Welternährungsforum und Grüne Woche “Pandemien und Klimawandel: Wie ernähren wir die Welt?”

Bundeskanzlerin Merkel hat den Bericht zur Integrationsfähigkeit entgegengenommen. In diesem Bericht gibt Fachkommission Empfehlungen, wie Intergation in Deutschland weiterentwickelt werden kann. Es sei klar, dass wir durchaus Fortschritte erzielt haben aber das noch einiges zu tun sei, erklärte die Kanzlerin

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Kommission legt Bericht zur Integrationsfähigkeit vor Das Miteinander gestalten

Bundeskanzlerin Merkel hat den Bericht zur Integrationsfähigkeit entgegengenommen. In diesem Bericht gibt Fachkommission Empfehlungen, wie Intergation in Deutschland weiterentwickelt werden kann. Es sei klar, dass wir durchaus Fortschritte erzielt haben aber das noch einiges zu tun sei, erklärte die Kanzlerin

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Corona-Arbeitsschutzverordnung Homeoffice überall da, wo es möglich ist

Bundeskanzlerin Merkel hat den Bericht zur Integrationsfähigkeit entgegengenommen. In diesem Bericht gibt Fachkommission Empfehlungen, wie Intergation in Deutschland weiterentwickelt werden kann. Es sei klar, dass wir durchaus Fortschritte erzielt haben aber das noch einiges zu tun sei, erklärte die Kanzlerin

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Gesetzesänderung Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden

Bundeskanzlerin Merkel hat den Bericht zur Integrationsfähigkeit entgegengenommen. In diesem Bericht gibt Fachkommission Empfehlungen, wie Intergation in Deutschland weiterentwickelt werden kann. Es sei klar, dass wir durchaus Fortschritte erzielt haben aber das noch einiges zu tun sei, erklärte die Kanzlerin

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Stärkung der Verbraucherrechte Mehr Tranzparenz im Internet und bei Kaffeefahrten

Bundeskanzlerin Merkel hat den Bericht zur Integrationsfähigkeit entgegengenommen. In diesem Bericht gibt Fachkommission Empfehlungen, wie Intergation in Deutschland weiterentwickelt werden kann. Es sei klar, dass wir durchaus Fortschritte erzielt haben aber das noch einiges zu tun sei, erklärte die Kanzlerin

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Bericht zum Stand der Integrationspolitik

Bericht zum Stand der Integrationspolitik
Video Bericht zum Stand der Integrationspolitik
Eine Fachkommission überreichte Bundeskanzlerin Merkel am Mittwoch ihren Bericht zum Stand und zur Zukunft der Integrationspolitik in Deutschland. Die Mitglieder der Fachkommission möchten die Integration von Migration entkoppeln und umfassender als bisher verstehen.
Mi, 20.1.2021

Kanzlerin Merkel nach den Bund-Länder-Beratungen
Video Kanzlerin Merkel nach den Bund-Länder-Beratungen
„Das, was wir noch einmal den Menschen zumuten müssen, ist hart“, erklärte Kanzlerin Merkel nach dem vorgezogenen Bund-Länder-Gespräch zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie. Aber das Vorsorgeprinzip habe Vorrang – „dem müssen wir jetzt Rechnung tragen, und dem haben wir heute auch Rechnung getragen“.
Di, 19.1.2021

Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie
Video Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie
In ihren vorgezogenen Beratungen zum weiteren Vorgehen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie haben Kanzlerin Merkel und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder die geltenden Maßnahmen bis Mitte Februar verlängert. Im Anschluss an die Videokonferenz informierten Bundeskanzlerin Merkel, der Regierende Bürgermeister Müller sowie Ministerpräsident Söder über die Beschlüsse.
Di, 19.1.2021

Kanzlerin zu virtuellem Besuch bei Impfstoffhersteller Biontech
Video Kanzlerin zu virtuellem Besuch bei Impfstoffhersteller Biontech
“Wir freuen uns schon auf den Tag, an dem das Impfen begonnen werden kann – wenn die Zulassung erteilt wird”, so Bundeskanzlerin Merkel bei der Videokonferenz mit dem Impfstoffhersteller Biontech. “Wenn wir sehen, wie viele Menschen im Augenblick an Corona sterben, dann weiß man, wie viele Leben das retten kann.”
Do, 17.12.2020

Bund-Länder-Beratungen
Video Bund-Länder-Beratungen
Nach der Konferenz mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten informiert Bundeskanzlerin Angela Merkel über die aktuelle Pandemie-Lage sowie die Beschlüsse der Beratungen.
Mi, 2.12.2020

Die Bundeskanzlerin im Gespräch
Video Die Bundeskanzlerin im Gespräch
Die Kanzlerin im Gespräch mit Polizistinnen und Polizisten – der digitale Bürgerdialog in der Zusammenfassung
Mo, 30.11.2020

Die gesamte Regierungserklärung der Kanzlerin im Video “Wir haben es in der Hand”
“Gerade jetzt, da wir so viel an Weihnachten und an den kommenden Jahreswechsel denken, wünsche ich mir und wünsche ich uns allen, dass wir mehr denn je miteinander und füreinander einstehen. Wenn wir das beherzigen, werden wir aus der Krise kommen”, sagte Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag. Dort erläuterte sie die am 25. November von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen.
Do, 26.11.2020

Video “Es kommt weiterhin auf jeden und jede Einzelne an”
Bundeskanzlerin Merkel hat nach den Beratungen von Bund und Ländern erneut an die Bürgerinnen und Bürger appelliert, im Kampf gegen das Coronavirus alle nicht notwendigen Kontakte zu vermeiden. “Wir brauchen noch einmal eine Kraftanstrengung”, so die Kanzlerin. “Es kommt weiterhin auf jeden und jede Einzelne an.”
Mi, 25.11.2020 23:45 Uhr

Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie
Video Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie
Kanzlerin Merkel hat mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder über das weitere Vorgehen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beraten. Nach den Gesprächen erläuterte sie gemeinsam mit Berlins Regierendem Bürgermeister Müller und dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder die Beschlüsse.
Mi, 25.11.2020

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bericht-zum-stand-der-integrationspolitik-gebärdensprache

Bericht zum Stand der Integrationspolitik
Video in Gebärdensprache Bericht zum Stand der Integrationspolitik
Eine Fachkommission überreichte Bundeskanzlerin Merkel am Mittwoch ihren Bericht zum Stand und zur Zukunft der Integrationspolitik in Deutschland. Die Mitglieder der Fachkommission möchten die Integration von Migration entkoppeln und umfassender als bisher verstehen.
Mi, 20.1.2021 13:00 Uhr

Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie
Video Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie
In ihren vorgezogenen Beratungen zum weiteren Vorgehen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie haben Kanzlerin Merkel und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder die geltenden Maßnahmen bis Mitte Februar verlängert. Im Anschluss an die Videokonferenz informierten Bundeskanzlerin Merkel, der Regierende Bürgermeister Müller sowie Ministerpräsident Söder über die Beschlüsse.
Di, 19.1.2021 23:45 Uhr

Kanzlerin Merkel nach den Bund-Länder-Beratungen
Video Kanzlerin Merkel nach den Bund-Länder-Beratungen
„Das, was wir noch einmal den Menschen zumuten müssen, ist hart“, erklärte Kanzlerin Merkel nach dem vorgezogenen Bund-Länder-Gespräch zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie. Aber das Vorsorgeprinzip habe Vorrang – „dem müssen wir jetzt Rechnung tragen, und dem haben wir heute auch Rechnung getragen“.
Di, 19.1.2021

Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie
Video Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie
In ihren vorgezogenen Beratungen zum weiteren Vorgehen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie haben Kanzlerin Merkel und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder die geltenden Maßnahmen bis Mitte Februar verlängert. Im Anschluss an die Videokonferenz informierten Bundeskanzlerin Merkel, der Regierende Bürgermeister Müller sowie Ministerpräsident Söder über die Beschlüsse.
Di, 19.1.2021

Kanzlerin beim One Planet Summit
Video Kanzlerin beim One Planet Summit
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf Einladung des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron am One Planet Summit for Biodiversity teilgenommen – dem Gipfel für biologischen Vielfalt. Deutschland tritt der “High Ambition Coalition for Nature and People” bei. “Wir setzen uns dafür ein, weltweit 30 Prozent der Landes- und Meeresflächen zu schützen. Ich werbe sehr dafür, dass sich auch weitere Staaten einbringen”, so die Kanzlerin.
Mo, 11.1.2021

Video-Podcast – Gebärdensprache “Besonnenheit und Rücksicht werden sich auszahlen”
In ihrem ersten Video-Podcast im neuen Jahr spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel über die harten, aber notwendigen Kontaktbeschränkungen in der vielleicht schwierigsten Phase der Corona-Pandemie. Gleichzeitig gebe es, so die Kanzlerin, Anlass zur berechtigten Hoffnung auf Besserung – durch den Impfstart in Deutschland.
Sa, 9.1.2021

Kanzlerin zu den Ereignissen in Washington D.C.
Video Kanzlerin zu den Ereignissen in Washington D.C.
“Wir alle haben ja die verstörenden Bilder von der Erstürmung des Kongresses gestern Abend gesehen. Mich haben diese Bilder wütend und auch traurig gemacht. Ich bin aber sicher: Die amerikanische Demokratie wird sich als viel stärker erweisen als die Angreifer und Randalierer”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den Ereignissen in Washington D.C.
Do, 7.1.2021

The Chancellor on the events in Washington D.C.
Video The Chancellor on the events in Washington D.C.
“We all saw the unsettling pictures of the storming of the Congress building yesterday evening. These pictures made me angry and also sad. I am, however, sure that this democracy will prove to be much stronger than the attackers and rioters,“ said Chancellor Angela Merkel following the events in Washington D.C.
Do, 7.1.2021

Two years in the United Nations Security Council
Video Two years in the United Nations Security Council
Germany’s two-year membership of the United Nations Security Council has come to an end. In 2019 and 2020 the Federal Republic of Germany had special responsibility within this body for peace and security in the world, and worked to strengthen the international oder. Here we look back at the two years (video).
Do, 7.1.2021

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Das Miteinander gestalten

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatsministerin Annette Widmann-Mauz, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, bei der Übergabe des Integrationsberichtes.
Die Vorsitzenden der Fachkommission Integrationsfähigkeit, Derya Çağlar und Ashok Sridharan, haben am Mittwoch in einer virtuellen Zusammenkunft den Bericht “Gemeinsam die Einwanderungsgesellschaft gestalten” an Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie der Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration, Annette Widmann-Mauz übergeben. Anwesend waren auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Markus Kerber, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

Video Bericht zum Stand der Integrationspolitik
Chancen und Gefahren
In ihrem Abschlussbericht gibt die unabhängige Fachkommission einen Überblick über den Stand und die Zukunft der Integrationspolitik in Deutschland. Der Fokus liegt auf dem Zusammenhang von Migration und Integration sowie den Themenfeldern Sprachförderung, Arbeitsmarktintegration, Bildung, Wohnen und Gesundheit. Auch der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Gefahren durch Rassismus, Rechtsextremismus und Terrorismus werden im Bericht angesprochen. Die Fachkommission hat eine eigene Webseite eingerichtet, auf der sie ihren Bericht und ihre fortlaufende Arbeit ausführlich darstellt. 
Die Empfehlungen werden innerhalb der Bundesregierung und im Kabinett beraten. Danach wird der Bericht an den Deutschen Bundestag und den Bundesrat übergeben.
Integration ist eine Daueraufgabe für alle
Die Bundeskanzlerin erklärte, dass durch die sehr große Zuwanderung der letzten Jahre ein Aufgabenberg vor uns liege, wo viel Integrationsarbeit geleistet werden müsse. “Das geht sowohl an die staatlichen Ebenen als auch immer an die beteiligten Menschen”, so Merkel. Auf das Thema Integration und Zuwanderung sei ein großes Augenmerk zu legen, damit uns nicht die bereits erzielten Erfolge verloren gehen. Die Mitglieder der Fachkommission möchten die Integration von Migration entkoppeln und umfassender als bisher verstehen. Integration ist ein Prozess, der die Gesellschaft als ganze betrifft und braucht daher die Anstrengungen aller. Zugleich ist Integration eine Daueraufgabe.
In Deutschland ein neues “Wir” schaffen
Nach Überzeugung der Fachkommission ist es erforderlich, ein offenes Selbstverständnis von “Deutschsein” mit Zugehörigkeitskriterien zu entwickeln. Damit soll die Diversität des Einwanderungslandes Deutschland unterstrichen und die Grundlage für ein gutes Miteinander geschaffen werden, ein neues “Wir”. Trotzdem werde es immer auch verschiedene Vorstellungen und kontroverse Debatten darüber geben, wie Migrations- und Integrationspolitik zu gestalten sind.
Der unabhängigen Kommission gehören 24 Mitglieder aus Wissenschaft und Praxis an. Den Vorsitz haben Derya Çağlar, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, und Ashok Sridharan, Oberbürgermeister a.D. der Bundesstadt Bonn.
Migration als Chance begreifen
“Es werden gut ausgebildete Fachkräfte eine Chance haben, und insofern ist Bildung und Berufsausbildung dann natürlich ein zentraler Punkt, um geleichwertige Chancen auch wirklich zu ermöglichen”. Das erklärte Bundeskanzlerin Merkel bei der Übergabe des Berichts. Die Fachommission ist der Auffassung: Der Anteil der Eingewanderten und ihrer Nachkommen an der Bevölkerung in Deutschland werde in den nächsten Jahrzehnten weiter steigen.
Mit Migration verbinden sich viele Chancen. Offene Gesellschaften können von steigender kultureller und sozialer Vielfalt profitieren. Wenn die Integration in den Bildungs- und Arbeitsmarkt gelingt, können sich daraus erhebliche wirtschaftliche Gewinne und auch fiskalische Erträge für den Sozialstaat ergeben. Insbesondere angesichts des demografischen Wandels.
Integration bedeutet Teilhabe
Einwanderung erhöht die Vielfalt, das wird im Bericht verdeutlicht. Inzwischen ist gut ein Viertel der Bevölkerung in Deutschland selbst eingewandert oder stammt von Einwanderinnen und Einwanderern ab. Eine chancengleiche Teilhabe zu gewährleisten, bedeutet darauf hinzuarbeiten, dass Angehörige aller gesellschaftlichen Gruppen entsprechend ihree Qualifikationen und Fähigkeiten auf allen Hierarchieebenen adäquat vertreten sind. Das gilt für Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Medien und Zivilgesellschaft.
Die Kommission vertritt die Meinung, in diesem Sinne eine Öffnung staatlicher Institutionen zu forcieren, die sich an der gesellschaftlichen Diversität orientiert. Denn staatliches Handeln hat eine Signalwirkung für die Gesamtgesellschaft. Dies gilt für Eingewanderte und ihre Nachkommen ebenso wie für andere tendenziell benachteiligte gesellschaftliche Gruppen.
Bereits im Koalitionsvertag wurde festgelegt, dass eine Fachkommission der Bundesregierung eingesetzt wird, die sich mit den Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit befasst und einen entsprechenden Bericht dem Deutschen Bundestag zuleitet.

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Die Infektionszahlen gehen derzeit leicht zurück, auch die Lage auf den Intensivstationen der Krankenhäuser verbessert s…

Die Infektionszahlen gehen derzeit leicht zurück, auch die Lage auf den Intensivstationen der Krankenhäuser verbessert sich etwas. Das bedeutet, dass die harten Einschnitte seit Mitte Dezember Wirkung zeigen, betonte Bundeskanzlerin Angela #Merkel in der Pressekonferenz nach der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz und dankte den Bürgerinnen und Bürgern für ihre Disziplin. Diesen Bemühungen drohe aber „ernsthafte Gefahr“, die man heute klarer sehe. Mit Blick auf die #Mutati…on des Virus machte Merkel klar, dass es nun noch Zeit sei, der Gefahr vorzubeugen. Bund und Länder legen deswegen jetzt nach. Der Lockdown wird bis Mitte Februar verlängert, Unternehmen sollen deutlich mehr Homeoffice ermöglichen und in Nahverkehr und Geschäften müssen künftig medizinische Masken getragen werden. 👉🏽 Die Beschlüsse im Überblick: www.cdu.de/corona/mpk-beschluesse-19-1

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Der Corona-Strategie fehlt es zunehmend an Stringenz

20.01.2021

Die Bundesregierung wurschtelt sich weiter durch im Kampf gegen Corona. Jetzt hat man sich zunächst auf die Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. Februar verständigt. “Der Strategie fehlt es zunehmend an Stringenz und es ist auch der Eindruck entstanden, als würde die Begründung für die Maßnahmen irgendwie ausgetauscht werden”, hält FDP-Generalsekretär Volker Wissing fest. Er erwartet weiterhin, dass Kanzlerin Merkel ausführlich begründet, warum sie so vorgehen möchte. “Ansonsten laufen wir Gefahr, dass die Bürgerinnen und Bürger das nicht mehr lange mitmachen”, warnte er. Er forderte klare Aussagen über ein Ende der Beschränkungen. “Mit jedem Tag des Lockdowns wird der Stresstest für die Bevölkerung größer”, die Menschen bräuchten eine Perspektive. Seiner Ansicht nach gibt es noch viele offene Fragen.

Er wundert sich an dieser Stelle über die Haltung der Grünen, die sich der Forderung nach Einbeziehung des Parlaments nicht angeschlossen haben.Sonst seien die Grünen eigentlich auch immer für “parlamentarische Demokratie, für Lebendigkeit, für Debatte”, führte Wissing aus. In einer solchen Situation, “wo die Bundesregierung ja offensichtlich die Strategie wechselt”, sei es doch wichtig, dass man über das beste Konzept und Alternativen diskutiert, Transparenz herstelle. Für Wissing ist auch klar: “Wenn man eine Ausgangssperre nicht wirklich begründen kann, dann kann man nicht solche Grundrechtseingriffe beschließen. Und wir können auch nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen, sondern da muss man Stringenz rein. Das muss zielgenau sein.”Um die differenzierte Haltung der Freien Demokraten zu verdeutlichen, griff Wissing zu einem Vergleich: “Wenn man ein Medikament nimmt und es wirkt nicht, dann kann man nicht einfach sagen Du musst das länger nehmen und muss die Dosis erhöhen.” Es brauche eine klare Strategie, “wie wir da wieder rauskommen.” Es gebe ja auch nicht nur einen Vorschlag, wie man die Pandemie bewältige, da mache es doch Sinn, dass man eine breitere Debatte in breiten Abwägungsprozess anlegt. Er mahnte zugleich: “Wir müssen geschlossen bleiben. Seite an Seite diese Pandemien kämpfen.”Statt Verschärfungen zu diskutieren, solle sich die Bundesregierung um den Impf-Prozess kümmern: “Wir brauchen mehr Impfstoff in Deutschland. Ich hatte in den letzten Wochen zunehmend den Eindruck, dass die Beschaffung des Impfstoffs für die Bundesregierung zu einer Art Nebensache geworden ist.” Der Vize-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz führte aus: “Die Länder können ihre eingerichteten Impf-Zentren nicht auf Volllast fahren, weil kein Impfstoff da ist. Wir müssen jetzt in den Ländern bereits vereinbarte Impf-Termine verschieben, weil die Bundesregierung nicht in der Lage ist, ausreichend Impfstoff zur Verfügung zu stellen”, kritisierte er. “Das ist ja ein unglaublicher Aufwand. Zusätzliche Bürokratie, zusätzliche Belastung für nichts. Es wäre besser gewesen, man hätte sich mit der Impfstoff Beschaffung sorgfältiger befasst.”

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Das Impfen ist das Wichtigste

FDPBund-Länder-BeschlüsseVolker Wissing fordert klare Aussagen über ein Ende der Beschränkungen.

20.01.2021

Die Bundesregierung wurschtelt sich weiter durch im Kampf gegen Corona. Jetzt hat man sich zunächst auf die Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. Februar verständigt. “Der Strategie fehlt es zunehmend an Stringenz und es ist auch der Eindruck entstanden, als würde die Begründung für die Maßnahmen irgendwie ausgetauscht werden”, hält FDP-Generalsekretär Volker Wissing fest. Er erwartet weiterhin, dass Kanzlerin Merkel ausführlich begründet, warum sie so vorgehen möchte. “Ansonsten laufen wir Gefahr, dass die Bürgerinnen und Bürger das nicht mehr lange mitmachen”, warnte er. Er forderte klare Aussagen über ein Ende der Beschränkungen. “Mit jedem Tag des Lockdowns wird der Stresstest für die Bevölkerung größer”, die Menschen bräuchten eine Perspektive. Er forderte außerdem, dass so schnell wie möglich geimpft wird. Das sei das Wichtigste.

Statt Verschärfungen zu diskutieren, solle sich die Bundesregierung um den Impf-Prozess kümmern: “Wir brauchen mehr Impfstoff in Deutschland. Ich hatte in den letzten Wochen zunehmend den Eindruck, dass die Beschaffung des Impfstoffs für die Bundesregierung zu einer Art Nebensache geworden ist.”
Der Vize-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz führte aus: “Die Länder können ihre eingerichteten Impf-Zentren nicht auf Volllast fahren, weil kein Impfstoff da ist. Wir müssen jetzt in den Ländern bereits vereinbarte Impf-Termine verschieben, weil die Bundesregierung nicht in der Lage ist, ausreichend Impfstoff zur Verfügung zu stellen”, kritisierte er. “Das ist ja ein unglaublicher Aufwand. Zusätzliche Bürokratie, zusätzliche Belastung für nichts. Es wäre besser gewesen, man hätte sich mit der Impfstoff-Beschaffung sorgfältiger befasst.”
Das seien keine wirklich guten Zustände, und das müsse aufgeklärt werden. “Während andere Länder wie Israel oder die USA über Impfstoff verfügen und zügig impfen können, müssen die Bundesländer zum Teil Impfpausen einlegen, weil die Bundesregierung nicht ausreichend Impfstoff bestellt hat.”

Die erneute Verlängerung des Lockdwons sieht Wissing kritisch, auch wenn angesichts der Infektionszahlen keine Lockerungen möglich seien. Der Bundesregierung fehle eine langfristige Strategie. “Ich frage mich, wann die Bundeskanzlerin ein Ende dieser Strategie sieht? Und deswegen brauchen wir eine breitere Debatte”. Seiner Ansicht nach gibt es noch viele offene Fragen. Er wundert sich an dieser Stelle über die Haltung der Grünen, die sich der Forderung nach Einbeziehung des Parlaments nicht angeschlossen haben.

In Zeiten von #Corona, in denen schwerste Grundrechtseingriffe stattfinden, sollte das Parlament nicht außen vor sein, so @Wissing. Aktivieren wir die Stärke unseres Parlaments. Deswegen hatte die @fdpbt eine Sondersitzung zum erneuten Lockdown beantragt.https://t.co/BA4qbU2WWL
— FDP (@fdp) January 19, 2021

Sonst seien die Grünen eigentlich auch immer für “parlamentarische Demokratie, für Lebendigkeit, für Debatte”, führte Wissing aus. In einer solchen Situation, “wo die Bundesregierung ja offensichtlich die Strategie wechselt”, sei es doch wichtig, dass man über das beste Konzept und Alternativen diskutiert, Transparenz herstelle. Für Wissing ist auch klar: “Wenn man eine Ausgangssperre nicht wirklich begründen kann, dann kann man nicht solche Grundrechtseingriffe beschließen. Und wir können auch nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen, sondern da muss man Stringenz rein. Das muss zielgenau sein.”
Um die differenzierte Haltung der Freien Demokraten zu verdeutlichen, griff Wissing zu einem Vergleich: “Wenn man ein Medikament nimmt und es wirkt nicht, dann kann man nicht einfach sagen ‘Du musst das länger nehmen und muss die Dosis erhöhen’.” Es brauche eine klare Strategie, “wie wir da wieder rauskommen.” Es gebe ja auch nicht nur einen Vorschlag, wie man die Pandemie bewältige, da mache es doch Sinn, dass man eine breitere Debatte in breiten Abwägungsprozess anlegt. Er mahnte zugleich: “Wir müssen geschlossen bleiben. Seite an Seite diese Pandemien kämpfen.”

Bund und Länder haben sich vor den Beratungen über die Corona-Maßnahmen von Experten beraten lassen. Der FDP-Politiker Wissing kritisiert die Zusammensetzung der Runde.https://t.co/zftqz3clkW
— Die Nachrichten (@DLFNachrichten) January 19, 2021

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“Corona-freie Räume” schaffen und versuchen, in schwierigen Zeiten auch das Positive zu sehen – das kann helfen, optimistischer durch die Pandemie zu kommen, sagt Professor Klaus Lieb, Wissenschaftlicher Geschäftsführer des LIR und Direktor der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Universitätsmedizin Mainz. Außerdem könne die Pandemie auch eine Chance für Kreativität sein.

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Corona-Maßnahmen: Verlängerung bis 14. Februar

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Di, 19.1.2021 23:45 Uhr

Kanzlerin Merkel nach den Bund-Länder-Beratungen
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„Das, was wir noch einmal den Menschen zumuten müssen, ist hart“, erklärte Kanzlerin Merkel nach dem vorgezogenen Bund-Länder-Gespräch zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie. Aber das Vorsorgeprinzip habe Vorrang – „dem müssen wir jetzt Rechnung tragen, und dem haben wir heute auch Rechnung getragen“.
Di, 19.1.2021

Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie
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Di, 19.1.2021

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf Einladung des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron am One Planet Summit for Biodiversity teilgenommen – dem Gipfel für biologischen Vielfalt. Deutschland tritt der “High Ambition Coalition for Nature and People” bei. “Wir setzen uns dafür ein, weltweit 30 Prozent der Landes- und Meeresflächen zu schützen. Ich werbe sehr dafür, dass sich auch weitere Staaten einbringen”, so die Kanzlerin.
Mo, 11.1.2021

Video-Podcast – Gebärdensprache “Besonnenheit und Rücksicht werden sich auszahlen”
In ihrem ersten Video-Podcast im neuen Jahr spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel über die harten, aber notwendigen Kontaktbeschränkungen in der vielleicht schwierigsten Phase der Corona-Pandemie. Gleichzeitig gebe es, so die Kanzlerin, Anlass zur berechtigten Hoffnung auf Besserung – durch den Impfstart in Deutschland.
Sa, 9.1.2021

The Chancellor on the events in Washington D.C.
Video The Chancellor on the events in Washington D.C.
“We all saw the unsettling pictures of the storming of the Congress building yesterday evening. These pictures made me angry and also sad. I am, however, sure that this democracy will prove to be much stronger than the attackers and rioters,“ said Chancellor Angela Merkel following the events in Washington D.C.
Do, 7.1.2021

Two years in the United Nations Security Council
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Do, 7.1.2021

Kanzlerin zu den Ereignissen in Washington D.C.
Video Kanzlerin zu den Ereignissen in Washington D.C.
“Wir alle haben ja die verstörenden Bilder von der Erstürmung des Kongresses gestern Abend gesehen. Mich haben diese Bilder wütend und auch traurig gemacht. Ich bin aber sicher: Die amerikanische Demokratie wird sich als viel stärker erweisen als die Angreifer und Randalierer”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den Ereignissen in Washington D.C.
Do, 7.1.2021

Video in Gebärdensprache “Ihr spendet nicht nur den Segen. Ihr spendet auch Hoffnung”
Bundeskanzlerin Merkel hat sich mit einer Videobotschaft an die Sternsingerinnen und Sternsinger des diesjährigen Dreikönigssingens gewandt. Sie wollte ihnen “von Herzen danken, weil Euer Einsatz so wichtig ist – gerade in diesem Jahr”, so die Kanzlerin. Es sei beeindruckend, wie in der Corona-Pandemie kreativ und einfallsreich kontaktloses Sternsingen gestaltet werde, um in diesem Jahr besonders Kinder in der Ukraine zu unterstützen.
Mi, 6.1.2021

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Kanzlerin Merkel nach den Bund-Länder-Beratungen

Kanzlerin Merkel nach den Bund-Länder-Beratungen
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Di, 19.1.2021

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In ihren vorgezogenen Beratungen zum weiteren Vorgehen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie haben Kanzlerin Merkel und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder die geltenden Maßnahmen bis Mitte Februar verlängert. Im Anschluss an die Videokonferenz informierten Bundeskanzlerin Merkel, der Regierende Bürgermeister Müller sowie Ministerpräsident Söder über die Beschlüsse.
Di, 19.1.2021

Kanzlerin zu virtuellem Besuch bei Impfstoffhersteller Biontech
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“Wir freuen uns schon auf den Tag, an dem das Impfen begonnen werden kann – wenn die Zulassung erteilt wird”, so Bundeskanzlerin Merkel bei der Videokonferenz mit dem Impfstoffhersteller Biontech. “Wenn wir sehen, wie viele Menschen im Augenblick an Corona sterben, dann weiß man, wie viele Leben das retten kann.”
Do, 17.12.2020

Bund-Länder-Beratungen
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Nach der Konferenz mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten informiert Bundeskanzlerin Angela Merkel über die aktuelle Pandemie-Lage sowie die Beschlüsse der Beratungen.
Mi, 2.12.2020

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Mo, 30.11.2020

Die gesamte Regierungserklärung der Kanzlerin im Video “Wir haben es in der Hand”
“Gerade jetzt, da wir so viel an Weihnachten und an den kommenden Jahreswechsel denken, wünsche ich mir und wünsche ich uns allen, dass wir mehr denn je miteinander und füreinander einstehen. Wenn wir das beherzigen, werden wir aus der Krise kommen”, sagte Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag. Dort erläuterte sie die am 25. November von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen.
Do, 26.11.2020

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Bundeskanzlerin Merkel hat nach den Beratungen von Bund und Ländern erneut an die Bürgerinnen und Bürger appelliert, im Kampf gegen das Coronavirus alle nicht notwendigen Kontakte zu vermeiden. “Wir brauchen noch einmal eine Kraftanstrengung”, so die Kanzlerin. “Es kommt weiterhin auf jeden und jede Einzelne an.”
Mi, 25.11.2020 23:45 Uhr

Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie
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Mi, 25.11.2020

Kanzlerin Merkel zu neuen Schwerpunkten der G20
Video Kanzlerin Merkel zu neuen Schwerpunkten der G20
Nachhaltigkeit, Klimaschutz oder Leben im Einklang mit der Natur – das seien heute Diskussionsschwerpunkte der G20, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Eine deutliche Veränderung im Vergleich zu früheren Gipfeln. Gemeinsam mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz gab die Kanzlerin nach dem Ende der Beratungen eine Pressekonferenz.
So, 22.11.2020

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Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie

Kanzlerin Merkel nach den Bund-Länder-Beratungen
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„Das, was wir noch einmal den Menschen zumuten müssen, ist hart“, erklärte Kanzlerin Merkel nach dem vorgezogenen Bund-Länder-Gespräch zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie. Aber das Vorsorgeprinzip habe Vorrang – „dem müssen wir jetzt Rechnung tragen, und dem haben wir heute auch Rechnung getragen“.
Di, 19.1.2021

Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie
Video Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie
In ihren vorgezogenen Beratungen zum weiteren Vorgehen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie haben Kanzlerin Merkel und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder die geltenden Maßnahmen bis Mitte Februar verlängert. Im Anschluss an die Videokonferenz informierten Bundeskanzlerin Merkel, der Regierende Bürgermeister Müller sowie Ministerpräsident Söder über die Beschlüsse.
Di, 19.1.2021

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“Wir freuen uns schon auf den Tag, an dem das Impfen begonnen werden kann – wenn die Zulassung erteilt wird”, so Bundeskanzlerin Merkel bei der Videokonferenz mit dem Impfstoffhersteller Biontech. “Wenn wir sehen, wie viele Menschen im Augenblick an Corona sterben, dann weiß man, wie viele Leben das retten kann.”
Do, 17.12.2020

Bund-Länder-Beratungen
Video Bund-Länder-Beratungen
Nach der Konferenz mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten informiert Bundeskanzlerin Angela Merkel über die aktuelle Pandemie-Lage sowie die Beschlüsse der Beratungen.
Mi, 2.12.2020

Die Bundeskanzlerin im Gespräch
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Mo, 30.11.2020

Die gesamte Regierungserklärung der Kanzlerin im Video “Wir haben es in der Hand”
“Gerade jetzt, da wir so viel an Weihnachten und an den kommenden Jahreswechsel denken, wünsche ich mir und wünsche ich uns allen, dass wir mehr denn je miteinander und füreinander einstehen. Wenn wir das beherzigen, werden wir aus der Krise kommen”, sagte Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag. Dort erläuterte sie die am 25. November von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen.
Do, 26.11.2020

Video “Es kommt weiterhin auf jeden und jede Einzelne an”
Bundeskanzlerin Merkel hat nach den Beratungen von Bund und Ländern erneut an die Bürgerinnen und Bürger appelliert, im Kampf gegen das Coronavirus alle nicht notwendigen Kontakte zu vermeiden. “Wir brauchen noch einmal eine Kraftanstrengung”, so die Kanzlerin. “Es kommt weiterhin auf jeden und jede Einzelne an.”
Mi, 25.11.2020 23:45 Uhr

Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie
Video Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie
Kanzlerin Merkel hat mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder über das weitere Vorgehen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beraten. Nach den Gesprächen erläuterte sie gemeinsam mit Berlins Regierendem Bürgermeister Müller und dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder die Beschlüsse.
Mi, 25.11.2020

Kanzlerin Merkel zu neuen Schwerpunkten der G20
Video Kanzlerin Merkel zu neuen Schwerpunkten der G20
Nachhaltigkeit, Klimaschutz oder Leben im Einklang mit der Natur – das seien heute Diskussionsschwerpunkte der G20, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Eine deutliche Veränderung im Vergleich zu früheren Gipfeln. Gemeinsam mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz gab die Kanzlerin nach dem Ende der Beratungen eine Pressekonferenz.
So, 22.11.2020

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“Das Vorsorgeprinzip hat für uns Vorrang”

“Das, was wir noch einmal den Menschen zumuten müssen, ist hart”, betonte Kanzlerin Merkel nach den Beratungen mit den Ländern.
Die derzeit sinkenden Zahlen der Neuinfektionen “sind für uns alle Anlass zur Hoffnung, sie machen uns Mut”, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder. Es spreche alles dafür, dass die harten Einschnitte der vergangenen Wochen sich auszahlten.  
Zugleich kamen Bund und Länder vorzeitig zu erneuten Beratungen zusammen. Der Grund: Die vor allem in Großbritannien und Irland aufgetauchte Mutation des SARS-CoV-2-Virus sei eine “ernsthafte Gefahr” für “all unsere Bemühungen, die Ausbreitung des Virus einzudämmen”, so Merkel. Auch in Deutschland wurde das mutierte Virus bereits nachgewiesen. “Wir müssen jetzt handeln” – noch sei Zeit, dieser Gefahr vorzubeugen, unterstrich Merkel. Wenn sich die Mutation ausbreite, könnten sich die Infektionszahlen explosiv erhöhen.
Lesen Sie hier den Bund-Länder-Beschluss vom 19. Januar 2021 PDF, 117 KB, nicht barrierefrei im Wortlaut.
Bund und Länder weisen darauf hin, dass die britischen Gesundheitsbehörden und die überwiegende Zahl der Forscher sehr alarmiert seien, “weil epidemiologische Erkenntnisse darauf hindeuteten, dass die dort aufgetretene Mutation B1.1.7 deutlich infektiöser ist, als das uns bisher bekannte Virus”, heißt es im Beschluss. Man sei sich daher einig, dass in Deutschland jetzt zwingend ein vorsorgendes Handeln erforderlich sei, sagte die Kanzlerin.

Video Kanzlerin Merkel nach den Bund-Länder-Beratungen
“Es ist hart, was wir jetzt den Menschen noch einmal zumuten müssen, aber das Vorsorgeprinzip hat für uns Vorrang, und dem müssen wir jetzt auch Rechnung tragen”, erklärte Merkel. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs fassten bei ihren vorgezogenen Beratungen daher folgende Beschlüsse:
Kontaktbeschränkungen gelten weiter
Die bisherigen Maßnahmen von Bund und Ländern gelten zunächst befristet bis zum 14. Februar 2021 fort. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern soll bis dahin ein Konzept für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie erarbeiten.
Private Zusammenkünfte sind weiterhin nur im eigenen Haushalt und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Die Zahl der Kontakt-Haushalte sollte zudem “möglichst konstant und möglichst klein gehalten” werden. Generell sind Kontakte unverändert auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken.
“Wir erweitern die Pflicht zum Tragen von Masken”
Zusätzlich wurde vereinbart, dass künftig in öffentlichen Verkehrsmitteln und in Geschäften eine Pflicht zum Tragen medizinischer Masken gilt. Das sind OP-Masken sowie Masken der Standards KN95 oder FFP2. Generell empfehlen Bund und Länder das Tragen medizinischer Masken auch bei engeren oder längeren Kontakten zu anderen Personen, insbesondere in geschlossenen Räumen.

Bund und Länder haben die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie verlängert.

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Titel: Aktueller Bund-Länder-Beschluss
Überschrift: Die bisherigen Beschlüsse gelten zunächst befristet bis zum 14. Februar 2021 fort. Stand: 19. Januar 2021. 
Punkt 1: Medizinische Masken: In Bus und Bahn sowie in Geschäften gilt die Pflicht zum Tragen medizinischer Masken (zum Beispiel OP- oder FFP2-Masken).
Punkt 2: Homeoffice: Arbeitgeber müssen künftig überall, wo es möglich ist, Arbeiten im Homeoffice ermöglichen.
Punkt 3: Kontaktbeschränkungen: Private Zusammenkünfte sind weiterhin im eigenen Haushalt und mit maximal einer weiteren Person gestattet. Die Zahl der Kontakt-Haushalte sollte konstant und klein sein. 
Fußzeile: Bitte beachten Sie die Regeln in Ihrem Bundesland.

Foto: Bundesregierung
Homeoffice ermöglichen
Um Kontakte im öffentlichen Personenverkehr zu reduzieren, müssen Unternehmen ihren Beschäftigten das Arbeiten von zu Hause aus weitgehend ermöglichen. Überall dort, wo es möglich ist und die Tätigkeiten es zulassen, soll Homeoffice angeboten werden. Dazu wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Verordnung erlassen. Diese solle mindestens bis zum 15. März gelten
Dort, wo Arbeiten in Präsenz weiter erforderlich ist und kein ausreichender Abstand eingehalten werden kann, sollen die Unternehmen den Beschäftigten medizinische Masken zur Verfügung zu stellen.
Schulen bis Mitte Februar geschlossen
Über das Thema Schule sei lange gerungen worden, und alle seien sich bewusst, dass dies “unglaubliche Einschränkungen” seien, sagte Merkel zu den Beschlüssen im Bereich Schule und Kinderbetreuungseinrichtungen. Aber es gebe ernsthafte Hinweise, dass die mutierte Form des Virus sich stärker bei Kindern und Jugendlichen verbreite. “Diese Hinweise müssen wir ernst nehmen”, erklärte Merkel.
Deshalb sei eine Verlängerung des Beschlusses vom 13. Dezember 2020 bis 14. Februar notwendig sowie eine restriktive Umsetzung, sagte Merkel. Danach bleiben die Schulen grundsätzlich geschlossen und die Präsenzpflicht ausgesetzt. Weiterhin wird eine Notfallbetreuung sichergestellt und Distanzlernen angeboten, für Abschlussklassen können gesonderte Regelungen vorgesehen werden. In Kindertagesstätten werde analog verfahren.
Schutz in Alten- und Pflegeheimen sowie Einrichtungen für Behinderte
Für das Personal in Alten- und Pflegeeinrichtungen wird beim Kontakt mit den Bewohnern eine FFP2-Maskenpflicht vorgesehen. Mindestens bis die Impfungen mit beiden Impfdosen in den Einrichtungen abgeschlossen sind, gilt für das Personal und Besuchende eine Verpflichtung zu Schnelltests. Ähnliches gilt auch in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen
Gesundheitsämter stärken
Die Länder werden die personellen Kapazitäten der Gesundheitsämter verstärken, damit eine flächendeckende Kontaktnachverfolgung wieder möglich ist, bis die 7-Tages-Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Menschen wieder erreicht ist.
Der Bund unterstützt die Länder dabei mit bei der bundesweiten Erfassung und Nachverfolgung von Infektionsketten. “Wichtig ist doch, dass wir schnell auf die 50 kommen, damit wir dann über Öffnungen reden können”, sagte Merkel.
Überbrückungshilfen III weiter verbessern
Der Bund wird die Zugangsvoraussetzungen vereinfachen und die monatlichen Förderhöchstbeträge für Unternehmen und Soloselbständige deutlich anheben. Für den besonders betroffenen Einzelhandel werden die handelsrechtlichen Abschreibungen auf nicht verkäufliche Saisonware bei den Fixkosten berücksichtigt. Die Insolvenzantragspflicht wird für betroffene Unternehmen bis Ende April ausgesetzt.
Einheitliches europäisches Vorgehen nötig
Die Kanzlerin betonte, sie werde sich dafür einsetzen, dass auch die Nachbarländer Deutschlands ähnlich agierten. Deutschland hätte in der Pandemiebekämpfung keinen Erfolg, wenn die Nachbarländer “nicht synchron” arbeiteten. Sollte es kein einheitliches Vorgehen geben, müssten Vorkehrungen getroffen werden, so Merkel. Am Donnerstag kommen die EU-Staats- und Regierungschefs zusammen, um über das weitere Vorgehen in der Pandemie zu beraten.

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Vorsorgendes Handeln erforderlich

Kanzlerin Merkel und Berlins Regierender Bürgermeister Müller nahmen vom Kanzleramt aus an der Videokonferenz teil.
Die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie gelten fort. Alle bestehenden Maßnahmen werden zunächst befristet bis zum 14. Februar 2021 verlängert. Das bedeutet: Private Zusammenkünfte bleiben auf den eigenen Haushalt und eine weitere nicht im Haushalt lebende Person beschränkt. Kontakte sollen weiterhin auf das absolut notwendige Minimum beschränkt werden. 
Mehr Homeoffice ermöglichen
Zusätzlich wurde vereinbart, dass in öffentlichen Verkehrsmitteln und in Geschäften künftig eine Pflicht zum Tragen medizinischer Masken besteht (sogannannte OP-Masken oder Masken der Standards KN95 oder FFP2). 
Um auch im beruflichen Kontext die erforderliche  Kontaktreduzierung zu erreichen, wird die Bundesregierung eine befristete Verordnung erlassen, wonach Arbeitgeber ihren Beschäftigten künftig überall dort, wo es möglich ist und die Tätigkeiten es zulassen, das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen.
Schulen bleiben geschlossen
Schulen bleiben bis zum 14. Februar grundsätzlich geschlossen bzw. die Präsenzpflicht ausgesetzt. Weiterhin wird eine Notfallbetreuung sichergestellt und Distanzlernen angeboten, für Abschlussklassen können gesonderte Regelungen vorgesehen werden. In Kindertagesstätten wird analog verfahren. Hintergrund dieser “unglaublichen Einschränkungen” für betroffene Kinder und Eltern, so Kanzlerin Merkel, seien “ernst zu nehmende Hinweise”, dass das mutierte Virus sich auch stärker unter Kinder und Jugendlichen verbreitet, als das bei dem bisher bekannten Virus der Fall sei.
Verschärfung der Pandemie verhindern
Bund und Länder äußern ihre Sorge über Hinweise, dass die in Großbritannien aufgetretene Virusmutation B1.1.7 deutlich infektiöser ist. Die Mutation sei auch in Deutschland nachgewiesen worden, eine Verbreitung könnte eine schwerwiegende Verschärfung der pandemischen Lage bedeuten. Daher sei zwingend ein vorsorgendes Handeln erforderlich. Ziel ist es, den bereits zu beobachtenden Rückgang des Infektionsgeschehens zu beschleunigen. Bund und Länder appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger: Auf die nächsten Wochen in der Pandemie kommt es entscheidend an.
“Es ist hart, was wir jetzt den Menschen noch einmal zumuten müssen, aber das Vorsorgeprinzip hat für uns Vorrang, und dem müssen wir jetzt auch Rechnung tragen, und dem haben wir heute auch Rechnung getragen”, erklärte Kanzlerin Merkel zu den Beschlüssen.
Hier finden Sie den Beschluss PDF, 117 KB, nicht barrierefrei im Wortlaut.

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Hohe Infektions- und Todeszahlen, die Mutation des Virus und die Sorge vor Überlastung der Krankenhäuser. Bundeskanzleri…

Hohe Infektions- und Todeszahlen, die Mutation des Virus und die Sorge vor Überlastung der Krankenhäuser. Bundeskanzlerin Angela #Merkel berät heute mit den Ministerpräsidenten und -präsidentinnen darüber, wie Deutschland dem Virus in den kommenden Wochen begegnen kann. Ein Lichtblick: Stand heute sind bereits rund 1,2 Millionen Menschen geimpft, vor allem in Alten- und Pflegeheimen, aber auch in Krankenhäusern. Auch die großen Impfzentren nehmen ihre Arbeit nun auf. Auf dem #CDU-Parteitag sprachen drei Delegierte, die im Kampf gegen #Corona im Einsatz sind, über ihre Erfahrungen der letzten Wochen. Die Intensivpflegerin Jessica Heller aus Leipzig, der Arzt Christoph Gensch aus Rheinland-Pfalz und der Arzt und Kanzleramtsminister Helge Braun. 👉🏽 Mehr Infos: https://www.cdu-parteitag.de/artikel/corona-talk

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FDP pocht auf Beteiligung des Bundestags bei Corona-Maßnahmen

19.01.2021

Die Menschen in Deutschland müssen sich auf eine Fortsetzung des Lockdowns bis in den Februar hinein einstellen. Auch verschärfte Corona-Regeln sind möglich, wenn Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder an diesem Dienstag erneut über das weitere Vorgehen beraten. Für den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner ist klar, dass man das Parlament darüber hätte entscheiden lassen sollen: “Die wesentlichen Fragen müssen im Parlament entschieden werden”, will er will die Regierung nun per Gesetz verpflichten, die Zustimmung des Bundestags vor solchen Beratungen einzuholen. So wollen die Freien Demokraten die Gewaltenteilung sichern und die Parlamentarische Demokratie in der Pandemie stärken. Bei den Maßnahmen, die zur Debatte stünden, gehe es um weitreichende Freiheitsbeschränkungen. Deshalb müsse über die wissenschaftliche Grundlage, aber auch über mögliche mildere Mittel gesprochen werden, forderte er am Dienstag im ARD-“Morgenmagazin” .

Für Lindner sind Ausgangsbeschränkungen in der aktuellen Situation kein verhältnismäßiges Instrument: “Im Verfassungsstaat ist auch aus dem besten Zweck eben nicht jedes Mittel erlaubt”. Er halte die “wirkliche Ausgangssperre – die wirkliche Einschränkung der Freiheit – für ein unverhältnismäßig scharfes Mittel, selbst wenn es pragmatische Argumente gibt“, führte der FDP-Vorsitzende aus. Es gäbe kein Infektionsrisiko, “wenn Sie mit ihrer Frau oder jemand mit seinem Partner abends um den Block spazieren geht”, so Lindner. Die Ausgangsperre betrachtet er nur als probates Mittel in Regionen, in denen die Fallzahlen außer Kontrolle geraten, pauschal dieses Instrument anzuwenden, lehnt er ab.Derlei Einschränkungen könnten überdies nicht ohne Zustimmung des Bundestags beschlossen werden:”Der Bundestag ist unser Parlament. Und die wesentlichen Fragen müssen im Parlament entschieden werden“, forderte Christian Lindner. Dementsprechend wollte seine Partei eine Sondersitzung einberufen. Während die Linke dies befürwortete, entschieden sich die Grünen dagegen – und bekamen von Lindner deshalb noch eine Spitze mit: “Die Grünen sind auf Kurs der CDU. Das spricht für eine Bürgerrechtspartei auch für sich”.Zwar werde er wie alle Vorsitzenden der Parlamentsfraktionen von der Kanzlerin vorab per Videoschalte informiert, doch laut Lindner ersetze das “keine Debatte in der Öffentlichkeit”. Bei solch drastischen Freiheitseinschränkungen müsse die Frage gestellt werden: “Auf welcher wissenschaftlichen Grundlage erfolgt das?” Die Zahlen würden gegenwärtig sinken, und deshalb müssten Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit der Beschlüsse auf dem Prüfstand stehen. Die Diskussion würde so aber “quasi wieder hinter verschlossenen Türen” stattfinden. Lindner: “Ich glaube, dass die Öffentlichkeit ein Recht hat, zu erfahren, was die Regierung beabsichtigt.”Die FDP-Fraktion will die Regierung nun per Gesetz verpflichten, die Zustimmung des Bundestags vor solchen Beratungen einzuholen. “Beabsichtigt die Bundesregierung bundesweit einheitliche infektionsschutzrechtliche Maßnahmen der Länder im Rahmen der Bund-Länder-Koordination herbeizuführen, ist sie verpflichtet, die Zustimmung des Deutschen Bundestages zuvor einzuholen”, heißt es in einem Gesetzentwurf der Fraktion. “Kann eine Zustimmung wegen Gefahr im Verzug nicht erlangt werden, ist unverzüglich die nachträgliche Genehmigung durch den Deutschen Bundestag einzuholen.”Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion,  Marco Buschmann, sagte mit Blick auf die Beratungen von Kanzlerin und Ministerpräsidenten: “Die Verfassung hat dieses Gremium nicht geregelt, weil sie es nicht kennt.” Diese Lücke müsse geschlossen werden, “denn nur so ist sichergestellt, dass transparent alle Alternativen in Betracht gezogen werden.”

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Wir sollten eine Corona-Notbremse verabreden

FDPVor dem Bund-Länder-GipfelJoachim Stamp lehnt weitere Einschränkungen ab.

19.01.2021

Die Menschen in Deutschland müssen sich auf eine Fortsetzung des Lockdowns bis in den Februar hinein einstellen. Auch verschärfte Corona-Regeln sind möglich, wenn Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder an diesem Dienstag erneut über das weitere Vorgehen beraten. Der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp, findet, Bund und Länder sollten jetzt einen Plan vorbereiten, wie man auf steigende Infektionszahlen ohne lange Beratungen reagieren könne. Sie sollten also jetzt bereits festlegen, wie man reagiert, falls die Infektionsdynamik wieder an Fahrt gewinnt. Denn dann könne man schnell reagieren statt lange beraten zu müssen, sagte er im Deutschlandfunk.

Derzeit reduziere sich das Pandemiegeschehen in Deutschland, gleichzeitig würden Wissenschaftler vor den Gefahren durch Mutationen warnen. “Diese Warnung müssen alle politisch Verantwortlichen ernst nehmen.“ Ob und wann für Deutschland durch die Virus-Mutation aus England tatsächlich eine reale Gefahr entstehe, sei jedoch derzeit völlig offen, erklärt der FDP-Politiker.  Sollte sich die Virus-Mutation aus England hier tatsächlich rasant verbreiten, brauche man eine “radikale Bremse”. Die soll nicht “erst tagelang zwischen Bund und Ländern diskutiert” werden.

Für den Fall eines starken Anstiegs der Pandemie brauchen wir eine Corona-Notfall-Bremse, die ohne langwierige Bund/Länder-Beratung bundesweit innerhalb von 24h wirkt. Sollte jetzt für Notfall beschlossen werden, statt allgemein Lockdown zu verschärfen.https://t.co/swBYvMqyIi
— Joachim Stamp (@JoachimStamp) January 18, 2021

“Ich glaube es ist jetzt sinnvoll, die Maßnahmen die wir getroffen haben, noch eine Weile durchzuhalten“, sagte Joachim Stamp. Die Infektionsdynamik habe zwar abgenommen, doch die Zahlen seien weiterhin zu hoch und man müsse die Warnungen vor der Mutation ernst nehmen. Deutliche Verschärfungen seien aktuell aber nicht nötig. Man könne allerdings Details nachbessern, beispielsweise FFP2-Masken im Nahverkehr anordnen: “Ich denke, dass hier auch noch mal mehr Sicherheit und weniger Ansteckung ermöglicht werden kann. Das sind relativ milde Mittel. Ich glaube nicht, dass wir jetzt Grundrechtsbeschränkungen weiter forcieren dürfen, sondern wie gesagt, ich glaube, dass es sinnvoller ist, für den Tag X, für den Fall, nur für den Notfall”

„Die Zahlen sind nach wie vor zu hoch, allerdings hat die Infektionsdynamik abgenommen. Wir müssen aber die Warnungen der Wissenschaftler vor den Mutationen ernst nehmen“, so @JoachimStamp, FDP, Familienminister in NRW im Deutschlandfunk vor dem Bund-Länder-Treffen. @ChancenNRW
— Deutschlandfunk (@DLF) January 19, 2021

Kindern so schnell wie möglich ihre Bildungschancen ermöglichen
Stamp mahnte auch an, dass man die Maßnahmen so schnell wie möglich beenden müsse, das gelte insbesondere für die Schulschließungen. Man müsse sehen, dass man den Kindern schnell wieder Präsenzangebote in der Schule ermögliche. Grundlegendere Öffnungen seien aber erst möglich, wenn sichergestellt sei dass es zu keiner Überlastung in der Intensivmedizin mehr kommen könne. Er glaube aber nicht, dass es zu drastischen Maßnahmen kommen werde. “Ich glaube aber, dass es sinnvoll wäre, dass wir eine Art Corona-Notbremse verabreden sollten, dass Bund und Länder sich jetzt schon darauf verständigen, was man für einen Notfall vorsehen könnte, für den Fall, dass es noch einmal zu explodierenden Zahlen kommt, damit man dann nicht in lange Vorberatungen gehen muss, sondern dass man dann eine Regelung hat, die binnen Stunden bundesweit auch umgesetzt werden könnte.”
Wenn das Infektionsgeschehen deutlich nach unten gehe, “dann kann man vielleicht auch schon das eine oder andere etwas früher öffnen. Ich denke da vor allem an den Bildungsbereich. Gerade was die Schulen angeht müssen wir sehen, dass wir den Kindern so schnell wie möglich ihre Bildungschancen ermöglichen und so viel Präsenzangebote dann auch in der Schule wieder ermöglichen, so schnell es eben geht.” Er gehe davon aus, dass wenn sich der Trend verstetige, “dass die Infektionsdynamik abnimmt, dass wir dann auch möglicherweise schon vor Mitte Februar wieder Präsenzanteile in den Schulen ermöglichen können.” Im Februar müsse dringend etwas passieren: “Wir können die Kinder nicht dauerhaft von der Bildung fernhalten.”

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Allgemeine Ausgangssperre ist eine zu drastische Freiheitseinschränkung

An diesem Dienstag werden Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder  über noch schärfere Corona-Beschränkungen beraten. Bei den Bund-Länder-Gesprächen wird wohl auch um Ausgangssperren und eine FFP2-Maskenpflicht im Bahnverkehr gerungen werden. Laut Medienberichten haben die Länder einer nächtlichen Ausgangssperre zugestimmt. FDP-Chef Christian Lindner hält eine allgemeine Ausgangssperre für eine “zu drastische Freiheitseinschränkung.” Auf keinen Fall dürften sie ohne Befassung des Bundestages beschlossen werden. Statt immer schärferer Maßnahmen regt er erneut eine Debatte über Alternativpositionen an: “Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Information und die Debatte über Alternativen, die mehr Freiheiten erhalten.”

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Verkehrsminister Scheuer spricht zum Bahn­ausbau Berlin-Paris

Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung hört am Freitag, 22. Januar 2021, den Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sowie ein Mitglied der französischen Regierung an. Hintergrund ist der im September beschlossene Ausbau der Bahnstrecke Berlin – Paris (19/25707). Darüber hinaus beraten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Assemblée nationale über Wege aus der Corona-Pandemie sowie über dafür nötige europäische Lösungsansätze. Dazu liegt den Parlamentariern eine Beschlussvorlage vor, die eine “europäische Gesundheitsunion” skizziert (19/25709). Auch die Beratung einer “europäischen Innovationsunion” steht auf der Tagesordnung der als Videokonferenz stattfindenden Sitzung. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Bahnstrecke Berlin – Paris In ihrem Beschluss vom 22. September 2020 zum Ausbau der Bahnstrecke Berlin – Paris knüpften die Abgeordneten der beiden Länder das Versprechen der deutsch-französischen Freundschaft auch an „grenzüberscheitende Mobilität sowie attraktive Angebote im grenzüberscheitenden Verkehr“. Neben wirtschaftlichen und touristischen Faktoren würde eine Hochgeschwindigkeitstrasse außerdem deutlich zur Reduzierung von CO2-Emissionnen beitragen, heißt es in dem Beschlusspapier mit Verweis auf entsprechende wissenschaftliche Erkenntnisse. Ein sogenannter „Ultra-Rapid-Zug“, könne mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 250 bis 350 Kilometern pro Stunde die Fahrtzeit zwischen den beiden Hauptstädten auf rund vier Stunden halbieren. Das mache aus der Schiene auch eine „konkurrenzfähige Alternative zum Flugzeug und der Straße“ – nicht zuletzt mit Blick auf den Frachtverkehr. In einem ersten Schritt sollten die verantwortlichen Verkehrsminister beider Länder nun den Ausbau des Angebots von Nachtzügen sowie Überlegungen zu neuen Streckenführungen anstoßen. Die Abgeordneten erinnern zudem daran, dass die „Verbesserung grenzüberschreitender Bahnverbindungen“ auch Gegenstand des Vertrags von Aachen sei. Der Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration, so sein Langtitel, wurde am 22. Januar 2019 von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron im Aachener Rathaus unterzeichnet. Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung setzt sich aus 100 Mitgliedern zusammen, darunter 50 Abgeordnete des Deutschen Bundestages sowie 50 Abgeordnete der Assemblée nationale, die mindestens zweimal im Jahr abwechselnd in Deutschland und Frankreich tagen sollen. Die konstituierende Sitzung fand am Montag, 25. März 2019, unter der Leitung von Bundestags­präsident Dr. Wolfgang Schäuble und des Präsidenten der Assemblée nationale, Richard Ferrand, in Paris statt. Grundlage dieser institutionalisierten Zusammenarbeit auf Ebene der Parlamente ist das Deutsch-Französische Parlaments­abkommen, das am 11. März 2019 von der Assemblée nationale und am 20. März 2019 vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden ist. Das Parlamentsabkommen ist das Ergebnis intensiver Beratungen der Deutsch-Französischen Arbeitsgruppe, die am 22. Januar 2018 anlässlich des 55. Jahrestages der Unterzeichnung des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit (Élysée-Vertrag) zu diesem Zweck eingesetzt worden war. (ste/18.01.2021)

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FDP freut sich auf gute Zusammenarbeit mit Laschet

FDPCDU-VorsitzChristian Lindner und Armin Laschet schmiedeten 2017 gemeinsam die regierende NRW-Koalition.

18.01.2021

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet ist der neue Vorsitzende der CDU.  Er wurde am Samstag zum Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt, die das Amt nach nur rund zwei Jahren wieder abgab. Die Freien Demokraten gratulieren:  “In Nordrhein-Westfalen arbeiten wir seit Jahren fair und erfolgreich zusammen. Dieser gemeinsam geprägte Stil unterscheidet uns von anderen Regierungen”, hob FDP-Landeschef Joachim Stamp hervor. Für FDP-Generalsekretär Volker Wissing ist Laschets Sieg “ein Signal für eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Union und FDP im Bund.”  FDP-Chef Christian Lindner erinnerte an die gute Zusammenarbeit in Nordrhein-Westfalen. Er hoffe “auf so gute Zusammenarbeit und so sportlichen Wettbewerb als Bundesvorsitzende, wie wir beides als NRW-Landesvorsitzende früher schon hatten“, twitterte er.

“Mit Armin Laschet hat der erfolgreiche Ministerpräsident einer schwarz-gelben Koalition gewonnen.” Die FDP erlebe jeden Tag, dass er ein fairer Partner sei. “Deshalb war mit Armin Laschet 2017 im größten Bundesland möglich, was im Bund mit Frau Merkel nicht möglich war. Sein Parteivorsitz verändert deshalb die Ausgangslage in diesem Wahljahr erheblich”, blickt er auf die Bundestagswahl im September. “Die Union hat sich mit Armin Laschet für einen Kurs der Mitte und des Ausgleichs entschieden. Zugleich hat sich die Union gegen Friedrich Merz und seine ambitionierte Reformpolitik ausgesprochen. Das sind politische Leitentscheidungen, die dieses Superwahljahr prägen”, ist Lindner überzeugt.
Die “Nichtwahl” von Merz sei auch Ausdruck einer Umorientierung der CDU, Wirtschafts- und Finanzpolitik seien für die Union keine Kernthemen mehr, meint Volker Wissing. “Das erhöht die Synergieeffekte einer möglichen Zusammenarbeit zwischen Union und FDP”, hofft er. Die hohen Zustimmungswerte von Merz, so der Generalsekretär, zeigten aber auch, dass die Union “alles andere als geschlossen ist”. Es werde sich zeigen, ob Laschet die CDU wieder zusammenführen könne und mit welchem Kurs er das erreichen wolle. “Wichtig wäre aber auch, dass die Union nun endlich die Kanzlerfrage klärt, damit die Pandemiebekämpfung künftig weniger von der unionsinternen Kanzlerkür geprägt ist, das würde zu einer deutlichen Versachlichung beitragen”, sagt Wissing.
Für Lindner ist klar, “dass die Wahl von Laschet das Verhältnis von Union und FDP weiter verbessert.” Die FDP trage gerne Regierungsverantwortung, wir gestalten gerne. “Aber wir wollen eben auch eigene Akzente setzen. Wir kämpfen etwa für ein eigenes Digitalministerium. Mit Angela Merkel war das 2017 in den Jamaika-Gesprächen nicht möglich, mit Armin Laschet ging es in NRW. Wir wollten gegen übertriebene Bürokratie und Steuerlast kämpfen, und auch die Bildungspolitik auf eine neue Grundlage stellen – all das ging mit Armin Laschet, mit Angela Merkel ging es damals leider nicht.”

Mit Laschet sei Schwarz-Gelb und “damit eine wirtschaftsfreundliche Politik für die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft auch auf Bundesebene möglich”, sagt auch FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. Laschet müsse nun “aber bei der Kanzlerkandidatur zugreifen und eine innerparteiliche Zerreißprobe durch einen Kanzlerkandidaten Söder verhindern”, so Theurer. Denn mit dem CSU-Chef als Kanzlerkandidaten “und einer Politik der zittrigen Hand auf dem Höhepunkt der Pandemie würden der Bundesregierung Handlungsunfähigkeit und Dauerzoff drohen”.
Joachim Stamp, Vize-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, unterstrich die ” gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit” mit Laschets CDU. Er versprach, diese Arbeit “werden wir weiter fortsetzen und mit ganzer Kraft an der Bewältigung der Pandemie und der Modernisierung unseres Landes arbeiten. Denn mit diesem klaren, von den Freien Demokraten angetriebenen Modernisierungs-Kurs ist die NRW-Koalition bundesweit Vorbild. Schon zu Beginn der Legislaturperiode haben wir gemeinsam klargemacht, dass die NRW-Koalition nicht die verlängerte Werkbank der Bundesregierung ist. Das wird auch weiterhin so bleiben.“
FDP-Vize Wolfgang Kubicki äußerte sich ähnlich. Laschet habe als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen gezeigt, dass er gut mit der FDP zusammenarbeiten könne, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Insofern ist die schwarz-gelbe Option nach der Bundestagswahl deutlich realistischer geworden als mit einem CDU-Vorsitzenden Röttgen.”

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Telefonat von Bundeskanzlerin Merkel mit dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selensky

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky haben heute miteinander telefoniert.Die Bundeskanzlerin und der Präsident erörterten Fragen der Eindämmung der Covid-19-Pandemie und die Lage in der Ostukraine. Sie vereinbarten, die Arbeit im Normandie-Format an der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu intensivieren.

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Aktuelle Stunde „Sturm auf das US-Kapitol“

Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidenten! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche haben faschistische Fanatiker das Parlament in den USA angegriffen. Sie hatten nicht nur Handschellen, Sprengstoff und Waffen dabei, sie wollten Politikerinnen und Politiker töten und das Ergebnis freier und fairer Wahlen mit Gewalt zerstören. Viel zu spät sind die Sicherheitskräfte eingeschritten. Einzelne Polizisten haben sogar Selfies mit diesen Verbrechern gemacht. Fünf Menschen sind tot. Auch wenn sie ihre Ziele nicht erreicht haben und die Demokratie sich behaupten konnte: Diese Attacke war die Folge einer langjährigen eiskalten Strategie der Zersetzung und Eskalation, mit der Donald Trump und seine Unterstützer Millionen von Menschen mit Hass, mit übelstem Rassismus, mit Lügen und Verschwörungen immer weiter aufgehetzt haben.
Und machen wir uns nichts vor: Ähnliche Strategien verfolgt die extreme Rechte auch hier bei uns in Europa. Die Geschichte hält einen ganz klaren Rat bereit: Mit Faschisten und Rechtsextremisten können wir Demokratinnen und Demokraten keine Kompromisse machen, ja, wir dürfen es nicht. Gegen die Feinde der Demokratie muss unsere Haltung glasklar sein, immer und überall!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)
Wehret den Anfängen! Ja, das gilt auch hier im Bundestag.
Aber eine klare Haltung fängt auch an bei den Verhandlungen über den EU-Haushalt. Dass Angela Merkel gegenüber dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit so kompromissbereit war, dass seine Partei trotz seiner Angriffe auf diese fundamentalen Prinzipien der Europäischen Union immer noch Teil der konservativen europäischen Parteienfamilie sein darf, ist nicht nur unsäglich, es ist auch gefährlich.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine weitere Lehre der letzten Tage und Jahre ist deshalb auch, dass wir als Demokratinnen und Demokraten eine Verantwortung haben; denn wir können die Einfallstore für die Faschisten schließen. Unsere Vielfalt und auch die Unterschiede zwischen den demokratischen Parteien machen uns doch stark: indem wir im fairen Wettbewerb der Argumente die besten Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit im Sinne des Allgemeinwohls suchen, indem wir transparent arbeiten, auch Fehler zugeben und besser werden, indem wir bei allem leidenschaftlichen Streit anständig miteinander umgehen und bei Wahrheit und Fakten bleiben.
Jetzt schlägt auch die Stunde des Zusammenhaltes und der Zusammenarbeit in einem breiten Bündnis der Demokratinnen und Demokraten. Wir müssen sie nutzen, nicht nur über Fraktions-, sondern auch über Ländergrenzen hinweg!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bei allen Meinungsverschiedenheiten auch mit der neugewählten US-Regierung können wir gemeinsam doch so viel bewegen – mit einem Green New Deal gegen die Klimakatastrophe
(Norbert Kleinwächter [AfD]: Ja klar!)
und mit globaler Gerechtigkeit beim Krisenmanagement dieser Pandemie, aber auch bei Rüstungskontrolle, bei Digitalisierung und auch im Kampf gegen Rassismus und bei der internationalen Aufarbeitung von Sklavenhandel und Kolonialismus. Die Wahl von Joe Biden und Kamala Harris bietet enorme Chancen, und die dürfen wir nicht verstreichen lassen.
Eine Sache meine ich damit explizit aber nicht. Herr Außenminister Maas, ihr Vorschlag von einem „Marshallplan für die Demokratie“ in den USA ist geschichtsvergessen und anmaßend, und ich kann einfach nur hoffen, dass das in den USA niemand mitbekommen hat.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, je düsterer die Bilder sind, umso heller strahlen die Heldinnen und Helden der Demokratie: Menschen wie der Polizist Eugene Goodman, der ganz alleine zwischen den gewalttätigen Extremisten und dem Raum, in dem viele Senatorinnen und Senatoren waren, stand, der sie unter Lebensgefahr mit einem gedankenschnellen Täuschungsmanöver von dort weglockte. Er hat im wahrsten Sinne des Wortes die Sätze des Congressman und Bürgerrechtlers John Lewis mit Leben gefüllt – ich zitiere –: „Democracy is not a state. It is an act.“
Diese Sätze sollten uns Verpflichtung sein, Tag für Tag, im Großen und im Kleinen. Wir müssen unsere Demokratie mit maximaler Wachsamkeit und mit der Stärke eines wehrhaften Rechtsstaates verteidigen:
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
hier bei uns im Bundestag, auf der Straße, aber auch im Alltag, bei den Sicherheitsbehörden, aber auch endlich in den sozialen Netzwerken. Wir dürfen die Regulierung dieser Plattformen nicht dem Gutdünken großer Digitalkonzerne überlassen, sondern müssen konsequent und hart gegen Hass, Hetze und Verschwörungsideologien vorgehen.
Genauso müssen wir eine vielfältige, eine unabhängige und kritische Medienlandschaft stärken. Und lassen Sie uns nicht vergessen: Für viele Menschen auf der Welt ist Demokratie eine ferne Sehnsucht. Wir schauen mit Bewunderung nach Belarus, wo vor allem mutige Frauen für Mitbestimmung einstehen. Der Kontrast zu den randalierenden Faschisten in Washington könnte nicht größer sein. Mutige Zivilgesellschaft wie in Belarus gibt es in vielen Staaten der Welt, und wir müssen sie stärker unterstützen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
Für die Demokratie und ihre Werte einzutreten, ist unsere gemeinsame Verantwortung. Wir müssen dabei nicht immer so krass mutig sein wie Eugene Goodman oder die Frauen auf den Straßen in Belarus. Aber wir können uns von ihrem Mut begeistern und inspirieren lassen. Wenn wir zusammenstehen, werden wir immer stärker sein als die Feinde der Demokratie. Die Antwort kann deshalb nur sein: Jetzt erst recht und nie wieder.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN und der Abg. Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU] und Michael Theurer [FDP])
Vizepräsident in Claudia Roth:
Vielen Dank, Agnieszka Brugger. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Nils Schmid.
(Beifall bei der SPD)

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Regierungserklärung von Bundesgesundheitsminister Spahn

Regierungserklärung von Bundesgesundheitsminister Spahn
Video Regierungserklärung von Bundesgesundheitsminister Spahn
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat am Mittwoch eine Regierungserklärung zum Impfbeginn in Deutschland und in Europa im Deutschen Bundestag gehalten. “Die größte Impfaktion der Geschichte ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Nur wenn über das Jahr viele der Bürgerinnen und Bürger bereit sind, sich impfen zu lassen, können wir Corona besiegen. Wir krempeln zusammen die Ärmelhoch, damit diese Pandemie ihren Schrecken verliert”, so Spahn.
Mi, 13.1.2021

Kanzlerin beim One Planet Summit
Video Kanzlerin beim One Planet Summit
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf Einladung des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron am One Planet Summit for Biodiversity teilgenommen – dem Gipfel für biologischen Vielfalt. Deutschland tritt der “High Ambition Coalition for Nature and People” bei. “Wir setzen uns dafür ein, weltweit 30 Prozent der Landes- und Meeresflächen zu schützen. Ich werbe sehr dafür, dass sich auch weitere Staaten einbringen”, so die Kanzlerin.
Mo, 11.1.2021

Video-Podcast – Gebärdensprache “Besonnenheit und Rücksicht werden sich auszahlen”
In ihrem ersten Video-Podcast im neuen Jahr spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel über die harten, aber notwendigen Kontaktbeschränkungen in der vielleicht schwierigsten Phase der Corona-Pandemie. Gleichzeitig gebe es, so die Kanzlerin, Anlass zur berechtigten Hoffnung auf Besserung – durch den Impfstart in Deutschland.
Sa, 9.1.2021

Kanzlerin zu den Ereignissen in Washington D.C.
Video Kanzlerin zu den Ereignissen in Washington D.C.
“Wir alle haben ja die verstörenden Bilder von der Erstürmung des Kongresses gestern Abend gesehen. Mich haben diese Bilder wütend und auch traurig gemacht. Ich bin aber sicher: Die amerikanische Demokratie wird sich als viel stärker erweisen als die Angreifer und Randalierer”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den Ereignissen in Washington D.C.
Do, 7.1.2021

Two years in the United Nations Security Council
Video Two years in the United Nations Security Council
Germany’s two-year membership of the United Nations Security Council has come to an end. In 2019 and 2020 the Federal Republic of Germany had special responsibility within this body for peace and security in the world, and worked to strengthen the international oder. Here we look back at the two years (video).
Do, 7.1.2021

The Chancellor on the events in Washington D.C.
Video The Chancellor on the events in Washington D.C.
“We all saw the unsettling pictures of the storming of the Congress building yesterday evening. These pictures made me angry and also sad. I am, however, sure that this democracy will prove to be much stronger than the attackers and rioters,“ said Chancellor Angela Merkel following the events in Washington D.C.
Do, 7.1.2021

Video in Gebärdensprache “Ihr spendet nicht nur den Segen. Ihr spendet auch Hoffnung”
Bundeskanzlerin Merkel hat sich mit einer Videobotschaft an die Sternsingerinnen und Sternsinger des diesjährigen Dreikönigssingens gewandt. Sie wollte ihnen “von Herzen danken, weil Euer Einsatz so wichtig ist – gerade in diesem Jahr”, so die Kanzlerin. Es sei beeindruckend, wie in der Corona-Pandemie kreativ und einfallsreich kontaktloses Sternsingen gestaltet werde, um in diesem Jahr besonders Kinder in der Ukraine zu unterstützen.
Mi, 6.1.2021

Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie
Video Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie
In ihrer ersten Videoschalte im neuen Jahr haben Bund und Länder einschneidende Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen. Nach den Beratungen informierten Bundeskanzlerin Merkel, der Regierende Bürgermeister Müller sowie Ministerpräsident Söder über die Beschlüsse.
Di, 5.1.2021

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“Geben wir weiter aufeinander acht”

Video “Geben wir weiter aufeinander acht”
2021 wird ein Jahr auch guter Nachrichten sein können, so Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in seiner Regierungserklärung im Deutschen Bundestag. Er verwies auf neue Impfstoffe, die wir dem Coronavirus entgegensetzen können – und die Möglichkeit für alle Deutschen, sich impfen zu lassen.
Mi, 13.1.2021

Regierungserklärung von Bundesgesundheitsminister Spahn
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat am Mittwoch eine Regierungserklärung zum Impfbeginn in Deutschland und in Europa im Deutschen Bundestag abgegeben. “Die größte Impfaktion der Geschichte ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Nur wenn über das Jahr viele der Bürgerinnen und Bürger bereit sind, sich impfen zu lassen, können wir Corona besiegen. Wir krempeln zusammen die Ärmelhoch, damit diese Pandemie ihren Schrecken verliert”, so Spahn.
Mi, 13.1.2021

Kanzlerin beim One Planet Summit
Video Kanzlerin beim One Planet Summit
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf Einladung des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron am One Planet Summit for Biodiversity teilgenommen – dem Gipfel für biologischen Vielfalt. Deutschland tritt der “High Ambition Coalition for Nature and People” bei. “Wir setzen uns dafür ein, weltweit 30 Prozent der Landes- und Meeresflächen zu schützen. Ich werbe sehr dafür, dass sich auch weitere Staaten einbringen”, so die Kanzlerin.
Mo, 11.1.2021

Video-Podcast – Gebärdensprache “Besonnenheit und Rücksicht werden sich auszahlen”
In ihrem ersten Video-Podcast im neuen Jahr spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel über die harten, aber notwendigen Kontaktbeschränkungen in der vielleicht schwierigsten Phase der Corona-Pandemie. Gleichzeitig gebe es, so die Kanzlerin, Anlass zur berechtigten Hoffnung auf Besserung – durch den Impfstart in Deutschland.
Sa, 9.1.2021

Kanzlerin zu den Ereignissen in Washington D.C.
Video Kanzlerin zu den Ereignissen in Washington D.C.
“Wir alle haben ja die verstörenden Bilder von der Erstürmung des Kongresses gestern Abend gesehen. Mich haben diese Bilder wütend und auch traurig gemacht. Ich bin aber sicher: Die amerikanische Demokratie wird sich als viel stärker erweisen als die Angreifer und Randalierer”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den Ereignissen in Washington D.C.
Do, 7.1.2021

Two years in the United Nations Security Council
Video Two years in the United Nations Security Council
Germany’s two-year membership of the United Nations Security Council has come to an end. In 2019 and 2020 the Federal Republic of Germany had special responsibility within this body for peace and security in the world, and worked to strengthen the international oder. Here we look back at the two years (video).
Do, 7.1.2021

The Chancellor on the events in Washington D.C.
Video The Chancellor on the events in Washington D.C.
“We all saw the unsettling pictures of the storming of the Congress building yesterday evening. These pictures made me angry and also sad. I am, however, sure that this democracy will prove to be much stronger than the attackers and rioters,“ said Chancellor Angela Merkel following the events in Washington D.C.
Do, 7.1.2021

Video in Gebärdensprache “Ihr spendet nicht nur den Segen. Ihr spendet auch Hoffnung”
Bundeskanzlerin Merkel hat sich mit einer Videobotschaft an die Sternsingerinnen und Sternsinger des diesjährigen Dreikönigssingens gewandt. Sie wollte ihnen “von Herzen danken, weil Euer Einsatz so wichtig ist – gerade in diesem Jahr”, so die Kanzlerin. Es sei beeindruckend, wie in der Corona-Pandemie kreativ und einfallsreich kontaktloses Sternsingen gestaltet werde, um in diesem Jahr besonders Kinder in der Ukraine zu unterstützen.
Mi, 6.1.2021

Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie
Video Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie
In ihrer ersten Videoschalte im neuen Jahr haben Bund und Länder einschneidende Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen. Nach den Beratungen informierten Bundeskanzlerin Merkel, der Regierende Bürgermeister Müller sowie Ministerpräsident Söder über die Beschlüsse.
Di, 5.1.2021

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Deutschland steht vor einer Phase der Neugründung

Mit dem Dreikönigstreffen sind die Freien Demokraten im angestammten Ort Stuttgarter Opernhaus, in dem sich sonst rund 1400 Liberale am Dreikönigstag zum Start in das politische Jahr versammeln, in das Superwahljahr 2021 gestartet. FDP-Chef Christian Lindner, der dieses Mal wegen der Corona-Pandemie vor leeren Rängen sprach, nutzte auch unter diesen außergewöhnlichen Umständen die Gelegenheit, um das Ziel seiner Partei zu bekräftigen, bei der Bundestagswahl im Herbst gut abzuschneiden und dann der nächsten Bundesregierung anzugehören. “Wir sind bereit zur Übernahme von Verantwortung für unser Land”, sagte er in seiner rund 40-minütigen Rede, die virtuell im Internet oder im Fernsehen zu verfolgen war. “Mehr noch: Wir haben Lust auf Gestaltung. Wir haben Lust darauf, nach dem Ende der Ära Merkel am nächsten Kapitel unseres Landes mitzuschreiben.” Mit deren Politik ging er hart ins Gericht.

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Südafrika – eine besondere Freundschaft

Martin Schäfer ist deutscher Botschafter in Südafrika.
Ein lauter, heißer Club voller junger Musiker in Soweto – ein DJ-Workshop. Und mittendrin der deutsche Botschafter. Ich höre mir die Tapes an und rede mit den jungen Leuten. In Port Elizabeth besuche ich eine Container-Bibliothek in einem Township und spreche mit Schülerinnen und Schülern über ihre Zukunftspläne. Natürlich gehört auch der Kontakt zur Regierung zu meinem Alltag. Genauso wie die Betreuung von Besuchern aus Deutschland. Im Februar 2020 war die Bundeskanzlerin zu Gast, wenige Wochen vor dem Corona-Ausbruch. Und mitten in der Corona-Krise dann unter größtem Druck 20 Flüge zur Heimholung vieler Tausend Deutscher, die in Südafrika im Urlaub gestrandet waren. Meine Arbeit ist jeden Tag anders und immer spannend.
Vom Unrecht in die Freiheit
2020 war ein besonderes Jahr für Südafrika, Deutschland und die Beziehungen zwischen unseren Ländern. Südafrika hat den 30. Jahrestag der Freilassung Nelson Mandelas gefeiert. Am 11. Februar 1990, nach 27 Jahren Gefangenschaft, wurde Mandela jubelnd am Rathaus von Kapstadt begrüßt. Die Apartheid war am Ende, Jahrzehnte von Unrecht und Unterdrückung waren vorbei.
Wir in Deutschland haben 30 Jahre Wiedervereinigung gefeiert. Beileibe kein Zufall: Ohne die friedliche Revolution im Osten und den Fall der Mauer in Berlin hätte es wohl auch kein Ende der Apartheid in Südafrika gegeben. Unsere Länder eint der schwierige, aber erfolgreiche Weg aus schmerzvollen, von Unrecht geprägten Kapiteln der Geschichte hin zu Demokratie, Frieden und Freiheit.
Dass dieser lange Weg noch nicht zu Ende ist, kann man in Südafrika überall sehen. Ungleichheit, Armut und Arbeitslosigkeit stellen das Land vor große Bewährungsproben, mehr denn je nach einem harten Kampf gegen die Corona-Pandemie. Staatspräsident Cyril Ramaphosa möchte Reformen anstoßen und braucht dafür Investoren, auch aus Deutschland. Er will Korruption und Misswirtschaft bekämpfen, Vertrauen zurückgewinnen und den hohen Erwartungen aller Südafrikaner gerecht werden.
Wir sind eng verbunden
Deutschland hat großes Interesse daran, dass Südafrika der Weg nach vorne gelingt. Politisch und wirtschaftlich sind wir eng miteinander verbunden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hielt bei seinem Staatsbesuch Ende 2018 eine große Rede zur gemeinsamen Geschichte unserer beiden Länder. Anfang 2020 war Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gast bei Präsident Ramaphosa. Es ging um eine engere Zusammenarbeit bei den erneuerbaren Energien und der Berufsbildung – Themen, bei denen wir viel anzubieten haben. Aber auch auf internationaler Ebene arbeiten wir eng zusammen. Gemeinsam haben wir als nichtständige Mitglieder im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gesessen und sind für eine regelbasierte Weltordnung eingetreten. Südafrika hatte 2020 für ein halbes Jahr den Vorsitz der Afrikanischen Union inne, Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Gemeinsam tragen wir Verantwortung auch für unsere Nachbarkontinente.
DJ Ralf Gum ist bekannter als der Botschafter
Was mich aber besonders freut: Neben all diesen wichtigen politischen Anknüpfungspunkten sind es die unzähligen Initiativen auf zivilgesellschaftlicher Ebene, die die Freundschaft zwischen unseren Ländern so besonders machen. Von den jungen Freiwilligen, die sich jedes Jahr in Sozialprojekten engagieren, über kreative Kooperationen in Kunst, Mode und Sport bis zu Künstlern wie dem deutschen DJ Ralf Gum, der in Südafrika mit seiner Musik und seinem Engagement viel bekannter ist als der deutsche Botschafter.
Südafrika steht vor vielen Herausforderungen, gewiss. Viel wichtiger jedoch ist das enorme Potenzial, das dieses großartige Land mit seinen wunderbaren Menschen birgt. Für mich ist es eine große Freude, deutscher Botschafter in Südafrika zu sein.
Dieser Beitrag stammt aus SCHWARZ-ROT-GOLD – dem Magazin der Bundesregierung. Die erste Ausgabe 2021 widmet sich dem Thema “Perspektive Afrika”.

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Deutschland übergibt EU-Ratspräsidentschaft an Portugal

Kanzlerin beim One Planet Summit
Video Kanzlerin beim One Planet Summit
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf Einladung des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron am One Planet Summit for Biodiversity teilgenommen – dem Gipfel für biologischen Vielfalt. Deutschland tritt der “High Ambition Coalition for Nature and People” bei. “Wir setzen uns dafür ein, weltweit 30 Prozent der Landes- und Meeresflächen zu schützen. Ich werbe sehr dafür, dass sich auch weitere Staaten einbringen”, so die Kanzlerin.
Mo, 11.1.2021

Video-Podcast – Gebärdensprache “Besonnenheit und Rücksicht werden sich auszahlen”
In ihrem ersten Video-Podcast im neuen Jahr spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel über die harten, aber notwendigen Kontaktbeschränkungen in der vielleicht schwierigsten Phase der Corona-Pandemie. Gleichzeitig gebe es, so die Kanzlerin, Anlass zur berechtigten Hoffnung auf Besserung – durch den Impfstart in Deutschland.
Sa, 9.1.2021

Kanzlerin zu den Ereignissen in Washington D.C.
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“Wir alle haben ja die verstörenden Bilder von der Erstürmung des Kongresses gestern Abend gesehen. Mich haben diese Bilder wütend und auch traurig gemacht. Ich bin aber sicher: Die amerikanische Demokratie wird sich als viel stärker erweisen als die Angreifer und Randalierer”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den Ereignissen in Washington D.C.
Do, 7.1.2021

The Chancellor on the events in Washington D.C.
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“We all saw the unsettling pictures of the storming of the Congress building yesterday evening. These pictures made me angry and also sad. I am, however, sure that this democracy will prove to be much stronger than the attackers and rioters,“ said Chancellor Angela Merkel following the events in Washington D.C.
Do, 7.1.2021

Two years in the United Nations Security Council
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Germany’s two-year membership of the United Nations Security Council has come to an end. In 2019 and 2020 the Federal Republic of Germany had special responsibility within this body for peace and security in the world, and worked to strengthen the international oder. Here we look back at the two years (video).
Do, 7.1.2021

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Bundeskanzlerin Merkel hat sich mit einer Videobotschaft an die Sternsingerinnen und Sternsinger des diesjährigen Dreikönigssingens gewandt. Sie wollte ihnen “von Herzen danken, weil Euer Einsatz so wichtig ist – gerade in diesem Jahr”, so die Kanzlerin. Es sei beeindruckend, wie in der Corona-Pandemie kreativ und einfallsreich kontaktloses Sternsingen gestaltet werde, um in diesem Jahr besonders Kinder in der Ukraine zu unterstützen.
Mi, 6.1.2021

Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie
Video Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie
In ihrer ersten Videoschalte im neuen Jahr haben Bund und Länder einschneidende Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen. Nach den Beratungen informierten Bundeskanzlerin Merkel, der Regierende Bürgermeister Müller sowie Ministerpräsident Söder über die Beschlüsse.
Di, 5.1.2021

Kanzlerin Merkel nach den Bund-Länder-Beratungen
Video Kanzlerin Merkel nach den Bund-Länder-Beratungen
“Die Maßnahmen, die wir heute beschlossen haben, sind einschneidend”, erklärte Bundeskanzlerin Merkel nach den Beratungen mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder. Sie seien aber ebenso “absolut notwendig” in der Bekämpfung der Corona-Pandemie.
Di, 5.1.2021

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“Ihr spendet nicht nur den Segen. Ihr spendet auch Hoffnung”

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf Einladung des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron am One Planet Summit for Biodiversity teilgenommen – dem Gipfel für biologischen Vielfalt. Deutschland tritt der “High Ambition Coalition for Nature and People” bei. “Wir setzen uns dafür ein, weltweit 30 Prozent der Landes- und Meeresflächen zu schützen. Ich werbe sehr dafür, dass sich auch weitere Staaten einbringen”, so die Kanzlerin.
Mo, 11.1.2021

Video-Podcast – Gebärdensprache “Besonnenheit und Rücksicht werden sich auszahlen”
In ihrem ersten Video-Podcast im neuen Jahr spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel über die harten, aber notwendigen Kontaktbeschränkungen in der vielleicht schwierigsten Phase der Corona-Pandemie. Gleichzeitig gebe es, so die Kanzlerin, Anlass zur berechtigten Hoffnung auf Besserung – durch den Impfstart in Deutschland.
Sa, 9.1.2021

Kanzlerin zu den Ereignissen in Washington D.C.
Video Kanzlerin zu den Ereignissen in Washington D.C.
“Wir alle haben ja die verstörenden Bilder von der Erstürmung des Kongresses gestern Abend gesehen. Mich haben diese Bilder wütend und auch traurig gemacht. Ich bin aber sicher: Die amerikanische Demokratie wird sich als viel stärker erweisen als die Angreifer und Randalierer”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den Ereignissen in Washington D.C.
Do, 7.1.2021

The Chancellor on the events in Washington D.C.
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“We all saw the unsettling pictures of the storming of the Congress building yesterday evening. These pictures made me angry and also sad. I am, however, sure that this democracy will prove to be much stronger than the attackers and rioters,“ said Chancellor Angela Merkel following the events in Washington D.C.
Do, 7.1.2021

Two years in the United Nations Security Council
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Germany’s two-year membership of the United Nations Security Council has come to an end. In 2019 and 2020 the Federal Republic of Germany had special responsibility within this body for peace and security in the world, and worked to strengthen the international oder. Here we look back at the two years (video).
Do, 7.1.2021

Video in Gebärdensprache “Ihr spendet nicht nur den Segen. Ihr spendet auch Hoffnung”
Bundeskanzlerin Merkel hat sich mit einer Videobotschaft an die Sternsingerinnen und Sternsinger des diesjährigen Dreikönigssingens gewandt. Sie wollte ihnen “von Herzen danken, weil Euer Einsatz so wichtig ist – gerade in diesem Jahr”, so die Kanzlerin. Es sei beeindruckend, wie in der Corona-Pandemie kreativ und einfallsreich kontaktloses Sternsingen gestaltet werde, um in diesem Jahr besonders Kinder in der Ukraine zu unterstützen.
Mi, 6.1.2021

Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie
Video Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie
In ihrer ersten Videoschalte im neuen Jahr haben Bund und Länder einschneidende Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen. Nach den Beratungen informierten Bundeskanzlerin Merkel, der Regierende Bürgermeister Müller sowie Ministerpräsident Söder über die Beschlüsse.
Di, 5.1.2021

Kanzlerin Merkel nach den Bund-Länder-Beratungen
Video Kanzlerin Merkel nach den Bund-Länder-Beratungen
“Die Maßnahmen, die wir heute beschlossen haben, sind einschneidend”, erklärte Bundeskanzlerin Merkel nach den Beratungen mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder. Sie seien aber ebenso “absolut notwendig” in der Bekämpfung der Corona-Pandemie.
Di, 5.1.2021

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Video: Kanzlern Merkel beim One Planet Summit

Kanzlerin beim One Planet Summit
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf Einladung des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron am One Planet Summit for Biodiversity teilgenommen – dem Gipfel für biologischen Vielfalt. Deutschland tritt der “High Ambition Coalition for Nature and People” bei. “Wir setzen uns dafür ein, weltweit 30 Prozent der Landes- und Meeresflächen zu schützen. Ich werbe sehr dafür, dass sich auch weitere Staaten einbringen”, so die Kanzlerin.
Mo, 11.1.2021

Video-Podcast – Gebärdensprache “Besonnenheit und Rücksicht werden sich auszahlen”
In ihrem ersten Video-Podcast im neuen Jahr spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel über die harten, aber notwendigen Kontaktbeschränkungen in der vielleicht schwierigsten Phase der Corona-Pandemie. Gleichzeitig gebe es, so die Kanzlerin, Anlass zur berechtigten Hoffnung auf Besserung – durch den Impfstart in Deutschland.
Sa, 9.1.2021

Kanzlerin zu den Ereignissen in Washington D.C.
Video Kanzlerin zu den Ereignissen in Washington D.C.
“Wir alle haben ja die verstörenden Bilder von der Erstürmung des Kongresses gestern Abend gesehen. Mich haben diese Bilder wütend und auch traurig gemacht. Ich bin aber sicher: Die amerikanische Demokratie wird sich als viel stärker erweisen als die Angreifer und Randalierer”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den Ereignissen in Washington D.C.
Do, 7.1.2021

The Chancellor on the events in Washington D.C.
Video The Chancellor on the events in Washington D.C.
“We all saw the unsettling pictures of the storming of the Congress building yesterday evening. These pictures made me angry and also sad. I am, however, sure that this democracy will prove to be much stronger than the attackers and rioters,“ said Chancellor Angela Merkel following the events in Washington D.C.
Do, 7.1.2021

Two years in the United Nations Security Council
Video Two years in the United Nations Security Council
Germany’s two-year membership of the United Nations Security Council has come to an end. In 2019 and 2020 the Federal Republic of Germany had special responsibility within this body for peace and security in the world, and worked to strengthen the international oder. Here we look back at the two years (video).
Do, 7.1.2021

Video in Gebärdensprache “Ihr spendet nicht nur den Segen. Ihr spendet auch Hoffnung”
Bundeskanzlerin Merkel hat sich mit einer Videobotschaft an die Sternsingerinnen und Sternsinger des diesjährigen Dreikönigssingens gewandt. Sie wollte ihnen “von Herzen danken, weil Euer Einsatz so wichtig ist – gerade in diesem Jahr”, so die Kanzlerin. Es sei beeindruckend, wie in der Corona-Pandemie kreativ und einfallsreich kontaktloses Sternsingen gestaltet werde, um in diesem Jahr besonders Kinder in der Ukraine zu unterstützen.
Mi, 6.1.2021

Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie
Video Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie
In ihrer ersten Videoschalte im neuen Jahr haben Bund und Länder einschneidende Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen. Nach den Beratungen informierten Bundeskanzlerin Merkel, der Regierende Bürgermeister Müller sowie Ministerpräsident Söder über die Beschlüsse.
Di, 5.1.2021

Kanzlerin Merkel nach den Bund-Länder-Beratungen
Video Kanzlerin Merkel nach den Bund-Länder-Beratungen
“Die Maßnahmen, die wir heute beschlossen haben, sind einschneidend”, erklärte Bundeskanzlerin Merkel nach den Beratungen mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder. Sie seien aber ebenso “absolut notwendig” in der Bekämpfung der Corona-Pandemie.
Di, 5.1.2021

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30 Prozent der Natur weltweit schützen

Jeden Tag werden mehr und mehr natürliche Lebensräume zerstört. “Deshalb müssen wir unsere Bemühungen verstärken, die biologische Vielfalt zu schützen, nicht irgendwann, sondern jetzt”, sagte Bundeskanzlerin Merkel beim One Planet Summit. Deutschland tritt der “High Ambition Coalition for Nature and People” bei und setzt sich dafür ein, weltweit 30 Prozent der Land- und Meeresflächen zu schützen.

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Menschen brauchen eine gesunde Natur

Nationalpark in Namibia: Deutschland setzt sich für einen weltweiten Schutz von mindestens 30 Prozent der Land- und Meeresfläche ein.
Wie groß ist der Verlust an biologischer Vielfalt?
Der Zustand der Natur verschlechtert sich dramatisch. Das zeigt der Bericht des Weltbiodiversitätsrates zum Artensterben aus dem Jahr 2019. Bis zu eine Million Arten weltweit sind vom Aussterben bedroht – viele davon bereits in den nächsten Jahrzehnten. Nicht nur exotische Tiere wie Nashörner, Elefanten, Giraffen oder Reptilien sind gefährdet. Drei Viertel der Landoberfläche weltweit und zwei Drittel der Meeresfläche sind stark verändert. Mehr als 85 Prozent der Feuchtgebiete sind verloren gegangen.
Von den im Jahr 2010 beschlossenen 20 Zielen für biologische Vielfalt bis 2020 – den “Aichi”-Biodiversitätszielen – haben die Mitgliedstaaten des UN-Übereinkommens lediglich sechs Ziele teilweise erreicht. “Wir brauchen eine globale Trendwende. Umweltzerstörung, Klimawandel und der Verlust der biologischen Vielfalt beschleunigen sich, wie es das es in der Menschheitsgeschichte noch nicht gegeben hat. […] Wir können es uns nicht leisten, das zu ignorieren. Es führt kein Weg daran vorbei, dass wir jetzt wirksame Maßnahmen zum Schutz unserer Lebensgrundlagen ergreifen”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Biodiversitäts-Konferenz der Vereinten Nationen Ende September 2020.
Wie unterstützt Deutschland den Biodiversitätsschutz weltweit?
Um den Rückgang der biologischen Vielfalt aufzuhalten, beschloss die Weltgemeinschaft 1992 das UN-Übereinkommen über die biologische Vielfalt. Die mehr als 190 Mitgliedsstaaten verpflichteten sich, jeweils auf nationaler Ebene Strategien zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt zu erarbeiten. Deutschland verpflichtete sich mit seiner Nationalen Strategie, den Rückgang der biologischen Vielfalt aufzuhalten. Bundeskanzlerin Merkel ist im September 2020 dem  “Leaders Pledge for Nature” – dem “Versprechen für die Natur” – beigetreten. Gemeinsam wollen 82 Länder aus allen Regionen und der Europäischen Union den Biodiversitätsverlust bis 2030 umkehren.
Durch internationale Vereinbarungen und Programme verdoppelte sich die internationale Finanzierung des Biodiversitätserhalts zwischen 2010 und 2020. Die Bundesregierung unterstützt bereits in mehr als 90 Ländern Projekte zum Erhalt der Biodiversität mit 500 Millionen Euro jährlich. Bisher werden so mehr als 500 Schutzgebiete gefördert – mit einer Fläche, die viermal größer ist als Deutschland. Die Schutzgebiete in Angola, Botsuana, Namibia, Sambia und Simbabwe wachsen zum größten grenzüberschreitenden Schutzgebiet zusammen.
Deutschland trat zudem 2020 der Meeres-Vorreiter-Allianz “Global Ocean Alliance” bei, die ebenfalls dafür eintritt, mindestens 30 Prozent der weltweiten Meere und Ozeane bis zum Jahr 2030 unter Naturschutz zu stellen.
Wie viele Gebiete stehen weltweit unter Naturschutz?
Bisher stehen weltweit 15 Prozent der Land- und sieben Prozent der Meeresflächen unter Naturschutz. In den für die biologische Vielfalt bedeutendsten Gebieten leben vor allem indigene Bevölkerungsgruppen. Diese Gebiete und damit auch ihre Bewohner sind am stärksten bedroht.
Bei der 15. UN-Vertragsstaatenkonferenz für Biodiversität im Herbst in Kuming (China) soll von der Staatengemeinschaft ein neuer globaler Rahmen für die biologische Vielfalt verabschiedet werden. Deutschland tritt dafür ein, dass bis 2030 mindestens 30 Prozent der Landfläche und 30 Prozent der Meeresgebiete unter Naturschutz gestellt werden. Zehn Prozent sollen besonders streng geschützt werden. EU-weit soll es ebenso einen entsprechenden gesetzlichen Schutz geben. Das vereinbarten die europäischen Staats- und Regierungschefinnen und -Chefs unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft.
Deutschland ist beim “One Planet Summit” – dem internationalen Gipfel für biologische Vielfalt – der Initiative “High Ambition Coalition for Nature and People” beigetreten. Die Ländergruppe setzt sich ebenfalls dafür ein, bis 2030 weltweit mindestens 30 Prozent der Land- und Meeresflächen zu schützen. 
Wie wird der Schutz des Waldes mit einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung verbunden?
Wälder sind die grünen Lungen der Erde. Sie sind Lebensraum und dienen 1,6 Milliarden Menschen als Lebensgrundlage. Seit 1990 gingen weltweit 420 Millionen Hektar Wald verloren – eine Fläche, zwölfmal so groß wie Deutschland. Jedes Jahr verschwinden weitere zehn Millionen Hektar Wald.
Deutschland fördert bereits den Anbau nachhaltiger und entwaldungsfreier Anbauflächen für Palmöl, Soja oder Viehwirtschaft in Indonesien, Brasilien oder Äthiopien. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterstützt die Wiederaufforstung von 100 Millionen Hektar Wald in Afrika. Gefördert werden nachhaltige Landnutzung und Lieferketten. Der ökonomische Wert des Naturkapitals in Entwicklungsländern wird auf 47 Prozent ihres Gesamtvermögens geschätzt. Die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen dient einer nachhaltigen Entwicklung in diesen Ländern.
Warum ist Naturschutz wichtig für den Menschen?
Menschen profitieren von Naturschutzgebieten. Dort werden etwa 20 Prozent des landgebundenen Kohlenstoffs gespeichert. Auch versorgen sie weltweit ein Drittel der 100 größten Städte mit Trinkwasser. In zusätzlichen Schutzgebieten könnten neue Arbeitsplätze entstehen, etwa im Schutzgebietsmanagement, in der nachhaltigen Fischerei oder im Ökotourismus. Die Hälfte der weltweiten Wirtschaftsleistung – 40 Billionen Euro – ist abhängig von der Natur. Allerdings gehören laut Weltwirtschaftsforum “Biodiversitätsverlust und Zusammenbruch der Ökosysteme” zu den fünf größten Bedrohungen, denen die Welt heute ausgesetzt ist.
Auch verbraucht der Mensch immer mehr Flächen und natürliche Ressourcen, etwa für Siedlungen, industrielle Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion, Energiegewinnung, Verkehr. Das verengt stetig die natürlichen Lebensräume für Tier- und Pflanzenarten und leistet dem Klimawandel Vorschub.
Wie hängen Natur- und Klimaschutz zusammen?
Natur- und Klimaschutz sind untrennbar miteinander verbunden. Intakte Ökosysteme wie Wälder, Moore und Gewässer sind wichtige CO2-Speicher und Sauerstoffspender. Im Sommer sorgen Grünflächen in Städten spürbar für Abkühlung und Bäume für ein bessere Luft. Die Wiederherstellung natürlicher Ökosysteme ist daher zentral für die Klimaanpassung und den Klimaschutz.
Die Bundesregierung setzt sich weltweit für Maßnahmen ein, um gleichzeitig dem Klimawandel und dem Artensterben zu begegnen. Dazu gehört die Wiederherstellung von Wäldern, Mooren und Böden und die Ausweitung von Schutzgebieten. Mit der Internationalen Klimaschutzinitiative förderte die Bundesregierung seit 2008 mit mehr als 1,2 Milliarden Euro fast 300 biodiversitätsrelevante Projekte in Entwicklungs- und Schwellenländern.
Das Bundesumweltministerium steigerte 2020 die Förderung mit einem “Corona Response Paket” (68 Millionen Euro), um Partnerländer kurzfristig bei der Bewältigung der COVID-19-Krise zu unterstützen. Mit 240 Millionen Euro wird ein Ideenwettbewerb gefördert, um die sozialen und ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie durch einen umwelt- und klimaverträglichen Wiederaufbaus zu fördern. Dem Wettbewerbsaufruf sind bereits mehr als 400 Organisationen weltweit gefolgt. Weitere Länder werden durch die “Ambition Initiative” mit 100 Millionen Euro unterstützt.
Was hat der Verlust an natürlichem Lebensraum mit der Verbreitung von Krankheitserregern zu tun?
70 Prozent der neuen Infektionskrankheiten und fast alle Pandemien beruhen auf Zoonosen. Das zeigt eine umfassende Studie des Weltbiodiversitätsrats vom Oktober 2020. Die Expertinnen und Experten warnen davor, dass Pandemien infolge der Naturzerstörung in Zukunft noch häufiger auftreten könnten. Neue Infektionskrankheiten hängen oft mit den gleichen Ursachen zusammen, die auch für den Biodiversitätsverlust verantwortlich sind. Sie werden durch den Klimawandel verstärkt.
Das Übertragungsrisiko von Infektionskrankheiten steigt in artenarmen, gestörten Lebensräumen. Verlieren Wildtiere ihren natürlichen Lebensraum, weichen sie auf von Menschen besiedelte Flächen aus. Dadurch gelangen Mensch und Tier öfter in Kontakt und das Risiko der Übertragung von Krankheiten steigt. Besonders groß ist die Gefahr von Übertragungen auf Wildtiermärkten, auch durch den unregulierten Handel mit Wildtieren steigt das Übertragungsrisiko.

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Kanzlerin Merkel: “Besonnenheit und Rücksicht werden sich auszahlen”

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In ihrem ersten Video-Podcast im neuen Jahr spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel über die harten, aber notwendigen Kontaktbeschränkungen in der vielleicht schwierigsten Phase der Corona-Pandemie. Gleichzeitig gebe es, so die Kanzlerin, Anlass zur berechtigten Hoffnung auf Besserung – durch den Impfstart in Deutschland.
Sa, 9.1.2021

Two years in the United Nations Security Council
Video Two years in the United Nations Security Council
Germany’s two-year membership of the United Nations Security Council has come to an end. In 2019 and 2020 the Federal Republic of Germany had special responsibility within this body for peace and security in the world, and worked to strengthen the international oder. Here we look back at the two years (video).
Do, 7.1.2021

Kanzlerin zu den Ereignissen in Washington D.C.
Video Kanzlerin zu den Ereignissen in Washington D.C.
“Wir alle haben ja die verstörenden Bilder von der Erstürmung des Kongresses gestern Abend gesehen. Mich haben diese Bilder wütend und auch traurig gemacht. Ich bin aber sicher: Die amerikanische Demokratie wird sich als viel stärker erweisen als die Angreifer und Randalierer”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den Ereignissen in Washington D.C.
Do, 7.1.2021

The Chancellor on the events in Washington D.C.
Video The Chancellor on the events in Washington D.C.
“We all saw the unsettling pictures of the storming of the Congress building yesterday evening. These pictures made me angry and also sad. I am, however, sure that this democracy will prove to be much stronger than the attackers and rioters,“ said Chancellor Angela Merkel following the events in Washington D.C.
Do, 7.1.2021

Video in Gebärdensprache “Ihr spendet nicht nur den Segen. Ihr spendet auch Hoffnung”
Bundeskanzlerin Merkel hat sich mit einer Videobotschaft an die Sternsingerinnen und Sternsinger des diesjährigen Dreikönigssingens gewandt. Sie wollte ihnen “von Herzen danken, weil Euer Einsatz so wichtig ist – gerade in diesem Jahr”, so die Kanzlerin. Es sei beeindruckend, wie in der Corona-Pandemie kreativ und einfallsreich kontaktloses Sternsingen gestaltet werde, um in diesem Jahr besonders Kinder in der Ukraine zu unterstützen.
Mi, 6.1.2021

Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie
Video Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie
In ihrer ersten Videoschalte im neuen Jahr haben Bund und Länder einschneidende Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen. Nach den Beratungen informierten Bundeskanzlerin Merkel, der Regierende Bürgermeister Müller sowie Ministerpräsident Söder über die Beschlüsse.
Di, 5.1.2021

Kanzlerin Merkel nach den Bund-Länder-Beratungen
Video Kanzlerin Merkel nach den Bund-Länder-Beratungen
“Die Maßnahmen, die wir heute beschlossen haben, sind einschneidend”, erklärte Bundeskanzlerin Merkel nach den Beratungen mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder. Sie seien aber ebenso “absolut notwendig” in der Bekämpfung der Corona-Pandemie.
Di, 5.1.2021

Videogruß der Kanzlerin “Ihr spendet nicht nur den Segen. Ihr spendet auch Hoffnung”
Bundeskanzlerin Merkel hat sich mit einer Videobotschaft an die Sternsingerinnen und Sternsinger des diesjährigen Dreikönigssingens gewandt. Sie wollte ihnen “von Herzen danken, weil Euer Einsatz so wichtig ist – gerade in diesem Jahr”, so die Kanzlerin. Es sei beeindruckend, wie in der Corona-Pandemie kreativ und einfallsreich kontaktloses Sternsingen gestaltet werde, um in diesem Jahr besonders Kinder in der Ukraine zu unterstützen.
Di, 5.1.2021

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Besonnenheit und Rücksicht werden sich auszahlen – Kanzlerin Merkel spricht im aktuellen Videopodcast über die harten, a…

Besonnenheit und Rücksicht werden sich auszahlen – Kanzlerin Merkel spricht im aktuellen Videopodcast über die harten, aber notwendigen Kontaktbeschränkungen und den hoffnungsvollen Impfstart in der vielleicht schwierigsten Phase der Corona-Pandemie.

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“Besonnenheit und Rücksicht werden sich auszahlen”

In ihrem ersten Video-Podcast im neuen Jahr spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel über die harten, aber notwendigen Kontaktbeschränkungen in der vielleicht schwierigsten Phase der Corona-Pandemie. Gleichzeitig gebe es, so die Kanzlerin, Anlass zur berechtigten Hoffnung auf Besserung – durch den Impfstart in Deutschland.
Samstag, 9. Januar 2021

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“Besonnenheit und Rücksicht werden sich auszahlen” – Kanzlerin Merkel im Podcast zur Pandemiebekämpfung im Januar

In ihrem ersten Video-Podcast im neuen Jahr betont Bundeskanzlerin Merkel, dass die kommenden Winterwochen die wohl schwierigsten der Pandemie sein werden. Die von Bund und Länder nun verlängerten und zum Teil verschärften Maßnahmen seien “einschneidend”, sagt die Kanzlerin. Dies sei allen politisch Verantwortlichen bewusst. Die Einschränkungen seien “hart, aber auch zwingend erforderlich.” Gleichzeitig gebe es Anlass zur berechtigten Hoffnung auf Besserung – durch den Start der Impfungen in Deutschland. 
“Ärzte und Pflegepersonal arbeiten in vielen Krankenhäusern am Rande der Überforderung”, sagt sie mit Blick auf die weiter hohen Infektionszahlen. “Auch was wir über Mutationen des Virus hören, macht die Sorgen nicht geringer – im Gegenteil”, so die Kanzlerin. Das Ziel sei deshalb, die Zahl der Neuinfektionen sehr deutlich zu senken, um die Gesundheitsämter wieder in die Lage zu versetzen, jede Neuinfektion nachzuverfolgen.
Die Kanzlerin betont, was auch die Wissenschaft sage: “Je konsequenter wir heute sind, desto schneller werden wir den Zustand der Kontrolle wiederherstellen können, desto kürzer wird die Zeit sein, in der wir mit solchen Einschränkungen leben müssen.” Besonnenheit und Rücksicht aufeinander würden sich auszahlen.
Hoffnung auf Besserung mache der Impfstart. Das Tempo beim Impfen werde zunehmen, so Merkel. Und es werde genügend Impfstoff geben, um schließlich jedem in Deutschland ein Impfangebot machen zu können. Zur europäischen Beschaffung des Impfstoffs sagt die Kanzlerin: “Ich bin fest überzeugt, dass es gut war, auf den europäischen Weg zu setzen. Ein Virus, das uns alle trifft, lässt sich von keinem Land allein besiegen. Kein Land, auch Deutschland nicht, wäre sicher vor dem Virus, wenn seine Freunde und Nachbarn es nicht wären.”
Hinweis: Der Video-Podcast ist heute, Samstag, ab 10:00 Uhr unter www.bundeskanzlerin.de abrufbar. Unter dieser Internetadresse ist dann auch der vollständige Text zu finden.

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“Die große Hoffnung ist das Impfen”

Auf der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion stand die Bewältigung der Corona-Pandemie im Mittelpunkt. Der Koalitionspartner wurde aufgefordert, zentrale Gesetzesvorhaben mit umzusetzen. 
Die SPD-Bundestagsfraktion will in den verbleibenden Monaten bis zur Bundestagswahl mit dem Koalitionspartner noch wichtige Gesetzesprojekte umsetzen, sagte der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, zum Auftakt der Fraktionsklausur, an der auch Vizekanzler Olaf Scholz und die SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans teilnahmen. „Wenn die Union dazu bereit ist“, fügte er hinzu. Zu den Vorhaben, die der SPD-Fraktion besonders wichtig sind, gehören etwa die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, das Unternehmenstrafrecht oder auch ein wirksames Lobbyregister.
Natürlich stand auch die Bewältigung der Corona-Pandemie im Mittelpunkt der Klausur.  Es müsse alles getan werden, damit die Impfstoffproduktion zunehme, sagte Vizekanzler Olaf Scholz. Die Fraktion forderte auf der Klausur einen Impfgipfel und die Schaffung eines Bundesgesundheitsamtes, das den öffentlichen Gesundheitsdienst in den Kommunen stärken soll. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, die Impfstrategie sei ein zentrales Instrument für die Bekämpfung der Corona-Krise. Hier erwarte die SPD-Fraktion mehr Anstrengungen. Das habe auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Einsetzung des Kabinettsausschusses zur Impfstoffproduktion deutlich gemacht, der am Mittwoch erstmals tagte. Merkel wolle dies nicht mehr alleine Gesundheitsminister Jens Spahn überlassen.
Deutschland müsse sich bis zur Bewältigung der Krise auf eine «neue Normalität» einstellen, sagte Scholz. „Das ist die große Herausforderung für dieses Jahr.“ Scholz verteidigte in diesem Zusammenhang auch die am Dienstag beschlossenen verschärften Maßnahmen etwa zur Kontaktbeschränkung. Er versicherte, dass auch bei einem längeren Lockdown genügend Geld vorhanden sei, um Unternehmenshilfen und Kurzarbeit weiter zu finanzieren: “Wir werden die ganze Pandemie hindurch die notwendige Unterstützung gewährleisten”, so der Vizekanzler.
Einen besonderen Schwerpunkt der Klausur bildeten die transatlantischen Beziehungen nach der Wahl des Demokraten Joe Biden. Dies sei für Deutschland und Europa nun die Chance eines Neustarts der transatlantischen Beziehungen, beschloss die Fraktion in einem Positionspapier. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen dieses Momentum nutzen, um das Verhältnis zu den USA neu zu denken und neu zu gestalten“. Doch Fraktionschef Mützenich betonte: „Auch unter Joe Biden werden die Vereinigten Staaten eigene Interessen haben. Um konstruktiv zusammenzuarbeiten, brauchen wir eine selbstbewusste, souveräne Außen- und Sicherheitspolitik in Europa.”
Die Fraktion schaute trotz der schwierigen Lage aufgrund der Pandemie mit Optimismus nach vorn: “Wir wollen den Menschen für den Sommer eine Perspektive geben, dass wir die Pandemie besiegen werden. Dazu muss das Impfen ein Erfolg werden”, heißt es in einem Positionspapier. “Eines können wir aus der Krise ganz bestimmt lernen: Wenn wir zusammenhalten, geht alles besser. Deswegen sagen wir in der SPD-Bundestagfraktion: Wir wollen die Zukunft gestalten – und zwar gemeinsam. Denn aus Zusammenhalt entsteht Zukunft.” Die große Hoffnung, so Fraktionschef Mützenich, sei das Impfen. 

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Two years in the United Nations Security Council

The Chancellor on the events in Washington D.C.
Video The Chancellor on the events in Washington D.C.
“We all saw the unsettling pictures of the storming of the Congress building yesterday evening. These pictures made me angry and also sad. I am, however, sure that this democracy will prove to be much stronger than the attackers and rioters,“ said Chancellor Angela Merkel following the events in Washington D.C.
Do, 7.1.2021

Kanzlerin zu den Ereignissen in Washington D.C.
Video Kanzlerin zu den Ereignissen in Washington D.C.
“Wir alle haben ja die verstörenden Bilder von der Erstürmung des Kongresses gestern Abend gesehen. Mich haben diese Bilder wütend und auch traurig gemacht. Ich bin aber sicher: Die amerikanische Demokratie wird sich als viel stärker erweisen als die Angreifer und Randalierer”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den Ereignissen in Washington D.C..
Do, 7.1.2021

Two years in the United Nations Security Council
Video Two years in the United Nations Security Council
Germany’s two-year membership of the United Nations Security Council has come to an end. In 2019 and 2020 the Federal Republic of Germany had special responsibility within this body for peace and security in the world, and worked to strengthen the international oder. Here we look back at the two years (video).
Do, 7.1.2021

Video in Gebärdensprache “Ihr spendet nicht nur den Segen. Ihr spendet auch Hoffnung”
Bundeskanzlerin Merkel hat sich mit einer Videobotschaft an die Sternsingerinnen und Sternsinger des diesjährigen Dreikönigssingens gewandt. Sie wollte ihnen “von Herzen danken, weil Euer Einsatz so wichtig ist – gerade in diesem Jahr”, so die Kanzlerin. Es sei beeindruckend, wie in der Corona-Pandemie kreativ und einfallsreich kontaktloses Sternsingen gestaltet werde, um in diesem Jahr besonders Kinder in der Ukraine zu unterstützen.
Mi, 6.1.2021

Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie
Video Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie
In ihrer ersten Videoschalte im neuen Jahr haben Bund und Länder einschneidende Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen. Nach den Beratungen informierten Bundeskanzlerin Merkel, der Regierende Bürgermeister Müller sowie Ministerpräsident Söder über die Beschlüsse.
Di, 5.1.2021

Kanzlerin Merkel nach den Bund-Länder-Beratungen
Video Kanzlerin Merkel nach den Bund-Länder-Beratungen
“Die Maßnahmen, die wir heute beschlossen haben, sind einschneidend”, erklärte Bundeskanzlerin Merkel nach den Beratungen mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder. Sie seien aber ebenso “absolut notwendig” in der Bekämpfung der Corona-Pandemie.
Di, 5.1.2021

Videogruß der Kanzlerin “Ihr spendet nicht nur den Segen. Ihr spendet auch Hoffnung”
Bundeskanzlerin Merkel hat sich mit einer Videobotschaft an die Sternsingerinnen und Sternsinger des diesjährigen Dreikönigssingens gewandt. Sie wollte ihnen “von Herzen danken, weil Euer Einsatz so wichtig ist – gerade in diesem Jahr”, so die Kanzlerin. Es sei beeindruckend, wie in der Corona-Pandemie kreativ und einfallsreich kontaktloses Sternsingen gestaltet werde, um in diesem Jahr besonders Kinder in der Ukraine zu unterstützen.
Di, 5.1.2021

Video “Ihr spendet nicht nur den Segen. Ihr spendet auch Hoffnung”
Bundeskanzlerin Merkel hat sich mit einer Videobotschaft an die Sternsingerinnen und Sternsinger des diesjährigen Dreikönigssingens gewandt. Sie wollte ihnen “von Herzen danken, weil Euer Einsatz so wichtig ist – gerade in diesem Jahr”, so die Kanzlerin. Es sei beeindruckend, wie in der Corona-Pandemie kreativ und einfallsreich kontaktloses Sternsingen gestaltet werde, um in diesem Jahr besonders Kinder in der Ukraine zu unterstützen.
Di, 5.1.2021

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Bundeskanzlerin Merkel gratuliert dem Präsidenten der Republik Ghana, Nana Addo Dankwa Akufo-Addo

Sehr geehrter Herr Präsident,
zu Ihrer Wiederwahl gratuliere ich Ihnen sehr herzlich.
Deutschland und Ghana verbindet eine langjährige enge Partnerschaft.
Uns verbindet die gemeinsame Arbeit auf vielen Feldern, etwa im Bereich der Compact with Africa-Initiative sowie beim Einsatz für multilaterale Lösungen.
Ich freue mich darauf, diese enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit in Ihrer zweiten Amtszeit fortzusetzen.
Für die vor Ihnen liegenden Aufgaben wünsche ich Ihnen viel Erfolg und eine glückliche Hand.
Mit freundlichen Grüßen
Angela MerkelBundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

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Kanzlerin zu den Ereignissen in Washington D.C.

The Chancellor on the events in Washington D.C.
Video The Chancellor on the events in Washington D.C.
“We all saw the unsettling pictures of the storming of the Congress building yesterday evening. These pictures made me angry and also sad. I am, however, sure that this democracy will prove to be much stronger than the attackers and rioters,“ said Chancellor Angela Merkel following the events in Washington D.C.
Do, 7.1.2021

Kanzlerin zu den Ereignissen in Washington D.C.
Video Kanzlerin zu den Ereignissen in Washington D.C.
“Wir alle haben ja die verstörenden Bilder von der Erstürmung des Kongresses gestern Abend gesehen. Mich haben diese Bilder wütend und auch traurig gemacht. Ich bin aber sicher: Die amerikanische Demokratie wird sich als viel stärker erweisen als die Angreifer und Randalierer”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den Ereignissen in Washington D.C..
Do, 7.1.2021

Video in Gebärdensprache “Ihr spendet nicht nur den Segen. Ihr spendet auch Hoffnung”
Bundeskanzlerin Merkel hat sich mit einer Videobotschaft an die Sternsingerinnen und Sternsinger des diesjährigen Dreikönigssingens gewandt. Sie wollte ihnen “von Herzen danken, weil Euer Einsatz so wichtig ist – gerade in diesem Jahr”, so die Kanzlerin. Es sei beeindruckend, wie in der Corona-Pandemie kreativ und einfallsreich kontaktloses Sternsingen gestaltet werde, um in diesem Jahr besonders Kinder in der Ukraine zu unterstützen.
Mi, 6.1.2021

Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie
Video Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie
In ihrer ersten Videoschalte im neuen Jahr haben Bund und Länder einschneidende Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen. Nach den Beratungen informierten Bundeskanzlerin Merkel, der Regierende Bürgermeister Müller sowie Ministerpräsident Söder über die Beschlüsse.
Di, 5.1.2021

Kanzlerin Merkel nach den Bund-Länder-Beratungen
Video Kanzlerin Merkel nach den Bund-Länder-Beratungen
“Die Maßnahmen, die wir heute beschlossen haben, sind einschneidend”, erklärte Bundeskanzlerin Merkel nach den Beratungen mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder. Sie seien aber ebenso “absolut notwendig” in der Bekämpfung der Corona-Pandemie.
Di, 5.1.2021

Videogruß der Kanzlerin “Ihr spendet nicht nur den Segen. Ihr spendet auch Hoffnung”
Bundeskanzlerin Merkel hat sich mit einer Videobotschaft an die Sternsingerinnen und Sternsinger des diesjährigen Dreikönigssingens gewandt. Sie wollte ihnen “von Herzen danken, weil Euer Einsatz so wichtig ist – gerade in diesem Jahr”, so die Kanzlerin. Es sei beeindruckend, wie in der Corona-Pandemie kreativ und einfallsreich kontaktloses Sternsingen gestaltet werde, um in diesem Jahr besonders Kinder in der Ukraine zu unterstützen.
Di, 5.1.2021

Video “Ihr spendet nicht nur den Segen. Ihr spendet auch Hoffnung”
Bundeskanzlerin Merkel hat sich mit einer Videobotschaft an die Sternsingerinnen und Sternsinger des diesjährigen Dreikönigssingens gewandt. Sie wollte ihnen “von Herzen danken, weil Euer Einsatz so wichtig ist – gerade in diesem Jahr”, so die Kanzlerin. Es sei beeindruckend, wie in der Corona-Pandemie kreativ und einfallsreich kontaktloses Sternsingen gestaltet werde, um in diesem Jahr besonders Kinder in der Ukraine zu unterstützen.
Di, 5.1.2021

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The Chancellor on the events in Washington D.C.

The Chancellor on the events in Washington D.C.
Video The Chancellor on the events in Washington D.C.
“We all saw the unsettling pictures of the storming of the Congress building yesterday evening. These pictures made me angry and also sad. I am, however, sure that this democracy will prove to be much stronger than the attackers and rioters,“ said Chancellor Angela Merkel following the events in Washington D.C.
Do, 7.1.2021

Kanzlerin zu den Ereignissen in Washington D.C.
Video Kanzlerin zu den Ereignissen in Washington D.C.
“Wir alle haben ja die verstörenden Bilder von der Erstürmung des Kongresses gestern Abend gesehen. Mich haben diese Bilder wütend und auch traurig gemacht. Ich bin aber sicher: Die amerikanische Demokratie wird sich als viel stärker erweisen als die Angreifer und Randalierer”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den Ereignissen in Washington D.C..
Do, 7.1.2021

Video in Gebärdensprache “Ihr spendet nicht nur den Segen. Ihr spendet auch Hoffnung”
Bundeskanzlerin Merkel hat sich mit einer Videobotschaft an die Sternsingerinnen und Sternsinger des diesjährigen Dreikönigssingens gewandt. Sie wollte ihnen “von Herzen danken, weil Euer Einsatz so wichtig ist – gerade in diesem Jahr”, so die Kanzlerin. Es sei beeindruckend, wie in der Corona-Pandemie kreativ und einfallsreich kontaktloses Sternsingen gestaltet werde, um in diesem Jahr besonders Kinder in der Ukraine zu unterstützen.
Mi, 6.1.2021

Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie
Video Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie
In ihrer ersten Videoschalte im neuen Jahr haben Bund und Länder einschneidende Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen. Nach den Beratungen informierten Bundeskanzlerin Merkel, der Regierende Bürgermeister Müller sowie Ministerpräsident Söder über die Beschlüsse.
Di, 5.1.2021

Kanzlerin Merkel nach den Bund-Länder-Beratungen
Video Kanzlerin Merkel nach den Bund-Länder-Beratungen
“Die Maßnahmen, die wir heute beschlossen haben, sind einschneidend”, erklärte Bundeskanzlerin Merkel nach den Beratungen mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder. Sie seien aber ebenso “absolut notwendig” in der Bekämpfung der Corona-Pandemie.
Di, 5.1.2021

Videogruß der Kanzlerin “Ihr spendet nicht nur den Segen. Ihr spendet auch Hoffnung”
Bundeskanzlerin Merkel hat sich mit einer Videobotschaft an die Sternsingerinnen und Sternsinger des diesjährigen Dreikönigssingens gewandt. Sie wollte ihnen “von Herzen danken, weil Euer Einsatz so wichtig ist – gerade in diesem Jahr”, so die Kanzlerin. Es sei beeindruckend, wie in der Corona-Pandemie kreativ und einfallsreich kontaktloses Sternsingen gestaltet werde, um in diesem Jahr besonders Kinder in der Ukraine zu unterstützen.
Di, 5.1.2021

Video “Ihr spendet nicht nur den Segen. Ihr spendet auch Hoffnung”
Bundeskanzlerin Merkel hat sich mit einer Videobotschaft an die Sternsingerinnen und Sternsinger des diesjährigen Dreikönigssingens gewandt. Sie wollte ihnen “von Herzen danken, weil Euer Einsatz so wichtig ist – gerade in diesem Jahr”, so die Kanzlerin. Es sei beeindruckend, wie in der Corona-Pandemie kreativ und einfallsreich kontaktloses Sternsingen gestaltet werde, um in diesem Jahr besonders Kinder in der Ukraine zu unterstützen.
Di, 5.1.2021

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Bundeskanzlerin Merkel spricht mit dem indischen Premierminister Narendra Modi

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute per Videokonferenz mit dem indischen Premierminister Narendra Modi gesprochen. Die beiden tauschten sich über die Corona-Pandemie und Fortschritte bei Entwicklung und Produktion von Impfstoffen aus. Außerdem sprachen die Bundeskanzlerin und ihr indischer Amtskollege unter anderem über bilaterale Beziehungen, Entwicklungen in der Region Indo-Pazifik sowie internationale und wirtschaftliche Themen.

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