SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach: Lage an den Schulen brenzlig, niedrigere Grenzwerte nötig – Warnung an die Wirtschaft

16.04.2021 – 20:20

PHOENIX

Bonn (ots) SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sieht den für Schulen im neuen Infektionsschutzgesetz vorgesehenen Schwellenwert von 200 als zu hoch an, ab dem dann Präsenzunterricht verboten ist. “Ich halte die Situation an den Schulen für so brenzlig, dass das Ganze begrenzt werden müsste auf Inzidenzen unter 100”, sagte Lauterbach im Fernsehsender phoenix (Freitag, 16. April). Trotz der vorgesehenen Tests müsse man mit einer starken Verbreitung des Corona-Virus an Schulen und in den Familien rechnen. “Eltern gehen massiv ins Risiko”, so der SPD-Politiker. Schließlich sei in der dritten Welle neu, dass sich auch viele Jüngere ansteckten und an der Krankheit versterben könnten. Lauterbach plädierte dafür, das Lehrpersonal vorrangig zu impfen. “Selbstverständlich müssen die Lehrer und Erzieher geimpft werden, sonst ist die Teilnahme am Unterricht zu gefährlich.” Deutliche Worte richtete Lauterbach an die Wirtschaft, die man stärker in den Fokus nehmen müsse, denn zahlreiche Infektionen würden am Arbeitsplatz stattfinden. “Die Betriebe haben sich bislang zu wenig an der Pandemie-Bekämpfung beteiligt. Wir werden sie stärker herannehmen müssen.” Sowohl eine FFP2-Maskenpflicht am Arbeitsplatz sowie häufigeres Testen hielt der SPD-Gesundheitsexperte für sinnvoll. “Wir haben uns viel zu lange von den Betrieben sagen lassen, was alles nicht geht”, machte Lauterbach Druck und warnte schließlich: “Das wird zum Schluss darauf hinauslaufen, dass uns nichts anderes übrigbleibt wie in Irland, wo man die Betriebe dicht machen musste.” Die in der Politik umstrittene Ausgangssperre befürwortete Lauterbach nochmals mit Nachdruck. Studien zeigten, dass die Ansteckungen durch diese Maßnahme um 15 Prozent sinken würden. “Das wird alleine nicht ausreichen, aber ohne würde es sehr schwer, die Inzidenz unter 100 zu bekommen.” Pressekontakt: phoenix-KommunikationTelefon: 0228 / 9584 : phoenix_de

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Mutmacher: Hilfe für Kinder psychisch kranker Eltern

16.04.2021 – 19:50

Presse- und Informationszentrum des Sanitätsdienst

Berlin (ots) Mit einer Buchübergabe startete am 16.04.2021 das Projekt “Mutmacher – stark für Bundeswehrfamilien”, eine Initiative der Katholischen Familienstiftung für Soldaten (KFS) und der Deutschen Härtefallstiftung (DHS). Ziel des Projekts ist es, der Betreuung von Kindern psychisch kranker Patientinnen und Patienten eine erhöhte Aufmerksam zu schenken. Als ersten Schritt erhalten Behandlungseinrichtungen des Sanitätsdienstes 18 Pakete aus 15 Fachbüchern zur Arbeit mit Betroffenen und Angehörigen in den Krankheitsbildern Angst und Depression. Unter der Schirmherrschaft der beiden Bundestagsabgeordneten und Mitglieder des Verteidigungsausschusses Gisela Manderla (CDU) und Dr. Karl-Heinz Brunner (SPD) soll das Projekt in den nächsten Jahren ein ergänzendes Angebot darstellen, das die Arbeit mit Angehörigen in den Mittelpunkt stellt. Eine Besonderheit psychischer Erkrankungen ist, dass gerade das nähere soziale Umfeld in ausgeprägtem Maße mit unter der Erkrankung und ihren Folgen leidet, so dass eine enge Wechselbeziehung zwischen den Betroffenen und ihrem Umfeld besteht. Ohne diese Interaktion zu berücksichtigen, ist eine Heilung nicht möglich. “Mutmacher soll in der Zukunft einen Beitrag dazu leisten, dass Soldatinnen und Soldaten, die in Ausübung ihres Dienstes oder auch in allgemeinen Lebenslagen besondere psychische Belastungen durchleben mussten, gut aufgefangen und betreut werden, wobei in diese Fürsorge auch ihre Partner und Kinder mit eingebunden werden”, erklärte Manderla. Ich hoffe, dass die Krankheitsbilder, um die es bei Mutmacher geht, mehr zu einer Selbstverständlichkeit in der Gesellschaft werden”, ergänzte Brunner. “Menschen oder Familien, die mit psychosozialen Probleme zu kämpfen haben, müssen als Teil der gesellschaftlichen Realität wahrgenommen werden. Ihnen müssen wir Hilfe zukommen lassen.” Stellvertretend für die Bundeswehr nahm der Inspekteur des Sanitätsdienstes, Generaloberstabsarzt Dr. Ulrich Baumgärtner, die Fachbücher in Empfang. Er würdigte das Engagement auch der Katholischen Familienstiftung für Soldaten und der Deutschen Härtefallstiftung bei dem Projekt: “Die Zusammenarbeit der zwei Stiftungen mit dem Sanitätsdienst der Bundewehr und dem Psychotraumazentrum am Bundeswehrkrankenhaus Berlin zeigt, welch hohen Stellenwert gerade die psychische Betreuung unserer Soldatinnen und Soldaten sowie deren Familien hat.” Im nächsten Schritt wollen die Stiftungen ein eigenes Buch herausgeben, das speziell auf die Bedürfnisse von Angehörigen von Soldatinnen und Soldaten angepasst ist. Pressekontakt: Presse- und Informationszentrum des SanitätsdienstTelefon: 0261 896

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POL-HG: Ertappter Fahrraddieb ergreift die Flucht +++ Züge beschmiert +++ Radfahrer wird nach Verkehrsunfall in Klinik geflogen +++ Autofahrer flüchtet vor Polizeistreife

16.04.2021 – 16:33

PD Hochtaunus – Polizeipräsidium Westhessen

Bad Homburg v.d. Höhe (ots) 1. Ertappter Fahrraddieb flüchtet, Usingen, Obergasse,
16.04.2021, gg. 00.40 Uhr (pa)In Usingen alarmierte ein aufmerksamer Bürger in der Nacht zum Freitag die Polizei, nachdem er einen Fahrraddieb auf frischer Tat ertappte. Gegen 00.40 Uhr konnte der in der Obergasse wohnhafte Usinger beobachten, dass ein Unbekannter sich im Hinterhof des Nachbarhauses an einem Fahrradkäfig zu schaffen machte, um an ein darin gesichertes Rad zu gelangen. Als der Zeuge auf sich aufmerksam machte, ergriff der Dieb die Flucht in Richtung Bahnhofstraße. Eine umgehend eingeleitete Fahndung nach dem Flüchtigen führte nicht zu seiner Ergreifung. Vor Ort stellten die Polizeibeamten fest, dass der Täter den Fahrradkäfig bereits aufgehebelt hatte und nur die Sicherung des Fahrrads am Käfig selbst dem Diebstahl noch im Wege stand. Der Schaden wird auf etwa 200 Euro geschätzt. Beschrieben wurde der erfolglose Fahrraddieb als männlich und circa 160cm groß. Er habe einen hellen Teint gehabt und dunkle Kleidung sowie helle Schuhe und eine schwarze Mütze getragen. Hinweise nimmt die Bad Homburger Kriminalpolizei unter der Rufnummer (06172) 120 – 0 entgegen. 2. Drei Züge beschmiert, Grävenwiesbach, Bahnhof,
14.04.2021 bis 15.04.2021, 11.15 Uhr (pa)Am Grävenwiesbacher Bahnhof wurden von Mittwoch auf Donnerstag drei Triebwagen der HLB durch Schmierereien verunstaltet. Wie am Donnerstagvormittag festgestellt wurde, hatten Sprayer die drei Züge großflächig mit Farbe besprüht. Die Kosten für das Entfernen der Graffiti belaufen sich einer ersten Schätzung nach auf mehrere Tausend Euro. Die Ermittlungsgruppe der Polizeistation Usingen bitter mögliche Zeuginnen und Zeugen, sich unter der Telefonnummer (06081) 9208 – 0 zu melden. 3. Diebe stehlen Motorroller, Steinbach, Niederhöchstädter Straße,
15.04.2021, 15.30 Uhr bis 19.30 Uhr (pa)Einen Motorroller des Herstellers Piaggio stahlen Unbekannte am Donnerstag in Steinbach. Das Kleinkraftrad war in der Niederhöchstädter Straße auf einem Stellplatz vor der Wohnanschrift seines Besitzers abgestellt. Zwischen 15.30 Uhr und 19.30 Uhr gelang es Dieben, den blauen Roller unbemerkt zu entwenden. Hinweise nimmt die Ermittlungsgruppe der Polizeistation Oberursel unter der Rufnummer (06171) 6240 – 0 entgegen. 4. Radfahrer bei Kollision mit Pkw schwer verletzt,
Steinbach, Bahnstraße,
15.04.2021, gg. 16.35 Uhr (pa)In Steinbach wurde am Donnerstagnachmittag ein Fahrradfahrer bei einem Zusammenstoß mit einem Pkw schwer verletzt. Der 80-jährige Radfahrer kreuzte im Bereich des in der Bahnstraße befindlichen Kreisverkehrs aus Richtung eines Supermarktes kommend den über die Industriestraße führenden Fußgängerüberweg. Ein 58-jähriger Mercedes-Fahrer, der aus dem Kreisverkehr kommend in die Industriestraße abbog, bemerkte den Radfahrer zu spät, sodass es zu einer Kollision kam. Der Senior stürzte mit seinem Fahrrad und verletzte sich so schwer, dass er mittels eines Rettungshubschraubers in eine Klinik gebracht werden musste. 5. Autofahrer flüchtet vor Polizeistreife,
Kronberg im Taunus, Goethestraße,
15.04.2021, gg. 23.05 Uhr (pa)Am Donnerstagabend hatte eine Autofahrt für einen 18-jährigen Kronberger gleich mehrere Anzeigen zur Folge. Der junge Mann befuhr mit seinem BMW um kurz nach 23.00 Uhr die Oberhöchstädter Straße, als eine Polizeistreife beabsichtige, ihn einer Verkehrskontrolle zu unterziehen. Der BMW-Fahrer beschleunigte seinen Wagen jedoch und versuchte, den Beamten zu entkommen. Nach einer Fahrt mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit durch die Schillerstraße und die Goethestraße fand seine Flucht in einer Sackgasse der Goethestraße ihr Ende. Dort gab der 18-Jährige auch sofort den Grund seiner Flucht bekannt. Er hätte aufgrund einer aktuellen Corona-Infektion seine Wohnung nicht verlassen dürfen. Hinzu kam, dass der Mann Drogen mit sich führte und auch unter dem Verdacht steht, sein Fahrzeug unter Betäubungsmitteleinfluss gefahren zu haben. Mit entsprechenden Infektionsschutzvorkehrungen wurde eine ärztliche Blutentnahme durchgeführt. Weiter fertigten die Beamten entsprechende Strafanzeigen sowie eine Meldung an das Gesundheitsamt zur Ahndung des Verstoßes gegen die bestehende Absonderungsverfügung. Rückfragen bitte an: Polizeipräsidium Westhessen – WiesbadenKonrad-Adenauer-Ring 5165187 WiesbadenPressestelleTelefon: (0611) 345-1045/1041/1042E-Mail:

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EU-Terminvorschau vom 19. bis 23. April 2021

16.04.2021 – 15:05

Europäische Kommission

Berlin (ots) Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Auf dieser Website der Europäischen Kommission https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_de finden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise. Montag, 19. April Online: Pressekonferenz zum Start der Online-Plattform zur Konferenz über die Zukunft Europas Heute startet die mehrsprachige digitale Plattform zur Konferenz über die Zukunft Europas. Über die Plattform können Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung zu Themen zu äußern, die sie für die Zukunft der EU für wichtig halten. Sie wird die zentrale Drehscheibe der Konferenz über die Zukunft Europas sein, ein Ort, an dem alle Beiträge zur Konferenz zusammengeführt und geteilt werden, einschließlich dezentraler Veranstaltungen, der europäischen Bürgerforen und der Plenarsitzungen der Konferenz. Ab 13 Uhr wird eine Pressekonferenz zum Start der digitalen Plattform mit den drei Ko-Vorsitzenden des Exekutivausschusses der Konferenz, der für Demokratie und Demografie zuständigen Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Suica, dem Europaabgeordneten Guy Verhofstadt sowie der portugiesischen Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten Ana Paula Zacarias, live via Europe by Satellite übertragen. Online: Kommissar Schmit bei Plattformgipfel des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Ob Essenslieferungen, Fahrdienste, Haushaltsdienstleistungen, Programmier- oder Textarbeit: Immer häufiger werden Dienst- und Arbeitsleistungen über digitale Plattformen vermittelt. Die Pandemie hat diese Entwicklung zusätzlich verstärkt. Crowdwork, Cloudwork oder Gigwork sind kein vorübergehender Trend mehr, sondern inzwischen ein fester Bestandteil unserer Arbeitswelt. Das wirft neue arbeitsrechtliche und sozialpolitische Fragen auf. Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, spricht von 11:05-11:25 Uhr mit Bundesminister Hubertus Heil über Regulierungsansätze und aktuelle Entwicklungen in der europäischen Plattformarbeit. Nach Anmeldung werden alle Panels live übertragen. Weitere Informationen hier. Online: Sitzung der DGAP-Studiengruppe für Europapolitik DSA, DMA und der technologische Aufschwung mit Christiane Canenbley Die Europäischen Kommission zielt mit dem Gesetzesentwurf zum Digital Services Act (DAS) auf Verbraucherschutz ab, unter anderem vor illegalen Inhalten im Netz. Mit dem Digital Market Act (DMA) will sie Wettbewerbsbedingungen verbessern und die Dominanz der Gatekeeper brechen. Die ehrgeizigen Gesetzesvorhaben werden nun mit dem Rat der EU und dem Europäischen Parlament abgestimmt. Die Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. stellt die Frage, ob DMA und DSA die in sie gesetzten Erwartungen erfüllen und ein Vorbild für die Internet-Regulierung weltweit sein können. Das ist auch mit Blick auf die Wettbewerbschancen europäischer Unternehmen und die jüngst im “Digitalen Kompass” formulierten Ziele für die digitale Transformation in Europa interessant. An der Diskussion von 14:00-15:30 Uhr nimmt Christiane Canenbley, stellvertretende Kabinettschefin von Exekutiv-Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager, teil. An der Veranstaltung kann nach Anmeldung via GoToMeeting teilgenommen werden. Per Videokonferenz: Ratstreffen Auswärtige Angelegenheiten Die zuständigen Ministerinnen und Minister sprechen laut der vorläufigen Tagesordnung über Äthiopien, die Ukraine sowie den Westbalkan. Am Nachmittag ist ein informeller Austausch mit dem Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, vorgesehen. Ein Doorstep Statement des Hohen Vertreters der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, der die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die neuesten Entwicklungen in Georgien, Indien, Myanmar, Mosambik und die Verhandlungen zum Iran-Atomabkommen informiert, wird live via Ebs übertragen. Zudem nimmt Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi an der Sitzung teil. Weitere Informationen hier. Dienstag, 20. April Online: EU-PubQuiz Wie viele EU-Kommissarinnen und Kommissare gibt es nochmal? Wie lautet der Titel der Hymne der EU? Und welcher Europakenner sagte: “Ob Mailand oder Madrid, Hauptsache Italien”? Die Vertretung der EU-Kommission in Bonn organisiert mit ihrem Europa-Punkt ein virtuelles EU-PubQuiz von 18:30-19:30 Uhr, bei dem die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihr Wissen rund um Europa testen können. Die Veranstaltung findet via Zoom statt, eine vorherige Anmeldung ist notwendig. Weitere Informationen hier. Per Videokonferenz: Ratstreffen Allgemeine Angelegenheiten Laut der vorläufigen Agenda besprechen sich die Ministerinnen und Minister über die EU-UK-Beziehungen, die Konferenz über die Zukunft Europas, den jährlichen Rechtsstaatlichkeitsdialog, die EU-Koordination im Kampf gegen COVID-19 sowie die Erweiterung und den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess. Weitere Informationen hier. Mittwoch, 21. April Online: Podiumsdiskussion zum Digital Services Act mit Roberto Viola Hass und Hetze sind zentrale Begleiterscheinungen auf Kommunikations- und Interaktionsplattformen. Online-Hass kann in Offline-Gewalt münden. Immer wieder ziehen sich Nutzerinnen und Nutzer zurück und meiden den öffentlichen Diskurs auf diesen Plattformen. Mit dem Digital Services Act (DSA) hat die Europäische Kommission Regelungsansätze für den Umgang mit illegalen Inhalten auf Interaktions-Plattformen unterbreitet. Roberto Viola, Generaldirektor der DG CONNECT, diskutiert den DSA im Rahmen einer Podiumsdiskussion des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz von 11:30-13:00 Uhr gemeinsam mit Staatssekretär Prof. Dr. Christian Kastrop, MdEP Tiemo Wölken und Josephine Ballon, Head of Legal von HateAid. Die Veranstaltung wird simultan auf Deutsch und Englisch übersetzt. Anmeldung für den Zugang zum Livestream und weitere Informationen hier. Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung Auf der vorläufigen Tagesordnung der Kommissionssitzung steht eine “grüne Liste” von Wirtschaftstätigkeiten, die im Rahmen der EU-Taxonomie als ökologisch nachhaltig gelten können. Zudem geht es um die Überprüfung der Richtlinie zur nichtfinanziellen Berichterstattung und Folgemaßnahmen zum Weißbuch über künstliche Intelligenz. Im Anschluss an die Kommissionsitzung wird es gegen 12:00 Uhr eine Pressekonferenz geben, Liveübertragung auf Europe by Satellite, Details folgen. Online: Bürgerdialog zur EU-Außenpolitik mit David McAllister Der Online-Bürgerdialog der Europa-Union Deutschland befasst sich mit dem Thema “Orientierungslos auf der Weltbühne? Die EU-Außenpolitik zwischen China, Russland und den USA”. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer können Fragen und Anliegen einbringen und im virtuellen Dialog u.a. mit dem Europaabgeordneten David McAllister, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, debattieren. Zur Teilnahme ist eine vorherige Anmeldung notwendig. Weitere Informationen hier. Donnerstag, 22. April Brüssel: EU-Kommission berät über “Fit for 55”-Paket EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen leitet die Orientierungsdebatte des Kollegiums der EU-Kommissarinnen und Kommissare zum “Fit for 55”-Paket, das die Kommission im Juni vorlegen wird. Es soll die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die EU ihre Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent senken kann und Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent wird. Das Paket wird ein breites Spektrum an Politikbereichen umfassen, die von erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz von Gebäuden bis hin zur Landnutzung, Energiebesteuerung, Lastenteilung und dem Emissionshandel reichen. Ein CO2-Ausgleichsmechanismus wird dazu beitragen, das Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen zu verringern und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Online: Kommissionspräsidentin von der Leyen bei internationalem Klima-Gipfel (bis 23. April) US-Präsident Joe Biden hat 40 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zu einem virtuellen Klima-Gipfel eingeladen. Das Treffen wird die Dringlichkeit – und den wirtschaftlichen Nutzen – von stärkeren Klimaschutzmaßnahmen auf dem Weg zur Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP26) im November in Glasgow unterstreichen. Während des Gipfels werden die Vereinigten Staaten ihr Emissionsziel für 2030 bekannt geben. In seiner Einladung forderte der Präsident die Staats- und Regierungschefs auf, den Gipfel als Gelegenheit zu nutzen, um darzulegen, wie ihre Länder ebenfalls zu einer stärkeren Klimazielsetzung beitragen werden. Das Treffen wird für die Öffentlichkeit live gestreamt, Details folgen. Weitere Informationen hier. Online: Kommissionspräsidentin von der Leyen bei Konferenz zum neuen Europäischen Bauhaus (bis 23. April) Wie können wir die Orte, an denen wir leben, schöner, nachhaltiger und inklusiver gestalten? Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eröffnet die Konferenz um 14:05 Uhr mit einer Vorstellung der Vision und dem Zeitplan des neuen Europäischen Bauhauses. Regionalkommissarin Elisa Ferreira beteiligt sich von 15-16 Uhr an einer Paneldiskussion über die Zukunft des Europäischen Bauhauses, Forschungskommissarin Gabriel diskutiert auf einem Panel von 16:40-17:35 Uhr das Bauen von Brücken zwischen Kunst und Technologie in einer globalen Welt. Gabriel und Ferreira nehmen zudem an einer weiteren Panel-Diskussion über transformative Ideen für das neue Europäische Bauhaus am zweiten Tag von 16:45-17:45 Uhr teil. Die Konferenz wird live bei Europe by Satellite gezeigt. Weitere Informationen hier. Online: Big-Data.AI Summit mit Jörg Wojahn und Kilian Gross Der Big-Data.AI-Summit ist Europas führende Konferenz zur praktischen Anwendung von künstlicher Intelligenz und Big Data in Unternehmen. Die Konferenz beschäftigt sich nicht nur mit realen Anwendungsfälle aus der Industrie, sondern setzt sich auch mit den ethischen und gesellschaftlichen Herausforderungen der Mensch-Maschine-Interaktion auseinander. Von Seiten der Europäischen Kommission nimmt ab 14:50 Uhr Kilian Gross, Referatsleiter, Abteilung Artificial Intelligence Policy Development and Coordination, DG CONNECT, für einen Vortrag über den Weg zu einer europäischen KI-Strategie teil. Von 15:00-15:30 Uhr diskutiert Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, das Thema im Rahmen einer Panel-Sitzung. Zur Teilnahme ist eine vorherige Anmeldung erforderlich. Weitere Informationen hier. Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Energieministerinnen und -minister Die zuständigen Ministerinnen und Minister sprechen per Videokonferenz über aktuelle Themen im Bereich der Energiepolitik. Weitere Informationen folgen eine Woche vor der Tagung hier. Frankfurt/Online: Geldpolitische Sitzung des EZB-Rats Der Rat der Europäischen Zentralbank tagt in Frankfurt. Im Anschluss an die Sitzung ist für 14:30 Uhr eine Pressekonferenz mit EZB-Präsidentin Christine Lagarde geplant, Liveübertragung auf Europe by Satellite. Luxemburg: EuGH-Verhandlung zur Untersagung der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch Tata Steel und ThyssenKrupp Mit Beschluss vom 11. Juni 2019 untersagte die Kommission die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch Tata Steel und ThyssenKrupp nach der EU-Fusionskontrollverordnung. Nach Ansicht der Kommission würde ein solches Gemeinschaftsunternehmen den Wettbewerb einschränken und hätte einen Anstieg der Preise bestimmter Stahlsorten zur Folge. Tata Steel ist ein Stahlhersteller mit Hauptsitz in Indien, der weltweit in der gesamten Wertschöpfungskette für Kohlenstoffstahl und Elektrostahl tätig ist. Das Unternehmen verfügt über mehrere Produktionsstätten im EWR. Das deutsche Unternehmen ThyssenKrupp ist ein Industriekonzern, der in verschiedenen Wirtschaftszweigen, u. a. in der Herstellung und Lieferung von Erzeugnissen aus Kohlenstoff-Flachstahl und Elektrostahl, tätig ist. Seine größten Produktionsstandorte für diese Erzeugnisse befinden sich in Deutschland. ThyssenKrupp hat diese Untersagung vor dem Gericht der EU angefochten. Das Unternehmen macht u.a. geltend, dass die Kommission die nach dem Zusammenschluss bestehende Marktmacht falsch analysiert und die angebotenen Abhilfemaßnahmen durch ThyssenKrupp und Tata Steel nicht angemessen berücksichtige habe. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Freitag, 23. April Puurs: Kommissionspräsidentin von der Leyen besucht Pfizer-Werk in Puurs Ursula von der Leyen besucht heute das Pfizer-Werk im belgischen Puurs, in dem der COVID19-Impfstoff von BioNTech/Pfizer hergestellt wird, Details zum Besuch folgen. Allein zwischen April und Juni wird das Unternehmen 250 Millionen Dosen seines Vakzins an die Europäische Union liefern. Insgesamt hat die EU-Kommission im Rahmen der EU-Impfstoffstrategie 600 Mio. Dosen des Impfstoffs von BioNTech/Pfizer für die EU27 gesichert. Da BioNTech-Pfizer und die mRNA-Technologie sich als verlässlich erwiesen haben, nehme die Kommission nun auch Verhandlungen mit BioNTech-Pfizer über einen dritten Vertrag auf, hatte von der Leyen in der vergangenen Woche angekündigt. Bis 2023 will die EU demnach 1,8 Milliarden Impfstoffdosen von BioNTech-Pfizer abnehmen. Dabei soll nicht nur die Herstellung der Impfstoffe, sondern auch aller wesentlichen Bestandteile in der EU angesiedelt sein. Brüssel: Kommissionspräsidentin von der Leyen empfängt Viktor Orbán Heute empfängt die EU-Kommissionspräsidentin den ungarischem Premierminister Viktor Orbán in Brüssel. Details folgen. Online: BdKOM-Forum, u.a. mit Prabhat Agarwal – Was bedeutet das EU-Gesetz über digitale Dienste für die Kommunikation? Unter dem Titel “Neue Regeln für PR? Was das EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) für Kommunikationsprofis bedeutet”, diskutiert der BdKom (Bundesverband der Kommunikatoren e. V.) beim digitalen BdKom-Forum am 23. April 2021 von 12:00-13:30 Uhr mit unter anderem mit Prabhat Agarwal, dem zuständigen Referatsleiter in der EU-Kommission, und Tiemo Wölken, Mitglied des Europäischen Parlaments. Die Moderation übernimmt Regine Kreitz, Präsidentin des BdKom. Mit dem im Dezember vorgelegten Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) und dem Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act) hat die Kommission eine netzpolitische Grundsatzdebatte entfacht: Es geht um fairen Wettbewerb und Meinungsfreiheit im Netz – mit vermuteten Folgen auch für Kommunikationsverantwortliche. Gilt die Unternehmenskommunikation und die politische Kommunikation von Behörden, Parteien und Verbänden über die sozialen Medien künftig als Werbung – mit einem engen Korsett an Transparenzregeln? Zwingt das Gesetz Kommunikator*innen in eine Art redaktionellen Prozess mit den Plattformen? Wenn die EU große Plattformen dazu verpflichtet, illegale Waren, Dienstleistungen oder Inhalte aus dem Netz zu entfernen, kann dann auch legitime PR gesperrt werden? All das wird in der Diskussionsrunde thematisiert, zu der sich auch Medienvertreter hier anmelden können. Online: Podiumsdiskussion zur Konferenz über die Zukunft Europas mit Sixtine Bouygues Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben beschlossen, eine Konferenz über die Zukunft Europas ins Leben zu rufen und Europas Bürgerinnen und Bürger in diesen Prozess aktiv einzubinden. In einem transparenten und strukturierten Dialog mit zufällig ausgewählten Bürgern aus allen Mitgliedsländern der Europäischen Union soll die weitere Ausgestaltung der europäischen Zusammenarbeit diskutiert werden. Wie kann die Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene gelingen? Sixtine Bouygues, stellvertretende Generaldirektorin der Generaldirektion Kommunikation der Europäische Kommission, öffnet die von der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der EU organisierte Podiumsdiskussion um 15:05 Uhr mit einer Keynote-Rede. Teilnahme nach Anmeldung, weitere Informationen hier. Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Umweltministerinnen und -minister Die zuständigen Ministerinnen und Minister sprechen per Videokonferenz über aktuelle Themen im Bereich der Umweltpolitik. Im Anschluss folgt eine Pressekonferenz mit Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius. Weitere Informationen folgen auf Seite des Rates. Pressekontakt: Vertretung der Europäischen Kommission in DeutschlandPressestelle BerlinUnter den Linden 7810117 BerlinTel.: 030 – 2280 2250

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PD Zwickau – Zwickau: 18-Jährige durch Jugendliche erpresst

Ausgewählte Meldung

18-Jährige durch Jugendliche erpresst

Zeit:     15.04.2021, 21:15 UhrOrt:      Zwickau

Donnerstagnacht wurde eine 18-Jährige am Zwickauer Hauptbahnhof Opfer einer räuberischen Erpressung. Drei unbekannte Jugendliche sprachen die junge Frau an, als sie an der Bushaltestelle wartete. Einer der Tatverdächtigen packte sie am Arm und drohte sie zu schlagen, wenn sie ihm nicht sofort fünf Euro gäbe. Aus Angst übergab die 18-Jährige den geforderten Geldbetrag. Daraufhin begaben sich die Tatverdächtigen in den Hauptbahnhof und fuhren vermutlich mit der Regionalbahn in Richtung Wilkau-Haßlau.

Die Jugendlichen können wie folgt beschrieben werden: Zwei der männlichen, vermutlich deutschen Personen waren etwa 1,70 Meter groß, der dritte circa 1,80 Meter. Alle trugen jeweils einen schwarzen Kapuzenpullover, wobei einer mit einer schwarz-grünen Camouflage-Hose und ein weiterer mit einer schwarzen Jogginghose bekleidet waren. Weiterhin fielen weiße Nike-Sneakers bei einem der Täter auf.

Gibt es Zeugen, die die Tat beobachtet haben oder denen verdächtige Personen aufgefallen sind, auf welche die Beschreibung zutrifft? Das Polizeirevier in Zwickau nimmt Hinweise unter der Telefonnummer 0375 44580 entgegen. (kh)

Vogtlandkreis

Schule und Bürogebäude mit Graffiti beschmiert

Zeit:     14.04.2021, 14:00 Uhr bis 15.04.2021, 13:00 UhrOrt:      Plauen, OT Haselbrunn

Unbekannte haben an der Rückertstraße zwischen Mittwoch- und Donnerstagmittag zwei Gebäude mit Graffiti beschmiert. Sie brachten an einem Schul- sowie einem Bürogebäude insgesamt fünf Graffiti an und verursachten damit einen Schaden von etwa 800 Euro.

Wer kann Hinweise zur Identität der Unbekannten geben oder hat sonstige auffällige Beobachtungen in der Nähe des Tatorts gemacht? Zeugen wenden sich bitte an das Polizeirevier in Plauen, Telefon 03741 140. (cf)

Unfallflucht: Verursacherin dank Zeugenhinweis ermittelt

Zeit:     15.04.2021, gegen 09:30 UhrOrt:      Plauen

Am Albertplatz stieß eine zunächst unbekannte VW-Fahrerin am Donnerstagvormittag beim rückwärts Ausparken gegen einen abgestellten Skoda. Anschließend verließ sie die Unfallstelle, ohne ihren Pflichten nachzukommen. Zeugen hatten den Vorfall jedoch beobachtet, sodass die Fahrzeugführerin ermittelt werden konnte. Die 84-jährige Deutsche muss sich nun wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort verantworten. An beiden Pkw entstand ein Schaden von insgesamt 1.000 Euro. (cf)

Zeugen zu Unfallflucht gesucht

Zeit:     11.04.2021, 15:30 Uhr | polizeibekannt am 15.04.2021Ort:      Plauen, OT Bärenstein

Ein Unfall mit Fahrerflucht ereignete sich am vergangenen Sonntag auf der Friedensstraße. Eine 16-Jährige befuhr die Straße mit ihrem Fahrrad in stadtauswärtiger Richtung. Kurz vor der Einmündung zur Weststraße wurde sie von einem weißen Pkw überholt, der zu weit rechts fuhr und sie in der Folge mit seinem Fahrzeug streifte. Sie kam dabei zu Fall und verletzte sich leicht. Ungeachtet dessen, setzte der unbekannte Fahrzeugführer seine Fahrt in Richtung Oberer Bahnhof fort und überfuhr dabei die beiden folgenden roten Lichtzeichenanlagen. Die Geschädigte musste ambulant behandelt werden und meldete sich daraufhin am Donnerstag bei der Polizei.

Wer hat den Zusammenstoß beobachtet oder kann bezeugen, wie der unbekannte Fahrzeugführer die roten Ampeln überfuhr? Um sachdienliche Hinweise bittet das Polizeirevier Plauen unter der Telefonnummer 03741 140. (kh)

Vorfahrt missachtet: Unfall mit 10.000 Euro Sachschaden

Zeit:     15.04.2021, 13:25 UhrOrt:      Lengenfeld

Eine 43-Jährige fuhr am Donnerstagmittag mit ihrem Ford von einem Parkplatz auf die Schulstraße. Dabei missachtete sie die Vorfahrt einer 62-Jährigen, welche in einem Citroen gerade die Schulstraße befuhr. Beim Zusammenstoß entstand an beiden Pkw ein Gesamtschaden von circa 10.000 Euro. Verletzt wurde niemand. (cf)

Unfall beim Ausparken

Zeit:     15.04.2021, 12:50 UhrOrt:      Reichenbach

Beim Ausparken stieß ein 20-Jähriger mit seinem BMW am Donnerstagmittag rückwärts gegen den Audi eines 84-Jährigen, welcher die Zwickauer Straße befuhr. Die beiden Unfallbeteiligten blieben unverletzt. Der entstandene Sachschaden an beiden Fahrzeugen beläuft sich jedoch auf rund 7.000 Euro. (cf)

Landkreis Zwickau

Versuchter Betrug erfolgreich verhindert

Zeit:     15.04.2021, 12:30 UhrOrt:      Zwickau, OT Pölbitz

Dem beherzten Einschreiten von Sparkassen-Mitarbeitern ist es zu verdanken, dass ein Rentner am Donnerstagmittag nicht um seine Ersparnisse gebracht wurde. Der 83-Jährige erhielt einen Anruf, angeblich von seiner Tochter, die wegen des Hauskaufs sofort Geld benötige. Einen Teil des Geldbetrags hatte er zu Hause und zählte es anweisungsgemäß den Tätern am Telefon vor. Weitere 7.000 Euro, sollte er von der Bank abholen. Dieser Aufforderung wollte er kurzfristig nachgegen. Die Mitarbeiter der Sparkasse vermuteten einen Betrug und informierten seine Tochter, die sich schließlich an die Polizei wandte. Ein Schaden zu Ungunsten des älteren Herrn konnte damit verhindert werden. (kh)

Bushaltestelle beschädigt

Zeit:     15.04.2021, 08:15 Uhr (polizeiliche Feststellung)Ort:      Zwickau

Unbekannte Täter beschädigten in der Nacht zum Freitag die Bushaltestelle „Katharinenstraße“. Eine Scheibe war durch Gewalteinwirkung komplett zersprungen und teilweise aus dem Rahmen gefallen. Die Kosten der Instandsetzung dürften sich auf rund 500 Euro belaufen.

Gibt es Zeugen, die verdächtige Personen im Umfeld der Haltestelle beobachtet haben? Das Polizeirevier in Zwickau bittet um Hinweise unter 0375 44580. (kh)

Verfassungswidrige Kennzeichen geschmiert

Zeit:     14.04.2021, 17:00 Uhr bis 15.04.2021, 10:30 UhrOrt:      Zwickau, OT Weißenborn

In der Nacht zum Donnerstag beschmierten Unbekannte ein Trafohäuschen am Lilienweg mit roter Farbe. Zu erkennen waren unter anderem ein Hakenkreuz sowie der Schriftzug „Nazikiez“. Der entstandene Sachschaden konnte bis dato nicht beziffert werden.

Die Kriminalpolizei Zwickau ermittelt wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und bittet um sachdienliche Hinweise unter der Telefonnummer 0375 428 4480. (kh)

Verfolgungsfahrt in Crimmitschau – Zeugen gesucht

Zeit:     15.04.2021, 19:45 UhrOrt:      Crimmitschau

Am Donnerstagabend beabsichtigten Polizeibeamte auf der Werdauer Straße die Fahrzeugführerin eines blauen Audi A6 Avant einer Verkehrskontrolle zu unterziehen. Nach Einschalten des Anhaltesignals beschleunigte sie stark und entzog sich damit der Kontrolle. Während der Flucht gefährdete die Fahrerin andere Verkehrsteilnehmer durch riskante Überholmanöver und überfuhr zwei rote Lichtzeichenanlagen. Auf der BAB 4 in Fahrtrichtung Erfurt auf Höhe der Anschlussstelle Schmölln verlor sich die Spur. Die Polizei hat die Ermittlungen zur Fahrzeugführerin aufgenommen.

Sollten Sie durch die riskante Fahrweise im oben genannten Fall zu Schaden gekommen sein oder weitere Hinweise zur Fahrzeugführerin geben können, werden Sie gebeten, sich mit dem Polizeirevier in Werdau unter der Telefonnummer 03761 7020 in Verbindung zu setzen. (kh)  

 

Deko-Ei aus Osterbrunnen entwendet

Zeit:     12.04.2021, 13:00 Uhr bis 14.04.2021, 16:00 UhrOrt:      Werdau

Unbekannte Täter entwendeten das zentrale Osterei des auf dem Marktplatz der Stadt Werdau befindlichen Osterbrunnens. Der Wert der Dekoration wird auf rund 100 Euro geschätzt. Zum letzten Mal wurde das etwa 50 Zentimeter große Ei am Montagmittag auf dem Brunnen gesehen.

Gibt es Zeugen, die Hinweise zu den unbekannten Dieben oder zum Verbleib des Ostereis geben können? Das Polizeirevier in Werdau bittet um Hinweise unter der Telefonnummer 03761 7020. (kh)

Unfallflucht mit Seniorenmobil

Zeit:     13.04.2021, 12:15 UhrOrt:      Wilkau-Haßlau, OT Silberstraße

Ein Unbekannter befuhr am Dienstagmittag mit einem vierrädrigen Seniorenmobil die Friedrichsgrüner Straße in Silberstraße. In einer Rechtskurve, kurz nach dem Ortseingang aus Richtung Friedrichsgrün, kam das Mobil nach links von der Straße ab, beschädigte den dortigen Gartenzaun und Briefkasten und kam davor zum Liegen. Der entstandene Sachschaden liegt im höheren zweistelligen Bereich. Nachdem andere Kraftfahrer das Seniorenmobil aufrichteten, verließ der Unbekannte damit den Unfallort ohne sich um die Schadensregulierung zu kümmern.

Gibt es Zeugen, die Angaben zum Seniorenmobil und dessen Fahrzeugführer machen können? Um Hinweise bittet das Polizeirevier in Werdau, Telefon: 03761 7020. (kh)

Unfall mit Sommerreifen auf BAB 4

Zeit:     16.04.2021, 05:50 UhrOrt:      BAB 4/Wüstenbrand

Die Sommerbereifung seines Skoda wurde am frühen Freitagmorgen einem 40-Jährigen zum Verhängnis. Er befuhr die BAB 4 auf dem rechten der drei Fahrstreifen in Fahrtrichtung Erfurt. Etwa einen Kilometer nach der Anschlussstelle Wüstenbrand überholte er ein vor ihm fahrendes Fahrzeug. Dabei kam er auf der mit Schneematsch bedeckten Fahrbahn nach links von der Fahrbahn ab und kollidierte mit der Mittelleitplanke. Dabei wurde sein Fahrzeug nach rechts geschleudert, sodass er auch hier mit der Straßenbegrenzung kollidierte und schließlich auf dem Standstreifen zum Stehen kam. Glücklicherweise blieb der 40-Jährige unverletzt. Sein Fahrzeug jedoch war mit einem Sachschaden von rund 10.000 Euro nicht mehr fahrbereit und musste abgeschleppt werden. (kh)

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POL-F: 200416 – 0455 Frankfurt: Speedmarathon 2021 – Bekanntgabe der Messstellen in Frankfurt – Einladung für Medienvertreter (Bezug zu der Meldung Nr. 0454 vom 16. April 2021)

16.04.2021 – 13:08

Polizeipräsidium Frankfurt am Main

Frankfurt (ots) (dr) Wie bereits bekannt, beteiligen sich die Hessische Polizei und Kommunen am europaweiten ROADPOL Speedmarathon 2021. In diesem Zusammenhang müssen sich die hessischen Verkehrsteilnehmer am 21.04.2021 im Zeitraum zwischen 06.00 Uhr und 22.00 Uhr auf Geschwindigkeitsmessungen einstellen. Die Messstellen in Frankfurt befinden sich an folgenden Örtlichkeiten: – Alt-Erlenbach – Am Erlenbruch – Am Römerhof – B 3, Babenhäuser Landstraße – Berliner Straße – Bleichstraße – Babenhäuser Landstraße – Friedberger Landstraße – Hanauer Landstraße – Heisterstraße – Höchster-Farben-Straße – Homburger Landstraße zw. Frankfurter Berg und Bonames – Hügelstraße – Hugo-Eckener-Ring – Königsteiner Straße – Lärchenstraße – Letzter Hasenpfad – Lindleystraße – Mainkai – Mainzer Landstraße unterhalb A 5 – Marktstraße – Mörfelder Landstraße – Obermainanlage – Praunheimer Landstraße – Schloßstraße – Schmalkaldener Straße – Vilbeler Landstraße, zw. Florianweg und Voltenseestraße – Vilbeler Landstraße / Florianweg – Zur Kalbacher Höhe – sowie mobile Teams im Stadtgebiet und auf den Autobahnen Interessierte Medienvertreter sind hiermit eingeladen, die Messstellen – Mainzer Landstraße, unterhalb der BAB 5, in der Zeit von 09:15
Uhr bis 11:00 Uhr und – Babenhäuser Landstraße B3, in der Zeit von 14:15 Uhr bis 16:00
Uhr, zu besuchen und darüber zu berichten. Wichtig: Es wird um vorherige Anmeldung bis einschließlich Dienstag, den 20.04.2021, bei der Pressestelle gebeten. Rückfragen bitte an: Polizeipräsidium Frankfurt am MainPressestelleAdickesallee 7060322 Frankfurt am MainDirekte Erreichbarkeit von Mo. – Fr.: 07:30 Uhr bis 17:00 UhrTelefon: 069 / 755-82110 (CvD)Fax: 069 / 755-82009E-Mail: Polizeipräsidium Ffm.: http://www.polizei.hessen.de/ppffm    

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PIRATEN Niedersachsen fordern Verzicht auf luca-App

16.04.2021 – 12:44

Piratenpartei Deutschland

Hannover (ots) Die PIRATEN Niedersachsen fordern den Niedersächsischen Landkreistag sowie den Niedersächsischen Städtetag auf, alle Planungen und Prüfungen zur Einführung der luca-App einzustellen und bereits eingegangene Zusagen zurückzunehmen. Gleichzeitig muss das Land Niedersachsen alles unternehmen, um den Vertrag mit dem Entwicklerunternehmen rückabzuwickeln. Dazu Richard Klaus, Mitglied im Landesvorstand der PIRATEN Niedersachsen und deren Vertreter im Kreistag Stade: “Unsere örtliche Verwaltung haben wir diesbezüglich schon konkret aufgefordert. [1] Nun ist es an der Zeit, dass dieses unter Vortäuschung falscher Tatsachen als Wunderwerk der “Rückkehr zur Normalität” gehypte Produkt überall in Niedersachsen aus dem Verkehr gezogen wird. Der Kritik der Landesdatenschutzbeauftragten Barbara Thiel [2] schließen wir uns nahtlos an und erweitern diese um die Punkte, die der ChaosComputerClub benannt hat [3]. Hier nicht einfach auf die Erweiterung der datenschutzrechtlich weitestgehend unbedenklichen Corona-Warn-App zu vertrauen [4] [5], die ohne großen Aufwand, um eine automatische Einbuchungsfunktion erweitert werden kann, ist wieder einmal ein Zeichen der völligen Inkompetenz in der Verwaltung. Und ein Blick in die Schweiz zeigt, wie man es macht [6].” Werbung muss nicht der Realität entsprechen “Die Idee, Veranstaltungen und Restaurantbesuche wieder durch eine Kontaktnachverfolgungsapp zu ermöglichen, ist gut und richtig. Leider ist die technische Umsetzung in der luca-App misslungen. Der Hersteller der App, die culture4life GmbH, die zu 22 % der Fantastic Capital Beteiligungsgesellschaft UG der Fantastischen Vier um den Rapper Smudo gehört [7], ist ein weiterer Covid-19 Glücksritter, der sich auf Steuerzahlerkosten an einem gut präsentierten, aber untauglichen Produkt bereichern will. Dass Niedersachsen wieder einmal sämtliche Vergaberegeln über den Haufen wirft [8], zeigt, wie wenig die Entscheidungsträger aus der Maskenaffäre gelernt haben. Hier sollte der Landesrechnungshof mal ganz genau hinschauen. Dass bereits mehrere Bundesländer auf die professionell vermarktete App, von der weder die einwandfreie Funktion noch der Datenschutz nachgewiesen ist, hereingefallen sind, lässt für die weitere Bekämpfung der Pandemie nichts Gutes erahnen,” so Klaus weiter, der auch Kandidat der PIRATEN Niedersachsen zur Bundestagswahl 2021 [9] ist. “Gute Werbung muss eben nicht bedeuten, dass ein gutes Produkt dahinter steht.” 3 Millionen hätten sinnvoller investiert werden sollen “Die drei Millionen, die sich das Land Niedersachsen diesen fragwürdigen Spaß hat kosten lassen [10], wären besser in den Erwerb von Luftreinigungsgeräten in Schulen oder, wie von den kommunalen Spitzenverbänden gefordert, die vollständige Kostenübernahme für Schnelltests in Kitas [11] investiert gewesen, wenn man diese schon auf Teufel komm raus offen halten möchte”, beklagt Thomas Ganskow [12], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021, abschließend. Quellen [1] https://www.facebook.com/125212510880837/posts/3768840263184692/ [2] https://ots.de/H9JCMq [3] https://www.ccc.de/de/updates/2021/luca-app-ccc-fordert-bundesnotbremse [4] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-app-launch-100.html [5] https://ots.de/WQWNQt [6] https://ots.de/f5odAb [7] https://ots.de/5aSON6 [8] https://ots.de/g7nA6Z [9] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Landesliste_NDS [10] https://ots.de/EDYtN8 [11] http://www.nlt.de/magazin/artikel.php?artikel=684&menuid=19&topmenu=19 [12] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow Pressekontakt: Piratenpartei NiedersachsenHaltenhoffstrasse 5030167 HannoverWeb: https://piraten-nds.de/Mail: .: 0511-64692599Alle unsere Pressemitteilungen finden Sie unterhttps://piraten-nds.de/category/pressemitteilung/Wir benötigen Unterstützung bei der Zulassung zur Bundestagswahl 2021https://www.piratenpartei.de/2021/03/22/unterstuetzungsunterschriften/

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Debatte um europäische Einlagensicherung geht in die falsche Richtung / Die bewährte genossenschaftliche Institutssicherung muss erhalten bleiben – GVB mahnt zu Stabilität

16.04.2021 – 12:04

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

München (ots) Mit Unverständnis hat der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) auf die in Brüssel wieder erstarkten Bemühungen um die Vergemeinschaftung des Einlagenschutzes durch eine europäisches Einlagensicherungsystem (EDIS) reagiert. “Diese Debatte ist unnötig und läuft in die falsche Richtung”, mahnte GVB-Präsident Jürgen Gros am Freitag in München. “Nötig ist eine Stabilitätsdiskussion”, sagte Gros. “Stattdessen geht es bei den Gesprächen über die Einlagensicherung in erster Linie um das Verteilen von Ressourcen und die Vergemeinschaftung von Risiken. Das widerspricht allen Erfahrungen aus der Finanzkrise”, ergänzte der GVB-Präsident. Denn durch die Vergemeinschaftung der Risiken fiele jeder Anreiz zu deren Abbau sowie weiteren Reformen weg. Die Volksbanken und Raiffeisenbanken verfügen über ein stabiles, auf Prävention ausgerichtetes Institutssicherungssystem. “Dieses bewährt sich seit Jahrzehnten”, betonte Gros. “Anstatt funktionierende Systeme und damit die Einlagen deutscher Sparer der angeblichen europäischen Solidarität zu opfern, sollten klare Kriterien aufgestellt werden, unter denen stabile nationale Sicherungssysteme erhalten bleiben können.” “Die jetzige Debatte wirft alle Banken Europas in einen Topf, ohne auf die besondere Situation regional tätiger Bankengruppen zu achten”, kritisierte Gros. Mit ihren regional diversifizierten Mitgliedern aus vorrangig kleinen und nicht-komplexen Banken ist die genossenschaftliche Institutssicherung besonders stabil aufgestellt. Der Anteil notleidender Forderungen ist gering und die Ausstattung der Institutssicherung übertrifft die gesetzlichen Anforderungen. “Wer derart hohe Maßstäbe erfüllt, muss die Möglichkeit haben, bei einer europäischen Einlagensicherung außen vor zu bleiben”, forderte Gros. “Es kann nicht sein, dass regionale Institute wie die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken für die Versäumnisse anderer einstehen sollen.” Der Genossenschaftsverband Bayern e.V. (GVB) vertritt seit mehr als 125 Jahren die Interessen bayerischer Genossenschaften. Zu seinen 1.181 Mitgliedern zählen 222 Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie 959 Unternehmen aus Branchen wie Landwirtschaft, Energie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen. Sie bilden mit rund 50.000 Beschäftigten und 2,9 Millionen Anteilseignern eine der größten mittelständischen Wirtschaftsorganisationen im Freistaat (Stand: 31.12.2020). Pressekontakt: Dr. Gerald SchneiderPressesprecherTelefon: +49 89 / 2868 – 3402Telefax: +49 89 / 2868 – 3405E-Mail:

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Lehrieder: Insolvenzschutz für Pauschalreisen praxisgerecht gestalten

16.04.2021 – 11:44

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Kleine und mittelständische Reiseveranstalter nicht unverhältnismäßig belasten Am heutigen Freitag berät der Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Insolvenzabsicherung im Reiserecht. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Lehrieder: “Mit diesem Gesetzentwurf wird ein besserer Insolvenzschutz für Pauschalreisen auf den Weg gebracht. Die Thomas Cook-Pleite im September 2019 hat die unzureichende Wirksamkeit der bisherigen Regelung gezeigt. Der Großteil der Reiseveranstalter soll künftig durch einen Fonds abgesichert werden, den die Unternehmen selbst finanzieren. Wir müssen aber sicherstellen, dass wir keine unerfüllbaren Regelungen für die ohnehin schwer von der Corona-Krise getroffenen Reisebranche schaffen. Kleine und mittelständische Veranstalter dürfen nicht das deutlich höhere Schadensrisiko von Großveranstaltern mitfinanzieren. Außerdem sollten die Vorgaben für den Fonds die Leistungsfähigkeit der Unternehmen berücksichtigen. Auch aus Gründen des Verbraucherschutzes wollen wir eine vielfältige Reisewirtschaft in Deutschland erhalten, die am Urlaubsort eine persönliche Betreuung auch bei Problemen garantiert.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Bericht der Deutschen Umwelthilfe belegt Risiko von Entwaldung durch Ledersitze der deutschen Autokonzerne Daimler, BMW und VW

16.04.2021 – 11:42

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Berlin (ots)- Zerstörung des brasilianischen Regenwalds auf Rekordhoch, ein Großteil davon für die Rinderzucht
– Bericht analysiert Lieferkette von Schlachthöfen über Gerbereien und Zwischenhändler bis zu Autobauern in Deutschland und Europa
– DUH fordert Konzerne auf, sofort umzusteuern und verlangt von der Bundesregierung ein Lieferkettengesetz, das Umweltzerstörungen wirksam verhindert Millionen Menschen setzen sich regelmäßig darauf – Ledersitze in Autos. Doch kaum jemand dürfte sich dabei bewusstmachen, dass für den Sitz möglicherweise wertvoller brasilianischer Regenwald abgeholzt wurde. Wie erheblich dieses so genannte Entwaldungsrisiko unter anderem bei den Sitzen der deutschen Hersteller Daimler, BMW und der VW-Gruppe ist, zeigt nun erstmals ein Bericht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gemeinsam mit der Rainforest Foundation Norway (RFN). Demnach wurde allein bei der größten zuliefernden Gerberei JBS Couros Leder verarbeitet, das aus Gebieten stammt, in denen in den vergangenen zwei Jahren bis zu 1,15 Millionen Hektar Natur zerstört wurden – eine Fläche etwa vier Mal so groß wie das Saarland. “Es darf nicht sein, dass brasilianischer Regenwald für deutsche Autositze geopfert wird. Das im Bericht enthüllte gigantische Entwaldungsrisiko zeigt, dass die deutschen Automobilkonzerne die Zerstörung in Kauf nehmen, denn es fehlen zuverlässige Instrumente, um Naturzerstörung sicher auszuschließen. Wir fordern sie deshalb auf, umgehend ihre Zulieferung umzustellen und Rückverfolgbarkeit und Entwaldungsfreiheit sicherzustellen”, sagt Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer. Die Zerstörung des brasilianischen Regenwalds ist auf einem traurigen Rekordhoch. Seit Amtsantritt des nationalistischen Präsidenten Jair Bolsonaro steigt sie stark an. Allein 2020 wurden mehr als eine Million Hektar vernichtet. Ein Großteil der Rodungen erfolgt für die Haltung von Rindern, also die Fleisch- und Lederindustrie. Der Bericht von DUH und RFN untersucht die Bezugs- und Lieferstrukturen von insgesamt sieben Gerbereien: von den gerodeten Flächen über die dort befindlichen Rinderfarmen zu den Schlachtereien und dann den Gerbereien. Von dort geht das Leder über Zwischenhändler und Verarbeiter bis zu den europäischen und deutschen Autokonzernen. Neben der VW-Gruppe, Daimler und BMW konnte auch die Verbindung zu den französischen Konzernen PSA sowie der Renault Gruppe nachvollzogen werden. Die Autobauer schließen dabei laut einem Bericht der Organisation EarthSight Entwaldung im Zusammenhang mit der Lederproduktion nicht einmal in ihren Beschaffungsrichtlinien aus. Deshalb sind die Lieferketten auch weitgehend intransparent. Welches Rind aus welchem Gebiet stammt, ob mit illegaler Entwaldung oder ohne, ist schon in Schlachthöfen und Gerbereien nicht mehr eindeutig nachzuvollziehen. Hier braucht es dringend sichere und unabhängige Zertifizierungssysteme. Die Automobilindustrie könnte diese mit ihrer Marktmacht durchsetzen, hat dies bislang aber in keiner Weise getan. “Die Autohersteller nehmen in Kauf, dass für ihr Leder Regenwald zerstört wird. Und nicht nur das. Seit Jahren lobbyiert die Industrie gegen ein wirksames Lieferkettengesetz, das dies verhindern könnte. Deshalb ist es jetzt umso wichtiger, dass die Bundesregierung handelt – spätestens eine neu gewählte im Herbst. Wir brauchen dringend ein Lieferkettengesetz, das diesen Namen verdient hat und das konsequent, sicher und mit klaren Sanktionen Menschenrechts- und Umweltverbrechen und die Zerstörung wichtiger Lebensräume durch unseren Konsum in Deutschland und Europa ausschließt”, so Peer Cyriacks, Stellvertretender Leiter Naturschutz der DUH. Hintergrund: Brasilien verfügt mit 214,7 Millionen Tieren über die größte Rinderherde der Welt, gefolgt von Indien (193,5 Millionen) und den Vereinigten Staaten von Amerika (94,8 Millionen). Fast die Hälfte des brasilianischen Rinderbestandes wird in der Verwaltungseinheit Amazônia Legal gezüchtet, in der neun Bundesstaaten zusammengefasst sind und in der auch die größten Schlachthofkapazitäten des Landes konzentriert sind. Zwischen 2018 und 2020 exportierte Brasilien insgesamt 1,26 Millionen Tonnen Leder. Rund 50 Prozent der brasilianischen Lederexporte nach Europa gehen dabei in die Autositzproduktion. Link: Zum Bericht “Nächste Ausfahrt Entwaldung” von DUH und RFN: http://l.duh.de/lederlieferkette Pressekontakt: Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer0160 90354509, Cyriacks, Stellvertretender Leiter Naturschutz030 2400867-892, -Pressestelle:Matthias Walter, Marlen Bachmann, Thomas Grafe030 2400867-20, , www.twitter.com/umwelthilfe,www.facebook.com/umwelthilfe, www.instagram.com/umwelthilfe

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Luczak/Steineke: In den Urlaub – aber sicher

16.04.2021 – 11:34

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Reisesicherungsfonds schafft Rechtssicherheit für Reisebüros und Reisende Am heutigen Freitag berät der Bundestag in erster Lesung die geplante Einführung eines Reisesicherungsfonds, um Pauschalreisende zukünftig vor Insolvenzen von Reiseveranstaltern zu schützen. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der Verbraucherschutzbeauftragte der Fraktion, Sebastian Steineke: Jan-Marco Luczak: “Wir wollen, dass die Menschen nicht nur sicher, sondern auch ohne Risiko reisen können. Vor allem die Pleite von Thomas Cook hat uns gezeigt, dass wir hierbei zügig handeln müssen. Hunderte von Reisenden saßen nicht nur an ihren Urlaubsorten fest, sondern viele Verbraucherinnen und Verbraucher, die bei Thomas Cook eine Reise gebucht und angezahlt oder schon ganz bezahlt hatten, blieben auch auf ihren Forderungen sitzen. Am Ende musste der Steuerzahler einen Großteil der Kosten tragen. Für die Union ist klar, eine solche Situation ist inakzeptabel und darf sich nicht mehr wiederholen. Deswegen haben wir auf eine rasche Lösung gedrängt. Wir haben durchgesetzt, dass ein Reisesicherungsfonds aufgesetzt wird. Damit schaffen wir Rechtssicherheit für Reisende und Reiseunternehmen und sorgen so schon vor Urlaubsbeginn für Entspannung. Denn eines ist klar, auch Urlaube werden bald wieder möglich sein – und das mit Sicherheit.” Sebastian Steineke: “Mit dem Reisesicherungsfonds schaffen wir ein solventes Instrument, das Insolvenzen durch die und innerhalb der Reisebranche absichern wird. Damit schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass der Steuerzahler in Zukunft nicht mehr in Anspruch genommen wird. Wichtig ist nun, dass wir das Gesetz schnell beraten und zeitnah verabschieden. Weil die Bundesjustizministerin nun mehrere Monate gebraucht hat, nach den Eckpunkten auch einen Entwurf vorzulegen, drängt nun erst recht die Zeit. Man wird im Sommer aller Voraussicht nach wieder Pauschalreisen durchführen können. Wir wollen deshalb erreichen, dass der Schutz des Fonds schon in dieser Hauptsaison greift.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Joachim Kuhs zum Luther-Jubiläum

Berlin, 16. April 2021. Ein epochaler Streiter für Glaubens- und Gewissensfreiheit.Am Sonntag, dem 18. April, gedenken wir eines wahrhaft mutigen Mannes. Martin Luther sprach vor 500 Jahren auf dem Reichstag in Worms zu Kaiser Karl V. folgende, ins kollektive Gedächtnis eingegangene Worte: „… wenn ich nicht durch Zeugnisse der Schrift und klare Vernunftgründe überzeugt werde, denn weder dem Papst noch den Konzilien allein glaube ich, da es feststeht, daß sie öfter geirrt und sich selbst widersprochen haben, so bin ich durch die Stellen der heiligen Schrift, die ich angeführt habe, überwunden in meinem Gewissen und gefangen in dem Worte Gottes. Daher kann und will ich nichts widerrufen, weil wider das Gewissen etwas zu tun weder sicher noch heilsam ist. Hier stehe ich. Ich kann nicht anders. Gott helfe mir, Amen!“Joachim Kuhs, Mitglied im Bundesvorstand, Vorsitzender der Christen in der AfD und EU-Parlamentarier, anlässlich des Jubiläums:„Die Worte ‚Hier stehe ich. Ich kann nichts anders‘ mögen von anderen hinzugefügt worden sein. Sie fassen das Zitierte allerdings schön zusammen und drücken sehr gut aus, was Martin Luther sagen wollte. Mit seiner geradezu kühnen Aussage stellte er sich offen gegen die kirchliche und die weltliche Autorität. Er wiederholte gewissermaßen die biblischen Worte der Apostel vor dem Hohen Rat, die in einer ähnlich verzwickten Lage sagten: ‚Man muss Gott mehr gehorchen als den Menschen‘.Ohne es zu ahnen, hat der deutsche Reformator damit dem Primat der Heiligen Schrift und des persönlichen Gewissens über die bisher unantastbaren Autoritäten von Kirche und Staat zur Geltung verholfen. Bis heute schätzen und genießen wir die Früchte seines mutigen Auftretens, wie beispielsweise die grundgesetzlich geschützte Freiheit des Glaubens, des Gewissens und der Religionsausübung. Auch die in vom Christentum geprägten Gesellschaften selbstverständlich gewordene Trennung von Kirche und Staat sowie die Gewaltenteilung und das Demokratieprinzip wie auch die von der biblischen Gottesebenbildlichkeit hergeleitete Menschenwürde mit allen Menschenrechten sind ohne Luthers mutiges Auftreten vor Kaiser und Reich kaum denkbar.Es verwundert daher, dass unser Bundespräsident heute, am Freitag, lediglich eine Videoansprache bei einem digitalen Festakt für dieses bedeutende Ereignis geplant hat. Ich hätte mir mehr gewünscht, denn Martin Luthers Auftreten gegenüber Kaiser und Reich vor 500 Jahren in Worms war ein epochales Ereignis.“Joachim Kuhs zu 500 Jahre Martin Luther vor Kaiser und Reich:Video FacebookVideo VK

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Ex-Bundestagspräsident Thierse: SPD darf als Volkspartei nicht nur auf Minderheiten schauen

16.04.2021 – 11:02

PHOENIX

Bonn (ots) Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat seine Partei aufgefordert, in ihre Politik stärker Überzeugungen und Bedürfnisse der Breite der Bevölkerung aufzunehmen. “Wenn wir Volkspartei bleiben wollen, müssen wir nicht nur auf die verschiedenen einzelnen Minderheitsgruppen schauen, die ja ihre legitimen Interessen vertreten und die wir auch ernst nehmen, sondern müssen auch auf ein breites Spektrum achten”, sagte Thierse im phoenix-Interview (Freitag, 16. April). Wichtig sei es, Gerechtigkeitsfragen ins Zentrum sozialdemokratischer Politik zu rücken, weil dies von vielen Menschen als elementar erachtet werde. Thierse, der kürzlich wegen Äußerungen zur Identitätspolitik von führenden Parteigenossen kritisiert worden war, sprach sich erneut für eine Gesellschaft der Vielfalt aus, die nicht nur das Verbindende betonen, sondern auch wechselseitigen Vorwürfen entgegentreten müsse. “Wir haben hinzuhören, wenn Bürger anderer Herkunft, Einstellung und Orientierung ihre Betroffenheit artikulieren. Die Betroffenen sollten das erste Wort haben, aber sie müssen nicht das letzte Wort haben”, meinte der SPD-Politiker. Wichtig sei, dass man von allen Seiten daran arbeite, zu Gemeinsamkeiten zu kommen. “Wer etwas für Minderheiten erreichen will, muss dafür Mehrheiten erreichen”, sagte Thierse, der zugleich vor einem Klima der Konfrontation warnte. Mehrheiten gewinne man aber nicht, indem man sie dauernd Verdächtigungen aussetze. Thierse äußerte sich besorgt über den derzeitigen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union. “Was mich erstaunt, ist, dass CDU und CSU nicht schon längst ein Verfahren entwickelt haben, um diesen Streit zu vermeiden, den man ja kommen sah. Dass man sich in diese Ausweglosigkeit hat führen lassen, ist schon beunruhigend”, so der frühere Bundestagspräsident. Wer auch immer nach der Wahl im September die Geschicke des Landes als Kanzler führe, stehe aufgrund von Globalisierung, Digitalisierung und Klimakrise jedenfalls vor enormen Herausforderungen. Das gesamte Gespräch mit Wolfgang Thierse sehen Sie hier: https://phoenix.de/s/Ca Pressekontakt: phoenix-KommunikationTelefon: 0228 / 9584 : phoenix_de

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Europäische Institutssicherungssysteme veröffentlichen gemeinsame Erklärung für eine starke Bankenunion

16.04.2021 – 11:00

BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

Berlin (ots) Die Institutssicherungssysteme der Kreditwirtschaft aus Österreich, Deutschland, Italien, Polen und Spanien haben eine gemeinsame Erklärung zu ihrer Rolle in einer starken Bankenunion veröffentlicht. Mit der Erklärung möchten die Institutssicherungssysteme der betreffenden Länder einen Beitrag zu den laufenden politischen Diskussionen auf europäischer Ebene leisten. In Bezug auf die diskutierte Schaffung eines vergemeinschafteten europäischen Einlagensicherungssystems (EDIS) fordern die Unterzeichner der Erklärung eine strukturelle Ausnahme für die Institutssicherungssysteme und deren angeschlossene Banken. Anlass ist die im Januar 2021 von der Europäischen Kommission gestartete Konsultation zur Überprüfung des EU-Rechtsrahmens für das Krisenmanagement und die Einlagensicherung für Banken. Die Überprüfung betrifft die Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (BRRD), die Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRMR) und die Richtlinie über Einlagensicherungssysteme (DGSD). Die Kommission hat angekündigt, bis Ende 2021 einen umfassenden Legislativvorschlag veröffentlichen zu wollen, der auch einen Vorschlag für ein europäisches Einlagensicherungssystem (EDIS) enthält. In ihrer ersten gemeinsamen Erklärung beschreiben die Institutssicherungssysteme ihre Vision hinsichtlich der Fortsetzung ihrer stabilisierenden Rolle für die Finanzmärkte. Zudem stellen sie daraus resultierende Leitlinien für den künftigen Rechtsrahmen dar. Angesichts der beispiellosen wirtschaftlichen Herausforderungen ist es für die Institutssicherungssysteme und ihre stabilisierende Funktion von entscheidender Bedeutung, dass ihre bewährten präventiven Maßnahmen keinerlei Einschränkungen erfahren. Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) und Geschäftsführer des gesetzlich anerkannten Institutssicherungssystems der genossenschaftlichen FinanzGruppe, unterstreicht die Bedeutung der gemeinsamen Erklärung: “Seit über 80 Jahren leistet unser Institutsschutz einen wesentlichen Beitrag zur Finanzstabilität in Deutschland, der gerade deshalb ein hohes Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern genießt. Dieser Schutz darf nicht infrage gestellt werden durch ein vergemeinschaftetes Einlagensicherungssystem in Europa.” Insgesamt vertrauen in der Europäischen Union fast 100 Millionen Kunden den stabilisierenden Mechanismen des Institutsschutzes. In der Sitzung der Eurogruppe am heutigen 16. April 2021 soll der Vorsitzende der für EDIS zuständigen hochrangigen Arbeitsgruppe des Europäischen Rates die Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten über die erzielten Diskussionsfortschritte bei der Vollendung der Bankenunion informieren. Die gemeinsame Erklärung europäischer Institutssicherungssysteme ist abrufbar unter: https://ots.de/Ck6GYJ Pressekontakt: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR)Melanie Schmergal, Abteilungsleiterin Kommunikation undÖffentlichkeitsarbeit / PressesprecherinTelefon: (030) 20 21-13 00, , www.bvr.de

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PD Dresden – Einbruch in Heimatmuseum – Gemeinsame Meldung Staatsanwaltschaft Dresden_Polizeidirektion Dresden

Inhalt Medieninformation: 223/2021<br>Verantwortlich: Thomas Geithner<br>Stand: 16.04.2021, 10:07 Uhr <div readability=”45.225589225589″> <br><strong>Diebstahl in Heimatmuseum aufgeklärt</strong> Durchsuchungen in Berlin realisiert  Wertvolle Kunstgegenstände sichergestellt  Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Kriminalaußenstelle Pirna ermitteln gegen zwei Deutsche (36 und 40 Jahre) u.a. wegen des Verdachts

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EANS-Adhoc: Kapsch TrafficCom AG / Vorläufige Ergebnisse des Geschäftsjahrs 2020/21.

16.04.2021 – 10:48

Kapsch TrafficCom AG

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Veröffentlichung einer Insiderinformation gemäß Artikel 17 MAR durch euro
adhoc mit dem Ziel einer europaweiten Verbreitung. Für den Inhalt ist der
Emittent verantwortlich.
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Geschäftszahlen/Bilanz/Jahresergebnis
16.04.2021

Wien – Das Geschäftsjahr 2020/21 von Kapsch TrafficCom ist mit 31. März 2021 zu
Ende gegangen. Basierend auf vorläufigen Zahlen erwartet das Unternehmen einen
Umsatz von rund EUR 500 Mio. Das Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit (EBIT)
inklusive negativer Spezialeffekte wird einen Verlust von rund EUR 124 Mio.
ergeben. Die relevantesten negativen Spezialeffekte wirken sich mit rund EUR –
139 Mio. auf das EBIT aus und umfassten:

* EUR -79 Mio.: Anpassung der Projektmargen und Drohverlustrückstellungen,
insbesondere bei Projekten in Nordamerika
* EUR -21 Mio.: Wertminderungen von Firmenwerten
* EUR -14 Mio.: Rückstellungen für Restrukturierungsmaßnahmen
* EUR -8 Mio.: Rückstellung für Rechtsstreit in den USA
* EUR -8 Mio.: Währungseffekte
* EUR -6 Mio.: Lagerwertberichtigung
* EUR -3 Mio.: Wertminderungen von Forderungen aus Lieferungen und Leistungen

Trotz des stark negativen Ergebnisses liegt die Eigenkapitalquote noch bei rund
14 %.

Per 31. März 2021 hielt Kapsch TrafficCom liquide Mittel im Ausmaß von mehr als
EUR 100 Mio.

Rückfragehinweis:
Investorenkontakt:
Hans Lang
Investor Relations Officer
Kapsch TrafficCom AG
Am Europlatz 2, 1120 Wien, Österreich
T +43 50 811 1122

Pressekontakt:
Carolin Treichl
Executive Vice President Marketing & Communications
Kapsch Aktiengesellschaft
Am Europlatz 2, 1120 Wien, Österreich
T +43 50 811 1710

Mohamed Thaler-Youssef
Public Relations
Kapsch TrafficCom AG
Am Europlatz 2, 1120 Wien, Österreich
T +43 50 811 1705

Ende der Mitteilung euro adhoc
——————————————————————————– Emittent: Kapsch TrafficCom AG
Am Europlatz 2
A-1120 Wien
Telefon: +43 50811 1122
FAX: +43 50811 99 1122
Email:
WWW: www.kapschtraffic.com
ISIN: AT000KAPSCH9
Indizes:
Börsen: Wien
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DEG finanziert führendes Molkereiunternehmen in Costa Rica

16.04.2021 – 10:25

DEG – Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft

Köln (ots)- Langfristiges Darlehen von 19 Mio. USD für Dos Pinos
– Kooperative bündelt über 1.300 Milchlieferanten
– Wichtiger Arbeitgeber mit Engagement für lokale Gemeinden Die DEG – Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH stellt der größten Milchkooperative von Costa Rica ein langfristiges Darlehen in Höhe von 19 Mio. USD bereit. Dadurch kann die Genossenschaft “La Cooperativa de Productores de Leche Dos Pinos R.L.” (Dos Pinos) ihre Liquidität in den aktuell fordernden Pandemiezeiten verbessern und ihre Marktposition nachhaltig stärken. Das Darlehen soll unter anderem in die Modernisierung und Erweiterung zweier Produktionsanlagen sowie in die Verbesserung der Kühlketten-Infrastruktur in Costa Rica fließen. Außerdem unterstützt die DEG Dos Pinos im Rahmen ihres Beratungsangebots “Business Support Services” dabei, die Ressourceneffizienz in vielen Produktionsprozessen zu steigern. “Mit der Finanzierung unterstützen wir die Entwicklung der Genossenschaft und ihrer zahlreichen Mitglieder im Land und tragen dazu bei, die lokale Erzeugung und Vermarktung von Milchprodukten und damit das Einkommen der rund 5.000 Beschäftigten zu sichern”, so Monika Beck, Mitglied der Geschäftsführung der DEG. Weitere 11 Mio. USD stellen die European Financing Partners S.A. bereit, zu deren Gesellschaftern mehrere bilaterale europäische Entwicklungsfinanzierer gehören. Dos Pinos wurde 1947 in Costa Rica gegründet. Das genossenschaftlich organisierte Unternehmen verarbeitet die von seinen Mitgliedern bezogene Rohmilch zu Frisch- und H-Milch sowie Milchprodukten und vertreibt diese dann. Mehr als drei Viertel der Nettoeinnahmen kommen den Mitgliedern zugute. Dos Pinos ist mit über 1.300 Milchlieferanten partnerschaftlich verbunden; die meisten von ihnen mittelständische lokale Landwirte mit durchschnittlich zehn Hektar Land. Sie erhalten von der Kooperative auch landwirtschaftliche Betriebsmittel und Dienstleistungen. Dos Pinos ist heute Marktführer in Costa Rica. Der Schwerpunkt des mehrfach zertifizierten Unternehmens liegt auf der Herstellung hochwertiger Milch und von Milchprodukten wie Joghurt und Käse. Das Sortiment umfasst über 900 Erzeugnisse, die an Kunden in Costa Rica und Zentralamerika vertrieben werden. “Dos Pinos setzt sich für die Nachhaltigkeit seines Geschäfts ein”, sagt Gonzalo Chaves, CEO von Dos Pinos. “Wir bieten unseren Landwirten und Mitarbeitern Entwicklungsmöglichkeiten und achten dabei auf den sorgsamen Umgang mit der Umwelt. Unseren Kunden bieten wir hochwertige Produkte, die wir kontinuierlich weiterentwickeln. Wir freuen uns über die Unterstützung der DEG und ihrer Partner, die uns helfen wird, die Zusagen gegenüber unseren Stakeholdern zu erfüllen”. Als Arbeitgeber und Kooperationspartner schafft das Unternehmen lokales Einkommen und treibt auch die Entwicklung der Branche voran, etwa durch sein Innovations- und Umweltmanagement. “Eines unserer Ziele ist es, das Wachstum lokaler Unternehmen in sich entwickelnden Märkten zu unterstützen”, sagt DEG-Geschäftsführerin Beck. “Mit unserem Darlehen für Dos Pinos unterstützen wir aber auch deren überzeugendes Engagement für lokale Gemeinden in den Bereichen Bildung, Gesundheit und nachhaltiges Abfallmanagement.” Als international tätiger Entwicklungsfinanzierer finanziert und berät die DEG auch im Agrarsektor private Unternehmen, die nachhaltig und verantwortungsvoll wirtschaften. So trägt sie in Entwicklungsländern dazu bei, dass die Versorgung mit Lebensmitteln verbessert und die Wertschöpfung vor Ort ausgebaut wird. Erst kürzlich stellte sie einem führenden erdnussverarbeitenden Unternehmen in Nicaragua ein langfristiges Darlehen in Höhe von 20 Mio. USD bereit. Pressekontakt: Anja StrautzTel.: +49 221 4986 1474mailto:://www.deginvest.de

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Refinitiv League Tables: sonntag corporate finance auf Platz 1 im deutschen Mid-Market und Small-Cap Bereich

16.04.2021 – 10:24

sonntag corporate finance

Wetzlar (ots) Refinitiv League Tables führen Zahl der in Deutschland gemeldeten Deals im ersten Quartal 2021 auf – sonntag corporate finance schließt in beiden Kategorien vom Mittelfeld an die Spitze auf – Ergebnis zeigt: Unternehmensverkäufe sind auch in schwierigen Zeiten möglich In den gestern veröffentlichten Refinitiv League Tables belegt das M&A-Beratungshaus sonntag corporate finance sowohl im deutschen Mid-Market als auch im Small-Cap Bereich Platz 1. Damit setzt sich sonntag corporate finance erstmals in beiden Kategorien an die Spitze des als Benchmark für M&A-Transaktionen auf der ganzen Welt geltenden Rankings. Wir sind stolz, im Small-Cap Bereich vor renommierten Beratern wie Ernst & Young LLP, KPMG, PricewaterhouseCoopers und Rothschild &Co zu rangieren. Die League Tables des renommierten internationalen Wirtschaftsinformationsdienstes beziehen sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. März 2021 und führen die Zahl der gemeldeten Deals im ersten Quartal 2021 in Deutschland auf. Sowohl im Mid-Market als auch im Small-Cap Bereich schließt das M&A-Beratungsunternehmen von einer Platzierung im Mittelfeld des letztjährigen Rankings zum Spitzenplatz auf. Die beiden Geschäftsführer Patrick Seip und Julian Will kommentieren die Bestleistung folgendermaßen: “Wir sind sehr stolz darauf, bereits im ersten Quartal 2021 zeigen zu können, dass wir zu den deutschen Spitzen-M&A-Beratungshäusern gehören. Dieses Ergebnis ist Ausweis dafür, dass wir in diesen Kategorien auf Augenhöhe mit Großbanken und internationalen Wirtschaftsprüfergesellschaften operieren. Zudem belegt unser Spitzenplatz, dass Unternehmensverkäufe gerade auch in schwierigen Zeiten möglich sind.” Über sonntag corporate finance sonntag corporate finance ist eines der führenden M&A-Beratungshäuser im deutschen Mittelstand. Das 30-köpfige Expertenteam begleitet mittelständische Unternehmer exklusiv durch den gesamten Verkaufsprozess. “Unsere Aufgabe besteht darin, Lebenswerke zu sichern”, lautet das Selbstverständnis. Dabei profitieren die Kunden von einem einzigartigen, mehrfach von der Wirtschaftspresse ausgezeichneten Ansatz, der die Identität ihrer Unternehmen in besonderem Maße schützt. Durch den exzellenten Zugang zum Mittelstand, hat sich sonntag corporate finance auch als starker Partner an der Seite renommierter nationaler und internationaler Großunternehmen und Investoren bei Zukäufen etabliert. Anfang 2021 erfolgte die Nachfolgeregelung im eigenen Haus. Die Übernahme durch ein acht-köpfiges Management-Team stellt auch zukünftig Beratung auf Augenhöhe sicher. Pressekontakt: sonntag corporate finance GmbHAm Leitz-Park 435578 WetzlarAnna WolfTelefon: +49 6441 78587 15E-Mail:

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“Sorgenfrei fahren” – Europ Assistance führt neue Reiseversicherungs-Produktlinie für Individualreisen ein

16.04.2021 – 10:00

Europ Assistance Services GmbH

München (ots) Der Trend zu Individualreisen mit dem eigenen Auto, dem Wohnmobil, Bus oder Bahn hat in den letzten Jahren genauso zugenommen, wie die private Organisation der eigenen Reise. Der Urlaub wird vermehrt in den eigenen oder angrenzenden Ländern verbracht, Ferienhäuser- und Apartments gebucht und das eigene Fahrrad mitgenommen. Die Themen Natur, Wellness, Familie und auch nachhaltiges Reisen sind noch stärker in den Vordergrund gerückt. Im Zusammenhang mit der Corona-Krise hat sich dieser Trend sogar noch weiter verstärkt. Europ Assistance, ein Unternehmen der internationalen Generali Gruppe, hat sich auf die veränderten Reisebedingungen eingestellt und eine neue Produktlinie entwickelt, die genau auf diese Reiseart und die mit ihr verbundenen, speziellen Risiken abzielt: “Sorgenfrei fahren”. Tim Schmidt (Chief Customer Officer, Europ Assistance): “Unsere neuen Produktpakete “Sorgenfrei fahren” liefern wichtige Antworten auf veränderte Kundenbedürfnisse. Die Kombination bewährter und ausgezeichneter Europ Assistance-Reisversicherungs-Konzepte und neuen Leistungen, wie beispielsweise bei unliebsamen Überraschungen am Reiseziel und Herausforderungen im Bereich der Mobilität für unterschiedliche Transportmittel, ist einzigartig und das bei attraktiven Prämien. Auf diese Weise liefern wir maßgeschneiderte Lösungen aus einer Hand. Unsere Zielgruppe sind Reisende, die sich rund um die Uhr innerhalb Deutschlands und Europa nach einem zuverlässigen und stets verfügbaren Partner an ihrer Seite sehnen. Wir stiften Sorgenfreiheit und schaffen zugleich Freiräume, damit sich unsere Kunden zu jedem Zeitpunkt der Reise über einen erholsamen Urlaub freuen können.” Europ Assistance bietet die beiden Tarifoptionen “Sorgenfrei fahren Comfort” und “Sorgenfrei fahren Premium” an. Beide Varianten sind in individuell passender Form im Einmalschutz erhältlich. Von der Absicherung bei Reise- rücktritt und -abbruch, einer Reiseassistance und einem Fahrradschutz in der Comfort-Variante, bis hin zum umfangreichen Premium-Komplettpaket, das dem Kunden vom Auslandskrankenschutz, über einen Reisegepäckschutz bis hin zur Übernahme der Kosten für einen Krankenrücktransport innerhalb von Deutschland bietet, sind in den “Sorgenfrei fahren” Sicherheitspaketen enthalten. Weitere Details finden Sie unter: www.europ-assistance.de Über Europ Assistance Die Europ Assistance Gruppe wurde 1963 gegründet und ist Erfinder des Assistance-Konzepts. Folgend dem übergeordneten Anspruch und Leitbild von “You live, We Care” bietet sie in den Bereichen Travel, Mobility, Home & Connected Living, Health, Senior Care und Cyber innovative Versicherungs- und Serviceprodukte an, um Privat- und Firmenkunden maßgeschneiderte Lösungen in Notfällen und im Alltag zu liefern, die auf Kundenseite zu Sorgenfreiheit, Stressreduzierung und Zeitgewinn führen – 24 Stunden am Tag und 365 Tage im Jahr. Europ Assistance ist ein Unternehmen der GENERALI Gruppe, deckt über 200 Länder mit ihren Services ab und gehört zu den führenden Assistance-Unternehmen in Deutschland und weltweit. Pressekontakt: Nina SieslackHead of CommunicationEurop Assistance Services GmbHAdenauerring 9D-81737 MünchenTel.: +49 (0)89 55 987 625E-Mail: ://www.europ-assistance.de

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Wohin steuert die Weltwirtschaft nach der Coronakrise? / GTAI informiert über wirtschaftliche Lage in über 100 Ländern

16.04.2021 – 09:00

Germany Trade & Invest

Bonn, Berlin (ots) Die Coronapandemie hat die Weltwirtschaft vor bisher ungeahnte Herausforderungen gestellt. Doch während die wirtschaftliche Situation in einigen Ländern weiterhin kritisch bleibt, zeichnet sich in anderen Staaten bereits eine Erholung ab. Manche Märkte haben bereits sogar ein Vorkrisenniveau erreicht. Als Exportnation steht Deutschland vor besonderen Herausforderungen: “Gerade jetzt braucht der exportorientierte Mittelstand aktuelle Informationen, um besser auf die dynamischen Entwicklungen in den einzelnen Märkten reagieren zu können. Aus diesem Grund haben wir mit unserem weltweiten Netzwerk an Auslandsbeschäftigten eine Sonderseite ins Leben gerufen, die wir mit umfassenden Informationen zu den neuesten Entwicklungen vor Ort befüllen,” sagt Dr. Jürgen Friedrich, Geschäftsführer von Germany Trade & Invest (GTAI). Die interaktive Karte “Wege aus der Krise” zeigt aktuelle Lageeinschätzungen zu rund 100 Ländern. In die Länderbewertung fließen unter anderem die aktuellen und absehbaren Entwicklungen des Bruttoinlandsproduktes (BIP), des heimischen Konsums, Investitionen, Importen sowie die Funktionsfähigkeit von Vertriebs- und Lieferketten im Vergleich zu dem jeweiligen Vorkrisenstand mit ein. “Ob Maschinenbau, Gesundheitswirtschaft oder Energiebranche – auch die Betrachtung einzelner Branchen vor Ort, das dazugehörige Entwicklungs- und Nachfragepotenzial sowie die Funktionsfähigkeit von Vertriebs- und Lieferketten fließen in unsere Analysen”, so Friedrich weiter. Die Sonderseite wird ebenfalls am Mittwoch, den 21. April 2021 im Rahmen der Außenwirtschaftstage 2021 in einem digitalen Forum mit dem Titel “Wege aus der Coronakrise – Perspektiven für deutsche Firmen weltweit” vorgestellt. Auslandsbeschäftigte der GTAI werden anhand ausgewählter Länder berichten, welche Hilfsmaßnahmen vor Ort zur Anwendung kommen, welche Trends sich andeuten und welche Chancen sich für deutsche Firmen ergeben. Interessierte können sich zum Forum kostenfrei anmelden. Hier geht es zur interaktiven Karte “Wege aus der Coronakrise” Anmeldung zum Forum “Wege aus der Coronakrise” am Mittwoch, den 21. April (12:30 – 14:00 Uhr) im Rahmen der Außenwirtschaftstage 2021 Germany Trade & Invest (GTAI) ist die Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Bundesrepublik Deutschland. Die Gesellschaft informiert deutsche Unternehmen über Auslandsmärkte, wirbt für den Wirtschafts- und Technologiestandort Deutschland und begleitet ausländische Unternehmen bei der Ansiedlung in Deutschland. Pressekontakt: Esad FazlicT +49 (0)30 200 ://twitter.com/gtai_dehttp://youtube.com/gtai

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Polenz (CDU): Laschet hat klaren Kurs

16.04.2021 – 08:56

rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berlin (ots) Im Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union hat der ehemalige Generalsekretär der CDU, Ruprecht Polenz, seine Unterstützung für CDU-Chef und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet bekräftigt. Im Inforadio vom rbb sagte Polenz am Freitag: “Ich glaube, dass es sehr darauf ankommt zusammenzuführen. Und ich finde auch wichtig, einen Politiker an der Spitze zu haben, der einen geraden Kurs über eine längere Zeit fährt und damit auch ein gewisses Maß an Berechenbarkeit hat. Laschet war pro-Europa in der Finanzkrise, er war pro-Humanität in der Flüchtlingskrise und er ist pro-Integration und Zusammenhalt mit den Eingewanderten – also da hat er eine klare Linie und unterscheidet sich doch etwas von seinem Mitbewerber.” Über die schlechteren Umfragewerte Laschets im Vergleich zu CSU-Chef Markus Söder sagte Polenz: “Was die Umfragen angeht, sind sie natürlich wichtig. Aber man muss auch sehen, unter welchen Voraussetzungen sie gegenwärtig stattfinden. Gegenwärtig steht alles, was von Politik erwartet wird, unter der Überschrift Pandemiebekämpfung. Und das wird, denke ich doch, sich ab Sommer etwas verändern. Da werden wir durch das Impfen den gesundheitlichen Teil der Pandemie hinter uns haben; es werden andere Fragen in den Vordergrund rücken: Wie geht es weiter? Wie sind die wirtschaftlichen Folgen; die sozialen, die psychologischen? Und es werden die anderen Fragen, die sowieso auf der Tagesordnung stehen – Modernisierung unserer Gesellschaft – dazu kommen. Und vor diesem Hintergrund werden dann auch die Meinungsumfragen gemacht werden. Und ich bin sicher: Wenn sich die CDU geschlossen hinter ihren Kanzlerkandidaten stellt, wird Armin Laschet dann auch in den Umfragen deutlich zulegen.” Das Interview zum Nachhören: https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/202104/16/551236.html Pressekontakt: Rundfunk Berlin-BrandenburgInforadioChef/Chefin vom DienstTel.: 030 – 97993 – 37400Mail: Rundfunkbeitrag für gutes Programm.

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Giffey für bundesweiten Schutz vor “Wuchermieten”

16.04.2021 – 08:08

rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berlin (ots) Die Berliner SPD-Vorsitzende hat sich dafür ausgesprochen, auf Bundesebene gegen überteuerte Mieten vorzugehen. Im Inforadio vom rbb sagte die Landeschefin am Freitag: “Zunächst einmal ist gestern klar geworden, dass die Gesetzgebungskompetenz einfach in dieser Frage bei den Ländern endet. Die Aufgabe, Mieterinnen und Mieter wirklich wirksam vor ausufernden Mieten zu schützen, muss auf Bundesebene angegangen werden. Und natürlich geht es darum, dass Mieterschutzregeln in bundesgesetzlichen Regelungen auch so gemacht werden, dass sie greifen und wirklich wirksam sind.” Instrumente wie die Mietpreisbremse müssten geschärft werden, so Giffey: “Wir fallen jetzt ja nicht ins Bodenlose, sondern es gibt ein Instrumentarium zur Kontrolle der Mietenentwicklung auf der Basis des geltenden Mietspiegels – das muss zum Einsatz gebracht werden. Es geht darum, dass die bundesrechtlichen Regelungen schon auch nochmal verstärkt werden. Und das heißt, dass wir ja hier durch das Urteil nicht eine Situation haben, in der das Problem weg ist. Sondern es gibt wirklich Druck, auch in anderen Städten in Deutschland. Und diesem Druck und dieser großen sozialen Frage muss doch begegnet werden.” In Berlin müsse nun der Wohnungsbau vorangetrieben werden, so Giffey. Der Regierende Bürgermeister Müller habe die städtischen Wohnungsbaugesellschafen, die Genossenschaften und die privaten Wohnungsunternehmen schon zu einem Runden Tisch eingeladen: “Es geht darum, jetzt wirklich einen neuen Weg für Berlin zu finden. Das geht nur gemeinsam. Die Berliner SPD hat sich bis 2030 den Neubau von 200.000 Wohnungen – also 20.000 pro Jahr – vorgenommen. Und da müssen alle zusammenarbeiten. Und deshalb ist es auch wichtig, alle an einen Tisch zu holen und zu überlegen, wie jetzt verantwortungsvoll mit diesem Gerichtsurteil umgegangen werden kann.” Das Interview zum Nachhören: https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/202104/16/551650.html Pressekontakt: Rundfunk Berlin-BrandenburgInforadioChef/Chefin vom DienstTel.: 030 – 97993 – 37400Mail: Rundfunkbeitrag für gutes Programm.

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ServiceValue und FOCUS MONEY: CHECK24 hat die beste App

16.04.2021 – 07:30

CHECK24 GmbH

München (ots)- Befragung: CHECK24 gewinnt Kategorie Vergleichsportale
– Service: Kostenlose Beratung und einfache Vertragsverwaltung im Kundenkonto CHECK24 hat die beste App. Das ermittelte die ServiceValue GmbH in Kooperation mit der Wirtschaftszeitschrift FOCUS MONEY in einer breit angelegten Kundenbefragung.1) CHECK24 sicherte sich in der Kategorie Vergleichsportale wie bereits im Vorjahr den ersten Platz mit dem Prädikat “Beste App” vor Wettbewerbern wie idealo oder Verivox. Die Expert*innen von ServiceValue holten bei der Befragung rund 95.000 Nutzerstimmen zu 542 Apps aus 55 unterschiedlichen Branchen ein. Die konkrete Fragestellung lautete: “Wie zufrieden sind Sie insgesamt mit der Nutzung folgender Applikationen (Apps) als Smartphone-Dienst? Bitte beurteilen Sie aus eigener Erfahrung in den letzten zwölf Monaten.” Die App mit dem höchsten Zufriedenheitswert innerhalb einer Branche wurde als “Beste App” ausgezeichnet. Mit Deutschlands bester Vergleichsportal-App Abschlüsse, Verträge und Buchungen verwalten Mit Deutschlands bester Vergleichsportal-App verwalten Nutzer*innen ganz einfach alle Abschlüsse, Buchungen, Verträge und Käufe in ihrem persönlichen, digitalen Kundenkonto. Preise und Konditionen vergleichen sie mit CHECK24 in Echtzeit. Die Vorteile der CHECK24-App im Überblick: – Bequemer, kostenloser Vergleich – immer und überall
– Teilnahme an attraktiven Gutscheinaktionen
– Das CHECK24 Punkte-Programm – mit der App vergleichen und extra punkten.
– Persönliche Finanzen im Blick mit dem moneyTRACKER
– Wichtige Nachrichten zu Buchungen, Abschlüssen und Verträgen jederzeit einsehen
– Übersicht über alle Abschlüsse, Buchungen, Verträge und Käufe im persönlichen CHECK24-Kundenkonto
– CHECK24 App für iOS
– CHECK24 App für Android Service: Kostenlose Beratung und einfache Vertragsverwaltung im Kundenkonto CHECK24 bietet an sieben Tagen die Woche persönliche Beratung per Telefon, Chat und E-Mail. Verbraucher*innen sehen und verwalten ihre Verträge im Kundenkonto. Diese und weitere kostenlose Serviceleistungen wissen über 15 Millionen Kund*innen zu schätzen. Vergleichsportale fördern den Wettbewerb zwischen Anbietern – dadurch sinken die Preise. So sparten Verbraucher innerhalb eines Jahres insgesamt über 800 Millionen Euro. Das ergab eine repräsentative Studie der WIK-Consult, einer Tochter des Wissenschaftlichen Instituts für Infrastruktur und Kommunikationsdienste (WIK).2) 1)Quelle: https://servicevalue.de/ranking/apps-von-nutzern-empfohlen/ [7.4.2021] 2)Quelle: WIK-Consult (https://www.wik.org/fileadmin/Studien/2018/2017_CHECK24.pdf) Über CHECK24 CHECK24 ist Deutschlands größtes Vergleichsportal. Der kostenlose Online-Vergleich zahlreicher Anbieter schafft konsequente Transparenz und Kund*innen sparen durch einen Wechsel oft einige hundert Euro. Sie wählen aus über 300 Kfz-Versicherungstarifen, über 1.000 Strom- und über 850 Gasanbietern, mehr als 300 Banken und Kreditvermittlern, über 350 Telekommunikationsanbietern für DSL und Mobilfunk, über 10.000 angeschlossenen Shops für Elektronik, Haushalt und Autoreifen, mehr als 150 Mietwagenanbietern, über 1.000.000 Unterkünften, mehr als 700 Fluggesellschaften und über 75 Pauschalreiseveranstaltern. Die Nutzung der CHECK24-Vergleichsrechner sowie die persönliche Kundenberatung an sieben Tagen die Woche ist für Verbraucher*innen kostenlos. Von den Anbietern erhält CHECK24 eine Vergütung. CHECK24 unterstützt EU-Qualitätskriterien für Vergleichsportale Verbraucherschutz steht für CHECK24 an oberster Stelle. Daher beteiligt sich CHECK24 aktiv an der Durchsetzung einheitlicher europäischer Qualitätskriterien für Vergleichsportale. Der Prinzipienkatalog der EU-Kommission “Key Principles for Comparison Tools” enthält neun Empfehlungen zu Objektivität und Transparenz, die CHECK24 in allen Punkten erfüllt – unter anderem zu Rankings, Marktabdeckung, Datenaktualität, Kundenbewertungen, Nutzerfreundlichkeit und Kundenservice. Pressekontakt: Florian Stark, Public Relations Manager, Tel. +49 89 2000 47 1169, Friedheim, Director Public Relations, Tel. +49 89 2000 47 1170,

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Anhörung zur sozialen Absicherung von Selbstständigen

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 7. Mai 2020, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen:Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur: Im Wirtschaftsausschuss soll ein von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachter Gesetzentwurf zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz –GEIG, 19/18962) weiterberaten werden. Mit der Vorlage sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, den Ausbau der Leitungs- und Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität im Gebäudebereich zu beschleunigen. Die Bereitstellung der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge auf Parkplätzen von Wohn- und Nichtwohngebäuden könne einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Nutzung von Elektrofahrzeugen zu fördern. Mit den Vorgaben zur Errichtung einer Leitungsinfrastruktur sollen zudem die Voraussetzungen für die rasche Errichtung von Ladepunkten, wo diese erforderlich sind, geschaffen werden.Planungs- und Genehmigungsverfahren: CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Covid-19- Pandemie (19/18965) vorgelegt. Dieses Planungssicherstellungsgesetz soll federführend im Ausschuss für Inneres und Heimat beraten werden. Mit dem Gesetz soll gewährleistet werden, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie besondere Entscheidungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung auch unter den erschwerten Bedingungen während der Covid-19-Pandemie durchgeführt werden können. Mit dem Gesetz sollen Alternativen für Verfahrensschritte in Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie in besonderen Entscheidungsverfahren zur Verfügung gestellt werden, bei denen sonst die Verfahrensberechtigten physisch anwesend sein und sich zum Teil in großer Zahl zusammenfinden müssten. Soweit es um die Bekanntmachung von Unterlagen und anderen Informationen geht, sollen diese über das Internet zugänglich gemacht werden. Als Ersatz für Erörterungstermine, mündliche Verhandlungen oder Antragskonferenzen wird das Instrument einer Online-Konsultation eingeführt. Auch eine Telefon- oder Videokonferenz soll möglich sein.Abfälle in der Rhein- und Binnenschifffahrt: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Übereinkommens vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (19/18077) soll federführend im Verkehrsausschuss beraten werden. Der Umgang mit gasförmigen Resten flüssiger Ladungen (Dämpfen) in Binnenschiffen, die derzeit häufig ohne weitere Vorkehrungen in die Atmosphäre entlassen werden, soll neu geregelt werden. Es handle sich oft um bedenkliche Stoffe, die schädlich für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sind, schreibt die Regierung. Dämpfe von Aceton und Benzol beispielsweise belasteten die Luft und gerieten über den Niederschlag in die Gewässer.Telemedien: Die Bundesregierung will das Telemediengesetz und weitere Gesetze ändern. Ein entsprechender Gesetzentwurf (19/18789) wurde zur federführenden Beratung in den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Der Entwurf sieht zur Umsetzung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) für Videosharingplattform-Anbieter die Einrichtung und Vorhaltung eines Verfahrens zur Meldung von Nutzerbeschwerden aufgrund rechtswidriger Inhalte sowie eines Verfahrens zur Prüfung und Abhilfe solcher Nutzerbeschwerden vor. Zudem kann die zuständige Behörde ein Auskunftsverlangen an die Anbieter audiovisueller Mediendienste sowie Videosharingplattform-Anbieter richten. So können diese Diensteanbieter gebeten werden, der zuständigen Behörde die für die Ermittlung des Sitzlandes erforderlichen Tatsachen mitzuteilen. Dies ist laut Regierung praktische Voraussetzung für die durch die Richtlinie vorgegebene Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission Listen der ihrer Rechtshoheit unterworfenen audiovisuellen Mediendiensteanbieter sowie Videosharingplattform-Anbieter zu übermitteln. Schließlich werden durch den Entwurf die Regelungen zur Tabakwerbung im Tabakerzeugergesetz sowie die inhaltlichen Anforderungen an Rundfunk und audiovisuelle Medien im Deutsche-Welle-Gesetz an die Neuregelung in der AVMD-Richtlinie angepasst.Haftungsrecht im Luftverkehr: Ein Entwurf der Bundesregierung für ein drittes Gesetz zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr (19/18790) soll federführend im Rechtsausschuss weiterberaten werden. Damit sollen die Haftungshöchstbeträge für Personen-, Verspätungs-, Gepäck- und Güterschäden angehoben werden. Wenn mehrere Flugreisende ihre Ansprüche gemeinschaftlich im Schlichtungsverfahren geltend machen, enthalten die Gebührentatbestände derzeit keine Regelung für den Mehraufwand durch mehrere Beteiligte, was in der Vergangenheit zu Rechtsunsicherheit bei der gebührenrechtlichen Abwicklung geführt hat, schreibt die Regierung. Vorgesehen ist daher, eine Erhöhungsgebühr einzuführen, wonach sich die Verfahrensgebühr für das Schlichtungsverfahren für jeden weiteren Flugreisenden erhöht. Für Verfahren, in denen der Schlichtungsantrag dem Luftfahrtunternehmen zwar zugeleitet, in denen aber kein Schlichtungsvorschlag erforderlich wird, soll ein neuer Ermäßigungstatbestand eingeführt werden. Schließlich soll die Verfahrensgebühr erhöht werden. Sie biete Luftfahrtunternehmen einen Anreiz, sich im Interesse einer gütlichen Einigung aktiv an der behördlichen Schlichtung zu beteiligen, heißt es in dem Entwurf.Patientendaten: Federführend im Gesundheitsausschuss soll ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz – PDSG, 19/18793) beraten werden. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Möglichkeiten und Vorteile der elektronischen Patientenakte für alle Versicherten nutzbar zu machen, in gewissem Umfang auch dann, wenn sie nicht über geeignete Endgeräte verfügen. Auch soll die elektronische Patientenakte hinsichtlich ihrer Inhalte, ihrer Nutzung, der Verarbeitungsbefugnisse und der Zugriffskonzeption näher ausgestaltet werden. Durch Anreize und Fristen will die Bundesregierung die Dynamik bei der Einführung der medizinischen Anwendungen der Telematikinfrastruktur steigern. Darüber hinaus soll die Datenverarbeitung sowie die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit in der Telematikinfrastruktur differenziert geregelt werden.Finanzanlagenvermittler: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (19/18794) soll federführend im Finanzausschuss beraten werden. Geplant ist, die Aufsicht über die Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als zentrale fachlich spezialisierte Behörde zu übertragen. Die bisherigen Regelungen in der Gewerbeordnung und der Finanzanlagenvermittlungsverordnung sollen weitgehend in das Wertpapierhandelsgesetz übernommen werden. Durch Übergangsvorschriften, vor allem im Hinblick auf bestehende Erlaubnisse und die erforderliche Zusammenarbeit zwischen den bisherigen Aufsichtsbehörden und der BaFin, soll ein möglichst reibungsloser Ablauf der Aufsichtsübertragung sichergestellt werden.Außenwirtschaft: Ebenfalls ändern will die Bundesregierung das Außenwirtschaftsgesetz und andere Gesetze (19/18895). Dieser Gesetzentwurf soll im Wirtschaftsausschuss federführend beraten werden. Damit soll das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) an die EU-Vorgaben für die Überprüfung von Direktinvestitionen durch Nicht-EU-Angehörige angepasst werden. Darüber hinaus soll eine Regelungs- und Verfolgungslücke geschlosse werden, um die Effektivität der Investitionsprüfung im Hinblick auf rechtliche oder faktische Vollzugshandlungen während des Prüfverfahrens abzusichern. Abflüsse von Informationen oder Technologie, die gravierende Folgen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit Deutschlands haben könnten, müssten auch während einer laufenden Erwerbsprüfung verhindert werden können, schreibt die Regierung. Hinzu kommen Änderungen, die sich aus den Erfahrungen der behördlichen Prüfpraxis der letzten Jahre ableiten. Ziel dieses Gesetzentwurfs sei es, im Falle von kritischen Unternehmenserwerben durch Nicht-EU-Angehörige die öffentliche Ordnung oder Sicherheit noch wirksamer zu gewährleisten, heißt es weiter. Die Attraktivität Deutschlands als Investitionsstandort werde dadurch nicht berührt.Qualifizierte Finanzberatung: Ein Antrag der FDP-Fraktion (19/18861) sieht vor, qualifizierte Finanzberatung ortsnah und kostengünstig zu erhalten. Demnach soll die Bundesregierung von der geplanten Verlagerung der Aufsicht über die Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzberater Abstand nehmen und den entsprechenden Gesetzentwurf zurückziehen. Stattdessen soll ein Gesetzesentwurf erarbeitet werden, der die Zuständigkeit für die Erlaubniserteilung vollständig auf die Industrie- und Handelskammernüberträgt. Die Vorlage soll federführend vom Finanzausschuss beraten werden. Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang: Ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang thematisieren und verurteilen“ (19/18930) soll federführend im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe beraten werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die in China begangenen Menschenrechtsverletzungen offen zu kritisieren, die „massiven Menschenrechtsverletzungen“ an der uigurischen und anderen muslimischen Minderheiten in der Provinz Xinjiang gegenüber der chinesischen Regierung zu thematisieren und die chinesische Regierung aufzufordern, die universell gültigen Menschenrechte auf Privatsphäre, Freiheit des Kulturlebens, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Schutz vor Folter und willkürlicher Verhaftung und den Anspruch auf Rechtsschutz zu wahren. Auch solle sie sich gegenüber der chinesischen Regierung dafür einzusetzen, dass diese ihren Verpflichtungen gemäß der von ihr ratifizierten Menschenrechtskonventionen nachkommt.Arzneimittelversorgung: Die Linksfraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Elektronisches Rezept freiwillig und sicher ausgestalten“ (19/18943) eingebracht, der federführend im Gesundheitsausschuss beraten werden soll. Die Linke will die Freiwilligkeit für die Inanspruchnahme des elektronischen Rezepts garantieren und Werbung für kommerzielle Vermittlungen von eRezepten untersagen. Auch solle klargestellt werden, dass das eRezept nur in einer öffentlichen Apotheke eingelöst werden kann.Gesundheitsdatenschutz: Ebenfalls im Gesundheitsausschuss federführend beraten werden soll ein weiterer Antrag der Linksfraktion. Er will das „Patienteninteresse voranstellen und gemeinwohlorientierten Gesundheitsdatenschutz einführen“ (19/18944). Die Linke fordert einen Gesetzentwurf, der die Einführung der elektronischen Patientenakte bis auf Weiteres aussetzt und für alle Anwendungen der Telematikinfrastruktur und neuen digitalen Anwendungen in der Versorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung eine Gefährdungshaftung statt der bislang geltenden Deliktshaftung bei Datenverlust einführt. Ein Schadensersatzanspruch solle bereits dann bestehen, wenn zu schützende Daten nicht zugriffsberechtigten Dritten zugänglich gemacht wurden. Die Hersteller von Apps sollten voll haftbar gemacht werden, eine entsprechende Versicherung solle nachgewiesen werden müssen. Für alle digitalen Anwendungen in der Gesundheitsversorgung müsse sichergestellt werden, dass Daten nicht erhoben und weitergegeben werden, die für die Anwendung nicht notwendig sind. Die Belange von Menschen mit Behinderung oder sehr alten Menschen seien besonders zu berücksichtigen, sodass auch diese Personengruppen an digitalen Angeboten teilhaben können, heißt es im Antrag. Abmilderung der Covid-19-Folgen: CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Wettbewerbsrecht und für den Bereich der Selbstverwaltungsorganisationen der gewerblichen Wirtschaft (19/18963) eingebracht, der federführend an den Wirtschaftsausschuss überwiesen wurde. Um dem Bundeskartellamt bei der Prüfung von Zusammenschlüssen weiter Ermittlungen in den betroffenen Märkten, vor allem bei dritten Unternehmen, zu ermöglichen, sollen die Prüffristen der Fusionskontrolle einmalig verlängert werden. Die Verlängerung betrifft Anmeldungen von Zusammenschlüssen in der Zeit vom 1. März 2020 bis 31. Mai 2020. Damit die Fortführung von Unternehmen nach der Krise nicht gefährdet wird, soll die Zinspflicht für Bußgelder, für die Zahlungserleichterungen wie Stundung oder Ratenzahlung gewährt sind, bis zum 30. Juni 2021 ausgesetzt werden. Um die Selbstverwaltungsorganisationen der gewerblichen Wirtschaft in die Lage zu versetzen, auch bei Beschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten Beschlüsse zu fassen und handlungsfähig zu bleiben, sollen vorübergehend Erleichterungen für die Sitzung der Gremien der Handwerksorganisationen und der Industrie- und Handelskammern geschaffen werden. Änderung des Bundeswahlgesetzes: CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (19/18968) vorgelegt, der federführend im Ausschuss für Inneres und Heimat beraten werden soll. Aufgrund der Bevölkerungsentwicklung in den Ländern und Wahlkreisen sei die Einteilung der Wahlkreise für die Bundestagswahl nicht mehr im Einklang mit den Grundsätzen der Wahlkreiseinteilung, schreiben die Fraktionen. Zudem sei aufgrund von Gebiets- und Verwaltungsreformen in mehreren Ländern die Beschreibung von Wahlkreisen nicht mehr zutreffend. Das gegenwärtige Verfahren zur Anpassung der festen Beträge bei der Erstattung der durch die Bundestagswahlen veranlassten Ausgaben der Länder an die Preisentwicklung ermögliche nicht, die Preisentwicklung bis zur Wahl abzubilden und die erforderlichen Mittel im Haushalt des Bundes rechtzeitig bereitzustellen. Der Gesetzentwurf sieht vor, mehrere Wahlkreise neu zuzuschneiden oder neu zu beschreiben. Die festen Beträge im Rahmen der Wahlkostenerstattung des Bundes an die Länder (zugleich für deren Gemeinden) sollen künftig jährlich entsprechend der Preisentwicklung im Vorjahr angepasst werden.Alterssicherung für Selbstständige: Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Mit Sicherheit in die Selbstständigkeit – Eine bessere Alterssicherung, mehr Rechtssicherheit und die freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige anpassen“  (19/17133) soll federführend im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten werden. Die Grünen schlagen unter anderem vor, Selbstständige, die nicht anderweitig abgesichert sind, in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Außerdem solle das Statusfeststellungsverfahren in der gesetzlichen Rentenversicherung transparenter gestaltet werden. Auch den Zugang zur Arbeitslosenversicherung wollen die Grünen für alle Selbstständigen öffnen.Sehhilfen: „Sehhilfen als Satzungsleistung – Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung stärken“ lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion (19/18913), der zur federführenden Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen wurde. Die Fraktion spricht sich dafür aus, Sehhilfen als Satzungsleistung der gesetzlichen Krankenkassen zuzulassen. Bis 2014 hätten einige Krankenkassen Zuschüsse für Sehhilfen angeboten. Diese Angebote seien jedoch als rechtswidrig eingestuft worden, heißt es in dem Antrag. Nach Ansicht der Abgeordneten sollten ärztlich verordnete Sehhilfen wie Brillengestelle und Gläser, zusätzliche Sonnenbrillen in Sehstärke und Kontaktlinsen von den gesetzlichen Krankenkassen als Satzungsleistung angeboten werden dürfen. Den Krankenkassen sollte freigestellt werden, ob und in welchem Umfang sie solche Satzungsleistungen anbieten, schreibt die FDP.Mieter und Wohnungwirtschaft: „Stärkung des Sozialstaates und Soforthilfe für Mieter und Wohnungswirtschaft“ (19/19017) lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion, der im federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten soll. Die AfD will das Arbeitslosengeld I befristet vom 1. März bis längstens 31. Dezember 2020 von bisher 60 beziehungsweise 67 Prozent des letzten Netto-Entgeltes auf 80 beziehungsweise 87 Prozent des letzten Netto-Entgeltes erhöhen, und zwar unabhängig vom Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitslosigkeit, wobei der Erhöhungsbetrag durch die vom Leistungsempfänger für seine Wohnung zu zahlende Warmmiete gedeckelt sein soll. Das Kurzarbeitergeld will die Fraktion im selben Zeitraum auf 80 beziehungsweise 87 Prozent des ausgefallenen Arbeitsentgeltes zu erhöhen, wobei auch hier der Erhöhungsbetrag durch die vom Leistungsempfänger zu zahlende Warmmiete gedeckelt sein soll. Menschen mit Behinderung: „Steuerliche Entlastung von Menschen mit Behinderung“ lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion (19/18947), der an den federführenden Finanzausschuss überwiesen wurde. Die FDP will das Einkommensteuergesetz so ändern, dass der Pauschbetrag für den steuerlichen Abzug von Aufwendungen Menschen mit Behinderungen gewährt wird, deren Behinderungsgrad auf mindestens 25 festgestellt ist. Entsprechend sollen die beschränkenden Voraussetzungen aufgehoben werden. Auch sollen die im Gesetz genannten Pauschbeträge für behinderte Menschen, Hinterbliebene und Pflegepersonen deutlich angehoben und künftig dynamisiert werden.Lebensmittelverschwendung: „Künstliche Intelligenz vermeidet Lebensmittelverschwendung“ ist ein weiterer Antrag der FDP-Fraktion (19/18953) überschrieben, der federführend im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beraten werden soll. Unter anderem solle sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass für die Verwendung intelligenter und aktiver Verpackungen ein rechtlich eindeutiger und transparenter Rahmen geschaffen wird. Auch solle sie darauf hinwirken, dass hinderliche und unverhältnismäßige Rahmenrichtlinien wie Vermarktungs- und Handelsnormen überprüft und gegebenenfalls abgeschafft werden. Zudem will die FDP mehr Forschungsvorhaben in Richtung „Intelligente Verpackungen“ anstoßen und dabei den Nachhaltigkeitsaspekt einbeziehen.Versorgung mit Arzneimitteln: „Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln gewährleisten – Produktion in Europa stärken“ (19/18931) ist ein Antrag der FDP-Fraktion überschrieben, den der Gesundheitsausschuss federführend beraten soll. Der Antrag zielt darauf ab, die Herstellung von Arzneimitteln inklusive der Wirk- und Hilfsstoffproduktion nach Deutschland oder zumindest in die Europäische Union zurück zu verlagern. Im Mittelpunkt stehen dabei der Abbau von Bürokratiepflichten, die Prüfung von Investitionszuschüssen für Produktionsstätten und von Zuschüssen, um die Versorgung zu sichern. Im Vergabeverfahren sollen Produktionsstandorte in der EU in den Eignungskriterien berücksichtigt werden, denn dabei würden die Lieferwege verkürzt und die Überwachung der Arzneimittelherstellung erleichtert. Bei der Vergabeentscheidung sollen neben dem Preis die Qualität und die Lieferverlässlichkeit des Unternehmens berücksichtigt werden. Bei der Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeitskriterien sollten die höheren Produktionskosten in der EU anerkannt werden. Mehrfachvergaben sollten zur Regel werden, von der nur ausnahmsweise abgewichen wird. Die Vertragsstrafen bei Lieferausfällen will die Fraktion erhöhen. Sie sollen in einen Topf wandern, aus dem die entsprechenden Mehraufwendungen für die Apotheken zu finanzieren sind.Entlastung der Kommunen: „Kommunen von krisenbedingten Kosten durch die Corona-Pandemie entlasten und Konjunkturbelebung einleiten“ heißt ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/18960). Die federführende Beratung übernimmt der Haushaltsausschuss. Die Bundesregierung solle Gespräche zwischen Bund und Ländern über finanzielle Entlastungsmöglichkeiten für Kommunen koordinieren und die krisenbedingten zusätzlichen Kosten der Unterkunft und Heizung für die Bezieher von Grundsicherung vollständig zu übernehmen, um die Lage überschuldeter Kommunen nicht weiter zu verschlechtern. Die vom Bund bereits beschlossenen Hilfsprogramme für kommunale Unternehmen will die Fraktion öffnen,  Laufzeiten und Fristen aller kommunalen Förderprogramme verlängern und für einen begrenzten Zeitraum auf die Kofinanzierungspflicht vor allem für finanzschwache Kommunen verzichten. Mit den Ländern solle eine Lösung der Problematik kommunaler Altschulden erarbeitet werden, um überschuldete Kommunen über die Krise hinaus zu entlasten.Tourismuswirtschaft: „Die Tourismuswirtschaft in der Krise wirksam unterstützen“ lautet der Titel eines weiteren Antrags von Bündnis 90/Die Grünen (19/18959), der federführend im Tourismusausschuss beratend werden soll. Die Fraktion fordert, einen Rettungsfonds für die Reisewirtschaft im Rahmen der aktuell für Corona-Pandemie zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel einzurichten, der allen Wirtschafts- und Rechtsformen der Tourismuswirtschaft ergänzende Hilfen bereitstellt und dabei auch die gemeinwohlorientierten und Sozialunternehmen berücksichtigt. Die Hilfen sollten von den Unternehmen über einen realistischen Zeitraum von mehreren Jahren zurückgezahlt werden müssen. Für Kleinstunternehmen wie Reisebüros und Solo-Selbstständige sollten sie in nicht rückzahlbare Zuschüsse umgewandelt werden können. Für den Bereich Pauschalreise will die Fraktion einen Kundengeldabsicherungsfonds einrichten, der die Rückerstattung von Kundengeldern bei Insolvenzen von Pauschalreiseveranstaltern sicherstellt und an den Reiseveranstalter je verkaufter Pauschalreise einen Beitrag zahlen. Der Fonds solle auch Anzahlungen für wegen der Corona-Pandemie stornierter Reisen erstatten und so die Liquidität der Reiseveranstalter schützen.(ste/vom/07.05.2020)

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Zur Entscheidung des Landgerichts Berlin: Parteiausschluss bleibt bestehen

15.04.2021 – 20:16

AfD – Alternative für Deutschland

Berlin (ots) Das Landgericht Berlin hat heute in dem Verfahren, mit dem Doris von Sayn-Wittgenstein gegen ihren Ausschluss aus der AfD geklagt hat, seine Entscheidung verkündet. Dieses erstinstanzliche Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das bedeutet: Frau von Sayn-Wittgenstein ist durch die heutige Gerichtsentscheidung nicht wieder Mitglied der AfD geworden. Ihr Parteiausschluss bleibt bestehen, bis das Berufungsverfahren, das der Bundesvorstand nach Lektüre der Urteilsbegründung in jedem Fall eröffnen wird, abgeschlossen ist. Eine Wiedereinsetzung von Doris von Sayn-Wittgenstein in ihre Mitgliedsrechte hat es heute also nicht gegeben, und dabei wird es auch am Ende des Berufungsverfahrens bleiben. Das Landgericht hat in der mündlichen Verhandlung nämlich nicht ausgeführt, dass der vom Bundesvorstand festgestellte Verstoß gegen die Ordnung der Partei nicht gegeben sei. Es hat die Entscheidung vielmehr allein wegen eines angeblichen formellen Verfahrensfehlers getroffen. Dieser besteht jedoch nicht, was das Kammergericht bestätigen wird, davon sind wir überzeugt. Den Antrag auf Feststellung, dass Frau Sayn-Wittgenstein Mitglied im Landesvorstand Schleswig-Holstein ist, hat das Landgericht abgewiesen. Pressekontakt: Alternative für DeutschlandBundesgeschäftsstelleSchillstraße 9 / 10785 BerlinTelefon: 030 220 5696 50E-Mail:

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Das Erste, Freitag, 16. April 2021, 5.30 – 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin

15.04.2021 – 19:53

ARD Das Erste

Köln (ots) 7.10 Uhr, Manuela Schwesig, SPD, Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern, Thema: Infektionsschutzgesetz 8.10 Uhr, Jürgen Trittin, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Wer wird Kanzlerkandidat der Grünen? Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.deRedaktion: Martin HövelWDR Kommunikation, , Tel. 0221 220 7100Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 2439200

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Time to End the Cage Age: Überwältigende Unterstützung für ein Ende der Käfighaltung in der Landwirtschaft im EU-Parlament

15.04.2021 – 18:36

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Berlin (ots) Am heutigen Vormittag (15. April 2021) fand die öffentliche Anhörung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) “End the Cage Age” im Europäischen Parlament statt – sie erhielt überwältigenden Zuspruch. In der dreistündigen Sitzung begrüßten die drei anwesenden EU-Kommissarinnen und -Kommissar die Initiative. Zahlreiche Mitglieder des Europäischen Parlaments (MEP) äußerten sich positiv zum Thema. “End the Cage Age” fordert die Abschaffung der Käfighaltung von Tieren in der EU-Landwirtschaft. Mit der heutigen Anhörung passierte die Initiative einen weiteren Meilenstein auf dem Weg zur offiziellen Antwort der Europäischen Kommission, die in den nächsten drei Monaten erwartet wird. “Die EU behauptet, eine Führungsrolle im Tierschutz einzunehmen. Gleichzeitig verdammt sie jedes Jahr mehr als 300 Millionen landwirtschaftlich genutzte Tiere dazu, in Käfigen zu leiden. Das ist rückständig, grausam und komplett unnötig im Angesicht der Tatsache, dass käfigfreie Systeme nicht nur existieren, sondern in manchen Teilen der EU bereits in Gebrauch sind”, kommentiert Diana von Webel, Leitung Kommunikation & Politik der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt. Die Stiftung unterstützt die EBI seit Beginn. “Einige Mitgliedstaaten und Unternehmen haben Käfige bereits für diese oder jene Tierart abgeschafft. Es gibt also Möglichkeiten und Wege. Jetzt ist es an der Zeit, dass der Rest der EU nachzieht. Und zwar für alle Tiere. In Übereinstimmung mit den Ambitionen des Europäischen Grünen Deals und der ‘Farm to Fork’-Strategie fordern wir die Europäische Kommission konkret auf, durch eine Revision der Richtlinie von 1998 über den Schutz landwirtschaftlich genutzter Tiere die Abschaffung der Käfighaltung auf den Weg zu bringen”, so von Webel weiter. Norbert Lins, der Vorsitzende des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (EVP, Deutschland), stellte am Ende der Anhörung fest, dass die meisten Sprecherinnen und Sprecher die Initiative begrüßen und dass nun die Kommission am Zug sei. Noch zwei Tage vor der Anhörung, am 13. April, hatten EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie Nichtregierungsorganisationen “End the Cage Age” erneut mit vereinten Kräften auf Twitter Nachdruck verliehen und die EU-Abgeordneten ermutigt, die EBI in der Anhörung zu unterstützen. Insgesamt wurden 35.000 Tweets mit einer potenziellen Gesamtreichweite von über 3,7 Millionen Views abgesetzt. Ein weiterer Beleg für die breite Unterstützung der EBI in der Bevölkerung. Die “End the Cage Age”-Petition wurde am 11. September 2018 gestartet und genau ein Jahr später beendet. Mit 1,4 Millionen verifizierten Unterstützerinnen und Unterstützern aus der gesamten EU ist sie die erste erfolgreiche EBI für den Tierschutz in der Landwirtschaft. Weitere Statements Bo Algers, Veterinär und Professor Emeritus der Schwedischen Universität für Agrarwissenschaften, sagte: “Die EU-Gesetzgebung für landwirtschaftlich genutzte Tiere ist unglaublich überholt. Seit 1998, dem Jahr, in dem die EU ihre Richtlinie über den Schutz der landwirtschaftlichen Nutztiere verabschiedete, haben wir eine Vielzahl neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse gewonnen, weshalb wir heute viel besser verstehen, wie physische, physiologische und psychologische Faktoren das Wohlergehen der Tiere beeinflussen. Einer großen Bandbreite von speziesspezifischen ethologischen Bedürfnissen kann in Käfigen keine Rechnung getragen werden, egal ob diese Käfige ausgestaltet sind oder nicht. Es ist mittlerweile absolut klar, dass es Tieren in Käfigen nicht gut gehen kann, da diese sie physisch und im Verhalten unweigerlich einschränken. Unabhängig davon, wie gut das Management ist.” MEP Eleonora Evi, Vize-Präsidentin der “Animal Welfare Intergroup” und Co-Vorsitzende der Arbeitsgruppe zur Abschaffung der Käfighaltung, sagte: “Die heutige öffentliche Anhörung war ein weiterer grundlegender Schritt auf dem Weg zum Ziel eines käfigfreien Europas. Gemeinsam mit vielen gleichgesinnten Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben wir den über 300 Millionen Tieren eine Stimme gegeben, die jedes Jahr allein in der EU ihr ganzes oder einen erheblichen Teil ihres Lebens in Käfigen verbringen. Die enorme Unterstützung, die diese Europäische Bürgerinitiative in ganz Europa erhalten hat, kann von der Europäischen Kommission nicht ignoriert werden, die so schnell wie möglich einen Gesetzesvorschlag vorlegen muss, um die unnötige Grausamkeit der Käfighaltung zu beenden und die landwirtschaftlichen Praktiken in der EU näher an die Erwartungen unserer Bürgerinnen und Bürger heranzuführen und sie mehr mit der Natur und dem Schutz der öffentlichen Gesundheit in Einklang zu bringen.” MEP Anja Hazekamp, Präsidentin der “Animal Welfare Intergroup” und Co-Vorsitzende der Arbeitsgruppe zur Abschaffung der Käfighaltung, sagte: “Hunderte Millionen Tiere in Europa sind zu landwirtschaftlichen Zwecken in Käfigen eingesperrt. Diese Tiere haben keine Chance, ihr natürliches Verhalten auszuüben, und die Bedingungen, unter denen diese Tiere gehalten werden, sind so schlecht, dass ihr Leben zu einer einzigen großen Qual wird. Käfige sind grausam, aber auch veraltet und unnötig. Es ist ein Meilenstein, dass sich mehr als 1,4 Millionen Bürger für diese Tiere eingesetzt haben, um dem ‘Käfigzeitalter’ ein Ende zu setzen. Wir erwarten nun von der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten den Beweis, dass sie diesen Aufruf und die Europäische Bürgerinitiative als demokratisches Instrument ernst nehmen. Ein Gesetzesvorschlag zum Verbot der Käfighaltung in der Landwirtschaft muss unverzüglich vorgelegt werden.” Vera Jourovà, Vizepräsidentin der EU-Kommission, verantwortlich für Werte und Transparenz, sagte während der Anhörung: “Die Initiative kämpft für ein Anliegen, das in der aktuellen öffentlichen Debatte einen hohen Stellenwert einnimmt: den Tierschutz für Nutztiere zu verbessern und in eine nachhaltige Landwirtschaft zu investieren. Das sind berechtigte Ziele, die die Kommission in ihren politischen Ambitionen zur Gestaltung fairer, gesunder und umweltfreundlicher Lebensmittelsysteme aufgegriffen hat und die ihren Weg in die im Mai letzten Jahres verabschiedete ‘Farm to Fork’-Strategie gefunden haben.” Stella Kyriakides, Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, sagte während der Anhörung: “Wir ergreifen konkrete Maßnahmen, denn, wie ich bereits wiederholt erklärt habe, stehen Tierschutz und Tiergesundheit ganz oben auf unserer Agenda.” Sie fügte hinzu: “Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass wir mehr tun müssen, und wir müssen nach Besserem streben. Und wir sind absolut entschlossen, dies zu tun. Die Europäische Bürgerinitiative ist eine Erinnerung daran, die zur richtigen Zeit kommt. Sie ist auch ein hervorragendes Beispiel für die Demokratie in ihrer besten Form.” Janusz Wojciechowski, EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, sagte während der Anhörung, dass EU-Agrarsubventionen und Konjunkturmittel “teilweise auch für den Ausstieg aus der Käfighaltung und die Einführung alternativer Methoden verwendet werden können”, und fügte hinzu: “Sie haben die volle Unterstützung der Europäischen Kommission bei der Umsetzung dieser Transformation.” Ruud Zanders, Landwirt, sagte: “Ich bin auf dem intensiven Geflügelbetrieb meiner Eltern aufgewachsen, der 2007 bankrott ging. Das hat bei mir dazu geführt, dass ich unser Produktionsmodell überdacht habe. Mit ‘Kipster’ haben wir uns aufgemacht, die tier- und menschenfreundlichste Geflügelfarm dieses Planeten zu entwerfen. Das hat sich für uns als ‘Goldenes Ei’ entpuppt: Unser Unternehmen ist profitabel und skalierbar. Wir wollen nicht lediglich auf ein Konsumenten-Bedürfnis reagieren, sondern den Wandel antizipieren und gar ein Vorbild dafür sein, dass bessere Wege in der Landwirtschaft existieren und umsetzbar sind.” Links – Weitere Informationen zu “End the Cage Age”: https://www.endthecageage.eu
– Das Programm der Anhörung: https://ots.de/Nv93Pb
– Eine Aufzeichnung der Anhörung: https://ots.de/coI0ic
– Weitere Informationen über Käfighaltung in der EU: https://ots.de/KOARe9 Über die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt Die Albert Schweitzer Stiftung setzt sich gegen Massentierhaltung und für die vegane Lebensweise ein. Dafür nutzt sie juristische Mittel und wirkt auf wichtige Akteure aus Wirtschaft und Politik ein, um Tierschutzstandards zu erhöhen, den Verbrauch von Tierprodukten zu reduzieren und das pflanzliche Lebensmittelangebot zu verbessern. Interessierten bietet sie fundierte Informationen und zeigt Alternativen auf. Mehr erfahren Sie auf https://albert-schweitzer-stiftung.de. Pressekontakt: Diana von WebelAlbert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt+49 30 400 54

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Mehr Investitionen in die Forschung zu armutsassoziierten und vernachlässigten Krankheiten sind notwendig

15.04.2021 – 17:45

Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)

Hannover (ots) DSW: “Die deutsche Unterstützung muss noch viel entschiedener ausgebaut werden” Rund 3,9 Milliarden US-Dollar wurden 2019 weltweit in die Forschung und Entwicklung zu armutsassoziierten und vernachlässigten Krankheiten wie HIV und Aids, Tuberkulose, Malaria und vernachlässigte Tropenkrankheiten investiert. Die Gesamtsumme der Investitionen sank im Vergleich zum Rekordhoch des Vorjahres. Deutschlands Beitrag unter den öffentlichen Geldern fiel von 2,6 Prozent in 2018 auf 2,3 Prozent in 2019. Besonders die Fördermittel für gemeinnützige Produktentwicklungspartnerschaften (PDPs) gingen 2019 zurück – um ganze 8 Prozent. Damit war der Anteil der globalen Finanzierung von Forschung und Entwicklung zu armutsassoziierten und vernachlässigten Krankheiten, der an PDPs ging, so niedrig wie nie zuvor. Diese Zahlen gehen aus der neuen “G-Finder”-Studie hervor, die das unabhängige Policy Cures Research Institut heute zum dreizehnten Mal veröffentlicht hat. Deutschland reduzierte seine Beiträge im Vergleich zum Vorjahr um acht Millionen US-Dollar, blieb aber in absoluten Zahlen der viertgrößte öffentliche Geber in diesem Bereich nach den Vereinigten Staaten, Großbritannien und der Europäischen Kommission. Lediglich 0,0015 Prozent des Bruttoinlandsproduktes investierte Deutschland in die Forschung und Entwicklung von Prävention, Diagnostika und Behandlung armutsassoziierter und vernachlässigter Krankheiten. “Schon vor Covid-19 litten zu viele Menschen an Krankheiten, die in der Forschung und der Pharmaindustrie zu wenig Beachtung finden. Umso alarmierender ist es, dass die Forschungsmittel schon vor der Covid-19-Pandemie zurückgegangen sind – vor allem im Hinblick auf PDPs”, sagt Jan Kreutzberg, Geschäftsführer der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW). “PDPs sind ein wichtiges Instrument im Einsatz gegen armutsassoziierte und vernachlässigte Krankheiten. Die deutsche Unterstützung dafür ist in den letzten Jahren gewachsen, was ich sehr begrüße. Sie muss aber noch viel entschiedener ausgebaut werden. Der Bericht zeigt unter anderem, dass die massive Förderung von Covid-19-Forschung das ohnehin geringe Förderbudget für Forschung und Entwicklung zu armutsassoziierten und vernachlässigten Krankheiten nicht weiter schmälern darf. Daher muss die Bundesregierung spätestens ab 2022 mindestens 100 Millionen Euro in die nächste Förderrunde investieren – auch um dem negativen Finanzierungstrend entgegenzuwirken.” Laut Daten des Institute for Health Metrics and Evaluation (IHME) betreffen armutsassoziierte und vernachlässigte Krankheiten 2,8 Milliarden Menschen weltweit – vor allem in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Für wenige der Krankheiten gibt es Impfstoffe, Arzneimittel können toxisch wirken und schwere Nebenwirkungen haben. Weitere Informationen – G-Finder Studie
– Blogbeitrag 7 Fragen – 7 Antworten zu Armutskrankheiten
– DSW-Studie zu Produktentwicklungspartnerschaften
– Blogbeitrag 5 Fragen – 5 Antworten zu Produktentwicklungspartnerschaften Über die DSW Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) ist eine international tätige Entwicklungsorganisation. Ihr Ziel ist es, zu einer zukunftsfähigen Bevölkerungsentwicklung beizutragen. Daher unterstützt sie junge Menschen dabei, selbstbestimmte Entscheidungen über ihre Sexualität und Verhütung zu treffen. Gleichzeitig bringt sie sich auf nationaler und internationaler Ebene in politische Entscheidungsprozesse in den Bereichen Gesundheit, Familienplanung und Gleichstellung der Geschlechter ein. Mehr Informationen auf www.dsw.org. Die Pressemitteilung können Sie hier als PDF herunterladen. Pressekontakt: Anke WittePressesprecherin | Leiterin Presse- und ÖffentlichkeitsarbeitDeutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)Hindenburgstr. 25 | 30175 HannoverTelefon: 0511 94373-32 | Fax: 0511 94373-73E-Mail: : www.dsw.org

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Senator Scheel zu gekipptem Mietendeckel: “Schwerer Tag für den Senat und Mieter:innen in Berlin”

15.04.2021 – 17:12

rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berlin (ots) Berlins Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Die Linke) bedauert, dass das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt hat. Scheel sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, man habe Neuland betreten, um die soziale Mischung in der Stadt zu erhalten: “Dass wir jetzt von Karlsruhe eine Abfuhr bekommen haben, heißt nicht, dass das Instrument nicht tauglich ist. Es heißt nur, dass wir das Instrument nicht anwenden können. Insofern ist jetzt der Bund gefragt, eine sozialverträgliche Mietrechtsgestaltung vorzunehmen und da wird es wahrscheinlich die Möglichkeit geben, in diesem Jahr noch eine Entscheidung zu treffen.” Scheel verteidigte außerdem, dass der Senat Mietern helfen will, die die durch den gekippten Mietendeckel eingesparten Beträge nicht zurückzahlen können: “Wir können sie dort auch nicht allein lassen, das ist, glaube ich, auch in der Verantwortung von Politik. (…) Wir werden auch die Kommunikation mit den Vermietern aufnehmen. Einer der großen Vermieter in Berlin hat ja auch schon erklärt, dass er auf Rückzahlungen verzichtet. Ich kann da nur an alle anderen Vermieter appellieren, es ihm gleichzutun.” Einen Rücktritt als Stadtentwicklungssenator lehnt Scheel ab: “Jetzt müssen wir erstmal die Konsequenzen, die aus dem Urteil ergehen, bearbeiten. Ich glaube, da hilft es jetzt auch niemandem weiter, wenn irgendjemand zurücktritt. (…) Ich glaube, die Mieterinnen und Mieter haben auch wahrgenommen, dass wir zumindest mal etwas wagen, um ihre Nöte und Ängste zu lindern und das wird meines Erachtens auch honoriert werden.” Das Interview zum Nachhören: https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/202104/15/551200.html Pressekontakt: Rundfunk Berlin-BrandenburgInforadioChef/Chefin vom DienstTel.: 030 – 97993 – 37400Mail: Rundfunkbeitrag für gutes Programm.

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Mietendeckel-Urteil lässt Berliner Immobilienmarkt aufatmen / vdp begrüßt heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

15.04.2021 – 16:36

Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.

Berlin (ots) Die heute vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bekanntgegebene Entscheidung, dass das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietbegrenzung (MietenWoG), besser bekannt als “Berliner Mietendeckel”, verfassungswidrig ist, wird vom Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) ausdrücklich begrüßt. Die Richter des Verfassungsgerichts beurteilen das Anfang 2020 in Berlin in Kraft getretene MietenWoG für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Das Land Berlin habe damit seine Gesetzgebungsbefugnis übertreten, da der Bund das Mietpreisrecht über die im Jahr 2015 beschlossene Mietpreisbremse geregelt hat. “Das Mietendeckel-Urteil schafft die dringend benötigte Rechtsklarheit und ist eine gute Nachricht für die gesamte Immobilienwirtschaft – für Investoren, Projektentwickler und Finanzierer, für Vermieter – und auch für die Mieter. Es lässt vor allem den Berliner Immobilienmarkt aufatmen, hat zugleich aber auch Signalwirkung für den gesamtdeutschen Immobilienmarkt”, erklärt vdp-Hauptgeschäftsführer Jens Tolckmitt. Er äußert sein Bedauern darüber, dass nicht zuletzt die Mieter die Leidtragenden dieses Gesetzes gewesen sind und dessen negative Folgen auf sie auch noch nachwirken werden. Tolckmitt befürchtet zugleich, dass die Politik in Berlin trotz der heutigen Gerichtsentscheidung auch weiterhin versuchen wird, so stark wie möglich in den Wohnungsmarkt einzugreifen und funktionierende Marktmechanismen außer Kraft zu setzen – zum Nachteil aller Marktakteure. “Der Mietendeckel war schon vor zwei Jahren keine gute Idee, er ist es heute nicht und wird es auch dann nicht sein, wenn sich der Bundesgesetzgeber, wie nun schon vom Berliner Senat gefordert, des Themas annehmen sollte.” Seit Inkrafttreten des MietenWoG weist der vdp darauf hin, dass der Mietendeckel bestimmte Mietergruppen benachteiligt und erforderlichen Modernisierungen entgegensteht. “Will man eine Entspannung an Wohnungsmärkten und eine Drosselung von Neuvertragsmieten erreichen, führt kein Weg an einem Abbau der weiterhin ausgeprägten Bauüberhänge und Anreizen, neuen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, vorbei. Ein Mietendeckel wirkt hingegen kontraproduktiv, verschärft er doch bestehende Marktengpässe”, so Tolckmitt. Über den Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) Der Verband deutscher Pfandbriefbanken ist einer der fünf Spitzenverbände der Deutschen Kreditwirtschaft. Er repräsentiert die bedeutendsten Kapitalgeber für den Wohnungs- und Gewerbebau sowie für den Staat und seine Institutionen. Pressekontakt: Carsten DickhutT +49 30 20915-320E RoedersteinT +49 30 20915-380E

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Bekenntnis zur Freiberuflichkeit – Bundesgesundheitsminister Spahn auf dem SpiFa-Fachärztetag 2021

15.04.2021 – 16:31

SpiFa e.V.

Berlin (ots) Bundesgesundheitsminister Jens Spahn begrüßt den SpiFa-Fachärztetag 2021 mit einer Key-Note und bekennt sich zum Freien Beruf Arzt. Der SpiFa-Fachärztetag richtet sich einmal jährlich an die Öffentlichkeit und bietet eine Diskussionsplattform zu einer Vielzahl von aktuellen gesundheitspolitischen Themen. “Wir als SpiFa begrüßen das klare Bekenntnis von Jens Spahn zum Freien Beruf Arzt”, so Dr. med. Dirk Heinrich, Vorstandsvorsitzender des SpiFa. Spahn wies in seiner Ansprache auf die Leistungsfähigkeit und Effizienz unseres Gesundheitssystems hin, weshalb diese Struktur im Grundsatz auch erhalten werden soll, insbesondere auch die Prägung durch den Freien Beruf Arzt. “Ebendiese Struktur ist nach Auffassung des Ministers auch der Turbo beim Impfen, sobald genug Impfstoff für die Haus- und Facharztpraxen vorhanden ist. Wir Fachärzte stehen bereit, um diesen gemeinsamen Weg aus der Pandemie durch Impfen mit hohem Engagement aktiv zu begleiten”, so Dr. Heinrich weiter. Pressekontakt: , Hauptgeschäftsführer SpiFa e.V.

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EANS-News: OMV Aktiengesellschaft / Bekanntmachung gemäß § 119 Abs 9 BörseG

15.04.2021 – 16:23

OMV Aktiengesellschaft

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Corporate News übermittelt durch euro adhoc. Für den Inhalt ist der Emittent
verantwortlich.
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Übertragung von eigenen Aktien im Rahmen des Long Term Incentive Plans 2018 und
des Aktienteils des Jahresbonus 2020 („Equity Deferral“)

kein Stichwort

Wien – Die OMV Aktiengesellschaft (“OMV” oder “Gesellschaft”) beabsichtigt auf
Basis eines Beschlusses des Aufsichtsrats vom 15. April 2021 und des am 18.
Februar 2021 veröffentlichten Berichts gemäß § 65 Abs 1b iVm §§ 171 Abs 1 und
153 Abs 4 Aktiengesetz, eigene Aktien im Rahmen des (i) Long Term Incentive
Plans (LTIP) 2018 und des (ii) Aktienteils des Jahresbonus 2020 (“Equity
Deferral”) an Mitglieder des Vorstands und Führungskräfte der OMV zu übertragen.

Die Gesellschaft gibt daher gemäß § 119 Abs 9 BörseG iVm der
Veröffentlichungsverordnung 2018 (BGBl II 2018/13, “VeröffentlichungsV”)
Folgendes bekannt:

1. Tag des Ermächtigungsbeschlusses der Hauptversammlung gemäß § 65 Abs 1b AktG:
18. Mai 2016.

2. Tag und Art der Veröffentlichung des Hauptversammlungsbeschlusses: 18. Mai
2016 elektronisch gemäß § 119 Abs 9 iVm Abs 7 BörseG und auf der Homepage der
Gesellschaft (http://www.omv.com).

3. Beginn und voraussichtliche Dauer der Übertragung: Die Übertragung der Aktien
im Rahmen des Long Term Incentive Plans 2018 und des Aktienteils des Jahresbonus
2020 erfolgt am 3. Mai 2021.

4. Aktiengattung, auf die sich die Veräußerung bezieht: Auf Inhaber lautende
Stückaktien der OMV.

5. Beabsichtigtes Volumen (Stücke) und Anteil der zu übertragenden eigenen
Aktien am Grundkapital: Bis zu höchstens 152.079 auf Inhaber lautende
Stückaktien, dies entspricht bis zu rund 0,0465% des Grundkapitals der OMV.

Dies entspricht der Zahl der unter dem Long Term Incentive Plan 2018 und dem
Aktienteil des Jahresbonus 2020 zugeteilten Aktien vor Abzug von Steuern und
Abgaben aber nach Abzug von Zuteilungen bei denen – soweit gemäß dem jeweiligen
Plan zulässig – für eine Barauszahlung anstelle einer Aktienübertragung optiert
wurde.

6. Höchster und niedrigster zu erzielender Gegenwert je Aktie: Keiner. Die
Aktien werden als Bonusaktien im Rahmen langfristiger Incentive- und
Vergütungsprogramme übertragen.

7. Art und Zweck der Veräußerung eigener Aktien: Außerbörsliche Übertragung an
Mitglieder des Vorstands und Führungskräfte der Gesellschaft im Rahmen des Long
Term Incentive Plans 2018 und des Aktienteils des Jahresbonus 2020.

8. Allfällige Auswirkung der Übertragung auf die Börsenzulassung der Aktien:
Keine.

9. Anzahl und Aufteilung auf Arbeitnehmer, leitende Angestellte und auf die
einzelnen Organmitglieder der Gesellschaft oder des OMV Konzerns (vor Abzug von
Steuern):

Vorstandsvorsitzender: 28.635
Stellvertretender Vorstandsvorsitzender / Vorstandsmitglied zuständig für
Upstream: 23.098
Vorstandsmitglied zuständig für Finanzen: 19.328
Vorstandsmitglied zuständig für Refining & Marketing & Trading: 7.600

Ehemalige Vorstandsmitglieder: 18.129

Sonstige Führungskräfte: 55.289
(davon entfallen 27.686 Aktien auf Personen, die derzeit zugleich
Organmitglieder in verbundenen Unternehmen sind und 6.263 Aktien auf Personen,
die als leitende Angestellte im Sinne des § 80 Abs 1 AktG gelten)

Die oben angegebenen Stückzahlen sind vor Abzug von Steuern und Abgaben, aber
nach Abzug von Zuteilungen bei denen – soweit gemäß dem jeweiligen Plan zulässig
– für eine Barauszahlung anstelle einer Aktienübertragung optiert wurde.

Die tatsächliche Zahl der übertragenen Aktien (nach Abzug der anfallenden
Steuern und Abgaben) wird nach Übertragung gemäß § 7 VeröffentlichungsV auf der
Homepage der OMV (http://www.omv.com) bekannt gemacht.

Änderungen der beabsichtigten Veräußerung eigener Aktien (§ 6
VeröffentlichungsV) sowie die Veröffentlichung der im Rahmen der Übertragung
eigener Aktien durchgeführten Transaktionen (§ 7 VeröffentlichungsV) werden
ausschließlich im Internet auf der Homepage der OMV (http://www.omv.com) bekannt
gemacht.

Rückfragehinweis:
OMV Aktiengesellschaft

Andreas Rinofner, Public Relations
Tel.: +43 (1) 40 440-21357; e-mail:

Florian Greger, Investor Relations
Tel.: +43 (1) 40 440-21600; e-mail:

Ende der Mitteilung euro adhoc
——————————————————————————– Emittent: OMV Aktiengesellschaft
Trabrennstraße 6-8
A-1020 Wien
Telefon: +43 1 40440/21600
FAX: +43 1 40440/621600
Email:
WWW: http://www.omv.com
ISIN: AT0000743059
Indizes: ATX
Börsen: Wien
Sprache: Deutsch

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Andreas Kuhlmann kommentiert den Bericht des Expertenrats für Klimafragen

15.04.2021 – 16:07

Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)

Berlin (ots) “Der heute vom Expertenrat für Klimafragen vorgestellte ‘Bericht zur Vorjahresschätzung der deutschen Treibhausgasemissionen für das Jahr 2020’ ist ein sehr guter und wichtiger Beitrag zur Bewertung der vom UBA vorgelegten Datengrundlage. Er ist damit insgesamt ein wichtiger Beitrag für den weiteren Prozess im Rahmen des Klimaschutzgesetzes. Er zeigt wichtige Bereiche auf, in denen der Prozess in Zukunft auch noch verbessert werden kann und sollte. Zudem dokumentiert er gut das Zustandekommen und die Spannbreiten der zu bewertenden Daten, was wiederum für eine verlässliche Bewertung entscheidend ist. Ebenso positiv ist zu beurteilen, dass im Bericht darauf eingegangen wird, an welchen Stellen noch mehr Daten wünschenswert sind. Insbesondere vor dem Hintergrund der zunehmend ambitionierter werdenden Klimaschutzziele braucht es eine valide Datenerfassung. Sie sollte daher im Fokus der Weiterentwicklung der Schätzung der Treibhausgasemissionen stehen. Mögliche Datenunsicherheiten haben eine hohe Relevanz für die Gesetzgebung. Daher leistet der Bericht sehr gute Arbeit und zeigt sich als notwendiges Instrument im Monitoring zum Klimaschutzgesetz. Auch wenn Corona-Effekte nicht umfassend methodisch zu separieren sind, so haben sich der Gebäudebereich und vor allem die Mobilität deutlich anders entwickelt als eine Trendfortschreibung hätte erwarten lassen. Dabei darf nicht übersehen werden: Es wird voraussichtlich eine Rückkehr zu den normalen Trends geben. Ohne die coronabedingten Sondereffekte wäre vor allem das Klimaziel im Verkehrssektor nicht erreicht worden. Das zeigt einerseits den notwendigen Handlungsdruck, aber auch die Wirksamkeit eines veränderten Verkehrsverhaltens. Maßnahmen für künftig weniger Verkehr und ein konsistenter Ansatz zur Reduktion der Emissionen müssen zügig eingeführt werden. Wichtig sind auch die Hinweise auf die Zusammenhänge mit der zukünftigen Ausrichtung der europäischen Klimapolitik und deren Wechselwirkung mit den sektorspezifischen Vorgaben im Klimaschutzgesetz. Kurzum: Ein guter Beitrag mit sehr konkreten Verbesserungsvorschlägen eines neuen, wichtigen und auch innovativen Gesetzgebungsprozesses zur Erreichung der Klimaschutzziele. Fragen der zukünftigen Datenerfassung (und Bewertung) sollten bei der Weiterentwicklung im Fokus stehen.” Pressekontakt: Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena), Irene Beringer, Chausseestraße128 a, 10115 BerlinTel: +49 (0)30 66 777-114, Fax: +49 (0)30 66 777-699, E-Mail:, Internet: www.dena.de

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Nein zu mehr Regulierung im Arbeitsrecht

15.04.2021 – 15:31

BVMW

Berlin (ots) Zu den Plänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, sachgrundlos befristete Arbeitsverträge einzuschränken, erklärt Marcel Pelzer, Mitglied der BVMW Bundeskommission Arbeit und Soziales: “Der Mittelstand braucht gerade in diesen herausfordernden Zeiten mehr Flexibilität – und weniger Regulierung und Bürokratieaufwand. Jeder Eingriff in die unternehmerische Freiheit ist klar abzulehnen. Gerade die Flexibilität der mittelständischen Unternehmen hat Deutschland sowohl wirtschaftlich als auch arbeitsmarktpolitisch in den vergangenen Jahren nach vorne gebracht und auch dafür gesorgt, dass Produktionsstandorte – trotz günstiger Verlagerungsmöglichkeiten ins Ausland – weiterhin hier angesiedelt sind. Auch arbeitsmarktpolitisch ist dieses Vorhaben abzulehnen, da es Arbeitslosigkeit gerade im geringqualifizierten Bereich verfestigt und vielen Menschen mit defizitären Lebensläufen die Chance nimmt, aktiv wieder ins Arbeitsleben einzusteigen. Zudem würde es den bürokratischen Aufwand für die Unternehmen vergrößern, Bezugsgrößen juristisch klar einzuhalten (2,5 Prozent SGL-Befristete bei mehr als 75 Beschäftigten) und Zeiten der Vorbeschäftigung wie auch Zeiten in der Arbeitnehmerüberlassung anzurechnen.” Pressekontakt: BVMW PressesprecherEberhard VogtTel.: 030 53320620Mail:

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@PolizeiSachsen: 10 kg Crystal und 4 kg Ecstasy stellten Fahnder in #Leipzig sicher. Spezialkräfte beobachteten die Übergabe und führten den Zugriff durch. Beide Tatverdächtige sitzen in U-Haft. Die ganze Meldung des #LKA #Sachsen finden Sie hier:

10 kg Crystal und 4 kg Ecstasy stellten Fahnder in #Leipzig sicher. Spezialkräfte beobachteten die Übergabe und führten den Zugriff durch. Beide Tatverdächtige sitzen in U-Haft. Die ganze Meldung des #LKA#Sachsen finden Sie hier: https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2021_80394.htm …pic.twitter.com/FZuZ5yW4QJ

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Joachim Paul: Das „Grundfunk“ – Reformmodell wird Teil des Wahlkampfprogrammes

Berlin, 15. April 2021. Auf dem Parteitag zum Bundeswahlprogramm, der vom 9. und 11. April in Dresden stattgefunden hat, entschied die Mehrheit der Delegierten, dass die Einführung eines „Grundfunks“ zentrales Wahlkampfthema werden soll. Die Reformidee unter dem Titel „Grundfunk“ soll die öffentlich-rechtlichen Sender grundlegend reformieren. Zukünftig sollen sich ARD, ZDF und Co. auf die Grundversorgung der Bürger mit Bildung, Information, Dokumentation und Kultur konzentrieren und zu einem Schaufenster der Regionen werden. Darüber hinaus soll das Angebot nicht länger über Zwangsbeiträge finanziert werden – diese Belastung der Bürger soll nach den Plänen der AfD ersatzlos wegfallen. Letztes Jahr hatten sich bereits sieben AfD-Landtagsfraktionen auf dieses Reformkonzept geeinigt.Dazu Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes:„Ich freue mich sehr, dass die Mehrheit der Delegierten unserem Antrag gefolgt ist und die Forderung nach einem schlanken Heimatfunk, dem ‚Grundfunk‘, nun Teil des Bundestagswahlprogrammes ist. Es ist höchste Zeit für eine nachhaltige Strukturreform der Öffentlich-Rechtlichen. Die Einführung eines Grundfunks würde nicht nur den kompletten Ausstieg aus den Zwangsbeiträgen bedeuten, sondern ARD,  ZDF Co. durch Schärfung des Programms zu einem Schaufenster der Regionen machen – mehr Dokumentation, Bildung und Kultur – mehr Heimat. Das heißt konkret: Regionale Studios werden erhalten oder ausgebaut, an dem Überbietungswettbewerb um teure Sportrechte nehmen die Öffentlich-Rechtlichen dann nicht mehr teil.“Paul weiter: „Der Grundfunk würde die Medienlandschaft viel besser ergänzen, weil er sich auf das konzentrieren würde, was die profitorientierten Privaten nicht senden können oder wollen. Dazu wären auch zukünftig nicht mehr viele Milliarden nötig. Die AfD möchte das Finanzvolumen um bis zu 90% kürzen. Die Finanzierung soll laut Grundfunk-Modell durch eine Abgabe erfolgen, die große Medienkonzerne, die audiovisuelle Medien anbieten, zu entrichten haben. Ihnen ist es dann möglich Grundfunk-Formate nach Erstausstrahlung auch auf ihren Plattformen anzubieten. Die Kontrolle der Sender sollte nach unseren Vorstellungen durch ein gewähltes Zuschauerparlament und einen unabhängigen Expertenrat ausgeübt werden.“Paul schließt: „Die AfD ist die einzige Partei, die sich seit Jahren konsequent für eine Strukturreform der Öffentlich-Rechtlichen einsetzt und ein in sich logisches Reformmodell entwickelt hat, das auf einer sinnvollen Grundversorgung fußt und zugleich das Versprechen einlöst, die Rundfunkbeiträge vollständig abzuschaffen. Der Grundfunk – da bin ich mir sicher – wird im Zuge des Wahlkampfes sicher zur Sprache kommen und die Debatte um die Zukunft der milliardenschweren Öffentlich-Rechtlichen im Digitalzeitalter entscheidend prägen.“

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Nach Veröffentlichung des Gutachtens des Klimarats: Deutsche Umwelthilfe fordert ambitioniertes Sofortprogramm für den Gebäudebereich

15.04.2021 – 15:01

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Berlin (ots)- Deutsche Umwelthilfe fordert von Bauminister Seehofer ambitioniertes Paket an Maßnahmen, um CO2-Emissionen im Gebäudebereich nachhaltig zu senken
– DUH verklagt Bundesregierung auf geeignete Maßnahmen zur CO2-Reduktion im Gebäudesektor Der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung (“Klimarat”) hat heute seine Bewertung der Klimabilanz für die einzelnen Sektoren vorgelegt. Darin weisen die Expertinnen und Experten darauf hin, dass das verankerte Sektorenziel für den Gebäudebereich für das Jahr 2020 um 2 Millionen Tonnen CO2 verfehlt wurde. Bauminister Horst Seehofer muss jetzt bis spätestens 15. Juli ein Sofortprogramm vorlegen, das Maßnahmen enthält, mit denen die geforderten CO2-Einsparungen im Gebäudebereich realisiert werden können. Erst im März 2021 hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) auf Grundlage des Klimaschutzgesetzes die Bundesregierung auf Einhaltung der Klimaziele in den Sektoren Energie, Industrie, Landwirtschaft und auch Gebäude verklagt. Das kommentiert Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH: “Herr Seehofer muss nun schleunigst seine Strategie ändern und Klimaschutz im Gebäudebereich mitdenken. Das hat er bisher versäumt – selbst auf der groß angelegten Wohnraumoffensive zum bezahlbaren Wohnen und Bauen war Klimaschutz kein Thema. Ein fataler Fehler, der nun mit dem Sofortprogramm in Form eines großen Maßnahmenpaketes schnell korrigiert werden muss. Mit unserer Klage machen wir deutlich, dass es rechtlich zwingend notwendig ist, geeignete Maßnahme zur CO2-Reduktion umzusetzen. An erster Stelle muss das Klimaschutzinstrument CO2-Bepreisung so ausgerichtet werden, dass es auch wirken kann: Die Eigentümerinnen und Eigentümer müssen 100 Prozent der CO2-Preisumlage für unsanierte Gebäude und fossil betriebene Heizungen tragen. Denn nur sie können sich für Klimaschutz im Gebäudebereich entscheiden – und nicht die Mieterinnen und Mieter. Außerdem ist es dringend notwendig, eine bessere Datengrundlage für unseren Gebäudebestand zu schaffen. Dafür muss ab sofort für jedes Gebäude in Deutschland, egal ob privat oder öffentlich ein Energiebedarfsausweis angefertigt werden. Ohne Daten befindet sich die Bundesregierung weiter im Blindflug, das hat auch das Gutachten des Expertenrats deutlich gemacht. Zusätzlich brauchen wir endlich neue an die Klimaziele angepasste Vorgaben für den Neubau und Bestandssanierung, die jetzigen Vorgaben sind veraltet. Herr Seehofer sollte sich seiner Verantwortung gegenüber der Bevölkerung bewusst werden und diese einmalige und für ihn letzte Chance für den Klimaschutz im Gebäudesektor ergreifen.” Hintergrund: Um die Klimaziele zu erreichen, muss das Sofortprogramm folgende wesentlichen Aspekte beinhalten: – Der Energiebedarf der Gebäude muss reduziert werden. Dazu müssen die Effizienzanforderungen verschärft werden (für Neubau Effizienzhaus 40 Standard, für Sanierungen Effizienzhaus 55 Standard). Eine Aufstockung der Fördermittel auf etwa 25 Milliarden Euro muss Bauherren und Eigentümer bei der Erfüllung der Standards unterstützen. Zu niedrige Standards dürfen nicht mehr gefördert werden.
– Es muss es einen sofortigen Förderstopp für fossile Heizungen geben – im letzten Jahr erhielten diese noch 350 Millionen Euro aus dem Marktanreizprogramm zur Nutzung Erneuerbarer Energien im Wärmemarkt.
– Damit der CO2-Preis im Mietwohnungsbereich echte Anreizwirkung entfalten kann, muss dieser vollständig von den Vermietenden getragen werden, da diese die Investitionsentscheidungen über die Heizungsanlage und energetische Sanierung treffen.
– Zudem müssen flächendeckend Energiebedarfsausweise für alle Gebäude etabliert werden, um den Gebäudebestand in Deutschland vergleichbar zu machen und Käufern und Mietern die Möglichkeit zu geben, eine Immobilie aus Klimasicht zu bewerten.
– Der gesamte Lebenszyklus von Gebäuden muss in Ordnungsrecht und Förderung in den Blick genommen werden, d.h. die Klimawirkung der Herstellung von Baustoffen, die Errichtung der Gebäude bis zur Wiederverwertung und dem Rückbau. Als Blaupause für das Sofortprogramm kann das Bundesbauministerium den Maßnahmenkatalog verwenden, den die DUH bereits im März gemeinsam mit Architektinnen und Architekten sowie Bau-Expertinnen und Bau-Experten vorgelegt hat. Ziel dieses Maßnahmenkatalogs sind eine Millionen klimaneutrale Sanierungen pro Jahr, eine Millionen Sanierungsfahrpläne bis 2025 sowie 100 Prozent Transparenz über den energetischen Zustand von Gebäuden. Links: Das Sofortprogramm finden Sie hier: https://ots.de/xEJ7YB Pressekontakt: Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin030 2400867-74, 0170 7686923, Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz0160 4334014, -Pressestelle:Matthias Walter, Marlen Bachmann, Thomas Grafe030 2400867-20, , www.twitter.com/umwelthilfe, www.facebook.com/umwelthilfe, www.instagram.com/umwelthilfe

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Beatrix von Storch: Mietendeckel-Klatsche für Rot-Rot-Grün in Berlin

Berlin, 15. April 2021. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb für nichtig erklärt.Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt:„Rot-Rot-Grün ist mit seinem verfassungswidrigen Mietendeckel komplett gescheitert. Ein gutes Signal für Berlin und für Deutschland, denn die Menschen brauchen mehr Wohnraum und keine sozialistische Zwangsbewirtschaftung des Mangels.Das kennen wir noch aus der DDR: Wohnungsnot und verwahrloste, in vielen Städten nicht mehr bewohnbare Straßenzüge waren typisch für das SED-Regime. Auferstanden aus Ruinen und wieder zurück zu ihnen: Dafür stehen SED und ihre Erben, die Linkspartei – im Bündnis Rot-Rot-Grün. Der politische Wille zum Sozialismus ist weiter ungebremst.Das Bundesverfassungsgericht hat dem heute einen Riegel vorgeschoben, auch wenn es sich ‚nur‘ auf die Sperrwirkung des Bundesrechts für die Gesetzgebungsbefugnis der Länder in diesem Fall bezieht.“

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Joachim Paul: Das “Grundfunk” – Reformmodell wird Teil des Programmes für den Bundestagswahlkampf

15.04.2021 – 14:28

AfD – Alternative für Deutschland

Berlin (ots) Auf dem Parteitag zum Bundeswahlprogramm, der vom 9. und 11 April in Dresden stattgefunden hat, entschied die Mehrheit der Delegierten, dass die Einführung eines “Grundfunks” zentrales Wahlkampfthema werden soll. Die Reformidee unter dem Titel “Grundfunk” soll die öffentlich-rechtlichen Sender grundlegend reformieren. Zukünftig sollen sich ARD, ZDF und Co. auf die Grundversorgung der Bürger mit Bildung, Information, Dokumentation und Kultur konzentrieren und zu einem Schaufenster der Regionen werden. Darüber hinaus soll das Angebot nicht länger über Zwangsbeiträge finanziert werden – diese Belastung der Bürger soll nach den Plänen der AfD ersatzlos wegfallen. Letztes Jahr hatten sich bereits sieben AfD-Landtagsfraktionen auf dieses Reformkonzept geeinigt. Dazu Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes: “Ich freue mich sehr, dass die Mehrheit der Delegierten unserem Antrag gefolgt ist und die Forderung nach einem schlanken Heimatfunk, dem ‘Grundfunk’, nun Teil des Bundestagswahlprogrammes ist. Es ist höchste Zeit für eine nachhaltige Strukturreform der Öffentlich-Rechtlichen. Die Einführung eines Grundfunks würde nicht nur den kompletten Ausstieg aus den Zwangsbeiträgen bedeuten, sondern ARD, ZDF Co. durch Schärfung des Programms zu einem Schaufenster der Regionen machen – mehr Dokumentation, Bildung und Kultur – mehr Heimat. Das heißt konkret: Regionale Studios werden erhalten oder ausgebaut, an dem Überbietungswettbewerb um teure Sportrechte nehmen die Öffentlich-Rechtlichen dann nicht mehr teil.” Paul weiter: “Der Grundfunk würde die Medienlandschaft viel besser ergänzen, weil er sich auf das konzentrieren würde, was die profitorientierten Privaten nicht senden können oder wollen. Dazu wären auch zukünftig nicht mehr viele Milliarden nötig. Die AfD möchte das Finanzvolumen um bis zu 90% kürzen. Die Finanzierung soll laut Grundfunk-Modell durch eine Abgabe erfolgen, die große Medienkonzerne, die audiovisuelle Medien anbieten, zu entrichten haben. Ihnen ist es dann möglich Grundfunk-Formate nach Erstausstrahlung auch auf ihren Plattformen anzubieten. Die Kontrolle der Sender sollte nach unseren Vorstellungen durch ein gewähltes Zuschauerparlament und einen unabhängigen Expertenrat ausgeübt werden.” Paul schließt: “Die AfD ist die einzige Partei, die sich seit Jahren konsequent für eine Strukturreform der Öffentlich-Rechtlichen einsetzt und ein in sich logisches Reformmodell entwickelt hat, das auf einer sinnvollen Grundversorgung fußt und zugleich das Versprechen einlöst, die Rundfunkbeiträge vollständig abzuschaffen. Der Grundfunk – da bin ich mir sicher – wird im Zuge des Wahlkampfes sicher zur Sprache kommen und die Debatte um die Zukunft der milliardenschweren Öffentlich-Rechtlichen im Digitalzeitalter entscheidend prägen.” Das “Grundfunk”-Programm kann hier heruntergeladen werden: https://www.afd-rlp-fraktion.de/3d-flip-book/grundfunk-broschuere/ https://www.afd.de/gez/ Pressekontakt: Alternative für DeutschlandBundesgeschäftsstelleSchillstraße 9 / 10785 BerlinTelefon: 030 220 5696 50E-Mail:

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Durchsuchungen und Festnahmen nach bandenmäßigem Drogenhandel

Nr. 0829Gemeinsame Meldung Polizei und Staatsanwaltschaft BerlinNach intensiven und langwierigen Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Polizei Berlin konnten vorgestern mehrere Tatverdächtige festgenommen werden. Im Verlauf der Ermittlungen ergaben sich Hinweise auf eine geplante Lieferung von Betäubungsmitteln durch niederländische Tatverdächtige an weitere Tatverdächtige in Berlin. Gegen 13.30 Uhr konnten Kräfte des Spezialeinsatzkommandos des Landeskriminalamtes in einer Garage vier Männer aus den Niederlanden und Berlin bei der Übergabe von Rauschgift festnehmen.Anschließend durchsuchten weitere Polizeieinsatzkräfte insgesamt 17 Objekte im gesamten Stadtgebiet, nahmen weitere 10 Tatverdächtige fest und beschlagnahmten zehn für den Handel mit Drogen benutzte Fahrzeuge. In den Objekten fanden die Einsatzkräfte Drogen im insgesamt knapp 100 kg Kilogrammbereich, darunter rund 8 kg Amphetamine, ungefähr 50 kg Cannabis, circa ein Kilogramm Crystal Meth, rund 8 kg Haschisch, rund 10 kg Kokain, mehrere hundert Streifen LSD, circa 12 kg MDMA und 24000 XTC-Tabletten. Neben weiteren Beweismitteln wurde zudem Bargeld von mehr als einer halben Million Euro und eine scharfe Schusswaffe gefunden und beschlagnahmt.An dem Einsatz waren zwei Staatsanwältinnen und rund 250 Polizistinnen und Polizisten beteiligt. Am gestrigen Tage erwirkte die Staatsanwaltschaft Berlin gegen acht der Tatverdächtigen im Alter zwischen 22 und 65 Jahren Haftbefehle. Die Beschuldigten befinden sich nunmehr in Untersuchungshaft.Die Auswertung der Beweismittel dauert an.

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TIMBERFARM- Mit gutem Gewissen und hoher Rendite Geld anlegen

15.04.2021 – 14:18

TIMBERFARM GmbH

Düsseldorf (ots) Nachhaltige ökologische Geldanlagen liegen mehr denn je im Trend. Allein für Deutschland gab es laut der Statistik des Forums Nachhaltige Geldanlagen (FNG) ein Plus von rund 41 % im Jahr 2019 des verwaltenden Vermögens von Nachhaltigkeitsfonds. Umso weniger erstaunt es, dass das Produkt des Kautschukbaumes, der milchige Saft, der auch als Latex bekannt ist, für Privatanleger und institutionelle Investoren immer mehr an Bedeutung gewinnt. Naturkautschuk zählt zu den wichtigsten nachwachsenden Rohstoffen und man kann sich mit den Angeboten von TIMBERFARM hohe Renditen mit grünen Investments sichern. Das Hauptaugenmerk der TIMBERFARM Gruppe im internationalen Rohstoff und Investment Bereich liegt auf Kautschuk und Kautschukholz. Gegründet wurde das Unternehmen von der Unternehmerfamilie Breidenstein, welche bereits seit 50 Jahren im Reifenhandel und in der Kautschukbranche tätig ist. In Panama werden durch die TIMBERFARM Gruppe nachhaltig Kautschukplantagen bewirtschaftet. Daraus ergibt sich sowohl die Gewinnung von Naturkautschuk als Grundrohstoff für die Reifen-, Auto- und Kautschukindustrie als auch Kautschukholz für die Holzindustrie als Werk- und Baustoff. Das Anlegen, die Bewirtschaftung sowie das Ernten der Kautschukplantagen wird direkt vor Ort in Panama von der TIMBERFARM SA verantwortet. Des Weiteren wird die Verwertung der Naturkautschuk- und Kautschukholzerträge von dort aus gesteuert. Der Hauptsitz der Firma liegt in Düsseldorf. Die TIMBERFARM GmbH übernimmt die zentralen Managementaufgaben unter der Leitung von Maximilian Breidenstein. Mit der TIMBERFARM Gruppe hat man bereits seit 2012 die Möglichkeit an dem lukrativen Kautschukgeschäft teilzunehmen und somit die Produktion des nachhaltigen Rohstoffes zu fördern. Kautschukbaumbestände oder komplette Kautschukplantagen werden als Anlagemöglichkeit in Sachwerte angeboten und die Bewirtschaftung und Verwertung der Rohstoffe wird dabei komplett übernommen. Pressekontakt: TIMBERFARM GmbHFriedrich-Ebert-Str. 3140210 Düsseldorf0211 / 64 958

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Berliner Mieterverein: Einbehaltene Miete innerhalb von 14 Tagen überweisen

15.04.2021 – 13:58

rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berlin (ots) Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel müssen die meisten ausstehenden Mietzahlungen unaufgefordert zurückgezahlt werden. Der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, sagte radioeins vom rbb am Donnerstag, nur ein kleiner Teil der Vermieter werde ausstehende Mietzahlungen nicht zurückfordern. In den meisten Fällen sollten die einbehaltenen Beträge innerhalb von zwei Wochen überwiesen werden. Für Mieter in finanziell schwierigen Situationen seien aber auch die Vermieter am Zug. Mit einer Kündigung zu drohen, halte der Verein für nicht fair: “Wir erwarten und erhoffen uns von den Vermietern, dass sie im Zweifel auch Ratenzahlungen akzeptieren.” Chancen auf eine erneute Art Mietendeckel gebe es nun lediglich noch auf Bundesebene, so Geschäftsführer Wild: “Selbstverständlich ist ja die Forderung jetzt nicht deswegen unsinnig geworden, weil hier ja nur über die Kompetenzfrage entschieden wurde.” Deswegen sei der Mieterverein auch dabei, im Bundestagswahlkampf die Forderung nach einer Verbesserung des Mietenrechts zu stellen. Pressekontakt: Rundfunk Berlin-BrandenburgradioeinsChef vom DienstTel.: +49 (0)30 979 93-31 Rundfunkbeitrag für gutes Programm.

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POL-F: 210415 – 0443 Frankfurt-Bockenheim: Nachtrag zur Meldung Nummer: 210414-0442 – Vermisstenmeldung

15.04.2021 – 13:35

Polizeipräsidium Frankfurt am Main

Frankfurt (ots) (fue) Wie den Medien bereits bekannt, suchten wir in der vorgenannten Meldung nach dem 86-jährigen Herrn Reinhold Birkle. Herr Birkle konnte noch am 14. April 2021, gegen 19.30 Uhr, an der U-Bahnstation Fischstein angetroffen werden. Rückfragen bitte an: Polizeipräsidium Frankfurt am MainPressestelleAdickesallee 7060322 Frankfurt am MainDirekte Erreichbarkeit von Mo. – Fr.: 07:30 Uhr bis 17:00 UhrTelefon: 069 / 755-82110 (CvD)Fax: 069 / 755-82009E-Mail: Polizeipräsidium Ffm.: http://www.polizei.hessen.de/ppffm    

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Hardt: Geordneter Rückzug der NATO-Truppen aus Afghanistan ist mutig und richtig

15.04.2021 – 13:35

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) Werden die Region auch weiter nach Kräften unterstützen und für Stabilität sorgen Am Mittwoch, den 14. April, haben die Außen- und Verteidigungsminister der NATO beschlossen, den geordneten Rückzug der NATO-Truppen aus Afghanistan vom 1. Mai an einzuleiten und bis zum 11. September abzuschließen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: “Nach internen Beratungen haben die NATO-Partner beschlossen, ihr 20-jähriges militärisches Engagement zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Stabilisierung Afghanistans im September zu beenden. Die Entscheidung ist richtig, sie ist in dieser Phase zugleich mutig. Denn entscheidend für die Zukunft Afghanistans ist, dass es in den kommenden Monaten gelingt, einen innerafghanischen Frieden zu verhandeln. Hierauf muss jetzt alle diplomatische Energie gerichtet sein. Der Verhandlungsprozess in Doha hat das ehrgeizige Ziel, innerhalb von 90 Tagen zu einem Ergebnis zu kommen. Dieses Vorhaben ist nur mit einer breiten internationalen Unterstützung erreichbar. Die Soldatinnen und Soldaten der internationalen Allianz haben in den vergangenen 20 Jahren mit ihrem Einsatz für erhebliche Fortschritte gesorgt. Das Hauptziel, dass Afghanistan nicht wieder ein Rückzugsort für internationale Terroristen ist, wurde erreicht. Auch im wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und humanitären Bereich wurden erhebliche Fortschritte erzielt, beispielsweise mit Blick auf die Lebenserwartung der Bevölkerung, die deutliche Verminderung der Kindersterblichkeit, die Bildungschancen für Kinder, gerade auch für Mädchen, oder bei der deutlichen Steigerung des Durchschnittseinkommens. Jetzt wird ein neues Kapitel in den Beziehungen der westlichen Staatengemeinschaft zu Afghanistan aufgeschlagen, wie der NATO-Rat es gestern richtig formuliert hat. In der nächsten Stufe wird die Sicherheitsverantwortung für Afghanistan in die Hände des afghanischen Staates gelegt. Die Verhandlungsführer des innerafghanischen Friedensprozesses in Doha und letztlich das afghanische Volk stehen in der Verantwortung, für einen langfristigen und stabilen Frieden zu sorgen. Das nächste Kapitel bedeutet gleichwohl keine Abkehr von Afghanistan. Das Land ist weiterhin auf Beistand angewiesen. Deutschland und die EU werden dieser Region deshalb auch weiterhin mit umfangreicher wirtschaftlicher und entwicklungspolitischer Unterstützung helfen, um die wirtschaftliche Entwicklung auf einem guten Weg fortzusetzen und erreichte Erfolge zu konsolidieren. Afghanistan bleibt ein wichtiger Partner in einer strategisch wichtigen Region. Gerade die deutsch-afghanischen Beziehungen blicken auf eine jahrzehntelange enge und freundschaftliche Geschichte zurück, die Basis für die zukünftige Zusammenarbeit ist. Voraussetzung hierfür ist die Einhaltung der Menschenrechte und internationaler völkerrechtlicher Standards durch die jetzige und künftige afghanische Regierungen.” Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU/CSU – BundestagsfraktionPressestelleTelefon: (030) 227-53015Fax: (030) 227-56660Internet: http://www.cducsu.deEmail:

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Haus und Grund Berlin begrüßt Beschluss zum Mietendeckel

15.04.2021 – 13:16

rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berlin (ots) Der Vorsitzende des Eigentümerverbands Haus und Grund Berlin, Carsten Brückner, begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt hat. Im Inforadio vom rbb sagte Brückner am Donnerstag, er sei sehr zufrieden mit dem Beschluss: “Und zwar, weil jetzt diese rechtliche Unsicherheit, die aufgrund des Gesetzes seit über einem Jahr bestanden hat, endlich gelöst ist und wir wissen, woran wir sind – sowohl die Vermieter als auch die Mieter.” Brückner sagte weiter, der Beschluss zeige, dass der Alleingang des Berliner Senats schief gegangen sei: “Wir können die Probleme, die wir insbesondere auf dem Wohnungsmarkt haben, nur gemeinsam lösen – sowohl die Politik als auch die Eigentümerinnen und Eigentümer müssen sich zusammensetzen.” Mieterinnen und Mieter müssten nicht gezahlte Mieten nun nachzahlen, so Brückner. Dabei sei Eigeninitiative wichtig: “Wenn ein kündigungsrelevanter Zahlungsrückstand besteht, dann besteht auch die Gefahr einer fristlosen Kündigung durch den Vermieter. Und deswegen ist es Sache des Mieters, ganz genau zu gucken: Wie hoch ist mein Zahlungsrückstand? Und dann – wenn er das nicht auf einmal nachzahlen kann, auf den Vermieter zugehen und um eine Problemlösung bitten. Weil wenn man sich nicht darum kümmert, dann kann man natürlich auch nicht erwarten, dass die Probleme durch andere gelöst werden.” Das Interview zum Nachhören: https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/202104/15/551214.html Pressekontakt: Rundfunk Berlin-BrandenburgInforadioChef/Chefin vom DienstTel.: 030 – 97993 – 37400Mail: Rundfunkbeitrag für gutes Programm.

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Ex-Justizministerin Zypries: “Rote Karte” für Bundes-Notbremse

15.04.2021 – 12:41

DUB UNTERNEHMER-Magazin

Hamburg (ots) Einheitliche Ausgangssperre “juristisch gesehen höchst problematisch” / Forderung nach permanentem Krisenstab / Essener Klinikchef Werner kritisiert Virologen Drosten Die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hält die Pläne für bundesweit einheitliche Ausgangssperren für “juristisch gesehen höchst problematisch”. Eine solche Bundes-Notbremse bei der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes “verletzt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit”, sagte Zypries bei “19 – die Chefvisite” und erteilte den Plänen damit eine “Rote Karte”. “Wer in einem Villenviertel abends allein spazieren geht, kann sich nicht anstecken”, so Zypries. Konkrete Infektionsherde müssten identifiziert werden, überall gleich geltende Ausgangssperren seien “unverhältnismäßig”. Kritik übte Zypries am Krisenmanagement des Bundeskanzleramts. Dort seien die Treffen mit den Ministerpräsidenten “nicht ordentlich vorbereitet worden”. Ihre Forderung: “Wir brauchen einen Krisenstab, der dauernd tagt und Informationen beschafft.” Dieser solle von einem Bürgerkomitee beraten werden, damit unterschiedliche Positionen in Entscheidungen einflössen. Der Chef der Essener Uniklinik, Professor Jochen A. Werner, warnte in der Sendung vor Zweifeln an der Aussagekraft von Corona-Schnelltests. “Jeder hat begriffen, dass es ein Restrisiko gibt”, so Werner. Der Mediziner reagierte damit auf Aussagen des Berliner Virologen Christian Drosten. Dieser hatte gesagt, Schnelltests würden an den ersten drei Tagen einer Infektion, wenn der Betroffene andere bereits anstecken kann, ein negatives Ergebnis zeigen. Damit hatte Drosten eine Strategie von Testen und Öffnen quasi für tot erklärt. Eine solche Diskussion, “sechs Wochen, nachdem wir eigentlich schon flächendeckend testen wollten”, schüre die Unsicherheit in der Bevölkerung nur weiter, sagte Werner. Bernd Ohnesorge, der beim Medizinproduktehersteller Siemens Healthineers unter anderem das Europageschäft leitet, hält einen Dreiklang von Impfungen, Hygienemaßnahmen und Tests für das beste Vorgehen gegen die Pandemie. Zusammen werde so “ein besseres Ergebnis erzielt, als wenn wir Tests weglassen”, so Ohnesorge. Sein Unternehmen bietet Selbsttests an. Wichtig sei, “gut zu kommunizieren, welche Möglichkeiten wir damit haben”. Auch Selbst- und Schnelltest müssten sachgerecht durchgeführt werden. Daher sollten vor Tests bei Schülern “Eltern und Lehrer geschult werden”, mahnte Ohnesorge. Im Videocast “19 – die DUB Chefvisite” diskutieren der Verleger Jens de Buhr und Professor Jochen A. Werner, Chef des Essener Universitätsklinikums, täglich die aktuell wichtigsten Entwicklungen der Corona-Krise und ihre medizinischen und wirtschaftlichen Aspekte – in nur 19 Minuten. Alle Sendungen sind jederzeit abrufbar in der Mediathek auf DUB-magazin.de. Pressekontakt:

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EEG-Reparaturnovelle: Der Gesetzgeber muss jetzt handeln / Die richtigen Weichen müssen gestellt werden, um die 2030er-Ziele zu erreichen

15.04.2021 – 12:15

Stadtwerke München

München/Berlin (ots) Die EEG-Reparaturnovelle darf nicht im Wahlkampfgezerre der Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD untergehen, wie es sich aktuell abzeichnet. “Die Bundesregierung muss noch in dieser Legislaturperiode die Rahmenbedingungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) so ändern, dass das ambitionierte Ziel, die Stromversorgung in Deutschland bis 2030 auf 65 Prozent Erneuerbare Energien umzustellen, erreichbar wird. Das jüngst in Kraft getretene EEG bietet dazu keine ausreichende Grundlage und ist nicht ambitioniert genug”, so Dr. Florian Bieberbach, Vorsitzender der Geschäftsführung der Stadtwerke München. “Es müssen jetzt die Weichen für den Bau von deutlich mehr Windrädern und Solaranlagen gestellt werden, als es der aktuelle Ausbaupfad des EEG vorsieht. Nur so hält der Ausbau Schritt mit dem höheren Stromverbrauch durch den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft, den vermehrten Einbau von Wärmepumpen und den Zuwachs der Elektromobilität”, so Dr. Bieberbach weiter. Bis 2030 muss für Windenergie an Land eine installierte Leistung von 90 GW (EEG: 71 GW) und für Solarenergie eine installierte Leistung von 125 GW (EEG: 100 GW) angestrebt werden, um die für die Dekarbonisierung notwendigen ambitionierten Ziele zu erreichen. Die drastisch gesunkenen Vergütungssätze und Gebotshöchstwerte bei Solarenergie, Geothermie und Biomasse der letzten Jahre haben den Ausbau der regenerativen Stromerzeugung enorm geschwächt. Teile des Projektierungsgeschäfts wurden weitgehend eingestellt, wie etwa die Dachpacht für den Betrieb von Solaranlagen. Die EEG-Reform hat diese Missstände nur zum Teil korrigiert. Dr. Bieberbach: “Für die angestrebten 65 Prozent wird jedoch so viel Solarstrom benötigt, dass es für jeden Gebäudebesitzer attraktiv sein sollte, ihn selbst zu erzeugen oder sein Dach zu diesem Zweck zu verpachten. Hierfür braucht es aber schnell bessere gesetzliche Rahmenbedingungen.” Gleiches gilt für die Biomasse. Hier hat die Reform zwar Verbesserungen gebracht, deren Wirksamkeit wird aber gebremst. “Leider gibt es weiterhin eine wesentliche Hürde: Anlagen mit einer Leistung von mehr als 20 MW ist die Teilnahme an den Ausschreibungen verwehrt (§ 39 Absatz 4 EEG 2021). Das behindert Betreiber fossil befeuerter Kraftwerke, diese auf Biomasse umzustellen. Auch der Neubau von Holzhackschnitzelheizkraftwerken – wie in München geplant – scheitert daran. Dabei ist deren Vorteil unbestritten: Schadholz aus dem von Borkenkäfer und Klimawandel stark geschwächten deutschen Wald würde sinnvoll genutzt und die Forstwirtschaft zugleich gestärkt”, konstatiert Dr. Bieberbach. Daher sollte die Größenbeschränkung von 20 MW dringend aufgehoben werden. Der Windenenergieausbau kommt nur schwer voran, da die Zahl genehmigter Windenergieprojekte so gering ist. Das führt dazu, dass die Vergütungsansprüche aus den Ausschreibungen nicht vollständig abgerufen werden. Daraufhin hat der Gesetzgeber nun die Bundesnetzagentur angewiesen, die Ausschreibungsvolumina bei mangelnder Ausschöpfung zu kürzen, um den Wettbewerb aufrechtzuerhalten. Mit dieser Regelung verschlimmert sich jedoch die Situation. Denn für Investoren sind verlässliche Ausschreibungsmengen entscheidend, sonst droht die Teilnahmequote noch weiter zu sinken. Die Kürzung der Ausschreibungsmengen muss deshalb wieder aus dem EEG entfernt werden. Zudem muss der Gesetzgeber sich zügig dafür einsetzen, dass die wirklichen Hindernisse für die Windenergie, nämlich bei der Flächenausweisung und Genehmigungserteilung, überwunden werden. Dr. Bieberbach fordert: “Um unser gemeinsames Klimaschutzziel zu erreichen und die Energiewende in Deutschland auf sichere Füße zu stellen, müssen die Partner der Großen Koalition in den verbleibenden Monaten der Legislaturperiode bei den Erneuerbaren Energien an einem Strang ziehen. Wenn es gelingt, noch vor der Bundestagswahl die größten Hemmnisse zu beseitigen, wird dies auf den Ausbau der kommenden Jahre einen enormen Effekt haben.” Pressekontakt: Bettina Hess, SWM Pressesprecherin, 089/2361-5042,

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Expertenkommission Fracking veröffentlicht Studie zu Risiken induzierter Seismizität bei der Gewinnung von Kohlenwasserstoffen aus unkonventionellen Lagerstätten

15.04.2021 – 12:05

Expertenkommission Fracking

Berlin (ots) Die Expertenkommission Fracking (ExpKom) hat durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) eine Studie zur Untersuchung möglicher Risiken durch induzierte Seismizität bei der Gewinnung von Kohlenwasserstoffen aus unkonventionellen Lagerstätten beauftragen lassen. Als unkonventionell gelten Lagerstätten, in denen Erdgas und Erdöl in den Muttergesteinen Schiefer-, Mergel-, Ton- und Kohleflözgestein eingeschlossen sind. Für die Studie hat die Q-con GmbH internationale Publikationen zum Auftreten seismischer Begleiterscheinungen ausgewertet, die im Zusammenhang mit der Förderung von Kohlenwasserstoffen aus unkonventionellen Lagerstätten stehen. Betrachtet wurden dabei insbesondere seismische Ereignisse in den USA, China und in Europa. Darüber hinaus wurden die spezifischen geologisch-tektonischen Bedingungen möglicher Potenzialregionen in Deutschland charakterisiert. Die Ergebnisse der Studie weisen darauf hin, dass das Auftreten induzierter Seismizität vom Zusammenspiel verschiedener geologisch-tektonischer Faktoren abhängig ist. Hierbei spielen unter anderem Spannungsveränderungen in bereits existierenden Rissen oder Störungen sowie die Druckerhöhung durch das Einbringen von Fluiden eine Rolle. In der Studie wird das seismische Risiko bei der Erschließung unkonventioneller Lagerstätten dargelegt. Möglichkeiten der Risikominderung durch eine geeignete Standortwahl und eine seismische Überwachung werden beschrieben. Zusätzlich zu diesen Handlungsempfehlungen zeigt die Studie auch Forschungsbedarfe auf. Die Expertenkommission Fracking wurde von der Bundesregierung berufen, um eventuelle Erprobungsmaßnahmen zum unkonventionellen Fracking wissenschaftlich zu begleiten und die erzielten Ergebnisse fachlich zu bewerten. Die Kommission hat gemäß ihres Auftrages aus WHG § 13a Abs. (6) insgesamt drei Studien beauftragen lassen, um den Stand von Wissenschaft und Technik in anderen Staaten zusammenfassend dokumentieren und eine mögliche Übertragbarkeit auf Deutschland prüfen zu können. Studien zu Methanemissionen und Szenarien sowie zu Monitoringkonzepten für Grundwasser und Oberflächengewässer stehen der Öffentlichkeit bereits seit Februar bzw. März dieses Jahres ungekürzt auf der Webseite der Kommission zur Verfügung. Mit der Veröffentlichung der Studie zu möglichen Risiken durch induzierte Seismizität bei der Gewinnung von Kohlenwasserstoffen aus unkonventionellen Lagerstätten sind nun auch diese Ergebnisse öffentlich zugänglich. Die vollständige Studie kann auf der Webseite der Expertenkommission Fracking nachgelesen werden. Die Einschätzung der Kommission zu allen drei Studien erfolgt zum 30. Juni 2021 in einem Bericht an den Deutschen Bundestag. Weitere Informationen: – Informationen zur Arbeit der Expertenkommission
– Wasserhaushaltsgesetz §13a
– Mitteilung der Bundesregierung
– Fragen und Antworten zum Thema Fracking des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Pressekontakt: Anfragen und Stellungnahmen zur Studie richten Sie bitte über das Kontaktformular auf der Webseite oder per E-Mail: an die Expertenkommission.

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PD Zwickau – Zwickau: Sachbeschädigung an Straßenbahnhaltestelle – drei Tatverdächtige gestellt

Verantwortlich: Christina Friedrich, Ulrike Heinrich, Karolin Hemp, Annekatrin Liebisch

Ausgewählte Meldung

Sachbeschädigung an Straßenbahnhaltestelle – drei Tatverdächtige gestellt

Zeit:     14.04.2021, 11:50 UhrOrt:      Zwickau

Im Rahmen einer Streifentätigkeit stellten Beamte der Mobilen Einsatz- und Fahndungsgruppe drei männliche Tatverdächtige fest, die eine Glasscheibe der Straßenbahnhaltestelle „Glück-Auf-Center“ an der Äußeren Schneeberger Straße mutwillig zerstörten. Im Anschluss stiegen die 16-, 18- und 19-jährigen Deutschen in die Straßenbahnlinie 3 ein und verließen den Tatort. Durch Beamte des Polizeireviers Zwickau konnten die drei in Höhe des Hauptmarktes in der Straßenbahn gestellt werden, wobei sie sich verbal stark gegen den Einsatz wehrten. Der 16-Jährige leistete erheblichen körperlichen Widerstand, sodass er durch die Beamten fixiert und ins Polizeirevier gebracht wurde. Gegen ihn wurde eine Anzeige wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte gefertigt. Alle drei müssen sich außerdem wegen Sachbeschädigung verantworten. Die Höhe des entstandenen Sachschadens wird derzeit noch ermittelt. (kh)

 

Vogtlandkreis

Ohne Fahrerlaubnis und mutmaßlich unter Drogeneinfluss hinterm Lenkrad

Zeit:     14.04.2021, gegen 09:30 UhrOrt:      Plauen

Am Mittwochmorgen befuhr eine 39-Jährige mit ihrem Peugeot die Röntgenstraße in Richtung Reusaer Straße. Durch Beamte des Polizeireviers Plauen wurde die Fahrzeugführerin einer allgemeinen Verkehrskontrolle unterzogen. Hierbei konnte sie keine gültige Fahrerlaubnis vorweisen. Ein vor Ort durchgeführter Drogentest reagierte positiv auf Amphetamine. Eine entsprechende Blutentnahme wurde anschließend im örtlichen Krankenhaus durchgeführt. Gegen die 39-jährige Deutsche wird nun ermittelt. (uh)

Unfall mit Sachschaden

Zeit:     14.04.2021, gegen 12:15 UhrOrt:      Plauen, OT Alt-Chrieschwitz

Ein 24-jähriger Opel-Fahrer fuhr am Mittwochnachmittag mit seinem Fahrzeug von einem Parkplatz eines Schnell-Imbisses an der Äußeren Reichenbacher Straße in Richtung Ausfahrt. Hierbei beachtete er den entgegenkommenden Mitsubishi-Fahrer (28) ungenügend und beide Fahrzeuge streiften sich. Verletzt wurde beim Zusammenstoß niemand. Der entstandene Sachschaden an beiden Fahrzeugen beläuft sich auf rund 6.000 Euro. (uh)

Wohnungseinbruch

Zeit:     02.04.2021, 08:00 Uhr bis 14.04.2021, 10:00 UhrOrt:      Plauen, OT Chrieschwitz

Durch Aufhebeln der Wohnungstür drangen Unbekannte im Zeitraum der vergangenen beiden Wochen in eine Wohnung eines Mehrfamilienhauses an der Dr.-Christoph-Hufeland-Straße ein und hinterließen dabei einen Sachschaden von rund 100 Euro. Sie entwendeten Bargeld und diverses Werkzeug und flüchteten dann über den Balkon. Der Stehlschaden wird auf etwa 400 Euro geschätzt.

Gibt es Zeugen, denen im genannten Zeitraum verdächtige Personen im Umfeld des Wohnhauses aufgefallen sind? Hinweise nimmt das Polizeirevier in Plauen unter der Telefonnummer 03741 140 entgegen. (kh)

Bäume in Kleingartenanlage beschädigt – Zeugen gesucht

Zeit:     01.03.2021 bis 15.03.2021, 10:00 UhrOrt:      Plauen, OT Südvorstadt

Auf dem Gelände einer Kleingartenanlage beschädigten Unbekannte mehrere Bäume, indem sie die Stämme abbohrten und die Rinde abschälten. Der Tatzeitraum liegt bereits einige Wochen zurück und kann auf die ersten beiden Märzwochen eingegrenzt werden. Die Höhe des entstandenen Sachschadens kann nicht bewertet werden. Fest steht allerdings, dass die Bäume die unbedachten Schnitzereien mit ihrem Leben bezahlen werden, da sie gefällt werden müssen.

Gibt es Zeugen, die beobachten konnten, wie sich Unbekannte an den Bäumen zu schaffen machten? Hinweise nimmt das Polizeirevier in Plauen unter der Telefonnummer 03741 140 entgegen. (kh)

Vorfahrtsfehler führt zu Unfall

Zeit:     14.04.2021, gegen 13:00 UhrOrt:      Reichenbach

Ein Vorfahrtsfehler führte am Mittwochmittag zu einem Verkehrsunfall mit Sachschaden. Ein 32-Jähriger befuhr in seinem VW die Weinholdstraße um anschließend an der Kreuzung Albertistraße die Vorfahrtsstraße zu überqueren. Hierzu hielt er ordnungsgemäß am Vorfahrtsschild, da linksseitig auf der Albertistraße ein Lkw stand. Beide Fahrzeugführer verständigten sich für die folgende Weiterfahrt. Der VW-Fahrer fuhr daraufhin los als er eine 49-Jährige übersah, welche im gleichen Moment den besagten Lkw überholte, sodass es zum Zusammenstoß beider Fahrzeuge kam. Insgesamt entstand ein Sachschaden in Höhe von rund 7.000 Euro. (uh)

Landkreis Zwickau

Fußgängerin läuft gegen Straßenbahn und verletzt sich leicht

Zeit:     14.04.2021, 13:30 UhrOrt:      Zwickau, OT Marienthal

Die Straßenbahn der Linie 4 fuhr am Mittwochmittag an der Haltestelle der Kopernikusstraße ein. Eine 49-Jährige lief in diesem Moment in Richtung der Haltestelle und stieß aufgrund einer Unachtsamkeit an die Außenseite der Bahn. Sie verletzte sich dabei leicht und wurde durch Rettungskräfte in eine Klinik gebracht. Sie konnte diese nach einer ambulanten Behandlung kurz darauf wieder verlassen. (kh)

33-Jähriger bei Auffahrunfall schwer verletzt

Zeit:     14.04.2021, 11:50 UhrOrt:      Zwickau, OT Oberplanitz

Ein 59-jähriger Deutscher befuhr am Mittwochmittag mit seinem Nissan die Freiheitsstraße aus Richtung Emil-Rosenow-Straße kommend in Fahrtrichtung Uthmannstraße. Am rechten Fahrbahnrand hielt ein 33-Jähriger mit einem Ford halbseitig auf dem Gehweg. Der 59-Jährige beabsichtigte diesen zu überholen, stieß aber mit dem Fahrzeug zusammen. Durch die Wucht des Aufpralls verletzte sich der Ford-Fahrer schwer und musste zur stationären Behandlung in einem Krankenhaus aufgenommen werden. An den beiden Fahrzeugen entstand ein Sachschaden von rund 16.000 Euro. Einsatzkräfte der Feuerwehr waren vor Ort zur Beseitigung auslaufender Betriebsstoffe im Einsatz. (kh)

Unfall beim Ausfahren aus Grundstück

Zeit:     14.04.2021, 16:15 UhrOrt:      Reinsdorf, OT Vielau

Ein 76-jähriger Seat-Fahrer fuhr am Mittwochnachmittag aus einem Grundstück auf die Hauptstraße. Dabei missachtete er die Vorfahrt einer 57-Jährigen, welche mit ihrem Suzuki die Hauptstraße aus Richtung Wilkau-Haßlau in Richtung Reinsdorf befuhr, sodass beide Pkw zusammenstießen. Verletzt wurde dabei niemand, es entstand jedoch ein Sachschaden von insgesamt circa 6.000 Euro. (cf)

E-Bike aus Keller gestohlen

Zeit:     06.04.2021, 10:00 Uhr, bis 14.04.2021, 10:00 Uhr Ort:      Glauchau

Unbekannte Täter verschafften sich im Laufe der vergangenen acht Tage Zutritt zu einem Mehrfamilienhaus Am Feierabendheim und brachen dort die Kellertür eines 25-Jährigen auf. Aus dem Keller entwendeten sie ein E-Bike samt dem Vorhängeschloss, mit dem das Rad gesichert war. Bei dem E-Bike handelt es sich um ein weiß-rotes 28-Zoll City-Bike der Marke Chrisson, das rund 1.800 Euro wert ist.

Gibt es Zeugen, die im Tatzeitraum ungewöhnliche Aktivitäten in der Umgebung bemerkt haben oder denen das beschriebene E-Bike nach dem 6. April irgendwo aufgefallen ist? Um Hinweise bittet das Revier Glauchau, Telefon: 03763 640. (al)

Radfahrer angefahren

Zeit:     14.04.2021 11:30 UhrOrt:      Callenberg

Eine 29-jährige Deutsche fuhr Mittwochmittag mit ihrem VW aus Richtung Callenberg kommend in den Kreisverkehr der B 180. Dabei übersah sie einen vorfahrtsberechtigten 58-Jährigen, der sich mit seinem Fahrrad bereits im Kreisverkehr befand. Beim Zusammenstoß wurde der Radfahrer an der Schulter verletzt und zur Abklärung in ein Krankenhaus gebracht. Sein Fahrrad im Wert von rund 5.000 Euro war ein Totalschaden, am Pkw der Unfallverursacherin entstand ein Sachschaden von rund 1.000 Euro. (al)

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Die Piraten RLP nehmen Kurs auf die Bundestagswahl

15.04.2021 – 11:46

Piratenpartei Deutschland

Mainz (ots) Am letzten Wochenende haben die PIRATEN aus Rheinland-Pfalz ihre Listenkandidaten für die Bundestagswahl 2021 aufgestellt. Corona gerecht fand die Versammlung im Freien statt. Es wurden dreizehn PIRATEN als Kandidierende zur Bundestagswahl gewählt. Bodo Noeske, Versicherungsmakler aus Mainz, setzte sich auf Platz eins durch. Den zweiten Listenplatz errang Heinz Zell, der als Stadtrat die Piratenpartei in Ludwigshafen bereits in der zweiten Wahlperiode vertritt. Auf Platz drei steht der Mainzer Programmierer Joachim Adomeit. Sebastian Hochwarth und Heiko Müller vervollständigen die Top 5 der Liste. Die aktuelle Politik und seine Kandidatur kommentiert Spitzenkandidat Bodo Noeske in seiner Rede auf der Versammlung wie folgt: “Bundes- wie Landesregierungen zeigen sich in der aktuellen Corona-Pandemie absolut handlungsunfähig und beratungsresistent. Wissenschaftlicher Rat wird ignoriert. Statt planvolles Handeln herrschen Chaos in den Regierungen und Unzufriedenheit in der Bevölkerung.” “Wir werden bei der Bundestagswahl die Wahlalternative für die Menschen sein, die sich in den letzten Monaten für die Niedriginzidenzstrategie NoCovid und infektionssicheres Lernen eingesetzt haben.Wir wollen auch beim Klimawandel dem Rat der Wissenschaft folgen. Wir sind die Partei, die für die Umsetzung wissenschaftlicher Expertise in die Praxis kämpft.” Die komplette Liste: – Bodo Noeske, Mainz
– Heinz Zell, Ludwigshafen
– Joachim Adomeit, Mainz
– Sebastian Hochwarth, Ludwigshafen
– Heiko Müller, Andernach
– Sandra Schwab, Lambsheim
– Silvan Stein, Idar-Oberstein
– Florian Altherr, Mainz
– Christian Wüst, Frankenthal
– Roland Hartung, Mainz-Ebersheim
– Thomas Marc Göbel, Biedershausen
– David Otto, Mainz
– Celine Sommer, Gabsheim (Vor die Wahl haben die großen Parteien für die Kleinen erst einmal eine schwere Hürde gebaut. Die Piraten müssen Unterstützungsunterschriften sammeln, um zur Wahl zugelassen zu werden, Deshalb bitten wir alle Demokraten, uns mit ihrer Unterschrift zu unterstützen.) UNTERSÜTZERFORMULAR (PDF zum ausdrucken) Pressekontakt: Piratenpartei DeutschlandLandesverband Rheinland-PfalzAnsprechpartnerin: Marie SalmTelefon: +49 (0) 176 45729916E-Mail: : https://www.piraten-rlp.de/

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