@AfD: #Bewegungsfreiheit auch in #Corona-Zeiten erhalten! #abernormal„#Notbremse“: Nicht nur die eigene #CDU-Fraktion und die MP, auch die Juristen in #Merkel s #Kanzleramt sind entsetzt und zerreißen die Pläne in einem Geheimpapier in der Luft:

#Bewegungsfreiheit auch in #Corona-Zeiten erhalten! #abernormal„#Notbremse“: Nicht nur die eigene #CDU-Fraktion und die MP, auch die Juristen in #Merkel s #Kanzleramt sind entsetzt und zerreißen die Pläne in einem Geheimpapier in der Luft:https://t.co/TAhXw1Utdn pic.twitter.com/NgqSBAMDSR— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) April 16, 2021

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Der Arbeitskreis Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung stellt sich vor

Deutschlands wichtigster Rohstoff sind die Köpfe seiner Bürger. Die einstige Weltgeltung unserer Nation beruhte fast ausschließlich auf deren geistigen Fähigkeiten und Talenten. Entsprechendes Gewicht hat der fünfköpfige Arbeitskreis für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
Wie in anderen Bereichen der Fraktion wird auch hier der Praxisbezug großgeschrieben. Mit Götz Frömming leitet ein erfahrener Studiendirektor eines Berliner Gymnasiums den Arbeitskreis, der zugleich Obmann im Bildungsausschuss des Bundestags ist. Ihm zur Seite steht Nicole Höchst, die vor ihrer Abgeordnetentätigkeit als Studienrätin an einem Berufskolleg arbeitete.
Weitere Mitglieder sind Marc Jongen, zuvor Hochschuldozent für Philosophie und Ästhetik, Michael Espendiller, wissenschaftlicher Mitarbeiter für Mathematik, und Martin Reichardt, Angestellter eines Gleisbauunternehmens, der während seiner langjährigen Laufbahn als Berufsoffizier ein Pädagogikstudium absolvierte.
Die Leistungsbilanz des Arbeitskreises kann sich sehen lassen. Die fünf ordentlichen Ausschussmitglieder und ihre Stellvertreter haben im Parlament bisher insgesamt 34 Anträge, 43 Kleine Anfragen, eine Große Anfrage und einen Gesetzentwurf erarbeitet, 106 Reden im Plenum gehalten und 76 Pressemitteilungen herausgegeben. Damit legt der Arbeitskreis den Grundstein für eine kommende Bildungsreform.
Leitbild ist dabei das Humboldtsche Bildungsideal, das der Bildungsreformer Wilhelm von Humboldt 1792 in die Worte fasste: „Der wahre Zweck des Menschen, nicht der, welchen die wechselnde Neigung, sondern welche die ewig unveränderliche Vernunft ihm vorschreibt, ist die höchste und proportionierlichste Bildung seiner Kräfte zu einem Ganzen. Zu dieser Bildung ist Freiheit die erste und unerlässliche Bedingung.“

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Der Bürger fragt – Ulrike Schielke-Ziesing antwortet

Viele Bürger sorgen sich um die Zukunft der Rente, wie an zahlreichen Fragen an das Bürgerbüro der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ersichtlich ist. Das Rentenniveau liegt gegenüber den europäischen Nachbarn auf einem niedrigen Stand. Als ungerecht wird auch die Rentenbesteuerung empfunden. Wie gedenkt die Fraktion das in Zukunft zu regeln? Für die AfD-Fraktion antwortet die rentenpolitische Sprecherin Ulrike Schielke-Ziesing:
„Wir lehnen als AfD die Doppelbesteuerung der Renten ab!
Mit dem Alterseinkünftegesetz wurde 2004 die sogenannte nachgelagerte Rentenbesteuerung stufenweise eingeführt. Dieses Gesetz war die Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2002. Dort wurde verfügt, dass auch Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nachgelagert zu versteuern sind. Es wurde in diesem Urteil aber auch festgehalten, dass eine Doppelbesteuerung unbedingt und in jedem Fall zu vermeiden sei.
Das Alterseinkünftegesetz war eine Übergangslösung mit einem Stufenmodell zur Freistellung der Beiträge und zur Besteuerung der Renten. Diese Übergangslösung entspricht aber nicht der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, da sie von einer zu kurzen Übergangsphase ausgeht. Wenn man einen Eckrentner mit einer Beitragszeit von 45 Jahren zugrunde legt, dann dürfte ausgehend von einer vollen steuerlichen Abzugsfähigkeit der Beiträge ab 2025, eine volle Rentenbesteuerung erst bei einem Rentenbeginn im Jahr 2070 vorgenommen werden. Der Gesetzgeber hat diese Übergangsphase aber um 30 Jahre verkürzt!
Die Folge ist, dass Rentner, eine Rente erhalten, bei der die Beiträge teilweise versteuert wurden und nun auf diese Renten auch wieder Steuern gezahlt werden müssen. Das ist ganz eindeutig eine Doppelbesteuerung und steht im Gegensatz zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das doch verfügt hatte, dass eine Doppelbesteuerung eindeutig zu vermeiden sei.
Klagen gegen die Doppelbesteuerung der Renten liegen dem Bundesfinanzhof zur Entscheidung vor. Ein Urteil wird höchstwahrscheinlich noch im ersten Halbjahr 2021 gefällt. Wir sind sehr zuversichtlich, dass der oberste Finanzhof in Kürze hier wegen der Eindeutigkeit der Rechtslage eine klare Linie ziehen wird. Das Urteil hat einige Brisanz, denn, wenn der Kläger hier erfolgreich wäre, hätte der Bundesfinanzminister erhebliche Steuerausfälle zu verkraften für die aber im Haushalt keine Rückstellungen für den Fall der wahrscheinlichen Niederlage vor Gericht gebildet wurden.
Was das niedrige Rentenniveau betrifft, so ist es sehr schwer, bei diesem Problem eine kurze Antwort zu finden. Als eine Ursache sehen wir die jahrelange Zweckentfremdung der Beitragsmittel für versicherungsfremde Leistungen. Beispielsweise betrugen im Jahr 2017 die nichtgedeckten versicherungsfremden Leistungen über 31 Milliarden Euro. Gelder, mit denen die Deutsche Rentenversicherung gestärkt werden könnte, wenn sie auch korrekt erstattet werden. Das geschieht derzeit leider nicht.
Auch die Anzahl der Beitragszahler ist wichtig, denn es kommt ja bei einem Umlagesystem darauf an, wie viele Beitragszahler am Ende zur Verfügung stehen, um die Renten zu finanzieren. Wir haben auf unserem Sozialparteitag in Kalkar im letzten Jahr ein umfassendes Sozial- und Rentenkonzept beschlossen, auf das ich hier gerne verweisen würde. Damit sind wir in der Lage, die gesetzliche Rentenversicherung zukunftsfähig zu gestalten.“

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Witt/Spaniel: Gefahren von E-Autos nicht ignorieren

Berlin, 16. April 2021. E-Autos drohen zu einem großen Problem für deutsche Feuerwehren zu werden. So sorgt zum Beispiel die rasante Entwicklung elektrischer Antriebsmodelle dafür, dass Brandschutzkonzepte für diese Fahrzeuge nicht oder nicht ausreichend getestet werden können.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt stellte gemeinsam mit der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage zu den Brandgefahren, die von Elektrofahrzeugen ausgehen und kommentiert dies wie folgt:
„Unsere Feuerwehren sehen sich immer größeren Risiken ausgesetzt, wenn es um den Umgang mit E-Autos geht. Neue Technologien sind oftmals schon lange im Umlauf, bevor die Sicherheitskonzepte der Hersteller ausreichend geprüft werden konnten. In Brand geratene Elektrofahrzeuge haben eine erheblich höhere Brandlast als herkömmliche Verbrenner, sind also viel aufwendiger zu löschen. Dazu kommen weitere Faktoren wie hohe Spannungen, erhebliche Explosionsgefahr und sehr hohe Temperaturen. Dies erhöht den Löschmittelbedarf erheblich und erfordert den Einsatz von Spezialequipment, der bei kleineren Feuerwehren gegebenenfalls nicht immer zur Verfügung steht. Es muss seitens der Industrie stärker mit unseren Einsatzkräften zusammengearbeitet und Sicherheitskonzepte erstellt werden, die in Zukunft die Sicherheit bei Löscheinsätzen erhöhen. Unsere Nachfrage bei der Bundesregierung blieb in diesem Punkt insofern ergebnislos, dass diese anmerkt, weder detaillierte Kenntnis über die Brandgefahr von E-Autos zu haben, noch Anhaltspunkte sehe, die auf eine höhere Brandlast dieser Fahrzeuge hindeuten. Damit zeigt die Bundesregierung wieder einmal, dass sie nicht in der Lage ist konkreten Gefährdungslagen sachgerecht zu begegnen.“
Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, erklärt:„Es ist geradezu erschreckend, dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zwar alles Mögliche vor der Zulassung zum Straßenverkehr voraussetzt aber etwas wesentliches, wie eine potenzielle von E-Fahrzeugen ausgehende Gefährdung speziell im Brandfall ist nicht ausreichend untersucht. Erstaunlich ist auch die offensichtliche Unkenntnis der Bundesregierung über diese Gefahr. Zahlreiche Tiefgaragenbetreiber verweigern bereits heute die Zufahrt für E-Fahrzeuge aus genau diesem Grund. In Leitfäden von Feuerwehren wird davor gewarnt, dass Brände ‚nicht löschbar‘ seien. Wir fragen uns: Will die Bundesregierung die von E-Autos ausgehenden Gefahren ignorieren? Hersteller von E-Fahrzeugen können an dieser Stelle nur unzureichend reagieren, es fehlen konkrete Zulassungsvorschriften.“

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@AlternativeNRW: Im Übrigen sind wir der Meinung, dass Merkel gestoppt werden muss. Einer Regierung, die auf allen Ebenen versagt hat, gibt man nicht noch mehr Macht. #Bundestag #Merkel #Lauterbach

Im Übrigen sind wir der Meinung, dass Merkel gestoppt werden muss. Einer Regierung, die auf allen Ebenen versagt hat, gibt man nicht noch mehr Macht. #Bundestag #Merkel #Lauterbach pic.twitter.com/xyBC1fSrhb— AfD NRW (@AlternativeNRW) April 16, 2021

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Joachim Kuhs zum Luther-Jubiläum

Berlin, 16. April 2021. Ein epochaler Streiter für Glaubens- und Gewissensfreiheit.Am Sonntag, dem 18. April, gedenken wir eines wahrhaft mutigen Mannes. Martin Luther sprach vor 500 Jahren auf dem Reichstag in Worms zu Kaiser Karl V. folgende, ins kollektive Gedächtnis eingegangene Worte: „… wenn ich nicht durch Zeugnisse der Schrift und klare Vernunftgründe überzeugt werde, denn weder dem Papst noch den Konzilien allein glaube ich, da es feststeht, daß sie öfter geirrt und sich selbst widersprochen haben, so bin ich durch die Stellen der heiligen Schrift, die ich angeführt habe, überwunden in meinem Gewissen und gefangen in dem Worte Gottes. Daher kann und will ich nichts widerrufen, weil wider das Gewissen etwas zu tun weder sicher noch heilsam ist. Hier stehe ich. Ich kann nicht anders. Gott helfe mir, Amen!“Joachim Kuhs, Mitglied im Bundesvorstand, Vorsitzender der Christen in der AfD und EU-Parlamentarier, anlässlich des Jubiläums:„Die Worte ‚Hier stehe ich. Ich kann nichts anders‘ mögen von anderen hinzugefügt worden sein. Sie fassen das Zitierte allerdings schön zusammen und drücken sehr gut aus, was Martin Luther sagen wollte. Mit seiner geradezu kühnen Aussage stellte er sich offen gegen die kirchliche und die weltliche Autorität. Er wiederholte gewissermaßen die biblischen Worte der Apostel vor dem Hohen Rat, die in einer ähnlich verzwickten Lage sagten: ‚Man muss Gott mehr gehorchen als den Menschen‘.Ohne es zu ahnen, hat der deutsche Reformator damit dem Primat der Heiligen Schrift und des persönlichen Gewissens über die bisher unantastbaren Autoritäten von Kirche und Staat zur Geltung verholfen. Bis heute schätzen und genießen wir die Früchte seines mutigen Auftretens, wie beispielsweise die grundgesetzlich geschützte Freiheit des Glaubens, des Gewissens und der Religionsausübung. Auch die in vom Christentum geprägten Gesellschaften selbstverständlich gewordene Trennung von Kirche und Staat sowie die Gewaltenteilung und das Demokratieprinzip wie auch die von der biblischen Gottesebenbildlichkeit hergeleitete Menschenwürde mit allen Menschenrechten sind ohne Luthers mutiges Auftreten vor Kaiser und Reich kaum denkbar.Es verwundert daher, dass unser Bundespräsident heute, am Freitag, lediglich eine Videoansprache bei einem digitalen Festakt für dieses bedeutende Ereignis geplant hat. Ich hätte mir mehr gewünscht, denn Martin Luthers Auftreten gegenüber Kaiser und Reich vor 500 Jahren in Worms war ein epochales Ereignis.“Joachim Kuhs zu 500 Jahre Martin Luther vor Kaiser und Reich:Video FacebookVideo VK

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@AfD: #BTW21: Beim #AfDBPT in #Dresden spricht #AfD-Bundessprecher @Tino_Chrupalla Wahlkampagne „#Deutschland. Aber normal!“ und zur bevorstehenden Bundestagswahl. #abernormal

#BTW21: Beim #AfDBPT in #Dresden spricht #AfD-Bundessprecher @Tino_Chrupalla Wahlkampagne „#Deutschland. Aber normal!“ und zur bevorstehenden Bundestagswahl. #abernormalhttps://t.co/qUakv1pyIn— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) April 16, 2021

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@Alice_Weidel: Die geplante Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes ist ein alarmierendes Dokument obrigkeitsstaatlichen Denkens. Wohl noch nie hat es eine Regierung gewagt, in so wenigen Sätzen so viele Angriffe auf die Grund- und #Freiheitsrechte unterzubringen, wie in diesem Gesetzentwurf.

Die geplante Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes ist ein alarmierendes Dokument obrigkeitsstaatlichen Denkens. Wohl noch nie hat es eine Regierung gewagt, in so wenigen Sätzen so viele Angriffe auf die Grund- und #Freiheitsrechte unterzubringen, wie in diesem Gesetzentwurf. pic.twitter.com/uY6akcRC8B— Alice Weidel (@Alice_Weidel) April 16, 2021

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@StBrandner: Spitzenklasse:unsere Alice Weidel👍👏👏👏 👏👉 NEIN👎zum 4. Bevölkerungsschutzgesetz!#AfD #wirholendasDirektmandat #Gera #Greiz #AltenburgerLand #WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner

Spitzenklasse:unsere Alice Weidel👍👏👏👏 👏👉 NEIN👎zum 4. Bevölkerungsschutzgesetz!#AfD #wirholendasDirektmandat #Gera #Greiz #AltenburgerLand #WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner pic.twitter.com/8655wuYr8B— 🇩🇪 Stephan Brandner 🇩🇪 (@StBrandner) April 16, 2021

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Zur Entscheidung des Landgerichts Berlin: Parteiausschluss bleibt bestehen

15.04.2021 – 20:16

AfD – Alternative für Deutschland

Berlin (ots) Das Landgericht Berlin hat heute in dem Verfahren, mit dem Doris von Sayn-Wittgenstein gegen ihren Ausschluss aus der AfD geklagt hat, seine Entscheidung verkündet. Dieses erstinstanzliche Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das bedeutet: Frau von Sayn-Wittgenstein ist durch die heutige Gerichtsentscheidung nicht wieder Mitglied der AfD geworden. Ihr Parteiausschluss bleibt bestehen, bis das Berufungsverfahren, das der Bundesvorstand nach Lektüre der Urteilsbegründung in jedem Fall eröffnen wird, abgeschlossen ist. Eine Wiedereinsetzung von Doris von Sayn-Wittgenstein in ihre Mitgliedsrechte hat es heute also nicht gegeben, und dabei wird es auch am Ende des Berufungsverfahrens bleiben. Das Landgericht hat in der mündlichen Verhandlung nämlich nicht ausgeführt, dass der vom Bundesvorstand festgestellte Verstoß gegen die Ordnung der Partei nicht gegeben sei. Es hat die Entscheidung vielmehr allein wegen eines angeblichen formellen Verfahrensfehlers getroffen. Dieser besteht jedoch nicht, was das Kammergericht bestätigen wird, davon sind wir überzeugt. Den Antrag auf Feststellung, dass Frau Sayn-Wittgenstein Mitglied im Landesvorstand Schleswig-Holstein ist, hat das Landgericht abgewiesen. Pressekontakt: Alternative für DeutschlandBundesgeschäftsstelleSchillstraße 9 / 10785 BerlinTelefon: 030 220 5696 50E-Mail:

Original-Content von: AfD – Alternative für Deutschland, übermittelt durch news aktuell

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@AfDimEUParl: ➡️ Irrenhaus EU: Asylantrag trotz Einreise mit gefälschten Papieren!Eine Anfrage an die @EU_Commission von @AndersonAfDMdEP und @BernhardZimniok ergab, dass 23.311 illegale Migranten seit 2016 mit falschen Papieren an den Grenzen erwischt worden sind!ℹ️

➡️ Irrenhaus EU: Asylantrag trotz Einreise mit gefälschten Papieren!Eine Anfrage an die @EU_Commission von @AndersonAfDMdEP und @BernhardZimniok ergab, dass 23.311 illegale Migranten seit 2016 mit falschen Papieren an den Grenzen erwischt worden sind!ℹ️ https://t.co/Zu7fsEQ02F pic.twitter.com/ThwRggZbTh— AfD im EU-Parlament (@AfDimEUParl) April 15, 2021

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@AfD: #Transparenz stärken, #Lobbyismus und #Vetternwirtschaft eindämmen! #abernormal#Spahn hat für #Villa einen Kredit i.H.v. 2,5 Mio. € von der #Sparkasse Westmünsterland beantragte. Ausgerechnet jener, bei der er 5 Jahre im Verwaltungsrat saß. Mehr dazu:

#Transparenz stärken, #Lobbyismus und #Vetternwirtschaft eindämmen! #abernormal#Spahn hat für #Villa einen Kredit i.H.v. 2,5 Mio. € von der #Sparkasse Westmünsterland beantragte. Ausgerechnet jener, bei der er 5 Jahre im Verwaltungsrat saß. Mehr dazu: https://t.co/h4cbrA4Wbp pic.twitter.com/atcwAf8xZg— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) April 15, 2021

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Curio: Kriminalstatistik zeigt Kollateralschäden der Lockdown-Maßnahmen

Berlin, 15. April 2021. Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio, mit:
„In der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2020 offenbaren sich die Kollateralschäden einer Politik überzogener Lockdown-Maßnahmen, für die die Regierung verantwortlich zeichnet. Gerade vor derartigen Folgen der Holzhammerpolitik der Regierung wurde frühzeitig gewarnt.
Obwohl viele Tatgelegenheiten wegfielen, weist die Polizeiliche Kriminalstatistik tatsächlich nur einen geringen Rückgang der Kriminalität auf. Kontakt und Ausgangsbeschränkungen verursachten aber mehr Fälle häuslicher Gewalt (das Dunkelfeld in diesem Bereich ist zudem als besonders hoch anzunehmen, weil die soziale Kontrolle wegfiel), vermehrt versuchten Trickbetrüger vor allem Senioren zu Zahlungen zu bewegen (etwa um bei der Impfreihenfolge nach oben zu rutschen), auch die Corona-Soforthilfen hatten eine hohe Missbrauchsquote.
Eine Politik des Generalverdachts und mangelnden Respekts gegenüber den deutschen Polizeibeamten dürfte schließlich auch mit dazu beigetragen haben, dass zunehmend Sicherheitskräfte attackiert wurden.“

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Herdt: Keine Atomwaffen in die Hand der Ukraine

Berlin, 15. April 2021. Der Vertreter der Ukraine in Deutschland forderte am 15. April 2021 in einem Interview mit dem Deutschlandfunk eine Ausstattung der Ukraine mit modernsten Waffensystemen und über einen „nuklearen Statuts“ der Ukraine nachzudenken. AfD-Außenpolitiker Waldemar Herdt erklärt dazu:
„Aufgrund der innenpolitischen Lage in der Ukraine ist diese derzeit leider ein unsicherer Partner für den Westen. Als Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages weise ich die ukrainischen Forderungen nach Atomwaffen zurück. Die AfD-Bundestagsfraktion ist ein Friedensfaktor in der europäischen Außenpolitik. Die Forderung von Regierungsvertretern der Ukraine nach Aufrüstung, modernsten Waffensystemen und nun sogar nach einem nuklearen Status ist abzulehnen. Ich erwarte von Außenminister Heiko Maas eine sofortige Zurückweisung der ukrainischen Forderung nach Atomwaffen.
Als AfD-Außenpolitiker fürchtet ich einen Flächenbrand in Europa, die deutsche Außenpolitik ist gefordert, als Friedensfaktor zu wirken. Die AfD-Fraktion steht nicht für Forderungen nach weiterer atomarer Aufrüstung. Wer den Frieden liebt und atomare Bedrohungsszenarien abbauen möchte, kann nicht irgendeinen nuklearen Status der Ukraine befürworten.“

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Joachim Paul: Das „Grundfunk“ – Reformmodell wird Teil des Wahlkampfprogrammes

Berlin, 15. April 2021. Auf dem Parteitag zum Bundeswahlprogramm, der vom 9. und 11. April in Dresden stattgefunden hat, entschied die Mehrheit der Delegierten, dass die Einführung eines „Grundfunks“ zentrales Wahlkampfthema werden soll. Die Reformidee unter dem Titel „Grundfunk“ soll die öffentlich-rechtlichen Sender grundlegend reformieren. Zukünftig sollen sich ARD, ZDF und Co. auf die Grundversorgung der Bürger mit Bildung, Information, Dokumentation und Kultur konzentrieren und zu einem Schaufenster der Regionen werden. Darüber hinaus soll das Angebot nicht länger über Zwangsbeiträge finanziert werden – diese Belastung der Bürger soll nach den Plänen der AfD ersatzlos wegfallen. Letztes Jahr hatten sich bereits sieben AfD-Landtagsfraktionen auf dieses Reformkonzept geeinigt.Dazu Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes:„Ich freue mich sehr, dass die Mehrheit der Delegierten unserem Antrag gefolgt ist und die Forderung nach einem schlanken Heimatfunk, dem ‚Grundfunk‘, nun Teil des Bundestagswahlprogrammes ist. Es ist höchste Zeit für eine nachhaltige Strukturreform der Öffentlich-Rechtlichen. Die Einführung eines Grundfunks würde nicht nur den kompletten Ausstieg aus den Zwangsbeiträgen bedeuten, sondern ARD,  ZDF Co. durch Schärfung des Programms zu einem Schaufenster der Regionen machen – mehr Dokumentation, Bildung und Kultur – mehr Heimat. Das heißt konkret: Regionale Studios werden erhalten oder ausgebaut, an dem Überbietungswettbewerb um teure Sportrechte nehmen die Öffentlich-Rechtlichen dann nicht mehr teil.“Paul weiter: „Der Grundfunk würde die Medienlandschaft viel besser ergänzen, weil er sich auf das konzentrieren würde, was die profitorientierten Privaten nicht senden können oder wollen. Dazu wären auch zukünftig nicht mehr viele Milliarden nötig. Die AfD möchte das Finanzvolumen um bis zu 90% kürzen. Die Finanzierung soll laut Grundfunk-Modell durch eine Abgabe erfolgen, die große Medienkonzerne, die audiovisuelle Medien anbieten, zu entrichten haben. Ihnen ist es dann möglich Grundfunk-Formate nach Erstausstrahlung auch auf ihren Plattformen anzubieten. Die Kontrolle der Sender sollte nach unseren Vorstellungen durch ein gewähltes Zuschauerparlament und einen unabhängigen Expertenrat ausgeübt werden.“Paul schließt: „Die AfD ist die einzige Partei, die sich seit Jahren konsequent für eine Strukturreform der Öffentlich-Rechtlichen einsetzt und ein in sich logisches Reformmodell entwickelt hat, das auf einer sinnvollen Grundversorgung fußt und zugleich das Versprechen einlöst, die Rundfunkbeiträge vollständig abzuschaffen. Der Grundfunk – da bin ich mir sicher – wird im Zuge des Wahlkampfes sicher zur Sprache kommen und die Debatte um die Zukunft der milliardenschweren Öffentlich-Rechtlichen im Digitalzeitalter entscheidend prägen.“

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Beatrix von Storch: Mietendeckel-Klatsche für Rot-Rot-Grün in Berlin

Berlin, 15. April 2021. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb für nichtig erklärt.Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt:„Rot-Rot-Grün ist mit seinem verfassungswidrigen Mietendeckel komplett gescheitert. Ein gutes Signal für Berlin und für Deutschland, denn die Menschen brauchen mehr Wohnraum und keine sozialistische Zwangsbewirtschaftung des Mangels.Das kennen wir noch aus der DDR: Wohnungsnot und verwahrloste, in vielen Städten nicht mehr bewohnbare Straßenzüge waren typisch für das SED-Regime. Auferstanden aus Ruinen und wieder zurück zu ihnen: Dafür stehen SED und ihre Erben, die Linkspartei – im Bündnis Rot-Rot-Grün. Der politische Wille zum Sozialismus ist weiter ungebremst.Das Bundesverfassungsgericht hat dem heute einen Riegel vorgeschoben, auch wenn es sich ‚nur‘ auf die Sperrwirkung des Bundesrechts für die Gesetzgebungsbefugnis der Länder in diesem Fall bezieht.“

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Brandner: Verfassungsgericht bestätigt Position der AfD-Fraktion zum Berliner Mietendeckel

Berlin, 15. April 2021. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer heute verkündeten Entscheidung den sogenannten „Berliner Mietendeckel“ für unvereinbar mit dem Grundgesetz und deshalb nichtig erklärt. Anlass für diese Entscheidung war eine Normenkontrollklage, die im Mai 2020 von 284 Abgeordneten des Deutschen Bundestages aus den Reihen von CDU/CSU und FDP eingereicht worden war.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, zugleich Justiziar der Fraktion, meint dazu:
„So sehr es zu begrüßen ist, dass das Bundesverfassungsgericht dieses unsägliche Bevormundungsgesetz für verfassungswidrig erklärt hat, so deutlich darf darauf hingewiesen werden, dass es die Fraktion der AfD war, die als erste – und zwar schon Monate vor CDU/CSU und FDP – einen Antrag zu einem Normenkontrollverfahren in den Bundestag eingebracht hatte. Wie nicht anders zu erwarten, schloss sich kein Abgeordneter der anderen Fraktionen der Initiative an – nur um dann etwas ‚Eigenes‘ zu präsentieren. Wieder einmal ist die Feststellung erlaubt: AfD wirkt – und sei es nur, indem unsere Ideen und Initiativen zunächst abgelehnt, und dann abgekupfert als der Weisheit letzter Schluss präsentiert werden. Wenn CDU/CSU und FDP diesen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht jetzt feiern mögen, sollte nicht vergessen werden, wer zuerst auf der Matte stand – die AfD-Fraktion.“

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@AfD: #Mietendeckel verfassungswidrig!Wir sagen: Ja zu bezahlbaren Mieten. Aber verfassungskonform! #abernormalRot-Rot-Grün kann es einfach nicht. Der mit großem Getöse vom #Berliner Senat durchgepeitschte „Mietendeckel“ ist verfassungswidrig.

#Mietendeckel verfassungswidrig!Wir sagen: Ja zu bezahlbaren Mieten. Aber verfassungskonform! #abernormalRot-Rot-Grün kann es einfach nicht. Der mit großem Getöse vom #Berliner Senat durchgepeitschte „Mietendeckel“ ist verfassungswidrig.https://t.co/4ynUJXW3TH— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) April 15, 2021

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Lucassen: Afghanistan-Abzug überfällig, Sicherung durch zusätzliche Kampftruppen notwendig

Berlin, 15. April 2021. Die NATO hat den Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan ab 1. Mai beschlossen. Bis zum 11. September soll der letzte Soldat Afghanistan verlassen haben. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, sagt dazu:
„Der Afghanistan-Einsatz ist bereits seit langem gescheitert. Bis zuletzt hat die Bundesregierung an völlig utopischen Zielen festgehalten und dafür deutsche Soldaten und Steuergelder in Milliardenhöhe geopfert. Die AfD-Bundestagsfraktion begrüßt daher ausdrücklich den Beschluss zum Abzug. Auslandseinsätze brauchen von Anfang an eine klare Exit-Strategie. Weil es die für Afghanistan nie gab, droht jetzt ein unkoordinierter Rückzug.
Die Sicherheit unsere Soldaten beim Abzug muss jetzt oberste Priorität haben. Sollte dazu die kurzfristige Entsendung von Kampftruppen notwendig sein, wird dies von der AfD-Bundestagsfraktion unterstützt. Wir wollen alle Angehörigen der Bundeswehr unversehrt zurück in unserer Heimat begrüßen können.“

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Hemmelgarn: Berliner Mietendeckel zeigt Verantwortungslosigkeit links-rot-grüner Politik

Berlin, 15. April 2021. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Berliner Mietendeckel für nichtig zu erklären, teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Bauausschuss, Udo Hemmelgarn, mit:
„Man muss dem Bundesverfassungsgericht dankbar sein, dass es diesen Spuk jetzt beendet hat. Am Beispiel des Berliner Mietendeckels zeigt sich die ganze Verantwortungslosigkeit links-rot-grüner Politik. Der Berliner Senat hat den Bruch geltenden Rechts bewusst in Kauf genommen.
Die Folgen des Desasters müssen jetzt die Berliner Mieter ausbaden, die auf die Rechtmäßigkeit des Mietendeckels vertraut haben und sich zum Teil erheblichen Nachforderungen ausgesetzt sehen.
Der links-rot-grüne Berliner Senat hat es dabei geschafft, für viele Mieter einen ‚perfekten Sturm‘ zu erzeugen, denn die Nachzahlungen dürften gerade jetzt für viele von ihnen, die von Kurzarbeit und anderen Folgen der Corona-Maßnahmen betroffen sind, zur Unzeit kommen. Es bleibt zu hoffen, dass die aufgelaufenen Mietrückstände nicht zu vermehrten Kündigungen führen.
Die Verantwortlichen dieses Desasters wenden sich – wie befürchtet – mit einem Schulterzucken ab, während die betroffenen Mieter um den Erhalt der Wohnung kämpfen müssen. Das Vertrauen der Bürger in den Staat und die Politik wird auf diese Weise in einer ohnehin angespannten Situation leichtfertig verspielt.“

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Hampel: Es gilt aus dem gescheiterten Afghanistan-Einsatz zu lernen

Berlin, 15. April 2021. Nachdem der amerikanische Präsident Biden das Datum für den Abzug der US-Streitkräfte aus Afghanistan festgelegt hatte, erklärt auch die NATO, bis zum 1. Mai mit dem Abzug der Streitkräfte der Mission „Resolute Support“ zu beginnen. Nach US-Vorstellungen soll der Abzug bis zum 11. September 2021 abgeschlossen sein.
Dazu erklärte der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel:
„Dieses Datum könnte symbolträchtiger nicht sein. Genau zwanzig Jahre nach dem Anschlag auf das World-Trade-Center und dem dann folgenden NATO-Einsatz in Afghanistan soll nun dieser sinnlose Krieg am Hindukusch endlich beendet werden. Der Abzug liegt voll im deutschen Interesse und je eher unsere Soldaten vom Hindukusch abziehen, desto besser. Zugleich erwarten wir von der Bundesregierung und vor allem von Außenminister Maas nicht nur die Antworten nach den ‚lessons learned‘ aus der gescheiterten Mission in Afghanistan, bei der 59 deutsche Soldaten der Bundeswehr in ihrer Pflichterfüllung fielen, abgesehen von den versenkten Milliarden Euro. Wir erwarten auch Folgerungen für die weitere deutsche Außenpolitik. Schauen wir nach Syrien, wo seit 10 Jahren Krieg herrscht und die Bundesregierung weiterhin ein Gespräch mit der Regierung Assad verweigert.“

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Joachim Kuhs: „Brexit-Reserve“ der EU schadet Deutschland!

Berlin, 14. April 2021. Joachim Kuhs, Mitglied im Bundesvorstand und haushaltspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament, stellt zur sogenannten Brexit-Reserve klar:„Nachdem das Ergebnis der Volksabstimmung und damit der Mehrheit der britischen Wähler endlich umgesetzt und der Brexit Wirklichkeit wurde, schlug die EU-Kommission ein neues Budgetinstrument vor, mit dem die wirtschaftlichen Folgen des Brexit adressiert werden sollten. Der sollte so wirtschaftlich verträglicher gestaltet werden, insbesondere für die größeren Handelspartner des Vereinigten Königreichs wie Irland, die Niederlande, Deutschland und Frankreich. Das Paket umfasst fünf Milliarden Euro und wird der Öffentlichkeit als ein heilbringendes Hilfspaket verkauft.Natürlich wächst Geld nicht auf den Bäumen, so dass die EU-Mitgliedstaaten und deren Steuerzahler dafür mittels ihres Beitrags zum EU-Budget aufkommen müssen. Wir alle wissen, dass Deutschland der größte Beitragszahler ist, sowohl in relativen, wie in absoluten Zahlen. Nach dem Kommissionsvorschlag für die Brexit-Reserve würde Deutschland indes nur drittgrößter Profiteur werden – nach Irland und den Niederlanden. Das hört sich nach einem schlechten Geschäft für den Hauptfinanzier der EU an. Und das ist es auch.Doch das ist nicht das Ende der Geschichte. Das EU-Parlament hat sich der Brexit-Reserve angenommen. Nach dem Vorschlag der französischen Berichterstatterin von der liberalen Renew-Fraktion, der auch die FDP angehört, sollen sich die Verhältnisse weiter verschlechtern. Deutschland rückte auf die vierte Stelle der Begünstigten und würde von Frankreich überholt werden. Sie wissen natürlich: Ist man bei den Altparteien und wird ins EU-Parlament gewählt, wird man gleichsam zum bedingungslosen EU-Befürworter und hängt die Interessen des Heimatlandes und der deutschen Steuerzahler an den Nagel. Für Franzosen ist dies offenbar anders, selbst wenn sie zu Macrons Leuten gehören.Dort denkt man offenbar an die eigenen Steuerzahler. Die EU hat für viele etwas Magisches. Sie nimmt den Steuerzahlern das Geld aus der linken Tasche und steckt weniger in die rechte Tasche zurück – und zaubert vielen Leuten dennoch ein Lächeln ins Gesicht.Für mich ist das jedoch nur ein billiger Trick, der die Haushaltsdisziplin und die Transparenz beschädigt, Schulden verursacht und keine wirtschaftliche Verbesserung bewirkt – im Gegenteil: Allein könnte Deutschland unseren Unternehmen besser helfen, die EU braucht es für diese Form von Umverteilung mit Sicherheit nicht!“

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@AfD: #Corona-Tests: Eigenverantwortung statt Angebotspflicht in Unternehmen!Testpflicht: Selbst für #Mittelständler können monatlich schnell vierstellige Summen anfallen.Dabei stehen unsere Unternehmen längst mit dem Rücken zur Wand:

#Corona-Tests: Eigenverantwortung statt Angebotspflicht in Unternehmen!Testpflicht: Selbst für #Mittelständler können monatlich schnell vierstellige Summen anfallen.Dabei stehen unsere Unternehmen längst mit dem Rücken zur Wand: https://t.co/biFcLD3QX2 pic.twitter.com/bOJTxgNGEv— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) April 14, 2021

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@M_HarderKuehnel: +++ “#Demokratieleben”? Islamisten und Linksextremisten staatlich gefördert! +++Hunderte Mio. € fließen jedes Jahr vom Bund an zweifelhafte Vereine, darunter Islamisten und Linksextremisten, die eigentlich von 🇩🇪 Sicherheitsbehörden beobachtet werden.➡️

+++ “#Demokratieleben”? Islamisten und Linksextremisten staatlich gefördert! +++Hunderte Mio. € fließen jedes Jahr vom Bund an zweifelhafte Vereine, darunter Islamisten und Linksextremisten, die eigentlich von 🇩🇪 Sicherheitsbehörden beobachtet werden.➡️ https://t.co/AVdd4u7AqS pic.twitter.com/KHXNnyWQmB— Mariana Harder-Kühnel, MdB (@M_HarderKuehnel) April 14, 2021

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Alice Weidel: 650 Milliarden Corona-Schulden – Lockdowns fahren Staatsfinanzen an die Wand

Berlin, 14. April 2021. Laut Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) werden Bund, Länder und Kommunen bis 2022 für die Corona-Politik 650 Milliarden Euro neue Schulden machen. Zugleich will die EU-Kommission jährlich bis zu 200 Milliarden Euro für Corona-Ausgaben aufnehmen und wird dadurch zu einem der größten Herausgeber von Anleihen in Europa.
Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel erklärt hierzu:
„Das Schuldenkarussell dreht sich immer schneller. Die offiziell ausgewiesene deutsche Staatsschuld schwillt auf 2,7 Billionen Euro an, die Nachhaltigkeitslücke, die auch die implizite Staatsschuld aus politisch eingegangenen und nicht gedeckten Zahlungsverpflichtungen umfasst, beläuft sich auf mehr als das Fünffache. Die Fortsetzung der unverantwortlichen Lockdowns wird diese Lücke noch weiter aufreißen.
Mit ihrer Endlos-Lockdown-Politik fährt die Bundesregierung die deutschen Staatsfinanzen bewusst und absichtsvoll an die Wand. Die Zustimmung zum sogenannten Corona-‚Wiederaufbaufonds‘ hat dazu noch das Tor zur grenzenlosen EU-Verschuldung zu Lasten der deutschen Steuerzahler aufgestoßen. Platzt die Blase aufgrund der Überstrapazierung der noch hohen Bonität und Leistungsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft, droht der Zusammenbruch des Euro-Kartenhauses.
Die Rechnung dafür wird dem Hauptbürgen Deutschland präsentiert werden. Der Ausweg liegt nicht im noch hemmungsloseren Schuldenmachen und der Beseitigung der Schuldenbremse als letzter Haltelinie, sondern in der unverzüglichen Beendigung der Lockdown-Spirale und im Ausstieg aus der Euro-Schuldenunion.“

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Schneider: Inzidenzwert mit Altersgewichtung einführen

Berlin, 14. April 2021. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jörg Schneider, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, schlägt die Einführung eines Inzidenzwertes mit Altersgewichtung vor:
„Der derzeitig ermittelte Inzidenzwert ist wenig aussagekräftig. Die Anzahl der schweren Verläufe nimmt vor allem mit steigendem Alter stark zu. So liegt die Sterblichkeit in der Altersgruppe bis 34 Jahre bei 0,004 Prozent, die Sterblichkeit in der Altersgruppe von über 85-Jährigen bei 22,3 Prozent.
Die Inzidenz unterscheidet aber nicht, ob innerhalb einer Woche in einem Kreis mit 100.000 Einwohnern 100 Teenager oder 100 Seniorenheimbewohner getestet wurden – sie ist in beiden Fällen 100. Da sich aber durch die Impfung insbesondere älterer Menschen das Infektionsgeschehen zunehmend in jüngere Altersgruppen verlagert, ist eine Vergleichbarkeit von zu unterschiedlichen Zeitpunkten ermittelten Inzidenzen seit Beginn der Impfungen nicht mehr gegeben.
Sinnvoll wäre daher eine Korrektur der Inzidenz: Die Fallzahl innerhalb einer Altersgruppe wird multipliziert mit der in der Altersgruppe ermittelten Wahrscheinlichkeit eines schweren Verlaufs. Dadurch entsteht ein Zahlenwert, der eine Prognose der intensivmedizinisch zu behandelnden Fälle mit einem Vorlauf von etwa ein bis zwei Wochen zulässt.
Somit wird aus der Inzidenz eine realistische Prognose der Folgen des aktuell ermittelten Infektionsgeschehens und der daraus zu erwartenden Belastung unseres Gesundheitssystems.“

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@AfD: Die #Politik der ungesteuerten Massen-#Migration ist gescheitert und hat #Deutschland unsicherer gemacht! Nur die #AfD sorgt wieder für #Sicherheit! 💙 #abernormalKriminalitäts-Statistik 2020: Ein Drittel der Verdächtigen sind „nicht deutsch“.

Die #Politik der ungesteuerten Massen-#Migration ist gescheitert und hat #Deutschland unsicherer gemacht! Nur die #AfD sorgt wieder für #Sicherheit! 💙 #abernormalKriminalitäts-Statistik 2020: Ein Drittel der Verdächtigen sind „nicht deutsch“. https://t.co/adtOraIyjC— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) April 14, 2021

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Podolay: Massive Schädlichkeit von Corona-Masken bei Kindern festgestellt

Berlin, 14. April 2021. Wissenschaftler der Universität Witten/Herdecke belegten nun, dass medizinische Masken Kinder psychisch und körperlich beeinträchtigen. In der Studie wurden die Gesundheitsdaten von 25.930 Kindern ausgewertet, von denen insgesamt 68 Prozent über gesundheitliche Beeinträchtigungen im Zusammenhang mit den Masken klagten. Die häufigsten Nebenwirkungen waren Kopfschmerzen, Benommenheit, Gereiztheit und Konzentrationsschwierigkeiten. Jedes vierte Kind entwickelte sogar Angstzustände.
Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Podolay, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, mit:
„Die Studie belegt wissenschaftlich das, was alle denken und auch selbst beobachten können.Kinder sind das schwächste Glied unserer Gesellschaft und müssen sich darauf verlassen können, dass Erwachsene zu ihrem Wohle handeln. Leider ist diese Maxime in Deutschland schon längst unter den Tisch gefallen. Man zerstört das Bildungssystem, lässt Kinder alleine zu Hause im Homeschooling, flößt ihnen Schuldgefühle ein und beobachtet, wie laut Verbänden und Bundesregierung die häusliche Gewalt durch die Decke schießt.Kinder nicht ernst zu nehmen und zum Maskentragen sowie zum Testen zu zwingen, weil man selbst Angst vor dem Leben hat, ist ein Zeichen des absoluten Egoismus.Es ist zu hoffen, dass weitere Gerichte dem Amtsgericht Weimar folgen und Masken- sowie Testpflicht für Schüler untersagen.“

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Witt: Über 30.000 Unternehmer müssen noch immer auf Auszahlung der Dezemberhilfe warten

Berlin, 14. April 2021. Am 23.03.2021 fragten der Bundestagsabgeordnete Uwe Witt und die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag die Bundesregierung nach dem aktuellen Bearbeitungsstand der Anträge auf die sogenannte Dezemberhilfe. Diese teilte mit, dass von den rund 340.000 Anträgen rund 300.000 positiv beschieden und rund 4.800 abgelehnt wurden. Aus der Antwort ergibt sich, dass mit dem Stand vom 29. März 2021 noch immer 36.890 Anträge auf Dezemberhilfe nicht bearbeitet wurden.
Der Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Uwe Witt, äußert sich zu der Antwort der Bundesregierung wie folgt:
„Es kann nicht sein, dass nach mehr als drei Monaten immer noch weit über 30.000 Unternehmer auf die Auszahlung der Dezemberhilfe warten müssen. Die Versprechungen des Bundeswirtschaftsministers auf schnelle und unkomplizierte Hilfe sind für diese Leute keinen Pfifferling wert. Viele stehen nicht mehr nur vor dem wirtschaftlichen Ruin, sondern haben ihre Unternehmen schon verloren. Die Insolvenzen tausender Unternehmen werden in den kommenden Monaten über die deutsche Wirtschaft hereinbrechen und den Staatshaushalt massiv belasten. Die kommende Krise hat diese Regierung selbst zu verantworten und sie wird sich dieser Verantwortung auch stellen müssen.“

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Herdt: Deutsche Außenpolitik vernachlässigt Brasilien und Lateinamerika

Berlin, 14. April 2021. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Waldemar Herdt bemängelt, dass die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag in den letzten eineinhalb Jahren die traditionell guten Beziehungen zu Brasilien vernachlässigt haben. Gerade jetzt gelte es, einen Neustart unserer Außenpolitik vorzubereiten. In Absprache mit dem zuständigen Arbeitskreis für Außenpolitik der AfD-Bundestagsfraktion und unter Einbeziehung offizieller diplomatischer und parlamentarischer Gremien kehrte Herdt dieser Tage von einer Reise aus Brasilien zurück.
Während seines Aufenthalts in Brasilien wurde an Herdt der Wunsch herangetragen, den Schüler- und Studentenaustausch zwischen Brasilien und Deutschland zu intensivieren. Herdt: „Ein weiteres bedeutsames Zukunftsprojekt könnte sein, deutschsprechende Pflegekräfte in Brasilien auszubilden, die mithelfen, den Pflegenotstand in Deutschland zu überwinden. Es gibt Regionen in Brasilien, da wird nicht nur in Firmen, Restaurants und Hotels deutsch gesprochen, sondern auch auf der Straße. Ein Teil dieser Leute wäre bereit, in Deutschland im Bereich der Pflege tätig zu werden.“
Bei seinen Gesprächen war die Bewältigung der Corona-Krise immer wieder ein Thema. So führte Herdt Gespräche im brasilianischen Gesundheitsministerium mit dem stellvertretenden Minister und mit dem Kanzler des Auswärtigen Amtes in Brasilia, ebenso mit zahlreichen Abgeordneten verschiedener Parteien, darunter auch mit dem Vizepräsidenten des Parlaments: „Die AfD-Bundestagsfraktion wird in Brasilien in weiten Kreisen der Parlamentarier sehr geschätzt und immer wieder hörte ich, das in letzter Zeit von deutscher Seite aus die Beziehungen zu Brasilien vernachlässigt würden. In diesem Sinne wirkte ich als Eisbrecher, um die abgekühlten deutsch-brasilianischen Beziehungen wieder zu beleben. Die Interparlamentarische Menschenrechtskommission (IPMK) der AfD-Bundestagsfraktion wird dabei die Federführung übernehmen.“
Ein weiterer Erörterungsgegenstand neben dem parlamentarischen Dialog waren die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Der AfD-Abgeordnete verwies darauf, dass es in Brasilien etwa 1.400 deutsch-brasilianische Unternehmen gebe, die um die 10 Prozent des industriellen Bruttoinlandsprodukts erwirtschafteten: „Viele Deutsche sind in Brasilien tätig. Deutschland hat in Brasilien einen guten Ruf, der nicht durch links-grüne Projekte beschädigt werden darf.“

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@AfDimEUParl: ➡️ Für die Meinungsfreiheit: “#BigTech” an die Leine nehmen!»Die Herrschaft des Silicon Valleys ist zu unterbinden, denn gerade wir von der #AfD stehen für die Freiheit der Entscheidung und der Debatte im Auftrag unserer Wähler.«, so @AndersonAfDMdEP.ℹ️

➡️ Für die Meinungsfreiheit: “#BigTech” an die Leine nehmen!»Die Herrschaft des Silicon Valleys ist zu unterbinden, denn gerade wir von der #AfD stehen für die Freiheit der Entscheidung und der Debatte im Auftrag unserer Wähler.«, so @AndersonAfDMdEP.ℹ️ https://t.co/Z1DALDg2T9 pic.twitter.com/9X6rhmK7fB— AfD im EU-Parlament (@AfDimEUParl) April 14, 2021

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@M_Reichardt_AfD: Ekelhaft, wie die von der Kenia-Koalition instrumentalisiert Polizei mit Karsten Hempel umgeht! Personelle Konsequenzen in der Polizei-Führung und im Innenministerium sind unabdingbar! Politiker & Polizisten, die Opfer zu Tätern machen sind zu bestrafen!

Ekelhaft, wie die von der Kenia-Koalition instrumentalisiert Polizei mit Karsten Hempel umgeht! Personelle Konsequenzen in der Polizei-Führung und im Innenministerium sind unabdingbar! Politiker & Polizisten, die Opfer zu Tätern machen sind zu bestrafen! https://t.co/Gm7hJAgqrp— Martin Reichardt, MdB (@M_Reichardt_AfD) April 13, 2021

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@AfD: #Heino verteidigt deutsches #Liedgut gegen politisch korrekte Sabotage! Für die Haltung des Schlagersängers Heino benötigt man heutzutage schon #Mut: „Ich bin und bleibe ein deutscher Sänger, der deutsche #Lieder singt und die deutsche #Sprache liebt.“

#Heino verteidigt deutsches #Liedgut gegen politisch korrekte Sabotage! Für die Haltung des Schlagersängers Heino benötigt man heutzutage schon #Mut: „Ich bin und bleibe ein deutscher Sänger, der deutsche #Lieder singt und die deutsche #Sprache liebt.“https://t.co/VofA5nloJC pic.twitter.com/UyJrQ8OlaE— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) April 13, 2021

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@StBrandner: „Grundrechtseinschränkungen und -aufhebungen dürfen nicht und schon gar nicht im Schnellverfahren durchgewinkt werden.“Ganze PM hier: #wirholendasDirektmandat #Gera #Greiz #AltenburgerLand #WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner

„Grundrechtseinschränkungen und -aufhebungen dürfen nicht und schon gar nicht im Schnellverfahren durchgewinkt werden.“Ganze PM hier:https://t.co/ovIWpQja9b#AfD #wirholendasDirektmandat #Gera #Greiz #AltenburgerLand #WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner pic.twitter.com/Q6RwJRzMuD— 🇩🇪 Stephan Brandner 🇩🇪 (@StBrandner) April 13, 2021

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Jörg Meuthen: Ob Laschet oder Söder – einen Politikwechsel zum Besseren wird es mit beiden nicht geben

Berlin, 13. April 2021. Medienwirksam und mit viel Getöse konkurrieren die beiden Ministerpräsidenten Armin Laschet und Markus Söder darum, wer von beiden als CDU/CSU-Klanzlerkandidat antreten darf.Dazu Bundessprecher Jörg Meuthen:„Viel Theaterdonner in einem blassen Schaustück. Egal, ob Laschet oder Söder der Endloskanzlerin nacheifern dürfen, ein Politikwechsel zum besseren ist von beiden nicht zu erwarten.Im Gegenteil: Beide haben sich immer wieder als begeisterte ‚Merkelianer‘ bekannt. Ihre Schwesterparteien in NRW und Bayern haben sie bis zur Unkenntlichkeit in Richtung Links-Grün transformiert.Konservative und freiheitliche Werte vertritt allein noch die AfD.“

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@Tino_Chrupalla: Die #Bundesnotbremse ist der nächste Höhepunkt einer Coronapolitik mit der Holzhammermethode. Ausgangsbeschränkungen für Spaziergänger? Masken im Freien? Pauschale Betriebsschließungen? Diese Politik lässt jede Verhältnismäßigkeit missen!

Die #Bundesnotbremse ist der nächste Höhepunkt einer Coronapolitik mit der Holzhammermethode. Ausgangsbeschränkungen für Spaziergänger? Masken im Freien? Pauschale Betriebsschließungen? Diese Politik lässt jede Verhältnismäßigkeit missen!— Tino Chrupalla (@Tino_Chrupalla) April 13, 2021

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Sichert: Lockdown-Politik beenden und Arbeitslosen eine neue Perspektive geben

Berlin, 13. April 2021. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen steigt sprunghaft an. Experten rechnen bis Ende des Jahres mit bis zu 1,3 Millionen Betroffenen. Immer mehr jüngere Menschen unter 35 Jahren sind betroffen.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert teilt dazu mit:
„Die Lockdown-Politik der Regierung lässt die Zahl der Langzeitarbeitslosen explodieren und nimmt ihnen jegliche Perspektive auf dem Arbeitsmarkt. Durch die staatlich verordneten Berufsausübungsverbote über Monate hinweg werden massenweise klein- und mittelständische Unternehmen und somit Arbeitsplätze zerstört, wodurch es für immer mehr Arbeitslose praktisch unmöglich wird, wieder in den Arbeitsmarkt zurückzukehren.
Diese Entwicklung ist umso besorgniserregender, da Arbeitslose auf Dauer wichtige Kompetenzen verlieren und die Integration auf dem Arbeitsmarkt von Monat zu Monat schwieriger wird.
Wir brauchen ein sofortiges Umdenken: Lockdown beenden, damit die Menschen wieder arbeiten können und der Sozialstaat nicht weiter erschüttert wird. Denn die Zeche der Lockdown-Politik zahlen zunächst die Arbeitslosen, mittel- und langfristig aber wir alle mit höheren Sozialbeiträgen und einer immer perspektivloseren Gesellschaft.“

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Pohl: Testpflicht für Unternehmen ist Bankrotterklärung des Staates

Berlin, 13. April 2021. Zu den Plänen von Sozialminister Heil, Unternehmen zu verpflichten, Tests für Beschäftigte anzubieten, sagt der stellvertretende Leiter des Arbeitskreises Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Pohl:
„Die Orientierung des Sozialministers Heil, dass die Wirtschaft – das heißt die Betriebe, Klein- und Mittelständler aber auch die Automobilkonzerne und andere Wirtschaftseinheiten – die vornehmste Aufgabe des Staates übernehmen soll, nämlich den Schutz seiner Bürger, ist eine Bankrotterklärung der Bundesregierung.
Nicht nur, dass diese Tests erhebliche Kosten verursachen, die natürlich vom Staat zu erstatten wären. Es ist auch dreist, dem Bürger zuzumuten, von medizinisch ungeschultem Personal sich den Teststab in die Nase rammen zu lassen. Einzig und allein auf Basis der kommunal organisierten Testzentren mit medizinischem Fachpersonal kann die staatliche Aufgabe des Schutzes der Bürger sach- und fachgerecht geleistet werden.
Nach dieser fachlichen Entgleisung des Sozialministers kann nur die Forderung nach Rücktritt gestellt werden.“

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Beatrix von Storch: Union übernimmt Forderung nach Stopp der Finanzierung von Islamverbänden

Berlin, 13. April 2021. Heute beginnt der Ramadan. Unter der Überschrift „Islamismus hat sich in Teilen der Gesellschaft breitgemacht“ zitiert die WELT aus einem Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Unionsforderungen, staatliche Kooperationen und Finanzierungen von islamistisch beeinflussten Islamverbänden zu beenden. Unter den genannten Verbänden sind auch der Zentralrat der Muslime und die Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (Atib) als Teil der rechtsextremistischen Grauen Wölfe in Deutschland.Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt:„Wenn die Union jetzt einräumt, dass Islamismus ‚sich in Teilen unserer Gesellschaft breitgemacht‘ hat, stellt sie sich selbst als Regierungspartei ein verheerendes Zeugnis aus. In der Bekämpfung des Islamismus hat die Union rundum versagt.Schlimmer noch: Armin Laschet und seine NRW-CDU haben über viele Jahre Graue Wölfe und Islamisten in ihren eigenen Reihen geduldet und sogar gefördert. Im Bundestag hat die Unionsfraktion zuletzt einen Antrag der AfD zum Verbot der Grauen Wölfe abgelehnt und keine Alternativen aufgezeigt.Und nicht zu vergessen ist die Förderung von Projekten des Zentralrats der Muslime durch eine Bundesministerin der Merkel-Regierung. Wenn das Positionspapier der Union mehr als nur Augenwischerei sein soll, müssen bald konkrete Maßnahmen gegen islamistische Organisationen folgen. So muss die Auslandsfinanzierung von Moscheen endlich gekappt und islamistische Gruppierungen wie die Muslimbrüder müssen verboten werden.“

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Witt: Kein Bestellzwang für Covid-19-Impfstoffe

Berlin, 13. April 2021. Aktuell informiert die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) die Apotheker darüber, dass diese ihre Bestellungen der beiden Covid-19-Impfstoffe von BioNTech sowie AstraZenenca für kommende Woche vorerst zurückstellen sollen. Hintergrund sei die Möglichkeit, dass niedergelassene Ärzte künftig gesetzlich verpflichtet werden könnten, den Impfstoff von AstraZeneca für ihre Praxen abzunehmen. Zwischenzeitlich hätten mehrere Ärzte angekündigt, nur den Impfstoff von BioNTech bestellen zu wollen. So könne es zu einer ungleichen Verteilung der beiden Impfstoffe kommen und gegebenenfalls zur Verfügung stehender Impfstoff von AstraZeneca nicht vollständig verimpft werden.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, teilt dazu mit:
„Es muss einem zu denken geben, wenn die ABDA die Apotheken bittet, mit ihren Bestellungen zu warten, weil vorher noch dringende Fragen der zwangsweisen Abnahme von AstraZeneca durch die Hausärzte geklärt werden müssten.Das Impfchaos in Deutschland greift weiter um sich. Der schlechte Ruf des Impfstoffes von AstraZeneca konnte bisher trotz oder gerade wegen der Beteuerungen unserer Spitzenpolitiker nicht verbessert werden.Nun soll also ein Produkt, das von den niedergelassenen Ärzten und ihren Patienten nicht gewollt ist, durch gesetzlichen Zwang verteilt werden. Dieses Vorhaben empfinde ich mindestens als höchst fragwürdig. Es sollte jedem Arzt überlassen werden, welchen Impfstoff er für sicher hält und mit welchem Impfstoff er seine Patienten behandeln möchte. Über allem sollte es natürlich auch die Wahl des Patienten bleiben, ob und mit welchem Impfstoff er geimpft werden will.“

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