Beatrix von Storch: Merkels Migrationspolitik importiert islamistischen Terror und bedeutet Tod und Elend in Deutschland

Berlin, 29. Juni 2021. Migrationsforscher Professor Ruud Koopmans hat gegenüber der Bild-Zeitung anlässlich des islamistischen Terroranschlags in Würzburg und der Reaktionen der Bundesregierung erklärt: „Die Verneinung des religiösen Hintergrunds führt dazu, dass das Problem nicht erfolgreich bekämpft werden kann.“Für Koopmans ist klar: Deutschland hat ein Islamismus-Problem – und das liegt auch an der Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung. Laut Koopmans kommen „überwiegend junge Männer aus Ländern, in denen der gewalttätige Islamismus sehr stark verbreitet“ sei. Und der Experte stellt weiter fest, dass man die Folgen dieser „explosiven Mischung“ bei Terrorattacken wie in Würzburg – aber auch in der Kriminalstatistik sehe.Für den Migrationsforscher ist klar: „Es gibt eine sehr hohe Überrepräsentation dieser Zuwanderergruppe insbesondere bei schweren Gewalt- und Sexualdelikten.“ Zudem liegt dem Magazin Focus eine BKA-Analyse vor mit Informationen zur Zuwandererkriminalität im Bereich schwerster Straftaten gegen das Leben: So zählt das Bundeskriminalamt zwischen 2016 und 2020 insgesamt 2.000 Tötungsdelikte (1.989 aufgeklärte Fälle), bei denen mindestens ein Zuwanderer ermittelt wurde.Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt:„Würzburg hat erneut gezeigt: Merkel hat mit der illegalen Grenzöffnung den islamistischen Terror und zahllose junge Männer importiert, die mit schweren Gewalt- und Sexualdelikten den Alltag in Deutschland verändert haben.Mädchen und Frauen sind, wie in Würzburg, die bevorzugten Opfer dieser von Merkel importierten Tätergruppe. Und ihr Regierungssprecher faselt faktenwidrig etwas von einem „Amoklauf“. Lüge und Vertuschung im Vorwahlkampf, um von Merkels historischem Versagen abzulenken.Auch die drei Frauen von Würzburg starben mittelbar durch Merkels Politik. Derzeit sind mehr als 290 000 Ausländer ausreisepflichtig, die dennoch nicht abgeschoben werden.Als AfD fordern wir das Ende der fortgesetzten Masseneinwanderung und die sofortige und konsequente Abschiebung  von Gefährdern, Kriminellen und psychisch labilen Islamisten zum Schutze der hier lebenden Menschen, aber auch die konsequente Abschiebung von allen anderen illegal Eingereisten ohne Schutzgrund. Dänemark und Ungarn sollen unsere Vorbilder sein.“

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Von Stroch/Keuter: Merkels Versprechen zur Aufklärung des islamistischen Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz blieb uneingelöst

Berlin, 24. Juni 2021. Im Bundestag wurde heute der Abschlussbericht zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz debattiert. Die AfD-Bundestagsfraktion nahm per Sondervotum Stellung.Dazu Stefan Keuter, Bundestagsabgeordneter und AfD-Obmann im 1. Untersuchungsausschuss „Terroranschlag Breitscheidplatz“:„Verantwortlich für den Anschlag und die Toten auf dem Breitscheidplatz war ein massives Versagen von mehreren Bundes- und Landesbehörden. Das hat der Ausschuss – wenig überraschend – sehr deutlich gezeigt.Der Attentäter hätte gar nicht erst einreisen dürfen. Einmal im Land hätte er mindestens abgeschoben werden müssen, was nicht erfolgte. Als er schließlich selber ausreisen wollte, haben unsere Sicherheitsbehörden diese Ausreise aktiv verhindert.Klar wurde auch: Amri war eingebettet in eine islamische Parallelwelt. Er war – das ist nicht ernsthaft bestreitbar – kein Einzeltäter. Aber sogar zu seiner Täterschaft sind Fragen offengeblieben. Der Untersuchungsausschuss müsste in der nächsten Legislaturperiode im Prinzip fortgesetzt werden.“Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, fügt hinzu:„Staatsversagen auf ganzer Linie hat den Anschlag ermöglicht. Allen voran überforderte Sicherheitsbehörden, die an vielen Stellen erkennbar kein Interesse an der Aufklärung hatten. Damit ähnliche Anschläge künftig verhindert werden, braucht es Mut zur Wahrheit. Sie lautet: Wir haben zu viele Gefährder im Land. Sie sind nicht zu überwachen, sondern – soweit ohne deutschen Pass – abzuschieben. Noch wichtiger: Sie dürften gar nicht erst einreisen.“

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Beatrix von Storch: Innenministerkonferenz muss mehr „Dänemark“ wagen

Berlin, 18. Juni 2021. Die Innenminister aus Bund und Länder können sich auf der in diesen Tagen im badischen Rust stattfindenden Innenministerkonferenz nicht auf eine gemeinsame Linie zu dem am vergangenen Jahreswechsel ausgelaufenen Abschiebestopp nach Syrien einigen. NRW-Innenminister Reul (CDU) fordert zwar, man möge Straftäter doch wenigstens in die Nachbarländer Syriens abschieben. Doch das SPD-geführte Auswärtige Amt stellt sich quer. Niedersachsens Innenminister Pistorius (SPD) erklärt, niemand habe etwas dagegen, „einen Gefährder abzuschieben, wenn es denn ginge.“Die stellvertretende Bundessprecherin, Beatrix von Storch, kann die Unentschlossenheit der Innenminister nicht nachvollziehen und kommentiert wie folgt:„Die deutschen Regierungen in Bund und Länder sollten dem Beispiel Dänemarks folgen. Dort zeigt die sozialdemokratische Regierungschefin Mette Frederiksen mit breiter Unterstützung der Bevölkerung, dass sie die durch eine ungesteuerte Migration entstehenden Probleme erkannt hat und keine neuen Asylbewerber mehr ins Land kommen lassen will. Wenn es um die Interessen der eigenen Nation geht, setzt sich in Dänemark die Vernunft durch. Eine zuständige Behörde hat die syrische Hauptstadt Damaskus als sicher eingestuft, sodass die Aufenthaltserlaubnisse von mehreren hundert Syrern einkassiert beziehungsweise nicht verlängert wurden. Allein in Deutschland leben jedoch mehr als 800.000 Syrer. Knapp 253.000 Syrer waren im Januar 2021 bei der Arbeitsagentur als ‚arbeitsuchend‘ gemeldet.Wer keinen Missbrauch des Asylrechts und keine ungesteuerte Migration möchte, kann nur der Alternative für Deutschland seine Stimme geben. Die AfD fordert: Einreisen darf künftig nur noch, wem dies erlaubt ist. Zurückweisungen an der Grenze müssen wieder als selbstverständliches Recht souveräner Staaten aufgefasst werden. Die Grenzen müssen zur Abwehr unerlaubter Zuwanderung und zur Kriminalitätsbekämpfung mit einer modernen und wirksamen Sicherung ausgestattet werden. Dabei muss grenzüberschreitender Pendler-, Urlaubs- und Warenverkehr ohne unzumutbare Einschränkungen gewährleistet sein. Um die ‚Grüne Grenze‘ mit derselben Effektivität überwachen zu können, wird ein umfassendes und modernes Grenzsicherungskonzept erarbeitet. Hierzu können auch physische Barrieren zur Sicherung der Staatsgrenzen gehören.“

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Beatrix von Storch: Neue dänische Einwanderungspolitik – Fürs eigene Volk und gegen sogenannte Flüchtlinge

Berlin, 3. Juni 2021. Dänemark wird seine Einwanderungspolitik ändern, verschärft das Asylrecht und will Asylzentren in Drittstaaten einrichten. „Flüchtlinge“, die ins Land einreisen wollen, sollen zuerst von Drittstaaten außerhalb der EU aufgenommen werden, wo ihre Anträge auf Asyl bearbeitet würden. Im Januar hatte die sozialdemokratische Premierministerin Dänemarks, Mette Frederiksen, im Parlament verkündet, dass es das Ziel sein müsse, dass ihr Land künftig gar keine Asylbewerber mehr aufnehme.Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt:„Auch in Dänemark unter einer sozialdemokratischen Premierministerin setzt sich die Vernunft durch, wenn es um das Überleben und die Identität des eigenen Volkes geht: Nicht jeder Wirtschaftsflüchtling aus der Dritten Welt darf wie bei uns ungehindert ins Land kommen, wenn er nur das Wort „Asyl“ halbwegs verständlich ausspricht – und dann für immer bleiben. Das hält keine Gesellschaft und auch kein Sozialsystem auf Dauer aus.Aber Merkels GroKo holt weiter Jahr für Jahr nicht integrierbare Wirtschaftsflüchtlinge im sechsstelligen Bereich ins Land. Ob Laschet oder Baerbock, da wird sich nichts ändern. Das ist unverantwortlich – auch der zukünftigen Generation gegenüber, der man ja laut BVerGE eine ganz besondere Wertschätzung entgegenbringen muss.Ich habe schon 2014 im EU-Parlament eine solche restriktive Asylpolitik gefordert, wie sie Dänemark jetzt einführt.“

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Stephan Brandner: Deutschland allein kann Hunger und Not auf der Welt nicht beseitigen

Berlin, 18. Mai 2021. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, stellte heute den Bericht der Fachkommission Fluchtursachen vor. Die 24-köpfige Kommission hatte den Auftrag, der Bundesregierung und dem Bundestag Vorschläge zur Minderung von Fluchtursachen vorzulegen. In ihrem Bericht fordert sie unter anderem, sich konsequent für eine gerechte globale Ordnung einzusetzen und ambitionierten Klimaschutz zu betreiben. Minister Müller warnte unter anderem davor, dass sich die Zahl der „Klimaflüchtlinge“ bis 2040 von jetzt 25 auf 125 Millionen erhöhen würde.Dazu Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher:„Für die Bundesregierung – allen voran Entwicklungshilfeminister Gerd Müller –  scheint klar zu sein: Um Hunger und Armut auf der Welt zu tilgen, ist vor allem eine Nation zuständig und das ist Deutschland.Dieser Anspruch aber muss schiefgehen. Das kann ein Land mit 83 Millionen Einwohnern angesichts einer Weltbevölkerung von fast acht Milliarden Menschen nicht leisten. Fragwürdig ist es auch, den Flüchtlingsbegriff immer weiter auszudehnen. Für Minister Müller zählen jetzt 25 Millionen ‚Klimaflüchtlinge‘ dazu. Ihre Zahl würde in den nächsten 20 Jahren auf 125 Millionen anwachsen. Vom ‚Klimaflüchtling‘ zum staatlich geduldeten und subventionierten Migranten in Deutschland ist es dann nur noch ein kleiner Schritt, der meist gegangen wird.Natürlich ist es geboten, im Rahmen des Möglichen die Not auf der Welt zu lindern und ebenso dem Grundgesetz entsprechend politisch Verfolgten Schutz zu gewähren.Primär ist aber der Schutz und das Wohlergehen der eigenen Bürger. Genau dafür wurden wir deutschen Politiker nämlich vom Volk gewählt.“

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Stephan Brandner: Migranten zu verteilen ist keine Lösung, sondern Teil des Problems

Berlin, 12. Mai 2021. Innenminister Seehofer warnt in einem Interview mit der dpa, „dass die Migrationszahlen wieder deutlich steigen, insbesondere auf der Balkanroute.“Der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner fordert den Innenminister und die gesamte Merkel-Regierung auf, in den verbleibenden Monaten ihrer Amtszeit dem steigenden Migrationsdruck zu begegnen und nicht noch mehr Migranten ins Land zu lassen, als sowieso schon täglich illegal nach Europa und Deutschland eindringen – trotz Corona-Kontrollen. Brandner wörtlich:„Bevor Innenminister Seehofer wiederholt seinem Spitznamen ‚Drehhofer‘ alle Ehre macht und vergeblich nach einer simulierten europäischen Lösung bei der Verteilung der illegalen Migranten sucht, muss er sich und uns Bürgern eingestehen, dass es keine faire europäische Verteilung illegaler Migranten geben wird.Als Mutterland liberaler Asylpolitik verabschiedet sich Schweden von der von Merkel apostrophierten ‚europäischen Lösung der Asyl-Frage‘ und nahm beispielsweise von den jüngsten Moria-Flüchtlingen nicht einen einzigen auf. Der schwedische Ministerpräsident stellte jüngst in einem Interview ernüchtert fest: ‚Ist die Migration so stark, dass die Integration nicht mehr gelingt, riskieren wir auch, mehr Probleme dieser Art zu bekommen. Das ist glasklar.‘Auch Dänemark hat einen anderen Weg eingeschlagen und Irrtümer der Vergangenheit korrigiert: Wenn es nach Regierungschefin Frederiksen geht, sollen genau null Asylbewerber nach Dänemark kommen. Andere europäische Staaten, wie Österreich, Frankreich oder Italien,  stehen einer Verteilung illegal Eingereister zumindest kritisch gegenüber.Vor den Erkenntnissen der EU-Partner sollte auch die Bundesregierung nicht länger die Augen verschließen.“

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Beatrix von Storch: Gefahren durch muslimische Zuwanderung benennen und bekämpfen

Berlin, 30. April 2021. Seit 2015 ist die Zahl der Muslime in Deutschland um fast eine Million angewachsen. Zu diesen Ergebnissen kommt die Studie „Muslimisches Leben in Deutschland 2020“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Insgesamt sollen zwischen 5,3 und 5,6 Millionen Moslems mit Migrationshintergrund in Deutschland leben. Das wären zwischen 6,4 und 6,7 Prozent der Gesamtbevölkerung. Der rasante Zuwachs sei vor allem auf die Zuwanderung von Menschen aus den Krisenregionen im Nahen und Mittleren Osten zurückzuführen, heißt es im Forschungsbericht. Weitere Ergebnisse: Muslime bilden eine sehr junge Bevölkerungsgruppe, 43 Prozent sind unter 25 Jahre alt. Außerdem gaben insgesamt 82 Prozent der Befragten an, gläubig oder sogar stark gläubig zu sein.Dazu erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin:„Muslime, die sich integrieren, die unsere Grundordnung und die Grundrechte anerkennen, sind geschätzte Mitglieder der Gesellschaft. Dennoch birgt das rasante Anwachsen dieser Religionsgemeinschaft Gefahren. Muslimische Parallelgesellschaften, wie sie schon in vielen deutschen Städten Realität sind, spalten unsere Gesellschaft und gefährden das friedliche Miteinander.Wer dies leugnet, verkennt Einfluss und Machtanspruch des politischen Islam. Die AfD fordert daher unter anderem, islamische Vereine, die sich gegen das Grundgesetz und die Völkerverständigung richten wie die Muslimbruderschaft, gemäß Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes zu verbieten.In Deutschland predigende Imame sollen sich zu unserer Verfassung bekennen. Minarett- und Muezzinrufe sind mit den christlichen Traditionen unseres Landes nicht vereinbar.“

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