps:- Seien Sie misstrauisch, wenn sich Anrufer als Vertreter von öffentlichen Stellen (z.B. Polizei, Krankenhaus, Staatsanwaltschaft) oder Verwandte ausgeben und dramatische Not- bzw. Zwangslagen schildern. Rufen Sie die betreffenden Angehörigen unter der Ihnen bekannten Rufnummer zurück und lassen Sie sich den Sachverhalt bestätigen. Das Gleiche gilt für Anrufe von Behörden und anderen öffentlichen Stellen. Rufen Sie zurück, nachdem Sie die entsprechende Telefonnummer selbst herausgesucht haben.- Geben Sie am Telefon grundsätzlich keine Details zu Ihren familiären oder finanziellen Verhältnissen heraus!- Lassen Sie sich am Telefon nicht unter Druck setzen! Gehen Sie nicht auf Geldforderungen ein! Halten Sie nach einem Anruf mit finanziellen Forderungen zunächst Rücksprache mit Angehörigen oder sonstigen Vertrauenspersonen.- Informieren Sie sofort die Polizei, wenn Ihnen eine Kontaktaufnahme verdächtig vorkommt. Benutzen Sie hierfür den Notruf 110!- Erstatten Sie Anzeige, wenn Sie Opfer solcher Betrüger geworden sind. Durch eine schnelle Meldung des Vorfalls unterstützen Sie die Ermittlungen der Polizei.- Sprechen Sie mit Ihren Angehörigen in der betroffenen Altersgruppe über derartige Betrugsphänomene und klären Sie diese auf.

Weiterlesen

Vor uns liegt ein Reformjahrzehnt

27.01.2021

Inmitten der Corona-Krise legt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier den Jahreswirtschaftsbericht vor – und der fällt nicht rosig aus. Die deutlich abgesenkte Prognose für 2021 liegt bei nur noch drei Prozent. Die weitere wirtschaftliche Entwicklung werde aber weiterhin maßgeblich vom Pandemieverlauf und von den Maßnahmen zur Eindämmung beeinflusst, heißt es. Für die Freien Demokraten ist das ein Anlass, um über die konkrete Hilfe in der Krisensituation für die betroffenen Betriebe zu sprechen. “Die zugesagten Hilfen fließen zu langsam und wir nutzen nicht alle Instrumente”, kritisiert FDP-Chef Christian Lindner. Langfristig sei die Pandemie für die Staatsfinanzen “nicht ruinöser als die Ausweitung von Subventionen und die Vernachlässigung der Wettbewerbsfähigkeit seit 2013”, erteilte er auch der ins Spiel gebrachten Aufweichung der Schuldenbremse eine klare Absage.

In seiner Ende Oktober vorgelegten Herbstprognose hatte Altmaier noch mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 4,4 Prozent im Jahr 2021 gerechnet. Angesichts hoher Infektionszahlen hatten Bund und Länder dann aber einschneidende Maßnahmen beschlossen, etwa die Schließung der Gastronomie sowie von Einzelhandelsgeschäften. Für letztere sieht Lindner das Steuerrecht und die Finanzämter als eine “noch nicht genutzte Möglichkeit, um eine Pleitewelle abzuwenden und um auch Soloselbstständigen unbürokratisch und schnell rechtssicher Hilfe zukommen zu lassen. Unser Vorschlag ist, bei der Steuer die Verluste des Jahres 2020 und 2021 mit dem Gewinn der Vorjahre 2017, 18 und 19  zu verrechnen. Das wäre eine direkte unbürokratische Liquiditätshilfe.”Lindner stellt hier auch direkt den Zusammenhang mit dem Bericht der Europäischen Union zur Krisenresilienz und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands her: “Die Gelder aus dem europäischen Hilfsprogramm an Deutschland sind wie überall konditioniert an Reformvorhaben. Die Europäische Kommission bemängelt, dass wir im Bereich etwa des Steuerrechts, der Zukunftsfähigkeit der Rente, der Digitalisierung und der Bildung zu wenig tun.”Für Lindner ist das eine Bestätigung, dass in den 20er Jahren ein Reformjahrzehnt vor uns liegt: “Wir müssen die Steuerlast für die kleinen und mittleren Einkommen auch für die Facharbeiter reduzieren. Wir müssen unser Rentensystem so gestalten, dass die Alterssicherung auch für die heute Jüngeren sicher ist”. Seiner Ansicht nach betrifft das insbesondere die private Vorsorge. Er verlangt außerdem “eine Investitionsoffensive bei der Digitalisierung und mehr Gemeinsamkeiten bundesweit im Bildungsbereich, mehr Verantwortung des Bundes für diese wichtige Zukunftsaufgabe insgesamt. Das muss eine Reformagenda sein.”Dementprechend harsch fällt auch Lindners Kritik am Vorschlag aus dem Kanzleramt aus, die Schuldenbremse auszuhebeln. Er bewerte diese Vorschläge als “eine finanzpolitische Kapitulation. Wir kennen noch keine Zahlen für den nächsten Bundeshaushalt, da wird schon eine neue, quasi grenzenlose Verschuldung in den Raum gestellt.” Für die FDP sei das eine “Abkehr von haushaltspolitischer Solidität und auch vom Prinzip der Generationengerechtigkeit” Er leitet direkt über zur Ankündigung, dass seine Fraktion für diese Woche eine Aktuelle Stunde des Parlaments beantragen wolle, “wo die Unionsfraktion dann Gelegenheit hat, sich zur Schuldenbremse zu bekennen, wie sie das in der Vergangenheit auch getan hat. Es muss so sein, dass übermäßige Schuldenaufnahme im Parlament auch offen diskutiert werden muss.”

Weiterlesen

Gesetzliche Krankenversicherung fair finanzieren – Steuerzuschuss erhöhen und alle in den Solidarausgleich einbeziehen

Zur finanziellen Lage der gesetzlichen Krankenkassen, die sich zum Teil bereits jetzt in gestiegenen Zusatzbeiträgen niederschlägt, erklärt Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Gesundheitspolitik:Zum 1. Januar haben viele Krankenkassen den Zusatzbeitragssatz angehoben. Das bedeutet, Millionen Versicherte müssen mehr zahlen. Für sie ist die von der Bundesregierung versprochene Sozialgarantie hinfällig.Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) muss künftig einen höheren Steuerzuschuss erhalten. Öffentliche Aufgaben wie der Freibetrag bei den Betriebsrenten oder die Beiträge für die Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II dürfen nicht den Beitragszahler*innen aufgebürdet werden. Zudem brauchen wir ein tragfähiges Konzept für die Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger in die solidarische Finanzierung, damit wir eine gerechte und nachhaltige Finanzierung der gesundheitlichen Versorgung erhalten.In der gesetzlichen Krankenversicherung fehlen 16 Milliarden Euro für 2021. Die Bundesregierung will diese Lücke mit dem Abbau der Kassenrücklagen in Höhe von acht Milliarden Euro und einem einmaligen Steuerzuschuss von fünf Milliarden Euro füllen. Den Rest von drei Milliarden Euro müssen die Beitragszahler*innen stemmen. Damit kommt die Bundesregierung aber gerade mal über das Wahljahr. Denn der Griff in die Kassenreserven, mit dem Minister Spahn versucht hat, allzu große Beitragssteigerungen aufzufangen, ist nur einmal möglich.Dieses Manöver verschleiert zudem die Tatsache, dass die hohen Kosten in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht allein durch die Pandemie entstanden sind, sondern auch durch kostenintensive Gesetze. Auch nach 2021 werden die Kosten weiterhin hoch sein. Das werden die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler nach der Wahl mit voller Wucht zu spüren bekommen. Die Kassenrücklagen sind dann abgebaut.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Weiterlesen

Bundeswehr verzichtet auf Erstattung der Kosten für Amtshilfe

Amtshilfe in der Not: Eine Bundeswehrsoldatin bringt in einem Berliner Impfzentrum eine  Frau zur Impfung. 
Seit März 2020 unterstützt die Bundeswehr die Länder und Kommunen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie mit bis zu 20.000 Soldatinnen und Soldaten. Sie helfen in Gesundheitsämtern bei der Kontaktnachverfolgung, beim Transport und Lagerung der Impfstoffdosen, beim Aufbau von Teststationen sowie in Pflegeheimen.
Die dabei entstehenden Kosten für Personal, Bereitstellung von Transportfahrzeugen und Fahrtkosten werden den Ländern und Kommunen unentgeltlich bereitgestellt. Das bezieht sich auf den Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2021. Das gilt jedoch nicht für die persönliche Schutzausrüstung, die der Bund beschafft und an die Länder, Kassenärztliche Vereinigung und Kassenzahnärztliche Vereinigung abgegeben hat.
Verzicht nur in begründeten Ausnahmefällen
Die Bundeshaushaltsordnung erlaubt es dem Bund, auf die Erstattung der Auslagen für erbrachte Leistungen in begründeten Ausnahmefällen zu verzichten, wenn ein dringendes Bundesinteresse vorliegt. Die Pandemie wirkt sich spürbar in allen Bereichen des öffentlichen Lebens in Deutschland aus. Es liegt im dringenden Interesse Deutschlands, die hiermit verbundenen Schäden zu begrenzen und das Leben seiner Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Das ist derzeit oft nur durch eine personelle Unterstützung durch Bundesbehörden und Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe möglich.
Im Jahr 2020 hat die Bundeswehr rund 1.300 Amtshilfeeinsätze im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie abgeschlossen. Weitere rund 800 sind aktuell in der Durchführung oder Planung.
Was ist Amtshilfe?Amtshilfe bedeutet immer: unterstützen. Derzeit unterstützt die Bundeswehr auf Basis eines Antrags. Für Amtshilfe ist eine rechtliche Grundlage notwendig. Das ist in Artikel 35 des Grundgesetzes geregelt. Diese Anträge kommen üblicherweise aus den Kreisen und kreisfreien Städten – von dort, wo gerade Not herrscht. Das kann auch auf Landesebene oder auf Bezirksebene geschehen. Damit auch jeder vor Ort weiß, welche Angebote die Bundeswehr machen kann und wo die Grenzen liegen, gibt es Kreisverbindungskommandos und Bezirksverbindungskommandos.

Weiterlesen

27.01.2021 | Safer Internetday – SID – 2021 in Mittelhessen

Datum: 09.02.2021Uhrzeit: 18:00 Uhr bis 19:30 UhrDienststelle: Polizeipräsidium MittelhessenOrt: Online-VeranstaltungsreiheKategorie(n): Prävention
   Am 09.02.2021 ist SAFER INTERNET DAY (SID 21).
Seit 2004 findet jährlich im Februar der internationale Safer Internet Day (SID) statt. In Deutschland setzt klicksafe den Aktionstag um.
Banner: SID 21 – SAFER INTERNET DAY – Wir sind dabei! – Quelle: www.klicksafe.de/sid 
   
Der Safer Internetday 2021 findet auch in diesem Jahr statt. Das Schwerpunktthema in diesem Jahr lautet: “Wem glaube ich? Meinungsbildung zwischen Fakt und Fake.“
Aufgrund der aktuellen und noch andauernden Pandemie-Lage, wurde sich in diesem Jahr für eine Online-Veranstaltungsreihe entschieden. Das Polizeipräsidium Mittelhessen bietet gemeinsam mit weiteren Institutionen (siehe Flyer ganz unten) verschiedene Online-Vorträge an.

Foto: Screenshot Veranstaltungsflyer 
Online-Informationsveranstaltungen:
09.02.2021, 18.00 – 19.30 Uhr – Auftaktveranstaltung: Wem glaube ich was? Meinungsbildung und “Fake News” gestern und heute!   
23.02.2021, 18.00 – 19.30 Uhr – Folgeveranstaltung 1: Fakt oder Fake – rätselst du noch oder weißt du schon?   
09.03.2021, 18.00 – 19.30 Uhr – Folgeveranstaltung 2: … für Erwachsene und Jugendliche: Lust und Frust mit den Computerspiele    
24.03.2021, 18.00 – 19.30 Uhr – Folgeveranstaltung 3: Wie sozial sind die Medien? Facebook, Instagram und Co 
Interessierte sind herzlich eingeladen, sich zu den Veranstaltungen anzumelden und teilzunehmen.  

Zum Flyer der Informationsreihe gelangen Sie  hier  (1,10 MB)) – Link öffnet im Internetauftritt des Netzwerks gegen Gewalt
Anmeldung: Über folgenden Link ist die Anmeldung zu den Online-Veranstaltungen möglich: https://netzwerk-gegen-gewalt.hessen.de/inforeihe-SID2021  
 
Nützliche Tipps zu dem Thema können im Internet unter: www.polizei.hessen.de Sicherheit im Internet
oder unter: www.polizei-beratung.de Gefahren im Internetabgerufen werden.

Weiterlesen

polizei_nrw_bo: RT @landnrw: Heute, ab 10.00 Uhr, live: Ministerpräsident @ArminLaschet unterrichtet den @Landtag_NRW zur aktuellen Lage und den Maßnahmen…

Heute, ab 10.00 Uhr, live: Ministerpräsident @ArminLaschetunterrichtet den @Landtag_NRW zur aktuellen Lage und den Maßnahmen in der #Corona-Pandemie. pic.twitter.com/d7U84CwVyO— Staatskanzlei NRW (@landnrw) January 27, 2021

Weiterlesen

Deutschland als Vorreiter bei Innovationen

Daten sind aus vielen Lebensbereichen nicht wegzudenken. Sie helfen auch gerade jetzt in der Pandemie, das Virus besser zu verstehen und so zu bekämpfen.
Welche Rolle spielen Daten in unserem Alltag?
Jeden Tag stellen wir aufs Neue fest, welche Bedeutung Daten für unser tägliches Leben haben, wenn wir sie innovativ nutzen: Wir verwenden zum Beispiel GPS-Daten auf unserem Handy, um per App den schnellsten Weg von A nach B zu finden. Unsere Kommune könnte diese Verkehrsdaten nutzen, um Straßen in unserer Stadt so zu planen, dass Staus vermieden werden und die Luft- und damit Lebensqualität erhalten werden.
Was bedeuten Daten für Wirtschaft und Wissenschaft?
In der Pandemie erleben wir außerdem gerade, wie wichtig Daten für die Wissenschaft und die Wirtschaft sind: Sie helfen uns, das Virus besser zu verstehen und so zu bekämpfen. Forschern wie den beiden Gründern von BionTech haben beispielsweise erst der Austausch von Daten und die innovative Nutzung dieser Daten dazu verholfen, ihren Impfstoff zu entwickeln. Die Wirtschaft kann ihre Produktion so an die Pandemie anpassen und Arbeitnehmer schützen.
Welche Herausforderungen gibt es?
Wir erleben permanent neue Herausforderungen beim Datenschutz und bei der Datensicherheit. Diesen will sich die Bundesregierung stellen, genauso wie weiteren Fragen. Wenn zum Beispiel einzelne Unternehmen zu viele Daten exklusiv sammeln, kann dies den Wettbewerb gefährden und damit Innovation hemmen.
Worauf zielt die Datenstrategie der Bundesregierung?
Mit ihren mehr als 240 Maßnahmen will die Datenstrategie Deutschland zum Vorreiter für das innovative Nutzen und Teilen von Daten in Europa machen. Die Bundesregierung hat die Strategie in einem breiten Beteiligungsprozess erstellt, inklusive einer Onlinebefragung mit mehr als 1.200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.
Mithilfe der Maßnahmen der Datenstrategie möchte die Bundesregierung die europäischen Werte, die gemeinsamen Vorstellungen von Datenschutz und Souveränität im Zeitalter von globalem Datenverkehr und Vernetzung durchsetzen und global zum Vorbild machen.
Welche Handlungsfelder umfasst die Strategie?
Klar ist: Den Weg in die Datengesellschaft kann die Bundesregierung nur gemeinsam mit Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft gehen. Die Datenstrategie identifiziert daher vier große Handlungsfelder, die sämtliche Akteurinnen und Akteure in die Pflicht nehmen.
Dateninfrastrukturen leistungsfähig und nachhaltig ausgestaltenZunächst geht es um Maßnahmen, die das Fundament für eine moderne Datengesellschaft legen, zum Beispiel Infrastrukturmaßnahmen. Hierzu gehören Vorhaben zu Quanten- und Hochleistungsrechnern, aber auch das Projekt Gaia-X.Weiterhin sind in der Datenstrategie Vorhaben aufgeführt, die ein lebendiges Ökosystem erzeugen, also etwa Datenräume für Gesundheit, in denen mehrere Akteure aus Wissenschaft und Wirtschaft sicher und vertrauensvoll zusammenarbeiten können. Beispiel hierfür ist erstmalig ein bundesweites Krebsregister, das die Daten aus den Ländern zusammenführt.
Innovative und verantwortungsvolle Datennutzung steigernHier geht es darum, die Rahmenbedingungen dafür zu setzen, dass mehr Daten verantwortungsvoll und nachhaltig genutzt und geteilt werden können und zugleich missbräuchliche Datennutzung verhindert wird. Dazu will die Bundesregierung mehr Rechtssicherheit schaffen, innovative Datenräume anstoßen und – zum Beispiel durch Datentreuhändler – neue Kooperationsformen ermöglichen. Neben den großen Chancen der innovativen Datennutzung gilt es hier aber auch, den politischen, gesellschaftlichen und individuellen Konsequenzen von Datenmissbrauch entgegenzuwirken.
Datenkompetenz erhöhen und Datenkultur etablierenEin weiteres Ziel der Datenstrategie ist es, die Datenkompetenz in der breiten Bevölkerung, der Wirtschaft und Wissenschaft deutlich zu erhöhen. Dazu wird im Februar eine Nationale Digitale Bildungsoffensive ins Leben gerufen, um Lehr- und Lernangebote zu zentralen Themen der Digitalisierung auszuweiten und zu bündeln. Das Thema “Umgang mit Daten” steht dabei im Zentrum. Denn nur wer weiß, worum es geht, kann souveräne Entscheidungen treffen.
Den Staat zum Vorreiter machenNicht zuletzt muss sich auch die Verwaltung selbst neu aufstellen, um für moderne Bürgerinnen und Bürger gute digitale Leistungen zu erbringen. Die staatliche Dateninfrastruktur muss daher nachhaltig gestaltet werden und die Datenkompetenz der Staatsbediensteten verbessert werden. Mehr öffentliche Daten, transparenteres Arbeiten sowie bürgerfreundlichere Services sind hier die Ziele. Dazu gehört unter anderem die Errichtung von Datenlaboren in Bundesministerien als Serviceeinheiten für Wirtschaft, Wissenschaft, Bürgerinnen und Bürger.
Hier finden Sie die Broschüre Datenstrategie der Bundesregierung – Eine Innovationsstrategie für gesellschaftlichen Fortschritt und nachhaltiges Wachstum.

Weiterlesen

@landnrw: Heute, ab 10.00 Uhr, live: Ministerpräsident @ArminLaschetunterrichtet den @Landtag_NRW zur aktuellen Lage und den Maßnahmen in der #Corona-Pandemie.

Heute, ab 10.00 Uhr, live: Ministerpräsident @ArminLaschetunterrichtet den @Landtag_NRW zur aktuellen Lage und den Maßnahmen in der #Corona-Pandemie. pic.twitter.com/d7U84CwVyO— Staatskanzlei NRW (@landnrw) January 27, 2021

Weiterlesen

Fachgespräch über nachhaltige Forstwirtschaft

„Nachhaltige Forstwirtschaft“ und die „Anpassungsstrategien der Wälder an den Klimawandel“ sind Thema eines öffentlichen Expertengesprächs des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung am Mittwoch, 27. Januar 2021. Die Sitzung unter der Leitung von Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU) beginnt als Videokonferenz um 18 Uhr. 
Aufgrund der aktuellen Situation durch die Corona-Pandemie ist ein persönlicher Besuch der Sitzung nicht möglich. 
Liste der Sachverständigen
Prof. Dr. Beate Jessel, Präsidentin des Bundesamts für Naturschutz
Prof. Dr. Ulrich Schraml, Direktor der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg

Weiterlesen

Alles anders beim diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davos. Statt eines Stelldicheins der Staatenlenker und Wirtschaft…

Alles anders beim diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davos. Statt eines Stelldicheins der Staatenlenker und Wirtschaftsgrößen in der kleinen schweizerischen Gemeinde Davos kommen alle Teilnehmer nur virtuell zusammen, um über aktuelle globale Fragen zu diskutieren. So auch Bundeskanzlerin Angela #Merkel, die für ihre Rede aus Berlin zugeschaltet ist. Ihre wichtigste Botschaft in dieser von #Corona geprägten Zeit: Die Jahrhundert-Pandemie habe „unsere Verwundbarkeit und n…icht vorhandene Widerstandsfähigkeit in Wirtschaft und Gesellschaft“ gezeigt. Deshalb gelte jetzt für Deutschland und die Weltgemeinschaft: Mehr Entschiedenheit und Tempo beim Handeln. In der Pandemie seien in Deutschland und weltweit Schwächen schonungslos aufgedeckt worden, aber auch Stärken sichtbar. Die größte Stärke aus Merkels Sicht: „Wir konnten auf eines sehr bauen: Das ist der Gemeinsinn, der Einsatz von Menschen, der Bürgerinnen und Bürger. Das ist unser stärkster Schatz!”, so die Kanzlerin. Alles zu Merkels Rede in Davos gibt’s hier: 👉🏼 www.cdu.de/aktu…/merkel-davos-mehr-entschiedenheit-und-tempo

Weiterlesen

Kanzlerin beim virtuellen Weltwirtschaftsforum in Davos Neustart nach der Pandemie

Datenschutzhinweis
Wir verwenden Cookies, um Ihnen die optimale Nutzung unserer Webseite zu ermöglichen. Es werden für den Betrieb der Seite notwendige Cookies gesetzt. Darüber hinaus können Sie Cookies für Statistikzwecke zulassen. Sie können die Datenschutzeinstellungen anpassen oder allen Cookies direkt zustimmen.  Zur Datenschutzerklärung
Datenschutzeinstellungen anpassen Ja, ich bin mit allen Cookies einverstanden

Weiterlesen

Neustart nach der Pandemie

Das Treffen zum World Economic Forum fand in diesem Jahr aufgrund der Pandemie online statt.
Was hat die Pandemie aufgezeigt?
“Heute vor einem Jahr war noch nicht allen klar, dass wir in einer Pandemie leben werden”, sagte Merkel. Unser Leben in den nächsten Jahren werde geprägt sein von den tiefen Spuren der Pandemie in unserer Wirtschaft und Gesellschaft, betonte die Bundeskanzlerin am Dienstag. Corona habe die globale Verknüpfung aufgezeigt. Dies sehe man daran, dass sich das Virus aus dem chinesischen Wuhan weltweit ausgebreitet habe. Die Pandemie sei eine “Jahrhundertkatastrophe” und zeige ” die Schwachstellen in unseren Gesellschaften” auf, so Merkel. 
Wo liegen unsere Stärken und Schwächen?
“Der Gemeinschaftssinn ist unser stärkster Schatz”, so Merkel. Deutschland sei eingebettet in Europa. Man habe sich zunächst zurückgezogen, aber dann gemerkt, dass man zusammen besser handele. Prozesse seien sehr bürokratisch geworden, da habe man “nachzuarbeiten”. Wo wir nicht gut aussehen, das zeige sich besonders bei der Digitalisierung der Gesellschaft. Hier müsse man besser und schneller werden. Für Deutschland habe sich gezeigt, dass wir zwar ein sehr gutes Gesundheitssystem haben, aber man müsse dennoch weiter aus der Pandemie lernen, betonte Merkel. 
Welche Chancen bietet Europa?
Europa könne der erste klimaneutrale Kontinent werden, betonte Merkel. “Deutschland hat inzwischen bereits etwa 40 Prozent der Energieerzeugung aus regenerativen Energien, aber wir wissen auch, welche Anstrengungen damit verbunden sind”, sagte die Kanzlerin. Das Wort der Souveränität sei wieder in aller Munde. Lieferketten stünden in der Kritik. Sie sollten auch “in Zeiten des großen Stresses halten”, so Merkel. “Lieferketten müssen besser abgesichert werden, wenn man sich wirklich auch in schwierigen Zeiten auf sie verlassen möchte.” Die EU habe eine Antwort auf diese außergewöhnliche Krise: Sie habe festgelegt, dass ganz klare Prioritäten gesetzt werden müssten. Mehr als 35 Prozent der Gelder müssten ins Klima investiert werden, etwa 20 Prozent in Digitalisierung, erklärte sie. 
Warum ist Multilateralismus so wichtig?
Der Gipfel bei den Vereinten Nationen im vergangenen Jahr habe aufgezeigt, “dass wir an der Stelle immer noch weit hinter den Erwartungen zurückliegen”, sagte die Kanzlerin. Das deutsche politische Ziel sei, “sehr stark zu sagen: Wir werden nicht sparen bei Entwicklungsarbeit. Eher müssen wir hier noch eine Schippe drauf legen.” Beim Impfstoff gehe es um eine faire Verteilung und “nicht nur um die Frage von Geld”, sagte Merkel. “Wir werden natürlich alles dafür tun, dass die Verteilung schnell erfolgen kann.” Es habe sich gezeigt, dass es die Stunde des Multilateralismus sei. Man arbeite transparent zusammen. “Zu Beginn der Pandemie war die Transparenz vielleicht nicht ausreichend”, sagt Merkel. Man müsse die Weltgesundheitsorganisation stärken, deshalb sei es gut, dass die USA durch Joe Biden wieder Mitglied der WHO seien. 
Welches Fazit sei zu ziehen?
“Es gibt nicht Gutes, außer man tut es”, zitierte die Kanzlerin Erich Kästner. Fragen des Umwelt- und Klimaschutzes spielten eine große Rolle. Man müsse auch Antworten für die Digitalisierung finden. Es solle eine Mindestbesteuerung von digitalen Unternehmen geben. “Die Pandemie hat uns vor Augen geführt, dass gehandelt werden muss”, sagte Merkel. So könnten die Schwachstellen überwunden werden. Gerne schloss sie sich der Formulierung von Klaus Schwab an, dem Vorsitzender des Weltwirtschaftsforums, der von “vorsorgender Agilität” sprach. “Da haben sie ja gleich zwei Zauberworte zusammengebracht”, sagte die Kanzlerin abschließend.
Das Weltwirtschaftsforum (World Economic Forum) ist eine gemeinnützige Stiftung. Sie veranstaltet alljährlich in Davos ein Jahrestreffen. Bei diesen Treffen kommen international führende Wirtschaftsexperten, Politiker, Intellektuelle und Journalisten zusammen, um sich über aktuelle globale Fragen auszutauschen. Aufgrund der Corona Pandemie findet das Treffen diesmal virtuell statt. Vom 25. bis zum 29 Januar diskutieren die Teilnehmer in zahlreichen Online-Veranstaltungen über die Lage nach der Pandemie (“The Great Reset”). Im Mai soll dann ein persönliches Treffen von Managern, Politikern und Wissenschaftlern in Singapur folgen.

Weiterlesen

Schnell Sicherheit für Krankenhäuser und weitere Einrichtungen herstellen

Zur geplanten Verlängerung der Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser erklärt Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Gesundheitspolitik:Die einfache Verlängerung der geltenden Ausgleichsregelungen reicht nicht, da muss Spahn schnellstmöglich nachsteuern. Wir brauchen jetzt eine Regelung, die für ausreichend Liquidität für Krankenhäuser und weitere Einrichtungen sorgt. Diese Lösung muss in der Lage sein, sowohl Einnahmeausfälle als auch Mehrkosten zu kompensieren. Damit sie nicht zu Fehlanreizen führt, sollte am Ende des Jahres eine Spitzabrechnung stattfinden, zu viel gezahlte Liquiditätshilfen müssten zurückgezahlt werden.Inzwischen übernehmen in manchen Regionen auch Krankenhäuser die Versorgung, die weiterhin keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen haben werden. Die mit dem Krankenhauszukunftsgesetz beschlossenen Zuschläge für Mehrkosten aufgrund von SARS-CoV-2 sind zwar sinnvoll, greifen aber viel zu spät und gelten auch nur für 2020.Gleichwohl bleibt es sinnvoll, die Anreize so zu setzen, dass weiterhin die bestmöglichste Versorgungsstufe sichergestellt wird. Dazu ist es auch notwendig, die überregionale und auch länderübergreifende Kooperation und die Umverteilung von Notfallpatientinnen und -patienten zu verbessern.Viele Krankenhäuser sind aufgrund der Pandemie in den letzten Wochen und Monaten an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen. Gerade in einer solch zugespitzten Situation muss sichergestellt sein, dass alle Patientinnen und Patienten, ob mit einer Covid-19-Infektion, nach einem Unfall, mit Herzinfarkt oder Krebs eine gute Versorgung bekommen.Krankenhäuser sowie Reha- und Vorsorgeeinrichtungen oder Zentren für spezialisierte Behandlungen leiden massiv unter der Pandemie: Aus Angst vor Ansteckung werden die Einrichtungen wenn möglich gemieden, Behandlungen fallen aus. Zugleich verursacht die Behandlung von Covid-19-Patientinnen und -Patienten in Krankenhäusern und Reha-Einrichtungen beispielsweise in Sachsen aufgrund der notwendigen Isolierungsmaßnahmen und der aufwendigen Schutzausrüstung hohe Kosten, die durch die Fallpauschalen und den Zuschlag für persönliche Schutzausrüstung nicht immer gedeckt werden können.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Weiterlesen

Corona: Brinkhaus fordert Kraftanstrengung

26.01.2021

Pandemie überwinden – Aussetzung der Schuldenbremse abgelehnt
Zur Überwindung der Corona-Krise hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus von den staatstragenden Parteien eine „gemeinsame Kraftanstrengung“ gefordert. In der jetzigen „schwierigsten Phase der Pandemie“ müssten alle Verantwortung übernehmen, sagte Brinkhaus zum Beginn der Sitzungswoche des Bundestages. Überlegungen, zur Finanzierung der Krisenkosten die Schuldenbremse für einen längeren Zeitraum auszusetzen, erteilte er eine Absage.

Bekämpfung von Corona hat Priorität
Die Bekämpfung der Corona-Pandemie habe hohe Priorität, sagte Brinkhaus. Er zeigte sich offen für konstruktive Kritik an der Strategie der Koalition zur Bewältigung der Pandemie. Sie helfe, in einzelnen Punkten nachzusteuern. „Nicht in Ordnung“ sei hingegen „destruktive Kritik, wo es nur darum geht, mit dem Finger auf jemanden zu zeigen“. In seine Mahnung bezog er auch den Koalitionspartner ein, der sich in Teilen bereits aus der Regierung in die Opposition verabschiedet habe.
Union steht für finanzielle Solidität
Mit Blick auf die Kosten, die der Staat zur Bewältigung der Corona-Krise stemmen muss, sagte Brinkhaus, die Aussetzung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse sei „keine mehrheitsfähige Position in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.“ Für die Fraktion sei finanzielle Solidität und Generationengerechtigkeit wichtig. Insofern gelte: „Wir bleiben bei unserer ordnungspolitischen Linie.“ Für Katastrophenfälle wie die COVID-Pandemie gebe es bereits eine zeitlich befristete Ausnahmeregelung. Diese sei ausreichend. 
Sicherheit im Cyberraum verbessern
Neben der Bekämpfung von Corona beschäftigt sich der Bundestag in dieser Sitzungswoche auch mit dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei sagte, dabei gehe es nicht nur um die Sicherheit des 5G-Netzes, sondern um die Sicherheit im Cyberraum insgesamt. Das Gesetz sieht sowohl eine Stärkung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als auch eine Verbesserung des Verbraucherschutzes vor. Auf das BSI kommen eine Reihe zusätzlicher Aufgaben zu, sagte Frei. Daher habe man in den vergangenen fünf Jahren schon einen Personalaufwuchs von 232 Prozent ermöglicht.  

Weiterlesen

POL-WOB: Wolfsburg: Angeblicher Bankmitarbeiter ergaunert hohen Geldbetrag

26.01.2021 – 13:27

Polizei Wolfsburg

Wolfsburg (ots) Wolfsburg 24.01.2021, 18.00 Uhr bis 19.00 Uhr Am frühen Sonntagabend gelang es einem Telefonbetrüger von einem 87-jährigen Wolfsburger einen fünfstelligen Betrag zu ergaunern, in dem er dem Senior einen Sicherheitsvorfall in Zusammenhang mit seinem Bankkonto vorgaukelte. Zuvor war ihm eine E-Mail von einem angeblichen Sicherheitsdienst mit einem Link zugesandt worden. Zwischen 18.00 Uhr und 19.00 Uhr erhielt der 87-Jährigen einen Anruf von einem angeblichen Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes seiner Bank, nachdem er zuvor eine E-Mail mit einer Sicherheitsmitteilung erhalten hatte. Der Anrufer teilte ihm mit, dass versucht worden sei, sein Konto zu hacken und er nun eine Transaktionsnummer bräuchte, um die unrechtmäßigen TAN’s abzufangen. Als der Wolfsburger zunächst Bedenken bezüglich der Nennung äußerte, wurde ihm die vorliegende außergewöhnliche Situation erläutert und dass nur so ein Schaden vermieden werden könne. Nachdem der Senior darauf einging erhielt er den Hinweis, dass die Buchungen noch abgefangen werden konnten und er sich am folgenden Tag bei seiner Hauptfiliale melden solle. Als der Rentner dies am Montagvormittag tat, bemerkte er, dass er am Vortag einem Betrüger auf den Leim gegangen war und mehrere widerrechtliche Abbuchungen mit einer Summe im fünfstelligen Bereich von seinem Konto abgebucht worden waren. Es handelt sich um eine Betrugsmasche, die Mario Dedolf, Präventionsberater der Polizei Wolfsburg, nicht unbekannt ist. Zunächst werden Personen von vermeintlichen Sicherheitsdiensten in einer E-Mail über ein Sicherheits-Update informiert. Es erfolgt ein Hinweis auf eine Entscheidung des Bundesrates und auf die Covid-19-Pandemie, dazu die Anweisung, einen Link zu betätigen. Mit Betätigung des Links wird eine Schadsoftware aktiviert und es erfolgt wenige Minuten später ein Anruf eines erfundenen Mitarbeiters eines Sicherheitsdienstes oder eines Kundenberaters, der von Unregelmäßigkeiten auf dem Konto berichtet. Die Angerufenen werden auffordert, einige TAN’s mitzuteilen, um die widerrechtlichen Abbuchungen zu stoppen. Durch die dann erlangten Nummern können Abbuchungen vom Konto des Opfers vorgenommen werden. In diesem Zusammenhang wird eindringlich darauf hingewiesen, dass Bankmitarbeiter keine TAN’s am Telefon oder in einer E-Mail erfragen. Des Weiteren sollten nie Links in einer E-Mail angeklickt und unter keinen Umständen TAN’s am Telefon mitgeteilt werden. Rückfragen bitte an: Polizei WolfsburgMelanie aus dem BruchTelefon: +49 (0)5361 4646 132E-Mail: pressestelle (at) pi-wob.polizei.niedersachsen.de

Original-Content von: Polizei Wolfsburg, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Rede von Bundeskanzlerin Merkel anlässlich des Davos-Dialogs des World Economic Forum am 26. Januar 2021 (Videokonferenz)

Danke schön, Herr Professor Schwab,meine Damen und Herren an den Bildschirmen,Covid-19 hat die Welt verändert – das zeigt sich auch am diesjährigen Davos-Dialog. Er findet virtuell statt. Im Mai soll er dann physisch stattfinden, aber nicht in Davos, sondern in Singapur. Ich habe gerade im Vorgespräch schon zu Herrn Prof. Schwab gesagt: Ich hoffe, Sie tauschen die schönen Berge von Davos nicht langfristig in die Hochhäuser von Singapur um, obwohl Singapur auch ein wunderbarer, lebendiger und dynamischer Ort auf der Welt ist.Heute vor einem Jahr war noch nicht allen klar, dass wir in einer Pandemie leben werden. Aber manche haben es schon gewusst oder geahnt; und dazu gehörte auch Herr Şahin, der Chef von BioNTech, der mir erzählte, dass er am 24. Januar die Entscheidung gefällt hat, das gesamte BioNTech-Forschungsprogramm umzuwerfen und einen mRNA-Impfstoff gegen dieses Virus zu entwickeln. Dass er und viele andere auf der Welt dazu beigetragen haben, dass wir heute, zwölf Monate später, zwar noch nicht genug, aber immerhin sehr vielversprechende Impfstoffe einsetzen können, zeigt, wozu die Menschheit in der Lage ist, wozu Wissenschaft und Forschung in der Lage sind; denn damit haben wir, glaube ich, auch einen Weg aus der Pandemie gefunden, auch wenn er noch mühselig und auch nicht so kurz sein wird, wie es sich viele von uns erhofft haben. BioNTech hat also – zusammen mit Pfizer; auch andere Firmen auf der Welt haben das getan – einen Impfstoff entwickelt. Das ist ein Start-up aus Deutschland, in dem Menschen aus 60 Nationen arbeiten und forschen. Das zeigt uns auch, welchen Wert internationale Zusammenarbeit hat und was man damit schaffen kann.Die Pandemie hinterlässt allerdings tiefe Spuren in unserer Wirtschaft und in unserer Gesellschaft; und das wird mit Sicherheit auch unser Leben in den nächsten Monaten und Jahren prägen. 100 Millionen Menschen weltweit haben sich bereits mit diesem Virus angesteckt. Mehr als zwei Millionen Menschen sind gestorben. Es gibt sicherlich eine sehr große Dunkelziffer. Wir verzeichnen Wirtschaftseinbrüche an vielen Stellen.Das Davos-Forum ist der richtige Ort, um Diskussionen über die Zeit nach der Pandemie und die Wege aus der Krise zu führen. Dabei gilt natürlich: alles, was die Pandemie eindämmt, ist gut; das ist nicht nur gut für die Gesundheit der Menschen, sondern auch gut für die wirtschaftliche Entwicklung, für die gesellschaftlichen und die kulturellen Möglichkeiten.Sie haben das Motto „The Great Reset“ gewählt; das ist das diesjährige Thema. Ich frage einmal: Brauchen wir wirklich einen „Great Reset“ oder ist es nicht eher so, dass wir einen Neuanfang weniger hinsichtlich der Zielsetzungen und mehr hinsichtlich der Entschlossenheit unseres Handelns brauchen? Deshalb will ich drei Fragen nachgehen, die mit der Frage zusammenhängen, was uns diese Pandemie gezeigt hat.Ich glaube, sie hat uns zunächst einmal unsere globale Verbundenheit gezeigt. Wenn wir uns nämlich einmal anschauen, wie sich das Virus aus Wuhan in China in der gesamten Welt verbreitet hat, dann hat man hierbei eigentlich auch eine Art der Globalisierung beobachten können – nicht anhand von menschlichem Tun, sondern anhand der Verbreitung dieses Virus. Es hat sich gezeigt, dass in so einem existenziellen Fall auch der Versuch einer dauerhaften Abschottung ziemlich fehlschlägt; jedenfalls ist er im Zusammenhang mit diesem Virus fehlgeschlagen.Zweitens hat sich unsere Verwundbarkeit gezeigt. Das Virus ist irgendwie vom Tier auf den Menschen übergegangen. Das hat uns einmal mehr deutlich gemacht, dass wir in unsere natürliche Umwelt eingebettet leben. Bei aller Technik, die wir beherrschen, und bei allem, das wir können, zeigt sich doch, dass wir von der Natur abhängig sind und bleiben. Das hat ja etwas sehr Beruhigendes, aber das hat natürlich auch Folgen.Drittens will ich, bezogen auf Deutschland, ganz deutlich sagen: Diese Pandemie ist ja so etwas wie eine Jahrhundertkatastrophe, ein Jahrhundertnaturereignis, bei dem sich auch die Widerstandsfähigkeit – Herr Schwab hat auch eben davon gesprochen – oder die nicht vorhandene Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaften gezeigt hat. Das heißt also, Schwachstellen in unseren Gesellschaften sind sichtbar geworden. Stärken sind auch sichtbar geworden. Aber wir wollen natürlich alles tun, um die Schwachstellen zu beheben.Vielleicht fange ich mit dem an, was Deutschland gelernt hat – also damit, was unsere Schwachstellen und was unsere Stärken sind. Ich kann berichten, dass wir sehr stark auf etwas bauen konnten; und das war und ist der Gemeinsinn, der Einsatz von Menschen, der Bürgerinnen und Bürger. Das ist unser größter Schatz. Bei allen Mühen, die eine föderale Struktur mit sich bringt, hat sie auch große Stärken, weil verantwortliches Handeln einfach auch überall im Land erfolgen kann. Es hat sich aber auch gezeigt, dass wir alle, auch Deutschland, obwohl wir in Europa eingebettet sind, am Anfang Fehler gemacht haben und uns erst einmal reflexartig auf uns selbst zurückgezogen, aber dann doch gelernt haben, besser gemeinsam zu handeln.Welche Dinge haben wir in Deutschland gesehen? Die Schnelligkeit unseres Handelns lässt sehr zu wünschen übrig. Prozesse sind oft sehr bürokratisch und dauern zu lange. Daran haben wir also noch zu arbeiten.Aber wir konnten auf ein gutes Fundament in Deutschland aufbauen, nämlich auf soliden Finanzen. So konnten wir entschlossen handeln, unseren Unternehmen helfen, den Bürgerinnen und Bürgern helfen, Instrumente wie etwa die Kurzarbeit anwenden, die Wirtschaft am Laufen halten und ein nie dagewesenes Konjunkturprogramm in Höhe von über 100 Milliarden Euro auflegen, das natürlich auch zur Stabilisierung des gesamten gesellschaftlichen Lebens beigetragen hat.Nicht gut sahen wir aus – dieser Mangel zeigt sich bis in die heutigen Tage –, was die Digitalisierung unserer Gesellschaft angeht. Das beginnt bei der überregionalen Vernetzung der Gesundheitsämter. Das zeigt sich bei der Digitalisierung der Verwaltung. Das zeigt sich auch bei der Digitalisierung unseres Bildungssystems, etwa mit Blick auf Fernunterricht und Fernstudiengänge. Hier haben wir also auch mit unserem Konjunkturprogramm angesetzt, weil wir hier besser und schneller werden müssen. Wir wissen, dass wir hier nachzuarbeiten haben.Außerdem hat sich gezeigt, von welch großer Bedeutung ein resilientes Gesundheitssystem ist. Für Deutschland hat sich gezeigt, dass wir ein sehr gutes individuelles Gesundheitssystem haben, dass wir aber, wenn es um „community health“, um Gemeinschaft und um Prävention geht, noch keine ausreichende Resilienz haben. Deshalb müssen wir in dieser Hinsicht aus der Krise, aus der Pandemie lernen.Wir fühlen uns in unserer Forschungspolitik bestätigt. Seitdem ich Bundeskanzlerin bin, haben wir unsere Forschungs- und Entwicklungsausgaben ständig gesteigert. Wir haben deren Anteil von drei Prozent am Bruttoinlandsprodukt überschritten und wollen auf einen Anteil von 3,5 Prozent zugehen. Alles, was wir derzeit bei der Entwicklung von Impfstoffen, aber auch von anderen Technologien sehen, zeigt: Auf Forschung und Entwicklung zu setzen, ist mit Sicherheit richtig.Wir haben jetzt über eine große Frage zu diskutieren, der sich die Welt stellen muss. Das Wort Souveränität ist wieder in aller Munde. Lieferketten haben sich in Zeiten der Pandemie zum Teil nicht bewährt, sondern sind zerbrochen. Wir müssen, um Lehren aus der Pandemie zu ziehen, fragen: Sind es Schwachstellen, wenn wir zu abhängig von globalen Lieferketten sind, oder wie machen wir solche Lieferketten für die Zukunft so stabil und so verlässlich, dass sie auch in Zeiten großen Stresses halten? Ein Rückfall in regionalen Protektionismus muss meiner Meinung nach verhindert werden, wenn wir die Welt wirklich wieder auf Wachstumskurs bringen wollen. Aber diese Frage muss ehrlich und redlich diskutiert werden. Und Lieferketten müssen besser abgesichert werden, wenn man sich wirklich auch in schwierigen Situationen auf sie verlassen will.Damit bin ich schon beim Thema Verwundbarkeit. Verwundbarkeit hat sich eben beim Zerreißen von Lieferketten gezeigt. Aber ich möchte die Verwundbarkeit vor allen Dingen auf die Tatsache beziehen, dass ein Virus vom Tier auf den Menschen übergegangen ist, und daran festmachen, dass sich all unsere großen globalen Konventionen zur Nachhaltigkeit – sei es die Biodiversitätskonvention, sei es die Klimarahmenkonvention, die heute im Pariser Abkommen ihr Abbild findet – als absolut richtig erwiesen haben und dass wir stärker für deren Umsetzung arbeiten müssen, als wir es vorher getan haben, entschiedener und resoluter.Sozusagen den Beweis dafür können wir schon dieses Jahr erbringen, nämlich bei der Biodiversitätskonferenz in Kunming in China und vor allen Dingen auch bei der Umsetzung des Pariser Abkommens. Die Europäische Union hat das getan, was erwartet wird. In einem ersten Schritt haben wir unser europäisches Ziel für die CO2-Reduktionen bezüglich des Jahres 2030 von 40 Prozent auf 55 Prozent erhöht. Wir haben uns zur Klimaneutralität für das Jahr 2050 verpflichtet, was, wenn wir das erreichen, dazu führen kann, dass Europa der erste klimaneutrale Kontinent wird. Vor uns liegen jetzt – ich vermute, dass auch die Kommissionspräsidentin darüber gesprochen hat – sehr harte Monate, in denen wir den sogenannten „Green Deal“ ausformulieren, also die Wege aufzeigen müssen, wie wir diese Reduktion in Höhe von 55 Prozent erreichen können.Deutschland hat inzwischen mehr als 40 Prozent der Energieerzeugung aus regenerativen Energien. Aber wir wissen auch, welche Anstrengungen damit verbunden sind. Wenn wir die Verwundbarkeit durch den Klimawandel wirklich überwinden wollen, dann müssen wir harte politische Maßnahmen durchführen, bei denen wir die Menschen mitnehmen müssen. Für uns heißt das: Ausstieg aus der Kohle, Umstieg auf Wasserstoff auch mit Blick auf Prozessenergien und ein völliger Wandel der Mobilität hin zur Elektromobilität oder auch Wasserstoffmobilität; natürlich müssen wir uns Technologieoffenheit bewahren.Die Europäische Union hat in ihrer Anstrengung zu einem Wiederaufbauplan – ein ganz außergewöhnlicher Schritt – als Antwort auf diese außergewöhnliche Krise festgelegt, dass wir nicht einfach so mit Konjunkturprogrammen weitermachen, wie wir das immer gemacht hätten, sondern dass wir ganz klare Prioritäten setzen. Das heißt, mehr als 35 Prozent der verwendeten Gelder müssen dem Klimaschutz dienen und mehr als 20 Prozent der Digitalisierung. Das ist wirklich eine Zukunftsinvestition in Richtung mehr Nachhaltigkeit.Wenn der Welt in den letzten Jahren etwas gelungen ist, worin im Grunde der Schlüssel gegen Verwundbarkeit liegt, dann ist das die Festlegung der Sustainable Development Goals, der Nachhaltigkeitsziele für 2030, die in umfassender Weise deutlich machen, wie wir handeln müssen, wenn wir nicht mehr so verwundbar sein wollen, wie wir es heute sind. Allerdings hat der Gipfel der Vereinten Nationen im vergangenen Jahr gezeigt, dass wir an dieser Stelle immer noch weit hinter den Erwartungen zurückliegen. Die große Gefahr nach der Pandemie besteht darin, dass wir – ich spreche hier von den Industrieländern – uns erst einmal auf uns selbst konzentrieren und die Entwicklungsanstrengungen vernachlässigen könnten. Das darf nicht passieren. Deshalb ist es das deutsche politische Ziel – und auch das Ziel mit Blick auf die europäischen Ausgaben –, bei der Entwicklungszusammenarbeit nicht zu sparen, sondern eher noch eine Schippe draufzulegen.Der dritte Punkt ist die Frage der globalen Vernetztheit, der globalen Verbundenheit, der Abhängigkeiten, in denen wir leben. Das ist natürlich ein Punkt, der uns in den letzten Jahren immer wieder beschäftigt hat und bei dem für mich jetzt noch klarer ist als vorher – das war für mich auch vorher schon klar –, dass wir einen multilateralen Ansatz wählen müssen und dass ein Abschottungsansatz uns nicht helfen wird, die Probleme zu lösen.Wir sehen das als Erstes beim großen Thema Impfen, denn das Impfen ist natürlich ein Weg aus der Pandemie heraus. Hier beweist sich dann auch, wie das Verhältnis von Worten und Taten ist. Ich bin sehr dankbar dafür – darauf hat auch die G20 unter der saudischen Präsidentschaft sehr gut hingewirkt –, dass wir uns zu einem multilateralen Ansatz für das Impfen entschieden haben und dass in der Folge COVAX gegründet wurde. Hier müssen einerseits die reicheren Länder einzahlen; das ist richtig. Deutschland beteiligt sich dabei, die Europäische Union beteiligt sich dabei, und wir werden uns auch weiter engagieren. Geld ist dabei das eine. Das andere ist in Zeiten der Knappheit aber natürlich auch die Verfügbarkeit des Impfstoffs. Hier geht es also um Verteilung und eben nicht nur um die Frage des Gelds. Deshalb bin ich sehr froh, dass Gavi als Verhandlungsführer für COVAX erste Verträge abschließen konnte, und zwar auch mit den Unternehmen, die zum Beispiel bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur ihre Zulassungen bekommen. Ich bin sehr froh, dass die Weltbank diese Aktivitäten sehr intensiv unterstützt. Wir werden natürlich alles dafür tun, dass die Verteilung schnell erfolgen kann. Aber machen wir uns nichts vor: Die Frage, wer auf der Welt welchen Impfstoff wann bekommt, wird natürlich auch neue Verbundenheiten und neue Erinnerungen schaffen; denn wer in einer solchen Not Hilfe bekommt, erinnert sich daran natürlich sehr viel stärker, als das in guten Zeiten der Fall wäre.Ich glaube, es hat sich gezeigt: Dies ist die Stunde des Multilateralismus. Was bedeutet Multilateralismus? Multilateralismus bedeutet ja nicht nur, dass wir irgendwie zusammenarbeiten, sondern bedeutet auch, dass wir transparent zusammenarbeiten. Man muss ganz ehrlich sagen: Zu Beginn der Pandemie war die Transparenz vielleicht nicht ausreichend, was die Informationen über den Ausbruch der Pandemie in China und auch was die Weitergabe der Informationen durch die Weltgesundheitsorganisation anbelangt. Das heißt aber nicht, dass wir jetzt zurückblicken, um das Versäumte zu betonen, sondern das heißt, dass wir die Lehren daraus ziehen müssen. Deshalb finde ich es gut, dass jetzt auch eine WHO-Delegation in China ist und die Dinge noch einmal untersucht.Wir müssen die WHO, die Weltgesundheitsorganisation, stärken. Deshalb ist es eine sehr gute Botschaft, dass die Vereinigten Staaten von Amerika nach dem Amtsantritt von Joe Biden wieder Mitglied der WHO sind und bei der WHO mitarbeiten. Das ist ein gutes und wichtiges Zeichen.Ich sprach schon davon: Globale Verbundenheit bedeutet, dass wir an der Entwicklung aller Teile der Welt ein Interesse haben müssen. Deshalb ist Entwicklungszusammenarbeit auch im nationalen Interesse; so sehen wir das auch in Deutschland. Wir werden gerade auch die Verbindung nach Afrika und die Investitionen in Afrika weiter stärken. Wir haben während unserer G20-Präsidentschaft den „Compact with Africa“ angestoßen, der heute weiterhin vom IWF und der Weltbank unterstützt wird. Diese Initiative werden wir weiter begleiten.Es geht – das ist ein weites Feld – auch um einen fairen weltweiten Handel. Die WTO setzt sich für regalbasierte internationale Handelsstrukturen ein, die wir stärken müssen. Es hat hierbei in den letzten Jahren einen Stillstand gegeben, der überwunden werden muss. Dadurch, dass im Augenblick keine Schiedsurteile gefällt werden können, ist die WTO im Grunde nicht richtig handlungsfähig. Bei aller Achtung und Wertschätzung für internationale bilaterale Handelsabkommen bleibt für mich die WTO doch Kernbestandteil eines regelbasierten Handels in der Welt. Deshalb wird sich Deutschland auch nach der Pandemie für die Stärkung der Welthandelsorganisation einsetzen.Wir haben aber auch eine Vielzahl bilateraler und multilateraler Handelsabkommen. Ich will das doch beachtliche RCEP-Abkommen nennen, das im asiatischen Raum Länder ganz unterschiedlicher gesellschaftlicher Strukturen im Handelsbereich miteinander verknüpft.Wir haben während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft einen Schritt gemacht, um in Bezug auf das seit langem – seit 2013 – in der Europäischen Union verhandelte EU-China-Investitionsabkommen einen Pflock einzuschlagen und eine politische Übereinstimmung zu erreichen. Warum bin ich sehr zufrieden, dass uns dieser Schritt gelungen ist? Weil wir, glaube ich, eine neue Qualität hinsichtlich der Investitionen Europas in China und Chinas in Europa erreichen können, was auf der einen Seite dem Verlangen nach Reziprozität besser entspricht, was mehr Transparenz bei Subventionen gerade auch im Zusammenhang mit Staatsunternehmen deutlich macht, was auch einen berechenbaren Zugang in Hochtechnologiebereichen ermöglicht und – das ist für mich sehr wichtig – was darüber hinaus auch etwas mit Arbeitsnormen, gerade auch in Bezug auf die Normen der Internationalen Arbeitsorganisation, zu tun hat. Wenn wir gerade auch im Bereich des Handels nachhaltige multilaterale Institutionen haben wollen, werden Fragen des Umweltschutzes, des Klimaschutzes und der fairen und gerechten Arbeit eine zunehmende Rolle spielen. Deshalb sind die Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation für Handelsabkommen von großer Bedeutung. Auch das konnten wir verankern.Wir müssen in großer Geschwindigkeit multilaterale Antworten auf die neuen Herausforderungen der Digitalisierung finden. Ich hoffe, dass wir gerade auch mit der neuen US-amerikanischen Administration die Arbeiten der OECD zur Mindestbesteuerung von digitalen Unternehmen fortsetzen und intensivieren können und dass es uns besser gelingt, die zentrale Rolle des Wettbewerbsrechts global zu verankern, um die Entstehung von Monopolen zu verhindern. Es gibt natürlich solche Tendenzen. Darüber müssen wir auch international sprechen, denn sonst wird sich jeder alleine auf unzureichende Art und Weise mit solchen Monopolstrukturen auseinandersetzen.Wir haben ein großes Interesse daran, dass eine wirtschaftliche Erholung überall auf der Welt einsetzt. Wir haben die neuesten Zahlen gesehen: Es gibt Regionen, in denen es wirtschaftliches Wachstum gibt, Europa hingegen ist relativ schwer getroffen, hat aber auch dieses Jahr wieder Wachstumsaussichten. Das muss aber überall auf der Welt möglichst konzertiert geschehen; und dazu sind natürlich abgestimmte Anstrengungen notwendig. Hierbei sehe ich eine zentrale Rolle für die G20. Die italienische Präsidentschaft arbeitet ja auch genau in diese Richtung.Wenn wir uns anschauen, was die Pandemie mit uns gemacht hat, ist mein Fazit, dass sie als Bestätigung all dessen gelten kann, was in den letzten Jahren immer den Geist von Davos ausgemacht hat. Die Fragen, die dort diskutiert wurden, waren richtig. Es gibt ein Sprichwort des deutschen Schriftstellers Erich Kästner, das lautet: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“ Die Pandemie hat uns vor Augen geführt, dass das Reden, das Diskutieren und das gedankliche Klarmachen wichtig sind. Ich glaube aber, die Pandemie hat uns auch vor Augen geführt, dass jetzt eine Zeit des Handelns kommt, in der möglichst konzertiert, möglichst gemeinsam und möglichst nach gleichen und gemeinsam diskutierten Prinzipien agiert wird, in der eben etwas getan wird, um die Schwachstellen, die wir alle erlebt haben, möglichst zu überwinden.Damit bin ich am Ende und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Weiterlesen

Pressemeldungen für den Landkreis Neu-Ulm vom 26. Januar 2021

26.01.2021, PP Schwaben Süd/West

Die tagesaktuellen Meldungen der Polizeiinspektionen Neu-Ulm, Illertissen, Weißenhorn und der Polizeistation Senden, sowie Meldungen der Kriminalpolizei, der Verkehrs- und Fahndungsdienststellen mit Regionalbezug.
Medienkontakt:Pressestelle beim Polizeipräsidium Schwaben Süd/West, D-87439 Kempten (Allgäu),Rufnummer (+49) 0831 9909-0 (-1012/ -1013).Schwarzfahrer aufgrund Haftbefehl festgenommenNEU-ULM. Fahrscheinkontrolleure stellten am Montag um 09.15 Uhr einen 44-jährigen polnischen Staatsangehörigen ohne gültigen Fahrschein im Bus der Linie 5 auf der Fahrt vom Bahnhof Neu-Ulm zum Petrusplatz fest. Da der 44-Jährige keinen festen Wohnsitz in Deutschland besitzt, wurde er wegen der Beförderungserschleichung vorläufig festgenommen und zur Polizeiinspektion Neu-Ulm gebracht. Dort stellten die Beamten fest, dass gegen den Mann ein Untersuchungshaftbefehl besteht. Die diensthabende Richterin des Amtsgericht Memmingen bestätigte am Montagnachmittag den Haftbefehl gegen den 44-Jährigen. Er wurde nach der richterlichen Entscheidung der Justizvollzugsanstalt Memmingen überstellt.(PI Neu-Ulm)Glatteis führt zu mehreren VerkehrsunfällenNEU-ULM. Am Montagabend kam es aufgrund starken Schneefalls und der dadurch bedingten winterglatten Fahrbahnen im Bereich Neu-Ulm zu mehreren Verkehrsunfällen. Drei Personen machten bei der Unfallaufnahme leichte Kopfschmerzen geltend. Der Rettungsdienst wurde jedoch bei keinem der Unfälle vor Ort benötigt. Es entstand ein Sachschaden in Gesamthöhe von 17.000 Euro. Gegen zwei Unfallverursacher wurden Strafverfahren wegen Fahrlässiger Körperverletzung, gegen einen weiteren ein Bußgeldverfahren, eingeleitet, da ihre Fahrweise nicht den Straßen- und Witterungsverhältnissen angepasst war. Sie waren trotz Straßenglätte zu schnell unterwegs und hielten nicht ausreichend Abstand.(PI Neu-Ulm)Verstöße gegen die InfektionsschutzmaßnahmenverordnungNEU-ULM. In der Nacht von Montag auf Dienstag wurden insgesamt zwei Erwachsene und zwei Jugendliche auf verschiedenen öffentlichen Wegen und Plätzen nach 21 Uhr angetroffen, ohne hierfür eine Ausnahme vorweisen zu können. Die Personen erwartet nun eine Ordnungswidrigkeitenanzeige gem. dem Infektionsschutzgesetz und sie müssen mit einem empfindlichen Bußgeld rechnen.(OED Neu-Ulm)Unfall auf der B 28NEU-ULM. Der Fahrer eines Sattelzugs hat am Montagnachmittag einen Unfall auf der B 28 verursacht. Der 41-Jährige fuhr zwischen der Anschlussstelle Senden und dem Dreieck Neu-Ulm in Richtung Ulm und wollte überholen. Beim Ausscheren unterschätzte er die Geschwindigkeit eines Wagens, der auf dem linken Fahrstreifen fuhr. Die Fahrerin dieses Autos versuchte noch nach links auszuweichen, schrammte aber seitlich gegen den Sattelzug. Verletzt wurde bei dem Unfall niemand, den Sachschaden gibt die Autobahnpolizei Günzburg mit rund 16.000 Euro an.(APS Günzburg)Beim Abbremsen ins Schleudern geratenNERSINGEN. Weil eine Frau verkehrsbedingt bremsen musste und ihr Wagen danach ins Schleudern geriet, ist es am Montagnachmittag auf der A 7 zu einem Unfall gekommen. Die 27-Jährige war auf dem linken der beiden Fahrstreifen zwischen der Anschlussstelle Nersingen und dem Elchinger Kreuz in Richtung Würzburg gefahren und bremste bei starkem Schneefall und rutschiger Fahrbahn ab. Ihr Auto schleuderte gegen ein rechts fahrendes Lkw-Anhänger-Gespann und blieb letztlich entgegen der Fahrtrichtung stehen. Ein hinter dem Lkw fahrender Kleintransporter bremste ebenfalls ab, musste ausweichen und fuhr rechts gegen die Böschung. Keiner der Beteiligten verletzte sich. Der Kleintransporter und das Auto der 27-Jährigen wurden abgeschleppt. Den Sachschaden gibt die Autobahnpolizei Günzburg mit rund 15.000 Euro an.(APS Günzburg)LeergutdiebstahlALTENSTADT. Am späten Montagabend, gegen 21.00 Uhr, beobachtete ein Zeuge einen Leergutdiebstahl im Bereich eines Getränkemarktes in der Blücherstraße. Ein zunächst unbekannter Mann hatte dort zwei leere Getränkekisten entwendet und war anschließend davon gelaufen. Die verständigte Polizei Illertissen leitete eine Fahndung ein, welche wenig später zur Ermittlung des Tatverdächtigen führte. Eine Streife konnte am Bahnhof einen 28jährigen Mann aufgreifen. Dieser führte die entwendeten Leergutkisten bei sich. Das Diebesgut im Wert von 7,50 Euro wurde sichergestellt und im Anschluss dem Eigentümer übergeben. Der Tatverdächtige wollte sich nicht weiter zu dem Vorfall äußern. Ihn erwartet ein Strafverfahren. Des Weiteren wird wegen eines Verstoßes nach dem Infektionsschutzgesetz gegen 28jährigen ermittelt. Er hatte nämlich mit dem Diebstahl auch gegen die nächtliche Ausgangssperre zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verstoßen.(PI Illertissen)Verkehrsunfall bei winterlichen StraßenverhältnissenILLERTISSEN-AU. Am Montagmittag fuhr eine 37jährige mi ihrem Pkw auf dem Veilchenweg in nördlicher Richtung. Aufgrund von nicht angepasster Geschwindigkeit bei winterlichen Straßenverhältnissen verlor die Frau im Bereich einer Linkskurve die Kontrolle über ihren Wagen und kollidierte deshalb mit einem geparkten Auto. Verletzt wurde bei dem Unfall niemand. Der entstandene Sachschaden wird auf 3000 Euro geschätzt. Gegen die Unfallverursacherin wurde ein Bußgeldverfahren eingeleitet.(PI Illertissen)UnfallfluchtBUCH-NORDHOLZ. Ein 21jähriger fuhr am Montagmorgen, gegen 07.15 Uhr, auf der Rechbergstraße in westlicher Richtung. Auf der stark abschüssigen Fahrbahn stand ein Lkw im Gegenverkehr, der bei den winterlichen Straßenverhältnissen nicht den Berg hoch kam. Als der junge Mann den Sattelzug bereits passierte, scherte dahinter plötzlich ein bislang unbekannter Fahrzeugführer zum Überholen aus. Der 21jährige versuchte zu bremsen, was auf der glatten Fahrbahn und der abschüssigen Strecke allerdings erfolglos blieb. Um einen Frontalzusammenstoß zu verhindern, lenkte er nach rechts und kam von der Straße ab. Dort kollidierte er im Anschluss mit einer Laterne und prallte gegen eine Grundstücksmauer. So entstand ein Sachschaden von geschätzten 8500 Euro. Verletzt wurde niemand. Der unbekannte Unfallverursacher hielt lediglich kurz an und fuhr anschließend davon. Gemäß den Zeugenaussagen dürfte er mit einem silberfarbenen VW Polo oder Golf unterwegs gewesen sein. Weitere Zeugenhinweise bitte an die Polizei Illertissen, Tel. 07303/9651-0.(PI Illertissen)

Weiterlesen

Staatsschulden: Lösung nicht weiter vertagen

Zu den Ergebnissen des Schuldenreports 2021 erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:
Jedes Jahr wird die Überschuldungslage dramatischer. 132 von 148 der im Report betrachteten Staaten sind nun in der Krise. Deshalb braucht es Schuldenschnitte unter Einbeziehung privater und multilateraler Gläubiger sowie konkrete Schritte hin zu einem geordneten Verfahren zur Restrukturierung von Staatsschulden. Allen von Überschuldung bedrohten Staaten muss ein Angebot für einen Ausweg aus der Schuldenfalle gemacht werden. Das wird uns viel Geld kosten – es nicht zu tun, kommt die Welt jedoch noch teurer. Corona macht ein Handeln dringlicher, nötig war es aber auch schon vorher.
Die Stundung von Schulden durch die G 20 im Zuge der Pandemie-Maßnahmen im letzten Jahr war richtig – aber halbherzig. Wie beim Corona-Virus wird auch beim Thema Schulden nur umfassendes und tiefgreifendes Handeln die Lösung bringen. Alles andere verlängert und verschärft nur die Probleme. Die Bundesregierung darf nicht weiter auf der Bremse stehen, sondern muss gemeinsam mit ihren Partnern in der EU sowie der G 20 und in enger Abstimmung mit den überschuldeten Staaten rasch handeln. So lässt sich ein verlorenes Jahrzehnt für viele Entwicklungsländer noch abwenden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Weiterlesen

Masken – ein wichtiger Baustein im Kampf gegen die Pandemie

FFP2-Masken filtern mindestens 94 Prozent der Aerosole – die richtige Anwendung ist wichtig.
In öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkaufen sollen nach dem Beschluss von Bund und Ländern vom 19. Januar Medizinische Masken (OP-Masken) oder FFP2-Masken (bzw. KN95- oder N95-Masken) getragen werden.
Was bedeuten diese Bezeichnungen? Der Medizinische Mund-Nasen-Schutz (MNS oder auch Operations-Maske/OP-Maske) dient dem Schutz anderer vor dem Kontakt mit infektiösen Tröpfchen eines Infizierten. FFP2, KN95 und N95 sind Schutzklassen-Bezeichnungen für partikelfiltrierende Halbmasken aus verschiedenen Ländern. Sie sollen den Träger der Maske vor Tröpfchen schützen und filtern Aerosole, im Fall von FFP2-Masken mindestens 94 Prozent.
FFP2-Masken entsprechen der deutschen Norm. N95-Masken werden nach amerikanischen Standards zugelassen. KN95-Masken erfüllen eine chinesische Norm.
Worauf muss ich bei der Verwendung einer FFP2-Maske achten? Die Maske muss gut passen und über Mund, Nase und Wangen sitzen. Eine FFP-Maske kann ihre volle Filterleistung nur dann erbringen, wenn sie dicht sitzt. Außerdem sollte eine durchfeuchtete Maske abgenommen und gewechselt werden. Beim Abnehmen sollte die Maske zudem möglichst immer an den Bändern angefasst werden.
Was ist bei der Verwendung noch wichtig? Was kosten die FFP2-Masken für Risikopatientinnen und -patienten und über 60-Jährige? Und wer hat Anspruch auf FFP2-Masken? Antworten auf diese und weitere wichtige Fragen finden Sie in einem ausführlichen FAQ.

Weiterlesen

Hebel muss Richtung Wachstum und Konsolidierung umgelegt werden

26.01.2021

Die Bundesregierung soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in den kommenden Jahren weiter aussetzen und dafür das Grundgesetz ändern. Das hat Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt gefordert. Die Freien Demokraten sind mehr als überrascht von diesem finanzpolitischen Kursschwenk aus dem Kanzleramt: “Die Union bewegt sich immer stärker in Richtung politischer Beliebigkeit”, konstatiert FDP-Generalsekretär Volker Wissing. “Die Position des Kanzleramtschefs hat den Charakter einer finanzpolitischen Kapitulation”, kritisiert FDP-Chef Christian Lindner im Handelsblatt. Die CDU warte jetzt nicht einmal mehr konkrete Zahlen für den Haushalt 2022 ab. “Sie nähert sich bei der geplanten Haushalts- und Finanzpolitik ganz gezielt der von den Grünen geforderten Schuldenpolitik an”. Die Schuldenbremse sollte laut Lindner nicht aufgegeben, sondern im Gegenteil auf die in den Jahren vor Corona belasteten Sozialsysteme ausgedehnt werden.

“Denn langfristig ist die Pandemie für die Staatsfinanzen nicht ruinöser als die Ausweitung von Subventionen und die Vernachlässigung der Wettbewerbsfähigkeit seit 2013.” Für den FDP-Chef steht fest: “Wenn Errungenschaften in der Verfassung schon vor der Wahl aufgegeben werden, dann würde sich die Union nach der Wahl auch die Erhöhung von Steuern abhandelnlassen.” Die Regierung solle sich darauf konzentrieren, über eine Öffnungsperspektive schnellstmöglich den wirtschaftlichen Schaden zu begrenzen. “Der Hebel muss Richtung Wachstum und Konsolidierung bei unnötigen Staatsausgaben umgelegt werden.”Nach Ansicht der Freien Demokraten gibt es an der Schuldenbremse nichts zu rütteln. “Gerade weil es dieses Instrument gibt, haben Bund und Länder in den vergangenen Jahren einigermaßen vernünftig gewirtschaftet”, sagt FDP-Finanpolitiker Christian Dürr. So sei Deutschland in der Corona-Krise finanziell besser aufgestellt gewesen als andere Länder. “Viele Menschen sorgen sich wegen der hohen Neuverschuldung. Daher verbietet sich jede Diskussion über ein Aufweichen der Schuldenbremse.”Bei den Beratungen zum Bundeshaushalt 2021 hat sich überdies gezeigt: Die FDP-Fraktion setzt sich als einzige für einen maßvollen und vernünftigen Umgang mit Steuergeldern, deutlich weniger Neuverschuldung und eine spürbare Entlastung von Bürgern und Unternehmen ein. Mit 527 Anträgen hat sie auch beim Haushalt 2021 konkret gezeigt, wie ein liberaler Gegenentwurf aussieht. Er wäre effizient und generationengerecht, ohne bei Pandemiebekämpfung oder im Gesundheitssystem zu sparen. “Wir würden anders als die Große Koalition mit weniger als der Hälfte der neuen Schulden auskommen und gleichzeitig noch eine Entlastung von 36 Milliarden Euro umsetzen”, so Christian Dürr.

Schon in den letzten Jahren wurde die #Schuldenbremse durch Griff in die Rentenkasse umgangen, Vorschläge zur langfristigsten Finanzierbarkeit Fehlanzeige & jetzt will die CDU an die Verfassung ran? Brauchen endlich Denken in Jahrzehnten! #schwarzeschulden https://t.co/a6sep41EBR
— Johannes Vogel (@johannesvogel) January 26, 2021

Die Schuldenbremse ist ein Versprechen an kommende Generationen. Dass der Kanzleramtsminister diesen Pakt aufkündigen will, macht fassungslos in einer Zeit, in der die strukturelle Reformbedürftigkeit unseres Landes offenkundig wird #schwarzeschulden https://t.co/O935Eo0nS6
— Konstantin Kuhle (@KonstantinKuhle) January 26, 2021

Ich schätze ja meinen CDU Haushaltskollegen Rehberg sehr; aber wenn er schon dazu greifen muss, einen Namensbeitrag des Kanzleramtsministers im @handelsblatt als private Meinung darzustellen, ist dieser überlegte Norddeutsche schon ziemlich on #schwarzeschulden https://t.co/JqgaVUa0lh
— OttO Fricke (@Otto_Fricke) January 26, 2021

Welch Ausgabendisziplin meint der Kanzleramtsminister? Kann nicht erkennen, dass man auch nur eine Ausgabe aus der Zeit vor der Krise streichen will, wenn diese halbwegs beherrscht wird.#schwarzeschulden https://t.co/wmSlvP2CFp
— OttO Fricke (@Otto_Fricke) January 26, 2021

Weiterlesen

Die Schuldenbremse muss bleiben

26.01.2021

Die Bundesregierung soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in den kommenden Jahren weiter aussetzen und dafür das Grundgesetz ändern. Das hat Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt gefordert. Die Freien Demokraten sind mehr als überrascht von diesem finanzpolitischen Kursschwenk aus dem Kanzleramt: “Die Union bewegt sich immer stärker in Richtung politischer Beliebigkeit”, konstatiert FDP-Generalsekretär Volker Wissing. “Die Position des Kanzleramtschefs hat den Charakter einer finanzpolitischen Kapitulation”, kritisiert FDP-Chef Christian Lindner im Handelsblatt. Die CDU warte jetzt nicht einmal mehr konkrete Zahlen für den Haushalt 2022 ab. “Sie nähert sich bei der geplanten Haushalts- und Finanzpolitik ganz gezielt der von den Grünen geforderten Schuldenpolitik an”. Die #Schuldenbremse sollte laut Lindner nicht aufgegeben, sondern im Gegenteil auf die in den Jahren vor Corona belasteten Sozialsysteme ausgedehnt werden.

“Denn langfristig ist die Pandemie für die Staatsfinanzen nicht ruinöser als die Ausweitung von Subventionen und die Vernachlässigung der Wettbewerbsfähigkeit seit 2013.” Für den FDP-Chef steht fest: “Wenn Errungenschaften in der Verfassung schon vor der Wahl aufgegeben werden, dann würde sich die Union nach der Wahl auch die Erhöhung von Steuern abhandelnlassen.” Die Regierung solle sich darauf konzentrieren, über eine Öffnungsperspektive schnellstmöglich den wirtschaftlichen Schaden zu begrenzen. “Der Hebel muss Richtung Wachstum und Konsolidierung bei unnötigen Staatsausgaben umgelegt werden.”Nach Ansicht der Freien Demokraten gibt es an der Schuldenbremse nichts zu rütteln. “Gerade weil es dieses Instrument gibt, haben Bund und Länder in den vergangenen Jahren einigermaßen vernünftig gewirtschaftet”, sagt FDP-Finanzpolitiker Christian Dürr. So sei Deutschland in der Corona-Krise finanziell besser aufgestellt gewesen als andere Länder. “Viele Menschen sorgen sich wegen der hohen Neuverschuldung. Daher verbietet sich jede Diskussion über ein Aufweichen der Schuldenbremse.”Bei den Beratungen zum Bundeshaushalt 2021 hat sich überdies gezeigt: Die FDP-Fraktion setzt sich als einzige für einen maßvollen und vernünftigen Umgang mit Steuergeldern, deutlich weniger Neuverschuldung und eine spürbare Entlastung von Bürgern und Unternehmen ein. Mit 527 Anträgen hat sie auch beim Haushalt 2021 konkret gezeigt, wie ein liberaler Gegenentwurf aussieht. Er wäre effizient und generationengerecht, ohne bei Pandemiebekämpfung oder im Gesundheitssystem zu sparen. “Wir würden anders als die Große Koalition mit weniger als der Hälfte der neuen Schulden auskommen und gleichzeitig noch eine Entlastung von 36 Milliarden Euro umsetzen”, so Christian Dürr.

Schon in den letzten Jahren wurde die #Schuldenbremse durch Griff in die Rentenkasse umgangen, Vorschläge zur langfristigsten Finanzierbarkeit Fehlanzeige & jetzt will die CDU an die Verfassung ran? Brauchen endlich Denken in Jahrzehnten! #schwarzeschulden https://t.co/a6sep41EBR
— Johannes Vogel (@johannesvogel) January 26, 2021

Die Schuldenbremse ist ein Versprechen an kommende Generationen. Dass der Kanzleramtsminister diesen Pakt aufkündigen will, macht fassungslos in einer Zeit, in der die strukturelle Reformbedürftigkeit unseres Landes offenkundig wird #schwarzeschulden https://t.co/O935Eo0nS6
— Konstantin Kuhle (@KonstantinKuhle) January 26, 2021

Ich schätze ja meinen CDU Haushaltskollegen Rehberg sehr; aber wenn er schon dazu greifen muss, einen Namensbeitrag des Kanzleramtsministers im @handelsblatt als private Meinung darzustellen, ist dieser überlegte Norddeutsche schon ziemlich on #schwarzeschulden https://t.co/JqgaVUa0lh
— OttO Fricke (@Otto_Fricke) January 26, 2021

Welch Ausgabendisziplin meint der Kanzleramtsminister? Kann nicht erkennen, dass man auch nur eine Ausgabe aus der Zeit vor der Krise streichen will, wenn diese halbwegs beherrscht wird.#schwarzeschulden https://t.co/wmSlvP2CFp
— OttO Fricke (@Otto_Fricke) January 26, 2021

Nachhaltigkeit ist mehr als Umwelt- & #Klimaschutz – z.B. auch solide Finanzpolitik. Künftigen Generationen immer mehr Schulden zu hinterlassen, ist asozial. Von Rot-Rot-Grün sind wirs gewohnt, #SchwarzeSchulden der CDU sind wirklich alarmierend. Die #Schuldenbremse muss bleiben!
— Lukas Köhler (@koehler_fdp) January 26, 2021

#Error404 #Generationsgerechtigkeit not found.Anstatt struktureller Reformen & generationsgerechter #Finanzpolitik fordert @HBraun nun die Aussetzung der #Schuldenbremse. Kannst‘s dir nicht ausdenken. #schwarzeSchulden (TB) https://t.co/tYAZPpB0as
— Mario Brandenburg (@BraFDP) January 26, 2021

Helge #Braun will #Schuldenbremse im #GG für Jahre aussetzen. Diese #Schulden werden noch unsere Enkel abtragen müssen. Verbaut künftigen Generationen die Möglichkeit, Krisen zu meistern & riskiert finanzielle Solidität. #Neuverschuldung reduzieren! https://t.co/4SqzF4iz7Q
— Florian Toncar (@florian_toncar) January 26, 2021

Achtung- #Generationengerechtigkeit in Gefahr!Wer schon national die #Schuldenbremse rasieren will, wird wohl auch europäische Schulden nicht zurückzahlen. Wenn @cdu dafür sogar ans #GG geht, wird sie dann auch den Stabilitäts-und Wachstumspakt schleifen? #schwarzeSchulden https://t.co/REzzcoJxaJ
— Nicola Beer (@nicolabeerfdp) January 26, 2021

Weiterlesen

HZA-DD: Weltzolltag am 26. Januar 2021 – Der deutsche Zoll als Schlüsselelement nachhaltiger Lieferketten

26.01.2021 – 08:28

Hauptzollamt Dresden

Dresden (ots) Was wäre die deutsche Wirtschaft ohne eine gut aufgestellte Zollverwaltung? Lieferketten würden nicht wie erforderlich schnell und sicher vom Zulieferer über den Produzenten bis zum Endkunden laufen, Produktionsabläufe wären gestört und Import und Export würden verzögert. Die schnelle und sichere Zoll-Abfertigung der heute über Grenzen hinweg just in time gehandelten Waren hat für das Funktionieren global ausgerichteter Volkwirtschaften wie der deutschen maßgebliche Bedeutung. Diese Schlüsselfunktion des Zolls nimmt die Weltzollorganisation mit ihrem diesjährigen Motto zum Weltzolltag auf: “Der Zoll stärkt die Wiederherstellung, die Erneuerung und die Widerstandsfähigkeit nachhaltiger Lieferketten”. “Gerade in der ersten Pandemie-Zeit im Frühjahr 2020 kam unserem Zollamt Flughafen Leipzig eine ganz bedeutende Stellung zu”, so Heike Wilsdorf, Sprecherin des Hauptzollamtes Dresden. “Als es darum ging, lebenswichtige Medizinprodukte wie Beatmungsgeräte und Schutzausrüstung schnell und zügig abzufertigen, leisteten die Zöllnerinnen und Zöllner kompetente Arbeit, damit die Produkte zügig an internationale Organisationen und den Großhandel EU-weit verteilt werden konnten.” Mit modernen, weitgehend digitalisierten Abfertigungsabläufen, vernetzt mit den Partnerbehörden sowie vorbildlichem Einsatz sind in Deutschland rund 43.000 Beschäftigte des Zolls jeden Tag für die gerechte und sichere Erhebung der Staatseinnahmen, für ein gerechtes Sozialsystem und für den Schutz von Sicherheit und Ordnung für Wirtschaft, Bürger und Staat im Einsatz. Nach der letzten Logistik-Studie der Weltbank ist der deutsche Zoll 2018 als weltweit führend ausgezeichnet worden. Rückfragen bitte an: Hauptzollamt DresdenPressesprecherinHeike WilsdorfTelefon: 0351-8161-1044E-Mail:

Original-Content von: Hauptzollamt Dresden, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Stephan Pilsinger: “Eine Pandemie dieses Ausmaßes lässt sich nicht national im Alleingang bewältigen”

Rede zur Freigabe der Patente für Impfstoffe

Das ist aber sehr kurzfristig angemeldet.
(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Das liegt an Ihrem Kollegen!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns derzeit zweifelsohne in der bislang schlimmsten Pandemie der jüngeren Geschichte. Trotz monatelang andauernder, teils massiver Kontaktbeschränkungen wütet das Coronavirus auf der ganzen Welt. Schon jetzt hat die Pandemie knapp 2 Millionen Todesopfer gefordert, allein in Deutschland über 42 000 Menschen.
Doch nun, im Jahr 2021, ist endlich ein Ausweg aus der Pandemie erkennbar. Innerhalb weniger Monate ist es der pharmazeutischen Industrie in einem beispiellosen Entwicklungsmarathon gelungen, mehrere hochwirksame Impfstoffe gegen das Coronavirus zu entwickeln. Das Impfen – davon bin ich überzeugt – ist unser Weg aus dieser Pandemie.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Schon mit der ersten Phase der Impfungen – auch davon bin ich überzeugt – werden wir einen entscheidenden Unterschied in der Bekämpfung der Pandemie machen können.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch einmal betonen, dass ich es für absolut richtig halte, dass wir bei der Impfstoffbeschaffung den europäischen Weg gegangen sind. Wer uns jetzt dafür kritisiert, dass wir uns bei den Bestellungen mit unseren europäischen Partnern abgestimmt haben, der stellt sich dem Gedanken der Einheit der Europäischen Union fundamental entgegen. Die Art und Weise, wie wir jetzt gemeinsam diese schwere Zeit überstehen, wird die Beziehungen zwischen den Staaten der Europäischen Union noch auf Jahrzehnte prägen.
Eine Pandemie dieses Ausmaßes lässt sich nicht national im Alleingang bewältigen. Insofern stimme ich der Fraktion Die Linke zu: Nationale Interessen müssen bei der Bekämpfung der Pandemie außen vor bleiben.
(Beifall des Abg. Pascal Meiser [DIE LINKE])
Deshalb aber gleich die Aufhebung des Patentschutzes für Impfstoffe und Therapeutika zu fordern, halte ich in Anbetracht der geleisteten Forschungsanstrengungen jedoch für widersinnig und wenig zielführend.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Auch international setzt sich die Bundesrepublik schon heute im Rahmen mehrerer Initiativen wie der Impfallianz GAVI oder der Impfstoffplattform Covax ausdrücklich dafür ein, dass die Impfstoffe weltweit zugänglich und bezahlbar sind. Auch andere Staaten und zudem die Hersteller haben sich verpflichtet, für einen fairen Zugang zu den Impfstoffen zu sorgen.
Meine Damen und Herren, dank der Entwicklung solcher innovativen Therapien sind wir nun endlich auf einem guten Weg, die Pandemie gemeinsam zu besiegen, und das sollten wir stets im Blick behalten.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Druckversion

Weiterlesen

Dr. Georg Kippels: “Finanziell abgesicherte und nachhaltige Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie”

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, Herr Kessler, zu Beginn kann ich Ihnen in einer kleinen Passage recht geben: Uns eint hier im Hohen Hause die Absicht, möglichst schnell und umfassend der Coronapandemie die Stirn zu bieten und durch aussichtsreiche Maßnahmen diesen Kampf zu gewinnen.
Für mich als Gesundheits- und als Entwicklungspolitiker sehe ich das naturgemäß nicht nur durch die Brille der deutschen Interessen, sondern insbesondere auch der weltweiten Interessen, weil es – dies haben Sie richtig zitiert – allgemeine Meinung ist, dass wir den Kampf gegen Corona nur weltweit oder gar nicht gewinnen können.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Dr. Achim Kessler [DIE LINKE])
Bedauerlicherweise endet aber an dieser Stelle unsere Gemeinsamkeit; dies ist für Sie wahrscheinlich nicht überraschend. Zu meinem Bedauern holen Sie an dieser Stelle wiederum die gute Keule der Ideologie raus, und stereotyp, fast wie in Form eines Rituals, wird die Industrie als Teil des Problems und nicht als Teil der Lösung beschrieben. Genau das Gegenteil ist natürlich der Fall.
Womit haben wir es an dieser Stelle zu tun? Wir haben es mit einem hochkomplexen neuen Impfstoff zu tun, für den keineswegs weltweit die Produktions- und Abfüllstraßen in Warteschleife stehen. Vielmehr müssen wir uns mit einer qualitätssichernden Herstellung auseinandersetzen, die bis jetzt nur an wenigen Orten dieser Welt möglich ist. Das ist für diese neue Art der Bekämpfung der Pandemie ein wichtiges Kriterium, weil wir natürlich auch potenzielle Nebenwirkungen, Veränderungen während des Produktionsprozesses, also Qualitätssicherung, im Interesse des Patienten unbedingt im Auge behalten müssen. Da macht es überhaupt keinen Sinn, jetzt wie mit einem Füllhorn die Patente jedem Beliebigen in die Hände zu geben; denn in diesem frühen Stadium des Prozesses ist die notwendige Kontrolle nicht gewährleistet, und diese haben wir alle hier zu verantworten.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Der zweite Punkt, der natürlich eine große Rolle spielt, ist die Frage der dauerhaften Überwachung. Pharmakovigilanz, die Haftungsfrage – all das setzt kontrollierte Prozesse voraus, und auch das kann ich nicht durch eine beliebige Weitergabe der Patente gewährleisten.
Tatsächlich ist es so, dass wir alle hier in Deutschland, aber auch weltweit intensiv an einer Ausweitung der Produktionskapazitäten arbeiten. Wir alle haben den Standort Marburg für BioNTech im Auge, und wir haben seit gestern auch die Nachricht, dass am Standort Halle des US-Unternehmens Baxter die Produktionsstränge auf die Herstellung des Impfstoffes gegen Covid-19 umgestellt werden und in absehbarer Zeit auch dort zusätzliche Produktionskapazitäten zur Verfügung stehen. Insgesamt gibt es in der Zwischenzeit schon 216 Fertigungs- und Produktionsvereinbarungen für den Impfstoff und 44 Fertigungs- und Produktionsvereinbarungen für potenzielle Therapien. Alles das sind Wege in die richtige Richtung.
(Dr. Achim Kessler [DIE LINKE]: Dann geht es ja doch!)
Zum Schluss will ich an dieser Stelle auch noch bemerken: Die Bundesregierung setzt sich in vielfältiger Hinsicht dafür ein, dass auch schwächere Länder, Entwicklungsländer in die Lage versetzt werden, sich alsbald mit Impfstoff zu versorgen. Auf die logistischen Probleme – Lagerung bei minus 70 Grad und Verdünnung vor der Verabreichung – will ich an dieser Stelle gar nicht eingehen. Die Bundesrepublik hat die Covax Facility, ACT-A und GAVI mit signifikanten Geldmitteln, einmal 100 Millionen Euro und einmal 600 Millionen Euro, aktiv unterstützt.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Alles das sind konkrete Maßnahmen, um die Verfügbarkeit weltweit zu gewährleisten. Das sind eben keine ideologischen Maßnahmen, sondern das sind konkrete, handwerklich sauber gemachte, finanziell abgesicherte und nachhaltige Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie. Deshalb halten wir diesen Antrag an dieser Stelle für vollkommen ungeeignet.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU)

Weiterlesen

Stephan Pilsinger: “Eine Pandemie dieses Ausmaßes lässt sich nicht national im Alleingang bewältigen”

Das ist aber sehr kurzfristig angemeldet.
(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Das liegt an Ihrem Kollegen!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns derzeit zweifelsohne in der bislang schlimmsten Pandemie der jüngeren Geschichte. Trotz monatelang andauernder, teils massiver Kontaktbeschränkungen wütet das Coronavirus auf der ganzen Welt. Schon jetzt hat die Pandemie knapp 2 Millionen Todesopfer gefordert, allein in Deutschland über 42 000 Menschen.
Doch nun, im Jahr 2021, ist endlich ein Ausweg aus der Pandemie erkennbar. Innerhalb weniger Monate ist es der pharmazeutischen Industrie in einem beispiellosen Entwicklungsmarathon gelungen, mehrere hochwirksame Impfstoffe gegen das Coronavirus zu entwickeln. Das Impfen – davon bin ich überzeugt – ist unser Weg aus dieser Pandemie.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Schon mit der ersten Phase der Impfungen – auch davon bin ich überzeugt – werden wir einen entscheidenden Unterschied in der Bekämpfung der Pandemie machen können.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch einmal betonen, dass ich es für absolut richtig halte, dass wir bei der Impfstoffbeschaffung den europäischen Weg gegangen sind. Wer uns jetzt dafür kritisiert, dass wir uns bei den Bestellungen mit unseren europäischen Partnern abgestimmt haben, der stellt sich dem Gedanken der Einheit der Europäischen Union fundamental entgegen. Die Art und Weise, wie wir jetzt gemeinsam diese schwere Zeit überstehen, wird die Beziehungen zwischen den Staaten der Europäischen Union noch auf Jahrzehnte prägen.
Eine Pandemie dieses Ausmaßes lässt sich nicht national im Alleingang bewältigen. Insofern stimme ich der Fraktion Die Linke zu: Nationale Interessen müssen bei der Bekämpfung der Pandemie außen vor bleiben.
(Beifall des Abg. Pascal Meiser [DIE LINKE])
Deshalb aber gleich die Aufhebung des Patentschutzes für Impfstoffe und Therapeutika zu fordern, halte ich in Anbetracht der geleisteten Forschungsanstrengungen jedoch für widersinnig und wenig zielführend.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Auch international setzt sich die Bundesrepublik schon heute im Rahmen mehrerer Initiativen wie der Impfallianz GAVI oder der Impfstoffplattform Covax ausdrücklich dafür ein, dass die Impfstoffe weltweit zugänglich und bezahlbar sind. Auch andere Staaten und zudem die Hersteller haben sich verpflichtet, für einen fairen Zugang zu den Impfstoffen zu sorgen.
Meine Damen und Herren, dank der Entwicklung solcher innovativen Therapien sind wir nun endlich auf einem guten Weg, die Pandemie gemeinsam zu besiegen, und das sollten wir stets im Blick behalten.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)

Weiterlesen

Artur Auernhammer: “Ernährungsbildung und Ernährungsaufklärung sind die Gebote der Stunde”

Rede zum Ernährungspolitischer Bericht 2020

Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Frau Bundesministerin! Eigentlich würden wir heute Abend alle unseren Zweitwohnsitz auf das Messegelände in Berlin verlegen, weil Internationale Grüne Woche ist. Das ist die Messe überhaupt, auf der mit internationalen Gästen, die aus allen Ländern der Welt zu uns kommen, über Ernährung diskutiert wird. Leider findet diese aus den bekannten Gründen nicht statt. Auch deshalb ist es wichtig, dass wir heute über den Ernährungspolitischen Bericht 2020 im Deutschen Bundestag diskutieren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Der vorliegende Ernährungspolitische Bericht bezieht sich auf den Zeitraum Juni 2016 bis März 2020. Ich bin gespannt, wie der Bericht über den Zeitraum der Coronapandemie aussehen wird; denn die Coronapandemie hat auch etwas im Ernährungsverhalten unserer Bevölkerung verändert. Das sollte uns zu denken geben.
Wir haben – das ist meine größte Sorge – viel zu wenig Bewegung und viel zu wenig sportliche Aktivität. Deshalb ist es aus meiner Sicht für die Gesundheit unserer Bevölkerung existenziell, dass unsere Sportvereine, unsere Schwimmhallen und unsere Wintersportvereine nach dieser Pandemie schnell wieder in die Gänge kommen, sodass wir uns wieder sportlich betätigen können.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Bewegung ist ein wichtiger Ausgleich und Baustein für ein gesundes Leben zusammen mit der richtigen Ernährung.
Ernährungskompetenz war noch nie so gefragt wie in der Coronazeit. Wir wissen, dass zehnjährige Kinder in der Lage sind, ein iPhone zu bedienen; ob sie Eier kochen können, weiß ich aber nicht. Wir wissen, dass in manchen Haushalten nicht die Kompetenz vorhanden ist, aus einem Sack Kartoffeln einen schönen Kartoffelsalat herzustellen.
(Zuruf der Abg. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ernährungsbildung und Ernährungsaufklärung sind die Gebote der Stunde, gerade in der Coronazeit. Das bedeutet Information sowie die Aufklärung und Schulung unserer Verbraucherinnen und Verbraucher. Hier sind auch die Länder gefordert, in den schulischen Einrichtungen tätig zu werden. Wir müssen hier stärker zusammenarbeiten und mehr Maßnahmen nach vorne bringen.
Eines noch: Wenn man über Ernährung redet, muss man auch über die Produktion von Nahrungsmitteln reden. Wir sind in Deutschland in der Lage, die weltweit gesündesten Lebensmittel zu produzieren. Deshalb muss man in einer Ernährungsdebatte auch unseren Bäuerinnen und Bauern für ihre tägliche Arbeit, dafür, dass sie uns – gerade auch in Coronazeiten – mit Nahrungsmitteln versorgen, danken. Das ist die wichtigste Aufgabe unserer Bäuerinnen und Bauern.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Druckversion

Weiterlesen

Artur Auernhammer: “Ernährungsbildung und Ernährungsaufklärung sind die Gebote der Stunde”

Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Frau Bundesministerin! Eigentlich würden wir heute Abend alle unseren Zweitwohnsitz auf das Messegelände in Berlin verlegen, weil Internationale Grüne Woche ist. Das ist die Messe überhaupt, auf der mit internationalen Gästen, die aus allen Ländern der Welt zu uns kommen, über Ernährung diskutiert wird. Leider findet diese aus den bekannten Gründen nicht statt. Auch deshalb ist es wichtig, dass wir heute über den Ernährungspolitischen Bericht 2020 im Deutschen Bundestag diskutieren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Der vorliegende Ernährungspolitische Bericht bezieht sich auf den Zeitraum Juni 2016 bis März 2020. Ich bin gespannt, wie der Bericht über den Zeitraum der Coronapandemie aussehen wird; denn die Coronapandemie hat auch etwas im Ernährungsverhalten unserer Bevölkerung verändert. Das sollte uns zu denken geben.
Wir haben – das ist meine größte Sorge – viel zu wenig Bewegung und viel zu wenig sportliche Aktivität. Deshalb ist es aus meiner Sicht für die Gesundheit unserer Bevölkerung existenziell, dass unsere Sportvereine, unsere Schwimmhallen und unsere Wintersportvereine nach dieser Pandemie schnell wieder in die Gänge kommen, sodass wir uns wieder sportlich betätigen können.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Bewegung ist ein wichtiger Ausgleich und Baustein für ein gesundes Leben zusammen mit der richtigen Ernährung.
Ernährungskompetenz war noch nie so gefragt wie in der Coronazeit. Wir wissen, dass zehnjährige Kinder in der Lage sind, ein iPhone zu bedienen; ob sie Eier kochen können, weiß ich aber nicht. Wir wissen, dass in manchen Haushalten nicht die Kompetenz vorhanden ist, aus einem Sack Kartoffeln einen schönen Kartoffelsalat herzustellen.
(Zuruf der Abg. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ernährungsbildung und Ernährungsaufklärung sind die Gebote der Stunde, gerade in der Coronazeit. Das bedeutet Information sowie die Aufklärung und Schulung unserer Verbraucherinnen und Verbraucher. Hier sind auch die Länder gefordert, in den schulischen Einrichtungen tätig zu werden. Wir müssen hier stärker zusammenarbeiten und mehr Maßnahmen nach vorne bringen.
Eines noch: Wenn man über Ernährung redet, muss man auch über die Produktion von Nahrungsmitteln reden. Wir sind in Deutschland in der Lage, die weltweit gesündesten Lebensmittel zu produzieren. Deshalb muss man in einer Ernährungsdebatte auch unseren Bäuerinnen und Bauern für ihre tägliche Arbeit, dafür, dass sie uns – gerade auch in Coronazeiten – mit Nahrungsmitteln versorgen, danken. Das ist die wichtigste Aufgabe unserer Bäuerinnen und Bauern.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU)

Weiterlesen

Polizeiliches Einsatzgeschehen des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd rund um die Corona-Pandemie seit Jahresbeginn 2021

Rund 28.500 Polizeikontrollen (Stand 25.01.2021) wurden im Rahmen der Überwachung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung anlässlich der Corona-Pandemie vom 1. Januar 2021 bis zum Morgen des heutigen Montag, 25. Januar 2021 im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd durchgeführt. Neben den Streifen der Polizeidienststellen kamen dabei auch Unterstützungskräfte der Bayerischen Bereitschaftspolizei und die Operativen Ergänzungsdienste des Polizeipräsidiums zum Einsatz.Im o.g. Zeitraum wurden 2.197 Verstöße festgestellt. In 1.995 Fällen wurden Ordnungswidrigkeitenanzeigen erstattet.Davon• 802 Anzeigen wegen Missachtung der Ausgangs- und Kontaktbeschränkung• 811 Anzeigen wegen Missachtung der die Ausgangssperre (zwischen 21.00 und 05.00 Uhr)• 141 Anzeigen wegen Nichttragens der vorgeschriebenen Mund-Nase-BedeckungWegen geringfügiger Verstöße, z. B. falsches Tragen der Mund-Nase-Bedeckung, wurden zudem 29 gebührenpflichtige Verwarnungen ausgesprochen.Zu insgesamt fünf privaten Zusammenkünften oder Partys mit Personen mehrerer Hausstände wurden die Einsatzkräfte im südlichen Oberbayern allein am letzten Wochenende gerufen. Nachbarn oder Passanten hatten jeweils die Einsatzkräfte informiert.Im Rahmen eines dieser Einsätze löste eine Streifenbesatzung der Polizeiinspektion Holzkirchen am Samstag, 23.01.2021, gegen 18.45 Uhr ein Treffen von acht Personen in einer Wohnung in der Münchner Straße von Holzkirchen auf. Nach der Mitteilung durch einen Nachbarn über laute Musik und lautes Gelächter trafen die Polizisten dort acht Personen unterschiedlicher Hausstände beim gemütlichen Beisammensein und Alkoholkonsum an. Die Versuche, sich vor den Beamten in einem Schrank zu verstecken, scheiterten an der Größe des Schrankes. Wegen eindeutigem Marihuanageruch in der Wohnung schauten die Polizisten genauer hin und stellten in der Folge auch noch ein Tütchen mit „Gras“-Resten und weitere drogentypische Gegenstände fest. Nach der Anzeigenaufnahme wurden allen Personen, außer dem Wohnungsmieter, Platzverweise erteilt.Seit Montag, 11.01.2021, gilt in allen bayerischen Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 200 Fällen pro 100.000 Einwohner, dass touristische Tagesausflüge über einen Umkreis von 15 Kilometern um den Wohnort hinaus für die Einwohner untersagt sind. Bezugspunkt für den 15-Kilometer-Radius ist die Außengrenze der Wohnortgemeinde. Diese Regelung gilt aktuell nur noch für den Landkreis Berchtesgadener Land. Zusätzlich sind auch touristische Reisen in diese Region durch eine Allgemeinverfügung des örtlichen Landratsamtes untersagt. Die Einhaltung der Regelungen wurde von den Einsatzkräften in den betroffenen Regionen kontrolliert. Bei insgesamt 1.167 Kontrollen wurden 127 Verstöße festgestellt, von denen 120 zur Anzeige gebracht wurden.Aufgrund der am vergangenen Wochenende noch gültigen Untersagung touristischer Tagesauflüge im Landkreis Miesbach, wurden im Rahmen von polizeilichen Kontrollen 58 Verstöße festgestellt. Insbesondere im Rahmen einer Kontrollstelle der Polizeiinspektion Miesbach auf der Spitzingstraße am Sonntagnachmittag fielen 28 Personen auf, die gegen dieses Verbot verstoßen hatten und aus einem anderen Landkreis für den Tagestrip im Landkreis Miesbach unterwegs waren.Zu erheblichen Verkehrsproblemen kam es am gestrigen Sonntag, 24.01.2021, auf der Kreisstraße TÖL24 im Bereich Vorderriss/Hinterriss im Landkreis Bad Tölz – Wolfratshausen aufgrund am Straßenrand geparkter Fahrzeuge von Tagesausflüglern. Die polizeilichen Einsatzkräfte mussten hier zahlreiche Verkehrsordnungswidrigkeiten, beinahe durchwegs Parkverstöße, verfolgen.Weit über 100 Falschparker wurden außerdem am Samstag durch die Polizeistation Oberammergau verwarnt, welche verbotswidrig entlang der Staatsstraße 2060 im Graswangtal geparkt hatten. Es bestand hierdurch nur noch eine schmale Fahrspur, welche im Notfall für Rettungs- und Einsatzfahrzeuge nur sehr schwer passierbar gewesen wäre.Angesichts der winterlichen Witterung kann durch das Parken am Fahrbahnrad, was außerhalb geschlossener Ortschaften auf Vorfahrtsstraßen verboten und damit bußgeldbewährt ist, auch der Räum- und Streudienst erheblich eingeschränkt werden.

Weiterlesen

HZA-OL: Weltzolltag 2021 – Der deutsche Zoll als Schlüsselelement nachhaltiger Lieferketten

26.01.2021 – 07:27

Hauptzollamt Oldenburg

Ein Dokumentweltzolltag.pdfPDF – 252 kB

Oldenburg (ots) Was wäre die deutsche Wirtschaft ohne eine gut aufgestellte Zollverwaltung? Lieferketten würden nicht wie erforderlich schnell und sicher vom Zulieferer über den Produzenten bis zum Endkunden laufen, Produktionsabläufe wären gestört und Im- wie Exporte würden verzögert. Die schnelle und sichere Zoll-Abfertigung der heute über Grenzen hinweg just in time gehandelten Waren hat für das Funktionieren global ausgerichteter Volkwirtschaften wie der deutschen maßgebliche Bedeutung. Diese Schlüsselfunktion des Zolls nimmt die Weltzollorganisation mit ihrem diesjährigen Motto zum Weltzolltag auf: “Der Zoll stärkt die Wiederherstellung, die Erneuerung und die Widerstandsfähigkeit nachhaltiger Lieferketten”. In Deutschland sind rund 43.000 Beschäftigte des Zolls jeden Tag für die gerechte und sichere Erhebung der Staatseinnahmen, für ein gerechtes und sicheres Sozialsystem und für den Schutz von Sicherheit und Ordnung für Wirtschaft, Bürger und Staat im Einsatz. Besonders in der ersten Pandemie-Zeit im Frühjahr vergangenen Jahres als es auch darum ging, lebenswichtige Medizinprodukte wie Beatmungsgeräte und Schutzausrüstung schnell und zügig abzufertigen, zeigte sich die Kompetenz des deutschen Zolls. Mit modernen, weitgehend digitalisierten Abfertigungsabläufen, vernetzt mit den Partnerbehörden sowie vorbildlichem Einsatz der Abfertigungsbeamtinnen und -beamten konnten die Produkte zügig an internationale Organisationen und den Großhandel EU-weit verteilt werden. Nach der letzten Logistik-Studie der Weltbank ist der deutsche Zoll 2018 als weltweit führend ausgezeichnet worden. Rückfragen bitte an: Hauptzollamt OldenburgPressesprecherFrank MauritzTelefon: 0441 2102 5140Mobil: 0151-42 30 06 41E-Mail:

Original-Content von: Hauptzollamt Oldenburg, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

HZA-OS: Weltzolltag am 26. Januar 2021 – Der deutsche Zoll als Schlüsselelement nachhaltiger Lieferketten

26.01.2021 – 07:06

Hauptzollamt Osnabrück

Osnabrück (ots) Was wäre die deutsche Wirtschaft ohne eine gut aufgestellte Zollverwaltung? Lieferketten würden nicht wie erforderlich schnell und sicher vom Zulieferer über den Produzenten bis zum Endkunden laufen, Produktionsabläufe wären gestört und Im- wie Exporte würden verzögert. Die schnelle und sichere Zoll-Abfertigung der heute über Grenzen hinweg just in time gehandelten Waren hat für das Funktionieren global ausgerichteter Volkwirtschaften wie der deutschen maßgebliche Bedeutung. Diese Schlüsselfunktion des Zolls nimmt die Weltzollorganisation mit ihrem diesjährigen Motto zum Weltzolltag auf: “Der Zoll stärkt die Wiederherstellung, die Erneuerung und die Widerstandsfähigkeit nachhaltiger Lieferketten”. In Deutschland sind rund 43.000 Beschäftigte des Zolls jeden Tag für die gerechte und sichere Erhebung der Staatseinnahmen, für ein gerechtes und sicheres Sozialsystem und für den Schutz von Sicherheit und Ordnung für Wirtschaft, Bürger und Staat im Einsatz. Besonders in der ersten Pandemie-Zeit im Frühjahr vergangenen Jahres als es auch darum ging, lebenswichtige Medizinprodukte wie Beatmungsgeräte und Schutzausrüstung schnell und zügig abzufertigen, zeigte sich die Kompetenz des deutschen Zolls. Mit modernen, weitgehend digitalisierten Abfertigungsabläufen, vernetzt mit den Partnerbehörden sowie vorbildlichem Einsatz der Abfertigungsbeamtinnen und -beamten konnten die Produkte zügig an internationale Organisationen und den Großhandel EU-weit verteilt werden. Nach der letzten Logistik-Studie der Weltbank ist der deutsche Zoll 2018 als weltweit führend ausgezeichnet worden. 1 Bilddatei: Quelle Zoll Rückfragen bitte an: Hauptzollamt OsnabrückPressesprecherChristian HeyerTelefon: 0541-5066-302E-Mail:

Original-Content von: Hauptzollamt Osnabrück, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Polizeiliches Einsatzgeschehen des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd rund um die Corona-Pandemie seit Jahresbeginn 2021

Rund 28.500 Polizeikontrollen (Stand 25.01.2021) wurden im Rahmen der Überwachung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung anlässlich der Corona-Pandemie vom 1. Januar 2021 bis zum Morgen des heutigen Montag, 25. Januar 2021 im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd durchgeführt. Neben den Streifen der Polizeidienststellen kamen dabei auch Unterstützungskräfte der Bayerischen Bereitschaftspolizei und die Operativen Ergänzungsdienste des Polizeipräsidiums zum Einsatz.Im o.g. Zeitraum wurden 2.197 Verstöße festgestellt. In 1.995 Fällen wurden Ordnungswidrigkeitenanzeigen erstattet.Davon• 802 Anzeigen wegen Missachtung der Ausgangs- und Kontaktbeschränkung• 811 Anzeigen wegen Missachtung der die Ausgangssperre (zwischen 21.00 und 05.00 Uhr)• 141 Anzeigen wegen Nichttragens der vorgeschriebenen Mund-Nase-BedeckungWegen geringfügiger Verstöße, z. B. falsches Tragen der Mund-Nase-Bedeckung, wurden zudem 29 gebührenpflichtige Verwarnungen ausgesprochen.Zu insgesamt fünf privaten Zusammenkünften oder Partys mit Personen mehrerer Hausstände wurden die Einsatzkräfte im südlichen Oberbayern allein am letzten Wochenende gerufen. Nachbarn oder Passanten hatten jeweils die Einsatzkräfte informiert.Im Rahmen eines dieser Einsätze löste eine Streifenbesatzung der Polizeiinspektion Holzkirchen am Samstag, 23.01.2021, gegen 18.45 Uhr ein Treffen von acht Personen in einer Wohnung in der Münchner Straße von Holzkirchen auf. Nach der Mitteilung durch einen Nachbarn über laute Musik und lautes Gelächter trafen die Polizisten dort acht Personen unterschiedlicher Hausstände beim gemütlichen Beisammensein und Alkoholkonsum an. Die Versuche, sich vor den Beamten in einem Schrank zu verstecken, scheiterten an der Größe des Schrankes. Wegen eindeutigem Marihuanageruch in der Wohnung schauten die Polizisten genauer hin und stellten in der Folge auch noch ein Tütchen mit „Gras“-Resten und weitere drogentypische Gegenstände fest. Nach der Anzeigenaufnahme wurden allen Personen, außer dem Wohnungsmieter, Platzverweise erteilt.Seit Montag, 11.01.2021, gilt in allen bayerischen Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 200 Fällen pro 100.000 Einwohner, dass touristische Tagesausflüge über einen Umkreis von 15 Kilometern um den Wohnort hinaus für die Einwohner untersagt sind. Bezugspunkt für den 15-Kilometer-Radius ist die Außengrenze der Wohnortgemeinde. Diese Regelung gilt aktuell nur noch für den Landkreis Berchtesgadener Land. Zusätzlich sind auch touristische Reisen in diese Region durch eine Allgemeinverfügung des örtlichen Landratsamtes untersagt. Die Einhaltung der Regelungen wurde von den Einsatzkräften in den betroffenen Regionen kontrolliert. Bei insgesamt 1.167 Kontrollen wurden 127 Verstöße festgestellt, von denen 120 zur Anzeige gebracht wurden.Aufgrund der am vergangenen Wochenende noch gültigen Untersagung touristischer Tagesauflüge im Landkreis Miesbach, wurden im Rahmen von polizeilichen Kontrollen 58 Verstöße festgestellt. Insbesondere im Rahmen einer Kontrollstelle der Polizeiinspektion Miesbach auf der Spitzingstraße am Sonntagnachmittag fielen 28 Personen auf, die gegen dieses Verbot verstoßen hatten und aus einem anderen Landkreis für den Tagestrip im Landkreis Miesbach unterwegs waren.Zu erheblichen Verkehrsproblemen kam es am gestrigen Sonntag, 24.01.2021, auf der Kreisstraße TÖL24 im Bereich Vorderriss/Hinterriss im Landkreis Bad Tölz – Wolfratshausen aufgrund am Straßenrand geparkter Fahrzeuge von Tagesausflüglern. Die polizeilichen Einsatzkräfte mussten hier zahlreiche Verkehrsordnungswidrigkeiten, beinahe durchwegs Parkverstöße, verfolgen.Weit über 100 Falschparker wurden außerdem am Samstag durch die Polizeistation Oberammergau verwarnt, welche verbotswidrig entlang der Staatsstraße 2060 im Graswangtal geparkt hatten. Es bestand hierdurch nur noch eine schmale Fahrspur, welche im Notfall für Rettungs- und Einsatzfahrzeuge nur sehr schwer passierbar gewesen wäre.Angesichts der winterlichen Witterung kann durch das Parken am Fahrbahnrad, was außerhalb geschlossener Ortschaften auf Vorfahrtsstraßen verboten und damit bußgeldbewährt ist, auch der Räum- und Streudienst erheblich eingeschränkt werden.

Weiterlesen

Telefonat zwischen Bundeskanzlerin Merkel und dem amerikanischen Präsidenten Biden

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Joe Biden, telefoniert.
Die Bundeskanzlerin gratulierte Joe Biden zu seiner Amtseinführung. Zugleich erklärte sie die Bereitschaft Deutschlands, bei der Bewältigung internationaler Aufgaben gemeinsam mit den europäischen und transatlantischen Partnern Verantwortung zu übernehmen.
Die Bundeskanzlerin und der amerikanische Präsident waren sich einig, dass es zur Bewältigung der Corona-Pandemie verstärkter internationaler Anstrengungen bedürfe. Die Bundeskanzlerin begrüßte in diesem Zusammenhang die Rückkehr der USA in die Weltgesundheitsorganisation WHO.
Des Weiteren sprachen die Bundeskanzlerin und der Präsident über außenpolitische Fragen, insbesondere betreffend Afghanistan und den Iran, sowie über die Handels- und Klimapolitik. Die Bundeskanzlerin begrüßte die Entscheidung von Präsident Biden zur Rückkehr der USA in das Pariser Klimaabkommen.
Die Bundeskanzlerin lud Präsident Biden zu einem Besuch nach Deutschland ein, sobald die pandemische Situation dies erlaube.

Weiterlesen

Bundeskanzlerin Merkel spricht mit dem argentinischen Präsidenten, Alberto Fernández

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute mit dem argentinischen Staatspräsidenten Alberto Fernández gesprochen.In einer Videokonferenz tauschten sich die Bundeskanzlerin und der Präsident über Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie aus. Darüber hinaus sprachen sie über bilaterale Fragen, über wirtschaftliche und regionale Themen sowie über das EU-Mercosur-Abkommen. 

Weiterlesen

Neustart nach der Pandemie

Das Treffen zum World Economic Forum fand in diesem Jahr aufgrund der Pandemie online statt.
Was hat die Pandemie aufgezeigt?
“Heute vor einem Jahr war noch nicht allen klar, dass wir in einer Pandemie leben werden”, sagte Merkel. Unser Leben in den nächsten Jahren werde geprägt sein von den tiefen Spuren der Pandemie in unserer Wirtschaft und Gesellschaft, betonte die Bundeskanzlerin am Dienstag. Corona habe die globale Verknüpfung aufgezeigt. Dies sehe man daran, dass sich das Virus aus dem chinesischen Wuhan weltweit ausgebreitet habe. Die Pandemie sei eine “Jahrhundertkatastrophe” und zeige ” die Schwachstellen in unseren Gesellschaften” auf, so Merkel. 
Wo liegen unsere Stärken und Schwächen?
“Der Gemeinschaftssinn ist unser stärkster Schatz”, so Merkel. Deutschland sei eingebettet in Europa. Man habe sich zunächst zurückgezogen, aber dann gemerkt, dass man zusammen besser handele. Prozesse seien sehr bürokratisch geworden, da habe man “nachzuarbeiten”. Wo wir nicht gut aussehen, das zeige sich besonders bei der Digitalisierung der Gesellschaft. Hier müsse man besser und schneller werden. Für Deutschland habe sich gezeigt, dass wir zwar ein sehr gutes Gesundheitssystem haben, aber man müsse dennoch weiter aus der Pandemie lernen, betonte Merkel. 
Welche Chancen bietet Europa?
Europa könne der erste klimaneutrale Kontinent werden, betonte Merkel. “Deutschland hat inzwischen bereits etwa 40 Prozent der Energieerzeugung aus regenerativen Energien, aber wir wissen auch, welche Anstrengungen damit verbunden sind”, sagte die Kanzlerin. Das Wort der Souveränität sei wieder in aller Munde. Lieferketten stünden in der Kritik. Sie sollten auch “in Zeiten des großen Stresses halten”, so Merkel. “Lieferketten müssen besser abgesichert werden, wenn man sich wirklich auch in schwierigen Zeiten auf sie verlassen möchte.” Die EU habe eine Antwort auf diese außergewöhnliche Krise: Sie habe festgelegt, dass ganz klare Prioritäten gesetzt werden müssten. Mehr als 35 Prozent der Gelder müssten ins Klima investiert werden, etwa 20 Prozent in Digitalisierung, erklärte sie. 
Warum ist Multilateralismus so wichtig?
Der Gipfel bei den Vereinten Nationen im vergangenen Jahr habe aufgezeigt, “dass wir an der Stelle immer noch weit hinter den Erwartungen zurückliegen”, sagte die Kanzlerin. Das deutsche politische Ziel sei, “sehr stark zu sagen: Wir werden nicht sparen bei Entwicklungsarbeit. Eher müssen wir hier noch eine Schippe drauf legen.” Beim Impfstoff gehe es um eine faire Verteilung und “nicht nur um die Frage von Geld”, sagte Merkel. “Wir werden natürlich alles dafür tun, dass die Verteilung schnell erfolgen kann.” Es habe sich gezeigt, dass es die Stunde des Multilateralismus sei. Man arbeite transparent zusammen. “Zu Beginn der Pandemie war die Transparenz vielleicht nicht ausreichend”, sagt Merkel. Man müsse die Weltgesundheitsorganisation stärken, deshalb sei es gut, dass die USA durch Joe Biden wieder Mitglied der WHO seien. 
Welches Fazit sei zu ziehen?
“Es gibt nicht Gutes, außer man tut es”, zitierte die Kanzlerin Erich Kästner. Fragen des Umwelt- und Klimaschutzes spielten eine große Rolle. Man müsse auch Antworten für die Digitalisierung finden. Es solle eine Mindestbesteuerung von digitalen Unternehmen geben. “Die Pandemie hat uns vor Augen geführt, dass gehandelt werden muss”, sagte Merkel. So könnten die Schwachstellen überwunden werden. Gerne schloss sie sich der Formulierung von Klaus Schwab an, dem Vorsitzender des Weltwirtschaftsforums, der von “vorsorgender Agilität” sprach. “Da haben sie ja gleich zwei Zauberworte zusammengebracht”, sagte die Kanzlerin abschließend.
Das Weltwirtschaftsforum (World Economic Forum) ist eine gemeinnützige Stiftung. Sie veranstaltet alljährlich in Davos ein Jahrestreffen. Bei diesen Treffen kommen international führende Wirtschaftsexperten, Politiker, Intellektuelle und Journalisten zusammen, um sich über aktuelle globale Fragen auszutauschen. Aufgrund der Corona Pandemie findet das Treffen diesmal virtuell statt. Vom 25. bis zum 29 Januar diskutieren die Teilnehmer in zahlreichen Online-Veranstaltungen über die Lage nach der Pandemie (“The Great Reset”). Im Mai soll dann ein persönliches Treffen von Managern, Politikern und Wissenschaftlern in Singapur folgen.

Weiterlesen

PD Chemnitz – Betrüger ergaunerten mehrere tausend Euro

Chemnitz/Landkreis Mittelsachsen/ErzgebirgskreisKontrollen zur Einhaltung der Sächsischen Corona-Bestimmungen(275) Auch am gestrigen Sonntag führten Beamte der Polizeidirektion Chemnitz sowie der Sächsischen Bereitschaftspolizei Kontrollen zur Einhaltung der geltenden Bestimmungen zur Eindämmung der Corona Pandemie durch.In Abstimmung mit der Bundespolizei wurden die seit Sonntag geltenden Regelungen bezüglich Einreisen aus Tschechien, welches als Hochrisikogebiet eingestuft wurde, besonders beobachtet. Verstöße gegen die nun geltenden Einreisebestimmungen wurden dabei durch die Einsatzkräfte nicht festgestellt.Im Tagesverlauf mussten hingegen insgesamt acht Ordnungswidrigkeitsanzeigen gefertigt werden. Die Betroffenen hatten bei Feststellung keinen triftigen Grund für das Verlassen der Häuslichkeit. In den Nachtstunden zum heutigen Montag wurden weiter 19 Verstöße gegen die bestehende Ausgangssperre festgestellt und beanzeigt. (ju) 
ChemnitzPolizisten konnten Diebstahl eines E-Rollers verhindernZeit:     25.01.2021, 04.30 UhrOrt:      OT Lutherviertel(276) Polizeibeamte hatten am heutigen Morgen in der Clausstraße einen Kleintransporter mit Anhänger einer Kontrolle unterzogen. Die Polizisten konnten im Kofferraum des Mercedes Sprinter einen E-Roller der Marke TIER feststellen, welcher augenscheinlich dem kürzlich gestarteten E-Scooter Verleih der Stadt Chemnitz zuzuordnen ist.
Der 47-jährige Fahrer (rumänische Staatsangehörigkeit) des Kleintransporters konnte zudem keinen Eigentumsnachweis vorzeigen. Die Polizei hat eine Anzeige wegen Diebstahls aufgenommen und den Elektroroller sichergestellt. (Re) 
26-Jähriger leicht verletztZeit:     24.01.2021, 11.40
Ort:      OT Ebersdorf(277) Polizei und Rettungsdienst waren wegen einer Auseinandersetzung in eine Asylunterkunft im Adalbert-Stifter-Weg gerufen worden. Ein Mitarbeiter war auf die Geschehnisse aufmerksam geworden und hatte den Notruf gewählt. Nach ersten Erkenntnissen schlugen drei Bewohner (30/Staatsangehörigkeit: Marokko, 33/Staatsangehörigkeit: Libyen, 33/Staatsangehörigkeit: Libyen) auf den Geschädigten (26/Staatsangehörigkeit: Libyen) ein. Der 26-Jährige wurde dabei leicht verletzt und musste in einem Krankenhaus versorgt werden. Die Angreifer konnten flüchten. Gegen sie wird wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung ermittelt. Hintergrund, Tathergang und mögliche Tatbeteiligung müssen im Rahmen der weiteren Ermittlungen geklärt werden. (Re) Betrüger ergaunerten mehrere tausend EuroZeit:     19.01.2021, 12.00 Uhr bis 22.01.2021, 11.00 UhrOrt:      OT Zentrum(278) Per Telefon und Kurier gelang es Betrügern, von einer Chemnitzerin Bargeld zu ergaunern.
Eine angebliche Sicherheitsbeauftragte der Verbraucherzentrale meldete sich vergangene Woche per Telefon bei der 74-jährigen Chemnitzerin. Die Anruferin gab vor, dass gegen die Seniorin ein Vollstreckungsverfahren läuft, bei dem bereits ein Rechtsanwalt eingeschaltet ist. Im weiteren Verlauf kam es über mehrere Tage verteilt, wiederholt zu Anrufen durch die Betrüger. Der angebliche Rechtsanwalt suggerierte der Geschädigten, dass ihr Konto gepfändet werden soll und ihr Erspartes gefährdet sei. Den Betrügern gelang es schlussendlich, die Rentnerin zur Übergabe von mehreren tausend Euro zu überzeugen. Ein unbekannter Kurier nahm das Bargeld an der Haustür entgegen.
Die Polizei warnt:
Legen Sie ein gesundes Misstrauen an den Tag! Überlegen Sie, ob das Geschilderte tatsächlich zutreffen kann!
Übergeben Sie niemals Geld an unbekannte Personen!
Ziehen Sie schon beim geringsten Zweifel eine Vertrauensperson hinzu und verständigen Sie die Polizei! (Re)
 
Brandstiftung in zwei GaragenZeit:     24.01.2021, 14.30 Uhr bis 14.45 UhrOrt:      OT Altchemnitz(279) Feuerwehr und Polizei kamen am gestrigen Nachmittag in der Altchemnitzer Straße zum Einsatz. Im Hinterhof eines Gebäudekomplexes waren zwei alte Garagen in Brand geraten, in welchen Müll gelagert wurde. Zudem brannte eine Tür eines angrenzenden Abrisshauses. Verletzt wurde niemand. Die Feuerwehr konnte das Feuer löschen und ein Übergreifen auf weitere Objekte verhindern. Aufgrund der Löscharbeiten kam es zu kurzzeitigen Verkehrseinschränkungen. Angaben zum entstandenen Sachschaden liegen nicht vor. Die ersten Ermittlungen lassen auf eine Brandstiftung schließen. (Re)    
Mehrere Gartenlauben aufgebrochenZeit:     23.01.2021, 12.30 Uhr bis 24.01.2021, 11.30 UhrOrt:      OT Altchemnitz(280) Unbekannte Täter verschafften sich in einer Kleingartenanlage an der Werner-Seelenbinder-Straße gewaltsamen Zutritt in fünf Gartenlauben. In der Folge durchwühlten die Unbekannten die einzelnen Objekte und entfernten sich anschließend unbemerkt. Angaben zum Stehl- und Sachschaden liegen der Stabsstelle Kommunikation noch nicht vor. Die Polizei hat die Ermittlungen wegen des besonders schweren Falls des Diebstahls aufgenommen. (Re)
 
Brennendes FahrerhausZeit:     25.01.2021, 09.30 UhrOrt:      OT Grüna, Bundesautobahn 4, Erfurt – Chemnitz(281) Vermutlich nach einem Motorplatzer geriet am Montag ungefähr einen Kilometer nach der Anschlussstelle Limbach-Oberfrohna in Fahrtrichtung Dresden das Fahrerhaus eines Sattelzuges MAN in Brand. Die Flammen konnten durch die Berufsfeuerwehr Chemnitz sowie den Wehren umliegender Gemeinden gelöscht werden. Neben Polizei und Rettungskräften kamen die Ölwehr, das Technische Hilfswerk und der Havariekommissar zum Einsatz. Geladen hatte der Transport ein 25 Tonnen schweres Betonteil. Der Fahrer (62) blieb unverletzt. Es entstand Sachschaden in Höhe von etwa 80.000 Euro. Es kam zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Die Richtungsfahrbahn war für gut eine Stunde voll gesperrt. Gegen 10.45 Uhr konnte der linke Fahrstreifen für den Fahrverkehr wieder geöffnet werden. Derzeit laufen die Bergungsarbeiten. (Kg)Milchlaster kippte umZeit:     24.01.2021, 10.15 UhrOrt:      OT Glösa-Draisdorf, Bundesautobahn 4, Dresden – Chemnitz(282) Auf Höhe der Anschlussstelle Chemnitz-Glösa geriet am Sonntag ein Sattelzug Mercedes (Milchtanker) aus bisher unbekannter Ursache auf der Richtungsfahrbahn Eisenach ins Schleudern und kippte um. Dabei stand die Zugmaschine entgegengesetzt der Fahrtrichtung im linken Fahrstreifen, der Auflieger lag quer über den mittleren und rechten Fahrstreifen sowie der Standspur. Verletzt wurde bei dem Unfall niemand. Es entstand Sachschaden in Höhe von insgesamt etwa 49.000 Euro.Die Richtungsfahrbahn war für etwa 30 Minuten voll gesperrt. Nachdem die Zugmaschine beräumt war, konnte der Fahrverkehr im linken Fahrstreifen an der Unfallstelle vorbeigeleitet werden. Gegen 16.00 Uhr war die Unfallstelle komplett beräumt und die Richtungsfahrbahn wieder frei befahrbar.
Während der Unfallaufnahme wurden vier Ordnungswidrigkeitsanzeigen im Bußgeldbereich aufgenommen, da vier Fahrzeugführer an der Unfallstelle vorbeifuhren und dabei mit dem Handy Bildaufnahmen von der Unfallstelle machten. Laut Bußgeldkatalog müssen die Fahrzeugführer mit einem Bußgeld von 100 Euro und einem Punkt im Verkehrszentralregister rechnen. (Kg) 
Linienbus kollidierte mit BäumenZeit:     24.01.2021, 10.45 UhrOrt:      OT Euba(283) Ein Linienbus Mercedes (Fahrer: 60) befuhr am Sonntag die Eubaer Straße in Richtung Walter-Klippel-Straße. Auf Höhe des Abzweigs Eibsee kam der Bus nach rechts von der Fahrbahn ab und stieß gegen zwei Bäume. Es entstand Sachschaden in Höhe von insgesamt etwa 20.000 Euro. Verletzt wurde niemand. (Kg)In Graben gerutschtZeit:     24.01.2021, 10.55 UhrOrt:      OT Glösa-Draisdorf(284) Am Sonntagvormittag war der 21-jährige Fahrer eines Pkw Skoda auf der Chemnitztalstraße in Richtung Rochlitz unterwegs. Ungefähr 500 Meter vor dem Ortseingang Wittgensdorf kam der Skoda von der winterglatten Fahrbahn ab und rutschte in den angrenzenden Graben, wobei sich das Auto überschlug. Verletzungen trug der Skoda-Fahrer keine davon. Es entstand Sachschaden am Skoda in Höhe von etwa 10.000 Euro. (Kg)
 
Landkreis Mittelachsen

Beute auf Firmengelände gemacht
 
Zeit:     22.01.2021, 16.00 Uhr bis 24.01.2021, 15.45 Uhr  Ort:      Waldheim(285) Zwischen Freitagnachmittag und Sonntagnachmittag hebelten Unbekannte das Zugangstor zu einem Firmengelände in der Landsberger Straße auf. In der Folge brachen die Täter drei dort abgestellte Container auf. Aus diesen entwendeten sie eine Rüttelplatte sowie einen Kompressor. Zudem stahlen die Einbrecher von dem Gelände einen Pkw-Anhänger und einen Tisch. Der Stehlschaden summiert sich auf etwa 8 000 Euro. Die Höhe des Sachschadens beziffert sich auf ca. 500 Euro. Die Polizei hat die Ermittlungen wegen des besonders schweren Falls des Diebstahls aufgenommen. (mg)
 
Von Fahrbahn abgekommenZeit:     24.01.2021, 12.10 UhrOrt:      Frankenberg, OT Sachsenburg(286) Der 63-jährige Fahrer eines Pkw Ford war am Sonntagmittag auf der Mittweidaer Straße (S 202) in Richtung Frankenberg unterwegs. In der Linkskurve auf Höhe der „Fischerschänke“ kam das Auto nach rechts von der winterglatten Fahrbahn ab und verunglückte. Es entstand Sachschaden in Höhe von insgesamt etwa 15.000 Euro. Verletzt wurde niemand. Der Skoda war nicht mehr fahrbereit. (Kg)
 
Erzgebirgskreis
 
Brand in Gartenanlage – ErgänzungsmeldungZeit:     23.01.2021, 22.40 Uhr polizeibekanntOrt:      Johanngeorgenstadt(287) Nachdem Samstagnacht auf einem Pachtgrundstück in der Eibenstocker Straße ein Verschlag gebrannt hatte (siehe Medieninformation Nr. 35 vom 24. Januar 2021, Meldung 271), war zwischenzeitlich ein Brandursachenermittler im Einsatz. Nach derzeitigem Kenntnisstand wird von Brandstiftung ausgegangen und dementsprechende Ermittlungen geführt. (mg)
 
Arbeitsgeräte und Werkzeuge von Baustelle gestohlen
Zeit:     22.01.2021, 15.30 Uhr bis 25.01.2021, 06.15 Uhr  Ort:      Thalheim(288) Zu einem Einbruch in ein in Rekonstruktion befindliches Gebäude in der Hauptstraße wurde die Polizei am Montagvormittag gerufen.
Wie sich herausstellte, waren Unbekannte über ein aufgehebeltes Fenster in das Erdgeschoss des Gebäudes eingedrungen. Anschließend brachen die Einbrecher eine Tür zu einem als Lager genutzten Raum auf. Daraus entwendeten die Täter nach einem ersten Überblick diverse Arbeitsgeräte und  Werkzeuge wie Bohrmaschinen, Akkuschrauber, Messgeräte und Schleifgeräte. Ersten Schätzungen zufolge entstand ein Stehlschaden von ca. 19.000 Euro. Der Sachschaden beziffert sich auf einige hundert Euro. Die Polizei ermittelt wegen des besonders schweren Falls des Diebstahls. (mg) 
 
Ohne Führerschein aber mit Drogen unterwegsZeit:     24.01.2021, 19.30 UhrOrt:      Stollberg(289) Am frühen Sonntagabend kontrollierten Beamte des Polizeireviers Stollberg einen Pkw Opel in der Straße Zu den Teichen. Bei der Überprüfung stellte sich heraus, dass der Fahrer (47) nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist. Weiterhin reagierte ein mit dem 47-Jährigen (deutsche Staatsangehörigkeit) durchgeführter Drogenvortest positiv auf Amphetamine. Zudem fanden die Polizisten unter dem Beifahrersitz mehrere Cliptütchen mit einer geringen Menge Drogen (Crystal) sowie eine Feinwaage. Der Opel und die Funde wurden sichergestellt. Es folgten eine Blutentnahme sowie Anzeigen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, und unter dem Einfluss berauschender Mittel sowie Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetzes. (mg)
 
Pkw prallte gegen GeländerZeit:     24.01.2021, 22.45 UhrOrt:      Aue-Bad Schlema, OT Aue(290) Sonntagnacht befuhr der 30-jährige Fahrer eines Pkw Audi die Lößnitzer Straße (B 169) stadteinwärts. Am Abzweig Am Bahnhof kam der Audi in einer Rechtskurve nach links von der Fahrbahn ab und prallte gegen das Brückengeländer der Auer Bahnhofsbrücke. Es entstand Sachschaden in Höhe von insgesamt etwa 12.000 Euro. Verletzt wurde niemand. (Kg)
 
Landkreis Mittelsachsen/ErzgebirgskreisZahlreiche Geschwindigkeitsverstöße und ein vereitelter MessgerätediebstahlZeit:     21. und 22.01.2021Ort:      Lichtenau, Bundesautobahn 4, Dresden – Chemnitz und Oelsnitz/Erzgeb.(291) Auf der Autobahn 4 ist zwischen den Anschlussstellen Frankenberg und Chemnitz.-Ost der Richtungsfahrbahn Eisenach wegen eines Leitplankenschadens ein Geschwindigkeitstrichter 120 km/h – 100 km/h – 80 km/h eingerichtet. Am vergangenen Donnerstag und Freitag führten Beamte der Chemnitzer Verkehrspolizeiinspektion im 100er Bereich, ungefähr zwei Kilometer vor der Anschlussstelle Chemnitz-Ost, Kontrollen mit dem Lichtschranken-Messgerät zur Einhaltung der Geschwindigkeit durch. 
Am Donnerstag wurden zwischen 14.00 Uhr und 20.00 Uhr insgesamt 3 550 Fahrzeuge gemessen, wovon sich 456 nicht an die vorgeschriebenen 100 km/h hielten. 230 Fahrzeugführer lagen mit ihrer Geschwindigkeitsüberschreitung im Verwarngeldbereich, fast genauso viele, nämlich 226, können für ihre Überschreitung mit einem Bußgeld belangt werden. 58mal kommt zum Bußgeld noch ein Fahrverbot mit hinzu. Spitzenreiter an diesem Tag war ein VW Golf, der die Messstelle mit 199 km/h passierte. Dessen Fahrzeugführer muss mit einem Bußgeld von 600 Euro, zwei Punkten im Verkehrszentralregister sowie drei Monaten Fahrverbot rechnen.
Mit demselben Strafmaß muss ein anderer Pkw-Fahrer rechnen, der am Freitag die Messstelle mit 185 km/h passierte. An diesem Tag kontrollierten die Beamten zwischen 12.00 Uhr und 16.00 Uhr die Einhaltung der Geschwindigkeit. Insgesamt wurden 3 489 Fahrzeuge während der vier Stunden gemessen, wovon 550 die Geschwindigkeit von 100 km/h nicht einhielten. 317mal lagen die Überschreitungen im Verwarngeldbereich, 233mal müssen die Fahrzeugführer mit einem Bußgeld rechnen, davon 44 noch mit einem Fahrverbot.
Auch am vergangenen Freitag überprüften Beamte der Chemnitzer Verkehrspolizei die Einhaltung der Geschwindigkeit in Oelsnitz/Erzgeb. in der Alten Staatsstraße. Zwischen 15.00 Uhr und 17.30 Uhr wurden 216 Fahrzeuge mit dem Lasermessgerät gemessen. Davon überschritten 43 Fahrzeugführer die zulässige Geschwindigkeit von 30 km/h, alle im Verwarngeldbereich. Die höchste Überschreitung lag bei 16 km/h.
Kurz vor Ende des Messeinsatzes passierte ein Pkw VW die Kontrollstelle, der sich an die vorgeschriebene Geschwindigkeit hielt. Dieser Pkw kehrte unmittelbar darauf an die Messstelle zurück und hielt auf Höhe der Messanlage an. Der VW-Fahrer (77) stieg aus dem Fahrzeug aus und versuchte, das Blitzgerät samt Stativ in sein Fahrzeug zu laden. Die Messbeamten verhinderten den Diebstahl des mehrere tausend Euro teuren Blitzgerätes und fertigten eine Anzeige gegen den deutschen Staatsangehörigen wegen Diebstahls. (Kg)

Weiterlesen

+++ PANDEMIE VERSCHÄRFT SOZIALE UNGLEICHHEIT +++ Die Corona-Pandemie verschlimmert weltweit die soziale Ungleichheit, da…

+++ PANDEMIE VERSCHÄRFT SOZIALE UNGLEICHHEIT +++ Die Corona-Pandemie verschlimmert weltweit die soziale Ungleichheit, das bestätigt jetzt auch eine Studie des Hilfswerks Oxfam. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung wird Jahrzehnte brauchen, um die wirtschaftlichen Folgen auszugleichen. Die zehn reichsten Männer konnten

Weiterlesen

Peter Weiß: “Die gesetzliche Rente ist stabil”

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gerade in einer Zeit vielfältiger Verunsicherung, wie wir sie derzeit erleben, tut es gut, dass ein nicht auf Vermutungen, sondern auf präzis erhobenen Zahlen beruhender Bericht zeigt: Unsere gesetzliche Rente, das Hauptstandbein der Altersversorgung der Menschen in unserem Land, ist stabil, ist gerade in dieser Krise stabil; und sie hat vor allen Dingen eine ausreichende Rücklage von über 36 Milliarden Euro zum Jahresbeginn 2021, die uns hilft, auch bei wirtschaftlichen Schwankungen und Veränderungen zu sagen: Ja, die Rente ist sicher in unserem Land. – Das ist eine tolle Nachricht.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Klar, die Pandemie wird auch ihre Auswirkungen haben. Die wahrscheinlich nicht gerade tolle Lohnentwicklung des Jahres 2020 wird ihre Auswirkung darin haben, dass eben 2021 die Renten nicht steigen können. Trotzdem ist schon sicher, dass für die Rentnerinnen und Rentner im Osten es noch mal eine Steigerung geben wird. Auch das ist eine gute Botschaft: Der Osten holt auf. Wir schaffen schnell und zügig die Rentenangleichung Ost-West.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist vom Herrn Bundesminister daran erinnert worden: Wir haben ja zurzeit einen, wenn man die letzten Jahrzehnte überblickt, historisch niedrigen Rentenbeitrag von 18,6 Prozent. Wenn man das würdigen will, dann muss man die alten Rentenversicherungsberichte von früheren Jahren lesen. Wenn man den alten Berichten von vor zehn Jahren folgen würde, dann müssten wir heute bei 19,9 Prozent Rentenversicherungsbeitrag liegen
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja! Dann hätten wir aber auch höhere Renten! Das wäre mir viel lieber!)
und müssten mit einer Minirücklage in der Rentenversicherung rechnen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Das zeigt den Erfolg der letzten Jahrzehnte, in denen wir das Rentensystem stabil gemacht haben, Leistungsverbesserungen eingeführt haben und trotzdem den historisch niedrigsten Beitragssatz haben. Das muss man erst mal hinbekommen. Wir haben es hinbekommen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Der Alterssicherungsbericht, der nur alle vier Jahre vorzulegen ist und der auf der mit über 40 000 Befragungen größten Repräsentativerhebung zur Altersvorsorge in Deutschland fußt – nirgendwo gibt es solidere und besser erhobene Zahlen als in diesem Bericht –, zeigt uns: Es gibt viel Licht, es gibt auch Schatten. Zum Licht gehört, dass in der Tat die Alterseinkommen der Deutschen in den letzten zehn Jahren gestiegen sind. Zum Licht gehört auch, dass die Verbreitung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge angestiegen ist. Allerdings ist sie in den letzten Jahren dem hohen Beschäftigungsaufwuchs nicht nachgekommen. Das zeigt: Das ist einer der Punkte, an denen wir nachsteuern müssen, um die zusätzliche Altersvorsorge zu stärken.
Da spielt natürlich die Frage, wie gerade Geringverdiener zu einer zusätzlichen Rente kommen sollen, eine entscheidende Rolle. Wir haben ja deswegen die Geringverdienerförderung eingeführt. Der Alterssicherungsbericht sagt uns: Ja, das fängt schon an zu wirken. – Ich bin der Auffassung, wir sollten diese Geringverdienerförderung, die eine rein arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersvorsorge aufbaut, noch mal zusätzlich stärken und vielleicht auch verpflichtend machen.
Das Zweite ist das Thema der Selbstständigen. Der Bericht zeigt: Wir haben eine große Zahl von Selbstständigen, die ein gutes Einkommen haben, gut fürs Alter vorgesorgt haben – kein Problem. Aber wir haben eben auch eine Gruppe von Selbstständigen, die wenig oder gar nicht fürs Alter vorgesorgt hat, was zu dem Effekt führt, dass der Anteil ehemals Selbstständiger in der Grundsicherung im Alter deutlich höher ist als der früherer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Deswegen ist eine verpflichtende Altersvorsorge für Selbstständige ebenfalls ein Vorhaben, das aus diesem Alterssicherungsbericht zwingend als Notwendigkeit zu erkennen ist.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Kerstin Tack [SPD])
Wir haben ja im Parlament immer wieder Debatten über niedrige Renten. Die gibt es, ja, aber vor allem – das zeigt der Bericht als Erstes – bei denjenigen, die nicht einmal 30 Jahre im Arbeitsleben waren. Da ist es auch eine logische Konsequenz; dann kann man ja keine Entgeltpunkte angesammelt haben. Der Bericht zeigt uns auch als Zweites: Meistens, sehr oft fällt niedrige Rente mit einem sehr hohen Einkommen zusammen. Das wird meistens in Debatten verschwiegen, weil es sich nämlich um Personen, um Mitbürgerinnen und Mitbürger handelt, die in anderer Art und Weise fürs Alter vorgesorgt haben, ein gutes Alterseinkommen haben. Mit einer gemäß der Statistik niedrigen Rentenzahlung ist noch nichts über Altersarmut ausgesagt. Man muss immer gucken: Was ist das Gesamteinkommen? Dazu sieht man eben in diesem Bericht sehr deutlich herausgearbeitet: Oft steht niedrige Rente im Zusammenhang mit hohem Alterseinkommen, das aus anderen Quellen stammt. – Auch das sollte man endlich aus Fairness mal zur Kenntnis nehmen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wie hoch ist denn die Armutsquote bei den Rentnerinnen und Rentnern?)
Dann haben wir – das ist schon interessant – auch öffentliche Debatten erlebt über das Thema „Menschen, die im Rentenalter sind und doch noch arbeiten gehen“. Dazu, finde ich, ist diese Untersuchung hochinteressant. Ja, 24 Prozent der Befragten sagen, sie machen das, weil sie dadurch ihre finanzielle Situation verbessern wollen. Aber noch mal mehr, 27 Prozent, sagen, sie machen das, weil sie Spaß an der Arbeit haben. Und 22 Prozent sagen: weil sie weiterhin eine Aufgabe haben wollen. Das zeigt doch sehr deutlich: Das Bild ist viel bunter. Es ist doch schön, dass viele Menschen im Rentenalter sagen: Ich habe Spaß und Freude an Arbeit, und deswegen mache ich das. – Das sollten wir ihnen nicht vermiesen und auch nicht schlechtreden.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesen wenigen Hinweisen will ich einfach nur sagen: Dieser Alterssicherungsbericht, für den ich mich ausdrücklich bedanke, weil er so hervorragende Untersuchungen auf breiter Basis enthält, zeigt: Wir haben mehr Licht als Schatten in der deutschen Altersversorgung. Wir sind aber aufgerufen, auch die Schattenstellen gründlich zu bearbeiten. Das wollen wir machen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)

Weiterlesen

Wissenschaftsrat: Brandbrief an die Bundesregierung zur Pandemieforschung

Zum Positionspapier des Wissenschaftsrats „Impulse aus der COVID-19-Krise für die Weiterentwicklung des Wissenschaftssystems in Deutschland“ erklärt Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule:
Es ist ein echter Brandbrief, den der Wissenschaftsrat heute an Forschungsministerin Karliczek geschickt hat: im Ton gewohnt diplomatisch, bei der Benennung der Defizite aber unmissverständlich deutlich. Ministerin Karliczek darf nicht länger Forschungslücken verwalten, sondern muss Forschungsförderung gegen Corona systematisch und weitsichtig gestalten, um Erkenntnisse zu vervollständigen und den dringenden Transfer zu beschleunigen. Ganz besonders hapert es beim Transfer von Forschungsergebnissen in die Praxis, was akut die Medikamentenforschung zeigt, die wir seit Monaten anmahnen. Erst vor wenigen Tagen, ein Jahr nach Beginn der Pandemie, hat das Bundesforschungsministerium ein eigenständiges Programm zur Entwicklung lebenswichtiger Covid 19-Medikamente aufgelegt. Aktuell läuft die Antragsphase und es steht in den Sternen, wann Ergebnisse für die praktische Versorgung vorliegen. Gleichzeitig klagen immer mehr Forscherinnen und Forscher, dass ihnen die nötigen Mittel für Medikamentenstudien fehlen. Auch der eilige Einkauf von Antikörper-Medikamenten kann diesen Fehler in der Pandemiebekämpfungspolitik nicht wettmachen. Wissenschaftspolitischer Weitblick und beherzte Vorsorge gehen anders, Frau Karliczek.Mit den Empfehlungen für eine vorausschauende, wissenschaftliche Politikberatung schlägt der Wissenschaftsrat in die gleiche Kerbe wie unsere Forderung nach einem Pandemierat. Es ist überfällig, die fatalen Forschungslücken – unter anderem zu Übertragungswegen im ÖPNV, Mutationen oder Langzeitfolgen von Erkrankungen – zu schließen. Eindämmungsmaßnahmen benötigen ein kontinuierliches Monitoring, müssen wissenschaftlich begleitet und evaluiert werden. Wissenschaft und Forschung können unsere Gesellschaft widerstandsfähiger machen und für Krisen besser rüsten, wenn politisch der richtige Rahmen gesetzt ist. Das Rahmenprogramm Gesundheitsforschung aus dem Hause Karliczek ist gerade einmal zwei Jahre alt und muss doch dringend überarbeitet werden.Starke Wissenschaft braucht ein solides Fundament. Es ist darum so richtig, dass der Wissenschaftsrat den Fokus auch auf unsere Hochschulen hierzulande richtet. Forschungsministerin Karliczek hat diese in der Krise sträflich vernachlässigt. Die Digitalisierung der Hochschulen steckt in den Kinderschuhen; wie es den Studierenden geht, ist der Bundesregierung gleichgültig. Für die Aufrechterhaltung von Forschungskooperationen mit der Wirtschaft gibt es Geld nur für die großen Forschungsorganisationen, aber die Universitäten schauen in die Röhre.
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Weiterlesen