POL-MZG: Polizei bittet um Hinweise zu einer bisher unbekannten Person

27.01.2021 – 19:48

Polizeiinspektion Merzig

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Merzig (ots) Am 20.11.2020 kam es zum Diebstahl einer Geldbörse in einem Warenhaus zum Nachteil eines 67 jährigen Mannes. Im Anschluss wurde mit der ebenfalls entwendeten Bankkarte unberechtigt insgesamt 2000,-EUR an einem Bankautomaten in Losheim abgehoben. Bei Hinweisen auf die Identität der Person, bitte Nachricht an die Polizeiinspektion Merzig unter der Rufnummer 06861/7040. Rückfragen von Medienvertretern bitte an: Polizeiinspektion MerzigMZG- KDGutenbergstraße 3066663 MerzigTelefon: 06861/7040E-Mail: : www.polizei.saarland.deTwitter: https://twitter.com/polizeisaarland?lang=deFacebook: https://de-de.facebook.com/Polizei.Saarland

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Connemann/Stegemann: Unfairen Handelspraktiken einen Riegel vorschieben

27.01.2021 – 19:31

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Parlamentarischer Startschuss für Umsetzung der UTP-Richtlinie Der Deutsche Bundestag beriet am heutigen Mittwoch in erster Lesung über das Zweite Gesetz zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes, mit dem die EU-Richtlinie gegen Unlautere Handelspraktiken (UTP-Richtlinie) in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, sowie der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, Albert Stegemann: Gitta Connemann: “Unsere Landwirtinnen und Landwirte sind systemrelevant. Sie versorgen uns gerade auch in Zeiten der Pandemie mit sicheren, hochwertigen und gesunden Lebensmitteln. Zugleich sind sie das schwächste Glied in der Lebensmittelkette. Die Markt- und Verhandlungsmacht des Lebensmitteleinzelhandels (LEH) ist enorm. Eine Handvoll Handelsketten teilt den Markt unter sich auf. Verhandlungen zwischen Landwirten und den großen Handelsketten gleichen zu oft einem Kampf ‘David gegen Goliath’. Die Senkung der Butterpreise zu Jahresbeginn um 56 ct je Kilogramm haben erneut gezeigt: Zu oft agieren die großen Vier des LEH nicht als Partner der Landwirtschaft. Sie reagieren offenkundig nur auf Druck. Und vergessen wenige Tage später ihre Zusagen, die sie angesichts der Proteste vor ihren Zentralwarenlagern öffentlichkeitswirksam geben. Die Ansage an die großen vier LEH-Ketten muss heißen: Nicht über Fairness reden, sondern fair handeln. Taten statt Worte.” Albert Stegemann: “Faire Verhandlungen in der Lebensmittellieferkette sind die Basis für gesunde landwirtschaftliche Betriebe und damit für wirtschaftliche Perspektiven in den ländlichen Regionen. Die Umsetzung der UTP-Richtline in deutsches Recht, für die wir heute im Deutschen Bundestag den Startschuss geben, bietet die Chance, unfaire Handelspraktiken zu Lasten von Landwirten und ihnen nachgelagerten Unternehmen in Zukunft zu verhindern. Wir wollen unsere Bauernfamilien vor missbräuchlichen Auswüchsen der Marktkonzentration des Lebensmitteleinzelhandels schützen und künftig unfairen Handelspraktiken einen Riegel vorschieben. Dazu zählen zum Beispiel Auftragsstornierungen in letzter Minute oder einseitige, rückwirkende Vertragsänderungen. Ein wichtiger Fortschritt ist, dass die Rücksendung nicht verkaufter Ware ohne Kaufpreiszahlung zu Lasten der Landwirte künftig unterbunden wird. Auch wird es künftig nicht mehr möglich sein, die Lagerkosten des Händlers auf die Lieferanten abzuwälzen. Dafür haben wir uns stark gemacht. Wir werden die anstehenden Ausschussberatungen jetzt nutzen, um dort wo es nötig ist, nachzusteuern. Zugleich werden wir dafür Sorge tragen, dass die neuen Bestimmungen zügig in Kraft treten können.” Hintergrund: Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Mittwoch in erster Lesung den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes. Dieser Gesetzentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/633 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette. Die Richtlinie sieht erstmals einen EU-weiten Mindestschutzstandard zur Bekämpfung von unlauteren Handelspraktiken in der Agrar- und Lebensmittellieferkette vor. Sie ist bis zum 1. Mai 2021 in deutsches Recht umzusetzen. Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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“Spiel mit dem Feuer!”: Piraten zu geplanten Schulöffnungen / Rücktritt von Eisenmann gefordert

27.01.2021 – 19:30

Piratenpartei Deutschland

Stuttgart (ots) Die Piratenpartei Baden-Württemberg übt scharfe Kritik an der geplanten Öffnung der Schulen im Land. Landesvorsitzender Burkardsmaier bezeichnet die Pläne angesichts der weiterhin hohen Inzidenz als “Spiel mit dem Feuer”. Gleichzeitig bekräftigt die Piratenpartei ihre Forderung nach einem Rücktritt oder nötigenfalls Entlassung der zuständigen Ministerin Susanne Eisenmann. “Es ist erfreulich, dass neben den instabilen Fallzahlen auch die täglichen Todesfälle sowie die Belegung der Intensivbetten zurückgehen. Allerdings ist der Rückgang sehr langsam und es sterben immer noch täglich viele hundert Menschen. Wir können und dürfen diesen Teilerfolg nicht durch vorschnelle Lockerungen der Maßnahmen gefährden. Bei den weiterhin viel zu hohen Fallzahlen wäre eine Rückkehr in ein exponentielles Wachstum fatal!”, so Burkardsmaier. Gerade die Öffnung der Schulen birgt hier ein enormes Risiko, wie viele Studien belegen. “Es gibt inzwischen keine Zweifel mehr darüber, dass auch Schulen bei insgesamt hohen Inzidenzen maßgeblich zur Verbreitung des Coronavirus beitragen. Zudem droht eine größere Verbreitung von stärker ansteckenden Varianten des Coronavirus, das sämtliche Erfolge in kurzer Zeit zunichtemachen könnte. Eine Öffnung der Schulen zum aktuellen Zeitpunkt ist ein Spiel mit dem Feuer, das Menschenleben kosten kann!” Den PIRATEN zu Folge hat das Kultusministerium Baden-Württemberg in dieser Pandemie nahezu vollständig versagt. Ministerin Eisenmann müsse deshalb die Verantwortung übernehmen und zurücktreten. “Es besteht Einigkeit darüber, dass der Betrieb von Schulen höchste Priorität haben muss. Aktuell ist eine Öffnung aber leider nicht zu vertreten. Das aktuelle Dilemma hat Kultusministerin Susanne Eisenmann zu verantworten. Anstatt die letzten Monate dazu zu nutzen, die Schulen ordentlich auszustatten und tragfähige Konzepte zu entwickelt, hat Frau Eisenmann stattdessen versucht, die Rolle der Schulen in der Pandemie herunterzuspielen – entgegen jeder wissenschaftlichen Erkenntnis. Dies ging so weit, dass sie noch kurz vor Weihnachten eine Schließung der Schulen kategorisch ausgeschlossen und die Nationale Akademie der Wissenschaften als ‘nicht auf der Höhe der Zeit’ diskreditiert hat. In normalen Zeiten mag eine solche Selbstüberschätzung amüsant sein – in einer Pandemie ist sie hochgefährlich. Wenn Frau Eisenmann nicht durch Rücktritt selbst die Verantwortung übernimmt, muss Ministerpräsident Kretschmann eingreifen und seine Kultusministerin entlassen.” Im Kampf gegen die Pandemie spricht sich die Piratenpartei für harte, effektive Maßnahmen aus, um die Fallzahlen so schnell wie möglich zu senken. Eine Lockerung darf nicht schon bei einer 7-Tage-Inzidenz von 50 Fällen pro 100.000 Einwohnern durchgeführt werden, sondern erst deutlich später. So könnten bei einer insgesamt sehr niedrigen Inzidenz in den nächsten Monaten räumlich beschränkte Maßnahmen bei lokalen Ausbrüchen ausreichen, um die Zeit bis zur Wirkung der Impfungen zu überbrücken. Auch für die Wirtschaft wäre ein kurzer, harter Lockdown besser als eine monatelang bestehender Teillockdown. Pressekontakt: LandespressestelleAlexander BurkardsmaierLandesvorstandE-Mail: : 01520 2821123Borys SobieskiStellv. LandesvorstandE-Mail: : 0175 9549187

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Echte Modernisierung des Patentrechts wagen und digitale Märkte stärken / Gemeinsame Pressemitteilung von Patentverein und Bundesverband IT-Mittelstand e.V.

27.01.2021 – 18:31

Patentverein.de e.V.

Bodenheim / Berlin (ots) Die notwendige und geplante Modernisierung des Patentrechts wurde heute in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Im Mittelpunkt der Debatte steht die mit dem Regierungsentwurf vorgeschlagene Relativierung des Unterlassungsanspruchs. Diesbezüglich stehen sich vor allem in der Großindustrie ein befürwortendes und ein ablehnendes Lager gegenüber. Tatsächlich krankt das aktuelle deutsche Patentrechtssystem jedoch vor allem an der Möglichkeit, auch zweifelhafte Patente von geringer Qualität effektiv durchzusetzen und an der ausufernden Patentierung softwarebezogener Lösungen. Der vorliegende Gesetzesentwurf zum 2. Patentrechtsmodernisierungsgesetz (2. PatMoG) geht Fehlsteuerungen nur halbherzig an. Die beiden Mittelstandsverbände Patentverein und BITMi begrüßen die mit dem Entwurf angestrebte bessere Verzahnung und Synchronisierung von Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren, fordern aber darüber hinaus eine wirkungsvolle Modernisierung durch Regelaussetzung des Verletzungsprozesses und einen klaren Ausschluss von softwarebezogenen Patenten. Diese beiden Maßnahmen würden einen Großteil der problematischen Fälle bei der Durchsetzung von patentrechtlichen Unterlassungsansprüchen ausschließen und die Missbrauchsgefahr von Patenten entschärfen. “Die neue Gesetzgebung muss der Trennung von zwei unabhängigen Gerichtsbarkeiten ein Ende setzen”, fordert Dr. Heiner Flocke, Vorstand des Patentvereins: “Der geplante Hinweisbeschluss durch das Patentgericht zur Validität eines Streitpatents sollte Zeitvorgaben genügen und im Verletzungsverfahren gewürdigt werden. Bei zweifelhafter Validität sollte die Aussetzung der Verletzungsentscheidung zum Regelfall gemacht werden, um eine Verurteilung auf Basis später widerrufener und damit rechtswidriger Patente zu verhindern.” Aus Sicht der beiden Mittelstandsverbände bedarf jedoch nicht nur das Patentprozessrecht Reformen, sondern auch das materielle Patentrecht. In diesem Zusammenhang fordern die Verbände seit Jahren einen klaren Ausschluss softwarebezogener Patente und eine Schutzschirmklausel für die Softwarewirtschaft, die eine Durchsetzung bestehender Softwarepatente wirksam verhindert. Mit ihrer Stellungnahme geben sie dem Gesetzgeber auch diesbezüglich einen Regelungsentwurf an die Hand, der unmittelbar in den Regierungsentwurf aufgenommen werden kann. Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi, ordnet die Gesetzgebungsinitiative wie folgt ein: “Wir fordern eine echte Modernisierung des Patentrechts, die sich von den Vorstellungen des 19. Jahrhunderts löst. Das Patenrecht ist nicht für Software und digitale Märkte geschaffen. Die Softwarewirtschaft und Digitalisierung müssen durch eine lange überfällige Herausnahme von Software aus dem Patentrecht zu Gunsten des Urheberrechts und die Einführung einer Schutzschirmklausel für Software geschützt und gefördert werden. Mit der Schutzschirmklausel soll sichergestellt werden, dass ein Computerprogramm grundsätzlich weder direkt noch mittelbar Objekt eines patentrechtlichen Verbots sein kann. Die damit bewirkte eindeutige Zuordnung von Software zum Urheberrecht wird den IT-Mittelstand stärken und die Digitalisierung von Rechtsunsicherheit befreien.” Pressekontakt: Pressesprecherin Patentverein e.V.Ulrike Propach Unter den Linden 10, 10117 Berlin Mobil +49 178 41 55 391 E-Mail: Bundesverband IT-Mittelstand e.V.Pascalstraße 6, 52076 Tel. +49 241 / 189 05 58

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Polizei_KA: Betrügerische #SMS: #Warnung vor aktuellen #Smishing-Fällen: Zwei solcher Vorkommnisse wurden die Tage bereits bei den zuständigen #Cybercrime-Kollegen angezeigt. Ein #Schaden ist bei beiden Fällen zum Glück nicht entstanden.PM: #Polizei #Karlsruhe

Betrügerische #SMS: #Warnung vor aktuellen #Smishing-Fällen: Zwei solcher Vorkommnisse wurden die Tage bereits bei den zuständigen #Cybercrime-Kollegen angezeigt. Ein #Schaden ist bei beiden Fällen zum Glück nicht entstanden.PM: https://t.co/cetCS8n5GBEure #Polizei #Karlsruhe pic.twitter.com/1xjg2OT0vm— Polizei Karlsruhe (@Polizei_KA) January 27, 2021

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@PolizeiPF: +++ #Pforzheim – Ladendetektiv mitten ins Gesicht gespuckt +++ Nachdem ein Ladendetektiv am Dienstagnachmittag, gegen 16:40 Uhr, das Hausrecht gegenüber zwei Personen durchsetzen wollte, wurde er bespuckt und geschlagen. Hier geht's zur PM:

+++ #Pforzheim – Ladendetektiv mitten ins Gesicht gespuckt +++Nachdem ein Ladendetektiv am Dienstagnachmittag, gegen 16:40 Uhr, das Hausrecht gegenüber zwei Personen durchsetzen wollte, wurde er bespuckt und geschlagen.Hier geht’s zur PM: https://t.co/r8RtZl6lNJ pic.twitter.com/yjYTGYLs33— Polizei Pforzheim (@PolizeiPF) January 27, 2021

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PP_Stuttgart: Wir suchen Zeugen: Ein 23-jähriger Autofahrer versuchte gestern Nachmittag in #Feuerbach / #Mitte vor einer Polizeikontrolle zu flüchten. Offenbar war er unter Drogeneinfluss und ohne Führerschein unterwegs. Zur Pressemeldung ▶️ Eure #Polizei #Stuttgart

Wir suchen Zeugen: Ein 23-jähriger Autofahrer versuchte gestern Nachmittag in #Feuerbach / #Mitte vor einer Polizeikontrolle zu flüchten. Offenbar war er unter Drogeneinfluss und ohne Führerschein unterwegs. Zur Pressemeldung ▶️ https://t.co/8w0Cc1OO7M Eure #Polizei #Stuttgart pic.twitter.com/BDeB0pDZU0— Polizei Stuttgart (@PP_Stuttgart) January 27, 2021

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phoenix persönlich: Herbert Reul zu Gast bei Michael Krons / Freitag, 29.Januar 2021, 18.00 Uhr

27.01.2021 – 17:28

PHOENIX

Bonn (ots) Im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern setzt der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul, CDU, weiterhin auf hartes Durchgreifen: “Die Pädokriminellen in Nordrhein-Westfalen, in ganz Deutschland und im europäischen Ausland sollen wissen, dass wir ihnen auf den Fersen sind und sie sich nirgendwo sicher fühlen können”, sagte Reul nach einer bundesweiten Razzia gegen Kinderpornografie. “Wir dürfen hier auf keinen Fall nachlassen, uns für die Kinder einzusetzen.” Herbert Reul war 13 Jahre für die CDU als Abgeordneter im Europäischen Parlament, bevor er im Jahre 2017 Innenminister von Nordrhein-Westfalen wurde. Der Kampf gegen Clan-Kriminalität, gegen Extremismus und Terrorismus sowie die konsequente Verfolgung von sexuellem Missbrauch von Kindern zählen zu den Schwerpunkten seiner Innenpolitik. In der Sendung “phoenix persönlich” spricht Michael Krons mit dem NRW-Innenminister Herbert Reul über seine Null-Toleranz-Politik, die Gefahr des Rechtsextremismus, über den umstrittenen Polizei-Einsatz im Hambacher Forst gegen Demonstranten und die Frage einer europäischen Kooperation gegen internationale kriminelle Netzwerke. Pressekontakt: phoenix-KommunikationTelefon: 0228 / 9584 : phoenix_de

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Verschärfte Maskenpflicht – Wie wird sie angenommen? / “Zur Sache Rheinland-Pfalz!” am Donnerstag, 28. Januar 2021, 20:15 Uhr im SWR Fernsehen

27.01.2021 – 17:26

SWR – Südwestrundfunk

Mainz (ots) Das Politikmagazin “Zur Sache Rheinland-Pfalz!” berichtet über die Durchsetzung der strengeren Maskenpflicht in Mainz am Donnerstag, 28. Januar 2021, ab 20:15 Uhr im SWR Fernsehen. Seit Anfang der Woche gilt eine schärfere Maskenpflicht im Nahverkehr und in Geschäften in Rheinland-Pfalz: Nur noch FFP2-Masken oder OP-Masken sind erlaubt. Aber halten sich die Menschen daran? “Zur Sache Rheinland-Pfalz!”-Reporter Enno Osburg begleitet eine Polizeistreife beim landesweiten Kontrolltag in Mainz. Und er geht dem Vorwurf der Polizeigewerkschaft GdP nach, die Polizei selbst sei nicht ausreichend mit qualitativ guten FFP2-Masken ausgestattet. Moderation: Britta Krane Weitere Themen der Sendung: – Angst vor Mutationen – Wie gefährlich sind die neuen Corona-Varianten?
– Frust im Lockdown – Wie lange halten wir noch durch?
– Mit Hund und Katz durch die Krise – Die negativen Folgen des Haustier-Booms
– Zur Sache will’s wissen: Serienstart zur Landtagswahl
– “Zur Sache Rheinland-Pfalz!”-Pin: Welche Rolle spielt unter Corona die Briefwahl? “Zur Sache Rheinland-Pfalz!” Das SWR Politikmagazin “Zur Sache Rheinland-Pfalz!” berichtet über die Themen, die das Land bewegen. Mediathek: Nach der Ausstrahlung sind die Sendung und deren einzelne Beiträge auf www.ardmediathek.de/swr/ und www.SWR.de/zur-sache-rheinland-pfalz zu sehen. Pressekontakt: Sibylle Schreckenberger, Tel. 06131 929-32755,

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Rutschende Hänge: Wenn die Traumlage zum Albtraum wird. “Zur Sache Baden-Württemberg!”, SWR Fernsehen Baden-Württemberg

27.01.2021 – 17:24

SWR – Südwestrundfunk

Stuttgart (ots) Das landespolitische Magazin “Zur Sache Baden-Württemberg!” live am 28. Januar 2021 um 20:15 Uhr im SWR Fernsehen Baden-Württemberg / Moderation: Stefanie Germann Mitten in der Nacht ein Rumpeln, dann rutscht der Hang einfach ab. Schlamm und Geröll schießen in Richtung Tal, begraben ganze Grundstücke unter sich und verwandeln die Wohnsiedlung in Nürtingen-Zizishausen in ein Trümmerfeld. Das geschah vor viereinhalb Jahren – doch der Schock der Anwohnerinnen und Anwohner sitzt immer noch tief, einige Schäden sind bis heute sichtbar. Immer wieder kommt es in Baden-Württemberg zu gefährlichen Hang- und Erdrutschen. Für mehr als 9.000 Hangflächen im ganzen Land gelten Gefahrenhinweise des geologischen Landesamts, Entwarnung ist nicht in Sicht. Über dieses und andere Themen berichtet “Zur Sache Baden-Württemberg!” in der Sendung am Donnerstag, 28. Januar 2021, um 20:15 Uhr im SWR Fernsehen Baden-Württemberg. Nach Ausstrahlung steht die Sendung ein Jahr lang in der ARD Mediathek. Leugnen und verweigern – Corona entzweit Familien und Freunde “Corona-Diktatur”, “Freiheitsentzug”, “Impfzwang”: Verschwörungstheorien zur Corona-Pandemie spalten Familien und stellen Freundschaften auf eine harte Probe. Vor einem Jahr wurde der erste SARS-CoV-2-Fall in Deutschland gemeldet. Seitdem gehören nicht nur die Infektionszahlen zum Alltag, sondern auch Stimmen von “Corona-Rebellen”, die das Virus verharmlosen oder dessen Existenz anzweifeln. Sie demonstrieren gegen eine vermeintliche “Corona-Diktatur” und haben sogar versucht, den Reichstag zu stürmen. Führen Verschwörungstheorien und Corona-Proteste zu einer Spaltung der Gesellschaft? Wie gelingt es, Befürworter und Gegner der Corona-Maßnahmen zu versöhnen? Gast im Studio ist Michael Butter, Experte für Verschwörungstheorien und Kulturhistoriker an der Universität Tübingen. Vor Ort mit dem “Zoffometer” – wie weit geht der Corona-Streit? Ausgestattet mit einem “Zoff-Barometer” will Reporterin Alexandra Gondorf wissen, wie hoch die Wogen in Familien und Freundeskreisen beim Thema Corona schlagen. Ergebnis: ziemlich hoch, denn Streit gibt es oft sogar im engsten Familienkreis. Zwei Menschen berichten von tiefen Brüchen im nahen Umfeld. Der eine sympathisiert mit der Querdenken-Bewegung, der andere steht ihr kritisch gegenüber. Verkaufen, verschenken, vernichten – wohin mit der Wintermode? Die Modebranche hat es in der Corona- Krise hart getroffen, rund 60 Prozent der Händlerinnen und Händler sehen ihre Existenz in Gefahr. Ware kann im Lockdown nicht verkauft werden, bereits vor der Krise war die Nachfrage gesunken. Kleidung lagert massenhaft in Läden und Fabriken. Eine halbe Milliarde Modeartikel drohen in Deutschland vernichtet zu werden, warnt Greenpeace und fordert ein “Vernichtungsverbot”. Auch Altkleiderverwerter beklagen fallende Preise. Corona habe das Problem noch verschärft. Wandern am Ende der Saison neue Winterpullis und warme Jacken einfach in den Müll? Porträtreihe zur Landtagswahl – Susanne Eisenmann (CDU) will’s wissen Sie möchte die erste Ministerpräsidentin von Baden-Württemberg werden: Susanne Eisenmann, 56 Jahre alt, streitbar, konservativ, Stuttgarterin. “Zur Sache Baden-Württemberg!” trifft die amtierende Kultusministerin an ihrem Lieblingsort, im Stadion der Stuttgarter Kickers auf der Waldau. Laut Umfragen liegen Grüne und CDU im Land aktuell bei der Wählergunst recht nah beieinander. Doch einem Großteil der Menschen in Baden-Württemberg ist Eisenmann offenbar noch immer unbekannt. Welche Pläne verfolgt sie und wie möchte sie das Land führen? Vor der Landtagswahl am 14. März stellt “Zur Sache Baden-Württemberg!” die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der im Landtag vertretenen Parteien vor. “Zur Sache Baden-Württemberg!” Das SWR Politikmagazin “Zur Sache Baden-Württemberg!” berichtet über politische Themen: hintergründig, kontrovers und nah an den Menschen in Baden-Württemberg. Vor-Ort-Reportagen, Hintergrundfilme und Studiointerviews lassen politische Zusammenhänge verständlich werden. In der “Wohnzimmer-Konferenz” diskutieren jeden Donnerstag Baden-Württemberger via Webcam von zu Hause aus live mit. Das letzte Wort bleibt dem Ministerpräsidenten des Landes vorbehalten – computeranimiert und mit der Stimme des SWR3 Comedychefs Andreas Müller. ARD Mediathek: Sendung und einzelne Beiträge sind nach der Ausstrahlung von 28. Januar 2021 bis 28. Januar 2022 unter www.ARDmediathek.de verfügbar, außerdem unter www.SWR.de/zur-sache-baden-wuerttemberg. Pressefotos unter www.ARD-foto.de. Informationen, kostenloses Bildmaterial und weiterführende Links unter http://swr.li/zur-sache-bw-erdrutsch Die Pressestelle des SWR auf Twitter: twitter.com/SWRpresse Pressekontakt: Ursula Foelsch, Tel. 0711 929 11034, .

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PolizeiMannheim: RT @Polizei_KA: Nach der illegalen Entsorgung von asbestverseuchten Eternitplatten auf einem Waldweg zw. #Östringen und #Mühlhausen-Rettigh…

Nach der illegalen Entsorgung von asbestverseuchten Eternitplatten auf einem Waldweg zw. #Östringen und #Mühlhausen-Rettigheim sucht der Fachdienst für Gewerbe- und Umweltstraftaten des Polizeipräsidiums Karlsruhe #Zeugen. Zur PM: https://t.co/sgCJdhcvrBEure #Polizei #Karlsruhe pic.twitter.com/O1q4hA3GB7— Polizei Karlsruhe (@Polizei_KA) January 27, 2021

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NABU: “Betonparagraph” 13b aus Baugesetzbuch streichen / Krüger übergibt “Flächenfraß”-Petition mit mehr als 35.000 Unterschriften

27.01.2021 – 17:11

NABU

Berlin (ots) Mehr als 35.000 Menschen sprechen sich für eine Streichung des § 13 b aus dem Baugesetzbuch aus. Die entsprechende Petition übergab NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger an den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol. Damit erhalten die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD den Auftrag zu verhindern, dass der eigentlich ausgelaufene “Zersiedlungsparagraph” erneut in die Novelle des Baugesetzbuchs aufgenommen wird, so wie es bisher vorgesehen ist. Am Donnerstag, den 28.Januar, findet die erste Lesung des Gesetzentwurfes, der sogenannten Baulandmobilisierung im Bundestag statt. Anschließend wird der Entwurf u.a. in Bau- und Umweltausschuss diskutiert. Der NABU fordert zusammen mit den Unterzeichnern der Petition, anderen Umweltverbänden und Institutionen wie dem Umweltbundesamt die ersatzlose Streichung des § 13b. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger dazu: “Es ist an der Zeit, eine Forderung abzugeben, wie die Siedlungspolitik der Zukunft aussehen soll und wie ernst den Regierungsfraktionen ihre selbst gesteckten Ziele sind. Die einzig richtige Entscheidung kann nur sein, Paragraph 13b als gescheitertes Experiment zu verbuchen und ihn abzuschaffen, bevor er noch mehr Schaden anrichtet. Eine Beibehaltung würde nicht nur die Nachhaltigkeitsziele der Bundesregierung missachten, den Flächenverbrauch wirksam zu reduzieren. Sie widerspräche auch der Bodenschutzklausel, die dem Baugesetzbuch vorangestellt ist: Innen- vor Außenentwicklung.” “Für die SPD-Bundestagsfraktion war es wichtig, dass das Leitmotiv der Innenentwicklung in der Novelle im Fokus steht. Das sehen wir erreicht. Die Verlängerung des Paragraphen 13b Baugesetzbuch war das zentrale Anliegen von unserem Koalitionspartner. Mehr Bauland für den bezahlbaren Wohnungsbau und mehr kommunale Handlungsfähigkeit, wonach Bundesländer, Kommunen und Verbände händeringend rufen, gibt es nur in diesem Gesamtpaket. An die Kommunen vor Ort und die Bundesländer kann ich nur appellieren, auch wenn §13b verlängert werden sollte, ihre Ortskerne zu stärken und nicht auf die grüne Wiese auszuweichen”, erklärt Sören Bartol, SPD. Stefan Petzold, NABU-Siedlungsreferent ergänzt: “Wir betonieren unsere Freiflächen auf Kosten zukünftiger Generationen und schaffen den Leerstand von morgen, da der Bedarf an den falschen Orten übererfüllt wird.” Studien, wie beispielsweise die des Umweltbundesamtes (2020) ergaben, dass § 13b BauGB vor allem von kleineren Gemeinden angewandt wird. Er verschafft bürokratische Erleichterung auf Kosten von Umwelt- und Artenschutz, Bürgerbeteiligung und einer gezielten Siedlungsentwicklung. Pressefotos: https://www.nabu.de/pressebilder_baugesetz Petition zum Flächenfraß: https://mitmachen.nabu.de/de/flaechenfrass Hintergrundpapier: https://www.nabu.de/Hintergrund-13bBauGB Mehr Infos & Pressefotos: www.NABU.de/presse Pressekontakt: Stefan Petzold, NABU-SiedlungsexperteTel. 49 (0)30.284984-1646, E-Mail: -PressestelleJulian Bethke | Britta Hennigs | Katrin Jetzlsperger | Silvia TeichTel. +49 (0)30.28 49 84-1538 | -1722 | -1534 | -1588Fax: +49 (0)30.28 49 84-2000 | E-Mail:

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@PolizeiMannheim: #Hilfbereitschaft ja – #Austricksen lassen nein! ❗ #Uffbasse – Gerade hatten wir wieder zwei Fälle – 1⃣ #Schwetzingen: #Uhrzeit und #Kleingeld➡ ⃣ #Mannheim: #Geldwechseltrick➡

#Hilfbereitschaft ja – #Austricksen lassen nein! ❗ #Uffbasse – Gerade hatten wir wieder zwei Fälle – 1⃣ #Schwetzingen: #Uhrzeit und #Kleingeld➡ https://t.co/9i1OI3YjX92⃣ #Mannheim: #Geldwechseltrick➡ https://t.co/oC9wzAEK9B pic.twitter.com/PCC76xG2Gh— Polizei Mannheim (@PolizeiMannheim) January 27, 2021

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Bodo Ramelow zur Corona-Lage in Thüringen: “Wir akzeptieren und mobilisieren jede Hilfe”

27.01.2021 – 16:57

rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berlin (ots) Ein Jahr nach Bekanntwerden des ersten Corona-Falls in Deutschland betonte Bodo Ramelow im ARD-Mittagsmagazin man habe in Thüringen alles mobilisiert, was man mobilisieren könne. In Thüringen seien 350 Soldaten und Soldatinnen im Einsatz. Nachdem Thüringen bei den Infektionszahlen in ganz Deutschland wieder Spitzenreiter ist, appelliert Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) im ARD-Mittagsmagazin an die Bevölkerung, das Land zu unterstützen: “Jede helfende Hand, die wir im Moment bekommen können, ob das Studierende sind, oder ob Reservisten sind, ob das das Ehrenamtliche sind, ob das Menschen sind, die in Rente sind, wir akzeptieren und mobilisieren jede Hilfe”, so Ramelow. Gleichzeitig startete er einen Aufruf, zur freiwilligen Beteiligung an der Hilfe. Vorrangig brauchten Alten- und Pflegeheime Unterstützung und die Krankenhäuser müssten abgesichert werden. Bodo Ramelow korrigierte im ARD-Mittagsmagazin die Statistik, dass Thüringen in der Anzahl der Impfungen bundesweit das Schlusslicht bilde: “Ich würde jetzt wirklich sachlich einfach korrigieren: Es ist wirklich notwendig, dass nur die Hälfte jetzt verimpft ist, damit in einer Woche oder in zwei Wochen die 2. Impfung haben. Dann können wir in Thüringen auch weiter impfen.” Die Reserve habe einen “impftechnischen Grund (…) Wir haben zuerst die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die an Covid-Patienten arbeiten, verimpft. Das haben die Krankenhäuser selber gemacht. Dadurch ist ja dann das Desaster, das öffentliche, entstanden, weil die nicht gemeldet haben. Das heißt, auf der RKI-Statistik standen die Thüringer Impfungen nicht drauf. Alle haben uns beschimpft, haben gesagt, ihr kriegt ja gar nichts hin und ich habe immer wieder gesagt: Doch, es wird geimpft. Das Problem ist, es fehlt die technische Schnittstelle zum Melden. Das heißt, den Statistikwettbewerb haben wir verloren, aber wir haben diejenigen geimpft, die tatsächlich am Patienten arbeiten. Aber wenn wir mehr Serum hätten, dann könnten wir direkt riesige Impfzentren machen. Ich brauche dringend Serum!” Pressekontakt: Rundfunk Berlin-BrandenburgARD-MittagsmagazinTel.: 030 – 97993 –

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PolizeiPF: +++ Herrenberg/ L1358/ Sulz am Eck/ Wildberg: 21-jähriger BMW-Fahrer unter Drogeneinfluss – Polizei sucht Zeugen und Geschädigte +++ Hier geht's zur PM:

+++ Herrenberg/ L1358/ Sulz am Eck/ Wildberg: 21-jähriger BMW-Fahrer unter Drogeneinfluss – Polizei sucht Zeugen und Geschädigte +++Hier geht’s zur PM: https://t.co/cl5i0gkWFx— Polizei Pforzheim (@PolizeiPF) January 27, 2021

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PolizeiPF: RT @PolizeiNI_lka: Achtung: Betrug mit Corona-Impfstoff❗ Egal ob an der Haustür, am Telefon oder im Internet, kauft keinen #Impfstoff! Ih…

Achtung: Betrug mit Corona-Impfstoff❗ Egal ob an der Haustür, am Telefon oder im Internet, kauft keinen #Impfstoff! Ihr könnt ihn als Privatperson nicht erwerben – weder in Deutschland noch im Ausland. Angebote im Internet oder Darknet sind #Betrug.ℹ https://t.co/XnYKy67eIv pic.twitter.com/Vi5B7DPD0m— LKA Niedersachsen (@PolizeiNI_lka) January 27, 2021

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Hubertus Heil zur Homeoffice-Verordnung: “Der öffentliche Dienst muss vorbildlich vorangehen. Das ist meine klare Erwartung”

27.01.2021 – 16:12

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

Berlin (ots) Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Arbeitgeber erneut ermahnt, Mitarbeitern – wenn technisch möglich – die Arbeit im Homeoffice zu erlauben. Im ARD-Mittagsmagazin betonte er, das gelte sowohl für die Privatwirtschaft als auch den öffentlichen Dienst. Da gebe es “einige, die haben bei der Digitalisierung jahrelang offensichtlich geschlafen, das wird sich nicht in ein paar Tagen aufholen lassen […]”. Der Arbeitsminister verwies aber darauf, es gehe nicht, “den Mitarbeitern durch Misstrauen […] zu verweigern”, im Homeoffice zu arbeiten – wenn es die technischen Möglichkeiten gebe. Heil sagte: “Ich setze darauf, dass jetzt gerade der öffentliche Dienst da auch vorbildlich vorangeht. Das ist meine klare Erwartung”. Bei Verstößen gegen die Verordnung in Privatunternehmen könnten “im Zweifelsfall auch Bußgelder” verhängt werden. Die Homeoffice-Verordnung ist seit heute in Kraft und gilt bis Mitte März. Es gehe darum, Kontakte zu unterbrechen und so zu helfen, die Infektionszahlen zu senken, so Heil im ARD-Mittagsmagazin. Pressekontakt: Rundfunk Berlin-BrandenburgARD-MittagsmagazinTel.: 030 – 97993 –

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@PolizeiPF: +++ #Remchingen – Motorradfahrer nach Unfall verletzt +++Eine verletzte Person und ein hoher Sachschaden sind die Bilanz eines Unfalls, der sich am Montagabend auf der Kreisstraße 4535 bei Remchingen ereignet hat.Hier geht's zur PM:

+++ #Remchingen – Motorradfahrer nach Unfall verletzt +++Eine verletzte Person und ein hoher Sachschaden sind die Bilanz eines Unfalls, der sich am Montagabend auf der Kreisstraße 4535 bei Remchingen ereignet hat.Hier geht’s zur PM: https://t.co/z7R7XNnKVQ— Polizei Pforzheim (@PolizeiPF) January 27, 2021

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PolizeiUL: RT @PolizeiNI_lka: Achtung: #SMS mit falscher Paketbenachrichtigung löst massenhaften SMS-Versand aus und installiert nach Klick auf einen…

Achtung: #SMS mit falscher Paketbenachrichtigung löst massenhaften SMS-Versand aus und installiert nach Klick auf einen Link eine #Schadsoftware! ℹ Weitere Infos unter: https://t.co/1jAkYuYwZf pic.twitter.com/eYzrWtvqfc— LKA Niedersachsen (@PolizeiNI_lka) January 26, 2021

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@PolizeiNI_lka: Achtung: Betrug mit Corona-Impfstoff❗ Egal ob an der Haustür, am Telefon oder im Internet, kauft keinen #Impfstoff! Ihr könnt ihn als Privatperson nicht erwerben – weder in Deutschland noch im Ausland. Angebote im Internet oder Darknet sind #Betrug.ℹ

Achtung: Betrug mit Corona-Impfstoff❗ Egal ob an der Haustür, am Telefon oder im Internet, kauft keinen #Impfstoff! Ihr könnt ihn als Privatperson nicht erwerben – weder in Deutschland noch im Ausland. Angebote im Internet oder Darknet sind #Betrug.ℹ https://t.co/XnYKy67eIv pic.twitter.com/Vi5B7DPD0m— LKA Niedersachsen (@PolizeiNI_lka) January 27, 2021

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BVMW: Jahreswirtschaftsbericht ist überflüssiger Katalog der Unverbindlichkeit

27.01.2021 – 15:29

BVMW

Berlin (ots) Zum Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts der Bundesregierung erklärt BVMW Bundesgeschäftsführer Markus Jerger: “Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung ist nicht nur eine Enttäuschung, er ist eine politische Nullnummer. Gerade jetzt wären Orientierung und verbindliche Eckpunkte erforderlich, davon hängt eine positive ökonomische Weiterentwicklung ganz wesentlich ab. Aber von einer Zukunftsagenda ist nichts zu sehen. Das Papier ist ein Katalog unverbindlicher Absichtserklärungen und eine Auflistung von Altbekanntem. Ein Beispiel reiner Ankündigungspolitik ist das Kapitel zum Bürokratieabbau. Demnach soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die ‘Regelungsinhalte eines Bürokratieabbaugesetzes IV identifizieren soll’. Da stellt sich die Frage, welchen Sinn der bereits 2006 mit dem Ziel des Bürokratieabbaus gegründete Nationale Normenkontrollrat überhaupt noch hat. Ein solcher Jahreswirtschaftsbericht ist überflüssig. Die Regierung sollte Arbeitszeit und Arbeitskraft mit solchen Dingen nicht verschwenden, sondern konkrete Lösungsvorschläge gemeinsam mit der Wirtschaft erarbeiten und dokumentieren.” Pressekontakt: BVMW PressesprecherEberhard VogtTel.: 030 53320620Mail:

Original-Content von: BVMW, übermittelt durch news aktuell

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PolizeiRT: Fünf #Festnahmen und mehrere #Durchsuchungen in #Wernau, #Esslingen und #Stuttgart: Am Dienstagabend beschlagnahmten unsere Ermittler knapp 50 Kilogramm Marihuana, etwa 70.000 € in bar, einen Sportwagen und etliche weitere Beweismittel. Alle Infos:

Fünf #Festnahmen und mehrere #Durchsuchungen in #Wernau, #Esslingen und #Stuttgart: Am Dienstagabend beschlagnahmten unsere Ermittler knapp 50 Kilogramm Marihuana, etwa 70.000 € in bar, einen Sportwagen und etliche weitere Beweismittel. Alle Infos: https://t.co/RJNKcKH81l pic.twitter.com/jQwvb5z21k— Polizei Reutlingen (@PolizeiRT) January 27, 2021

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@Polizei_KA: Nach der illegalen Entsorgung von asbestverseuchten Eternitplatten auf einem Waldweg zw. #Östringen und #Mühlhausen-Rettigheim sucht der Fachdienst für Gewerbe- und Umweltstraftaten des Polizeipräsidiums Karlsruhe #Zeugen. Zur PM: #Polizei #Karlsruhe

Nach der illegalen Entsorgung von asbestverseuchten Eternitplatten auf einem Waldweg zw. #Östringen und #Mühlhausen-Rettigheim sucht der Fachdienst für Gewerbe- und Umweltstraftaten des Polizeipräsidiums Karlsruhe #Zeugen. Zur PM: https://t.co/sgCJdhcvrBEure #Polizei #Karlsruhe pic.twitter.com/O1q4hA3GB7— Polizei Karlsruhe (@Polizei_KA) January 27, 2021

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@PolizeiPF: +++ #Pforzheim – Weiterfahrt untersagt: Polizei kontrolliert Autofahrer wegen Verdachts auf Drogeneinfluss +++Hier geht's zur PM:

+++ #Pforzheim – Weiterfahrt untersagt: Polizei kontrolliert Autofahrer wegen Verdachts auf Drogeneinfluss +++Hier geht’s zur PM: https://t.co/JdiTva8O32— Polizei Pforzheim (@PolizeiPF) January 27, 2021

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Polizei_Thuer: Frisch aus der Einsatzzentrale: Offenbar senden derzeit Betrüger vermehrt E-Mails mit Trojanern im Anhang, die ihnen nach dem Öffnen der Datei Remotezugriff auf die Rechner ihrer Opfer ermöglichen. Es folgen Anrufe mit Drohungen und erpresserischen Geldforderungen. #Warnung

Frisch aus der Einsatzzentrale: Offenbar senden derzeit Betrüger vermehrt E-Mails mit Trojanern im Anhang, die ihnen nach dem Öffnen der Datei Remotezugriff auf die Rechner ihrer Opfer ermöglichen. Es folgen Anrufe mit Drohungen und erpresserischen Geldforderungen.#Warnung — Polizei Thüringen (@Polizei_Thuer)

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Polizei_Thuer: ▶️ Emails und Anhänge von nicht verifizierten Absendern niemals öffnen! Achtung: Die E-Mails sind u.U. sehr gut getarnt. Trennt im Fall des Falles euren Rechner sofort von der Internetverbindung und erstattet Anzeige. Keinesfalls Geld an Betrüger schicken! #Warnung

▶️ Emails und Anhänge von nicht verifizierten Absendern niemals öffnen! Achtung: Die E-Mails sind u.U. sehr gut getarnt. Trennt im Fall des Falles euren Rechner sofort von der Internetverbindung und erstattet Anzeige. Keinesfalls Geld an Betrüger schicken!#Warnung — Polizei Thüringen

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Pressebericht vom 27.01.2021

121. Einbruch in Kindergarten – OberföhringIm Zeitraum zwischen Montag, 25.01.2021, 16:00 Uhr, bis Dienstag, 26.01.2021, 07:00 Uhr, kam es in einem Kindergarten in Oberföhring zu einem Einbruch. Hierbei wurden die Büroräume durch den oder die unbekannten Täter durchsucht. Eine Geldkassette wurde aufgebrochen. Ebenso wurden in der Küche Lebensmittel aufgebacken und verzehrt.Insgesamt entstand ein Sachschaden von ca. 280 Euro.Das Kommissariat 52 hat die Ermittlungen übernommen.Zeugenaufruf:Wer hat im angegebenen Zeitraum im Bichlhofweg in Oberföhring Wahrnehmungen gemacht, die im Zusammenhang mit diesem Vorfall stehen könnten?Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit dem Polizeipräsidium München, Kommissariat 52, Tel. 089/2910-0, oder jeder anderen Polizeidienststelle in Verbindung zu setzen.

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Jetzt handeln: Beispielloses EU-Gesetz zur Nachrichten- und Chatkontrolle bedroht Privatsphäre

Piratenpartei Deutschland: Berlin (ots) – Die EU plant, private Chats, Nachrichten und E-Mails massenhaft und anlasslos auf verdächtige Inhalte zu durchsuchen. Anlässlich des morgigen Europäischen Datenschutztages startet heute eine internationale Kampagne gegen die …

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@PP_Stuttgart: #Süd Ein Unbekannter hat gestern Abend zunächst an der Haltestelle Bihlplatz und anschließend an der Benckendorffstraße eine 15-Jährige sexuell belästigt. Wir suchen Zeugen. Zur Pressemeldung ▶ Eure #Polizei #Stuttgart

#Süd Ein Unbekannter hat gestern Abend zunächst an der Haltestelle Bihlplatz und anschließend an der Benckendorffstraße eine 15-Jährige sexuell belästigt. Wir suchen Zeugen. Zur Pressemeldung ▶ https://t.co/Gx9cblDmEz Eure #Polizei #Stuttgart pic.twitter.com/Mw8Xt7xZmp— Polizei Stuttgart (@PP_Stuttgart) January 27, 2021

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Splashtop Inc. gibt $50M Finanzierung bekannt und erreicht damit begehrte $1 Milliarde Bewertung

27.01.2021 – 14:30

Splashtop B.V.

3 Dokumente

San Jose, Kalifornien, USA (ots) Splashtop erreicht mit jüngster Finanzierungsrunde Einhorn-Status Mit einer Finanzierungsrunde von 50 Millionen Dollar wird der Anbieter von Next-Generation Fernzugriffslösungen zum jüngsten Tech-Einhorn. Neben dem Umsatz kann das Unternehmen auch Ergebnis und Kundenzufriedenheit steigern. Next-generation Fernzugriffslösung wird zum neuesten Tech Einhorn und veröffentlicht bemerkenswerte Zahlen in Rentabilität und Kundenzufriedenheit. Mit der aktuellen Finanzierungsrunde in Höhe von 50 Millionen Dollar hat die zugrundeliegende Unternehmensbewertung die Marke von einer Milliarde Dollar überschritten, das gibt der US-Hersteller von Remote Access und Fernwartungslösungen Splashtop Inc. bekannt. Sapphire Ventures, ein Venture Capital Unternehmen mit deutschen Wurzeln führt die Finanzierungsrunde an. Zu den langjährigen Splashtop Investoren gehören NEA, DFJ DragonFund und Storm Ventures. Leistung und globale Strategie werden durch Milliardenbewertung bestätigt “Wir nutzen die Finanzierung, um unsere Marke zu stärken und unser Momentum zu nutzen”, sagt Mark Lee, Mitgründer und CEO von Splashtop. Im Mittelpunkt stehen die globale Expansion und der Wettbewerb um Talente. Aktuell beträgt das Umsatzwachstum 160 Prozent, das Ergebnis wächst mit 60 Prozent, Splashtop arbeitet seit 2015 profitabel. Im vergangenen Jahr verzeichnete Splashtop ein starkes Wachstum in Europa mit einer Verzehnfachung seiner Kundenzahl. “Erhebliche Investitionen in Europa waren unser Erfolgsrezept”, erklärt Alexander Draaijer, General Manager EMEA. Unter anderem eröffnete der Anbieter ein Cloud Rechenzentrum in Deutschland, erweiterte seine Zahlungsmethoden und stellte in der EMEA-Zentrale in Amsterdam ein mehrsprachiges Vertriebs- und Support-Team ein. In Asien eröffnete das Unternehmen ein APAC-Channel-Hauptquartier in Singapur, aus dem es Hunderte aktiver Channel-Partner unterstützt und Aktivitäten in mehreren Ländern aufbaut, darunter Japan. “Splashtop ist ein Beispiel für ein effizientes, agiles IT-Unternehmen, das beeindruckende Kennzahlen vorweisen kann”, freut sich Jai Das, Präsident und Partner bei Sapphire Ventures. “In der Pandemie haben sich die Lösungen von Splashtop bewährt, weil sie es Unternehmen ermöglichen, trotz Kontaktbeschränkungen arbeitsfähig zu bleiben. Wir sind überzeugt, dass Mitarbeiter auch langfristig verstärkt aus dem Homeoffice und von unterwegs arbeiten werden und bescheinigen Splashtop eine hervorragende Perspektive.” “Anywhere Operations” benennt das Marktforschungsunternehmen Gartner als wichtigsten IT-Trend 2021: “Gartner erwartet, dass 48 % der Mitarbeiter auch nach der Pandemie von zu Hause aus arbeiten werden, verglichen mit 30 % vor der Pandemie. Diese Wende wird IT-Führungskräfte dazu zwingen, flexible und widerstandsfähige Organisationen zu entwickeln, die es den Mitarbeitern ermöglichen, von überall aus zu arbeiten, den Kunden von überall her den Zugriff auf Services zu ermöglichen und die Bereitstellung von Geschäftsservices über verteilte Infrastrukturen zu verwalten.” * “Splashtop ersetzt die klobigen, komplexen und teueren Legacy-Ansätze – wie etwas VPN – durch moderne, native Cloud-Technologie, die einen sicheren Zugriff auf digitale Assets ermöglicht”, betont Ryan Floyd, Gründungsgeschäftsführer von Storm Ventures, ein Splashtop-Investor der ersten Stunde. Produktiv auch in der Corona-Krise “Splashtop bewährt sich während der Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen”, schildert Aurélien Freudenreich, IT-Manager bei IMED Conseil, einem auf die Digitalisierung von Arzt- und Zahnarztpraxen spezialisierten Systemhaus und Splashtop Partner in Frankreich. “Mit Splashtop konnten wir Ärzten einen direkten Fernzugriff auf ihre Praxiscomputer ermöglichen. Sie können beispielsweise von zu Hause auf Patientenakten zugreifen und auch telemedizinische Maßnahmen abrechnen, auch wenn die Praxen geschlossen bleiben müssen.” “Unsere Kunden berichten, dass sich Lernerlebnis und Lernergebnis bei einer ganzen Reihe von Kursen deutlich verbessert haben, seit wir diese über Splashtop anbieten”, berichtet das Europäische Trainingszentrum von Bechtle. “Wir konnten unseren Kundenstamm erweitern und bieten unsere Kurse inzwischen flächendeckend online an.” “Die Remote-Desktop-Lösung von Splashtop hat sich für viele Produzten von Videoinhalten als sehr wertvoll erwiesen, da sie Adobe-Anwendungen auf jedem Gerät so ausführen können, als säßen sie an leistungsstarken Workstations”, sagt Sue Skidmore Head of Partner Relations, Adobe Video. “Denn Adobe-Kunden, die Creative Cloud-Produkte unter anderem in den Bereichen Rundfunkmedien, Grafikdesign, wissenschaftliche Forschung, Ingenieurwesen und Bildung einsetzen, müssen auch unter den erschwerten Bedingungen der Pandemie produktiv bleiben.” Fakten und Meilensteine auf dem Weg zum Tech-Einhorn · Bedient 85 % der Fortune-500-Unternehmen – darunter Disney, FedEx, GE, Marriott und Toyota – sowie Regierungs- und Bildungseinrichtungen wie die U.S. Centers for Disease Control and Prevention (CDC) und die Harvard University. · SOC 2/SOC 3 Sicherheitsaudit-Compliance und DSGVO. · Net Promoter Score (NPS) von 93. · Aufbau neuer globaler Partnerschaften in EMEA, Südamerika und Asien. Eröffnung eines EMEA Hauptsitzes in Amsterdam, eines Cloud Rechenzentrums in Deutschland, Verbesserung des Euro Währungsservices und des lokalen mehrsprachigen Supports in Europa. · Eröffnung der APAC-Channel-Zentrale in Singapur und Aufbau von Aktivitäten in mehreren Ländern, einschließlich Japan. · Integration von Single Sign-On (SSO) in die Remote-Access-Produktlinie. · Ankündigung der Unterstützung von Streaming in 4K-Qualität mit 40 Bildern pro Sekunde (fps) und iMac Pro Retina 5K mit niedriger Latenz – so können Video-Editoren, Spiele-Entwickler, CAD/CAM Anwender und andere, die rechenintensive Tätigkeiten ausführen, von zu Hause aus arbeiten, ohne dass sie physischen Zugang zu den High-End-Workstations an ihrem Arbeitsplatz benötigen. · Release von Splashtop Enterprise -eine Komplettlösung für Fernzugriff und Fernwartung, die Unternehmen flexible Lizenzierungsoptionen anbietet, um die Anforderungen von IT Mitarbeitern, Helpdesk und Endbenutzern zu erfüllen – und Splashtop Enterprise for Remote Labs, mit dem ildungseinrichtungen den Fernzugriff von Studenten und Lehrkräften auf Computerressourcen auf dem Campus besser verwalten können. *Gartner Press Release, Gartner Identifies the Top Trends Impacting Infrastructure and Operations for 2021 Pressekontakt: ICS – Innosales Consulting & Services GmbH+49 911 9947

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Gehälter in der Altenpflege steigen weiter / bpa zur Entwicklung der Heimkosten

bpa – Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.: Berlin (ots) – Die vom vdek aktualisierte Übersicht zu den durchschnittlichen Heimkosten in den Bundesländern zeigt eine Steigerung der von Bewohnerinnen und Bewohnern zu tragenden Eigenanteile. Steigende Gehälter für die Beschäftigten werden …

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@PolizeiPF: +++ #Mühlacker – Unfall nach Trunkenheitsfahrt +++Seinen Führerschein abgeben musste am Dienstagabend ein Autofahrer in Mühlacker, der unter Alkoholeinfluss einen Unfall verursacht hat.Hier geht's zur PM:

+++ #Mühlacker – Unfall nach Trunkenheitsfahrt +++Seinen Führerschein abgeben musste am Dienstagabend ein Autofahrer in Mühlacker, der unter Alkoholeinfluss einen Unfall verursacht hat.Hier geht’s zur PM: https://t.co/G5egzR5fkG— Polizei Pforzheim (@PolizeiPF) January 27, 2021

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Dataport und Zeitz vereinbaren Zusammenarbeit bei der Digitalisierung

Dataport: Zeitz (ots) – Dataport und die Stadt Zeitz möchten künftig gemeinsame Projekte der Digitalisierung umsetzen. Eine entsprechende Absichtserklärung haben Dr. Ingmar Soll, Leiter Kommunale Lösungen und Bürgerservices von Dataport, und Christian …

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PolizeiLB: 📍#Leonberg: Frau (56 J.) im Stadtpark beraubt. 👤 → 17 – 18 J. → 1,70 m → Kapuzenpullover #Polizeihubschrauber

📍#Leonberg:Frau (56 J.) im Stadtpark beraubt. 👤→ 17 – 18 J.→ 1,70 m → Kapuzenpullover #Polizeihubschrauberhttps://t.co/33YGoZBFVl— Polizei Ludwigsburg (@PolizeiLB) January 27, 2021

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Nüßlein/Maag: Ausbildung zu Medizinischen Technologen wird schulgeldfrei

27.01.2021 – 13:52

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Unionsfraktion setzt Modernisierung der Gesundheitsberufe konsequent um Im Deutschen Bundestag findet am morgigen Donnerstag die 2./3. Lesung des Gesetzes zur Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin und zur Änderung weiterer Gesetze statt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, und die gesundheitspolitische Sprecherin Karin Maag: Georg Nüßlein: “Wir schaffen das Schulgeld bei der neuen Ausbildung zu Medizinischen Technologen ab. Und wir schreiben fest, dass die künftigen Medizinischen Technologen eine angemessene Ausbildungsvergütung erhalten. Das sind wesentliche Verbesserungen gegenüber der bisherigen Ausbildung zu Medizinisch-technischen Assistenten. Damit schaffen wir die Grundlage dafür, dass es auch in Zukunft genügend Medizinische Technologen gibt. Aktuell in der Corona-Pandemie leisten sie z.B. als Medizinisch-technische Laboratoriumsassistenten unschätzbar wertvolle Arbeit. Außerdem sichern wir die Ausbildung in der anästhesietechnischen und operationstechnischen Assistenz. Wir sorgen dafür, dass auch Schulen, die unabhängig von Krankenhäusern sind, über einen Fonds mitfinanziert werden. Nur so können die dringend benötigten Fachkräfte ausgebildet werden.” Karin Maag: “Wir schaffen mit dem vorliegenden MTA-Reformgesetz zudem mehr Rechtssicherheit für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter bei ihren Einsätzen vor Ort. Sie dürfen bis zum Eintreffen der Notärztin oder des Notarztes am Unfallort Heilkunde ausüben. Selbstverständlich müssen sie die Maßnahmen während ihrer Ausbildung erlernt haben. Auch müssen diese Maßnahmen erforderlich sein, um Lebensgefahr abzuwenden. Zudem stellen wir sicher, dass bei den Tätigkeiten der Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker am geltenden Recht festgehalten wird. Eine umfassende Reformierung des Heilpraktikerberufes wollen wir in einem separaten Gesetz regeln.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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PolizeiSWS: Aktuelle Warnmeldung – seit den Mittagsstunden versuchen sogenannte #falschePolizeibeamte Senioren um Geld zu betrügen. Erhöhtes Mitteilungsaufkommen aus dem südlichen #Oberallgäu seit heute Mittag bei der Einsatzzentrale:

Aktuelle Warnmeldung – seit den Mittagsstunden versuchen sogenannte #falschePolizeibeamte Senioren um Geld zu betrügen. Erhöhtes Mitteilungsaufkommen aus dem südlichen #Oberallgäu seit heute Mittag bei der Einsatzzentrale: https://t.co/BnshZYYz6V— Polizei Schwaben S/W (@PolizeiSWS) January 27, 2021

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Karliczek: Bundesmittel für Lehrerlaptops können fließen

27.01.2021 – 13:45

Bundesministerium für Bildung und Forschung

Berlin (ots) Bundesbildungsministerin unterzeichnet Bund-Länder-Vereinbarung zur Ausleihe von Laptops auch an Lehrkräfte. Am heutigen Mittwoch hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek die Bund-Länder-Vereinbarung “Leihgeräte für Lehrkräfte” unterschrieben. Damit wird das Engagement des Bundes zur Digitalisierung der Schulen ausgeweitet. Zuvor hatten die Länder die entsprechende Zusatzvereinbarung im DigitalPakt Schule sternförmig unterschrieben. Mit der Unterschrift des Bundes, kann die Verwaltungsvereinbarung am morgigen Mittwoch in Kraft treten. Dazu erklärt Bundesbildungsministerin Anja Karliczek: “Es ist gut, dass am morgigen Donnerstag nun auch die Verwaltungsvereinbarung ‘Leihgeräte für Lehrkräfte’ in Kraft treten kann und die 500 Millionen Euro des Bundes hierfür dann fließen können. Das ist sicherlich ein gutes Signal für die Schulen. In der Vereinbarung haben wir uns mit den Ländern zudem auf einen sogenannten frühzeitigen Maßnahmenbeginn geeinigt. Das heißt, dass bereits seit dem 3. Juni von den Ländern auch mit Blick auf dieses Programm entsprechende Endgeräte angeschafft werden konnten. Die Länder können die Kosten dafür aus den Bundesmitteln im DigitalPakt Schule finanzieren, wenn die Zusatzvereinbarung in Kraft getreten ist und dies so gewünscht wird. Dieses Programm reiht sich in die zusätzlichen Hilfen des Bundes in Sachen digitales Lernen ein. Im vergangenen Jahr sind bereits zwei weitere Zusatzvereinbarungen des DigitalPakt Schule in Kraft getreten: ein Sofortausstattungsprogramm, damit Schulen an Kinder und Jugendliche Laptops ausleihen können, die keine eigenen Geräte nutzen können, und ein Administratoren-Programm. Diese Programme sind wichtig, denn in diesen langen Wochen der Corona-Pandemie sind wir aktuell weiterhin sehr stark auf das Distanzlernen angewiesen. Zwar hat sich das Distanzlernen seit März weiterentwickelt. Aber einen vollständigen Unterricht können die Lehrerinnen und Lehrer auf Distanz nicht anbieten. Die Lehrkräfte an unseren Bildungseinrichtungen, aber auch die Erzieherinnen und Erzieher, kommen in diesen Tagen sicherlich vielfach an ihre Grenzen. Für ihren Einsatz danke ich ihnen von ganzen Herzen. Aber auch den Eltern kann ich nicht genug danken: Sie sind derzeit gleichzeitig Mutter oder Vater, Arbeitnehmer, Spielgefährte, Koch und Ersatz-Lehrer. Sie stemmen eine unvergleichbare Mammutaufgabe.” Hintergrund: Mit dem DigitalPakt Schule investiert der Bund mittlerweile 6,5 Milliarden Euro in eine flächendeckende Infrastruktur für digitales Lernen. Ursprünglich war der DigitalPakt auf 5 Milliarden Euro vom Bund ausgelegt. Im Zuge der Corona-Pandemie hat der Bund seine Anstrengungen ausgeweitet, um: – 500 Millionen Euro für ein Sofortausstattungsprogramm, damit Schulen Laptops an diejenigen Schülerinnen und Schüler ausleihen können, die zu Hause nicht auf eigene Endgeräte zugreifen können
– 500 Millionen Euro zur Förderung von Administratoren, die sich um die digitale Technik in den Schulen kümmern
– 500 Millionen Euro, damit Schulen Lehrerlaptops ausgeben können. Mit der Unterschrift unter die dritte Zusatzvereinbarung “Leihgeräte für Lehrkräfte” zum DigitalPakt Schule können nun mit 500 Millionen Euro die Schulen auch digitale Endgeräte an Lehrerinnen und Lehrer ausleihen. Die Mittel dafür stehen bereit. Bund und Länder haben sich in der Vereinbarung zudem auf einen sogenannten frühzeitigen Maßnahmenbeginn geeinigt. Das heißt, dass bereits seit dem 3. Juni von den Ländern entsprechende Endgeräte angeschafft werden können. Die Länder können die Kosten dafür aus den Bundesmitteln im DigitalPakt Schule finanzieren. Pressekontakt: Pressestelle BMBFPostanschrift11055 BerlinTel.+49 30 1857-5050Fax+49 30 /bmbf_bundwww.facebook.com/bmbf.dewww.instagram.com/bmbf.bund

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“Zwischen den Zeilen”: Die F.A.Z. lädt zum Digitalkongress mit dem Thema “Zukunft? Gestalten!”

27.01.2021 – 13:42

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Frankfurt am Main (ots) Nach dem gelungenen Auftakt des F.A.Z.-Kongresses im Herbst 2019 in Frankfurt am Main findet der zweite F.A.Z.-Kongress in diesem Jahr digital statt. Die eintägige Online-Konferenz am 12. März 2021 bietet ein informatives Tagesprogramm mit hochkarätigen Gästen. Die Teilnahme ist kostenfrei. “Zwischen den Zeilen. Der F.A.Z.-Kongress” zum Thema “Zukunft? Gestalten!” findet am 12. März digital statt und bietet ein umfangreiches Programm mit Vorträgen, Interviews und Diskussionspanels. Prominente Referentinnen und Referenten sowie Redakteurinnen und Redakteure der F.A.Z. sprechen zu Themen und Hintergründen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur. Kernfrage dabei ist, wie die Pandemie Deutschland verändert hat und wie die gemeinsame Zukunft gestaltet werden kann. Die F.A.Z. begrüßt neben anderen Gästen: – Frank-Walter Steinmeier, Präsident der Bundesrepublik Deutschland
– Sebastian Kurz, Bundeskanzler der Republik Österreich
– Jens Spahn, MdB, Bundesminister für Gesundheit
– Christian Lindner, MdB, Bundesvorsitzender der Freien Demokraten und Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
– Prof. Dr. Veronika Grimm, Wirtschaftsweise
– Oliver Bäte, Vorstandsvorsitzender der Allianz SE
– Thomas Groß, CEO der Helaba
– Nick Jue, Vorsitzender des Vorstands der ING in Deutschland und Head of Region Germany
– Judith Wiese, CHRO, Mitglied des Vorstands der Siemens AG und Arbeitsdirektorin
– Christian Klein, Vorstandssprecher, COO und Mitglied des Vorstands der SAP SE
– Dr. Viola Priesemann, Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation, Göttingen
– Volker Looman, Finanzanalytiker
– Rem Koohlhaas, Star-Architekt “Zwischen den Zeilen. Der F.A.Z.-Kongress” richtet sich an Abonnentinnen und Abonnenten, Leserinnen und Leser sowie alle Medieninteressierte in ganz Deutschland. Die Teilnahme ist kostenfrei. Die Digitalveranstaltung beginnt um 09.35 Uhr und endet um 17.35 Uhr. Das detaillierte Programm, das Anmeldeformular sowie alle weiteren Informationen sind unter www.fazkongress.de abrufbar. Als Pressevertreter können Sie sich hier akkreditieren. Pressekontakt: Christin KammerReferentin ÖffentlichkeitsarbeitFrankfurter Allgemeine ZeitungTelefon +49 69 75 91-1281E-Mail:

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PolizeiPF: +++ #Keltern – Zeugen gesucht: Mehrere Telefonanschlusskabel durchtrennt +++ Unbekannte haben in Keltern-Dietlingen in der Zeit von Samstag auf Sonntag mehrere Telefonanschlusskabel durchtrennt. Hier geht's zur PM:

+++ #Keltern – Zeugen gesucht: Mehrere Telefonanschlusskabel durchtrennt +++Unbekannte haben in Keltern-Dietlingen in der Zeit von Samstag auf Sonntag mehrere Telefonanschlusskabel durchtrennt.Hier geht’s zur PM: https://t.co/NldnrSF0kT— Polizei Pforzheim (@PolizeiPF) January 27, 2021

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Polizei_Thuer: In vielen Fällen führt der #Drogenkonsum zu deutlichen Einschränkungen der Wahrnehmung und der Reaktionsfähigkeit – und das wiederum hat gefährliche Folgen für deine #Sicherheit im #Straßenverkehr.

In vielen Fällen führt der #Drogenkonsum zu deutlichen Einschränkungen der Wahrnehmung und der Reaktionsfähigkeit – und das wiederum hat gefährliche Folgen für deine #Sicherheit im #Straßenverkehr. — Polizei Thüringen (@Polizei_Thuer) January 27, 2021

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Polizei_Thuer: Gestern zogen unsere Kolleginnen und Kollegen aus #Gotha gleich mehrere Drogenfahrer aus dem Verkehr. Die Bilanz ist erschreckend: ▶️ Fünf Fahrer “unter Stoff” in weniger als zwölf Stunden, zwei davon waren zudem ohne Führerschein unterwegs.

Gestern zogen unsere Kolleginnen und Kollegen aus #Gotha gleich mehrere Drogenfahrer aus dem Verkehr. Die Bilanz ist erschreckend: ▶️ Fünf Fahrer “unter Stoff” in weniger als zwölf Stunden, zwei davon waren zudem ohne Führerschein unterwegs. https://t.co/IAVEkY3pEy pic.twitter.com/qm1LqNfT5k — Polizei Thüringen

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PolizeiUL: Durch herunterfallende Eisplatten wurden am Dienstag zwei Fahrzeuge auf der A7 bei #Heidenheim und auf der B30 bei #Ulm beschädigt.⬇️ nochmal deutlich machen⬇️Gefährliche Dachlasten wie Schnee&Eis müssen vor Fahrtantritt entfernt werden❗️

Durch herunterfallende Eisplatten wurden am Dienstag zwei Fahrzeuge auf der A7 bei #Heidenheim und auf der B30 bei #Ulm beschädigt.⬇️https://t.co/jtmOoFh9OCBeispiele,die nochmal deutlich machen⬇️Gefährliche Dachlasten wie Schnee&Eis müssen vor Fahrtantritt entfernt werden❗️ pic.twitter.com/KThv7SxBp0— Polizei Ulm (@PolizeiUL) January 27, 2021

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Linnemann/Pfeiffer: Jahreswirtschaftsbericht – Strukturelle Reformen wichtiger denn je

27.01.2021 – 13:28

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Langfristig gezielte strukturelle Weichenstellungen nötig Am heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung ihren diesjährigen Jahreswirtschaftsbericht “Corona-Krise überwinden, wirtschaftliche Erholung unterstützen, Strukturen stärken” vorgestellt. Darin geht sie von einem Wirtschaftswachstum von 3 Prozent für dieses Jahr aus. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, und der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: Linnemann: “Der Jahreswirtschaftsbericht zeigt, dass es für die deutsche Wirtschaft noch ein langer Weg ist, bis sie die Folgen der Corona-Krise überwunden hat. Damit dieser Weg kürzer wird, müssen wir die Möglichkeiten beim Verlustrücktrag deutlich ausweiten. Aus den Gewinnen der Vergangenheit können wir so den Unternehmen in der Krise Luft verschaffen, damit sie in Zukunft wieder wachsen können. Das ist marktwirtschaftliche Krisenpolitik und entspricht dem Staats- und Unternehmerbild der CDU/CSU-Fraktion. Für uns ist klar, dass der Staat langfristig nur die Gelder verteilen kann, die unsere Unternehmen vorher erwirtschaften. Umso mehr müssen wir mit den Steuergeldern sorgsam umgehen und durch kluge Rahmenbedingungen die Grundlage für Wachstum und Wettbewerb legen.” Pfeiffer: “Die Corona-Pandemie hat die deutsche Wirtschaft hart getroffen. Das zeigt auch der Jahreswirtschaftsbericht. Zuvor gesunde Unternehmen kämpfen seit Monaten um ihre Existenz. Die Politik hat ihnen dabei kurzfristig und erfolgreich eine Brücke gebaut. Die Unterstützung – von Sofort- über KfW-Corona- bis zur Überbrückungshilfe – kommt an. Hier gilt: anpassen wo möglich, zielgerichteter werden, wo nötig. Ein Resultat ist die stark vereinfachte Überbrückungshilfe III. Um die Wirtschaft mittelfristig zu stützen, sind neue Belastungen kategorisch auszuschließen. Vielmehr sind Entlastungen und mehr Flexibilität das Gebot der Stunde. Langfristig braucht es jetzt gezielte strukturelle Weichenstellungen. Dazu zählen vollumfänglich verkürzte und dauerhaft digitale Planungs- und Genehmigungsverfahren. Mehr Tempo braucht es außerdem bei der Digitalisierung der Verwaltung, der digitalen Infrastruktur sowie den Investitionen in Zukunftstechnologien wie Wasserstoff.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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phoenix runde: Die rechtsextreme Bedrohung – Urteil im Mordfall Lübcke / Donnerstag, 28. Januar 2021, 22.15 Uhr

27.01.2021 – 13:27

PHOENIX

Bonn (ots) 1. Juni 2019: Der CDU-Politiker Walter Lübcke wird auf der Terrasse seines Wohnhauses erschossen. Der Rechtsextremist Stefan E. gesteht die Tat. Zusammen mit einem Komplizen soll er sie über Jahre geplant haben. Das Motiv: Der Kasseler Regierungspräsident hatte sich für die Aufnahme von Flüchtlingen eingesetzt. Schnell wird deutlich, der Fall weist juristisch wie politisch über die Tat hinaus. Fragen nach Behördenfehlern lange vor dem Mord stehen im Raum. An diesem Donnerstag wird das Urteil gefällt. Hätte der Mord an Walter Lübcke verhindert werden können? Was muss im Umgang mit Rechtsextremismus verbessert werden? Anke Plättner diskutiert u. a. mit: Heike Borufka, Gerichtsreporterin Hessischer Rundfunk Matthias Quent, Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft, Jena Pressekontakt: phoenix-KommunikationTelefon: 0228 / 9584 : phoenix_de

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PolizeiUL: #Christkind gestohlen❗️Bereits am Samstag zwischen 10 und 16 Uhr nahm ein Unbekannter aus einer Riedlinger #Kirche eine Krippenfigur mit. Das Christkind ist aus Holz und etwa 50cm groß.Hinweise an die Polizei #Riedlingen 📞 073719380⬇️

#Christkind gestohlen❗️Bereits am Samstag zwischen 10 und 16 Uhr nahm ein Unbekannter aus einer Riedlinger #Kirche eine Krippenfigur mit. Das Christkind ist aus Holz und etwa 50cm groß.Hinweise an die Polizei #Riedlingen 📞 073719380⬇️https://t.co/s7NxgjL35Q pic.twitter.com/gubzv3WCgH— Polizei Ulm (@PolizeiUL) January 27, 2021

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PolizeiUL: #Unfallflucht ist kein Kavaliersdelikt❗️ Dank zweier Zeugen ermittelte die Polizei in den vergangenen Tagen nach Unfällen in #Ulm die mutmaßlichen Verursacher. ⬇️

#Unfallflucht ist kein Kavaliersdelikt❗️Dank zweier Zeugen ermittelte die Polizei in den vergangenen Tagen nach Unfällen in #Ulm die mutmaßlichen Verursacher.⬇️https://t.co/6LQ2eBODZB— Polizei Ulm (@PolizeiUL) January 27, 2021

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PolizeiOG: Ein aufmerksamer Freundeskreis, eine hilfsbereite Nachbarschaft, aber auch Kollegen sind wichtige Ansprechpersonen, um Opfern von häuslicher Gewalt möglichst schnell und unkompliziert Hilfestellungen anzubieten: ➡️ ➡️

Ein aufmerksamer Freundeskreis, eine hilfsbereite Nachbarschaft, aber auch Kollegen sind wichtige Ansprechpersonen, um Opfern von häuslicher Gewalt möglichst schnell und unkompliziert Hilfestellungen anzubieten:➡️ https://t.co/2jshgPJJZY➡️ https://t.co/6dKyF7rrsd pic.twitter.com/UGQk7R7oiF— Polizei Offenburg (@PolizeiOG) January 27, 2021

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