SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach: Lage an den Schulen brenzlig, niedrigere Grenzwerte nötig – Warnung an die Wirtschaft

16.04.2021 – 20:20

PHOENIX

Bonn (ots) SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sieht den für Schulen im neuen Infektionsschutzgesetz vorgesehenen Schwellenwert von 200 als zu hoch an, ab dem dann Präsenzunterricht verboten ist. “Ich halte die Situation an den Schulen für so brenzlig, dass das Ganze begrenzt werden müsste auf Inzidenzen unter 100”, sagte Lauterbach im Fernsehsender phoenix (Freitag, 16. April). Trotz der vorgesehenen Tests müsse man mit einer starken Verbreitung des Corona-Virus an Schulen und in den Familien rechnen. “Eltern gehen massiv ins Risiko”, so der SPD-Politiker. Schließlich sei in der dritten Welle neu, dass sich auch viele Jüngere ansteckten und an der Krankheit versterben könnten. Lauterbach plädierte dafür, das Lehrpersonal vorrangig zu impfen. “Selbstverständlich müssen die Lehrer und Erzieher geimpft werden, sonst ist die Teilnahme am Unterricht zu gefährlich.” Deutliche Worte richtete Lauterbach an die Wirtschaft, die man stärker in den Fokus nehmen müsse, denn zahlreiche Infektionen würden am Arbeitsplatz stattfinden. “Die Betriebe haben sich bislang zu wenig an der Pandemie-Bekämpfung beteiligt. Wir werden sie stärker herannehmen müssen.” Sowohl eine FFP2-Maskenpflicht am Arbeitsplatz sowie häufigeres Testen hielt der SPD-Gesundheitsexperte für sinnvoll. “Wir haben uns viel zu lange von den Betrieben sagen lassen, was alles nicht geht”, machte Lauterbach Druck und warnte schließlich: “Das wird zum Schluss darauf hinauslaufen, dass uns nichts anderes übrigbleibt wie in Irland, wo man die Betriebe dicht machen musste.” Die in der Politik umstrittene Ausgangssperre befürwortete Lauterbach nochmals mit Nachdruck. Studien zeigten, dass die Ansteckungen durch diese Maßnahme um 15 Prozent sinken würden. “Das wird alleine nicht ausreichen, aber ohne würde es sehr schwer, die Inzidenz unter 100 zu bekommen.” Pressekontakt: phoenix-KommunikationTelefon: 0228 / 9584 : phoenix_de

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Mutmacher: Hilfe für Kinder psychisch kranker Eltern

16.04.2021 – 19:50

Presse- und Informationszentrum des Sanitätsdienst

Berlin (ots) Mit einer Buchübergabe startete am 16.04.2021 das Projekt “Mutmacher – stark für Bundeswehrfamilien”, eine Initiative der Katholischen Familienstiftung für Soldaten (KFS) und der Deutschen Härtefallstiftung (DHS). Ziel des Projekts ist es, der Betreuung von Kindern psychisch kranker Patientinnen und Patienten eine erhöhte Aufmerksam zu schenken. Als ersten Schritt erhalten Behandlungseinrichtungen des Sanitätsdienstes 18 Pakete aus 15 Fachbüchern zur Arbeit mit Betroffenen und Angehörigen in den Krankheitsbildern Angst und Depression. Unter der Schirmherrschaft der beiden Bundestagsabgeordneten und Mitglieder des Verteidigungsausschusses Gisela Manderla (CDU) und Dr. Karl-Heinz Brunner (SPD) soll das Projekt in den nächsten Jahren ein ergänzendes Angebot darstellen, das die Arbeit mit Angehörigen in den Mittelpunkt stellt. Eine Besonderheit psychischer Erkrankungen ist, dass gerade das nähere soziale Umfeld in ausgeprägtem Maße mit unter der Erkrankung und ihren Folgen leidet, so dass eine enge Wechselbeziehung zwischen den Betroffenen und ihrem Umfeld besteht. Ohne diese Interaktion zu berücksichtigen, ist eine Heilung nicht möglich. “Mutmacher soll in der Zukunft einen Beitrag dazu leisten, dass Soldatinnen und Soldaten, die in Ausübung ihres Dienstes oder auch in allgemeinen Lebenslagen besondere psychische Belastungen durchleben mussten, gut aufgefangen und betreut werden, wobei in diese Fürsorge auch ihre Partner und Kinder mit eingebunden werden”, erklärte Manderla. Ich hoffe, dass die Krankheitsbilder, um die es bei Mutmacher geht, mehr zu einer Selbstverständlichkeit in der Gesellschaft werden”, ergänzte Brunner. “Menschen oder Familien, die mit psychosozialen Probleme zu kämpfen haben, müssen als Teil der gesellschaftlichen Realität wahrgenommen werden. Ihnen müssen wir Hilfe zukommen lassen.” Stellvertretend für die Bundeswehr nahm der Inspekteur des Sanitätsdienstes, Generaloberstabsarzt Dr. Ulrich Baumgärtner, die Fachbücher in Empfang. Er würdigte das Engagement auch der Katholischen Familienstiftung für Soldaten und der Deutschen Härtefallstiftung bei dem Projekt: “Die Zusammenarbeit der zwei Stiftungen mit dem Sanitätsdienst der Bundewehr und dem Psychotraumazentrum am Bundeswehrkrankenhaus Berlin zeigt, welch hohen Stellenwert gerade die psychische Betreuung unserer Soldatinnen und Soldaten sowie deren Familien hat.” Im nächsten Schritt wollen die Stiftungen ein eigenes Buch herausgeben, das speziell auf die Bedürfnisse von Angehörigen von Soldatinnen und Soldaten angepasst ist. Pressekontakt: Presse- und Informationszentrum des SanitätsdienstTelefon: 0261 896

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@PolizeiSachsen: In #Leipzig brachen bisher Unbekannte in einen Friseursalon ein und entwendeten verschiedenes Friseurzubehör. Diese und weitere Meldungen der Polizeidirektion Leipzig finden Sie hier:

In #Leipzig brachen bisher Unbekannte in einen Friseursalon ein und entwendeten verschiedenes Friseurzubehör. Diese und weitere Meldungen der Polizeidirektion Leipzig finden Sie hier: https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2021_80416.htm …pic.twitter.com/KbWnqblsrl

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EU-Terminvorschau vom 19. bis 23. April 2021

16.04.2021 – 15:05

Europäische Kommission

Berlin (ots) Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Auf dieser Website der Europäischen Kommission https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_de finden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise. Montag, 19. April Online: Pressekonferenz zum Start der Online-Plattform zur Konferenz über die Zukunft Europas Heute startet die mehrsprachige digitale Plattform zur Konferenz über die Zukunft Europas. Über die Plattform können Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung zu Themen zu äußern, die sie für die Zukunft der EU für wichtig halten. Sie wird die zentrale Drehscheibe der Konferenz über die Zukunft Europas sein, ein Ort, an dem alle Beiträge zur Konferenz zusammengeführt und geteilt werden, einschließlich dezentraler Veranstaltungen, der europäischen Bürgerforen und der Plenarsitzungen der Konferenz. Ab 13 Uhr wird eine Pressekonferenz zum Start der digitalen Plattform mit den drei Ko-Vorsitzenden des Exekutivausschusses der Konferenz, der für Demokratie und Demografie zuständigen Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Suica, dem Europaabgeordneten Guy Verhofstadt sowie der portugiesischen Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten Ana Paula Zacarias, live via Europe by Satellite übertragen. Online: Kommissar Schmit bei Plattformgipfel des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Ob Essenslieferungen, Fahrdienste, Haushaltsdienstleistungen, Programmier- oder Textarbeit: Immer häufiger werden Dienst- und Arbeitsleistungen über digitale Plattformen vermittelt. Die Pandemie hat diese Entwicklung zusätzlich verstärkt. Crowdwork, Cloudwork oder Gigwork sind kein vorübergehender Trend mehr, sondern inzwischen ein fester Bestandteil unserer Arbeitswelt. Das wirft neue arbeitsrechtliche und sozialpolitische Fragen auf. Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, spricht von 11:05-11:25 Uhr mit Bundesminister Hubertus Heil über Regulierungsansätze und aktuelle Entwicklungen in der europäischen Plattformarbeit. Nach Anmeldung werden alle Panels live übertragen. Weitere Informationen hier. Online: Sitzung der DGAP-Studiengruppe für Europapolitik DSA, DMA und der technologische Aufschwung mit Christiane Canenbley Die Europäischen Kommission zielt mit dem Gesetzesentwurf zum Digital Services Act (DAS) auf Verbraucherschutz ab, unter anderem vor illegalen Inhalten im Netz. Mit dem Digital Market Act (DMA) will sie Wettbewerbsbedingungen verbessern und die Dominanz der Gatekeeper brechen. Die ehrgeizigen Gesetzesvorhaben werden nun mit dem Rat der EU und dem Europäischen Parlament abgestimmt. Die Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. stellt die Frage, ob DMA und DSA die in sie gesetzten Erwartungen erfüllen und ein Vorbild für die Internet-Regulierung weltweit sein können. Das ist auch mit Blick auf die Wettbewerbschancen europäischer Unternehmen und die jüngst im “Digitalen Kompass” formulierten Ziele für die digitale Transformation in Europa interessant. An der Diskussion von 14:00-15:30 Uhr nimmt Christiane Canenbley, stellvertretende Kabinettschefin von Exekutiv-Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager, teil. An der Veranstaltung kann nach Anmeldung via GoToMeeting teilgenommen werden. Per Videokonferenz: Ratstreffen Auswärtige Angelegenheiten Die zuständigen Ministerinnen und Minister sprechen laut der vorläufigen Tagesordnung über Äthiopien, die Ukraine sowie den Westbalkan. Am Nachmittag ist ein informeller Austausch mit dem Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, vorgesehen. Ein Doorstep Statement des Hohen Vertreters der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, der die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die neuesten Entwicklungen in Georgien, Indien, Myanmar, Mosambik und die Verhandlungen zum Iran-Atomabkommen informiert, wird live via Ebs übertragen. Zudem nimmt Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi an der Sitzung teil. Weitere Informationen hier. Dienstag, 20. April Online: EU-PubQuiz Wie viele EU-Kommissarinnen und Kommissare gibt es nochmal? Wie lautet der Titel der Hymne der EU? Und welcher Europakenner sagte: “Ob Mailand oder Madrid, Hauptsache Italien”? Die Vertretung der EU-Kommission in Bonn organisiert mit ihrem Europa-Punkt ein virtuelles EU-PubQuiz von 18:30-19:30 Uhr, bei dem die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihr Wissen rund um Europa testen können. Die Veranstaltung findet via Zoom statt, eine vorherige Anmeldung ist notwendig. Weitere Informationen hier. Per Videokonferenz: Ratstreffen Allgemeine Angelegenheiten Laut der vorläufigen Agenda besprechen sich die Ministerinnen und Minister über die EU-UK-Beziehungen, die Konferenz über die Zukunft Europas, den jährlichen Rechtsstaatlichkeitsdialog, die EU-Koordination im Kampf gegen COVID-19 sowie die Erweiterung und den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess. Weitere Informationen hier. Mittwoch, 21. April Online: Podiumsdiskussion zum Digital Services Act mit Roberto Viola Hass und Hetze sind zentrale Begleiterscheinungen auf Kommunikations- und Interaktionsplattformen. Online-Hass kann in Offline-Gewalt münden. Immer wieder ziehen sich Nutzerinnen und Nutzer zurück und meiden den öffentlichen Diskurs auf diesen Plattformen. Mit dem Digital Services Act (DSA) hat die Europäische Kommission Regelungsansätze für den Umgang mit illegalen Inhalten auf Interaktions-Plattformen unterbreitet. Roberto Viola, Generaldirektor der DG CONNECT, diskutiert den DSA im Rahmen einer Podiumsdiskussion des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz von 11:30-13:00 Uhr gemeinsam mit Staatssekretär Prof. Dr. Christian Kastrop, MdEP Tiemo Wölken und Josephine Ballon, Head of Legal von HateAid. Die Veranstaltung wird simultan auf Deutsch und Englisch übersetzt. Anmeldung für den Zugang zum Livestream und weitere Informationen hier. Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung Auf der vorläufigen Tagesordnung der Kommissionssitzung steht eine “grüne Liste” von Wirtschaftstätigkeiten, die im Rahmen der EU-Taxonomie als ökologisch nachhaltig gelten können. Zudem geht es um die Überprüfung der Richtlinie zur nichtfinanziellen Berichterstattung und Folgemaßnahmen zum Weißbuch über künstliche Intelligenz. Im Anschluss an die Kommissionsitzung wird es gegen 12:00 Uhr eine Pressekonferenz geben, Liveübertragung auf Europe by Satellite, Details folgen. Online: Bürgerdialog zur EU-Außenpolitik mit David McAllister Der Online-Bürgerdialog der Europa-Union Deutschland befasst sich mit dem Thema “Orientierungslos auf der Weltbühne? Die EU-Außenpolitik zwischen China, Russland und den USA”. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer können Fragen und Anliegen einbringen und im virtuellen Dialog u.a. mit dem Europaabgeordneten David McAllister, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, debattieren. Zur Teilnahme ist eine vorherige Anmeldung notwendig. Weitere Informationen hier. Donnerstag, 22. April Brüssel: EU-Kommission berät über “Fit for 55”-Paket EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen leitet die Orientierungsdebatte des Kollegiums der EU-Kommissarinnen und Kommissare zum “Fit for 55”-Paket, das die Kommission im Juni vorlegen wird. Es soll die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die EU ihre Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent senken kann und Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent wird. Das Paket wird ein breites Spektrum an Politikbereichen umfassen, die von erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz von Gebäuden bis hin zur Landnutzung, Energiebesteuerung, Lastenteilung und dem Emissionshandel reichen. Ein CO2-Ausgleichsmechanismus wird dazu beitragen, das Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen zu verringern und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Online: Kommissionspräsidentin von der Leyen bei internationalem Klima-Gipfel (bis 23. April) US-Präsident Joe Biden hat 40 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zu einem virtuellen Klima-Gipfel eingeladen. Das Treffen wird die Dringlichkeit – und den wirtschaftlichen Nutzen – von stärkeren Klimaschutzmaßnahmen auf dem Weg zur Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP26) im November in Glasgow unterstreichen. Während des Gipfels werden die Vereinigten Staaten ihr Emissionsziel für 2030 bekannt geben. In seiner Einladung forderte der Präsident die Staats- und Regierungschefs auf, den Gipfel als Gelegenheit zu nutzen, um darzulegen, wie ihre Länder ebenfalls zu einer stärkeren Klimazielsetzung beitragen werden. Das Treffen wird für die Öffentlichkeit live gestreamt, Details folgen. Weitere Informationen hier. Online: Kommissionspräsidentin von der Leyen bei Konferenz zum neuen Europäischen Bauhaus (bis 23. April) Wie können wir die Orte, an denen wir leben, schöner, nachhaltiger und inklusiver gestalten? Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eröffnet die Konferenz um 14:05 Uhr mit einer Vorstellung der Vision und dem Zeitplan des neuen Europäischen Bauhauses. Regionalkommissarin Elisa Ferreira beteiligt sich von 15-16 Uhr an einer Paneldiskussion über die Zukunft des Europäischen Bauhauses, Forschungskommissarin Gabriel diskutiert auf einem Panel von 16:40-17:35 Uhr das Bauen von Brücken zwischen Kunst und Technologie in einer globalen Welt. Gabriel und Ferreira nehmen zudem an einer weiteren Panel-Diskussion über transformative Ideen für das neue Europäische Bauhaus am zweiten Tag von 16:45-17:45 Uhr teil. Die Konferenz wird live bei Europe by Satellite gezeigt. Weitere Informationen hier. Online: Big-Data.AI Summit mit Jörg Wojahn und Kilian Gross Der Big-Data.AI-Summit ist Europas führende Konferenz zur praktischen Anwendung von künstlicher Intelligenz und Big Data in Unternehmen. Die Konferenz beschäftigt sich nicht nur mit realen Anwendungsfälle aus der Industrie, sondern setzt sich auch mit den ethischen und gesellschaftlichen Herausforderungen der Mensch-Maschine-Interaktion auseinander. Von Seiten der Europäischen Kommission nimmt ab 14:50 Uhr Kilian Gross, Referatsleiter, Abteilung Artificial Intelligence Policy Development and Coordination, DG CONNECT, für einen Vortrag über den Weg zu einer europäischen KI-Strategie teil. Von 15:00-15:30 Uhr diskutiert Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, das Thema im Rahmen einer Panel-Sitzung. Zur Teilnahme ist eine vorherige Anmeldung erforderlich. Weitere Informationen hier. Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Energieministerinnen und -minister Die zuständigen Ministerinnen und Minister sprechen per Videokonferenz über aktuelle Themen im Bereich der Energiepolitik. Weitere Informationen folgen eine Woche vor der Tagung hier. Frankfurt/Online: Geldpolitische Sitzung des EZB-Rats Der Rat der Europäischen Zentralbank tagt in Frankfurt. Im Anschluss an die Sitzung ist für 14:30 Uhr eine Pressekonferenz mit EZB-Präsidentin Christine Lagarde geplant, Liveübertragung auf Europe by Satellite. Luxemburg: EuGH-Verhandlung zur Untersagung der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch Tata Steel und ThyssenKrupp Mit Beschluss vom 11. Juni 2019 untersagte die Kommission die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch Tata Steel und ThyssenKrupp nach der EU-Fusionskontrollverordnung. Nach Ansicht der Kommission würde ein solches Gemeinschaftsunternehmen den Wettbewerb einschränken und hätte einen Anstieg der Preise bestimmter Stahlsorten zur Folge. Tata Steel ist ein Stahlhersteller mit Hauptsitz in Indien, der weltweit in der gesamten Wertschöpfungskette für Kohlenstoffstahl und Elektrostahl tätig ist. Das Unternehmen verfügt über mehrere Produktionsstätten im EWR. Das deutsche Unternehmen ThyssenKrupp ist ein Industriekonzern, der in verschiedenen Wirtschaftszweigen, u. a. in der Herstellung und Lieferung von Erzeugnissen aus Kohlenstoff-Flachstahl und Elektrostahl, tätig ist. Seine größten Produktionsstandorte für diese Erzeugnisse befinden sich in Deutschland. ThyssenKrupp hat diese Untersagung vor dem Gericht der EU angefochten. Das Unternehmen macht u.a. geltend, dass die Kommission die nach dem Zusammenschluss bestehende Marktmacht falsch analysiert und die angebotenen Abhilfemaßnahmen durch ThyssenKrupp und Tata Steel nicht angemessen berücksichtige habe. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Freitag, 23. April Puurs: Kommissionspräsidentin von der Leyen besucht Pfizer-Werk in Puurs Ursula von der Leyen besucht heute das Pfizer-Werk im belgischen Puurs, in dem der COVID19-Impfstoff von BioNTech/Pfizer hergestellt wird, Details zum Besuch folgen. Allein zwischen April und Juni wird das Unternehmen 250 Millionen Dosen seines Vakzins an die Europäische Union liefern. Insgesamt hat die EU-Kommission im Rahmen der EU-Impfstoffstrategie 600 Mio. Dosen des Impfstoffs von BioNTech/Pfizer für die EU27 gesichert. Da BioNTech-Pfizer und die mRNA-Technologie sich als verlässlich erwiesen haben, nehme die Kommission nun auch Verhandlungen mit BioNTech-Pfizer über einen dritten Vertrag auf, hatte von der Leyen in der vergangenen Woche angekündigt. Bis 2023 will die EU demnach 1,8 Milliarden Impfstoffdosen von BioNTech-Pfizer abnehmen. Dabei soll nicht nur die Herstellung der Impfstoffe, sondern auch aller wesentlichen Bestandteile in der EU angesiedelt sein. Brüssel: Kommissionspräsidentin von der Leyen empfängt Viktor Orbán Heute empfängt die EU-Kommissionspräsidentin den ungarischem Premierminister Viktor Orbán in Brüssel. Details folgen. Online: BdKOM-Forum, u.a. mit Prabhat Agarwal – Was bedeutet das EU-Gesetz über digitale Dienste für die Kommunikation? Unter dem Titel “Neue Regeln für PR? Was das EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) für Kommunikationsprofis bedeutet”, diskutiert der BdKom (Bundesverband der Kommunikatoren e. V.) beim digitalen BdKom-Forum am 23. April 2021 von 12:00-13:30 Uhr mit unter anderem mit Prabhat Agarwal, dem zuständigen Referatsleiter in der EU-Kommission, und Tiemo Wölken, Mitglied des Europäischen Parlaments. Die Moderation übernimmt Regine Kreitz, Präsidentin des BdKom. Mit dem im Dezember vorgelegten Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) und dem Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act) hat die Kommission eine netzpolitische Grundsatzdebatte entfacht: Es geht um fairen Wettbewerb und Meinungsfreiheit im Netz – mit vermuteten Folgen auch für Kommunikationsverantwortliche. Gilt die Unternehmenskommunikation und die politische Kommunikation von Behörden, Parteien und Verbänden über die sozialen Medien künftig als Werbung – mit einem engen Korsett an Transparenzregeln? Zwingt das Gesetz Kommunikator*innen in eine Art redaktionellen Prozess mit den Plattformen? Wenn die EU große Plattformen dazu verpflichtet, illegale Waren, Dienstleistungen oder Inhalte aus dem Netz zu entfernen, kann dann auch legitime PR gesperrt werden? All das wird in der Diskussionsrunde thematisiert, zu der sich auch Medienvertreter hier anmelden können. Online: Podiumsdiskussion zur Konferenz über die Zukunft Europas mit Sixtine Bouygues Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben beschlossen, eine Konferenz über die Zukunft Europas ins Leben zu rufen und Europas Bürgerinnen und Bürger in diesen Prozess aktiv einzubinden. In einem transparenten und strukturierten Dialog mit zufällig ausgewählten Bürgern aus allen Mitgliedsländern der Europäischen Union soll die weitere Ausgestaltung der europäischen Zusammenarbeit diskutiert werden. Wie kann die Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene gelingen? Sixtine Bouygues, stellvertretende Generaldirektorin der Generaldirektion Kommunikation der Europäische Kommission, öffnet die von der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der EU organisierte Podiumsdiskussion um 15:05 Uhr mit einer Keynote-Rede. Teilnahme nach Anmeldung, weitere Informationen hier. Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Umweltministerinnen und -minister Die zuständigen Ministerinnen und Minister sprechen per Videokonferenz über aktuelle Themen im Bereich der Umweltpolitik. Im Anschluss folgt eine Pressekonferenz mit Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius. Weitere Informationen folgen auf Seite des Rates. Pressekontakt: Vertretung der Europäischen Kommission in DeutschlandPressestelle BerlinUnter den Linden 7810117 BerlinTel.: 030 – 2280 2250

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@PolizeiSachsen: Am Donnerstagabend konnten Kolleginnen und Kollegen in Dresden einen Mann stellen, der zuvor mit einem Nissan geflüchtet war und einen Unfall verursacht hatte.Diese und weitere Meldungen der Polizeidirektion #Dresden:

Am Donnerstagabend konnten Kolleginnen und Kollegen in Dresden einen Mann stellen, der zuvor mit einem Nissan geflüchtet war und einen Unfall verursacht hatte.

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@PolizeiSachsen: Gemeinsam mit einem 73-jährigen Passanten überwältige ein Ladendetektiv gestern in #Chemnitz einen Dieb, nachdem dieser im Geschäft randaliert und mehrere Flaschen Alkohol entwendet hatte.Weitere Meldungen der Polizeidirektion Chemnitz:

Gemeinsam mit einem 73-jährigen Passanten überwältige ein Ladendetektiv gestern in #Chemnitz einen Dieb, nachdem dieser im Geschäft randaliert und mehrere Flaschen Alkohol entwendet hatte.

Weitere Meldungen der Polizeidirektion Chemnitz: http://polizei.sachsen.de/de/MI_2021_80418.htm …pic.twitter.com/Z1LCCavK6W

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PD Dresden – Mutmaßliche Einbrecher gestellt u. a. Meldungen

Landeshauptstadt DresdenMutmaßlicher Einbrecher gestelltZeit:     16.04.2021, 01.55 UhrOrt:      Dresden-StrehlenEin Zeuge hat in der Nacht zu Freitag einen mutmaßlichen Einbrecher (18) in einem Mehrfamilienhaus an der Reicker Straße gestellt.Der 18-jährige Deutsche hatte zuvor offenbar mehrere Türen aufgehebelt sowie drei Kellerboxen aufgebrochen und durchsucht. Diebesgut, darunter ein Elektroroller, stand zum Abtransport bereit.Ein Hausbewohner bemerkte die Vorgänge im Keller und sah dort nach dem Rechten. Er hielt den 18-Jährigen bis zum Eintreffen der Polizei fest. Die Beamten stellten im Rucksack des Tatverdächtigen Einbruchswerkzeug sicher und nahmen den jungen Mann fest. Der Sachschaden beläuft sich auf rund 250 Euro. (uh)Handy geraubtZeit:     15.04.2021, 18.00 UhrOrt:      Dresden-StriesenEin Unbekannter hat am Samstagabend einem 13-Jährigen ein Handy geraubt.Der Junge war mit einem Freund in einer Straßenbahn der Linie 10 in Richtung Striesen unterwegs. In Höhe Pohlandplatz versuchte der Täter dem 13-Jährigen das Telefon aus der Hand zu ziehen. Da dies zunächst nicht funktionierte, schlug der Mann den Jungen. Dabei riss er das Telefon an sich, stieg aus der Bahn und flüchtete in unbekannte Richtung. Der Wert des Handys wurde mit rund 150 Euro angegeben. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen übernommen. (lr)Drohnen gestohlenZeit:     14.04.2021, 18.00 Uhr bis 15.04.2021, 09.00 UhrOrt:      Dresden-CoschützUnbekannte sind in der Nacht zum Donnerstag in eine Firma an der Straße Am Eiswurmlager eingebrochen.Die Täter schlugen ein Fenster ein und gelangten durch dieses in das Büro. Sie durchsuchten die Räume und stahlen acht Drohnen und weitere Technik im Gesamtwert von ungefähr 50.000 Euro. Der Sachschaden ist noch nicht beziffert. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen. (lr)Vor Polizei geflüchtetZeit:     15.04.2021, 18.30 UhrOrt:      Dresden-SeidnitzAm Donnerstagabend haben Polizisten aus Dresden einen Mann (34) gestellt, der zuvor mit einem Nissan Primera geflüchtet war und einen Unfall verursacht hatte.Der Nissan kam den Beamten auf der Dobritzer Straße entgegen. Diesen fiel dabei auf, dass die Kennzeichen nicht zugelassen waren und sie wollten das Auto kontrollieren. Der Fahrer hielt aber nicht an, sondern fuhr vor dem Streifenwagen davon. Kurz darauf kam er von der Fahrbahn ab und kollidierte in Höhe der Winterbergstraße mit einem Masten und zwei Verkehrszeichen. Anschließend flüchtete der 34-Jährige zunächst zu Fuß, konnte aber später von Beamten gestellt und festgenommen werden.Die Polizisten stellten fest, dass der Wagen nicht zugelassen war und der Fahrer unter dem Einfluss von Amphetaminen stand. Sie ordneten eine Blutentnahme an und stellten den Führerschein sicher. Der Deutsche muss sich nun unter anderem wegen Gefährdung des Straßenverkehrs, wegen Unfallflucht, sowie wegen des Verstoßes gegen die Pflichtversicherung und wegen Kennzeichenmissbrauchs verantworten. Bei dem Unfall entstand ein Schaden in Höhe von rund 5.100 Euro. (lr)Tasche aus Auto gestohlenZeit:     15.04.2021, 14.15 Uhr bis 16.00 UhrOrt:      Dresden-ZschertnitzUnbekannte sind am Donnerstagnachmittag in einen auf der Rungestraße abgestellten VW Golf eingebrochen.Die Täter schlugen die Scheibe der Beifahrertür ein und stahlen eine Tasche aus dem Auto. In der Tasche befand sich unter anderem eine Geldbörse und ein Tablet-Computer. Der Wert des Diebesgutes wird mit rund 400 Euro angegeben. Am Auto entstanden etwa 200 Euro Sachschaden. (uh)Betrügerischer AnruferZeit:     15.04.2021, 16.55 UhrOrt:      Dresden-MockritzEin unbekannter Anrufer hat am Donnerstag versucht, einen 72-jährigen Dresdner um Geld zu betrügen.Der Anrufer gab sich am Telefon als Neffe des Seniors aus und behauptete, an Corona erkrankt zu sein. Für eine spezielle Impfung benötige er 7.000 Euro.Der 72-Jährige fragte misstrauisch nach, worauf der Anrufer das Gespräch beendete. Anschließend erkundigte sich der Senior bei seinen Verwandten und zeigte den Betrugsversuch bei der Polizei an. (uh)Landkreis MeißenEinbruch in SupermarktZeit:     14.04.2021, 21.00 Uhr bis 15.04.2021, 04.40 UhrOrt:      NünchritzIn der Nacht zum Donnerstag sind Unbekannte in eine Bäckerei- und Fleischereifiliale an der Riesaer Straße eingebrochen.Die Täter hebelten zwei Türen eines Marktes auf, gelangten in die Verkaufsräume und durchsuchten diese. Was sie gestohlen haben, ist noch nicht bekannt. Auch der Sachschaden wurde bislang nicht beziffert. (lr)Unfall unter AlkoholeinflussZeit:     15.04.2021, 23.25 UhrOrt:      HirschsteinIn der Nacht zum Freitag ist eine Frau (36) auf der B 6 mit einem Mercedes gegen die Leitplanke gefahren.Die 36-Jährige war von Seerhausen in Richtung Mehltheuer unterwegs. Der Mercedes CLK kam in einer Kurve von der Fahrbahn ab und kollidierte mit der Leitplanke. Die Fahrerin wurde leicht verletzt. Es entstand ein Schaden in Höhe von rund 15.000 Euro.Im Rahmen der Unfallaufnahme stellten die Beamten fest, dass die Frau unter Alkoholeinfluss stand. Ein Test ergab einen Wert von rund 1,8 Promille. Gegen die 36-jährige Deutsche wurde eine Blutentnahme angeordnet und der Führerschein sichergestellt. Sie muss sich nun wegen Gefährdung des Straßenverkehrs verantworten. (lr)Landkreis Sächsische Schweiz-OsterzgebirgeAutofahrer mit knapp 0,8 Promille unterwegsZeit:     16.04.2021, 00.25 UhrOrt:      Pirna, OT KrietzschwitzDie Polizei hat in der vergangenen Nacht einen Mann (50) gestoppt, der Auto gefahren ist, obwohl er unter Alkoholeinfluss stand.Der 50-Jährige war mit einem VW auf der B 172 unterwegs. Ein Test ergab einen Wert von knapp 0,8 Promille. Die Polizei fertigte eine entsprechende Ordnungswidrigkeitsanzeige. (rr)

Kind bei Unfall leicht verletztZeit:     15.04.2021, 17.25 UhrOrt:      HeidenauBei einem Unfall auf der Dresdner Straße ist am Donnerstagabend ein Kind (5) leicht verletzt worden.Nach bisherigen Erkenntnissen war das Mädchen in Höhe der Elbstraße unvermittelt auf die Straße gerannt. Eine 24-jährige Autofahrerin, die mit einem BMW in Richtung Dresden unterwegs war, erfasste das Kind. Das Mädchen wurde leicht verletzt.Die Polizei ermittelt zur genauen Unfallursache. (rr)

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@PolizeiSachsen: In #Hohenossig bei #Krostitz kam es gestern Nachmittag zu einem Brand in einer Halle. Hierbei entwickelte sich ein Feuer in der Zwischendecke. Die Ermitlungen dazu laufen.Mehr Meldungen aus der Polizeidirektion #Leipzig:

In #Hohenossig bei #Krostitz kam es gestern Nachmittag zu einem Brand in einer Halle. Hierbei entwickelte sich ein Feuer in der Zwischendecke. Die Ermitlungen dazu laufen.

Mehr Meldungen aus der Polizeidirektion #Leipzig: https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2021_80416.htm …pic.twitter.com/ZPmi0bzIZl

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PIRATEN Niedersachsen fordern Verzicht auf luca-App

16.04.2021 – 12:44

Piratenpartei Deutschland

Hannover (ots) Die PIRATEN Niedersachsen fordern den Niedersächsischen Landkreistag sowie den Niedersächsischen Städtetag auf, alle Planungen und Prüfungen zur Einführung der luca-App einzustellen und bereits eingegangene Zusagen zurückzunehmen. Gleichzeitig muss das Land Niedersachsen alles unternehmen, um den Vertrag mit dem Entwicklerunternehmen rückabzuwickeln. Dazu Richard Klaus, Mitglied im Landesvorstand der PIRATEN Niedersachsen und deren Vertreter im Kreistag Stade: “Unsere örtliche Verwaltung haben wir diesbezüglich schon konkret aufgefordert. [1] Nun ist es an der Zeit, dass dieses unter Vortäuschung falscher Tatsachen als Wunderwerk der “Rückkehr zur Normalität” gehypte Produkt überall in Niedersachsen aus dem Verkehr gezogen wird. Der Kritik der Landesdatenschutzbeauftragten Barbara Thiel [2] schließen wir uns nahtlos an und erweitern diese um die Punkte, die der ChaosComputerClub benannt hat [3]. Hier nicht einfach auf die Erweiterung der datenschutzrechtlich weitestgehend unbedenklichen Corona-Warn-App zu vertrauen [4] [5], die ohne großen Aufwand, um eine automatische Einbuchungsfunktion erweitert werden kann, ist wieder einmal ein Zeichen der völligen Inkompetenz in der Verwaltung. Und ein Blick in die Schweiz zeigt, wie man es macht [6].” Werbung muss nicht der Realität entsprechen “Die Idee, Veranstaltungen und Restaurantbesuche wieder durch eine Kontaktnachverfolgungsapp zu ermöglichen, ist gut und richtig. Leider ist die technische Umsetzung in der luca-App misslungen. Der Hersteller der App, die culture4life GmbH, die zu 22 % der Fantastic Capital Beteiligungsgesellschaft UG der Fantastischen Vier um den Rapper Smudo gehört [7], ist ein weiterer Covid-19 Glücksritter, der sich auf Steuerzahlerkosten an einem gut präsentierten, aber untauglichen Produkt bereichern will. Dass Niedersachsen wieder einmal sämtliche Vergaberegeln über den Haufen wirft [8], zeigt, wie wenig die Entscheidungsträger aus der Maskenaffäre gelernt haben. Hier sollte der Landesrechnungshof mal ganz genau hinschauen. Dass bereits mehrere Bundesländer auf die professionell vermarktete App, von der weder die einwandfreie Funktion noch der Datenschutz nachgewiesen ist, hereingefallen sind, lässt für die weitere Bekämpfung der Pandemie nichts Gutes erahnen,” so Klaus weiter, der auch Kandidat der PIRATEN Niedersachsen zur Bundestagswahl 2021 [9] ist. “Gute Werbung muss eben nicht bedeuten, dass ein gutes Produkt dahinter steht.” 3 Millionen hätten sinnvoller investiert werden sollen “Die drei Millionen, die sich das Land Niedersachsen diesen fragwürdigen Spaß hat kosten lassen [10], wären besser in den Erwerb von Luftreinigungsgeräten in Schulen oder, wie von den kommunalen Spitzenverbänden gefordert, die vollständige Kostenübernahme für Schnelltests in Kitas [11] investiert gewesen, wenn man diese schon auf Teufel komm raus offen halten möchte”, beklagt Thomas Ganskow [12], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021, abschließend. Quellen [1] https://www.facebook.com/125212510880837/posts/3768840263184692/ [2] https://ots.de/H9JCMq [3] https://www.ccc.de/de/updates/2021/luca-app-ccc-fordert-bundesnotbremse [4] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-app-launch-100.html [5] https://ots.de/WQWNQt [6] https://ots.de/f5odAb [7] https://ots.de/5aSON6 [8] https://ots.de/g7nA6Z [9] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Landesliste_NDS [10] https://ots.de/EDYtN8 [11] http://www.nlt.de/magazin/artikel.php?artikel=684&menuid=19&topmenu=19 [12] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow Pressekontakt: Piratenpartei NiedersachsenHaltenhoffstrasse 5030167 HannoverWeb: https://piraten-nds.de/Mail: .: 0511-64692599Alle unsere Pressemitteilungen finden Sie unterhttps://piraten-nds.de/category/pressemitteilung/Wir benötigen Unterstützung bei der Zulassung zur Bundestagswahl 2021https://www.piratenpartei.de/2021/03/22/unterstuetzungsunterschriften/

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Pressemeldungen für den Landkreis Oberallgäu & Kempten vom 16. April 2021

16.04.2021, PP Schwaben Süd/West

Die tagesaktuellen Meldungen der Polizeiinspektionen Kempten, Sonthofen, Immenstadt, Oberstdorf und der Polizeistation Oberstaufen, sowie Meldungen der Kriminalpolizei, der Verkehrs- und Fahndungsdienststellen mit Regionalbezug.
Medienkontakt:Pressestelle beim Polizeipräsidium Schwaben Süd/West, D-87439 Kempten (Allgäu), Rufnummer (+49) 0831 9909-0 (-1012/ -1013).Betrügerpärchen überführtKEMPTEN. Im August letzten Jahres erstattete eine 51-jährige Frau Anzeige bei der PI Kempten, da sie ein Inkassoschreiben für eine angebliche Warenbestellung bei einem Onlineshop erhalten hatte. Diese hatte sie jedoch nicht getätigt. Umfangreiche Ermittlungen der PI Kempten klärten nun diese Tat und hunderte weiterer Fälle. Ein Ehepaar im Alter von 19 und 20 Jahren hatte über Monate, zum Teil mehrfach, bei verschiedenen Onlineshops Waren bestellt und dabei ihre Namen und Adresse geschickt verschleiert. Durch die Bestellungen entstand ein Schaden von rund 20.000 Euro. Da in einer Vielzahl weiterer Bestellversuche die Ware das Ehepaar nicht erreichte, trat ein weiterer Schaden in fünfstelliger Höhe nicht ein. Die erfolgreichen Ermittlungen beendeten nun dieses „Geschäftsmodell“.(PI Kempten)Mehrere Verstöße – Führerschein wegSONTHOFEN. Gleich mehrere Verstöße gleichzeitig beging ein 30-Jähriger in Sonthofen. Der junge Mann saß um Mitternacht in seinem Pkw und hörte laute Musik, was dazu führte, dass eine Beschwerde darüber bei der örtlichen Polizei einging. Bei der Überprüfung des Sachverhaltes nahmen die Beamten der Sonthofener Polizei Alkoholgeruch bei dem Mann wahr. Ein durchgeführter Alkoholtest ergab einen Wert von mehr als 1,1 Promille. Da der Motor des Fahrzeuges zum Kontrollzeitpunkt lief, ordneten die Beamten bei dem jungen Mann eine Blutentnahme an und stellten den Führerschein sicher. Neben einer Anzeige wegen Trunkenheit im Verkehr erwarten den nächtlichen Musikhörer auch Anzeigen wegen der Ruhestörung und wegen des Verstoßes gegen die nächtliche Ausgangssperre.(PI Sonthofen)Rotlicht missachtetKEMPTEN. Am Donnerstagmittag befuhr ein 25-jähriger Mann mit seinem Pkw Peugeot die Stephanstraße (B 12) stadtauswärts. Er missachtete das Rotlicht der Ampelanlage auf Höhe der Einmündung Ulmer Straße und stieß mit einem Pkw Renault zusammen. Dieser hatte die Stephanstraße in der Gegenrichtung befahren. An der Ampelanlage hatte er zunächst bei Rotlicht angehalten und war dann nach Umschalten auf „grün“ in die Ulmer Straße abgebogen, wie ein ihm nachfolgender Pkw-Fahrer später angab. Verletzt wurde nach bisheriger Kenntnis bei dem Zusammenstoß niemand. Der Sachschaden beläuft sich auf insgesamt ca. 8.000 Euro. Das Auto des Unfallverursachers musste abgeschleppt werden. Der Unfallverursacher bekommt eine Bußgeldanzeige mit einem Fahrverbot. Die vom unbeteiligten Zeugen geschilderte Ampelschaltung lässt darauf schließen, dass für den Unfallverursacher bereits mehrere Sekunden Rotlicht galt, als er in den Einmündungsbereich einfuhr; die Geldbuße erhöht sich dadurch auf von mindestens 240 Euro auf mindestens 360 Euro. (VPI Kempten)Fahren ohne FahrerlaubnisDIETMANNSRIED / BAB 7. Am Donnerstagmittag kontrollierte eine Streife der Bundespolizei auf der A 7 einen Pkw mit einem roten Händlerkennzeichen. Als sich herausstellte, dass der 40-jährige Fahrer keinen Führerschein hat, wurde der Vorgang an die VPI Kempten übergeben. Die weiteren Ermittlungen ergaben bislang, dass der Eigentümer des Fahrzeugs dieses an die 44-jährige Beifahrerin des Mannes übergeben hatte. Diese hat einen Führerschein. Später ließ sie dann den Mann ans Steuer, obwohl diesem im Oktober 2019 die Fahrerlaubnis entzogen worden war. Der Fahrer bekommt eine Anzeige wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, die Beifahrerin bekommt eine Anzeige wegen Beihilfe. Der Halter des Fahrzeugs wollte das Auto verkaufen und hatte unzulässig Händlerkennzeichen an dem Pkw angebracht. Die Kennzeichen stammen von seinem Bruder, der einen Kfz-Handel betreibt. Wegen der unzulässigen Verwendung der Kennzeichen bekommen die Brüder eine Anzeige.(VPI Kempten)Unzulässiger HolzpfahltransportKEMPTEN. Am Donnerstagmittag kontrollierte die Kemptener Verkehrspolizei in Leubas einen BMW Touring. Das Auto fiel den Beamten auf, weil es bis an die Decke mit Holz beladen war. Es stellte sich heraus, dass der 52-jährige Fahrer Holzpfähle transportierte. Diese füllten den gesamten Fahrzeugraum hinter dem Fahrer- und Beifahrersitz aus und ragten teils seitlich an den Kopfstützen vorbei. Besonders gesichert waren die Pfähle nicht, sodass sie bei einer Vollbremsung oder einem Zusammenstoß mit einem anderen Fahrzeug vermutlich eine „durchschlagende“ Wirkung gehabt hätten. Die Beamten unterbanden die Weiterfahrt. Der Fahrer musste ausladen und für eine ordnungsgemäße Sicherung sorgen. Eine Ahndung folgt zusätzlich noch.(VPI Kempten)Verkehrsunfallflucht durch einen Zeugen beobachtetKEMPTEN. Am Donnerstagmorgen wurde in der Margarethenstraße ein grauer Pkw Audi beschädigt. Ein Kleintransporter befuhr die Einbahnstraße und streifte dabei den am Fahrbahnrand geparkten Audi. Bei diesem entstand an der linken Fahrzeugseite Sachschaden in Höhe von ca. 2.000 Euro. Ein Zeuge hatte den Vorfall gesehen und noch ein Foto vom unfallverursachenden Fahrzeug gemacht, bevor dieses weiterfuhr. Laut Zeugenangabe saß eine Frau am Steuer, die sich nicht um den Schaden kümmerte. Der Zeuge meldete den Vorfall dem Geschädigten, der allerdings erst am späten Nachmittag Anzeige erstattete. Bei dem flüchtigen Fahrzeug handelt es sich um einen Firmenwagen. Die Fahrerin muss erst noch ermittelt werden. Aufgrund der Höhe des Sachschadens am geparkten Fahrzeug droht ihr der Entzug der Fahrerlaubnis. (VPI Kempten)

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Pressemeldungen für den Landkreis Ostallgäu & Kaufbeuren vom 16. April 2021

16.04.2021, PP Schwaben Süd/West

Die tagesaktuellen Meldungen der Polizeiinspektionen Buchloe, Kaufbeuren, Marktoberdorf, Füssen und der Polizeistation Pfronten, sowie Meldungen der Kriminalpolizei, der Verkehrs- und Fahndungsdienststellen mit Regionalbezug.
Medienkontakt:Pressestelle beim Polizeipräsidium Schwaben Süd/West, D-87439 Kempten (Allgäu), Rufnummer (+49) 0831 9909-0 (-1012/ -1013).WildunfallLAMERDINGEN / KLEINKITZIGHOFEN. Am Freitagmorgen fuhr ein 29-jähriger Mann mit seinem Pkw von Buchloe Richtung Kleinkitzighofen, als ein Reh die Fahrbahn querte. Trotz Bremsung wurde das Reh vom Auto erfasst und getötet. Am Pkw entstand ein Sachschaden von 500 Euro.(PI Buchloe)Abgasanlage manipuliertKAUFBEUREN. Eine Streife der PI Kaufbeuren stellte am Donnerstagmorgen bei einer Verkehrskontrolle in der Kemptener Straße an dem Pkw eines 20-jährigen Mannes unter anderem eine unzulässige Veränderung der Abgasanlage fest. Diese führt zu einem bewusst herbeigeführten, lautstarken Knallen des Auspuffs und damit zu einer unzulässigen Verschlechterung des Geräuschverhaltens des Fahrzeugs. Die Beamten unterbanden die Weiterfahrt des Mannes und stellten das Fahrzeug sicher, um die baulichen Veränderungen durch einen Sachverständigen überprüfen zu lassen. Auf den jungen Mann kommen neben einem empfindlichen Bußgeld auch die nicht unerheblichen Verfahrenskosten zu.(PI Kaufbeuren)Pkw angefahrenKAUFBEUREN. Am Mittwoch, 14.04.2021, zwischen 11.30 Uhr und 11.45 Uhr, wurde vor einer Arztpraxis im Rehgrund ein geparkter Pkw von einem Unbekannten angefahren. Der Sachschaden beläuft sich auf ca. 2.000 Euro. Zeugen werden gebeten, sich bei der Polizei in Kaufbeuren zu melden, 08341 9330.(PI Kaufbeuren) Greifvogel entpuppt sich als TaubeBIESSENHOFEN. Am Donnerstagnachmittag wurde von einem Waldarbeiter ein hilfloser Vogel im Wald zwischen Hörmannshofen und Bernbach mitgeteilt. Laut dem Arbeiter würde es sich hierbei um einen aus dem Nest gefallenen jungen Rotmilan handeln. Bei einer Inaugenscheinnahme des angeblichen Greifvogels durch die Beamten der Polizeiinspektion Marktoberdorf konnte dessen wahre Identität jedoch schnell geklärt und dieser als Ringeltaube identifiziert werden. Die augenscheinlich unversehrte Jungtaube wurde daraufhin in eine Marktoberdorfer Tierklinik gebracht.(PI Marktoberdorf)Unwissenheit schützt vor Strafe nichtFÜSSEN / WEIßENSEE. Am Donnerstagabend hielten Beamte der PI Füssen einen 33-jährigen Mann zu einer allgemeinen Verkehrskontrolle an. Hierbei fiel den Beamten auf, dass am Roller des Mannes ein Kennzeichen ohne Zulassung angebracht war. Auf Nachfrage gab der Fahrer an, dass er sich im Internet informiert habe und für den Roller keine Zulassung und kein Führerschein notwendig seien. Das Kennzeichen bestellte er sich online. Da der Roller allerdings 50 km/h fährt, hätte der junge Mann mindestens eine Fahrerlaubnis der Klasse AM benötigt. Zudem muss der Roller versichert werden und ein Versicherungskennzeichen hätte angebracht werden müssen.Den Fahrer erwarten nun mehrere Anzeigen wegen Kennzeichenmissbrauchs, Fahrens ohne Fahrerlaubnis und eines Vergehens wegen des Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz.(PI Füssen)Traktorgespann verursacht Unfall HALBLECH / ILASSBERGSEE. Am frühen Donnerstagabend befuhr ein 28-jähriger Landwirt mit seinem Gespann aus Traktor und Anhänger die K OAL 1 in Richtung Halblech. Auf Höhe des Illasbergsees setzte er zum Abbiegen nach links an, setzte den Blinker und ordnete sich zur Fahrbahnmitte ein. Als der Landwirt den Abbiegevorgang einleitete, unterschätze er die Geschwindigkeit des bevorrechtigten entgegenkommenden 19-jährigen Pkw-Fahrers und es kam zum Zusammenstoß. Der Pkw-Fahrer und der Traktorfahrer wurden vor Ort durch Rettungskräfte des Bayerischen Roten Kreuzes erstversorgt. Für den Traktorfahrer ging das Ganze glimpflich aus, er konnte vor Ort durch die Rettungskräfte entlassen werden. Der Pkw-Fahrer musste zur weiteren Behandlung ins Klinikum Füssen gebracht werden. Der Pkw musste durch ein Abschleppunternehmen geborgen werden. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von ca. 20.000 Euro. Auf den Traktorfahrer kommt nun ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung zu.(PI Füssen)

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Pressemeldungen für den Landkreis Lindau vom 16. April 2021

16.04.2021, PP Schwaben Süd/West

Die tagesaktuellen Meldungen der Polizeiinspektionen Lindau und Lindenberg sowie Meldungen der Kriminalpolizei, der Verkehrs- und Fahndungsdienststellen mit Regionalbezug.
Medienkontakt:Pressestelle beim Polizeipräsidium Schwaben Süd/West, D-87439 Kempten (Allgäu), Rufnummer (+49) 0831 9909-0 (-1012/ -1013).Liebesbeziehung vorgegaukelt | „Arzt“ betrügt FrauÖSTLICHER LKR. LINDAU. Im Internet kennen gelernt und verliebt – ein angeblicher Arzt aus dem Nahen Osten täuschte so eine Frau und erschwindelte sich dabei eine niedrige vierstellige Summe. Nach zahlreichen Nachrichten, die zwischen beiden Personen via Internet ausgetauscht wurden, bekundete der vermeintliche Arzt seine Liebe gegenüber der Frau und bat die Geschädigte um Geld, da sein Sohn Geld für eine medizinische Behandlung benötige. Zu einem persönlichen Kontakt kam es zuvor nicht. Kurze Zeit später erkannte die Frau den Betrug und wendete sich an die Polizei in Lindenberg, um dort Anzeige zu erstatten. Das Phänomen ist bei der Polizei als „Love Scamming“ oder „Romance Scamming“ bekannt und beschäftigte die Ermittler vor allem Mitte des letzten Jahrzehnts. Danach ebbte die Welle ab und wurde von neueren Phänomenen wie beispielsweise den „Falschen Polizeibeamten“ abgelöst. Mittlerweile erlebt die Geschichte der falschen Liebschaften wieder eine Art „Come-Back“.Die Angesprochenen werden mit Liebesbekundungen und Aufmerksamkeit überhäuft. Es entsteht im Verlauf der Zeit eine emotionale Abhängigkeit beziehungsweise eine Beziehung zum Unbekannten – auf einmal kommt ein vermeintlicher Notfall oder eine finanzielle Notlage in das Leben der neuen Liebe. Helfen kann nur das Opfer – mit dem eigenen Geld.Grundsätzlich sollte man Menschen, die man nie persönlich kennengelernt oder gesehen hat, kein Geld überweisen oder auf sonstige Forderungen eingehen. Gerade im Internet tummeln sich viele Betrüger, die an der Gutgläubigkeit ihrer Mitmenschen viel Geld verdienen wollen. Seien Sie also gerade dann vorsichtig, wenn eine neue Liebe in Ihr Leben tritt.(PI Lindenberg)Unfall mit Langholz-LkwWEIßENSBERG. Ein 61-jähriger Fahrer eines Langholz-Lkw bog am Dienstagabend gegen 18.00 Uhr von der B 31 her kommend auf die A 96 ab. Er war mit Langholzstämmen beladen. Beim Abbiegen scherte die Ladung jedoch aus und beschädigte dabei einen hinter dem Langholz-Lkw vorbeifahrenden Sattelzug. Dabei wurde der Kofferaufbau des nachfolgenden Lkw erheblich beschädigt. Am Langholz-Lkw war ein Warnschild angebracht mit dem Hinweis auf ausscherende Ladung. Dies hat der nachfolgende Lkw-Fahrer wohl übersehen. Es entstand ein Sachschaden von 10.000 Euro. Beide Fahrzeuge konnten ihre Fahrt nach der Unfallaufnahme fortsetzten.(PI Lindau)Diebstahl von Motorsägen und ElektrogerätenLINDAU. Am Donnerstagmorgen wurde die Polizei Lindau über den Diebstahl von mehreren Motorsägen, Akkuschraubern, Ladegeräten und anderweitigem Zubehör bei zwei Anwesen in der Tobelstraße und Sorgersweg in Lindau informiert. Bei einem Geschädigten aus dem Sorgersweg wurden in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag aus einer Garage ein Akkuschrauber, eine dazugehöriges Ladegerät und eine Motorsäge gestohlen.Der zweite Geschädigte meldete, dass aus einem Schuppen in der Tobelstraße Akkuschrauber, Ladegeräte, eine Fettpresse, ein Baustellenradio und mehrere Motorsägen ebenfalls in der Nacht gestohlen wurden.Nach bisherigen Ermittlungen dürfte es bei beiden Taten ein Zusammenhang geben. Bereits zwei Tage zuvor konnte eine Geschädigte zwei verdächtige Männer auf ihrem Grundstück feststellen. Zeugen, die Hinweise zur Aufklärung der Taten machen können werden gebeten, sich mit der Polizei Lindau unter der Nummer 08382-9100, in Verbindung zu setzten. (PI Lindau)

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Pressemeldungen für den Landkreis Unterallgäu & Memmingen vom 16. April 2021

16.04.2021, PP Schwaben Süd/West

Die tagesaktuellen Meldungen der Polizeiinspektionen Memmingen, Mindelheim und Bad Wörishofen, sowie Meldungen der Kriminalpolizei, der Verkehrs- und Fahndungsdienststellen mit Regionalbezug.
Medienkontakt:Pressestelle beim Polizeipräsidium Schwaben Süd/West, D-87439 Kempten (Allgäu), Rufnummer (+49) 0831 9909-0 (-1012/ -1013).Fahrraddiebstahl | Zeugen gesuchtERKHEIM. In der Zeit vom 12.04. bis 14.04.2021 wurden im Bereich des Bachmuschelwegs in Erkheim zwei Fahrräder aus einer Garage entwendet. Zeugen, die hierzu sachdienliche Angaben machen können, werden gebeten sich telefonisch bei der PI Mindelheim, Tel. 08261/7685-0 zu melden.(PI Mindelheim)TrunkenheitsfahrtMINDELHEIM/BERGERHAUSEN. Am 16.04.2021, kurz nach Mitternacht, stoppte die Mindelheimer Polizei einen Pkw und kontrollierte ihn. Weil die 24-jährige Fahrerin zuvor mit ihrem Pkw in einer Wiese umherdriftete, verständigte ein Anwohner die Polizei. Bei der Kontrolle der Fahrzeugführerin, die gerade aus auf die Straße einbog, nahmen die Beamten deutlichen Alkoholgeruch wahr. Da sie einen freiwilligen Alkoholtest verweigerte, ordnete die Streife eine Blutentnahme an, die im Krankenhaus durchgeführt wurde. Weiterhin unterbanden die Beamten die Weiterfahrt und stellten den Fahrzeugschlüssel sicher.(PI Mindelheim)95-jähriger Mann nach Vermisstensuche aufgefundenMEMMINGEN. Am Donnerstag, 15.04.2021, gegen 19:00 Uhr ging auf der Polizeiinspektion Memmingen die Mitteilung ein, dass ein 95-jähriger Mann aus dem Bereich Memmingen vermisst wird. Mitteiler war ein Angehöriger des Vermissten, nach seinen Angaben begab sich sein Vater zu seiner täglichen Radrunde im Bereich Memmingen und Umgebung. Nachdem der Mann nicht zurückgekehrt war, machte der Angehörige sich Sorgen.Die Memminger Polizei leitete dann entsprechende Suchmaßnahmen ein, bei dem insgesamt sechs Streifenbesatzungen sowie ein Polizeihubschrauber zum Einsatz kamen. Der Vermisste konnte glücklicherweise gegen 22:34 Uhr mit leichten Unterkühlungen in Buxheim angetroffen werden. Nach einer kurzen gesundheitlichen Überprüfung wurde er wohlauf seiner Familie übergeben.(PI Memmingen)Fußgängerin flüchtet nach VerkehrsunfallMEMMINGEN. Am Donnerstag, 15.04.2021, gegen 11:00 Uhr befuhr ein Fahrradfahrer die Straße Am Luginsland Richtung Rennweg. In der dortigen Kurve wollte zeitgleich eine Fußgängerin die Straße überqueren und missachtete die Vorfahrt des herannahenden Radfahrers. Durch den Zusammenstoß fielen beide zu Boden. Die Fußgängerin stand im Anschluss unvermittelt auf und rannte zur Bushaltestelle Am Luginsland. Dort stieg sie in die Linie 250 ein und fuhr bis zur Haltestelle Amendingen Donaustraße. Die flüchtige Fußgängerin wird wie folgt beschrieben: weiblich, zwischen 60 und 70 Jahr alt, circa 155 cm bis 160 cm groß, längere braune Haare und trug vermutlich einen Rucksack mit sich.In diesem Zusammenhang bittet die Polizei Memmingen um sachdienliche Hinweise aus der Bevölkerung, insbesondere, wer Angaben zum Unfallhergang bzw. zur flüchtigen Fußgängerin machen kann. Mitteilungen unter der Rufnummer 08331/100-0.(PI Memmingen)Betriebsunfall in VolkratshofenMEMMINGEN / VOLKRATSHOFEN / LKR. UNTERALLGÄU. In den Nachmittagsstunden des Donnerstags, 15.04.2021, war ein 20-jähriger Bauarbeiter auf einer Baustelle im Bruno-Schmidt-Weg in Volkratshofen mit Arbeiten beschäftigt. Dabei stürzte er alleinbeteiligt von einer Leiter herunter und wurde anschließend noch von einem Metallpfeiler getroffen, der neben ihm an einer Wand gelehnt war. Der Mann musste mit schweren Verletzungen ins Klinikum gebracht werden. Die Polizei Memmingen hat in diesem Zusammenhang die Ermittlungen aufgenommen.(PI Memmingen)

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Pressemeldungen für den Landkreis Günzburg vom 16. April 2021

16.04.2021, PP Schwaben Süd/West

Die tagesaktuellen Meldungen der Polizeiinspektionen Günzburg, Krumbach und Burgau, sowie Meldungen der Kriminalpolizei, der Verkehrs- und Fahndungsdienststellen mit Regionalbezug.
Medienkontakt:Pressestelle beim Polizeipräsidium Schwaben Süd/West, D-87439 Kempten (Allgäu), Rufnummer (+49) 0831 9909-0 (-1012/ -1013).Verkehrsunfall mit SachschadenTHANNHAUSEN. Am Donnerstag, 15.04.2021, 08.00 Uhr, ereignete sich an der Lichtzeichenanlage im Weihergraben in Krumbach ein Auffahrunfall mit einem Gesamtschaden von ca. 6.000 Euro. Ein 51-Jähriger befuhr mit seinem Pkw die Straße am Weihergraben in westlicher Fahrtrichtung. Ein vor diesem fahrender Lkw hielt an der Lichtzeichenanlage verkehrsbedingt an. Der 51-Jährige bemerkte dies zu spät und fuhr auf den Lkw auf. Der Unfallverursacher sowie der 43-jährige Lkw-Fahrer blieben unverletzt.(PI Krumbach)Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort | ErgänzungDie bisher durchgeführten Ermittlungen ergaben, dass es sich beim verursachenden Fahrzeug um einen Opel Astra (vermutlich silberfarben), Baujahr zwischen 2004 und 2010, eher 2010, handeln könnte. Das Fahrzeug muss an der Front rechts erheblich beschädigt sein. Zeugen, welche zum gesuchten Pkw Angaben machen können, sollen sich bitte bei der PI Krumbach, Tel. 08282 905 111, melden.(PI Krumbach)Bezugsmeldung vom 09.04.2021:Unerlaubtes Entfernen vom UnfallortMÜNSTERHAUSEN. In der Zeit von Donnerstag, 01.04.2021 bis Donnerstag, 08.04.2021, 08.30 Uhr, wurde ein an der Ortsverbindungsstraße zwischen Münsterhausen und Hagenried stehendes Verkehrszeichen von einem unbekannten Fahrzeug umgefahren. Das Schild stand in Fahrtrichtung Hagenried, ca. 50 m nach den dortigen Weihern, am Fahrbahnrand. Die dort aufgefundenen Fahrzeugteile lassen nach ersten Auswertungen darauf schließen, dass es sich beim Verursacherfahrzeug um einen Kleintransporter gehandelt haben könnte. Der Schaden wurde mit ca. 500 Euro angegeben. Zeugen, welche Hinweise zu dieser Unfallflucht geben können, sollen sich bitte bei der PI Krumbach, Tel. 08282 905111, melden.(PI Krumbach) Einbruch in GaststätteKRUMBACH. Am Donnerstag, 15.04.2021, 13.00 Uhr, stellte eine Servicekraft fest, dass in eine Gaststätte in der Bahnhofstraße in Krumbach eingebrochen worden ist. Der Tatzeitraum konnte vom 31.03.2021, 10.00 Uhr bis 15.04.2021, 13.00 Uhr, eingegrenzt werden. Der, oder die unbekannten Täter verschafften sich durch unbekannte Weise Zutritt zu den Räumen der Gaststätte. Dort wurde ein Geldspielautomat aufgebrochen und die darin befindlichen Geldkassetten entwendet. Wie hoch der Entwendungsschaden ist, muss erst durch den Aufsteller ermittelt werden. Der Sachschaden am Automaten wurde mit ca. 1.500 Euro angegeben. Zeugen, welche Hinweise zu diesem Einbruch geben können, sollen sich bitte bei der PI Krumbach, Tel. 08282 905 111, melden.(PI Krumbach)Verkehrsunfallflucht mit einer Leichtverletzten JETTINGEN-SCHEPPACH / BAB 8. Donnerstagvormittag, kurz nach 11.00 Uhr, kam es auf der BAB A8 in Fahrtrichtung Stuttgart kurz vor der Anschlussstelle Burgau zu einem Verkehrsunfall, bei dem eine 43-jährige Frau leicht verletzt wurde. Die 43-jährige war mit ihrem Pkw auf dem mittleren Fahrstreifen unterwegs. Etwa zwei Kilometer vor der Anschlussstelle Burgau wechselte unvermittelt und ohne dies durch Blinken angekündigt zu haben ein Sattelzug vom rechten auf den mittleren Fahrstreifen. Um einen Zusammenstoß zu verhindern, wich die Pkw-Lenkerin ruckartig nach links aus, wobei sie die Kontrolle über ihr Fahrzeug verlor und ins Schleudern geriet. Der weiße Jaguar schleuderte über alle drei Fahrstreifen, kam nach rechts von der Fahrbahn ab und dort letztlich im Grünstreifen zum Stehen. Zu einem Zusammenstoß mit dem unfallverursachenden Sattelzug oder anderen Fahrzeugen war es nicht gekommen. Bei dem Unfall wurde die 43-Jährige leicht verletzt. Sie stieß sich, als das Fahrzeug schleuderte, ihren Kopf an und zog sich dadurch eine leichte Prellung zu. Der Sattelzug, von dem lediglich bekannt ist, dass er einen weiß-grauen Planenaufbau hatte, setzte seine Fahrt ohne anzuhalten fort. Bei dem Unfall entstand ein Sachschaden in Höhe von geschätzten 1.500 Euro. Die Autobahnpolizeistation Günzburg hat die Ermittlungen wegen Unerlaubten Entfernens von der Unfallstelle aufgenommen und bittet Zeugen sich unter der Telefonnummer 08221/919-311 zu melden.(APS Günzburg)Fahrt unter DrogeneinflussGÜNZBURG. Bei der allgemeinen Verkehrskontrolle einer 20-jährigen Pkw-Fahrerin in der Augsburger Straße in Günzburg, stellten Beamte der Günzburger Polizei am gestrigen Donnerstag gegen 15:30 Uhr drogentypische Auffälligkeiten fest. Ein freiwillig durchgeführter Drogenschnelltest verlief positiv. Daraufhin wurde eine Blutentnahme durchgeführt. Je nach Ergebnis der Blutuntersuchung erwartet die junge Frau nun ein Bußgeld und ein Fahrverbot. (PI Günzburg)Verkehrsunfall mit SachschadenGÜNZBURG. Zu einem Verkehrsunfall mit Sachschaden kam es am gestrigen Donnerstag kurz nach 15:30 Uhr, als ein 60-jähriger Pkw Fahrer beim Einbiegen vom Stadtberg in die Ulmer Straße den Bogen zu weit ausfuhr und dabei den Pkw einer entgegenkommenden 33-jährigen Fahrzeugführerin streifte. Verletzt wurde bei dem Unfall niemand, allerdings entstand ein Gesamtschaden von ca. 2.000 Euro.(PI Günzburg)Versuchter EnkeltrickbetrugGÜNZBURG. Eine 81-jährige Frau erhielt am gestrigen Donnerstag kurz nach 11:00 Uhr vormittags den Anruf ihres angeblichen Enkels, der wegen eines Schadensfalls dringend 28.000 Euro benötigen würde. Die Geschädigte erkannte den Betrugsversuch und beendete das Telefonat.(PI Günzburg)Versuchte Datenausspähung mittels „Paket-SMS“GÜNZBURG. Auch am gestrigen Donnerstag meldeten sich mehrere Bürger bei der Polizei Günzburg und gaben an, dass sie Kurznachrichten auf ihr Handy erhalten hatten, dort wurde ihnen eine vermeintliche Paketzustellung angekündigt. In den Nachrichten wurden sie aufgefordert einem Link zu folgen. Das Anklicken des Links würde dann zu Installation einer Schadsoftware auf dem Handy führen. Die Ausspähversuche wurden jeweils erkannt, so dass es bislang nicht zu einer Schädigung kam.(PI Günzburg)Sachbeschädigung an KfzGÜNZBURG. An einem grauen Toyota Yaris, der am gestrigen Donnerstag im Zeitraum von 09:15 Uhr bis 09:45 Uhr auf dem Parkplatz eines Drogeriemarktes in der Reindlstraße in Günzburg abgestellt war, wurde durch einen bislang unbekannten Täter die Fahrerseite mit einem spitzen Gegenstand verkratzt. Der Sachschaden beläuft sich auf etwa 2.000 Euro. Mögliche Zeugen des Vorfalls werden gebeten, sich bei der Polizei Günzburg unter der Rufnummer 08221/919-0 zu melden.(PI Günzburg)Diebstahl eines Solarmoduls WALDSTETTEN. Das Wasserwirtschaftsamt Donauwörth erstatte bei der Polizei Günzburg Anzeige wegen Diebstahls eines Solarpaneels, welches an der Wasserpegelmessstelle in Waldstetten angebracht war. Laut ausgelesenem Datenspeicher muss der Diebstahl am 30.03.2021 zwischen 0 Uhr und 08:00 Uhr erfolgt sein. Mögliche Zeugen werden gebeten, sich bei der Polizei Günzburg unter der Rufnummer 08221/919-0 zu melden.(PI Günzburg)

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Pressemeldungen für den Landkreis Neu-Ulm vom 16. April 2021

16.04.2021, PP Schwaben Süd/West

Die tagesaktuellen Meldungen der Polizeiinspektionen Neu-Ulm, Illertissen, Weißenhorn und der Polizeistation Senden, sowie Meldungen der Kriminalpolizei, der Verkehrs- und Fahndungsdienststellen mit Regionalbezug.
Medienkontakt:Pressestelle beim Polizeipräsidium Schwaben Süd/West, D-87439 Kempten (Allgäu), Rufnummer (+49) 0831 9909-0 (-1012/ -1013).Mann geht auf Security-Personal losNEU-ULM. Am Donnerstagmittag kam es in der Asylbewerberunterkunft „Im Starkfeld“ zu einer körperlichen Auseinandersetzung. Ein bereits polizeibekannter 21-jähriger Bewohner beleidigte zwei Personen des Sicherheitsdienstes. Im Zuge dessen schlug er einem 38-jährigen Sicherheitsmann mit der Faust ins Gesicht und verletzte ihn hierbei leicht an der Backe. Als die beiden Sicherheitsleute den Aggressor festhalten wollten, nahm dieser eine kleine Aluminiumleiter vom Stockbett seines Zimmers und schlug mit der Leiter nach den Beiden, verfehlte sie jedoch. Nach einem kurzen Gerangel konnte der 21-Jährige entwaffnet und bis zum Eintreffen der Beamten festgehalten werden. Gegen den 21-Jährigen wurde ein Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung eingeleitet. Da der 21-Jährige angab, dass der 38-jährige Sicherheitsmann ihn ebenfalls geschlagen hatte, wurde auch er wegen Körperverletzung angezeigt. (PI Neu-Ulm)BrandfälleNEU-ULM. Am Donnerstag um 20.05 Uhr wurde der Polizeiinspektion Neu-Ulm über die Rettungsleitstelle Krumbach eine brennende Holztreppe im Glacis-Park mitgeteilt. Bei Eintreffen der Einsatzkräfte von Feuerwehr und Polizei war der Brand bereits von einem Anwohner gelöscht worden. Warum sich die Holzbalken entzündet hatten, konnte vor Ort nicht festgestellt werden. Der Schaden an der Holztreppe wurde auf 500 Euro beziffert. Zeugen, die etwas zum Sachverhalt sagen können oder möglicherweise zuvor Personen an der Treppe wahrgenommen hatten, werden gebeten sich unter der Tel. 0731/8013-0 bei der Polizeiinspektion Neu-Ulm zu melden. (PI Neu-Ulm)NEU-ULM. Gegen 22.25 Uhr kam es in der Luitpoldstraße wegen eines ausgelösten Feuermelders zu einem weiteren Einsatz. Ein 39-jähriger Bewohner des Mehrfamilienhauses hatte Nudeln zum Kochen auf den Herd gestellt. Während die Nudeln kochten, schlief der offensichtlich alkoholisierte Mann ein und ließ sich auch nicht von dem Lärm des Feuermelders und der Rauchentwicklung in seiner Wohnung stören. Erst nach mehrmaligen vehementen Klopfen und Klingeln öffnete der 39-Jährige den Einsatzkräften die Wohnungstür. Gegen ihn leiteten die Beamten ein Bußgeldverfahren wegen eines Verstoßes gegen die Verordnung zur „Verhütung von Bränden“ ein. (PI Neu-Ulm)Überladener Kleintransporter mit AnhängerILLERTISSEN/BAB A7. Beamte des Schwerverkehrskontrolltrupps der Verkehrspolizeiinspektion Neu-Ulm kontrollierten am 15.04.2021, spätabends auf der BAB A 7 einen Kleintransporter mit Anhänger, auf dem drei Pkw verladen waren. Schon auf den ersten Blick war den Beamten klar, dass hier was nicht stimmen konnte. Dieser Verdacht bestätigte sich dann bei einer Verwiegung des Fahrzeuggespanns. Das Gespann war deutlich überladen. Bei der weiteren Überprüfung stellten die Beamten zudem noch fest, dass das digitale Kontrollgerät vom 20-jährigen polnischen Fahrer nicht benutzt wurde. Er hatte seine Fahrerkarte nicht im Gerät eingelegt. Die Auswertung anhand der gefahrenen Kilometer seit dem Vortag ergab weiterhin, dass der Mann bei einer Fahrstrecke von 1.500 Kilometer eine Tageslenkzeit von 21 Stunden und nur 4 Stunden Pause hatte. Aufgrund der Verstöße musste der Mann eine Sicherheitsleistung für das Bußgeldverfahren von mehreren tausend Euro hinterlegen. Die Weiterfahrt unterbanden die Beamten selbstverständlich.(VPI Neu-Ulm)Lenkzeiten überschritten ILLERTISSEN/BAB A 7. Einen guten Riecher hatten Beamte des Schwerverkehrskontrolltrupps am 15.04.2021, am späten Nachmittag auf der BAB A 7 Höhe Parkplatz Tannengarten, als sie einen Lkw mit Anhänger anhielten, der in Richtung Norden unterwegs war. Bei dem 24-jährigen polnischen Fahrer stellten sie gleich mehrere Verstöße fest. So hielt er sich nicht an die Lenkzeiten, bediente das digitale Kontrollgerät falsch und benutzte seine Fahrerkarte nicht, um über seine tatsächliche Lenkzeit hinweg zu täuschen. Da die Verstöße so gravierend waren, musste der Mann sein Gespann abstellen und für das Bußgeldverfahren eine Sicherheitsleistung in Höhe von rund 1.000 Euro hinterlegen.(VPI Neu-Ulm)Litauischer Sattelzug fährt gegen geparkten Lkw und flüchtetDETTINGEN / BAB 7. Vergangene Nacht, 16.04.2021, um 04.42 Uhr beschädigte ein litauischer Sattelzug, als er auf der Rastanlage Illertal-Ost losfuhr, einen geparkten Sattelzug und flüchtete danach. Dessen Fahrer bemerkte den Aufprall gegen seinen Auflieger und verständigte sofort die Polizei. Bei der Unfallaufnahme gab der Geschädigte gegenüber den Beamten an, dass ein anderer Lkw-Lenker angeblich das Kennzeichen des litauischen Aufliegers hätte ablesen können. Über dieses wird nun versucht, den verantwortlichen Fahrer zu ermitteln. An dem Auflieger des geparkten Sattelzuges entstand ein Schaden in Höhe von ca. 4.000 Euro. Er war weiterhin fahrbereit. Gegen den noch unbekannten Lenker des litauischen Sattelzuges nahmen die Beamten Ermittlungen wegen Unerlaubten Entfernens vom Unfallort auf. (APS Memmingen)Russischer Lkw-Fahrer ohne gültige Fahrerlaubnis unterwegsILLERTISSEN / BAB 7. Gestern Vormittag, 16.04.2021, teilten Beamte des Bundesamtes für Güterverkehr der Autobahnpolizei Memmingen mit, sie hätten bei der Kontrolle eine litauischen Sattelzuges auf dem Parkplatz Reudelberger Forst Ost festgestellt, dass die russische Fahrerlaubnis des 45-jährigen litauisches Fahrers abgelaufen war. Eine Streife der Autobahnpolizei übernahm daraufhin die weitere Sachbearbeitung, unterband die Weiterfahrt und stellte den Führerschein des Litauers sicher. Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft musste der 45-Jährige einen Zustellungsbevollmächtigen benennen. Die Firma kümmerte sich um einen Ersatzfahrer. Der Litauer muss sich nun wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafrechtlich verantworten. (APS Memmingen)Schadensträchtiger LadendiebstahlILLERTISSEN. Am vergangenen Mittwoch gegen 12.45 Uhr betraten zwei Männer einen Verbrauchermarkt im Saumweg. Sie tauschten die Ware eines Kartons aus, stellten diesen ab und verließen den Supermarkt. Kurz darauf betrat ein dritter Mann den Laden, nahm den Karton und bezahlte an der Kasse den Preis für den ursprünglichen Artikel. Der Diebstahlsschaden beträgt rund 1.000 Euro. Die drei Männer sind 25 bis 30 Jahre alt, etwa 175 cm groß, schlank und trugen dunkle Kleidung. Einer der Männer war glatzköpfig, ein anderer trug eine graue Wollmütze mit schwarzem Aufnäher. Hinweise auf die Täter nimmt die Polizeiinspektion Illertissen unter der Telefonnummer 07303/96510 entgegen.(PI Illertissen) VerkehrsunfallVÖHRINGEN. Gestern Abend gegen 18.00 Uhr parkten zwei Frauen mit ihren Fahrzeugen im Stadt-Center aus gegenüberliegenden Parkplätzen gleichzeitig aus. Beim Rückwärtsfahren kollidierten die Fahrzeuge miteinander. Dabei entstand lediglich geringer Sachschaden.(PI Illertissen) Sachbeschädigung | ZeugenaufrufSENDEN. Bereits Anfang April kam es auf einem Dach eines Verbrauchermarktes in der Berliner Straße zu einer Sachbeschädigung. Unbekannte Täter gelangten über ein dort angebrachtes Gerüst auf das Dach des Verbrauchermarktes und verbogen die angebrachten Blitzableiter. Zudem wurde ein Abwasserohr aus der Halterung getreten. Der Sachschaden beläuft sich auf rund 3.000 Euro. Aufgrund der gestrigen Anzeigenerstattung erlangte die Polizei Senden jetzt erst Kenntnis über diesen Vorfall. Die Polizei ermittelt und sucht Zeugen. Täterhinweise werden unter der Telefonnummer, 07307/ 91000-0 entgegengenommen.(PSt Senden)

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Debatte um europäische Einlagensicherung geht in die falsche Richtung / Die bewährte genossenschaftliche Institutssicherung muss erhalten bleiben – GVB mahnt zu Stabilität

16.04.2021 – 12:04

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

München (ots) Mit Unverständnis hat der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) auf die in Brüssel wieder erstarkten Bemühungen um die Vergemeinschaftung des Einlagenschutzes durch eine europäisches Einlagensicherungsystem (EDIS) reagiert. “Diese Debatte ist unnötig und läuft in die falsche Richtung”, mahnte GVB-Präsident Jürgen Gros am Freitag in München. “Nötig ist eine Stabilitätsdiskussion”, sagte Gros. “Stattdessen geht es bei den Gesprächen über die Einlagensicherung in erster Linie um das Verteilen von Ressourcen und die Vergemeinschaftung von Risiken. Das widerspricht allen Erfahrungen aus der Finanzkrise”, ergänzte der GVB-Präsident. Denn durch die Vergemeinschaftung der Risiken fiele jeder Anreiz zu deren Abbau sowie weiteren Reformen weg. Die Volksbanken und Raiffeisenbanken verfügen über ein stabiles, auf Prävention ausgerichtetes Institutssicherungssystem. “Dieses bewährt sich seit Jahrzehnten”, betonte Gros. “Anstatt funktionierende Systeme und damit die Einlagen deutscher Sparer der angeblichen europäischen Solidarität zu opfern, sollten klare Kriterien aufgestellt werden, unter denen stabile nationale Sicherungssysteme erhalten bleiben können.” “Die jetzige Debatte wirft alle Banken Europas in einen Topf, ohne auf die besondere Situation regional tätiger Bankengruppen zu achten”, kritisierte Gros. Mit ihren regional diversifizierten Mitgliedern aus vorrangig kleinen und nicht-komplexen Banken ist die genossenschaftliche Institutssicherung besonders stabil aufgestellt. Der Anteil notleidender Forderungen ist gering und die Ausstattung der Institutssicherung übertrifft die gesetzlichen Anforderungen. “Wer derart hohe Maßstäbe erfüllt, muss die Möglichkeit haben, bei einer europäischen Einlagensicherung außen vor zu bleiben”, forderte Gros. “Es kann nicht sein, dass regionale Institute wie die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken für die Versäumnisse anderer einstehen sollen.” Der Genossenschaftsverband Bayern e.V. (GVB) vertritt seit mehr als 125 Jahren die Interessen bayerischer Genossenschaften. Zu seinen 1.181 Mitgliedern zählen 222 Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie 959 Unternehmen aus Branchen wie Landwirtschaft, Energie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen. Sie bilden mit rund 50.000 Beschäftigten und 2,9 Millionen Anteilseignern eine der größten mittelständischen Wirtschaftsorganisationen im Freistaat (Stand: 31.12.2020). Pressekontakt: Dr. Gerald SchneiderPressesprecherTelefon: +49 89 / 2868 – 3402Telefax: +49 89 / 2868 – 3405E-Mail:

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@PolizeiSachsen: Unbekannte sind in der Nacht zum Donnerstag in zwei Bäckereifilialen im Dresdner Norden eingebrochen. Unter anderem versuchten sie einen Tresor zu öffnen, was ihnen nicht gelang.Mehr Meldungen aus der Polizeidirektion #Dresden:

Unbekannte sind in der Nacht zum Donnerstag in zwei Bäckereifilialen im Dresdner Norden eingebrochen. Unter anderem versuchten sie einen Tresor zu öffnen, was ihnen nicht gelang.

Mehr Meldungen aus der Polizeidirektion #Dresden: https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2021_80413.htm …pic.twitter.com/zBV1yJ4ZP5

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Lehrieder: Insolvenzschutz für Pauschalreisen praxisgerecht gestalten

16.04.2021 – 11:44

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Kleine und mittelständische Reiseveranstalter nicht unverhältnismäßig belasten Am heutigen Freitag berät der Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Insolvenzabsicherung im Reiserecht. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Lehrieder: “Mit diesem Gesetzentwurf wird ein besserer Insolvenzschutz für Pauschalreisen auf den Weg gebracht. Die Thomas Cook-Pleite im September 2019 hat die unzureichende Wirksamkeit der bisherigen Regelung gezeigt. Der Großteil der Reiseveranstalter soll künftig durch einen Fonds abgesichert werden, den die Unternehmen selbst finanzieren. Wir müssen aber sicherstellen, dass wir keine unerfüllbaren Regelungen für die ohnehin schwer von der Corona-Krise getroffenen Reisebranche schaffen. Kleine und mittelständische Veranstalter dürfen nicht das deutlich höhere Schadensrisiko von Großveranstaltern mitfinanzieren. Außerdem sollten die Vorgaben für den Fonds die Leistungsfähigkeit der Unternehmen berücksichtigen. Auch aus Gründen des Verbraucherschutzes wollen wir eine vielfältige Reisewirtschaft in Deutschland erhalten, die am Urlaubsort eine persönliche Betreuung auch bei Problemen garantiert.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Bericht der Deutschen Umwelthilfe belegt Risiko von Entwaldung durch Ledersitze der deutschen Autokonzerne Daimler, BMW und VW

16.04.2021 – 11:42

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Berlin (ots)- Zerstörung des brasilianischen Regenwalds auf Rekordhoch, ein Großteil davon für die Rinderzucht
– Bericht analysiert Lieferkette von Schlachthöfen über Gerbereien und Zwischenhändler bis zu Autobauern in Deutschland und Europa
– DUH fordert Konzerne auf, sofort umzusteuern und verlangt von der Bundesregierung ein Lieferkettengesetz, das Umweltzerstörungen wirksam verhindert Millionen Menschen setzen sich regelmäßig darauf – Ledersitze in Autos. Doch kaum jemand dürfte sich dabei bewusstmachen, dass für den Sitz möglicherweise wertvoller brasilianischer Regenwald abgeholzt wurde. Wie erheblich dieses so genannte Entwaldungsrisiko unter anderem bei den Sitzen der deutschen Hersteller Daimler, BMW und der VW-Gruppe ist, zeigt nun erstmals ein Bericht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gemeinsam mit der Rainforest Foundation Norway (RFN). Demnach wurde allein bei der größten zuliefernden Gerberei JBS Couros Leder verarbeitet, das aus Gebieten stammt, in denen in den vergangenen zwei Jahren bis zu 1,15 Millionen Hektar Natur zerstört wurden – eine Fläche etwa vier Mal so groß wie das Saarland. “Es darf nicht sein, dass brasilianischer Regenwald für deutsche Autositze geopfert wird. Das im Bericht enthüllte gigantische Entwaldungsrisiko zeigt, dass die deutschen Automobilkonzerne die Zerstörung in Kauf nehmen, denn es fehlen zuverlässige Instrumente, um Naturzerstörung sicher auszuschließen. Wir fordern sie deshalb auf, umgehend ihre Zulieferung umzustellen und Rückverfolgbarkeit und Entwaldungsfreiheit sicherzustellen”, sagt Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer. Die Zerstörung des brasilianischen Regenwalds ist auf einem traurigen Rekordhoch. Seit Amtsantritt des nationalistischen Präsidenten Jair Bolsonaro steigt sie stark an. Allein 2020 wurden mehr als eine Million Hektar vernichtet. Ein Großteil der Rodungen erfolgt für die Haltung von Rindern, also die Fleisch- und Lederindustrie. Der Bericht von DUH und RFN untersucht die Bezugs- und Lieferstrukturen von insgesamt sieben Gerbereien: von den gerodeten Flächen über die dort befindlichen Rinderfarmen zu den Schlachtereien und dann den Gerbereien. Von dort geht das Leder über Zwischenhändler und Verarbeiter bis zu den europäischen und deutschen Autokonzernen. Neben der VW-Gruppe, Daimler und BMW konnte auch die Verbindung zu den französischen Konzernen PSA sowie der Renault Gruppe nachvollzogen werden. Die Autobauer schließen dabei laut einem Bericht der Organisation EarthSight Entwaldung im Zusammenhang mit der Lederproduktion nicht einmal in ihren Beschaffungsrichtlinien aus. Deshalb sind die Lieferketten auch weitgehend intransparent. Welches Rind aus welchem Gebiet stammt, ob mit illegaler Entwaldung oder ohne, ist schon in Schlachthöfen und Gerbereien nicht mehr eindeutig nachzuvollziehen. Hier braucht es dringend sichere und unabhängige Zertifizierungssysteme. Die Automobilindustrie könnte diese mit ihrer Marktmacht durchsetzen, hat dies bislang aber in keiner Weise getan. “Die Autohersteller nehmen in Kauf, dass für ihr Leder Regenwald zerstört wird. Und nicht nur das. Seit Jahren lobbyiert die Industrie gegen ein wirksames Lieferkettengesetz, das dies verhindern könnte. Deshalb ist es jetzt umso wichtiger, dass die Bundesregierung handelt – spätestens eine neu gewählte im Herbst. Wir brauchen dringend ein Lieferkettengesetz, das diesen Namen verdient hat und das konsequent, sicher und mit klaren Sanktionen Menschenrechts- und Umweltverbrechen und die Zerstörung wichtiger Lebensräume durch unseren Konsum in Deutschland und Europa ausschließt”, so Peer Cyriacks, Stellvertretender Leiter Naturschutz der DUH. Hintergrund: Brasilien verfügt mit 214,7 Millionen Tieren über die größte Rinderherde der Welt, gefolgt von Indien (193,5 Millionen) und den Vereinigten Staaten von Amerika (94,8 Millionen). Fast die Hälfte des brasilianischen Rinderbestandes wird in der Verwaltungseinheit Amazônia Legal gezüchtet, in der neun Bundesstaaten zusammengefasst sind und in der auch die größten Schlachthofkapazitäten des Landes konzentriert sind. Zwischen 2018 und 2020 exportierte Brasilien insgesamt 1,26 Millionen Tonnen Leder. Rund 50 Prozent der brasilianischen Lederexporte nach Europa gehen dabei in die Autositzproduktion. Link: Zum Bericht “Nächste Ausfahrt Entwaldung” von DUH und RFN: http://l.duh.de/lederlieferkette Pressekontakt: Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer0160 90354509, Cyriacks, Stellvertretender Leiter Naturschutz030 2400867-892, -Pressestelle:Matthias Walter, Marlen Bachmann, Thomas Grafe030 2400867-20, , www.twitter.com/umwelthilfe,www.facebook.com/umwelthilfe, www.instagram.com/umwelthilfe

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Luczak/Steineke: In den Urlaub – aber sicher

16.04.2021 – 11:34

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Reisesicherungsfonds schafft Rechtssicherheit für Reisebüros und Reisende Am heutigen Freitag berät der Bundestag in erster Lesung die geplante Einführung eines Reisesicherungsfonds, um Pauschalreisende zukünftig vor Insolvenzen von Reiseveranstaltern zu schützen. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der Verbraucherschutzbeauftragte der Fraktion, Sebastian Steineke: Jan-Marco Luczak: “Wir wollen, dass die Menschen nicht nur sicher, sondern auch ohne Risiko reisen können. Vor allem die Pleite von Thomas Cook hat uns gezeigt, dass wir hierbei zügig handeln müssen. Hunderte von Reisenden saßen nicht nur an ihren Urlaubsorten fest, sondern viele Verbraucherinnen und Verbraucher, die bei Thomas Cook eine Reise gebucht und angezahlt oder schon ganz bezahlt hatten, blieben auch auf ihren Forderungen sitzen. Am Ende musste der Steuerzahler einen Großteil der Kosten tragen. Für die Union ist klar, eine solche Situation ist inakzeptabel und darf sich nicht mehr wiederholen. Deswegen haben wir auf eine rasche Lösung gedrängt. Wir haben durchgesetzt, dass ein Reisesicherungsfonds aufgesetzt wird. Damit schaffen wir Rechtssicherheit für Reisende und Reiseunternehmen und sorgen so schon vor Urlaubsbeginn für Entspannung. Denn eines ist klar, auch Urlaube werden bald wieder möglich sein – und das mit Sicherheit.” Sebastian Steineke: “Mit dem Reisesicherungsfonds schaffen wir ein solventes Instrument, das Insolvenzen durch die und innerhalb der Reisebranche absichern wird. Damit schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass der Steuerzahler in Zukunft nicht mehr in Anspruch genommen wird. Wichtig ist nun, dass wir das Gesetz schnell beraten und zeitnah verabschieden. Weil die Bundesjustizministerin nun mehrere Monate gebraucht hat, nach den Eckpunkten auch einen Entwurf vorzulegen, drängt nun erst recht die Zeit. Man wird im Sommer aller Voraussicht nach wieder Pauschalreisen durchführen können. Wir wollen deshalb erreichen, dass der Schutz des Fonds schon in dieser Hauptsaison greift.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Ex-Bundestagspräsident Thierse: SPD darf als Volkspartei nicht nur auf Minderheiten schauen

16.04.2021 – 11:02

PHOENIX

Bonn (ots) Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat seine Partei aufgefordert, in ihre Politik stärker Überzeugungen und Bedürfnisse der Breite der Bevölkerung aufzunehmen. “Wenn wir Volkspartei bleiben wollen, müssen wir nicht nur auf die verschiedenen einzelnen Minderheitsgruppen schauen, die ja ihre legitimen Interessen vertreten und die wir auch ernst nehmen, sondern müssen auch auf ein breites Spektrum achten”, sagte Thierse im phoenix-Interview (Freitag, 16. April). Wichtig sei es, Gerechtigkeitsfragen ins Zentrum sozialdemokratischer Politik zu rücken, weil dies von vielen Menschen als elementar erachtet werde. Thierse, der kürzlich wegen Äußerungen zur Identitätspolitik von führenden Parteigenossen kritisiert worden war, sprach sich erneut für eine Gesellschaft der Vielfalt aus, die nicht nur das Verbindende betonen, sondern auch wechselseitigen Vorwürfen entgegentreten müsse. “Wir haben hinzuhören, wenn Bürger anderer Herkunft, Einstellung und Orientierung ihre Betroffenheit artikulieren. Die Betroffenen sollten das erste Wort haben, aber sie müssen nicht das letzte Wort haben”, meinte der SPD-Politiker. Wichtig sei, dass man von allen Seiten daran arbeite, zu Gemeinsamkeiten zu kommen. “Wer etwas für Minderheiten erreichen will, muss dafür Mehrheiten erreichen”, sagte Thierse, der zugleich vor einem Klima der Konfrontation warnte. Mehrheiten gewinne man aber nicht, indem man sie dauernd Verdächtigungen aussetze. Thierse äußerte sich besorgt über den derzeitigen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union. “Was mich erstaunt, ist, dass CDU und CSU nicht schon längst ein Verfahren entwickelt haben, um diesen Streit zu vermeiden, den man ja kommen sah. Dass man sich in diese Ausweglosigkeit hat führen lassen, ist schon beunruhigend”, so der frühere Bundestagspräsident. Wer auch immer nach der Wahl im September die Geschicke des Landes als Kanzler führe, stehe aufgrund von Globalisierung, Digitalisierung und Klimakrise jedenfalls vor enormen Herausforderungen. Das gesamte Gespräch mit Wolfgang Thierse sehen Sie hier: https://phoenix.de/s/Ca Pressekontakt: phoenix-KommunikationTelefon: 0228 / 9584 : phoenix_de

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Europäische Institutssicherungssysteme veröffentlichen gemeinsame Erklärung für eine starke Bankenunion

16.04.2021 – 11:00

BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

Berlin (ots) Die Institutssicherungssysteme der Kreditwirtschaft aus Österreich, Deutschland, Italien, Polen und Spanien haben eine gemeinsame Erklärung zu ihrer Rolle in einer starken Bankenunion veröffentlicht. Mit der Erklärung möchten die Institutssicherungssysteme der betreffenden Länder einen Beitrag zu den laufenden politischen Diskussionen auf europäischer Ebene leisten. In Bezug auf die diskutierte Schaffung eines vergemeinschafteten europäischen Einlagensicherungssystems (EDIS) fordern die Unterzeichner der Erklärung eine strukturelle Ausnahme für die Institutssicherungssysteme und deren angeschlossene Banken. Anlass ist die im Januar 2021 von der Europäischen Kommission gestartete Konsultation zur Überprüfung des EU-Rechtsrahmens für das Krisenmanagement und die Einlagensicherung für Banken. Die Überprüfung betrifft die Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (BRRD), die Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRMR) und die Richtlinie über Einlagensicherungssysteme (DGSD). Die Kommission hat angekündigt, bis Ende 2021 einen umfassenden Legislativvorschlag veröffentlichen zu wollen, der auch einen Vorschlag für ein europäisches Einlagensicherungssystem (EDIS) enthält. In ihrer ersten gemeinsamen Erklärung beschreiben die Institutssicherungssysteme ihre Vision hinsichtlich der Fortsetzung ihrer stabilisierenden Rolle für die Finanzmärkte. Zudem stellen sie daraus resultierende Leitlinien für den künftigen Rechtsrahmen dar. Angesichts der beispiellosen wirtschaftlichen Herausforderungen ist es für die Institutssicherungssysteme und ihre stabilisierende Funktion von entscheidender Bedeutung, dass ihre bewährten präventiven Maßnahmen keinerlei Einschränkungen erfahren. Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) und Geschäftsführer des gesetzlich anerkannten Institutssicherungssystems der genossenschaftlichen FinanzGruppe, unterstreicht die Bedeutung der gemeinsamen Erklärung: “Seit über 80 Jahren leistet unser Institutsschutz einen wesentlichen Beitrag zur Finanzstabilität in Deutschland, der gerade deshalb ein hohes Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern genießt. Dieser Schutz darf nicht infrage gestellt werden durch ein vergemeinschaftetes Einlagensicherungssystem in Europa.” Insgesamt vertrauen in der Europäischen Union fast 100 Millionen Kunden den stabilisierenden Mechanismen des Institutsschutzes. In der Sitzung der Eurogruppe am heutigen 16. April 2021 soll der Vorsitzende der für EDIS zuständigen hochrangigen Arbeitsgruppe des Europäischen Rates die Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten über die erzielten Diskussionsfortschritte bei der Vollendung der Bankenunion informieren. Die gemeinsame Erklärung europäischer Institutssicherungssysteme ist abrufbar unter: https://ots.de/Ck6GYJ Pressekontakt: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR)Melanie Schmergal, Abteilungsleiterin Kommunikation undÖffentlichkeitsarbeit / PressesprecherinTelefon: (030) 20 21-13 00, , www.bvr.de

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PD Dresden – Bäckereifilialen aufgebrochen u. a. Meldungen

Landeshauptstadt DresdenGolf gestohlenZeit:       14.04.2021, 17.00 Uhr bis 15.04.2021, 07.25 UhrOrt:        Dresden-BlasewitzUnbekannte haben in der Nacht zu Donnerstag einen VW Golf von der Regerstraße gestohlen.Der 27-jährige Nutzer des Fahrzeugs bemerkte den Diebstahl am Morgen. Der Wert des im Juli 2003 erstzugelassenen Wagens ist noch nicht bekannt. (uh)Bäckereifilialen im Norden aufgebrochenZeit:       14.04.2021, 17.30 Uhr bis 15.04.2021, 05.50 UhrOrt:        Dresden-Klotzsche/WeixdorfUnbekannte sind in der Nacht zum Donnerstag in zwei Bäckereifilialen im Dresdner Norden eingebrochen.Die Täter hebelten an der Karl-Marx-Straße die Tür der Filiale auf und durchsuchten die Räume. Gestohlen hatten sie augenscheinlich nichts, hinterließen aber einen Schaden in Höhe von rund 2.000 Euro.An der Königsbrücker Landstraße hebelten die Täter eine Schiebetür auf und drangen in die Filiale ein. Sie versuchten einen Tresor zu öffnen, was nicht gelang. Ob sie etwas stahlen, ist noch nicht bekannt. Der Sachschaden beläuft sich auf rund 1.200 Euro. (lr)Landkreis MeißenLkw-Anhänger aufgebrochenZeit:       14.04.2021, 20.00 Uhr bis 15.04.2021, 03.00 UhrOrt:        Nossen, OT NeubodenbachUnbekannte haben in der Nacht zu Donnerstag den Anhänger eines in einem Gewerbegebiet abgestellten Lkw aufgebrochen.Die Täter entnahmen einige der im Hänger befindlichen Kartons und öffneten diese. Was daraus gestohlen wurde, ist ebenso wie die Höhe des entstandenen Sachschadens noch unbekannt. (uh)Unter Alkoholeinfluss unterwegsZeit:       15.04.2021, 19.05 UhrOrt:        Lommatzsch, OT AltsattelAm Donnerstagabend stoppten Polizisten aus Riesa einen Audifahrer (58), der unter Alkoholeinfluss gefahren war.Die Beamten unterzogen den Audi A4 auf der S 86 einer Verkehrskontrolle und bemerkten dabei Alkoholgeruch beim Fahrer. Ein Atemalkoholtest ergab einen Wert von über 1,1 Promille. Sie ordneten eine Blutentnahme an und stellten den Führerschein des 58-jährigen Deutschen sicher. Dieser muss sich nun wegen Trunkenheit im Verkehr verantworten. (lr)Landkreis Sächsische Schweiz-OsterzgebirgeEinbruch in GartenlaubeZeit:       04.04.2021, 00.00 Uhr bis 15.04.2021, 17.00 UhrOrt:        SebnitzUnbekannte sind in der Zeit seit Ostern in eine Gartenlaube in Sebnitz eingebrochen.Die Täter verschafften sich offenbar durch eine Lücke im Holzzaun Zugang zum Grundstück. An der Laube schlugen sie Fenster ein, gelangten in die Räume und durchsuchten drei Werkzeugkisten. Ob sie daraus etwas gestohlen haben, ist noch Gegenstand der polizeilichen Ermittlungen. An der Laube entstanden rund 200 Euro Sachschaden. (uh)

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EANS-Adhoc: Kapsch TrafficCom AG / Vorläufige Ergebnisse des Geschäftsjahrs 2020/21.

16.04.2021 – 10:48

Kapsch TrafficCom AG

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Veröffentlichung einer Insiderinformation gemäß Artikel 17 MAR durch euro
adhoc mit dem Ziel einer europaweiten Verbreitung. Für den Inhalt ist der
Emittent verantwortlich.
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Geschäftszahlen/Bilanz/Jahresergebnis
16.04.2021

Wien – Das Geschäftsjahr 2020/21 von Kapsch TrafficCom ist mit 31. März 2021 zu
Ende gegangen. Basierend auf vorläufigen Zahlen erwartet das Unternehmen einen
Umsatz von rund EUR 500 Mio. Das Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit (EBIT)
inklusive negativer Spezialeffekte wird einen Verlust von rund EUR 124 Mio.
ergeben. Die relevantesten negativen Spezialeffekte wirken sich mit rund EUR –
139 Mio. auf das EBIT aus und umfassten:

* EUR -79 Mio.: Anpassung der Projektmargen und Drohverlustrückstellungen,
insbesondere bei Projekten in Nordamerika
* EUR -21 Mio.: Wertminderungen von Firmenwerten
* EUR -14 Mio.: Rückstellungen für Restrukturierungsmaßnahmen
* EUR -8 Mio.: Rückstellung für Rechtsstreit in den USA
* EUR -8 Mio.: Währungseffekte
* EUR -6 Mio.: Lagerwertberichtigung
* EUR -3 Mio.: Wertminderungen von Forderungen aus Lieferungen und Leistungen

Trotz des stark negativen Ergebnisses liegt die Eigenkapitalquote noch bei rund
14 %.

Per 31. März 2021 hielt Kapsch TrafficCom liquide Mittel im Ausmaß von mehr als
EUR 100 Mio.

Rückfragehinweis:
Investorenkontakt:
Hans Lang
Investor Relations Officer
Kapsch TrafficCom AG
Am Europlatz 2, 1120 Wien, Österreich
T +43 50 811 1122

Pressekontakt:
Carolin Treichl
Executive Vice President Marketing & Communications
Kapsch Aktiengesellschaft
Am Europlatz 2, 1120 Wien, Österreich
T +43 50 811 1710

Mohamed Thaler-Youssef
Public Relations
Kapsch TrafficCom AG
Am Europlatz 2, 1120 Wien, Österreich
T +43 50 811 1705

Ende der Mitteilung euro adhoc
——————————————————————————– Emittent: Kapsch TrafficCom AG
Am Europlatz 2
A-1120 Wien
Telefon: +43 50811 1122
FAX: +43 50811 99 1122
Email:
WWW: www.kapschtraffic.com
ISIN: AT000KAPSCH9
Indizes:
Börsen: Wien
Sprache: Deutsch

Original-Content von: Kapsch TrafficCom AG, übermittelt durch news aktuell

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@PolizeiBB: #8ung #BetrugDerzeit werden gefälschte #Impftermin​absagen über die E-Mail-Adresse “” versendet.Diese Nachrichten sind FALSCH -> nicht beachten + löschen!Echte E-Mails des Impfterminservices enden auf “.de”.Alle Infos:

#8ung#Betrug
Derzeit werden gefälschte #Impftermin​absagen über die E-Mail-Adresse “” versendet.
Diese Nachrichten sind FALSCH – > nicht beachten + löschen!
Echte E-Mails des Impfterminservices enden auf “.de”.
Alle Infos:https://brandenburg-impft.de/bb-impft/de/meldungen/detail/~13-04-2021-achtung-betrug …

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DEG finanziert führendes Molkereiunternehmen in Costa Rica

16.04.2021 – 10:25

DEG – Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft

Köln (ots)- Langfristiges Darlehen von 19 Mio. USD für Dos Pinos
– Kooperative bündelt über 1.300 Milchlieferanten
– Wichtiger Arbeitgeber mit Engagement für lokale Gemeinden Die DEG – Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH stellt der größten Milchkooperative von Costa Rica ein langfristiges Darlehen in Höhe von 19 Mio. USD bereit. Dadurch kann die Genossenschaft “La Cooperativa de Productores de Leche Dos Pinos R.L.” (Dos Pinos) ihre Liquidität in den aktuell fordernden Pandemiezeiten verbessern und ihre Marktposition nachhaltig stärken. Das Darlehen soll unter anderem in die Modernisierung und Erweiterung zweier Produktionsanlagen sowie in die Verbesserung der Kühlketten-Infrastruktur in Costa Rica fließen. Außerdem unterstützt die DEG Dos Pinos im Rahmen ihres Beratungsangebots “Business Support Services” dabei, die Ressourceneffizienz in vielen Produktionsprozessen zu steigern. “Mit der Finanzierung unterstützen wir die Entwicklung der Genossenschaft und ihrer zahlreichen Mitglieder im Land und tragen dazu bei, die lokale Erzeugung und Vermarktung von Milchprodukten und damit das Einkommen der rund 5.000 Beschäftigten zu sichern”, so Monika Beck, Mitglied der Geschäftsführung der DEG. Weitere 11 Mio. USD stellen die European Financing Partners S.A. bereit, zu deren Gesellschaftern mehrere bilaterale europäische Entwicklungsfinanzierer gehören. Dos Pinos wurde 1947 in Costa Rica gegründet. Das genossenschaftlich organisierte Unternehmen verarbeitet die von seinen Mitgliedern bezogene Rohmilch zu Frisch- und H-Milch sowie Milchprodukten und vertreibt diese dann. Mehr als drei Viertel der Nettoeinnahmen kommen den Mitgliedern zugute. Dos Pinos ist mit über 1.300 Milchlieferanten partnerschaftlich verbunden; die meisten von ihnen mittelständische lokale Landwirte mit durchschnittlich zehn Hektar Land. Sie erhalten von der Kooperative auch landwirtschaftliche Betriebsmittel und Dienstleistungen. Dos Pinos ist heute Marktführer in Costa Rica. Der Schwerpunkt des mehrfach zertifizierten Unternehmens liegt auf der Herstellung hochwertiger Milch und von Milchprodukten wie Joghurt und Käse. Das Sortiment umfasst über 900 Erzeugnisse, die an Kunden in Costa Rica und Zentralamerika vertrieben werden. “Dos Pinos setzt sich für die Nachhaltigkeit seines Geschäfts ein”, sagt Gonzalo Chaves, CEO von Dos Pinos. “Wir bieten unseren Landwirten und Mitarbeitern Entwicklungsmöglichkeiten und achten dabei auf den sorgsamen Umgang mit der Umwelt. Unseren Kunden bieten wir hochwertige Produkte, die wir kontinuierlich weiterentwickeln. Wir freuen uns über die Unterstützung der DEG und ihrer Partner, die uns helfen wird, die Zusagen gegenüber unseren Stakeholdern zu erfüllen”. Als Arbeitgeber und Kooperationspartner schafft das Unternehmen lokales Einkommen und treibt auch die Entwicklung der Branche voran, etwa durch sein Innovations- und Umweltmanagement. “Eines unserer Ziele ist es, das Wachstum lokaler Unternehmen in sich entwickelnden Märkten zu unterstützen”, sagt DEG-Geschäftsführerin Beck. “Mit unserem Darlehen für Dos Pinos unterstützen wir aber auch deren überzeugendes Engagement für lokale Gemeinden in den Bereichen Bildung, Gesundheit und nachhaltiges Abfallmanagement.” Als international tätiger Entwicklungsfinanzierer finanziert und berät die DEG auch im Agrarsektor private Unternehmen, die nachhaltig und verantwortungsvoll wirtschaften. So trägt sie in Entwicklungsländern dazu bei, dass die Versorgung mit Lebensmitteln verbessert und die Wertschöpfung vor Ort ausgebaut wird. Erst kürzlich stellte sie einem führenden erdnussverarbeitenden Unternehmen in Nicaragua ein langfristiges Darlehen in Höhe von 20 Mio. USD bereit. Pressekontakt: Anja StrautzTel.: +49 221 4986 1474mailto:://www.deginvest.de

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Refinitiv League Tables: sonntag corporate finance auf Platz 1 im deutschen Mid-Market und Small-Cap Bereich

16.04.2021 – 10:24

sonntag corporate finance

Wetzlar (ots) Refinitiv League Tables führen Zahl der in Deutschland gemeldeten Deals im ersten Quartal 2021 auf – sonntag corporate finance schließt in beiden Kategorien vom Mittelfeld an die Spitze auf – Ergebnis zeigt: Unternehmensverkäufe sind auch in schwierigen Zeiten möglich In den gestern veröffentlichten Refinitiv League Tables belegt das M&A-Beratungshaus sonntag corporate finance sowohl im deutschen Mid-Market als auch im Small-Cap Bereich Platz 1. Damit setzt sich sonntag corporate finance erstmals in beiden Kategorien an die Spitze des als Benchmark für M&A-Transaktionen auf der ganzen Welt geltenden Rankings. Wir sind stolz, im Small-Cap Bereich vor renommierten Beratern wie Ernst & Young LLP, KPMG, PricewaterhouseCoopers und Rothschild &Co zu rangieren. Die League Tables des renommierten internationalen Wirtschaftsinformationsdienstes beziehen sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. März 2021 und führen die Zahl der gemeldeten Deals im ersten Quartal 2021 in Deutschland auf. Sowohl im Mid-Market als auch im Small-Cap Bereich schließt das M&A-Beratungsunternehmen von einer Platzierung im Mittelfeld des letztjährigen Rankings zum Spitzenplatz auf. Die beiden Geschäftsführer Patrick Seip und Julian Will kommentieren die Bestleistung folgendermaßen: “Wir sind sehr stolz darauf, bereits im ersten Quartal 2021 zeigen zu können, dass wir zu den deutschen Spitzen-M&A-Beratungshäusern gehören. Dieses Ergebnis ist Ausweis dafür, dass wir in diesen Kategorien auf Augenhöhe mit Großbanken und internationalen Wirtschaftsprüfergesellschaften operieren. Zudem belegt unser Spitzenplatz, dass Unternehmensverkäufe gerade auch in schwierigen Zeiten möglich sind.” Über sonntag corporate finance sonntag corporate finance ist eines der führenden M&A-Beratungshäuser im deutschen Mittelstand. Das 30-köpfige Expertenteam begleitet mittelständische Unternehmer exklusiv durch den gesamten Verkaufsprozess. “Unsere Aufgabe besteht darin, Lebenswerke zu sichern”, lautet das Selbstverständnis. Dabei profitieren die Kunden von einem einzigartigen, mehrfach von der Wirtschaftspresse ausgezeichneten Ansatz, der die Identität ihrer Unternehmen in besonderem Maße schützt. Durch den exzellenten Zugang zum Mittelstand, hat sich sonntag corporate finance auch als starker Partner an der Seite renommierter nationaler und internationaler Großunternehmen und Investoren bei Zukäufen etabliert. Anfang 2021 erfolgte die Nachfolgeregelung im eigenen Haus. Die Übernahme durch ein acht-köpfiges Management-Team stellt auch zukünftig Beratung auf Augenhöhe sicher. Pressekontakt: sonntag corporate finance GmbHAm Leitz-Park 435578 WetzlarAnna WolfTelefon: +49 6441 78587 15E-Mail:

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“Sorgenfrei fahren” – Europ Assistance führt neue Reiseversicherungs-Produktlinie für Individualreisen ein

16.04.2021 – 10:00

Europ Assistance Services GmbH

München (ots) Der Trend zu Individualreisen mit dem eigenen Auto, dem Wohnmobil, Bus oder Bahn hat in den letzten Jahren genauso zugenommen, wie die private Organisation der eigenen Reise. Der Urlaub wird vermehrt in den eigenen oder angrenzenden Ländern verbracht, Ferienhäuser- und Apartments gebucht und das eigene Fahrrad mitgenommen. Die Themen Natur, Wellness, Familie und auch nachhaltiges Reisen sind noch stärker in den Vordergrund gerückt. Im Zusammenhang mit der Corona-Krise hat sich dieser Trend sogar noch weiter verstärkt. Europ Assistance, ein Unternehmen der internationalen Generali Gruppe, hat sich auf die veränderten Reisebedingungen eingestellt und eine neue Produktlinie entwickelt, die genau auf diese Reiseart und die mit ihr verbundenen, speziellen Risiken abzielt: “Sorgenfrei fahren”. Tim Schmidt (Chief Customer Officer, Europ Assistance): “Unsere neuen Produktpakete “Sorgenfrei fahren” liefern wichtige Antworten auf veränderte Kundenbedürfnisse. Die Kombination bewährter und ausgezeichneter Europ Assistance-Reisversicherungs-Konzepte und neuen Leistungen, wie beispielsweise bei unliebsamen Überraschungen am Reiseziel und Herausforderungen im Bereich der Mobilität für unterschiedliche Transportmittel, ist einzigartig und das bei attraktiven Prämien. Auf diese Weise liefern wir maßgeschneiderte Lösungen aus einer Hand. Unsere Zielgruppe sind Reisende, die sich rund um die Uhr innerhalb Deutschlands und Europa nach einem zuverlässigen und stets verfügbaren Partner an ihrer Seite sehnen. Wir stiften Sorgenfreiheit und schaffen zugleich Freiräume, damit sich unsere Kunden zu jedem Zeitpunkt der Reise über einen erholsamen Urlaub freuen können.” Europ Assistance bietet die beiden Tarifoptionen “Sorgenfrei fahren Comfort” und “Sorgenfrei fahren Premium” an. Beide Varianten sind in individuell passender Form im Einmalschutz erhältlich. Von der Absicherung bei Reise- rücktritt und -abbruch, einer Reiseassistance und einem Fahrradschutz in der Comfort-Variante, bis hin zum umfangreichen Premium-Komplettpaket, das dem Kunden vom Auslandskrankenschutz, über einen Reisegepäckschutz bis hin zur Übernahme der Kosten für einen Krankenrücktransport innerhalb von Deutschland bietet, sind in den “Sorgenfrei fahren” Sicherheitspaketen enthalten. Weitere Details finden Sie unter: www.europ-assistance.de Über Europ Assistance Die Europ Assistance Gruppe wurde 1963 gegründet und ist Erfinder des Assistance-Konzepts. Folgend dem übergeordneten Anspruch und Leitbild von “You live, We Care” bietet sie in den Bereichen Travel, Mobility, Home & Connected Living, Health, Senior Care und Cyber innovative Versicherungs- und Serviceprodukte an, um Privat- und Firmenkunden maßgeschneiderte Lösungen in Notfällen und im Alltag zu liefern, die auf Kundenseite zu Sorgenfreiheit, Stressreduzierung und Zeitgewinn führen – 24 Stunden am Tag und 365 Tage im Jahr. Europ Assistance ist ein Unternehmen der GENERALI Gruppe, deckt über 200 Länder mit ihren Services ab und gehört zu den führenden Assistance-Unternehmen in Deutschland und weltweit. Pressekontakt: Nina SieslackHead of CommunicationEurop Assistance Services GmbHAdenauerring 9D-81737 MünchenTel.: +49 (0)89 55 987 625E-Mail: ://www.europ-assistance.de

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Wohin steuert die Weltwirtschaft nach der Coronakrise? / GTAI informiert über wirtschaftliche Lage in über 100 Ländern

16.04.2021 – 09:00

Germany Trade & Invest

Bonn, Berlin (ots) Die Coronapandemie hat die Weltwirtschaft vor bisher ungeahnte Herausforderungen gestellt. Doch während die wirtschaftliche Situation in einigen Ländern weiterhin kritisch bleibt, zeichnet sich in anderen Staaten bereits eine Erholung ab. Manche Märkte haben bereits sogar ein Vorkrisenniveau erreicht. Als Exportnation steht Deutschland vor besonderen Herausforderungen: “Gerade jetzt braucht der exportorientierte Mittelstand aktuelle Informationen, um besser auf die dynamischen Entwicklungen in den einzelnen Märkten reagieren zu können. Aus diesem Grund haben wir mit unserem weltweiten Netzwerk an Auslandsbeschäftigten eine Sonderseite ins Leben gerufen, die wir mit umfassenden Informationen zu den neuesten Entwicklungen vor Ort befüllen,” sagt Dr. Jürgen Friedrich, Geschäftsführer von Germany Trade & Invest (GTAI). Die interaktive Karte “Wege aus der Krise” zeigt aktuelle Lageeinschätzungen zu rund 100 Ländern. In die Länderbewertung fließen unter anderem die aktuellen und absehbaren Entwicklungen des Bruttoinlandsproduktes (BIP), des heimischen Konsums, Investitionen, Importen sowie die Funktionsfähigkeit von Vertriebs- und Lieferketten im Vergleich zu dem jeweiligen Vorkrisenstand mit ein. “Ob Maschinenbau, Gesundheitswirtschaft oder Energiebranche – auch die Betrachtung einzelner Branchen vor Ort, das dazugehörige Entwicklungs- und Nachfragepotenzial sowie die Funktionsfähigkeit von Vertriebs- und Lieferketten fließen in unsere Analysen”, so Friedrich weiter. Die Sonderseite wird ebenfalls am Mittwoch, den 21. April 2021 im Rahmen der Außenwirtschaftstage 2021 in einem digitalen Forum mit dem Titel “Wege aus der Coronakrise – Perspektiven für deutsche Firmen weltweit” vorgestellt. Auslandsbeschäftigte der GTAI werden anhand ausgewählter Länder berichten, welche Hilfsmaßnahmen vor Ort zur Anwendung kommen, welche Trends sich andeuten und welche Chancen sich für deutsche Firmen ergeben. Interessierte können sich zum Forum kostenfrei anmelden. Hier geht es zur interaktiven Karte “Wege aus der Coronakrise” Anmeldung zum Forum “Wege aus der Coronakrise” am Mittwoch, den 21. April (12:30 – 14:00 Uhr) im Rahmen der Außenwirtschaftstage 2021 Germany Trade & Invest (GTAI) ist die Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Bundesrepublik Deutschland. Die Gesellschaft informiert deutsche Unternehmen über Auslandsmärkte, wirbt für den Wirtschafts- und Technologiestandort Deutschland und begleitet ausländische Unternehmen bei der Ansiedlung in Deutschland. Pressekontakt: Esad FazlicT +49 (0)30 200 ://twitter.com/gtai_dehttp://youtube.com/gtai

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Polenz (CDU): Laschet hat klaren Kurs

16.04.2021 – 08:56

rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berlin (ots) Im Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union hat der ehemalige Generalsekretär der CDU, Ruprecht Polenz, seine Unterstützung für CDU-Chef und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet bekräftigt. Im Inforadio vom rbb sagte Polenz am Freitag: “Ich glaube, dass es sehr darauf ankommt zusammenzuführen. Und ich finde auch wichtig, einen Politiker an der Spitze zu haben, der einen geraden Kurs über eine längere Zeit fährt und damit auch ein gewisses Maß an Berechenbarkeit hat. Laschet war pro-Europa in der Finanzkrise, er war pro-Humanität in der Flüchtlingskrise und er ist pro-Integration und Zusammenhalt mit den Eingewanderten – also da hat er eine klare Linie und unterscheidet sich doch etwas von seinem Mitbewerber.” Über die schlechteren Umfragewerte Laschets im Vergleich zu CSU-Chef Markus Söder sagte Polenz: “Was die Umfragen angeht, sind sie natürlich wichtig. Aber man muss auch sehen, unter welchen Voraussetzungen sie gegenwärtig stattfinden. Gegenwärtig steht alles, was von Politik erwartet wird, unter der Überschrift Pandemiebekämpfung. Und das wird, denke ich doch, sich ab Sommer etwas verändern. Da werden wir durch das Impfen den gesundheitlichen Teil der Pandemie hinter uns haben; es werden andere Fragen in den Vordergrund rücken: Wie geht es weiter? Wie sind die wirtschaftlichen Folgen; die sozialen, die psychologischen? Und es werden die anderen Fragen, die sowieso auf der Tagesordnung stehen – Modernisierung unserer Gesellschaft – dazu kommen. Und vor diesem Hintergrund werden dann auch die Meinungsumfragen gemacht werden. Und ich bin sicher: Wenn sich die CDU geschlossen hinter ihren Kanzlerkandidaten stellt, wird Armin Laschet dann auch in den Umfragen deutlich zulegen.” Das Interview zum Nachhören: https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/202104/16/551236.html Pressekontakt: Rundfunk Berlin-BrandenburgInforadioChef/Chefin vom DienstTel.: 030 – 97993 – 37400Mail: Rundfunkbeitrag für gutes Programm.

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@PolizeiSachsen: In #Eichigt kam gestern Abend eine Opel-Fahrerin in einer Kurve von der Possecker Straße ab. Ihr Pkw überschlug sich. Sie wurde schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht.Die ersten Meldungen des Tages aus der Polizeidirektion #Zwickau:

In #Eichigt kam gestern Abend eine Opel-Fahrerin in einer Kurve von der Possecker Straße ab. Ihr Pkw überschlug sich. Sie wurde schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht.

Die ersten Meldungen des Tages aus der Polizeidirektion #Zwickau: https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2021_80404.htm …pic.twitter.com/kQhmzVtUBl

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Giffey für bundesweiten Schutz vor “Wuchermieten”

16.04.2021 – 08:08

rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berlin (ots) Die Berliner SPD-Vorsitzende hat sich dafür ausgesprochen, auf Bundesebene gegen überteuerte Mieten vorzugehen. Im Inforadio vom rbb sagte die Landeschefin am Freitag: “Zunächst einmal ist gestern klar geworden, dass die Gesetzgebungskompetenz einfach in dieser Frage bei den Ländern endet. Die Aufgabe, Mieterinnen und Mieter wirklich wirksam vor ausufernden Mieten zu schützen, muss auf Bundesebene angegangen werden. Und natürlich geht es darum, dass Mieterschutzregeln in bundesgesetzlichen Regelungen auch so gemacht werden, dass sie greifen und wirklich wirksam sind.” Instrumente wie die Mietpreisbremse müssten geschärft werden, so Giffey: “Wir fallen jetzt ja nicht ins Bodenlose, sondern es gibt ein Instrumentarium zur Kontrolle der Mietenentwicklung auf der Basis des geltenden Mietspiegels – das muss zum Einsatz gebracht werden. Es geht darum, dass die bundesrechtlichen Regelungen schon auch nochmal verstärkt werden. Und das heißt, dass wir ja hier durch das Urteil nicht eine Situation haben, in der das Problem weg ist. Sondern es gibt wirklich Druck, auch in anderen Städten in Deutschland. Und diesem Druck und dieser großen sozialen Frage muss doch begegnet werden.” In Berlin müsse nun der Wohnungsbau vorangetrieben werden, so Giffey. Der Regierende Bürgermeister Müller habe die städtischen Wohnungsbaugesellschafen, die Genossenschaften und die privaten Wohnungsunternehmen schon zu einem Runden Tisch eingeladen: “Es geht darum, jetzt wirklich einen neuen Weg für Berlin zu finden. Das geht nur gemeinsam. Die Berliner SPD hat sich bis 2030 den Neubau von 200.000 Wohnungen – also 20.000 pro Jahr – vorgenommen. Und da müssen alle zusammenarbeiten. Und deshalb ist es auch wichtig, alle an einen Tisch zu holen und zu überlegen, wie jetzt verantwortungsvoll mit diesem Gerichtsurteil umgegangen werden kann.” Das Interview zum Nachhören: https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/202104/16/551650.html Pressekontakt: Rundfunk Berlin-BrandenburgInforadioChef/Chefin vom DienstTel.: 030 – 97993 – 37400Mail: Rundfunkbeitrag für gutes Programm.

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ServiceValue und FOCUS MONEY: CHECK24 hat die beste App

16.04.2021 – 07:30

CHECK24 GmbH

München (ots)- Befragung: CHECK24 gewinnt Kategorie Vergleichsportale
– Service: Kostenlose Beratung und einfache Vertragsverwaltung im Kundenkonto CHECK24 hat die beste App. Das ermittelte die ServiceValue GmbH in Kooperation mit der Wirtschaftszeitschrift FOCUS MONEY in einer breit angelegten Kundenbefragung.1) CHECK24 sicherte sich in der Kategorie Vergleichsportale wie bereits im Vorjahr den ersten Platz mit dem Prädikat “Beste App” vor Wettbewerbern wie idealo oder Verivox. Die Expert*innen von ServiceValue holten bei der Befragung rund 95.000 Nutzerstimmen zu 542 Apps aus 55 unterschiedlichen Branchen ein. Die konkrete Fragestellung lautete: “Wie zufrieden sind Sie insgesamt mit der Nutzung folgender Applikationen (Apps) als Smartphone-Dienst? Bitte beurteilen Sie aus eigener Erfahrung in den letzten zwölf Monaten.” Die App mit dem höchsten Zufriedenheitswert innerhalb einer Branche wurde als “Beste App” ausgezeichnet. Mit Deutschlands bester Vergleichsportal-App Abschlüsse, Verträge und Buchungen verwalten Mit Deutschlands bester Vergleichsportal-App verwalten Nutzer*innen ganz einfach alle Abschlüsse, Buchungen, Verträge und Käufe in ihrem persönlichen, digitalen Kundenkonto. Preise und Konditionen vergleichen sie mit CHECK24 in Echtzeit. Die Vorteile der CHECK24-App im Überblick: – Bequemer, kostenloser Vergleich – immer und überall
– Teilnahme an attraktiven Gutscheinaktionen
– Das CHECK24 Punkte-Programm – mit der App vergleichen und extra punkten.
– Persönliche Finanzen im Blick mit dem moneyTRACKER
– Wichtige Nachrichten zu Buchungen, Abschlüssen und Verträgen jederzeit einsehen
– Übersicht über alle Abschlüsse, Buchungen, Verträge und Käufe im persönlichen CHECK24-Kundenkonto
– CHECK24 App für iOS
– CHECK24 App für Android Service: Kostenlose Beratung und einfache Vertragsverwaltung im Kundenkonto CHECK24 bietet an sieben Tagen die Woche persönliche Beratung per Telefon, Chat und E-Mail. Verbraucher*innen sehen und verwalten ihre Verträge im Kundenkonto. Diese und weitere kostenlose Serviceleistungen wissen über 15 Millionen Kund*innen zu schätzen. Vergleichsportale fördern den Wettbewerb zwischen Anbietern – dadurch sinken die Preise. So sparten Verbraucher innerhalb eines Jahres insgesamt über 800 Millionen Euro. Das ergab eine repräsentative Studie der WIK-Consult, einer Tochter des Wissenschaftlichen Instituts für Infrastruktur und Kommunikationsdienste (WIK).2) 1)Quelle: https://servicevalue.de/ranking/apps-von-nutzern-empfohlen/ [7.4.2021] 2)Quelle: WIK-Consult (https://www.wik.org/fileadmin/Studien/2018/2017_CHECK24.pdf) Über CHECK24 CHECK24 ist Deutschlands größtes Vergleichsportal. Der kostenlose Online-Vergleich zahlreicher Anbieter schafft konsequente Transparenz und Kund*innen sparen durch einen Wechsel oft einige hundert Euro. Sie wählen aus über 300 Kfz-Versicherungstarifen, über 1.000 Strom- und über 850 Gasanbietern, mehr als 300 Banken und Kreditvermittlern, über 350 Telekommunikationsanbietern für DSL und Mobilfunk, über 10.000 angeschlossenen Shops für Elektronik, Haushalt und Autoreifen, mehr als 150 Mietwagenanbietern, über 1.000.000 Unterkünften, mehr als 700 Fluggesellschaften und über 75 Pauschalreiseveranstaltern. Die Nutzung der CHECK24-Vergleichsrechner sowie die persönliche Kundenberatung an sieben Tagen die Woche ist für Verbraucher*innen kostenlos. Von den Anbietern erhält CHECK24 eine Vergütung. CHECK24 unterstützt EU-Qualitätskriterien für Vergleichsportale Verbraucherschutz steht für CHECK24 an oberster Stelle. Daher beteiligt sich CHECK24 aktiv an der Durchsetzung einheitlicher europäischer Qualitätskriterien für Vergleichsportale. Der Prinzipienkatalog der EU-Kommission “Key Principles for Comparison Tools” enthält neun Empfehlungen zu Objektivität und Transparenz, die CHECK24 in allen Punkten erfüllt – unter anderem zu Rankings, Marktabdeckung, Datenaktualität, Kundenbewertungen, Nutzerfreundlichkeit und Kundenservice. Pressekontakt: Florian Stark, Public Relations Manager, Tel. +49 89 2000 47 1169, Friedheim, Director Public Relations, Tel. +49 89 2000 47 1170,

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Das Erste, Freitag, 16. April 2021, 5.30 – 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin

15.04.2021 – 19:53

ARD Das Erste

Köln (ots) 7.10 Uhr, Manuela Schwesig, SPD, Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern, Thema: Infektionsschutzgesetz 8.10 Uhr, Jürgen Trittin, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Wer wird Kanzlerkandidat der Grünen? Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.deRedaktion: Martin HövelWDR Kommunikation, , Tel. 0221 220 7100Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 2439200

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Time to End the Cage Age: Überwältigende Unterstützung für ein Ende der Käfighaltung in der Landwirtschaft im EU-Parlament

15.04.2021 – 18:36

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Berlin (ots) Am heutigen Vormittag (15. April 2021) fand die öffentliche Anhörung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) “End the Cage Age” im Europäischen Parlament statt – sie erhielt überwältigenden Zuspruch. In der dreistündigen Sitzung begrüßten die drei anwesenden EU-Kommissarinnen und -Kommissar die Initiative. Zahlreiche Mitglieder des Europäischen Parlaments (MEP) äußerten sich positiv zum Thema. “End the Cage Age” fordert die Abschaffung der Käfighaltung von Tieren in der EU-Landwirtschaft. Mit der heutigen Anhörung passierte die Initiative einen weiteren Meilenstein auf dem Weg zur offiziellen Antwort der Europäischen Kommission, die in den nächsten drei Monaten erwartet wird. “Die EU behauptet, eine Führungsrolle im Tierschutz einzunehmen. Gleichzeitig verdammt sie jedes Jahr mehr als 300 Millionen landwirtschaftlich genutzte Tiere dazu, in Käfigen zu leiden. Das ist rückständig, grausam und komplett unnötig im Angesicht der Tatsache, dass käfigfreie Systeme nicht nur existieren, sondern in manchen Teilen der EU bereits in Gebrauch sind”, kommentiert Diana von Webel, Leitung Kommunikation & Politik der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt. Die Stiftung unterstützt die EBI seit Beginn. “Einige Mitgliedstaaten und Unternehmen haben Käfige bereits für diese oder jene Tierart abgeschafft. Es gibt also Möglichkeiten und Wege. Jetzt ist es an der Zeit, dass der Rest der EU nachzieht. Und zwar für alle Tiere. In Übereinstimmung mit den Ambitionen des Europäischen Grünen Deals und der ‘Farm to Fork’-Strategie fordern wir die Europäische Kommission konkret auf, durch eine Revision der Richtlinie von 1998 über den Schutz landwirtschaftlich genutzter Tiere die Abschaffung der Käfighaltung auf den Weg zu bringen”, so von Webel weiter. Norbert Lins, der Vorsitzende des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (EVP, Deutschland), stellte am Ende der Anhörung fest, dass die meisten Sprecherinnen und Sprecher die Initiative begrüßen und dass nun die Kommission am Zug sei. Noch zwei Tage vor der Anhörung, am 13. April, hatten EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie Nichtregierungsorganisationen “End the Cage Age” erneut mit vereinten Kräften auf Twitter Nachdruck verliehen und die EU-Abgeordneten ermutigt, die EBI in der Anhörung zu unterstützen. Insgesamt wurden 35.000 Tweets mit einer potenziellen Gesamtreichweite von über 3,7 Millionen Views abgesetzt. Ein weiterer Beleg für die breite Unterstützung der EBI in der Bevölkerung. Die “End the Cage Age”-Petition wurde am 11. September 2018 gestartet und genau ein Jahr später beendet. Mit 1,4 Millionen verifizierten Unterstützerinnen und Unterstützern aus der gesamten EU ist sie die erste erfolgreiche EBI für den Tierschutz in der Landwirtschaft. Weitere Statements Bo Algers, Veterinär und Professor Emeritus der Schwedischen Universität für Agrarwissenschaften, sagte: “Die EU-Gesetzgebung für landwirtschaftlich genutzte Tiere ist unglaublich überholt. Seit 1998, dem Jahr, in dem die EU ihre Richtlinie über den Schutz der landwirtschaftlichen Nutztiere verabschiedete, haben wir eine Vielzahl neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse gewonnen, weshalb wir heute viel besser verstehen, wie physische, physiologische und psychologische Faktoren das Wohlergehen der Tiere beeinflussen. Einer großen Bandbreite von speziesspezifischen ethologischen Bedürfnissen kann in Käfigen keine Rechnung getragen werden, egal ob diese Käfige ausgestaltet sind oder nicht. Es ist mittlerweile absolut klar, dass es Tieren in Käfigen nicht gut gehen kann, da diese sie physisch und im Verhalten unweigerlich einschränken. Unabhängig davon, wie gut das Management ist.” MEP Eleonora Evi, Vize-Präsidentin der “Animal Welfare Intergroup” und Co-Vorsitzende der Arbeitsgruppe zur Abschaffung der Käfighaltung, sagte: “Die heutige öffentliche Anhörung war ein weiterer grundlegender Schritt auf dem Weg zum Ziel eines käfigfreien Europas. Gemeinsam mit vielen gleichgesinnten Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben wir den über 300 Millionen Tieren eine Stimme gegeben, die jedes Jahr allein in der EU ihr ganzes oder einen erheblichen Teil ihres Lebens in Käfigen verbringen. Die enorme Unterstützung, die diese Europäische Bürgerinitiative in ganz Europa erhalten hat, kann von der Europäischen Kommission nicht ignoriert werden, die so schnell wie möglich einen Gesetzesvorschlag vorlegen muss, um die unnötige Grausamkeit der Käfighaltung zu beenden und die landwirtschaftlichen Praktiken in der EU näher an die Erwartungen unserer Bürgerinnen und Bürger heranzuführen und sie mehr mit der Natur und dem Schutz der öffentlichen Gesundheit in Einklang zu bringen.” MEP Anja Hazekamp, Präsidentin der “Animal Welfare Intergroup” und Co-Vorsitzende der Arbeitsgruppe zur Abschaffung der Käfighaltung, sagte: “Hunderte Millionen Tiere in Europa sind zu landwirtschaftlichen Zwecken in Käfigen eingesperrt. Diese Tiere haben keine Chance, ihr natürliches Verhalten auszuüben, und die Bedingungen, unter denen diese Tiere gehalten werden, sind so schlecht, dass ihr Leben zu einer einzigen großen Qual wird. Käfige sind grausam, aber auch veraltet und unnötig. Es ist ein Meilenstein, dass sich mehr als 1,4 Millionen Bürger für diese Tiere eingesetzt haben, um dem ‘Käfigzeitalter’ ein Ende zu setzen. Wir erwarten nun von der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten den Beweis, dass sie diesen Aufruf und die Europäische Bürgerinitiative als demokratisches Instrument ernst nehmen. Ein Gesetzesvorschlag zum Verbot der Käfighaltung in der Landwirtschaft muss unverzüglich vorgelegt werden.” Vera Jourovà, Vizepräsidentin der EU-Kommission, verantwortlich für Werte und Transparenz, sagte während der Anhörung: “Die Initiative kämpft für ein Anliegen, das in der aktuellen öffentlichen Debatte einen hohen Stellenwert einnimmt: den Tierschutz für Nutztiere zu verbessern und in eine nachhaltige Landwirtschaft zu investieren. Das sind berechtigte Ziele, die die Kommission in ihren politischen Ambitionen zur Gestaltung fairer, gesunder und umweltfreundlicher Lebensmittelsysteme aufgegriffen hat und die ihren Weg in die im Mai letzten Jahres verabschiedete ‘Farm to Fork’-Strategie gefunden haben.” Stella Kyriakides, Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, sagte während der Anhörung: “Wir ergreifen konkrete Maßnahmen, denn, wie ich bereits wiederholt erklärt habe, stehen Tierschutz und Tiergesundheit ganz oben auf unserer Agenda.” Sie fügte hinzu: “Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass wir mehr tun müssen, und wir müssen nach Besserem streben. Und wir sind absolut entschlossen, dies zu tun. Die Europäische Bürgerinitiative ist eine Erinnerung daran, die zur richtigen Zeit kommt. Sie ist auch ein hervorragendes Beispiel für die Demokratie in ihrer besten Form.” Janusz Wojciechowski, EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, sagte während der Anhörung, dass EU-Agrarsubventionen und Konjunkturmittel “teilweise auch für den Ausstieg aus der Käfighaltung und die Einführung alternativer Methoden verwendet werden können”, und fügte hinzu: “Sie haben die volle Unterstützung der Europäischen Kommission bei der Umsetzung dieser Transformation.” Ruud Zanders, Landwirt, sagte: “Ich bin auf dem intensiven Geflügelbetrieb meiner Eltern aufgewachsen, der 2007 bankrott ging. Das hat bei mir dazu geführt, dass ich unser Produktionsmodell überdacht habe. Mit ‘Kipster’ haben wir uns aufgemacht, die tier- und menschenfreundlichste Geflügelfarm dieses Planeten zu entwerfen. Das hat sich für uns als ‘Goldenes Ei’ entpuppt: Unser Unternehmen ist profitabel und skalierbar. Wir wollen nicht lediglich auf ein Konsumenten-Bedürfnis reagieren, sondern den Wandel antizipieren und gar ein Vorbild dafür sein, dass bessere Wege in der Landwirtschaft existieren und umsetzbar sind.” Links – Weitere Informationen zu “End the Cage Age”: https://www.endthecageage.eu
– Das Programm der Anhörung: https://ots.de/Nv93Pb
– Eine Aufzeichnung der Anhörung: https://ots.de/coI0ic
– Weitere Informationen über Käfighaltung in der EU: https://ots.de/KOARe9 Über die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt Die Albert Schweitzer Stiftung setzt sich gegen Massentierhaltung und für die vegane Lebensweise ein. Dafür nutzt sie juristische Mittel und wirkt auf wichtige Akteure aus Wirtschaft und Politik ein, um Tierschutzstandards zu erhöhen, den Verbrauch von Tierprodukten zu reduzieren und das pflanzliche Lebensmittelangebot zu verbessern. Interessierten bietet sie fundierte Informationen und zeigt Alternativen auf. Mehr erfahren Sie auf https://albert-schweitzer-stiftung.de. Pressekontakt: Diana von WebelAlbert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt+49 30 400 54

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Mehr Investitionen in die Forschung zu armutsassoziierten und vernachlässigten Krankheiten sind notwendig

15.04.2021 – 17:45

Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)

Hannover (ots) DSW: “Die deutsche Unterstützung muss noch viel entschiedener ausgebaut werden” Rund 3,9 Milliarden US-Dollar wurden 2019 weltweit in die Forschung und Entwicklung zu armutsassoziierten und vernachlässigten Krankheiten wie HIV und Aids, Tuberkulose, Malaria und vernachlässigte Tropenkrankheiten investiert. Die Gesamtsumme der Investitionen sank im Vergleich zum Rekordhoch des Vorjahres. Deutschlands Beitrag unter den öffentlichen Geldern fiel von 2,6 Prozent in 2018 auf 2,3 Prozent in 2019. Besonders die Fördermittel für gemeinnützige Produktentwicklungspartnerschaften (PDPs) gingen 2019 zurück – um ganze 8 Prozent. Damit war der Anteil der globalen Finanzierung von Forschung und Entwicklung zu armutsassoziierten und vernachlässigten Krankheiten, der an PDPs ging, so niedrig wie nie zuvor. Diese Zahlen gehen aus der neuen “G-Finder”-Studie hervor, die das unabhängige Policy Cures Research Institut heute zum dreizehnten Mal veröffentlicht hat. Deutschland reduzierte seine Beiträge im Vergleich zum Vorjahr um acht Millionen US-Dollar, blieb aber in absoluten Zahlen der viertgrößte öffentliche Geber in diesem Bereich nach den Vereinigten Staaten, Großbritannien und der Europäischen Kommission. Lediglich 0,0015 Prozent des Bruttoinlandsproduktes investierte Deutschland in die Forschung und Entwicklung von Prävention, Diagnostika und Behandlung armutsassoziierter und vernachlässigter Krankheiten. “Schon vor Covid-19 litten zu viele Menschen an Krankheiten, die in der Forschung und der Pharmaindustrie zu wenig Beachtung finden. Umso alarmierender ist es, dass die Forschungsmittel schon vor der Covid-19-Pandemie zurückgegangen sind – vor allem im Hinblick auf PDPs”, sagt Jan Kreutzberg, Geschäftsführer der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW). “PDPs sind ein wichtiges Instrument im Einsatz gegen armutsassoziierte und vernachlässigte Krankheiten. Die deutsche Unterstützung dafür ist in den letzten Jahren gewachsen, was ich sehr begrüße. Sie muss aber noch viel entschiedener ausgebaut werden. Der Bericht zeigt unter anderem, dass die massive Förderung von Covid-19-Forschung das ohnehin geringe Förderbudget für Forschung und Entwicklung zu armutsassoziierten und vernachlässigten Krankheiten nicht weiter schmälern darf. Daher muss die Bundesregierung spätestens ab 2022 mindestens 100 Millionen Euro in die nächste Förderrunde investieren – auch um dem negativen Finanzierungstrend entgegenzuwirken.” Laut Daten des Institute for Health Metrics and Evaluation (IHME) betreffen armutsassoziierte und vernachlässigte Krankheiten 2,8 Milliarden Menschen weltweit – vor allem in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Für wenige der Krankheiten gibt es Impfstoffe, Arzneimittel können toxisch wirken und schwere Nebenwirkungen haben. Weitere Informationen – G-Finder Studie
– Blogbeitrag 7 Fragen – 7 Antworten zu Armutskrankheiten
– DSW-Studie zu Produktentwicklungspartnerschaften
– Blogbeitrag 5 Fragen – 5 Antworten zu Produktentwicklungspartnerschaften Über die DSW Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) ist eine international tätige Entwicklungsorganisation. Ihr Ziel ist es, zu einer zukunftsfähigen Bevölkerungsentwicklung beizutragen. Daher unterstützt sie junge Menschen dabei, selbstbestimmte Entscheidungen über ihre Sexualität und Verhütung zu treffen. Gleichzeitig bringt sie sich auf nationaler und internationaler Ebene in politische Entscheidungsprozesse in den Bereichen Gesundheit, Familienplanung und Gleichstellung der Geschlechter ein. Mehr Informationen auf www.dsw.org. Die Pressemitteilung können Sie hier als PDF herunterladen. Pressekontakt: Anke WittePressesprecherin | Leiterin Presse- und ÖffentlichkeitsarbeitDeutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)Hindenburgstr. 25 | 30175 HannoverTelefon: 0511 94373-32 | Fax: 0511 94373-73E-Mail: : www.dsw.org

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Senator Scheel zu gekipptem Mietendeckel: “Schwerer Tag für den Senat und Mieter:innen in Berlin”

15.04.2021 – 17:12

rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berlin (ots) Berlins Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Die Linke) bedauert, dass das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt hat. Scheel sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, man habe Neuland betreten, um die soziale Mischung in der Stadt zu erhalten: “Dass wir jetzt von Karlsruhe eine Abfuhr bekommen haben, heißt nicht, dass das Instrument nicht tauglich ist. Es heißt nur, dass wir das Instrument nicht anwenden können. Insofern ist jetzt der Bund gefragt, eine sozialverträgliche Mietrechtsgestaltung vorzunehmen und da wird es wahrscheinlich die Möglichkeit geben, in diesem Jahr noch eine Entscheidung zu treffen.” Scheel verteidigte außerdem, dass der Senat Mietern helfen will, die die durch den gekippten Mietendeckel eingesparten Beträge nicht zurückzahlen können: “Wir können sie dort auch nicht allein lassen, das ist, glaube ich, auch in der Verantwortung von Politik. (…) Wir werden auch die Kommunikation mit den Vermietern aufnehmen. Einer der großen Vermieter in Berlin hat ja auch schon erklärt, dass er auf Rückzahlungen verzichtet. Ich kann da nur an alle anderen Vermieter appellieren, es ihm gleichzutun.” Einen Rücktritt als Stadtentwicklungssenator lehnt Scheel ab: “Jetzt müssen wir erstmal die Konsequenzen, die aus dem Urteil ergehen, bearbeiten. Ich glaube, da hilft es jetzt auch niemandem weiter, wenn irgendjemand zurücktritt. (…) Ich glaube, die Mieterinnen und Mieter haben auch wahrgenommen, dass wir zumindest mal etwas wagen, um ihre Nöte und Ängste zu lindern und das wird meines Erachtens auch honoriert werden.” Das Interview zum Nachhören: https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/202104/15/551200.html Pressekontakt: Rundfunk Berlin-BrandenburgInforadioChef/Chefin vom DienstTel.: 030 – 97993 – 37400Mail: Rundfunkbeitrag für gutes Programm.

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Mietendeckel-Urteil lässt Berliner Immobilienmarkt aufatmen / vdp begrüßt heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

15.04.2021 – 16:36

Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.

Berlin (ots) Die heute vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bekanntgegebene Entscheidung, dass das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietbegrenzung (MietenWoG), besser bekannt als “Berliner Mietendeckel”, verfassungswidrig ist, wird vom Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) ausdrücklich begrüßt. Die Richter des Verfassungsgerichts beurteilen das Anfang 2020 in Berlin in Kraft getretene MietenWoG für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Das Land Berlin habe damit seine Gesetzgebungsbefugnis übertreten, da der Bund das Mietpreisrecht über die im Jahr 2015 beschlossene Mietpreisbremse geregelt hat. “Das Mietendeckel-Urteil schafft die dringend benötigte Rechtsklarheit und ist eine gute Nachricht für die gesamte Immobilienwirtschaft – für Investoren, Projektentwickler und Finanzierer, für Vermieter – und auch für die Mieter. Es lässt vor allem den Berliner Immobilienmarkt aufatmen, hat zugleich aber auch Signalwirkung für den gesamtdeutschen Immobilienmarkt”, erklärt vdp-Hauptgeschäftsführer Jens Tolckmitt. Er äußert sein Bedauern darüber, dass nicht zuletzt die Mieter die Leidtragenden dieses Gesetzes gewesen sind und dessen negative Folgen auf sie auch noch nachwirken werden. Tolckmitt befürchtet zugleich, dass die Politik in Berlin trotz der heutigen Gerichtsentscheidung auch weiterhin versuchen wird, so stark wie möglich in den Wohnungsmarkt einzugreifen und funktionierende Marktmechanismen außer Kraft zu setzen – zum Nachteil aller Marktakteure. “Der Mietendeckel war schon vor zwei Jahren keine gute Idee, er ist es heute nicht und wird es auch dann nicht sein, wenn sich der Bundesgesetzgeber, wie nun schon vom Berliner Senat gefordert, des Themas annehmen sollte.” Seit Inkrafttreten des MietenWoG weist der vdp darauf hin, dass der Mietendeckel bestimmte Mietergruppen benachteiligt und erforderlichen Modernisierungen entgegensteht. “Will man eine Entspannung an Wohnungsmärkten und eine Drosselung von Neuvertragsmieten erreichen, führt kein Weg an einem Abbau der weiterhin ausgeprägten Bauüberhänge und Anreizen, neuen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, vorbei. Ein Mietendeckel wirkt hingegen kontraproduktiv, verschärft er doch bestehende Marktengpässe”, so Tolckmitt. Über den Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) Der Verband deutscher Pfandbriefbanken ist einer der fünf Spitzenverbände der Deutschen Kreditwirtschaft. Er repräsentiert die bedeutendsten Kapitalgeber für den Wohnungs- und Gewerbebau sowie für den Staat und seine Institutionen. Pressekontakt: Carsten DickhutT +49 30 20915-320E RoedersteinT +49 30 20915-380E

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Bekenntnis zur Freiberuflichkeit – Bundesgesundheitsminister Spahn auf dem SpiFa-Fachärztetag 2021

15.04.2021 – 16:31

SpiFa e.V.

Berlin (ots) Bundesgesundheitsminister Jens Spahn begrüßt den SpiFa-Fachärztetag 2021 mit einer Key-Note und bekennt sich zum Freien Beruf Arzt. Der SpiFa-Fachärztetag richtet sich einmal jährlich an die Öffentlichkeit und bietet eine Diskussionsplattform zu einer Vielzahl von aktuellen gesundheitspolitischen Themen. “Wir als SpiFa begrüßen das klare Bekenntnis von Jens Spahn zum Freien Beruf Arzt”, so Dr. med. Dirk Heinrich, Vorstandsvorsitzender des SpiFa. Spahn wies in seiner Ansprache auf die Leistungsfähigkeit und Effizienz unseres Gesundheitssystems hin, weshalb diese Struktur im Grundsatz auch erhalten werden soll, insbesondere auch die Prägung durch den Freien Beruf Arzt. “Ebendiese Struktur ist nach Auffassung des Ministers auch der Turbo beim Impfen, sobald genug Impfstoff für die Haus- und Facharztpraxen vorhanden ist. Wir Fachärzte stehen bereit, um diesen gemeinsamen Weg aus der Pandemie durch Impfen mit hohem Engagement aktiv zu begleiten”, so Dr. Heinrich weiter. Pressekontakt: , Hauptgeschäftsführer SpiFa e.V.

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EANS-News: OMV Aktiengesellschaft / Bekanntmachung gemäß § 119 Abs 9 BörseG

15.04.2021 – 16:23

OMV Aktiengesellschaft

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Corporate News übermittelt durch euro adhoc. Für den Inhalt ist der Emittent
verantwortlich.
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Übertragung von eigenen Aktien im Rahmen des Long Term Incentive Plans 2018 und
des Aktienteils des Jahresbonus 2020 („Equity Deferral“)

kein Stichwort

Wien – Die OMV Aktiengesellschaft (“OMV” oder “Gesellschaft”) beabsichtigt auf
Basis eines Beschlusses des Aufsichtsrats vom 15. April 2021 und des am 18.
Februar 2021 veröffentlichten Berichts gemäß § 65 Abs 1b iVm §§ 171 Abs 1 und
153 Abs 4 Aktiengesetz, eigene Aktien im Rahmen des (i) Long Term Incentive
Plans (LTIP) 2018 und des (ii) Aktienteils des Jahresbonus 2020 (“Equity
Deferral”) an Mitglieder des Vorstands und Führungskräfte der OMV zu übertragen.

Die Gesellschaft gibt daher gemäß § 119 Abs 9 BörseG iVm der
Veröffentlichungsverordnung 2018 (BGBl II 2018/13, “VeröffentlichungsV”)
Folgendes bekannt:

1. Tag des Ermächtigungsbeschlusses der Hauptversammlung gemäß § 65 Abs 1b AktG:
18. Mai 2016.

2. Tag und Art der Veröffentlichung des Hauptversammlungsbeschlusses: 18. Mai
2016 elektronisch gemäß § 119 Abs 9 iVm Abs 7 BörseG und auf der Homepage der
Gesellschaft (http://www.omv.com).

3. Beginn und voraussichtliche Dauer der Übertragung: Die Übertragung der Aktien
im Rahmen des Long Term Incentive Plans 2018 und des Aktienteils des Jahresbonus
2020 erfolgt am 3. Mai 2021.

4. Aktiengattung, auf die sich die Veräußerung bezieht: Auf Inhaber lautende
Stückaktien der OMV.

5. Beabsichtigtes Volumen (Stücke) und Anteil der zu übertragenden eigenen
Aktien am Grundkapital: Bis zu höchstens 152.079 auf Inhaber lautende
Stückaktien, dies entspricht bis zu rund 0,0465% des Grundkapitals der OMV.

Dies entspricht der Zahl der unter dem Long Term Incentive Plan 2018 und dem
Aktienteil des Jahresbonus 2020 zugeteilten Aktien vor Abzug von Steuern und
Abgaben aber nach Abzug von Zuteilungen bei denen – soweit gemäß dem jeweiligen
Plan zulässig – für eine Barauszahlung anstelle einer Aktienübertragung optiert
wurde.

6. Höchster und niedrigster zu erzielender Gegenwert je Aktie: Keiner. Die
Aktien werden als Bonusaktien im Rahmen langfristiger Incentive- und
Vergütungsprogramme übertragen.

7. Art und Zweck der Veräußerung eigener Aktien: Außerbörsliche Übertragung an
Mitglieder des Vorstands und Führungskräfte der Gesellschaft im Rahmen des Long
Term Incentive Plans 2018 und des Aktienteils des Jahresbonus 2020.

8. Allfällige Auswirkung der Übertragung auf die Börsenzulassung der Aktien:
Keine.

9. Anzahl und Aufteilung auf Arbeitnehmer, leitende Angestellte und auf die
einzelnen Organmitglieder der Gesellschaft oder des OMV Konzerns (vor Abzug von
Steuern):

Vorstandsvorsitzender: 28.635
Stellvertretender Vorstandsvorsitzender / Vorstandsmitglied zuständig für
Upstream: 23.098
Vorstandsmitglied zuständig für Finanzen: 19.328
Vorstandsmitglied zuständig für Refining & Marketing & Trading: 7.600

Ehemalige Vorstandsmitglieder: 18.129

Sonstige Führungskräfte: 55.289
(davon entfallen 27.686 Aktien auf Personen, die derzeit zugleich
Organmitglieder in verbundenen Unternehmen sind und 6.263 Aktien auf Personen,
die als leitende Angestellte im Sinne des § 80 Abs 1 AktG gelten)

Die oben angegebenen Stückzahlen sind vor Abzug von Steuern und Abgaben, aber
nach Abzug von Zuteilungen bei denen – soweit gemäß dem jeweiligen Plan zulässig
– für eine Barauszahlung anstelle einer Aktienübertragung optiert wurde.

Die tatsächliche Zahl der übertragenen Aktien (nach Abzug der anfallenden
Steuern und Abgaben) wird nach Übertragung gemäß § 7 VeröffentlichungsV auf der
Homepage der OMV (http://www.omv.com) bekannt gemacht.

Änderungen der beabsichtigten Veräußerung eigener Aktien (§ 6
VeröffentlichungsV) sowie die Veröffentlichung der im Rahmen der Übertragung
eigener Aktien durchgeführten Transaktionen (§ 7 VeröffentlichungsV) werden
ausschließlich im Internet auf der Homepage der OMV (http://www.omv.com) bekannt
gemacht.

Rückfragehinweis:
OMV Aktiengesellschaft

Andreas Rinofner, Public Relations
Tel.: +43 (1) 40 440-21357; e-mail:

Florian Greger, Investor Relations
Tel.: +43 (1) 40 440-21600; e-mail:

Ende der Mitteilung euro adhoc
——————————————————————————– Emittent: OMV Aktiengesellschaft
Trabrennstraße 6-8
A-1020 Wien
Telefon: +43 1 40440/21600
FAX: +43 1 40440/621600
Email:
WWW: http://www.omv.com
ISIN: AT0000743059
Indizes: ATX
Börsen: Wien
Sprache: Deutsch

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@PolizeiSachsen: Nachdem in #Neukieritzsch ein Fahrscheinautomat der @DB_Bahn gesprengt wurde, konnte ein Tatverdächtiger gestellt werden. Es folgte die Festnahme und Wohnungsdurchsuchung. Diese und weitere Meldungen der Polizeidirektion #Leipzig finden Sie hier:

Nachdem in #Neukieritzsch ein Fahrscheinautomat der @DB_Bahn gesprengt wurde, konnte ein Tatverdächtiger gestellt werden. Es folgte die Festnahme und Wohnungsdurchsuchung. Diese und weitere Meldungen der Polizeidirektion #Leipzig finden Sie hier: https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2021_80402.htm …pic.twitter.com/PyHbx1csgM

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Andreas Kuhlmann kommentiert den Bericht des Expertenrats für Klimafragen

15.04.2021 – 16:07

Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)

Berlin (ots) “Der heute vom Expertenrat für Klimafragen vorgestellte ‘Bericht zur Vorjahresschätzung der deutschen Treibhausgasemissionen für das Jahr 2020’ ist ein sehr guter und wichtiger Beitrag zur Bewertung der vom UBA vorgelegten Datengrundlage. Er ist damit insgesamt ein wichtiger Beitrag für den weiteren Prozess im Rahmen des Klimaschutzgesetzes. Er zeigt wichtige Bereiche auf, in denen der Prozess in Zukunft auch noch verbessert werden kann und sollte. Zudem dokumentiert er gut das Zustandekommen und die Spannbreiten der zu bewertenden Daten, was wiederum für eine verlässliche Bewertung entscheidend ist. Ebenso positiv ist zu beurteilen, dass im Bericht darauf eingegangen wird, an welchen Stellen noch mehr Daten wünschenswert sind. Insbesondere vor dem Hintergrund der zunehmend ambitionierter werdenden Klimaschutzziele braucht es eine valide Datenerfassung. Sie sollte daher im Fokus der Weiterentwicklung der Schätzung der Treibhausgasemissionen stehen. Mögliche Datenunsicherheiten haben eine hohe Relevanz für die Gesetzgebung. Daher leistet der Bericht sehr gute Arbeit und zeigt sich als notwendiges Instrument im Monitoring zum Klimaschutzgesetz. Auch wenn Corona-Effekte nicht umfassend methodisch zu separieren sind, so haben sich der Gebäudebereich und vor allem die Mobilität deutlich anders entwickelt als eine Trendfortschreibung hätte erwarten lassen. Dabei darf nicht übersehen werden: Es wird voraussichtlich eine Rückkehr zu den normalen Trends geben. Ohne die coronabedingten Sondereffekte wäre vor allem das Klimaziel im Verkehrssektor nicht erreicht worden. Das zeigt einerseits den notwendigen Handlungsdruck, aber auch die Wirksamkeit eines veränderten Verkehrsverhaltens. Maßnahmen für künftig weniger Verkehr und ein konsistenter Ansatz zur Reduktion der Emissionen müssen zügig eingeführt werden. Wichtig sind auch die Hinweise auf die Zusammenhänge mit der zukünftigen Ausrichtung der europäischen Klimapolitik und deren Wechselwirkung mit den sektorspezifischen Vorgaben im Klimaschutzgesetz. Kurzum: Ein guter Beitrag mit sehr konkreten Verbesserungsvorschlägen eines neuen, wichtigen und auch innovativen Gesetzgebungsprozesses zur Erreichung der Klimaschutzziele. Fragen der zukünftigen Datenerfassung (und Bewertung) sollten bei der Weiterentwicklung im Fokus stehen.” Pressekontakt: Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena), Irene Beringer, Chausseestraße128 a, 10115 BerlinTel: +49 (0)30 66 777-114, Fax: +49 (0)30 66 777-699, E-Mail:, Internet: www.dena.de

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@PolizeiSachsen: Trinationale Zusammenarbeit führte zur Bekanntmachung einer Tätergruppe, die Geldautomaten manipulierte. Die Tatverdächtigen sind nun zur Fahndung ausgeschrieben. Diese und weitere Meldungen der Polizeidirektion #Görlitz finden Sie hier:

Trinationale Zusammenarbeit führte zur Bekanntmachung einer Tätergruppe, die Geldautomaten manipulierte. Die Tatverdächtigen sind nun zur Fahndung ausgeschrieben. Diese und weitere Meldungen der Polizeidirektion #Görlitz finden Sie hier: https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2021_80399.htm …pic.twitter.com/hu8ZoUAzMV

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Nein zu mehr Regulierung im Arbeitsrecht

15.04.2021 – 15:31

BVMW

Berlin (ots) Zu den Plänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, sachgrundlos befristete Arbeitsverträge einzuschränken, erklärt Marcel Pelzer, Mitglied der BVMW Bundeskommission Arbeit und Soziales: “Der Mittelstand braucht gerade in diesen herausfordernden Zeiten mehr Flexibilität – und weniger Regulierung und Bürokratieaufwand. Jeder Eingriff in die unternehmerische Freiheit ist klar abzulehnen. Gerade die Flexibilität der mittelständischen Unternehmen hat Deutschland sowohl wirtschaftlich als auch arbeitsmarktpolitisch in den vergangenen Jahren nach vorne gebracht und auch dafür gesorgt, dass Produktionsstandorte – trotz günstiger Verlagerungsmöglichkeiten ins Ausland – weiterhin hier angesiedelt sind. Auch arbeitsmarktpolitisch ist dieses Vorhaben abzulehnen, da es Arbeitslosigkeit gerade im geringqualifizierten Bereich verfestigt und vielen Menschen mit defizitären Lebensläufen die Chance nimmt, aktiv wieder ins Arbeitsleben einzusteigen. Zudem würde es den bürokratischen Aufwand für die Unternehmen vergrößern, Bezugsgrößen juristisch klar einzuhalten (2,5 Prozent SGL-Befristete bei mehr als 75 Beschäftigten) und Zeiten der Vorbeschäftigung wie auch Zeiten in der Arbeitnehmerüberlassung anzurechnen.” Pressekontakt: BVMW PressesprecherEberhard VogtTel.: 030 53320620Mail:

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Nach Veröffentlichung des Gutachtens des Klimarats: Deutsche Umwelthilfe fordert ambitioniertes Sofortprogramm für den Gebäudebereich

15.04.2021 – 15:01

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Berlin (ots)- Deutsche Umwelthilfe fordert von Bauminister Seehofer ambitioniertes Paket an Maßnahmen, um CO2-Emissionen im Gebäudebereich nachhaltig zu senken
– DUH verklagt Bundesregierung auf geeignete Maßnahmen zur CO2-Reduktion im Gebäudesektor Der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung (“Klimarat”) hat heute seine Bewertung der Klimabilanz für die einzelnen Sektoren vorgelegt. Darin weisen die Expertinnen und Experten darauf hin, dass das verankerte Sektorenziel für den Gebäudebereich für das Jahr 2020 um 2 Millionen Tonnen CO2 verfehlt wurde. Bauminister Horst Seehofer muss jetzt bis spätestens 15. Juli ein Sofortprogramm vorlegen, das Maßnahmen enthält, mit denen die geforderten CO2-Einsparungen im Gebäudebereich realisiert werden können. Erst im März 2021 hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) auf Grundlage des Klimaschutzgesetzes die Bundesregierung auf Einhaltung der Klimaziele in den Sektoren Energie, Industrie, Landwirtschaft und auch Gebäude verklagt. Das kommentiert Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH: “Herr Seehofer muss nun schleunigst seine Strategie ändern und Klimaschutz im Gebäudebereich mitdenken. Das hat er bisher versäumt – selbst auf der groß angelegten Wohnraumoffensive zum bezahlbaren Wohnen und Bauen war Klimaschutz kein Thema. Ein fataler Fehler, der nun mit dem Sofortprogramm in Form eines großen Maßnahmenpaketes schnell korrigiert werden muss. Mit unserer Klage machen wir deutlich, dass es rechtlich zwingend notwendig ist, geeignete Maßnahme zur CO2-Reduktion umzusetzen. An erster Stelle muss das Klimaschutzinstrument CO2-Bepreisung so ausgerichtet werden, dass es auch wirken kann: Die Eigentümerinnen und Eigentümer müssen 100 Prozent der CO2-Preisumlage für unsanierte Gebäude und fossil betriebene Heizungen tragen. Denn nur sie können sich für Klimaschutz im Gebäudebereich entscheiden – und nicht die Mieterinnen und Mieter. Außerdem ist es dringend notwendig, eine bessere Datengrundlage für unseren Gebäudebestand zu schaffen. Dafür muss ab sofort für jedes Gebäude in Deutschland, egal ob privat oder öffentlich ein Energiebedarfsausweis angefertigt werden. Ohne Daten befindet sich die Bundesregierung weiter im Blindflug, das hat auch das Gutachten des Expertenrats deutlich gemacht. Zusätzlich brauchen wir endlich neue an die Klimaziele angepasste Vorgaben für den Neubau und Bestandssanierung, die jetzigen Vorgaben sind veraltet. Herr Seehofer sollte sich seiner Verantwortung gegenüber der Bevölkerung bewusst werden und diese einmalige und für ihn letzte Chance für den Klimaschutz im Gebäudesektor ergreifen.” Hintergrund: Um die Klimaziele zu erreichen, muss das Sofortprogramm folgende wesentlichen Aspekte beinhalten: – Der Energiebedarf der Gebäude muss reduziert werden. Dazu müssen die Effizienzanforderungen verschärft werden (für Neubau Effizienzhaus 40 Standard, für Sanierungen Effizienzhaus 55 Standard). Eine Aufstockung der Fördermittel auf etwa 25 Milliarden Euro muss Bauherren und Eigentümer bei der Erfüllung der Standards unterstützen. Zu niedrige Standards dürfen nicht mehr gefördert werden.
– Es muss es einen sofortigen Förderstopp für fossile Heizungen geben – im letzten Jahr erhielten diese noch 350 Millionen Euro aus dem Marktanreizprogramm zur Nutzung Erneuerbarer Energien im Wärmemarkt.
– Damit der CO2-Preis im Mietwohnungsbereich echte Anreizwirkung entfalten kann, muss dieser vollständig von den Vermietenden getragen werden, da diese die Investitionsentscheidungen über die Heizungsanlage und energetische Sanierung treffen.
– Zudem müssen flächendeckend Energiebedarfsausweise für alle Gebäude etabliert werden, um den Gebäudebestand in Deutschland vergleichbar zu machen und Käufern und Mietern die Möglichkeit zu geben, eine Immobilie aus Klimasicht zu bewerten.
– Der gesamte Lebenszyklus von Gebäuden muss in Ordnungsrecht und Förderung in den Blick genommen werden, d.h. die Klimawirkung der Herstellung von Baustoffen, die Errichtung der Gebäude bis zur Wiederverwertung und dem Rückbau. Als Blaupause für das Sofortprogramm kann das Bundesbauministerium den Maßnahmenkatalog verwenden, den die DUH bereits im März gemeinsam mit Architektinnen und Architekten sowie Bau-Expertinnen und Bau-Experten vorgelegt hat. Ziel dieses Maßnahmenkatalogs sind eine Millionen klimaneutrale Sanierungen pro Jahr, eine Millionen Sanierungsfahrpläne bis 2025 sowie 100 Prozent Transparenz über den energetischen Zustand von Gebäuden. Links: Das Sofortprogramm finden Sie hier: https://ots.de/xEJ7YB Pressekontakt: Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin030 2400867-74, 0170 7686923, Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz0160 4334014, -Pressestelle:Matthias Walter, Marlen Bachmann, Thomas Grafe030 2400867-20, , www.twitter.com/umwelthilfe, www.facebook.com/umwelthilfe, www.instagram.com/umwelthilfe

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@PolizeiSachsen: 50.000 Euro übergab eine Seniorin an Trickbetrüger in #Meißen. Wertvolle Tipps zur Prävention und weitere Meldungen der Polizeidirektion #Dresden finden Sie unter folgendem Link:

50.000 Euro übergab eine Seniorin an Trickbetrüger in #Meißen. Wertvolle Tipps zur Prävention und weitere Meldungen der Polizeidirektion #Dresden finden Sie unter folgendem Link: https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2021_80395.htm …pic.twitter.com/0aAA79vGxT

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Joachim Paul: Das “Grundfunk” – Reformmodell wird Teil des Programmes für den Bundestagswahlkampf

15.04.2021 – 14:28

AfD – Alternative für Deutschland

Berlin (ots) Auf dem Parteitag zum Bundeswahlprogramm, der vom 9. und 11 April in Dresden stattgefunden hat, entschied die Mehrheit der Delegierten, dass die Einführung eines “Grundfunks” zentrales Wahlkampfthema werden soll. Die Reformidee unter dem Titel “Grundfunk” soll die öffentlich-rechtlichen Sender grundlegend reformieren. Zukünftig sollen sich ARD, ZDF und Co. auf die Grundversorgung der Bürger mit Bildung, Information, Dokumentation und Kultur konzentrieren und zu einem Schaufenster der Regionen werden. Darüber hinaus soll das Angebot nicht länger über Zwangsbeiträge finanziert werden – diese Belastung der Bürger soll nach den Plänen der AfD ersatzlos wegfallen. Letztes Jahr hatten sich bereits sieben AfD-Landtagsfraktionen auf dieses Reformkonzept geeinigt. Dazu Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes: “Ich freue mich sehr, dass die Mehrheit der Delegierten unserem Antrag gefolgt ist und die Forderung nach einem schlanken Heimatfunk, dem ‘Grundfunk’, nun Teil des Bundestagswahlprogrammes ist. Es ist höchste Zeit für eine nachhaltige Strukturreform der Öffentlich-Rechtlichen. Die Einführung eines Grundfunks würde nicht nur den kompletten Ausstieg aus den Zwangsbeiträgen bedeuten, sondern ARD, ZDF Co. durch Schärfung des Programms zu einem Schaufenster der Regionen machen – mehr Dokumentation, Bildung und Kultur – mehr Heimat. Das heißt konkret: Regionale Studios werden erhalten oder ausgebaut, an dem Überbietungswettbewerb um teure Sportrechte nehmen die Öffentlich-Rechtlichen dann nicht mehr teil.” Paul weiter: “Der Grundfunk würde die Medienlandschaft viel besser ergänzen, weil er sich auf das konzentrieren würde, was die profitorientierten Privaten nicht senden können oder wollen. Dazu wären auch zukünftig nicht mehr viele Milliarden nötig. Die AfD möchte das Finanzvolumen um bis zu 90% kürzen. Die Finanzierung soll laut Grundfunk-Modell durch eine Abgabe erfolgen, die große Medienkonzerne, die audiovisuelle Medien anbieten, zu entrichten haben. Ihnen ist es dann möglich Grundfunk-Formate nach Erstausstrahlung auch auf ihren Plattformen anzubieten. Die Kontrolle der Sender sollte nach unseren Vorstellungen durch ein gewähltes Zuschauerparlament und einen unabhängigen Expertenrat ausgeübt werden.” Paul schließt: “Die AfD ist die einzige Partei, die sich seit Jahren konsequent für eine Strukturreform der Öffentlich-Rechtlichen einsetzt und ein in sich logisches Reformmodell entwickelt hat, das auf einer sinnvollen Grundversorgung fußt und zugleich das Versprechen einlöst, die Rundfunkbeiträge vollständig abzuschaffen. Der Grundfunk – da bin ich mir sicher – wird im Zuge des Wahlkampfes sicher zur Sprache kommen und die Debatte um die Zukunft der milliardenschweren Öffentlich-Rechtlichen im Digitalzeitalter entscheidend prägen.” Das “Grundfunk”-Programm kann hier heruntergeladen werden: https://www.afd-rlp-fraktion.de/3d-flip-book/grundfunk-broschuere/ https://www.afd.de/gez/ Pressekontakt: Alternative für DeutschlandBundesgeschäftsstelleSchillstraße 9 / 10785 BerlinTelefon: 030 220 5696 50E-Mail:

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TIMBERFARM- Mit gutem Gewissen und hoher Rendite Geld anlegen

15.04.2021 – 14:18

TIMBERFARM GmbH

Düsseldorf (ots) Nachhaltige ökologische Geldanlagen liegen mehr denn je im Trend. Allein für Deutschland gab es laut der Statistik des Forums Nachhaltige Geldanlagen (FNG) ein Plus von rund 41 % im Jahr 2019 des verwaltenden Vermögens von Nachhaltigkeitsfonds. Umso weniger erstaunt es, dass das Produkt des Kautschukbaumes, der milchige Saft, der auch als Latex bekannt ist, für Privatanleger und institutionelle Investoren immer mehr an Bedeutung gewinnt. Naturkautschuk zählt zu den wichtigsten nachwachsenden Rohstoffen und man kann sich mit den Angeboten von TIMBERFARM hohe Renditen mit grünen Investments sichern. Das Hauptaugenmerk der TIMBERFARM Gruppe im internationalen Rohstoff und Investment Bereich liegt auf Kautschuk und Kautschukholz. Gegründet wurde das Unternehmen von der Unternehmerfamilie Breidenstein, welche bereits seit 50 Jahren im Reifenhandel und in der Kautschukbranche tätig ist. In Panama werden durch die TIMBERFARM Gruppe nachhaltig Kautschukplantagen bewirtschaftet. Daraus ergibt sich sowohl die Gewinnung von Naturkautschuk als Grundrohstoff für die Reifen-, Auto- und Kautschukindustrie als auch Kautschukholz für die Holzindustrie als Werk- und Baustoff. Das Anlegen, die Bewirtschaftung sowie das Ernten der Kautschukplantagen wird direkt vor Ort in Panama von der TIMBERFARM SA verantwortet. Des Weiteren wird die Verwertung der Naturkautschuk- und Kautschukholzerträge von dort aus gesteuert. Der Hauptsitz der Firma liegt in Düsseldorf. Die TIMBERFARM GmbH übernimmt die zentralen Managementaufgaben unter der Leitung von Maximilian Breidenstein. Mit der TIMBERFARM Gruppe hat man bereits seit 2012 die Möglichkeit an dem lukrativen Kautschukgeschäft teilzunehmen und somit die Produktion des nachhaltigen Rohstoffes zu fördern. Kautschukbaumbestände oder komplette Kautschukplantagen werden als Anlagemöglichkeit in Sachwerte angeboten und die Bewirtschaftung und Verwertung der Rohstoffe wird dabei komplett übernommen. Pressekontakt: TIMBERFARM GmbHFriedrich-Ebert-Str. 3140210 Düsseldorf0211 / 64 958

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Berliner Mieterverein: Einbehaltene Miete innerhalb von 14 Tagen überweisen

15.04.2021 – 13:58

rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berlin (ots) Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel müssen die meisten ausstehenden Mietzahlungen unaufgefordert zurückgezahlt werden. Der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, sagte radioeins vom rbb am Donnerstag, nur ein kleiner Teil der Vermieter werde ausstehende Mietzahlungen nicht zurückfordern. In den meisten Fällen sollten die einbehaltenen Beträge innerhalb von zwei Wochen überwiesen werden. Für Mieter in finanziell schwierigen Situationen seien aber auch die Vermieter am Zug. Mit einer Kündigung zu drohen, halte der Verein für nicht fair: “Wir erwarten und erhoffen uns von den Vermietern, dass sie im Zweifel auch Ratenzahlungen akzeptieren.” Chancen auf eine erneute Art Mietendeckel gebe es nun lediglich noch auf Bundesebene, so Geschäftsführer Wild: “Selbstverständlich ist ja die Forderung jetzt nicht deswegen unsinnig geworden, weil hier ja nur über die Kompetenzfrage entschieden wurde.” Deswegen sei der Mieterverein auch dabei, im Bundestagswahlkampf die Forderung nach einer Verbesserung des Mietenrechts zu stellen. Pressekontakt: Rundfunk Berlin-BrandenburgradioeinsChef vom DienstTel.: +49 (0)30 979 93-31 Rundfunkbeitrag für gutes Programm.

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PD Dresden – Autodiebstahl gescheitert u. a. Meldungen

Landeshauptstadt DresdenAutodiebstahl gescheitertZeit:     14.04.2021, 21.45 UhrOrt:      Dresden-LoschwitzEin Unbekannter hat am Mittwochabend versucht, einen VW Caddy von der Grundstraße zu stehlen.Der Täter schlug eine Seitenscheibe ein, gelangte dadurch in den Wagen und zerstörte in der Folge das Zündschloss. Als er von einem Zeugen entdeckt wurde, flüchtete er in unbekannte Richtung. Der Schaden am VW ist noch nicht beziffert. (lr)BetrugsversuchZeit:     14.04.2021, 10.30 UhrOrt:      Dresden-LeubenUnbekannte haben am Mittwoch versucht einen Dresdner (79) zu betrügen.Ein Mann rief bei dem Senior an und gab an, dass dieser 78.000 Euro gewonnen hätte. Zur Übergabe würden Gebühren in Höhe von 1.000 Euro fällig, die per Internetgutscheinen bezahlt werden könnten. Darauf ließ sich der 79-Jährige nicht ein. Es entstand kein Vermögensschaden. (lr)Zeugen nach Unfall gesuchtZeit:     14.04.2021, 14.35 UhrOrt:      Dresden-JohannstadtNach einen Verkehrsunfall auf der Kreuzung Fetscherstraße/Pfotenhauerstraße sucht die Polizei Zeugen.Ein 68-Jähriger wollte mit seinem VW Tiguan von der Pfotenhauerstraße nach links in die Fetscherstraße einbiegen. Dabei kam es zum Zusammenstoß mit einem 48-jährigen Radfahrer, der ihm entgegen kam. Es entstand ein Sachschaden von insgesamt rund 600 Euro.Die Polizei sucht Zeugen, die Angaben zum Unfall machen können. Hinweise insbesondere zur Ampelschaltung zum Unfallzeitpunkt nimmt die Polizeidirektion Dresden unter der Rufnummer (0351) 483 22 33 entgegen. (uh)Landkreis MeißenSeniorin um 50.000 Euro betrogen – Zeugen gesuchtZeit:     14.04.2021, 10.30 Uhr bis 12.00 UhrOrt:      MeißenEine 86-Jährige hat nach einem Schockanruf am Mittwoch 50.000 Euro an Trickbetrüger übergeben.Eine unbekannte Anruferin hatte der Seniorin am Vormittag glaubhaft gemacht, dass ihre Tochter einen Unfall mit tödlichem Ausgang verursacht habe. Um die Tochter aus der Haft zu lösen, sei die Zahlung einer hohen Geldsumme nötig.Gegen Mittag übergab die 86-Jährige, wie von der Anruferin verlangt, einer ihr unbekannten Frau auf der Straße Rote Gasse in Meißen 50.000 Euro.Die Polizei bittet Zeugen, die Beobachtungen im Zusammenhang mit der Geldübergabe gemacht haben, um Mithilfe. Hinweise nehmen die Polizeidirektion Dresden unter der Rufnummer (0351) 483 22 33 und das Polizeirevier Meißen entgegen. Die Polizei rät:Legen Sie ein gesundes Misstrauen an den Tag.Fragen Sie selbst bei Ihren Verwandten nach, ob sich das im Anruf Geschilderte tatsächlich zugetragen hat.Geben Sie am Telefon keinerlei Auskünfte zu Ihren finanziellen Verhältnissen.Übergeben Sie fremden Personen niemals Geld.Ziehen Sie bei Zweifeln eine Vertrauensperson hinzu und verständigen Sie die Polizei. (uh)20-Jährige mit BetäubungsmittelnZeit:     15.04.2021, 00.20 UhrOrt:      MeißenPolizeibeamte haben bei der Kontrolle einer 20-jährigen Frau in der Nacht zu Donnerstag Betäubungsmittel entdeckt.Ein an den rund 20 Gramm kristalliner Substanz durchgeführter Schnelltest ergab ein positives Ergebnis auf Amphetamine. Bei einer anschließenden Wohnungsdurchsuchung fanden sich Utensilien, die für Drogenhandel und Konsum gebräuchlich sind. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts auf Handel mit Betäubungsmitteln gegen die 20-jährige Deutsche. (uh)Graffiti – ZeugenaufrufZeit:     13.03.2021, 20.00 Uhr bis 14.03.2021, 09.00 UhrOrt:      Niederau, OT GroßdobritzUnbekannte haben Mitte März eine Grundstücksmauer in Großdobritz mit Graffiti beschrieben. Die Täter sprühten auf einer Länge von neun Metern den Namen eines Fußballvereins und verursachten einen Schaden in Höhe von 1.400 Euro.Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung und sucht Zeugen, die Wahrnehmungen im Zusammenhang mit dem Aufsprühen gemacht haben. Hinweise nehmen die Polizeidirektion Dresden unter der Rufnummer (0351) 483 22 33 oder das Polizeirevier Meißen entgegen. (lr)Alkoholfahrt beendetZeit:     14.04.2021, 23.15 UhrOrt:      RiesaPolizisten haben in der Nacht zu Donnerstag die Alkoholfahrt eines 39-Jährigen in Riesa beendet.Die Beamten unterzogen den Mann einer allgemeinen Verkehrskontrolle, nachdem sie ihn auf der Rostocker Straße gestoppt hatten. Ein Alkoholtest ergab einen Wert von mehr als einem Promille. Die Beamten untersagten die Weiterfahrt und fertigten eine Anzeige wegen der Ordnungswidrigkeit. (uh)Ohne Führerschein gefahrenZeit:     14.04.2021, 10.25 UhrOrt:      GröditzPolizisten kontrollierten am Mittwochvormittag einen 56-Jährigen auf der Hauptstraße in Gröditz. Der Mann konnte keinen gültigen Führerschein vorweisen. Eine Überprüfung ergab, dass er nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis war. Er muss sich nun wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verantworten. (uh)Landkreis Sächsische Schweiz-OsterzgebirgeTrickdiebstahlZeit:     14.04.2021, 11.30 UhrOrt:      HeidenauAm Mittwoch hat ein Unbekannter einen 85-Jährigen Heidenauer betrogen.Der Täter sprach den Senior unter einem Vorwand an und schenkte ihm vermeintlich hochwertige Jacken und eine Uhr. Im Gegenzug wollte er Bargeld, um nach Hause fahren zu können. Der 85-Jährige übergab dem Mann 500 Euro und musste im Nachhinein feststellen, dass sich dieser unbemerkt noch 4.800 Euro genommen hatte. (lr)Betrug – SchockanrufZeit:     14.04.2021, 10.30 Uhr bis 14.00 UhrOrt:      PirnaAm Mittwoch versuchten Unbekannte eine Frau (80) aus Pirna zu betrügen.

Der vermeintliche Sohn der Frau rief an und gab an einen schweren Unfall verursacht zu haben. Er übergab das Gespräch an einen Polizisten, der Bescheid gab, dass der Sohn in Haft müsse. Im Weiteren schaltete sich ein vermeintlicher Staatsanwalt ein und forderte 100.000 Euro, damit der Sohn aus der Haft entlassen werden kann. Die 80-Jährige wollte daraufhin 60.000 Euro beim Geldinstitut abheben, was von einem aufmerksamen Mitarbeiter verhindert wurde. Dieser informierte in der Folge die richtige Polizei. Ein Schaden entstand der Seniorin nicht. (lr)Brand in GartenlaubeZeit:     14.04.2021, 14.45 UhrOrt:      Dohna, OT KrebsAm Donnerstagnachmittag ist eine Gartenlaube in Dohna in Brand geraten. Augenscheinlich ging das Feuer von einem Holzofen aus. Die von Nachbarn alarmierte Feuerwehr löschte das Feuer. Es entstand Sachschaden in Höhe von rund 2.000 Euro. (uh)

VerkehrsunfallZeit:     14.04.2021, 07.15 UhrOrt:      Dohna, OT KöttewitzAm Mittwochmorgen stießen auf der Kreuzung S 178/K 8763 ein Mazda und ein VW zusammen.Die Fahrerin (53) des Mazda 3 war auf der K 8763 von Köttewitz kommend unterwegs. Sie wollte nach links auf die S 187 abbiegen. Auf dieser war ein 34-Jähriger mit einem VW Passat in Richtung Autobahn 17 unterwegs. Auf der Kreuzung stießen die Autos zusammen. Verletzt wurde niemand. Es entstand ein Schaden in Höhe von rund 15.000 Euro. (lr)

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