Alexander Gauland: Umgang mit Maaßen zeigt, wie weit die CDU nach links gerutscht ist 

Berlin, 7. Juli 2021. Zur anhaltenden Kritik aus der Union am CDU-Bundestagskandidaten und ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, teilt der Ehrenvorsitzende der AfD, Dr. Alexander Gauland, mit:„Die Kritik aus CDU/CSU an den Äußerungen Hans-Georg Maaßens zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk zeigt einmal mehr, wie weit sich die Union von ihren Ursprüngen entfernt hat. In einer CDU, die konservative Köpfe wie Alfred Dregger oder Manfred Kanther in ihrer Mitte hatte, wären die Äußerungen Maaßens völlig normal und nicht der Rede wert gewesen. Doch heute werden kleinste Abweichungen von der in den vergangenen Jahren immer weiter nach links verschobenen Parteilinie der CDU unter dem Applaus der linken Seite des politischen Spektrums sogar von den eignen Leuten skandalisiert.Ein konservativer Politiker wie Maaßen passt nicht mehr in die von Merkel und Laschet geprägte CDU. Das liegt aber nicht an Maaßen und seinen Überzeugungen, sondern an der völligen inhaltlichen Entkernung der Union und der Marginalisierung ihres konservativen Flügels. Oder anders gesagt: Nicht Maaßen ist ein Problem für die CDU – die CDU in ihrem heutigen Zustand ist für konservative Wähler keine Option mehr.“

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Joachim Paul: AfD kritisiert Bußgeldverfahren gegen Telegram

Berlin, 15. Juni 2021. Aktuellen Medienberichten zufolge geht das Bundesjustizministerium erstmals gegen Telegram vor. Bei dem Messenger-Dienst sollen „Möglichkeiten zur Beschwerde über strafbare Inhalte nicht leicht erkennbar und erreichbar“ sein.Joachim Paul, Mitglied im Bundesvorstand, kritisiert die Anwendung des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes wie folgt:„Die AfD war von Anfang an gegen das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, dem Netzwerkdurchsuchungsgesetz. Denn das Netzwerkdurchsuchungsgesetz soll zwar dafür sorgen, dass strafbare Inhalte verfolgt und gelöscht werden. Doch die Frage, ob eine Äußerung gegen Strafgesetze verstößt oder nicht, obliegt ausschließlich der Strafgerichtsbarkeit und keinen privatrechtlichen oder sonstigen Säuberungskommissaren.Nun ist Telegram sogar in den Fokus des Bundesjustizministeriums bzw. des Bundesamtes für Justiz geraten. Schließlich tauschen auf der Plattform sogenannte ‚Rechte‘ und ‚Verschwörungstheoretiker‘ Nachrichten, Fotos und Videos aus. Zudem gilt Telegram – zumindest bisher – als wenig reguliert.Justizministerin Lamprecht will das offensichtlich ändern und schießt den Betreibern von Telegram mit ihren zwei Bußgeldverfahren eine Warnung vor den Bug. Telegram ist jedoch eine Messenger-App wie WhatsApp, Signal und Threma. Wenn über Telegram strafrechtlich relevante Inhalte verschickt werden, muss natürlich dagegen vorgegangen werden.Bei linksextremen Foren wie Indymedia sehen Politik und Behörden seit Jahren weg. Auf Indymedia darf man sich sogar linksextremer Straftaten rühmen.Echte Meinungsfreiheit braucht jedoch ein freies Netz und freie Messenger-Dienste.“

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Beatrix von Storch: Vorbildliche österreichische Islam-Landkarte hilft, Islamismus zu enttarnen

Berlin, 2. Juni 2021. Auf einer interaktiven Landkarte kann jeder Interessierte sich ein eigenes Bild machen, in welchen österreichischen Gemeinden Moscheen oder vergleichbare Einrichtungen betrieben werden. Jeder kann hier sofort sehen, ob Imame ihre Predigten nicht auf Deutsch halten oder Milli Görus eine „islamische Lebensweise im Einklang mit der Scharia“ anstrebt. Insgesamt enthält die Karte über 600 Punkte, in denen in Wort und Bild über islamische Einrichtungen wie Verbände, Moscheen und Organisationen informiert wird.Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, sieht in dieser Karte ein Vorbild für Deutschland:„Mit solcher Verve, wie die Kurz-Regierung jetzt in Österreich gegen den Islamismus vorgeht, müssten Seehofer und sein Heimatministerium gegen islamischen Extremismus bei uns vorgehen.Stattdessen demonstrieren in Hamburg und Berlin islamistische Extremisten unbehelligt auf den Straßen und feinden jüdische Bürger an. Mit einer solchen interaktiven Landkarte könnte man die Moscheen in den Hinterhöfen ins Licht der Öffentlichkeit holen. Dann würde es Hass- oder nicht Deutsch sprechenden Predigern etwas schwerer gemacht, ihre antidemokratischen oder Scharia befürwortenden Predigten zu halten.So einen klaren Kurs wünschte ich mir auch von dem CDU-Kanzlerkandidaten Laschet. Laschet, bekannt für seine langjährige Sympathie für Erdogans Graue Wölfe an Rhein und Ruhr, biedert sich weiter an den von der staatlichen Religionsbehörde aus der Türkei gelenkten DITIB-Verband an.Die AfD steht uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit nach Art. 4 Grundgesetz. Eine Kritik des Islams ist wie jede andere Religionskritik legitimiert durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Es ist inakzeptabel, die Kritik am Islam durch den Vorwurf der ,Islamophobie‘ oder des ,Rassismus‘ zu unterdrücken.Die AfD warnt seit vielen Jahren vor einem extremistischen Islam und fordert, die Kooperation deutscher Behörden mit der türkisch-islamischen Anstalt für Religion (DITIB), die Teil der türkischen Religionsbehörde ist, zu beenden.“Bildquelle Karte: https://www.islam-landkarte.at

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Stephan Brandner: Unsere Wahlkämpfe sind immer offen, fair und faktenbasiert

Berlin, 2. Juni 2021. Die Initiative „campaign watch“ hat anlässlich der Bundestagswahl 2021 einen Leitfaden für einen Online-Wahlkampf „ohne Diskriminierung, Desinformation und Eingriffe in die Privatsphäre“ veröffentlicht. Jetzt fordert sie die Parteien auf, sich zu den darin formulierten Verhaltensregeln zu bekennen. Unterstützt wird „campaign-watch“ unter anderem von der Amadeu-Antonio-Stiftung und dem DGB.Dazu Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher:„Als konsequent für Meinungsfreiheit eintretende Rechtsstaatspartei arbeiten wir stets offen, fair und faktenbasiert – und selbstverständlich immer unter Beachtung der Gesetze. Wahlkampfspezifischer Selbstverpflichtungen bedarf es daher für die AfD nicht.Insbesondere brauchen wir wahrlich keine Tipps von der Amadeu-Antonio-Stiftung, die von einem ehemaligen Stasi-Spitzel geführt wird und sich auf das Verbreiten von Hass und Hetze gegen die einzige Oppositionspartei, die AfD, spezialisiert hat.Wenn andere Parteien meinen, Nachholbedarf zu haben, mag dies zutreffen. Diese können sich daher für ihren Wahlkampf gerne zu fairem Verhalten verpflichten – wobei wir es begrüßen würden, wenn ein solcher Umgang stets auch uns gegenüber gepflegt würde.Als AfD haben wir in dieser Beziehung keinen Nachholbedarf.“

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Joachim Paul: Das Erbe des „Deutschen Mai“ und der 1848er gehört allen Demokraten

Berlin, 20. Mai 2021. Im Mai 1848 trat das erste gesamtdeutsche und frei gewählte Parlament, die Frankfurter Nationalversammlung, in der Paulskirche zum ersten Mal zusammen. Insbesondere dafür hatte die national-freiheitliche Bewegung in Vormärz, Märzrevolution und dem sogenannten deutschen Mai gekämpft.Dazu Joachim Paul:„Deutscher Mai – seit dieser Zeit steht der Frühlingsmonat für das zunächst erfolgreiche Streben des deutschen Volkes nach Einheit, Freiheit und Demokratie. Mit dem Wartburgfest von 1817 und dem Hambacher Fest im Mai 1832 zählt die Konstituierung der Frankfurter Nationalversammlung zu den Sternstunden der deutschen Demokratiebewegung. Die Frankfurter Nationalversammlung verabschiedete noch im Jahr ihrer Konstituierung den ersten deutschen Grundrechte-Katalog.Die national-freiheitliche Bewegung erfasste alle Schichten des deutschen Volkes – vom Bürger bis zum Arbeiter. Heute ist aber leider weitgehend vergessen, dass deutsche Burschenschafter einen besonderen Anteil an der Volksbewegung hatten. Viele von ihnen kämpften in der 48er-Revolution und wurden nach ihrer Niederschlagung politisch verfolgt – so Carl Schurz, der im Exil Innenminister der Vereinigten Staaten wurde oder Georg Büchner, Verfasser des „Hessischen Landboten“.Paul weiter:„Leider sind heute Bestrebungen der Etablierten festzustellen, die national-freiheitliche Bewegung zeitgeistig umzudeuten und zu vereinnahmen. Sie wird dabei holzschnittartig und verkürzt dargestellt und zudem als Legitimierung der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung, die die Bundesrepublik seit der Wiedervereinigung genommen hat, missbraucht.Darüber hinaus wird gerade jetzt versucht, Regierungskritiker von den historischen Orten auszuschließen und mit pauschal erhobenen Vorwürfen verächtlich zu machen. Jüngstes Beispiel: Die rheinland-pfälzische Landesregierung möchte das Hambacher Schloss künftig nur noch für politisch genehme Veranstaltungen zur Verfügung stellen – dieser Bann soll auch die Opposition im Landtag treffen.Ebenso ausgeschlossen werden Konservative und angebliche ‚Rechtspopulisten‘. Ein Treppenwitz der Geschichte: Erneut schließt eine Obrigkeit Bürger, die sich in Wort und Tat auf die national-freiheitliche Bewegung berufen, aus und setzt auf Verbote statt auf Dialog in Augenhöhe.Das Erbe der national-freiheitlichen Bewegung für Einheit und Demokratie und damit der ‚Deutsche Mai‘ gehört allen Demokraten – daran sollte gerade jetzt erinnert werden.“

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Beatrix von Storch: Twitter stellt sich auf die Seite der Israel-Hasser und Antisemiten

Berlin, 14. Mai 2021. Am 13. Mai habe ich von meinem Twitter Account @Beatrix_vStorch einen Tweet vom Zentralrat der Juden, der den Judenhass in Gelsenkirchen kritisiert hat, mit diesem Kommentar versehen: „Wer wagt es jetzt noch zu bestreiten, dass wir über die Migration Judenhass nach Deutschland importiert haben? #Gelsenkirchen #Antisemitismus“. Dieser Tweet wurde nach wenigen Stunden gelöscht. Ein Versehen war das nicht: Später löschte Twitter diesen von mir nochmals eingestellten Beitrag ein zweites Mal.Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt zu Twitters Zensur der Kritik am importierten Antisemitismus:„Twitter zensiert die Feststellung der Tatsache, dass sich in Gelsenkirchen vor der Synagoge der Judenhass austobt und dass Juden auf offener Straße beschimpft werden – und zwar von Antisemiten mit erkennbarem Migrationshintergrund. Mit dieser Unterdrückung von Tatsachen stellt sich Twitter auf die Seite der Judenhasser.Twitters Zensur ist eine aktive Maßnahme zugunsten des antijüdischen Mobs in Deutschland. Ich werfe dem US-Unternehmen Twitter nicht nur Zensur und mangelndes politisches Feingefühl beim Thema Antisemitismus und Israel-Hass vor. Um es deutlich zu sagen: Angesichts der deutschen Geschichte sind solche Aktionen, wie sie sich in der Twitter-Zensur zugunsten der importierten Antisemiten und Israel-Hasser ausdrücken, eine Schande. Und es ist faktisch eine Aufforderung an den Islamisten-Mob, weiter Israel-Fahnen zu verbrennen, Hassparolen zu skandieren und Synagogen anzugreifen, da dieses Verhalten auf Twitter offenbar nicht mal thematisiert werden kann.“

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Joachim Paul: Regierung Johnson will Debattenkultur an Hochschulen schützen

Berlin, 14. Mai 2021. Gesetz zum Schutz der Redefreiheit vorbildlich! Mit einem Gesetz will die britische Regierung die Redefreiheit an Universitäten schützen und gegen die ausufernde sogenannte „Cancel Culture“ vorgehen. Hintergrund war unter anderem, dass zunehmend Veranstaltungen von Politikern oder Wissenschaftlern, die nicht in das „Wertemuster“ von linken bis linksextremen Studenten passten, gestört oder verhindert wurden – teilweise kam es auch zu Drohungen mit Gewalt.Dazu Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes: „Die Regierung Johnson hat diese Bedrohung der freien Rede und Wissenschaft erkannt und handelt: das ist vorbildlich. Es ist nämlich mittlerweile auch in Deutschland traurige Realität, dass von der Rede- und Wissenschaftsfreiheit an Universitäten nicht mehr viel übrig ist. Wer sich – egal ob als Student, Redner oder Wissenschaftler – gegen den linken Zeitgeist stellt, der muss mit Repressionen oder sogar mit Gewalt rechnen. Dabei sind Linke, Linksradikale und Linksextreme an den Universitäten keinesfalls in der Mehrheit. Vielmehr handelt es sich mit Blick auf die gesamte Studentenschaft um eine laute und aggressive Minderheit, die Bedrohungen, Pöbeleien und Störungen nur zu gerne als ‚Widerstand‘ geadelt und hofiert sähe. Diesen Gefallen darf man diesem Mob gerade nicht machen. Tatsächlich stellen sie die freie Wissenschaft und den notwendigen Diskurs und damit die europäischen Traditionen in Frage. Ein besonders trauriger Fall ist die Hetze gegen den renommierten Kulturwissenschaftler Egon Flaig, der zur Zielscheibe eines Mobs geworden ist, der ihn praktisch mundtot machen will. Dabei reicht bereits ein wissenschaftlich fundierter Ertrag, der im Falle Flaigs darin besteht, dass dieser quellenbasiert nachgewiesen hat, dass die islamische Welt über Jahrhunderte signifikanten Anteil an der weltweiten Sklaverei hatte, diese also keineswegs ein weißes europäisches Phänomen war.“Paul weiter: „Während unsere Regierung wegschaut, will Boris Johnson die britische Debattenkultur retten, das angekündigte Gesetz ist ein Meilenstein. Hierzulande sollte endlich eine Debatte angestoßen werden, ob nicht auch Maßnahmen notwendig sind, um die freie Rede an unseren Hochschulen zu schützen. Dabei ist denkbar, dass Universitäten Strafen in ihre Studienordnungen aufnehmen. Denn wer systematisch und fortgesetzt mittels Drohungen Veranstaltungen verhindert und Dozenten unter Druck setzt, der ist für ein akademisches Studium ungeeignet und sollte mit empfindlichen Strafen bis hin zur Exmatrikulation bestraft werden. Die Länder sollten auf entsprechende Änderungen der Studienordnungen hinwirken.“

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Joachim Paul: Demokraten unerwünscht?

Berlin, 11. Mai 2021. Regierung Dreyer will Schloss Hambach zum exklusiven Ort machen.Die „Stiftung Hambacher Schloss“ hat ein Maßnahmenpaket vorgestellt, mit dem man die angebliche Vereinnahmung des Hambacher Festes durch „Rechtspopulisten“ verhindern will. Teil des Maßnahmenpakets ist eine neue Besucherordnung, die „Veranstaltungen mit extremistischen, rassistischen oder antisemitischen Inhalten“ untersagen soll. Auch das Leitbild und die Satzung der Stiftung wurden neu formuliert.Dazu Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes: „Wissenschaftsminister Wolf – gern gesehener Gast bei der Pro-Erdogan-Truppe ‚Ditib’ – will eine Tendenz beobachtet haben, dass das Hambacher Schloss rechtspopulistisch vereinnahmt und antidemokratisch umgedeutet wird. Damit spielt er höchstwahrscheinlich auf das von Max Otte ausgerichtete ‚Neue Hambacher Fest‘ und die Veranstaltungen der AfD-Landtagsfraktion auf dem Hambacher Schloss an. Beide Veranstaltungen setzten sich kritisch mit der aktuellen Regierungspolitik auseinander, was für die Regierung Dreyer offensichtlich schon ausreicht, um antidemokratische Tendenzen zu wittern.Weder die Veranstaltung von Max Otte, noch die der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion fallen unter den erhobenen Verdacht, rassistisch, extremistisch oder antisemitisch zu sein. Durch das parteipolitische Possenspiel stellt sich die Regierung Dreyer selbst ein fragwürdiges Zeugnis aus: Wer Regierungskritik und politisches Engagement der Bürger von Schloss Hambach verbannen will und geradezu verleumdet, steht gerade nicht in der Tradition von 1832, sondern in der jener repressiver Obrigkeit. Es ist gerade die Regierung Dreyer, die Hambach exklusiv vereinnahmen will und politisch instrumentalisiert – das werden wir den Bürgern und Steuerzahlern sehr deutlich darlegen“.Paul weiter: „Wir werden uns unser Recht, öffentliche Einrichtung für Veranstaltungen nutzen zu dürfen, nicht nehmen lassen und werden im Zweifel dafür vor Gericht ziehen. Nicht wir, sondern die geplanten Restriktionen für die Nutzung des Hambacher Schlosses sind antidemokratisch.“

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Joana Cotar: Wie mit der Meinungsfreiheit umgegangen wird, ist eine Schande!

Berlin, 7. Mai 2021. Unter dem Titel „Meinungsfreiheit schützen, Zensur verhindern – Debattenkultur bewahren“ hat die AfD heute eine Aktuelle Stunde im Bundestag veranlasst. Grund sind die zunehmenden massiven Angriffe auf die Meinungsfreiheit in fast allen gesellschaftlichen Bereichen des Landes.Dazu Joana Cotar, Mitglied im Bundesvorstand und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bundestag:„Der Börsenverein des deutschen Buchhandels hat jüngst den 3. bis 10. Mai zur Woche der Meinungsfreiheit erklärt. Tatsächlich brauchen wir das Recht, angstfrei und offen unsere Meinung sagen zu können, nicht nur eine Woche lang, sondern 365 Tage im Jahr. So sieht es das Grundgesetz auch vor. Doch was in unserer Demokratie selbstverständlich sein müsste, ist es de facto nicht mehr: 78 Prozent der Deutschen stimmten zuletzt bei einer Umfrage des Allensbach-Institutes der Aussage zu, man könne seine Meinung zu bestimmten Themen nicht oder nur mit Vorsicht frei äußern. Das ist eine Schande! Wer das vermeintlich Falsche sagt, schreibt oder auch nur bei Facebook und Co. mit einem ‚like‘ versieht, muss mit Arbeitsplatzverlust, Mobbing und sozialer Ächtung rechnen. Manchmal rücken auch die Gewalttäter von der Antifa an.Politik, Teile der Medien und andere selbsternannte Meinungspolizisten fällen das Urteil. Beispiele gibt es genug, und täglich werden es mehr. Ein Arzt, der mit der ‚allesdichtmachen‘-Kampagne in Verbindung gebracht wurde, soll seinen Mietvertrag verlieren – denunziert hat ihn ausgerechnet eine Mitarbeiterin der SPD-Bundestagsfraktion.Betroffen sind auch Richter, die das falsche Urteil fällen, Professoren, die an die Freiheit der Wissenschaft glauben, oder Schauspieler, die es wagen, der Regierungspolitik satirisch den Spiegel vorzuhalten. All dies fügt unserer Demokratie schwersten Schaden zu. Die Freiheit ist schnell verloren, aber nur schwer wiederzuerlangen. Die AfD tritt dafür ein, dass es wieder ganz normal wird, die eigene Meinung auszusprechen: In den sozialen Medien, in der Schule, an der Uni, am Arbeitsplatz – wo auch immer sich die Bürger dieses Landes austauschen möchten.“

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