Horst Seehofer: “Wir haben das Wohngeld für die Einkommensschwächeren in dieser Legislaturperiode zweimal erhöht”

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Vor zweieinhalb Jahren hat der Wohngipfel, bestehend aus Bundesländern, Kommunen, Verbänden, dem Mieterschutz usw., das größte Wohnungsbauprogramm auf den Weg gebracht, das es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland jemals gab, und der Erfolg dieses Wohngipfels, den ich gleich im Detail darstellen werde, lieber Herr Föst, lässt sich durch keine Manipulation von Zahlen wegdiskutieren. Das ist ein großer Erfolg.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Im Gegensatz zu dem, was Sie gemacht haben, sage ich Ihnen jetzt mal, was Tatsache ist – die Frau Göring-Eckardt sollte auch zuhören –:
Erste Wahrheit. Wir haben für den sozialen Wohnungsbau in dieser Legislaturperiode 5 Milliarden Euro ausgegeben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Absolute Zahlen besagen gar nichts!)
Das ist der höchste Betrag, der jemals für den sozialen Wohnungsbau ausgegeben wurde.
Zweite Wahrheit – zu Ihrem Eigentumsthema –: 6,5 Milliarden Euro für das Baukindergeld und über 1 Million betroffene Familien und Familienangehörige, das gab es noch nie, und das ist die größte Eigentumsbildung für Familien, die es je gab.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Daniel Föst [FDP]: Hat aber zu nichts geführt!)
Dritte Wahrheit. Wir haben die Sonder-AfA auf einen Stand erhöht, den es seit Jahren nicht mehr gab. Dabei geht es um den frei finanzierten Wohnungsbau, also um Menschen, die ihr Kapital ohne direkte staatliche Förderung in den Wohnungsbau investieren wollen. Auch das gab es lange Zeit nicht mehr.
Sie haben dann auch das Klima erwähnt. Hier bin ich jetzt besonders berührt, weil ich die ganzen ergebnislosen Anläufe zur energetischen Gebäudesanierung kenne. Wir haben sie jetzt durchgesetzt – auch mit der steuerlichen Absetzbarkeit. Das ist ein Riesenbeitrag zum Klimaschutz in der Bundesrepublik Deutschland.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Nachdem Sie vom Mieterschutz gesprochen haben: Alle Maßnahmen von uns sind auf der Plattform „soziale Marktwirtschaft“ dargestellt. Es geht darum, auf der einen Seite die Investitionen zu fördern und anzureizen, auf der anderen Seite aber auch darum, die Mieter sozial zu schützen, ohne in eine Planwirtschaft abzudriften.
Wir haben das Wohngeld für die Einkommensschwächeren in dieser Legislaturperiode zweimal erhöht. Das gab es noch nie.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Daniel Föst [FDP])
Früher lagen zwischen den Erhöhungen des Wohngeldes immer Jahre, und es wurde nach Kassenlage darüber entschieden.
Daneben haben wir etwas entschieden, was es auch noch nie gab – ich bin gerade beim Thema „Was gab es noch nie?“; alles, was wir in dieser Großen Koalition gemacht haben, das gab es noch nie –:
(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein bisschen übertrieben!)
Wir haben ins Gesetz geschrieben, dass das Wohngeld nicht nach Kassenlage erhöht, sondern dynamisiert wird: Es wird automatisch alle zwei Jahre an die gestiegenen Kosten angepasst.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Übrigens, zum Baukindergeld, damit Sie wissen, wen wir da bedacht haben – das wissen wir aus den Anträgen –: Das sind Menschen mit einem durchschnittlichen Einkommen von bis zu 45 000 Euro. Das heißt, wir haben nicht die Bezieher von großen Einkommen, sondern die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen gefördert. Und genau das war unser Ziel: dass auch kleine und mittlere Einkommen in Deutschland Wohneigentum bilden können.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
So viel zum Baukindergeld.
Dann haben wir das soziale Mietrecht weiterentwickelt, und zwar, wie ich finde, in einer sehr verantwortlichen Form, mit einer Mietpreisbremse, die für München genauso wichtig ist wie für Berlin. Wenn Sie jemals für ein Bundesland zuständig waren – wie ich zehn Jahre lang –,
(Bernhard Daldrup [SPD]: Waren die nie!)
dann wissen Sie, welche Nöte bei der Miete in Hochpreisgebieten zum Beispiel für Polizeibeamte durchaus entstehen. Drei Polizeibeamte müssen dann zusammen ein Zimmer mieten, damit sie überhaupt die Mietkosten ihrer Unterbringung während der Woche finanzieren können; am Wochenende fahren sie wieder 500 Kilometer zurück in ihre Heimat.
(Daniel Föst [FDP]: Keiner widerspricht bei der Problembeschreibung!)
Dann zu der Zahl der Wohnungen. Was da manipuliert und verdreht wird, ist ungeheuerlich, aber anscheinend unvermeidlich. Trotzdem sage ich noch mal: Die Bauwirtschaft brummt. Die Bauwirtschaft hat auch im Pandemiejahr 2020 gebrummt. Sie hatte längst nicht die Schwierigkeiten wie viele andere Wirtschaftsbereiche. Die Bauwirtschaft hat in diesem letzten Jahr, 2020, ganz wesentlich in positiver Hinsicht zu unserem Sozialprodukt in der Bundesrepublik Deutschland beigetragen. Da haben wir keine Kurzarbeit, da haben wir Vollbeschäftigung.
(Daniel Föst [FDP]: Die Wohnwirtschaft war nicht im Lockdown! Das war der Vorteil!)
Eher ist die Schwierigkeit: Haben wir genug Fachkräfte? – All das haben wir übrigens auch mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz beantwortet.
Jetzt sage ich Ihnen: Im Jahre 2020 sind 300 000 Wohnungen nicht geplant, sondern, Herr Föst, fertiggestellt worden – das ist der höchste Wert seit 20 Jahren –, im Jahr vorher waren es 290 000, im Jahr davor – das war im Jahr des Antritts dieser Regierung – etwa 260 000. Wir werden, nach der KfW zu urteilen, im laufenden Jahr noch mal eine Rekordzahl erreichen. Es geht von Jahr zu Jahr nach oben. Und jetzt können Sie doch nicht wegdiskutieren, dass wir neben diesen 100 000er-Zahlen 770 000 genehmigte Wohnungen haben. Die werden ja nur genehmigt, wenn der Bauherr oder die Bauherrin auch einen Grund und Boden hat. Und wenn diese Bauvorhaben jetzt, 2021 oder 2022, nur zur Hälfte realisiert werden, dann haben wir die Grenze von 1,5 Millionen Wohnungen schon überschritten. So ist die Realität.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Wir haben keine leeren Versprechungen gemacht; wir orientieren uns genau an der Realität. In vielen Ballungsräumen ist auch der Anstieg der Mieten gebremst und gedämpft. Das ist unsere Bilanz – vom sozialen Wohnungsbau über das Baukindergeld, die Sonder-AfA, die energetische Gebäudesanierung, das Wohngeld und das soziale Mietrecht bis hin zu einer brummenden Bauwirtschaft mit vielen neuen Wohnungen, die den Menschen helfen. Und das können Sie jetzt drehen und wenden, wie Sie wollen.
Ich komme zurück zu meinen Erfahrungen mit der FDP in Bayern. Ich habe als Ministerpräsident in Bayern fünf Jahre lang mit der FDP regiert.
(Bernhard Daldrup [SPD]: Musste das sein?)
Ich habe den führenden Leuten in der FDP – die Staatssekretärin, die hier anwesend ist, war dabei – immer gesagt, als wir ähnliche Diskussionen hatten, wie wir sie heute führen – ich habe es Ihnen auch schon mal unter vier Augen gesagt –: Wenn ihr einfach so weitermacht und mit Bezug auf ein paar Immobilienfunktionäre,
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
die ich schätze, die wichtig sind,
(Sören Bartol [SPD]: Die gibt es bei Ihnen in der Fraktion auch!)
eine Politik betreibt, ohne Rücksicht auf die Mieter – also 60 oder 70 Prozent der Bevölkerung – zu nehmen, die oft die Hälfte ihres Einkommens aufwenden müssen, um die Miete zu bestreiten, wenn ihr einen so großen Teil der Bevölkerung ausgrenzt, dann werdet ihr in Bayern nicht mehr im Landtag sein. – Man hat dann immer gesagt: „Ach, der ist Sozialist“ und: „Der ist der letzte Sozialdemokrat“, alles Mögliche. Aber es kam so.
Herr Föst, ich gebe Ihnen einen freundschaftlichen Rat:
(Zuruf von der FDP: Sagen Sie mal was zur Sache!)
Auch eine Klientelpartei kann auf Dauer nicht bestehen,
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
wenn sie neben den Wirtschaftsinteressen nicht die zweite Säule einer sozialen Marktwirtschaft mitberücksichtigt, nämlich die soziale Verantwortung.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Sören Bartol [SPD]: Das gilt auch für die CDU in Berlin!)
Ich bin mit diesem Punkt unserer Politik sehr, sehr zufrieden.
Ich danke.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der FDP: Dann ist doch alles gut! – Ulli Nissen [SPD]: Das Protokoll der Rede drucke ich mir aus!)

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Ulrich Lange: “Wir stehen zu Eigentum und Mieterschutz”

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen zu Eigentum und Mieterschutz.
(Bernhard Daldrup [SPD]: Wir auch!)
Und lassen Sie mich eins sagen: Es war beeindruckend, wie der Bundesminister Horst Seehofer dies zusammengebunden und zum Ausdruck gebracht hat. Ich glaube, da haben ganz wenige auch nur an irgendeiner Stelle abweichen können.
(Zuruf des Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Deswegen ist genau diese Politik, die wir in dieser Koalition die letzten Jahre gemacht haben, auch so erfolgreich gewesen.
Liebe Grüne, ja, ist klar: Missverständnis – das kennen wir alle –, falsch verstanden, Phantomdebatte.
(Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Einfach eine Lüge!)
Eins hat sich doch gezeigt: Mein lieber Freund Toni Hofreiter – der heute leider nicht da sein kann – als einer der Auslöser dieser Debatte, Ihr Fraktionsvorsitzender der Partei der Teure-Altbauwohnungen-Besitzer, will über den Lebenstraum derer, die auf dem Land – in erster Linie sind es die Menschen auf dem Land – ihre Einfamilienhäuser mit Garten haben, bestimmen.
(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: So eng scheint die Freundschaft doch nicht zu sein! – Weitere Zurufe)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dazu sagen wir ganz deutlich: Nein.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wir sagen Ja zum Einfamilienhaus, Ja zu unserem Garten. Den können wir dann ökologisch anlegen. Wer mag, kann auch eine Photovoltaikanlage dort installieren, um sein E-Auto anzuschließen. Das wird von uns auch noch gefördert. Das ist alles gut. Lasst uns auf dem Land so leben, wie wir leben wollen. Jeder darf leben in der Form, mit der er glücklich wird. Dafür stehen wir.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aschermittwoch ist vorbei! – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aschermittwoch war letzte Woche!)
Die Wohnraumoffensive war erfolgreich. Wir haben viel gehört; ich nenne nur zwei Zahlen: Das Bauvolumen im Wohnungsbau 2020 betrug 255 Milliarden Euro, 2009 waren es 143 Milliarden Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da muss man nicht viel rechnen können: Es ist so viel mehr, wie es kaum mehr sein könnte. Das ist ein Erfolg dieser Bundesregierung!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir haben das Grundgesetz ändern müssen – ich sage das so deutlich –, weil die Länder ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen sind. Ich will da jetzt nicht mit meinem Finger auf andere zeigen; denn, so sagt man, die meisten Finger zeigen ja immer auch auf einen selbst zurück. Trotzdem ist in den Ländern eine Aufgabe über Jahre nicht erfüllt worden. So schnell können wir in diesen Jahren gar nicht bauen, um das, was in den Jahren davor versäumt wurde, aufzuholen.
(Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])
Und wir haben viel investiert in diesem Bereich: 5 Milliarden Euro im sozialen Wohnungsbau; das ist eine Ansage. 6,5 Milliarden Euro Baukindergeld; das ist eine Ansage, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist offensive Baupolitik.
Zu alldem gehört eines
(Beifall der Abg. Marianne Schieder [SPD])
– Klatschen erlaubt –;
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
ich habe die Länder angesprochen: Wir können bauen und werden trotzdem in gewissen Teilen immer hinterherhinken. Zur Wohnungspolitik gehört auch Strukturpolitik. Wenn wir das in manchen Ländern nicht begreifen, dann werden wir Leerstände haben, und alle werden in die Stadt ziehen. Das ist nicht die Lösung.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die Lösung heißt Strukturpolitik, damit die Menschen dort bleiben, weil sie dort Chancen haben. Wir haben viel Leerstand in einigen Teilen Deutschlands. Wir haben viele Leerräume in vielen Gebieten. Wir haben, was die Bevölkerung angeht, schrumpfende Regionen. Dort können wir durch aktive Strukturpolitik etwas verändern.
Ich komme selber – man glaubt es kaum – aus einer Region in Bayern, die schrumpfend war.
(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir haben inzwischen aber über die Heimatoffensive 100 Beamte für das Finanzamt bekommen. Das ist ein Zuzug von Menschen, die aus München wieder zurückgekommen sind. Die wollten bei uns leben und wohnen. Wir haben ein Technologiezentrum bekommen. Wir haben jetzt die Ansiedlung von Varta: 100 Millionen Euro Förderung vom Bund und in der ersten Ausbaustufe 2 000 Mitarbeiter. Das ist aktive Strukturpolitik, und auch das ist Wohnpolitik.
(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Nur so kann es funktionieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, seien Sie versichert – wir sind ja im parlamentarischen Verfahren –: Das Baulandmobilisierungsgesetz wird kommen.
(Bernhard Daldrup [SPD]: Gut!)
Aber wir halten uns an Ihren ehemaligen Fraktionsvorsitzenden: Kein Gesetz verlässt das Parlament so, wie es hereinkommt.
(Bernhard Daldrup [SPD]: Aber besser!)
Da nehme ich Sie und uns beim Wort. Wir werden hier noch einiges gemeinsam zu arbeiten haben.
(Zurufe der Abg. Bernhard Daldrup [SPD] und Mechthild Rawert [SPD])
Aber dieses Gesetz kommt. Dafür stehe auch ich hier an dieser Stelle.
Was brauchen wir weiter? Wir brauchen ein Brachflächenprogramm für die Verdichtung im Inneren. Wir brauchen den Fortbestand der sozialen Wohnraumförderung auf höherem Niveau, die Städtebauförderung – vom Kollegen gerade angesprochen –, –
Vizepräsidentin Petra Pau:
Herr Kollege Lange, Sie bräuchten jetzt noch Redezeit, haben aber keine mehr.

Ulrich Lange (CDU/CSU):
– das KfW-Bürgschaftsförderprogramm, den Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer. Wir brauchen steuerliche Anreize.
Am Ende noch mal:
Vizepräsidentin Petra Pau:
Kommen Sie zum Schluss.

Ulrich Lange (CDU/CSU):
Wir schaffen es nur gemeinsam – Bund und Länder gemeinsam, Eigentümer und Mieter gemeinsam – und mit echter Strukturpolitik.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Bernhard Daldrup [SPD])

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Pressemeldungen für den Landkreis Unterallgäu & Memmingen vom 2. März 2021

02.03.2021, PP Schwaben Süd/West

Die tagesaktuellen Meldungen der Polizeiinspektionen Memmingen, Mindelheim und Bad Wörishofen, sowie Meldungen der Kriminalpolizei, der Verkehrs- und Fahndungsdienststellen mit Regionalbezug.
Medienkontakt:Pressestelle beim Polizeipräsidium Schwaben Süd/West, D-87439 Kempten (Allgäu),Rufnummer (+49) 0831 9909-0 (-1012/ -1013).Verkehrsunfall mit drei VerletztenTÜRKHEIM. Am Montagnachmittag ereignete sich auf der Straße zwischen Rammingen und Kirchdorf auf Höhe des Skyline-Parks ein Verkehrsunfall. Hierbei kam der Fahrer aus noch ungeklärten Gründen von der Fahrbahn ab. In dem Fahrzeug befanden sich zwei Männer im Alter von 37 Jahren und 59 Jahren, sowie eine 52-jährige Frau mit ihrem Hund. Bei der Unfallaufnahme stellten die Beamten starken Alkoholgeruch fest. Bislang kann noch nicht gesagt werden, welcher der beiden Männer zum Unfallzeitpunkt gefahren ist. Aus diesem Grund stellten die Beamten sowohl das Fahrzeug als auch weitere Gegenstände der Männer sicher und ordneten bei beiden eine Blutentnahme an. Am Pkw entstand ein Totalschaden. Alle drei Personen wurden leicht verletzt in die umliegenden Krankenhäuser gebracht.Der Hund wurde untersucht und kommt nun vorübergehend in das Tierheim Beckstetten. Der Fahrer muss dann mit einer Anzeige wegen Gefährdung des Straßenverkehrs und fahrlässiger Körperverletzung rechnen.(PI Bad Wörishofen)Unfall im Begegnungsverkehr | VerkehrsunfallfluchtKAMMLACH. Am frühen Montagvormittag, kam es in Kammlach zu einem Verkehrsunfall zwischen einem Müllfahrzeug und einem weißen Lkw mit dunklem Anhänger. Der Unfallverursacher fuhr mit seinem Lkw auf der Oberen Hauptstraße in südliche Richtung. Da der Unfallverursacher ziemlich weit links fuhr, stieß er mit seinem Anhänger gegen den linken Außenspiegel des Müllfahrzeugs. Ohne anzuhalten fuhr der unbekannte Lkw-Fahrer in Richtung Erkheim weiter. An dem Müllfahrzeug wurde dadurch der linke Außenspiegel beschädigt. Der entstanden Schaden beläuft sich auf circa 500 Euro.Zeugen, welche den Unfall beobachtet haben und sachdienliche Angaben geben können, werden gebeten, sich bei der Polizei Mindelheim unter der Rufnummer 08261/76850 zu melden.(PI Mindelheim)Alkoholisierter Pkw-Fahrer verursacht AuffahrunfallDETTINGEN / BAB 7. Am gestrigen Montagnachmittag fuhr ein 55-jähriger Mann mit seinem Pkw an der Anschlussstelle Dettingen von der Autobahn A 7 ab. Ein unmittelbar vor ihm fahrender Lkw bremste an der Einmündung zur L 299 ab, um dem querenden Verkehr die Vorfahrt zu gewähren. Dies erkannte der 55-Jährige zu spät und fuhr dem Lkw ins Heck. Bei der Unfallaufnahme fiel er der Streife der Autobahnpolizei Memmingen durch Alkoholgeruch auf. Da eine Atemalkoholüberprüfung vor Ort auf einen Blutalkoholwert von über 1,1 Promille hindeutete, ordneten die Beamten eine Blutentnahme an. Zudem stellten sie seinen Führerschein sicher. Verletzt wurde bei dem Unfall niemand. An Lkw und Pkw entstand insgesamt ein Schaden in Höhe von etwa 9.000 Euro. Gegen den 55-Jährigen leiteten die Polizisten Ermittlungen wegen Gefährdung des Straßenverkehrs ein.(APS Memmingen)Mehrere Pkw fahren über verloren gegangenes Fahrzeugteil eines SattelzugesHOLZGÜNZ/BAB 96. Am gestrigen Montag, 01.03.2012, gegen 14.30 Uhr, war ein 44-jähriger Mann mit seinem Sattelzug auf der Autobahn A 96 in Richtung München unterwegs. Auf Höhe Parkplatz Burgacker Süd löste sich vom Auflieger plötzlich ein Blechteil und fiel auf die Fahrbahn. Drei nachfolgende Pkw-Lenker konnten nicht rechtzeitig ausweichen und fuhren drüber. Dabei wurden ihre Fahrzeuge beschädigt. Insgesamt entstand ein Schaden von ca. 5.000 Euro. Verletzt wurde dabei niemand.(APS Memmingen)Feuerwehren bei Kleinbränden unterwegsMEMMINGEN / BABENHAUSEN / LKR. UNTERALLGÄU. Am Montag, 01.03.2021, mussten die Feuerwehren Memmingen und Babenhausen zu Bränden ausrücken. Die erste Alarmierung erfolgte gegen 17:00 Uhr in Memmingen/Amendingen. Dort fing auf dem Parkplatz des Discounters Real ein Altpapiercontainer Feuer. Die eintreffende Feuerwehr konnte den Brand rasch löschen und verhinderte damit auch, dass die daneben stehenden Müllcontainer Feuer fingen. Die genaue Brandursache muss noch ermittelt werden.Der zweite Einsatz erfolgte für die Freiwillige Feuerwehr Babenhausen. Gegen 18:44 Uhr brannte an der Hofeinfahrt eines Einfamilienhauses Am Anfall eine Hecke. Wie im vorigen Fall konnte die Feuerwehr vor Eintreffen einer Polizeistreife die Hecke löschen. Auch in diesem Fall muss noch die Brandursache ermittelt werden. Insgesamt waren bei beiden Vorfällen sechs Feuerwehrkräfte im Einsatz.Die Gesamtschadenshöhe an beiden beschädigten Objekten wird auf circa 600 Euro beziffert.Um die genaue Brandursache zu ermitteln, bittet die Polizei Memmingen um Hinweise aus der Bevölkerung, insbesondere, wer verdächtige Wahrnehmungen an den beiden Objekten gemacht hat. Mitteilungen unter der Rufnummer 08331/100-0.(PI Memmingen)Rafftor beschädigtWORINGEN / LKR. UNTERALLGÄU. Der Besitzer eines Anwesens am Oberen Ösch bemerkte gegen 19:00 Uhr einen lauten Knall. Als er sich kurze Zeit danach nach draußen begab, bemerkte er eine Beschädigung an seinem Rafftor. Die Beschädigung wurde vermutlich durch eine dagegen geworfene Zwiebel verursacht. Die Schadenshöhe wird nach derzeitigem Ermittlungsstand auf circa 3.000 Euro beziffert. Auch in diesem Fall bittet die Polizei Memmingen um sachdienliche Hinweise, insbesondere, wer verdächtige Personen im Bereich Oberes Ösch in Woringen wahrgenommen hat. Mitteilungen unter der Rufnummer 08331/100-0.(PI Memmingen)

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Pressemeldungen für den Landkreis Neu-Ulm vom 2. März 2021

02.03.2021, PP Schwaben Süd/West

Die tagesaktuellen Meldungen der Polizeiinspektionen Neu-Ulm, Illertissen, Weißenhorn und der Polizeistation Senden, sowie Meldungen der Kriminalpolizei, der Verkehrs- und Fahndungsdienststellen mit Regionalbezug.
Medienkontakt:Pressestelle beim Polizeipräsidium Schwaben Süd/West, D-87439 Kempten (Allgäu),Rufnummer (+49) 0831 9909-0 (-1012/ -1013).Vom eigenen Anhänger überholtLANGENAU / BAB 8. Am Montagmorgen staunte ein 55-Jähriger nicht schlecht, als er auf der A 8 von seinem eigenen Anhänger überholt wurde.Der Mann hatte den Anhänger vor der Abfahrt an sein Auto montiert und war auf der A 8 in Richtung München gefahren. Kurz nach dem Elchinger Kreuz hörte er ein schleifendes Geräusch und sah beim Blick durch den Rückspiegel Funken. Er verlangsamte seine Fahrt und sah nun, wie sein Anhänger rechts vorbei schleuderte und in den Schutzplanken landete. Durch den Unfall wurde niemand verletzt. Den Sachschaden gibt die Autobahnpolizei Günzburg mit rund 7.000 Euro an. Da bei der Überprüfung der Anhängevorrichtung kein technischer Defekt festgestellt werden konnte, gehen die Beamten davon aus, dass der Anhänger bei der Montage nicht sauber arretiert wurde und sich während der Autobahnfahrt vom Zugfahrzeug lösen konnte.(APS Günzburg)Räuberischer DiebstahlNEU-ULM. Am vergangenen Freitagvormittag sprach ein Ladendetektiv eines Lebensmittelgeschäftes in der Glacis-Galerie ein Pärchen nach dem Kassenbereich an und bat sie in sein Büro. Zuvor hatte er beobachtet, wie der Mann im Geschäft ein Getränk und medizinische Pflaster im Wert von elf Euro aus dem Regal nahm, die Sachen in seine Jackentasche schob und anschließend an der Kasse nicht bezahlt hatte. Seine Begleiterin habe bei der Tat „Schmiere gestanden“. Auf dem Weg zum Büro wollte sich der Täter seines Diebesguts entledigen. Der Ladendetektiv nahm dies jedoch wahr. Zwischen den Männern kam es zum Streit. Der Ladendetektiv wurde in dessen Verlauf in ein Spirituosenregal geschubst. Hierbei gingen mehrere Schnapsflaschen zu Bruch und es entstand ein Gesamtschaden in Höhe von 760 Euro. Der Ladendetektiv erlitt beim Sturz eine leichte Schnittwunde an der Hand. Während der Täter nach dem Vorfall flüchtete, konnte seine 26-jährige Begleiterin festgehalten werden. Der bislang unbekannte Täter ist circa 25 Jahre alt, dunkelhäutig, schlank, trug eine dunkle Weste mit einem auffälligen Camouflage-Muster im Bauch- und Rückenbereich und einen weißen Fischerhut mit Muster als Kopfbedeckung. Während die Beamten die 26-jährige Komplizin wegen Ladendiebstahls anzeigten, wird gegen den Mann wegen Räuberischen Diebstahls, Körperverletzung und Sachbeschädigung ermittelt.(PI Neu-Ulm)Fahren ohne Fahrerlaubnis und PflichtversicherungNEU-ULM. Montagmittag führten Beamte der PI Neu-Ulm bei einer 29-jährigen Motorroller-Fahrerin in der Schwabenstraße eine Verkehrskontrolle durch, nachdem die Frau kurz zuvor die Fahrradstreife der Polizeiinspektion Neu-Ulm überholt hatte und die Beamten dabei feststellten, dass an dem Motorroller die Versicherungskennzeichen vom vergangenen Jahr angebracht waren. Zusätzlich konnte die Motorrollerfahrerin keine gültige Fahrerlaubnis. Die Beamten unterbanden die Weiterfahrt durch Sicherstellung des Versicherungskennzeichens und des Zündschlüssels.(PI Neu-Ulm)Schlagring mitgeführtNEU-ULM. Am Montagmittag unterzog eine Streifenbesatzung einen 55-jährigen Fahrer eines Kleintransporters nach einem Handyverstoß in der Hauptstraße in Pfuhl einer Verkehrskontrolle. Hierbei ragte ein Schlüsselanhänger-Schlagring aus der Jackentasche des Betroffenen heraus. Die verbotene Waffe stellten die Beamten sicher. Sie zeigten den Mann wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz und wegen der Benutzung seines Mobiltelefons während der Fahrt an.(PI Neu-Ulm)Betrunkener E-Scooter FahrerNEU-ULM. In der Nacht von Montag auf Dienstag kontrollierten Beamte der PI Neu-Ulm an der Kreuzung Bahnhofstraße / Julius-Rohm-Platz ein 28-jähriger E-Roller-Fahrer. Da die Beamten bei dem Mann Alkoholgeruch feststellten, führten sie einen Atemalkoholtest durch. Der 28-Jährige wies über 1,1 Promille auf. Er muss sich in einem Strafverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr verantworten.(PI Neu-Ulm)Betrügerischer AnrufNEU-ULM. Ein 56-Jähriger wurde am Montagnachmittag von einem Betrüger angerufen, der sich als Bankangestellter ausgab. Der Geschädigte erhielt noch während des Telefongespräches eine SMS-Textnachricht mit einer Transaktionsnummer (TAN) und sollte diese dem Anrufer mitteilen. Der Geschädigte teilte dem Anrufer die TAN mit, da er dachte, dass alles seine Richtigkeit hat. Nach dem Anruf wurde der Geschädigte jedoch misstrauisch und rief die offizielle Bankhotline an. Dort erfuhr er, dass der betrügerische Anrufer mit der erlangten Transaktionsnummer eine Direktüberweisung in Höhe von 2.500 Euro von seinem Konto veranlasst hatte. Die Polizeiinspektion Neu-Ulm nahm die Ermittlungen wegen Betrugs auf.(PI Neu-Ulm)FahrraddiebstahlALTENSTADT. Am Mittwoch, 24.02.2021, im Zeitraum zwischen 06.30 Uhr und 16.30 Uhr, entwendete ein unbekannter Täter ein Fahrrad im Bereich des Bahnhofes. Das schwarze Mountainbike der Marke Bulls war dort vom Besitzer abgestellt und mit einem Schloss gesichert worden. Der Beuteschaden wird auf eine dreistellige Summe geschätzt. Zeugenhinweise bitte an die Polizei Illertissen, Tel. 07303/9651-0.(PI Illertissen)FahrraddiebstahlILLERTISSEN-AU. Am vergangenen Wochenende, in der Nacht von Samstag auf Sonntag, entwendeten unbekannte Täter im Bereich des Kirchplatzes zwei Fahrräder. Die beiden schwarzen Trekkingräder waren dort im Hof eines Wohnanwesens abgestellt und gesichert worden. Der Beuteschaden wird auf eine niedrige vierstellige Summe geschätzt. Zeugenhinweise bitte an die Polizei Illertissen, Tel. 07303/9651-0.(PI Illertissen)Unzulässiger E-ScooterILLERTISSEN. Am Montagmittag führten Beamte der Polizei Illertissen eine allgemeine Verkehrskontrolle im Bereich der St.-Johannes-Straße durch. Bei der näheren Betrachtung eines E-Scooters, der von einem 35-jährigen Mann geführt worden war, stellten sie diverse Auffälligkeiten fest. Das Elektrokleinstfahrzeug entsprach nicht den Normen und war somit nicht für den öffentlichen Straßenverkehr zugelassen. Zudem besaß der E-Scooter keine Versicherung. Aufgrund der Bauart hätte der 35-Jährige des Weiteren die Fahrerlaubnis der Klasse A1 besitzen müssen, was jedoch nicht der Fall war. Somit erwartet den Mann ein Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und eines Verstoßes nach dem Pflichtversicherungsgesetz.(PI Illertissen)PflichtversicherungsgesetzVÖHRINGEN. Seit dem 28.02.2021 haben die Versicherungskennzeichen aus dem Jahr 2020 ihre Gültigkeit verloren. Beamte der Polizei Illertissen kontrollierten deshalb am Montagmorgen einen 16-jährigen Mofafahrer im Bereich des Dompfaffweges. Die Beamten machten den Jugendlichen auf den Umstand aufmerksam und untersagten ihm die Weiterfahrt. Ihn erwartet eine Strafanzeige nach dem Pflichtversicherungsgesetz.(PI Illertissen)Verstoß gegen die KabotagebestimmungenALTENSTADT / BAB 7. Am gestrigen Vormittag kontrollierte der Gefahrguttrupp des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West auf der Autobahn A 7 einen bulgarischen Kleintransporter. Hierbei stellten die Beamten fest, dass der 28-jährige Fahrer seit Grenzübertritt mit seinem leeren Lkw sieben innerdeutsche Transporte durchgeführt hatte und damit gegen die im Güterkraftverkehrsgesetz geregelten Kabotagebestimmungen durch das Unternehmen verstoßen wurde. Nach Einbehalt einer Sicherheitsleistung im niedrigen vierstelligen Bereich durfte der Bulgare seine Fahrt fortsetzen. Es folgt eine Anzeige an das Bundesamt für Güterverkehr. Ferner wird der Zoll von dem Vorfall unterrichtet, um eventuell seinerseits weitere Maßnahmen im Hinblick auf die Mindestlohnvorschriften ergreifen zu können.(APS Memmingen)Infektionsschutz nicht beachtetROGGENBURG-BIBERACH. Nach einem Hinweis suchte eine Polizeistreife in der Nacht von Montag auf Dienstag (02.03.2021) ein Wohnhaus auf und traf dabei zwei Personen (21 und 15 Jahre alt) aus unterschiedlichen Haushalten an, die beim Bewohner (19 Jahre alt) zu Besuch waren. Alle drei Personen erhalten eine Ordnungswidrigkeitenanzeige nach dem Infektionsschutzgesetz und wurden aus der Wohnung gewiesen.(PI Weißenhorn)Wäschespinne entwendetWEISSENHORN. Am Montag wurde gemeldet, dass in den vergangenen Monaten eine Wäschespinne im Wert von ca. 120 Euro aus dem Garten eines Doppelhauses entwendet worden war.(PI Weißenhorn)Betrügerische TelefonanrufeWEISSENHORN. Eine Bürgerin meldete bei der Polizei, dass sie über einen längeren Zeitraum mehrfach Telefonanrufe von verschiedenen Anrufern auf ihrem Handy erhalten hat. Sie wurde jeweils als Gewinnerin eines Jackpots bezeichnet und der Anrufer fragte sie über ihre Adresse und die Bankdaten aus. Da die Angerufene bei keinen Gewinnspielen mitgemacht hatte, legte sie nach kurzer Gesprächsdauer wieder auf. Es ist davon auszugehen, dass die Anrufe von Betrügern unternommen wurden, um die Frau zur Übergabe, oder Überweisung von Geld, oder auch zur Herausgabe sensibler Daten zu bewegen. Glücklicherweise erkannte die Frau den Betrugsversuch; so ist ihr kein Schaden entstanden.(PI Weißenhorn)Verstoß gegen das PflichtversicherungsgesetzSENDEN. Am gestrigen Nachmittag unterzog eine Streife der Sendener Polizei einen 64-jährigen Mann mit seinem Kleinkraftrad einer Verkehrskontrolle. Im Rahmen der Kontrolle stellten die Beamten fest, dass immer noch ein Versicherungskennzeichen aus dem Jahr 2020 angebracht war. Aufgrund dieser Feststellung unterbanden die Polizisten die Weiterfahrt und stellten das Versicherungskennzeichen sicher. Gegen den Fahrer leiteten sie ein Verfahren wegen eines Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz ein.(PSt Senden)

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Neue Beamtinnen und Beamte beim Polizeipräsidium Mittelfranken begrüßt

01.03.2021, PP Mittelfranken

MITTELFRANKEN. (270) Am Montag, 01.03.2021, beginnen 130 Beamtinnen und Beamte ihren Dienst bei verschiedenen Dienststellen der mittelfränkischen Polizei.
Coronabedingt konnten die neuen Kolleginnen (40) und Kollegen (90) diesmal nicht persönlich, sondern lediglich schriftlich, von Polizeipräsident Roman Fertinger begrüßt werden. In einem persönlichen Anschreiben brachte er seine Freude über die wertvolle Verstärkung zum Ausdruck und informierte sie über ihren neuen Aufgaben- und Zuständigkeitsbereich.116 Kolleginnen und Kollegen kommen von sechs Standorten der Bayerischen Bereitschaftspolizei (Nürnberg, Würzburg, Dachau, Eichstätt, Königsbrunn und München). Sie werden mit 14 Beamtinnen und Beamten, welche aus verschiedenen Dienststellen unterschiedlicher Präsidien stammen, zu insgesamt 21 Dienststellen des Polizeipräsidiums Mittelfranken versetzt.Demgegenüber stehen 42 Versetzungen nach außerhalb von Mittelfranken. 72 Angehörige des PP Mittelfranken gehen in den wohlverdienten Ruhestand.

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PolizeiMuenchen: #Verkehrstweet Von ca. 12 – 14 Uhr findet eine sog. #Sternfahrt zu einer Kundgebung auf der #Theresienwiese statt. Insbes. am Stiglmaierplatz, in der Landsberger Straße und um die Theresienwiese wird es zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen. Ende der Versammlung ist 15:30.

#VerkehrstweetVon ca. 12 – 14 Uhr findet eine sog. #Sternfahrt zu einer Kundgebung auf der #Theresienwiese statt.Insbes. am Stiglmaierplatz, in der Landsberger Straße und um die Theresienwiese wird es zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen. Ende der Versammlung ist 15:30.— Polizei München (@PolizeiMuenchen) March 1, 2021

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Mit neuer Kontrollstrategie gegen Raser

01.03.2021, PP Oberbayern Süd

OBERBAYERN. Die Polizeipräsidien München, Oberbayern Nord und Oberbayern Süd starten das Projekt „Präsidiumsübergreifende Geschwindigkeitskontrollen“ auf den Bundesstraßen B 13 und B 304.
In Bayern kamen im letzten Jahr 484 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben. Davon werden 147 Getötete (30,4 Prozent) von der Polizei auf die Unfallursache überhöhte oder nicht angepasste Geschwindigkeit zurückgeführt.Aufgrund dieser Entwicklungen stehen die Landstraßen, auf denen sich seit Jahren die meisten der Verkehrsunfälle mit schwerverletzten Personen und tödlichem Ausgang ereigneten, nach wie vor im Fokus des Bayerischen Verkehrssicherheitsprogramms „Bayern mobil – Sicher ans Ziel“. Die Erfahrungen regelmäßiger Schwerpunktaktionen (z. B. Blitzmarathon) zeigen, dass sich durch wiederkehrende Geschwindigkeitsüberwachungsaktionen die gefahrenen Durchschnittsgeschwindigkeiten senken lassen.Gerade hierzu soll ein neuer gemeinsamer Strategieansatz der Polizeipräsidien München, Oberbayern Nord und Oberbayern Süd beitragen, der ab März 2021 für zunächst ein Jahr im Rahmen eines Pilotprojektes erprobt wird. Die drei Polizeipräsidien werden ihre Möglichkeiten zur Geschwindigkeitsüberwachung, also in erster Linie Blitzer-Anhänger, mobile Geschwindigkeitsmessgeräte und Handlaser-Messgeräte, mit einem bestimmten Grad der Abstimmung auf den Bundesstraßen B 13 und B 304 zum Einsatz bringen. Diese Abstimmung kann bedeuten, dass alle Präsidien zeitgleich oder zeitlich versetzt in ihrem Zuständigkeitsbereich messen. Auch stationäre Kontrollen mit Anhaltung gehören zum Kontrollplan.Die Wirksamkeit der verstärkten Kontrollmaßnahmen wird planmäßig erprobt und evaluiert. Dazu werden auch vor und nach dem Testzeitraum die Geschwindigkeitsniveaus unter die Lupe genommen und im Lichte des Verkehrsunfallgeschehens betrachtet.Die B 13 führt von Würzburg nach Lenggries und durchquert damit einen Großteil Bayerns von Unterfranken nach Oberbayern. Die deutliche kürze B 304 führt vom Münchner Umland bis nach Freilassing und weiter nach Österreich. Die Strecken wurden ausgewählt, weil sie die Zuständigkeitsbereiche mehrerer Polizeipräsidien durchqueren und auf ihnen sogenannte Unfallhäufungsstellen festzustellen sind. Damit sind Örtlichkeiten gemeint, an denen sich über mehrere Jahre auffällig viele Verkehrsunfälle ereigneten. Hier werden zur Entschärfung der Situation verkehrsrechtliche oder bauliche Maßnahmen getroffen, was häufig in Form von Geschwindigkeitsbeschränkungen erfolgt.Für Verkehrsteilnehmende hat es keine Bedeutung, zu welchem Polizeipräsidium die befahrene Straße gehört. In der Koordination der polizeilichen Arbeit spielen örtliche Zuständigkeiten jedoch eine Rolle. Ab März müssen sich Verkehrsteilnehmende darauf einstellen, bei beharrlicher Überschreitung der angeordneten Geschwindigkeit auf den beiden Strecken gleich mehrmals geblitzt oder gar angehalten zu werden. Wiederholte Verkehrsverstöße können zu erhöhten Bußgeldern führen oder die Sammlung von Punkten beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg erhöhen.Selbstverständlich verfolgt die Polizei auch bei diesem Projekt den ganzheitlichen Ansatz der Kontrollen. Im Rahmen der Verkehrskontrollen werden nicht nur verkehrsrechtliche Belange überprüft, sondern auch die Kriminalitätsbekämpfung im Auge behalten.Falls sich ergibt, dass dieser gemeinsame Strategieansatz die Verkehrssicherheit durch Senkung der durchschnittlichen Fahrgeschwindigkeit wirklich verbessern konnte, kann er auf weitere geeignete Strecken übertragen werden.

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Mit neuer Kontrollstrategie gegen Raser

01.03.2021, PP Oberbayern Nord

LKR. FREISIG, DACHAU und EBERSBERGDie Polizeipräsidien München, Oberbayern Nord und Oberbayern Süd starten das Projekt „Präsidiumsübergreifende Geschwindigkeitskontrollen“ auf den Bundesstraßen B 13 und B 304.Die tangierten Streckenabschnitte im Bereich des PP Oberbayern Nord liegen in den Landkreisen Freising und Dachau (B 13) sowie im Landkreis Ebersberg (B 304).
In Bayern kamen im letzten Jahr 484 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben. Davon werden 147 Getötete (30,4 Prozent) von der Polizei auf die Unfallursache überhöhte oder nicht angepasste Geschwindigkeit zurückgeführt.Aufgrund dieser Entwicklungen stehen die Landstraßen, auf denen sich seit Jahren die meisten der Verkehrsunfälle mit schwerverletzten Personen und tödlichem Ausgang ereigneten, nach wie vor im Fokus des Bayerischen Verkehrssicherheitsprogramms „Bayern mobil – Sicher ans Ziel“. Die Erfahrungen regelmäßiger Schwerpunktaktionen (z. B. Blitzmarathon) zeigen, dass sich durch wiederkehrende Geschwindigkeitsüberwachungsaktionen die gefahrenen Durchschnittsgeschwindigkeiten senken lassen.Gerade hierzu soll ein neuer gemeinsamer Strategieansatz der Polizeipräsidien München, Oberbayern Nord und Oberbayern Süd beitragen, der ab März 2021 für zunächst ein Jahr im Rahmen eines Pilotprojektes erprobt wird. Die drei Polizeipräsidien werden ihre Möglichkeiten zur Geschwindigkeitsüberwachung, also in erster Linie Blitzer-Anhänger, mobile Geschwindigkeitsmessgeräte und Handlaser-Messgeräte, mit einem bestimmten Grad der Abstimmung auf den Bundesstraßen B 13 und B 304 zum Einsatz bringen. Diese Abstimmung kann bedeuten, dass alle Präsidien zeitgleich oder zeitlich versetzt in ihrem Zuständigkeitsbereich messen. Auch stationäre Kontrollen mit Anhaltung gehören zum Kontrollplan.Die Wirksamkeit der verstärkten Kontrollmaßnahmen wird planmäßig erprobt und evaluiert. Dazu werden auch vor und nach dem Testzeitraum die Geschwindigkeitsniveaus unter die Lupe genommen und im Lichte des Verkehrsunfallgeschehens betrachtet.Die B 13 führt von Würzburg nach Lenggries und durchquert damit einen Großteil Bayerns von Unterfranken nach Oberbayern. Die deutliche kürze B 304 führt vom Münchner Umland bis nach Freilassing und weiter nach Österreich. Die Strecken wurden ausgewählt, weil sie die Zuständigkeitsbereiche mehrerer Polizeipräsidien durchqueren und auf ihnen sogenannte Unfallhäufungsstellen festzustellen sind. Damit sind Örtlichkeiten gemeint, an denen sich über mehrere Jahre auffällig viele Verkehrsunfälle ereigneten. Hier werden zur Entschärfung der Situation verkehrsrechtliche oder bauliche Maßnahmen getroffen, was häufig in Form von Geschwindigkeitsbeschränkungen erfolgt.Für Verkehrsteilnehmende hat es keine Bedeutung, zu welchem Polizeipräsidium die befahrene Straße gehört. In der Koordination der polizeilichen Arbeit spielen örtliche Zuständigkeiten jedoch eine Rolle. Ab März müssen sich Verkehrsteilnehmende darauf einstellen, bei beharrlicher Überschreitung der angeordneten Geschwindigkeit auf den beiden Strecken gleich mehrmals geblitzt oder gar angehalten zu werden. Wiederholte Verkehrsverstöße können zu erhöhten Bußgeldern führen oder die Sammlung von Punkten beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg erhöhen.Selbstverständlich verfolgt die Polizei auch bei diesem Projekt den ganzheitlichen Ansatz der Kontrollen. Im Rahmen der Verkehrskontrollen werden nicht nur verkehrsrechtliche Belange überprüft, sondern auch die Kriminalitätsbekämpfung im Auge behalten.Falls sich ergibt, dass dieser gemeinsame Strategieansatz die Verkehrssicherheit durch Senkung der durchschnittlichen Fahrgeschwindigkeit wirklich verbessern konnte, kann er auf weitere geeignete Strecken übertragen werden.

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Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen den CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein wegen des Verdachts der Bestechlichkei…

Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen den CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der persönlichen Bereicherung im Zusammenhang mit einer Provision in Höhe von 600.000 Euro für Masken-Großaufträge der Bundes- und bayerischen Landesregierung. “Mitgliedern des Bundestages muss es untersagt werden, mit Lobbyismus im Bundestag und gegenüber der Bundesregierung Geld zu verdienen”, fordert Jan Korte: “Eine bezahlte Nebentätigkeit als Lobb…yist widerspricht der Unabhängigkeit des Mandats. Nie wieder darf auch nur der Anschein erweckt werden, dass Abgeordnete ihre Kontakte nutzen, um sich die Taschen vollzustopfen – erst recht in einer Notlage wie dieser. Die Union steht auf der Bremse stehe, wenn es um Transparenz und Korruptionsbekämpfung geht.” Der Tagesspiegel berichtet: https://www.tagesspiegel.de/…/nach-ermittlung…/26960672.html.

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Pressemeldungen für den Landkreis Günzburg vom 28. Februar 2021

28.02.2021, PP Schwaben Süd/West

Die tagesaktuellen Meldungen der Polizeiinspektionen Günzburg, Krumbach und Burgau, sowie Meldungen der Kriminalpolizei, der Verkehrs- und Fahndungsdienststellen mit Regionalbezug.Medienkontakt:Pressestelle beim Polizeipräsidium Schwaben Süd/West, D-87439 Kempten (Allgäu),Rufnummer (+49) 0831 9909-0 (-1012/ -1013).
Zwei Fahrten unter DrogeneinflussLEIPHEIM. Zur Mittagszeit führten Beamte der Autobahnpolizei Günzburg am Samstag auf der Rastanlage Leipheim eine Verkehrskontrolle bei einem 61-jährigen Fahrer eines Kleintransporters durch, der zuvor die A8 in Richtung München befuhr. Da der Fahrer angab, in unregelmäßigen Abständen Marihuana zu konsumieren, wurde vor Ort ein Drogenschnelltest durchgeführt, der den Konsum bestätigte. Die Fahrt war für den 61-Jährigen damit beendet und es wurde eine Blutentnahme bei ihm durchgeführt. Ihn erwartet nun neben einem Fahrverbot auch eine empfindliche Geldbuße.(APS Günzburg)BURGAU. In der Samstagnacht befuhr ein 20-Jähriger mit seinem Pkw die A8 in Richtung Stuttgart und wurde an der AS Günzburg zur Verkehrskontrolle angehalten. Hierbei konnten bei dem Fahrzeugführer drogentypische Auffälligkeiten festgestellt werden. Daraufhin wurde vor Ort ein Drogentest durchgeführt, der den Konsum von Amphetaminen bestätigte. Der Fahrer führte dies auf den Konsum von zahlreichen Energydrinks zurück, was ihn jedoch nicht vor der Durchführung einer Blutentnahme und einer Bußgeldanzeige bewahrte.(APS Günzburg)Lkw-Fahrer volltrunken auf einem AutohofGÜNZBURG. Während einer Verkehrskontrolle auf einem Günzburger Autohof stellten Beamte der Autobahnpolizei in der Samstagnacht einen dort stehenden Sattelzug fest, in welchem der Fahrer bei laufendem Motor auf dem Fahrersitz saß und unvermittelt das Signalhorn betätigte. Bei einer Kontrolle des 57-jährigen Kraftfahrers wurde festgestellt, dass dieser erheblich alkoholisiert war. Er gab zwar an, dass er den Sattelzug erst am Montag wieder führen werde. Dennoch wurden zur Verhütung einer Trunkenheitsfahrt entsprechende Präventivmaßnahmen getroffen.(APS Günzburg)Einbruch in JagdhütteTHANNHAUSEN. Zwischen dem 25.02.21 und dem 27.02.20201 wurde eine Jagdhütte bei Burg gewaltsam aufgebrochen. Dem Anschein nach feierten mehrere Personen sowohl im Innen- als auch im Außenbereich der Hütte eine Party. Zudem wurden mehrere Gegenstände in und an der Hütte beschädigt. Wer Hinweise zu möglichen Tätern geben kann, wird gebeten sich bei der Polizeiinspektion Krumbach unter 08282/9050 zu melden. (Pi Krumbach)Traktor verliert ReifenKRUMBACH. Gegen 15:00 Uhr verlor ein Traktor in der Bahnhofstraße aufgrund eines technischen Defektes ein Vorderrad. Anschließend prallte der Reifen gegen eine Hauswand und blieb anschließend liegen. Glücklicherweise wurde bei dem Vorfall niemand verletzt. Es entstand Sachschaden im unteren vierstelligen Bereich. In Eigenleistung des Verunfallten, konnte der Traktor nach einiger Zeit seine Fahrt fortsetzen. Aufgrund der blockierten Straße ereignete sich an gleicher Stelle ein Auffahrunfall, welcher ebenso durch die Polizeiinspektion Krumbach aufgenommen wurde. (PI Krumbach)Verstöße gegen das InfektionsschutzgesetzGÜNZBURG. Am 28.12.2021 gegen 04:00 Uhr stellte eine Streifenbesatzung der Polizeiinspektion Günzburg im Bereich der Unteren Dorfstraße im Stadtteil Deffingen eine größere Gruppe mit insgesamt mehr als 20 jungen Erwachsenen fest. Diese feierten ausgelassen eine Party und beachteten dabei keinerlei Hygienevorschriften. Als die Polizei bemerkt wurde, flüchtete eine Vielzahl der Teilnehmer in das angrenzende Waldstück. Vier Personen im Alter zwischen 20 und 28 Jahren konnten jedoch angetroffen werden. Gegen sie wurden Bußgeldverfahren wegen des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz eingeleitet. (PI Günzburg)ICHENHAUSEN. Am 28.02.2021 gegen 02:00 Uhr wurde von einer Streifenbesatzung der Polizeiinspektion Günzburg im Bereich der Ettenbeurer Straße ein Pkw kontrolliert. Dabei stellte sich heraus, dass sich im Fahrzeug insgesamt vier Personen aus drei unterschiedlichen Haushalten befanden. Aufgrund dieses Verstoßes gegen die aktuell geltende Kontaktbeschränkung wurde gegen alle Insassen ein Bußgeldverfahren wegen des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz eingeleitet. (PI Günzburg)BUBESHEIM. In der Nacht von Samstag auf Sonntag stellte eine Streifenbesatzung der Polizeiinspektion Günzburg in einer Garage im Bleichenweg insgesamt sechs Personen fest. Es stellte sich heraus, dass die Anwesenden aus fünf verschiedenen Haushalten stammten und somit gegen die aktuell geltende Kontaktbeschränkung verstießen. Gegen alle Beteiligten wurde daher ein Bußgeldverfahren eingeleitet. (PI Günzburg)TrunkenheitsfahrtenGÜNZBURG. Am Nachmittag des 27.02.2021 kontrollierte eine Streifenbesatzung der Polizeiinspektion Günzburg im Bereich der Schlachthausstraße einen 56-jährigen Pkw-Lenker. Im Laufe der Kontrolle ergab sich der Verdacht, dass dieser erheblich alkoholisiert war. Bei ihm wurde daher eine Blutentnahme durchgeführt. Gegen den Verkehrsteilnehmer wurde ein Strafverfahren wegen des Verdachtes der Trunkenheit im Verkehr eingeleitet. Zudem stellte sich heraus, dass das Fahrzeug eine ausländische Zulassung hatte, obwohl der Fahrer seit Längerem im Inland wohnt. Aufgrund dessen wurde gegen ihn zudem ein Strafverfahren wegen des Verdachtes des Verstoßes gegen die Kraftfahrzeugsteuerregelungen eingeleitet. (PI Günzburg)GÜNZBURG. In der Nacht von Samstag auf Sonntag fiel einer Streifenbesatzung der Polizeiinspektion Günzburg im Bereich der Augsburger Straße ein Pkw auf, der ohne Licht fuhr. Im Rahmen der anschließenden Verkehrskontrolle konnten beim 25-jährigen Pkw-Lenker zudem deutliche alkoholbedingte Ausfallerscheinungen festgestellt werden. Aufgrund dessen wurde bei ihm eine Blutentnahme durchgeführt. Gegen ihn wurde ein Strafverfahren wegen des Verdachtes der Trunkenheit im Verkehr eingeleitet. (PI Günzburg)Person mit Kraftrad begeht mehrere VerkehrsverstößeGÜNZBURG. Am 27.02.2021 gegen 18:30 Uhr fiel einer Streifenbesatzung der Polizeiinspektion Günzburg in der Augsburger Straße ein Kraftradfahrer auf, der ohne Schutzhelm fuhr. Bei der anschließend durchgeführten Verkehrskontrolle stellte sich zudem heraus, dass am Motorrad ein Saisonkennzeichen für den Zeitraum von März bis Oktober angebracht war. Da der Verkehrsteilnehmer somit außerhalb des Zulassungszeitraums fuhr, wurde gegen ihn ein Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen das Kraftfahrzeugsteuergesetz und die Fahrzeugzulassungsverordnung eingeleitet. (PI Günzburg)VerkehrsunfallBIBERTAL. Am gestrigen Nachmittag befuhr ein 50-Jähriger mit einem Motorrad die Kirchstraße in Echlishausen. Dabei verlor er die Kontrolle über das Fahrzeug und stürzte zu Boden. Durch den Sturz wurde er leicht verletzt. Am Kraftrad entstand ein Sachschaden in Höhe von ca. 1000 Euro. Bei der Unfallaufnahme durch die Polizei stellte sich heraus, dass der Mann ohne vorgeschriebenen Schutzhelm fuhr. Zudem hatte das Motorrad keine Straßenzulassung und Reifen, die über keine ausreichende Profiltiefe verfügten. Der Motorradfahrer wurde daher wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz, das Kraftfahrzeugsteuergesetz und die Fahrzeugzulassungsverordnung angezeigt. (Polizeiinspektion Günzburg)Jugendliche betreten unerlaubt SchulgebäudeAm gestrigen Samstag gegen 21:00 Uhr beobachtete der stellvertretende Schulleiter einer Schule in der Straße „Am Südlichen Burgfrieden“ drei Jugendliche, als diese sich unerlaubt im Schulgebäude aufhielten. Als er auf die Heranwachsenden zuging, ergriffen sie schlagartig die Flucht. Zeugen, die verdächtige Personen in Tatortnähe beobachtet haben, oder Angaben zu den unbekannten Tätern machen können, werden gebeten, sich mit der Polizeiinspektion Günzburg, Tel.: 08221/919-0, in Verbindung zu setzen. (Polizeiinspektion Günzburg)Bei Personenkotrolle Betäubungsmittel aufgefundenGÜNZBURG. Am Samstagabend wurde ein 18-Jähriger durch eine Streifenbesatzung der Polizeiinspektion Günzburg einer Personenkontrolle unterzogen. Dabei stellte sich heraus, dass der junge Erwachsene Marihuana bei sich hatte. Gegen ihn wurde daher ein Strafverfahren wegen des Verdachtes unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln eingeleitet. (PI Günzburg)Kalb kollidiert mit ZugJETTINGEN-SCHEPPACH: Am Samstagvormittag gegen 09:15 Uhr gingen zeitgleich über Notruf bei der Einsatzzentrale Kempten mehrere Mitteilungen über ein freilaufendes Kalb im Bereich des ALDI und LIDL in der Messerschmittstraße in Scheppach ein. Eine erste Absuche in diesem Bereich durch eine Streife der Polizeiinspektion Burgau verlief zunächst ergebnislos. Kurze Zeit später konnte von der Streifenbesatzung ein totes Kalb auf den Bahngleisen der Bahnüberführung der Autobahn festgestellt werden. Das Tier wurde von einem Personenzug auf der Bahnstrecke von Ulm in Richtung München erfasst und getötet. Es blieb zwischen den beiden Bahngleisen liegen. Von der Deutschen Bahn wurde eine Komplettsperrung der Bahnstrecke veranlasst, die erst um 11:00 Uhr wieder aufgehoben werden konnte. Die Dauer der Sperrung führte zu Verspätungen von etwa 300 Zügen. Das ca. 200 bis 250 kg schwere Kalb wurde von den Einsatzkräften der Polizeiinspektion Burgau und des Bundespolizeirevier Augsburg mit einem Seil von den Gleisen gezogen. Die Deutsche Bahn kümmerte sich im Anschluss an die Entsorgung. Der Personenzug konnte seine Fahrt bis nach München fortsetzen, Zuginsassen wurden nicht verletzt. Am Triebkopf der Lock entstand ein Schaden von mindestens 10.000 Euro. Der verantwortliche Tierhalter meldete sich Sonntagfrüh beim Bundespolizeirevier Augsburg. Ihm war das Kalb ersten Erkenntnissen nach beim Transport aus dem Anhänger gefallen und davongelaufen. Die weiteren Ermittlungen zum genauen Unfallhergang hat die Bundespolizei Augsburg übernommen.(PI Burgau)

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Pressemeldungen für den Landkreis Neu-Ulm vom 28. Februar 2021

28.02.2021, PP Schwaben Süd/West

Die tagesaktuellen Meldungen der Polizeiinspektionen Neu-Ulm, Illertissen, Weißenhorn und der Polizeistation Senden, sowie Meldungen der Kriminalpolizei, der Verkehrs- und Fahndungsdienststellen mit Regionalbezug.Medienkontakt:Pressestelle beim Polizeipräsidium Schwaben Süd/West, D-87439 Kempten (Allgäu),Rufnummer (+49) 0831 9909-0 (-1012/ -1013).
Präparierte Hundeköder ausgelegtSENDEN. Am 27.02.2021 wurden der Polizeistation Senden drei kleine Würstchen, welche mit Stecknadeln präpariert waren, übergeben. Diese wurden im Bereich des Illerradweges der Freudenegger Seen in Senden aufgefunden. Es gibt keine Hinweise zum Täter.Somit werden Zeugen gebeten sich unter der Telefonnummer 07307/910000 bei der Polizeistation Senden zu melden. (PSt Senden)Hundeköder am Ufer der Iller ausgelegtNEU-ULM. Am Samstag war gegen 11:30 Uhr ein Hundehalter am Ufer der Iller auf Höhe Wiblingen mit seinem Hund spazieren und stellte fest, dass Hundefutter ausgelegt worden ist. Kurz darauf bemerkte er, dass sein Hund eine dort abgelegte Wurst fressen wollte. Geistesgegenwärtig reagierte er und konnte die Wurst aus dem Maul des Hundes entfernen. Glücklicherweise war es dem Hund noch nicht gelungen, die Wurst zu zerkauen und zu schlucken, sodass dieser nicht zu Schaden kam. Bei der späteren Begutachtung des ausgelegten Wurstköders stellte sich heraus, dass dieser mit Stecknadeln befüllt war. Wir bitten daher Zeugen, die relevante Beobachtungen machen konnten, sich mit der Polizeiinspektion Neu-Ulm unter der Telefonnummer 0731/8013-0 in Verbindung zu setzen. Die Ermittlungen zum bislang unbekannten Täter wurden aufgenommen. (PI Neu-Ulm)Sachbeschädigung an KfzNEU-ULM. Ein aufmerksamer Zeuge konnte gegen 20.30 Uhr mehrere Jugendliche beobachten, die im Bereich der Baumgartenstraße Außenspiegel von den dort geparkten Autos weggetreten hatten. Da der Zeuge umgehend die Polizeiinspektion Neu-Ulm verständigt hatte, konnten die Jugendlichen noch in Tatortnähe vorläufig festgenommen werden. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurden die Jugendlichen ihren Erziehungsberechtigten übergeben. Es entstand ein Sachschaden von mehreren Hundert Euro. Ein Verfahren wegen Sachbeschädigung und Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz wurde eingeleitet. (PI Neu-Ulm)Alkoholisierter E-ScooterfahrerNEU-ULM. Am Samstag wurde am Nachmittag im Bereich der Schützenstraße ein E-Scooterfahrer von einer Streife der Neu-Ulmer Polizei einer Verkehrskontrolle unterzogen. Da Anzeichen von Alkoholeinfluss festgestellt worden sind, wurde eine Messung durchgeführt. Aufgrund eines zu hohen Alkoholwert oberhalb von 1,1 Promille musste sich der E-Scooterfahrer einer Blutentnahme unterziehen. Ebenso bestand der Verdacht, dass neben Alkohol- auch Drogenkonsum vorlag. Ein entsprechendes Strafverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr wurde eingeleitet. (PI Neu-Ulm)Vermissung auf der A8ELCHINGEN. Am Samstagnachmittag erlangte die Autobahnpolizei Günzburg Kenntnis über einen 30-Jährigen, der zusammen mit seiner Mutter und Schwester die A8 in Richtung München befuhr. Auf einem Parkplatz zwischen den Anschlussstellen Ulm-Ost und Oberelchingen kam es hierbei zu einem Streit, in dessen Verlauf der 30-Jährige wutentbrannt den Parkplatz in Richtung Thalfingen verließ. Da eine Gefährdung seinerseits aufgrund einer psychischen Erkrankung nicht ausgeschlossen werden konnte, wurden in der Folge umfangreiche Fahndungsmaßnahmen eingeleitet. Diese führten trotz Beteiligung eines Polizeihubschraubers und mehrerer Streifen bisher nicht zum Auffinden der Person. Der Vermisste war bekleidet mit dunklen Hosen, einem grünen Hemd und einer dunklen, dünnen Jacke mit lilafarbenem Schriftzug. Er ist 30 Jahre alt, ca. 170 cm, schlank, hat braune Haare mit Geheimratsecken und einen 5-Tage-Bart. Auffällig ist hierbei, dass er öfters mit sich selber spricht. Die Person ist zu Fuß unterwegs und trägt vermutlich eine Trinkflasche mit sich. Hinweise nimmt neben der Autobahnpolizei Günzburg unter 08221/919311 jede Polizeidienststelle entgegen. (APS Günzburg)

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Vereinsheim des TSV Oberbeuren explodiert

27.02.2021, PP Schwaben Süd/West

KAUFBEUREN/OT OBERBEUREN. Im Kaufbeurer Orsteil Oberbeuren explodierte in der Nacht auf Samstag, 27.02.2021, das Vereinsheim des TSV Oberbeuren.
Aufgrund der Mitteilung eines Anwohners, der gegen 02.30 Uhr einen „lauten Knall“ vernahm, fuhren zunächst Kräfte der Polizeiinspektion Kaufbeuren an den Einsatzort.Vor Ort stellten die Einsatzkräfte fest, dass das Vereinsheim des TSV Oberbeuren vollständig zerstört wurde und Trümmerteile noch mehrere hundert Meter entfernt zu finden waren. Die umliegenden Wohnhäuser wurden zum Teil ebenfalls stark beschädigt.Bis am Vormittag waren zahlreiche Hilfskräfte der Feuerwehren, des THW, der Rettungsdienste, u.a. auch die Rettungshundestaffel, und der Polizei im Einsatz, um nach Verletzten oder Vermissten zu suchen. Auch eine Vertreterin der Staatsanwaltschaft Kempten war am Einsatzort.Zum jetzigen Zeitpunkt kann davon ausgegangen werden, dass bei dem Unglück glücklicherweise keine Personen zu Schaden gekommen sind.Nachdem die Bewohner der Nachbarhäuser nachts evakuiert werden mussten und anderweitig untergebracht wurden, können diese im Laufe des Tages wieder in ihre Häuser zurückkehren.Wie es zur Explosion des Vereinsheims kommen konnte, ist derzeit noch unklar. Die Kriminalpolizei Kaufbeuren versucht mit Spezialisten des Landeskriminalamts München, die Unglücksursache feststellen zu können.Nach bisherigen Schätzungen dürfte sich der Gesamtsachschaden bei etwa 1 bis 1,5 Millionen Euro bewegen. (KPS Kaufbeuren)Medienkontakt:Pressestelle beim Polizeipräsidium Schwaben Süd/West, D-87439 Kempten (Allgäu),Rufnummer (+49) 0831 9909-0 (-1012/ -1013).

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Schwerer Verkehrsunfall mit einer toten Person auf der B2 bei Eschenlohe

26.02.2021, PP Oberbayern Süd

ESCHENLOHE, LKR. GARMISCH-PARTENKIRCHEN. Am Freitagmorgen, 26. Februar 2021, ereignete sich auf der Bundesstraße 2 ein folgenschwerer Verkehrsunfall, bei welchem eine 28-Jährige tödlich verletzt wurde. Die Polizeiinspektion Murnau hat unter der Sachleitung der Staatsanwaltschaft München II die Ermittlungen zur genauen Unfallursache aufgenommen.
Heute Morgen ereignete sich gegen 07.30 Uhr ein folgenschwerer Verkehrsunfall auf der B2 im Bereich des Gewerbegebiets von Eschenlohe.Eine 28jährige Frau aus Seeshaupt fuhr mit ihrem Hyundai die Bundesstraße 2 von Ohlstadt kommend in Richtung Eschenlohe. Mit ihr im Pkw als Beifahrer war ein Mitte 30 Jahre alter Mann aus Marnbach.Kurz vor der Abbiegung in das Industriegebiet Blauänger kam die 28jährige aus ungeklärter Ursache nach links in den Gegenverkehr. Hierbei kollidierte sie mit einem entgegenkommenden Lkw, den ein über 30jähriger Mann aus Obersöchering lenkte.Die Fahrerin wurde eingeklemmt und erlag noch an der Unfallstelle ihren schweren Verletzungen. Ihr 33jähriger Beifahrer wurde mit schweren Verletzungen mit dem Hubschrauber in die Unfallklinik nach Murnau geflogen. Der Lkw-Fahrer aus Obersöchering wurde mit leichten Verletzungen in Krankenhaus nach Garmisch-Partenkirchen verbracht. Eine hinter der 28jährigen fahrende, 20jährige Frau aus dem nördlichen Landkreis mit ihrem Opel Corsa bekam einen Reifen der Unfallfahrerin ab und wurde leicht verletzt in die Unfallklinik nach Murnau verbracht.Die Bundesstraße 2 war für mehrere Stunden komplett für den Verkehr gesperrt.Am Hyundai entstand Totalschaden, dieser beläuft sich auf ca. 12.000,– EUR.Am Lkw entstand Sachschaden in Höhe von ca. 35.000,– EUR.Am Opel wurde die linke Fahrzeugfront beschädigt, die Schadenshöhe beläuft sich hier auf ca. 1.500,– EUR.

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Polizeibericht – Die Tagesthemen (26.02.2021)

01: Schwerpunktaktion an Pferseer Unterführung02: Sachbeschädigung durch Graffiti03: Betrugsversuch am Telefon04: Sachbeschädigung im Parkdeck05: Bei Radarmessung: Raser geblitzt06: Führerloser Reifen sorgt für Aufregung07: Bremsen manipuliert08: Diebstahl von Baumaschinen09: Trickbetrug durch falsche Polizeibeamte01: Schwerpunktaktion an Pferseer Unterführung
Innenstadt -Bereits seit der vergangenen Woche fanden an der Pferseer Unterführung (Frölichstraße/Pferseer Straße) regelmäßig Verkehrskontrollen statt. Im Vorfeld gingen bei Polizei und Stadt mehrere Bürgerbeschwerden ein, welche das Verhalten von einigen Verkehrsteilnehmern im Tunnel kritisierten.Die Schwerpunktaktion richtete sich an alle Verkehrsteilnehmer. Bei den Kraftfahrzeugen wurde u.a. die Einhaltung der seit 2020 geltenden zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h durch Geschwindigkeitsmessungen überprüft. Außerdem achteten die Beamten auf das Verhalten von Kraftfahrzeugführern gegenüber Radfahrern, z.B. beim Überholen. Aber auch Radfahrer und deren Verhalten auf dem Fußgängerweg standen im Fokus.Bei Fehlverhalten wurden Verkehrsteilnehmer sofort angehalten und der jeweilige Verstoß noch vor Ort geahndet.Bei den Kontrollaktionen wurde das Verhalten von mehreren hundert Verkehrsteilnehmern überprüft. Dabei wurden 63 Geschwindigkeitsverstöße von Kraftfahrzeugführern festgestellt (50 gebührenpflichtige Verwarnungen, 13 Ordnungswidrigkeitenanzeigen). Auch 239 Radfahrer wurden kontrolliert. In 116 Fällen wurde die vorgegebene Schrittgeschwindigkeit auf dem Gehweg, der für Radverkehr freigegeben ist, missachtet. Weil dabei kaum Fußgänger unterwegs waren und niemand behindert oder gefährdet wurde, beließen es die Beamten in den meisten Fällen bei einer mündlichen Verwarnung. Auch sogenannte Geisterradler wurden angehalten.Die Polizei zieht insgesamt ein positives Fazit der Schwerpunktaktion, zu der sich der Großteil der Verkehrsteilnehmer sehr positiv geäußert haben. Dass man dabei auf das Verhalten aller Verkehrsteilnehmer geachtet hat, unterstreicht den Appell von Polizeivizepräsident Markus Trebes anlässlich der Veröffentlichung der Verkehrsstatistik vergangene Woche:„Jeder einzelne Verkehrsteilnehmer kann durch sein eigenes Verhalten, durch Rücksichtnahme und Umsicht zur Verkehrssicherheit beitragen. Dazu muss sich jeder seiner Verantwortung im Straßenverkehr für sich und andere bewusst sein.“
02: Sachbeschädigung durch Graffiti
Innenstadt -Am 25.02.2021, gegen 22:36 Uhr, konnte ein Anwohner beobachten, wie die Fassade der Fachhochschule besprüht wurde. Der 30-jährige Augsburger informierte daraufhin umgehend die Polizei. Als die Polizeibeamten an der Tatörtlichkeit eintrafen, flüchtete der 19-jährige Täter. Die Beamten nahmen die Verfolgung auf und konnten den Sprayer kurz darauf stellen. Gegen den 19-Jährigen wird nun ein Strafverfahren eingeleitet.
03: Betrugsversuch am Telefon
Universitätsviertel -Am 25.02.2021, gegen 16:00 Uhr, gab sich bei einer 86-jährigen eine weibliche Anruferin als Angestellte des Landgerichts in Augsburg aus. Die Anruferin gab der Rentnerin zu verstehen, dass sie noch von ihr Geld bräuchte. Eine Geldsumme wurde nicht genannt. Als die 86-Jährige Verdacht schöpfte, stellte sich die Anruferin als ihre Nichte vor. Die Anruferin vereinbarte mit der Rentnerin, dass sie sich noch um einen Kuchen kümmern wird und anschließend bei ihr vorbeikommen möchte. Zu einem Treffen kam es allerdings nicht.In diesem Fall handelt es sich um eine Betrugsmasche, durch welche Betrüger an das Vermögen ihrer potentiellen Opfer gelangen wollen.Verhaltenstipps und Hinweise zu dieser und weiteren Betrugsmaschen finden Sie unter: www.polizei-beratung.de/themen-und-tipps/betrug
04: Sachbeschädigung im Parkdeck
Universitätsviertel –Im Zeitraum vom 19.02.2021 bis 23.02.2021 wurden am Parkdeck, Am Technologiezentrum 1, durch unbekannte Täter Deckenplatten, sowie eine Oberbeleuchtung beschädigt. Der Schaden wird auf rund 3500 Euro geschätzt.Hinweise zur Sachbeschädigung nimmt die PI Augsburg Süd unter 0821/323-2710 entgegen.
05: Bei Radarmessung: Raser geblitzt
BAB A8 -Am vergangenen Montag (22.02.2021) im Zeitraum zwischen 14.00 und 19.30 Uhr führte die VPI Augsburg Höhe Augsburg West (in Fahrtrichtung München) eine Geschwindigkeitsüberwachung durch.Seit 31.07.2020 ist der Streckenabschnitt in Fahrtrichtung München von Edenbergen bis zur AS Friedberg aufgrund der hohen Verkehrs- und Unfallbelastung temporär von 06.00 bis 20.00 Uhr auf 120 km/h begrenzt, ebenso in der Gegenrichtung von der AS Friedberg bis zur AS Neusäß.Bei einem Durchlauf von 6715 Fahrzeugen wurden hierbei 167 Fahrzeugführer im Anzeigenbereich gemessen, 37 Fahrzeugführern droht nun sogar ein Fahrverbot.Der schnellste Verkehrsteilnehmer wurde mit stolzen 213 km/h gemessen. Den Fahrer erwartet nun ein Bußgeld in Höhe von 1.200 Euro, zwei Punkte in Flensburg und – was ihn vermutlich noch mehr schmerzen wird – drei Monate Fahrverbot.
06: Führerloser Reifen sorgt für Aufregung
Aichach -Ein gehöriger Schreck dürfte einem 33-jährigen Autofahrer gestern (25.02.2021) gegen 14.40 Uhr in die Glieder gefahren sein. Der Mann war mit seinem Audi auf der Bahnhofstraße gefahren, als ihm auf Höhe des Anwesens Nummer 18 ein Lkw-Reifen entgegenkam und gegen die Front seines Pkw prallte. Der Reifen hatte sich von einem Sattelauflieger hinten rechts gelöst, war zunächst gegen eine Mauer gerollt und von dort schließlich an den Pkw geraten.Es entstand ein Gesamtschaden von etwa 1.000 Euro. Personen kamen nicht zu Schaden.
07: Bremsen manipuliert
Nördlingen -Ein unbekannter Täter machte sich am Montag (22.02.2021) zwischen 08.00 Uhr und 12.00 Uhr an einem grauen Pkw VW Touran zu schaffen, als dieser in der auf dem Parkplatz am Deininger Tor parkte. Der Täter löste an beiden vorderen Bremssatteln die Entlüftungsschrauben für die Bremsflüssigkeit. Die 52-Jährige bemerkte den Schaden zum Glück recht schnell, da die digitale Kontrollanzeige des Pkw während der Fahrt Alarm schlug. Sie konnte den Pkw zum Glück unfallfrei in die Werkstatt fahren. Der Täter verursachte einen Gesamtschaden in Höhe von ca. 200 Euro. Die Polizei Nördlingen bittet dringend um Hinweise zu dieser Tat, da wegen dem Tatbestand des gefährlichen Eingriffes in den Straßenverkehr ermittelt wird.Hinweise werden unter der Telefonnummer 09081/2956-0 entgegen genommen.
08: Diebstahl von Baumaschinen
Gersthofen -Gestern (25.02.2021) stellte der Besitzer einer Sanitärfirma gegen 14.00 Uhr fest, dass auf seiner Baustelle an der Augsburger Straße (Römertor) aus dem Gebäudekomplex sein Equipment gestohlen wurde. Der Schaden beläuft sich laut dem Geschädigten auf mindestens 6.500 Euro. Der oder die Täter hatten es auf hochwertige Baumaschinen sowie Installationsmaterial für Bäder und WCs abgesehen. Der Diebstahl ereignete sich zwischen dem 18.01.21 und dem gestrigen Donnerstag.Hinweise werden unter der Telefonnummer 0821/323-1810 entgegen genommen.
09: Trickbetrug durch falsche Polizeibeamte
Fischach -Am Donnerstag, 25.02.2020 um 20.00 Uhr, hatten unbekannte Täter in sieben Fällen im Raum Fischach bei Bürgern angerufen und sich u.a. als „Kriminialpolizei Zusmarshausen “ ausgegeben. Wie üblich bei solchen Anrufen wurde eine Legende aufgebaut, wonach die vermeintliche Kriminalpolizei eine Einbrecher- oder Diebesbande festgenommen hätte. Hierbei sei eine Liste gefunden worden, auf der der Angerufene stehen soll. Anschließend fragten die Täter nach einem Tresor oder Wertgegenstände. Die Anrufe erfolgten mit unterdrückter oder mit einer gespooften (gefälschten) Telefonnummer. Glücklicherweise erkannten alle Telefonadressaten den betrügerischen Anruf und es blieb im Versuchsstadium, ohne dass es zu einem Vermögensschaden kam.Hilfreiche Tipps hierzu finden sich auch unter: www.polizei-beratung.de

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Pressemeldungen für den Landkreis Neu-Ulm vom 26. Februar 2021

26.02.2021, PP Schwaben Süd/West

Die tagesaktuellen Meldungen der Polizeiinspektionen Neu-Ulm, Illertissen, Weißenhorn und der Polizeistation Senden, sowie Meldungen der Kriminalpolizei, der Verkehrs- und Fahndungsdienststellen mit Regionalbezug.Medienkontakt:Pressestelle beim Polizeipräsidium Schwaben Süd/West, D-87439 Kempten (Allgäu),Rufnummer (+49) 0831 9909-0 (-1012/ -1013).
Diebstahl eines PedelecNEU-ULM/OFFENHAUSEN. Am Donnerstag, in der Zeit von 13.15 bis 21.00 Uhr wurde auf einem Firmenparklatz in der Ernst-Abbe-Straße ein Pedelec im Wert von ca. 2.600 Euro entwendet. Das Rad war an einem Fahrradständer abgestellt und mit einem Schloss gesichert. Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit der Polizei Neu-Ulm, Tel. 0731/80130 in Verbindung zu setzen.(PI Neu-Ulm)Fensterscheibe am Pfarrhaus beschädigt – Zeugen gesuchtNEU-ULM/PFUHL. Am 22.02.2021 wurde festgestellt, dass eine Scheibe des Pfarrhauses in der Griesmayerstraße mit einem spitzen Gegenstand verkratzt wurde. Der Schaden beläuft sich auf ca. 800 Euro. Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit der Polizei Neu-Ulm, Tel. 0731/80130 in Verbindung zu setzen.(PI Neu-Ulm)Nach Streit muss Person in Gewahrsam genommen werdenNEU-ULM. In den Nachmittagsstunden des 25.02.2021 war eine männliche Person zu Besuch in einer Gemeinschaftsunterkunft in Neu-Ulm. Im Verlauf des Besuches kam es jedoch zu einer verbalen Streitigkeit mit dem Bewohner. Der in einer Gemeinschaftsunterkunft in Nersingen wohnhaft Gast wollte trotz mehrfacher Aufforderung durch die eingesetzte Streife die Unterkunft nicht verlassen. Der uneinsichtige Gast wurde deshalb in Gewahrsam genommen und zur PI Neu-Ulm verbracht. Nachdem er sich dort beruhigt hatte und sich einsichtig zeigte, konnte er aus dem Gewahrsam entlassen werden. (PI Neu-Ulm)Bei Unfall wird Radfahrerin leicht verletztNEU-ULM. Am Donnerstagvormittag, gegen 11.00 Uhr kam es an der Kreuzung Schützenstraße/Schießausallee zu einem Verkehrsunfall bei dem eine Radfahrerin leicht verletzt wurde. Eine 32-jährige Fahrerin eines Renault befuhr die Schützenstraße in westlicher Richtung und missachtete das Rotlicht an der Kreuzung. Dadurch kam es zu einem Zusammenstoß mit einer 57-jährigen Radfahrerin, die die Schießhausallee in südlicher Richtung befuhr. Auf Grund des Zusammenstoßes stürzte die Radfahrerin und zog sich hierbei leichte Verletzungen zu. Am Fahrrad entstand ein Schaden in Höhe von ca. 200 Euro, am Pkw in Höhe von 2.000 Euro.(PI Neu-Ulm)Radfahrer übersehenNEU-ULM. Am Vormittag des 25.02.2021 kam es im Bereich der Schützenstraße zu einem Verkehrsunfall zwischen einem Radfahrer und einem Pkw-Fahrer. Eine 32-Jährige befuhr die Schützenstraße in Richtung Adenauerbrücke. Auf Höhe der Kreuzung Scheißhausallee übersah sie, nach ersten Ermittlungen der Beamten vor Ort, das Rotlicht der Ampel. Hierbei erfasste sie einen, gerade mit seinem Fahrrad die Kreuzung querenden 34-jährigen Mann frontal. Der junge Mann stürzte daraufhin zu Boden und erlitt hierbei Verletzungen im Bereich seines linken Handgelenkes. Es entstand ein Gesamtschaden von ca. 2.200 Euro (OED Neu-Ulm)Abgelenkt am SteuerELCHINGEN/BAB 8. Gleich zweimal mussten Beamte der Verkehrspolizeiinspektion Neu-Ulm auf der BAB 8 in Fahrtrichtung München einschreiten. Bereits um 08.20 Uhr fiel ein kroatischer Lkw-Fahrer auf, der während der Fahrt sein Mobiltelefon benutzte. Gegen 09.18 Uhr fiel Ihnen ein ungarisches Pkw-Anhänger-Gespann auf. Der Fahrer benutzte sein Mobiltelefon ganz ungeniert. Ihnen war die Gefahr der Ablenkung nicht bewusst. Beide Fahrer mussten zur Sicherung des Verfahrens ein Bußgeld hinterlegen.(VPI Neu-Ulm)UnfallfluchtILLERTISSEN-AU. Im Verlauf des Donnerstags, im Zeitraum zwischen 08.00 Uhr und 17.00 Uhr, wurde entlang der Bürststraße ein Metallzaun angefahren. Den Unfallspuren zufolge muss der Verursacher den Zaun mit einem Pkw oder einem Autoanhänger touchiert haben. Weitere Angaben zum Unfallhergang sind derzeit nicht möglich. Der entstandene Sachschaden wird auf 600 Euro geschätzt. Zeugenhinweise bitte an die Polizei Illertissen, Tel. 07303/9651-0.(PI Illertissen)UnfallfluchtILLERTISSEN. Am Donnerstagnachmittag, gegen 16.30 Uhr, fuhr eine 21-Jährige mit ihrem Pkw auf der Friedhofstraße stadteinwärts. Vor ihr fuhr ein unbekannter Pkw-Fahrer oder eine unbekannte Pkw-Fahrerin. Als der Unbekannte an mehreren geparkten Fahrzeugen vorbeifahren wollte, scherte er zunächst auf die Gegenfahrbahn aus. Dort herrschte allerdings Gegenverkehr. Als der oder die Unbekannte dies erkannte, setzte sie ihr Auto zurück. Hierbei wurde die dahinter wartende 21-Jährige übersehen und es kam zur Kollision beider Fahrzeuge. Nach dem Unfall setzte der Unbekannte seine Fahrt unbeirrt fort. Die 21-Jährige notierte sich das amtliche Kennzeichen und verständigte die Polizei. Die strafrechtlichen Ermittlungen in Bezug auf den Unfallverursacher oder die Unfallverursacherin dauern noch an. Der entstandene Sachschaden wird auf 200 Euro geschätzt. Weitere Zeugenhinweise bitte an die Polizei Illertissen, Tel. 07303/9651-0.(PI Illertissen)Verkehrsunfall mit schwerverletzter FußgängerinILLERTISSEN. Am Donnerstagvormittag ereignete sich im Bereich der Hauptstraße ein schwerer Verkehrsunfall. Eine 81-jährige Pkw-Fahrerin fuhr vorwärts in eine Parkbucht, welche senkrecht zur Fahrbahn verläuft. Als sie schon eingeparkt hatte, rutschte sie offenbar von der Bremse auf das Gaspedal und beschleunigte deshalb stark in Richtung des Gehweges. Dort erfasste sie eine 27-jährige Fußgängerin und klemmte diese zwischen dem Fahrzeug und der Gebäudefassade ein. Die junge Frau wurde hierdurch schwer, jedoch glücklicherweise nicht lebensgefährlich verletzt und musste mit einem Rettungshubschrauber in eine Klinik geflogen werden. Der Hubschrauber war auf einer Grünfläche in der Siemensstraße gelandet und die Verletzte wurde vom Rettungsdienst dorthin verlegt. Es entstand ein Sachschaden von geschätzten 3.500 Euro. Die Polizei Illertissen hat ein Strafverfahren gegen die Unfallverursacherin eingeleitet.(PI Illertissen)Sinn des polizeilichen Notrufs nicht verstandenSENDEN. Gestrige Nacht gingen mehrere Anrufe eines 23-Jährigen über Notruf in der Einsatzzentrale in Kempten ein. Da der 23-Jährige kein konkretes Anliegen nennen konnte, wurde er mehrfach über den eigentlichen Sinn des Notrufs hingewiesen. Da sich der Anrufer davon unbeeindruckt zeigte, musste das Mobiltelefon durch eine Polizeistreife sichergestellt werden. Gegen den 23-Jährigen wird jetzt wegen Missbrauch von Notrufen ermittelt.(PSt Senden)

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Pressemeldungen für den Landkreis Lindau vom 26. Februar 2021

26.02.2021, PP Schwaben Süd/West

Die tagesaktuellen Meldungen der Polizeiinspektionen Lindau und Lindenberg sowie Meldungen der Kriminalpolizei, der Verkehrs- und Fahndungsdienststellen mit Regionalbezug.Medienkontakt:Pressestelle beim Polizeipräsidium Schwaben Süd/West, D-87439 Kempten (Allgäu),Rufnummer (+49) 0831 9909-0 (-1012/ -1013).
Versammlungen am Lindenberger Stadtplatz verlaufen friedlichLINDENBERG. Am Donnerstagabend fanden auf dem Lindenberger Stadtplatz in der Zeit von 17.00 bis 19.00 Uhr gleichzeitig zwei angemeldete Versammlungen statt. Unter dem Motto: „Gegen die überzogene Lockdown-Politik“ hatte die örtliche AfD unter dem Versammlungsleiter Dr. Rainer Rothfuß zur Kundgebung eingeladen. Ca. 40 Teilnehmer fanden sich vor dem Rathaus in Lindenberg ein. Auf der anderen Seite des Stadtplatzes hatte sich unter dem Motto: „Kein Fussbreit der AfD – Lindenberg bleibt bunt!“ eine Gegendemo eingefunden, die zeitweise bis zu 150 Teilnehmer zählte. Bis auf einzelne gegenseitige, akustische Störaktionen verliefen beide Versammlungen friedlich.(PI Lindenberg)Nach Diebstahl noch Widerstand geleistetLINDENBERG. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag ging bei der Polizei Lindenberg die Mitteilung über ein Diebstahl in einer Lindenberger Tankstelle ein. Der 33-Jährige hatte hierbei diverse Alkoholika gestohlen. Die eingesetzten Beamten konnten den Beschuldigten noch vor Ort antreffen. Bei der durchgeführten Identitätsfeststellung sowie Durchsuchung seiner Person wurde der mit über zwei Promille alkoholisierte Mann zunehmend aggressiver. Aufgrund dessen musste er zu Boden gebracht und ihm Handfesseln angelegt werden. Hierbei leistete der Beschuldigte erheblichen Widerstand.Nachdem der Staatsanwalt die Blutentnahme anordnete, ließ der Mann auch hierbei nicht mit sich reden. Er griff die Beamten mit Tritten an, weshalb die Maßnahme ebenfalls mittels unmittelbarem Zwang durchgesetzt werden musste. Die restliche Nacht verbrachte der Beschuldigte zur Ausnüchterung und Unterbindung weiterer Straftaten in polizeilichem Gewahrsam. Ihn erwarten nun mehrere Anzeigen.(PI Lindenberg)PKW-Gespann umgekipptWEISSENSBERG/BAB 96. Am Donnerstagnacht, gegen 23.15 Uhr, befuhr ein 41-jähriger Fahrzeugführer mit seinem PKW und einem angehängten Transportanhänger, beladen mit einem Gebrauchtwagen, die BAB 96 in Fahrtrichtung München. Vermutlich aufgrund von nicht angepasster Geschwindigkeit schaukelte sich das Gespann auf, kam ins Schleudern und der Anhänger am PKW kippte mit samt dem darauf befindlichen Fahrzeug um. Dabei blockierte der umgekippte Anhänger die linke Fahrspur. Die Autobahn musste zur Bergung der Fahrzeuge kurzfristig gesperrt werden, das Gespann musste anschließend abgeschleppt werden, da das Zugfahrzeug auch nicht mehr fahrbereit war. Der Gesamtschaden dürfte sich auf mehrere Tausend Euro belaufen. Verletzt wurde zum Glück niemand.(PI Lindau)UnfallfluchtLINDAU. Am Donnerstagnachmittag, gegen 14.30 Uhr, teilte ein 37-jähriger Fahrzeugführer der Lindauer Polizei mit, dass sein Ford Fiesta auf dem Parkplatz beim Rewe auf der Insel in der Zeppelinstraße angefahren wurde. Der Unfallverursacher fuhr dann davon. Ein aufmerksamer Zeuge konnte jedoch den Unfall beobachten und sich das Kennzeichen des Unfallflüchtigen notieren und der Polizei übergeben. Die Beamten suchten dann den Fahrer, einen 77-jährigen Rentner, an seiner Wohnanschrift auf. Am PKW konnten deutliche Unfallspuren festgestellt werden. Ihn erwartet nun eine Anzeige wegen Verkehrsunfallflucht, die Führerscheinstelle wurde ebenfalls vom Sachverhalt informiert. Es entstand ein Sachschaden von ca. 650 Euro.(PI Lindau)UnfallfluchtAm Donnerstagmorgen, gegen 09.15 Uhr, teilte ein 52-jähriger Mann der Polizei mit, dass sein im Innenhof einer Apotheke in der Friedrichshafener Straße abgestellten BMW-Mini-Cooper angefahren und beschädigte wurde. Die Tatzeit wurde von Dienstag, 16.00 Uhr bis 20.00 Uhr angegeben. Eigene Recherchen des Geschädigten verliefen bisher ohne Erfolg. Da im dortigen Bereich Baumaßnahmen stattfinden besteht der Verdacht, dass der PKW durch ein Baufahrzeug beschädigt wurde. Der Sachschaden wurde auf ca. 1.000 Euro beziffert. Sachdienliche Hinweise, die zur Aufklärung dieser Unfallflucht führen, nimmt die Polizeiinspektion Lindau unter der Nummer 08382-9100 entgegen.(PI Lindau)Karambolage auf der KöchlinkreuzungLINDAU. Eine 32-jährige Fahrzeugführerin befuhr am Donnerstagmorgen, gegen 09.30 Uhr, mit ihrem Renault Clio die Kemptener Straße. Aufgrund der Verkehrssituation musste sie verkehrsbedingt anhalten. Ein hinter ihr fahrender 23-jähriger Mann mit seinem Toyota bemerkte dies und konnte auch noch abbremsen. Leider übersah dann die Fahrerin des dritte Fahrzeug in der Schlange, eine 21-Jährige mit ihrem Fiat Punto, den Stau und prallte gegen den vor ihr stehenden Toyota. Diesen schob sie dann auch noch auf den ganz vorne stehenden Renault. Zum Glück wurde bei dem Unfall niemand ernsthaft verletzt, da sich in den Fahrzeugen insgesamt neun Personen befanden. Alle Fahrzeuge waren noch fahrtüchtig, der Sachschaden wurde auf ca. 1.000 Euro beziffert.(PI Lindau)

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Pressemeldungen für den Landkreis Günzburg vom 26. Februar 2021

26.02.2021, PP Schwaben Süd/West

Die tagesaktuellen Meldungen der Polizeiinspektionen Günzburg, Krumbach und Burgau, sowie Meldungen der Kriminalpolizei, der Verkehrs- und Fahndungsdienststellen mit Regionalbezug.Medienkontakt:Pressestelle beim Polizeipräsidium Schwaben Süd/West, D-87439 Kempten (Allgäu),Rufnummer (+49) 0831 9909-0 (-1012/ -1013).
Versuchter Trickbetrug | EnkeltrickGÜNZBURG. Gestern Nachmittag und gestern Abend erhielten zwei Geschädigte einen Anruf von einer weiblichen Person, die sich als seine Enkelin ausgab. Unter anderem unter dem Vorwand, dass sie in Geldnot wären, versuchte sie von den Geschädigten Bargeld zu erhalten. Die Angerufenen erkannten jedoch sofort, dass es sich bei der Anruferin nicht um die Enkelin handelt und beendeten das Telefongespräch. Diese Betrugsmasche ist hinlänglich bekannt. Die Anrufer geben sich unter anderem als Enkel aus und versuchen unter dem Vorwand, dass sie kurzfristig Geld benötigen würden, die Geschädigten zur Übergabe von Bargeld oder Wertgegenständen zu bewegen. Die Polizei bittet darum, solche Anrufe grundsätzlich anzuzeigen.(PI Günzburg)InternetbetrugGÜNZBURG. Ein Geschädigter stieß im Internet in einem sogenannten Online-Shop auf ein Angebot für einen Fernseher. Er bestellte dieses Gerät und bezahlte den Kaufpreis. Der Fernseher wurde ihm jedoch nicht geliefert. Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen muss davon ausgegangen werden, dass dieser Online-Shop tatsächlich nicht existent ist sondern es sich um einen sogenannten Fake-Shop handelt. Der Mann erstattete Anzeige. Die Polizei hat nun die Ermittlungen zur Feststellung der Betreiber des Fake-Shops aufgenommen.(PI Günzburg)Versuchter Trickbetrug –Schockanruf und falscher Polizeibeamter-GÜNZBURG. Am späten gestrigen Nachmittag erhielt eine Geschädigte einen Anruf einer weiblichen Person. Diese gab sich als die Tochter der Geschädigten aus und erklärte, dass sie aufgrund eines Verkehrsunfalls, welcher sich aktuell ereignet haben soll, mehrere zehntausend Euro benötigen würde, damit der Schaden des Unfallgegners repariert werden kann und sie so einer Anzeige bei der Polizei entgehen könne. Die Geschädigte war skeptisch und beendete das Telefongespräch. Anschließend rief sie ihre Tochter an. Von dieser wurde sie darüber aufgeklärt, dass es sich um eine bekannte Betrugsmasche handeln würde. Nach Beendigung des Telefonates mit ihrer Tochter erhielt die Geschädigte erneut einen Anruf. In diesem gab sich der Anrufer nun als Polizeibeamter aus und erklärte, dass man die Betrüger des vorhergehenden Anrufes (vermeintlicher Verkehrsunfall der Tochter) festnehmen möchte. Als Lockmittel für eine Festnahme würde man jedoch das Geld der Geschädigten benötigen. Die Geschädigte war misstrauisch und beendete das Telefongespräch. Letztlich wurden die beiden Anrufe bei der Polizei angezeigt. Zur Übergabe von Bargeld oder Wertsachen kam es nicht. Die Polizei warnt ausdrücklich vor diesen Betrugsmaschen. Unter dem Vorwand von verschiedensten Legenden (falsche Polizeibeamte, falsche Bedienstete von Behörden, angebliche Verwandte/Bekannte etc.) versuchen diese Trickbetrüger von ihren Opfern Geld oder Wertgegenstände zu erhalten. Die Polizei bittet darum, auf solche Anrufe keinesfalls einzugehen sondern diese unverzüglich zu beenden und anschließend bei der Polizei anzuzeigen. Am Telefon sollten keine persönlichen Daten mitgeteilt werden. Ebenso sollten keine Auskünfte über das eigene Vermögen erteilt werden. Zudem bittet die Polizei darum, diese Betrugsmaschen auch im eigenen Verwandten- und Bekanntenkreis zu thematisieren.(PI Günzburg)Erpressung – VersuchGÜNZBURG/BIBERTAL. Gestern und heute erhielten mehrere Mitbürger jeweils eine E-Mail von einer bislang unbekannten Person. In dieser E-Mail wird den Geschädigten mitgeteilt, dass ihr Computer angeblich gehackt worden sei. Die Geschädigten werden in der E-Mail damit erpresst, dass der Inhalt der Festplatte veröffentlicht bzw. an Kontakte der Geschädigten versandt würde, wenn sie nicht einen bestimmten Geldbetrag mit der Kryptowährung „Bitcoin“ bezahlen würden. Die Geschädigten gingen auf diesen Erpressungsversuch nicht ein sondern zeigten diesen entsprechend bei der Polizei ein.(PI Günzburg)VerkehrsunfallLEIPHEIM. Gestern Nachmittag musste eine 20-jährige Pkw-Fahrerin auf der Staatsstraße 2509 zwischen Leipheim und Unterfahlheim an einer roten Ampel anhalten. Ein ihr nachfolgender 22-jähriger Pkw-Fahrer erkannte dies aus Unachtsamkeit zu spät und fuhr auf das Fahrzeug der 20-Jährigen auf. Nach dem Aufprall schleuderte das Fahrzeug des 22-Jährigen noch gegen das Halterohr eines Verkehrsschildes. Bei diesem Verkehrsunfall entstand ein Sachschaden in Höhe von ca. 8.000 Euro.(PI Günzburg)Ehefrau fährt Ehemann hinten aufTHANNHAUSEN. Ein Ehepaar machte sich am gestrigen Donnerstag gegen 16.20 Uhr gemeinsam auf den Weg und holte bei einem Autohaus ihren neuen Wagen ab. Hintereinander fuhren sie zur nächsten Tankstelle, um den neuwertigen Pkw zu betanken. Hierbei übersah die Ehefrau, dass ihr Gatte mit dem neuen Pkw bereits an der ersten Zapfsäule anhielt und fuhr ihm hinten auf. Der Sachschaden sowohl am alten als auch am neuen Fahrzeug beträgt mehrere Hundert Euro.(PI Krumbach)Unter Drogeneinfluss auf der Autobahn unterwegsLEIPHEIM/BAB 8. Bei der Verkehrskontrolle eines britischen Pkw am Donnerstag, 25.02.2021 am späten Nachmittag fiel den Fahndern der Verkehrspolizeiinspektion Neu-Ulm der 21-jährige Fahrer auf. Der Pkw war Richtung München unterwegs und wurde an der Tank und Rastanlage Leipheim einer Kontrolle unterzogen. Dass die Fahnder den richtigen Riecher hatten, stellte sich bei der Überprüfung des rumänischen Fahrers heraus. Ein Drogenschnelltest ergab, dass dieser unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln stand. Er musste sich einer Blutentnahme unterziehen, die Weiterfahrt wurde unterbunden. Den 21-jährigen Mann erwartet nun eine Ordnungswidrigkeitenanzeige mit Fahrverbot und einem mittleren dreistelligen Bußgeld.(VPI Neu-Ulm)FeuerwehreinsatzKAMMELTAL. Zu einem Einsatz der Feuerwehr Wettenhausen kam es am Donnerstagnachmittag gegen 15.00 Uhr. Ein 63-Jähriger wollte auf seinem Grundstück in der Pfarrer-Vogg-Straße Unkraut mit einem Gasbrenner abfackeln. Dabei geriet die Hecke seines Nachbarn in Brand, diese musste durch die Feuerwehr abgelöscht werden. Der entstandene Sachschaden beläuft sich auf ca. 500 Euro.(PI Burgau)UnfallfluchtBURGAU. Am Donnerstagmittag zwischen 12.00 Uhr und 14.00 Uhr wurde eine Glassichtschutzscheibe, die in der Burgauer Mühlstraße einen öffentlichen Parkplatz vom angrenzenden Grundstück abtrennt, von einem bisher unbekannten Fahrzeug angefahren und beschädigt. Der verantwortliche Fahrer fuhr weiter, ohne sich um den angerichteten Schaden in Höhe von ca. 250 Euro zu kümmern. Zeugenhinweise bitte unter Tel. 08222/96900 an die Polizeiinspektion Burgau.(PI Burgau)VerkehrsunfallBURGAU. Am Donnerstag gegen 17.00 Uhr war ein 89-jähriger Pkw-Fahrer in der Burgauer Kapuzinerstraße unterwegs und wollte nach links in die Dillinger Straße einbiegen. Hierbei übersah er ein von links kommendes, vorfahrtsberechtigtes Fahrzeug einer 43-Jährigen. Durch den Zusammenstoß der beiden Pkw entstand ein Sachschaden in Höhe von ca. 9.000 Euro. Personen wurden nicht verletzt.(PI Burgau)

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PolizeiMuenchen: #Reminder Zum 1. März 2021 werden die Versicherungskennzeichen #SchwarzZuBlau. Dies betrifft Kleinkrafträder, Roller, Elektrofahrzeuge & Co. Ab diesem Jahr dürfen die Kennzeichen auch geklebt werden. Infos dazu gibt’s hier:

#ReminderZum 1. März 2021 werden die Versicherungskennzeichen #SchwarzZuBlau. Dies betrifft Kleinkrafträder, Roller, Elektrofahrzeuge & Co. Ab diesem Jahr dürfen die Kennzeichen auch geklebt werden. Infos dazu gibt’s hier: https://t.co/yf7itcb4ut pic.twitter.com/PvFcHnKpHQ— Polizei München (@PolizeiMuenchen) February 26, 2021

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Stellenausschreibung des Bayerischen Landeskriminalamts – Sachbearbeiter (m/w/d) in Teilzeit mit 20 Stunden

26.02.2021, Landeskriminalamt

Wir suchen für das Sachgebiet 412 – EDV-Anwendungen(ST), KPMD-PMK, Gefährderdatei in der Abteilung IV – Polizeilicher Staatsschutz, Terrorismusbekämpfung mit Sitz in 80992 München, Georg-Brauchle-Ring 23-25 zum nächstmöglichen Zeitpunkt und unbefristet einen Sachbearbeiter (m/w/d) in Teilzeit mit 20 Stunden.
Ihre Aufgaben
Selbstständige Sachbearbeitung im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch Motivierter Kriminalität (KPMD-PMK)
Steuerung von Meldungen an das Bundeskriminalamt bzw. sonstige Bedarfsträger
Erfassung der Delikte in der bundesweiten Anwendung INPOL-Fall Innere Sicherheit (IFIS)
Erfassung relevanter Informationen in der Antiterrordatei (ATD) bzw. der Rechtsextremismusdatei (RED)
Statistische Aufbereitung der politisch motivierten Kriminalität
Datenbankabgleiche mit dem BKA und dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz
Unterstützung der Hinweisaufnahme (Callcenter) im Fall eines Anschlags
Telefonischer und schriftlicher Kontakt zu zahlreichen Behörden
Ihr Profil
Abgeschlossene verwaltungsbezogene Berufsausbildung (z.B. Rechtsanwaltsfachangestellte/r, Bürokaufmann/-frau, Verwaltungsfachangestellte/r) oder langjährige verwaltungsbezogene Berufserfahrung (z.B. als Bürokraft)
Gute Kenntnisse in den gängigen MS-Office-Anwendungen Outlook, Word und Excel
Beherrschen der deutschen Sprache in Wort und Schrift
Selbständiges und strukturiertes Arbeiten mit hoher Leistungsbereitschaft
Gute Kommunikationsfähigkeit
Bereitschaft zur internen und externen Weiterbildung
Bereitschaft zur Dienstleistung auch außerhalb regulärer Bürodienstzeiten
Wir bieten
ein abwechslungsreiches, vielseitiges und innovatives Aufgabengebiet
eine fundierte und strukturierte Einarbeitung
die Mitarbeit in einem engagierten Team in angenehmer Arbeitsatmosphäre
interne und externe Weiterbildungsmöglichkeiten
einen Arbeitsplatz im Zentrum von München mit guter Verkehrsanbindung
ein vergünstigtes Jobticket für den Personennahverkehr
flexible Arbeitszeiten und ein attraktives Gesundheitsmanagement
Die Bezahlung erfolgt nach Entgeltgruppe 9a TV-L.Die ausgeschriebene Stelle ist teilzeitfähig.Schwerbehinderte Bewerber werden bei ansonsten im Wesentlichen gleicher Eignung bevorzugt.Zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern besteht ein besonderes Interesse an der Bewerbung von Frauen.Wir weisen darauf hin, dass das Bayerische Landeskriminalamt eine Einladung zu einem Vorstellungsgespräch von der Zustimmung zu einer Überprüfung in polizeilichen Auskunftssystemen sowie dem positiven Ergebnis der Überprüfung abhängig macht.Bei der Stellenbesetzung wird die Zustimmung zu einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü3, Art. 12 Bayerisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz) und der positive Abschluss dieser Überprüfung vorausgesetzt.
Kontakte
Fragen zum Tätigkeitsbereich richten Sie bitte an Frau Scholtes (089/26487-1412) und zum Beschäftigungsverhältnis an Herrn Geiger (089/1212-3195).
Haben wir Ihr Interesse geweckt?
Das Kennwort dieser Stellenausschreibung lautet “412-SB”.Ihre Bewerbung übersenden Sie bitte per E-Mail unter Angabe des o.a. Kennworts bis zum 12.03.2021.

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Koalition will Steuerentlastungen verlängern

Die Mehrheit der Sachverständigen hat das dritte Corona-Steuerhilfegesetz der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (19/26544) positiv bewertet. Im Mittelpunkt der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, 22. Februar 2021, unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) standen die Ausweitung des Verlustrücktrags für Unternehmen für 2020 und 2021, die verlängerte Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie und der Kinderbonus. Nahezu alle Sachverständigen sprachen sich für eine Ausweitung der geplanten Regelung zum Verlustrücktrag aus. Ein Teil der Sachverständigen empfahl eine Verdoppelung des Kinderbonus auf 300 Euro pro Kind. Kontrovers diskutierten die Sachverständigen die Pläne zum ermäßigten Umsatzsteuersatz in der Gastronomie.
„Anhebung des Verlustrücktrags stärkt Liquidität“
Dr. Marius Clemens vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) führte aus, dass das erneute Aufflammen der Corona-Pandemie dem Wirtschaftsaufschwung zu Beginn des Jahres 2021 einen Dämpfer versetze. Er lobte daher die geplanten Maßnahmen, die sich bereits nach dem ersten Lockdown bewährt hätten und sich damit auch in die bereits existierende Gesamtkomposition des Konjunkturprogramms einbetten würden.
Sylvia Mein vom Deutschen Steuerberaterverband (DStV) lobte die geplante erneute Ausweitung der Verlustverrechnung. Sie habe sich als das maßgebliche, branchenübergreifende Hilfsinstrument für Unternehmen in der Krise erwiesen. Die erneute Anhebung der Betragsgrenzen für die Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 im Rahmen des Verlustrücktrags stufte sie als einen richtigen Schritt zur Stärkung der Liquidität ein, was großen Unternehmen zugute komme.
Kritisch bewertete sie, dass der Rücktragszeitraum nicht ausgeweitet würde, was für kleine und mittlere Unternehmen sehr ungünstig sei. Bei diesen herrsche weiter Liquiditätsnot. Sie empfahl „dringend“, den Rücktragszeitraum um drei Jahre auszuweiten.
„Verlustrücktrag der Höhe nach nochmals erweitern“
Ähnlich argumentierte die Sachverständige Prof. Dr. Deborah Schanz vom Institut für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre der Ludwig-Maximilians-Universität München, zur Ausweitung des Verlustrücktrags. Da es sich dabei um einen Stundungseffekt handele, stelle der Rücktrag für sie die mit Abstand beste Regelung sowohl aus fiskalischer Sicht als auch als Hilfsmaßnahme dar. Sie begrüßte die Ausweitung des Höchstbetrags. Ihrer Ansicht nach sollte er der Höhe nach nochmals erweitert werden. Auch sie plädierte dafür, den Rücktragszeitraum um drei Jahre auszuweiten.
Ebenso argumentierte der Sachverständige des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, Bertram Kawlath. Er betonte, wie wichtig das Instrument für seine Branche sei. Es helfe Unternehmen, die gute Geschäfte gemacht hatten, welche ausschließlich krisenbedingt gestört worden seien. Der Maschinenbau brauche das Instrument, weil nach der Krise insbesondere die Anlagenbauer erheblich vorfinanzieren müssten, sie seien auf die Möglichkeit, Gewinne und Verluste periodenübergreifend verrechnen zu können, besonders angewiesen.
„Mindestbesteuerung für Krisenverluste aussetzen“
Christopher Ludwig vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung lenkte den Blick auf die Mindestbesteuerung und plädierte dafür, diese für Krisenverluste auszusetzen.
Als lediglich „noch vertretbar“ hatte dagegen Thomas Eigenthaler von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) in seiner schriftlichen Stellungnahme die Ausweitung des Rücktrags bezeichnet. Forderungen nach einer stärkeren Ausweitung des Rücktrags bewertete er als finanziell nicht darstellbar. Aus Sicht der Praxis wies er auf eine zu erwartende vermehrte Arbeitsbelastung hin, weil durch die vorläufige und dann endgültige Berechnung die Fälle mehrfach in die Hand genommen werden müssten.
„Kinderbonus hilft Familien und stützt Konjunktur“
Die Sachverständige Deborah Schanz lobte den Doppeleffekt des Kinderbonus. Zum einen helfe der Bonus Familien in schwieriger Lage. Andererseits bewirke er einen Konjunktur-Impuls, der sehr hoch eingeschätzt werde. Dazu helfe der Bonus gezielt Haushalten mit niedrigem bis mittlerem Einkommen, weil er auf den Kinderfreibetrag angerechnet werde. Sie sprach sich angesichts der hohen Lasten der Familien in der Corona-Krise für eine Anhebung des Betrags auf 300 Euro aus.
Der DSTG-Sachverständige Thomas Eigenthaler hielt den geplanten Betrag von 150 Euro pro Kind ebenso für zu gering. Der Betrag sei unverständlich, da die Belastungen der Familien nach dem abermaligen Lockdown härter seien als im Jahr 2020, in dem der Kinder-Bonus 300 Euro betragen habe. Er plädierte für eine Auszahlung von zweimal 150 Euro.
„Kinderbonus soll bei den Kindern ankommen“
Der Sachverständige des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Raoul Didier, schloss sich der Forderung an und plädierte dafür, sicherzustellen, dass der Kinderbonus möglichst zielgenau dort ankomme, wo die Kinder ihren Lebensmittelpunkt haben, wenn sie nicht mit beiden Eltern im gemeinsamen Haushalt lebten. Er forderte die Bundesregierung auf, bis zur Auszahlung eine gesetzliche Regelung dazu umzusetzen.
Ingrid Hartges vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) schilderte die aus ihrer Sicht schwierige Situation der Branche und der getränkelastigen Betriebe. Sie erklärte die Erwartungshaltung der Gastronomen, dass Getränke unter die Regelung des verminderten Umsatzsteuersatzes fallen sollen.
„Kaum Konjunkturimpulse durch Umsatzsteuerermäßigung“
Kritisch äußerte sich dazu Marius Clemens (DIW). Die Umsatzsteuerermäßigung in der Gastronomie werde zu keinen wesentlichen Konjunktureffekten führen, anders als bei einer generellen Mehrwertsteuersenkung. Die Daten zeigten zudem, dass die Senkung nicht an die Haushalte weitergegeben werde.
Ähnlich argumentierte die Sachverständige Mein vom Deutschen Steuerberater-Verband. Mit der Verlängerung des reduzierten Steuersatzes würden zusätzliche Steuer-Mindereinnahmen wegen bestimmter Branchen in Kauf genommen, ohne Konjunkturimpulse zu setzen.
Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD
CDU/CSU und SPD wollen mit ihrem Gesetzentwurf Familien, Gaststätten sowie verlustmachende Gewerben steuerlich entlasten. Familien sollen 2021 erneut, wie schon 2020, einen einmaligen Kinderbonus von 150 Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind bekommen. Für Gaststätten soll der bereits geltende ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Speisen über den 30. Juni 2021 hinaus bis Ende 2022 verlängert werden. Auf Getränke bleibt es beim regulären Steuersatz.
Für Unternehmen und Selbstständige schließlich soll der mögliche steuerliche Verlustrücktrag auf zehn Millionen Euro angehoben werden, bei Zusammenveranlagung auf zwanzig Millionen Euro. Dies soll für die Jahre 2020 und 2021 gelten und auch beim vorläufigen Verlustrücktrag für 2020. (ab/23.02.2021)

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@polizeiOBN: Schwerer Verkehrsunfall auf der A8, Fahrtrichtung München zwischen der AS Odelzhausen und AS Sulzemoos. Ein LKW und ein PKW sind beteiligt. Derzeit Vollsperrung. Den Bereich bitte großräumig umfahren!

Schwerer Verkehrsunfall auf der A8, Fahrtrichtung München zwischen der AS Odelzhausen und AS Sulzemoos. Ein LKW und ein PKW sind beteiligt. Derzeit Vollsperrung. Den Bereich bitte großräumig umfahren!— Polizei Oberbayern N (@polizeiOBN) February 25, 2021

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Lob und Detailkritik für Datenstrategie der Bundesregierung

Berlin: (hib/LBR) Der Ausschuss Digitale Agenda hat sich am Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung mit der Datenstrategie der Bundesregierung (19/26450; 19/16075) sowie einem Antrag der FDP-Fraktion zur Datenpolitik (19/26538) befasst. Viel Lob gab es von den sieben Sachverständigen für die Grundrichtung der Strategie, aber auch Detailkritik, vor allem an den konkreten Maßnahmen.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber (SPD), sagte, die Vorlage schaffe Orientierungspunkte für Bürger, die Bilanz falle jedoch gemischt aus. Positiv sei das Bekenntnis zu Datenschutz und Selbstbestimmung, andererseits kämen beide Punkte im Maßnahmenkatalog zu kurz. Der Verweis auf das „Unberührtbleiben“ der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) angesichts der Dimension der geplanten Handelbarkeit von Daten erscheine ihm nicht zutreffend, denn die Veränderung erschließe sich erst aus der Zusammenschau mit dem Gesamtpaket an Maßnahmen auf europäischer Ebene, sagte Kelber. Er verwies darauf, dass der gesetzliche regulatorische Rahmen, auch für die vorliegende Datenstrategie, im Wesentlichen aus Brüssel komme.
Die Sachverständige Louisa Specht-Riemenschneider (Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn) sagte, dass „die Grundrichtung der Strategie“ stimme und es wichtige Problemidentifikationen gegeben habe. Es mangele jedoch an einer Problemlösungsstrategie. Sie betonte, Datenzugangsansprüche sollten nicht horizontal, sondern grundsätzlich sektorspezifisch und auf Grundlage des tatsächlichen Bedarfs vorgesehen werden. Daneben brauche es auch zweckgebunden intersektorale Datenzugangsansprüche für die Wissenschaft. Datentreuhandlösungen nannte sie „die zentrale Einheit zur Lösung einer Reihe von Problemen in der Datenwirtschaft und -forschung“. So könnten diese eine wesentliche Rolle etwa für das Trainieren Künstlicher Intelligenzen mit geteilten Daten oder bei der Anonymisierung und Pseudonymisierung von Datenbeständen einnehmen.
Ausdrückliches Lob für die Strategie kam von Dirk Heckmann (TUM School of Governance München): „Ich halte die Strategie für sehr gelungen und angemessen konkret“, sagte Heckmann. Zu den Stärken zähle die Ausgewogenheit der strategischen Ziele. Er lobte auch, dass der dringende Forschungsbedarf erkannt wurde. Die Strategie erkenne zudem „auf allen Ebenen“ die Herausforderungen für Sachdaten. So sei die Nutzung personenbezogener Daten zu gemeinwohlorientierten Zwecken wie etwa der Forschung oder der Pandemiebekämpfung nicht ausgeschlossen wenn Datenschutz durch Technikgestaltung gegeben sei.
Auch Aline Blankertz von der Stiftung Neue Verantwortung begrüßte die Strategie, bemängelte aber, dass es sich nicht um eine Strategie handele, die einen Rahmen setze: „Sie listet 234 Maßnahmen auf, von denen 62 Prozent bereits laufen“, sagte Blankertz. Besonders ausgeprägt sei dies in den ersten drei Themenbereichen der Strategie. Für die Zielsetzung einer Dateninfrastruktur bedürfe es jedoch messbarer Ziele. Im Hinblick auf Möglichkeiten für Verbraucher brauche es Werkzeuge, damit Interessen auch durchgesetzt werden könnten. Dies betreffe etwa Datentreuhandmodelle, die noch stärker gefördert werden sollten. Sie begrüßte zudem das Nutzbarmachen von Daten – ohne vertrauliche Elemente preiszugeben – als wichtigen Forschungsbereich.
Frederick Richter von der Stiftung Datenschutz betonte, dass Datennutzung auch Datenverantwortung sei. Vordringlichstes Ziel müsse Klarheit im Bereich der Anonymisierung sein. Er befürwortete, dass die Datenkompetenz weiter ausgebaut werden soll. Dies sei die Grundlage für einen bewussten Umgang durch wirtschaftliche Akteure, aber auch Nutzer. Er begrüße außerdem, dass sich die Bundesregierung gegen die Schaffung eines „Dateneigentums“ ausgesprochen habe. Ein solches Verfügungsrecht an Daten sei nicht kompatibel mit dem europäischen Datenschutzregime. Mit Blick auf die angestrebte neuen Datennutzungskultur sagte Richter: „Aus meiner Sicht ist dies eine Verbindung aus der Datenschutzkultur, die wir schon lange haben und einer Datennutzungskultur, die noch etwas angefeuert werden muss.“
Henriette Litta (Open Knowledge Foundation Deutschland) betonte, dass die Strategie wirtschaftliche Innovationskraft und Datenschutz nicht gegeneinanderstelle. Es gebe jedoch ein Ungleichgewicht zwischen Wirtschaft und Gemeinwohl; so würden wirtschaftliche Aspekte überbetont, der Umgang mit Daten aus nicht-wirtschaftlicher Sicht jedoch wenig beleuchtet. Um die digitale Souveränität zu stärken, brauche es eine nachhaltige Förderung von Open-Source-Infrastruktur, sagte Litta. Dem Open-Source-Ökosystem in Deutschland fehlten gezielt Investitionen, besonders im Bereich der offenen Basistechnologien, etwa bei Protokollen oder Code-Bibliotheken. Die Zivilgesellschaft müsse zudem als kompetenter Partner begriffen werden. Um den Staat wirklich zu einem Vorreiter zu machen, brauche es eine Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz, sagte sie.
Den Blick auf Chancen und Risiken richtete Lina Ehrig (Verbraucherzentrale Bundesverband): „Moderne Formen der Datenverarbeitung können einen großen Gewinn darstellen und Lösungen für gesellschaftliche Probleme bieten“, sagte sie. Die Strategie suche daher nach Wegen, die Chancen der Digitalisierung durch die Förderung der Datennutzung zu realisieren und gleichzeitig die Schutzbedürftigkeit zu sichern. Bedauerlich sei, dass die aufgeführten Maßnahmen aus Verbrauchersicht „eher enttäuschend“ ausfielen, sagte Ehrig. Es seien Vorhaben aufgeführt, die ohnehin praktisch umgesetzt werden müssten, viele Prüfaufträge angekündigt und unverbindliche Absichtserklärungen und Forschungsvorhaben genannt. Der Charakter der Verbindlichkeit fehle. Nötig sei dies etwa bei verpflichtenden Regeln für Nachvollziehbarkeit-by-Design, damit Entscheidungskriterien und -logiken algorithmischer Systeme nachvollziehbar seien.

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Polizei_DeRo: RT @AdB_Ost: ⚠️Baustelleninfo: Auf der #A9 kommt es vom 01.03.-31.03.2021 zu Einschränkungen von Fahrstreifen in FR München zwischen AS Gro…

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@AdB_Ost: ⚠️Baustelleninfo: Auf der #A9 kommt es vom 01.03.-31.03.2021 zu Einschränkungen von Fahrstreifen in FR München zwischen AS Großkugel und der AS Leipzig West. Wir sanieren die Fahrbahn👷‍♀️👷.#baustelle #autobahn #AdB_Ost

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@PolizeiMuenchen: Egal, ob am Main oder an der Isar – gegen #FalschePolizeibeamte gehen wir immer mit vollem Einsatz vor. #gemeinsamstark #TeamworkLink zu unserer Medieninfo:

Egal, ob am Main oder an der Isar – gegen #FalschePolizeibeamte gehen wir immer mit vollem Einsatz vor. #gemeinsamstark #TeamworkLink zu unserer Medieninfo: https://t.co/vMi9X7KA74 https://t.co/yGAbfxlf7E— Polizei München (@PolizeiMuenchen) February 24, 2021

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POL-F: 210224 – 0225 Frankfurt: Falsche Polizeibeamte – erfolgreiche Ermittlungsarbeit Dank der AG AMCA

24.02.2021 – 14:18

Polizeipräsidium Frankfurt am Main

Frankfurt (ots) (ne) Seit rund fünf Jahren haben Trickbetrüger mit einer ganz perfiden Masche vorwiegend ältere Menschen im gesamten Bundesgebiet um ihr Hab und Gut gebracht – Falsche Polizeibeamte. Eine Arbeitsgruppe der Frankfurter Polizei ermittelte gezielt gegen sie und wird nun zu einer dauerhaften Ermittlungsgruppe. Wie in ganz Deutschland traten diese Tätergruppierungen in betrügerischer Absicht auch in Frankfurt regelmäßig in Erscheinung und richteten neben dem enormen finanziellen vor allem emotionalen Schaden bei ihren Opfern an. Im Februar 2018 gründete die Frankfurter Polizei darum eine Arbeitsgruppe, die durch intensive Ermittlungsarbeit viele Tatverdächtige identifizieren und zum Teil auf frischer Tat festnehmen konnte – die AG AMCA. In der Spitze ermittelten die 21 Beamtinnen und Beamten der Frankfurter Kriminalpolizei in mehr als 100 Fällen des sogenannten bandenmäßigen Trickbetruges. Hierbei gelang es ihnen in Zusammenarbeit mit hessischen und bundesweiten Ermittlungsdienststellen die Bandenstrukturen aufzuhellen und sie zum Teil zu zerschlagen. So konnten in einem Zeitraum von rund drei Jahren insgesamt 91 Tatverdächtigen ermittelt und ihre Tatbeteiligung beweiskräftig nachgewiesen werden. Ein Großteil von ihnen wurde dabei auf frischer Tat festgenommen. Überhaupt ist der Nachweis äußerst aufwendig zu führen. Diese bandenmäßigen Strukturen sind streng hierarchisch organisiert. Die Täter der verschiedene Ebenen bedingen sich zwar untereinander, dennoch sind die Tätigkeitsfelder innerhalb der Organisation voneinander abgeschottet, was die Ermittlungen durchaus erheblich erschwert. Die AG AMCA ermittelte gegen sogenannte Abholer, Logistiker, Geldkuriere und Bunkerhalter. Dieses Netzwerk wurde von den Hintermännern aus den Callcentern in der Türkei aufgebaut und gesteuert. Letztlich zeigte sich, dass auch die hier in Deutschland ansässigen Bandenmitglieder regelmäßig in die Türkei reisten, um Kontakt zu den Hintermännern zu halten und als Kurier der erlangten Beute zu dienen.
Abgesehen haben es die Täter vorwiegend auf Bargeld, Münzen, Gold und Schmuck. In Frankfurt beläuft sich der Schaden dabei seit 2018 auf insgesamt rund 3,2 Mio. Euro. Doch den Ermittlern gelang es, in vielen Fällen rechtzeitig einzuschreiten, etwa, wenn sich die Opfer schon bei der Polizei meldeten, bevor eine Übergabe stattgefunden hat. So konnte die AG AMCA nicht nur die Tatverdächtigen, in dem Fall die Abholer, festnehmen, sondern auch den finanziellen Schadenseintritt abwenden. Insgesamt rund 3,5 Mio. Euro Sachschaden konnten somit seit 2018 verhindert werden. Die enge Vernetzung mit gleichgelagerten Dienststellen im Bundesgebiet, insbesondere der AG Phänomene des Polizeipräsidiums München, förderte infolgedessen die Identifizierung und Festnahmen von weiteren Bandenmitgliedern, Logistikern, als auch der Auftraggeber in der Türkei.
Im Dezember 2020 konnten aufgrund der Ermittlungsergebnisse der AG Phänomene des PP München und des LKA NRW die Festnahmen von insgesamt 32 Beschuldigten in Izmir sowie die Sicherstellung von Vermögenswerten von über 100 Mio. Euro initiiert werden. Kurze Zeit später nahm die AG AMCA sieben weitere Abholer und Logistiker dieser Gruppierung in Deutschland fest. In Abstimmung mit den Münchener Ermittlern folgten weitere Durchsuchungen, bei denen Vermögenswerte von über einer Million Euro sichergestellt werden konnten. Da diesem Phänomen weiterhin tatkräftig begegnet werden soll, hat die Frankfurter Kriminalpolizei nun aus der temporären AG AMCA eine Ermittlungsgruppe – die EG Phänomene konzipiert, die zum Kommissariat 25 (Bandenkriminalität) und damit zur Regelorganisation gehört. Darüber hinaus wird gleichzeitig beim Kommissariat 24, zusätzlich zu der schon bestehenden EG SäM (Straftaten zum Nachteil älterer Menschen), eine weitere Ermittlungsgruppe eingerichtet. Diese trägt den Namen EG-SäM-CCB und spezialisiert sich zukünftig auf die Deliktsvariante “Callcenterbetrug”. Damit ist das Polizeipräsidium Frankfurt das erste und bislang einzige Polizeipräsidium in Hessen, das mit zwei Ermittlungsgruppen gegen dieses Deliktsfeld, bei dem potentielle Opfer vorwiegend ältere Menschen sind, vorgeht. Auf diese Weise reagiert die Frankfurter Polizei auf den demographischen Wandel und legt bewusst den Fokus auf den Schutz unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger. Rückfragen bitte an: Polizeipräsidium Frankfurt am MainPressestelleAdickesallee 7060322 Frankfurt am MainDirekte Erreichbarkeit von Mo. – Fr.: 07:30 Uhr bis 17:00 UhrTelefon: 069 / 755-82110 (CvD)Fax: 069 / 755-82009E-Mail: Polizeipräsidium Ffm.: http://www.polizei.hessen.de/ppffm    

Original-Content von: Polizeipräsidium Frankfurt am Main, übermittelt durch news aktuell

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HZA-OS: Zollamt Lingen beschlagnahmt gefälschte Markenprodukte; Waren im Wert von über 15.000 Euro

24.02.2021 – 10:01

Hauptzollamt Osnabrück

Osnabrück (ots) Im Rahmen der Postabfertigung haben Beamte des Zollamts Lingen in der letzten Woche gefälschte Markenprodukte im Wert von über 15.000 Euro aus dem Verkehr gezogen. Bei den Waren handelte es sich um Fälschungen, hochwertiger Gürtel verschiedener Marken und Designer Schuhe aus den USA, die sich ein Mann im Internet bestellt hatte. “Durch die Aufmachungen und die Verpackungen der einzelnen Waren wurde bei den Kollegen und Kolleginnen schnell der Verdacht erweckt, dass es sich hierbei um Fälschungen handeln könnte”, so Christian Heyer, Pressesprecher des Hauptzollamts Osnabrück. Um diese Vermutung zu bestätigen, wurden Fotos der verschiedenen Waren an die Rechteinhaber übersandt. Diese haben den Verdacht der Beschäftigten des Zollamts Lingen bestätigt und alle Artikel als Falsifikate bewertet.
Die Waren werden auf Antrag der Rechteinhaber vernichtet. Dem Besteller drohen zudem empfindliche Schadensersatzforderungen der Originalhersteller. Zusatzinformation Fälscher nutzen illegal fremde Forschungs- und Produktionsergebnisse, ohne die Kosten und unternehmerischen Risiken zu tragen. Das ist für den auf Innovationen besonders angewiesenen Wirtschaftsstandort Deutschland eine reelle Bedrohung. Die DIHK (Dachorganisation der Industrie- und Handelskammern der Bundesrepublik Deutschland) schätzt, dass in Deutschland bereits zehntausende Arbeitsplätze verloren gegangen sind. Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) spricht von einem weltweiten Markt mit gefälschten Produkten im Wert von mehreren Milliarden US-Dollar jährlich. Schließlich sichern deutsche Unternehmen ihre Wettbewerbsvorteile auf den globalen Märkten über Produktinnovationen und Spitzentechnologie. Die Einfuhrkontrollen des Zolls sind ein wesentlicher Baustein im Kampf gegen diese Form der internationalen Wirtschaftskriminalität. Die Zentralstelle Gewerblicher Rechtsschutz des Zolls in München ist der bundesweite Ansprechpartner für alle Rechteinhaber (Marken, Patente, Geschmacksmuster etc.). Hier kann ein sogenannter Grenzbeschlagnahmeantrag für Deutschland und für die gesamte EU gestellt werden, hier laufen alle Informationen der Unternehmen und des Zolls zusammen, deren Auswertung wiederum den Zollstellen zur Verfügung gestellt wird. 1 Bilddatei: Quelle Hauptzollamt Osnabrück Rückfragen bitte an: Hauptzollamt OsnabrückPressesprecherChristian HeyerTelefon: 0541-5066-302E-Mail:

Original-Content von: Hauptzollamt Osnabrück, übermittelt durch news aktuell

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Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der virtuellen Bilanzveranstaltung zur Wohnraumoffensive am 23. Februar 2021 (Videokonferenz)

Lieber Horst Seehofer,lieber Olaf Scholz,liebe Frau Lambrecht,lieber Regierender Bürgermeister Müller,meine Damen und Herren,ich erinnere mich noch gut an den Wohngipfel am 21. September 2018, als wir alle Akteure zusammengebracht haben. Ich finde es richtig, dass heute Bilanz gezogen wird. Bei allem, was noch zu tun ist, kann sich diese Bilanz aus meiner Sicht wirklich sehen lassen.Die Frage des Wohnungsbaus und der Wohnungswirtschaft ist vielleicht ein Paradebeispiel für das Funktionieren oder das Nichtfunktionieren von Sozialer Marktwirtschaft. Denn es braucht auf der einen Seite die wirtschaftlichen Akteure, die Anreize haben müssen, aber wir brauchen mit Sicherheit auch Leitplanken. Deshalb will ich zu zwei Bereichen sprechen, die hier auch schon angeklungen sind – zum einen zu der Frage, welche investiven Impulse wir geben konnten, und zum anderen zu der Frage, wie wir Bezahlbarkeit sichern können.Wir alle haben gerade auch in der Zeit dieser Legislaturperiode gesehen, wie viele Emotionen mit dem Thema Wohnen verbunden sind. Durch die Pandemiesituation hat sich das noch verstärkt. Wohnung ist im Grunde ein Rückzugsort, auf den viele jetzt angewiesen sind, weil sie nicht so viel rauskönnen. Das bedeutet, dass die Frage beengter Wohnverhältnisse und die Frage, wie zufrieden man mit seinem Wohnraum ist, natürlich eine ganz besondere Bedeutung bekommen.Wir können uns jetzt kundig machen: Ich will hervorheben, dass das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sehr, sehr interessante Faktenblätter herausgegeben hat, aus denen man ersehen kann, was alles getan wurde, was aber auch noch zu tun ist. Ganz wichtig finde ich, was auch sehr schön deutlich wird, dass nicht nur sehr viele Wohnungen gebaut wurden – Horst Seehofer hat eben gesagt, dass das Ziel, in dieser Legislaturperiode 1,5 Millionen Wohnungen fertigzustellen, nicht außer Reichweite ist, sondern dass wir diesem Ziel sehr nahekommen können –, sondern auch dort gebaut wurde, wo Wohnraum gebraucht wird. Es ist ja wichtig, dass das bedarfsgerecht passiert.Es ist eine gute Aussage, dass sich die Bauwirtschaft in dieser pandemischen Lage als Konjunkturmotor gezeigt hat. Die Pandemie hat also nicht dazu beigetragen, dass es hier einen Einbruch gab. Das heißt, dass die Branche sozusagen auch eine Stütze unserer augenblicklichen wirtschaftlichen Tätigkeit ist.Alles, was wir erreicht haben, und zwar in allen Bereichen, konnte nur deshalb erreicht werden, weil es ein Gemeinschaftswerk vieler Akteure ist. Stellvertretend dafür stehen heute diejenigen, die hier auf diesem Gipfel auftreten. Dass diese Aufgabe eine permanente bleibt, dass wir damit nicht am Ende, sondern mittendrin sind und dass das auch ein großes Thema in der nächsten Legislaturperiode sein wird, das ist, denke ich, klar.Wir können sagen – es ist hier schon gesagt worden; und auch mir ist das sehr wichtig –, dass wir den sozialen Wohnungsbau gestärkt haben. Das ist für den Bund alles andere als selbstverständlich. Wir haben noch einmal eine Grundgesetzänderung vorgenommen, weil wir gesehen haben, dass die Föderalismusreform des Jahres 2006 doch nicht die Wirkungen im sozialen Wohnungsbau gezeigt hat, die wir uns vorgestellt haben. Das heißt, dass es richtig ist, dass der Bund hier wieder eingestiegen ist. Das hat zum Bau vieler Sozialwohnungen geführt. Aber ich denke, dass wir hiermit noch lange nicht am Ende dessen sind, was gebraucht wird.Sehr wichtig und ein Signal an Familien ist das Baukindergeld. Durch das Baukindergeld ist es gelungen, 310.000 Familien beim Wohneigentumserwerb zu unterstützen. Das Programm wurde nachgefragt, woran man sieht, dass es hier einen Bedarf gibt. Ich will auch die Sonderabschreibung für den Mietwohnungsbau, den Mitarbeiterwohnungsbau im öffentlichen und privaten Sektor und die Wohnungsbauprämie nennen, die dazu beigetragen haben, dass mehr Wohnungen gebaut werden konnten.Wichtig ist aber, dass wir nicht einfach irgendwie bauen, sondern dass wir die Anforderungen berücksichtigen, die im 21. Jahrhundert an das Bauen gestellt werden. Das Thema Energieeffizienz und Klimaschutz im Gebäudesektor spielt eine große Rolle. Wir haben das Energiesparrecht vereinheitlicht und durch bessere Förderbedingungen wirklich eine Sanierungswelle beim Bestand ausgelöst. Dass im Wärmemarkt oder bei der Bundesförderung für effiziente Gebäude, in der wir die Dinge zusammengefasst haben, Hunderttausende von Anträgen gestellt werden, ist Ausdruck dessen, dass auch hier ein großer Bedarf besteht. Wir haben Mieterstrommodelle attraktiver gestaltet und insgesamt nachhaltiges Bauen gefördert. Das sind Investitionen in die Zukunft, die wichtig sind.Wir haben eine große Aufgabe vor uns – und da sind wir noch längst nicht am Ende dessen, was notwendig ist –, und zwar im Hinblick auf das altersgerechte Umbauen, das sichere Bauen – gemeint ist hier die Einbruchssicherung – und auch die Möglichkeiten des gemeinschaftlichen Wohnens. Auch hierbei ist etliches geschehen. Natürlich geht es auch immer um die Frage des Wohneigentumsrechts. Dass wir am 1. Dezember 2020 ein Wohneigentumsmodernisierungsgesetz in Kraft setzen konnten, ist Ausdruck dessen, was wir hier machen. Es geht auch noch um Fragen der energetischen Sanierung, um die Förderung von Elektromobilität und um Einbruchsschutz. All das wird mit diesem Gesetz erleichtert; und ich hoffe, dass das auch wirklich in Anspruch genommen wird.Von zentraler Bedeutung ist natürlich das Thema Städtebauförderung. Dieses Thema wird uns auch nach der Pandemie noch intensiv beschäftigen; daran gibt es überhaupt keinen Zweifel. Deshalb ist es gut, dass das Förderniveau der vergangenen Jahre verstetigt werden konnte und dass wir uns vor allen Dingen auch mit der Revitalisierung von Stadt- und Ortskernen beschäftigen. Daran wird man in den nächsten Jahren sicherlich weiter arbeiten müssen. Wir müssen uns nach der Pandemie anschauen, wo wir stehen und was dann notwendig sein wird. Das Thema ist jedenfalls ein großes.So viel zum Thema Investieren in den Wohnungsbau und zu der Frage, was wir an rechtlichen Voraussetzungen geschaffen haben, um das Investieren leichter zu machen und besser auf die Nachhaltigkeitsziele auszurichten.Der zweite große Bereich ist die Sicherung der Bezahlbarkeit des Wohnens. Dazu haben Horst Seehofer und Olaf Scholz schon einiges gesagt. Wenn man sich einmal anschaut, wie die Spannbreite der Mietpreise in Deutschland aussieht – das kann man auch in den Faktenblättern sehen; ich habe mir das angeschaut –, dann sieht man: Die Nettokaltmiete für eine Erst- oder Wiedervermietung variiert in Deutschland im Jahr 2020 zwischen 4,69 Euro pro Quadratmeter in Lüchow-Dannenberg und 19,21 Euro in München. Das zeigt, dass die Frage der Miete eine riesige Auswirkung auf die Lebenssituation von Menschen und Familien – natürlich auch älteren Menschen – hat. Nun kann man immer anführen, was der ländliche Raum oder der städtische Raum jeweils an Vorteilen hat; das weiß ich alles. Aber die Spannbreite ist schon immens.Deshalb ist es richtig, dass wir uns gerade auch den Wohnkosten in Ballungsgebieten zugewandt haben. Ich sage ganz offen: Für jemanden, der wie ich CDU-Politikerin ist, ist das Wort Mietpreisbremse sozusagen keines gewesen, das mir mit meiner politischen Bildung schon in die Wiege gelegt worden ist. Aber ich glaube, es war richtig, dass wir uns dem zugewandt haben. Es gibt eine sich abflachende Mietdynamik. Man muss natürlich auf der einen Seite immer das Bauen von mehr Wohnungen sehen, auf der anderen Seite aber eben auch die Spekulation im Rahmen halten; und dazu kann die Mietpreisbremse einen Beitrag leisten. Ich glaube, es ist auch richtig, dass wir den Mietspiegel zu einem qualifizierten Mietspiegel reformieren, was sich ja im Moment noch im parlamentarischen Verfahren befindet.Ich würde sagen, richtig bedeutend ist auch die Wohngeldreform. Das gab es noch nie, dass das Wohngeld sozusagen nicht mehr nach Kassenlage reformiert wird, sondern dass es dynamisiert wird und verlässlich dynamisiert wird. Wir haben in dieser Legislaturperiode also nicht nur das Wohngeld erhöht, sondern wir haben auch eine Verlässlichkeit für die Zukunft geschaffen. Das ist, finde ich, etwas ganz, ganz Wichtiges. Ich kann mich daran erinnern, dass in den vielen Jahren meiner politischen Tätigkeit seit den 90er Jahren immer wieder darum gekämpft und geschaut werden musste, dass es gerade einmal passt. Damit ist es vorbei. Das ist ein ganz entscheidender Schritt.Derzeit befindet sich noch das Gesetz zur Baulandmobilisierung, also die Novelle des Baugesetzbuchs, in den parlamentarischen Beratungen. Diese verlaufen auch nicht völlig spannungsfrei, um es einmal vorsichtig zu umschreiben. Aber ich habe heute früh noch einmal mit Horst Seehofer gesprochen. Wir gehen davon aus, was wir als Bundesregierung auch wollen, dass dieses Gesetz verabschiedet wird. Das ist wichtig. Ansonsten würde etwas ganz Wesentliches in unserer Wohnraumoffensive fehlen.Auf die verbilligte Abgabe von öffentlichen Liegenschaften und anderes hat Olaf Scholz schon hingewiesen. Ich will noch zwei Punkte nennen, die mir sehr wichtig sind – zum einen, dass ich das serielle und das modulare Bauen für ganz wichtig halte. Wir müssen das Rad nicht permanent neu erfinden. Wir brauchen schnellere Genehmigungsverfahren. Und dabei sind serielles und modulares Bauen natürlich auch wichtig. Dadurch können auch architektonisch spannende, gute Lösungen gerade für Innenstädte entstehen; und das sollten wir weiter fördern.Die Fachkräftesicherung für die Zukunft ist ganz wichtig. Ich glaube, dass das für die Bauwirtschaft nicht nur sozusagen eine Ein-Legislaturperioden-Fliege ist, sondern dass das eine permanente Aufgabe auch zukünftiger Bundesregierungen sein wird, weil es beim Bauen um einen Kernbestand von gutem Leben geht. Deshalb ist es erfreulich, dass der Umsatz der Bauwirtschaft 2020 sechs Prozent über dem entsprechenden Vorjahreswert lag. Aber investieren Sie auch in Menschen! Infolge des demografischen Wandels wird es eine große Auseinandersetzung um junge Menschen im Erwerbsbereich geben. Wir haben das Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschiedet – nutzen Sie das, machen Sie davon Gebrauch! Das ist meine Bitte.Abschließend ein ganz herzliches Dankeschön an alle Akteure! Natürlich ist es ein ständiger Akt des Ausgleichs von völlig verschiedenen Interessen; das ist klar. Aber ich glaube, auf diesem Weg haben wir doch einiges zustande gebracht. Und dass noch etwas zu tun bleibt, ist ja auch eine gute Nachricht für alle, die in der Bauwirtschaft tätig sind. Herzlichen Dank!

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PolizeiMuenchen: RT @LKA_Bayern: Am 18.02.21 versuchten zwei Frauen am Hauptbahnhof #München drei falsche 100 Euro Noten einzuzahlen. Sie hatten das #Fals…

Am 18.02.21 versuchten zwei Frauen am Hauptbahnhof #München drei falsche 100 Euro Noten einzuzahlen. Sie hatten das #Falschgeld von einem Mann erhalten, der in der Nähe des Bahnhofs durch die Kollegen der @PolizeiMuenchen festgenommen werden konnte:https://t.co/j0cTwfabJJ pic.twitter.com/lqgYtzbNSk— Bayerisches Landeskriminalamt (@LKA_Bayern) February 23, 2021

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@LKA_Bayern: Am 18.02.21 versuchten zwei Frauen am Hauptbahnhof #München drei falsche 100 Euro Noten einzuzahlen. Sie hatten das #Falschgeld von einem Mann erhalten, der in der Nähe des Bahnhofs durch die Kollegen der @PolizeiMuenchen festgenommen werden konnte:

Am 18.02.21 versuchten zwei Frauen am Hauptbahnhof #München drei falsche 100 Euro Noten einzuzahlen. Sie hatten das #Falschgeld von einem Mann erhalten, der in der Nähe des Bahnhofs durch die Kollegen der @PolizeiMuenchen festgenommen werden konnte:https://t.co/j0cTwfabJJ pic.twitter.com/lqgYtzbNSk— Bayerisches Landeskriminalamt (@LKA_Bayern) February 23, 2021

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@PolizeiMuenchen: #UnsereDienststellen-Vorstellung legt eine kleine Pause ein.Wir freuen uns schon, wenn es bald weiter geht, dann vielleicht ohne Abstand und MNS.Als Trost verabschiedet Euch unsere Aileen ins Frühlingswetter.

#UnsereDienststellen-Vorstellung legt eine kleine Pause ein.Wir freuen uns schon, wenn es bald weiter geht, dann vielleicht ohne Abstand und MNS.Als Trost verabschiedet Euch unsere Aileen ins Frühlingswetter. pic.twitter.com/JYGRGaOwbv— Polizei München (@PolizeiMuenchen) February 23, 2021

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Stellenausschreibung des Bayerischen Landeskriminalamts – Beamtin/Beamter (m/w/d) der 3. Qualifikationsebene (A 11/12)

23.02.2021, Landeskriminalamt

Wir suchen für das Sachgebiet 112 – Haushalt mit Sitz in München zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/einen Beamtin/Beamten (m/w/d) der 3. Qualifikationsebene (A 11/12) der Fachlaufbahn “Verwaltung und Finanzen”, fachlicher Schwerpunkt “nichttechnischer Verwaltungsdienst”.

Finanzplanung, Budgeterstellung
Mittelzuweisung und Überwachung
Freigabe von Zahlungen
Erstellen des Finanzberichtes für das StMI
Controlling
Controlling
Grundsatzfragen im Bereich Budgetierung

Sie haben eine Ausbildung als Diplom-Verwaltungswirt/in (FH), Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen, fachlicher Schwerpunkt nichttechnischer Verwaltungsdienst, erfolgreich abgeschlossen.
Übertragene Arbeiten erledigen Sie selbstständig und gewissenhaft.
Sie arbeiten gerne und versiert mit den gängigen MS-Office-Programmen; Kenntnisse von SAP VIVA-pro sind von Vorteil. Vorkenntnisse im System Marktplatz sind wünschenswert.
Serviceorientierung ist für Sie sehr wichtig. Durch Ihr Organisationsgeschick unterstützen Sie gerne das Team und andere Organisationseinheiten. Hierbei sind freundliches Auftreten und Kommunikationsfreude für Sie selbstverständlich.

Beförderungsmöglichkeiten bis A12 in der dritten Qualifikationsebene. Eine Beförderung kann frühestens zum 01.06.2023 erfolgen.
eine interessante, abwechslungsreiche und vielseitige Tätigkeit, in einer Behörde mit Sicherheitsaufgaben,
ein angenehmes Arbeitsklima,
interne und externe Weiterbildungsmöglichkeiten,
einen Arbeitsplatz im Zentrum von München mit guter Verkehrsanbindung,
ein vergünstigtes Jobticket für den Personennahverkehr sowie
flexible Arbeitszeiten und ein attraktives Gesundheitsmanagement.
Fragen zur Tätigkeit und zum Beschäftigungsverhältnis richten Sie bitte an Herrn Euringer (Tel. 089/1212-1112) oder an Frau Kretzschmar (Tel. 089/1212-3190). Wenn Sie sich bereits in einem Beamtenverhältnis der 3. QE befinden, besteht die Möglichkeit der Umsetzung/Versetzung unter Beibehalten der Besoldungsgruppe – maximal in der Besoldungsgruppe A 11. Die ausgeschriebene Stelle ist teilzeitfähig.Schwerbehinderte Bewerber werden bei ansonsten im Wesentlichen gleicher Eignung bevorzugt. Zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern besteht ein besonderes Interesse an der Bewerbung von Frauen.Ihre Bewerbung senden Sie bitte bis zum 19.03.2021 an:Bayerisches LandeskriminalamtSG 111 – Kennwort: SG 112 – 3. QEMaillingerstr. 15, 80636 MünchenBewerbungsunterlagen:Bewerbungsschreiben, Lebenslauf, Zeugnisse – Bitte verwenden Sie keine Bewerbungsmappe.Oder gerne auch per E-Mail.

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Wir brauchen moderne Gesetze für flexibles Arbeiten

FDPNew WorkDie Gesetze, die in Deutschland flexibles Arbeiten regeln, sind veraltet: Die Freien Demokraten fordern eine Modernisierung.

22.02.2021

Die Corona-Krise zeigt es uns wie durch ein Brennglas: Die Versäumnisse von Union und SPD, für einen modernen Rechtsrahmen für mobiles Arbeiten und Homeoffice zu sorgen, haben uns eingeholt. “Pandemiebedingt brauchen wir jetzt Homeoffice, wo immer es irgend geht. Es ist ein Kardinalfehler der Regierung, hier zwar neue Pflichten einzufordern, aber nicht gleichzeitig für Klarheit und Rechtssicherheit zu sorgen”, bringt es FDP-Arbeitspoltiker und Generalsekretär der FDP Nordrhein-Westfalen, Johannes Vogel, auf den Punkt. Er ist überzeugt, dass die Niederlande beim Homeoffice vieles besser machen und wir von ihnen endlich lernen sollten.

Die aktuelle Rechtslage sei laut Vogel folgendermaßen: “Wenn Arbeitnehmer dauerhaft am selben Arbeitsplatz arbeiten und nicht entscheiden können, ob sie zu Hause oder im Café sitzen wollen – wie jetzt in der Pandemie -, dann greift alles so wie bei der ‘Telearbeit’.” Das Wort klinge nicht nur veraltet, sondern sei es auch. Es bedeutet, der Arbeitgeber sorgt für einen fest eingerichteten Telearbeitsplatz im Privatbereich der Beschäftigten. Besonders absurd: “Laptops ohne Dockingstation sind gleich ganz verboten, weil Bildschirm und Tastatur getrennt sein müssen”, erlärt der Arbeitspolitiker. 
Seine Sorge: Bei Mittelständlern ohne eigene Rechtsabteilung könnte diese Rechtslage verständlicherweise zu Unsicherheiten führen, weshalb vielerorts womöglich lieber ganz auf Homeoffice verzichtet werde. “Sollte es jetzt Kontrollen geben und Arbeiten mit dem Laptop aufgedeckt werden, müsste groteskerweise die Rückkehr ins Büro angeordnet werden”, macht Vogel die Schwachstelle der aktuellen Rechtslage deutlich. Auch wenn man in der Krise hier höchstwahrscheinlich auf Pragmatismus hoffen könne, dürfe das auf Dauer in einem Rechtsstaat keine Lösung sein.

Der Freie Demokrat fordert die Regierung zu neuem Denken auf – zumal das Vorbild für ein Update unserer Arbeitswelt direkt vor der Haustür liege: “Die Niederlande sind führend bei der Homeoffice-Nutzung.” Bereits seit 2015 wurde unter dem liberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte laut Vogel ein moderner, bürokratiearmer Rechtsrahmen für Homeoffice sowie ein faires Erörterungsrecht eingeführt. “Wir glauben: Was zwischen Amsterdam und Eindhoven seit Jahren gut funktioniert, das klappt auch zwischen Hamburg und München.”
Zugleich sei in der Niederlande das Arbeitszeitgestez (Arb ZG) reformiert worden – was auch in Deutschland längst überfällig sei. “Das deutsche Arb ZG stammt von 1994. 1994, da surfte noch niemand im Internet, die meisten Menschen schrieben sich keine E-Mails, und das Smarteste an Telefonen war, wenn sie keine Wählscheibe mehr hatten”, deckt Vogel auf.

Für die FDP sei klar: Wer den Menschen mehr Selbstbestimmung bei der Frage geben möchte, wo sie arbeiten, der muss ihnen auch mehr Flexibilität zugestehen, wann sie das tun. Eine weitere Absurdität des deutschen Arbeitszeitgesetzes: “Wenn Angestellte heute am Abend um 22, 23 Uhr noch eine dienstliche Mail auch nur lesen möchten, verlangt das veraltete Arbeitszeitgesetz, dass sie am nächsten Morgen ihre Arbeit nicht vor zehn Uhr fortsetzen.” Vogel meint, diese Regel werde heute schon in Deutschland millionenfach ignoriert. Doch wenn Gesetze aus der Zeit gefallen sind, “dann dürfen wir das nicht ignorieren – sondern müssen diese modernisieren.” Das ermögliche so viele Chancen, nicht nur in Pandemie-Zeiten. 
Daher sei es höchste Zeit für ein Update. Es gehe nicht darum, dass jemand mehr arbeiten oder weniger Pausen machen soll, aber die Einteilung sollte freier als heute sein. Vogel fordert, sich an der EU-Richtlinie zu orientieren: “Diese gibt exakt dieselbe Wochenarbeitszeit wie in Deutschland vor, erlaubt aber eine freiere Einteilung unter der Woche.” 
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PolizeiMuenchen: Hass im Netz ist schnell verbreitet. Manch einer denkt, er dürfe sich unter dem Deckmantel der Anonymität alles erlauben. Ein Fall aus unserem gestrigen Pressebericht zeigt, dass wir konsequent dagegen vorgehen. #WirFürEuch #GegenHassImNetz

Hass im Netz ist schnell verbreitet. Manch einer denkt, er dürfe sich unter dem Deckmantel der Anonymität alles erlauben.Ein Fall aus unserem gestrigen Pressebericht zeigt, dass wir konsequent dagegen vorgehen.#WirFürEuch #GegenHassImNetz pic.twitter.com/HbSRjwzlZe— Polizei München (@PolizeiMuenchen) February 22, 2021

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BPOLI BHL: Grenzpolizeiliche Herausforderung auf der A17

22.02.2021 – 14:30

Bundespolizeiinspektion Berggießhübel

Breitenau (ots) Die Bundespolizei hat am vergangenen Wochenende im Rahmen der Wiedereinführung der vorübergehenden Grenzkontrollen auf der A17 bei Breitenau unter anderem fünf Personen mit verschiedener Nationalitäten verhaftet und einen Mann aus Ungarn in die JVA eingeliefert. Bereits am Samstag (20. Februar 2021) kontrollierten die Beamten der Bundespolizeiinspektion Berggießhübel einen Bulgaren (33 Jahre) in der Kontrollstelle auf der A17. Die Staatsanwaltschaft Weiden hatte den Mann zur Fahndung ausgeschrieben. Er wurde wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe verurteilt. Ein Bekannter zahlte am Samstag 375 EUR bei der Bundespolizei in Bayern ein. Da der Mann weder einen festen Wohnsitz in Deutschland noch einen behördlichen Nachweis über die Ausübung einer systemrelevanten beruflichen Tätigkeit vorweisen konnte, wurde er im Anschluss nach Tschechien zurückgewiesen. Am Folgetag kontrollierten die Einsatzkräfte einen 29-jährigen Rumänen in einem Pkw mit britischer Zulassung, welcher wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, diese aber bisher nicht vollumfänglich bezahlt hatte. Aus diesem Grund drohte ihm jetzt eine 42-tägige Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis. Seine Familie zahlte in Berlin insgesamt 502 EUR ein und er durfte nach Deutschland einreisen. Eine Stunde später ergab die Überprüfung eines weiteren Rumänen am Rastplatz “Am Heidenholz”, dass auch er mit einem nationalen Haftbefehl gesucht wird. Der 46-Jährige wurde am Amtsgericht Bayreuth im Jahr 2019 wegen Diebstahls verurteilt. Sein Arbeitgeber ging in Vorkasse und zahlte die Geldstrafe in Höhe von 1.518,50 EUR. Weitere drei Stunden später ging es für einen Mann aus Ungarn von der A17 auf direktem Weg ins Gefängnis. Der 57-Jährige wurde am Amtsgericht München im Dezember 2017 wegen Diebstahls zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 50 Tagen verurteilt. Die Haftstrafe könnte er abwenden, mit Begleichung der Geldstrafe von 1.573,50 EUR. Das scheiterte an seinen finanziellen Mitteln. Wegen Diebstahls wurde eine jetzt 29-jährige Frau aus Bosnien-Herzegowina zu einer Geldstrafe am Amtsgericht Köln verurteilt. Ihre Fahrt konnte sie fortsetzen, nachdem sie die Geldstrafe von 850 EUR bezahlt hatte. Somit musste sie nicht für 85 Tage in Haft. Rückfragen bitte an:  Bundespolizeiinspektion BerggießhübelPressesprecherSteffen EhrlichTelefon: 03 50 23 – 676 505E-Mail: ://www.bundespolizei.de

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POL-LB: BAB 8 / Wendlingen: Auffahrunfall auf der linken Spur

22.02.2021 – 00:36

Polizeipräsidium Ludwigsburg

Ludwigsburg (ots) Eine leicht verletzte Person und Sachschaden in Höhe von ca. 30.000 Euro ist die Bilanz eines Verkehrsunfalls, der sich am Sonntag gegen 17.55 Uhr auf der A8 in Fahrtrichtung München ereignet hat. Ein 34-Jähriger befuhr in seinem Audi den linken Fahrstreifen zwischen den beiden Anschlussstellen Esslingen und Wendlingen. Er musste verkehrsbedingt bremsen, was ein 22-jähriger Citroën-Fahrer zu spät erkannte und dem Audi auffuhr. Durch den Aufprall drehten sich die beiden Pkw und kamen quer zur Leitplanke zum Stehen. Durch die Kollision wurde der Fahrer im Citroën leicht verletzt, er wurde durch den Rettungsdienst zur Untersuchung in ein Krankenhaus gebracht. Der Audi-Fahrer blieb unverletzt. Beide Fahrzeuge waren nicht mehr fahrbereit und mussten abgeschleppt werden. Zur Unfallaufnahme mussten der linke und der mittlere Fahrstreifen für die Dauer von ca. 1,5 Stunden gesperrt werden. In der Folge kam es zu einem drei Kilometer langen Rückstau.
Die Feuerwehr Ostfildern-Nellingen war mit 3 Fahrzeugen und 14 Wehrleuten im Einsatz, der Rettungsdienst mit zwei Fahrzeugen. Die Verkehrspolizei Ludwigsburg war mit zwei Streifenwagen und zwei Motorrädern vor Ort. Rückfragen bitte an: Polizeipräsidium LudwigsburgTelefon: 07141 18-9E-Mail: ://www.polizei-bw.de/

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PolizeiMuenchen: #Verkehrstweet Aufgrund einer sich fortbewegenden Versammlung kommt es im Bereich der #Altstadt sowie #Maxvorstadt ab ca. 16:15 Uhr zu Verkehrsbehinderungen. Wir begleiten die Versammlung und werden dafür sorgen, die Verkehrsbeeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten.

#VerkehrstweetAufgrund einer sich fortbewegenden Versammlung kommt es im Bereich der #Altstadt sowie #Maxvorstadt ab ca. 16:15 Uhr zu Verkehrsbehinderungen. Wir begleiten die Versammlung und werden dafür sorgen, die Verkehrsbeeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten.— Polizei München (@PolizeiMuenchen) February 21, 2021

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Pressemeldungen für den Landkreis Günzburg vom 21. Februar 2021

21.02.2021, PP Schwaben Süd/West

Die tagesaktuellen Meldungen der Polizeiinspektionen Günzburg, Krumbach und Burgau, sowie Meldungen der Kriminalpolizei, der Verkehrs- und Fahndungsdienststellen mit Regionalbezug.Medienkontakt:Pressestelle beim Polizeipräsidium Schwaben Süd/West, D-87439 Kempten (Allgäu),Rufnummer (+49) 0831 9909-0 (-1012/ -1013).
Fahren ohne FahrerlaubnisMINDELALTHEIM-BURGAU Einer Streife der Polizeiinspektion Burgau fiel am Samstag gegen 13.00 Uhr ein Kraftradfahrer auf dem Radweg zwischen Mindelaltheim und Burgau auf. Dieser fuhr mit einer Geschwindigkeit von ca. 50 km/h. Bei einer Überprüfung stellte sich heraus, dass es sich bei dem Fahrzeug um ein Kleinkraftrad handelte. Der 16-jährige Fahrer war nicht im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis. Er gab eine Manipulation an seinem Roller zu. Zur weiteren Überprüfung wurde der Roller sichergestellt. (PI Burgau)Verstoß gegen KontaktbeschränkungRETTENBACH. Am Samstag wurden der Polizeiinspektion Burgau nachmittags gemeldet, dass in einem Garten in Harthausen mehrere Personen eine Grillparty feiern würden. Als die Streife dort eintraf flüchteten zwei Personen. Von den anderen vier wurden die Personalien erhoben. Sie stammten aus insgesamt drei Haushalten. Da ein Treffen in diesem Rahmen zurzeit nicht erlaubt ist, wurde eine Anzeige aufgenommen und die Beendigung der Party angeordnet. (PI Burgau)Verkehrsunfall mit hohem Sachschaden – Straftat vorgetäuschtTHANNHAUSEN. Am gestrigen Samstag, 20.02.2021, gg. 16.25 Uhr, befuhr eine 24jährige Frau mit einem weißen Pkw, BMW M 2, die Mindelheimer Straße in Thannhausen in Richtung Nettershausen. Die 24jährige fuhr mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit und überholte noch innerorts in Thannhausen den Pkw einer 28jährigen Frau. Beim Wiedereinscheren nach dem Überholvorgang überfuhr sie eine Verkehrsinsel und touchierte ein darauf befindliches Verkehrszeichen. Bei diesem Unfall entstand am BMW ein Sachschaden in Höhe von geschätzt ca. 20.000 Euro und an der Verkehrsinsel mit Verkehrszeichen ca. 500 Euro Schaden. Nach dem Unfall fuhr die 24jährige trotz zweier platter Reifen ohne anzuhalten weiter in Richtung Netterhausen und stellte den nicht mehr fahrbereiten Pkw, BMW M 2, in einer Seitenstraße ab. Dort konnte sie dann durch die Polizeistreife angetroffen werden, nachdem sie kurz zuvor über Notruf einen völlig anderen Unfallhergang geschildert hatte. Da die 24jährige beim Notruf angab, dass ihr von einem anderen Pkw die Vorfahrt genommen wurde und der Unfallverursacher anschließend geflüchtet sei, erwartet sie nun ein Strafverfahren wegen Vortäuschen einer Straftat.Laut Angaben der überholten 28jährigen Frau und anderen Zeugen sei der 24jährigen M 2-Fahrerin auf Höhe der Verkehrsinsel ein Pkw entgegengekommen, dessen Fahrer oder Fahrerin das Unfallgeschehen beobachtet hat. Die Polizeiinspektion Krumbach bittet nun, dass sich der Fahrer/die Fahrerin des entgegenkommenden Pkw unter der Tel.-Nr. 08282/905-0 als Zeuge/-in meldet. (PI Krumbach)Unter Drogeneinfluss mit Pkw unterwegsGÜNZBURG. Am 20.02.2021, um 15:25 Uhr, wurde ein 54-jähriger Pkw-Fahrer auf der BAB A8 in Fahrtrichtung München, an der Anschlussstelle Günzburg, zur Verkehrskontrolle angehalten. Hierbei wurden bei dem 54-Jährigen drogentypische Ausfallerscheinungen festgestellt. Ein durchgeführter Drogenschnelltest bestätigte dies. Es wurde eine Blutentnahme angeordnet und die Weiterfahrt wurde unterbunden. Gleichsam konnte beim 26-jährigen Beifahrer eine geringe Menge Marihuana aufgefunden werden.(APS Günzburg)Fahren ohne FahrerlaubnisBURGAU. Am 20.02.2021, um 07:58 Uhr, wurde ein 34-jähriger Pkw-Fahrer auf der BAB A8 in Fahrtrichtung Stuttgart durch eine Streife der APS Günzburg zur Verkehrskontrolle angehalten, nachdem er dabei beobachtet wurde, wie er während der Fahrt sein Mobiltelefon benutzte. Im Verlauf der Kontrolle händigte der 34-Jährige seinen türkischen Führerschein aus. Dieser berechtigte den 34-Jährige jedoch nicht zum Führen des Kraftfahrzeuges, da er bereits seit über einem Jahr in Deutschland wohnhaft ist. Gegen ihn wird nun eine Anzeige wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis erstellt. (APS Günzburg)Verstoß gegen das WaffengesetzICHENHAUSEN. Am 20.02.2021, gegen 23:30 Uhr, wurde ein 30-jähriger Verkehrsteilnehmer im Wettenhauser Weg durch eine Streifenbesatzung der Polizeiinspektion Günzburg einer allgemeinen Verkehrskontrolle unterzogen. Hierbei stellte sich heraus, dass er verbotenerweise ein Einhandmesser mit sich führte. Da dies einen Verstoß gegen das Waffengesetz darstellt, wurde gegen den Herren ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. (PI Günzburg)LadendiebstahlGÜNZBURG. Gestern, gegen 15:30 Uhr, konnte der Ladendetektiv in einem Supermarkt in der Augsburger Straße beobachten, wie ein 78-jähriger Mann mehrere Gegenstände im Gesamtwert von ca. 120 Euro in seiner Plastiktüte verstaute und anschließend den Kassenbereich passierte, ohne diese zu bezahlen. Der Ladendieb konnte anschließend durch zwei Mitarbeiter gestellt werden. Gegen ihn wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Diebstahls eingeleitet. (PI Günzburg)Sachbeschädigungen an KraftfahrzeugenGÜNZBURG. Zwischen dem 12.02.2021 und dem 19.02.2021 war der Pkw eines 24-Jährigen im Wasserburger Weg, am Fahrbahnrand abgestellt. Während der Abstelldauer schoss ein unbekannter Täter mit einem bislang nicht bekannten Gegenstand mehrere Metallkugeln gegen die linke Fahrzeugseite des abgestellten Pkw´s. Dabei entstanden Eindellungen und Lackabsplitterungen. Der Sachschaden wird auf ca. 1500 Euro beziffert. In unmittelbarer Nähe konnten die beschriebenen Metallkugeln aufgefunden werden. Zeugen, die verdächtige Beobachtungen in Tatortnähe gemacht haben oder Angaben zum bislang unbekannten Täter machen können, werden gebeten, sich mit der Polizeiinspektion Günzburg, Tel.: 08221/919-0, in Verbindung zu setzen. (PI Günzburg)GÜNZBURG. Am Freitagnachmittag stellte ein 18-jähriger seinen Pkw im Bereich der Kornblumenstraße ab. Als er am darauffolgenden Tag, gegen 17:00 Uhr, zum Fahrzeug zurückkehrte, bemerkte er im Lack der rechten Fahrzeugseite einen langgezogenen Kratzer. Aufgrund des Schadensbildes ist davon auszugehen, dass dieser durch einen unbekannten Täter, mittels eines spitzen Gegenstandes, mutwillig verursacht wurde. Der entstandene Sachschaden beläuft sich auf ca. 500 Euro. Zeugen, die verdächtige Beobachtungen in Tatortnähe gemacht haben oder Angaben zum bislang unbekannten Täter machen können, werden gebeten, sich mit der Polizeiinspektion Günzburg, Tel.: 08221/919-0, in Verbindung zu setzen. (PI Günzburg)

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@PolizeiMuenchen: Sprache gehört zur Kultur und zur Identität.Egal, ob Ihr sie in der Schule gelernt oder sie Euch anderweitig angeeignet habt. Vielleicht seid Ihr auch mit der Sprache aufgewachsen – tragen wir dazu bei, dass sie erhalten wird. Für mehr Vielfalt.#WirFürEuch#TagderMuttersprache

Sprache gehört zur Kultur und zur Identität.Egal, ob Ihr sie in der Schule gelernt oder sie Euch anderweitig angeeignet habt. Vielleicht seid Ihr auch mit der Sprache aufgewachsen – tragen wir dazu bei, dass sie erhalten wird. Für mehr Vielfalt.#WirFürEuch#TagderMuttersprache pic.twitter.com/U0tawxNO7B— Polizei München (@PolizeiMuenchen) February 21, 2021

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LKA-BW: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Heidelberg und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg – Nach Explosionen von Postsendungen Tatverdächtiger in Untersuchungshaft

20.02.2021 – 16:02

Landeskriminalamt Baden-Württemberg

Stuttgart (ots) Nach den Explosionen von bei der Firma Wild in Eppelheim am 16. Februar 2021 und bei der Firma Lidl in Heilbronn-Neckarsulm am 17. Februar 2021 eingegangenen Postsendungen hatten eine Sonderkommission unter Leitung des Landeskriminalamts Baden-Württemberg und die Staatsanwaltschaft Heidelberg die Ermittlungen übernommen. Noch in der Nacht vom 17. auf den 18. Februar konnte ein weiteres Sprengstoffpaket in einem Paketzentrum am Flughafen München lokalisiert und durch das Bayerische Landeskriminalamt unschädlich gemacht werden. Insbesondere die Ermittlungen zum Versandweg und zur Art der Sprengstoffpakete führten die Sonderkommission im Verlauf des 19. Februar auf die Spur eines Tatverdächtigen aus dem Raum Ulm.
Noch am selben Abend ordnete die Staatsanwaltschaft Heidelberg die vorläufige Festnahme des 66-jährigen Mannes an und holte eine Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts Heidelberg für seine Wohnräume ein. Der Mann konnte durch Spezialkräfte der Polizei an seinem Wohnsitz widerstandslos festgenommen werden. Er steht im Verdacht, der Absender der Postsendungen zu sein. Bei den Explosionen waren insgesamt vier Personen verletzt worden. Der Rentner, der bislang polizeilich nicht in Erscheinung getreten ist, macht derzeit keine Angaben zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen. Die Untersuchung der bei der Durchsuchung aufgefundenen Beweismittel dauert an. Das Amtsgericht Heidelberg hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft Heidelberg einen Haftbefehl gegen den Tatverdächtigen erlassen und in Vollzug gesetzt. Der Mann wurde in eine Justizvollzugsanstalt überstellt. Die Ermittler erachten es derzeit als wenig wahrscheinlich, dass der Beschuldigte noch weitere sprengstoffverdächtige Postsendungen versandt hat. Rückfragen bitte an: Presseauskünfte:Staatsanwaltschaft HeidelbergPressestelleErster Staatsanwalt BischoffE-Mail: : 06221 59-2046Landeskriminalamt Baden-WürttembergPressestelleE-Mail: : 0711 5401-2044

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FW-M: Linienbus außer Kontrolle (Ramersdorf-Perlach)

19.02.2021 – 21:30

Feuerwehr München

München (ots) Freitag, 19. Februar 2021, 15:13 Uhr; Böglstraße-Schumacherring Am Freitagnachmittag ist ein Busfahrer während der Fahrt bewusstlos geworden und prallte auf einen Laternenmast. Ein Linienbus war mit drei Passagieren im regulären Dienstbetrieb unterwegs, als der Fahrer bewusstlos hinter dem Lenkrad zusammenbrach. Dabei verklemmte sich der Fuß auf dem Gaspedal. Der Bus fuhr dadurch mit voller Wucht gegen einen Laternenmast und blieb dort hängen. Sofort reagierten die Insassen, setzten einen Notruf an die Integrierte Leitstelle ab und versorgten den Busfahrer, dessen Fuß noch immer auf dem Gaspedal stand. Bei Eintreffen der Rettungskräfte befand sich der Fahrer bereits außerhalb des Busses und Rauch stieg im Bereich der Antriebsräder auf. Mitarbeiter des Rettungsdienstes versorgten den Busfahrer und einen leicht verletzten Passagier. Anschließend wurde der Fahrer zur weiteren Behandlung in eine Münchner Klinik transportiert. Der Fahrbahnbereich um den verunfallten Bus wurde abgesperrt. Die Besatzung eines Hilfeleistungslöschfahrzeuges kühlte die aufgeheizten Reifen und sicherten den beschädigten Laternenmast. Der Notfallmanager der Münchner Verkehrsgesellschaft wurde informiert und übernahm mit der Polizei die Einsatzstelle. Zur Höhe des Sachschadens kann vonseiten der Feuerwehr keine Angabe gemacht werden.
Eingesetzte Kräfte: Berufsfeuerwehr und Freiwillige Feuerwehr (sei2) Rückfragen von Medienvertretern bitte an: Feuerwehr MünchenPressestelleTelefon: 089 / 2353 31311 (von 6 bis 22 Uhr)E-Mail: : www.feuerwehr-muenchen.deTwitter: www.twitter.com/BFMuenchenFacebook: www.facebook.com/feuerwehr.muenchen/LinkedIn: www.linkedin.com/company/feuerwehrmuenchenInstagram: www.instagram.com/feuerwehrmuenchen/

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