„Sie haben das Land am Laufen gehalten.“

„Sie haben das Land am Laufen gehalten.“

Podcast der Kanzlerin – Gebärdensprache

„Sie haben das Land am Laufen gehalten.“

Zum Tag der Arbeit würdigt Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Podcast den Einsatz aller Arbeitenden für das große Ganze. Sie bedankt sich „für Ihren Einsatz in der schwersten Zeit, die unser Land seit Generationen erlebt hat. Für Ihre Solidarität und für Ihre Geduld.“ Trotz der momentanen Einschränkungen nennt die Kanzlerin auch Gründe zur Zuversicht. Sa, 1.5.2021

„Wir alle sind gefordert, uns gegen jede Form von Antiziganismus zu wenden“

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„Wir alle sind gefordert, uns gegen jede Form von Antiziganismus zu wenden“

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist mit dem Europäischen Bürgerrechtspreis der Sinti und Roma 2021 ausgezeichnet worden. „Wir alle sind gefordert, uns gegen jede Form von Antiziganismus zu wenden – hierzulande und in ganz Europa“, sagte die Kanzlerin bei der virtuellen Verleihung. Die Grundrechte und Grundwerte, die unsere Gesellschaft einten, seien unvereinbar mit Antiziganismus. Do, 29.4.2021

Deutsch-chinesische Regierungskonsultationen

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Deutsch-chinesische Regierungskonsultationen

Es ist ein Austausch, der Gemeinsamkeiten beinhaltet, aber auch unterschiedliche Sichtweisen – dies sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den 6. deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen, die am Mittwoch unter ihrem Vorsitz und dem des chinesischen Premierministers Li Keqiang stattfanden. Sie denke, man kann Konflikte nur dann lösen, wenn man im Gespräch bleibt. Dieses Gespräch führen wir heute, so die Kanzlerin. Mi, 28.4.2021

Online-Dialog „Kulturwandel Digitales Lernen“

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Online-Dialog „Kulturwandel Digitales Lernen“

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach am Dienstag in einem online-Dialog mit Lehrkräften, Gründern und Expertinnen über innovative Ideen zur digitalen Bildung. Mi, 28.4.2021

Kanzlerin Merkel im Bürgerdialog mit Kunst- und Kulturschaffenden

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Kanzlerin Merkel im Bürgerdialog mit Kunst- und Kulturschaffenden

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit Musikern, Schauspielern, Produzenten und weiteren Kunst- und Kulturschaffenden über ihre Erfahrungen in der Corona-Pandemie gesprochen – Ausschnitte des digitalen Bürgerdialogs „Die Bundeskanzlerin im Gespräch“. Di, 27.4.2021

Die Kanzlerin im Gespräch mit Kunst- und Kulturschaffenden

Video

Die Kanzlerin im Gespräch mit Kunst- und Kulturschaffenden

Kunst und Kultur sind von den Folgen der Corona-Pandemie besonders hart getroffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit Musikern, Schauspielern, Produzenten und weiteren Kulturschaffenden über deren Erfahrungen gesprochen – im digitalen Bürgerdialog „Die Bundeskanzlerin im Gespräch“. Di, 27.4.2021

Die Kanzlerin im Gespräch mit Kunst- und Kulturschaffenden

Video in Gebärdenspache

Die Kanzlerin im Gespräch mit Kunst- und Kulturschaffenden

Kunst und Kultur sind von den Folgen der Corona-Pandemie besonders hart getroffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit Musikern, Schauspielern, Produzenten und weiteren Kulturschaffenden über ihre Erfahrungen gesprochen – im digitalen Bürgerdialog „Die Bundeskanzlerin im Gespräch“. Di, 27.4.2021
14:00 Uhr

Pressekonferenz nach den Besprechungen zum Thema „Impfen“

Bund-Länder-Beratungen

Pressekonferenz nach den Besprechungen zum Thema „Impfen“

Bund und Länder haben am Montag darüber beraten, die Priorisierungen für die Corona-Schutzimpfungen spätestens im Juni aufzuheben. Zudem sprachen sie über Erleichterungen für Geimpfte und Genesene. So sollen diese etwa beim Einkaufen oder beim Friseurbesuch keinen negativen Corona-Tests vorlegen müssen. Mo, 26.4.2021

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Rückenwind für die Klimapolitik

“Wir haben unser Klimaziel 2020 durch den Dreiklang aus Förderinstrumenten, CO2-Bepreisung und mehr Verbindlichkeitim Klimaschutzgesetz erfüllt. Mit dem Monitoring- und Nachsteuerungsmechanismus im Klimaschutzgesetz stellen wirsicher, dass auch das Klimaziel 2030 erreicht wird. Die Bundesregierung hat sich ganz klar zum Ziel der Klimaneutralität bis 2050 bekannt. Was anderes stand auch nie zur Debatte. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Europa durchgesetzt, dass auch die gesamte Europäische Union den Weg der Treibhausgasneutralität bis 2050 konsequent geht. Bis 2030  ist der Weg genau beschrieben.Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt der Klimapolitik Rückenwind und ermutigt uns auch für den Zeitraum nach 2030, konkrete Schritte festzulegen. Das wird sicher eine Herausforderung, da für eine Zeit weit in der Zukunft eine Prognose getroffen werden muss, welche Technologien sich durchsetzen werden. Diese Herausforderung werden wir aber annehmen, denn es geht um nichts anderes als um die Interessen unserer Kinder und Kindeskinder.”

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„Wir alle sind gefordert, uns gegen jede Form von Antiziganismus zu wenden“

„Wir alle sind gefordert, uns gegen jede Form von Antiziganismus zu wenden“

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„Wir alle sind gefordert, uns gegen jede Form von Antiziganismus zu wenden“

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist mit dem Europäischen Bürgerrechtspreis der Sinti und Roma 2021 ausgezeichnet worden. „Wir alle sind gefordert, uns gegen jede Form von Antiziganismus zu wenden – hierzulande und in ganz Europa“, sagte die Kanzlerin bei der virtuellen Verleihung. Die Grundrechte und Grundwerte, die unsere Gesellschaft einten, seien unvereinbar mit Antiziganismus. Do, 29.4.2021

Deutsch-chinesische Regierungskonsultationen

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Deutsch-chinesische Regierungskonsultationen

Es ist ein Austausch, der Gemeinsamkeiten beinhaltet, aber auch unterschiedliche Sichtweisen – dies sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den 6. deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen, die am Mittwoch unter ihrem Vorsitz und dem des chinesischen Premierministers Li Keqiang stattfanden. Sie denke, man kann Konflikte nur dann lösen, wenn man im Gespräch bleibt. Dieses Gespräch führen wir heute, so die Kanzlerin. Mi, 28.4.2021

Online-Dialog „Kulturwandel Digitales Lernen“

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Online-Dialog „Kulturwandel Digitales Lernen“

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach am Dienstag in einem online-Dialog mit Lehrkräften, Gründern und Expertinnen über innovative Ideen zur digitalen Bildung. Mi, 28.4.2021

Kanzlerin Merkel im Bürgerdialog mit Kunst- und Kulturschaffenden

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Kanzlerin Merkel im Bürgerdialog mit Kunst- und Kulturschaffenden

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit Musikern, Schauspielern, Produzenten und weiteren Kunst- und Kulturschaffenden über ihre Erfahrungen in der Corona-Pandemie gesprochen – Ausschnitte des digitalen Bürgerdialogs „Die Bundeskanzlerin im Gespräch“. Di, 27.4.2021

Die Kanzlerin im Gespräch mit Kunst- und Kulturschaffenden

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Die Kanzlerin im Gespräch mit Kunst- und Kulturschaffenden

Kunst und Kultur sind von den Folgen der Corona-Pandemie besonders hart getroffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit Musikern, Schauspielern, Produzenten und weiteren Kulturschaffenden über deren Erfahrungen gesprochen – im digitalen Bürgerdialog „Die Bundeskanzlerin im Gespräch“. Di, 27.4.2021

Die Kanzlerin im Gespräch mit Kunst- und Kulturschaffenden

Video in Gebärdenspache

Die Kanzlerin im Gespräch mit Kunst- und Kulturschaffenden

Kunst und Kultur sind von den Folgen der Corona-Pandemie besonders hart getroffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit Musikern, Schauspielern, Produzenten und weiteren Kulturschaffenden über ihre Erfahrungen gesprochen – im digitalen Bürgerdialog „Die Bundeskanzlerin im Gespräch“. Di, 27.4.2021
14:00 Uhr

Pressekonferenz nach den Besprechungen zum Thema „Impfen“

Bund-Länder-Beratungen

Pressekonferenz nach den Besprechungen zum Thema „Impfen“

Bund und Länder haben am Montag darüber beraten, die Priorisierungen für die Corona-Schutzimpfungen spätestens im Juni aufzuheben. Zudem sprachen sie über Erleichterungen für Geimpfte und Genesene. So sollen diese etwa beim Einkaufen oder beim Friseurbesuch keinen negativen Corona-Tests vorlegen müssen. Mo, 26.4.2021

Pressekonferenz nach den Besprechungen zum Thema „Impfen“

Bund-Länder-Beratungen

Pressekonferenz nach den Besprechungen zum Thema „Impfen“

Bund und Länder haben am Montag darüber beraten, die Priorisierungen für die Corona-Schutzimpfungen spätestens im Juni aufzuheben. Zudem sprachen sie über Erleichterungen für Geimpfte und Genesene. So sollen diese etwa beim Einkaufen oder beim Friseurbesuch keinen negativen Corona-Tests vorlegen müssen. Mo, 26.4.2021

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Bund-Länder-Beratungen Pressekonferenz nach den Besprechungen zum Thema „Impfen“

Deutsch-chinesische Regierungskonsultationen

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Deutsch-chinesische Regierungskonsultationen

Es ist ein Austausch, der Gemeinsamkeiten beinhaltet, aber auch unterschiedliche Sichtweisen – dies sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den 6. deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen, die am Mittwoch unter ihrem Vorsitz und dem des chinesischen Premierministers Li Keqiang stattfanden. Sie denke, man kann Konflikte nur dann lösen, wenn man im Gespräch bleibt. Dieses Gespräch führen wir heute, so die Kanzlerin. Mi, 28.4.2021

Online-Dialog „Kulturwandel Digitales Lernen“

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Online-Dialog „Kulturwandel Digitales Lernen“

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach am Dienstag in einem online-Dialog mit Lehrkräften, Gründern und Expertinnen über innovative Ideen zur digitalen Bildung. Mi, 28.4.2021

Kanzlerin Merkel im Bürgerdialog mit Kunst- und Kulturschaffenden

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Kanzlerin Merkel im Bürgerdialog mit Kunst- und Kulturschaffenden

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit Musikern, Schauspielern, Produzenten und weiteren Kunst- und Kulturschaffenden über ihre Erfahrungen in der Corona-Pandemie gesprochen – Ausschnitte des digitalen Bürgerdialogs „Die Bundeskanzlerin im Gespräch“. Di, 27.4.2021

Die Kanzlerin im Gespräch mit Kunst- und Kulturschaffenden

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Die Kanzlerin im Gespräch mit Kunst- und Kulturschaffenden

Kunst und Kultur sind von den Folgen der Corona-Pandemie besonders hart getroffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit Musikern, Schauspielern, Produzenten und weiteren Kulturschaffenden über deren Erfahrungen gesprochen – im digitalen Bürgerdialog „Die Bundeskanzlerin im Gespräch“. Di, 27.4.2021

Die Kanzlerin im Gespräch mit Kunst- und Kulturschaffenden

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Die Kanzlerin im Gespräch mit Kunst- und Kulturschaffenden

Kunst und Kultur sind von den Folgen der Corona-Pandemie besonders hart getroffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit Musikern, Schauspielern, Produzenten und weiteren Kulturschaffenden über ihre Erfahrungen gesprochen – im digitalen Bürgerdialog „Die Bundeskanzlerin im Gespräch“. Di, 27.4.2021
14:00 Uhr

Pressekonferenz nach den Besprechungen zum Thema „Impfen“

Bund-Länder-Beratungen

Pressekonferenz nach den Besprechungen zum Thema „Impfen“

Bund und Länder haben am Montag darüber beraten, die Priorisierungen für die Corona-Schutzimpfungen spätestens im Juni aufzuheben. Zudem sprachen sie über Erleichterungen für Geimpfte und Genesene. So sollen diese etwa beim Einkaufen oder beim Friseurbesuch keinen negativen Corona-Tests vorlegen müssen. Mo, 26.4.2021

Pressekonferenz nach den Besprechungen zum Thema „Impfen“

Bund-Länder-Beratungen

Pressekonferenz nach den Besprechungen zum Thema „Impfen“

Bund und Länder haben am Montag darüber beraten, die Priorisierungen für die Corona-Schutzimpfungen spätestens im Juni aufzuheben. Zudem sprachen sie über Erleichterungen für Geimpfte und Genesene. So sollen diese etwa beim Einkaufen oder beim Friseurbesuch keinen negativen Corona-Tests vorlegen müssen. Mo, 26.4.2021

Pressekonferenz nach den Besprechungen zum Thema „Impfen“

Video in Gebärdensprache

Pressekonferenz nach den Besprechungen zum Thema „Impfen“

Bund und Länder haben am Montag darüber beraten, die Priorisierungen für die Corona-Schutzimpfungen spätestens im Juni aufzuheben. Zudem sprachen sie über Erleichterungen für Geimpfte und Genesene. So sollen diese etwa beim Einkaufen oder beim Friseurbesuch keinen negativen Corona-Tests vorlegen müssen. Mo, 26.4.2021
15:30 Uhr

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Deutsch-chinesische Regierungskonsultationen

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Deutsch-chinesische Regierungskonsultationen

Es ist ein Austausch, der Gemeinsamkeiten beinhaltet, aber auch unterschiedliche Sichtweisen – dies sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den 6. deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen, die am Mittwoch unter ihrem Vorsitz und dem des chinesischen Premierministers Li Keqiang stattfanden. Sie denke, man kann Konflikte nur dann lösen, wenn man im Gespräch bleibt. Dieses Gespräch führen wir heute, so die Kanzlerin. Mi, 28.4.2021

Online-Dialog „Kulturwandel Digitales Lernen“

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Online-Dialog „Kulturwandel Digitales Lernen“

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach am Dienstag in einem online-Dialog mit Lehrkräften, Gründern und Expertinnen über innovative Ideen zur digitalen Bildung. Mi, 28.4.2021

Kanzlerin Merkel im Bürgerdialog mit Kunst- und Kulturschaffenden

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Kanzlerin Merkel im Bürgerdialog mit Kunst- und Kulturschaffenden

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit Musikern, Schauspielern, Produzenten und weiteren Kunst- und Kulturschaffenden über ihre Erfahrungen in der Corona-Pandemie gesprochen – Ausschnitte des digitalen Bürgerdialogs „Die Bundeskanzlerin im Gespräch“. Di, 27.4.2021

Die Kanzlerin im Gespräch mit Kunst- und Kulturschaffenden

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Die Kanzlerin im Gespräch mit Kunst- und Kulturschaffenden

Kunst und Kultur sind von den Folgen der Corona-Pandemie besonders hart getroffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit Musikern, Schauspielern, Produzenten und weiteren Kulturschaffenden über deren Erfahrungen gesprochen – im digitalen Bürgerdialog „Die Bundeskanzlerin im Gespräch“. Di, 27.4.2021

Die Kanzlerin im Gespräch mit Kunst- und Kulturschaffenden

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Die Kanzlerin im Gespräch mit Kunst- und Kulturschaffenden

Kunst und Kultur sind von den Folgen der Corona-Pandemie besonders hart getroffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit Musikern, Schauspielern, Produzenten und weiteren Kulturschaffenden über ihre Erfahrungen gesprochen – im digitalen Bürgerdialog „Die Bundeskanzlerin im Gespräch“. Di, 27.4.2021
14:00 Uhr

Pressekonferenz nach den Besprechungen zum Thema „Impfen“

Bund-Länder-Beratungen

Pressekonferenz nach den Besprechungen zum Thema „Impfen“

Bund und Länder haben am Montag darüber beraten, die Priorisierungen für die Corona-Schutzimpfungen spätestens im Juni aufzuheben. Zudem sprachen sie über Erleichterungen für Geimpfte und Genesene. So sollen diese etwa beim Einkaufen oder beim Friseurbesuch keinen negativen Corona-Tests vorlegen müssen. Mo, 26.4.2021

Pressekonferenz nach den Besprechungen zum Thema „Impfen“

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Pressekonferenz nach den Besprechungen zum Thema „Impfen“

Bund und Länder haben am Montag darüber beraten, die Priorisierungen für die Corona-Schutzimpfungen spätestens im Juni aufzuheben. Zudem sprachen sie über Erleichterungen für Geimpfte und Genesene. So sollen diese etwa beim Einkaufen oder beim Friseurbesuch keinen negativen Corona-Tests vorlegen müssen. Mo, 26.4.2021
15:30 Uhr

Kanzlerin Merkel beim Climate Summit

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Kanzlerin Merkel beim Climate Summit

Beim virtuellen Klimatreffen auf Einladung von US-Präsident Biden bekräftigt die Kanzlerin, dass Deutschland und die EU ihre Klimaschutzanstrengungen verstärken wollen. Fr, 23.4.2021

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Bundeskanzlerin erhält Europäischen Bürgerrechtspreis

Die Verleihung des Europäischen Bürgerrechtspreises der Sinti und Roma an Bundeskanzlerin Angela Merkel fand am Mittwoch als Online-Veranstaltung statt. Überreicht wurde der Preis von seinem Stifter Manfred Lautenschläger und dem Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose. Andrej Kiska, ehemaliger Staatspräsident der slowakischen Republik und Preisträger im Jahr 2019, hielt die Laudatio zu Ehren der Bundeskanzlerin.Auszeichnung für bürgerrechtliches Engagement An die Preisträgerin gerichtet, sagte Kiska: „Ich gebe gerne zu, dass ich zusammen mit vielen anderen auf Sie als Vorbild geschaut habe, als eine Führungspersönlichkeit, die mit umsetzbaren Lösungen, Argumenten und Geduld aufwartet.“ Die Bundeskanzlerin sieht in der Ehrung gleichzeitig eine Aufforderung, ihr Engagement fortzusetzen: „Der Preis ist weit mehr als eine persönliche Würdigung – er ist mit einer klaren Botschaft verbunden: Wir alle sind dazu aufgerufen, uns für Bürgerrechte und Chancengleichheit von Sinti und Roma starkzumachen“.Die Wahl der Preisträgerin begründete der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, mit dem langjährigen intensiven Einsatz der Bundeskanzlerin für die Rechte der Roma und Sinti. Sie habe zum einen ein Bewusstsein für die menschenunwürdige Verfolgung während der NS-Diktatur geschaffen. Zum anderen habe Merkel die weit zurückreichende Geschichte der Sinti und Roma, die nicht zuletzt durch ihre eigenen kulturellen Einflüsse eng mit Deutschland und Europa verknüpft sei, sichtbar gemacht. „Es war ihr immer ein Anliegen, auch die 600-jährige Geschichte unserer Minderheit in Deutschland in das historische Gewissen mit aufzunehmen“, so Rose zum Engagement der Bundeskanzlerin.Stärkung der Rechte von Sinti und Roma Rose wies in seiner Rede auch auf das Europäische Rahmenabkommen zum Schutz nationaler Minderheiten hin, das 1997 ratifiziert wurde und nunmehr durch die Politik der Bundeskanzlerin auch Fortschritte in der praktischen Umsetzung erfahren habe. Das nationale Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Roma und Sinti im Jahr 2012 nahe des Reichstagsgebäudes entfalte ebenfalls politische Signalwirkung.In Anknüpfung daran folgte 2018 die „Bund-Länder-Vereinbarung betreffend den Erhalt der Gräber der unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verfolgten Sinti und Roma“. Schließlich wurde im Jahr 2019 eine unabhängige Expertenkommission einberufen, die sich unter anderem zum Ziel gesetzt hat, die vielfältigen Erscheinungsformen von Antiziganismus zu ermitteln.Europäischer Bürgerrechtspreis als besondere AnerkennungDer Europäische Bürgerrechtspreis wurde in diesem Jahr bereits zum siebten Mal verliehen. Er zeichnet Menschen aus, die sich in besonderer Weise für die Wahrung und Durchsetzung von Bürgerrechten der Minderheit der Roma und Sinti in ihren europäischen Heimatländern eingesetzt haben. Zu den Preisträgern in den vergangenen Jahren zählten unter anderen Simone Veil, ehemalige Präsidentin des europäischen Parlaments, sowie Thomas Hammarberg, Menschenrechtskommissar des Europarats.Menschenfeindlichkeit entschlossen entgegentretenBis heute ist Antiziganismus ein gesellschaftliches Problem, das es anzugehen gilt. In ihrer Ansprache appellierte Kanzlerin Merkel: „Wir alle sind gefordert, uns gegen jede Form von Antiziganismus zu wenden, hierzulande und in ganz Europa. Die Grundrechte und Grundwerte, die unsere Gesellschaft einen, sind unvereinbar mit Antiziganismus.“ In diesem Sinne wird die Bundesregierung auf Grundlage der Ergebnisse der Expertenkommission Antiziganismus auch künftig entsprechende gesellschaftspolitische Schritte vornehmen. Sie wird weiterhin entschieden gegen sämtliche Ausprägungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit einschreiten und für die Rechte der Betroffenen einstehen.Die Mittel für Präventionsprogramme wurden in den vergangenen fünf Jahren deutlich auf 160 Millionen Euro aufgestockt. Auch soll zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus in den nächsten drei Jahren ein Katalog von 89 Maßnahmen umgesetzt werden, für die ein Gesamtvolumen von einer Milliarde Euro zur Verfügung steht.

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Rede von Bundeskanzlerin Merkel anlässlich der Verleihung des Europäischen Bürgerrechtspreises der Sinti und Roma am 28. April 2021 (Videokonferenz)

Sehr geehrter Herr Präsident Kiska,sehr geehrter Herr Rose,Herr Lautenschläger,Frau Kappler,meine Damen und Herren,von Herzen danke ich Ihnen für die Auszeichnung mit dem Europäischen Bürgerrechtspreis der Sinti und Roma, die ich als große Ehre empfinde. Mein besonderer Dank gilt natürlich Ihnen, Herr Präsident Kiska, für Ihre freundlichen Worte.Der Europäische Bürgerrechtspreis der Sinti und Roma ist weit mehr als eine persönliche Würdigung. Der Preis ist mit einer klaren Botschaft verbunden: Wir alle sind dazu aufgerufen, uns für Bürgerrechte und Chancengleichheit für Sinti und Roma starkzumachen; wir alle sind gefordert, uns gegen jede Form von Antiziganismus zu wenden – hierzulande und in ganz Europa. Das ist eigentlich selbstverständlich. Dass Gleichberechtigung und Gleichbehandlung trotzdem noch immer und immer wieder angemahnt werden müssen, wirft kein gutes Bild auf die Gesellschaften in Europa.Tatsächlich ist die Lage vieler Sinti und Roma mitunter besorgniserregend. Auf dem westlichen Balkan etwa verfügen rund 90 Prozent der Roma über ein Einkommen unterhalb der nationalen Armutsgrenze. Dort trifft auch die Coronakrise die Roma sehr hart. Und schon seit langem mangelt es gerade auch in dichtbevölkerten Siedlungen nicht selten am Zugang zu sauberem Wasser. Zusätzlich lässt auch der Zugang zu Schulbildung zu wünschen übrig. Dies erschwert in der Folge beruflichen und gesellschaftlichen Aufstieg. Das wiederum führt zu Ausgrenzung und Benachteiligung. Diesen Teufelskreis zu durchbrechen, ist alles andere als leicht.Aber wir müssen nicht über die deutschen Landesgrenzen hinausblicken, um zu sehen, dass Sinti und Roma Diffamierung und Diskriminierung ausgesetzt sind. Ich empfinde das als Schande für unser Land. Wir dürfen darüber nicht hinwegsehen.Die Grundrechte und Grundwerte, die unsere Gesellschaft einen, sind unvereinbar mit antiziganistischen Auswüchsen aller Art. Das heißt, der Kampf gegen Antiziganismus ist nicht allein eine Aufgabe weniger, sondern eine Aufgabe aller. Ob in der Politik, den Medien oder der ganzen Gesellschaft – gemeinsam müssen wir Herabsetzungen und Anfeindungen gegen Sinti und Roma entschieden entgegentreten – am besten so, dass es erst gar nicht dazu kommt. Deshalb ist auch der Europäische Bürgerrechtspreis so wichtig. Dieser Preis ist kein Preis der Zufriedenheit über Erreichtes. Er ist vielmehr ein Preis, der wachrütteln soll.Vorurteile und Ausgrenzung überwindet eine Gesellschaft nicht über Nacht. Dazu bedarf es vieler Schritte und, um im Wortbild zu bleiben, auch tatkräftiger Schrittmacher wie etwa Herrn Fabritius, der sich als Beauftragter der Bundesregierung für die Belange nationaler Minderheiten einsetzt. Für politische Fragen haben wir seit einigen Jahren auch einen Ausschuss. Er bringt Vertreterinnen und Vertreter deutscher Sinti und Roma mit der Bundesregierung, mit Abgeordneten und Landesregierungen zusammen.Erwähnen möchte ich auch den Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. Noch im letzten Jahr haben wir dort einen Maßnahmenkatalog auch zur Bekämpfung von Antiziganismus verabschiedet. Vorgesehen sind unter anderem der Aufbau einer nationalen Kontaktstelle, eine Informationsstelle für rassistische und insbesondere antiziganistische Übergriffe und nicht zuletzt ein unabhängiges Monitoring.Vor kurzem hat die Expertenkommission Antiziganismus ihren Bericht vorgelegt. Diesen Bericht werden wir Anfang Mai im Bundeskabinett besprechen und ihn dann an den Bundestag weiterleiten. Denn was wir brauchen, das ist eine möglichst breite gesellschaftliche Debatte, um gegen Antiziganismus erfolgreich vorgehen zu können.Ob in Deutschland oder anderswo in Europa – Sinti und Roma müssen am öffentlichen Leben ebenso selbstverständlich teilhaben können wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger ihres jeweiligen Heimatlandes. Daher unterstützt Deutschland die gesellschaftliche Integration der Roma auch auf dem westlichen Balkan mit Mitteln der Europäischen Zentralbank und des Stabilitätspakts für Südosteuropa. Im Übrigen ist es mit Blick auf die Wertegrundlage der Europäischen Union nur konsequent, dass auch bei den Beitrittsverhandlungen die Roma-Integration eine Rolle spielt.So wichtig politisches Engagement auch ist, es braucht mehr, um Vorurteile auszuräumen und Ausgrenzungen vorzubeugen. Vor allem braucht es Begegnung und Dialog. Das sollte man nicht einfach dem Zufall überlassen. Gefragt sind aufgeschlossene Akteure, die Raum und Gelegenheit für gegenseitiges Kennen- und Verstehenlernen bieten, vorbildliche Akteure wie zum Beispiel TernYpe und die Grünbau gGmbH.TernYpe, das Internationale Roma-Jugend-Netzwerk, vereint nicht nur verschiedene Roma-Jugendorganisationen in Europa, sondern fördert auch Begegnung, Vertrauen und Wertschätzung zwischen Roma- und Nicht-Roma-Jugendlichen.Die Grünbau gGmbH steht jungen Menschen zur Seite, berät und fördert sie, damit sie ihren Platz im Berufsleben finden. Auch ruft Grünbau außerordentliche Aktionen ins Leben, wie die Spendensammlung für die große Roma-Siedlung in der bulgarischen Stadt Plovdiv. Die Spenden werden über den Roma-Jugend-Club vor Ort an Bedürftige weitergereicht, die unter den Folgen der Pandemie ganz besonders leiden.Meine Damen und Herren, ich verstehe den Europäischen Bürgerrechtspreis als Aufforderung und Ansporn, für die Belange der Sinti und Roma weiter einzutreten. Wie jede gesellschaftliche Aufgabe kann auch diese nur in großer Gemeinsamkeit gelingen. Deswegen möchte ich das Preisgeld hälftig an TernYpe und Grünbau weitergeben, denn ihr Wirken – das ist für mich klar – ist vorbildlich und verdient deshalb auch Unterstützung. Nun freue ich mich darauf, noch mehr von den beiden Preisgeldempfängern zu hören.Herzlichen Dank, lieber Herr Rose, lieber Herr Lautenschläger, dass Sie mir diesen Preis verliehen haben. Ich werde versuchen, mich als würdige Preisträgerin zu erweisen und mich in meiner Arbeit auch weiterhin für die uns allen so wichtigen Anliegen zu engagieren.

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Video in Gebärdenspache Online-Dialog „Kulturwandel Digitales Lernen“

Online-Dialog „Kulturwandel Digitales Lernen“

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Online-Dialog „Kulturwandel Digitales Lernen“

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach am Dienstag in einem online-Dialog mit Lehrkräften, Gründern und Expertinnen über innovative Ideen zur digitalen Bildung. Mi, 28.4.2021

Kanzlerin Merkel im Bürgerdialog mit Kunst- und Kulturschaffenden

Video

Kanzlerin Merkel im Bürgerdialog mit Kunst- und Kulturschaffenden

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit Musikern, Schauspielern, Produzenten und weiteren Kunst- und Kulturschaffenden über ihre Erfahrungen in der Corona-Pandemie gesprochen – Ausschnitte des digitalen Bürgerdialogs „Die Bundeskanzlerin im Gespräch“. Di, 27.4.2021

Die Kanzlerin im Gespräch mit Kunst- und Kulturschaffenden

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Die Kanzlerin im Gespräch mit Kunst- und Kulturschaffenden

Kunst und Kultur sind von den Folgen der Corona-Pandemie besonders hart getroffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit Musikern, Schauspielern, Produzenten und weiteren Kulturschaffenden über deren Erfahrungen gesprochen – im digitalen Bürgerdialog „Die Bundeskanzlerin im Gespräch“. Di, 27.4.2021

Die Kanzlerin im Gespräch mit Kunst- und Kulturschaffenden

Video in Gebärdenspache

Die Kanzlerin im Gespräch mit Kunst- und Kulturschaffenden

Kunst und Kultur sind von den Folgen der Corona-Pandemie besonders hart getroffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit Musikern, Schauspielern, Produzenten und weiteren Kulturschaffenden über ihre Erfahrungen gesprochen – im digitalen Bürgerdialog „Die Bundeskanzlerin im Gespräch“. Di, 27.4.2021
14:00 Uhr

Pressekonferenz nach den Besprechungen zum Thema „Impfen“

Bund-Länder-Beratungen

Pressekonferenz nach den Besprechungen zum Thema „Impfen“

Bund und Länder haben am Montag darüber beraten, die Priorisierungen für die Corona-Schutzimpfungen spätestens im Juni aufzuheben. Zudem sprachen sie über Erleichterungen für Geimpfte und Genesene. So sollen diese etwa beim Einkaufen oder beim Friseurbesuch keinen negativen Corona-Tests vorlegen müssen. Mo, 26.4.2021

Pressekonferenz nach den Besprechungen zum Thema „Impfen“

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Pressekonferenz nach den Besprechungen zum Thema „Impfen“

Bund und Länder haben am Montag darüber beraten, die Priorisierungen für die Corona-Schutzimpfungen spätestens im Juni aufzuheben. Zudem sprachen sie über Erleichterungen für Geimpfte und Genesene. So sollen diese etwa beim Einkaufen oder beim Friseurbesuch keinen negativen Corona-Tests vorlegen müssen. Mo, 26.4.2021
15:30 Uhr

Kanzlerin Merkel beim Climate Summit

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Kanzlerin Merkel beim Climate Summit

Beim virtuellen Klimatreffen auf Einladung von US-Präsident Biden bekräftigt die Kanzlerin, dass Deutschland und die EU ihre Klimaschutzanstrengungen verstärken wollen. Fr, 23.4.2021

Menschenrechte und Grundwerte unter Druck

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Menschenrechte und Grundwerte unter Druck

An den Außengrenzen und im Osten Europas geraten Menschenrechte und Grundwerte unter Druck, nicht zuletzt Meinungs- und Pressefreiheit. „Wenn wir darüber hinwegsähen, nähmen wir in Kauf, dass auch das europäische Projekt selbst in Frage gestellt würde“, so Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Di, 20.4.2021

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Video Online-Dialog „Kulturwandel Digitales Lernen“

Online-Dialog „Kulturwandel Digitales Lernen“

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Online-Dialog „Kulturwandel Digitales Lernen“

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach am Dienstag in einem online-Dialog mit Lehrkräften, Gründern und Expertinnen über innovative Ideen zur digitalen Bildung. Mi, 28.4.2021

Kanzlerin Merkel im Bürgerdialog mit Kunst- und Kulturschaffenden

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Kanzlerin Merkel im Bürgerdialog mit Kunst- und Kulturschaffenden

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit Musikern, Schauspielern, Produzenten und weiteren Kunst- und Kulturschaffenden über ihre Erfahrungen in der Corona-Pandemie gesprochen – Ausschnitte des digitalen Bürgerdialogs „Die Bundeskanzlerin im Gespräch“. Di, 27.4.2021

Die Kanzlerin im Gespräch mit Kunst- und Kulturschaffenden

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Die Kanzlerin im Gespräch mit Kunst- und Kulturschaffenden

Kunst und Kultur sind von den Folgen der Corona-Pandemie besonders hart getroffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit Musikern, Schauspielern, Produzenten und weiteren Kulturschaffenden über deren Erfahrungen gesprochen – im digitalen Bürgerdialog „Die Bundeskanzlerin im Gespräch“. Di, 27.4.2021

Die Kanzlerin im Gespräch mit Kunst- und Kulturschaffenden

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Die Kanzlerin im Gespräch mit Kunst- und Kulturschaffenden

Kunst und Kultur sind von den Folgen der Corona-Pandemie besonders hart getroffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit Musikern, Schauspielern, Produzenten und weiteren Kulturschaffenden über ihre Erfahrungen gesprochen – im digitalen Bürgerdialog „Die Bundeskanzlerin im Gespräch“. Di, 27.4.2021
14:00 Uhr

Pressekonferenz nach den Besprechungen zum Thema „Impfen“

Bund-Länder-Beratungen

Pressekonferenz nach den Besprechungen zum Thema „Impfen“

Bund und Länder haben am Montag darüber beraten, die Priorisierungen für die Corona-Schutzimpfungen spätestens im Juni aufzuheben. Zudem sprachen sie über Erleichterungen für Geimpfte und Genesene. So sollen diese etwa beim Einkaufen oder beim Friseurbesuch keinen negativen Corona-Tests vorlegen müssen. Mo, 26.4.2021

Pressekonferenz nach den Besprechungen zum Thema „Impfen“

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Pressekonferenz nach den Besprechungen zum Thema „Impfen“

Bund und Länder haben am Montag darüber beraten, die Priorisierungen für die Corona-Schutzimpfungen spätestens im Juni aufzuheben. Zudem sprachen sie über Erleichterungen für Geimpfte und Genesene. So sollen diese etwa beim Einkaufen oder beim Friseurbesuch keinen negativen Corona-Tests vorlegen müssen. Mo, 26.4.2021
15:30 Uhr

Kanzlerin Merkel beim Climate Summit

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Kanzlerin Merkel beim Climate Summit

Beim virtuellen Klimatreffen auf Einladung von US-Präsident Biden bekräftigt die Kanzlerin, dass Deutschland und die EU ihre Klimaschutzanstrengungen verstärken wollen. Fr, 23.4.2021

Menschenrechte und Grundwerte unter Druck

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Menschenrechte und Grundwerte unter Druck

An den Außengrenzen und im Osten Europas geraten Menschenrechte und Grundwerte unter Druck, nicht zuletzt Meinungs- und Pressefreiheit. „Wenn wir darüber hinwegsähen, nähmen wir in Kauf, dass auch das europäische Projekt selbst in Frage gestellt würde“, so Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Di, 20.4.2021

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Sechste deutsch-chinesische Regierungskonsultationen

Am heutigen 28. April 2021 fanden die 6. deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen statt. Unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem chinesischen Premierminister Li Keqiang tauschten sich deutsche und chinesische Ministerinnen und Minister über die ganze Spannbreite der bilateralen Zusammenarbeit aus. Wegen der Covid-19-Pandemie fanden diese Regierungskonsultationen in digitaler Form statt: Die beiden Regierungen waren im Plenum per Videokonferenz zusammengeschaltet.Vor dem Plenum hatten die Bundeskanzlerin und ihr chinesischer Amtskollege ein Gespräch u.a. über Wirtschaftsfragen, die Covid-19-Pandemie sowie über Stand und Ausblick der bilateralen Beziehungen zwischen beiden Staaten. Beide hoben den Stellenwert der internationalen Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie hervor, auch im Hinblick auf die weltweite Versorgung mit Impfstoffen sowie die Anerkennung von Impfnachweisen zur Erleichterung des Reiseverkehrs. Die beiden Regierungschefs sprachen außerdem über Klima- und Umweltschutz sowie regionale und internationale Themen, aber auch über Entwicklungen im Bereich Zivilgesellschaft und Menschenrechte. Die Bundeskanzlerin sprach sich für eine baldige Fortsetzung des bilateralen Menschenrechtsdialogs aus.Direkt im Anschluss an das bilaterale Gespräch trafen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Li Keqiang, ebenfalls in Form einer Videokonferenz und im Beisein der Wirtschaftsminister, mit Vertretern großer Unternehmen aus beiden Ländern. Sie diskutierten mit den Wirtschaftsvertretern Handels- und Investitionsbedingungen sowie Kooperationschancen in Zukunftsbranchen.Im Plenum der Regierungskonsultationen berichteten die Ministerinnen und Minister beider Länder über ihre Kooperation auf Ressortebene in allen Bereichen des bilateralen Austausches: von gemeinsamen Wirtschaftsprojekten, Umwelt- und Klimapolitik sowie Wissenschaftskooperation über Gesundheit, Entwicklungszusammenarbeit und Lebensmittelsicherheit bis hin zu Verkehr sowie Arbeit und Soziales.Im Rahmen der Regierungskonsultationen wurde ein Kommuniqué der Außenminister finalisiert und es wurden folgende Absichtserklärungen unterzeichnet:Gemeinsame Absichtserklärung zwischen dem Bundesministerium für Bildung und Forschung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Wissenschaft und Technologie der Volksrepublik China zur verstärkten Zusammenarbeit in der Klimaforschung mit dem Ziel KlimaneutralitätGemeinsame Absichtserklärung zwischen dem Ministerium für Humanressourcen und Soziale Sicherung der Volksrepublik China und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales über die weitere Vertiefung der ZusammenarbeitDeutsch-chinesischer Aktionsplan Gesundheit 2021-2023Gemeinsame Absichtserklärung zwischen dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland und dem Staatlichen Verwaltungsamt für Marktregulierung der Volksrepublik China über die Zusammenarbeit im Bereich der Regulierung der LebensmittelsicherheitAbsprache zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der Chinesischen Agentur für Internationale Entwicklungszusammenarbeit (CIDCA) zur Stärkung des Austauschs zur internationalen EntwicklungszusammenarbeitGemeinsame Absichtserklärung zwischen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Nukleare Sicherheit und dem Ministerium für Ökologie und Umweltschutz der Volksrepublik China über die Zusammenarbeit in den Bereichen Umwelt, Klimawandel und Nachhaltige EntwicklungGemeinsame Absichtserklärung zwischen dem Ministerium für Verkehr der Volksrepublik China und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit im Bereich Gefahrguttransport auf der Straße

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🇩🇪🇨🇳 Kanzlerin Merkel zu den 6. deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen: Es ist ein Austausch, der Gemeinsamke…

🇩🇪🇨🇳 Kanzlerin Merkel zu den 6. deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen: Es ist ein Austausch, der Gemeinsamkeiten beinhaltet, aber auch unterschiedliche Sichtweisen. Ich denke, man kann Konflikte nur dann lösen, wenn man im Gespräch bleibt. Dieses Gespräch führen wir heute.

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Dialog fortsetzen und Zusammenarbeit erweitern

Erstmals fanden die

Regierungskonsultationen  aufgrund der Pandemie-Lage im virtuellen Format statt. Beteiligt waren neben Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Li Keqiang nahezu 25 Minister und Ressortvertreter aus beiden Ländern.Die Bundeskanzlerin und der chinesische Ministerpräsident sprachen u.a. über Wirtschaftsfragen, die Covid-19-Pandemie und den Stand der bilateralen Beziehungen. Sie tauschten sich außerdem über die Entwicklungen im Bereich Zivilgesellschaft und Menschenrechte aus.Zusammenarbeit bei der PandemiebekämpfungBundeskanzlerin Merkel ging auf das international herausfordernde Jahr seit Ausbruch der Corona-Krise ein. Sie betonte, die Pandemie habe viele Opfer gefordert und stelle Gesellschaften und Volkswirtschaften auf eine harte Probe. „Wir können diese Pandemie nur gemeinsam eindämmen – China und Deutschland können dabei eine wichtige Rolle spielen“, sagte sie.Merkel warb dafür, offen und transparent über die Impfstoffproduktion zu sprechen und die Impfstoffe – zumindest bei der Weltgesundheitsorganisation – möglichst gegenseitig anzuerkennen, um den Kampf gegen das Virus gewinnen zu können.EU-China InvestitionsabkommenMit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im vergangenen Jahr betonte Merkel die Bedeutung der politischen Verhandlungen zum Investitionsabkommen zwischen der EU und China.Das Investitionsabkommen könne ein Grundstein für transparente Wirtschaftsbeziehungen, für gegenseitigen Marktzugang und Reziprozität sein und „dadurch auch mehr Rechtssicherheit und Transparenz“ schaffen, so die Kanzlerin.Dazu gehöre auch der Austausch über die ILO-Arbeitsnormen und über vernünftige Arbeitsbedingungen überall – sowohl in Deutschland als auch in China.

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Deutsch-chinesische Regierungskonsultationen

Bilaterale KooperationenIm Fokus der Gespräche im Plenum standen die gesamte Bandbreite der bilateralen Beziehungen sowie verschiedene Kooperationen auf Ressortebene. Insgesamt wurden sechs Absichtserklärungen und ein Aktionsplan zu unterschiedlichen Bereichen unterzeichnet, z.B. zu gemeinsamen Wirtschaftsprojekten, Umwelt- und Klimapolitik sowie Wissenschaftskooperation, zu Gesundheit, Entwicklungszusammenarbeit und Lebensmittelsicherheit und zu Verkehr sowie Arbeit und Soziales. Thema MenschenrechteDie Bundeskanzlerin betonte, es sei wichtig, sich auch über schwierige Themen regelmäßig auszutauschen. Konflikte könne man nur lösen, wenn man im Gespräch bleibe. Daher spiele auch der Dialog über Menschenrechte traditionsgemäß eine Rolle: „Hier gibt es auch Meinungsverschiedenheiten, gerade wenn wir zum Beispiel an die Situation in Hongkong denken“.In diesem Zusammenhang warb sie für die baldige Wiederaufnahme des deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialogs: “Es reicht nicht, wenn wir beide über diese Themen sprechen, sondern es sollte auch in der Tiefe – gerade auch bei den Justizministern – auf den Tisch kommen.“

Internationaler Konferenzsaal im Bundeskanzleramt: Nach dem bilateralen Gespräch der beiden Regierungschefs nahmen auch die Minister der beiden Länder an den Konsultationen teil.

Foto: Bundesregierung/Steins

China war Gastgeber der diesjährigen Regierungskonsultationen, die seit 2011 im Zweijahres-Takt stattfinden. Nach dem bilateralen Gespräch der beiden Regierungschefs nahmen im Plenum die jeweiligen Minister aus den Bereichen Außen- und Justizpolitik, Finanzen, Wirtschaft, Handel, Industrie, Verkehr, Bildung, Wissenschaft und Technologie, Gesundheit, Landwirtschaft, Umwelt sowie Arbeit und Entwicklung an den Konsultationen teil. Außerdem diskutierten die Regierungschefs in einer Videokonferenz im Beisein der Wirtschaftminister mit Vertretern großer Unternehmen aus beiden Ländern.

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Kanzlerin Merkel im Bürgerdialog mit Kunst- und Kulturschaffenden

Kanzlerin Merkel im Bürgerdialog mit Kunst- und Kulturschaffenden

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Kanzlerin Merkel im Bürgerdialog mit Kunst- und Kulturschaffenden

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit Musikern, Schauspielern, Produzenten und weiteren Kunst- und Kulturschaffenden über ihre Erfahrungen in der Corona-Pandemie gesprochen – Ausschnitte des digitalen Bürgerdialogs „Die Bundeskanzlerin im Gespräch“. Di, 27.4.2021

Die Kanzlerin im Gespräch mit Kunst- und Kulturschaffenden

Video

Die Kanzlerin im Gespräch mit Kunst- und Kulturschaffenden

Kunst und Kultur sind von den Folgen der Corona-Pandemie besonders hart getroffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit Musikern, Schauspielern, Produzenten und weiteren Kulturschaffenden über deren Erfahrungen gesprochen – im digitalen Bürgerdialog „Die Bundeskanzlerin im Gespräch“. Di, 27.4.2021

Die Kanzlerin im Gespräch mit Kunst- und Kulturschaffenden

Video in Gebärdenspache

Die Kanzlerin im Gespräch mit Kunst- und Kulturschaffenden

Kunst und Kultur sind von den Folgen der Corona-Pandemie besonders hart getroffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit Musikern, Schauspielern, Produzenten und weiteren Kulturschaffenden über ihre Erfahrungen gesprochen – im digitalen Bürgerdialog „Die Bundeskanzlerin im Gespräch“. Di, 27.4.2021
14:00 Uhr

Pressekonferenz nach den Besprechungen zum Thema „Impfen“

Bund-Länder-Beratungen

Pressekonferenz nach den Besprechungen zum Thema „Impfen“

Bund und Länder haben am Montag darüber beraten, die Priorisierungen für die Corona-Schutzimpfungen spätestens im Juni aufzuheben. Zudem sprachen sie über Erleichterungen für Geimpfte und Genesene. So sollen diese etwa beim Einkaufen oder beim Friseurbesuch keinen negativen Corona-Tests vorlegen müssen. Mo, 26.4.2021

Pressekonferenz nach den Besprechungen zum Thema „Impfen“

Video in Gebärdensprache

Pressekonferenz nach den Besprechungen zum Thema „Impfen“

Bund und Länder haben am Montag darüber beraten, die Priorisierungen für die Corona-Schutzimpfungen spätestens im Juni aufzuheben. Zudem sprachen sie über Erleichterungen für Geimpfte und Genesene. So sollen diese etwa beim Einkaufen oder beim Friseurbesuch keinen negativen Corona-Tests vorlegen müssen. Mo, 26.4.2021
15:30 Uhr

Kanzlerin Merkel beim Climate Summit

Video

Kanzlerin Merkel beim Climate Summit

Beim virtuellen Klimatreffen auf Einladung von US-Präsident Biden bekräftigt die Kanzlerin, dass Deutschland und die EU ihre Klimaschutzanstrengungen verstärken wollen. Fr, 23.4.2021

Menschenrechte und Grundwerte unter Druck

Video

Menschenrechte und Grundwerte unter Druck

An den Außengrenzen und im Osten Europas geraten Menschenrechte und Grundwerte unter Druck, nicht zuletzt Meinungs- und Pressefreiheit. „Wenn wir darüber hinwegsähen, nähmen wir in Kauf, dass auch das europäische Projekt selbst in Frage gestellt würde“, so Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Di, 20.4.2021

Rede von Kanzlerin Merkel vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats

Video

Rede von Kanzlerin Merkel vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Rede bei der Frühjahrssitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gehalten. Deutschland hat noch bis zum 21. Mai 2021 den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats inne. Das Schwerpunktthema des Vorsitzes lautet „Die Stärke des Rechts“. Di, 20.4.2021

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Die Kanzlerin im Gespräch mit Kunst- und Kulturschaffenden

Die Kanzlerin im Gespräch mit Kunst- und Kulturschaffenden

Video in Gebärdenspache

Die Kanzlerin im Gespräch mit Kunst- und Kulturschaffenden

Kunst und Kultur sind von den Folgen der Corona-Pandemie besonders hart getroffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit Musikern, Schauspielern, Produzenten und weiteren Kulturschaffenden über ihre Erfahrungen gesprochen – im digitalen Bürgerdialog „Die Bundeskanzlerin im Gespräch“. Di, 27.4.2021
14:00 Uhr

Die Kanzlerin im Gespräch mit Kunst- und Kulturschaffenden

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Die Kanzlerin im Gespräch mit Kunst- und Kulturschaffenden

Kunst und Kultur sind von den Folgen der Corona-Pandemie besonders hart getroffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit Musikern, Schauspielern, Produzenten und weiteren Kulturschaffenden über ihre Erfahrungen gesprochen – im digitalen Bürgerdialog „Die Bundeskanzlerin im Gespräch“. Di, 27.4.2021

Pressekonferenz nach den Besprechungen zum Thema „Impfen“

Bund-Länder-Beratungen

Pressekonferenz nach den Besprechungen zum Thema „Impfen“

Bund und Länder haben am Montag darüber beraten, die Priorisierungen für die Corona-Schutzimpfungen spätestens im Juni aufzuheben. Zudem sprachen sie über Erleichterungen für Geimpfte und Genesene. So sollen diese etwa beim Einkaufen oder beim Friseurbesuch keinen negativen Corona-Tests vorlegen müssen. Mo, 26.4.2021

Pressekonferenz nach den Besprechungen zum Thema „Impfen“

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Bund und Länder haben am Montag darüber beraten, die Priorisierungen für die Corona-Schutzimpfungen spätestens im Juni aufzuheben. Zudem sprachen sie über Erleichterungen für Geimpfte und Genesene. So sollen diese etwa beim Einkaufen oder beim Friseurbesuch keinen negativen Corona-Tests vorlegen müssen. Mo, 26.4.2021
15:30 Uhr

Kanzlerin Merkel beim Climate Summit

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Kanzlerin Merkel beim Climate Summit

Beim virtuellen Klimatreffen auf Einladung von US-Präsident Biden bekräftigt die Kanzlerin, dass Deutschland und die EU ihre Klimaschutzanstrengungen verstärken wollen. Fr, 23.4.2021

Menschenrechte und Grundwerte unter Druck

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Menschenrechte und Grundwerte unter Druck

An den Außengrenzen und im Osten Europas geraten Menschenrechte und Grundwerte unter Druck, nicht zuletzt Meinungs- und Pressefreiheit. „Wenn wir darüber hinwegsähen, nähmen wir in Kauf, dass auch das europäische Projekt selbst in Frage gestellt würde“, so Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Di, 20.4.2021

Rede von Kanzlerin Merkel vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats

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Rede von Kanzlerin Merkel vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Rede bei der Frühjahrssitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gehalten. Deutschland hat noch bis zum 21. Mai 2021 den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats inne. Das Schwerpunktthema des Vorsitzes lautet „Die Stärke des Rechts“. Di, 20.4.2021

Kanzlerin Merkel am 16.4.2021 im Bundestag: „Die dritte Welle hat unser Land fest im Griff“

Video

Kanzlerin Merkel am 16.4.2021 im Bundestag: „Die dritte Welle hat unser Land fest im Griff“

Alleine könne die Ärztinnen und Ärzte und die Pflegerinnen und Pfleger den Kampf gegen das Coronavirus in der dritten Welle nicht gewinnen – das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in ihrer Rede im Deutschen Bundestag unterstrichen. „Sie brauchen die Unterstützung von Staat, Politik, Gesellschaft – von uns allen“, so die Kanzlerin. Fr, 16.4.2021

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Gebärdensprache: Die Kanzlerin im Gespräch mit Kunst- und Kulturschaffenden

Die Kanzlerin im Gespräch mit Kunst- und Kulturschaffenden

Video in Gebärdenspache

Die Kanzlerin im Gespräch mit Kunst- und Kulturschaffenden

Kunst und Kultur sind von den Folgen der Corona-Pandemie besonders hart getroffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit Musikern, Schauspielern, Produzenten und weiteren Kulturschaffenden über ihre Erfahrungen gesprochen – im digitalen Bürgerdialog „Die Bundeskanzlerin im Gespräch“. Di, 27.4.2021
14:00 Uhr

Die Kanzlerin im Gespräch mit Kunst- und Kulturschaffenden

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Die Kanzlerin im Gespräch mit Kunst- und Kulturschaffenden

Kunst und Kultur sind von den Folgen der Corona-Pandemie besonders hart getroffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit Musikern, Schauspielern, Produzenten und weiteren Kulturschaffenden über ihre Erfahrungen gesprochen – im digitalen Bürgerdialog „Die Bundeskanzlerin im Gespräch“. Di, 27.4.2021

Pressekonferenz nach den Besprechungen zum Thema „Impfen“

Bund-Länder-Beratungen

Pressekonferenz nach den Besprechungen zum Thema „Impfen“

Bund und Länder haben am Montag darüber beraten, die Priorisierungen für die Corona-Schutzimpfungen spätestens im Juni aufzuheben. Zudem sprachen sie über Erleichterungen für Geimpfte und Genesene. So sollen diese etwa beim Einkaufen oder beim Friseurbesuch keinen negativen Corona-Tests vorlegen müssen. Mo, 26.4.2021

Pressekonferenz nach den Besprechungen zum Thema „Impfen“

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Pressekonferenz nach den Besprechungen zum Thema „Impfen“

Bund und Länder haben am Montag darüber beraten, die Priorisierungen für die Corona-Schutzimpfungen spätestens im Juni aufzuheben. Zudem sprachen sie über Erleichterungen für Geimpfte und Genesene. So sollen diese etwa beim Einkaufen oder beim Friseurbesuch keinen negativen Corona-Tests vorlegen müssen. Mo, 26.4.2021
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Kanzlerin Merkel beim Climate Summit

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Beim virtuellen Klimatreffen auf Einladung von US-Präsident Biden bekräftigt die Kanzlerin, dass Deutschland und die EU ihre Klimaschutzanstrengungen verstärken wollen. Fr, 23.4.2021

Menschenrechte und Grundwerte unter Druck

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Menschenrechte und Grundwerte unter Druck

An den Außengrenzen und im Osten Europas geraten Menschenrechte und Grundwerte unter Druck, nicht zuletzt Meinungs- und Pressefreiheit. „Wenn wir darüber hinwegsähen, nähmen wir in Kauf, dass auch das europäische Projekt selbst in Frage gestellt würde“, so Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Di, 20.4.2021

Rede von Kanzlerin Merkel vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats

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Rede von Kanzlerin Merkel vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Rede bei der Frühjahrssitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gehalten. Deutschland hat noch bis zum 21. Mai 2021 den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats inne. Das Schwerpunktthema des Vorsitzes lautet „Die Stärke des Rechts“. Di, 20.4.2021

Kanzlerin Merkel am 16.4.2021 im Bundestag: „Die dritte Welle hat unser Land fest im Griff“

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Kanzlerin Merkel am 16.4.2021 im Bundestag: „Die dritte Welle hat unser Land fest im Griff“

Alleine könne die Ärztinnen und Ärzte und die Pflegerinnen und Pfleger den Kampf gegen das Coronavirus in der dritten Welle nicht gewinnen – das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in ihrer Rede im Deutschen Bundestag unterstrichen. „Sie brauchen die Unterstützung von Staat, Politik, Gesellschaft – von uns allen“, so die Kanzlerin. Fr, 16.4.2021

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Video in Gebärdensprache Pressekonferenz nach den Besprechungen zum Thema „Impfen“

Die Kanzlerin im Gespräch mit Kunst- und Kulturschaffenden

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Die Kanzlerin im Gespräch mit Kunst- und Kulturschaffenden

Kunst und Kultur sind von den Folgen der Corona-Pandemie besonders hart getroffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit Musikern, Schauspielern, Produzenten und weiteren Kulturschaffenden über ihre Erfahrungen gesprochen – im digitalen Bürgerdialog „Die Bundeskanzlerin im Gespräch“. Di, 27.4.2021
14:00 Uhr

Die Kanzlerin im Gespräch mit Kunst- und Kulturschaffenden

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Die Kanzlerin im Gespräch mit Kunst- und Kulturschaffenden

Kunst und Kultur sind von den Folgen der Corona-Pandemie besonders hart getroffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit Musikern, Schauspielern, Produzenten und weiteren Kulturschaffenden über ihre Erfahrungen gesprochen – im digitalen Bürgerdialog „Die Bundeskanzlerin im Gespräch“. Di, 27.4.2021

Pressekonferenz nach den Besprechungen zum Thema „Impfen“

Bund-Länder-Beratungen

Pressekonferenz nach den Besprechungen zum Thema „Impfen“

Bund und Länder haben am Montag darüber beraten, die Priorisierungen für die Corona-Schutzimpfungen spätestens im Juni aufzuheben. Zudem sprachen sie über Erleichterungen für Geimpfte und Genesene. So sollen diese etwa beim Einkaufen oder beim Friseurbesuch keinen negativen Corona-Tests vorlegen müssen. Mo, 26.4.2021

Pressekonferenz nach den Besprechungen zum Thema „Impfen“

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Kanzlerin Merkel beim Climate Summit

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Kanzlerin Merkel beim Climate Summit

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Menschenrechte und Grundwerte unter Druck

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Menschenrechte und Grundwerte unter Druck

An den Außengrenzen und im Osten Europas geraten Menschenrechte und Grundwerte unter Druck, nicht zuletzt Meinungs- und Pressefreiheit. „Wenn wir darüber hinwegsähen, nähmen wir in Kauf, dass auch das europäische Projekt selbst in Frage gestellt würde“, so Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Di, 20.4.2021

Rede von Kanzlerin Merkel vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats

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Rede von Kanzlerin Merkel vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Rede bei der Frühjahrssitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gehalten. Deutschland hat noch bis zum 21. Mai 2021 den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats inne. Das Schwerpunktthema des Vorsitzes lautet „Die Stärke des Rechts“. Di, 20.4.2021

Kanzlerin Merkel am 16.4.2021 im Bundestag: „Die dritte Welle hat unser Land fest im Griff“

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Kanzlerin Merkel am 16.4.2021 im Bundestag: „Die dritte Welle hat unser Land fest im Griff“

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Mutig den Schwung nutzen und weiterentwickeln

Mehr Tempo bei der Digitalisierung der Schulen, eine stärkere Vernetzung der Lehrkräfte – und Best-Practice-Beispiele zum digitalen Lernen konsequenter nutzen: Bundeskanzlerin Merkel will dem digitalen Lernen und Lehren mehr Schub verleihen. Die Pandemie hat deutlich gezeigt, an welchen Stellen es hierbei noch hakt. Umso mehr Anlass für die Kanzlerin, sich bei ihrem Online-Dialog über innovative Ideen und gute Erfahrungen zu informieren. Es sei schon „spannend, was da auf dem Markt los ist“, betonte Angela Merkel.Entstandene Kreativität nutzenBundesbildungsministerin Anja Karliczek hob hervor, dass in den Schulen während der Pandemie sehr viel Kreativität entstanden sei. „Und das ist genau das, was wir jetzt erhalten müssen“. Insbesondere brauche es eine „nationale Kraftanstrengung“, damit Kinder nicht durch die Pandemie zurückgeworfen würden, so Karliczek.        Am Online-Dialog der Kanzlerin zum „Kulturwandel Digitales Lernen“ nahmen seitens der Bundesregierung auch Bundesbildungsministerin Anja Karliczek und Digital-Staatsministerin Dorothee Bär teil. Zudem dabei waren fünf Lehrkräfte und Gründer, die ihre kreative Ideen für digitales Lernen vorstellten. Mitdiskutiert haben auch Verena Pausder von der Initiative „Digitale Bildung für alle“, Birgit Eickelmann, Professorin für Schulpädagogik an der Universität Paderborn sowie die Rektorin der Fernuniversität Hagen, Ada Pellert.    Fortbildung für LehrkräfteLehrerin und Medienpädagogin Verena Knoblauch machte in dem virtuellen Dialog deutlich, dass nach ihrer Überzeugung ein Großteil der Lehrkräfte motiviert sei, neue Wege beim digitalen Lernen zu gehen. Viele hätten zu Beginn der Pandemie von einen auf den anderen Tag etwas auf die Beine gestellt, ohne Experten für digitalen Unterricht zu sein. Wichtig sei die weitere Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer – gerade mit Blick auf die Zeit nach der Pandemie.Schulbuch zu Lernplattform weiterentwickelnKai Schmidt, Schulleiter und Mathelehrer aus Niedersachsen, ist hingegen schon seit Jahren ein Experte des digitalen Lernens. Bekannt als „Lehrerschmidt“ mit eigenem YouTube-Kanal vermittelt er Unterrichtsinhalte in Lernvideos. „Für mich ist ein Lernvideo aber nur ein Werkzeug unter vielen“, betonte Schmidt. Insgesamt wünsche er sich die Weiterentwicklung des Schulbuches zu einer digitalen individuellen Lernplattform.Die Frage der Kanzlerin, ob er seine Vorgesetzten bei seinem Start als YouTuber um Erlebnis bitten musste, beantwortete Schmidt mit einem klaren Ja. Hob aber hervor, dass es dabei kein Problem gegeben habe.„Es braucht mehr Handlungssicherheit“ Innerhalb des Schulsystems mit Mut Freiräume nutzen und neue Wege gehen – ein inhaltlicher Schwerpunkt des Online-Dialogs. Viele Lehrkräfte hätten allerdings Angst, hierbei Fehler zu machen, meinte Anika Buche. Sie ist Lehrerin und Gründerin einer sozialen Initiative, die in einer Art Blaupause Schulen Konzepte und Werkzeuge für den digitalen Unterricht bereitstellt. „Es braucht an den Schulen mehr Handlungssicherheit und Autonomie“, zeigte sich Buche überzeugt. Dann würden noch mehr Lehrkräfte innovative Ideen umsetzen.Die Bundeskanzlerin würdigte den Einsatz der vielen Lehrerinnen und Lehrer, die schon jetzt kreative Lösungen zum digitalen Lernen umsetzen. Und ermunterte grundsätzlich, hierbei mutig voranzuschreiten.Merkel fordert mehr TempoMerkel selbst ging deutlich auf ein Thema ein, das vielen bei der Digitalisierung der Schulen unter den Nägeln brennt – das oft als zu langsam empfundene Tempo. Deutschland müsse deutlich schneller werden, um im digitalen Zeitalter mitzukommen, so die Kanzlerin. Das gelte auch für das Verwaltungshandeln. Es könne nicht sein, dass es so lange dauere, bis beispielsweise ausreichend Tablets beschafft seien.Merkel bezog sich hierbei auf Verwaltungsvereinbarungen, die der Bund mit allen 16 Bundesländer schließen müsste. Bundesbildungsministerin Karliczek ergänzte, dass zuletzt viel innerhalb des Digitalpaktes Schule passiert sei. Die Strukturen seien aber noch sehr träge.Diesen Eindruck teilte auch Birgit Eickelmann, Professorin für Schulpädagogik an der Universität Paderborn. „Wir spielen oft Hase und Igel“. Erst werde nachgebessert, und wegen der schnellen technischen Entwicklung stehe man dann bei der Digitalisierung oft wieder am Anfang. Länder wie Dänemark, Niederlande und Estland seien Vorreiter.Mehr Vernetzung notwendig  Doch was sind weitere Kriterien für erfolgreiches digitales Lernen und Lehren? Wichtig erschien allen Beteiligten beim Dialog eine stärkere Vernetzung von Schulen und Lehrkräften. Es gelte, Best-Practice-Beispiele wesentlich bekannter zu machen, so die einhellige Meinung. Schon jetzt tauschten sich im „Twitter-Lehrerzimmer“ viele engagierte Lehrkräfte aus, berichtete Verena Knoblauch. Dort diskutieren Lehrerinnen und Lehrer auf Twitter beispielsweise über digitale Unterrichtpraxis und Schulentwicklung.Digitale Bildungsprojekte fördernDie Kanzlerin setzte sich zudem dafür ein, auch digitale Bildungsprojekte außerhalb des staatlichen Systems bekannter zu machen. Hierzu stellte Stephan Bayer seine Online-Plattform „sofatutor“ vor, bei der Lehrkräfte Schülerinnen und Schülern praktisch rund um die Uhr per Chat und Mail für Fragen zur Verfügung stehen. Zudem gebe es 11.000 Lernvideos, die bereits auch zahlreiche Schulen im Unterricht einsetzten.Ein weiteres Beispiel ist die „Corona-School“, die der Student Christopher Reiners zu Beginn der Pandemie mit einem Freund gegründet hat. Hierbei geben Studierende ehrenamtlich Schülerinnen und Schülern digital Lernunterstützung.Gründer Reiners will sein Projekt langfristig fortsetzen. Wie der Online-Dialog gezeigt hat, werden auch viele der anderen innovativen Ideen zum digitalen Unterricht noch lange gebraucht – erst recht in der Zeit nach der Pandemie.   Der Online-Dialog „Kulturwandel Digitales Lernen“ steht in engem Zusammenhang mit der

„Initiative Digitale Bildung“. Hierfür gaben Bundeskanzlerin Merkel und Bundesbildungsministerin Karliczek am 22. Februar den Startschuss. Ziel der Initiative ist es, das Lernen mit digitalen Angeboten weiter zu verbessern und das Wissen über die wichtigsten Felder der Digitalisierung zu stärken. Und zwar für Menschen in jedem Alter und mit jeder Vorbildung. Alle Generationen sollen sich souverän in der digitalen Welt bewegen können

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Seit über einem Jahr lernen viele Schüler von zu Hause, unterrichten Lehrer digital. Um die digitale Bildung auch nach d…

Seit über einem Jahr lernen viele Schüler von zu Hause, unterrichten Lehrer digital. Um die digitale Bildung auch nach der Pandemie weiter voranzubringen, haben Kanzlerin Merkel und Bundesbildungsministerin Karliczek (Bundesministerium für Bildung und Forschung) die „Initiative Digitale Bildung” gestartet. Mehr zu deren Maßnahmen und Programmen des Bundes finden Sie hier: http://bpaq.de/InitiativeDigitaleBildung

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Zukunft der Kultur erhalten

Der Redebedarf war groß. Es ging um Fördermöglichkeiten, den Zugang zum Arbeitslosengeld für Freiberufler, Kurzarbeitergeld und Überbrückungsgelder für Künstler oder die Verlässlichkeit von Ladenöffnungszeiten für Buchhändler. Viele Fragen der 14 Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim Bürgerdialog mit Kunst- und Kulturschaffenden beantwortete Bundeskanzlerin Angela Merkel unmittelbar. Sie sagte aber auch zu, bestimmte Anliegen innerhalb der Bundesregierung zu thematisieren.Die Gesprächpartner des mittlerweile siebten digitalen Dialogs in der Reihe „Die Bundeskanzlerin im Gespräch“ wurden im Vorfeld von branchenspezifischen Kooperationspartnern ausgewählt: Im Bereich Musik durch die Deutsche Orchestervereinigung, Deutscher Musikrat und die Initiative Musik. Im Bereich Schauspiel durch den Bundesverband Schauspiel, Deutscher Bühnenverein, Bundesverband Freie Darstellende Künste und die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft. Im Bereich Buchhandel, Museen und Galerien durch den Börsenverein des deutschen Buchhandels, Deutscher Museumsbund und den Bundesverband deutscher Galerien und Kunsthändler.Zur Kultur- und Kreativwirtschaft zählen rund 260.000 Unternehmen und mehr als 1,8 Millionen Erwerbstätige. 2019 erwirtschaftete der Sektor einen Umsatz von 173,4 Milliarden Euro. Für das Jahr 2020 verzeichnet die Kultur- und Kreativwirtschaft einen Umsatzeinbruch von 13 Prozent.Förderung auch nach der PandemieEines wurde deutlich: In der Branche herrscht Einigkeit über die Notwendigkeit der Einschränkungen, aber auch Frustration. Dieser begegnete die Bundeskanzlerin mit großem Verständnis. Es sei nachvollziehbar, dass die staatlichen Abfederungen nicht alle Ausfälle der Künstler und der Kulturschaffenden ersetzen könnten. Mit Blick auf die aktuell schwierige Pandemielage müsse jedoch das Ziel sein, „unser vielfältiges föderales Kulturangebot zu erhalten“, so Merkel. Sie sicherte den Teilnehmenden Unterstützungen auch nach dem Herbst zu. „Wir können nicht die Pandemiehilfen abstellen in dem Moment, wo die Pandemie zu Ende ist.“ Auch für die Zeit danach seien Investitionen nötig.Mit Blick auf die Impfstrategie zeigte sich die Bundeskanzlerin optimistisch: „Ich habe die Hoffnung, dass Sie über den Sommer auch mehr bekommen als nur Überbrückungshilfe III, sondern auch Möglichkeiten, Veranstaltungen zu machen.“Virtueller Dialog wird fortgesetztDie Dialog-Reihe knüpft an die Tradition von Bürgerdialogen der Bundeskanzlerin an. Seit vielen Jahren sucht sie regelmäßig den direkten Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern in allen Regionen Deutschlands. Um diesen Dialog auch in Pandemiezeiten aufrechtzuerhalten, hat sich die Bundeskanzlerin für ein virtuelles Format entschieden.Bisher gab es bereits sechs digitale Dialogveranstaltungen im Format „Die Bundeskanzlerin im Gespräch“ und zwar mit  Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Hilfs- und Krisentelefonen, Eltern von Kindern im Kita- und Schulalter, Auszubildenden und Ausbildern, Polizistinnen und Polizisten, mit Studierenden sowie zur Situation in der Pflege. Nach dem Dialog mit Kunst- und Kulturschaffenden will sich Kanzlerin Merkel außerdem noch mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von ehrenamtlichen Hilfsorganisationen treffen.

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Pressemeldungen für den Landkreis Ostallgäu & Kaufbeuren vom 27. April 2021

27.04.2021, PP Schwaben Süd/West

Die tagesaktuellen Meldungen der Polizeiinspektionen Buchloe, Kaufbeuren, Marktoberdorf, Füssen und der Polizeistation Pfronten, sowie Meldungen der Kriminalpolizei, der Verkehrs- und Fahndungsdienststellen mit Regionalbezug.Medienkontakt:Pressestelle beim Polizeipräsidium Schwaben Süd/West, D-87439 Kempten (Allgäu), Rufnummer (+49) 0831 9909-0 (-1012/ -1013).Graffiti an BahnunterführungBUCHLOE. In den letzten Tagen brachte ein noch unbekannter Täter in der Bahnunterführung an der Alexander-Moksel-Straße ein Graffiti an. Er sprühte mit blauer Farbe die Zahl 9 an die Wand. Es entstand nur ein geringer Sachschaden in Höhe von 50 Euro. Zeugenhinweise bitte an die Polizeiinspektion Buchloe, Tel. 08241/9690-0.(PI Buchloe)Unfallflucht mit Lkw geklärtWAAL. Samstagmittag rangierte ein 36-jähriger Lkw-Fahrer in der Einfahrt des Seniorenheimes am Pappelweg. Dabei stieß er rückwärts gegen den Betonsockel des Zufahrtstors. Der verantwortliche Lenker setzte seine Fahrt fort, ohne den Schaden zu melden bzw. seine Personalien zu hinterlassen. Die Höhe des Sachschadens beträgt 5.000 Euro. Durch Zeugenbefragungen und weitere polizeiliche Ermittlungen konnte der Verursacher letztlich ermittelt werden. Ihn erwartet ein Strafverfahren wegen Unfallflucht.(PI Buchloe)Sachbeschädigung in der KurparktoiletteNESSELWANG. Am Wochenende wurde in der Toilettenanlage im Kurpark ein Spiegel mutwillig zertrümmert und aus den Hhandtuchspendern in den Waschräumen alle Papiertücher herausgenommen und auf dem Boden verstreut. Bei den Tätern könnten es sich um Jugendliche gehandelt haben. Der Schaden wird auf 50 bis 100 Euro geschätzt. Sachdienliche Hinweise bitte an die Polizei Pfronten, Tel. 08363/9000. (PSt Pfronten)Beinahe Unfall im BegegnungsverkehrPFRONTEN. Am Montagnachmittag wollte ein 21-jähriger Pkw-Fahrer in der Meilinger Straße einen Orts auswärts fahrenden Traktor überholen und setzte bereits zum Überholen an. Im letzten Augenblick sah der 21-Jährige aber noch einen Pkw entgegenkommen und scherte wieder nach rechts ein. Dabei stießen die beiden Pkw mit den Außenspiegeln noch zusammen. An beiden Fahrzeugen wurden durch den Unfall die Spiegel abgerissen. Der Gesamtschaden beträgt 400 Euro. (PSt Pfronten)Zwei Verkehrsunfälle kurz hintereinander FÜSSEN. Am frühen Montagnachmittag wurde die Polizeiinspektion Füssen über einen Verkehrsunfall in der Kemptener Straße informiert. Ursächlich hierbei war, dass ein 64-jähriger Füssener mit seinem Pkw einen Traktor überholen wollte und dabei mit dem Auto eines 76-jährigen Augsburgers zusammenstieß, welches ihm entgegenkam. Das Fahrzeug des Augsburgers wurde durch den Unfall so stark beschädigt, dass es nicht mehr fahrbereit war und abgeschleppt werden musste. Nach der Unfallaufnahme wollte der 64-Jährige seine Fahrt fortsetzen und fuhr hierzu von einem Parkplatz wieder in die Kemptener Straße ein. Hierbei geriet er erneut in den Gegenverkehr und verursachte einen weiteren Unfall mit einem ihm entgegenkommenden Pkw. Da ein medizinisches Problem bei dem Füssener nicht auszuschließen war, wurde er anschließend durch den Rettungsdienst zur weiteren Untersuchung in ein Krankenhaus verbracht. Verletzt wurde bei den Unfällen keiner der Beteiligten. Insgesamt entstand ein geschätzter Sachschaden in Höhe von 10.000 Euro. Während der beiden Unfallaufnahmen kam es zu nicht unerheblichen Verkehrsbehinderungen und Rückstau in der Kemptener Straße. (PI Füssen)Kite-Surfer kentert am ForggenseeRIEDEN AM FORGGENSEE. Gegen Montagabend meldete eine Fußgängerin eine im Forggensee schwimmende, um Hilfe rufende Person. Die Person konnte schnell geortet werden. Der Mann hatte allerdings Probleme an Land zu kommen. Daher wurden zahlreicher Kräfte der Wasserwacht Füssen und Marktoberdorf sowie der Feuerwehr Füssen und der Wasserschutzpolizei Füssen allarmiert. Aufgrund des noch Großteiles abgelassenen Sees hatten die Rettungskräfte allerdings Probleme ihre Boote ins Wasser zu bringen. Daher wurde auch ein Polizeihubschrauber alarmiert. Letztlich konnte der in Notlage geratene Mann durch Rettungsschwimmer der Wasserwacht gerettet werden. Die Befragung durch die Polizei ergab, dass der Mann aufgrund eines Zusammenstoßes mit einem Schwemmholz gekentert sei und daraufhin sein Surfbrett nicht mehr besteigen konnte. Er versuchte daraufhin von der Mitte des Sees aus, zurück zum Ufer zu schwimmen. Da er sich dabei sehr lange in dem kalten Wasser aufhielt zog er sich trotz seiner sehr guten Ausrüstung eine leichte Unterkühlung zu. Er konnte nach Untersuchungen durch den Notarzt und den Rettungsdienst seine Heimreise antreten. (PI Füssen)Pkw nach Verkehrsunfall geflüchtetKAUFBEUREN. Am 26.04.2021, gegen 18:00 Uhr, ereignete sich im Kreuzungsbereich der Sudetenstraße, Ecke Erlenweg, ein Verkehrsunfall zwischen zwei Pkw. Hierbei bog ein dunkler Ford mit auffälligen roten Streifen und Kaufbeuren Kennzeichen in den Erlenweg ein, schnitt beim Einbiegen den Kreuzungsbereich und prallte frontal gegen einen entgegenkommenden roten Pkw. Anschließend legte der Unfallverursacher den Rückwärtsgang ein und flüchtete von der Unfallstelle. Folgende Fahrerbeschreibung ist bekannt: Männlich, Alter ca. 18-20 Jahre, kurze Haare. Am Fahrzeug des Unfallverursachers wurde die Fahrzeugfront beschädigt. Die Fahrerin des roten Pkw wurde bei dem Zusammenstoß leicht verletzt. Die Sachschadensumme an ihrem Pkw wurde auf circa 5000,- Euro geschätzt. Sachdienliche Hinweise erbittet die Polizei Kaufbeuren unter: 08341/933-0.(PI Kaufbeuren)Diebstahl mehrerer BlumentöpfeGERMARINGEN. In der Nacht vom 25.04.2021 auf den 26.04.2021 wurden im Eschenweg in Germaringen mehrere Blumentöpfe gestohlen. Diese waren an einem Gartenzaun eines Einfamilienhauses angebracht. Der Entwendungsschaden beläuft sich auf circa 300 Euro. Sachdienliche Hinweise erbittet die Polizei Kaufbeuren unter: 08341/933-0. (PI Kaufbeuren)Sachbeschädigung an PkwKAUFBEUREN. Am Vormittag des 26.04.2021 wurde ein grauer Pkw auf dem Parkplatz des Bezirkskrankenhauses mutwillig beschädigt. Der bislang unbekannte Täter verkratzte die rechte Fahrzeugseite mit einem spitzen Gegenstand, so dass ein nicht unerheblicher Sachschaden an dem betroffenen Fahrzeug entstand. Hinweise zur Ergreifung des Täters werden an die Polizei Kaufbeuren erbeten, Tel.: 08341/933-0 (PI Kaufbeuren). Heuballen mit kritischen PlakatenMAUERSTETTEN. Am Wochenende wurden bereits zum zweiten Mal mehrere Heuballen entlang der B12 auf Höhe Mauerstetten von einem bislang Unbekannten mit regierungskritischen Plakaten behängt und angesprüht. Auf den Plakaten wurden unter anderem die Schriftzüge „Volksverrat Söder weg“ und „Stürzt Merkel“ angebracht und teilweise noch mit beleidigenden Inhalten versehen. Die Polizei Kaufbeuren und die Staatsschutzdienststelle in Kempten haben bereits die Ermittlungen aufgenommen. Die Polizei Kaufbeuren bittet um Hinweise auf den Verursacher unter Tel. 08341-933-0 (PI Kaufbeuren)Betrunkener AutofahrerKAUFBEUREN. Einen erheblich alkoholisierten Autofahrer konnte die Polizei am Montagnachmittag aus dem Verkehr ziehen. Der 51-Jährige war bereits auf der Strecke von Biessenhofen nach Kaufbeuren durch seine unsichere Fahrweise aufgefallen. Bei der Kontrolle torkelte der Mann aus dem Auto und musste sich an der Tür festhalten. Einen Alkoholtest konnte er nicht durchführen. Bei dem Fahrer wurde eine Blutentnahme durchgeführt und ein Strafverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr eingeleitet. Den Führerschein musste er an Ort und Stelle abgeben. (PI Kaufbeuren)Kühe auf der Fahrbahn führen zu VerkehrsunfallMARKTOBERDORF. Am frühen Dienstagmorgen befuhr ein 27-jähriger Marktoberdorfer die B 472 von Bertoldshofen in Richtung Schongau, als plötzlich kurz nach der Abzweigung Burk mehrere Kühe auf der Fahrbahn standen. Der BMW-Fahrer konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen, woraufhin es zu einer Kollision mit den Tieren kam. Da die ausgebüxten Kühe vor Ort nicht mehr angetroffen werden konnten, machten sich der Landwirt und die zuständigen Jagdpächter auf die Suche nach den Tieren. Ob und wie schwer die Kühe bei dem Aufprall verletzt wurden, ist noch nicht bekannt. Der BMW war nicht mehr fahrbereit und musst abgeschleppt werden. (PI Marktoberdorf) Tischplatte entwendetMARKTOBERDORF. Im Tatzeitraum vom 05. bis 25. April 2021 wurde an einem leerstehenden Bauernhaus, welches sich zwischen Ronried und Wald befindet, eine vor dem Anwesen stehende massive Tischplatte entwendet. Lediglich die Füße des Tisches blieben zurück. Zeugen, welche Angaben zum Verbleib der 230 cm langen und 90 cm breiten Tischplatte machen können, werden gebeten, sich bei der Polizeiinspektion Marktoberdorf unter der Telefonnummer 08342/9604-0 zu melden. (PI Marktoberdorf)Anruf von falschem BankangestelltenMARKTOBERDORF. Bereits am Samstagabend wurde eine 64-jährige Marktoberdorferin von einem angeblichen Mitarbeiter ihrer Hausbank angerufen. Da auf ihrem Konto Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden, sollte die Marktoberdorferin über ihr Online-Banking eine TAN-Nummer abrufen und dem unbekannten Anrufer übermitteln. Die Marktoberdorferin fiel jedoch nicht auf diese Betrugsmasche herein, sondern erkundigte sich zuerst bei ihrer Hausbank über die Richtigkeit des Anrufes. Nachdem diese ihr versicherten, dass Bankmitarbeiter keine TAN-Zahlen am Telefon abfragen, erstattete die Marktoberdorferin Anzeige bei der Polizei. (PI Marktoberdorf)Kollision mit RehBIESSENHOFEN. Dienstagmorgen befuhr ein 53-jähriger Rollerfahrer die Ortsverbindungsstraße parallel zur B12, von der Mooshütte kommend in südliche Richtung. Als der Rollerfahrer ein Waldstück passierte, sprang unvermittelt ein Reh auf die Fahrbahn. Bei dem anschließenden Zusammenstoß stürzte der Rollerfahrer und musste mit Verdacht auf eine Schlüsselbeinfraktur durch den Rettungsdienst ins Krankenhaus verbracht. Das Reh sprang anschließend wieder zurück in den Wald. Da nicht bekannt ist, ob dieses verletzt wurde, wurde ein Jagdpächter mit der Nachsuche beauftragt. (PI Marktoberdorf)

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„Während wir im ganzen ersten Quartal nur 10 Prozent der Bevölkerung impfen konnten, so sind es jetzt in den ersten drei…

„Während wir im ganzen ersten Quartal nur 10 Prozent der Bevölkerung impfen konnten, so sind es jetzt in den ersten drei Wochen des Aprils bereits noch einmal 10 Prozent gewesen. Die Dinge werden sich also deutlich beschleunigen“, so Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern nach der Besprechung mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder.

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Proben für eine bessere Zeit

Was erwarten Sie vom Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel?Seynep Saleh: Ich bin zuversichtlich, dass die Bundeskanzlerin als passionierte Theatergängerin ein offenes Ohr für die strukturellen und finanziellen Nöte der Theater hat, insbesondere in der jetzigen Situation. Kultur ist eine elementare Stütze unserer Demokratie. Und gerade in der gegenwärtigen Zeit, in der jeder auf sich selbst zurück geworfen ist, kann man diesen Diskursorten des öffentlichen Raumes nicht genug Bedeutung beimessen.Das Theater ist ein Ort der Begegnung und die Bühne ein Ort der Möglichkeiten. Ein Ort, um Utopien zu entwerfen. Ein Ort, die Gesellschaft, in der wir leben, und sich selbst zu befragen: Wer bin ich? Wer sind wir? Wie leben wir? Wie wollen wir leben? Von unseren Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern wünsche ich mir, sich zu den Theatern, deren Notwendigkeit und Finanzierung zu bekennen. Theater ist keine Freizeitgestaltung. Und Kultur ist kein Luxus. Es ist jetzt wichtiger denn je, in Kultur zu investieren.Derzeit sind jedoch Budgetkürzungen angekündigt, die in den kommenden Jahren dazu führen werden, dass Häuser ihre Ensembles verkleinern und ihren künstlerischen Output verringern werden müssen. Auch werden weniger freischaffende Künstlerinnen und Künstler engagiert werden können. Und die ohnehin oft prekären Beschäftigungsverhältnisse an den Theatern werden sich nicht verbessern. Was unterm Strich dazu führen wird, dass viele ihren Beruf werden aufgeben müssen und den Stadtgesellschaften nicht mehr im gleichen Maße die bisherige Vielfalt der Kunst angeboten werden kann.Wie hat sich die Corona-Pandemie auf Ihr Berufsleben ausgewirkt?Saleh: Der Spielbetrieb auf den Bühnen ist seit März 2020 mehr oder weniger zum Erliegen gekommen. Diese Spielzeit hatte das Schauspiel Hannover unter strengen Hygieneauflagen für eine stark reduzierte Anzahl von Zuschauerinnen und Zuschauern für lediglich anderthalb Monate geöffnet. Diese Schließungen bedeuten erst einmal, dass man sich stärker auf die Proben fokussiert und digitale Formate erarbeitet. Dass wir weiterhin proben konnten und durften, ist ein Privileg der Stadt- und Staatstheater.Ähnlich wie in anderen Branchen haben die Theater derzeit keinerlei Planungssicherheit. Und die wohl größte Einschränkung ist es, dass wir unseren eigentlichen Beruf nicht ausüben dürfen: vor ein Publikum zu treten und mit diesem Publikum zusammen Gemeinschaft zu kreieren, zu erleben und zu spiegeln.Die Schauspielerin Seynep Saleh war und ist neben Engagements an Theatern in Berlin, Graz und Wien in Film und Fersehproduktionen tätig. Seit dem Sommer 2019 ist sie fest am Schauspiel Hannover engagiert.Konnten Sie vom Maßnahmenpaket des Bundes oder Ihres Bundeslandes profitieren?Saleh: Da ich an einem staatlich subventionierten Haus arbeite und festangestellt bin, haben mich die Hilfen nicht betroffen und ich habe sie nicht in Anspruch genommen. Von meinen freischaffenden Kolleginnen und Kollegen weiß ich jedoch, dass es für sie als nicht ständig Beschäftigte viele Komplikationen gab und sie dadurch in erhebliche Existenznöte gebracht wurden. Hier braucht es umfangreiche, schnelle und unbürokratische finanzielle Unterstützungen für freischaffende Schauspieler:innen. Nach über einem Jahr Pandemie ist die Lage für sie dramatisch.Wie sehen Sie die Zukunft Ihrer Arbeit?Saleh: Die zahlreichen Debatten um Machtmissbrauch, sexistische und rassistische Strukturen, Repräsentation und Diversität haben zu einem langersehnten Strukturwandel in der Theaterlandschaft geführt. Auch in der Filmbranche ist in den vergangenen Jahren vieles in Bewegung geraten. Beispielsweise die Durchbrechung der immer gleichen Besetzungsmuster und die damit einhergehende Zementierung von Sehgewohnheiten der Mehrheitsgesellschaft – wodurch endlich die Vielfalt der Deutschen Gesellschaft sichtbarer wird. Dennoch sind wir von gelebter Gleichberechtigung noch weit entfernt.Wie viel Digitalisierung verträgt die Kulturbranche?Saleh: Die Öffnung der Theater hin zum digitalen Raum ist wichtig. Schließlich ist das auch ein öffentlicher Raum, der von allen und eben auch der Kunst mitgestaltet werden sollte. Die eigentliche Kraft des Theaters liegt jedoch im analogen Live-Erlebnis. Es ist ein sinnlich erfahrbares Erlebnis, das ich gemeinsam mit anderen, mir fremden Menschen teile. Das kann ein digitales Theatererlebnis, bei welchem jeder vereinzelt vor seinem Laptop sitzt, niemals ersetzten. Aber nichtsdestotrotz ist es derzeit die einzige Form und Möglichkeit, Theater zu spielen und ein Publikum zu erreichen.Darin sehe ich auch Chancen. Etwa, dass man mehr Zuschauerinnen und Zuschauer erreicht und vielleicht auch Menschen, die sich vom Theater bisher nicht so angesprochen gefühlt haben. Schließlich ist es für mich als Schauspielerin ein spannendes Forschungsfeld, da es sich bei diesen digitalen Formaten um ein Hybridwesen zwischen Theater und Film handelt.Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft in der virtuellen Dialogreihe „Die Bundeskanzlerin im Gespräch“ am Dienstag, 27. April, Kunst- und Kulturschaffende. Dabei soll es auch um deren Erfahrungen aus der Corona-Pandemie und Erwartungen an die nächsten Monate gehen.

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„Kunst muss sich Gehör verschaffen“

Was erwarten Sie vom Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel?Arne Linde: Ich freue mich sehr eingeladen zu sein. Als Galeristin vertrete ich die Perspektive von Künstlerinnen und Künstlern und zugleich habe ich die Rolle, die bildende Kunst zugänglich zu machen für ihr Publikum und die Öffentlichkeit. Auf die Schwierigkeiten der vergangenen Monate aufmerksam zu machen und vielleicht Impulse für eine Verbesserung geben zu können, liegt mir sehr am Herzen.  Wie hat sich die Corona-Pandemie auf Ihr Berufsleben ausgewirkt?Linde: In den vergangenen zwölf Monaten konnte die Galerie nur teilweise geöffnet sein. Unter normalen Umständen planen wir Ausstellungen und Messen viele Monate, manchmal ein Jahr im Voraus. Insbesondere seit Herbst 2020 habe ich Ausstellungen mehrfach umplanen, verschieben und auch absagen müssen, Messen fielen komplett flach. Das hat alles einen immensen organisatorischen Mehraufwand bedeutet und natürlich auch Ressourcen und Nerven gekostet.Die Zusammenarbeit hinter den Kulissen hat weiter stattgefunden, mit vielen meiner Künstlerinnen und Künstlern war und bin ich in regem Austausch und bin oft auch Ansprechpartnerin etwa für Fragen der Existenzsicherung, aber auch was die vielfältigen Umplanungen angeht. Es war ein intensives und kräftezehrendes Jahr, auch wenn der sichtbare Output und natürlich auch die wirtschaftlichen Ergebnisse nicht den Erwartungen entsprachen.Arne Linde in ihrer 

Galerie APSN in Leipzig zeitgenössische Kunst aus und vermittelt diese an Interessierte. Neben einem festen Repertoire an Künstlerinnen und Künstlern organisiert sie thematisch kuratierte Ausstellungen.Konnten Sie vom Maßnahmenpaket des Bundes oder Ihres Bundeslandes profitieren?Linde: Ja, ich habe im Frühjahr 2020 einen Soforthilfe-Zuschuss bekommen und konnte im Herbst ein Projekt bei „Neustart Kultur“ einreichen, welches jetzt bald abgerechnet wird. Beide Zuwendungen haben in meinen Augen symbolisch eine positive Wirkung gehabt, jedoch auch ihre Tücken. Bei den Zuschüssen für Solo-Selbständige etwa war es in den meisten Bundesländern nicht möglich, einen sogenannten „Unternehmerlohn“ geltend zu machen, sondern lediglich Ausgaben für Miete, Personalkosten und so weiter.Ich als Selbständige konnte meinen eigenen Lebensunterhalt entsprechend nur über Rücklagen sichern. Die Handhabe von Solo-Selbständigen und Kleinstunternehmerinnen und -unternehmern, die in der Kunst- und Kulturwirtschaft ja einen erheblichen Anteil ausmachen, hat mir verdeutlicht, wie stiefmütterlich dieser Bereich behandelt wird. Hier hoffe ich, dass ein Lernprozess in Gang kommt.Wie sehen Sie die Zukunft Ihrer Arbeit?Linde: Die Kunst hat in den Monaten der Krise gelitten und viel Stillstand ertragen, und ich erwarte, dass sich die aufgestaute Energie ihren Weg bahnen wird und aus den Ateliers, den Werkstätten und Kollektiven wichtige Impulse kommen werden für die Gestaltung einer Gesellschaft, die im vergangenen Jahr in so vieler Hinsicht auf die Probe gestellt wurde. Ich erwarte, dass die Kunst sich Gehör verschafft und wünsche mir von ganzem Herzen, dass nicht zu viele Kunstschaffende, Galerien und auch Institutionen auf der Strecke bleiben. Meine persönliche galeristische Arbeit wird wohl in den nächsten ein, zwei Jahren davon geprägt sein, die Lücke aufzuarbeiten, die die Corona-Zeit gerissen hat.Wie viel Digitalisierung verträgt die Kulturbranche?Linde: Kunst ist extrem physisch und öffnet immer auch einen sozialen Raum. Ein Kunstwerk auf einer Postkarte oder einem Handydisplay wird das Erleben des Originals nie wirklich ersetzen können. Ich habe in den vergangenen Monaten erfahren, dass die Sehnsucht nach der Begegnung mit der Wirklichkeit immens groß ist. Es geht da auch um Austausch, Gemeinschaftsgefühl und darum, voneinander und von der Kunst zu lernen. Das gelingt am besten, wenn wir uns wirklich begegnen. Einige Prozesse lassen sich mit Sicherheit digital sogar besser organisieren als analog – da unterscheidet sich die Büroarbeit der Galerien nicht von derjenigen der Gesundheitsämter. Aber ein Galeriebesuch ist wie ein Stück Torte: Ein Foto davon ist schön, am Bildschirm lecken bringt aber nichts.Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft in der virtuellen Dialogreihe „Die Bundeskanzlerin im Gespräch“ am Dienstag, 27. April, Kunst- und Kulturschaffende. Dabei soll es auch um deren Erfahrungen aus der Corona-Pandemie und Erwartungen an die nächsten Monate gehen.

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„Virtuell im Kontakt mit dem Publikum“

Was erwarten Sie vom Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel?Martin Hennecke: Ich freue mich über das Interesse der Bundeskanzlerin an den Themen der Kulturschaffenden, viele von uns können seit nun 13 Monaten ihren Beruf nicht oder nur sehr eingeschränkt ausüben. Ich möchte versuchen, die Perspektive der Künstlerinnen und Künstler ins Gespräch einzubringen.Wie hat sich die Corona-Pandemie auf Ihr Berufsleben ausgewirkt?Hennecke: Mitte März 2020 mussten alle kulturellen Einrichtungen geschlossen werden. Für mich bedeutete dies: Plötzlich keine Vorstellungen und Konzerte, keine Proben mit dem Staatsorchester, alle Veranstaltungen mit „Percussion Under Construction“ abgesagt, und überhaupt war Musizieren mit anderen Musikerinnen und Musikern nicht mehr möglich. Livemusik lebt ja gerade von dieser magischen Verbindung des Zusammenspielens von Menschen. Und auch die Wechselwirkung mit dem Publikum war plötzlich weg.Dank Hygienekonzepten konnten wir am Saarländischen Staatstheater ab August immer mal ein paar Wochen in kleineren Besetzungen proben, aber oft ohne zu wissen, wann wir das Erarbeitete einem Publikum präsentieren können. Im November kam dann der zweite Lockdown. Im April 2021 haben wir mit einem gestreamten Konzert ohne Publikum wieder in sehr begrenztem Umfang angefangen zu arbeiten.Konnten Sie vom Maßnahmenpaket des Bundes oder Ihres Bundeslandes profitieren?Hennecke: Das Saarländische Staatsorchester ist quasi seit einem Jahr in Kurzarbeit. Durch die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes und mit dem Aufstockungsbetrag, den die Deutsche Orchestervereinigung und der Deutsche Bühnenverein tariflich vereinbart haben, ist eine finanzielle Belastung für mich zwar spür-, aber aushaltbar. Die freischaffenden Musikerinnen und Musiker haben es nach wie vor sehr schwer. Viele freie Kulturschaffende laufen gerade Gefahr, aus der Künstlersozialkasse zu fliegen, weil sie branchenfremd dazuverdienen müssen. Dadurch verlieren sie aber den Versicherungsanspruch.Es gibt aber auch noch andere Faktoren als nur das Geld: Wir konnten in den vergangenen zwei Wochen dank des Saarland-Modells im Saarländischen Staatstheater seit langer Zeit vor immerhin 230 echten Menschen spielen. Das hat vielen von uns sehr gutgetan.Martin Hennecke ist seit 2009 Pauker und Schlagzeuger im Saarländischen Staatsorchester. Daneben ist er Co-Leiter des Ensembles „Percussion Under Construction“. Als direkt von der Corona-Pandemie betroffener Kulturschaffender nimmt er am digitalen Bürgerdialog mit Bundeskanzlerin Angela Merkel teil.Wie sehen Sie die Zukunft Ihrer Arbeit?Hennecke: Kulturelle Veranstaltungen werden auch künftig eine große Bedeutung für die Auseinandersetzung mit unserer Gesellschaft haben.  Wir bemerken auch, wie viele Menschen unter dem Kulturentzug leiden. Für die nahe Zukunft haben wir gut durchdachte Hygienekonzepte: Wann können wir wieder vor zumindest halbvollen Häusern spielen? Wie sieht der Post-Corona-Konzertbetrieb aus? Könnte man nicht jetzt zumindest Open-Air-Konzerte möglich machen? Wie können wir in der aktuellen Situation die Teile unseres Publikums erreichen, welches nicht so internetaffin ist?Für die mittlere Zukunft: Wird bei Haushaltsverhandlungen als erstes bei Kunst und Kultur gespart? Geht dann eine Legitimationsdebatte los, obwohl wir alles Mögliche versucht und getan haben, um im Rahmen der Gesetze und Verordnungen Kultur möglich zu machen? Stehen den Theatern und Orchestern die schwierigsten Zeiten erst noch bevor?Wie viel Digitalisierung verträgt die Kulturbranche?Hennecke: Ich finde Digitalität im Kulturbereich immer dann spannend, wenn sich daraus künstlerisch neue Perspektiven ergeben, oder wenn sie hilft, den Arbeitsalltag zu verbessern. Auch hat das letzte Jahr interessante digitale Formate hervorgebracht, und wir konnten durch Streaming zumindest virtuell mit einem Teil unseres Publikums in Kontakt bleiben.Was sich aber nicht ersetzten lässt, ist dieses Live-Erlebnis, wenn 875 Menschen gemeinsam im Theater eine Opernaufführung erleben. Stellen Sie sich vor: Sie sitzen im Zuschauerraum, reden mit ihrem Nachbarn, das Licht geht aus, das Orchester stimmt, es wird still. Dann geht der Vorhang auf, die Scheinwerfer leuchten auf, die Sängerin und das Orchester fängt an zu spielen… Dieses auditive, visuelle, haptische, ja eigentlich alle Sinne ansprechende Erlebnis kann man mit nichts vergleichen. Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft in der virtuellen Dialogreihe „Die Bundeskanzlerin im Gespräch“ am Dienstag, 27. April, Kunst- und Kulturschaffende. Dabei soll es auch um deren Erfahrungen aus der Corona-Pandemie und Erwartungen an die nächsten Monate gehen.

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Pressekonferenz nach den Beratungen zum Impfen

Pressekonferenz nach den Besprechungen zum Thema „Impfen“

Bund-Länder-Beratungen

Pressekonferenz nach den Besprechungen zum Thema „Impfen“

Bund und Länder haben am Montag darüber beraten, die Priorisierungen für die Corona-Schutzimpfungen spätestens im Juni aufzuheben. Zudem sprachen sie über Erleichterungen für Geimpfte und Genesene. So sollen diese etwa beim Einkaufen oder beim Friseurbesuch keinen negativen Corona-Tests vorlegen müssen. Mo, 26.4.2021

Kanzlerin Merkel beim Climate Summit

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Kanzlerin Merkel beim Climate Summit

Beim virtuellen Klimatreffen auf Einladung von US-Präsident Biden bekräftigt die Kanzlerin, dass Deutschland und die EU ihre Klimaschutzanstrengungen verstärken wollen. Fr, 23.4.2021

Menschenrechte und Grundwerte unter Druck

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Menschenrechte und Grundwerte unter Druck

An den Außengrenzen und im Osten Europas geraten Menschenrechte und Grundwerte unter Druck, nicht zuletzt Meinungs- und Pressefreiheit. „Wenn wir darüber hinwegsähen, nähmen wir in Kauf, dass auch das europäische Projekt selbst in Frage gestellt würde“, so Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Di, 20.4.2021

Rede von Kanzlerin Merkel vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats

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Rede von Kanzlerin Merkel vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Rede bei der Frühjahrssitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gehalten. Deutschland hat noch bis zum 21. Mai 2021 den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats inne. Das Schwerpunktthema des Vorsitzes lautet „Die Stärke des Rechts“. Di, 20.4.2021

Kanzlerin Merkel am 16.4.2021 im Bundestag: „Die dritte Welle hat unser Land fest im Griff“

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Kanzlerin Merkel am 16.4.2021 im Bundestag: „Die dritte Welle hat unser Land fest im Griff“

Alleine könne die Ärztinnen und Ärzte und die Pflegerinnen und Pfleger den Kampf gegen das Coronavirus in der dritten Welle nicht gewinnen – das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in ihrer Rede im Deutschen Bundestag unterstrichen. „Sie brauchen die Unterstützung von Staat, Politik, Gesellschaft – von uns allen“, so die Kanzlerin. Fr, 16.4.2021

Kanzlerin Merkel im Bundestag zum Infektionsschutzgesetz

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Kanzlerin Merkel im Bundestag zum Infektionsschutzgesetz

Der Bundestag hat am Freitag über die vorgesehene Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes beraten. Die Pandemiebekämpfung von Bund und Ländern werde auf neue Füße gestellt, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Wo die Inzidenz über 100 liegt, sollen künftig bundeseinheitliche Regelungen gelten. Die Notbremse ist dann nicht mehr Auslegungssache, sondern sie greift automatisch.“ Fr, 16.4.2021

„Wir setzen die Notbremse bundesweit um“

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„Wir setzen die Notbremse bundesweit um“

Das Bundeskabinett hat heute eine Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Bundeskanzlerin Merkel betonte, durch diese wichtige und dringende Ergänzung solle bundesweit mehr Klarheit herrschen. „Die Unklarheiten, was in dem einen oder anderen Landkreis wann gilt oder was wann nicht gilt, sind dann vorbei“, so Merkel. Wo die Inzidenz über 100 liegt, sollen künftig bundeseinheitliche Regelungen gelten. Di, 13.4.2021

„Wir setzen die Notbremse bundesweit um“

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„Wir setzen die Notbremse bundesweit um“

Das Bundeskabinett hat heute eine Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Bundeskanzlerin Merkel betonte, durch diese wichtige und dringende Ergänzung solle bundesweit mehr Klarheit herrschen. „Die Unklarheiten, was in dem einen oder anderen Landkreis wann gilt oder was wann nicht gilt, sind dann vorbei“, so Merkel. Wo die Inzidenz über 100 liegt, sollen künftig bundeseinheitliche Regelungen gelten. Di, 13.4.2021
15:15 Uhr

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„Ziel ist, so schnell wie möglich zu der bekannten Lebensweise zurückzukehren“

Aufhebung der Impfpriorisierung im JuniBund und Länder haben am Montag besprochen, die Priorisierungen für die Corona-Schutzimpfungen spätestens im Juni aufzuheben. In vielen Bundesländern seien die Priorisierungsgruppen 1 und 2 bereits geimpft, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie gehe davon aus, dass Personen aus der Priorisierungsgruppe 3 im Laufe des Monats Mai eine Erstimpfung erhielten. Daher könne im Juni die Impfreihenfolge aufgegeben werden. „Das heißt nicht, dass dann jeder sofort geimpft werden kann. Aber dann kann sich jeder um einen Impftermin bemühen“, sagte Merkel nach dem Treffen. Ab Juni sollten dann auch verstärkt die Betriebsärzte in die Impfkampagne einsteigen.Grundsätzlich soll bis zum Ende des Sommers jeder, der sich impfen lassen möchte, auch ein Angebot erhalten. „Das setzt natürlich voraus, dass die Impfstoffe wirksam sind, also keine Mutationen auftreten und die Impfstoffe nicht mehr wirksam sind. Aber von der Zahl der uns zugesagten Impfstoffe können wir bis Ende des Sommers jedem ein Impfangebot machen“, so die Bundeskanzlerin.Bundeskanzlerin Merkel: „Ziel ist es, allen Menschen alle Lebensmöglichkeiten, sprich die Grundrechte und Nutzungen ihrer bekannten Lebensmöglichkeiten, schnellstmöglich wiederzugeben, also die Einschränkungen möglichst geringzuhalten.“Zudem sprachen Bund und Länder über Erleichterungen für Geimpfte und Genesene. „Genesene sind den Geimpften dann gleichzustellen, wenn entweder die Erkrankung noch nicht länger als sechs Monate zurückliegt oder aber die Genesenen eine Impfdosis plus 14 Tage für die Herausbildung des Immunschutzes haben. Dann sind Genesene den Geimpften gleichzustellen“, erklärte Merkel. So sollen diese etwa beim Einkaufen oder beim Friseurbesuch keinen negativen Corona-Tests vorlegen müssen. Die Bundeskanzlerin: „Es ist klar, dass da, wo als Zugangsberechtigung Schnelltests erwartet werden, Geimpfte und Genesene diese Tests nicht beibringen müssen.“ Auch die Pflichtquarantäne nach der Einreise aus dem Ausland solle für Geimpfte wegfallen. Ziel sei es, so schnell wie möglich zu der bekannten Lebensweise zurückzukehren – „aber das wird so schnell nicht gehen“.Geimpft, genesen, getestet – die UnterschiedeAls Geimpfte gelten diejenigen Personen, die nach den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) über einen vollständigen Impfschutz mit von der Europäischen Union zugelassenen Impfstoffen verfügen. Das bedeutet je nach Impfstoff eine oder zwei Impfungen. Diese müssen 14 Tage zurückliegen. Der Nachweis ist digital oder analog vorzulegen.Als Genesene gelten diejenigen Personen, die ein mindestens 28 Tage zurückliegendes positives PCR-Testergebnis nachweisen können. Das gilt bis zu sechs Monate, denn so lange kann man von einem ausreichenden Immunschutz ausgehen. Wichtig: Ein Nachweis von SARS-CoV-2-Antikörpern reicht nach jetzigem Stand nicht aus, um eine sichere Aussage über die Immunität zu treffen.Als Getestete gelten die Personen, bei denen ein negativer PCR-Test oder ein negativer (Antigen-)Schnelltest durch geschultes Personal festgestellt oder ein negativer (Antigen-)Selbsttest durch geschultes Personal überwacht wurde.Nach derzeitigen Kenntnissen haben Geimpfte und Genesene ein geringeres Risiko, andere Menschen anzustecken. Dennoch gelten nach wie vor die Regeln wie dem Tragen einer Maske, Abstand halten und Hygiene.In dem neu aufgenommenen §28c des Infektionsschutzgesetzes kann der Bund per Rechtsverordnung besondere Regelungen für Geimpfte, Getestete vergleichbare Personen erlassen. Diese Rechtsverordnung bedarf der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.

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Freie Demokraten wählen Spitzenpersonal

FDPLandesparteitageDer Landesvorsitzende der FDP Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp, wurde mit starken 90,4 Prozent im Amt bestätigt.26.04.2021Der Vorbereitungsreigen für die Bundestagswahl 2021 ging an diesem Wochenende munter weiter: Die Freien Demokraten in NRW, Bayern, Schleswig-Holstein, Hamburg und im Saarland haben auf ihren digitalen Landesparteitagen und Vertreterversammlungen ihr Spitzenpersonal gewählt. Auf ihrem ersten digitalen Landesparteitag haben die Freien Demokraten Nordrhein-Westfalen ihren Landesvorstand im Amt bestätigt. Die Hamburger FDP hat den Nachfolger von FDP-Landeschefin Katja Suding gewählt: In einer Kampfabstimmung setzte sich Michael Kruse mit einer absoluten Mehrheit gegen Daniel Oetzel durch. Die Freien Demokraten im Süden der Republik haben unterdessen ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl bestimmt. Im Saarland tritt Landeschef Oliver Luksic als Spitzenkandidat an. Und in Bayern wählten die Delegierten ihren Landesvorsitzenden, Daniel Föst, auf Platz eins ihrer Landesliste zur Bundestagswahl 2021.

Die Delegierten in NRW wählten Joachim Stamp mit 90,4 Prozent der Stimmen erneut zu ihrem Landesvorsitzenden. Er erhielt damit zum drittem Mal in Folge über 90 Prozent der Stimmen. Seine Stellvertreter sind weiterhin Angela Freimuth und Alexander Graf Lambsdorff. Otto Fricke übt weiterhin das Amt des Schatzmeisters aus, Johannes Vogel bleibt Generalsekretär. Die nordrhein-westfälischen Liberalen beschlossen zudem ihren Leitantrag: “Chancenland – jetzt erst recht!’ Das ist unser Programm, unser Leitantrag, unsere Haltung. Jede und jeder soll ihre und seine Talente frei entfalten können – unabhängig von der Herkunft“, betonte Stamp.
Der Leitantrag sieht unter anderem einen Ausbau des Talent-Scoutings sowie das landesweite Ausrollen der Talentschulen vor. Die Freien Demokraten setzen sich darin außerdem für einen Dreiklang für bezahlbares Wohnen ein: Sie fordern einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer, Anreize für weitere Investitionen in den Mietwohnungsbau und durch die Erprobung von Modellen des „Sozialen Wohnungskaufs“ mehr Chancen für Mieterinnen und Mieter, selbst Eigentümerinnen und Eigentümer werden zu können. 
“Die Bedingungen für sozialen Aufstieg durch eigene Leistung, eigene Kreativität, Neugier und Leidenschaft und gute Rahmenbedingungen für Unternehmertum zu verbessern, ist auch das beste und nachhaltigste Konjunkturprogramm, das wir für Deutschland gerade für die Zeit nach der Pandemie auflegen können. Wir brauchen dafür die Kraft des Fortschritts und genau diese stärken die Freien Demokraten mit ihrem Beschluss“, bekräftigte Generalsekretär Johannes Vogel.

Luksic und Föst sind Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl
Die Freien Demokraten im Süden der Republik haben unterdessen ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl bestimmt. Der Landesvorsitzende der FDP Saar und Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic wurde erneut zum Spitzenkandidaten der Saarliberalen für die Bundestagswahl 2021 gewählt. Er erhielt 69 von 79 Stimmen. Luksic ließ in seiner Rede keinen Zweifel daran, dass er das Saarland auch in der kommenden Wahlperiode in Berlin vertreten wolle. „Gerade jetzt ist eine starke liberale Stimme in Berlin besonders wichtig, um die Zukunft des Landes zu gestalten und die Freiheitsrechte der Menschen zu verteidigen”.

Auf Platz eins ihrer Landesliste zur Bundestagswahl 2021 wählten die Delegierten der FDB Bayern bei der virtuellen Landesvertreterversammlung ihren Landesvorsitzenden, Daniel Föst. Platz zwei entschied die Nürnberger Bundestagsabgeordnete Katja Hessel für sich. Föst verwies in seiner Rede auf die konstruktiven Beiträge der Freien Demokraten bei der Bekämpfung der Pandemie. Man habe sich immer wieder mit sinnvollen Vorschlägen eingebracht und Perspektiven aufgezeigt. Neben den gesundheitlichen Folgeschäden müsse Politik auch die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie stärker berücksichtigen. Mit ihrem „Postulat der Alternativlosigkeit“ stolperten die Regierungen in Bund und Bayern jedoch nur von Lockdown zu Lockdown, so die Kritik des Spitzenkandidaten.

Ich möchte die Menschen zu Architekten ihres Lebens machen und für die Chancen der nächsten Generation kämpfen. Wir haben viel erreicht, aber es gibt noch viel zu tun.Morgen kandidiere ich erneut auf Platz 1 der @fdpbay Landesliste für die Bundestagswahl. #DieZukunftBeginntJetzt pic.twitter.com/lqdA9gjs9k
— Daniel Föst (@DFoest) April 23, 2021

Michael Kruse neuer Landesvorsitzender – Abschied von Katja Suding
Neuer Vorsitzender der FDP Hamburg ist Michael Kruse. Die Delegierten des überwiegend online abgehaltenen Landesparteitags wählten den 37-Jährigen mit 207 Stimmen. Kruse folgt damit auf Katja Suding. Sie trat nach sieben Jahren als Landesvorsitzende nicht wieder an und will sich mit der Bundestagswahl im September aus der Politik zurückziehen.
Zur stellvertretenden Landesvorsitzenden wurden die Altonaer Bezirksfraktionsvorsitzende Katarina Blume, die frühere Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Ria Schröder, der Wirtschaftsprofessor Andreas Moring und Sonja Jacobsen aus Bergedorf gewählt. Neuer Schatzmeister wurde Ron Schumacher. Die Abstimmung muss noch per Briefwahl bestätigt werden.
Einen Tag zuvor war Michael Kruse bereits auf Platz eins der Landesliste der Hamburger Liberalen zur Bundestagswahl gewählt worden. Sein Ziel sei es, „diese Partei mit einem tollen Team für die kommenden Wahlen bestmöglich vorzubereiten. Es ist mein fester Wille, dass es nicht nur ein Bundestagsmandat für uns geben wird, sondern dass wir auch das zweite Mandat verteidigen und wieder erkämpfen.“ Auf Platz zwei der Hamburger Liste zur Bundestagswahl wählten die Delegierten die frühere Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Ria Schröder.

Nach der Spitzenkandidatur zum Bundestag hat mich meine @fdphh heute zum Landesvorsitzenden gewählt. Ich danke für die Unterstützung und meinem Mitbewerber Daniel Oetzel für den fairen Wettbewerb. Auf geht’s zum liberalen Wiederaufstieg in #hamburg pic.twitter.com/zm4uRXNnqi
— Michael Kruse (@krusehamburg) April 25, 2021

FDP Schleswig-Holstein wählt Wolfgang Kubicki auf Platz eins
Eine Woche zuvor hatte bereits die FDP Schleswig-Holstein bei einer Landesvertreterversammlung darüber abgestimmt, mit welchem Personal sie in den Bundestagswahlkampf ziehen will. Mit 191 Stimmen (95,5 Prozent) wählten die Delegierten Wolfgang Kubicki auf Platz 1 der Landesliste.
In seiner Rede machte Kubicki deutlich, dass die FDP im Bundestag gebraucht werde, weil sie die einzige Partei sei, die über die Freiheitsrechte wache. „Es wird bei der Bundestagswahl darum gehen, deutlich zu machen, dass unsere Grundrechte keine Verfügungsmasse sind. Grundrechte gelten. Weder die Bundeskanzlerin noch der Bundesgesundheitsminister sind befugt, den Bürgerinnen und Bürgern diese Rechte gnädig zuzuteilen. Wir kämpfen darum, so stark zu werden, dass es ohne die Freien Demokraten keine seriöse Regierungsbildung geben kann“, so der Spitzenkandidat der FDP Schleswig-Holstein. Dafür sei die Ausgangslage so gut wie noch nie, so Kubicki. Deutschland sei in den letzten 16 Jahren unter Angela Merkel mehr verwaltet als regiert worden, das müsse sich ändern. Auf Platz zwei der Landesliste wurde die FDP-Bundestagsabgeordnete Gyde Jensen gewählt, Listenplatz drei ging an Christine Aschenberg-Dugnus, ebenfalls Abgeordnete im Deutschen Bundestag.

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Kondolenztelegramm von Bundeskanzlerin Merkel an den Premierminister der Republik Irak, Mustafa Al-Kadhimi

Sehr geehrter Herr Premierminister,mit großem Entsetzen habe ich von der schrecklichen Brandkatastrophe in einem Krankenhaus in Bagdad erfahren, der so viele Menschen zum Opfer gefallen sind. Die hohe Zahl an Covid-Patienten, die sich zur Behandlung in der Klinik befanden und durch das Feuer auf tragische Weise ums Leben gekommen sind, macht mich betroffen.Mein tiefes Mitgefühl gilt in dieser schweren Stunde den Angehörigen der Opfer. Den Verletzten wünsche ich rasche Genesung.In stiller AnteilnahmeAngela MerkelBundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

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Lernen, studieren, sich weiterbilden von zu Hause – noch vor einem Jahr war Lernen auf Distanz für viele schwer vorstellbar. Die Pandemie hat es alltäglich gemacht. Wo stehen wir bei der digitalen Bildung heute? Darüber spricht Kanzlerin Merkel morgen mit Lehrkräften, Erfindern, YouTubern und Experten bei einem virtuellen Dialog – live hier auf Facebook.

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Es geht um die Mitverantwortung am größten deutschen Finanzskandal. Finanzminister Olaf Scholz weist jede Schuld von sich, Wirtschaftsminister Peter Altmaier sieht keine Versäumnisse, nun musste auch Kanzlerin Angela Merkel als Zeugin vor dem U-Ausschuss zum Wirecard-Fall aussagen. „Wir brauchen in der Regierung und im Bundestag strengere Regeln für Finanzgeschäfte und andere Interessenkonflikte“, sagt Fabio De Masi anschließend bei PHOENIX. „Herr Scholz erzählt, er wisse ni…cht, warum das Thema plötzlich bei der Kanzlerin aufgeschlagen ist, die Kanzlerin sagt, sie wisse auch nicht so genau wie das passiert ist. Das ist dann doch etwas zu viel Ahnungslosigkeit dafür, dass man sich in China für ein Unternehmen einsetzt, gegen das es schon damals erhebliche Vorwürfe gab.“ Mehr zum Thema: https://www.linksfraktion.de/the…/dossiers/wirecard-skandal/ Das komplette Statement bei Phoenix vor Ort in der ARD Mediathek & Das Erste: https://www.ardmediathek.de/…/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFn…/

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„Die Notbremse ist dringend nötig“

„Die Notbremse ist dringend nötig“

Podcast der Kanzlerin – Gebärdensprache

„Die Notbremse ist dringend nötig“

Die bundeseinheitliche Notbremse hat das Ziel, so schnell wie möglich wieder in eine Situation zu kommen, in der wir uns Lockerungen zutrauen können, ohne sofort wieder das Risiko sprunghaft steigender Infektionszahlen einzugehen. Das betont Bundeskanzlerin Merkel. In ihrem aktuellen Video-Podcast erläutert die Kanzlerin, warum das neue Gesetz nach ihrer Überzeugung „dringend nötig“ ist. Sa, 24.4.2021

Kanzlerin Merkel beim Climate Summit

Video

Kanzlerin Merkel beim Climate Summit

Beim virtuellen Klimatreffen auf Einladung von US-Präsident Biden bekräftigt die Kanzlerin, dass Deutschland und die EU ihre Klimaschutzanstrengungen verstärken wollen. Fr, 23.4.2021

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Kanzlerin Merkel: Die bundeseinheitliche Notbremse ist dringend nötig

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstreicht in ihrem aktuellen Video-Podcast die Bedeutung der bundeseinheitlichen Notbremse: „Das ist etwas Neues in unserem Kampf gegen die Pandemie. Und ich bin überzeugt: Es ist dringend nötig.“ Von Ärzten und Pflegepersonal kämen „wahre Hilferufe“, so Merkel. „Diese Menschen gehen für uns alle tagtäglich an ihre Grenzen, um das Leben von Corona-Patienten zu retten.“ Alleine könnten sie das nicht schaffen – „Wir – der Staat, die Gesellschaft, die Bürgerinnen und Bürger – wir alle müssen helfen.“ Das neue Gesetz und die darin festgelegte Bundes-Notbremse sei nicht die einzige, aber eine überaus wichtige Antwort auf diese Hilferufe, betont die Kanzlerin. „Es dient dem Ziel, die dritte Welle der Pandemie zuerst zu bremsen, dann zu stoppen und schließlich umzukehren.“ So könne man wieder in eine Situation kommen, sich Lockerungen zuzutrauen, ohne sofort wieder das Risiko sprunghaft steigender Infektionszahlen einzugehen. Merkel sagt auch: „Die Maßnahmen, die die Notbremse vorsieht, sind hart. Das war und ist mir und allen Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung wie im Deutschen Bundestag und natürlich auch im Bundesrat in jedem Moment unserer Beratungen bewusst.“ Niemand habe es sich leicht gemacht, man habe immer wieder abgewogen. „So sehr man sich wünschen würde, es gäbe weniger belastende Wege, die dritte Welle zu brechen und umzukehren – es gibt sie nicht“, so Merkel. Kein Land, das es geschafft hat, die dritte Welle der Pandemie zu brechen, habe das ohne harte Maßnahmen wie nächtliche Ausgangsbeschränkungen erreicht.Die bundeseinheitliche Notbremse sei das Instrument, die dritte Welle zu brechen und die Überlastung unseres Gesundheitssystems zu verhindern. Bei niedrigen Infektionszahlen sei systematisches Testen das Mittel, kontrollierte und nachhaltige Lockerungen zu ermöglichen. „Und unsere Impfkampagne – sie nimmt immer mehr Fahrt auf. Sie ist der Schlüssel zur Überwindung der Pandemie“, sagt die Kanzlerin. „Ich bin überzeugt: Wenn es uns jetzt gelingt, die Infektionen deutlich und schnell zu senken, sind in absehbarer Zeit Lockerungen Schritt für Schritt möglich. Lassen Sie uns jetzt noch einmal das Notwendige tun und alle zusammen Rücksicht und Verantwortung zeigen.“Hinweis: Der Video-Podcast ist heute, Samstag, ab 10:00 Uhr unter

www.bundeskanzlerin.de abrufbar. Unter dieser Internetadresse ist dann auch der vollständige Text zu finden.

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Schlaglicht auf das Lobbynetzwerk

Der Fall Wirecard ist hier nur eine von vielen, in letzter Zeit aufgedeckten Affären, in die Politikerinnen und Politiker von CDU und CSU verwickelt sind. „Die heutige Befragung der Bundeskanzlerin Merkel vor dem Untersuchungsausschuss zeigte deutlich die Probleme, wenn sich aktuelle und ehemalige Unions-Politiker kaufen lassen, um durch ihre persönlichen Zugänge, Wirtschaftsinteressen einzelner Unternehmen bei politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern zu platzieren.
Der Fall Wirecard ist hier nur eine von vielen, in letzter Zeit aufgedeckten Affären, in die Politikerinnen und Politiker von CDU und CSU verwickelt sind. Gegen den Widerstand des Koalitionspartners haben wir uns deswegen für ein umfassendes Lobbyregister und strikte Transparenzregeln eingesetzt.
In der Aufarbeitung des Wirecard-Skandals wurde schnell klar, dass sich zahlreiche Unions-Politiker als Lobbyisten für die Interessen Wirecards einspannen ließen. Dabei umfasst die schillernde Liste an Wirecard Lobbyisten einen ehemaligen CSU-Bundesminister, drei ehemalige CDU-Ministerpräsidenten, einen ehemaligen CSU-Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung und einen ehemaligen Landespolizeipräsidenten mit CSU-Parteibuch.
Viel drehte sich heute im Untersuchungsausschuss um das Verhalten des ehemaligen Wirtschafts- und Verteidigungsministers zu Guttenberg, der sich seine Kontakte zu den höchsten Ebenen der Politik von Wirecard fürstlich bezahlen ließ. Mit sehr deutlichen Worten distanzierten sich Bundeskanzlerin Merkel und Dr. Michelbach von Herrn zu Guttenberg.
Dies ist gerade auch vor dem Hintergrund seines unaufrichtigen Auftritts im Dezember letzten Jahres vor dem Untersuchungsausschuss überfällig. Hier gab zu Guttenberg an, seinen FAZ-Artikel zum Leerverkaufsverbot aus reinem Interesse am Thema veröffentlicht und für die Wirecard pro bono gearbeitet zu haben. Mittlerweile wissen wir, dass er sich seinen Artikel von der Kommunikationsagentur Edelman in die Feder diktieren ließ und ihm die Wirecard AG ein Erfolgshonorar von 2,8 Millionen Euro für seinen Einsatz beim Markteintritt in China versprach.
Der Ausschuss hat ein Schlaglicht auf das Lobbynetzwerk rund um Wirecard geworfen und einmal mehr gezeigt wie wichtig klare Regeln und Transparenz sind.“

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Die Kanzlerin im Gespräch mit Kunst- und Kulturschaffenden

Die Kunst- und Kreativwirtschaft ist stark von den Einschränkungen in Folge der Corona-Pandemie betroffen. Seit einem Jahr sind Kinos, Theater- und Opernhäuser geschlossen, Konzertsäle und Ausstellungsräume stehen leer, Lesungen in Buchhandlungen finden nur digital statt. Vor und hinter der Bühne haben Beschäftige mit erheblichen Einkommenseinbußen zu kämpfen. Stark betroffen sind vor allem auch freie Kunst- und Kulturschaffende.Zeitgleich zur Neuauflage des Hilfsprogramms „Neustart Kultur“ wird Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag, 27. April, virtuell mit Beschäftigten der Kunst- und Kulturwirtschaft zusammenkommen. Es sei erforderlich, alles dafür zu tun, damit unser gemeinsames kulturelles Leben auch in Zukunft eine Chance habe, so Merkel. Das Treffen mit Kunst- und Kulturschaffenden ist der siebte Dialog in der Reihe „Die Bundeskanzlerin im Gespräch“.Den Dialog „Die Bundeskanzlerin im Gespräch“ können sie am Dienstag, 27. April, ab 14 Uhr live hier auf www.bundesregierung.de und auf Facebook.com/Bundesregierung verfolgen.Perspektiven für die Zeit nach der PandemieAm Dialog mit der Kanzlerin nehmen 14 Vertreterinnen und Vertreter aus Musik und Schauspiel, Film und Buchhandel, Kunstwirtschaft, Museumslandschaft sowie der freien Berufe teil. Sie alle werden Gelegenheit haben, von ihren Erfahrungen aus der Pandemie zu berichten, weiteren unmittelbaren Handlungsbedarf aufzuzeigen und mit der Kanzlerin über die digitalen Perspektiven der Kulturwirtschaft für die Zeit nach der Pandemie ins Gespräch zu kommen.Zur Kultur- und Kreativwirtschaft zählen rund 260.000 Unternehmen und mehr als 1,8 Millionen Erwerbstätige. 2019 erwirtschaftete der Sektor einen Umsatz von 173,4 Milliarden Euro. Für das Jahr 2020 verzeichnet die Kultur- und Kreativwirtschaft einen Umsatzeinbruch von 13 Prozent.Virtueller Dialog wird fortgesetztDie Dialog-Reihe knüpft an die lange Tradition von Bürgerdialogen der Bundeskanzlerin an. Seit vielen Jahren sucht sie regelmäßig den direkten Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern in allen Regionen Deutschlands. Um diesen Dialog auch in Pandemiezeiten aufrechtzuerhalten, hat sich die Bundeskanzlerin für ein virtuelles Format entschieden.Bisher gab es bereits sechs digitale Dialogveranstaltungen im Format „Die Bundeskanzlerin im Gespräch“ und zwar mit  Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Hilfs- und Krisentelefonen, Eltern von Kindern im Kita- und Schulalter, Auszubildenden und Ausbildern, Polizistinnen und Polizisten, mit Studierenden sowie zur Situation in der Pflege. Nach dem Dialog mit Kunst- und Kulturschaffenden will sich Kanzlerin Merkel außerdem noch mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von ehrenamtlichen Hilfsorganisationen treffen.

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Dietmar Bartsch: “Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ostdeutschland arbeiten im Jahr fast acht Tage länger als Beschä…

Dietmar Bartsch: “Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ostdeutschland arbeiten im Jahr fast acht Tage länger als Beschäftigte im Westen und erhalten durchschnittlich über 6.000 Euro weniger brutto im Jahr. Weniger verdienen und dafür mehr arbeiten, so sieht es aus im Osten. Leistung lohnt sich für Ostdeutsche weniger als für Westdeutsche. Damit muss Schluss sein! In 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel 5 Prozentpunkte Lohnangleichung – eine miese Bilanz. Schluss mit dem Sonderarbeitsmarkt im Osten! Leistung muss sich für Ostdeutsche mehr lohnen.” Der Antrag der Linskfraktion: https://www.linksfraktion.de/…/sonderarbeitsmarkt-ost-uebe…/

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Neue Formen des Digitalen Lernens

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig Digitalisierung und digitales Lernen in der Bildung sind. Nutzten im Jahr 2019 noch 8 Prozent aller 10- bis 15-Jährigen auch digitale Lernplattformen und -portale, waren es ein Jahr später bereits 59 Prozent, wie das Statistische Bundesamt Ende vergangenen Jahres meldete. Die Zahlen haben sich mehr als versiebenfacht. Bei den über 16-Jährigen stieg die Nutzung digitaler Lernplattformen von 25 auf 72 Prozent. Gute Beispiele für digitale Bildung sind also gefragter denn je.Bundeskanzlerin Angela Merkel lädt nun am Dienstag, 27. April, zu einem Online-Dialog „Kulturwandel Digitales Lernen“ ein. Bei diesem Dialog mit Lehrkräften, Innovatoren, Influencern sollen innovative Ideen und positive Erfahrungen aus der Praxis in Sachen digitales Lernen im Fokus stehen. Er ist Teil der Initiative Digitale Bildung.Den Dialog können Sie am Dienstag, 27. April, ab 17:30 Uhr live hier auf www.bundesregierung.de verfolgen.Best-Practice-Beispiele und langfristige PerspektivenBeim nun geplanten Online-Dialog soll es vor allem um Best-Practice-Beispiele und hier insbesondere um innovative Lösungen für die Herausforderungen der Corona-Pandemie gehen. Gleichzeitig soll es auch um eine langfristige Perspektive digitaler Bildung über die Pandemie hinaus gehen. Im Fokus steht dabei die Frage, wie innovative Ideen erfolgreich etabliert werden können. Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind zum einen Influencer und Innovatoren, die erfolgreiche Beispiele und neue Formate aus dem Bereich der digitalen Bildung vorstellen. Dies sind zum Beispiel Lehrkräfte, die in Foren wie dem Twitter-Lehrerzimmer aktiv sind oder YouTube für die Verbreitung von Lernvideos nutzen. Ebenso sind Akteure vertreten, die innovative Online-Angebote im schulbegleitenden Bereich entwickelt haben.Zum anderen nehmen auch Bildungsexpertinnen und -experten teil sowie auf Seiten der Bundesregierung Bundesbildungsministerin Karliczek und die Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär.Bundeskanzlerin Merkel und Bundesbildungsministerin Karliczek gaben am 22. Februar 2021 gemeinsam den Startschuss für die „Initiative Digitale Bildung“. Ziel der Initiative ist es, das Lernen mit digitalen Angeboten weiter zu verbessern und das Wissen über die wichtigsten Felder der Digitalisierung zu stärken. Und zwar für Menschen in jedem Alter und mit jeder Vorbildung. Alle Generationen sollen sich souverän in der digitalen Welt bewegen können.

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Kanzlerin Merkel beim Climate Summit

Kanzlerin Merkel beim Climate Summit

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Kanzlerin Merkel beim Climate Summit

Beim virtuellen Klimatreffen auf Einladung von US-Präsident Biden bekräftigt die Kanzlerin, dass Deutschland und die EU ihre Klimaschutzanstrengungen verstärken wollen. Fr, 23.4.2021

Menschenrechte und Grundwerte unter Druck

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Menschenrechte und Grundwerte unter Druck

An den Außengrenzen und im Osten Europas geraten Menschenrechte und Grundwerte unter Druck, nicht zuletzt Meinungs- und Pressefreiheit. „Wenn wir darüber hinwegsähen, nähmen wir in Kauf, dass auch das europäische Projekt selbst in Frage gestellt würde“, so Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Di, 20.4.2021

Rede von Kanzlerin Merkel vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats

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Rede von Kanzlerin Merkel vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Rede bei der Frühjahrssitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gehalten. Deutschland hat noch bis zum 21. Mai 2021 den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats inne. Das Schwerpunktthema des Vorsitzes lautet „Die Stärke des Rechts“. Di, 20.4.2021

Kanzlerin Merkel am 16.4.2021 im Bundestag: „Die dritte Welle hat unser Land fest im Griff“

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Kanzlerin Merkel am 16.4.2021 im Bundestag: „Die dritte Welle hat unser Land fest im Griff“

Alleine könne die Ärztinnen und Ärzte und die Pflegerinnen und Pfleger den Kampf gegen das Coronavirus in der dritten Welle nicht gewinnen – das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in ihrer Rede im Deutschen Bundestag unterstrichen. „Sie brauchen die Unterstützung von Staat, Politik, Gesellschaft – von uns allen“, so die Kanzlerin. Fr, 16.4.2021

Kanzlerin Merkel im Bundestag zum Infektionsschutzgesetz

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Kanzlerin Merkel im Bundestag zum Infektionsschutzgesetz

Der Bundestag hat am Freitag über die vorgesehene Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes beraten. Die Pandemiebekämpfung von Bund und Ländern werde auf neue Füße gestellt, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Wo die Inzidenz über 100 liegt, sollen künftig bundeseinheitliche Regelungen gelten. Die Notbremse ist dann nicht mehr Auslegungssache, sondern sie greift automatisch.“ Fr, 16.4.2021

„Wir setzen die Notbremse bundesweit um“

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„Wir setzen die Notbremse bundesweit um“

Das Bundeskabinett hat heute eine Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Bundeskanzlerin Merkel betonte, durch diese wichtige und dringende Ergänzung solle bundesweit mehr Klarheit herrschen. „Die Unklarheiten, was in dem einen oder anderen Landkreis wann gilt oder was wann nicht gilt, sind dann vorbei“, so Merkel. Wo die Inzidenz über 100 liegt, sollen künftig bundeseinheitliche Regelungen gelten. Di, 13.4.2021
15:15 Uhr

„Wir setzen die Notbremse bundesweit um“

Video

„Wir setzen die Notbremse bundesweit um“

Das Bundeskabinett hat heute eine Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Bundeskanzlerin Merkel betonte, durch diese wichtige und dringende Ergänzung solle bundesweit mehr Klarheit herrschen. „Die Unklarheiten, was in dem einen oder anderen Landkreis wann gilt oder was wann nicht gilt, sind dann vorbei“, so Merkel. Wo die Inzidenz über 100 liegt, sollen künftig bundeseinheitliche Regelungen gelten. Di, 13.4.2021

„Die wichtigste Waffe ist das Impfen“

Video in Gebärdensprache

„Die wichtigste Waffe ist das Impfen“

Die dritte Welle der Corona-Pandemie ist vielleicht die härteste, betonte Bundeskanzlerin Merkel zur Eröffnung der digitalen Industrieschau Hannover Messe. Impfen sei die wichtigste Waffe im Kampf gegen die Pandemie, das Testen helfe eine Brücke zu bauen, bis sich der Effekt der Impfungen auf die Zahl der Neuinfektionen auswirkt. Die Welt müsse in Sachen Resilienz und Krisenvorbeugung besser werden, das habe die Pandemie schonungslos aufgedeckt.  Mo, 12.4.2021
14:45 Uhr

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🌱🌍 Das Klima gemeinsam schützen: Deutschland hat seine Klimafinanzierung für Entwicklungsländer bis 2020 verdoppelt un…

🌱🌍 Das Klima gemeinsam schützen: Deutschland hat seine Klimafinanzierung für Entwicklungsländer bis 2020 verdoppelt und wird auch in Zukunft seinen fairen Beitrag leisten, so Kanzlerin Merkel beim „Leaders Summit on Climate“, zu dem US-Präsident Biden eingeladen hatte

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Merkel bei den Familienunternehmertagen

„Wir müssen über die Krise hinaus an die Zukunft denken“ Rede der Kanzlerin im Video „Wir müssen über die Krise hinaus an die Zukunft denken“ Bundeskanzlerin Merkel hat auf den diesjährigen Familienunternehmer-Tagen über die Folgen der Corona-Pandemie gesprochen. Sie dankte den

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Telefonat von Bundeskanzlerin Merkel mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Babiš

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš telefoniert.Der Ministerpräsident informierte die Bundeskanzlerin über die angespannten Beziehungen mit Russland nach den tschechischen Erkenntnissen über die russische Verstrickung in eine Explosion in Vrbětice im Jahr 2014.Die Bundeskanzlerin sagte dem Ministerpräsidenten Solidarität zu.

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🌍🌱 Das Klima gemeinsam schützen: Deutschland hat seine Klimafinanzierung für Entwicklungsländer bis 2020 verdoppelt un…

🌍🌱 Das Klima gemeinsam schützen: Deutschland hat seine Klimafinanzierung für Entwicklungsländer bis 2020 verdoppelt und wird auch in Zukunft seinen fairen Beitrag leisten, so Kanzlerin Merkel beim „Leaders Summit on Climate“, zu dem US-Präsident Biden eingeladen hatte.

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Deutschland und Europa sind weiter auf Klimaschutzkurs

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte am Donnerstag beim „Leaders Summit on Climate“, einem virtuellen Klimatreffen auf Einladung von US-Präsident Joe Biden, dass Deutschland und die EU ihre Klimaschutzanstrengungen verstärken wollen. Zu dem hochrangigen Treffen waren 40 Staats- und Regierungschefinnen und -chefs eingeladen.„In Deutschland haben wir mit einem

Klimaschutzgesetz einen verbindlichen Weg zur Klimaneutralität vorgezeichnet“, so Kanzlerin Merkel. Die Europäische Union schreibt ihr höheres Klimaschutzziel bis 2030 von mindestens 55 Prozent weniger Emissionen ebenfalls gesetzlich fest.

„Alle großen Emittenten sind gefordert “, sagte Merkel. Sie sei froh, dass die USA wieder zurück in der Klimapolitik seien, denn die Welt brauche ihr Mitwirken, so Merkel. „Gemäß Weltklimarat müssen wir die globalen CO2-Emissionen bis 2030 um 45 Prozent reduzieren – also fast halbieren. Nur dann sind wir auch auf gutem Weg zur Klimaneutralität 2050.“ Auch Gastgeber Joe Biden rief zum Auftakt zu mehr Klimaanstrengungen auf. Die US-Regierung kündigte bis 2030 eine Reduzierung der Treibhausgase um mindestens 50 Prozent gegenüber dem Wert von 2005 an. Verbindliches europäisches KlimaschutzgesetzDie EU-Staaten und das Europaparlament haben sich am 20. April auf ein verbindliches europäisches Klimaschutzgesetz geeinigt. Wie die EU-Kommission mitteilte, wurde eine CO2-Reduzierung bis zum Jahr 2030 um netto mindestens 55 Prozent vereinbart. In dem Klimagesetz soll rechtlich verbindlich festgeschrieben werden, dass die EU bis 2050 klimaneutral wird. Damit wird die in der deutschen Ratspräsidentschaft zwischen den EU-Staats- und Regierungschefs getroffene Einigung umgesetzt.Die Europäische Union verpflichtet sich eindrücklich zum Klimaschutz und belegt, wie ernst sie das Pariser Klimaschutzabkommen nimmt. Bislang betrug das EU-Klimaziel 40 Prozent Treibhausgasreduzierung für das Jahr 2030. Pariser Klimaschutzabkommen umsetzenMit ihren höheren CO2-Einsparungszielen kommen die EU und andere Staaten ihrer Verpflichtung aus dem Pariser Klimaabkommen nach. Danach sollen die Staaten alle fünf Jahre ihre nationalen Klimaziele verschärfen, um gemeinsam den globalen Temperaturanstieg auf zwei Grad – möglichst 1,5 Grad – zu begrenzen. Die bisherigen Zusagen genügten dafür nicht.    Mehr zum deutschen Klimaschutzprogramm der Bundesregierung unter

www.unser-klimaschutz.de 

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Rede von Bundeskanzlerin Merkel anlässlich des “Leaders’ Summit on Climate” am 22. April 2021 (Videokonferenz)

Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Joe Biden,Liebe Kolleginnen und Kollegen,ich bin froh, dass die USA wieder zurück in der Klimapolitik sind, denn es ist ja vollkommen unstrittig, dass die Welt Ihr Mitwirken braucht, wenn wir das Pariser Abkommen erfüllen wollen. Der nationale Beitrag der USA drückt auch Ihre Ambitionen aus. Das ist ein sehr wichtiges Zeichen für die ganze Weltgemeinschaft. Herzlichen Dank auch für die Organisation dieses Treffens!Wir stehen vor einer globalen Herkulesaufgabe. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Transformation unserer ganzen Lebens- und Wirtschaftsweise. Dabei sind alle großen Emittenten gefordert, ganz besonders natürlich die Industrieländer. Deutschland hat seine CO2-Emissionen bereits um 40 Prozent gegenüber 1990 reduziert. Die Europäische Union wird bis 2050 klimaneutral sein ‑ das gilt natürlich auch für die Bundesrepublik Deutschland. Und bis 2030 wollen wir mindestens 55 Prozent weniger Emissionen haben als 1990.Die EU hat sich diese Woche auf dieses Ziel verständigt und es auch verbindlich festgeschrieben. Und Deutschland wird seinen Anteil natürlich leisten. Wir haben in Deutschland ein verbindliches Klimaschutzgesetz, das den Weg zur Klimaneutralität beschreibt. Wir setzen auf CO2-Bepreisung. Neben dem Emissionshandel, den wir für die Industrie bereits europaweit haben, haben wir einen nationalen Emissionshandel für Verkehr und Wärme eingeführt ‑ also für Sektoren, die europaweit noch nicht bepreist sind ‑ und machen damit jetzt unsere ersten Erfahrungen.In Deutschland ist Kohle heute noch ein wichtiger Energieträger. Aber wir werden bis spätestens 2038 ‑ ich habe die Worte von António Guterres gehört ‑ aus der Kohle aussteigen und stattdessen bei der Stromerzeugung weiter in erneuerbare Energien investieren. Wir haben im letzten Jahr, 2020, bereits 46 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt und wollen das bis 2030 auf 65 Prozent steigern. Wir wollen die notwendige wirtschaftliche Erholung nach der Coronapandemie auch für innovatives Wachstum nutzen und das gerade im Bereich des Klimas. Wir investieren also in erneuerbare Energien statt in Kohle.Wir setzen uns auch dafür ein, dass der Verlust biologischer Vielfalt weltweit gestoppt wird. Wir sind der Meinung, dass 30 Prozent der Flächen an Land und auf dem Meer unter Schutz gestellt werden müssen.Wir brauchen vor allen Dingen Solidarität mit den Entwicklungsländern. Als Industrieländer haben wir uns verpflichtet, bis 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für die Klimafinanzierung aufzubringen. Das soll bis 2025 mindestens fortgeschrieben werden. Wir haben in Deutschland in diesem Zusammenhang unsere Klimafinanzierung bis 2020 auf vier Milliarden Euro pro Jahr verdoppelt und werden auch in den kommenden Jahren unseren fairen Beitrag leisten.Mit all diesen Maßnahmen unterstreichen wir, dass wir an einem Erfolg der COP26 interessiert sind, die in diesem Herbst in Glasgow in Großbritannien stattfinden wird, genauso wie an einem Erfolg der COP15 in Kunming, wenn es um den Erhalt der Biodiversität geht. Deutschland wird traditionsgemäß in diesem Jahr mit dem 12. Petersberger Klimadialog – gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich – auch die Vorbereitung der Glasgower Konferenz aufnehmen.Wir sind aktiv mit dabei und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen allen!

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Rede von Bundeskanzlerin Merkel anlässlich der Veranstaltung “Die Familienunternehmer-Tage 2021” am 22. April 2021 (Videokonferenz)

Sehr geehrter Herr von Eben-Worlée, sehr geehrte Damen und Herren,gerne wäre ich bei Ihren Familienunternehmer-Tagen wieder mit dabei. Aber das ist leider aufgrund einer kurzfristigen Terminänderung nicht möglich. Aber meine Grüße an Sie fallen auch per Video nicht minder herzlich aus.Aus Ihrem diesjährigen Motto „Leinen los! Auf welchem Kurs aus der Krise?“ spricht, wie ich glaube, auch etwas Ungeduld. Das ist auch sehr verständlich. Sie wollen wirtschaftlich endlich wieder richtig loslegen.Über ein Jahr lang kämpfen wir schon gegen ein heimtückisches Virus – in Deutschland und weltweit. Seit über einem Jahr trifft die Pandemie alle Bereiche unserer Gesellschaft. Ob Ärzte, Schüler, Eltern, Künstler, Unternehmer – wir alle müssen mit einer schwierigen Situation umgehen.Und wie Sie selbst am besten wissen, hat die Pandemie die Wirtschaft insgesamt hart getroffen.Allerdings unterscheiden sich die Folgen je nach Branche und Geschäftsmodell. Für einige hat die Entwicklung enorme Mehrarbeit mit sich gebracht. Andere hingegen sehen ihre Existenzgrundlage gefährdet oder gar zerstört.Ob auf die eine oder andere Weise – viele Menschen, viele Unternehmerinnen und Unternehmer sind an der Grenze ihrer Belastbarkeit. Nach über einem Jahr der Pandemie erscheint der Ausnahmezustand wie ein Dauerzustand, in dem die Einschränkungen immer schwerer zu ertragen sind.Einschränkungen haben wir aber nicht nur gegenüber der Wirtschaft zu verantworten, sondern auch gegenüber jedem Einzelnen, der sich infizieren und der schlimmstenfalls an einer Infektion sterben könnte. Dessen sollten wir uns immer bewusst sein.Doch ohne Zweifel gibt es Licht am Ende des Tunnels. Und es wird vor allem in den Sommermonaten immer heller werden. Noch aber stecken wir im Tunnel. Denn wir haben es nun leider mit Virus-Mutationen zu tun, die ansteckender sind und sich schneller verbreiten als das Ursprungsvirus.Daher sind – trotz aller Anstrengungen und Einschränkungen – die Infektionszahlen wieder in die Höhe gegangen. Wir befinden uns mitten in der dritten Welle der Pandemie.Die Intensivstationen kommen an ihre Belastungsgrenzen. Die Zahl der Covid-19-Patienten steigt. Betroffen sind zunehmend auch jüngere Menschen.Intensivmediziner weisen darauf hin, wie bitterernst die Lage ist. Ihre Warnungen dürfen wir nicht in den Wind schlagen. Wir dürfen nicht in eine Situation kommen, in der die Krankenhäuser nicht mehr jedem Kranken helfen können.Und dafür gilt es, weiterhin Einschränkungen in Kauf zu nehmen, um Kontakte und Infektionsrisiken zu reduzieren. So schwer das auch fällt, aber mit gutem Willen können wir das als eine Investition in die Zukunft verstehen. Denn je konsequenter wir die Pandemie eindämmen, desto schneller können wir wieder mehr Normalität im Alltag gewinnen.Dabei haben wir – anders als noch vor einem Jahr – Anlass zu berechtigter Hoffnung. Denn neben dem zusätzlichen Wissen über das Virus haben wir zwei wichtige Bausteine in der Pandemiebewältigung: umfassendes Testen und Impfen.Dass wir ein Jahr nach Pandemie-Beginn über mehrere wirksame Impfstoffe verfügen, ist eine unglaubliche wissenschaftliche Leistung. Natürlich waren die Produktionskapazitäten anfangs noch sehr begrenzt. Auch Logistik und Organisation bei Verteilung und Verimpfung liefen noch nicht optimal.Nun aber hat die Impfkampagne Fahrt aufgenommen – gerade auch weil seit Anfang April die Hausarztpraxen miteinbezogen sind. Sobald genügend Impfstoff zur Verfügung steht, werden auch weitere Arztgruppen hinzukommen – auch die Betriebsärzte.Zudem helfen vermehrte Testmöglichkeiten – sei es in Kitas und Schulen oder im Betrieb – Infektionen schnell zu erkennen bzw. sichere Kontakte zu erleichtern.Impfung und Tests helfen uns zurück in die Normalität. Aber das braucht seine Zeit. Daher gilt es in dieser kritischen Phase auch mit anderen Mitteln das Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu halten.Dazu soll auch die bundeseinheitliche sogenannte Notbremse dienen. Mit dem entsprechenden Gesetz schaffen wir einheitliche, klare Regeln. Denn das Problem war ja, dass die bisherige Notbremse zu zögerlich umgesetzt bzw. in einzelnen Regionen unterschiedlich ausgelegt wurde. Das machte es Bürgerinnen und Bürgern unnötig schwer, nachzuvollziehen, wo wann welche Regelungen gelten.Mir ist bewusst, dass sich die Beliebtheit der Notbremse in Grenzen hält. Aber wir brauchen sie als Wellenbrecher für die dritte Welle.Erst muss es uns gelingen, diese Welle zu brechen. Dann kann es – in Anlehnung an Ihr Motto – heißen: „Leinen los!“ Dann können wir auch auf einen „Kurs aus der Krise“ wieder hin zu neuem Wachstum einschwenken.Aber bis dahin braucht es noch Durchhaltevermögen. Und dabei sind gerade auch Sie in den Familienunternehmen gefragt und gefordert.Daher bin ich Ihnen sehr dankbar – unter anderem auch dafür, dass Sie vielen Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen. Und dort, wo Homeoffice nicht möglich ist: Danke, dass Sie notwendige Hygiene-Maßnahmen ergreifen, für die Einhaltung der Schutzregeln am Arbeitsplatz und auch für Testangebote sorgen.Unsere Wirtschaft ist – im Vergleich zu vielen anderen Ländern – bislang relativ glimpflich durch die Krise gekommen. Das liegt nicht zuletzt an der starken Industrie. Dagegen leiden Gastgewerbe, viele Einzelhändler und körpernahe Dienstleister sehr unter den Einschränkungen.Wir haben viele Milliarden Euro bereitgestellt und Regelungen angepasst, um Unternehmen und ihre Beschäftigten durch diese schwierige Zeit zu begleiten:Zum Beispiel mit einem Konjunkturpaket, dem Kurzarbeitergeld und der Aussetzung der Insolvenz-Antragspflicht – nicht zuletzt auch mit umfassenden Hilfsprogrammen für Unternehmen und Selbständige. Bislang wurden rund 30 Milliarden Euro an Zuschüssen ausgezahlt.Mit dem KfW-Sonderprogramm und dem Schnellkredit erleichtern wir den Zugang zu günstiger Liquidität. Seit März letzten Jahres wurden Kredite im Umfang von insgesamt rund 50 Milliarden Euro bewilligt. Für große Unternehmen kamen über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds noch 8,5 Milliarden Euro hinzu.Und wenn sich besondere Situationen außerhalb der Förderprogramme ergeben, dann können die Länder jetzt auch Härtefallhilfen einsetzen, die wir seitens des Bundes mitfinanzieren.Bei all dem geht es um beträchtliche Summen. Schon allein daran zeigt sich, welch historische Dimension diese Pandemie hat. Sie hat uns in die schwerste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg gestürzt.So wichtig erhebliche Staatshilfen in dieser Ausnahmesituation auch sind, sprechen viele gute Gründe dafür, dass die Schuldenbremse auch weiter ihren Platz im Grundgesetz haben muss.Zum einen hat es sich gezeigt, dass die Schuldenbremse flexibel genug ist, um auf eine solche Krise angemessen zu reagieren. Zum anderen ist sie auch strikt genug, um in wirtschaftlich besseren Zeiten für Haushaltsdisziplin zu sorgen – nicht, weil Sparen Selbstzweck wäre, sondern weil solide Staatsfinanzen Handlungsspielräume schaffen, um auch künftige Krisen, die nie ganz auszuschließen sind, bewältigen zu können.Wir sehen ja, dass sich der Konsolidierungskurs der vergangenen Jahre bezahlt gemacht hat. Denn so fiel es deutlich leichter, krisengerechte Unterstützungsprogramme für die Wirtschaft aufzulegen.Diese Programme gilt es natürlich fortlaufend zu überprüfen und an die Konjunkturentwicklung bzw. an die jeweilige Lage der Unternehmen anzupassen.Erfahrungen und Anregungen, die uns auch aus Ihren Reihen erreichen, erweisen sich hierbei als hilfreich – nicht zuletzt auch in unseren Gesprächen mit der Europäischen Kommission.Wir haben auch mehrere steuerliche Maßnahmen umgesetzt. So konnten wir etwa mit der Ausweitung des steuerlichen Verlust-Rücktrags vielen Unternehmen zusätzlich Entlastung verschaffen.All diese Maßnahmen haben auch dazu beigetragen, dass sich der Arbeitsmarkt in dieser schwierigen Lage als robust erweist. Das hat aber auch viel mit dem massiven Einsatz von Kurzarbeit zu tun. Für die Bundesagentur für Arbeit bedeutet das milliardenschwere Lasten.Nach meiner Einschätzung war und ist das sehr gut investiertes Geld – zumal durch die Sicherung der Arbeitsplätze die Arbeit nach der Krise hoffentlich nahtlos wieder hochgefahren werden kann.Im Vergleich zum Arbeitsmarkt macht mir der Ausbildungsmarkt mehr Sorgen. Im Ausbildungsjahr 2019/2020 wurden deutlich weniger Ausbildungsverträge abgeschlossen als im Vorjahreszeitraum. Mit Blick auf die so dringende Sicherung des Fachkräftenachwuchses ist das keine gute Nachricht.Ich wende mich daher auch an Sie, die Familienunternehmen, mit der Bitte: Schauen Sie, ob sich – trotz Pandemie – nicht doch noch weitere Möglichkeiten auftun, junge Menschen in Ihren Betrieben auszubilden.Als Bundesregierung wollen wir die Entscheidung erleichtern, indem wir die duale Berufsausbildung während der Pandemie in besonderer Weise fördern.Wir unterstützen kleine und mittlere Betriebe finanziell, wenn sie weiter ausbilden, obwohl sie pandemiebedingt mit Umsatzeinbrüchen zu kämpfen haben. Das heißt, die Bundesagentur für Arbeit zahlt Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung oder Prämien. Wir haben das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ nochmals um ein Jahr verlängert, die Prämien verdoppelt und die Zuschüsse erweitert.Bitte nutzen Sie dieses Programm und werben Sie auch in Ihrem Umkreis dafür! Die Corona-Krise darf nicht zu einer Ausbildungs- und Fachkräftekrise werden. Daher kann ich es nur begrüßen, dass sich auch die Partner der „Allianz für Aus- und Weiterbildung“ hier stark machen.Ohnehin müssen unsere Antworten auf die Pandemie mehr sein als bloße Krisenbekämpfung. Wir müssen über die Krise hinaus an die Zukunft denken – ob es um Fachkräftesicherung geht oder um technologischen Fortschritt.Gerade in Krisenzeiten entscheidet es sich, wie die internationalen Wettbewerbsverhältnisse in den Folgejahren aussehen werden.Corona hat in besonderer Weise verdeutlicht, wie sehr die Digitalisierung alle Bereiche unseres Lebens durchdringt und verändert. Die Pandemie hat aber auch die Lücken und Defizite des digitalen Standortes Deutschland aufgezeigt.Die Kernfrage ist: Wie erheben und wie nutzen wir Daten?Innovation und Wirtschaftswachstum, Bildung, effektiver Klimaschutz und auch ein modernes Gesundheitswesen – hier und in vielen anderen Bereichen finden sich auch Aufgaben für eine vorausschauende Datenpolitik. Wir reden viel zu wenig darüber, wie wir innovative Potenziale heben können, die in der Datennutzung stecken.Gerade unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft besitzt richtige Datenschätze, wie Sensor- und Maschinendaten, die oft noch besser genutzt werden könnten.Daher wollen wir mit der Datenstrategie der Bundesregierung auch Anreize setzen, Daten zu teilen, damit sich daraus noch mehr innovative Geschäftsmodelle entwickeln lassen.Digitalisierung ist auch für eine moderne öffentliche Verwaltung ein Schlüssel­thema. Thematisieren allein reicht nicht. Wir arbeiten auch daran.Daher bin ich zuversichtlich, dass bis 2022 die wichtigsten Verwaltungsdienstleistungen online sind und sich einfach und sicher nutzen lassen.Meine Damen und Herren,ich habe einige Beispiele erwähnt, wie wir die Folgen der Pandemie abfedern – und wie wir zugleich günstige Ausgangsbedingungen schaffen, um nach der Pandemie in allen Branchen schnell wieder auf Wachstumskurs einzuschwenken.Ich weiß sehr wohl, dass sich viele von Ihnen anstelle von staatlicher Unterstützung eher den Abbau von Einschränkungen wünschen.Aber angesichts der aktuellen Infektionslage können wir noch nicht darauf verzichten, wenn wir das Gesundheitswesen nicht überfordern, sondern Gesundheit und Menschenleben möglichst schützen wollen.Deswegen dürfen wir uns auch nichts vormachen: Es wird uns noch viel Kraft und Durchhaltevermögen kosten, bis wir das Virus endlich in den Griff bekommen und bis es gesamtwirtschaftlich wieder aufwärts geht.Umso dankbarer bin ich Ihnen, dass Sie in und für Ihre Unternehmen alles dafür tun, um durch diese schwierige Zeit zu kommen.Aus Ihrem Motto „Leinen los! Auf welchem Kurs aus der Krise?“ sprechen nicht nur Ungeduld und Umtriebigkeit, sondern auch viel Zuversicht, die, wie ich finde, wirklich berechtigt ist.Denn mit den Familienunternehmen haben wir traditionell starke Wachstums- und Beschäftigungsmotoren. Der Antrieb für diese Motoren ist ein produktiver Mix aus unternehmerischer Risikofreude, Know-how und Innovationskraft.So ausgestattet sind wir schon vor über zehn Jahren schneller als viele andere Länder aus der internationalen Finanzkrise herausgekommen. Und das werden wir auch aus der globalen Corona-Krise.In diesen Zeiten persönlicher Kontaktbeschränkung machen wir die Erfahrung, dass sich auch auf digitalem Wege Kontakte knüpfen und neue Anregungen gewinnen lassen – so wie eben auch an diesen Familienunternehmer-Tagen.Ich wünsche Ihnen eine gelungene Veranstaltung! Kommen Sie mit Ihren Unternehmen möglichst unbeschadet durch die Pandemie – und natürlich: bleiben Sie gesund!Vielen Dank!

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