Zur Stärkung der „Bürgernähe“: Bundesgericht bestätigt Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten als rechtmäßig eingestuft. Die Pflicht zum Tragen eines Namensschildes oder einer Nummer greife zwar in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Beamten ein. Dieser Eingriff sei aber verfassungsgemäß, entschied das Gericht in Leipzig am Donnerstag. Geklagt hatten zwei Polizisten – eine Polizeioberkommissarin und ein Polizeihauptmeister –

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