Zur Stärkung der „Bürgernähe“: Bundesgericht bestätigt Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten als rechtmäßig eingestuft. Die Pflicht zum Tragen eines Namensschildes oder einer Nummer greife zwar in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Beamten ein. Dieser Eingriff sei aber verfassungsgemäß, entschied das Gericht in Leipzig am Donnerstag. Geklagt hatten zwei Polizisten – eine Polizeioberkommissarin und ein Polizeihauptmeister –

Weiterlesen

Thüringen: „Reichsbürger“ – Querulanten oder Verfassungsfeinde?

Die Broschüre „‚Reichsbürger‘ – Querulanten oder Verfassungsfeinde?“ beschreibt die Ursprünge, bietet einen Überblick über das Spektrum und die Scheinargumente. Herausgeber: Amt für Verfassungsschutz beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales Stand: September 2017

Weiterlesen

BAMF (Beratungsstelle Radikalisierung): Glaube oder Extremismus? Hilfe für Angehörige

Die Broschüre „Glaube oder Extremismus“ informiert Sie über das Angebot der Beratungsstelle Radikalisierung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)… Herausgeber: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Stand: April 2016

Weiterlesen

Weltfremde „Iran-Experten“ sind erst der Beginn der außenpolitischen Probleme Washingtons

von Nebojša Malić Stellen Sie sich ein Fachgebiet der Länderkunde vor, in dem weniger als ein Drittel der „Experten“ über entsprechende Doktortitel verfügt, die Hälfte von ihnen nicht die erforderlichen Sprachen lesen, sprechen oder schreiben kann und ebenso viele noch nie einen Fuß in das Land ihres Forschungsinteresses gesetzt haben.

Weiterlesen

Im Merkel-Land nichts Neues: Länder arbeiten mit radikalen Islamisten zusammen

Düsseldorf – Wieder so eine Meldung, wo man nur noch müde lächeln oder wütend abwinken kann. Die WELT hat erstaunt festgestellt, dass mehrere Bundesländer mit dem Zentralrat der Muslime zusammenarbeiten. In ihm wiederum haben auch die Muslimbrüder ihren festen Platz. Auf die Tagesordnung gesetzt hat dies die AfD im Landtag

Weiterlesen