Beispiele für gesellschaftliche Teilhabe gesucht

Auch in diesem Jahr vergibt das

Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Bundesteilhabepreis. Das Thema 2021 lautet: „Unterstützung, Assistenz, Pflege – gesellschaftliche Teilhabe auch in Corona-Zeiten“. Gute Beispiele und Projekte sollen zeigen, dass auch Ausnahmesituationen wie die Corona-Pandemie die Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen aufrechterhalten. Denn trotz der Pandemie müssen Menschen mit Behinderung die Unterstützung erhalten, die sie benötigen – eine Teilhabe sichergestellt und soziale Isolation vermieden werden.Wer kann sich bewerben?Gesucht werden Praxis-Beispiele und Modellprojekte, die vorbildlich für einen inklusiven Sozialraum sind – auch unter pandemiebedingten Einschänkungen. Wichtig dabei ist, dass diese von anderen Kommunen und Regionen übernommen werden können und so mehr Teilhabechancen für alle schaffen.Bewerben können sich Akteurinnen und Akteure aus den Bereichen Unterstützung, Assistenz und Pflege, insbesondere Leistungsanbieter und Unterstützungsdienste, soziale und personenzentrierte Assistenzdienste, Anbieter spezieller Teilhabeprogramme, Tagesstätten, Verbände und Vereine, ehrenamtliche sowie sektorübergreifende Leistungserbringer, aber auch Anbieter von digitalen Lösungen sowie Kommunen und Regionen.Voraussetzung ist eine gleichberechtigte und uneingeschränkte Teilhabe vor allem in den Bereichen selbstbestimmtes Wohnen, gesellschaftliche und politische Teilhabe, Bildung sowie Arbeit und Beschäftigung.Jury und PreisverleihungEine unabhängige Fachjury wählt die Preisträger aus. Mitglieder sind mehrheitlich Vertreterinnen und Vertreter der Verbände von Menschen mit Behinderungen, zudem Expertinnen und Experten aus Kommunen und Ländern.Bewerbungsschluss ist der 21. August 2021. Der Bundesteilhabepreis ist mit insgesamt 17.500 Euro dotiert. Weitere Informationen wie die Bewerbungsunterlagen und Teilnahmebedingungen finden Sie

hier.

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POL-Bremerhaven: Positiver Eindruck nach Maskenpflicht-Kontrollen

30.04.2021 – 10:35

Polizei Bremerhaven

Bremerhaven (ots) Wie angekündigt hat die Polizei Bremerhaven am Donnerstag, 29. April, in den Nachmittagsstunden an mehreren Kontrollpunkten im Stadtgebiet die Einhaltung der sogenannten Maskenpflicht in Fahrzeugen kontrolliert. Laut Allgemeinverfügung der Stadt Bremerhaven vom 23. April 2021 sind Mitfahrende in Fahrzeugen verpflichtet, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, sofern die mitfahrenden Personen nicht dem Hausstand des Fahrers bzw. der Fahrerin angehören. Dies gilt sowohl für private als auch berufliche Fahrten. Die fahrende Person muss keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Paare gelten als Angehörige eines Hausstandes, auch wenn sie nicht in einer gemeinsamen Wohnung leben.
103 Fahrzeugkontrollen wurden am Donnerstagnachmittag durchgeführt. Dabei lag der Fokus der Beamten auf Fahrzeugen, in denen mehr als eine Person saß, und in denen die mitfahrenden Personen keine Mund-Nasen-Bedeckung trugen. In vielen Fällen stellte sich im Laufe der Fahrzeugkontrollen heraus, dass die Insassen demselben Hausstand angehörten. Lediglich in 14 Fällen mussten Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen Verstoßes gegen die Allgemeinverfügung gefertigt werden. Darüber hinaus stellten die Polizeibeamten drei Fälle von Fahrzeugüberladung, einen Verstoß gegen die ordnungsgemäße Ladungssicherung, ein Fahrzeug mit erloschener Betriebserlaubnis und einen Schwertransport mit Überlänge ohne Genehmigung fest. Außerdem wurde bei den Kontrollen eine Person festgenommen, gegen die ein Haftbefehl vorlag. Hinweis der Ortspolizeibehörde Bremerhaven: Mehrfach wurde von den Kontrollierten angegeben, von der Maskenpflicht für Mitfahrende nichts gewusst zu haben. Die Allgemeinverfügung der Stadt Bremerhaven über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2, in der die Regelung unter Punkt 1b festgeschrieben ist, ist wie alle weiteren in Bremerhaven gültigen Vorschriften bezüglich der Corona-Pandemie auf der Internetseite der Stadt Bremerhaven (www.bremerhaven.de) unter dem Stichwort “Corona”, Unterpunkt “Vorschriften”, nachzulesen. Rückfragen bitte an: Polizei BremerhavenFrank LorenzTelefon: 0471 953-1404E-Mail: ://www.polizei.bremerhaven.de/

Original-Content von: Polizei Bremerhaven, übermittelt durch news aktuell

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Der Lockdown hat schon die unteren Einkommensklassen deutlich härter getroffen als die Besserverdiener:innen. Deshalb ma…

Der Lockdown hat schon die unteren Einkommensklassen deutlich härter getroffen als die Besserverdiener:innen. Deshalb macht Vizekanzler Olaf Scholz deutlich: Das Impfen darf nicht zu einer sozialen Frage werden! “Niemand hat etwas davon, wenn die noblen Vororte durchgeimpft sind, aber die

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Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau: Bessere Rechtsetzung auch auf EU-Ebene gestärkt

Staatsminister Hendrik Hoppenstedt begrüßt die Mitteilung zur Besseren Rechtsetzung, die die Europäische Kommission unter Führung ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen heute veröffentlicht hat. Mit den beschlossenen Maßnahmen soll die Bessere Rechtsetzung auf EU-Ebene auch vor dem Hintergrund der Bewältigung der Corona-Pandemie gestärkt werden. Mit der Einführung des „One in, one out“-Prinzips auf EU-Ebene wird ein zentrales Anliegen Deutschlands und auch anderer Mitgliedstaaten umgesetzt. Neue bürokratische Belastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sollen durch mindestens gleich hohe Entlastungen im selben Politikbereich ausgeglichen werden.Nach einer ersten Pilotphase im zweiten Halbjahr 2021 soll das Instrument ab 2022 vollständig wirksam werden. Der Umfang der Kosten, die in die Kompensationsregel einbezogen werden, bleibt aktuell allerdings hinter dem deutschen Instrument zurück. So werden bei EU-Vorhaben zunächst nur Bürokratiekosten regelmäßig kompensiert. In Deutschland wird darüber hinaus auch sonstiger laufender Aufwand erfasst, der für Unternehmen aus der Umsetzung einer gesetzlichen Vorschrift resultiert, z.B. die Kosten für Betrieb und Wartung einer vorgeschriebenen Filteranlage.Hendrik Hoppenstedt, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin und Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung, zeigt sich dennoch zufrieden: „Die Bürokratiebremse ,One in, one out‘ ist in Deutschland eine Erfolgsgeschichte. Seit Einführung der ,One in, one out‘-Regel im Jahr 2015 haben wir sogar ,one in, three out‘ realisiert: Für jeden Euro, der die Wirtschaft durch Bundesgesetze neu belastet, wurden Unternehmen an anderer Stelle um mehr als drei Euro entlastet. Deswegen freue ich mich sehr, dass das Instrument ,One in, one out‘ nun auch auf europäischer Ebene angewendet wird. Denn Belastungen, die am Ende bei der Wirtschaft und bei Bürgerinnen und Bürgern ankommen, beruhen nicht nur auf deutschem Recht, sondern häufig auf europäischen Vorhaben. ,One in, one out‘ zwingt dazu, bestehende Regelungen mit bürokratischen Vorgaben immer wieder auf ihre Berechtigung und Verhältnismäßigkeit hin zu überprüfen und gegebenenfalls aufzuheben. Deshalb ist es so wichtig, dieses wirksame Instrument zur Verbesserung der Rechtsetzung auch auf europäischer Ebene anzuwenden. Auch wenn die Konzeption der Europäischen Kommission hinsichtlich der Kosten, die in die Kompensationsregel einbezogen werden, zunächst hinter dem deutschen Instrument zurückbleibt: Die Einführung auf EU-Ebene ist ein guter und richtiger Schritt. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die EU in einem nächsten Schritt, zum Beispiel bei der vorgesehenen Überprüfung der Regelung, das System fortentwickelt, damit das Instrument optimale Wirkungskraft entfaltet.“

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Umwelt- und Klimaschutz bei Deutschen hoch im Kurs

Im Vergleich zur Zeit vor der Corona-Pandemie ist allein der Klimaschutz im vergangenen Jahr für 70 Prozent der Deutschen weiterhin wichtig geblieben. Für 16 Prozent wurde er sogar wichtiger. „Corona bestimmt seit mehr als einem Jahr unseren Alltag. Trotzdem ist und bleibt Umwelt- und Klimaschutz ein Top-Thema für die Menschen in Deutschland. Sie wollen Veränderungen und fordern diese auch konkret ein“, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze bei der Vorstelung der Umweltbewusstseinsstudie am Donnerstag in Berlin.Umwelt- und Klimaschutz zusammen halten insgesamt 65 Prozent der Befragten für sehr wichtig. Das Thema steht damit heute in der Wahrnehmung der Bevölkerung so hoch wie seit Ende der 1980er-Jahre nicht mehr. Die meisten bewerten den weltweiten Umwelt -und Klimaschutz als sehr schlecht, während die Mehrheit mit dem Zustand hierzulande noch zufrieden ist.25 Jahre UmweltbewusstseinsstudieSeit 1996 wird im Zweijahresrhythmus erforscht, wie sich Umweltbewusstsein und Umweltverhalten der Bevölkerung in Deutschland entwickeln. Auftraggeber sind das Bndesumweltministerium (BMU) und das Umweltbundesamt (UBA). Gut 2.100 Bürgerinnen und Bürger ab 14 Jahren wurden Ende 2020 für die aktuelle Studie befragt. Das UBA veröffentlichte jetzt die wichtigsten 

Fakten sowie ein Hintergrundpapier. Die vollständige Studie wird im Herbst 2021 veröffentlicht.Beim Klimaschutz international vorangehen – auch für hiesige ArbeitsplätzeGut 80 Prozent der Befragten sind dafür, dass Industriestaaten wie Deutschland beim Klimaschutz international vorangehen. Ebenfalls 80 Prozent meinen, dass das auch im eigenen Interesse liegt. „Die Mehrheit der Menschen sieht längst, dass Klimaschutz Arbeitsplätze schafft und unsere Wirtschaft wettbewerbsfähiger macht“, so Schulze. Die Ministerin wies darauf hin, dass die Bundesregierung mit dem Konjunkturpaket den Weg aus der Corona-Pandemie mit dem Klimaschutz verbunden hat. Erstmals sei der Klimaschutz Teil der Lösung, um wirtschaftlich aus der Krise herauszukommen. Die Bundesregierung habe das neue EU-Klimaziel erfolgreich mit verhandelt, so die Ministerin.Die nationalen Klimaziele setzt die Bundesregierung mit dem

Klimaschutzgesetz  und dem Klimaschutzprogramm 2030 um: durch einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038, einen stärkeren Ausbau erneuerbarer Energien, einen neueingeführten einen Preis auf CO2 und umfangreichen Förderprogrammen für nachhaltigen Verkehr und klimafreundliches Wohnen.  Viele steigen um auf Ökostrom, aufs Fahrrad, Bus und Bahn„Die Menschen spüren die Folgen des Klimawandels“, so UBA-Präsident Dirk Messner. Die meisten Befragten (80 Prozent) wissen, dass dafür vor allem die Menschen verantwortlich sind. Etwas mehr Bürgerinnen und Bürger tun selbst etwas für den Umweltschutz als in den beiden vergangenen Jahren. So geben beispielsweise 53 Prozent an, dass sie Ökostrom beziehen, zehn Prozent mehr als 2019. Mehr Menschen steigen um aufs Fahrrad, auf öffentliche Verkehrsmittel oder gehen zu Fuß. So wünschen sich etwa 90 Prozent, mehr und kostengünstigere Busse und Bahnen sowie mehr Radwege und Fahrradstreifen.Wir bewegen wir uns fort? Wie heizen wir? Wie essen wir und welche Produkte kaufen wir? Wer seine persönliche CO2-Bilanz herausfinden möchte, kann dafür den

CO2-Rechner der Bundesregierung nutzen.

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Glanzvolles Comeback

„Mit ihrer großen, lichtdurchfluteten Halle und den Ausstellungsräumen im Untergeschoss erstrahlt die Architekturikone Mies van der Rohes nun in neuem Glanz“, sagte Kulturstaatsministerin Grütters anlässlich der feierlichen Veranstaltung, die aufgrund der Corona-Pandemie ohne Publikum stattfand. Die Neue Nationalgalerie werde mit ihrer einzigartigen Bauweise, aber erst recht mit ihrem spektakulären Inhalt von August an wieder zu einem Publikumsmagneten des Kulturforums in Berlin werden, so Grütters.Weitere Kulturbaustelle im Herzen Berlins abgeschlossenTrotz der Einschränkungen durch die Pandemie sei es gelungen, nach dem Humboldt Forum und der Staatsbibliothek Unter den Linden auch diese bedeutende Kulturbaustelle im Herzen der Hauptstadt fertigzustellen, erklärte die Staatsministerin für Kultur und Medien. Für das Engagement bei der Durchführung der denkmalgerechten Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten dankte sie allen Beteiligten.Die Generalsanierung der Neuen Nationalgalerie erfolgte im Auftrag der Stiftung Preußischer Kulturbesitz durch das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung. Das Büro von Star-Architekt David Chipperfield war für die Planung zuständig.Originalgetreue Restaurierung mit viel Liebe zum DetailDie Ausstellungshalle und die Innenbereiche der Architektur-Ikone wurden von Grund auf instandgesetzt. Allein die obere Ausstellungshalle erhielt 1.600 Quadratmeter an neuen Glasflächen. Insgesamt über 35.000 Originalbauteile wurden in den letzten Jahren zunächst restauriert und anschließend wieder eingebaut.
Ziel der aufwändigen Sanierung war es, den heutigen technischen Anforderungen im Hinblick auf Klimatisierung, Brandschutz und Sicherheit zu entsprechen. Die Ästhetik des weltberühmten Gebäudes sollte jedoch erhalten bleiben.Ein Wahrzeichen der Moderne von Ludwig Mies van der RoheDie Neue Nationalgalerie in Berlin gilt als Ikone der modernen Architektur. Das Gebäude wurde in den Jahren 1965 bis 1968 nach Entwürfen von Ludwig Mies van der Rohe gebaut. Es ist das einzige Bauwerk des Architekten, das nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland errichtet wurde.Bislang wurde in der Dauerausstellung des Museums die bildende Kunst des 20. Jahrhunderts präsentiert. Ab 22. August 2021 wird die Neue Nationalgalerie mit einer neuen Sammlungspräsentation und einer Ausstellung zu Alexander Calder wiedereröffnet.Die Neue Nationalgalerie gehört zur

Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK), einer der größten und bedeutendsten Kultureinrichtungen Deutschlands. Die Stiftung wird vom Bund und allen Ländern finanziert. Der Bund trägt drei Viertel der laufenden Betriebskosten und in vollem Umfang die Kosten für die Bauinvestitionen.

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Das sind die gesetzliche Neuregelungen

Corona-PandemieBundesweite Notbremse beschlossenÜberschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt eine Inzidenz von 100, werden dort künftig bundeseinheitliche Maßnahmen das Infektionsgeschehen eindämmen. Ziel ist, die dritte Welle der Pandemie zu bremsen. Das geänderte Infektionsschutzgesetz ist am 23. April in Kraft getreten.Weitere InformationenKünftig zwei Testangebote pro WocheMit der ergänzten Corona-Arbeitsschutzverordnung müssen Unternehmen seit dem 23. April ihren Beschäftigten, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, mindestens zwei Corona-Tests pro Woche anbieten.Weitere InformationenEntlastung für Eltern I – KinderkrankentageDie Kinderkrankentage für das Jahr 2021 werden nochmals um 10 Tage pro Elternteil und Kind ausgeweitet, für Alleinerziehende um 20 Tage. Jedes Elternteil hat im Jahr 2021 nun insgesamt 30 Tage Anspruch auf Kinderkrankengeld pro Kind, Alleinerziehende 60 Tage pro Kind. Der Anspruch gilt nicht nur dann, wenn das Kind krank ist, sondern auch, wenn Kitas und Schulen geschlossen sind oder die Betreuung eingeschränkt ist. Die Regelungen treten rückwirkend zum 5. Januar in Kraft.Weitere InformationenEntlastung für Eltern II – Kinderbonus 2021Eltern erhalten für jedes im Jahr 2021 kindergeldberechtigte Kind einen einmaligen Kinderbonus von 150 Euro. Wie schon der Kinderbonus im vergangenen Jahr wird er nicht auf Sozialleistungen angerechnet. Insgesamt profitieren rund 18 Millionen Kinder in Deutschland vom Kinderbonus. Ausgezahlt wird er im Mai.Weitere InformationenEinreisebeschränkungen aus Virusvarianten-Gebieten verlängertDie Coronavirus-Schutzverordnung ist bis einschließlich 12. Mai 2021 verlängert worden. Neben den geltenden Test- und Quarantäneregeln soll so der Eintrag von besorgniserregenden Virusvarianten nach Deutschland auch weiterhin verhindert werden.Weitere InformationenWeiterer Schritt auf dem Weg zum europäischen AufbaufondsMit dem Inkrafttreten des sogenannten Eigenmittelbeschlusses können bald Mittel aus dem europäischen Aufbaufonds fließen. Die Finanzhilfen sollen die 27 Mitgliedsstaaten dabei unterstützen, die Auswirkungen der Covid‑19-Pandemie zu bewältigen. Jetzt muss der Aufbaufonds noch in den einzelnen Mitgliedsländern ratifiziert werden.Weitere InformationenArbeitHöhere Mindestlöhne und mehr Urlaub in der PflegeGut 1,2 Millionen Menschen arbeiten in der Altenpflege. Ob Hilfskraft oder Pflegefachkraft: Für alle gelten künftig höhere Mindestlöhne. Mehr Urlaub steht ihnen auch zu.Weitere InformationenJustizEntschieden gegen Hetze im NetzDas Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität sieht höhere Strafen bei Morddrohungen in sozialen Medien, Gewalt gegen Beschäftigte in Rettungsstellen oder auch antisemitisch motivierten Straftaten vor.Weitere InformationenBesserer Schutz für Kinder und Jugendliche im NetzDer Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet und in den sozialen Medien ist mit der Reform des Jugendschutzgesetzes ab 1. Mai verpflichtend. Anbieter müssen Minderjährige vor Mobbing, sexueller Belästigung oder Kostenfallen bewahren.Weitere InformationenInneresBefugnisse des Bundesnachrichtendienstes präziser geregeltIn der Neufassung des Bundesnachrichtendienst-Gesetzes sind die Befugnisse des BND im gesamten Bereich der technischen Aufklärung präziser geregelt. Zudem werden Kontrollmechanismen eingeführt, die die Legitimation der Ausland-Fernmeldeaufklärung stärken. Das Gesetz trat in einzelnen Bereichen am 22. April 2021 in Kraft.Weitere InformationenSteuer-Identifikationsnummer als übergreifendes „Ordnungsmerkmal“Bürgerinnen und Bürger sollen beim Kontakt mit der Verwaltung nicht immer wieder die gleichen Daten angeben müssen, wenn diese bei einer anderen Stelle in der Verwaltung bereits bekannt sind. Mit dem Inkrafttreten des Registermodernisierungsgesetzes kann das „Once-Only“-Prinzip verwirklicht werden.Weitere InformationenMeldewesen wird bürgerfreundlicherBürgerinnen und Bürgern ist es erstmals möglich, ihre Meldedaten über ein Verwaltungsportal selbst aus dem Melderegister abzurufen und für verschiedene Zwecke weiter zu nutzen.Weitere InformationenVerbraucherschutzKinderspielzeug wird sichererEnde Mai treten zwei neue EU-Spielzeugrichtlinien in Kraft. Ab dem 20. Mai gelten niedrigere Aluminium-Grenzwerte, ab dem 21. Mai niedrigere Formaldehyd-Grenzwerte. Die neuen Grenzwerte gelten auch für importiertes Spielzeug.

Weitere Informationen zu Aluminium-Grenzwerte

Weitere Informationen zu Formaldehyd-Grenzwerte

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Grund zur Hoffnung, aber keine Entwarnung

Die Corona-Infektionszahlen scheinen sich auf hohem Niveau zu stabilisieren. Der steile Anstieg der Neuinfektionen sei vorerst gebremst, erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn heute – um zu ergänzen: „Das reicht aber leider noch nicht, denn die Zahlen insgesamt sind noch zu hoch”.Viele Ärzte und Intensivpfleger arbeiten am AnschlagDas zeige auch ein Blick auf die Intensivstationen: „Die sind weiterhin in zu vielen Städten in zu vielen Regionen zu voll. Covid-19-Patienten müssen teilweise verlegt werden“, unterstrich Spahn. Er erinnerte daran, dass viele Ärzte und Intensivpfleger seit Monaten „am Anschlag“ arbeiten.Deshalb sei klar: „Die Zahlen müssen nicht nur stagnieren, sie müssen runter, weiter runter“. Nur so könnten Leben geschützt werden  – „aber eben und vor allem auch unser Gesundheitssystem vor Überlastung“, so Spahn. Niedrige Zahlen seien nicht zuletzt die Voraussetzung, sicher öffnen und lockern zu können. „Es gibt Hoffnung. Es gibt auch viele Dinge, die Zuversicht geben können. Aber es gibt noch keine Entwarnung in dieser Phase der Pandemie“, so Spahn.Weltweit steigende FallzahlenAuch der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, betonte: “Die Pandemie ist leider noch nicht vorbei.” Innerhalb einer Woche seien die Fallzahlen weltweit um 24 Prozent gestiegen. Die Pandemie werde erst dann unter Kontrolle sein, wenn dies in allen Teilen der Welt der Fall sei. „Denn das Virus kennt keine Landesgrenzen.“Eine deutliche Steigerung sei beim Impfen sichtbar – mittlerweile haben über 20 Millionen Bürgerinnen und Bürger eine Erstimpfung erhalten, so Spahn. Da in vielen Bundesländern bereits Personen der Priorisierungsgruppe 3 geimpft werden, könne voraussichtlich im Juni die Impfreihenfolge aufgegeben werden.Fortschritt beim Impfen gibt HoffnungBis dahin halte man weiter an der Priorisierung fest, denn es seien nun viele Berufsgruppen dabei, die nicht im Homeoffice arbeiten können – wie Verkäuferinnen und Verkäufer, Busfahrer, Justizbeamte, Lehrerinnen und Lehrer. „Nach Monaten des Verzichts gibt der Fortschritt beim Impfen Hoffnung. Verbesserung ist spürbar in Sicht“, erklärte Spahn.Mit den Impfungen schaffe man die Voraussetzung dafür, wieder mehr Alltag möglich zu machen. Erleichterungen für Geimpfte seien geplant. So sollen diese keinen negativen Test mehr beim Einkaufen oder Friseur vorlegen müssen. Darüber hatten Bund und Länder am Montag gemeinsam beraten.Interessen während der Übergangsphase in Ausgleich bringenSpahn betonte, man sei jetzt in einer Übergangsphase, in der viele Menschen noch keinen vollständigen Impfschutz haben, auf ihre Impfung warten und für andere zurückgetreten sind. Gleichzeitig sagen die Geimpften, dass die Einschränkungen der Freiheit zurückgenommen werden müssten, da sie kein Risiko mehr darstellen. Nun gehe es darum, „das in einen guten Ausgleich zu bringen“, so Spahn. Es sei gut, dass an dieser Entscheidung auch Bundestag und Bundesrat beteiligt seien.RKI-Präsident Wieler erläuterte, dass durch die Impfungen das Virus nicht verschwinde. Die Vakzine geben dem Körper zwar eine Grundimmunität, können eine Infektion aber nicht in jedem Fall verhindern. „Das heißt, auch bei Geimpften besteht ein Restrisiko, dass sie sich infizieren und andere anstecken können“, so Wieler.Wieler ruft zu Solidarität aufDer RKI-Präsident appellierte an Geimpfte und Ungeimpfte, weiter solidarisch miteinander zu sein, „um diese dritte Welle so gut wie möglich zu überstehen und zu brechen“. Durch ein weiterhin verantwortungsvolles Verhalten „bewahren wir viele Ungeimpfte davor, dass sie sich jetzt noch auf den letzten Metern kurz vor der Impfung infizieren“, so Wieler. „Das kann und das sollte das Ziel von uns allen sein. Darum sollten wir alle dazu beitragen“.

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Kraftanstrengungen für den Arbeitsmarkt lohnen sich

„Die unerlässlichen Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie haben weiterhin eine relativ geringe Auswirkung auf den Arbeitsmarkt. Erfreulich ist, dass die Zahl der Arbeitslosen leicht gesunken ist. Aktuell sind 2,771 Millionen Menschen erwerbslos. Die Arbeitslosenzahl ist damit um 56.000 Personen gegenüber dem Vormonat gesunken.Die Nachfrage nach Beschäftigten steigt wieder. Das ist gut für unser Jobwachstum. Es wird deutlich, dass mit den beschlossenen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz der berufliche Alltag in vielen Branchen fast wie unter normalen Bedingungen durchgeführt werden kann. Die Arbeitsschutzmaßnahmen und die Hygienekonzepte der Unternehmen stärken unsere Wirtschaft und schaffen so auch neue Arbeitsplätze.Dennoch ist eine differenzierte Betrachtung notwendig. Die Langzeitarbeitslosigkeit steigt. Hier kann Weiterbildung ein wichtiges Instrument sein, das jetzt genutzt werden muss. Damit können wir die Arbeitsmarktchancen langzeitarbeitsloser Menschen verbessern.Es ist gut, dass die Arbeitgeber dort wo nötig weiter Kurzarbeitergeld nutzen und von Entlassungen absehen. Das zeigt, Kurzarbeitergeld ist das arbeitsmarktpolitische Instrument der Stunde. Zwar ist die Zahl der Kurzarbeiter aufgrund des Lockdowns wieder gestiegen, d.h. aber auch, dass wir in diesem Umfang Arbeitslosigkeit verhindert haben.Zur Wahrheit gehört aber auch, Kurzarbeitergeld ist ein teures arbeitsmarktpolitisches Instrument. Die Ausgaben für das Kurzarbeitergeld steigen weiter und verbleiben auf hohem Niveau. Das führt dazu, dass die Zuschüsse für das Kurzarbeitergeld und für die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge in diesem Jahr nochmal zusätzlich aufgestockt werden müssen.Wir werden die Bundesagentur für Arbeit unterstützen und ihr die benötigen Zuschüsse geben. Diese Zuschüsse sind Investitionen in unsere Zukunft und sichern die Handlungsfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit. So passen wir den zusätzlichen Bedarf an die pandemiebedingte Lage an und lassen keinen im Stich.“

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PD Chemnitz – Verkehrsbericht 2020 der Polizeidirektion Chemnitz

Verkehrsunfallentwicklung gesamter Direktionsbereich(1451) Das Unfallgeschehen im Jahr 2020 weist einen starken Rückgang der Unfallzahlen aus. Dies ist offensichtlich auf die Corona-Pandemie und den in diesem Zusammenhang erlassenen Beschränkungen und Auflagen zurückzuführen. Insbesondere die Lockdowns in Verbindung mit Ausgangsbeschränkungen und Ausgangssperren hatten zu einem merklich geringeren Verkehrsaufkommen insbesondere im Frühjahr geführt. Diese besonderen Umstände sind bei jeglichen Vergleichen mit Vorjahreszahlen zu berücksichtigen.Im Jahr 2020 wurden im Bereich der Polizeidirektion Chemnitz 20.641 Verkehrsunfälle erfasst. Das sind insgesamt 3 777 Unfälle weniger als im Vorjahr.Der Rückgang der Unfallzahlen betrifft sowohl die Stadt Chemnitz als auch den Landkreis Mittelsachsen und den Erzgebirgskreis. Für die Abschnitte der Bundesautobahnen 4 und 72, die im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Chemnitz liegen, sind die Unfallzahlen annähernd gleich geblieben, obwohl es abermals eine Anpassung bezüglich der Bearbeitungszuständigkeiten gab.Die Verkehrsunfälle verteilen sich regional nahezu gleichmäßig auf die Stadt Chemnitz (32 Prozent), den Landkreis Mittelsachsen (31 Prozent) und den Erzgebirgskreis (32 Prozent).Bei 2 209 Unfällen mit Personenschaden (2019: 2 636) erlitten 2 790 Menschen Verletzungen (2019: 3 400).Dabei sank sowohl die Anzahl der Schwerverletzten um 46 auf 888 als auch die Anzahl der Leichtverletzten um 564 auf nun 1 902. Die Entwicklung der Zahlen von Verletzten ist in den regionalen Bereichen sehr unterschiedlich.

Im Jahr 2020 verloren 27 Menschen bei Verkehrsunfällen ihr Leben, 13 Menschen weniger als 2019.Bei 18.432 Unfällen blieb es bei Sachschäden. Das sind 3 350 Unfälle weniger als im Jahr 2019 (- 15,4 Prozent).An insgesamt 252 Unfällen waren im Jahr 2020 Kinder (bis 14 Jahre) beteiligt, davon 96 Kinder als Radfahrer.Bei diesen Unfällen wurden 223 Kinder verletzt. 2020 wurde kein Kind bei einem Verkehrsunfall getötet (2019: 1).An rund 15 Prozent aller Unfälle (3 327) waren 2020 junge Fahrer im Alter von 18 bis 24 Jahren beteiligt. 378 Menschen dieser Altersgruppe sind 2020 bei Unfällen verletzt worden. Getötet wurden 2020 bei Verkehrsunfällen drei Menschen dieser Risikogruppe.Bei 5 975 Unfällen waren Fahrer der Generation 65+ beteiligt. Das heißt, bei jedem vierten Unfall im Jahr 2020 war ein Verkehrsteilnehmer der Generation 65+ involviert. 11 Menschen dieser Altersgruppe verloren 2020 bei Unfällen ihr Leben und 473 Personen dieser Altersgruppe wurden bei Unfällen verletzt.An 305 Verkehrsunfällen (2019: 414) waren Fußgänger beteiligt, was einem Anteil von 1,5 Prozent an der Gesamtunfallzahl entspricht. 214 Personen (2019: 353) wurden bei diesen Verkehrsunfällen verletzt. Sechs Fußgänger, und damit einer weniger als im Jahr 2019, verloren bei Verkehrsunfällen ihr Leben.Im Jahr 2020 wurden 726 Verkehrsunfälle (2019: 678) mit Beteiligung von Rad- oder Pedelecfahrern aufgenommen, was einem Anteil von 3,5 Prozent des Gesamtunfallaufkommens entspricht. Bei Unfällen mit Personenschaden ist der Anteil mit 25,7 Prozent deutlich höher. Bei 568 Verkehrsunfällen (2019: 536) erlitten 589 Personen (2019: 571) Verletzungen und sechs Personen wurden getötet, eine mehr als 2019.Mit 589 Unfällen (2019: 612) und damit 2,9 Prozent des Gesamtunfallaufkommens ist der Anteil der Verkehrsunfälle mit Beteiligung motorisierter Zweiräder etwas geringer. Betrachtet man deren Anteil an den Unfällen mit Personenschaden, so liegt dieser bei 16,3 Prozent (359 Verkehrsunfälle). Im Vergleich dazu: 2019 lag der Anteil bei 14,0 Prozent (369 Verkehrsunfälle). Bei diesen 589 Unfällen verloren vier Personen (2019: elf) ihr Leben und 400 Personen (2019: 429) erlitten Verletzungen.Im Jahr 2020 waren 2 326 der erfassten Verkehrsunfälle Wildunfälle, was einem Anteil von 11,3 Prozent entspricht. Dies sind 489 Unfälle mit Wildbeteiligung weniger als im Vorjahr und der niedrigste Wert in den vergangenen fünf Jahren.Die Zahl der Straftaten nach § 142 StGB (Unfallflucht) liegt mit 4 482 (- 796 Fälle) auf dem niedrigsten Niveau der vergangenen fünf Jahre. 2020 entfernte sich, wie auch 2019, bei jedem fünften Unfall wenigstens einer der Beteiligten pflichtwidrig vom Unfallort.2 132 Fälle (47,6 Prozent) aller Unfallfluchten wurden aufgeklärt. Bei Unfallfluchten mit Personenschaden liegt die Aufklärungsquote mit 60,0 Prozent noch höher. In 111 der 185 Fälle konnte der Verursacher ermittelt werden.Bei den Hauptunfallursachen bezogen auf alle Verkehrsunfälle rangiert, wie auch im Jahr 2019, „ungenügender Sicherheitsabstand“ (2 117) an erster Stelle. Die Hauptunfallursachen „unangepasste Geschwindigkeit“ (1 338) und „Nichtbeachten der die Vorfahrt regelnden Verkehrszeichen“ (1 050) folgen.Betrachtet man nur die Unfälle mit Personenschaden sind „unangepasste Geschwindigkeit“ gefolgt von „Nichtbeachten der Vorfahrt bei regelnden Verkehrszeichen“ und „ungenügender Sicherheitsabstand“ die Hauptunfallursachen.Die Summe der 2020 unter Alkoholeinfluss verursachten Verkehrsunfälle betrug 282 (2019: 348). Die Anzahl der bei den unter Alkohol verursachten Verkehrsunfällen verletzten Personen beziffert sich auf 130 (2019: 172). Kein Mensch verlor 2020 bei diesen Unfällen sein Leben (2019: 1).Stadt ChemnitzIm Jahr 2020 sank die Anzahl der in Chemnitz registrierten Verkehrsunfälle um 929 auf 6 595 (2019: 7 524).Drei Menschen kamen 2020 in Chemnitz bei einem Verkehrsunfall ums Leben (2019: acht).758 Personen wurden bei Verkehrsunfällen im Stadtgebiet Chemnitz verletzt (2019: 1 060), davon 162 (2019: 190) schwer und 596 (2019: 870) leicht.Bei 106 Unfällen stand mindestens einer der Beteiligten unter Einfluss von Alkohol oder anderer berauschender Mittel. Die Polizei stellte 282 Fahrzeugführer, die alkoholisiert unterwegs waren, bevor es zu Unfällen kam.1 731 Straftaten des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (Unfallflucht) mussten im Jahr 2020 erfasst werden (2019: 1 990). Das sind 26,2 Prozent aller Unfälle. 782 dieser Unfallfluchten konnten aufgeklärt werden, was einer Aufklärungsquote von 45,2 Prozent entspricht.Landkreis Mittelsachsen Im Landkreis Mittelsachsen sank die Gesamtzahl aller Unfälle im Vergleich von 2019 zu 2020 von 7 609 auf 6 440.Neun Menschen kamen im Landkreis bei Verkehrsunfällen ums Leben, sieben Menschen weniger als 2019.Die Zahl der Verletzten sank von 995 (2019) auf 886. 296 Menschen (2019: 290) erlitten schwere und 590 Menschen (2019: 705) leichte Verletzungen.Bei 96 Verkehrsunfällen stand mindestens einer der Beteiligten unter Einfluss von Alkohol oder anderer berauschender Mittel.474 Fahrzeugführer, die alkoholisiert unterwegs waren, wurden aus dem Verkehr gezogen, bevor es zum Unfall kam.In 1 283 Fällen entfernten sich Unfallbeteiligte pflichtwidrig vom Unfallort. Das sind 199 sogenannte Unfallfluchten weniger als 2019. Fast jeder fünfte Unfall (19,9 Prozent) im Landkreis Mittelsachsen war eine Unfallflucht. Die Aufklärungsquote liegt bei  50,0 Prozent, das heißt, 642 dieser Unfallfluchten konnten aufgeklärt werden.Erzgebirgskreis8 180 Verkehrsunfällen im Jahr 2019 stehen 6 526 Verkehrsunfälle (- 1 654) im Jahr 2020 gegenüber.Ebenso wie im Vorjahr kamen 11 Menschen ums Leben. 936 Menschen wurden verletzt (2019: 1 120). Die Zahl der Schwerverletzten sank auf 349 (2019: 368), die der Leichtverletzten auf 587 (2019: 752).Bei 107 Unfällen stand mindestens einer der Beteiligten unter Einfluss von Alkohol oder anderer berauschender Mittel.Die Polizei stellte 489 Fahrzeugführer, die alkoholisiert unterwegs waren, bevor es zu Unfällen kam.In 1 307 Fällen entfernten sich Unfallbeteiligte pflichtwidrig vom Unfallort. Damit sank die Zahl der Unfallfluchten im Vergleich zu 2019 (1 616). 20,0 Prozent aller Unfälle 2020 im Erzgebirgskreis waren Unfallfluchten. Von diesen 1 307 Fluchten konnten 624 aufgeklärt werden, was einer Aufklärungsquote von 47,7 Prozent entspricht.BundesautobahnenDie Zuständigkeiten auf den Bundesautobahnen haben sich zum 17. März 2020 erneut geändert. Die Polizeidirektion Chemnitz ist seitdem für rund 132 Autobahnkilometer zuständig. Der Zuständigkeitsbereich erstreckt sich auf der Bundesautobahn 4 von der Anschlussstelle Berbersdorf bis zur Anschlussstelle Wüstenbrand sowie auf der Bundesautobahn 72 von der Anschlussstelle Rötha bis zur Anschlussstelle Hartenstein.Auf den insgesamt rund 132 Autobahnkilometern ereigneten sich im Jahr 2020 1 080 Verkehrsunfälle. Dabei wurden vier Verkehrsteilnehmer getötet und 210 verletzt, 81 schwer und 129 leicht.Bei 161 Unfällen entfernte sich einer der Beteiligten pflichtwidrig vom Unfallort. Das sind 14,9 Prozent aller Unfälle auf den Autobahnen.VerkehrsüberwachungsmaßnahmenVerkehrsunfälle, deren Ursache in zu hoher beziehungsweise unangepasster Geschwindigkeit zu suchen ist, enden oft mit schweren und tragischen Folgen. Zur Bekämpfung dieser Unfallursache wurden im Jahr 2020 im Direktionsbereich 2 392 Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. Dabei wurden 54 090 Geschwindigkeitsverstöße im Verwarn- und Bußgeldbereich erfasst.Ein weiterer wesentlicher Bestandteil der Kontrolltätigkeit war auch 2020 in allen Polizeirevieren und Inspektionen die Feststellung/Unterbindung des Führens von Fahrzeugen unter Alkoholeinfluss und/oder Drogen im Straßenverkehr zur Bekämpfung der Unfallursache „Fahren unter Alkoholeinfluss“.2020 konnten 1 268 Personen (2019: 1 255), die alkoholisiert ein Fahrzeug führten, aus dem Verkehr gezogen werden, bevor es möglicherweise zum Unfall gekommen wäre.Gegen 848 Fahrzeugführer wurde im Jahr 2020 wegen des Verdachts des Fahrens unter Einfluss von Betäubungsmitteln ermittelt (2019: 558).Im Jahr 2020 wurden 6 031 Verstöße gegen die vorgeschriebene Nutzung von Rückhalteeinrichtungen (Gurt) festgestellt. 1 170 Fahrzeugführer nutzten verbotswidrig während der Fahrt Mobiltelefone beziehungsweise gleichgestellte elektronische Geräte.

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Corona-Zuschlag und Kinderbonus werden im Mai ausgezahlt

Wer bekommt den Corona-Zuschlag?Der Corona-Zuschlag soll die Belastungen des mehrmonatigen Lockdowns abmildern. Er richtet sich an Menschen, die Leistungen der Grundsicherung oder Sozialgeld beziehen. Wer alleinstehend oder alleinerziehend ist oder mit einer Partnerin oder einem Partner in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, erhält einmalig einen Corona-Zuschlag in Höhe von 150 Euro. Voraussetzung ist, dass im Mai 2021 ein Anspruch auf Grundsicherung oder Sozialgeld besteht. Das gilt auch für Volljährige, die bei ihren Eltern leben und bei denen das Kindergeld nicht als Einkommen berücksichtigt wird. Die Einmalzahlung wird automatisch ab Mitte Mai 2021 ausgezahlt. Die Gutschrift erfolgt ab Kalenderwoche 19. Eine gesonderte Antragstellung ist nicht notwendig. Ein entsprechender Bescheid wird versandt.Weitere Informationen zu den Leistungen der Grundsicherung finden Sie bei der

Bundesagentur für Arbeit.Wer bekommt den Kinderbonus?Der Kinderbonus 2021 wird für jedes Kind gezahlt, für das im Jahr 2021 mindestens in einem Monat Anspruch auf Kindergeld besteht oder bestand. Das heißt, der Bonus wird auch dann für Kinder gezahlt, wenn im Mai 2021 kein Anspruch mehr bestand oder noch nicht besteht: zum Beispiel, wenn das Kind seine Ausbildung im März abgeschlossen hat oder wenn das Kind erst im Dezember geboren wird.Auszahlung und Höhe des KinderbonusDer Kinderbonus 2021 beträgt 150 Euro pro Kind. Er wird für alle Kinder, für die im Mai 2021 Anspruch auf Kindergeld besteht, im Mai 2021 ausgezahlt. Die Auszahlung erfolgt wenige Tage nach der regulären Kindergeldzahlung. Das bedeutet: Der Kinderbonus wird nicht zusammen mit dem Kindergeld ausgezahlt, sondern als eigene Zahlung.Für Kinder, für die in einem anderen Monat im Jahr 2021 Anspruch auf Kindergeld besteht beziehungsweise bestand, wird der Kinderbonus zu einem späteren Zeitpunkt ausgezahlt. Die Einmalzahlung wird nicht auf Sozialleistungen angerechnet und muss auch nicht extra beantragt werden.Weitere Fragen beantwortet die

Bundesagentur für Arbeit.Der Kinderbonus ist eine zusätzliche Unterstützung für Familien in der Corona-Pandemie. Es handelt sich dabei um eine Sonderzahlung, für die dieselben grundsätzlichen Voraussetzungen wie für das Kindergeld gelten. Der Kinderbonus ist Teil des Dritten Corona-Steuerhilfegesetzes der Bundesregierung. Familien erhalten ihn als eine finanzielle Hilfe, da sie durch die Corona-Krise besonderen Belastungen ausgesetzt sind.

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Gemeinsam gegen die Pandemie

„Die Pandemie hat beträchtliche Auswirkungen auf die Arbeitswelt. Sie hat den Arbeitsmarkt in manchen Bereichen schwer erschüttert, während zugleich in anderen praktisch keine negativen Auswirkungen zu verzeichnen sind. Vor allem aufgrund arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen wie dem Kurzarbeitergeld, ermöglicht durch die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, konnte das große Beben auf dem Arbeitsmarkt verhindert werden.Und die Solidarität geht darüber hinaus: In drei Sozialschutzpaketen haben wir besondere Hilfen für Familien, Empfänger existenzsichernder Leistungen und Sozialdienstleister mit ihren wichtigen Angeboten für unterstützungsbedürftige Menschen geschaffen. Der gesellschaftliche Zusammenhalt beweist sich hier in der Handlungsfähigkeit des Sozialstaates. Trotzdem haben viele Menschen finanzielle Sorgen, einige stehen vor einer unsicheren beruflichen Zukunft. Ihnen müssen wir Lösungen anbieten.Auch die Berufsausbildung braucht in diesem Jahr einen „Rettungsschirm“ in Form gemeinsam abgestimmter Aktionen, die unser Ausbildungssystem in der Pandemie stützen. Wir verzeichnen zurzeit einen besorgniserregenden Rückgang bei neuen Ausbildungsverträgen. Dies wird vor allem damit begründet, dass Maßnahmen der Berufsorientierung durch die Pandemie ausgefallen sind. Schülerinnen und Schüler blieben teilweise orientierungslos im Dschungel der Angebote und Möglichkeiten zurück. Andere haben sich bei der negativen Aussicht auf dem Ausbildungsmarkt gleich zurückgezogen.Die Auszubildenden von heute sind die dringend benötigten Fachkräfte von morgen. In Zusammenarbeit mit Sozialpartnern, Kammern und Ausbildungsträgern müssen jetzt Initiativen starten, die die Situation auf dem Ausbildungsmarkt verbessern. Wir wollen einen Sommer der Ausbildung; dazu gehören virtuelle beispielsweise betriebliche Praktika.Am diesjährigen Tag der Arbeit steht ein weiteres aktuelles Thema auf unserer Agenda: Unser Wohlstand darf nicht auf der Verletzung von Menschenrechten in entfernten Ländern beruhen. Deshalb wollen wir ein Sorgfaltspflichtengesetz, mit dem sich die hohen ethischen Ziele erreichen lassen und das zudem praktikabel für unsere Unternehmen ist.Wir sehen mit Sorge, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt im Kampf gegen die Pandemie bröckelt. Diejenigen, die alternative Fakten verbreiten, verdrehen die Realität und wollen bewusst spalten. Für uns aber stehen Solidarität und Gemeinsinn im Zentrum.Absolut unverzichtbar ist in diesen Zeiten auch das Zusammenspiel der Sozialpartner. Sie müssen entschieden für die jeweiligen eigenen Interessen eintreten und gleichzeitig gemeinschaftliche Lösungen finden. Die Sozialpartnerschaft ist nach wie vor das beste Instrument, die zentralen arbeitnehmerpolitischen Fragen unserer Zeit anzugehen. Nur mit einem subsidiär organisierten und zugleich solidarischen Gemeinwesen können wir Spaltung verhindern.Fest steht: Gewerkschaften übernehmen Verantwortung. Die digitale und die ökologische Transformation brauchen starke Tarifpartner. Nach der Krise ist vor dem Aufschwung. Unser Ziel sind innovative Unternehmen, gute Arbeitsplätze und faire Löhne. Hierzu zählt auch die Beteiligung der Arbeitnehmerschaft am Produktivkapital.“

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Rede von Bundeskanzlerin Merkel anlässlich der Verleihung des Europäischen Bürgerrechtspreises der Sinti und Roma am 28. April 2021 (Videokonferenz)

Sehr geehrter Herr Präsident Kiska,sehr geehrter Herr Rose,Herr Lautenschläger,Frau Kappler,meine Damen und Herren,von Herzen danke ich Ihnen für die Auszeichnung mit dem Europäischen Bürgerrechtspreis der Sinti und Roma, die ich als große Ehre empfinde. Mein besonderer Dank gilt natürlich Ihnen, Herr Präsident Kiska, für Ihre freundlichen Worte.Der Europäische Bürgerrechtspreis der Sinti und Roma ist weit mehr als eine persönliche Würdigung. Der Preis ist mit einer klaren Botschaft verbunden: Wir alle sind dazu aufgerufen, uns für Bürgerrechte und Chancengleichheit für Sinti und Roma starkzumachen; wir alle sind gefordert, uns gegen jede Form von Antiziganismus zu wenden – hierzulande und in ganz Europa. Das ist eigentlich selbstverständlich. Dass Gleichberechtigung und Gleichbehandlung trotzdem noch immer und immer wieder angemahnt werden müssen, wirft kein gutes Bild auf die Gesellschaften in Europa.Tatsächlich ist die Lage vieler Sinti und Roma mitunter besorgniserregend. Auf dem westlichen Balkan etwa verfügen rund 90 Prozent der Roma über ein Einkommen unterhalb der nationalen Armutsgrenze. Dort trifft auch die Coronakrise die Roma sehr hart. Und schon seit langem mangelt es gerade auch in dichtbevölkerten Siedlungen nicht selten am Zugang zu sauberem Wasser. Zusätzlich lässt auch der Zugang zu Schulbildung zu wünschen übrig. Dies erschwert in der Folge beruflichen und gesellschaftlichen Aufstieg. Das wiederum führt zu Ausgrenzung und Benachteiligung. Diesen Teufelskreis zu durchbrechen, ist alles andere als leicht.Aber wir müssen nicht über die deutschen Landesgrenzen hinausblicken, um zu sehen, dass Sinti und Roma Diffamierung und Diskriminierung ausgesetzt sind. Ich empfinde das als Schande für unser Land. Wir dürfen darüber nicht hinwegsehen.Die Grundrechte und Grundwerte, die unsere Gesellschaft einen, sind unvereinbar mit antiziganistischen Auswüchsen aller Art. Das heißt, der Kampf gegen Antiziganismus ist nicht allein eine Aufgabe weniger, sondern eine Aufgabe aller. Ob in der Politik, den Medien oder der ganzen Gesellschaft – gemeinsam müssen wir Herabsetzungen und Anfeindungen gegen Sinti und Roma entschieden entgegentreten – am besten so, dass es erst gar nicht dazu kommt. Deshalb ist auch der Europäische Bürgerrechtspreis so wichtig. Dieser Preis ist kein Preis der Zufriedenheit über Erreichtes. Er ist vielmehr ein Preis, der wachrütteln soll.Vorurteile und Ausgrenzung überwindet eine Gesellschaft nicht über Nacht. Dazu bedarf es vieler Schritte und, um im Wortbild zu bleiben, auch tatkräftiger Schrittmacher wie etwa Herrn Fabritius, der sich als Beauftragter der Bundesregierung für die Belange nationaler Minderheiten einsetzt. Für politische Fragen haben wir seit einigen Jahren auch einen Ausschuss. Er bringt Vertreterinnen und Vertreter deutscher Sinti und Roma mit der Bundesregierung, mit Abgeordneten und Landesregierungen zusammen.Erwähnen möchte ich auch den Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. Noch im letzten Jahr haben wir dort einen Maßnahmenkatalog auch zur Bekämpfung von Antiziganismus verabschiedet. Vorgesehen sind unter anderem der Aufbau einer nationalen Kontaktstelle, eine Informationsstelle für rassistische und insbesondere antiziganistische Übergriffe und nicht zuletzt ein unabhängiges Monitoring.Vor kurzem hat die Expertenkommission Antiziganismus ihren Bericht vorgelegt. Diesen Bericht werden wir Anfang Mai im Bundeskabinett besprechen und ihn dann an den Bundestag weiterleiten. Denn was wir brauchen, das ist eine möglichst breite gesellschaftliche Debatte, um gegen Antiziganismus erfolgreich vorgehen zu können.Ob in Deutschland oder anderswo in Europa – Sinti und Roma müssen am öffentlichen Leben ebenso selbstverständlich teilhaben können wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger ihres jeweiligen Heimatlandes. Daher unterstützt Deutschland die gesellschaftliche Integration der Roma auch auf dem westlichen Balkan mit Mitteln der Europäischen Zentralbank und des Stabilitätspakts für Südosteuropa. Im Übrigen ist es mit Blick auf die Wertegrundlage der Europäischen Union nur konsequent, dass auch bei den Beitrittsverhandlungen die Roma-Integration eine Rolle spielt.So wichtig politisches Engagement auch ist, es braucht mehr, um Vorurteile auszuräumen und Ausgrenzungen vorzubeugen. Vor allem braucht es Begegnung und Dialog. Das sollte man nicht einfach dem Zufall überlassen. Gefragt sind aufgeschlossene Akteure, die Raum und Gelegenheit für gegenseitiges Kennen- und Verstehenlernen bieten, vorbildliche Akteure wie zum Beispiel TernYpe und die Grünbau gGmbH.TernYpe, das Internationale Roma-Jugend-Netzwerk, vereint nicht nur verschiedene Roma-Jugendorganisationen in Europa, sondern fördert auch Begegnung, Vertrauen und Wertschätzung zwischen Roma- und Nicht-Roma-Jugendlichen.Die Grünbau gGmbH steht jungen Menschen zur Seite, berät und fördert sie, damit sie ihren Platz im Berufsleben finden. Auch ruft Grünbau außerordentliche Aktionen ins Leben, wie die Spendensammlung für die große Roma-Siedlung in der bulgarischen Stadt Plovdiv. Die Spenden werden über den Roma-Jugend-Club vor Ort an Bedürftige weitergereicht, die unter den Folgen der Pandemie ganz besonders leiden.Meine Damen und Herren, ich verstehe den Europäischen Bürgerrechtspreis als Aufforderung und Ansporn, für die Belange der Sinti und Roma weiter einzutreten. Wie jede gesellschaftliche Aufgabe kann auch diese nur in großer Gemeinsamkeit gelingen. Deswegen möchte ich das Preisgeld hälftig an TernYpe und Grünbau weitergeben, denn ihr Wirken – das ist für mich klar – ist vorbildlich und verdient deshalb auch Unterstützung. Nun freue ich mich darauf, noch mehr von den beiden Preisgeldempfängern zu hören.Herzlichen Dank, lieber Herr Rose, lieber Herr Lautenschläger, dass Sie mir diesen Preis verliehen haben. Ich werde versuchen, mich als würdige Preisträgerin zu erweisen und mich in meiner Arbeit auch weiterhin für die uns allen so wichtigen Anliegen zu engagieren.

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Im vergangenen Jahr hat Deutschland seine Klimaziele erreicht. Das liege an der Pandemie, aber auch an den Weichenstellu…

Im vergangenen Jahr hat Deutschland seine Klimaziele erreicht. Das liege an der Pandemie, aber auch an den Weichenstellungen in der Politik, weiß Rita Schwarzelühr-Sutter vom Bundesumweltministerium. Im Podcast spricht die Staatssekretärin über Klimatypen im Alltag und über Alternativen zu Verboten: http://bpaq.de/fb_ausregierungskreisen_folge21

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Amazon verhöhnt eigene Beschäftigte – Heil schaut dem ungeheuerlichen Treiben zu

Arbeitsminister Hubertus Heil hat anlässlich des Worker Memorial Days für konsequenteren Arbeitsschutz geworben. Es ist Zeit zu Handeln. Es ist geradezu ungeheuerlich, wenn der Onlinehändler Amazon seinen Beschäftigten das Tragen von FFP2-Masken verbietet, um Pausenzeiten einzusparen. Amazon-Chef Jeff Bezos verdient

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Sechste deutsch-chinesische Regierungskonsultationen

Am heutigen 28. April 2021 fanden die 6. deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen statt. Unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem chinesischen Premierminister Li Keqiang tauschten sich deutsche und chinesische Ministerinnen und Minister über die ganze Spannbreite der bilateralen Zusammenarbeit aus. Wegen der Covid-19-Pandemie fanden diese Regierungskonsultationen in digitaler Form statt: Die beiden Regierungen waren im Plenum per Videokonferenz zusammengeschaltet.Vor dem Plenum hatten die Bundeskanzlerin und ihr chinesischer Amtskollege ein Gespräch u.a. über Wirtschaftsfragen, die Covid-19-Pandemie sowie über Stand und Ausblick der bilateralen Beziehungen zwischen beiden Staaten. Beide hoben den Stellenwert der internationalen Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie hervor, auch im Hinblick auf die weltweite Versorgung mit Impfstoffen sowie die Anerkennung von Impfnachweisen zur Erleichterung des Reiseverkehrs. Die beiden Regierungschefs sprachen außerdem über Klima- und Umweltschutz sowie regionale und internationale Themen, aber auch über Entwicklungen im Bereich Zivilgesellschaft und Menschenrechte. Die Bundeskanzlerin sprach sich für eine baldige Fortsetzung des bilateralen Menschenrechtsdialogs aus.Direkt im Anschluss an das bilaterale Gespräch trafen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Li Keqiang, ebenfalls in Form einer Videokonferenz und im Beisein der Wirtschaftsminister, mit Vertretern großer Unternehmen aus beiden Ländern. Sie diskutierten mit den Wirtschaftsvertretern Handels- und Investitionsbedingungen sowie Kooperationschancen in Zukunftsbranchen.Im Plenum der Regierungskonsultationen berichteten die Ministerinnen und Minister beider Länder über ihre Kooperation auf Ressortebene in allen Bereichen des bilateralen Austausches: von gemeinsamen Wirtschaftsprojekten, Umwelt- und Klimapolitik sowie Wissenschaftskooperation über Gesundheit, Entwicklungszusammenarbeit und Lebensmittelsicherheit bis hin zu Verkehr sowie Arbeit und Soziales.Im Rahmen der Regierungskonsultationen wurde ein Kommuniqué der Außenminister finalisiert und es wurden folgende Absichtserklärungen unterzeichnet:Gemeinsame Absichtserklärung zwischen dem Bundesministerium für Bildung und Forschung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Wissenschaft und Technologie der Volksrepublik China zur verstärkten Zusammenarbeit in der Klimaforschung mit dem Ziel KlimaneutralitätGemeinsame Absichtserklärung zwischen dem Ministerium für Humanressourcen und Soziale Sicherung der Volksrepublik China und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales über die weitere Vertiefung der ZusammenarbeitDeutsch-chinesischer Aktionsplan Gesundheit 2021-2023Gemeinsame Absichtserklärung zwischen dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland und dem Staatlichen Verwaltungsamt für Marktregulierung der Volksrepublik China über die Zusammenarbeit im Bereich der Regulierung der LebensmittelsicherheitAbsprache zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der Chinesischen Agentur für Internationale Entwicklungszusammenarbeit (CIDCA) zur Stärkung des Austauschs zur internationalen EntwicklungszusammenarbeitGemeinsame Absichtserklärung zwischen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Nukleare Sicherheit und dem Ministerium für Ökologie und Umweltschutz der Volksrepublik China über die Zusammenarbeit in den Bereichen Umwelt, Klimawandel und Nachhaltige EntwicklungGemeinsame Absichtserklärung zwischen dem Ministerium für Verkehr der Volksrepublik China und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit im Bereich Gefahrguttransport auf der Straße

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Dialog fortsetzen und Zusammenarbeit erweitern

Erstmals fanden die

Regierungskonsultationen  aufgrund der Pandemie-Lage im virtuellen Format statt. Beteiligt waren neben Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Li Keqiang nahezu 25 Minister und Ressortvertreter aus beiden Ländern.Die Bundeskanzlerin und der chinesische Ministerpräsident sprachen u.a. über Wirtschaftsfragen, die Covid-19-Pandemie und den Stand der bilateralen Beziehungen. Sie tauschten sich außerdem über die Entwicklungen im Bereich Zivilgesellschaft und Menschenrechte aus.Zusammenarbeit bei der PandemiebekämpfungBundeskanzlerin Merkel ging auf das international herausfordernde Jahr seit Ausbruch der Corona-Krise ein. Sie betonte, die Pandemie habe viele Opfer gefordert und stelle Gesellschaften und Volkswirtschaften auf eine harte Probe. „Wir können diese Pandemie nur gemeinsam eindämmen – China und Deutschland können dabei eine wichtige Rolle spielen“, sagte sie.Merkel warb dafür, offen und transparent über die Impfstoffproduktion zu sprechen und die Impfstoffe – zumindest bei der Weltgesundheitsorganisation – möglichst gegenseitig anzuerkennen, um den Kampf gegen das Virus gewinnen zu können.EU-China InvestitionsabkommenMit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im vergangenen Jahr betonte Merkel die Bedeutung der politischen Verhandlungen zum Investitionsabkommen zwischen der EU und China.Das Investitionsabkommen könne ein Grundstein für transparente Wirtschaftsbeziehungen, für gegenseitigen Marktzugang und Reziprozität sein und „dadurch auch mehr Rechtssicherheit und Transparenz“ schaffen, so die Kanzlerin.Dazu gehöre auch der Austausch über die ILO-Arbeitsnormen und über vernünftige Arbeitsbedingungen überall – sowohl in Deutschland als auch in China.

Video

Deutsch-chinesische Regierungskonsultationen

Bilaterale KooperationenIm Fokus der Gespräche im Plenum standen die gesamte Bandbreite der bilateralen Beziehungen sowie verschiedene Kooperationen auf Ressortebene. Insgesamt wurden sechs Absichtserklärungen und ein Aktionsplan zu unterschiedlichen Bereichen unterzeichnet, z.B. zu gemeinsamen Wirtschaftsprojekten, Umwelt- und Klimapolitik sowie Wissenschaftskooperation, zu Gesundheit, Entwicklungszusammenarbeit und Lebensmittelsicherheit und zu Verkehr sowie Arbeit und Soziales. Thema MenschenrechteDie Bundeskanzlerin betonte, es sei wichtig, sich auch über schwierige Themen regelmäßig auszutauschen. Konflikte könne man nur lösen, wenn man im Gespräch bleibe. Daher spiele auch der Dialog über Menschenrechte traditionsgemäß eine Rolle: „Hier gibt es auch Meinungsverschiedenheiten, gerade wenn wir zum Beispiel an die Situation in Hongkong denken“.In diesem Zusammenhang warb sie für die baldige Wiederaufnahme des deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialogs: “Es reicht nicht, wenn wir beide über diese Themen sprechen, sondern es sollte auch in der Tiefe – gerade auch bei den Justizministern – auf den Tisch kommen.“

Internationaler Konferenzsaal im Bundeskanzleramt: Nach dem bilateralen Gespräch der beiden Regierungschefs nahmen auch die Minister der beiden Länder an den Konsultationen teil.

Foto: Bundesregierung/Steins

China war Gastgeber der diesjährigen Regierungskonsultationen, die seit 2011 im Zweijahres-Takt stattfinden. Nach dem bilateralen Gespräch der beiden Regierungschefs nahmen im Plenum die jeweiligen Minister aus den Bereichen Außen- und Justizpolitik, Finanzen, Wirtschaft, Handel, Industrie, Verkehr, Bildung, Wissenschaft und Technologie, Gesundheit, Landwirtschaft, Umwelt sowie Arbeit und Entwicklung an den Konsultationen teil. Außerdem diskutierten die Regierungschefs in einer Videokonferenz im Beisein der Wirtschaftminister mit Vertretern großer Unternehmen aus beiden Ländern.

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Mutig den Schwung nutzen und weiterentwickeln

Mehr Tempo bei der Digitalisierung der Schulen, eine stärkere Vernetzung der Lehrkräfte – und Best-Practice-Beispiele zum digitalen Lernen konsequenter nutzen: Bundeskanzlerin Merkel will dem digitalen Lernen und Lehren mehr Schub verleihen. Die Pandemie hat deutlich gezeigt, an welchen Stellen es hierbei noch hakt. Umso mehr Anlass für die Kanzlerin, sich bei ihrem Online-Dialog über innovative Ideen und gute Erfahrungen zu informieren. Es sei schon „spannend, was da auf dem Markt los ist“, betonte Angela Merkel.Entstandene Kreativität nutzenBundesbildungsministerin Anja Karliczek hob hervor, dass in den Schulen während der Pandemie sehr viel Kreativität entstanden sei. „Und das ist genau das, was wir jetzt erhalten müssen“. Insbesondere brauche es eine „nationale Kraftanstrengung“, damit Kinder nicht durch die Pandemie zurückgeworfen würden, so Karliczek.        Am Online-Dialog der Kanzlerin zum „Kulturwandel Digitales Lernen“ nahmen seitens der Bundesregierung auch Bundesbildungsministerin Anja Karliczek und Digital-Staatsministerin Dorothee Bär teil. Zudem dabei waren fünf Lehrkräfte und Gründer, die ihre kreative Ideen für digitales Lernen vorstellten. Mitdiskutiert haben auch Verena Pausder von der Initiative „Digitale Bildung für alle“, Birgit Eickelmann, Professorin für Schulpädagogik an der Universität Paderborn sowie die Rektorin der Fernuniversität Hagen, Ada Pellert.    Fortbildung für LehrkräfteLehrerin und Medienpädagogin Verena Knoblauch machte in dem virtuellen Dialog deutlich, dass nach ihrer Überzeugung ein Großteil der Lehrkräfte motiviert sei, neue Wege beim digitalen Lernen zu gehen. Viele hätten zu Beginn der Pandemie von einen auf den anderen Tag etwas auf die Beine gestellt, ohne Experten für digitalen Unterricht zu sein. Wichtig sei die weitere Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer – gerade mit Blick auf die Zeit nach der Pandemie.Schulbuch zu Lernplattform weiterentwickelnKai Schmidt, Schulleiter und Mathelehrer aus Niedersachsen, ist hingegen schon seit Jahren ein Experte des digitalen Lernens. Bekannt als „Lehrerschmidt“ mit eigenem YouTube-Kanal vermittelt er Unterrichtsinhalte in Lernvideos. „Für mich ist ein Lernvideo aber nur ein Werkzeug unter vielen“, betonte Schmidt. Insgesamt wünsche er sich die Weiterentwicklung des Schulbuches zu einer digitalen individuellen Lernplattform.Die Frage der Kanzlerin, ob er seine Vorgesetzten bei seinem Start als YouTuber um Erlebnis bitten musste, beantwortete Schmidt mit einem klaren Ja. Hob aber hervor, dass es dabei kein Problem gegeben habe.„Es braucht mehr Handlungssicherheit“ Innerhalb des Schulsystems mit Mut Freiräume nutzen und neue Wege gehen – ein inhaltlicher Schwerpunkt des Online-Dialogs. Viele Lehrkräfte hätten allerdings Angst, hierbei Fehler zu machen, meinte Anika Buche. Sie ist Lehrerin und Gründerin einer sozialen Initiative, die in einer Art Blaupause Schulen Konzepte und Werkzeuge für den digitalen Unterricht bereitstellt. „Es braucht an den Schulen mehr Handlungssicherheit und Autonomie“, zeigte sich Buche überzeugt. Dann würden noch mehr Lehrkräfte innovative Ideen umsetzen.Die Bundeskanzlerin würdigte den Einsatz der vielen Lehrerinnen und Lehrer, die schon jetzt kreative Lösungen zum digitalen Lernen umsetzen. Und ermunterte grundsätzlich, hierbei mutig voranzuschreiten.Merkel fordert mehr TempoMerkel selbst ging deutlich auf ein Thema ein, das vielen bei der Digitalisierung der Schulen unter den Nägeln brennt – das oft als zu langsam empfundene Tempo. Deutschland müsse deutlich schneller werden, um im digitalen Zeitalter mitzukommen, so die Kanzlerin. Das gelte auch für das Verwaltungshandeln. Es könne nicht sein, dass es so lange dauere, bis beispielsweise ausreichend Tablets beschafft seien.Merkel bezog sich hierbei auf Verwaltungsvereinbarungen, die der Bund mit allen 16 Bundesländer schließen müsste. Bundesbildungsministerin Karliczek ergänzte, dass zuletzt viel innerhalb des Digitalpaktes Schule passiert sei. Die Strukturen seien aber noch sehr träge.Diesen Eindruck teilte auch Birgit Eickelmann, Professorin für Schulpädagogik an der Universität Paderborn. „Wir spielen oft Hase und Igel“. Erst werde nachgebessert, und wegen der schnellen technischen Entwicklung stehe man dann bei der Digitalisierung oft wieder am Anfang. Länder wie Dänemark, Niederlande und Estland seien Vorreiter.Mehr Vernetzung notwendig  Doch was sind weitere Kriterien für erfolgreiches digitales Lernen und Lehren? Wichtig erschien allen Beteiligten beim Dialog eine stärkere Vernetzung von Schulen und Lehrkräften. Es gelte, Best-Practice-Beispiele wesentlich bekannter zu machen, so die einhellige Meinung. Schon jetzt tauschten sich im „Twitter-Lehrerzimmer“ viele engagierte Lehrkräfte aus, berichtete Verena Knoblauch. Dort diskutieren Lehrerinnen und Lehrer auf Twitter beispielsweise über digitale Unterrichtpraxis und Schulentwicklung.Digitale Bildungsprojekte fördernDie Kanzlerin setzte sich zudem dafür ein, auch digitale Bildungsprojekte außerhalb des staatlichen Systems bekannter zu machen. Hierzu stellte Stephan Bayer seine Online-Plattform „sofatutor“ vor, bei der Lehrkräfte Schülerinnen und Schülern praktisch rund um die Uhr per Chat und Mail für Fragen zur Verfügung stehen. Zudem gebe es 11.000 Lernvideos, die bereits auch zahlreiche Schulen im Unterricht einsetzten.Ein weiteres Beispiel ist die „Corona-School“, die der Student Christopher Reiners zu Beginn der Pandemie mit einem Freund gegründet hat. Hierbei geben Studierende ehrenamtlich Schülerinnen und Schülern digital Lernunterstützung.Gründer Reiners will sein Projekt langfristig fortsetzen. Wie der Online-Dialog gezeigt hat, werden auch viele der anderen innovativen Ideen zum digitalen Unterricht noch lange gebraucht – erst recht in der Zeit nach der Pandemie.   Der Online-Dialog „Kulturwandel Digitales Lernen“ steht in engem Zusammenhang mit der

„Initiative Digitale Bildung“. Hierfür gaben Bundeskanzlerin Merkel und Bundesbildungsministerin Karliczek am 22. Februar den Startschuss. Ziel der Initiative ist es, das Lernen mit digitalen Angeboten weiter zu verbessern und das Wissen über die wichtigsten Felder der Digitalisierung zu stärken. Und zwar für Menschen in jedem Alter und mit jeder Vorbildung. Alle Generationen sollen sich souverän in der digitalen Welt bewegen können

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Seit über einem Jahr lernen viele Schüler von zu Hause, unterrichten Lehrer digital. Um die digitale Bildung auch nach d…

Seit über einem Jahr lernen viele Schüler von zu Hause, unterrichten Lehrer digital. Um die digitale Bildung auch nach der Pandemie weiter voranzubringen, haben Kanzlerin Merkel und Bundesbildungsministerin Karliczek (Bundesministerium für Bildung und Forschung) die „Initiative Digitale Bildung” gestartet. Mehr zu deren Maßnahmen und Programmen des Bundes finden Sie hier: http://bpaq.de/InitiativeDigitaleBildung

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Zukunft der Kultur erhalten

Der Redebedarf war groß. Es ging um Fördermöglichkeiten, den Zugang zum Arbeitslosengeld für Freiberufler, Kurzarbeitergeld und Überbrückungsgelder für Künstler oder die Verlässlichkeit von Ladenöffnungszeiten für Buchhändler. Viele Fragen der 14 Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim Bürgerdialog mit Kunst- und Kulturschaffenden beantwortete Bundeskanzlerin Angela Merkel unmittelbar. Sie sagte aber auch zu, bestimmte Anliegen innerhalb der Bundesregierung zu thematisieren.Die Gesprächpartner des mittlerweile siebten digitalen Dialogs in der Reihe „Die Bundeskanzlerin im Gespräch“ wurden im Vorfeld von branchenspezifischen Kooperationspartnern ausgewählt: Im Bereich Musik durch die Deutsche Orchestervereinigung, Deutscher Musikrat und die Initiative Musik. Im Bereich Schauspiel durch den Bundesverband Schauspiel, Deutscher Bühnenverein, Bundesverband Freie Darstellende Künste und die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft. Im Bereich Buchhandel, Museen und Galerien durch den Börsenverein des deutschen Buchhandels, Deutscher Museumsbund und den Bundesverband deutscher Galerien und Kunsthändler.Zur Kultur- und Kreativwirtschaft zählen rund 260.000 Unternehmen und mehr als 1,8 Millionen Erwerbstätige. 2019 erwirtschaftete der Sektor einen Umsatz von 173,4 Milliarden Euro. Für das Jahr 2020 verzeichnet die Kultur- und Kreativwirtschaft einen Umsatzeinbruch von 13 Prozent.Förderung auch nach der PandemieEines wurde deutlich: In der Branche herrscht Einigkeit über die Notwendigkeit der Einschränkungen, aber auch Frustration. Dieser begegnete die Bundeskanzlerin mit großem Verständnis. Es sei nachvollziehbar, dass die staatlichen Abfederungen nicht alle Ausfälle der Künstler und der Kulturschaffenden ersetzen könnten. Mit Blick auf die aktuell schwierige Pandemielage müsse jedoch das Ziel sein, „unser vielfältiges föderales Kulturangebot zu erhalten“, so Merkel. Sie sicherte den Teilnehmenden Unterstützungen auch nach dem Herbst zu. „Wir können nicht die Pandemiehilfen abstellen in dem Moment, wo die Pandemie zu Ende ist.“ Auch für die Zeit danach seien Investitionen nötig.Mit Blick auf die Impfstrategie zeigte sich die Bundeskanzlerin optimistisch: „Ich habe die Hoffnung, dass Sie über den Sommer auch mehr bekommen als nur Überbrückungshilfe III, sondern auch Möglichkeiten, Veranstaltungen zu machen.“Virtueller Dialog wird fortgesetztDie Dialog-Reihe knüpft an die Tradition von Bürgerdialogen der Bundeskanzlerin an. Seit vielen Jahren sucht sie regelmäßig den direkten Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern in allen Regionen Deutschlands. Um diesen Dialog auch in Pandemiezeiten aufrechtzuerhalten, hat sich die Bundeskanzlerin für ein virtuelles Format entschieden.Bisher gab es bereits sechs digitale Dialogveranstaltungen im Format „Die Bundeskanzlerin im Gespräch“ und zwar mit  Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Hilfs- und Krisentelefonen, Eltern von Kindern im Kita- und Schulalter, Auszubildenden und Ausbildern, Polizistinnen und Polizisten, mit Studierenden sowie zur Situation in der Pflege. Nach dem Dialog mit Kunst- und Kulturschaffenden will sich Kanzlerin Merkel außerdem noch mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von ehrenamtlichen Hilfsorganisationen treffen.

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28 Milliarden für Klimaschutz und Digitalisierung

Am Dienstag hat das Bundeskabinett den

„Deutschen Aufbau- und Resilienzplan“ (DARP) beschlossen. Auf Basis des am 16. Dezember 2020 im Kabinett verabschiedeten Entwurfs wurde der Plan in einem intensiven Dialog mit der Europäischen Kommission erstellt. Der DARP wird bis zum 30. April 2021 nach Brüssel übermittelt.Mehr Klimaschutz und Digitalisierung„Mit dem deutschen Aufbauplan setzen wir ein klares Signal für Klimaschutz und Digitalisierung, für Wachstum und Beschäftigung“, sagte Bundesfinanzminister Scholz. Der Deutsche Aufbau und Resilienzplan enthält eine ausgewogene Mischung aus Investitionen und Reformen. Diese stehen im Einklang mit den europäischen Vorgaben und sind durch konkrete und verbindliche Ziele und Meilensteine unterlegt.90 Prozent der im deutschen Aufbauplan vorgesehenen Ausgaben fördern den Klimaschutz und die digitale Transformation. Die Bundesregierung übertrifft damit deutlich die ehrgeizigen Zielvorgaben der EU. Insgesamt sind Ausgaben von rund 28 Milliarden Euro geplant. Nach Einschätzung des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung werden die geplanten Maßnahmen sich sehr positiv auf Wirtschaftsleistung und Beschäftigung auswirken.Vereint und solidarisch gegen die Corona-PandemieDie EU-Staats- und Regierungschefs hatten im vergangenen Jahr einen 750 Milliarden Euro schweren Fonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht. Mit der Fertigstellung der Pläne schließe sich ein Kreis, der auf einem deutsch-französischen Vorschlag von April 2020 basiert, so Scholz. Kern ist die sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilität. Um Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität zu erhalten, müssen die Mitgliedstaaten Aufbau- und Resilienzpläne einreichen.„Heute ist ein guter Tag für Europa. Deutschland und Frankreich legen ihre Corona-Aufbaupläne vor. Der EU-Aufbaufonds macht es möglich, dass auch alle anderen EU-Staaten Maßnahmen treffen, um gestärkt aus der Krise zu kommen. Wir können jetzt vereint handeln für ein starkes, solidarisches und zukunftsfähiges Europa.“ Bundesfinanzminister ScholzEin Plan für Erholung und ZukunftDer deutsche Plan übersetzt die politischen Schwerpunkte der Aufbau- und Resilienzfazilität für eine wirtschaftliche Erholung und für eine zukunftsfähige Wirtschaft und Gesellschaft in geeignete Maßnahmen.Die Aufbau- und Resilienzfazilität soll für öffentliche Investitionen und Impulse für wichtige Zukunftsinvestitionen und Reformen genutzt werden, um die Volkswirtschaft der EU zu stärken. Für jedes Investitions- und Reformvorhaben sind konkrete und nachprüfbare Meilensteine und Ziele festzulegen.Kernelemente des deutschen Aufbau- und Resilienzplanes:Klimapolitik und EnergiewendeDigitalisierung der Wirtschaft und InfrastrukturDigitalisierung der Bildung Stärkung der sozialen TeilhabeStärkung eines pandemieresilienten GesundheitssystemsModerne Verwaltung und Abbau von InvestitionshemmnissenDie Corona-Krise ist eine enorme Herausforderung für die EU und Deutschland. Durch das Aufbauinstrument „Next Generation EU“ und dessen größtem Ausgabeninstrument – der Aufbau- und Resilienzfaszilität (ARF) in Höhe von 672,5 Mrd. Euro – wurde der Grundstein gelegt, um gemeinsam gestärkt aus der Krise hervorzugehen.

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Kreative Ideen für digitales Lernen

Kai Schmidt, Anika Buche, Verena Knoblauch, Stephan Bayer und Christopher Reiners heißen die fünf Impulsgeber beim Online-Dialog der Bundeskanzlerin zum “Kulturwandel digitales Lernen“. Auch wenn ihre Lebensläufe sehr verschieden sind: alle fünf Lehrkräfte und Gründer verbindet Kreativität und Lust auf neue Lösungen für das digitale Lernen und Lehren.Kai Schmidt: Lehrer mit eigenem YouTube-KanalBekannt ist er als YouTuber „

Lehrerschmidt“. Sein Kanal hat mehr als 900.000 Abonnenten. Offline handelt es sich um Kai Schmidt, 41 Jahre alt, Mathelehrer und Rektor einer Oberschule in Niedersachsen. Seit fünf Jahren ist er als “Lehrerschmidt“ bei YouTube präsent. Die Idee war, seinen Schülerinnen und Schülern Hilfestellungen für die Hausaufgaben zu vermitteln.

Der Youtube-Kanal von Kai Schmidt begann als Hausaufgaben-Hilfe für seine Schüler.

Foto: Andre Sobott

Videos auch bei Lehrkräften und Eltern beliebt  „Ich war damals wie heute von der Idee begeistert, Wissen in Form von kurzen Lernvideos zu vermitteln“, berichtet Kai Schmidt. Seinen Kanal nutzen auch verstärkt Lehrkräfte und Eltern.In mehr als 1.500 Videos vermittelt er die gesamte Schulmathematik von Klasse 1 bis Klasse 10. Es gibt ebenfalls Videos aus dem Bereich Physik und Allgemeinwissen. Darüber hinaus tritt Schmidt aktiv für das New Learning und Flipped Classroom ein: hierbei erarbeiten die Lernenden die Lerninhalte zuhause und wenden sie im Unterricht an. In zahlreichen Vorträgen stellt Schmidt die Vor- und Nachteile dieser Methode vor.115 Millionen AufrufeDie Klickzahlen seiner Videos sind gewaltig und besonders in der Corona-Pandemie nach oben geschnellt: die täglichen Besucherzahlen liegen laut Kai Schmidt zwischen 300.000 und 400.000. Seine Videos wurden bisher über 115 Millionen Mal aufgerufen.     Anika Buche: Gründerin von „Edu-sense“   Die 32-jährige ist Lehrerin am Albert-Schweitzer-Gymnasium Hürth bei Köln und Gründerin von „

Edu-sense“, einer sozialen Initative, die Schulen mit einer Blaupause bei der zeitgemäßen Schulentwicklung helfen möchte. In der Sekundarstufe I und II unterrichtet sie die Fächer Mathematik, Sport und Biologie. „Ich bin absolute Vollblut-Lehrerin. Der Beruf macht mir unglaublich Spaß. Jeden Tag darf ich mit jungen, kreativen Menschen zusammenarbeiten, die das Handwerkszeug zur Gestaltung ihrer Zukunft mitbekommen sollen- das ist sehr motivierend für mich.“„Mut haben, Neues auszuprobieren“Die junge Lehrerin setzt bei der Lerngestaltung seit ihrem Referendariat auf neue Lernwerkzeuge und -methoden. „Den Mut zu haben Neues auszuprobieren, ist das, was ich jedem nur empfehlen kann. Das bedeutet zwar auch, dass es manchmal nicht direkt läuft und man improvisieren und variieren muss, jedoch ist der Mehrwert zeitgemäßer Lernmöglichkeiten absolut lohnenswert.“An ihrer Schule leitet Anika Buche den Bereich der Digitalisierung. Gemeinsam mit einem Kollegen hat sie ein 20-köpfiges Team auf die Beine gestellt, das die interne Fortbildung und den Support übernimmt. Zahlreiche Entwicklungen am Gymnasium waren nach viel Tüftelei so erfolgreich, dass Anika Buche diese gerne mit anderen Schulen teilen wollte.

Mit der Plattform “Edu-sense” bietet Anika Buche innovative pädadogische Ansätze des Lehrerns und Lernens.

Foto: Anika Buche

Kostenfreie Unterstützung für andere SchulenDeshalb gründete Anika Buche “Edu-sense“. Die Initiative stellt erprobte Konzepte und Best Practices von Schulen bei der Digitalisierung zusammen. Und ein Leitfaden gibt Empfehlungen: zur IT-Ausstattung, zur Organisation des digitalen Unterrichts sowie zu Fragen der Kommunikation und zur Finanzierung.Verena Knoblauch: Medienpädagogische BeraterinVerena Knoblauch ist Grundschullehrerin in Nürnberg, Medienpädagogin und Autorin. Bereits seit Jahren arbeitet sie in der Schule erfolgreich mit digitalen Medien. Gemeinsam mit einer Kollegin etablierte die 39-Jährige die Einführung von zwei Tablet-Klassen. Dort erarbeiten sich die Kinder beispielsweise mithilfe der Suchmaschine „FragFinn“ eigenständig Wissen zu Tieren oder Pflanzen oder nutzen intuitive Apps wie „Book Creator“ für ihre Präsentationen. Innovativ ist auch der Ansatz, dass sich die Kinder mit dem Thema “Fake News“ auseinandersetzen, indem sie selbst welche formulieren.      Den Unterricht neu denken„Der Einsatz von digitalen Medien ist wichtig, damit die Kinder dazu befähigt werden, sich in einer durch Digitalität geprägten Gesellschaft zurechtzufinden und aktiv und selbstbestimmt daran teilzuhaben“, betont Verena Knoblauch. Ihr Ziel: Den Unterricht im Sinne einer zeitgemäßen Bildung stetig neu zu denken und zu verändern.Erst kürzlich hat sie eine neue Idee eines Kollegen aus Potsdam aufgegriffen: der sogenannte „Escape Room im Klassenzimmer“ auch „EduBreakOut“ genannt. Dabei lösen die Schüler analoge und digitale Hinweise und Rätsel, um gemeinsam eine Mission zu erfüllen.Neben der Tätigkeit an der Schule arbeitet die Lehrerin als „medienpädagogische Beraterin digitale Bildung“am

staatlichen Schulamt in Nürnberg. In diesem Jahr hat sie außerdem die stellvertretende Leitung des Medienzentrums der Städte Nürnberg und Fürth übernommen.

Verena Knoblauch hat in ihren Grundschulklassen in Nürnberg digitale Lernformate etabliert.

Foto: Thorsten Megele

Es gibt keine PatentlösungenSeit Jahren ist Verena Knoblauch auch in der Lehrerfortbildung tätig. Zusammen mit Kolleginnen und Kollegen aus Schul- und Hochschulpraxis gründete sie Anfang des Jahres das Institut für zeitgemäße Prüfungskultur. Darüber hinaus hält sie bundesweit Vorträge zum digitalen Lehren und Lernen und veranstaltet Seminare.Ihr Motto ist dabei stets: „Es gibt keine Patentlösungen. One size fits all? Was schon bei Kleidung nicht ordentlich sitzt, funktioniert im Bildungsbereich erst recht nicht.“Stephan Bayer: Gründer und Geschäftsführer von „sofatutor“Die umfangreichste Online-Lernplattform für Schulthemen im deutschsprachigen Raum ist die Idee von Stephan Bayer, Gründer und Geschäftsführer von „sofatutor“. Der 38-jährige Experte für digitale Bildung, Podcaster, Soziologe und Politologe engagiert sich daneben in diversen Ehrenämtern und Think Tanks.Kinder lernen in eigenem Tempo  Als Bayer vor 13 Jahren „sofatutor“ gründete, wollte er den Schulunterricht grundlegend umkrempeln. Dazu arbeiten er und sein inzwischen 250-köpfiges Team bis heute an einem dynamischen System, das es über Klassenstufen und Fächergrenzen hinweg Kindern und Jugendlichen ermöglicht, im eigenen Tempo zu lernen.Und die Vision kommt an: Seit Corona steigen die Nutzerzahlen drastisch, sodass heute 1,5 Millionen User pro Woche auf die mehr als 11.000 Lernvideos und gut 43.000 Übungen von „

sofatutor“ zugreifen. Das Besondere: die Plattform bietet Inhalte für alle Klassenstufen und Schulformen von der Grundschule bis zum Abschluss an und deckt damit das gesamte Curriculum ab.Besonders Lehrkräfte entdecken während der Pandemie die Vorteile der Plattform für ihren Unterricht. Laut Stephan Bayer nutzen die Plattform mehr als 10.000 Schulen.

Auf der Seite “sofatutor” bieten Stephan Beyer und sein Team mehrere Zehntausend Lernmodule an.

Foto: sofatutor/Sascha Kott

Schulen benötigen digitale Inhalte„Das Corona-Jahr hat vor allem gezeigt: Schulen benötigen digitale Inhalte. Mit unserer Plattform sind wir inzwischen zum Rückgrat des Homeschoolings geworden. Innovative digitale Lernangebote bilden auch künftig unsere DNA, um Schulen, Lehrkräften sowie Schülerinnen und Schülern die besten digitale Lerninhalte bereitstellen zu können.“Christopher Reiners: Co-Gründer der „Corona-School“Mitte März 2020: Schulen und Universitäten gehen in den Corona-bedingten Lockdown. Für Millionen Kinder und Jugendliche beginnt Digital-Unterricht und zusätzliches Pauken, um im Lernstoff mitzukommen. Viele Studierende wollen sich in dieser außergewöhnlichen Situation sozial engagieren. Gemeinsam mit einem Freund will Mathematik-Student Christopher Reiners beide Seiten zusammenführen: die Idee der „

Corona-School“ war geboren. Hierbei geben Studierende vor allem Schülerinnen und Schülern Lernunterstützung – und zwar digital. Eine Schülerin in Freiburg kann so beispielsweise Unterstützung von einer Studentin in Kiel bekommen, wenn diese besonders gut zusammenpassen.Lernunterstützung ist kostenfreiDas Besondere an der digitalen Nachhilfe: die bisher über 12.000 engagieren sich ehrenamtlich. „So ermöglicht die Corona-School Kindern den Zugang zu individueller Lernunterstützung, die für kommerzielle Angebote nicht das nötige Geld haben“, betont Co-Gründer Christopher Reiners.

Die “Corona-School” von Christopher Reimers bietet digitale Nachhilfe durch Studierende.

Foto: Christopher Reiners

Der 23-Jährige hebt auch den Nutzen für die ehrenamtlich tätigen Studierenden hervor. „Bei uns können Lehramtsstudierende digitale Praktika machen und bekommen diese im Studium angerechnet.“ In der „Corona-School“ erhalten Schülerinnen und Schüler kostenfreie hochwertige Unterstützung. Und die Studierenden sammeln viel praktische Erfahrung, vor allem im digitalen Kontext, ist sich Reiners sicher. Und wenn die jungen Nachhilfe-Pädagogen selbst mal Hilfe brauchen, stehen ihnen innerhalb eines Mentoren-Programms beispielsweise erfahrene ehemalige Lehrkräfte zur Verfügung.Angebot auch für die Zeit nach der Pandemie  Laut Reiners wird die Arbeit der „Corona-School“ mittlerweile durch Spenden unterstützt. Damit sie auch weiter dabei helfen kann, Lernlücken bei Schülerinnen und Schülern zu vermeiden. Auch wenn die Idee zur Lernunterstützung durch die Pandemie geboren wurde, will Christoper Reiners die Arbeit der „Corona-School“ langfristig fortsetzen.

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Kulturschaffende brauchen Hinzuverdienstmöglichkeiten

Gerade die Kulturschaffenden leiden seit nunmehr fast 14 Monaten unter Corona – Theater sind geschlossen, Konzerte abgesagt. Die Menschen brauchen dringend Unterstützung und Zuverdienstmöglichkeiten. “Gerade die Kulturschaffenden leiden seit nunmehr fast 14 Monaten unter Corona – Theater sind geschlossen, Konzerte abgesagt. Die Menschen brauchen dringend Unterstützung und Zuverdienstmöglichkeiten. Daher begrüßen wir ausdrücklich den Vorstoß von Sozialminister Heil, eine Sonderregelung für die Hinzuverdienstgrenze in der Künstlersozialkasse zu schaffen.
Die Künstlersozialkasse bietet Kulturschaffenden eine sehr gute Möglichkeit, sich sozial abzusichern und hat sich auch in der Corona-Pandemie bewährt. Doch bislang drohten Künstlerinnen und Künstler vorübergehend den Versicherungsschutz zu verlieren, wenn sie zu viel außerhalb des Kulturbereichs hinzuverdienten. Damit Kulturschaffende andere Hinzuverdienstmöglichkeiten in der Pandemie künftig besser nutzen können, will Heil nun die Hinzuverdienstgrenze in der Künstlersozialkasse von 450 Euro auf 1.300 Euro bis Ende 2022 erhöhen. Darüber hinaus soll die Künstlersozialabgabe auch für das Jahr 2022 bei 4,2 Prozent gehalten werden. Das macht den Hinzuverdienst für Künstlerinnen und Künstler unbürokratischer und schafft Rechtssicherheit in geschäftlich unsicheren Zeiten.”

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Konsolidierungsbericht 2020: Vorgaben zum Abbau des strukturellen Defizits werden trotz Corona-Pandemie erfüllt

Aus der Sitzung des Senats am 27. April 2021:

Das Land Berlin erhielt als eines von fünf Ländern seit 2011 Konsolidierungshilfen. Ziel dieses neunjährigen Konsolidierungsverfahrens war ein strukturell ausgeglichener Haushalt zum Haushaltsjahr 2020. Die für den Anspruch maßgebliche Obergrenze des strukturellen Finanzierungsdefizits wurde trotz der Auswirkungen der Corona-Pandemie eingehalten. Das geht aus dem Konsolidierungsbericht 2020 hervor, den der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz beschlossen hat.

Die Gewährung von Konsolidierungshilfen (Art. 143d Absatz 2 GG) ist in der Verwaltungsvereinbarung zum Gesetz zur Gewährung von Konsolidierungshilfen genau festgelegt: Das Land Berlin darf einen linearen Pfad zum Abbau der Neuverschuldung nicht überschreiten.

Der Konsolidierungsbericht ist der Nachweis für den Stabilitätsrat, dass Berlin die Vorgaben zum Abbau des strukturellen Finanzierungsdefizits erfüllt hat. Der Abstand zur zulässigen Obergrenze war im Haushaltsjahr 2020 mit rund 373 Mio. Euro deutlich. 2019 lag dieser bei rund 535 Mio. Euro, 2018 bei 300 Mio. Euro.

Finanzsenator Dr. Kollatz: „Mit dem aktuellen Bericht schließen wir den seit 2011 eingeschlagenen Konsolidierungsweg zur Einhaltung der Schuldenbremse nun erfolgreich ab. Dank strikter Vorgaben, großer Haushaltsdisziplin und eines effizienten Mitteleinsatzes wurde die Konsolidierung des Berliner Haushalts in den vergangenen Jahren vorangetrieben. Die seit Jahresbeginn 2020 geltende landesrechtliche Schuldenbremse bildet nun das Regelsystem für die kommenden Jahre. Damit soll auf die erkämpften Konsolidierungserfolge aufgebaut werden.“

Die Vorgabe für den strukturellen Finanzierungssaldo wurde trotz der Pandemie eingehalten. Das in der Konsolidierungshilfen-Vereinbarung festgelegte Konjunkturbereinigungsverfahren hat sich damit als sachgerecht und wirksam erwiesen. Es zeigt sich: Klug konzipierte Vorgaben für einen strukturell ausgeglichenen Haushalt können selbst in außergewöhnlichen Zeiten eingehalten werden und unterstützen eine auf Stabilisierung, Nachhaltigkeit und Schuldenbegrenzung ausgerichtete Fiskalpolitik.

Der Bericht ist an den Stabilitätsrat weiterzuleiten, der in seiner nächsten Sitzung am 22. Juni 2021 darüber zu befinden hat, ob die betroffenen Länder ihre Konsolidierungsverpflichtungen eingehalten haben.

Der Bericht wird dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnisnahme zugeleitet.

Ausführliche Informationen zu den Konsolidierungshilfen

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Regierungspressekonferenz vom 27. April 2021

Sprecher: StS Seibert, Burger (AA), Gülde (BMG), Helmbold (BMVg), Kall (BMJV), Alter (BMI), Hartmann (BMF), Göpner-Reinecke (BMAS), Eichler (BMWi)Vorsitzender Feldhoff eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.StS Seibert: Der Vorsitzende hat gerade gesagt, die Bundespressekonferenz sei eine regierungsunabhängige Organisation von Journalisten und Journalistinnen. Sie ist ein Ort der Pressefreiheit. Deswegen ist es mir wichtig, gerade auch hier Stellung zu dem zu nehmen, was gestern ganz in der Nähe, in der Nähe des Paul-Löbe-Hauses, also eines Gebäudes des Deutschen Bundestags, geschehen ist. Mehrere Kameraleute und Reporter wurden angegriffen und an ihrer Arbeit und an der Berichterstattung gehindert.Die Bundesregierung verurteilt diesen Angriff. Freie Berichterstattung, Freiheit des Rundfunks und der Presse, das sind in Deutschland grundgesetzlich garantierte Werte. Wer Journalisten angreift, um sie in genau diesen grundgesetzlichen Rechten, die sie haben, zu beeinträchtigen, der stellt sich damit klar außerhalb unseres Rechtsstaats. Journalismus muss in Deutschland ohne Angst ausgeübt werden können. Presseberichterstattung darf nicht erschwert und nicht unmöglich gemacht werden. Deswegen ist ein solcher Angriff wie gestern nicht zu tolerieren. Die Verantwortlichen für den gestrigen Vorfall wurden von der Polizei schnell gestellt. Das ist wichtig und gut.Jetzt komme ich zu den ziemlich vielen Kabinettsthemen.Das erste ist eine wichtige Maßnahme zur Bürokratieerleichterung, die Umsetzung eines der wichtigen Punkte aus unserem 22-Punkte-Paket für Bürokratieerleichterungen, das vor zwei Wochen im Kabinett beschlossen wurde. Die Bundesregierung hat die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, ein Basisregister für Unternehmensstammdaten in Verbindung mit einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer einzuführen. Das Ziel ist es, dass Unternehmen von ihren Berichtspflichten entlastet sind, dass sie ihre Stammdaten nicht mehrfach und immer wieder neu an unterschiedliche Register melden müssen. Das verbesset auch die Qualität der Registerdaten und die Effizienz der Verwaltung, indem nämlich die Register miteinander vernetzt werden.Nach heutiger Planung könnte dieses Basisregister für Unternehmensstammdaten etwa 2024 betriebsreif sein. Das Entlastungspotenzial wird auf einen dreistelligen Millionenbetrag geschätzt.Der Bundeswirtschaftsminister hat dem Kabinett dann die 17. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vorgelegt, und das Kabinett hat sie beschlossen. Es geht um ausländische Direktinvestitionen in Firmen hier in Deutschland. Auch künftig wird es die Ausnahme sein, dass die Bundesregierung eine ausländische Direktinvestition untersagen muss. Aber die Prüfpraxis zeigt, dass einzelne Investitionen unsere Sicherheitsinteressen durchaus wesentlich beeinträchtigen können. Daher wird das Rechtsinstrument mit Augenmaß gestärkt. Wir fügen die nationale Investitionsprüfung jetzt im Übrigen auch vollkommen in den EU-Rechtsrahmen ein. Insbesondere Investitionen im Falle von Zukunfts- und Hochtechnologiesektoren wie etwa künstlicher Intelligenz, autonomem Fahren, Halbleiter, Optoelektronik oder Quantentechnologie werden eine Meldepflicht auslösen.Das Kabinett hat sich dann mit der Rentenanpassung zum 1. Juli beschäftigt und die entsprechende Verordnung beschlossen. Sie wissen, dass die Grundlage einer Rentenanpassung immer die Lohnentwicklung des Vorjahres ist. Nun sind aufgrund der Pandemie die Löhne im vergangenen Jahr nicht gestiegen, sondern sie sind gesunken. Da wir aber eine gesetzlich verankerte Rentengarantie haben, werden Rentenkürzungen verhindert. Der Rentenwert in Westdeutschland bleibt stabil bei 34,19 Euro. Im Osten steigt der Rentenwert ab dem 1. Juli um 0,72 Prozent von bisher 33,23 Euro auf 33,47 Euro. Die Grundlage dafür ist die sogenannte Ost-West-Rentenangleichung. In diesem Jahr ist der aktuelle Ostrentenwert mindestens so anzupassen, dass er 97,9 Prozent des Westwerts erreicht. Also wird auch in der Coronapandemie an dem Ziel der Vollendung der sozialen Einheit festgehalten.Dann zu einem weiteren wichtigen Beschluss des Kabinetts, dem Deutschen Aufbau- und Resilienzplan: Der Bundesfinanzminister wird dazu, wenn ich es richtig verstehe, später noch eine Pressekonferenz geben. Ich will mich deswegen einigermaßen kurzfassen. Aber es ist ein sehr, sehr wichtiges Projekt. Die Coronakrise ist für Deutschland wie auch für die Europäische Union eine gewaltige Herausforderung. Die europäische Antwort darauf nennt sich „Next Generation EU“. Deren größtes Ausgabeninstrument ist die Aufbau- und Resilienzfazilität in Höhe von 672,5 Milliarden Euro. Damit wurde der Grundstein gelegt, um gemeinsam gestärkt aus der Krise hervorzugehen.Um nun Mittel aus dieser Aufbau- und Resilienzfazilität zu erhalten, müssen die Mitgliedsstaaten ihre eigenen nationalen Aufbau- und Resilienzpläne einreichen. Das hat das Kabinett heute beschlossen. Auf Basis des Entwurfs, den es schon im Dezember gab, wurde in einem sehr intensiven Dialog mit der Europäischen Kommission nun der Plan beschlossen. Er wird bis zum 30. April nach Brüssel übermittelt.Der deutsche Plan setzt die politischen Schwerpunkte, die sich der europäische Plan setzt, in geeignete Maßnahmen für eine wirtschaftliche Erholung und für eine zukunftsfähige Wirtschaft und Gesellschaft um. Im Zentrum stehen Klimaschutz und Digitalisierung. Durch den deutschen Aufbauplan gibt es im Wesentlichen Impulse in sechs Bereichen: Klimapolitik und Energiewende, Digitalisierung der Wirtschaft und der Infrastruktur, Digitalisierung der Bildung, Stärkung der sozialen Teilhabe, Stärkung eines pandemieresilienten Gesundheitssystems und moderne Verwaltung und Abbau von Investitionshemmnissen.Die europäischen Vorgaben – die Klimaquote von mindestens 37 Prozent, die Digitalquote von mindestens 20 Prozent – werden mit 40 Prozent für klimabezogene Ausgaben und mehr als 50 Prozent für Digitalisierungsausgaben klar erfüllt und übertroffen. Es ist also eine ausgewogene Mischung aus Investitionen und Reformen im Einklang mit den europäischen Vorgaben. Konkrete und verbindliche Ziele und Meilensteine unterlegen diese Absicht.Schließlich hat die Migrationsstaatsministerin, Frau Widmann-Mauz, die Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht der Fachkommission „Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit“ vorgelegt. Er wurde vom Kabinett verabschiedet. Zur Erinnerung: Die unabhängige Kommission hatte den Bericht mit dem damaligen Titel „Gemeinsam die Einwanderungsgesellschaft gestalten“ am 20. Januar der Bundesregierung übergeben und dem Deutschen Bundestag zugeleitet.Die Bundesregierung konzentriert sich in ihrer Stellungnahme auf ausgewählte Aussagen des Berichts. Ich nenne ein paar: Vorschläge zur Einbürgerung, zur Diversität im öffentlichen Dienst, zum Umgang mit Rassismus, zum Spracherwerb, zu frühkindlicher Bildung, zur besonderen Situation von Migrantinnen am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt und zu den aktuellen Entwicklungen infolge der COVID-19-Pandemie. Die Empfehlungen der Fachkommission geben eine Vielzahl von Impulsen für die zukünftige Integrationspolitik. Das reicht also sicherlich weit in die nächste Legislaturperiode hinein.Die Bundesregierung dankt den Mitgliedern der Fachkommission ausdrücklich für ihr Engagement.Frage (zum Angriff auf ein Kamerateam): Herr Seibert, so sehr ich Ihre Erklärung unterstütze und den Vorfall verurteile, möchte ich doch fragen: Warum hört man solch eine Erklärung nicht, wenn Journalisten alternativer Medien attackiert werden?StS Seibert: Erstens einmal weiß ich, weil ich keine eigenen Erkenntnisse habe, nicht, was hinter dem gestrigen Angriff steht. Er fand ein paar hundert Meter von hier entfernt statt. Ich denke, dass das uns alle betreffen sollte.Grundsätzlich gilt das für Angriffe auf Journalisten aus welcher politischen oder vermeintlich politischen Motivation heraus auch immer. Journalisten müssen, wie ich gesagt habe, in Deutschland ohne Angst und ohne Einschüchterung ihre freie Arbeit machen können. Wer auch immer glaubt, er müsste durch brutale Gewalt diese Arbeit unterbinden, der stellt sich außerhalb unseres Rechtsstaats. Das ist es, was gestern einmal mehr deutlich wurde.Zusatzfrage: Ich habe vergangene Woche Ihrer Kollegin Frau Fietz eine Frage über ähnliche Vorfälle am Brandenburger Tor gestellt. Kommt dazu auch noch solch eine Verurteilung?Vorsitzender Feldhoff: Das war keine Frage.Zusatzfrage: Kommt dazu auch noch solch eine Stellungnahme der Bundesregierung?Vorsitzender Feldhoff: Ah, das war die Frage!StS Seibert: Ich habe jetzt sehr grundsätzliche Aussagen darüber gemacht, dass niemand in Deutschland glauben soll, er könne das grundgesetzlich geschützte Recht auf Freiheit der Berichterstattung durch Gewalt aushebeln oder beeinträchtigen.Frage: An das Auswärtige Amt: Die Bundesregierung bereitet Coronahilfen für Indien vor. Können Sie mir etwas zu dem Stand sagen? Einige andere Länder haben das Maßnahmenpaket, das sie planen, bereits verkündet. Wie weit ist die Bundesregierung damit?Burger: Ich kann Ihnen sagen, dass wir seit Ende vergangener Woche mit Hochdruck an einer Unterstützungsmission für Indien arbeiten. Dabei geht es insbesondere um Beatmungsgeräte, eine mobile Sauerstofferzeugungsanlage und Medikamente. Das Auswärtige Amt koordiniert diese Bemühungen innerhalb der Bundesregierung. Das Gesundheitsministerium und das Verteidigungsministerium steuern Material bei. Den Transport übernimmt größtenteils die Bundeswehr.Wir koordinieren unsere Unterstützung zudem im Rahmen des EU-Katastrophenhilfsmechanismus UCPM, auch um Synergien bei Transportmitteln zu nutzen. Nachdem die letzten Details mit der indischen Seite geklärt sind, sollte die erste Lieferung in den nächsten Tagen auf den Weg gebracht werden.Vielleicht können die genannten Ressorts BMG und BMVg zu weiteren Details ergänzen, wenn das von Interesse ist.Gülde: Ich kann Ihnen keine neuen Mitteilungen über den gestrigen Stand hinaus machen.Helmbold: Die Bundeswehr verfügt über mobile Gerätschaften zur Herstellung von Sauerstoff. Herr Burger hat schon angesprochen, dass wir uns auch auf den Lufttransport einrichten. Diese Punkte sind jetzt in Vorbereitung. Insbesondere aufgrund der sehr schwierigen Lage in Indien, hoffen wir natürlich, helfen zu können.Frage: Wird auch Impfstoff geschickt?Gülde: Eine Lieferung von Impfstoff ist derzeit noch nicht vorgesehen, nein.Zusatzfrage: Die internationalen Hilfsorganisationen sagen, das sei das Allerwichtigste. Warum passiert das nicht?Gülde: Wie gesagt, kann ich Ihnen diesbezüglich jetzt keinen Stand mitteilen. Herr Burger hat die Dinge, die wir liefern werden, bereits genannt. Darüber hinaus kann ich Ihnen noch mitteilen, dass wir auch Masken liefern werden. Das ist das, was ich dazu sagen kann.Burger: Ich würde gern ergänzen, dass wir auch in Kontakt mit verschiedenen deutschen Unternehmen stehen, die in der Medizinbranche oder in Branchen, die für die Versorgung von besonderer Bedeutung sind, tätig und teilweise ohnehin auf dem indischen Markt sehr aktiv sind, und uns bemühen, dort, wo dies sinnvoll ist, logistische Flankierung zu leisten.Zum Impfstoff: Es ist, glaube ich, auch wichtig, einfach im Hinterkopf zu haben, dass Indien ja selbst einer der größten Impfstoffproduzenten der Welt ist und insbesondere dort bereits in sehr großem Maßstab der AstraZeneca-Impfstoff produziert wird.Frage: Ich habe eine Frage zu der Verordnung, die ja gestern angekündigt wurde, die sich mit der Aufhebung der Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte befassen soll und die das klären soll. Können Sie uns schon Genaueres dazu sagen, Herr Seibert? Wann soll die kommen? Was ist da geplant?StS Seibert: Es gibt seit der gestrigen Pressekonferenz, die ja am Abend stattfand, nun keinen neuen Stand. Das heißt, das war gestern eine ganz wichtige und auch grundlegende Diskussion zwischen Bund und Ländern über dieses Thema, das ja ein sensibles Thema ist, und nun wird die Bundesregierung – konkret das Innenministerium und das Justizministerium – eine solche Verordnung vorlegen. Der Plan ist, sie in der nächsten Woche in das Kabinett zu bringen. Sie muss vom Bundestag und vom Bundesrat gebilligt werden.Frage: Herr Seibert, es gibt ja jetzt breite Kritik an den Ergebnissen oder nicht erbrachten Ergebnissen dieses Impfgipfels. Viele Verbände und Kommunen sagen, sie hätten sich eigentlich gewünscht, dass gestern konkretere Ergebnisse zustande gebracht worden wären. Was sagen Sie zu der breiten Kritik?StS Seibert: Dazu sage ich, dass es wirklich wichtig war, dass wir über dieses Thema – das angesichts der noch relativ geringen Zahl von Menschen, die wirklich schon eine zweite Impfung hatten und komplett geimpft sind, und der sehr vielen Menschen, die sie noch nicht erhalten haben, nicht so einfach zu entscheiden ist – eine solche Diskussion mit den Ländern geführt haben, die ja auch durchaus unterschiedliche Meinungsbilder ergeben hat. Die Bundesregierung wird jetzt aber zügig diese Verordnung vorlegen, sie dem Bundestag und dann auch dem Bundesrat zuleiten. Das ist also ein Thema, mit dem wir uns jetzt mit aller Intensität befassen. Dafür war die gestrige Debatte oder der, sagen wir einmal, gestrige Meinungsaustausch wichtig.Frage: Ich habe eine Frage an das Innen- und das Justizministerium. Gestern wurde auch ein Zeitplan für diese Verordnung genannt. Herr Spahn erwähnte, dass dann am 28. Mai der Bundesrat final zustimmen könnte oder müsste. Ich hätte ganz gerne gewusst, warum das eigentlich so lange dauert und man bei einer Verordnung, die ja kein Gesetz ist, einen Monat lang darüber diskutiert. Vielleicht können Sie uns einfach noch einmal die Schritte bis zu einer finalen Verabschiedung und die Gründe dafür nennen, dass das so kompliziert zu sein scheint.Kall: Ich fange gerne an. – Ich denke, das hat einerseits den Grund, dass der Bundesrat zum nächsten Mal am 28. Mai im Plenum tagen wird. Vorher müsste der Bundestag zustimmen, der im Mai meines Wissens zwei Sitzungswochen hat.Was den Zeitplan der Bundesregierung angeht: Den hat Herr Seibert ja gerade skizziert. Es ist jetzt so, dass die Bundesregierung schon konkrete Eckpunkte für das gestrige Bund-Länder-Gespräch vorgelegt hat. Auf diesen Eckpunkten bauen wir jetzt auf und erarbeiten diese Rechtsverordnung. „Nächster Mittwoch im Kabinett“ ist ja eine sehr konkrete Aussage, was den weiteren Zeitplan der Bundesregierung angeht.Alter: Ich habe gar nichts zu ergänzen. Das Verfahren ist dargestellt worden, und das Bundesinnenministerium begleitet das konstruktiv.Zusatzfrage: Darf ich noch einmal nachfragen? Ich weiß, dass es eigentlich nicht Ihre Ebene betrifft, wenn die Bundesregierung nächste Woche einen Verordnungsentwurf beschließen will. Aber man fragt sich ja doch, warum es dann keine Sondersitzung von Bundestag und Bundesrat geben sollte. Ist also mit der Bundesregierung vereinbart, dass man jetzt diesen langen Zeitraum – immerhin einen Monat – abwarten will, oder würde es die Bundesregierung begrüßen, wenn man diese Verordnung schneller auf den Weg brächte?StS Seibert: Ich denke, den Sitzungsplan und den Zeitplan der beiden Kammern unseres Parlaments sollten wir jetzt von dieser Bank aus nicht beeinflussen, sondern das werden die in ihrer eigenen verfassungsmäßigen Zuständigkeit entscheiden.Die Gespräche mit den Ländern – und die Länder sind, wenn Sie so wollen, der Bundesrat – sind ja gestern sehr intensiv und auch gut gewesen.Zusatzfrage: Hängt das möglicherweise auch damit zusammen, dass man erst eine Mindestquote von voll Geimpften erreicht haben möchte, bevor die Rückgabe von Rechten in Kraft treten kann? Herr Seibert hat nämlich eben darauf hingewiesen, dass wir im Moment bei etwas mehr als 7 Prozent liegen. Gibt es also eine Art Mindestquote, an die die beiden Ministerien denken?Kall: Das ist für uns als Justizministerium nicht das entscheidende Kriterium, weil Freiheitsrechte immer Rechte jedes Einzelnen sind und die Grundfrage ist, welche Freiheitseinschränkungen sich für jeden Einzelnen, der davon betroffen ist, noch rechtfertigen lassen, dies dann eben auf Geimpfte, Genesene und negativ Getestete bezogen.Frage: Ich habe eine Frage, die eigentlich vier anspricht, aber entscheiden Sie selbst, wer antworten möchte. Laut PEI und RKI soll sich die Lage im Herbst entspannen. Es soll weitgehend durchgeimpft werden. Gibt es schon Pläne, wie dann mögliche Sonderrechte wieder abgebaut werden oder wie damit in diesem Fall umgegangen wird? Gibt es Automatismen oder dergleichen?StS Seibert: Was heißt „Sonderrechte abgebaut“? Sie fragten gerade: Gibt es Pläne, Sonderrechte abzubauen. – Ich kann dem jetzt nicht folgen.Zusatzfrage: Nennen Sie es, wie immer Sie möchten. Ich meine einen Wegfall von Einschränkungen, die jetzt geplant sind, beziehungsweise Bevorzugungen von Geimpften. Wie würden Sie es nennen?StS Seibert: Nicht den Abbau von Sonderrechten, aber egal. – Darüber sprechen wir doch. Wir sprechen doch darüber – auch aufgrund der neuen Erkenntnisse des Robert-Koch-Instituts, die es ja so klar gewonnen hatte wie in der Vergangenheit nicht, nämlich darüber, wie sozusagen der Status von Genesenen und zweifach Geimpften ist -, wie damit umzugehen ist. Genau zu diesem Thema wird die Bundesregierung auch auf Basis des gestrigen Gesprächs den Ländern eine Verordnung vorlegen.Die grundsätzliche Aussage: Unsere ganze Politik in Sachen Coronapandemie und gerade auch jetzt die Einführung der bundesweiten Notbremse dienen doch genau dem Ziel, möglichst schnell von den sehr hohen Inzidenzen, die es im Moment gibt, und der gewaltigen Belastung unseres Gesundheitssystems, die es im Moment gibt, herunterzukommen, um in eine Phase zu kommen, in der wir uns Lockerungen beziehungsweise Öffnungen – nennen Sie es eine Rückkehr zu einem normaleren Leben – wieder erlauben können, ohne jeweils das Risiko einzugehen, dass die Inzidenzen mit der Lockerung sofort wieder hochschnellen. Das ist das ganze Ziel unserer Arbeit. Das ist auch das ganze Ziel der jetzt gültigen bundesweiten Notbremse.Zusatz: Aber die Frage war ja eine andere, nämlich ob es konkrete Rückbaupläne oder Automatismen gibt, die dann mögliche Privilegien oder wie auch immer Sie es nennen mögen bei einer entspannten Lage automatisch abbauen.Alter: Vielleicht kann ich noch einmal etwas ergänzen. Wir hatten im Zusammenhang mit dem Gesetz hinsichtlich der Notbremse auch schon einmal verdeutlicht, dass dieses Gesetz im Prinzip einen Automatismus enthält. Die Bundesnotbremse greift dann, wenn eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen erreicht ist. Die Regelungen greifen dann nicht mehr, wenn die Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen nicht mehr erreicht wird. Dann fallen die Beschränkungen, die wir unter dem Begriff der Notbremse des Bundes zusammenfassen, automatisch weg. So ist der Mechanismus. Sie werden anhand des Infektionsgeschehens, das wir in den Landkreisen erkennen, nivelliert.Frage: Herr Seibert, in Portugal gab es gestern keinen einzigen Corona-Todesfall mehr. Sie werden wissen, dass Portugal eine Art No-COVID-Strategie gefahren hat, also eine mit einem harten Lockdown. Das scheint funktioniert zu haben. Wird sich die Bundesregierung an dem portugiesischen Modell ein Beispiel nehmen? Sie fahren ja eine andere Strategie.StS Seibert: Erst einmal freut uns das sehr für Portugal. Sie wissen, dass Portugal in einer extrem schwierigen Situation war. Es war so weit, dass die Bundeswehr in Portugal – ich glaube, auch mit einer gewissen Dankbarkeit angenommene – Hilfe geleistet hat, weil die Situation auf den Intensivstationen verzweifelt war. Portugal hatte eine extrem hohe Inzidenz, hat dann wie andere Länder, die eine so hohe Inzidenz hatten, sehr konsequente Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren etc. vollzogen und hat damit – das freut uns wirklich – auch Erfolg gehabt.Unsere Politik tragen wir hier dreimal die Woche vor. Wir haben jetzt die bundesweite Notbremse mit sehr belastenden und harten Einschränkungen, und wir hoffen, dass sie – auch zusammen mit dem Fortschritt beim Impfen und dem Ausbau der Testmöglichkeiten, aber das gilt gerade für die Kontaktbeschränkungen; wenn Sie so wollen, also so, wie es auch Portugal erlebt hat – hoffentlich tatsächlich innerhalb absehbarer Zeit zu sehr viel niedrigeren Inzidenzen führen wird.Zusatz: Aber Portugal hatte ja keine Notbremsinzidenzwerte von 100 oder 200 festgelegt, sondern man hat ganz klar gesagt, der Wert müsse bei unter 30 oder unter 10 liegen. Das ist ja eine ganz andere Strategie, Herr Seibert.StS Seibert: Ich sehe jetzt nicht sehr viel Sinn darin, zwei Länder einfach so nebeneinander zu halten, – – –Zuruf: Warum?StS Seibert: Portugal hatte eine vielfach höhere Inzidenz. Portugal ist ein im Vergleich zu Deutschland etwas Kleineres Land und liegt nicht in der Mitte Europas, sondern am Rande Europas. Dort stellen sich andere Probleme dar. Deswegen, glaube ich, muss jedes Land sowohl von den Erfahrungen anderer lernen als auch seine eigene Lage analysieren. Die Bundesregierung ist überzeugt, dass wir mit dem, was wir jetzt mit Bund und Ländern ausgehandelt haben, von Bundestag und Bundesrat beschlossen, einen guten Weg gehen.Frage: Die USA haben angekündigt, 60 Millionen Dosen des AstraZeneca-Impfstoffs an andere Länder abzugeben. Plant Deutschland, Teile seines AstraZeneca-Impfstoffs, der ja auch nicht so gerne genutzt wird, abzugeben? Wenn ja, wieviel?Gülde: Zurzeit haben wir keine Hinweise darauf, dass der AstraZeneca-Impfstoff nicht genutzt wird, ganz im Gegenteil. Die Reserven – darauf hat Herr Minister Spahn in den vergangenen Tagen ja häufiger hingewiesen – in den Lagern und in den Impfzentren sind abgeschmolzen. Insofern kann ich Ihnen jetzt keine Lieferungen ins Ausland ankündigen.Frage: Herr Gülde, dann frage ich andersherum: Würde sich die Bundesregierung denn bemühen, Impfstoff aus den USA, der dort nicht verwendet wird, zu erhalten? Es gibt nämlich immer wieder Berichte über Lieferschwierigkeiten von AstraZeneca. Wenn dort jetzt größere Bestände verfügbar sind, bemüht sich die Bundesregierung darum?Damit zusammenhängend frage ich: Wie beurteilen Sie die Klage der EU-Kommission gegen das Unternehmen?Gülde: Wenn es solche Angebote seitens der USA gibt, die an Deutschland gerichtet werden, kann ich gerne etwas dazu sagen. Mir sind solche direkten Angebote an Deutschland nicht bekannt, und insofern kann ich darüber jetzt auch keine Auskunft geben.StS Seibert: Ich kann hier natürlich nicht für die USA sprechen, aber ich meine mich zu erinnern, vor einiger Zeit gelesen zu haben, dass die USA dabei insbesondere an Mexiko und Kanada denken, ihre direkten Nachbarn.Frage: Herr Gülde, Herr Seibert, wenn spätestens Anfang Juni die Impfpriorisierung beendet wird, kommt es umso mehr auf die Impfbereitschaft der Bevölkerung an. Wie würden Sie diese denn aktuell einschätzen? Wie könnte sie aus Ihrer Sicht verbessert werden?Gülde: Zunächst einmal haben wir immer gesagt: Die Impfpriorisierung kann im Juni aufgehoben werden. Wir haben nicht von „Anfang Juni“, sondern von „im Juni“ gesprochen. Der genaue Zeitpunkt hängt natürlich vom Fortgang der aktuellen Impfkampagne ab und auch davon, wie wir mit der dritten Kategorisierung in der Impfkampagne durchkommen. Wie gesagt, das Thema Priorisierung hat durchaus seine Berechtigung.Was die Bereitschaft zur Impfung anbelangt, so gibt es dazu Studien – beispielsweise der Universität Erfurt -, die gezeigt haben, dass die Impfbereitschaft zunehmend steigt. Anfang Dezember hatten wir einen Tiefstand. Seither sehen wir eine kontinuierliche Steigerung der Impfbereitschaft. Nichtsdestotrotz – darauf haben wir auch immer wieder aufmerksam gemacht – haben wir eine mehrgeteilte Kampagne, mit der wir zum Impfen aufrufen. Es bleibt natürlich immer wieder der Aufruf: Das Impfen schützt vor einem schweren Krankheitsverlauf von COVID. Das ist, denke ich, auch das beste Argument, sich impfen zu lassen.StS Seibert: Im Laufe der Zeit und im Verlauf der Impfkampagne werden immer neue Bevölkerungsgruppen angesprochen oder kommen für eine Impfung infrage. Das waren zunächst einmal die ganz Alten. Wir nähern uns jetzt der Prioritätsgruppe 3, mit der bereits begonnen wurde, und dann kommen natürlich irgendwann auch die vielen jungen Menschen hier im Lande. Natürlich muss eine Impfkampagne, muss der Appell, den die Bundesregierung macht, immer auch auf diese neuen Zielgruppen eingehen, die dann in den Fokus kommen.Es wird dabei aber immer um die gleichen Grundsätze gehen: um größtmögliche Transparenz, um sachliche Informationen und auch darum, auch auf skeptische Fragen einzugehen. Das haben wir bisher gemacht – das BMG ist dabei wirklich ganz vorne, und das Bundespresseamt bemüht sich auch mit seinen Mitteln -, und das werden wir auch weiterhin tun.Zusatzfrage: Herr Gülde, warum werden die Betriebsärzte erst ab Juni mit einbezogen? Viele Unternehmen bereiten sich schon vor. Es gibt auch Modellprojekte. Viele Experten sagen, dass das Impfen gerade über die Betriebsärzte ein entscheidender Hebel ist. Warum werden die Betriebsärzte erst ab Juni einbezogen? Liegt das daran, dass es bis dahin zu wenige Impfdosen gibt?Gülde: Ja, so ist es. Das liegt an der Impfstoffmenge.Frage: Wie wird sichergestellt, dass die Gelder aus dem EU-Wiederaufbauplan tatsächlich zu Mehrausgaben in Sachen Klima und Digitalisierung führen und nicht bloß schon geplante Ausgaben auf den EU-Topf umwälzen? Wann plant die Bundesregierung, Details ihres Plans zu veröffentlichen?Hartmann: Danke für die Frage. – Ich kann nur auf die Pressekonferenz verweisen, die Herr Scholz gleich mit Herrn Le Maire durchführen wird. Ich will nichts vorwegnehmen.Frage: Meine Frage bezieht sich auf den Arbeitsplatz und richtet sich an das BMAS. Gegebenenfalls kann Herr Seibert auch antworten, weil das BMAS die letzten Male nicht geantwortet hat. Es steht immer noch die Frage im Raum, warum es keine FFP2-Maskenpflicht am Arbeitsplatz gibt.Göpner-Reinecke: Das Ziel aller Maßnahmen, die zurzeit auch im Arbeitsschutz laufen, ist es immer – das ist ja hier oft genug betont worden -, die Beschäftigten zu schützen. Für unseren Bereich ist das speziell der Arbeitsplatz. Wie meine Kollegin in der letzten Woche richtig ausgeführt hat, ist die Arbeitsschutzverordnung ein Gesamtpaket aus Maßnahmen – sowohl technisch als auch organisatorisch.Dazu gehören neben dem Homeoffice und den Testangeboten das Lüften, die Handhygiene, Abtrennungen zwischen anwesenden Beschäftigten, aber auch das Tragen von medizinischen Schutzmasken. Die Unternehmen entscheiden aber immer vor Ort und individuell auf ihre Bedingungen angepasst, welche dieser Maßnahmen sie ergreifen. Sie müssen das in einer Gefährdungsbeurteilung zusammentragen, auf deren Grundlage ein Hygienekonzept festgelegt und natürlich auch umgesetzt wird.Wenn diese Gefährdungsbeurteilung ergibt, dass medizinische Masken einen nicht ausreichenden Schutz bieten, muss der Arbeitgeber auch FFP2-Masken bereitstellen. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn Beschäftigte zum Beispiel durch einen erhöhten Ausstoß von Aerosolen gefährdet sind oder wenn sie Kontakt zu Personen haben, die keine Masken tragen müssen.Zusatzfrage: Ich wollte aber wissen, warum es am Arbeitsplatz keine Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske gibt.Wie bewerten Sie einen Arbeitgeber wie Amazon, der, wie „Panorama“ berichtet, in Deutschland an einzelnen Standorten den Mitarbeitern verbietet, FFP2-Masken zu tragen? Das hat den Hintergrund, dass aufgrund der Arbeitsschutzverordnung extra Pausen gewährt werden müssten. Das will der Arbeitgeber halt nicht leisten.Erstens. Warum keine Pflicht? Zweitens. Wie bewerten Sie das Amazon-Verbot?Göpner-Reinecke: Die Ausführungen zum Arbeitsschutz habe ich, glaube ich, ausführlich getroffen und darin auch festgehalten, dass durchaus FFP2-Masken vorgeschrieben sein können, wenn die Gefährdungsbeurteilung dies ergibt.Zu dem Punkt Amazon kann ich hier keine Stellung nehmen. Wir nehmen ja generell keine Stellung zu einzelnen Unternehmen.Frage: Direkt eine Frage zu den FFP2-Masken. Ich glaube, Herr Gülde wäre der richtige Ansprechpartner. Die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene hat eine massive Skepsis, was die Massenanwendung von FFP2-Masken angeht. Ich will das nicht ausführen. Sie sagt: Die unterschiedlichen Typen müssen geschult werden. Was den Alltagsgebrauch angeht, gibt es Skepsis. Ohne die richtige Anwendung seien sie nicht sicherer als chirurgische Masken. Gerade im Hinblick auf die Frage von dem Kollegen: Was haben Sie für Erkenntnisse? Wie schätzen Sie das ein? – Vielen Dank.Gülde: Sie wissen, dass auf unseren Websiten – unter anderem zusammengegencorona.de – eine sehr ausführliche Beschreibung steht, wie FFP2-Masken und OP-Masken richtig anzuwenden sind. Natürlich ist es wichtig, auf den richtigen Sitz zu achten und auch darauf, dass nicht auf die Maske selbst gefasst wird, sondern nur an die Ränder. Wenn eine Maske richtig angewendet wird und richtig sitzt, hilft sie auch.StS Seibert: Man sieht aber doch sehr, sehr viele Menschen im Alltag, die das schaffen.Zusatzfrage: Ich sehe umgekehrt viele, bei denen sie schlecht sitzt. Haben Sie diesbezüglich Erkenntnisse? Gibt es Untersuchungen, wie sicher die Anwendung in der Praxis funktioniert? – Vielen Dank.Gülde: Mir liegen keine Studienergebnisse zu der Frage vor, wie viele Menschen die Maske richtig aufsetzen und anwenden können.Frage: Eine Frage an das BMAS. Warum gelten die AHA-Regeln nicht am Arbeitsplatz? Dort gilt ja entweder Abstand oder das Tragen einer Maske.Göpner-Reinecke: Nein, das ist nicht korrekt. Alle Maßnahmen, die in der Arbeitsschutzverordnung vorgegeben sind, stehen dem Arbeitgeber zur Verfügung. Er wählt daraus die aus, die den höchstmöglichen Schutz vor Infektionen sicherstellen. Ich weiß jetzt nicht, worauf Sie anspielen. Es steht in der Arbeitsschutzverordnung nicht, dass die eine Maßnahme die andere ausschließt, sondern diese Maßnahmen stehen zur Verfügung und können, wie gesagt, als Gesamtpaket genutzt werden.Zusatzfrage: Sie haben ja gerade gesagt, dass der Arbeitgeber das entscheiden kann. Die Arbeitgeber entscheiden entweder Maske oder Abstand. Es hat beides zu gelten. Das sind ja die AHA-Regeln für alle Menschen in Deutschland.Göpner-Reinecke: Ich kann hier ja jetzt nur allgemein sprechen. Die Umsetzung der Arbeitsschutzverordnung wird kontrolliert. Dabei kontrollieren die Arbeitsschutzkontrollbehörden der Länder und natürlich auch die Unfallversicherungsträger, welche Maßnahmen eingehalten werden und ob diese in ihrer Gesamtsumme den Vorgaben entsprechen. Sollte das nicht der Fall sein, wird das auch sanktioniert.StS Seibert: Ich glaube auch, dass Sie, wenn ich das so sagen darf, ein bisschen was falsch verstehen. Natürlich wäre es ideal, wenn die Menschen sowohl die Maske trügen als auch grundsätzlich und immer den Abstand einhielten. Es gibt aber natürlich Situationen – sonst könnte kaum ein Arzt oder kaum eine Krankenschwester arbeiten -, wo der Abstand natürlich nicht ganz einzuhalten ist. Genau da haben dann die FFP2-Masken beziehungsweise die Masken, die im medizinischen Bereich getragen werden und oft noch besser sind, ihre große Sicherheitswirkung.Zusatzfrage: Es geht aber mehr um Betriebe und Büros und nicht um Arztpraxen, Herr Seibert. Da wird das immer wieder berichtet.StS Seibert: Da sollte sich jeder an alles halten. Richtig.Zusatzfrage: Es gab letzte Woche eine Statistik, dass Arbeitsschutzkontrollmaßnahmen im Schnitt pro Betrieb nur alle 25 Jahre stattfinden, weil es zu wenige Leute dafür gibt. Können Sie die bestätigen?Göpner-Reinecke: Ich kann jetzt keine einzelnen statistischen Zahlen bewerten. Grundsätzlich ist es so, dass die Arbeitsschutzkontrollbehörden ihre Kontrollen danach ausrichten, wo es zum einen Berichte gibt, dass es dort ein Manko gibt und geprüft werden muss. Zum anderen richten sie ihr Augenmerk natürlich auch auf Branchen und Bereiche, die besonders kritisch sind.Diese Zahl, die Sie erwähnt haben, ist eine statistische Zahl und spiegelt insofern nicht den Einzelfall wider.Frage: Das Kabinett sollte vom BMG heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderen Gesetze vorgelegt bekommen. Was ist damit passiert? Ist das aufgeschoben worden?Gülde: Zum genauen Zeitplan kann ich Ihnen jetzt leider nichts sagen.Frage: Kurz zu unserem gestrigen Disput. Sie haben ja gesagt, das Gesundheitsministerium hat die wissenschaftlichen Studien für die Nachweise der Nützlichkeit einer nächtlichen Ausgangssperre. Ich habe recherchiert. Auf Ihrer Seite gibt es insgesamt drei Links zu wissenschaftlichen Studien. Sie nennen die auch „wissenschaftliche Studien“. Es sind aber alles nicht Peer-Review-Studien, also keine kontrollierten Studien. Wissenschaftler sagen, das sei unsolide, wenn man sie als wissenschaftlich ausgibt. Wie stehen Sie dazu?Gülde: Sie haben gestern die Behauptung aufgestellt, es gebe keine Studiengrundlage für nächtliche Ausgangssperren. Dem habe ich widersprochen und habe auch auf die Studienlage dazu hingewiesen. Darüber hinaus habe ich jetzt keine weiteren Erkenntnisse und gehe jetzt auch mit Ihnen nicht die Einzelstudien durch.Wenn Sie methodische Mängel dieser Studien festgestellt haben, steht es Ihnen selbstverständlich frei, die Autorinnen und Autoren darauf hinzuweisen. Aber zu diesen Einzelfragen kann ich mich jetzt nicht einlassen. Sie hatten gestern nach diesen Studien gefragt, und ich habe Ihnen diese genannt.Zusatzfrage: Ich habe die Aussage von mir nicht so in Erinnerung, wie Sie sie gesagt haben. Wir müssten nachlesen, ob das so stimmt.Aber die konkrete Frage ist: Warum geben Sie wissenschaftliche Studien als wissenschaftliche Studien aus, die nicht peer-reviewed sind und damit nicht den Ansprüchen einer wissenschaftlichen Studie genügen? – Danke.Gülde: Ich habe meinen Ausführungen jetzt gar nichts weiter hinzuzufügen. Grundsätzlich ist es so: Wir sehen den Nutzen und den Zweck nicht pharmazeutischer Intervention – den sehen wir seit einem Jahr. Das ist das Maskentragen, das ist das Beschränken von Kontakten, das ist das Abstandsgebot, das sind die Hygienemaßnahmen. Das sind alles Dinge, die sich auch in den Zahlen widerspiegeln.Darüber hinaus: Ja, auch nächtliche Ausgangsbeschränkungen haben einen Effekt, sie sollen nämlich Kontakte vermindern. Das ist das, was wir damit bezwecken. Auf die Studienlage dazu habe ich gestern hingewiesen.Frage: Die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen ist ja bis Ende April ausgesetzt, und zwar für Unternehmen, die noch weiter auf Hilfen warten. Wie ist da jetzt der Stand? Wird diese Regelung doch noch einmal verlängert oder läuft diese Regelung Ende April aus?Kall: Dazu habe ich mich hier gestern ja schon geäußert; da gibt es seit gestern keinen neuen Stand. Im Moment ist eine Verlängerung über den 30. April hinaus jedenfalls von uns nicht geplant. Dazu laufen aber noch weitere Gespräche.Frage: Die Kanzlerin hat am Montag vorgerechnet, dass die Inzidenzen während einer Übergangsphase deutlich höher sein können als sie aussehen, weil sie nur die Menschen betreffen, die noch nicht geimpft wurden. Soll das vom RKI entsprechend wiedergegeben werden? Wird sich das auch auf die Notbremse auswirken?Gülde: Das müsste ich gegebenenfalls nachreichen.Frage: Herr Seibert, ich habe eine Frage zu dem Beratergremium der Bundeskanzlerin – das war ja schon öfter Thema. Hat sich das geändert? Kommt das Gremium noch regelmäßig zusammen? Lässt sich die Bundeskanzlerin weiterhin regelmäßig beraten?StS Seibert: Wir haben das tatsächlich schon vielfach besprochen. Es war der Bundesregierung immer wichtig, dass die Maßnahmen – die oft auch sehr belastenden Maßnahmen -, die wir für die Pandemiebekämpfung beschließen, fundiert und gut begründet sind. Deswegen gibt es ganz engen Austausch mit unterschiedlichsten Experten. Sie sprechen jetzt von „dem Beratergremium“ – das gibt es in dem Sinne nicht, sondern es gibt Beratungen, und zwar nicht nur auf der Ebene der Bundeskanzlerin, sondern natürlich auch bei den zuständigen Ministern, je nach Ressort, mit ganz unterschiedlichen Experten und Expertinnen. Das können Virologen und Epidemiologen sein; das können Mathematiker und Mobilitätsforscher sein; das sind Menschen aus den Sozialwissenschaften, wenn es zum Beispiel um die Auswirkungen auf Kinder oder auf Familien geht. Dieses Einholen von wissenschaftlichen Informationen, wissenschaftlicher Kenntnis, wird sich auch weiter fortsetzen, ja.Zusatzfrage: Wie oft kommt die Kanzlerin mit verschiedenen Experten zusammen?StS Seibert: Da kann ich Ihnen jetzt nicht sagen „einmal die Woche“ oder „dreimal im Monat“; denn eigentlich gibt es immer wieder einen Austausch. Es gibt ja auch schriftliche Ausarbeitungen von Wissenschaftlern, und wenn die Bundeskanzlerin die liest oder die Minister und Ministerinnen die lesen, dann ist das auch ein Zurkenntnisnehmen von wissenschaftlicher Arbeit und vom Forschungsstand.Ich kann Ihnen das so also nicht benennen, aber es ist von Anfang an in dieser Pandemie so gewesen, dass es einen engen Kontakt mit der Wissenschaft in ihrer gesamten Breite gab und auch weiter geben wird, weil es uns wichtig ist, dass Entscheidungen, die wir treffen und die die Bevölkerung, die Bürgerinnen und Bürger, in ihrem täglichen Leben zum Teil ja schwer belasten, auch wissenschaftlich fundiert sind.Frage: Eine Frage zum Terminkalender für kommende Woche: Die Regierungschefs der EU wurden ja zu einem Sozialgipfel in Porto eingeladen. Ist schon in Planung, wie die Bundesregierung sich da beteiligen wird?StS Seibert: Die Termine der kommenden Woche werde ich, wie üblich, am Freitag hier ankündigen. Dazu gibt es Gespräche, auch mit den europäischen Partnern.Frage: Herr Seibert, morgen sind ja die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen. Sind da konkrete Beschlüsse geplant, und wenn ja, in welchen Bereichen – beispielsweise Marktzugang für deutsche Firmen etc.? Wird es im Anschluss eine Pressekonferenz der Bundeskanzlerin geben?StS Seibert: Ich glaube, ich habe meinen schönen Zettel zu diesem Thema heute nicht dabei; das ist natürlich schade. Ich kann Ihnen aber sagen: Ich hatte gestern ja vorgetragen, dass es das erste Mal ist, dass Regierungskonsultationen in einem digitalen Format stattfinden. Es wird ein Plenum geben, es wird die bilateralen Gespräche der Ministerinnen und Minister mit ihren chinesischen Counterparts geben, es wird das Gespräch der Bundeskanzlerin mit dem Ministerpräsidenten geben. Wir werden die Eröffnungsstatements beider Seiten, also der Bundeskanzlerin und von Ministerpräsident Li Keqiang, veröffentlichen. Eine Pressekonferenz ist in diesem Jahr, in dem das ganze digital durchgeführt wird, nicht vorgesehen.Weil Sie danach fragten, was es an konkreten Abschlüssen oder Beschlüssen im Bericht der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, auch der Unternehmenszusammenarbeit, gibt: Da muss ich Sie auf morgen vertrösten.Frage: Aus welchem Grund gibt es keine Pressekonferenz? Sie haben jetzt nur „digital“ erwähnt, aber es gibt ja durchaus auch Formate, in denen die Kanzlerin digitale Pressekonferenzen macht. Warum ist das also diesmal nicht vorgesehen? Der Kanzlerin war das ja normalerweise auch in den Kontakten zu China immer sehr wichtig.Können Sie uns sagen, welche Minister teilnehmen? Nimmt das gesamte Kabinett teil oder nehmen nur einzelne teil?StS Seibert: Auf deutscher Seite sind es nach dem Stand der Planungen neben der Bundeskanzlerin der Außenminister, die Justizministerin, der Vizekanzler und Finanzminister, der Wirtschaftsminister, der Verkehrsminister, die Bildungsministerin, der Gesundheitsminister, die Ernährungs- und Landwirtschaftsministerin, der Arbeits- und Sozialminister und der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die Umweltministerin wird durch Staatssekretär Flasbarth vertreten. Es ist also das Kabinett, kann man so sagen – ich habe jetzt vielleicht jemanden vergessen, aber es ist ein Großteil des Kabinetts vertreten.Zur Frage der Pressekonferenz: Das wird ja jedes Mal neu entschieden. Es hat auch schon andere Regierungskonsultationen gegeben, beispielsweise mit Indien, bei denen es keine Pressekonferenz gab. Dieses Mal hat man sich auf diese Form geeinigt. Das ist keine Aussage darüber, wie es beim nächsten Mal wäre – wo wir dann hoffentlich auch wieder in der Lage sind, sozusagen beieinander zu sitzen.Zusatzfrage: Es gibt die Vermutung, dass es damit zusammenhängen könnte, dass es neben dem Wunsch nach gemeinsamen Projekten auch sehr viele Differenzen mit China gibt, und dass das der Grund sein könnte, warum keine Pressekonferenz gewünscht ist. Was sagen Sie dazu?StS Seibert: Diese Vermutung kommentiere ich nicht. Wir haben immer gesagt: Es wird um die gesamte Breite der deutsch-chinesischen Zusammenarbeit gehen. Ich habe dazu hier am Montag ja gesprochen und gesagt, dass es neben konkreten gemeinsamen Interessen und dem konkreten Wunsch, bei gemeinsamen Projekten auch voranzukommen, im deutsch-chinesischen Verhältnis natürlich auch Meinungsunterschiede gibt, die mit den unterschiedlichen Gesellschaftssystemen zusammenhängen.Frage: Zu Israel und Palästina an das Auswärtige Amt: Human Rights Watch hat heute einen 213 Seiten dicken Report veröffentlicht, in dem es um die Behandlung der Palästinenser durch die Israelis geht. Human Rights Watch stellt fest, israelische Behörden würden Verbrechen gegen die Menschlichkeit, nämlich Apartheid und Verfolgung, begehen. Der Report von Human Rights Watch basiert auf israelischen Regierungsrichtlinien, die israelischen Juden die Dominanz über Palästinenser in Israel selbst und den Besatzungszonen garantieren sollen. Wie bewerten Sie diesen Bericht? Haben Sie ähnliche Funde gemacht?Burger: Es tut mir leid, zu diesem Bericht liegt mir noch keine Einschätzung vor. Wenn wir da etwas nachzureichen haben, werde ich das gerne tun.Zusatzfrage: Hat die Bundesregierung, hat die Botschaft in Israel oder vor Ort in Ramallah schon Verbrechen gegen die Menschlichkeit beziehungsweise Apartheid und Verfolgung festgestellt?Burger: Das sind rechtliche Wertungen, zu denen ich mich hier an dieser Stelle nicht einlassen werde.Frage: An Herrn Seibert oder an das Justizministerium: In Weimar gab es gestern eine Durchsuchungsaktion; Haus, Auto und Wohnung eines Richters, der ein Urteil gegen Masken- und Testpflicht an Schulen gefällt hat, wurde durchsucht. Kritiker sagen, sie sähen da eine Gefährdung der Unabhängigkeit der Justiz. Haben Sie diese Vorgänge im Fokus?Kall: Wie Sie wissen, kommentieren wir einzelne Ermittlungsverfahren von Staatsanwaltschaften beziehungsweise gerichtliche Verfahren als Bundesjustizministerium grundsätzlich nicht. Wir achten die Unabhängigkeit der Justiz.Vielleicht noch ein redaktioneller Hinweis: Sie können sich auch anschauen, wie andere Gerichte, insbesondere die Verwaltungsgerichte, in diesem Fall entschieden haben.Zusatz: Herr Kall, das war aber nicht meine Frage. Meine Frage war, ob Sie es im Fokus haben.Kall: Wie gesagt, wir kommentieren staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren nicht.Frage: Wenn Justiz gegen Justiz vorgeht, dann ist doch die Justizfreiheit garantiert, oder?Kall: Sie haben recht mit Ihrer Formulierung: Justiz gegen Justiz, in dem Fall wegen Rechtsbeugung. Dort gehören solche Verfahren hin. Das hat die Bundesregierung nicht zu kommentieren.Zusatzfrage: Es ist doch quasi auch ein Ausdruck der Justizfreiheit, wenn so etwas passiert?Kall: Das ist Ihre Interpretation. Wie gesagt, das haben wir gerade aus Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz von hier aus nicht zu kommentieren.Frage: An das BMWi: Aus Sicht von Verlegerverbänden ist die Presseförderung für diese Legislaturperiode gescheitert. Das habe das BMWi den Verbänden mitgeteilt. Was können Sie zu dem Thema Presseförderung sagen?Eichler: Dazu kann ich im Moment nichts weiter ergänzen.Zusatzfrage: Das heißt, Sie bestätigen, dass das Thema Presseförderung gescheitert ist?Eichler: Nein, das kann ich nicht bestätigen. Ich kann im Moment nur über den aktuellen Stand hinaus nichts sagen. Ich kann das aber gerne nachreichen.Frage: An das BMI als Sportministerium: Herr Alter, der DFB-Präsident Fritz Keller hat seinen Vize Rainer Koch mit dem Nazirichter Freisler verglichen. Wie bewerten Sie diese Äußerung? Halten Sie das für einen Sportfunktionär für angebracht?Alter: Ich bitte um Verständnis, dass wir an dieser Stelle wie üblich auch einzelne Fälle nicht bewerten. Wir haben aber zu dem Thema als solches eine ganz klare Position. Das BMI ist der Überzeugung, dass Nazivergleiche deplatziert und taktlos sind. Solche Vergleiche bergen immer die Gefahr, dass das NS-Unrecht verharmlost wird, und sie sind daher zu missbilligen. Der Nationalsozialismus ist für Millionen Tote und für unendliches Leid verantwortlich, und dessen muss sich jeder stets bewusst sein und sich entsprechend verhalten.Frage: Wie bewertet das Sportministerium eigentlich an sich das Chaos im DFB? Da findet ja ein krasser Führungskampf statt – da kann ja nicht einmal die CDU mithalten.Alter: Wir haben keine Veranlassung, die internen Prozessabläufe des DFB zu bewerten. Wir haben erstens keine detaillierte Kenntnis über die Gespräche, die intern laufen, und würden das zweitens auch nicht öffentlich kommentieren wollen.

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27.04.2021 | Polizeipräsidium Südhessen – Verkehrsbericht 2020

  
Verkehrsbericht 2020
Unfallanalyse für Südhessen, die Landkreise sowie derStadt Darmstadt und der Bundesautobahnen

 Vorwort
Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,
das Jahr 2020 war in vielerlei Hinsicht besonders und ist nicht mit vorangegangenen Jahren zu vergleichen. Die Corona-Pandemie hat auf fast alle Aspekte des gesellschaftlichen Lebens maßgeblich Einfluss genommen.
Lockdown, geschlossene Gastronomie, ausgefallene Festveranstaltungen, Vermeidung der räumlichen Enge im ÖPNV durch vermehrte Nutzung von Fahrrädern oder Fahrzeuge, ausgefallene Urlaubsreisen und nicht zuletzt die geschaffenen Home-Office-Möglichkeiten, haben sich auch auf den Straßenverkehr und somit auf die Verkehrsunfalllage ausgewirkt.
Vor diesem Hintergrund lassen sich die vorliegenden Unfallzahlen des Jahres 2020 nur bedingt mit den Erhebungen der Vorjahre vergleichen.
Das Polizeipräsidium Südhessen möchte mit diesem Verkehrsbericht jedoch nicht nur das zurückliegende Unfallgeschehen der Öffentlichkeit präsentieren, sondern mit Hilfe dieser umfangreichen Darstellungen auch gezielte Maßnahmen für die kontinuierliche Fortentwicklung der Verkehrssicherheitsarbeit ermöglichen.
Die Unfallbilanz des Jahres 2020 lässt sich mit folgenden Aussagen zusammenfassen:

Deutlicher Rückgang der Unfallzahlen
Niedrigste Zahl bei Unfällen mit Personenschaden
Niedrigste Zahl bei schwerem Personenschaden
Deutlicher Rückgang bei Verkehrsunfallfluchten

Die Anzahl der polizeilich registrierten Verkehrsunfälle im Zuständigkeitsbereich ist im letzten Jahr deutlich gesunken. Im Vergleich zum Vorjahr wurden 16,6 % weniger Unfälle erfasst.
Für die Polizei in Südhessen ist die Reduzierung der Gefahren im Straßenverkehr, insbesondere aber die Senkung der Zahl schwerer Verkehrsunfälle sowie deren Folgen, ein vordergründiges Anliegen. Grundsätzlich sollten vor diesem Hintergrund die Gruppen der Getöteten und Schwerverletzten zusammen betrachtet werden, weil es von unterschiedlichen äußeren Faktoren abhängig ist, welche Folgen ein Unfall nach sich zieht.
Umso erfreulicher ist es, dass die Zahl von 602 Schwerverletzten den niedrigsten Wert seit Einführung der elektronischen Unfallerfassung im Jahr 2006 darstellt und der positive Langzeittrend weiter fortgesetzt werden konnte.
Bei Unfällen mit tödlichem Ausgang ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu gleiche Anzahl zu verzeichnen. Bei 34 Unfällen wurden 35 Verkehrsteilnehmer tödlich verletzt. Im Vorjahr waren es 34 tödlich Verunglückte.
Verkehrssicherheitsarbeit ist ein komplexes Zusammenspiel zwischen verschiedenen Trägern, insbesondere den Straßenverkehrsbehörden, den Fachverbänden sowie den Schulen und der Polizei. Der Blick sollte daher auf die langfristige Entwicklung der Unfallzahlen gerichtet sein. Hier zeigt sich ein eindeutig positiver Trend.
Trotz dieser (auch pandemiebedingt) positiven Entwicklung der Unfallzahlen wird es weiter das oberste Ziel bleiben, die Zahl der Unfälle, im Besonderen diese mit schweren Unfallfolgen zu reduzieren. Es darf nicht außer Acht gelassen werden, dass einhergehend mit diesen statistischen Zahlen persönliche Schicksale verbunden sind.
Vielen Menschen ist oft nicht bewusst, wie weitreichend die Folgen sein können.
Die Polizei in Südhessen leistet auch im Jahr 2021 ihren Beitrag zur Verkehrssicherheit. Neben der Teilnahme an bundes- und landesweiten Aktionen, werden wir mit regionalen Schwerpunktmaßnahmen alles daransetzen, Unfällen vorzubeugen und so die Zahl der dabei Verunglückten zu reduzieren.
Darüber hinaus gilt es die Schwächeren zu schützen und alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer zu einem verkehrsgerechten Verhalten zu bewegen.
Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei den Einrichtungen, die sich der Verkehrssicherheit verschrieben haben, für die gute Zusammenarbeit bedanken, wie auch bei den Bürgerinnen und Bürgern, die sich in großer Mehrheit im Sinne einer guten Verkehrssicherheitslage an die Verkehrsregeln halten.
Bleiben Sie gesund!
Bernhard LammelPolizeipräsident
April 2021

 Pressemeldung Bereich Polizeipräsidium Südhessen, pdf 114 KB
 Verkehrsbericht 2020 – Vorwort und Erläuterungen, pdf 355 KB
 Lagebild für den Bereich des Polizeipräsidiums Südhessen, pdf 662 KB

Zahlen aus den Städten und Gemeinden:
 Landkreis Bergstraße 
 Stadt Darmstadt, pdf 684 KB
 Landkreis Darmstadt-Dieburg
 Landkreis Groß-Gerau 
 Odenwaldkreis 
 Bundesautobahnen Südhessen, pdf 531 KB Weitere Bilder:

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Proben für eine bessere Zeit

Was erwarten Sie vom Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel?Seynep Saleh: Ich bin zuversichtlich, dass die Bundeskanzlerin als passionierte Theatergängerin ein offenes Ohr für die strukturellen und finanziellen Nöte der Theater hat, insbesondere in der jetzigen Situation. Kultur ist eine elementare Stütze unserer Demokratie. Und gerade in der gegenwärtigen Zeit, in der jeder auf sich selbst zurück geworfen ist, kann man diesen Diskursorten des öffentlichen Raumes nicht genug Bedeutung beimessen.Das Theater ist ein Ort der Begegnung und die Bühne ein Ort der Möglichkeiten. Ein Ort, um Utopien zu entwerfen. Ein Ort, die Gesellschaft, in der wir leben, und sich selbst zu befragen: Wer bin ich? Wer sind wir? Wie leben wir? Wie wollen wir leben? Von unseren Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern wünsche ich mir, sich zu den Theatern, deren Notwendigkeit und Finanzierung zu bekennen. Theater ist keine Freizeitgestaltung. Und Kultur ist kein Luxus. Es ist jetzt wichtiger denn je, in Kultur zu investieren.Derzeit sind jedoch Budgetkürzungen angekündigt, die in den kommenden Jahren dazu führen werden, dass Häuser ihre Ensembles verkleinern und ihren künstlerischen Output verringern werden müssen. Auch werden weniger freischaffende Künstlerinnen und Künstler engagiert werden können. Und die ohnehin oft prekären Beschäftigungsverhältnisse an den Theatern werden sich nicht verbessern. Was unterm Strich dazu führen wird, dass viele ihren Beruf werden aufgeben müssen und den Stadtgesellschaften nicht mehr im gleichen Maße die bisherige Vielfalt der Kunst angeboten werden kann.Wie hat sich die Corona-Pandemie auf Ihr Berufsleben ausgewirkt?Saleh: Der Spielbetrieb auf den Bühnen ist seit März 2020 mehr oder weniger zum Erliegen gekommen. Diese Spielzeit hatte das Schauspiel Hannover unter strengen Hygieneauflagen für eine stark reduzierte Anzahl von Zuschauerinnen und Zuschauern für lediglich anderthalb Monate geöffnet. Diese Schließungen bedeuten erst einmal, dass man sich stärker auf die Proben fokussiert und digitale Formate erarbeitet. Dass wir weiterhin proben konnten und durften, ist ein Privileg der Stadt- und Staatstheater.Ähnlich wie in anderen Branchen haben die Theater derzeit keinerlei Planungssicherheit. Und die wohl größte Einschränkung ist es, dass wir unseren eigentlichen Beruf nicht ausüben dürfen: vor ein Publikum zu treten und mit diesem Publikum zusammen Gemeinschaft zu kreieren, zu erleben und zu spiegeln.Die Schauspielerin Seynep Saleh war und ist neben Engagements an Theatern in Berlin, Graz und Wien in Film und Fersehproduktionen tätig. Seit dem Sommer 2019 ist sie fest am Schauspiel Hannover engagiert.Konnten Sie vom Maßnahmenpaket des Bundes oder Ihres Bundeslandes profitieren?Saleh: Da ich an einem staatlich subventionierten Haus arbeite und festangestellt bin, haben mich die Hilfen nicht betroffen und ich habe sie nicht in Anspruch genommen. Von meinen freischaffenden Kolleginnen und Kollegen weiß ich jedoch, dass es für sie als nicht ständig Beschäftigte viele Komplikationen gab und sie dadurch in erhebliche Existenznöte gebracht wurden. Hier braucht es umfangreiche, schnelle und unbürokratische finanzielle Unterstützungen für freischaffende Schauspieler:innen. Nach über einem Jahr Pandemie ist die Lage für sie dramatisch.Wie sehen Sie die Zukunft Ihrer Arbeit?Saleh: Die zahlreichen Debatten um Machtmissbrauch, sexistische und rassistische Strukturen, Repräsentation und Diversität haben zu einem langersehnten Strukturwandel in der Theaterlandschaft geführt. Auch in der Filmbranche ist in den vergangenen Jahren vieles in Bewegung geraten. Beispielsweise die Durchbrechung der immer gleichen Besetzungsmuster und die damit einhergehende Zementierung von Sehgewohnheiten der Mehrheitsgesellschaft – wodurch endlich die Vielfalt der Deutschen Gesellschaft sichtbarer wird. Dennoch sind wir von gelebter Gleichberechtigung noch weit entfernt.Wie viel Digitalisierung verträgt die Kulturbranche?Saleh: Die Öffnung der Theater hin zum digitalen Raum ist wichtig. Schließlich ist das auch ein öffentlicher Raum, der von allen und eben auch der Kunst mitgestaltet werden sollte. Die eigentliche Kraft des Theaters liegt jedoch im analogen Live-Erlebnis. Es ist ein sinnlich erfahrbares Erlebnis, das ich gemeinsam mit anderen, mir fremden Menschen teile. Das kann ein digitales Theatererlebnis, bei welchem jeder vereinzelt vor seinem Laptop sitzt, niemals ersetzten. Aber nichtsdestotrotz ist es derzeit die einzige Form und Möglichkeit, Theater zu spielen und ein Publikum zu erreichen.Darin sehe ich auch Chancen. Etwa, dass man mehr Zuschauerinnen und Zuschauer erreicht und vielleicht auch Menschen, die sich vom Theater bisher nicht so angesprochen gefühlt haben. Schließlich ist es für mich als Schauspielerin ein spannendes Forschungsfeld, da es sich bei diesen digitalen Formaten um ein Hybridwesen zwischen Theater und Film handelt.Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft in der virtuellen Dialogreihe „Die Bundeskanzlerin im Gespräch“ am Dienstag, 27. April, Kunst- und Kulturschaffende. Dabei soll es auch um deren Erfahrungen aus der Corona-Pandemie und Erwartungen an die nächsten Monate gehen.

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Stabile Renten im Westen und leichte Erhöhung im Osten

Grundlage der Rentenanpassung ist vor allem die Lohnentwicklung des vergangenen Jahres. Aufgrund der Corona-Pandemie sind im vergangenen Jahr die Löhne nicht gestiegen, sondern gesunken. Doch weil die gesetzlich verankerte 

Rentengarantie Rentenkürzungen verhindert, bleibt in Westdeutschland der Rentenwert 2021 stabil bei 34,19 Euro. Das heißt, die Standardrente beträgt weiterhin monatlich 1538,55 Euro.„Auch und insbesondere in Krisenzeiten wie der aktuellen Covid-19-Pandemie können sich die Rentnerinnen und Rentner auf die gesetzliche Rente verlassen“, betont

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Die gesetzlich verankerte Rentengarantie schütze Rentnerinnen und Rentner auch in schwierigen Zeiten vor Rentenkürzungen.Im Osten schreitet die Rentenangleichung weiter voran Der Rentenwert steigt in Ostdeutschland um 0,72 Prozent von bisher 33,23 Euro auf 33,47 Euro. Die monatliche Standardrente steigt somit um 10,80 Euro auf 1506,15 Euro. Grundlage dafür ist die Ost-West-Rentenangleichung. In diesem Jahr ist der aktuelle Rentenwert Ost mindestens so anzupassen, dass er 97,9 Prozent des Westwertes erreicht. Somit wird auch in der Corona-Pandemie an dem Ziel der Vollendung der sozialen Einheit festgehalten. Bis zum 1. Juli 2024 soll es einen einheitlichen Rentenwert geben.Der Rentenwert für Landwirtinnen und Landwirte im Ruhestand beträgt ab 1. Juli im Westen weiterhin 15,79 Euro, im Osten steigt er von 15,32 Euro auf 15,43 Euro. Die Standardrente ist eine Regelaltersrente, die eine Durchschnittsverdienerin oder ein Durchschnittsverdiener erhält, wenn sie beziehungsweise er 45 Jahre Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt hat. Da die Lebensläufe der Versicherten sehr unterschiedlich sind, wird diese fiktive Rente stellvertretend für die gesamten Altersrenten in der Berechnung der Anpassung verwendet.

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So unterstützt der Bund Kunst- und Kulturschaffende

Neustart KulturDie Bundesregierung hat mit „Neustart Kultur“ im Sommer 2020 ein Rettungs- und Zukunftsprogramm in Höhe von seinerzeit einer Milliarde Euro aufgelegt, um den Kulturbetrieb und die kulturelle Infrastruktur dauerhaft zu erhalten. In enger Abstimmung mit den einschlägigen Kulturverbänden brachte die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien rund 60 Programmlinien an den Start, die auf die spezifischen Bedürfnisse von Künstlerinnen und Künstlern in den einzelnen Sparten von Kultur und Medien zugeschnitten wurden.Nachdem die Mittel Ende 2020 bereits weitgehend ausgeschöpft waren, hat die Bundesregierung Anfang Februar eine weitere Milliarde Euro für Neustart Kultur bereitgestellt. Hier liegt der Schwerpunkt der Förderungen auf Hilfen für individuelle Künstlerinnen und Künstler insbesondere durch Stipendienprogramme. Außerdem werden erfolgreiche Förderlinien fortgesetzt, ausgebaut und um rund 15 neue Programme ergänzt. Weitere Informationen finden Sie in dieser Übersicht zu den Programmen von Neustart Kultur.Überbrückungshilfe IIIDie Überbrückungshilfe III unterstützt betroffene Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufliche darin, die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Sie gilt von Januar bis zunächst Juni 2021 und greift auch rückwirkend bei Umsatzrückgängen für die Monate November und Dezember 2020. Mit den Anpassungen im Januar 2021 wurden die Überbrückungshilfen III vereinfacht und aufgestockt sowie einem größeren Kreis an Antragstellerinnen und Antragstellern zugänglich gemacht. Für die Veranstaltungs- und Kulturbranche wurden Sonderregelungen eingeführt, die eine Erstattung von Vorbereitungs- und Ausfallkosten ermöglichen. Steuerliche Erleichterungen, Garantien und Bürgschaften wurden ebenfalls verlängert.Ab April 2021 wurde die Überbrückungshilfe III erneut erweitert: Erhöht wurde zum Beispiel die Fixkostenerstattung. Darüber hinaus wird besonders schwer und langfristig von Schließungen betroffenen Antragstellerinnen und Antragstellern ein zusätzlicher Eigenkapitalzuschuss gewährt. Hier finden Sie weitere Informationen zu den finanziellen Hilfen und weiteren Maßnahmen der Überbrückungshilfe III.Neustarthilfe Dieses Instrument der Überbrückungshilfe III richtet sich an alle Betroffenen, die keine betrieblichen Fixkosten geltend machen können und bietet ihnen finanzielle Entlastung durch eine einmalige Betriebskostenpauschale. in Höhe von bis zu 7.500 Euro. Damit richtet sich die Neustarthilfe insbesondere an Soloselbständige und kurz befristet Beschäftigte im Bereich der darstellenden Künste, wie zum Beispiel nicht fest angestellte Schauspielerinnen und Schauspieler. Sie kann für den Zeitraum Januar bis Juni 2021 beantragt werden.Ein großer Teil der Soloselbständigen konnte zuvor keine Hilfsangebote in Anspruch nehmen, da sie nicht im Haupterwerb selbständig, sondern projektbezogen engagiert sind. Wegen zu kurzer Beschäftigungszeiten besteht häufig auch kein Anspruch auf Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld. Hier finden Sie weitere Informationen zur Neustarthilfe.November- und DezemberhilfenHier profitieren auch Soloselbständige aus der Kultur- und Kreativszene und können für November beziehungsweise Dezember 2020 bis zu 75 Prozent ihres Umsatzes als direkte Hilfe erhalten. Alternativ zum durchschnittlichen Umsatz im November beziehungsweise im Dezember 2019 können sie auch ihren durchschnittlichen Umsatz im Jahr 2019 als Bezugsrahmen zugrunde legen. Bis zu einer Summe in Höhe von 5.000 Euro können Soloselbständige den Antrag direkt stellen, ohne dafür etwa einen Steuerberater in Anspruch nehmen zu müssen.Antragsberechtigt sind neben jenen Unternehmen, die von den behördlichen Schließungen direkt betroffen waren, auch diejenigen Betriebe oder Soloselbstständigen als indirekt Betroffene, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihres Umsatzes in Zusammenarbeit mit direkt betroffenen Unternehmen erwirtschaftet oder diese Umsätze über Dritte – zum Beispiel Agenturen – im Auftrag von Schließungen Betroffener erzielt haben. Die Antragsfrist für Erstanträge endet am 30. April 2021. Änderungsanträge können bis zum 30. Juni 2021 gestellt werden. Hier lesen Sie mehr zu den November- und Dezemberhilfen.Weitere Informationen zu den Hilfen für Künstler und Kreative in der Corona-Pandemie lesen Sie auch in unseren Fragen und Antworten.

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„Kunst muss sich Gehör verschaffen“

Was erwarten Sie vom Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel?Arne Linde: Ich freue mich sehr eingeladen zu sein. Als Galeristin vertrete ich die Perspektive von Künstlerinnen und Künstlern und zugleich habe ich die Rolle, die bildende Kunst zugänglich zu machen für ihr Publikum und die Öffentlichkeit. Auf die Schwierigkeiten der vergangenen Monate aufmerksam zu machen und vielleicht Impulse für eine Verbesserung geben zu können, liegt mir sehr am Herzen.  Wie hat sich die Corona-Pandemie auf Ihr Berufsleben ausgewirkt?Linde: In den vergangenen zwölf Monaten konnte die Galerie nur teilweise geöffnet sein. Unter normalen Umständen planen wir Ausstellungen und Messen viele Monate, manchmal ein Jahr im Voraus. Insbesondere seit Herbst 2020 habe ich Ausstellungen mehrfach umplanen, verschieben und auch absagen müssen, Messen fielen komplett flach. Das hat alles einen immensen organisatorischen Mehraufwand bedeutet und natürlich auch Ressourcen und Nerven gekostet.Die Zusammenarbeit hinter den Kulissen hat weiter stattgefunden, mit vielen meiner Künstlerinnen und Künstlern war und bin ich in regem Austausch und bin oft auch Ansprechpartnerin etwa für Fragen der Existenzsicherung, aber auch was die vielfältigen Umplanungen angeht. Es war ein intensives und kräftezehrendes Jahr, auch wenn der sichtbare Output und natürlich auch die wirtschaftlichen Ergebnisse nicht den Erwartungen entsprachen.Arne Linde in ihrer 

Galerie APSN in Leipzig zeitgenössische Kunst aus und vermittelt diese an Interessierte. Neben einem festen Repertoire an Künstlerinnen und Künstlern organisiert sie thematisch kuratierte Ausstellungen.Konnten Sie vom Maßnahmenpaket des Bundes oder Ihres Bundeslandes profitieren?Linde: Ja, ich habe im Frühjahr 2020 einen Soforthilfe-Zuschuss bekommen und konnte im Herbst ein Projekt bei „Neustart Kultur“ einreichen, welches jetzt bald abgerechnet wird. Beide Zuwendungen haben in meinen Augen symbolisch eine positive Wirkung gehabt, jedoch auch ihre Tücken. Bei den Zuschüssen für Solo-Selbständige etwa war es in den meisten Bundesländern nicht möglich, einen sogenannten „Unternehmerlohn“ geltend zu machen, sondern lediglich Ausgaben für Miete, Personalkosten und so weiter.Ich als Selbständige konnte meinen eigenen Lebensunterhalt entsprechend nur über Rücklagen sichern. Die Handhabe von Solo-Selbständigen und Kleinstunternehmerinnen und -unternehmern, die in der Kunst- und Kulturwirtschaft ja einen erheblichen Anteil ausmachen, hat mir verdeutlicht, wie stiefmütterlich dieser Bereich behandelt wird. Hier hoffe ich, dass ein Lernprozess in Gang kommt.Wie sehen Sie die Zukunft Ihrer Arbeit?Linde: Die Kunst hat in den Monaten der Krise gelitten und viel Stillstand ertragen, und ich erwarte, dass sich die aufgestaute Energie ihren Weg bahnen wird und aus den Ateliers, den Werkstätten und Kollektiven wichtige Impulse kommen werden für die Gestaltung einer Gesellschaft, die im vergangenen Jahr in so vieler Hinsicht auf die Probe gestellt wurde. Ich erwarte, dass die Kunst sich Gehör verschafft und wünsche mir von ganzem Herzen, dass nicht zu viele Kunstschaffende, Galerien und auch Institutionen auf der Strecke bleiben. Meine persönliche galeristische Arbeit wird wohl in den nächsten ein, zwei Jahren davon geprägt sein, die Lücke aufzuarbeiten, die die Corona-Zeit gerissen hat.Wie viel Digitalisierung verträgt die Kulturbranche?Linde: Kunst ist extrem physisch und öffnet immer auch einen sozialen Raum. Ein Kunstwerk auf einer Postkarte oder einem Handydisplay wird das Erleben des Originals nie wirklich ersetzen können. Ich habe in den vergangenen Monaten erfahren, dass die Sehnsucht nach der Begegnung mit der Wirklichkeit immens groß ist. Es geht da auch um Austausch, Gemeinschaftsgefühl und darum, voneinander und von der Kunst zu lernen. Das gelingt am besten, wenn wir uns wirklich begegnen. Einige Prozesse lassen sich mit Sicherheit digital sogar besser organisieren als analog – da unterscheidet sich die Büroarbeit der Galerien nicht von derjenigen der Gesundheitsämter. Aber ein Galeriebesuch ist wie ein Stück Torte: Ein Foto davon ist schön, am Bildschirm lecken bringt aber nichts.Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft in der virtuellen Dialogreihe „Die Bundeskanzlerin im Gespräch“ am Dienstag, 27. April, Kunst- und Kulturschaffende. Dabei soll es auch um deren Erfahrungen aus der Corona-Pandemie und Erwartungen an die nächsten Monate gehen.

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„Virtuell im Kontakt mit dem Publikum“

Was erwarten Sie vom Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel?Martin Hennecke: Ich freue mich über das Interesse der Bundeskanzlerin an den Themen der Kulturschaffenden, viele von uns können seit nun 13 Monaten ihren Beruf nicht oder nur sehr eingeschränkt ausüben. Ich möchte versuchen, die Perspektive der Künstlerinnen und Künstler ins Gespräch einzubringen.Wie hat sich die Corona-Pandemie auf Ihr Berufsleben ausgewirkt?Hennecke: Mitte März 2020 mussten alle kulturellen Einrichtungen geschlossen werden. Für mich bedeutete dies: Plötzlich keine Vorstellungen und Konzerte, keine Proben mit dem Staatsorchester, alle Veranstaltungen mit „Percussion Under Construction“ abgesagt, und überhaupt war Musizieren mit anderen Musikerinnen und Musikern nicht mehr möglich. Livemusik lebt ja gerade von dieser magischen Verbindung des Zusammenspielens von Menschen. Und auch die Wechselwirkung mit dem Publikum war plötzlich weg.Dank Hygienekonzepten konnten wir am Saarländischen Staatstheater ab August immer mal ein paar Wochen in kleineren Besetzungen proben, aber oft ohne zu wissen, wann wir das Erarbeitete einem Publikum präsentieren können. Im November kam dann der zweite Lockdown. Im April 2021 haben wir mit einem gestreamten Konzert ohne Publikum wieder in sehr begrenztem Umfang angefangen zu arbeiten.Konnten Sie vom Maßnahmenpaket des Bundes oder Ihres Bundeslandes profitieren?Hennecke: Das Saarländische Staatsorchester ist quasi seit einem Jahr in Kurzarbeit. Durch die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes und mit dem Aufstockungsbetrag, den die Deutsche Orchestervereinigung und der Deutsche Bühnenverein tariflich vereinbart haben, ist eine finanzielle Belastung für mich zwar spür-, aber aushaltbar. Die freischaffenden Musikerinnen und Musiker haben es nach wie vor sehr schwer. Viele freie Kulturschaffende laufen gerade Gefahr, aus der Künstlersozialkasse zu fliegen, weil sie branchenfremd dazuverdienen müssen. Dadurch verlieren sie aber den Versicherungsanspruch.Es gibt aber auch noch andere Faktoren als nur das Geld: Wir konnten in den vergangenen zwei Wochen dank des Saarland-Modells im Saarländischen Staatstheater seit langer Zeit vor immerhin 230 echten Menschen spielen. Das hat vielen von uns sehr gutgetan.Martin Hennecke ist seit 2009 Pauker und Schlagzeuger im Saarländischen Staatsorchester. Daneben ist er Co-Leiter des Ensembles „Percussion Under Construction“. Als direkt von der Corona-Pandemie betroffener Kulturschaffender nimmt er am digitalen Bürgerdialog mit Bundeskanzlerin Angela Merkel teil.Wie sehen Sie die Zukunft Ihrer Arbeit?Hennecke: Kulturelle Veranstaltungen werden auch künftig eine große Bedeutung für die Auseinandersetzung mit unserer Gesellschaft haben.  Wir bemerken auch, wie viele Menschen unter dem Kulturentzug leiden. Für die nahe Zukunft haben wir gut durchdachte Hygienekonzepte: Wann können wir wieder vor zumindest halbvollen Häusern spielen? Wie sieht der Post-Corona-Konzertbetrieb aus? Könnte man nicht jetzt zumindest Open-Air-Konzerte möglich machen? Wie können wir in der aktuellen Situation die Teile unseres Publikums erreichen, welches nicht so internetaffin ist?Für die mittlere Zukunft: Wird bei Haushaltsverhandlungen als erstes bei Kunst und Kultur gespart? Geht dann eine Legitimationsdebatte los, obwohl wir alles Mögliche versucht und getan haben, um im Rahmen der Gesetze und Verordnungen Kultur möglich zu machen? Stehen den Theatern und Orchestern die schwierigsten Zeiten erst noch bevor?Wie viel Digitalisierung verträgt die Kulturbranche?Hennecke: Ich finde Digitalität im Kulturbereich immer dann spannend, wenn sich daraus künstlerisch neue Perspektiven ergeben, oder wenn sie hilft, den Arbeitsalltag zu verbessern. Auch hat das letzte Jahr interessante digitale Formate hervorgebracht, und wir konnten durch Streaming zumindest virtuell mit einem Teil unseres Publikums in Kontakt bleiben.Was sich aber nicht ersetzten lässt, ist dieses Live-Erlebnis, wenn 875 Menschen gemeinsam im Theater eine Opernaufführung erleben. Stellen Sie sich vor: Sie sitzen im Zuschauerraum, reden mit ihrem Nachbarn, das Licht geht aus, das Orchester stimmt, es wird still. Dann geht der Vorhang auf, die Scheinwerfer leuchten auf, die Sängerin und das Orchester fängt an zu spielen… Dieses auditive, visuelle, haptische, ja eigentlich alle Sinne ansprechende Erlebnis kann man mit nichts vergleichen. Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft in der virtuellen Dialogreihe „Die Bundeskanzlerin im Gespräch“ am Dienstag, 27. April, Kunst- und Kulturschaffende. Dabei soll es auch um deren Erfahrungen aus der Corona-Pandemie und Erwartungen an die nächsten Monate gehen.

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Frühjahrsbelebung: Industrie und Exporte trotzen der Corona-Pandemie

Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher:
Die deutsche Wirtschaft wächst voraussichtlich trotz Corona-Pandemie im laufenden Jahr. Bis zu einem Ende der Corona-Pandemie sollte die Bundesregierung die geschlossenen Branchen und ihre Beschäftigten weiter stützen und die Corona-Hilfsprogramme bis Ende 2021 verlängern. Europa muss zudem unabhängiger von asiatischen Chips und Halbleitern werden.
„Die Zweiteilung der deutschen Wirtschaft ist Fluch und Segen zugleich: während bei andauernder Schließung vor allem Gastronomie, Hotelgewerbe und das Messe- und Veranstaltungswesen mit entsprechend verheerenden Folgen zu kämpfen haben, ist die deutsche Industrie weiter auf Wachstumskurs. Nach der Wachstumsprognose in Höhe eines BIP-Wachstums von drei Prozent im Jahreswirtschaftsbericht, hat die Bundesregierung nun sogar 3,5 Prozent für das laufende Jahr und 3,6 Prozent für das Jahr 2022 prognostiziert. Damit ist der Wirtschaftseinbruch nicht nur gestoppt, sondern wenigstens teilweise auch umgekehrt worden.
Wesentlicher Grund für dieses Wachstum ist sicher die gute Konjunktur in China und anderen Auslandsmärkten. Hierzulande dürfte – neben der positiven Wirkung der Corona-Hilfsprogramme und dem verlängerten Kurzarbeitergeld – das steigende Impftempo für bessere Stimmung sorgen – gerade mit Blick auf den nachholenden Konsum im Einzelhandel und Tourismus in der zweiten Jahreshälfte.
Die Bundesregierung sollte nun rasch die Corona-Hilfsprogramme bis Ende 2021 verlängern, um den noch geschlossenen Branchen und ihren Beschäftigten in der Übergangszeit Sicherheit zu geben und die Strukturen für die Post-Coronazeit zu stützen. Auch die Insolvenzantragsfrist sollte möglichst weiter ausgesetzt bleiben.
Risiken bestehen für die deutsche Industrie aufgrund des Mangels an Chips und Halbleitern. Hier sollte mit der Förderung einer heimischen Industrie in Europa die Abhängigkeit von Asien dringend verringert werden. Es müssen darüber hinaus alle Anstrengungen im Bereich der Aus- und Weiterbildung unternommen werden, damit der Fachkräftemangel nicht zur Wachstumsbremse wird.“

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Freie Demokraten wählen Spitzenpersonal

FDPLandesparteitageDer Landesvorsitzende der FDP Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp, wurde mit starken 90,4 Prozent im Amt bestätigt.26.04.2021Der Vorbereitungsreigen für die Bundestagswahl 2021 ging an diesem Wochenende munter weiter: Die Freien Demokraten in NRW, Bayern, Schleswig-Holstein, Hamburg und im Saarland haben auf ihren digitalen Landesparteitagen und Vertreterversammlungen ihr Spitzenpersonal gewählt. Auf ihrem ersten digitalen Landesparteitag haben die Freien Demokraten Nordrhein-Westfalen ihren Landesvorstand im Amt bestätigt. Die Hamburger FDP hat den Nachfolger von FDP-Landeschefin Katja Suding gewählt: In einer Kampfabstimmung setzte sich Michael Kruse mit einer absoluten Mehrheit gegen Daniel Oetzel durch. Die Freien Demokraten im Süden der Republik haben unterdessen ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl bestimmt. Im Saarland tritt Landeschef Oliver Luksic als Spitzenkandidat an. Und in Bayern wählten die Delegierten ihren Landesvorsitzenden, Daniel Föst, auf Platz eins ihrer Landesliste zur Bundestagswahl 2021.

Die Delegierten in NRW wählten Joachim Stamp mit 90,4 Prozent der Stimmen erneut zu ihrem Landesvorsitzenden. Er erhielt damit zum drittem Mal in Folge über 90 Prozent der Stimmen. Seine Stellvertreter sind weiterhin Angela Freimuth und Alexander Graf Lambsdorff. Otto Fricke übt weiterhin das Amt des Schatzmeisters aus, Johannes Vogel bleibt Generalsekretär. Die nordrhein-westfälischen Liberalen beschlossen zudem ihren Leitantrag: “Chancenland – jetzt erst recht!’ Das ist unser Programm, unser Leitantrag, unsere Haltung. Jede und jeder soll ihre und seine Talente frei entfalten können – unabhängig von der Herkunft“, betonte Stamp.
Der Leitantrag sieht unter anderem einen Ausbau des Talent-Scoutings sowie das landesweite Ausrollen der Talentschulen vor. Die Freien Demokraten setzen sich darin außerdem für einen Dreiklang für bezahlbares Wohnen ein: Sie fordern einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer, Anreize für weitere Investitionen in den Mietwohnungsbau und durch die Erprobung von Modellen des „Sozialen Wohnungskaufs“ mehr Chancen für Mieterinnen und Mieter, selbst Eigentümerinnen und Eigentümer werden zu können. 
“Die Bedingungen für sozialen Aufstieg durch eigene Leistung, eigene Kreativität, Neugier und Leidenschaft und gute Rahmenbedingungen für Unternehmertum zu verbessern, ist auch das beste und nachhaltigste Konjunkturprogramm, das wir für Deutschland gerade für die Zeit nach der Pandemie auflegen können. Wir brauchen dafür die Kraft des Fortschritts und genau diese stärken die Freien Demokraten mit ihrem Beschluss“, bekräftigte Generalsekretär Johannes Vogel.

Luksic und Föst sind Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl
Die Freien Demokraten im Süden der Republik haben unterdessen ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl bestimmt. Der Landesvorsitzende der FDP Saar und Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic wurde erneut zum Spitzenkandidaten der Saarliberalen für die Bundestagswahl 2021 gewählt. Er erhielt 69 von 79 Stimmen. Luksic ließ in seiner Rede keinen Zweifel daran, dass er das Saarland auch in der kommenden Wahlperiode in Berlin vertreten wolle. „Gerade jetzt ist eine starke liberale Stimme in Berlin besonders wichtig, um die Zukunft des Landes zu gestalten und die Freiheitsrechte der Menschen zu verteidigen”.

Auf Platz eins ihrer Landesliste zur Bundestagswahl 2021 wählten die Delegierten der FDB Bayern bei der virtuellen Landesvertreterversammlung ihren Landesvorsitzenden, Daniel Föst. Platz zwei entschied die Nürnberger Bundestagsabgeordnete Katja Hessel für sich. Föst verwies in seiner Rede auf die konstruktiven Beiträge der Freien Demokraten bei der Bekämpfung der Pandemie. Man habe sich immer wieder mit sinnvollen Vorschlägen eingebracht und Perspektiven aufgezeigt. Neben den gesundheitlichen Folgeschäden müsse Politik auch die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie stärker berücksichtigen. Mit ihrem „Postulat der Alternativlosigkeit“ stolperten die Regierungen in Bund und Bayern jedoch nur von Lockdown zu Lockdown, so die Kritik des Spitzenkandidaten.

Ich möchte die Menschen zu Architekten ihres Lebens machen und für die Chancen der nächsten Generation kämpfen. Wir haben viel erreicht, aber es gibt noch viel zu tun.Morgen kandidiere ich erneut auf Platz 1 der @fdpbay Landesliste für die Bundestagswahl. #DieZukunftBeginntJetzt pic.twitter.com/lqdA9gjs9k
— Daniel Föst (@DFoest) April 23, 2021

Michael Kruse neuer Landesvorsitzender – Abschied von Katja Suding
Neuer Vorsitzender der FDP Hamburg ist Michael Kruse. Die Delegierten des überwiegend online abgehaltenen Landesparteitags wählten den 37-Jährigen mit 207 Stimmen. Kruse folgt damit auf Katja Suding. Sie trat nach sieben Jahren als Landesvorsitzende nicht wieder an und will sich mit der Bundestagswahl im September aus der Politik zurückziehen.
Zur stellvertretenden Landesvorsitzenden wurden die Altonaer Bezirksfraktionsvorsitzende Katarina Blume, die frühere Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Ria Schröder, der Wirtschaftsprofessor Andreas Moring und Sonja Jacobsen aus Bergedorf gewählt. Neuer Schatzmeister wurde Ron Schumacher. Die Abstimmung muss noch per Briefwahl bestätigt werden.
Einen Tag zuvor war Michael Kruse bereits auf Platz eins der Landesliste der Hamburger Liberalen zur Bundestagswahl gewählt worden. Sein Ziel sei es, „diese Partei mit einem tollen Team für die kommenden Wahlen bestmöglich vorzubereiten. Es ist mein fester Wille, dass es nicht nur ein Bundestagsmandat für uns geben wird, sondern dass wir auch das zweite Mandat verteidigen und wieder erkämpfen.“ Auf Platz zwei der Hamburger Liste zur Bundestagswahl wählten die Delegierten die frühere Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Ria Schröder.

Nach der Spitzenkandidatur zum Bundestag hat mich meine @fdphh heute zum Landesvorsitzenden gewählt. Ich danke für die Unterstützung und meinem Mitbewerber Daniel Oetzel für den fairen Wettbewerb. Auf geht’s zum liberalen Wiederaufstieg in #hamburg pic.twitter.com/zm4uRXNnqi
— Michael Kruse (@krusehamburg) April 25, 2021

FDP Schleswig-Holstein wählt Wolfgang Kubicki auf Platz eins
Eine Woche zuvor hatte bereits die FDP Schleswig-Holstein bei einer Landesvertreterversammlung darüber abgestimmt, mit welchem Personal sie in den Bundestagswahlkampf ziehen will. Mit 191 Stimmen (95,5 Prozent) wählten die Delegierten Wolfgang Kubicki auf Platz 1 der Landesliste.
In seiner Rede machte Kubicki deutlich, dass die FDP im Bundestag gebraucht werde, weil sie die einzige Partei sei, die über die Freiheitsrechte wache. „Es wird bei der Bundestagswahl darum gehen, deutlich zu machen, dass unsere Grundrechte keine Verfügungsmasse sind. Grundrechte gelten. Weder die Bundeskanzlerin noch der Bundesgesundheitsminister sind befugt, den Bürgerinnen und Bürgern diese Rechte gnädig zuzuteilen. Wir kämpfen darum, so stark zu werden, dass es ohne die Freien Demokraten keine seriöse Regierungsbildung geben kann“, so der Spitzenkandidat der FDP Schleswig-Holstein. Dafür sei die Ausgangslage so gut wie noch nie, so Kubicki. Deutschland sei in den letzten 16 Jahren unter Angela Merkel mehr verwaltet als regiert worden, das müsse sich ändern. Auf Platz zwei der Landesliste wurde die FDP-Bundestagsabgeordnete Gyde Jensen gewählt, Listenplatz drei ging an Christine Aschenberg-Dugnus, ebenfalls Abgeordnete im Deutschen Bundestag.

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Wissenschaftliche Studien zeigen, dass Geimpfte weder eine Gefahr für sich noch für andere darstellen. Somit entfällt di…

Wissenschaftliche Studien zeigen, dass Geimpfte weder eine Gefahr für sich noch für andere darstellen. Somit entfällt die Begründung für die Aufrechterhaltung der Corona-Beschränkungen für Geimpfte. Geimpfte Personen sollten daher so schnell wie möglich von den Corona-bezogenen Einschränkungen ihrer Grundrechte befreit

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Peter Heidt hofft auf Haft­ent­lassung des Belarus-Politikers Viktor Babaryko

Ein faires Gerichtsverfahren, im besten Fall eine Haftentlassung herbeiführen und ein Signal der Zuversicht an die demokratischen Kräfte in Belarus senden: Das will der Bundestagsabgeordnete Peter Heidt (FDP) mit seiner Unterstützung des inhaftierten belarussischen Oppositionspolitikers Viktor Babaryko im Rahmen des Bundestagsprogramms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ (PsP) erreichen.Bei der Präsidentschaftswahl in Belarus im August 2021 wollte Babaryko gegen den Amtsinhaber, Präsident Alexander Lukaschenko, antreten und den Menschen in seinem Land eine Politik-Alternative zu dem häufig als „letzten Diktator Europas“ bezeichneten Staatschef anbieten. Aber daraus wurde nichts. Der Politiker und Geschäftsmann erhielt bei seinen Landsleuten großen Zuspruch, gewann zahlreiche Unterstützer und erlangte einige Prominenz, ja galt als aussichtsreichster Gegenkandidat Lukaschenkos. Vermutlich hätte er einen Großteil der Stimmen erhalten, so Heidt.„An den Haaren herbeigezogene Vorwürfe“Schließlich aber sei die Perspektive eines ernst zu nehmenden Herausforderers dem Amtsinhaber Lukaschenko offenbar zu gefährlich geworden, der alles daran setze, seine Position zu verteidigen, notfalls auch mit Gewalt. Die Behörden verweigerten Babaryko die Zulassung zur Wahl. Der Bankier und Politiker wurde zusammen mit seinem Sohn Eduard Babaryko verhaftet, als er auf dem Weg zur Zentralen Wahlkommission war. Ihm werden Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Bestechung vorgeworfen. Die Anklage wurde später noch um den Vorwurf der Bestechlichkeit erweitert.„Eine Angelegenheit, die die Behörden im Interesse Babarykos und der bevorstehenden Wahl sicher rasch hätten klären können“, ist Heidt überzeugt. Aber die Sache zog sich hin. Im Juni 2020 wurde gegen Babaryko ein Gerichtsverfahren eingeleitet. Aus diesem Grund konnte er nicht an der Wahl teilnehmen. „Man muss davon ausgehen, dass dies auf Weisung der höchsten staatlichen Ebene geschah.“„Die an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfe, das Spielen auf Zeit: Alles deutet darauf hin, dass man durch die Anzeige, die Annullierung der Registrierung, die Festnahme und die Inszenierung eines Prozesses versucht hat, die Kandidatur Babarykos zu verhindern“, so der FDP-Politiker. Swetlana Tichanowskaja führte seine Wahlkampagne fort und erhielt laut amtlichem Ergebnis etwa zehn Prozent der Stimmen. Laut dem Stab von Swetlana Tichanowskaja erhielt sie aber 70 bis 90 Prozent der Stimmen in einigen Regionen des Landes.Manipulierte PräsidentschaftswahlInsgesamt sei die Wahl von massiven Unregelmäßigkeiten gekennzeichnet gewesen. „Wir haben im vergangenen Sommer schnell gemerkt, dass es bei der Präsidentschaftswahl in Belarus nicht mit rechten Dingen zuging“, erzählt Heidt.Die aussichtsreichsten Gegenkandidaten von Lukaschenko und zahlreiche ihrer Mitarbeiter und Anhänger wurden laut internationalen Medien und Menschenrechtsorganisationen eingeschüchtert oder festgenommen. Kundgebungen der Opposition wurden von den Behörden behindert oder vereitelt. Die Wahl, bei der der Amtsinhaber laut offiziellem Wahlergebnis 80 Prozent der Stimmen erhielt, gilt international als manipuliert. Die Proteste im In- und Ausland gegen das Ergebnis halten an. Sicherheitskräfte gehen mit brutaler Gewalt gegen Demonstrierende vor.„Justiz in Belarus ist nicht unabhängig“Das Verfahren gegen Babaryko, das am 17. Februar dieses Jahres vor dem Obersten Gerichtshof in Minsk begonnen hat, dauert an. Der Politiker und Geschäftsmann befindet sich weiter in Haft in der Untersuchungshaftanstalt des Komitees für Staatssicherheit in Minsk. „Bei einer Verurteilung drohen Babaryko bis zu 15 Jahre Gefängnis“, weiß Heidt. Viel hänge nun von dem Verfahren ab.„Ich habe Sorge, dass Babaryko keinen fairen Prozess bekommt“, so der Bundestagsabgeordnete und Strafverteidiger Heidt. Er fragt sich: „Haben seine Anwälte Kontakt zu ihm?“ Seinem ersten Anwalt wurde die Lizenz entzogen. In Belarus sei eine Verteidigung wie in einem Rechtsstaat nicht möglich. Das Verfahren verlaufe nach den Vorgaben der Regierung. Ein politischer Prozess: „Die Justiz in Belarus ist nicht unabhängig.“Die Verhandlung finde außerdem unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Lediglich staatliche Medien seien zugelassen, die im Sinne der Regierung und des Präsidenten berichten.Menschen lehnen sich gegen Unfreiheit und Gewalt auf„Es ist bewundernswert, wie die Menschen in Belarus sich trotz der weitreichenden staatlichen Repressionen weiterhin gegen Unfreiheit und Gewalt auflehnen, die sie von Regierung und Behörden erfahren, unter Inkaufnahme persönlicher Gefahren und Verluste“, meint der Abgeordnete aus dem hessischen Bad Nauheim.Die friedlichen Proteste der vergangenen Wochen hätten das eindrucksvoll unterstrichen. Es handele sich um sehr weite Bevölkerungskreise, die einfach genug hätten von der Regierung Lukaschenkos. „Die haben erkannt, dass ihnen ein demokratischer Wandel vorenthalten wird, und machen sich jetzt bemerkbar.“Für die Opposition in Belarus bleibe es allerdings schwierig, solange Russlands Präsident Putin seine schützende Hand über Lukaschenko halte. Der Westen müsse mit Putin wieder ins Gespräch kommen und ihm klar machen, dass es im russischen Interesse liege, wenn er in Belarus einen Reformprozess zulasse.Keine Spiele für Eishockey-Fan LukaschenkoDer Eishockey-Weltverband wollte auf Wunsch des Eishockey-Fans Lukaschenko trotz der von Demonstrationen, der Gewalt gegenüber den Demonstranten und der durch die Covid-19-Pandemie geprägten Situation bis zuletzt an Belarus als Austragungsort für die Eishockey-Weltmeisterschaft festhalten. „Es wäre aber in dieser angespannten Situation unerträglich und ein verheerendes Zeichen an die Menschen, die für Demokratie und Neuwahlen kämpfen, gewesen, dem Verächter von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten auch noch diese Plattform öffentlicher Aufmerksamkeit, die mit solchen Spielen einhergeht, zu bieten“, findet Heidt. Mit dieser Meinung steht er nicht allein.Deshalb habe er sich dem Protest gegen die Durchführung der Eishockey-Weltmeisterschaft 2021 in Belarus angeschlossen. „Gemeinsam mit Abgeordneten aus den USA und anderen Ländern haben wir zum Ausdruck gebracht, dass wir nicht wollen, dass ein Diktator, der brutal gegen seine Landsleute vorgeht, sich zeitgleich von der Weltöffentlichkeit als Ausrichter internationaler Spiele feiern lässt und sich daneben internationale Spiele in seiner Lieblingssportart gönnt.“Schließlich habe man erreicht, dass der Eishockey-Weltverband von Belarus als Austragungsort Abstand nahm, nachdem der Hauptsponsor abgesprungen sei. „Daran hat sich gezeigt, dass gemeinsamer, internationaler politischer Druck etwas bewirken kann“, unterstreicht Heidt. „Der politische Druck war entscheidend.“Noch keine Antwort von belarussischem BotschafterAls Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Berichterstatter seiner Fraktion für Belarus und Pate im PsP-Programm behalte er stets beides im Blick: Die Lage in dem Land und die Lage seines Schützlings. „Das sind zwei Seiten einer Medaille. In dem Einzelfall lässt sich konkret Hilfe leisten. Aber das ist natürlich eingebettet in die Gesamtsituation, hat eine außenpolitische Dimension, in der man viel schwieriger Veränderungen herbeiführen kann.“In Fall von Viktor Babaryko habe er bereits dem belarussischen Botschafter in Deutschland geschrieben und ihn über seine Patenschaft als Bundestagsabgeordneter in Kenntnis gesetzt. Er habe Botschafter Denis Sidorenko um Informationen zum gesundheitlichen Zustand Viktor Babarykos und dessen Sohn Eduard gebeten sowie um Mitteilung, ob Babaryko Kontakt zu seinen Anwälten habe und wann mit einem Abschluss des Verfahrens zu rechnen sei. Eine Antwort vom Botschafter habe er bis heute nicht erhalten. Aber auch das sei vermutlich Taktik und erfordere Hartnäckigkeit.Deutsche Botschaft soll Verfahren beobachtenDie Deutsche Botschaft in Belarus habe er ebenfalls von seinem Engagement in Kenntnis gesetzt. Sie soll versuchen, das Gerichtsverfahren in Minsk zu beobachten. Außerdem stehe er in Kontakt mit dem Auswärtigen Amt in Berlin und erhalte von dort aktuelle Informationen. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International seien ebenfalls an dem Fall dran.Heidt hat vor, Viktor Babaryko so bald wie möglich zu treffen. Bis jetzt sei es nicht möglich gewesen, mit ihm in Kontakt zu treten. Genehmigungen für Einzeldienstreisen durch die Bundestagsverwaltung würden aufgrund der Pandemie derzeit nicht erteilt. Vielleicht sei im Sommer ein Treffen möglich, hofft er. Unterdessen versuche man, zu seinen Anwälten Kontakt aufzunehmen und deren Einschätzung sowie die des Auswärtigen Amtes einzuholen.„Es ist ein Privileg, helfen zu können“Wichtig sei, dass man weiter Druck auf die Regierung von Lukaschenko ausübe, sodass diese das wahrnehme und sich mit ihren Repressionen zurückhalte. „Solche Regime versuchen immer so weit zu gehen wie sie können“, sagt Heidt. „Ich finde es toll, dass es das Programm “Parlamentarier schützen Parlamentarier„ gibt und dass wir damit weltweit Kolleginnen und Kollegen sowie darüber hinaus Menschenrechtsverteidiger und Menschenrechtsverteidigerinnen unterstützen können.“Der FDP-Politiker nennt es ein Privileg, helfen zu können. Der Blick ins Ausland führe immer wieder vor Augen, „wie gut es uns geht und was für eine wichtige Voraussetzung dafür ein funktionierender Rechtsstaat und eine stabile Demokratie sind.“ Er habe als Obmann zahlreiche Begegnungen mit Oppositionellen aus anderen Ländern und Systemen, berichtet Heidt. „Die haben es in ihrer Heimat oft nicht leicht, und es ist einfach immer wieder beeindruckend, wie diese Menschen sich einsetzen, um die Dinge in ihren Ländern zu verbessern, manchmal unter Einsatz ihrer Gesundheit oder gar ihres Lebens. Wir sollten alles versuchen, um sie unterstützen.“ Eine weltweite Aufgabe sei dies.Im Fall von Viktor Babaryko in Belarus aber hofft Heidt, dass das dortige Gericht nun bald die Klagegründe gegen den Oppositionspolitiker für nichtig erklärt – die Voraussetzung dafür, dass dieser aus der Haft entlassen werde, und sein wichtigstes Ziel als Pate im PsP-Programm, so Heidt. Dann erlange Babaryko seine politische Handlungsfreiheit zurück und könne seinem Land im Sinne der Menschen, als Alternative zu Lukaschenko, helfen. (ll/26.04.2021)

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@PP_Rheinpfalz: #Online_InfoveranstaltungBetrügerinnen und Betrüger machen während der Corona-Pandemie keine Pause und erfinden immer neue Maschen.Deshalb informieren wir zum Thema #Betrug.Eine Anmeldung ist erforderlich: ➡️

#Online_Infoveranstaltung

Betrügerinnen und Betrüger machen während der Corona-Pandemie keine Pause und erfinden immer neue Maschen.

Deshalb informieren wir zum Thema #Betrug.
Eine Anmeldung ist erforderlich: https://s.rlp.de/Betrugsmaschen .

Weiteres https://s.rlp.de/dsMLa pic.twitter.com/HaGbOMobF4

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Neue Studie zu Perspektiven von Buchverlagen – Kulturstaatsministerin Grütters: „Vielfalt mit klugen Strategien erhalten“

Zum Welttag des Buches hat Kulturstaatsministerin Monika Grütters eine von ihr beauftragte Bestandsaufnahme zur verlegerischen Vielfalt in Deutschland veröffentlicht. Die vom Forschungsinstitut DIW Econ durchgeführte Studie sieht die gesamte Buch- und Verlagsbranche mitten in einem fundamentalen Strukturwandel. Hauptursachen seien ein verändertes Leseverhalten der Kunden und der steigende Wettbewerbsdruck durch neue digitale Angebote. So kommt die Studie unter anderem zu dem Ergebnis, dass die verlegerische Vielfalt in Deutschland absehbar nicht allein durch die Marktdynamik im Buchverlagswesen erhalten werden kann.Stand 2018 erwirtschafteten demnach von rund 3.000 unabhängigen Verlagen in Deutschland nur 358 Verlage einen Jahresumsatz von mehr als einer Million Euro. Die Zahl der umsatzsteuerpflichtigen Verlage ist zwischen 2010 und 2018 jährlich um durchschnittlich 1,5 Prozent gesunken. Dieser Rückgang betraf mit 2,4 Prozent pro Jahr insbesondere kleine Verlage mit einem Jahresumsatz unter 100.000 Euro. Deren Anzahl ging somit um mittlerweile 22 Prozent zurück.Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters: „Mit dieser Studie liegt nun erstmals eine unabhängige solide Datenbasis zur Situation der Buch- und Verlagsbranche in Deutschland vor. Die Zahlen zeigen deutlich, dass die kulturelle Vielfalt des Buchmarktes langfristig ernsthaft bedroht ist, wenn sich die Verlage künftig weit mehr den auflagenstarken Neuerscheinungen zuwenden und literarische Nischen dabei auf der Strecke bleiben. Deshalb brauchen wir kluge Strategien, um die verlegerische Vielfalt auch in Zukunft zu erhalten. Hierfür liefert die Studie wichtige Impulse.“Laut Studie ist zwischen 2012 und 2019 auch die Zahl der Buchkäuferinnen und Buchkäufer von 36,9 Millionen auf 28,8 Millionen pro Jahr zurückgegangen. Die Zahl der Erstauflagen sank von 2009 bis 2018 um 14 Prozent von 81.739 auf 70.395. Bei den Neuerscheinungen kam es zu einem Rückgang um 15 Prozent von 93.124 auf 78.746. Darüber hinaus zeigt die Studie eine zunehmende Marktkonzentration auf, bei der die 40 größten Verlage rund 80 Prozent des Gesamtumsatzes auf dem deutschen Buchmarkt erzielten.Um Abhilfe zu schaffen, schlägt die Studie unter anderem eine strukturelle Verlagsförderung sowie Produktionskostenzuschüsse für zirka zwei zusätzliche Bücher pro Verlag im Jahr vor. Förderungen dieser Art müssen politisch gewollt und verhandelt werden.Zur Förderung der literarischen Vielfalt hatte Kulturstaatsministerin Grütters 2015 bereits den Deutschen Buchhandlungspreis und 2019 den Deutschen Verlagspreis ins Leben gerufen. Beide Preise sind prämiendotiert und werden jährlich vergeben. Alle 103 bisherigen Preisträger des Deutschen Verlagspreises erhielten in diesem Jahr zusätzlich einen einmaligen Sonderpreis in Höhe von jeweils 5.000 Euro zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie. Auch aus dem Rettungs- und Zukunftsprogramm NEUSTART KULTUR stellt der Bund erhebliche Fördermittel für die gesamte Buch- und Verlagsbranche zur Verfügung.Die Studie ist online abrufbar unter:

www.kulturstaatsministerin.de

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Lernen, studieren, sich weiterbilden von zu Hause – noch vor einem Jahr war Lernen auf Distanz für viele schwer vorstell…

Lernen, studieren, sich weiterbilden von zu Hause – noch vor einem Jahr war Lernen auf Distanz für viele schwer vorstellbar. Die Pandemie hat es alltäglich gemacht. Wo stehen wir bei der digitalen Bildung heute? Darüber spricht Kanzlerin Merkel morgen mit Lehrkräften, Erfindern, YouTubern und Experten bei einem virtuellen Dialog – live hier auf Facebook.

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Eine Promotion lohnt sich

Der wissenschaftliche Nachwuchs ist wichtig für das ganze Land. Er forscht, bringt Innovationen hervor und verbreitert das Wissen. Eine Promotion soll zwar grundsätzlich auf eine Tätigkeit in der Wissenschaft vorbereiten – in der Mehrheit der Fälle ist sie aber Ausgangspunkt für spätere Tätigkeiten in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst. Das geht aus dem Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs hervor, den die Bundesregierung heute im Kabinett beraten hat.Der Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs (BuWiN) wird von einem unabhängigen wissenschaftlichen Konsortium erstellt und ist das Standardwerk zur Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses in Deutschland. Einmal pro Legislaturperiode liefert er Daten und aktuelle Forschungsbefunde zu Qualifikations- und Karrierewegen, zu Beschäftigungsbedingungen und Perspektiven des wissenschaftlichen Nachwuchses. Der Bericht 2021 ist der vierte Bericht in dieser Reihe nach 2008, 2013 und 2017.Schwerpunkt: Karriereverläufe von  PromoviertenDie Berichte haben jeweils ein Schwerpunktthema. In diesem Jahr sind das die Karriereverläufe Promovierter. Der Bericht analysiert also die berufliche Situation in den Jahren nach der Dokotrarbeit. Die Ergebnisse sind erfreulich. Die Arbeitslosigkeit von Promovierten liegt in den ersten zehn Jahren nach der Promotion konstant bei nur ein bis zwei Prozent. Wer promoviert, kommt also auf dem Arbeitsmarkt an, sei es in der Wissenschaft selbst oder außerhalb. Zugleich zeigt sich: Promovierte haben häufiger als andere Akademiker höhere Einkommen oder nehmen Führungspositionen ein.Corona-Pandemie belastet QualifizierungsphasenDie Corona-19-Pandemie beeinträchtigt den wissenschaftlichen Nachwuchs in besonderer Weise, weil Qualifizierungsphasen zeitlich begrenzt sind. Die Bundesregierung hat dies im Blick und deshalb zum Beispiel das Wissenschaftszeitvertragsgesetz und die Rahmenbedingungen der Projektförderung des Bundes angepasst.Um die Liquidität der geförderten Projekte sicherzustellen und zeitlichen Verzögerungen vorzubeugen, wurden Laufzeiten und Fristen verlängert. Mittel können schon im Voraus abgerufen werden, Kosten in kürzeren Abständen abgerechnet werden. Darüber hinaus wurden Laufzeiten von Stipendien zum Teil verlängert.Mehr Ausgaben für Forschung und EntwicklungDie Ausgaben für Forschung und Entwicklung sind in Deutschland gestiegen. Staat und Wirtschaft haben im Jahr 2018 zusammen 104,7 Milliarden Euro für diesen Bereich ausgegeben. Zwischen 2005 und 2018 ist dieser Anteil angestiegen – wie bei den anderen OECD-Staaten auch. 2018 beträgt der Anteil am Bruttoinlandsprodukt 3,1 Prozent. Damit liegt Deutschland über dem Durchschnitt der OECD-Länder.Nach wie vor zu viele befristete VerträgeNicht ganz so gut sieht es bei den Beschäftigungsverhältnissen der Nachwuchswissenschaftler aus. Im Jahr 2018 waren an Hochschulen 92 Prozent des promovierten wissenschaftlichen Nachwuchses (bis 45 Jahre) nur befristet beschäftigt, in allen Altersgruppen lag der Anteil der befristet Beschäftigten bei 76 Prozent. Gegenüber 2015 ist dies zwar ein leichter Rückgang, dennoch ist die Quote deutlich zu hoch. Denn ein befristetes Beschäftigungsverhältnis bedeutet für die überwiegend jungen Wissenschaftler unsichere Zukunftsperspektiven, die zum Beispiel eine Familienplanung erschweren.Die Bundesregierung investiert erhebliche Mittel in Bund-Länder-Programme, die auch mit der Erwartung verbunden sind, dass die Wissenschaftseinrichtungen deutlich mehr unbefristete Beschäftigungsverhältnisse schaffen. Dies sind insbesondere der

„Zukunftsvertrag Studium und Lehre“, die

„Exzellenzstrategie“ und der vierte

„Pakt für Forschung und Innovation“. Für mehr Planbarkeit einer wissenschaftlichen Karriere sorgt zudem das

„Tenure-Track-Programm“. Der Bericht zeigt, dass dieser attraktive Karriereweg allmählich etabliert wird.Weitere Ergebnisse des BerichtsDie Anzahl der Nachwuchswissenschaftlerinnen und wissenschaftler ist seit 2005 deutlich gestiegen: Bei den unter 35-Jährigen um 78 Prozent, bei den 35 bis 45-Jährigen um 43 Prozent (Professorinnen und Professoren jeweils ausgenommen).Der Frauenanteil nimmt über alle Fächer hinweg ab, je höher die wissenschaftlichen Positionen sind. Somit werden Potenziale weiterhin nicht ausgeschöpft, beginnend bereits in der Promotionsphase. Stellen Frauen noch 47 Prozent aller Promovierenden, so sinkt ihr Anteil bis zu den Berufungen zu einer Professur auf 34 Prozent (W2-Professur), beziehungsweise 27 Prozent (W3-Professur).Vereinbarkeit Familie und akademischer Karriere: Vergleichsweise häufig hat der wissenschaftliche Nachwuchs – trotz vorhandener Kinderwünsche – keine Kinder. Zum Teil liegt das daran, dass aufgrund geringer Planungs- und finanzieller Sicherheit eine Familiengründung aufgeschoben wird. Männer hatten etwas häufiger Kinder als Frauen.Promovierende finanzieren ihren Lebensunterhalt mehrheitlich (57 Prozent) über die Beschäftigung an einer Hochschule oder Forschungseinrichtung. Der Bund finanziert knapp ein Drittel der Promovierenden anteilig oder vollständig. Eine Promotion dauert im Schnitt 4,7 Jahre. Bei Abschluss sind die Promovierenden im Schnitt 31 Jahre alt.Wo arbeiten Promovierte zehn Jahre nach der Promotion? 22 Prozent arbeiten im Wissenschaftsbetrieb, 45 Prozent in der Wirtschaft, 30 Prozent in Krankenhäusern und Arztpraxen, 4 Prozent im sonstigen öffentlichen Dienst.Die Stellungnahme der Bundesregierung zum Vierten Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs wird nun an den Deutschen Bundestag übermittelt und dort beraten.

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Bund vergibt Produktionsförderungen für Kurzfilme – Förderbudget mit Mitteln aus NEUSTART Kultur angehoben

Die von Kulturstaatsministerin Monika Grütters jährlich ausgelobte Produktionsförderung für künstlerisch anspruchsvolle Kurzfilmvorhaben verzeichnet im Jahr 2021 eine Rekordanzahl von 167 Einreichungen. Um den in erster Linie durch die Corona-Pandemie gestiegenen hohen Antragszahlen Rechnung zu tragen, hat die Kulturstaatsministerin die vorgesehenen Finanzmittel um 100.000 Euro aus dem NEUSTART KULTUR-Programm der Bundesregierung auf insgesamt rund 600.000 Euro aufgestockt.Aufgrund der sehr hohen Antragszahlen wurde die Entscheidungsfindung der von Staatsministerin Grütters berufenen Auswahlkommission auf zwei Sitzungstermine aufgeteilt. Die Jury aus unabhängigen Fachleuten der Filmbranche beriet zunächst am 30. März dieses Jahres über 94 Vorhaben mit zeitnahem Drehbeginn. Die übrigen Vorhaben werden am 8. Juni behandelt. Nach ausführlicher Diskussion und Abwägung hat die Kommission in dieser ersten Auswahlsitzung 14 Vorhaben zur Förderung vorgeschlagen.Auf Grundlage der Empfehlungen der Jury fördert die Staatsministerin die nachfolgend genannten Kurzfilmvorhaben mit einem Gesamtvolumen in Höhe von rund 350.000 Euro:Titel:  „CIVIL DUSK “Herstellung: Jünglinge Film UGRegie: David UzochukwuFördersumme: 30.000 EuroKategorie: DokufiktionsfilmInhalt: Ausgehend von der Biographie des Regisseurs erzählt CIVIL DUSK in zwei Akten von der Igbo-Tradition, dass jeder Sohn ein Haus in seinem Heimatdorf baut.Titel: „Das Fünf-Ähren-Gesetz“Herstellung: Yana UgrekhelidzeRegie: Yana UgrekhelidzeFördersumme: 30.000 EuroKategorie: AnimationsfilmInhalt: Während einer durch die Stalinisten herbeigeführten Hungersnot rettet ein zufälliger Umstand das Leben einer Familie.Titel:  „Eine einzelne Tat“Herstellung: Constanze WolpersRegie: Constanze WolpersFördersumme: 15.000 EuroKategorie: DokumentarfilmInhalt: Ein junger Êzîde wird in der Celler Bahnhofstraße ermordet. EINE EINZELNE TAT heftet sich an die Fersen von Begriffen aus Polizeimeldungen und versucht die akribische Rekonstruktion ihrer Wege, Verschiebungen und Konsequenzen.Titel: „GAZA ENVELOPE“Herstellung: Jonathan Omer Mizrahi in Koproduktion mit der Kunsthochschule für Medien (KHM)Regie: Jonathan Omer MizrahiFördersumme: 20.000 EuroKategorie: experimenteller DokufiktionsfilmInhalt: In den Sonnenblumenfeldern an der Grenze zwischen Gaza und Israel kommt es zu einem Treffen zwischen thailändischen Landarbeitern, Bauern, Soldaten, einer Frau aus dem Kibbuz und Najash – der Roboterviper.Titel: „GESTERN, ICH DENKE AN MORGEN“Herstellung: Fünferfilm UGRegie:  Tom OtteFördersumme: 30.000 EuroKategorie: SpielfilmInhalt: Marion erlebt einen Tag, ihren Alltag. Es könnte gestern sein, aber nicht morgen, denn am Ende des Tages ist sie tot, gestürzt in einem Moment der Routine. Ein nüchterner Blick auf den letzten Tag eines Menschen, begleitet von einer abweichenden Wahrnehmung des Erlebten und der Frage nach der Signifikanz eines einzelnen Tages.Titel: „HOME SWEET HOME“Herstellung: Majmun FilmsRegie: Annika MayerFördersumme: 27.000 EuroKategorie:  DokumentarfilmInhalt: Eine heile Familie in den 60er Jahren auf Super8. Erzählungen über einen gewalttätigen Ehemann fünfzig Jahre später. Ein Film über die Unsichtbarkeit häuslicher Gewalt.  Titel: „Hund/Freund“Herstellung: Sailesh NaiduRegie: Maissa LihedebFördersumme:  30.000 EuroKategorie: SpielfilmInhalt: Malik (25, schwarz) und Phillip (30, weiß) haben seit einigen Monaten was am Laufen. Als zwischen den beiden—während eines anfänglich harmonischen Dates—ein Streit ausbricht, rücken ihre unterschiedlichen Positionen innerhalb der deutschen Gesellschaft immer weiter in den Vordergrund.Titel: „In deinen Händen“Herstellung: Sophie DettmarRegie: Sophie DettmarFördersumme: 16.140 EuroKategorie: DokumentarfilmInhalt: Die traumatischen Erlebnisse, die jede dritte Frau während der Geburt durchlebt, zeigen ein strukturelles Problem auf. IN DEINEN HÄNDEN soll Mut machen und aufklären. Titel: „Ishaq“Herstellung: Donaukapitän, Tuna Kaptan in Koproduktion mit der Zeitgebilde Filmproduktion UGRegie: Tuna KaptanFördersumme: 30.000 EuroKategorie: SpielfilmInhalt: Ein Pflege-Enkelkind gefährdet die Einheit einer Familie.Titel:  „KELBURN“Herstellung: Guillaume CailleauRegie: Guillaume CailleauFördersumme: 30.000 EuroKategorie: ExperimentalfilmInhalt: Ein 20-minütiges Kurzfilm-Gedicht. Gedreht mit abgelaufenem 16-mm schwarz-weiß Filmmaterial und einer kaputten Kamera. Eine Erinnerung daran, dass alles ein Ende hat und wir, egal wie sehr es uns überraschen mag, das Recht haben, stillzustehen, den Atem anzuhalten und die Welt zu beobachten, wie sie sich mit oder ohne uns weiterdreht.Titel: „Nissan Micra (K11) – schwarz“Herstellung: Fabian&Fred GmbHRegie: Rebecca BlöcherFördersumme: 30.000 EuroKategorie: AnimadokfilmInhalt: Meine Mutter hat ein sehr unorthodoxes Leben geführt, welches sie sowohl in Paläste als auch unter Brücken geführt hat. Über 10 Jahre lebte sie in ihrem Kleinwagen, bis sie nicht mehr laufen konnte und der Wagen gleich darauf seinen Geist aufgab.Titel: „Wherever Paradise Is“Herstellung: Roman Wegera in Koproduktion mit der Kunsthochschule für Medien (KHM)Regie: Roman WegeraFördersumme: 20.000 EuroKategorie: SpielfilmInhalt: Seitdem sie mit ihrer Mutter und ihrem kleinen Bruder von Russland nach Deutschland gekommen ist, fühlt sich eine entwurzelte Teenagerin verloren in einem neuen Land. Als ihr gewalttätiger Vater droht, wieder zu der Familie zu stoßen, muss sie für sich und ihren Bruder, den einzigen Menschen, der für sie Heimat ist, kämpfen.Titel: „Women of Rwanda“Herstellung: Sophie Krieg in Koproduktion mit der Hochschule DarmstadtRegie: Sophie KriegFördersumme: 11.848,70 EuroKategorie: DokumentarfilmInhalt: In dem ostafrikanischen Pro-Frauen-Land macht sich die 22-jährige Ruanderin, Sarah Uwase, auf eine emotionale und abenteuerliche Reise, um die Wahrheit über den Feminismus in ihrer Heimat herauszufinden.Titel: „Zwölferleitn“Herstellung: Toreslas Film by m+m werbeagentur GmbHRegie: Fentje HankeFördersumme: 30.000 EuroKategorie: SpielfilmInhalt: Nach Jahren ohne Kontakt in sein Tiroler Heimatdorf soll ein junger Mann seine Großmutter, welche er für den Tod seiner Mutter mitverantwortlich macht, dazu bringen, ins Altersheim zu gehen.Der Jury für die BKM-Produktionsförderung für Kurzfilme gehörten für die Sitzung am 30. März 2021 an: Birgit Glombitza (u. a. Autorin, Filmjournalistin, Kuratorin), Sigrid Hoerner (Produzentin, Regisseurin), David Lindner Leporda (Produzent), Pascal Nothdurft (Produzent) und Katharina Rinderle (Produzentin).Der nächste Einreichtermin für die Produktionsförderung fürKurzfilme wird Mitte Januar 2022 sein. Der genaue Termin wirdunter

www.kulturstaatsministerin.de bekanntgegeben. Dort sind zudem die aktuelle Filmförderungsrichtlinie, Antragsformulare und Merkblätter abrufbar.Kontakt und Information:Filmreferat K 35 bei derBeauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM)E-Mail: : 0228/99 681- 13672Fax: -513672

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Dietmar Bartsch zum neuesten SIPRI-Bericht: “Deutschland in den Top 10 der Rüstungsgiganten: 44 Milliarden Euro, 5,2% me…

Dietmar Bartsch zum neuesten SIPRI-Bericht: “Deutschland in den Top 10 der Rüstungsgiganten: 44 Milliarden Euro, 5,2% mehr als vor der Pandemie. Wer Milliarden für Waffen verpulvert, statt das Gesundheitssystem zu stärken, kann sich Applaus für Krankenschwestern getrost sparen. Uns bedroht keine Armee, sondern ein Virus.”

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Die Regelungen zur bundeseinheitlichen Notbremse sind in Kraft. Diese sollen helfen, die 3. Welle der Corona-Pandemie ei…

Die Regelungen zur bundeseinheitlichen Notbremse sind in Kraft. Diese sollen helfen, die 3. Welle der Corona-Pandemie einzudämmen. Sie haben dazu Fragen gestellt, zwei davon beantworten wir nun hier. Mehr zu den Neuerungen des Infektionsschutzgesetzes erfahren Sie hier: http://bpaq.de/210421_InfSchG

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Anhörung zur Erprobung von Verfahren eines Registerzensus

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 25. März 2021, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen:Recht HNS-Substanzen I: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zu Haftungs- und Entschädigungsfragen im Falle von Unfällen von Seeschiffen mit gefährlichen und schädlichen Stoffen (HNS-Substanzen, 19/27215) vor. Hintergrund ist die beabsichtigte Ratifizierung des HNS-Übereinkommens 2010. Dazu soll ein neues Stammgesetz, das Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher Güter und schädlicher Stoffe durch Seeschiffe (HNS-Gesetz), geschaffen werden, das die Ausführungsvorschriften zum HNS-Übereinkommen 2010 enthält. Insbesondere soll eine Versicherungspflicht für Schiffe, die gefährliche und schädliche Stoffe transportieren, die unter das HNS-Übereinkommen 2010 fallen, eingeführt werden. Außerdem werde die Pflicht eingeführt, Importe von Stoffen, die unter das Übereinkommen fallen, zu melden und im Schadensfall Beiträge an den einzurichtenden HNS-Fonds zu entrichten. Der Nutzen des Regelungsvorhabens liegt dem Entwurf zufolge darin, dass Haftungs- und Entschädigungsfragen im Falle von Unfällen von Seeschiffen mit HNS-Substanzen international einheitlich geklärt und geregelt werden. Zugleich trage die Schaffung eines Entschädigungsfonds dazu bei, die Beseitigung von HNS-Verunreinigungen zu fördern, ohne dass dies auf Kosten des deutschen Staates ginge. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen.HNS-Substanzen II: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf für die Ratifikation des HNS-Übereinkommens 2010 (19/27216) vor. Zur Erläuterung heißt es darin, das am 3. Mai 1996 in London verabschiedete Internationale Übereinkommen von 1996 über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See und das Protokoll vom 30. April 2010, welches in London am 25. Oktober 2011 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet worden sei, schüfen als HNS-Übereinkommen 2010 ein internationales Haftungs- und Entschädigungsregime bei Personen-, Sach- und Umweltschäden, verursacht durch Gefahrguttransporte auf See. Die internationalen Regelungen sollten in Deutschland geltendes Recht werden. Da sich das HNS-Übereinkommen 2010 auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehe, bedürfe es gemäß Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes zur innerstaatlichen Umsetzung eines Vertragsgesetzes. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen.Personengesellschaftsrecht: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz, 19/27635) vor. Der Entwurf verfolgt das Ziel, das Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu konsolidieren und die geltenden Vorschriften an die praktischen Bedürfnisse von Gesellschaften und Gesellschaftern anzupassen. Hierfür sollen die Vorschriften auf das Leitbild einer auf Dauer angelegten Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausgerichtet werden, die als solche am Rechtsverkehr teilnimmt, selbst Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen kann und hierfür durch Eintragung in ein eigenes Register mit Subjektpublizität ausgestattet werden kann. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen.Gerichtsvollzieher: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften (Gerichtsvollzieherschutzgesetz, 19/27636) vor. Hintergrund ist der Vorlage zufolge unter anderem, dass Gerichtsvollzieher in der Vergangenheit bei der Durchführung von Vollstreckungshandlungen wiederholt von Schuldnern oder von dritten Personen körperlich angegriffen und erheblich – zum Teil sogar tödlich – verletzt wurden. Dabei habe sich gezeigt, dass zwar in vielen Fällen im Vorfeld der Vollstreckungshandlung polizeiliche Erkenntnisse über eine bestehende Gefahr vorgelegen hätten, Gerichtsvollzieher hierüber jedoch nicht informiert gewesen seien. Mit dem Gesetz soll eine rechtliche Grundlage geschaffen werden, die es Gerichtsvollziehern ermöglicht, bei der Polizei Auskunft darüber einzuholen, ob nach polizeilicher Einschätzung eine Gefahr für Leib oder Leben des Gerichtsvollziehers oder einer weiteren an der Vollstreckungshandlung beteiligten Person besteht. Gegebenenfalls sollen sie um Unterstützung durch die polizeilichen Vollzugsorgane nachsuchen können. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen.Berufsrecht: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe (19/27670) vor. Im Bereich des anwaltlichen Gesellschaftsrechts bestehe Handlungsbedarf, da das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zum zulässigen Gesellschafterkreis und den Mehrheitserfordernissen in interprofessionellen Berufsausübungsgesellschaften unter Beteiligung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten für teilweise verfassungswidrig erklärt hat (Aktenzeichen: 1 BvR 2998/11, 1 BvR 236/12, 1 BvL 6/13, 1 BvR 2998/11, 1 BvR 236/12). Der Entwurf sieht eine umfassende Neuregelung des Rechts der Berufsausübungsgesellschaften in der Bundesrechtsanwaltsordnung, dem Steuerberatungsgesetz und der Patentanwaltsordnung vor und berücksichtigt dabei die Einzelfallentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Ziel der Neuregelung sei es unter anderem, der Anwaltschaft und den Steuerberaterinnen und Steuerberatern gesellschaftsrechtliche Organisationsfreiheit zu gewähren, weitgehend einheitliche und rechtsformneutrale Regelungen für alle anwaltlichen, patentanwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften zu schaffen und die interprofessionelle Zusammenarbeit zu erleichtern. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen.Rechtsdienstleistung: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt (19/27673) vor. So soll Rechtsanwälten künftig gestattet werden, in größerem Umfang Erfolgshonorare zu vereinbaren und Verfahrenskosten zu übernehmen. Insbesondere sollen sie für den Bereich der außergerichtlichen Forderungseinziehung den Inkassodienstleistern gleichgestellt werden. Damit soll ein kohärentes Regelungsgefüge entstehen. Um der gesteigerten Bedeutung von Inkassodienstleistungen im Verbraucherbereich Rechnung zu tragen, sollen Inkassodienstleister, die für Verbraucherinnen und Verbraucher tätig werden, künftig spezielle Informationspflichten beachten müssen, die ihre Dienstleistungen transparenter machen. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen.Strafprozessordung: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf „zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (19/27654) vor. Die Vorlage wurde in den federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen. Laut Bundesregierung soll mit dem Entwurf das Strafverfahren weiter an die sich ständig wandelnden gesellschaftlichen und technischen Rahmenbedingungen angepasst werden. Insbesondere ist geplant, das Recht des Ermittlungsverfahrens zu modernisieren und Regelungslücken im Bereich der strafprozessualen Ermittlungsbefugnisse zu beheben. Dies betreffe den Einsatz von sogenannten automatisierten Kennzeichenlesesystemen im öffentlichen Verkehrsraum zu Fahndungszwecken, aber auch das im Kern seit Schaffung der Strafprozessordnung unveränderte Recht der Postbeschlagnahme, heißt es im Entwurf. Daneben bedürften die umfangreichen Reformwerke der letzten Jahre in neu gestalteten Bereichen des Strafverfahrens punktueller Nachsteuerungen, heißt es dort weiter zur Begründung.MenschenrechteIrakische Kurden: Die Fraktion Die Linke fordert, die Verbrechen an den irakischen Kurdinnen und Kurden in den 1980er-Jahren als Völkermord anzuerkennen. Für die Opfer müsse Gerechtigkeit hergestellt werden, heißt es in einem entsprechenden Antrag (19/26562), der federführend an den Menschenrechtsausschuss überwiesen wurde. Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit dem Irak sollte die Bundesregierung zudem gezielte Unterstützungsmaßnahmen auch für die Überlebenden des Völkermords und ihre Angehörigen bereitstellen, damit die bislang nur unzureichend behandelten gesundheitlichen Spätfolgen besser bewältigt werden können. Außerdem verlangen die Abgeordneten, die wirtschaftliche und ökologische Rehabilitierung von zerstörten Gebieten in der heutigen Autonomen Region Kurdistan-Nordirak weiter zu unterstützen sowie die öffentliche Aufarbeitung der staatlichen Gewaltverbrechen zu fördern. VerkehrStraßenverkehr: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes für ein Gesetz zum autonomen Fahren (19/27439) vor. Um der Innovationsdynamik der Technologie des autonomen Fahrens Rechnung zu tragen, sollen für die Zwischenzeit bis zur unionsrechtlichen Harmonisierung durch den nationalen Rechtsrahmen geeignete Bedingungen für die Einführung des Regelbetriebs geschaffen werden. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Verkehrsschuss überwiesen.Maut: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes (19/27522) vor. Damit sollen die Voraussetzungen für einen entbürokratisierten grenzüberschreitenden Straßengütertransport in Europa geschaffen werden. Ferner soll damit die Interoperabilität der europäischen Mautsysteme gesichert werden. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Verkehrsschuss überwiesen.Flugsicherung: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu der Vereinbarung vom 17. Dezember 2020 zur Änderung der am 25. November 1986 unterzeichneten Vereinbarung über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch Eurocontrol in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht (Maastricht-Vereinbarung) eingebracht (19/27524). Demnach seien gesetzliche Änderungen zur Umsetzung einer Kostenzuordnungsmethode für die Bereiche von Eurocontrol nötig. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Verkehrsschuss überwiesen.Lotsen: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Seelotsgesetzes eingebracht (19/27528). Demnach sollen neue Ausbildungswege für angehende Seelotsen geschaffen werden. Statt der bisherigen achtmonatigen Ausbildungszeit, so die Bundesregierung, solle künftig „eine maximal zweijährige, modulare Ausbildung geschaffen“ werden. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Verkehrsschuss überwiesen.Bahn I: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts eingebracht (19/27656). Mit dem Gesetz sollen unter anderem „erste Schritte zur Erprobung neuer Verfahren der Kapazitätszuweisung im Hinblick auf die Überlegungen zum Deutschlandtakt ermöglicht werden“, heißt es. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Verkehrsschuss überwiesen.Fahrzeuge: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge sowie zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften eingebracht (19/27657). Demnach soll, so die Bundesregierung, ein „Nachfrageimpuls von sauberen, das heißt emissionsarmen und emissionsfreien, Straßenfahrzeugen“ gefördert werden.  Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Verkehrsschuss überwiesen.Kreuzungen: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und des Gesetzes über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (19/27660) vor. Demnach sollen durch die Entlastung der Kommunen von Finanzierungsbeiträgen nach dem Bundesfernstraßengesetz und dem Eisenbahnkreuzungsgesetz Investitionen in die Infrastruktur für den Radverkehr sowie in das Schienennetz beschleunigt werden. Zu diesem Zweck enthalte der Gesetzentwurf weitere Regelungen zur Vereinfachung der Verwaltungsabläufe bei der Abwicklung von Baumaßnahmen an Eisenbahnkreuzungen. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Verkehrsschuss überwiesen.Bahn II: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften im Eisenbahnbereich eingebracht (19/27671). Demnach sollen die Paragrafen 24 und 24a des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) geändert werden, sodass „rechtliche Handlungsmöglichkeiten von Eisenbahninfrastrukturunternehmen ähnlich der bereits bestehenden Möglichkeiten der Straßenbaulastträger“ geschaffen werden. Darüber hinaus soll eine Klarstellung der Verpflichtung von Eisenbahninfrastrukturunternehmen erfolgen, „vegetationsbedingte Gefahrensituationen für den Eisenbahnbetrieb abzuwehren, soweit Eigentümer und Besitzer von Grundstücken ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht nachkommen“, heißt es. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Verkehrsschuss überwiesen.Hauptuntersuchung: Die FDP-Fraktion legte einen Antrag zur Verlängerung der Hauptuntersuchungsintervalle für Oldtimer mit H-Kennzeichen (19/27760) vor. Demnach sollen die Prüfungsintervalle für Oldtimer mit H-Kennzeichen von bisher zwei auf fünf Jahre erweitert werden, wenn diese eine jährliche Fahrleistung von 2.000 Kilometern nicht überschreiten. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Verkehrsschuss überwiesen.VerteidigungSoldatenversorgung: Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts eingebracht (19/27523). Kernpunkt der Vorlage ist unter anderem eine „Neustrukturierung der Geldleistungen“. Dabei plant die Bundesregierung eine „deutliche Anhebung der einkommensunabhängigen Entschädigungsleistungen für die Soldatinnen und Soldaten“ und für deren Hinterbliebenen. Auch soll die medizinische Versorgung an den Grundsätzen des Sozialgesetzbuchs „im Hinblick auf die vergleichbare Situation wie beim Arbeitsunfall“ ausgerichtet werden, heißt es. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Verteidigungsausschuss überwiesen.LandwirtschaftVersuchstiere: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes zum Schutz von Versuchstieren vorgelegt (19/27629), der an den Landwirtschaftsausschuss überwiesen wurde. Laut Regierung wurde die EU-Richtlinie 2010 / 63 zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere in Deutschland im Jahr 2013 durch eine Änderung des Tierschutzgesetzes sowie durch den Erlass der Tierschutz-Versuchstierverordnung und einer Änderung der Versuchstiermeldeverordnung in nationales Recht umgesetzt. Es hab sich gezeigt, dass ein Teil der Richtlinie nicht hinreichend deutlich umgesetzt worden sei, heißt es weiter. Die EU-Kommission hat am 25. Juli 2019 die Bundesrepublik aufgefordert, tätig zu werden, um die Umsetzungsdefizite zu beseitigen. Die Gesetzesänderung solle nun dazu dienen, einzelne Vorschriften zu ändern, um die Richtlinie komplett umzusetzen und die Vorgaben zu konkretisieren.Küken: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes für ein Verbot des Kükentötens (19/27630) vorgelegt. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Landwirtschaftsausschuss überwiesen. Mit dem Gesetz will die Regierung das Verbot des Tötens von Hühnerküken der Art Gallus Gallus in das Tierschutzgesetz aufnehmen. Das Verbot solle auch die Zucht- und Vermehrungstiere betreffen. Ebenso verboten werden sollen Eingriffe an einem Hühnerei und der Abbruch des Brutvorgangs ab dem siebten Bebrütungstag, die bei oder nach der Anwendung von Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei durchgeführt werden und den Tod des Hühnerembryos verursachen. Vorgesehen ist ein Inkrafttreten in Stufen: Das Verbot für die Tötung von Hühnerküken soll vom 1. Januar 2022 an gelten, das Verbot für die Eingriffe am Hühnerei und für den Abbruch des Brutvorgangs erst vom 1. Januar 2024 an. Damit will die Regierung der Branche Zeit gegeben, sich an die neue Rechtslage anzupassen.Töten von Küken: Die FDP will das „Kükentöten europaweit beenden“ (19/27816) und stellt sich gegen einen „nationalen Alleingang“ in dieser Frage. Sie fordert von der Bundesregierung, die Schaffung eines Rechtsrahmens für den Europäischen Wirtschaftsraum auf EU-Ebene voranzutreiben, der unter anderem „ein Verbot des Kükentötens sowie des Tötens von Embryonen im Ei möglichst zeitnah am Brutbeginn verbindlich festschreibt“. Federführend wird sich der Landwirtschaftsausschuss weiter mit dem Antrag beschäftigen. Lebensmittelhandel: Die FDP legte einen Antrag mit dem Titel „Transparenz im Lebensmitteleinzelhandel durch eine EU-Herkunftskennzeichnung in Klarschrift“ (19/27821) vor. Darin verlangt sie von der Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für eine Überarbeitung der bestehenden Herkunfts- und Identitätskennzeichnungssysteme einzusetzen, um „sämtliche unverarbeitete Fleischprodukte aller Tierarten klar, gut erkennbar und einheitlich“ zu kennzeichnen sowie Landwirte dabei zu unterstützen, regionale Wertschöpfungsketten zu initiieren und aufzubauen. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Landwirtschaftsausschuss überwiesenFreiland- und Weidetierhaltung: Die Linke forderte einen „runden Tisch zur Sicherung der Zukunft von Freiland- und Weidetierhaltungen“ (19/27834). Ein entsprechender Antrag wird federführend im Landwirtschaftsausschuss weiterberaten. Als Teilnehmer dieses runden Tisches sollten nach Ansicht der Linksfraktion Tierhalter, Wissenschaftler, Tierärzte, Vertreter von Naturschutzverbänden sowie weitere Akteuren zusammenkommen. Wirtschaft und EnergieHandwerksordnung: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften (19/27440) vor. Mit der geplanten Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften soll die Zulassungspflicht für einzelne Handwerke wieder eingeführt werden. Im Übrigen sollen Entwicklungen im Handwerksrecht in der Handwerksordnung nachvollzogen werden wie die Einführung der Doppik durch die Kammern, aktuelle Bezeichnungen von Gewerben, Erlasse von Ausbildungs- und Meisterprüfungsverordnungen. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.Kriegswaffenkontrolle: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (19/27451) vor. Im Außenwirtschaftsgesetz und Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen soll die Verpflichtung des Bundeswirtschaftsministeriums zum Erlass einer Besonderen Gebührenverordnung für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen um ein Jahr bis zum 1. Januar 2023 verlängert werden. Dies soll die Einführung von Gebühren nach Ablauf des Gebührenmoratoriums ohne erneute Gesetzesänderung ermöglichen. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.Wasserstoffnetze: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht (19/27453) vor. Demnach sollen damit unter anderem erste regulierungsrechtliche Grundlagen für eine Wasserstoffnetzinfrastruktur geschaffen werden. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.Wasserstoffenergie: „Für eine koordinierte Energiewende – Wasserstoff ganzheitlich denken“ lautet der Titel eines Antrags der FDP (19/27819), der federführend im Energieausschuss beraten wird. Darin fordert die Fraktion unter anderem, Wasserstoff in die allgemeine Definition von Gasen im Energiewirtschaftsrecht aufzunehmen sowie beim Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft eine strikte Trennung von Gas- und Wasserstoffinfrastruktur zu vermeiden.E-Government: Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Änderung des E-Government-Gesetzes und zur Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors (19/27442) vorgelegt. Um die Potenziale der Politik offener Daten voll auszuschöpfen, soll die Verfügbarkeit von Daten der Bundesverwaltung weiter gesteigert werden. Des Weiteren soll die Nutzbarkeit offener Daten verbessert werden. Die Vorlage wird federführend im Wirtschaftsausschuss beraten.Umwelt, Naturschutz und nukleare SicherheitKunststoff: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen vorgelegt (19/27634). Die Vorlage wird zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit überwiesen. Damit werden bestimmte Vorgaben der EU-Richtlinie 2019 / 904 in deutsches Recht umgesetzt, im Wesentlichen im Verpackungsgesetz, aber auch im Kreislaufwirtschaftsgesetz und im Wasserhaushaltsgesetz. Außerdem werden die Vorgaben über die erweiterte Herstellerverantwortung umgesetzt, soweit sie sich auf die Hersteller von Verpackungen beziehen. Daneben werden im Verpackungsgesetz einige Aktualisierungen, Anpassungen und Änderungen vorgenommen, vor allem, um dessen Vollzug zu vereinfachen und zu verbessern. Atomgesetz: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes (19/27659) vorgelegt. Demnach soll das Atomgesetz in seinen Grundlagen zur Regelung des erforderlichen Schutzes gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter auf Gesetzesebene konkretisiert und klargestellt werden. Zudem soll der anerkannte atomrechtliche Funktionsvorbehalt der Exekutive nunmehr erstmals auf formell-gesetzlicher Ebene geregelt werden. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit überwiesen.Energie aus erneuerbaren Quellen: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von Vorgaben der EU-Richtlinie 2018 / 2001 vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz (19/27672) vorgelegt. Demnach sollen diese drei Gesetze an Verfahrensregelungen der EU-Richtlinie 2018 / 2001 angepasst werden, die teilweise über bereits darin vorhandene Verfahrensregelungen hinausgehen. Dies betreffe unter anderem immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren. Betroffen seien auch Zulassungsverfahren für Anlagen im Bereich der Wasserwirtschaft beziehungsweise für wasserwirtschaftlich relevante Vorhaben, die der Produktion von Energie aus erneuerbaren Quellen dienen. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Umweltausschuss überwiesen.Atomgesetz II: Ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Atomgesetzes (19/27773) wird federführend im Umweltausschuss beraten. Demnach solle der von der Fraktion diagnostizierte „Disput bei der Beurteilung der Zulässigkeit für die Ausfuhr von Nuklearbrennstoff mit Blick auf die Sicherheit der empfangenden kerntechnischen Anlage“ aufgelöst werden. Es sei die Einführung einer klarstellenden Regelung, welche eine eindeutige Orientierung bei der Ausfuhrgenehmigung vorgibt, geboten und zielführend, heißt es.BildungErkennung von Fotomanipulationen: „Spezifische Forschungsförderung zur automatischen Erkennung KI-manipulierter Fotos und Videos“. Ein mit diesem Titel überschriebener Antrag der AfD (19/27848) wird federführend im Bildungs- und Forschungsausschuss beraten. Die Fraktion will unter anderem den entsprechenden Wissenstransfer mit hinreichenden Mitteln ausstatten, um mit der technologischen Entwicklung Schritt halten zu können. FinanzenAbzugsteuern: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer vorgelegt (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz, 19/27632). Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen. Mit dem Entwurf sollen die Vorschriften zum Verfahren der Entlastung ausländischer Steuerpflichtiger von Abzugsteuern durch das Bundeszentralamt für Steuern sowie ihr Zusammenspiel mit den Regelungen zur Besteuerung von Investmentfonds neu gefasst werden. Neben einer Digitalisierung des gesamten Prozesses – Bescheinigung der abgeführten Steuer, Beantragung der Entlastung, Entscheidung der Behörde – wird laut Regierung besonderes Augenmerk darauf verwandt, vorausschauend Risikofaktoren auszuschließen, die zu unberechtigter Entlastung führen können. Hierzu gehöre eine Reduzierung der Verfahrensarten, mit denen eine Entlastung bewirkt werden kann, sowie eine Übertragung bestimmter Verfahren von den Ländern auf den Bund. Frei werdende Verwaltungsressourcen könnten für die weitere Missbrauchs- und Betrugsbekämpfung verwandt werden. Darüber hinaus führe die Digitalisierung des Verfahrens nach einer Umstellungsphase auch zu geringerem Erfüllungsaufwand bei den ausländischen Investoren. Zur Betrugsbekämpfung bei der Erstattung von Kapitalertragsteuer erhält das Bundeszentralamt für Steuern ergänzende Informationen von den Finanzinstituten, die mit der Abführung und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer befasst sind. Lohnsteuereinbehalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Verlängerung des erhöhten Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt (19/27719) vorgelegt. Der Gesetzentwurf sieht die auf sechs Jahre befristete Verlängerung des Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt vor. Der Vorteil für die betroffenen Reeder sei, dass Lohnsteuer für die Seeleute zwar angemeldet, aber nicht an das Finanzamt abgeführt werden müsse. Für die Reeder entfalle damit ein Teil der Personalkosten, und es lohne sich für sie, in Deutschland einkommensteuerpflichtige Seeleute zu beschäftigen. Darüber hinaus werde der Lohnsteuereinbehalt auf Schiffe unter Flagge eines Mitgliedstaates der Europäischen Union sowie auf Schiffe unter Flagge eines Staates, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anwendbar ist, ausgedehnt, soweit in diesen Fällen wegen des Inlandsbezugs Lohnsteuer zu erheben sei. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen.Biersteuer: Die FDP will die „Biersteuer in betroffenen Bundesländern nach Möglichkeit senken“. Dies sieht ein Antrag (19/27815) der Fraktion vor, der federführend im Finanzausschuss weiterberaten wird. Mit der Maßnahme soll nach Ansicht der Liberalen sichergestellt werden, dass den Bierbrauern, deren Absätze im Jahr 2020 eingebrochen waren, aus der Krise geholfen werden kann.Hinzurechnungsbesteuerung: Ebenfalls im Finanzausschuss federführend beraten wird der Antrag (19/27818) der Liberalen mit dem Titel „Niedrigbesteuerungsgrenze bei der Hinzurechnungsbesteuerung auf international wettbewerbsfähiges Niveau absenken“. Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, das Außensteuergesetz an die internationale Steuerwirklichkeit anzupassen und die Niedrigbesteuerungsgrenze des Paragrafen 8 Absatz 3 des Außensteuergesetzes auf 15 Prozent abzusenken sowie die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Niedrigbesteuerungsgrenze im Paragrafen 8 Absatz 3 dieses Gesetzes alle drei Jahre zu überprüfen und die Ergebnisse in einem Prüfbericht zu veröffentlichen. Abgeltungsteuer: Die FDP will den Vermögensaufbau und die Altersvorsorge stärken und dafür die Abgeltungsteuer bewahren, wie aus einem Antrag der Fraktion (19/27820) hervorgeht. Unter anderem fordert sie darin, die Abgeltungsteuer in ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung beizubehalten und Zinseinkünfte nicht von der Abgeltungsteuer auszuschließen. Zur Begründung heißt es, der „enorme vereinfachende Effekt für Steuerpflichtige, Steuerverwaltung und Finanzdienstleister“, der durch die Einführung der Abgeltungsteuer entstanden sei, würde durch eine (Teil-)Abschaffung verloren gehen. Die Vorlage wird federführend im Finanzausschuss beraten.InneresFußball: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen des Europarats vom 3. Juli 2016 über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen (19/27413) vorgelegt. Diese Konvention soll das alte Europäische Übereinkommen vom 19. August 1985 über Gewalttätigkeiten und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen ablösen. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Innenausschuss überwiesen.Statistik: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Erprobung von Verfahren eines Registerzensus und zur Änderung statistikrechtlicher Vorschriften (19/27425) vorgelegt. Der Gesetzentwurf soll die rechtlichen Voraussetzungen für die Erprobung von Verfahren für die künftige registerbasierte Ermittlung der Bevölkerungszahlen schaffen. Die Daten des Zensus 2022 sollen genutzt werden, um den Test der Methodik insbesondere in den Bereichen der Qualitätssicherung und der zuverlässigen Zuordnung von Daten aus unterschiedlichen Datenbeständen wirtschaftlich und möglichst belastungsarm durchführen zu können. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Innenausschuss überwiesen.Asylrecht: „Asylchaos beenden – Auf Ebene der EU zur politischen Vernunft und den bewährten Grundsätzen des nationalen und internationalen Asylrechts zurückkehren“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (19/27843), der federführend im Innenausschuss beraten wird. Darin heißt es unter anderem, es sei ein Gebot politischer Vernunft, auch im Interesse hilfsbedürftiger tatsächlich Verfolgter, dem Missbrauch des Asylrechts durch die „massenhafte Stellung offensichtlich unbegründeter Asylanträge“ durch entsprechende rechtliche Vorkehrungen einen Riegel vorzuschieben.Europol: Die FDP plädiert in einem Antrag für eine „Reform der Europol-Verordnung“ und ein „wirkungsfähiges europäisches Kriminalamt“ (19/27817). Für dieses Ziel solle sich die Bundesregierung im Rat der Europäische Union einsetzen. Zugleich solle sie sich mit Blick auf die Zusammenarbeit von Europol mit privaten Unternehmen dafür einzusetzen, „dass die Bewertung strafbarer Inhalte durch die Strafverfolgungsbehörden und nicht durch private Unternehmen erfolgt“, heißt es weiter. Die Vorlage wird nun federführend im Innenausschuss weiter beraten. Bevölkerungsschutz: Die AfD-Fraktion legte einen Antrag mit dem Titel „Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe neu ausrichten – Bevölkerungsschutz 4.0 digital gestalten“ (19/27846) vor. Darin fordert sie die Bundesregierung dazu auf, eine „kohärente Strategie zur Digitalisierung im Bevölkerungsschutz“ zu entwerfen. Die Vorlage wird federführend im Innenausschuss beraten.Datenverwaltung: Ein Antrag der FDP mit dem Titel „Staatliche Daten verwenden – Wohlstand durch Datenreichtum gewinnen“ (19/27814) wird federführend im Innenausschuss beraten. Der Vorlage zufolge braucht es eine stärkere Koordinierung im Bereich der Sammlung, Speicherung, Aufbereitung und Bereitstellung staatlicher Daten an Dritte. Zur Begründung schreiben die Liberalen: „Offene und leicht verfügbare maschinenlesbare Daten sind das Fundament einer Informationsgesellschaft und Treiber für moderne und innovative Digitalisierung.“Arbeit und SozialesGrundsicherung: Die Fraktion Die Linke legte einen Antrag (19/24454) gegen Grundsicherungskürzungen bei Rentnerinnen und Rentnern vor, wonach Renten für Versicherte, die erstmals zum 1. April 2004 oder später eine Rente erhalten haben, am letzten Bankarbeitstag des laufenden Monats ausgezahlt werden. Rentner, die bereits vor dem 01. April 2004 eine Rente bezogen hätten, würde die Rente aber noch zum letzten Bankarbeitstag des Monats, der dem Monat, in dem sie fällig werden, vorausgeht, ausgezahlt. Leistungen der „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ würden generell „vorschüssig“, also zu Beginn des jeweiligen Monats ausgezahlt, schreibt Die Linke. Durch die Änderung des Auszahlungszeitpunkts komme es für Rentner, die ihre Rente mit Leistungen der Grundsicherung aufstocken müssen und ihre Rente erstmals im April 2004 oder später erhalten haben, im Juli (dem Monat der jährlichen Rentenanpassung) regelmäßig zu einer Bedarfsunterdeckung. Grund hierfür sei das sogenannte Zuflussprinzip, nach dem Einkommen immer in dem Kalendermonat angerechnet werden, in dem sie real zufließen. Für Menschen, die seit April 2004 eine Rentenleistung beziehen und auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind, bedeute das Zuflussprinzip, dass ihre Grundsicherungsleistung zu Beginn des Monats Juli um den Betrag gekürzt werde, um den sich die ausgezahlte Rente erhöhen wird, heißt es in dem Antrag. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.Lernförderung: Die FDP-Fraktion legte einen Antrag mit dem Titel „Digitale Lernförderung von Kindern in der Grundsicherung schaffen“ (19/27806) vor. Darin fordert sie die Bundesregierung auf, ein Programm aufzusetzen, das sozial benachteiligte Kinder im Umgang mit digitalen Geräten und Lernplattformen fördert. Das solle die Teilhabe am digitalen Unterricht und die Nutzung digitaler Geräten zur Bildung auch in Zukunft verbessern. Die Vorlage wird federführend im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten. Versorgung: Die Linke hat einen Antrag mit dem Titel „Aufarbeitung der Leistungsgewährung nach dem Bundesversorgungsgesetz“ (19/27832) eingebracht. Die Fraktion fordert darin, die Praxis der Gewährung von Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz einer wissenschaftlichen Aufarbeitung zu unterziehen. Dabei solle der Blick insbesondere auf „die Zahlungen an frühere Angehörige von Einheiten und Dienststellen des Deutschen Reiches“ gelenkt werden. Der Antrag wird federführend im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten.Sozialversicherungsbeiträge: Die AfD hat ein Antrag mit dem Titel „Erleichterte Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen im Falle von Umsatzeinbrüchen aufgrund der Covid-Maßnahmen“ (19/27849) eingebracht. Vermittels einer Änderung des Vierten Sozialgesetzbuches sollen künftig „erheblichen Härten“ bereits durch eine „glaubhafte Erklärung des Antragstellers, dass er erheblichen finanziellen Schaden durch Covid-Maßnahmen erlitten hat“, nachgewiesen sein. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.Arbeitsförderung: „Arbeitsförderung in der Krise – Für einen besseren Einstieg“ (19/27763). So lautet der Titel eines Antrags von Bündnis 90/Die Grünen, der im federführenden Arbeits- und Sozialausschuss weiterberaten wird. Anlässlich der Corona-Krise solle die Bundesregierung nach Ansicht der Grünen etwa ein Einstiegszuschuss „für Zeiten besonders schwieriger konjunktureller Lagen“ einführen. Damit solle unter anderem Berufseinsteigern ein besserer Einstieg in den Arbeitsmarkt ermöglicht werden, heißt es. GeschäftsordnungParlamentarisches Fragerecht: Die FDP-Fraktion legte einen Gesetzentwurf „zur Stärkung des parlamentarischen Fragerechts“ vor (19/27764). Die Vorlage wird federführend im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung beraten. Die Liberalen bemängeln das bisherige Verfahren, sich als Parlamentarier „nur im Wege des Organstreitverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht wehren“ zu können, wenn ihnen eine Antwort der Bundesregierung „unzureichend“ oder „als unzulässige Einstufung als Verschlusssache“ erscheint. Bis zu einem Urteil könnten dabei einige Jahre ins Land gehen. „Zur Stärkung des Fragerechts des Parlaments“ soll nach Ansicht der FDP daher eine Schiedskommission eingerichtet werden, die über Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem parlamentarischen Fragerecht sowie den Informationspflichten der Bundesregierung kurzfristig entscheiden soll. „Die Beteiligten können dann binnen vierzehn Tagen erklären, ob sie die Entscheidung akzeptieren“, so der Vorschlag der Liberalen.Kultur und MedienMuseumseintritt: Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, den kostenfreien Eintritt für alle vom Bund geförderten Kultureinrichtungen, insbesondere zu Dauerausstellungen und an bestimmten Tagen auch zu Sonderausstellungen zu gewährleisten. In einem Antrag (19/10754) spricht sie sich zudem dafür aus, die Ausstellungen mit pädagogischen, partizipativen und kulturvermittelnden Maßnahmen und Programmen zu begleiten. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen.AuswärtigesTürkische Partei HDP: Die Linke fordert von der Bundesregierung in einem Antrag (19/27835), das Verbotsverfahren gegen die türkische Oppositionspartei HDP klar zu verurteilen. So solle sie ein Verbot der Demokratischen Partei der Völker (HDP) „ohne Wenn und Aber als Putschversuch zurückzuweisen“. Das Verbot sei ein Anschlag auf alle Demokratinnen und Demokraten, schreiben die Abgeordneten. Mit der Vorlage wird sich der Auswärtige Ausschuss weiter befassen.GesundheitImpfungen: Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Keine Diskriminierung von Ungeimpften – Einhaltung der Resolution 2361 (2021) der Parlamentarischen Versammlung des Europarats“ (19/27851) eingebracht. So sei zwingend dafür Sorge zu tragen, dass Bürgerinnen und Bürger darüber aufgeklärt würden, dass eine Impfung gegen Covid-19 nicht verpflichtend sei, heißt es in der Vorlage, die federführend im Gesundheitsausschuss weiterberaten wird.Arzneimittelsicherheit: „Arzneimittelsicherheit stärken – Harmonisierung von Gebrauchs- und Fachinformationen, umfänglich informieren und Off-Label-Nutzung reduzieren“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (19/27845). Darin fordert sie die Bundesregierung dazu auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen mit dem sichergestellt wird, dass Gebrauchs- und Fachinformationen von Medikamenten mit gleichem Wirkstoff, gleicher Wirkstärke und Darreichungsform in einer „allumfassenden standardisierten Form“, basierend auf dem Zulassungsbescheid des Erstantragsstellers erfasst und geregelt sind. Diese solle den aktuellsten Stand der Forschung und medizinischen Praxis widerspiegeln sowie Nebenwirkungen und den, durch wissenschaftliche Forschung bewiesenen, Nutzen des Wirkstoffs aufzeigen. Darüber hinaus verlangt die Fraktion, die Anwendungsforschung für bekannte Wirkstoffe stärker zu fördern. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen. Cannabis: Die FDP fordert in einem Antrag, „Cannabis zu Genusszwecken kontrolliert an Erwachsene abzugeben“ (19/27807). Zugleich soll dabei nach Ansicht der Liberalen auch der Gesundheits- und Jugendschutz gestärkt werden. Die Vorlage wurde federführend im Gesundheitsausschuss beraten.Pandemiebekämpfung: Ein weiterer Antrag der FDP trägt den Titel „Die Covid-19-Pandemie global und koordiniert bekämpfen“ (19/27813). Demnach solle sich die Bundesregierung unter anderem für „einen weltweit wirksamen und flächendeckenden Covid-19-Impfplan einzusetzen“. Auch diese Vorlage wird federführend im Gesundheitsausschuss beraten.Patientenberatung: Die Fraktion Die Linke will die Patientenberatung gemeinnützig ausgestalten. Dabei fordert sie: „Privatisierung rückgängig machen“ (19/27833). Die Finanzierung der Unabhängigen Patientenberatung, so die Fraktion, habe aufgrund der „gesamtgesellschaftlichen Relevanz“ mit einem Volumen von 10 Millionen Euro pro Jahr und jährlichen Steigerungsraten über den Bund zu erfolgen. Der Antrag wird federführend im Gesundheitsausschuss beraten.Therapieausbildung: Die Grünen wollen eine „Perspektive für Therapieberufe schaffen“ (19/27829) und fordern einen „verbindlichen Fahrplan für die reguläre akademische Ausbildung“. Ihr entsprechend dazu eingebrachter Antrag wird federführend im Gesundheitsausschuss beraten. Demnach soll die Bundesregierung die Akademisierung insbesondere der Gebiete Ergotherapie, Logopädie und Physiotherapie vorantreiben.Krankenhausversorgung: Ein weiterer Antrag der Grünen, der im Gesundheitsausschuss weiterberaten wird, trägt den Titel „Mehr Verlässlichkeit und Qualität in der stationären Krankenhausversorgung – Vergütungssystem, Investitionsfinanzierung und Planung reformieren“ (19/27830). Die Vorlage sieht unter anderem eine Reform der Krankenhausplanung vor. Ziel dabei solle sein, „dem Bund die Möglichkeit zu geben, gemeinsame bundesweite Grundsätze für eine bedarfsgerechte Versorgungs- und Krankenhausplanung zu definieren“. Zu diesen Grundsätzen gehörten die Differenzierung nach Versorgungsstufen, der Bezug auf Leistungsbereiche statt wie bisher auf Betten, Qualitätsanforderungen sowie die Versorgungsplanung auf Grundlage von Versorgungsanalysen, schreiben die Abgeordneten. Strittige FederführungAbgesetzt: Digitalisierung bei der Polizei: Von der Tagesordnung abgesetzt hat der Bundestag die erste Beratung eines Antrags der AfD mit dem Titel „Digitalisierung der Polizeien und das Bundesprogramm Polizei 2020 zur politischen Chefsache erklären und unverzüglich umsetzen“ (19/27852). Der Antrag sollte entweder an den Innenausschuss oder den Ausschuss für Digitale Agenda zur federführenden Beratung überwiesen werden. Die Abgeordneten fordern darin unter anderem, „die Kampagne ‘Für ein sicheres Deutschland’ zur Verbesserung des gesellschaftlichen Klimas gegenüber uniformierten Polizei- und Rettungskräften verstärkt in den öffentlichen Fokus zu rücken“. (irs/eis/ste/25.03.2021)

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Regelung gegen Miss­brauch bei der Ent­lastung von Abzugsteuern

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 25. März 2021, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen:Recht HNS-Substanzen I: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zu Haftungs- und Entschädigungsfragen im Falle von Unfällen von Seeschiffen mit gefährlichen und schädlichen Stoffen (HNS-Substanzen, 19/27215) vor. Hintergrund ist die beabsichtigte Ratifizierung des HNS-Übereinkommens 2010. Dazu soll ein neues Stammgesetz, das Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher Güter und schädlicher Stoffe durch Seeschiffe (HNS-Gesetz), geschaffen werden, das die Ausführungsvorschriften zum HNS-Übereinkommen 2010 enthält. Insbesondere soll eine Versicherungspflicht für Schiffe, die gefährliche und schädliche Stoffe transportieren, die unter das HNS-Übereinkommen 2010 fallen, eingeführt werden. Außerdem werde die Pflicht eingeführt, Importe von Stoffen, die unter das Übereinkommen fallen, zu melden und im Schadensfall Beiträge an den einzurichtenden HNS-Fonds zu entrichten. Der Nutzen des Regelungsvorhabens liegt dem Entwurf zufolge darin, dass Haftungs- und Entschädigungsfragen im Falle von Unfällen von Seeschiffen mit HNS-Substanzen international einheitlich geklärt und geregelt werden. Zugleich trage die Schaffung eines Entschädigungsfonds dazu bei, die Beseitigung von HNS-Verunreinigungen zu fördern, ohne dass dies auf Kosten des deutschen Staates ginge. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen.HNS-Substanzen II: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf für die Ratifikation des HNS-Übereinkommens 2010 (19/27216) vor. Zur Erläuterung heißt es darin, das am 3. Mai 1996 in London verabschiedete Internationale Übereinkommen von 1996 über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See und das Protokoll vom 30. April 2010, welches in London am 25. Oktober 2011 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet worden sei, schüfen als HNS-Übereinkommen 2010 ein internationales Haftungs- und Entschädigungsregime bei Personen-, Sach- und Umweltschäden, verursacht durch Gefahrguttransporte auf See. Die internationalen Regelungen sollten in Deutschland geltendes Recht werden. Da sich das HNS-Übereinkommen 2010 auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehe, bedürfe es gemäß Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes zur innerstaatlichen Umsetzung eines Vertragsgesetzes. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen.Personengesellschaftsrecht: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz, 19/27635) vor. Der Entwurf verfolgt das Ziel, das Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu konsolidieren und die geltenden Vorschriften an die praktischen Bedürfnisse von Gesellschaften und Gesellschaftern anzupassen. Hierfür sollen die Vorschriften auf das Leitbild einer auf Dauer angelegten Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausgerichtet werden, die als solche am Rechtsverkehr teilnimmt, selbst Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen kann und hierfür durch Eintragung in ein eigenes Register mit Subjektpublizität ausgestattet werden kann. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen.Gerichtsvollzieher: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften (Gerichtsvollzieherschutzgesetz, 19/27636) vor. Hintergrund ist der Vorlage zufolge unter anderem, dass Gerichtsvollzieher in der Vergangenheit bei der Durchführung von Vollstreckungshandlungen wiederholt von Schuldnern oder von dritten Personen körperlich angegriffen und erheblich – zum Teil sogar tödlich – verletzt wurden. Dabei habe sich gezeigt, dass zwar in vielen Fällen im Vorfeld der Vollstreckungshandlung polizeiliche Erkenntnisse über eine bestehende Gefahr vorgelegen hätten, Gerichtsvollzieher hierüber jedoch nicht informiert gewesen seien. Mit dem Gesetz soll eine rechtliche Grundlage geschaffen werden, die es Gerichtsvollziehern ermöglicht, bei der Polizei Auskunft darüber einzuholen, ob nach polizeilicher Einschätzung eine Gefahr für Leib oder Leben des Gerichtsvollziehers oder einer weiteren an der Vollstreckungshandlung beteiligten Person besteht. Gegebenenfalls sollen sie um Unterstützung durch die polizeilichen Vollzugsorgane nachsuchen können. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen.Berufsrecht: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe (19/27670) vor. Im Bereich des anwaltlichen Gesellschaftsrechts bestehe Handlungsbedarf, da das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zum zulässigen Gesellschafterkreis und den Mehrheitserfordernissen in interprofessionellen Berufsausübungsgesellschaften unter Beteiligung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten für teilweise verfassungswidrig erklärt hat (Aktenzeichen: 1 BvR 2998/11, 1 BvR 236/12, 1 BvL 6/13, 1 BvR 2998/11, 1 BvR 236/12). Der Entwurf sieht eine umfassende Neuregelung des Rechts der Berufsausübungsgesellschaften in der Bundesrechtsanwaltsordnung, dem Steuerberatungsgesetz und der Patentanwaltsordnung vor und berücksichtigt dabei die Einzelfallentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Ziel der Neuregelung sei es unter anderem, der Anwaltschaft und den Steuerberaterinnen und Steuerberatern gesellschaftsrechtliche Organisationsfreiheit zu gewähren, weitgehend einheitliche und rechtsformneutrale Regelungen für alle anwaltlichen, patentanwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften zu schaffen und die interprofessionelle Zusammenarbeit zu erleichtern. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen.Rechtsdienstleistung: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt (19/27673) vor. So soll Rechtsanwälten künftig gestattet werden, in größerem Umfang Erfolgshonorare zu vereinbaren und Verfahrenskosten zu übernehmen. Insbesondere sollen sie für den Bereich der außergerichtlichen Forderungseinziehung den Inkassodienstleistern gleichgestellt werden. Damit soll ein kohärentes Regelungsgefüge entstehen. Um der gesteigerten Bedeutung von Inkassodienstleistungen im Verbraucherbereich Rechnung zu tragen, sollen Inkassodienstleister, die für Verbraucherinnen und Verbraucher tätig werden, künftig spezielle Informationspflichten beachten müssen, die ihre Dienstleistungen transparenter machen. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen.Strafprozessordung: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf „zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (19/27654) vor. Die Vorlage wurde in den federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen. Laut Bundesregierung soll mit dem Entwurf das Strafverfahren weiter an die sich ständig wandelnden gesellschaftlichen und technischen Rahmenbedingungen angepasst werden. Insbesondere ist geplant, das Recht des Ermittlungsverfahrens zu modernisieren und Regelungslücken im Bereich der strafprozessualen Ermittlungsbefugnisse zu beheben. Dies betreffe den Einsatz von sogenannten automatisierten Kennzeichenlesesystemen im öffentlichen Verkehrsraum zu Fahndungszwecken, aber auch das im Kern seit Schaffung der Strafprozessordnung unveränderte Recht der Postbeschlagnahme, heißt es im Entwurf. Daneben bedürften die umfangreichen Reformwerke der letzten Jahre in neu gestalteten Bereichen des Strafverfahrens punktueller Nachsteuerungen, heißt es dort weiter zur Begründung.MenschenrechteIrakische Kurden: Die Fraktion Die Linke fordert, die Verbrechen an den irakischen Kurdinnen und Kurden in den 1980er-Jahren als Völkermord anzuerkennen. Für die Opfer müsse Gerechtigkeit hergestellt werden, heißt es in einem entsprechenden Antrag (19/26562), der federführend an den Menschenrechtsausschuss überwiesen wurde. Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit dem Irak sollte die Bundesregierung zudem gezielte Unterstützungsmaßnahmen auch für die Überlebenden des Völkermords und ihre Angehörigen bereitstellen, damit die bislang nur unzureichend behandelten gesundheitlichen Spätfolgen besser bewältigt werden können. Außerdem verlangen die Abgeordneten, die wirtschaftliche und ökologische Rehabilitierung von zerstörten Gebieten in der heutigen Autonomen Region Kurdistan-Nordirak weiter zu unterstützen sowie die öffentliche Aufarbeitung der staatlichen Gewaltverbrechen zu fördern. VerkehrStraßenverkehr: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes für ein Gesetz zum autonomen Fahren (19/27439) vor. Um der Innovationsdynamik der Technologie des autonomen Fahrens Rechnung zu tragen, sollen für die Zwischenzeit bis zur unionsrechtlichen Harmonisierung durch den nationalen Rechtsrahmen geeignete Bedingungen für die Einführung des Regelbetriebs geschaffen werden. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Verkehrsschuss überwiesen.Maut: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes (19/27522) vor. Damit sollen die Voraussetzungen für einen entbürokratisierten grenzüberschreitenden Straßengütertransport in Europa geschaffen werden. Ferner soll damit die Interoperabilität der europäischen Mautsysteme gesichert werden. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Verkehrsschuss überwiesen.Flugsicherung: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu der Vereinbarung vom 17. Dezember 2020 zur Änderung der am 25. November 1986 unterzeichneten Vereinbarung über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch Eurocontrol in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht (Maastricht-Vereinbarung) eingebracht (19/27524). Demnach seien gesetzliche Änderungen zur Umsetzung einer Kostenzuordnungsmethode für die Bereiche von Eurocontrol nötig. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Verkehrsschuss überwiesen.Lotsen: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Seelotsgesetzes eingebracht (19/27528). Demnach sollen neue Ausbildungswege für angehende Seelotsen geschaffen werden. Statt der bisherigen achtmonatigen Ausbildungszeit, so die Bundesregierung, solle künftig „eine maximal zweijährige, modulare Ausbildung geschaffen“ werden. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Verkehrsschuss überwiesen.Bahn I: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts eingebracht (19/27656). Mit dem Gesetz sollen unter anderem „erste Schritte zur Erprobung neuer Verfahren der Kapazitätszuweisung im Hinblick auf die Überlegungen zum Deutschlandtakt ermöglicht werden“, heißt es. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Verkehrsschuss überwiesen.Fahrzeuge: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge sowie zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften eingebracht (19/27657). Demnach soll, so die Bundesregierung, ein „Nachfrageimpuls von sauberen, das heißt emissionsarmen und emissionsfreien, Straßenfahrzeugen“ gefördert werden.  Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Verkehrsschuss überwiesen.Kreuzungen: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und des Gesetzes über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (19/27660) vor. Demnach sollen durch die Entlastung der Kommunen von Finanzierungsbeiträgen nach dem Bundesfernstraßengesetz und dem Eisenbahnkreuzungsgesetz Investitionen in die Infrastruktur für den Radverkehr sowie in das Schienennetz beschleunigt werden. Zu diesem Zweck enthalte der Gesetzentwurf weitere Regelungen zur Vereinfachung der Verwaltungsabläufe bei der Abwicklung von Baumaßnahmen an Eisenbahnkreuzungen. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Verkehrsschuss überwiesen.Bahn II: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften im Eisenbahnbereich eingebracht (19/27671). Demnach sollen die Paragrafen 24 und 24a des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) geändert werden, sodass „rechtliche Handlungsmöglichkeiten von Eisenbahninfrastrukturunternehmen ähnlich der bereits bestehenden Möglichkeiten der Straßenbaulastträger“ geschaffen werden. Darüber hinaus soll eine Klarstellung der Verpflichtung von Eisenbahninfrastrukturunternehmen erfolgen, „vegetationsbedingte Gefahrensituationen für den Eisenbahnbetrieb abzuwehren, soweit Eigentümer und Besitzer von Grundstücken ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht nachkommen“, heißt es. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Verkehrsschuss überwiesen.Hauptuntersuchung: Die FDP-Fraktion legte einen Antrag zur Verlängerung der Hauptuntersuchungsintervalle für Oldtimer mit H-Kennzeichen (19/27760) vor. Demnach sollen die Prüfungsintervalle für Oldtimer mit H-Kennzeichen von bisher zwei auf fünf Jahre erweitert werden, wenn diese eine jährliche Fahrleistung von 2.000 Kilometern nicht überschreiten. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Verkehrsschuss überwiesen.VerteidigungSoldatenversorgung: Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts eingebracht (19/27523). Kernpunkt der Vorlage ist unter anderem eine „Neustrukturierung der Geldleistungen“. Dabei plant die Bundesregierung eine „deutliche Anhebung der einkommensunabhängigen Entschädigungsleistungen für die Soldatinnen und Soldaten“ und für deren Hinterbliebenen. Auch soll die medizinische Versorgung an den Grundsätzen des Sozialgesetzbuchs „im Hinblick auf die vergleichbare Situation wie beim Arbeitsunfall“ ausgerichtet werden, heißt es. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Verteidigungsausschuss überwiesen.LandwirtschaftVersuchstiere: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes zum Schutz von Versuchstieren vorgelegt (19/27629), der an den Landwirtschaftsausschuss überwiesen wurde. Laut Regierung wurde die EU-Richtlinie 2010 / 63 zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere in Deutschland im Jahr 2013 durch eine Änderung des Tierschutzgesetzes sowie durch den Erlass der Tierschutz-Versuchstierverordnung und einer Änderung der Versuchstiermeldeverordnung in nationales Recht umgesetzt. Es hab sich gezeigt, dass ein Teil der Richtlinie nicht hinreichend deutlich umgesetzt worden sei, heißt es weiter. Die EU-Kommission hat am 25. Juli 2019 die Bundesrepublik aufgefordert, tätig zu werden, um die Umsetzungsdefizite zu beseitigen. Die Gesetzesänderung solle nun dazu dienen, einzelne Vorschriften zu ändern, um die Richtlinie komplett umzusetzen und die Vorgaben zu konkretisieren.Küken: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes für ein Verbot des Kükentötens (19/27630) vorgelegt. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Landwirtschaftsausschuss überwiesen. Mit dem Gesetz will die Regierung das Verbot des Tötens von Hühnerküken der Art Gallus Gallus in das Tierschutzgesetz aufnehmen. Das Verbot solle auch die Zucht- und Vermehrungstiere betreffen. Ebenso verboten werden sollen Eingriffe an einem Hühnerei und der Abbruch des Brutvorgangs ab dem siebten Bebrütungstag, die bei oder nach der Anwendung von Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei durchgeführt werden und den Tod des Hühnerembryos verursachen. Vorgesehen ist ein Inkrafttreten in Stufen: Das Verbot für die Tötung von Hühnerküken soll vom 1. Januar 2022 an gelten, das Verbot für die Eingriffe am Hühnerei und für den Abbruch des Brutvorgangs erst vom 1. Januar 2024 an. Damit will die Regierung der Branche Zeit gegeben, sich an die neue Rechtslage anzupassen.Töten von Küken: Die FDP will das „Kükentöten europaweit beenden“ (19/27816) und stellt sich gegen einen „nationalen Alleingang“ in dieser Frage. Sie fordert von der Bundesregierung, die Schaffung eines Rechtsrahmens für den Europäischen Wirtschaftsraum auf EU-Ebene voranzutreiben, der unter anderem „ein Verbot des Kükentötens sowie des Tötens von Embryonen im Ei möglichst zeitnah am Brutbeginn verbindlich festschreibt“. Federführend wird sich der Landwirtschaftsausschuss weiter mit dem Antrag beschäftigen. Lebensmittelhandel: Die FDP legte einen Antrag mit dem Titel „Transparenz im Lebensmitteleinzelhandel durch eine EU-Herkunftskennzeichnung in Klarschrift“ (19/27821) vor. Darin verlangt sie von der Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für eine Überarbeitung der bestehenden Herkunfts- und Identitätskennzeichnungssysteme einzusetzen, um „sämtliche unverarbeitete Fleischprodukte aller Tierarten klar, gut erkennbar und einheitlich“ zu kennzeichnen sowie Landwirte dabei zu unterstützen, regionale Wertschöpfungsketten zu initiieren und aufzubauen. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Landwirtschaftsausschuss überwiesenFreiland- und Weidetierhaltung: Die Linke forderte einen „runden Tisch zur Sicherung der Zukunft von Freiland- und Weidetierhaltungen“ (19/27834). Ein entsprechender Antrag wird federführend im Landwirtschaftsausschuss weiterberaten. Als Teilnehmer dieses runden Tisches sollten nach Ansicht der Linksfraktion Tierhalter, Wissenschaftler, Tierärzte, Vertreter von Naturschutzverbänden sowie weitere Akteuren zusammenkommen. Wirtschaft und EnergieHandwerksordnung: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften (19/27440) vor. Mit der geplanten Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften soll die Zulassungspflicht für einzelne Handwerke wieder eingeführt werden. Im Übrigen sollen Entwicklungen im Handwerksrecht in der Handwerksordnung nachvollzogen werden wie die Einführung der Doppik durch die Kammern, aktuelle Bezeichnungen von Gewerben, Erlasse von Ausbildungs- und Meisterprüfungsverordnungen. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.Kriegswaffenkontrolle: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (19/27451) vor. Im Außenwirtschaftsgesetz und Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen soll die Verpflichtung des Bundeswirtschaftsministeriums zum Erlass einer Besonderen Gebührenverordnung für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen um ein Jahr bis zum 1. Januar 2023 verlängert werden. Dies soll die Einführung von Gebühren nach Ablauf des Gebührenmoratoriums ohne erneute Gesetzesänderung ermöglichen. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.Wasserstoffnetze: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht (19/27453) vor. Demnach sollen damit unter anderem erste regulierungsrechtliche Grundlagen für eine Wasserstoffnetzinfrastruktur geschaffen werden. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.Wasserstoffenergie: „Für eine koordinierte Energiewende – Wasserstoff ganzheitlich denken“ lautet der Titel eines Antrags der FDP (19/27819), der federführend im Energieausschuss beraten wird. Darin fordert die Fraktion unter anderem, Wasserstoff in die allgemeine Definition von Gasen im Energiewirtschaftsrecht aufzunehmen sowie beim Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft eine strikte Trennung von Gas- und Wasserstoffinfrastruktur zu vermeiden.E-Government: Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Änderung des E-Government-Gesetzes und zur Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors (19/27442) vorgelegt. Um die Potenziale der Politik offener Daten voll auszuschöpfen, soll die Verfügbarkeit von Daten der Bundesverwaltung weiter gesteigert werden. Des Weiteren soll die Nutzbarkeit offener Daten verbessert werden. Die Vorlage wird federführend im Wirtschaftsausschuss beraten.Umwelt, Naturschutz und nukleare SicherheitKunststoff: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen vorgelegt (19/27634). Die Vorlage wird zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit überwiesen. Damit werden bestimmte Vorgaben der EU-Richtlinie 2019 / 904 in deutsches Recht umgesetzt, im Wesentlichen im Verpackungsgesetz, aber auch im Kreislaufwirtschaftsgesetz und im Wasserhaushaltsgesetz. Außerdem werden die Vorgaben über die erweiterte Herstellerverantwortung umgesetzt, soweit sie sich auf die Hersteller von Verpackungen beziehen. Daneben werden im Verpackungsgesetz einige Aktualisierungen, Anpassungen und Änderungen vorgenommen, vor allem, um dessen Vollzug zu vereinfachen und zu verbessern. Atomgesetz: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes (19/27659) vorgelegt. Demnach soll das Atomgesetz in seinen Grundlagen zur Regelung des erforderlichen Schutzes gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter auf Gesetzesebene konkretisiert und klargestellt werden. Zudem soll der anerkannte atomrechtliche Funktionsvorbehalt der Exekutive nunmehr erstmals auf formell-gesetzlicher Ebene geregelt werden. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit überwiesen.Energie aus erneuerbaren Quellen: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von Vorgaben der EU-Richtlinie 2018 / 2001 vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz (19/27672) vorgelegt. Demnach sollen diese drei Gesetze an Verfahrensregelungen der EU-Richtlinie 2018 / 2001 angepasst werden, die teilweise über bereits darin vorhandene Verfahrensregelungen hinausgehen. Dies betreffe unter anderem immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren. Betroffen seien auch Zulassungsverfahren für Anlagen im Bereich der Wasserwirtschaft beziehungsweise für wasserwirtschaftlich relevante Vorhaben, die der Produktion von Energie aus erneuerbaren Quellen dienen. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Umweltausschuss überwiesen.Atomgesetz II: Ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Atomgesetzes (19/27773) wird federführend im Umweltausschuss beraten. Demnach solle der von der Fraktion diagnostizierte „Disput bei der Beurteilung der Zulässigkeit für die Ausfuhr von Nuklearbrennstoff mit Blick auf die Sicherheit der empfangenden kerntechnischen Anlage“ aufgelöst werden. Es sei die Einführung einer klarstellenden Regelung, welche eine eindeutige Orientierung bei der Ausfuhrgenehmigung vorgibt, geboten und zielführend, heißt es.BildungErkennung von Fotomanipulationen: „Spezifische Forschungsförderung zur automatischen Erkennung KI-manipulierter Fotos und Videos“. Ein mit diesem Titel überschriebener Antrag der AfD (19/27848) wird federführend im Bildungs- und Forschungsausschuss beraten. Die Fraktion will unter anderem den entsprechenden Wissenstransfer mit hinreichenden Mitteln ausstatten, um mit der technologischen Entwicklung Schritt halten zu können. FinanzenAbzugsteuern: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer vorgelegt (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz, 19/27632). Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen. Mit dem Entwurf sollen die Vorschriften zum Verfahren der Entlastung ausländischer Steuerpflichtiger von Abzugsteuern durch das Bundeszentralamt für Steuern sowie ihr Zusammenspiel mit den Regelungen zur Besteuerung von Investmentfonds neu gefasst werden. Neben einer Digitalisierung des gesamten Prozesses – Bescheinigung der abgeführten Steuer, Beantragung der Entlastung, Entscheidung der Behörde – wird laut Regierung besonderes Augenmerk darauf verwandt, vorausschauend Risikofaktoren auszuschließen, die zu unberechtigter Entlastung führen können. Hierzu gehöre eine Reduzierung der Verfahrensarten, mit denen eine Entlastung bewirkt werden kann, sowie eine Übertragung bestimmter Verfahren von den Ländern auf den Bund. Frei werdende Verwaltungsressourcen könnten für die weitere Missbrauchs- und Betrugsbekämpfung verwandt werden. Darüber hinaus führe die Digitalisierung des Verfahrens nach einer Umstellungsphase auch zu geringerem Erfüllungsaufwand bei den ausländischen Investoren. Zur Betrugsbekämpfung bei der Erstattung von Kapitalertragsteuer erhält das Bundeszentralamt für Steuern ergänzende Informationen von den Finanzinstituten, die mit der Abführung und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer befasst sind. Lohnsteuereinbehalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Verlängerung des erhöhten Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt (19/27719) vorgelegt. Der Gesetzentwurf sieht die auf sechs Jahre befristete Verlängerung des Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt vor. Der Vorteil für die betroffenen Reeder sei, dass Lohnsteuer für die Seeleute zwar angemeldet, aber nicht an das Finanzamt abgeführt werden müsse. Für die Reeder entfalle damit ein Teil der Personalkosten, und es lohne sich für sie, in Deutschland einkommensteuerpflichtige Seeleute zu beschäftigen. Darüber hinaus werde der Lohnsteuereinbehalt auf Schiffe unter Flagge eines Mitgliedstaates der Europäischen Union sowie auf Schiffe unter Flagge eines Staates, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anwendbar ist, ausgedehnt, soweit in diesen Fällen wegen des Inlandsbezugs Lohnsteuer zu erheben sei. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen.Biersteuer: Die FDP will die „Biersteuer in betroffenen Bundesländern nach Möglichkeit senken“. Dies sieht ein Antrag (19/27815) der Fraktion vor, der federführend im Finanzausschuss weiterberaten wird. Mit der Maßnahme soll nach Ansicht der Liberalen sichergestellt werden, dass den Bierbrauern, deren Absätze im Jahr 2020 eingebrochen waren, aus der Krise geholfen werden kann.Hinzurechnungsbesteuerung: Ebenfalls im Finanzausschuss federführend beraten wird der Antrag (19/27818) der Liberalen mit dem Titel „Niedrigbesteuerungsgrenze bei der Hinzurechnungsbesteuerung auf international wettbewerbsfähiges Niveau absenken“. Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, das Außensteuergesetz an die internationale Steuerwirklichkeit anzupassen und die Niedrigbesteuerungsgrenze des Paragrafen 8 Absatz 3 des Außensteuergesetzes auf 15 Prozent abzusenken sowie die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Niedrigbesteuerungsgrenze im Paragrafen 8 Absatz 3 dieses Gesetzes alle drei Jahre zu überprüfen und die Ergebnisse in einem Prüfbericht zu veröffentlichen. Abgeltungsteuer: Die FDP will den Vermögensaufbau und die Altersvorsorge stärken und dafür die Abgeltungsteuer bewahren, wie aus einem Antrag der Fraktion (19/27820) hervorgeht. Unter anderem fordert sie darin, die Abgeltungsteuer in ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung beizubehalten und Zinseinkünfte nicht von der Abgeltungsteuer auszuschließen. Zur Begründung heißt es, der „enorme vereinfachende Effekt für Steuerpflichtige, Steuerverwaltung und Finanzdienstleister“, der durch die Einführung der Abgeltungsteuer entstanden sei, würde durch eine (Teil-)Abschaffung verloren gehen. Die Vorlage wird federführend im Finanzausschuss beraten.InneresFußball: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen des Europarats vom 3. Juli 2016 über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen (19/27413) vorgelegt. Diese Konvention soll das alte Europäische Übereinkommen vom 19. August 1985 über Gewalttätigkeiten und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen ablösen. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Innenausschuss überwiesen.Statistik: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Erprobung von Verfahren eines Registerzensus und zur Änderung statistikrechtlicher Vorschriften (19/27425) vorgelegt. Der Gesetzentwurf soll die rechtlichen Voraussetzungen für die Erprobung von Verfahren für die künftige registerbasierte Ermittlung der Bevölkerungszahlen schaffen. Die Daten des Zensus 2022 sollen genutzt werden, um den Test der Methodik insbesondere in den Bereichen der Qualitätssicherung und der zuverlässigen Zuordnung von Daten aus unterschiedlichen Datenbeständen wirtschaftlich und möglichst belastungsarm durchführen zu können. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Innenausschuss überwiesen.Asylrecht: „Asylchaos beenden – Auf Ebene der EU zur politischen Vernunft und den bewährten Grundsätzen des nationalen und internationalen Asylrechts zurückkehren“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (19/27843), der federführend im Innenausschuss beraten wird. Darin heißt es unter anderem, es sei ein Gebot politischer Vernunft, auch im Interesse hilfsbedürftiger tatsächlich Verfolgter, dem Missbrauch des Asylrechts durch die „massenhafte Stellung offensichtlich unbegründeter Asylanträge“ durch entsprechende rechtliche Vorkehrungen einen Riegel vorzuschieben.Europol: Die FDP plädiert in einem Antrag für eine „Reform der Europol-Verordnung“ und ein „wirkungsfähiges europäisches Kriminalamt“ (19/27817). Für dieses Ziel solle sich die Bundesregierung im Rat der Europäische Union einsetzen. Zugleich solle sie sich mit Blick auf die Zusammenarbeit von Europol mit privaten Unternehmen dafür einzusetzen, „dass die Bewertung strafbarer Inhalte durch die Strafverfolgungsbehörden und nicht durch private Unternehmen erfolgt“, heißt es weiter. Die Vorlage wird nun federführend im Innenausschuss weiter beraten. Bevölkerungsschutz: Die AfD-Fraktion legte einen Antrag mit dem Titel „Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe neu ausrichten – Bevölkerungsschutz 4.0 digital gestalten“ (19/27846) vor. Darin fordert sie die Bundesregierung dazu auf, eine „kohärente Strategie zur Digitalisierung im Bevölkerungsschutz“ zu entwerfen. Die Vorlage wird federführend im Innenausschuss beraten.Datenverwaltung: Ein Antrag der FDP mit dem Titel „Staatliche Daten verwenden – Wohlstand durch Datenreichtum gewinnen“ (19/27814) wird federführend im Innenausschuss beraten. Der Vorlage zufolge braucht es eine stärkere Koordinierung im Bereich der Sammlung, Speicherung, Aufbereitung und Bereitstellung staatlicher Daten an Dritte. Zur Begründung schreiben die Liberalen: „Offene und leicht verfügbare maschinenlesbare Daten sind das Fundament einer Informationsgesellschaft und Treiber für moderne und innovative Digitalisierung.“Arbeit und SozialesGrundsicherung: Die Fraktion Die Linke legte einen Antrag (19/24454) gegen Grundsicherungskürzungen bei Rentnerinnen und Rentnern vor, wonach Renten für Versicherte, die erstmals zum 1. April 2004 oder später eine Rente erhalten haben, am letzten Bankarbeitstag des laufenden Monats ausgezahlt werden. Rentner, die bereits vor dem 01. April 2004 eine Rente bezogen hätten, würde die Rente aber noch zum letzten Bankarbeitstag des Monats, der dem Monat, in dem sie fällig werden, vorausgeht, ausgezahlt. Leistungen der „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ würden generell „vorschüssig“, also zu Beginn des jeweiligen Monats ausgezahlt, schreibt Die Linke. Durch die Änderung des Auszahlungszeitpunkts komme es für Rentner, die ihre Rente mit Leistungen der Grundsicherung aufstocken müssen und ihre Rente erstmals im April 2004 oder später erhalten haben, im Juli (dem Monat der jährlichen Rentenanpassung) regelmäßig zu einer Bedarfsunterdeckung. Grund hierfür sei das sogenannte Zuflussprinzip, nach dem Einkommen immer in dem Kalendermonat angerechnet werden, in dem sie real zufließen. Für Menschen, die seit April 2004 eine Rentenleistung beziehen und auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind, bedeute das Zuflussprinzip, dass ihre Grundsicherungsleistung zu Beginn des Monats Juli um den Betrag gekürzt werde, um den sich die ausgezahlte Rente erhöhen wird, heißt es in dem Antrag. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.Lernförderung: Die FDP-Fraktion legte einen Antrag mit dem Titel „Digitale Lernförderung von Kindern in der Grundsicherung schaffen“ (19/27806) vor. Darin fordert sie die Bundesregierung auf, ein Programm aufzusetzen, das sozial benachteiligte Kinder im Umgang mit digitalen Geräten und Lernplattformen fördert. Das solle die Teilhabe am digitalen Unterricht und die Nutzung digitaler Geräten zur Bildung auch in Zukunft verbessern. Die Vorlage wird federführend im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten. Versorgung: Die Linke hat einen Antrag mit dem Titel „Aufarbeitung der Leistungsgewährung nach dem Bundesversorgungsgesetz“ (19/27832) eingebracht. Die Fraktion fordert darin, die Praxis der Gewährung von Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz einer wissenschaftlichen Aufarbeitung zu unterziehen. Dabei solle der Blick insbesondere auf „die Zahlungen an frühere Angehörige von Einheiten und Dienststellen des Deutschen Reiches“ gelenkt werden. Der Antrag wird federführend im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten.Sozialversicherungsbeiträge: Die AfD hat ein Antrag mit dem Titel „Erleichterte Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen im Falle von Umsatzeinbrüchen aufgrund der Covid-Maßnahmen“ (19/27849) eingebracht. Vermittels einer Änderung des Vierten Sozialgesetzbuches sollen künftig „erheblichen Härten“ bereits durch eine „glaubhafte Erklärung des Antragstellers, dass er erheblichen finanziellen Schaden durch Covid-Maßnahmen erlitten hat“, nachgewiesen sein. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.Arbeitsförderung: „Arbeitsförderung in der Krise – Für einen besseren Einstieg“ (19/27763). So lautet der Titel eines Antrags von Bündnis 90/Die Grünen, der im federführenden Arbeits- und Sozialausschuss weiterberaten wird. Anlässlich der Corona-Krise solle die Bundesregierung nach Ansicht der Grünen etwa ein Einstiegszuschuss „für Zeiten besonders schwieriger konjunktureller Lagen“ einführen. Damit solle unter anderem Berufseinsteigern ein besserer Einstieg in den Arbeitsmarkt ermöglicht werden, heißt es. GeschäftsordnungParlamentarisches Fragerecht: Die FDP-Fraktion legte einen Gesetzentwurf „zur Stärkung des parlamentarischen Fragerechts“ vor (19/27764). Die Vorlage wird federführend im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung beraten. Die Liberalen bemängeln das bisherige Verfahren, sich als Parlamentarier „nur im Wege des Organstreitverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht wehren“ zu können, wenn ihnen eine Antwort der Bundesregierung „unzureichend“ oder „als unzulässige Einstufung als Verschlusssache“ erscheint. Bis zu einem Urteil könnten dabei einige Jahre ins Land gehen. „Zur Stärkung des Fragerechts des Parlaments“ soll nach Ansicht der FDP daher eine Schiedskommission eingerichtet werden, die über Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem parlamentarischen Fragerecht sowie den Informationspflichten der Bundesregierung kurzfristig entscheiden soll. „Die Beteiligten können dann binnen vierzehn Tagen erklären, ob sie die Entscheidung akzeptieren“, so der Vorschlag der Liberalen.Kultur und MedienMuseumseintritt: Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, den kostenfreien Eintritt für alle vom Bund geförderten Kultureinrichtungen, insbesondere zu Dauerausstellungen und an bestimmten Tagen auch zu Sonderausstellungen zu gewährleisten. In einem Antrag (19/10754) spricht sie sich zudem dafür aus, die Ausstellungen mit pädagogischen, partizipativen und kulturvermittelnden Maßnahmen und Programmen zu begleiten. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen.AuswärtigesTürkische Partei HDP: Die Linke fordert von der Bundesregierung in einem Antrag (19/27835), das Verbotsverfahren gegen die türkische Oppositionspartei HDP klar zu verurteilen. So solle sie ein Verbot der Demokratischen Partei der Völker (HDP) „ohne Wenn und Aber als Putschversuch zurückzuweisen“. Das Verbot sei ein Anschlag auf alle Demokratinnen und Demokraten, schreiben die Abgeordneten. Mit der Vorlage wird sich der Auswärtige Ausschuss weiter befassen.GesundheitImpfungen: Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Keine Diskriminierung von Ungeimpften – Einhaltung der Resolution 2361 (2021) der Parlamentarischen Versammlung des Europarats“ (19/27851) eingebracht. So sei zwingend dafür Sorge zu tragen, dass Bürgerinnen und Bürger darüber aufgeklärt würden, dass eine Impfung gegen Covid-19 nicht verpflichtend sei, heißt es in der Vorlage, die federführend im Gesundheitsausschuss weiterberaten wird.Arzneimittelsicherheit: „Arzneimittelsicherheit stärken – Harmonisierung von Gebrauchs- und Fachinformationen, umfänglich informieren und Off-Label-Nutzung reduzieren“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (19/27845). Darin fordert sie die Bundesregierung dazu auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen mit dem sichergestellt wird, dass Gebrauchs- und Fachinformationen von Medikamenten mit gleichem Wirkstoff, gleicher Wirkstärke und Darreichungsform in einer „allumfassenden standardisierten Form“, basierend auf dem Zulassungsbescheid des Erstantragsstellers erfasst und geregelt sind. Diese solle den aktuellsten Stand der Forschung und medizinischen Praxis widerspiegeln sowie Nebenwirkungen und den, durch wissenschaftliche Forschung bewiesenen, Nutzen des Wirkstoffs aufzeigen. Darüber hinaus verlangt die Fraktion, die Anwendungsforschung für bekannte Wirkstoffe stärker zu fördern. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen. Cannabis: Die FDP fordert in einem Antrag, „Cannabis zu Genusszwecken kontrolliert an Erwachsene abzugeben“ (19/27807). Zugleich soll dabei nach Ansicht der Liberalen auch der Gesundheits- und Jugendschutz gestärkt werden. Die Vorlage wurde federführend im Gesundheitsausschuss beraten.Pandemiebekämpfung: Ein weiterer Antrag der FDP trägt den Titel „Die Covid-19-Pandemie global und koordiniert bekämpfen“ (19/27813). Demnach solle sich die Bundesregierung unter anderem für „einen weltweit wirksamen und flächendeckenden Covid-19-Impfplan einzusetzen“. Auch diese Vorlage wird federführend im Gesundheitsausschuss beraten.Patientenberatung: Die Fraktion Die Linke will die Patientenberatung gemeinnützig ausgestalten. Dabei fordert sie: „Privatisierung rückgängig machen“ (19/27833). Die Finanzierung der Unabhängigen Patientenberatung, so die Fraktion, habe aufgrund der „gesamtgesellschaftlichen Relevanz“ mit einem Volumen von 10 Millionen Euro pro Jahr und jährlichen Steigerungsraten über den Bund zu erfolgen. Der Antrag wird federführend im Gesundheitsausschuss beraten.Therapieausbildung: Die Grünen wollen eine „Perspektive für Therapieberufe schaffen“ (19/27829) und fordern einen „verbindlichen Fahrplan für die reguläre akademische Ausbildung“. Ihr entsprechend dazu eingebrachter Antrag wird federführend im Gesundheitsausschuss beraten. Demnach soll die Bundesregierung die Akademisierung insbesondere der Gebiete Ergotherapie, Logopädie und Physiotherapie vorantreiben.Krankenhausversorgung: Ein weiterer Antrag der Grünen, der im Gesundheitsausschuss weiterberaten wird, trägt den Titel „Mehr Verlässlichkeit und Qualität in der stationären Krankenhausversorgung – Vergütungssystem, Investitionsfinanzierung und Planung reformieren“ (19/27830). Die Vorlage sieht unter anderem eine Reform der Krankenhausplanung vor. Ziel dabei solle sein, „dem Bund die Möglichkeit zu geben, gemeinsame bundesweite Grundsätze für eine bedarfsgerechte Versorgungs- und Krankenhausplanung zu definieren“. Zu diesen Grundsätzen gehörten die Differenzierung nach Versorgungsstufen, der Bezug auf Leistungsbereiche statt wie bisher auf Betten, Qualitätsanforderungen sowie die Versorgungsplanung auf Grundlage von Versorgungsanalysen, schreiben die Abgeordneten. Strittige FederführungAbgesetzt: Digitalisierung bei der Polizei: Von der Tagesordnung abgesetzt hat der Bundestag die erste Beratung eines Antrags der AfD mit dem Titel „Digitalisierung der Polizeien und das Bundesprogramm Polizei 2020 zur politischen Chefsache erklären und unverzüglich umsetzen“ (19/27852). Der Antrag sollte entweder an den Innenausschuss oder den Ausschuss für Digitale Agenda zur federführenden Beratung überwiesen werden. Die Abgeordneten fordern darin unter anderem, „die Kampagne ‘Für ein sicheres Deutschland’ zur Verbesserung des gesellschaftlichen Klimas gegenüber uniformierten Polizei- und Rettungskräften verstärkt in den öffentlichen Fokus zu rücken“. (irs/eis/ste/25.03.2021)

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Anhörung zur Umsetzung der Anti-Steuervermei­dungsrichtlinie

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 25. März 2021, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen:Recht HNS-Substanzen I: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zu Haftungs- und Entschädigungsfragen im Falle von Unfällen von Seeschiffen mit gefährlichen und schädlichen Stoffen (HNS-Substanzen, 19/27215) vor. Hintergrund ist die beabsichtigte Ratifizierung des HNS-Übereinkommens 2010. Dazu soll ein neues Stammgesetz, das Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher Güter und schädlicher Stoffe durch Seeschiffe (HNS-Gesetz), geschaffen werden, das die Ausführungsvorschriften zum HNS-Übereinkommen 2010 enthält. Insbesondere soll eine Versicherungspflicht für Schiffe, die gefährliche und schädliche Stoffe transportieren, die unter das HNS-Übereinkommen 2010 fallen, eingeführt werden. Außerdem werde die Pflicht eingeführt, Importe von Stoffen, die unter das Übereinkommen fallen, zu melden und im Schadensfall Beiträge an den einzurichtenden HNS-Fonds zu entrichten. Der Nutzen des Regelungsvorhabens liegt dem Entwurf zufolge darin, dass Haftungs- und Entschädigungsfragen im Falle von Unfällen von Seeschiffen mit HNS-Substanzen international einheitlich geklärt und geregelt werden. Zugleich trage die Schaffung eines Entschädigungsfonds dazu bei, die Beseitigung von HNS-Verunreinigungen zu fördern, ohne dass dies auf Kosten des deutschen Staates ginge. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen.HNS-Substanzen II: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf für die Ratifikation des HNS-Übereinkommens 2010 (19/27216) vor. Zur Erläuterung heißt es darin, das am 3. Mai 1996 in London verabschiedete Internationale Übereinkommen von 1996 über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See und das Protokoll vom 30. April 2010, welches in London am 25. Oktober 2011 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet worden sei, schüfen als HNS-Übereinkommen 2010 ein internationales Haftungs- und Entschädigungsregime bei Personen-, Sach- und Umweltschäden, verursacht durch Gefahrguttransporte auf See. Die internationalen Regelungen sollten in Deutschland geltendes Recht werden. Da sich das HNS-Übereinkommen 2010 auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehe, bedürfe es gemäß Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes zur innerstaatlichen Umsetzung eines Vertragsgesetzes. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen.Personengesellschaftsrecht: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz, 19/27635) vor. Der Entwurf verfolgt das Ziel, das Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu konsolidieren und die geltenden Vorschriften an die praktischen Bedürfnisse von Gesellschaften und Gesellschaftern anzupassen. Hierfür sollen die Vorschriften auf das Leitbild einer auf Dauer angelegten Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausgerichtet werden, die als solche am Rechtsverkehr teilnimmt, selbst Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen kann und hierfür durch Eintragung in ein eigenes Register mit Subjektpublizität ausgestattet werden kann. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen.Gerichtsvollzieher: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften (Gerichtsvollzieherschutzgesetz, 19/27636) vor. Hintergrund ist der Vorlage zufolge unter anderem, dass Gerichtsvollzieher in der Vergangenheit bei der Durchführung von Vollstreckungshandlungen wiederholt von Schuldnern oder von dritten Personen körperlich angegriffen und erheblich – zum Teil sogar tödlich – verletzt wurden. Dabei habe sich gezeigt, dass zwar in vielen Fällen im Vorfeld der Vollstreckungshandlung polizeiliche Erkenntnisse über eine bestehende Gefahr vorgelegen hätten, Gerichtsvollzieher hierüber jedoch nicht informiert gewesen seien. Mit dem Gesetz soll eine rechtliche Grundlage geschaffen werden, die es Gerichtsvollziehern ermöglicht, bei der Polizei Auskunft darüber einzuholen, ob nach polizeilicher Einschätzung eine Gefahr für Leib oder Leben des Gerichtsvollziehers oder einer weiteren an der Vollstreckungshandlung beteiligten Person besteht. Gegebenenfalls sollen sie um Unterstützung durch die polizeilichen Vollzugsorgane nachsuchen können. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen.Berufsrecht: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe (19/27670) vor. Im Bereich des anwaltlichen Gesellschaftsrechts bestehe Handlungsbedarf, da das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zum zulässigen Gesellschafterkreis und den Mehrheitserfordernissen in interprofessionellen Berufsausübungsgesellschaften unter Beteiligung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten für teilweise verfassungswidrig erklärt hat (Aktenzeichen: 1 BvR 2998/11, 1 BvR 236/12, 1 BvL 6/13, 1 BvR 2998/11, 1 BvR 236/12). Der Entwurf sieht eine umfassende Neuregelung des Rechts der Berufsausübungsgesellschaften in der Bundesrechtsanwaltsordnung, dem Steuerberatungsgesetz und der Patentanwaltsordnung vor und berücksichtigt dabei die Einzelfallentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Ziel der Neuregelung sei es unter anderem, der Anwaltschaft und den Steuerberaterinnen und Steuerberatern gesellschaftsrechtliche Organisationsfreiheit zu gewähren, weitgehend einheitliche und rechtsformneutrale Regelungen für alle anwaltlichen, patentanwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften zu schaffen und die interprofessionelle Zusammenarbeit zu erleichtern. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen.Rechtsdienstleistung: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt (19/27673) vor. So soll Rechtsanwälten künftig gestattet werden, in größerem Umfang Erfolgshonorare zu vereinbaren und Verfahrenskosten zu übernehmen. Insbesondere sollen sie für den Bereich der außergerichtlichen Forderungseinziehung den Inkassodienstleistern gleichgestellt werden. Damit soll ein kohärentes Regelungsgefüge entstehen. Um der gesteigerten Bedeutung von Inkassodienstleistungen im Verbraucherbereich Rechnung zu tragen, sollen Inkassodienstleister, die für Verbraucherinnen und Verbraucher tätig werden, künftig spezielle Informationspflichten beachten müssen, die ihre Dienstleistungen transparenter machen. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen.Strafprozessordung: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf „zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (19/27654) vor. Die Vorlage wurde in den federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen. Laut Bundesregierung soll mit dem Entwurf das Strafverfahren weiter an die sich ständig wandelnden gesellschaftlichen und technischen Rahmenbedingungen angepasst werden. Insbesondere ist geplant, das Recht des Ermittlungsverfahrens zu modernisieren und Regelungslücken im Bereich der strafprozessualen Ermittlungsbefugnisse zu beheben. Dies betreffe den Einsatz von sogenannten automatisierten Kennzeichenlesesystemen im öffentlichen Verkehrsraum zu Fahndungszwecken, aber auch das im Kern seit Schaffung der Strafprozessordnung unveränderte Recht der Postbeschlagnahme, heißt es im Entwurf. Daneben bedürften die umfangreichen Reformwerke der letzten Jahre in neu gestalteten Bereichen des Strafverfahrens punktueller Nachsteuerungen, heißt es dort weiter zur Begründung.MenschenrechteIrakische Kurden: Die Fraktion Die Linke fordert, die Verbrechen an den irakischen Kurdinnen und Kurden in den 1980er-Jahren als Völkermord anzuerkennen. Für die Opfer müsse Gerechtigkeit hergestellt werden, heißt es in einem entsprechenden Antrag (19/26562), der federführend an den Menschenrechtsausschuss überwiesen wurde. Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit dem Irak sollte die Bundesregierung zudem gezielte Unterstützungsmaßnahmen auch für die Überlebenden des Völkermords und ihre Angehörigen bereitstellen, damit die bislang nur unzureichend behandelten gesundheitlichen Spätfolgen besser bewältigt werden können. Außerdem verlangen die Abgeordneten, die wirtschaftliche und ökologische Rehabilitierung von zerstörten Gebieten in der heutigen Autonomen Region Kurdistan-Nordirak weiter zu unterstützen sowie die öffentliche Aufarbeitung der staatlichen Gewaltverbrechen zu fördern. VerkehrStraßenverkehr: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes für ein Gesetz zum autonomen Fahren (19/27439) vor. Um der Innovationsdynamik der Technologie des autonomen Fahrens Rechnung zu tragen, sollen für die Zwischenzeit bis zur unionsrechtlichen Harmonisierung durch den nationalen Rechtsrahmen geeignete Bedingungen für die Einführung des Regelbetriebs geschaffen werden. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Verkehrsschuss überwiesen.Maut: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes (19/27522) vor. Damit sollen die Voraussetzungen für einen entbürokratisierten grenzüberschreitenden Straßengütertransport in Europa geschaffen werden. Ferner soll damit die Interoperabilität der europäischen Mautsysteme gesichert werden. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Verkehrsschuss überwiesen.Flugsicherung: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu der Vereinbarung vom 17. Dezember 2020 zur Änderung der am 25. November 1986 unterzeichneten Vereinbarung über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch Eurocontrol in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht (Maastricht-Vereinbarung) eingebracht (19/27524). Demnach seien gesetzliche Änderungen zur Umsetzung einer Kostenzuordnungsmethode für die Bereiche von Eurocontrol nötig. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Verkehrsschuss überwiesen.Lotsen: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Seelotsgesetzes eingebracht (19/27528). Demnach sollen neue Ausbildungswege für angehende Seelotsen geschaffen werden. Statt der bisherigen achtmonatigen Ausbildungszeit, so die Bundesregierung, solle künftig „eine maximal zweijährige, modulare Ausbildung geschaffen“ werden. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Verkehrsschuss überwiesen.Bahn I: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts eingebracht (19/27656). Mit dem Gesetz sollen unter anderem „erste Schritte zur Erprobung neuer Verfahren der Kapazitätszuweisung im Hinblick auf die Überlegungen zum Deutschlandtakt ermöglicht werden“, heißt es. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Verkehrsschuss überwiesen.Fahrzeuge: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge sowie zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften eingebracht (19/27657). Demnach soll, so die Bundesregierung, ein „Nachfrageimpuls von sauberen, das heißt emissionsarmen und emissionsfreien, Straßenfahrzeugen“ gefördert werden.  Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Verkehrsschuss überwiesen.Kreuzungen: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und des Gesetzes über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (19/27660) vor. Demnach sollen durch die Entlastung der Kommunen von Finanzierungsbeiträgen nach dem Bundesfernstraßengesetz und dem Eisenbahnkreuzungsgesetz Investitionen in die Infrastruktur für den Radverkehr sowie in das Schienennetz beschleunigt werden. Zu diesem Zweck enthalte der Gesetzentwurf weitere Regelungen zur Vereinfachung der Verwaltungsabläufe bei der Abwicklung von Baumaßnahmen an Eisenbahnkreuzungen. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Verkehrsschuss überwiesen.Bahn II: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften im Eisenbahnbereich eingebracht (19/27671). Demnach sollen die Paragrafen 24 und 24a des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) geändert werden, sodass „rechtliche Handlungsmöglichkeiten von Eisenbahninfrastrukturunternehmen ähnlich der bereits bestehenden Möglichkeiten der Straßenbaulastträger“ geschaffen werden. Darüber hinaus soll eine Klarstellung der Verpflichtung von Eisenbahninfrastrukturunternehmen erfolgen, „vegetationsbedingte Gefahrensituationen für den Eisenbahnbetrieb abzuwehren, soweit Eigentümer und Besitzer von Grundstücken ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht nachkommen“, heißt es. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Verkehrsschuss überwiesen.Hauptuntersuchung: Die FDP-Fraktion legte einen Antrag zur Verlängerung der Hauptuntersuchungsintervalle für Oldtimer mit H-Kennzeichen (19/27760) vor. Demnach sollen die Prüfungsintervalle für Oldtimer mit H-Kennzeichen von bisher zwei auf fünf Jahre erweitert werden, wenn diese eine jährliche Fahrleistung von 2.000 Kilometern nicht überschreiten. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Verkehrsschuss überwiesen.VerteidigungSoldatenversorgung: Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts eingebracht (19/27523). Kernpunkt der Vorlage ist unter anderem eine „Neustrukturierung der Geldleistungen“. Dabei plant die Bundesregierung eine „deutliche Anhebung der einkommensunabhängigen Entschädigungsleistungen für die Soldatinnen und Soldaten“ und für deren Hinterbliebenen. Auch soll die medizinische Versorgung an den Grundsätzen des Sozialgesetzbuchs „im Hinblick auf die vergleichbare Situation wie beim Arbeitsunfall“ ausgerichtet werden, heißt es. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Verteidigungsausschuss überwiesen.LandwirtschaftVersuchstiere: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes zum Schutz von Versuchstieren vorgelegt (19/27629), der an den Landwirtschaftsausschuss überwiesen wurde. Laut Regierung wurde die EU-Richtlinie 2010 / 63 zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere in Deutschland im Jahr 2013 durch eine Änderung des Tierschutzgesetzes sowie durch den Erlass der Tierschutz-Versuchstierverordnung und einer Änderung der Versuchstiermeldeverordnung in nationales Recht umgesetzt. Es hab sich gezeigt, dass ein Teil der Richtlinie nicht hinreichend deutlich umgesetzt worden sei, heißt es weiter. Die EU-Kommission hat am 25. Juli 2019 die Bundesrepublik aufgefordert, tätig zu werden, um die Umsetzungsdefizite zu beseitigen. Die Gesetzesänderung solle nun dazu dienen, einzelne Vorschriften zu ändern, um die Richtlinie komplett umzusetzen und die Vorgaben zu konkretisieren.Küken: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes für ein Verbot des Kükentötens (19/27630) vorgelegt. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Landwirtschaftsausschuss überwiesen. Mit dem Gesetz will die Regierung das Verbot des Tötens von Hühnerküken der Art Gallus Gallus in das Tierschutzgesetz aufnehmen. Das Verbot solle auch die Zucht- und Vermehrungstiere betreffen. Ebenso verboten werden sollen Eingriffe an einem Hühnerei und der Abbruch des Brutvorgangs ab dem siebten Bebrütungstag, die bei oder nach der Anwendung von Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei durchgeführt werden und den Tod des Hühnerembryos verursachen. Vorgesehen ist ein Inkrafttreten in Stufen: Das Verbot für die Tötung von Hühnerküken soll vom 1. Januar 2022 an gelten, das Verbot für die Eingriffe am Hühnerei und für den Abbruch des Brutvorgangs erst vom 1. Januar 2024 an. Damit will die Regierung der Branche Zeit gegeben, sich an die neue Rechtslage anzupassen.Töten von Küken: Die FDP will das „Kükentöten europaweit beenden“ (19/27816) und stellt sich gegen einen „nationalen Alleingang“ in dieser Frage. Sie fordert von der Bundesregierung, die Schaffung eines Rechtsrahmens für den Europäischen Wirtschaftsraum auf EU-Ebene voranzutreiben, der unter anderem „ein Verbot des Kükentötens sowie des Tötens von Embryonen im Ei möglichst zeitnah am Brutbeginn verbindlich festschreibt“. Federführend wird sich der Landwirtschaftsausschuss weiter mit dem Antrag beschäftigen. Lebensmittelhandel: Die FDP legte einen Antrag mit dem Titel „Transparenz im Lebensmitteleinzelhandel durch eine EU-Herkunftskennzeichnung in Klarschrift“ (19/27821) vor. Darin verlangt sie von der Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für eine Überarbeitung der bestehenden Herkunfts- und Identitätskennzeichnungssysteme einzusetzen, um „sämtliche unverarbeitete Fleischprodukte aller Tierarten klar, gut erkennbar und einheitlich“ zu kennzeichnen sowie Landwirte dabei zu unterstützen, regionale Wertschöpfungsketten zu initiieren und aufzubauen. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Landwirtschaftsausschuss überwiesenFreiland- und Weidetierhaltung: Die Linke forderte einen „runden Tisch zur Sicherung der Zukunft von Freiland- und Weidetierhaltungen“ (19/27834). Ein entsprechender Antrag wird federführend im Landwirtschaftsausschuss weiterberaten. Als Teilnehmer dieses runden Tisches sollten nach Ansicht der Linksfraktion Tierhalter, Wissenschaftler, Tierärzte, Vertreter von Naturschutzverbänden sowie weitere Akteuren zusammenkommen. Wirtschaft und EnergieHandwerksordnung: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften (19/27440) vor. Mit der geplanten Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften soll die Zulassungspflicht für einzelne Handwerke wieder eingeführt werden. Im Übrigen sollen Entwicklungen im Handwerksrecht in der Handwerksordnung nachvollzogen werden wie die Einführung der Doppik durch die Kammern, aktuelle Bezeichnungen von Gewerben, Erlasse von Ausbildungs- und Meisterprüfungsverordnungen. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.Kriegswaffenkontrolle: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (19/27451) vor. Im Außenwirtschaftsgesetz und Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen soll die Verpflichtung des Bundeswirtschaftsministeriums zum Erlass einer Besonderen Gebührenverordnung für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen um ein Jahr bis zum 1. Januar 2023 verlängert werden. Dies soll die Einführung von Gebühren nach Ablauf des Gebührenmoratoriums ohne erneute Gesetzesänderung ermöglichen. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.Wasserstoffnetze: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht (19/27453) vor. Demnach sollen damit unter anderem erste regulierungsrechtliche Grundlagen für eine Wasserstoffnetzinfrastruktur geschaffen werden. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.Wasserstoffenergie: „Für eine koordinierte Energiewende – Wasserstoff ganzheitlich denken“ lautet der Titel eines Antrags der FDP (19/27819), der federführend im Energieausschuss beraten wird. Darin fordert die Fraktion unter anderem, Wasserstoff in die allgemeine Definition von Gasen im Energiewirtschaftsrecht aufzunehmen sowie beim Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft eine strikte Trennung von Gas- und Wasserstoffinfrastruktur zu vermeiden.E-Government: Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Änderung des E-Government-Gesetzes und zur Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors (19/27442) vorgelegt. Um die Potenziale der Politik offener Daten voll auszuschöpfen, soll die Verfügbarkeit von Daten der Bundesverwaltung weiter gesteigert werden. Des Weiteren soll die Nutzbarkeit offener Daten verbessert werden. Die Vorlage wird federführend im Wirtschaftsausschuss beraten.Umwelt, Naturschutz und nukleare SicherheitKunststoff: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen vorgelegt (19/27634). Die Vorlage wird zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit überwiesen. Damit werden bestimmte Vorgaben der EU-Richtlinie 2019 / 904 in deutsches Recht umgesetzt, im Wesentlichen im Verpackungsgesetz, aber auch im Kreislaufwirtschaftsgesetz und im Wasserhaushaltsgesetz. Außerdem werden die Vorgaben über die erweiterte Herstellerverantwortung umgesetzt, soweit sie sich auf die Hersteller von Verpackungen beziehen. Daneben werden im Verpackungsgesetz einige Aktualisierungen, Anpassungen und Änderungen vorgenommen, vor allem, um dessen Vollzug zu vereinfachen und zu verbessern. Atomgesetz: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes (19/27659) vorgelegt. Demnach soll das Atomgesetz in seinen Grundlagen zur Regelung des erforderlichen Schutzes gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter auf Gesetzesebene konkretisiert und klargestellt werden. Zudem soll der anerkannte atomrechtliche Funktionsvorbehalt der Exekutive nunmehr erstmals auf formell-gesetzlicher Ebene geregelt werden. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit überwiesen.Energie aus erneuerbaren Quellen: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von Vorgaben der EU-Richtlinie 2018 / 2001 vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz (19/27672) vorgelegt. Demnach sollen diese drei Gesetze an Verfahrensregelungen der EU-Richtlinie 2018 / 2001 angepasst werden, die teilweise über bereits darin vorhandene Verfahrensregelungen hinausgehen. Dies betreffe unter anderem immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren. Betroffen seien auch Zulassungsverfahren für Anlagen im Bereich der Wasserwirtschaft beziehungsweise für wasserwirtschaftlich relevante Vorhaben, die der Produktion von Energie aus erneuerbaren Quellen dienen. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Umweltausschuss überwiesen.Atomgesetz II: Ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Atomgesetzes (19/27773) wird federführend im Umweltausschuss beraten. Demnach solle der von der Fraktion diagnostizierte „Disput bei der Beurteilung der Zulässigkeit für die Ausfuhr von Nuklearbrennstoff mit Blick auf die Sicherheit der empfangenden kerntechnischen Anlage“ aufgelöst werden. Es sei die Einführung einer klarstellenden Regelung, welche eine eindeutige Orientierung bei der Ausfuhrgenehmigung vorgibt, geboten und zielführend, heißt es.BildungErkennung von Fotomanipulationen: „Spezifische Forschungsförderung zur automatischen Erkennung KI-manipulierter Fotos und Videos“. Ein mit diesem Titel überschriebener Antrag der AfD (19/27848) wird federführend im Bildungs- und Forschungsausschuss beraten. Die Fraktion will unter anderem den entsprechenden Wissenstransfer mit hinreichenden Mitteln ausstatten, um mit der technologischen Entwicklung Schritt halten zu können. FinanzenAbzugsteuern: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer vorgelegt (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz, 19/27632). Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen. Mit dem Entwurf sollen die Vorschriften zum Verfahren der Entlastung ausländischer Steuerpflichtiger von Abzugsteuern durch das Bundeszentralamt für Steuern sowie ihr Zusammenspiel mit den Regelungen zur Besteuerung von Investmentfonds neu gefasst werden. Neben einer Digitalisierung des gesamten Prozesses – Bescheinigung der abgeführten Steuer, Beantragung der Entlastung, Entscheidung der Behörde – wird laut Regierung besonderes Augenmerk darauf verwandt, vorausschauend Risikofaktoren auszuschließen, die zu unberechtigter Entlastung führen können. Hierzu gehöre eine Reduzierung der Verfahrensarten, mit denen eine Entlastung bewirkt werden kann, sowie eine Übertragung bestimmter Verfahren von den Ländern auf den Bund. Frei werdende Verwaltungsressourcen könnten für die weitere Missbrauchs- und Betrugsbekämpfung verwandt werden. Darüber hinaus führe die Digitalisierung des Verfahrens nach einer Umstellungsphase auch zu geringerem Erfüllungsaufwand bei den ausländischen Investoren. Zur Betrugsbekämpfung bei der Erstattung von Kapitalertragsteuer erhält das Bundeszentralamt für Steuern ergänzende Informationen von den Finanzinstituten, die mit der Abführung und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer befasst sind. Lohnsteuereinbehalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Verlängerung des erhöhten Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt (19/27719) vorgelegt. Der Gesetzentwurf sieht die auf sechs Jahre befristete Verlängerung des Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt vor. Der Vorteil für die betroffenen Reeder sei, dass Lohnsteuer für die Seeleute zwar angemeldet, aber nicht an das Finanzamt abgeführt werden müsse. Für die Reeder entfalle damit ein Teil der Personalkosten, und es lohne sich für sie, in Deutschland einkommensteuerpflichtige Seeleute zu beschäftigen. Darüber hinaus werde der Lohnsteuereinbehalt auf Schiffe unter Flagge eines Mitgliedstaates der Europäischen Union sowie auf Schiffe unter Flagge eines Staates, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anwendbar ist, ausgedehnt, soweit in diesen Fällen wegen des Inlandsbezugs Lohnsteuer zu erheben sei. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen.Biersteuer: Die FDP will die „Biersteuer in betroffenen Bundesländern nach Möglichkeit senken“. Dies sieht ein Antrag (19/27815) der Fraktion vor, der federführend im Finanzausschuss weiterberaten wird. Mit der Maßnahme soll nach Ansicht der Liberalen sichergestellt werden, dass den Bierbrauern, deren Absätze im Jahr 2020 eingebrochen waren, aus der Krise geholfen werden kann.Hinzurechnungsbesteuerung: Ebenfalls im Finanzausschuss federführend beraten wird der Antrag (19/27818) der Liberalen mit dem Titel „Niedrigbesteuerungsgrenze bei der Hinzurechnungsbesteuerung auf international wettbewerbsfähiges Niveau absenken“. Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, das Außensteuergesetz an die internationale Steuerwirklichkeit anzupassen und die Niedrigbesteuerungsgrenze des Paragrafen 8 Absatz 3 des Außensteuergesetzes auf 15 Prozent abzusenken sowie die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Niedrigbesteuerungsgrenze im Paragrafen 8 Absatz 3 dieses Gesetzes alle drei Jahre zu überprüfen und die Ergebnisse in einem Prüfbericht zu veröffentlichen. Abgeltungsteuer: Die FDP will den Vermögensaufbau und die Altersvorsorge stärken und dafür die Abgeltungsteuer bewahren, wie aus einem Antrag der Fraktion (19/27820) hervorgeht. Unter anderem fordert sie darin, die Abgeltungsteuer in ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung beizubehalten und Zinseinkünfte nicht von der Abgeltungsteuer auszuschließen. Zur Begründung heißt es, der „enorme vereinfachende Effekt für Steuerpflichtige, Steuerverwaltung und Finanzdienstleister“, der durch die Einführung der Abgeltungsteuer entstanden sei, würde durch eine (Teil-)Abschaffung verloren gehen. Die Vorlage wird federführend im Finanzausschuss beraten.InneresFußball: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen des Europarats vom 3. Juli 2016 über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen (19/27413) vorgelegt. Diese Konvention soll das alte Europäische Übereinkommen vom 19. August 1985 über Gewalttätigkeiten und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen ablösen. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Innenausschuss überwiesen.Statistik: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Erprobung von Verfahren eines Registerzensus und zur Änderung statistikrechtlicher Vorschriften (19/27425) vorgelegt. Der Gesetzentwurf soll die rechtlichen Voraussetzungen für die Erprobung von Verfahren für die künftige registerbasierte Ermittlung der Bevölkerungszahlen schaffen. Die Daten des Zensus 2022 sollen genutzt werden, um den Test der Methodik insbesondere in den Bereichen der Qualitätssicherung und der zuverlässigen Zuordnung von Daten aus unterschiedlichen Datenbeständen wirtschaftlich und möglichst belastungsarm durchführen zu können. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Innenausschuss überwiesen.Asylrecht: „Asylchaos beenden – Auf Ebene der EU zur politischen Vernunft und den bewährten Grundsätzen des nationalen und internationalen Asylrechts zurückkehren“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (19/27843), der federführend im Innenausschuss beraten wird. Darin heißt es unter anderem, es sei ein Gebot politischer Vernunft, auch im Interesse hilfsbedürftiger tatsächlich Verfolgter, dem Missbrauch des Asylrechts durch die „massenhafte Stellung offensichtlich unbegründeter Asylanträge“ durch entsprechende rechtliche Vorkehrungen einen Riegel vorzuschieben.Europol: Die FDP plädiert in einem Antrag für eine „Reform der Europol-Verordnung“ und ein „wirkungsfähiges europäisches Kriminalamt“ (19/27817). Für dieses Ziel solle sich die Bundesregierung im Rat der Europäische Union einsetzen. Zugleich solle sie sich mit Blick auf die Zusammenarbeit von Europol mit privaten Unternehmen dafür einzusetzen, „dass die Bewertung strafbarer Inhalte durch die Strafverfolgungsbehörden und nicht durch private Unternehmen erfolgt“, heißt es weiter. Die Vorlage wird nun federführend im Innenausschuss weiter beraten. Bevölkerungsschutz: Die AfD-Fraktion legte einen Antrag mit dem Titel „Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe neu ausrichten – Bevölkerungsschutz 4.0 digital gestalten“ (19/27846) vor. Darin fordert sie die Bundesregierung dazu auf, eine „kohärente Strategie zur Digitalisierung im Bevölkerungsschutz“ zu entwerfen. Die Vorlage wird federführend im Innenausschuss beraten.Datenverwaltung: Ein Antrag der FDP mit dem Titel „Staatliche Daten verwenden – Wohlstand durch Datenreichtum gewinnen“ (19/27814) wird federführend im Innenausschuss beraten. Der Vorlage zufolge braucht es eine stärkere Koordinierung im Bereich der Sammlung, Speicherung, Aufbereitung und Bereitstellung staatlicher Daten an Dritte. Zur Begründung schreiben die Liberalen: „Offene und leicht verfügbare maschinenlesbare Daten sind das Fundament einer Informationsgesellschaft und Treiber für moderne und innovative Digitalisierung.“Arbeit und SozialesGrundsicherung: Die Fraktion Die Linke legte einen Antrag (19/24454) gegen Grundsicherungskürzungen bei Rentnerinnen und Rentnern vor, wonach Renten für Versicherte, die erstmals zum 1. April 2004 oder später eine Rente erhalten haben, am letzten Bankarbeitstag des laufenden Monats ausgezahlt werden. Rentner, die bereits vor dem 01. April 2004 eine Rente bezogen hätten, würde die Rente aber noch zum letzten Bankarbeitstag des Monats, der dem Monat, in dem sie fällig werden, vorausgeht, ausgezahlt. Leistungen der „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ würden generell „vorschüssig“, also zu Beginn des jeweiligen Monats ausgezahlt, schreibt Die Linke. Durch die Änderung des Auszahlungszeitpunkts komme es für Rentner, die ihre Rente mit Leistungen der Grundsicherung aufstocken müssen und ihre Rente erstmals im April 2004 oder später erhalten haben, im Juli (dem Monat der jährlichen Rentenanpassung) regelmäßig zu einer Bedarfsunterdeckung. Grund hierfür sei das sogenannte Zuflussprinzip, nach dem Einkommen immer in dem Kalendermonat angerechnet werden, in dem sie real zufließen. Für Menschen, die seit April 2004 eine Rentenleistung beziehen und auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind, bedeute das Zuflussprinzip, dass ihre Grundsicherungsleistung zu Beginn des Monats Juli um den Betrag gekürzt werde, um den sich die ausgezahlte Rente erhöhen wird, heißt es in dem Antrag. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.Lernförderung: Die FDP-Fraktion legte einen Antrag mit dem Titel „Digitale Lernförderung von Kindern in der Grundsicherung schaffen“ (19/27806) vor. Darin fordert sie die Bundesregierung auf, ein Programm aufzusetzen, das sozial benachteiligte Kinder im Umgang mit digitalen Geräten und Lernplattformen fördert. Das solle die Teilhabe am digitalen Unterricht und die Nutzung digitaler Geräten zur Bildung auch in Zukunft verbessern. Die Vorlage wird federführend im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten. Versorgung: Die Linke hat einen Antrag mit dem Titel „Aufarbeitung der Leistungsgewährung nach dem Bundesversorgungsgesetz“ (19/27832) eingebracht. Die Fraktion fordert darin, die Praxis der Gewährung von Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz einer wissenschaftlichen Aufarbeitung zu unterziehen. Dabei solle der Blick insbesondere auf „die Zahlungen an frühere Angehörige von Einheiten und Dienststellen des Deutschen Reiches“ gelenkt werden. Der Antrag wird federführend im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten.Sozialversicherungsbeiträge: Die AfD hat ein Antrag mit dem Titel „Erleichterte Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen im Falle von Umsatzeinbrüchen aufgrund der Covid-Maßnahmen“ (19/27849) eingebracht. Vermittels einer Änderung des Vierten Sozialgesetzbuches sollen künftig „erheblichen Härten“ bereits durch eine „glaubhafte Erklärung des Antragstellers, dass er erheblichen finanziellen Schaden durch Covid-Maßnahmen erlitten hat“, nachgewiesen sein. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.Arbeitsförderung: „Arbeitsförderung in der Krise – Für einen besseren Einstieg“ (19/27763). So lautet der Titel eines Antrags von Bündnis 90/Die Grünen, der im federführenden Arbeits- und Sozialausschuss weiterberaten wird. Anlässlich der Corona-Krise solle die Bundesregierung nach Ansicht der Grünen etwa ein Einstiegszuschuss „für Zeiten besonders schwieriger konjunktureller Lagen“ einführen. Damit solle unter anderem Berufseinsteigern ein besserer Einstieg in den Arbeitsmarkt ermöglicht werden, heißt es. GeschäftsordnungParlamentarisches Fragerecht: Die FDP-Fraktion legte einen Gesetzentwurf „zur Stärkung des parlamentarischen Fragerechts“ vor (19/27764). Die Vorlage wird federführend im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung beraten. Die Liberalen bemängeln das bisherige Verfahren, sich als Parlamentarier „nur im Wege des Organstreitverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht wehren“ zu können, wenn ihnen eine Antwort der Bundesregierung „unzureichend“ oder „als unzulässige Einstufung als Verschlusssache“ erscheint. Bis zu einem Urteil könnten dabei einige Jahre ins Land gehen. „Zur Stärkung des Fragerechts des Parlaments“ soll nach Ansicht der FDP daher eine Schiedskommission eingerichtet werden, die über Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem parlamentarischen Fragerecht sowie den Informationspflichten der Bundesregierung kurzfristig entscheiden soll. „Die Beteiligten können dann binnen vierzehn Tagen erklären, ob sie die Entscheidung akzeptieren“, so der Vorschlag der Liberalen.Kultur und MedienMuseumseintritt: Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, den kostenfreien Eintritt für alle vom Bund geförderten Kultureinrichtungen, insbesondere zu Dauerausstellungen und an bestimmten Tagen auch zu Sonderausstellungen zu gewährleisten. In einem Antrag (19/10754) spricht sie sich zudem dafür aus, die Ausstellungen mit pädagogischen, partizipativen und kulturvermittelnden Maßnahmen und Programmen zu begleiten. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen.AuswärtigesTürkische Partei HDP: Die Linke fordert von der Bundesregierung in einem Antrag (19/27835), das Verbotsverfahren gegen die türkische Oppositionspartei HDP klar zu verurteilen. So solle sie ein Verbot der Demokratischen Partei der Völker (HDP) „ohne Wenn und Aber als Putschversuch zurückzuweisen“. Das Verbot sei ein Anschlag auf alle Demokratinnen und Demokraten, schreiben die Abgeordneten. Mit der Vorlage wird sich der Auswärtige Ausschuss weiter befassen.GesundheitImpfungen: Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Keine Diskriminierung von Ungeimpften – Einhaltung der Resolution 2361 (2021) der Parlamentarischen Versammlung des Europarats“ (19/27851) eingebracht. So sei zwingend dafür Sorge zu tragen, dass Bürgerinnen und Bürger darüber aufgeklärt würden, dass eine Impfung gegen Covid-19 nicht verpflichtend sei, heißt es in der Vorlage, die federführend im Gesundheitsausschuss weiterberaten wird.Arzneimittelsicherheit: „Arzneimittelsicherheit stärken – Harmonisierung von Gebrauchs- und Fachinformationen, umfänglich informieren und Off-Label-Nutzung reduzieren“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (19/27845). Darin fordert sie die Bundesregierung dazu auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen mit dem sichergestellt wird, dass Gebrauchs- und Fachinformationen von Medikamenten mit gleichem Wirkstoff, gleicher Wirkstärke und Darreichungsform in einer „allumfassenden standardisierten Form“, basierend auf dem Zulassungsbescheid des Erstantragsstellers erfasst und geregelt sind. Diese solle den aktuellsten Stand der Forschung und medizinischen Praxis widerspiegeln sowie Nebenwirkungen und den, durch wissenschaftliche Forschung bewiesenen, Nutzen des Wirkstoffs aufzeigen. Darüber hinaus verlangt die Fraktion, die Anwendungsforschung für bekannte Wirkstoffe stärker zu fördern. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen. Cannabis: Die FDP fordert in einem Antrag, „Cannabis zu Genusszwecken kontrolliert an Erwachsene abzugeben“ (19/27807). Zugleich soll dabei nach Ansicht der Liberalen auch der Gesundheits- und Jugendschutz gestärkt werden. Die Vorlage wurde federführend im Gesundheitsausschuss beraten.Pandemiebekämpfung: Ein weiterer Antrag der FDP trägt den Titel „Die Covid-19-Pandemie global und koordiniert bekämpfen“ (19/27813). Demnach solle sich die Bundesregierung unter anderem für „einen weltweit wirksamen und flächendeckenden Covid-19-Impfplan einzusetzen“. Auch diese Vorlage wird federführend im Gesundheitsausschuss beraten.Patientenberatung: Die Fraktion Die Linke will die Patientenberatung gemeinnützig ausgestalten. Dabei fordert sie: „Privatisierung rückgängig machen“ (19/27833). Die Finanzierung der Unabhängigen Patientenberatung, so die Fraktion, habe aufgrund der „gesamtgesellschaftlichen Relevanz“ mit einem Volumen von 10 Millionen Euro pro Jahr und jährlichen Steigerungsraten über den Bund zu erfolgen. Der Antrag wird federführend im Gesundheitsausschuss beraten.Therapieausbildung: Die Grünen wollen eine „Perspektive für Therapieberufe schaffen“ (19/27829) und fordern einen „verbindlichen Fahrplan für die reguläre akademische Ausbildung“. Ihr entsprechend dazu eingebrachter Antrag wird federführend im Gesundheitsausschuss beraten. Demnach soll die Bundesregierung die Akademisierung insbesondere der Gebiete Ergotherapie, Logopädie und Physiotherapie vorantreiben.Krankenhausversorgung: Ein weiterer Antrag der Grünen, der im Gesundheitsausschuss weiterberaten wird, trägt den Titel „Mehr Verlässlichkeit und Qualität in der stationären Krankenhausversorgung – Vergütungssystem, Investitionsfinanzierung und Planung reformieren“ (19/27830). Die Vorlage sieht unter anderem eine Reform der Krankenhausplanung vor. Ziel dabei solle sein, „dem Bund die Möglichkeit zu geben, gemeinsame bundesweite Grundsätze für eine bedarfsgerechte Versorgungs- und Krankenhausplanung zu definieren“. Zu diesen Grundsätzen gehörten die Differenzierung nach Versorgungsstufen, der Bezug auf Leistungsbereiche statt wie bisher auf Betten, Qualitätsanforderungen sowie die Versorgungsplanung auf Grundlage von Versorgungsanalysen, schreiben die Abgeordneten. Strittige FederführungAbgesetzt: Digitalisierung bei der Polizei: Von der Tagesordnung abgesetzt hat der Bundestag die erste Beratung eines Antrags der AfD mit dem Titel „Digitalisierung der Polizeien und das Bundesprogramm Polizei 2020 zur politischen Chefsache erklären und unverzüglich umsetzen“ (19/27852). Der Antrag sollte entweder an den Innenausschuss oder den Ausschuss für Digitale Agenda zur federführenden Beratung überwiesen werden. Die Abgeordneten fordern darin unter anderem, „die Kampagne ‘Für ein sicheres Deutschland’ zur Verbesserung des gesellschaftlichen Klimas gegenüber uniformierten Polizei- und Rettungskräften verstärkt in den öffentlichen Fokus zu rücken“. (irs/eis/ste/25.03.2021)

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