Rede von Kulturstaatsministerin Grütters anlässlich der Wiedereröffnung der Staatsbibliothek

Wo lesen wir unsere Bücher? Dieser Frage hat sich Kurt Tucholsky einst in der Vossischen Zeitung gewidmet: In der Bahn beispielsweise gehe es mitunter sehr philosophisch zu, der Bus hingegen eigne sich mehr für die leichtere Kost. 
Mag heute, im Zeitalter des Smartphones, auch mehr Informations-Fast Food konsumiert werden – Tucholskys Conclusio gilt nach wie vor: „Es gibt nur sehr wenige Situationen jedes menschlichen Lebens, in denen man keine Bücher lesen kann, könnte, sollte … .“ Zum Bücherlesen braucht man also keine Bibliotheken. Und doch wecken und nähren gerade sie die Lust aufs Lesen: das Bedürfnis, sich des eigenen Verstandes zu bedienen; die Neugier, dabei über den eigenen Horizont hinauszuschauen; die Bereitschaft, sich auf intellektuelles Neuland zu wagen. Denn hier – in den geistigen Schatzkammern der Menschheit – bekommt man wie nirgendwo sonst einen Eindruck von der (im wahrsten Sinne des Wortes) wundervollen Welt der Bücher, von ihren unendlichen Weiten und ihrer überwältigenden Vielfalt. 
Mehr als zwölf Millionen Bände hütet allein die Staatsbibliothek zu Berlin, darunter Handschriften des Nibelungenlieds und unschätzbar wertvolle Autographensammlungen deutscher Dichter und Denker. Sie zählt damit nicht nur flächenmäßig zu den größten Bibliotheken Europas. Hier wird aufbewahrt, was Menschen an Wissen, Erkenntnis und Fantasie, an Ideen, Geschichten und Kunstwerken hervorgebracht haben – ein gewaltiges Vermächtnis, ein Weltgedächtnis, das die Ergebnisse einer Google-Suche in mancherlei Hinsicht alt aussehen lässt. Einzigartige Kostbarkeiten sind darunter wie die Reisetagebücher Alexander von Humboldts, aber auch Zeitzeugnisse wie Printausgaben der renommierten und traditionsreichen Vossischen Zeitung, in der Kurt Tucholsky 1930 seinen eingangs zitierten Artikel „Wo lesen wir unsere Bücher?“ veröffentlichte.
Solche geistigen und kulturellen Schätze zu bewahren und möglichst vielen Menschen zugänglich zu machen, gehört zu den Kernaufgaben der Kulturpolitik. Deshalb hat der Bund die Instandsetzung der Staatsbibliothek Unter den Linden komplett finanziert. Bei laufendem Betrieb aufwändig denkmalgerecht zu sanieren, war eine enorme organisatorische und logistische Herausforderung für alle Beteiligten – und eine Geduldsprobe für viele Besucherinnen und Besucher. Umso mehr freue ich mich, dass dieses Jahrhundertbauwerk frisch saniert in neuem Glanz und alter Pracht erstrahlt und endlich wieder ganz denen gehört, für die es gebaut wurde: den Wissens- und Erkenntnishungrigen, die hier geistige Nahrung in Fülle finden. Ich bin sicher: Viele Menschen warten sehnlichst darauf, die Staatsbibliothek neu zu entdecken und hier im spektakulären Allgemeinen Lesesaal Platz zu nehmen, in dem wir heute – leider nur symbolisch – die „Eröffnung“ der pandemiebedingt geschlossen bleibenden Staatsbibliothek Unter den Linden feiern. 
Nicht zuletzt in der elektrisierenden Stille, die in einem solchen Raum unter konzentrierten Geistesarbeitern entsteht, kann man spüren, dass eine Bibliothek viel mehr ist als nur ein Verwahrungsort für Bücher. Sie ist ein für alle offener Denkraum; sie ist Anbahnungsstätte für Gespräche; sie ist ein weltanschaulich neutraler Ort, an dem Menschen sich unabhängig von ihrer Herkunft als Teil einer geistigen Gemeinschaft, als verbunden mit anderen wahrnehmen können. Wie Theater, Konzerthäuser und Museen sind auch Bibliotheken Kulturorte, die das zutiefst menschliche Bedürfnis nach Austausch und Gemeinschaft stillen. Sie waren die ersten, die in diesem Lockdown schließen mussten; sie dürfen nicht die letzten sein, die wieder öffnen! 
Die einzige Bibliothek, deren Öffnung in ferner Zukunft wir getrost akzeptieren dürfen, ist die „Future Library“, ein auf 100 Jahre angelegtes Kunstprojekt der schottischen Künstlerin Katie Paterson. Jedes Jahr wird eine namhafte Autorin (wie 2014 Margret Atwood) oder ein namhafter Autor (wie 2019 Karl Ove Knausgård) eingeladen, ein Buch dafür zu verfassen, das erst im Jahr 2114 veröffentlicht und gelesen wird. Schöner kann man die Hoffnung, dass es auch in 100 Jahren noch Menschen geben wird, die Bücher lesen, nicht zu Papier bringen. Ich wünsche der Staatsbibliothek Unter den Linden, dass viele dieser Menschen hier ihren liebsten Ort zum Lesen, zur Inspiration, zum Austausch finden und forschend, nachdenkend, diskutierend dazu beitragen, unser kulturelles Erbe zu vergegenwärtigen. In diesem Sinne: auf eine gute und erfolgreiche Zukunft! 

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Hansjörg Durz: “Die Reform ist ein Vorbild für Europa”

Rede zum digitalen Wettbewerbsrecht

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Amerikaner haben die Digitalisierung monetarisiert. Kapitalismus in Reinform hat dazu geführt, dass in vielen Bereichen des Lebens Anbieter digitaler Plattformen die Regeln von Wirtschaft und Gesellschaft bestimmen. Die Chinesen haben die Macht der Plattformen dem Taktstock staatlicher Akteure unterstellt. Der digitale Überwachungsstaat ist übermächtig und ganz offensichtlich noch lange nicht am Ende seiner Möglichkeiten.
Und Europa? Deutschland? Auch wir schreiben Geschichte. In einer Zeit, in der Digitalkonzerne bestimmen, wann die Mächtigen der Welt reden dürfen und wann ihnen das Wort entzogen wird, in einer Zeit, in der der am weitesten verbreitete Messengerdienst des Landes seine Nutzer vor die Wahl stellt, ihre Daten mit denen eines Techgiganten endgültig zu vermengen oder den Dienst nicht weiter zu nutzen, in einer solchen Zeit braucht es genau ein Gesetz wie dieses.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir feiern heute nicht weniger als die Geburtsstunde der sozialen digitalen Marktwirtschaft. Nicht das Wohl von Unternehmen, nicht das Wohl des Staates, sondern der Mensch wird zur bestimmenden Konstante der digitalen Wirtschaft. Freier Schöpfergeist, Chancengleichheit, Wahlfreiheit – es sind diese gemeinsamen europäischen Werte, die wir heute in der Digitalwirtschaft verankern. Diese Novelle ist nicht weniger als eine, wenn man so will, Revolution. Als erstes Parlament der Welt verabschiedet der Deutsche Bundestag ein Wettbewerbsrecht, das den Herausforderungen der Digitalisierung gerecht wird.
So manche Oppositionspartei tönt derweil, dies sei nur ein laues Lüftchen statt echter Gegenwind für die führenden Plattformen dieser Welt. Doch sie springen mit ihren Rufen nach einem viel schärferen Vorgehen zu kurz; denn sie verachten die Tatsache, dass unsere Gesellschaft von diesen Unternehmen auch enorm profitiert. Lockdown ohne digitale Plattformen hieße, die Teilnahme am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben endgültig zu verlieren. Den Unternehmen wäre der einzige virenfreie Marktzugang verwehrt. Und wie sähe in dieser schweren Zeit berufliches und gesellschaftliches Leben ohne digitale Plattformen aus?
Wir haben das Gesetz deshalb so gestaltet, dass Gatekeeper auch weiterhin innovativ sein können. Wir wollen systemrelevante digitale Plattformen nicht vernichten; wir wollen aber, dass sie sich an faire Spielregeln halten.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Und diese Spielregeln haben wir hier klar und deutlich formuliert, zum Beispiel ein Verbot der Selbstbevorzugung. Eigene Produkte dürfen auf Plattformen nicht bessergestellt werden als die von Wettbewerbern. Auch die ausschließliche Vorinstallation unternehmenseigener Apps und Angebote auf Endgeräten kann künftig untersagt werden. Zudem kann betroffenen Unternehmen verboten werden, die Nutzung eines Dienstes von der Nutzung weiterer Dienste desselben Unternehmens abhängig zu machen.
Bleibt die Frage, wie wir es mit einem Verbot von Unternehmensaufkäufen halten. Wir haben Eingriffsmöglichkeiten für das Bundeskartellamt vorgesehen. National verbieten wollen wir solche sogenannten Killer Acquisitions jedoch nicht. Erkannt haben wir das Problem allerdings sehr wohl; das können Sie in unserem Entschließungsantrag schwarz auf weiß nachlesen. Doch fordern wir eine europäische Regelung; denn der Aufkauf durch einen großen Player ist weiterhin eine beliebte Exit-Strategie für Gründer. Wir als Union werden das nicht zulassen. Wir werden Gründern in diesem Land keinen hausgemachten Wettbewerbsnachteil ans Bein binden.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir sorgen auch dafür, dass dieses Gesetz nicht bloß ein Papiertiger ist. Nein, wir wollen, dass die Reform nicht bloß auf den Schreibtischen der Rechtsgelehrten, sondern vor allem auf den Endgeräten der Bürger ankommt. Deshalb verkürzen wir den Rechtsweg. Allein der BGH wird als oberste und einzige Rechtsinstanz über die Streitigkeiten von Unternehmensanwälten und Staatsdienern im Rahmen des § 19a GWB entscheiden. So schaffen wir Rechtssicherheit statt jahrelanger Verunsicherung und werden der Dynamik digitaler Märkte gerecht.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die Reform ist ein Vorbild für Europa. Kurz vor Weihnachten hat die EU-Kommission einen Entwurf zur Regulierung von Techgiganten vorgestellt. Die Ziele dieses Gesetzespaketes sind richtig, und es ist gut, dass wir damit einen Schritt hin zu europäisch einheitlichen Lösungen gehen. Viele europäische Ideen haben wir bereits aufgenommen. Doch zur Wahrheit gehört auch: Bis diese europaweiten Regelungen in Kraft treten, werden wohl noch Jahre vergehen.
In dieser Zeit wird Deutschland Praxiserfahrungen mit den neuen Regeln sammeln, und diese Erfahrungen werden wir in Europa einbringen. Welche Regelung sich auch immer auf europäischer Ebene durchsetzen wird, sie muss nur eines klar regeln: Über Erfolg oder Misserfolg im wirtschaftlichen Leben entscheidet künftig nicht mehr die unsichtbare Hand von Amazon und Alphabet, sondern die unsichtbare Hand von Angebot und Nachfrage.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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Hansjörg Durz: “Die Reform ist ein Vorbild für Europa”

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Amerikaner haben die Digitalisierung monetarisiert. Kapitalismus in Reinform hat dazu geführt, dass in vielen Bereichen des Lebens Anbieter digitaler Plattformen die Regeln von Wirtschaft und Gesellschaft bestimmen. Die Chinesen haben die Macht der Plattformen dem Taktstock staatlicher Akteure unterstellt. Der digitale Überwachungsstaat ist übermächtig und ganz offensichtlich noch lange nicht am Ende seiner Möglichkeiten.
Und Europa? Deutschland? Auch wir schreiben Geschichte. In einer Zeit, in der Digitalkonzerne bestimmen, wann die Mächtigen der Welt reden dürfen und wann ihnen das Wort entzogen wird, in einer Zeit, in der der am weitesten verbreitete Messengerdienst des Landes seine Nutzer vor die Wahl stellt, ihre Daten mit denen eines Techgiganten endgültig zu vermengen oder den Dienst nicht weiter zu nutzen, in einer solchen Zeit braucht es genau ein Gesetz wie dieses.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir feiern heute nicht weniger als die Geburtsstunde der sozialen digitalen Marktwirtschaft. Nicht das Wohl von Unternehmen, nicht das Wohl des Staates, sondern der Mensch wird zur bestimmenden Konstante der digitalen Wirtschaft. Freier Schöpfergeist, Chancengleichheit, Wahlfreiheit – es sind diese gemeinsamen europäischen Werte, die wir heute in der Digitalwirtschaft verankern. Diese Novelle ist nicht weniger als eine, wenn man so will, Revolution. Als erstes Parlament der Welt verabschiedet der Deutsche Bundestag ein Wettbewerbsrecht, das den Herausforderungen der Digitalisierung gerecht wird.
So manche Oppositionspartei tönt derweil, dies sei nur ein laues Lüftchen statt echter Gegenwind für die führenden Plattformen dieser Welt. Doch sie springen mit ihren Rufen nach einem viel schärferen Vorgehen zu kurz; denn sie verachten die Tatsache, dass unsere Gesellschaft von diesen Unternehmen auch enorm profitiert. Lockdown ohne digitale Plattformen hieße, die Teilnahme am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben endgültig zu verlieren. Den Unternehmen wäre der einzige virenfreie Marktzugang verwehrt. Und wie sähe in dieser schweren Zeit berufliches und gesellschaftliches Leben ohne digitale Plattformen aus?
Wir haben das Gesetz deshalb so gestaltet, dass Gatekeeper auch weiterhin innovativ sein können. Wir wollen systemrelevante digitale Plattformen nicht vernichten; wir wollen aber, dass sie sich an faire Spielregeln halten.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Und diese Spielregeln haben wir hier klar und deutlich formuliert, zum Beispiel ein Verbot der Selbstbevorzugung. Eigene Produkte dürfen auf Plattformen nicht bessergestellt werden als die von Wettbewerbern. Auch die ausschließliche Vorinstallation unternehmenseigener Apps und Angebote auf Endgeräten kann künftig untersagt werden. Zudem kann betroffenen Unternehmen verboten werden, die Nutzung eines Dienstes von der Nutzung weiterer Dienste desselben Unternehmens abhängig zu machen.
Bleibt die Frage, wie wir es mit einem Verbot von Unternehmensaufkäufen halten. Wir haben Eingriffsmöglichkeiten für das Bundeskartellamt vorgesehen. National verbieten wollen wir solche sogenannten Killer Acquisitions jedoch nicht. Erkannt haben wir das Problem allerdings sehr wohl; das können Sie in unserem Entschließungsantrag schwarz auf weiß nachlesen. Doch fordern wir eine europäische Regelung; denn der Aufkauf durch einen großen Player ist weiterhin eine beliebte Exit-Strategie für Gründer. Wir als Union werden das nicht zulassen. Wir werden Gründern in diesem Land keinen hausgemachten Wettbewerbsnachteil ans Bein binden.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir sorgen auch dafür, dass dieses Gesetz nicht bloß ein Papiertiger ist. Nein, wir wollen, dass die Reform nicht bloß auf den Schreibtischen der Rechtsgelehrten, sondern vor allem auf den Endgeräten der Bürger ankommt. Deshalb verkürzen wir den Rechtsweg. Allein der BGH wird als oberste und einzige Rechtsinstanz über die Streitigkeiten von Unternehmensanwälten und Staatsdienern im Rahmen des § 19a GWB entscheiden. So schaffen wir Rechtssicherheit statt jahrelanger Verunsicherung und werden der Dynamik digitaler Märkte gerecht.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die Reform ist ein Vorbild für Europa. Kurz vor Weihnachten hat die EU-Kommission einen Entwurf zur Regulierung von Techgiganten vorgestellt. Die Ziele dieses Gesetzespaketes sind richtig, und es ist gut, dass wir damit einen Schritt hin zu europäisch einheitlichen Lösungen gehen. Viele europäische Ideen haben wir bereits aufgenommen. Doch zur Wahrheit gehört auch: Bis diese europaweiten Regelungen in Kraft treten, werden wohl noch Jahre vergehen.
In dieser Zeit wird Deutschland Praxiserfahrungen mit den neuen Regeln sammeln, und diese Erfahrungen werden wir in Europa einbringen. Welche Regelung sich auch immer auf europäischer Ebene durchsetzen wird, sie muss nur eines klar regeln: Über Erfolg oder Misserfolg im wirtschaftlichen Leben entscheidet künftig nicht mehr die unsichtbare Hand von Amazon und Alphabet, sondern die unsichtbare Hand von Angebot und Nachfrage.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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Impfen ist wichtigster Weg aus Lockdown zur Normalität

Seit einem Jahr sind wir in der Pandemie und seit November hält der ursprünglich als Wellenbrecher gedachte Lockdown an. Mit Blick auf den Kalender muss daher festgestellt werden, dass wir weiter sein könnten, meint FDP-Chef Christian Lindner. Er sagt das auch mit Blick auf den Impfstart, der miserabel verlaufen ist. Dass Deutschland beim Impfen in Europa derzeit nur auf Platz zehn liege, könne nicht unser Anspruch sein, sagt Lindner. Er fordert einen Stufenplan für den Weg raus aus der Pandemie: “Wir brauchen einem Stufenplan, wie wir Schritt für Schritt, regional differenziert und je nach Lebensbereich  unterschiedlich, das Land verantwortbar wieder öffnen – beginnend mit Kitas und Schulen, dann Handel und Kultur, dereinst auch Gastronomie. Dafür gäbe es einige Bausteine, die bisher kaum oder gar nicht genutzt werden: Luftfilter, gute Masken, Zeitfenster im Handel, Schulunterricht in Kinosälen, Taxigutscheine für Betagte.”

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Polizei_MD: RT @sachsenanhalt: #SachsenAnhalt bleibt im #Lockdown. Zur Eindämmung der #Corona-Pandemie sind die geltenden Einschränkungen vorerst bis z…

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POL-BS: Polizeilicher Einsatz anlässlich verschiedener Versammlungen im Braunschweiger Stadtgebiet

23.01.2021 – 21:19

Polizei Braunschweig

Braunschweig (ots) Braunschweig, Hauptbahnhofsvorplatz und Burgplatz 23.01.2020, 14:00 – 20:00 Uhr Am Samstagvormittag versammelten sich Anhänger der Partei DIE RECHTE vor dem Hauptbahnhof in Braunschweig, um unter dem Motto “Lockdown beenden-Existenzen retten” gegen die derzeitigen Corona Maßnahmen zu demonstrieren. Unter dem Motto “Gegen Nazihetzte und Corona Leugner” hatte das Bündnis gegen Rechts zum Gegenprotest aufgerufen. Eine weitere Versammlung fand auf dem Burgplatz in Braunschweig statt. Auch hier kam es zu einer Gegenversammlung. Insgesamt erfolgte der Verlauf der Versammlungen weitestgehend friedlich und störungsfrei. Für den Abend hatte DIE RECHTE eine weitere Versammlung auf dem Platz vor dem Hauptbahnhof angemeldet. Hier kamen, unter dem Motto “Gegen den Corona Wahnsinn”, gegen 19:30 Uhr, noch einmal rund 20 Personen zusammen. Auch hier kam es zu einer spontanen Gegenversammlung mit rund 60 Teilnehmern. Im Vorfeld dieser beiden Versammlungen kam es zu einer drohenden Auseinandersetzung zwischen einem Teilnehmer der Versammlung der Partei DIE RECHTE und einem Pressevertreter vor Ort. Durch das konsequente Einschreiten der Polizeibeamt*innen vor Ort diese unterbunden wurde. Rückfragen bitte an: Polizei BraunschweigPI Braunschweig, ÖffentlichkeitsarbeitTelefon: 0531/476-3032 und -3033E-Mail: ://www.polizei-braunschweig.de

Original-Content von: Polizei Braunschweig, übermittelt durch news aktuell

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Polizei_DeRo: RT @sachsenanhalt: #SachsenAnhalt bleibt im #Lockdown. Zur Eindämmung der #Corona-Pandemie sind die geltenden Einschränkungen vorerst bis z…

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@sachsenanhalt: #SachsenAnhalt bleibt im #Lockdown. Zur Eindämmung der #Corona-Pandemie sind die geltenden Einschränkungen vorerst bis zum 14. Februar verlängert worden. Die 3. Verordnung zu 9. EindVO finden Sie hier:▶: ▶📷: Stockadobe

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polizei_nrw_bo: RT @landnrw: Nordrhein-Westfalen verlängert #Lockdown bis 14. Februar 2021. Unter anderem gilt ab dem 25. Januar 2021 in öffentlichen Verke…

Nordrhein-Westfalen verlängert #Lockdown bis 14. Februar 2021. Unter anderem gilt ab dem 25. Januar 2021 in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Geschäften oder in Arztpraxen eine Pflicht zum Tragen mindestens medizinischer #Masken. Alle Infos➡️https://t.co/rHJ9dAJWbL pic.twitter.com/QdJEXheosX— Staatskanzlei NRW (@landnrw) January 22, 2021

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“Corona-Krise kann Kinder langfristig stärken”

Silvia Schneider ist Kinder-und Jugendpsychologin. Sie leitet den Lehrstuhl für Klinische Kinder- und Jugendpsychologie der Ruhr-Universität Bochum.
Frau Prof. Dr. Schneider, in dieser Woche wurde der Lockdown verlängert. Weiterhin kein Präsenzbetrieb in den Schulen, nur Notbetreuung in den Kitas. Was lösen diese Nachrichten nach Ihrer Einschätzung bei Kindern und Jugendlichen aus?
Dr. Silvia Schneider: Je länger diese Situation andauert, umso beeinträchtigender ist sie natürlich für Kinder und Jugendliche. Viele Dinge, die wichtig sind für ihre Entwicklung, sind momentan nur sehr eingeschränkt möglich. Freunde zu treffen, sich im Ort mit Gleichaltrigen in Gruppen zu verabreden, die Strukturiertheit des Alltags: All das fehlt. Vor einem Jahr hätten sich viele Kinder und Jugendliche sicher nicht vorstellen können, dass sie sich einmal so darauf freuen werden, wieder in die Schule gehen zu können.
In der ersten Phase der Pandemie überwog oft die Angst vor der Gefahr und der Bedrohung durch das Virus. Jetzt sind es häufiger konkrete Zukunftssorgen. Viele sind verunsichert, wissen nicht, wie es zum Beispiel nach der Schule weitergehen soll. Manche jungen Leute leiden momentan tatsächlich unter Antriebslosigkeit oder depressiven Verstimmungen. Da müssen wir genau hinschauen.
Professorin Dr. Silvia Schneider ist eine renommierte Kinder-und Jugendpsychologin. Sie leitet den Lehrstuhl für Klinische Kinder- und Jugendpsychologie der Ruhr-Universität Bochum. Zugleich ist sie Direktorin des Forschungs- und Behandlungszentrums für psychische Gesundheit. Die Ruhr-Universität ist auch an der Initiative “Familien unter Druck” unter Schirmherrschaft von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey beteiligt.          
Verstehen insbesondere Kinder eigentlich, warum die ganzen Einschränkungen nötig sind?   
Schneider: Das ist ein sehr bedeutender Punkt. Ich halte es für äußerst wichtig, dass wir deutlich machen, warum es die Maßnahmen und Verhaltensregeln gibt. Und dass wir dadurch dem Ganzen einen Sinn geben.
Wir müssen den Kindern nur immer wieder kommunizieren, dass wir im Moment alle unsere sozialen Kontakte einschränken müssen, weil wir das Virus anders nicht unter Kontrolle bekommen. Kindern kann man das durchaus gut erklären. Sie wissen ja auch beispielsweise von Erkältungskrankheiten, wie schnell man sich bei anderen anstecken kann. Und wenn man dann sagt, dass man das neue Virus zwar nicht sehen, aber einatmen kann, dann verstehen sie schon, warum im Moment alle Masken tragen. Und dass es entscheidend ist, nicht so nah aufeinander zuzugehen, weil das krank machen kann.
Gut ist auch, wenn man den Kindern klar macht, dass wir zwar alle im Moment der Gefahr durch das Virus ausgesetzt sind, wir aber zugleich auch gemeinsam etwas aktiv dagegen unternehmen können und als Familie zusammenhalten. Dann ist die Lage auch für die Kinder besser zu ertragen. Es ist also wichtig, Hoffnung zu vermitteln, die es ja auch gibt, unter anderem durch die Impfstoffe.   
Ist die aktuelle Zeit eigentlich für Kinder oder für Jugendliche schwieriger?
Schneider: Ich glaube schon, dass im Moment die Jugendlichen stärker betroffen sind. Es gibt ja bei allen Menschen verschiedene sogenannte Entwicklungsaufgaben, die man zu bewältigen hat, von der Geburt an bis zum hohen Alter.
Die Pubertät und die Jugend sind eine ganz besondere Phase: Sie steht für den Wechsel von der Schule ins Berufsleben, für die Ablösung von der Primärfamilie, für das Ausprobieren und das Entdecken von eigenen neuen sozialen Beziehungen. Dazu gehört, vielleicht den ersten Freund oder die erste Freundin zu haben und mit Gleichaltrigen Grenzen auszutesten. Wenn Kontakte fast ausschließlich über Videocalls gepflegt werden können, dann ist das für die Jugendlichen schon sehr einschneidend für die Entwicklung. Wichtige Erfahrungen bleiben im Moment auf der Strecke.
Auch viele Eltern stoßen in diesen Zeiten an ihre Grenzen. Ist es hilfreich, Gefühle zu zeigen und auch über Sorgen zu sprechen?
Schneider: Gerade in dieser Zeit sollte Gefühlen Raum gegeben werden. Warum nicht einmal dem eigenen Kind sagen, dass es gerade eine ganz schwere Zeit ist. Und dass es in Ordnung ist, dass du traurig bist, weil du deine Freunde oder Oma und Opa nicht treffen und du deinen Sport oder deine Hobbys nicht oder kaum ausüben kannst. Dem Kind zu vermitteln, dass es seine Traurigkeit auch zulassen, es auch weinen kann, ist für viele Kinder eine Erleichterung. Zugleich ist es wichtig, Perspektiven zu geben und deutlich zu machen, dass wir alle den Einschränkungen nicht auf Dauer ausgeliefert sind.
Corona ist in vielen Familien im Moment sicher das beherrschende Thema…
Schneider: Und damit dies nicht zu sehr belastet, sollte man eine Struktur, einen Tagesablauf unbedingt beibehalten und nicht einfach so in den Tag hineinleben. Dazu gehört, nach Möglichkeit auch den Schulalltag im Homeschooling jeden Tag nach einem festen Muster zu gestalten.
Es hilft auch, die Auseinandersetzung mit Corona zeitlich zu begrenzen. Man kann sich ja zum Beispiel vornehmen, sich morgens und abends kurz über das Thema zu informieren, und sich den Rest des Tages mit anderen Dingen zu beschäftigen oder seine Kontakte zumindest digital zu pflegen. Sich nicht den ganzen Tag nur über das negative Thema Corona auszutauschen, hilft der Seele ungemein und ist wichtig für das Familienleben.   
Gibt es vielleicht auch irgendetwas Positives in der aktuellen Zeit?
Schneider: Erfreulicherweise tatsächlich. Für manche Familien, gerade mit jüngeren Kindern, ist es im Moment bei allen Problemen in gewisser Hinsicht auch eine schöne Zeit. Viele berichten davon, dass sie mehr zusammen spielen, kochen oder backen: also wertvolle Familienzeit miteinander verbringen. Das ist so ein Gefühl, wie man es aus der Weihnachtszeit kennt, wenn die ganze Familie beisammen ist und es kaum Ablenkung von außen gibt.
Man muss aber beachten, dass diese positiven Erfahrungen oft Mittelschicht-Familien mit ausreichend großen Wohnungen machen, in denen sich Kinder und Eltern auch mal zurückziehen können. Da, wo Rahmenbedingungen wenig günstig sind, wo zum Beispiel die Wohnverhältnisse beengt oder Eltern psychisch sehr belastet sind, gibt es dagegen ein höheres Potenzial für Krisen und Konflikte. Das muss weiter besonders in den Blick genommen werden.               
Viele sprechen davon, dass Kinder und Jugendliche die Erfahrungen der Pandemie nachhaltig prägen werden. Was meinen Sie?
Schneider: Das wird sicherlich so sein. Natürlich umso mehr, je länger die massiven Veränderungen im Alltag andauern werden. Eines ist mir aber besonders wichtig: Wir alle, aber auch Kinder und Jugendliche, werden durch Krisen gestärkt. Sie gehören zum Leben dazu. Wenn wir diese gesamtgesellschaftliche Krise gemeistert haben, können wir alle davon etwas Positives mitnehmen: nämlich die Erfahrung, dass man eine Krise bewältigen kann. Für jeden Einzelnen bedeutet dies, dass man lernt, selbstwirksam zu sein. Im besten Fall können auch Kinder und Jugendliche nach der Pandemie sagen: Das war eine sehr schwierige Zeit. Aber sie hat mir geholfen, die nächste Krise besser angehen zu können.
Die Bundesregierung unterstützt zahlreiche Hilfs-und Beratungsangebote für Kinder, Jugendliche und Eltern. Dazu gehören auch mehrere Hilfetelefone. Eine Übersicht bietet das Bundesfamilienministerium. 

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@landnrw: Nordrhein-Westfalen verlängert #Lockdown bis 14. Februar 2021. Unter anderem gilt ab dem 25. Januar 2021 in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Geschäften oder in Arztpraxen eine Pflicht zum Tragen mindestens medizinischer #Masken. Alle Infos➡️

Nordrhein-Westfalen verlängert #Lockdown bis 14. Februar 2021. Unter anderem gilt ab dem 25. Januar 2021 in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Geschäften oder in Arztpraxen eine Pflicht zum Tragen mindestens medizinischer #Masken. Alle Infos➡️https://t.co/rHJ9dAJWbL pic.twitter.com/QdJEXheosX— Staatskanzlei NRW (@landnrw) January 22, 2021

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Neue Chancen für das Leben auf dem Lande

Das Zukunftsforum Ländliche Entwicklung diskutiert, wie ländliche Regionen sich weiter positiv entwickeln können.
In den letzten Monaten wurden auf dem Lande viele kreative und innovative digitale Ideen umgesetzt. Ob flexiblere Arbeitsmodelle, Kommunikationsplattformen oder Apps – all sie führen neben den Belastungen, die der Lockdown und die Kontaktbeschränkungen mit sich bringen, auch zu neuen Möglichkeiten für ein attraktives Leben in den ländlichen Regionen. Das Ziel der Bundesregierung, Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu schaffen, wird durch den Digitalisierungsschub vorangebracht.
Für eine nachhaltige Entwicklung ist es notwendig, zu analysieren, was bleibt, wenn die Pandemie überwunden ist und analoge Alternativen wieder möglich sind. Es sind Lösungen aufzuzeigen, wie positive Entwicklungen beibehalten und etabliert werden können.
Mehr als 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutieren diese aktuellen Fragen auf dem 14. Zukunftsforum Ländliche Entwicklung, das unter dem Titel “Alles digital oder doch wieder ‘normal’? Neue Formen von Arbeit und Teilhabe als Chance für die Ländlichen Räume” virtuell stattfindet. Akteure aus Politik, Praxis, Verwaltung, Institutionen, Verbänden, Wissenschaft und den Regionen informieren sich über erfolgreiche Projekte und erarbeiten gemeinsam Lösungen, wie das Leben auf dem Land noch lebenswerter wird. Das Zukunftsforum ist eingebettet in die ebenfalls virtuell stattfindende Internationale Grüne Woche.
Ein Blick in die Fachforen – Zwei Beispiele

Der “Mobile Dorfladen” bringt regionale Produkte zu den Bürgern und ist Teil des Projekts “Digitales Dorf Bayern”.
Foto: Fraunhofer IESE / Matthias Koch
Dahoam verbunden – digital vernetztMithilfe digitaler Services und Anwendungen lassen sich deutliche Verbesserungen bei der Nahversorgung mit Lebensmitteln, der medizinischen Versorgung, mit innovativen Bildungsangeboten, Nachbarschaftshilfe und sonstigen Dienstleistungen erreichen. Dazu werden im Projekt “Digitales Dorf Bayern” in fünf Modellregionen digitale Lösungen entwickelt und implementiert. Erfahrungsaustausch und Übertragbarkeit in andere ländlichen Kommunen nehmen dabei eine bedeutende Rolle ein.
So stellte etwa das “Digitale Dorf” Spiegelau-Frauenau beim Thema Arbeit der Zukunft früh Weichen mit einem der ersten Co-Working-Spaces im Bayerischen Wald. Im “Digitalen Alpendorf” wird Teilhabe unter anderem mit dem “Digitalen Pflegekompass” neu gelebt, während ein anderes Teilprojekt die digitale Bildung der älteren Generationen in den Fokus stellt.

Die Genossenschaft “Münsterländer Bauernbox”  schafft digitale Absatzwege für Lebensmittel aus der Region.
Foto: Agrarheute/Timo Jaworr
Regional-digital: ein starkes Team!Regionalität hat bei der Nahrungsmittelversorgung in den letzten Monaten eine große Bedeutung und Wertschätzung erfahren. Diese gilt es zu erhalten, digital zu stützen und zu fördern sowie das Internet als Instrument für ein neues Miteinander zu nutzen. Am Beispiel der Münsterländer Bauernbox eG zeigt sich, wie regionale Versorgung und die Stärkung der heimischen Landwirtschaft gelingen kann.
Die Genossenschaft hat es sich zum Ziel gemacht, die regionale Vielfalt aus dem Münsterland zu fördern und Familienbetriebe zu erhalten. Über 20 Lebensmittelerzeuger, Logistiker, Onlineexperten und Konsumenten sind in der Vertriebs- und Distributionsgenossenschaft vereint. Es werden digitale Absatzwege für die Lebensmittel aus dem Münsterland geschaffen und diese mit hochleistungsfähiger, nachhaltiger Logistik kombiniert.
Von erfolgreichen Projekten lernen! In der Fotogalerie werden vier Initiativen vorgestellt, die zum Nachahmen anregen.

BMEL fördert weiterhin digitale Projekte
Mit dem Modellvorhaben “Smarte.Land.Regionen” unterstützt das Bundeslandwirtschaftsministerium zukünftig einzelne Landkreise bei der Entwicklung und Umsetzung digitaler Lösungen im ländlichen Raum. Im Rahmen des 14. Zukunftsforums überreichte Ministerin Julia Klöckner die Förderurkunden an die Landräte von sieben Modellregionen. Für die Umsetzung ihrer Digitalisierungsstrategie erhalten diese Landkreise jeweils bis zu einer Million Euro: Bernkastel-Wittlich, Coesfeld, Lörrach, Neustadt an der Waldnaab, Potsdam-Mittelmark, Vorpommern-Greifswald und Uelzen. Vor allem drei Bereiche werden gefördert: das Ehrenamt, die Nahversorgung und die Mobilität.

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Dr. Georg Nüßlein: “Sicherheit in einer unsicheren Situation anbieten”

Rede zum Impfbeginn in Deutschland und in Europa

Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Herr Spangenberg, ich habe mir fest vorgenommen: Sie können mich heute mal nicht aufregen.
(Heiterkeit der Abg. Ulli Nissen [SPD])
Das ist immer derselbe wirre Vortrag. Die Menschen in diesem Land sind ohnehin schon genug verunsichert.
(Zuruf von der AfD: Ja, durch Sie!)
Es ist unsere vornehmste Aufgabe, Sicherheit in einer unsicheren Situation anzubieten. Das ist – das merkt man an diesem Widerspruch in sich – eine ganz schwer erfüllbare Aufgabe. Das geht aber gar nicht, meine Damen und Herren, wenn Teile der Politik zu früh und zur Unzeit in den Wahlkampfmodus wechseln.
Ich will das an der Stelle nicht vertiefen, obwohl auch ich eine innere Neigung habe, das zu tun; das gebe ich ganz offen zu. Nur so viel, meine Damen und Herren: Wer als Regierungsmitglied einem Ministerkollegen einen Fragebogen schickt, dokumentiert entweder mangelnden Überblick oder eine innere Pilatushaltung. Es geht hier eben nicht darum, die Hände in Unschuld zu waschen: weder für Minister noch, liebe Bärbel Bas, für stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Auch als Parlamentarischer Geschäftsführer, Herr Schneider, tut man sich an der Stelle denkbar schwer; denn natürlich sind wir alle miteinander in der Großen Koalition an dieser Stelle mitverantwortlich, was hier läuft. Und wenn Sie sich vertieft in diese Diskussion einbringen wollen, dann rate ich, das wirklich konstruktiv zu tun und nicht durch öffentlich gemachte Fragebögen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die Spaltung in der Gesellschaft geht für mich an die Grenze des Erträglichen. Es muss hier jeder überlegen, welchen Beitrag er an der Stelle leisten möchte. Impfen ist da ein ganz kritischer Punkt, sage ich Ihnen ganz ehrlich. Viele Redner haben das vorhin qualifiziert als Licht am Ende des Tunnels, und deshalb muss man mit diesem Licht auch sinnvoll umgehen. Man muss sich schon mal fragen, warum wir uns nicht darüber freuen konnten, dass die Zulassung so früh gekommen ist. Da geht dann sofort wieder das Aber los.
Wir haben hier miteinander eine Priorisierung diskutiert, wer zuerst drankommt. Es kann doch keiner sagen, dass er angesichts dieser Diskussion nicht gewusst hat, dass der Impfstoff zumindest am Anfang knapp ist. Bei der ganzen Diskussion, meine Damen und Herren, geht der Respekt für die Leute, die jetzt das Impfen organisieren und durchführen, aus meiner Sicht unter. Das finde ich extrem bedauerlich.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Christian Lindner hat recht, dass es wichtig ist, dass wir Biotechnologien und auch die Gentechnik nicht einer allgegenwärtigen Technikskepsis in diesem Land geopfert haben. Vielleicht sollten wir nach der Pandemie noch ein bisschen intensiver über solche Themen nachdenken.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Tino Sorge [CDU/CSU] – Christian Lindner [FDP]: Richtig!)
Nur wenn ich dann in der gleichen Debatte höre, dass die Linke fordert, den Patentschutz aufzuheben, dann frage ich mich, wie man in Zukunft Innovationsanreize setzen will.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Es ist eine Ausnahmesituation, in der wir sind! Ist doch absurd!)
Das ist etwas, was für mich überhaupt nicht zusammenpasst.
Zu der Diskussion über die Beschaffung sage ich Ihnen ganz offen: Ich bin nun kein bekennender Fan der europäischen Bürokratie, das wissen viele hier. Aber eines muss man schon anerkennen: Europa hat an der Stelle richtig mitfinanziert, die Weichen richtig gemeinsam gestellt. Wir alle miteinander haben ein klares Interesse an offenen Grenzen. Deshalb ist es richtig, europäisch vorzugehen. Nationale Alleingänge, nationale Egoismen haben Deutschland noch nie weitergebracht. Noch nie!
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wenn man weiß, dass Produktionskapazitäten der Engpass sind, kann man doch nicht sagen: Da muss man nur mit mehr Geld reingehen und mehr bieten. – Das führt doch auch nur dazu, dass im Wettbewerb die Preise steigen, und es wird nicht dazu führen, dass am Schluss Europa sinnvoll besser versorgt ist.
Was das Thema Impfbereitschaft angeht, so stelle ich fest, dass sie unterschiedlich ausgeprägt ist, was jetzt anfänglich bei knappen Impfdosen durchaus nicht problematisch ist. Aber ich appelliere schon leidenschaftlich gerade an die Leute aus dem Pflegebereich, aus dem ärztlichen und medizinischen Umfeld, sich impfen zu lassen. Das gebietet die Verantwortung gegenüber vulnerablen Patienten, aber auch die Solidarität gegenüber den Kollegen; denn derjenige, der nicht geimpft ist, fällt dann irgendwann aus. Ich glaube, dass das in dieser Gruppe verstanden wird, dass man dafür Aufklärung und Überzeugungsarbeit einsetzen kann. Und es bleibt dabei: Es wird in diesem Land niemand über eine gesetzliche Impfpflicht gezwungen. Niemand!
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie das Herrn Söder!)
Aber es wäre nicht Deutschland, sage ich Ihnen ganz offen, wenn wir nicht von Anfang an – die AfD hat es gerade wieder versucht –, schon vor der ersten Spritze, die Diskussion führen würden, ob der Geimpfte Privilegien haben soll – das wäre nicht Deutschland. Natürlich hat der Geimpfte ein Privileg zuallererst, nämlich dass er einen entsprechenden Impfschutz genießt, einen gesundheitlichen Vorteil.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Den wollen wir ja erreichen, den wollen wir nicht verhindern, und wir wollen dafür Sorge tragen, dass durch viel Impfen es möglichst schnell kein Privileg mehr ist.
Dann ist die Frage, ob man auch Grundrechte von Immunisierten einschränken darf, zum Beispiel in Form von Verdachtsquarantäne. Diese Diskussion kann man in Form von juristischen Seminaren führen, meine Damen und Herren. Aber Fakt ist natürlich, dass wir dahin kommen müssen, dass wir alle miteinander zügig und schnell geimpft werden.
Ich meine, wir sollten die Zeit jetzt nutzen, trotz Mutation und trotz Risiken noch etwas zielgenauer mit den Restriktionen umzugehen. Natürlich stimmt auch das, was hier gesagt wurde: Auf lange Sicht werden wir einen Lockdown nach dem anderen finanziell nicht durchhalten. – Und deshalb muss man in der Phase sehr genau analysieren, was etwas gebracht hat und wie man sich dann auch auf die wichtigen und richtigen Mittel konzentriert. Denn eines steht fest: Der Virus braucht den Kontakt der Menschen untereinander. Aber, meine Damen und Herren, die Menschen brauchen diesen Kontakt untereinander eben auch.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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Karin Maag: “Es gibt kein Impfchaos”

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Münzenmaier, Ihre Fraktionsvorsitzende hat heute Morgen im „ZDF-Morgenmagazin“ auf die Frage, ob sie sich denn persönlich impfen lassen wolle, ausweichend geantwortet; sie konnte sie schlicht nicht beantworten. Ihre Rede reiht sich jetzt in diesen verheerenden Eindruck ein;
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)
sie war frei von jeder Fach- und Sachkenntnis.
Herr Lindner, ganz ehrlich: Vielleicht geben Sie uns die Ehre, einmal den Gesundheitsausschuss zu besuchen. Das würde bei der Argumentation tatsächlich helfen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ansteckungs- und Sterbezahlen sind – das ist fürchterlich – weiterhin sehr hoch, und, ja, auch Mutationen, so wie sie in Großbritannien aufgetreten sind, sind noch mal eine neue Gefahrenquelle. Deshalb haben wir im Dritten Bevölkerungsschutzgesetz den Gesundheitsminister beauftragt, die Labore nicht nur zur Sequenzierung zu verpflichten, sondern vor allem auch die Daten an das RKI zu melden.
In vielen Regionen sind die Belastungsgrenzen erreicht. Kurz: Die Fallzahlen müssen runter. Deswegen ist es nicht nur richtig und unvermeidbar, dass wir den Lockdown bis zum 31. Januar aufrechterhalten und dass die Ministerpräsidentenkonferenz das Ganze sogar noch mal verschärft hat. Umso wichtiger – das ist ein Thema, das uns wirklich beschäftigt – ist doch, dass wir innerhalb eines Jahres schon zwei wirksame Impfstoffe zur Verfügung haben – ein großartiger Erfolg von Wissenschaft und Forschung. Ehrlich gesagt, finde ich es jammerschade, dass hier im Parlament der Versuch gemacht wird, solche Erfolge zu zerreden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für mich und meine Fraktion geht es jetzt vor allem ums Impfen. Frau Bas, natürlich kann man Fragen stellen; es kommt aber immer auf den Kontext an, es kommt darauf an, wer sie stellt und in welchem Zusammenhang. Ich gehe davon aus, dass im Kabinett wirklich ausreichend Möglichkeit bestand, dies zu diskutieren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Es gibt kein Impfchaos. Im Gegenteil: Wir sind in der Union unserem Gesundheitsminister Jens Spahn für seine Weitsicht dankbar. Es war sein Weg, gemeinsam mit Europa zu bestellen. Die 26 anderen EU-Staaten haben doch in den nächsten zehn Jahren im Gedächtnis, wie sich das wirtschaftsstarke Deutschland in der Not verhalten hat. Bulgarien, Kroatien und Portugal würden heute nicht impfen ohne die europäische Initiative. Und er war es, der die Impfstoffallianz mit Frankreich, Italien und den Niederlanden bereits im April ins Leben gerufen hat, um der „America First“-Politik etwas entgegenzusetzen und auch für Europa gute Bestellergebnisse zu erzielen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wenn alle Bestellungen bedient werden, dann verfügen wir in Deutschland über 300 Millionen Dosen Impfstoff und können – das wurde mehrfach schon gesagt – allen Deutschen bis zum Sommer ein Impfangebot machen. Wir haben also, Herr Lindner, kein Bestellproblem; aber der Impfstoff muss nach der Zulassung auch hergestellt werden. Und auch da unternimmt der Bundesgesundheitsminister alles, damit schnell mehr Impfstoff zur Verfügung steht. Bereits genehmigt hat die EMA, die EU-Arzneimittelbehörde, die Ausweitung der regelhaften Entnahme auf sechs statt fünf Dosen aus den Behältnissen; das sind 20 Prozent mehr. Die Länder wissen seit dem 27. Dezember 2020 Bescheid.
Dass BioNTech und Pfizer auch in Marburg produzieren können, hat ebenfalls sehr viel mit dem Gesundheitsminister zu tun. Er hat sich bereits im August, als sonst noch niemand daran gedacht hat, um weitere Produktionsmöglichkeiten bemüht.
(Jan Korte [DIE LINKE]: Das muss ein Genie sein!)
BioNTech kann nicht zuletzt deshalb die Verdopplung seiner Produktionskapazitäten ankündigen. Der Bund und das Land Hessen streben einen Produktionsstart im Februar an. 2 Milliarden Dosen Impfstoff, das ist doch ein Wort! Der Gedanke jedenfalls, dass überall dort, wo Kopfschmerztabletten hergestellt werden, auch Impfstoff produziert werden kann, geht jedenfalls sehr entspannt mit Sach- und Fachkenntnis um und schlicht an der Realität vorbei.
Kurz: Wir sind im internationalen Vergleich nicht an der Spitze, aber auch bei Weitem nicht Schlusslicht.
(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Das ist Afrika! Das kann man ja nicht vergleichen!)
Bislang sind in Deutschland – der Minister hat es gesagt – 700 000 Impfungen gegen Covid-19 registriert. Wir werden täglich besser, und ich empfehle allen Nörglern, sich nur einmal mit den Bürgern in Frankreich oder in Holland zu unterhalten; das erdet ganz bestimmt. Und übrigens: Dort, wo geimpft wird, funktioniert es. Ich kann die Organisatoren und die Mitarbeiter zum Beispiel im Impfzentrum am Robert-Bosch-Krankenhaus bei mir in Stuttgart nur ausdrücklich loben. Ich war mit meiner 84-jährigen Mutter dort. Wir haben einen Impftermin für sie ergattert; es lief wie am Schnürchen.
(Jan Korte [DIE LINKE]: „Ergattert“ ist das richtige Wort! Das ist nämlich das Problem!)
Was offensichtlich nicht funktioniert, ist das Einladungsmanagement. Da hätte ich mir gewünscht, dass die Länder auf ein bundeseinheitliches Angebot unserer Kassenärztlichen Bundesvereinigung zurückgegriffen hätten. Nicht jedes Land muss sein eigenes Modell fahren; den tatsächlich mehr oder weniger erzielten Erfolg kann man an den unterschiedlichen Länderimpfquoten ablesen. Klar ist für mich: Die Menschen wollen einfach und schnell einen Termin. Dabei kommt es nicht auf zwei Tage mehr oder weniger an; es geht um die Sicherheit, dass sie tatsächlich einen Termin erhalten.
Unser wichtigstes Etappen- und Zwischenziel heißt jetzt, die über 80-Jährigen in den Pflegeheimen zu impfen und dann sukzessive auch den über 70-Jährigen ein Impfangebot zu machen. Wir können im Februar/März damit schon sehr weit sein. Das wird nicht nur unser Gesundheitssystem, die Krankenhäuser deutlich entlasten; es wird einen entscheidenden Sprung in der Bekämpfung der Pandemie geben. Ich bin dankbar für jeden, der sich impfen lässt.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU – Jan Korte [DIE LINKE]: Scheint alles gut zu laufen! – Gegenruf des Abg. Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Sie haben nicht zugehört!)

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Dr. Georg Nüßlein: “Sicherheit in einer unsicheren Situation anbieten”

Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Herr Spangenberg, ich habe mir fest vorgenommen: Sie können mich heute mal nicht aufregen.
(Heiterkeit der Abg. Ulli Nissen [SPD])
Das ist immer derselbe wirre Vortrag. Die Menschen in diesem Land sind ohnehin schon genug verunsichert.
(Zuruf von der AfD: Ja, durch Sie!)
Es ist unsere vornehmste Aufgabe, Sicherheit in einer unsicheren Situation anzubieten. Das ist – das merkt man an diesem Widerspruch in sich – eine ganz schwer erfüllbare Aufgabe. Das geht aber gar nicht, meine Damen und Herren, wenn Teile der Politik zu früh und zur Unzeit in den Wahlkampfmodus wechseln.
Ich will das an der Stelle nicht vertiefen, obwohl auch ich eine innere Neigung habe, das zu tun; das gebe ich ganz offen zu. Nur so viel, meine Damen und Herren: Wer als Regierungsmitglied einem Ministerkollegen einen Fragebogen schickt, dokumentiert entweder mangelnden Überblick oder eine innere Pilatushaltung. Es geht hier eben nicht darum, die Hände in Unschuld zu waschen: weder für Minister noch, liebe Bärbel Bas, für stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Auch als Parlamentarischer Geschäftsführer, Herr Schneider, tut man sich an der Stelle denkbar schwer; denn natürlich sind wir alle miteinander in der Großen Koalition an dieser Stelle mitverantwortlich, was hier läuft. Und wenn Sie sich vertieft in diese Diskussion einbringen wollen, dann rate ich, das wirklich konstruktiv zu tun und nicht durch öffentlich gemachte Fragebögen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die Spaltung in der Gesellschaft geht für mich an die Grenze des Erträglichen. Es muss hier jeder überlegen, welchen Beitrag er an der Stelle leisten möchte. Impfen ist da ein ganz kritischer Punkt, sage ich Ihnen ganz ehrlich. Viele Redner haben das vorhin qualifiziert als Licht am Ende des Tunnels, und deshalb muss man mit diesem Licht auch sinnvoll umgehen. Man muss sich schon mal fragen, warum wir uns nicht darüber freuen konnten, dass die Zulassung so früh gekommen ist. Da geht dann sofort wieder das Aber los.
Wir haben hier miteinander eine Priorisierung diskutiert, wer zuerst drankommt. Es kann doch keiner sagen, dass er angesichts dieser Diskussion nicht gewusst hat, dass der Impfstoff zumindest am Anfang knapp ist. Bei der ganzen Diskussion, meine Damen und Herren, geht der Respekt für die Leute, die jetzt das Impfen organisieren und durchführen, aus meiner Sicht unter. Das finde ich extrem bedauerlich.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Christian Lindner hat recht, dass es wichtig ist, dass wir Biotechnologien und auch die Gentechnik nicht einer allgegenwärtigen Technikskepsis in diesem Land geopfert haben. Vielleicht sollten wir nach der Pandemie noch ein bisschen intensiver über solche Themen nachdenken.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Tino Sorge [CDU/CSU] – Christian Lindner [FDP]: Richtig!)
Nur wenn ich dann in der gleichen Debatte höre, dass die Linke fordert, den Patentschutz aufzuheben, dann frage ich mich, wie man in Zukunft Innovationsanreize setzen will.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Es ist eine Ausnahmesituation, in der wir sind! Ist doch absurd!)
Das ist etwas, was für mich überhaupt nicht zusammenpasst.
Zu der Diskussion über die Beschaffung sage ich Ihnen ganz offen: Ich bin nun kein bekennender Fan der europäischen Bürokratie, das wissen viele hier. Aber eines muss man schon anerkennen: Europa hat an der Stelle richtig mitfinanziert, die Weichen richtig gemeinsam gestellt. Wir alle miteinander haben ein klares Interesse an offenen Grenzen. Deshalb ist es richtig, europäisch vorzugehen. Nationale Alleingänge, nationale Egoismen haben Deutschland noch nie weitergebracht. Noch nie!
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wenn man weiß, dass Produktionskapazitäten der Engpass sind, kann man doch nicht sagen: Da muss man nur mit mehr Geld reingehen und mehr bieten. – Das führt doch auch nur dazu, dass im Wettbewerb die Preise steigen, und es wird nicht dazu führen, dass am Schluss Europa sinnvoll besser versorgt ist.
Was das Thema Impfbereitschaft angeht, so stelle ich fest, dass sie unterschiedlich ausgeprägt ist, was jetzt anfänglich bei knappen Impfdosen durchaus nicht problematisch ist. Aber ich appelliere schon leidenschaftlich gerade an die Leute aus dem Pflegebereich, aus dem ärztlichen und medizinischen Umfeld, sich impfen zu lassen. Das gebietet die Verantwortung gegenüber vulnerablen Patienten, aber auch die Solidarität gegenüber den Kollegen; denn derjenige, der nicht geimpft ist, fällt dann irgendwann aus. Ich glaube, dass das in dieser Gruppe verstanden wird, dass man dafür Aufklärung und Überzeugungsarbeit einsetzen kann. Und es bleibt dabei: Es wird in diesem Land niemand über eine gesetzliche Impfpflicht gezwungen. Niemand!
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie das Herrn Söder!)
Aber es wäre nicht Deutschland, sage ich Ihnen ganz offen, wenn wir nicht von Anfang an – die AfD hat es gerade wieder versucht –, schon vor der ersten Spritze, die Diskussion führen würden, ob der Geimpfte Privilegien haben soll – das wäre nicht Deutschland. Natürlich hat der Geimpfte ein Privileg zuallererst, nämlich dass er einen entsprechenden Impfschutz genießt, einen gesundheitlichen Vorteil.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Den wollen wir ja erreichen, den wollen wir nicht verhindern, und wir wollen dafür Sorge tragen, dass durch viel Impfen es möglichst schnell kein Privileg mehr ist.
Dann ist die Frage, ob man auch Grundrechte von Immunisierten einschränken darf, zum Beispiel in Form von Verdachtsquarantäne. Diese Diskussion kann man in Form von juristischen Seminaren führen, meine Damen und Herren. Aber Fakt ist natürlich, dass wir dahin kommen müssen, dass wir alle miteinander zügig und schnell geimpft werden.
Ich meine, wir sollten die Zeit jetzt nutzen, trotz Mutation und trotz Risiken noch etwas zielgenauer mit den Restriktionen umzugehen. Natürlich stimmt auch das, was hier gesagt wurde: Auf lange Sicht werden wir einen Lockdown nach dem anderen finanziell nicht durchhalten. – Und deshalb muss man in der Phase sehr genau analysieren, was etwas gebracht hat und wie man sich dann auch auf die wichtigen und richtigen Mittel konzentriert. Denn eines steht fest: Der Virus braucht den Kontakt der Menschen untereinander. Aber, meine Damen und Herren, die Menschen brauchen diesen Kontakt untereinander eben auch.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Rudolf Henke: “Den Mangel an Impfstoff können wir jedoch nicht weghexen”

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Ich bin nicht übermäßig glücklich mit der Art, wie die Debatte verläuft. Eigentlich haben wir gedacht, wir machen hier eine gemeinsame Bestandsaufnahme und nutzen diese Bestandsaufnahme, um möglichst übereinstimmend und einvernehmlich an die Bürgerinnen und Bürger zu adressieren, wie es weitergeht und vor allem auch, dass es Gründe für Zuversicht gibt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ohne jetzt auf jeden Einzelnen, der vorgetragen hat, einzugehen: Mein Eindruck ist ein bisschen, jeder dreht das Rad weiter, das er auch in den vergangenen Monaten gedreht hat: Ja, natürlich muss ein Pandemierat eingerichtet werden. Ja, natürlich muss gesagt werden: Lasst das doch alles laufen und hebt den Lockdown auf. Natürlich muss gesagt werden: Wir brauchen mehr Verstaatlichung, weniger Patente, wir brauchen im Grunde mehr Sozialismus in der pharmazeutischen Industrie.
(Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Ach Gott!)
Aber helfen alle diese Botschaften uns in der aktuellen Situation tatsächlich weiter?
Dabei gibt es doch Gründe zur Zuversicht. Reinhard Sager aus Schleswig-Holstein, der Landrat des Kreises Ostholstein und der Präsident des Deutschen Landkreistages, hat Anfang Januar ein bemerkenswertes Interview in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gegeben. Ich zitiere ihn:
Wir schwanken in der Diskussion von einem Extrem ins andere. Vor wenigen Wochen hatten wir noch eine Diskussion darüber, ob es zulässig ist, so schnell einen Impfstoff überhaupt zu genehmigen. Da war auch noch die Rede davon, dass frühestens erst im kommenden März mit dem Beginn der Impfkampagne zu rechnen sei. Das hielt man schon für flott. Jetzt streiten wir darüber, warum es nicht so viel früher mehr Impfstoffe gegeben hat. Das befremdet mich offen gesagt.
So Reinhard Sager. – Ja, mich befremdet das auch. So Rudolf Henke.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Heike Baehrens [SPD])
Ich glaube, dass wir heute stehen, wo wir stehen, hat auch damit zu tun, dass sich die ruckelnden Prozesse besser einspielen. Wir haben derzeit am Tag eine Steigerung der Zahl Geimpfter um ungefähr 8 bis 10 Prozent. Laut RKI-Zahlen Stand heute wurden bisher 758 093 Personen geimpft. Ich habe nachgeguckt, ob es noch Meldeverzug gibt. – Nein, die Zahl stimmt mit der Zahl von Nordrhein-Westfalen von gestern mit einer Abweichung von 10 000 fast überein. Das heißt, wir machen Fortschritte, und wir werden in der Organisation besser.
Den Mangel an Impfstoff können wir jedoch nicht weghexen. Ist er neu? Ist er unerwartet? Ich habe hier einen Beschluss der 93. Gesundheitsministerkonferenz der Länder. Antragsteller waren alle Länder – alle Länder! –, und deswegen gab es auch das Votum 16 : 0 : 0. Im Beschluss vom 6. November heißt es:
Wirksame Impfstoffe gegen COVID-19 werden zur Bewältigung der Pandemie und für den Umgang mit dem Virus von entscheidender Bedeutung sein. Nach Zulassung eines Impfstoffs ist zunächst von einer begrenzten Anzahl verfügbarer Impfdosen auszugehen.
Es war ein Glück, dass der BioNTech/Pfizer-Impfstoff mit 50 Millionen Einheiten zum Zeitpunkt der Zulassung vorproduziert war und uns deswegen akut zur Verfügung gestellt werden konnte. Es hätte auch irgendeinen anderen Hersteller geben können, der das Rennen gemacht, aber nicht vorproduziert hätte. Dann wären wir jetzt in der Situation, dass wir vielleicht erst im März starten könnten.
Insofern: Ich finde, wir können aufgrund der schnellen Entwicklung des Impfstoffs und des Impfstarts – das hat geruckelt; es gibt immer noch Leute, die rufen irgendwo an und kriegen keine gute Nachricht – ein Stück weit Zuversicht, Optimismus und Hoffnung verbreiten; denn ohne Sinn durchhalten, das kann keiner. Deswegen, glaube ich, ist die Perspektive, jetzt die Menschen in den Pflegeheimen zu impfen und ihnen dadurch dort, wo die Krankheit am schlimmsten zuschlägt, Schutz zu gewähren. Dann folgen die Gruppen derer, die beruflich besonders exponiert sind, sowie die Gruppe der über 80-Jährigen.
Danach wird in der Bevölkerung nach und nach die Impfquote anwachsen. Wir werden, wenn zusätzliche Impfstoffe von AstraZeneca, vielleicht auch von Johnson & Johnson oder von CureVac zugelassen werden, im Sommer in der Tat die Chance haben, jedem ein Impfangebot zu machen. Das ist die Perspektive. Darüber bin ich froh. Ich finde, der Deutsche Bundestag darf das auch zeigen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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Seit November hält der als Wellenbrecher gedachte Lockdown an. Er wird jetzt verlängert – wer glaubt eigentlich, dass er…

Seit November hält der als Wellenbrecher gedachte Lockdown an. Er wird jetzt verlängert – wer glaubt eigentlich, dass er am 14.2. aufgehoben wird? Wir brauchen endlich einen Stufenplan und klare Alternativ-Konzepte. Denn geschlossene Schulen und Kitas sind eine Belastung für

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Unterstützung für Soloselbständige wird verbessert

Überbrückungshilfe III: Unterstützung auch für kurz befristet Beschäftigte wie Schauspielerinnen und Schauspieler
Mit den Überbrückungshilfen III unterstützt die Bundesregierung Unternehmen und Soloselbständige, die durch die Folgen der Corona-Pandemie in Not geraten sind. Überbrückungshilfe III kann rückwirkend für den Zeitraum November 2020 bis Juni 2021 beantragt werden.
Erstmalig sollen nun auch gezielt kurz befristet beschäftigte Kulturschaffende, die oft nur auf für die Dauer eines Projekts eingestellt werden, über die Überbrückungshilfe III finanziell unterstützt werden.
Grütters: Zeichen der Wertschätzung
“Ich bin meinen Kabinettskollegen sehr dankbar, dass sie meinem intensiven Werben jetzt gefolgt sind und die sehr spezifischen Lebensumstände und Beschäftigungsverhältnisse der Kreativen anerkennen und die Hilfsangebote auch darauf abstimmen“” erklärte Kulturstaatsministerin Monika Grütters. Die Bundesregierung unterstütze so wirksam die vom Lockdown in ihrem Lebensnerv getroffenen Kreativen und helfe, die Kultur zu retten, so Grütters weiter.
Wichtige Verbesserungen für Soloselbständige
Soloselbständige können im Rahmen der Überbrückungshilfe III statt einer Einzelerstattung von Fixkosten eine einmalige Betriebskostenpauschale („Neustarthilfe“) ansetzen. Einkünfte aus unständiger Beschäftigung werden nun den Umsätzen aus Soloselbständigkeit gleichgestellt. Die volle Betriebskostenpauschale erhalten Soloselbständige, deren Umsatz im Zeitraum Januar 2021 bis Juni 2021 im Vergleich zu einem sechsmonatigen Referenzumsatz 2019 um 60 Prozent oder mehr zurückgegangen ist.
Die maximale Höhe der Betriebskostenpauschale wird auf 7.500 Euro angehoben, bisher waren 5.000 Euro vorgesehen. Der Zuschuss ist aufgrund seines betrieblichen Charakters nicht auf Leistungen der Grundsicherung anzurechnen.
Die Betriebskostenpauschale wird zu Beginn der Laufzeit als Vorschuss ausgezahlt, auch wenn die konkreten Umsatzeinbußen während der Laufzeit Januar 2021 bis Juni 2021 noch nicht feststehen.
Weitere Einzelheiten werden derzeit noch erarbeitet. Ergänzende Informationen zur Überbrückungshilfe III erhalten Sie auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums und hier in einer Übersicht.

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Polizei_DeRo: RT @ZivileHelden: Digitaler Unterricht – nicht nur Schülerinnen, Schüler und Eltern stellt #Homeschooling aktuell vor Probleme. Auch Lehrkr…

Digitaler Unterricht – nicht nur Schülerinnen, Schüler und Eltern stellt #Homeschooling aktuell vor Probleme. Auch Lehrkräfte müssen sich im #lockdown2021 mit neuen, onlinebasierten Lehrmethoden vertraut machen: https://t.co/txwFkLetub#internetsicherheit #Lehrer #Schulen pic.twitter.com/OOo66h9CJ3— Zivile Helden (@ZivileHelden) January 20, 2021

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Mit Öffnungsstrategien raus aus dem Lockdown

20.01.2021

Die von Bund und Ländern beschlossenen Verschärfungen der Corona-Maßnahmen fielen moderater aus als gedacht. FDP-Chef Christian Lindner hätte sich einen ambitionierteren Weg vorstellen können. Ihm fehlt “ein klarer Stufenplan, wann und unter welchen Bedingungen das Land wieder geöffnet werden kann, wie wir Schritt für Schritt gesellschaftliches, soziales, wirtschaftliches Leben wieder ermöglichen.” Er erwarte von der Bundesregierung vor allem, den Gesundheitsschutz ernst zu nehmen: “Uns fehlen innovative Maßnahmen, um den Gesundheitsschutz besser mit der Freiheit auszubalancieren.” Ähnlich wie schon FDP-Generalsekreär Volker Wissing äußerte Lindner auch Kritik am Impfschutz. Hier erwarte er entschlossenes Handeln: “Bis heute gab es keinen Impf-Gipfel. Es fehlen Gespräche mit der pharmazeutischen Industrie zur Ausweitung der Produktion. Es gibt keine Unterrichtung über die Grundlagen der Impf-Priorisierung. Die Bundesregierung muss ihre Hausaufgaben machen.”

Bisher seien die Menschen “sehr verantwortungsbewusst und sehr einsichtig”. Aber die Voraussetzung dafür, dass das so bleibe, ist, dass die Regierung selbstverständlich ihre Hausaufgaben macht und sich nicht nur einseitig auf das Schließen und auf das Abverlangen von Opfern konzentriert: “Wir brauchen eine klare Erwartungshaltung, klare Bedingungen, unter denen dann auch regional differenziert an der einen Stelle schneller als an der anderen das Leben auch wieder ermöglicht geöffnet werden kann.” Ihm fehlen in diesem Zusammenhang “innovative Maßnahmen, um den Gesundheitsschutz besser mit der Freiheit auszubalancieren”, verweist er auf beispielsweise Luftfilter in den Schulen, die Weiterentwicklung der Corona-Warnapp oder Hygienkonzept, damit  m Handel oder auch Veranstaltungen im Sport- und Fitness-Bereich stattfinden können.Er kritisiert auch, dass es bislang wieder nur Absichtserklärungen für den Schutz der sogenannten vulnerable Gruppen gibt: “Keine konkreten Maßnahmen, wie etwa die Vermeidung des öffentlichen Personennahverkehrs durch Taxi-Gutscheine, exklusive Zeitfenster beim Einkaufen für die “Generation unserer Großeltern, Menschen mit einer Behinderung. Menschen mit einer Vorerkrankung.”  Die Freien Demokraten hätten hier viele dieser Vorschläge unterbreitet. Die Regierung habe sich die leider nicht zu eigen gemachtMit Blick auf die konkreten Folgen der neuen Corona-Regeln für die Schulen vermisst Lindner auch hier innovative Maßnahmen, “um den Gesundheitsschutz und die Pandemie-Begrenzung einerseits mit dem Bildungsschicht der Kinder und Jugendlichen besser abzuwägen.” Schließungen seien nicht mehr nötig, wenn die Schulen pandemiefest sind – durch technische Lösungen zur Luftreinhaltung, FFP2-Masken für die Lehrkräfte und die Pflicht zum Tragen des Mund-Nase-Schutzes bei den Schülerinnen und Schülern. “Stattdessen flächendeckend höchstens Not-Betreuung.” Lindner ist besorgt, dass die Spaltung der Gesellschaft sich dadurch vertieft. Ein Stufenplan sei nicht nur notwendig mit Blick auf die Interessen der jungen Generation selbst, sondern es sei auch ein Gebot der Rücksichtnahme auf die Situation in den Familien.Dass der Rückzug vom Arbeitsplatz ins Homeoffice ein zentraler Baustein im Kampf gegen die Corona-Pandemie werden soll, sieht Lindner auch skeptisch. Das Ziel, den Homeoffice-Anteil an der Belegschaft zu erhöhen, sei zwar richtig, der Weg über eine Verordnung sei aber falsch. Die von Heil vorgelegte Regelung ist für die FDP jedoch ein Bürokratiemonster. Der FDP-Chef äußerte den klaren Appell, dass mehr Homeoffice möglich wird: “Da, wo es umsetzbar ist, sollen die Menschen auch von zuhause arbeiten können. Nur: Es gibt betriebliche Grenzen und da brauchen wir nicht zusätzliche Bürokratie.” Er verwies auch hier auf die Situation von Familien: Dort gebe es mitunter den Wunsch, nicht dauerhaft nur von Zuhause arbeiten zu wollen, eben aufgrund der belastenden Situation, wenn die Kinder auch zuhause sind.” Kurz gesagt: Die Freien Demokraten wollen keine pauschalen Regelungen beim Homeoffice, sondern Lösungen, die die individuellen Bedürfnisse der Menschen berücksichtigen.

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Kein Lockdown bei Telefon-Betrügern | Paderborn

(mb) Betrüger haben offensichtlich Hochsaison – von Lockdown keine Spur. Die Zielgruppe: Seniorinnen und Senioren. Aktuell melden sich vermeintliche Opfer verschiedenster Maschen bei der Polizei.
In einem Fall wurde eine Seniorin von einer Bankmitarbeiterin gewarnt, als sie sich erkundigte, wie sie möglichst sofort mehrere tausend Euro von ihrem Konto überweisen könne. Das Geld sollte auf ein kenianisches Konto gebucht werden, um so einen Gewinn von 140 000 Euro ausgezahlt zu bekommen. Die Überweisung blieb dann glücklicherweise aus und die Seniorin ist um eine Erfahrung reicher. Weitere Betrugsversuche mit der Gewinnspielmasche verliefen für die Betrüger ebenfalls im Sande, weil die Opfer die Masche kannten und auflegten.
Die “Falsche Polizisten”-Masche läuft ebenfalls weiter. Diesmal mit der Schock-Variante, dass Sohn oder Tochter eine Frau “totgefahren” hätten und ein Anwalt sich im Auftrag der Polizei darum kümmere. Dafür sollten die Angehörigen eine Kaution hinterlegen. Auch auf die Masche fiel – soweit bislang bekannt – niemand im Kreis Paderborn herein.
Der klassische Enkeltrick – “Hallo Oma, weißt du wer hier spricht” – bleibt auch im Repertoire der Telefontäter.
Und sollten Sie von Frauen oder Männern angerufen werden, die englisch sprechen und angeben von “Microsoft” zu sein gibt’s nur eins: AUFLEGEN! Diese Täter hacken sich ins Online-Banking ihrer Opfer oder fordern Bezahlgutscheine für ihre kriminellen Dienstleistungen. Erst letzte Woche erbeuteten Betrüger mit dieser Masche in zwei Fällen Geld – einmal waren es 20.000 Euro.
Über diese und andere Maschen hat die Polizei mehrfach berichtet und wiederholt oft die Warnungen. Dennoch – immer wieder finden die dreisten Täterinnen und Täter tatsächlich Opfer, die dann meistens viel Geld verlieren. Deswegen müssen die Ratschläge und Warnungen auch immer wieder an die Zielgruppe – eben Seniorinnen und Senioren – weitergegeben und wiederholt werden. Die Bitte der Polizei an alle Jüngeren: Neben diesem Artikel sind viele weitere Informationen und Tipps im Internet eingestellt: https://polizei.nrw/senioren. Bitte informieren Sie sich über die Tricks der Täter sowie unsere Präventionstipps und warnen Sie Ihre älteren Angehörigen, Freunde oder Bekannte. Sprechen Sie das Thema offen an und wiederholen sie die Warnungen.   – Lassen Sie sich nicht von Gewinnsummen locken!   – Machen Sie sich bewusst: Wenn Sie nicht an einer Lotterieteilgenommen haben, können Sie auch nichts gewonnen haben!   – Geben Sie NIEMALS Geld aus, um einen vermeintlichen Gewinneinzufordern, zahlen Sie keine Gebühren oder wählengebührenpflichtige Sondernummern.   – Geben Sie niemals – absolut niemals! – Geld an fremde Personenheraus, egal als wen sich die Personen ausgeben oder ausgegebenwerden.   – Bitten Sie bei dubiosen Anrufen immer “echte” Verwandte oderNachbarn um Hilfe oder wenden Sie sich sofort an die Polizei.   – Die “echte” Polizei erreichen Sie garantiert unter derNotrufnummer 110.

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@ZivileHelden: Digitaler Unterricht – nicht nur Schülerinnen, Schüler und Eltern stellt #Homeschooling aktuell vor Probleme. Auch Lehrkräfte müssen sich im #lockdown2021 mit neuen, onlinebasierten Lehrmethoden vertraut machen: #Lehrer #Schulen

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Die Infektionszahlen gehen derzeit leicht zurück, auch die Lage auf den Intensivstationen der Krankenhäuser verbessert s…

Die Infektionszahlen gehen derzeit leicht zurück, auch die Lage auf den Intensivstationen der Krankenhäuser verbessert sich etwas. Das bedeutet, dass die harten Einschnitte seit Mitte Dezember Wirkung zeigen, betonte Bundeskanzlerin Angela #Merkel in der Pressekonferenz nach der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz und dankte den Bürgerinnen und Bürgern für ihre Disziplin. Diesen Bemühungen drohe aber „ernsthafte Gefahr“, die man heute klarer sehe. Mit Blick auf die #Mutati…on des Virus machte Merkel klar, dass es nun noch Zeit sei, der Gefahr vorzubeugen. Bund und Länder legen deswegen jetzt nach. Der Lockdown wird bis Mitte Februar verlängert, Unternehmen sollen deutlich mehr Homeoffice ermöglichen und in Nahverkehr und Geschäften müssen künftig medizinische Masken getragen werden. 👉🏽 Die Beschlüsse im Überblick: www.cdu.de/corona/mpk-beschluesse-19-1

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Das Impfen ist das Wichtigste

FDPBund-Länder-BeschlüsseVolker Wissing fordert klare Aussagen über ein Ende der Beschränkungen.

20.01.2021

Die Bundesregierung wurschtelt sich weiter durch im Kampf gegen Corona. Jetzt hat man sich zunächst auf die Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. Februar verständigt. “Der Strategie fehlt es zunehmend an Stringenz und es ist auch der Eindruck entstanden, als würde die Begründung für die Maßnahmen irgendwie ausgetauscht werden”, hält FDP-Generalsekretär Volker Wissing fest. Er erwartet weiterhin, dass Kanzlerin Merkel ausführlich begründet, warum sie so vorgehen möchte. “Ansonsten laufen wir Gefahr, dass die Bürgerinnen und Bürger das nicht mehr lange mitmachen”, warnte er. Er forderte klare Aussagen über ein Ende der Beschränkungen. “Mit jedem Tag des Lockdowns wird der Stresstest für die Bevölkerung größer”, die Menschen bräuchten eine Perspektive. Er forderte außerdem, dass so schnell wie möglich geimpft wird. Das sei das Wichtigste.

Statt Verschärfungen zu diskutieren, solle sich die Bundesregierung um den Impf-Prozess kümmern: “Wir brauchen mehr Impfstoff in Deutschland. Ich hatte in den letzten Wochen zunehmend den Eindruck, dass die Beschaffung des Impfstoffs für die Bundesregierung zu einer Art Nebensache geworden ist.”
Der Vize-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz führte aus: “Die Länder können ihre eingerichteten Impf-Zentren nicht auf Volllast fahren, weil kein Impfstoff da ist. Wir müssen jetzt in den Ländern bereits vereinbarte Impf-Termine verschieben, weil die Bundesregierung nicht in der Lage ist, ausreichend Impfstoff zur Verfügung zu stellen”, kritisierte er. “Das ist ja ein unglaublicher Aufwand. Zusätzliche Bürokratie, zusätzliche Belastung für nichts. Es wäre besser gewesen, man hätte sich mit der Impfstoff-Beschaffung sorgfältiger befasst.”
Das seien keine wirklich guten Zustände, und das müsse aufgeklärt werden. “Während andere Länder wie Israel oder die USA über Impfstoff verfügen und zügig impfen können, müssen die Bundesländer zum Teil Impfpausen einlegen, weil die Bundesregierung nicht ausreichend Impfstoff bestellt hat.”

Die erneute Verlängerung des Lockdwons sieht Wissing kritisch, auch wenn angesichts der Infektionszahlen keine Lockerungen möglich seien. Der Bundesregierung fehle eine langfristige Strategie. “Ich frage mich, wann die Bundeskanzlerin ein Ende dieser Strategie sieht? Und deswegen brauchen wir eine breitere Debatte”. Seiner Ansicht nach gibt es noch viele offene Fragen. Er wundert sich an dieser Stelle über die Haltung der Grünen, die sich der Forderung nach Einbeziehung des Parlaments nicht angeschlossen haben.

In Zeiten von #Corona, in denen schwerste Grundrechtseingriffe stattfinden, sollte das Parlament nicht außen vor sein, so @Wissing. Aktivieren wir die Stärke unseres Parlaments. Deswegen hatte die @fdpbt eine Sondersitzung zum erneuten Lockdown beantragt.https://t.co/BA4qbU2WWL
— FDP (@fdp) January 19, 2021

Sonst seien die Grünen eigentlich auch immer für “parlamentarische Demokratie, für Lebendigkeit, für Debatte”, führte Wissing aus. In einer solchen Situation, “wo die Bundesregierung ja offensichtlich die Strategie wechselt”, sei es doch wichtig, dass man über das beste Konzept und Alternativen diskutiert, Transparenz herstelle. Für Wissing ist auch klar: “Wenn man eine Ausgangssperre nicht wirklich begründen kann, dann kann man nicht solche Grundrechtseingriffe beschließen. Und wir können auch nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen, sondern da muss man Stringenz rein. Das muss zielgenau sein.”
Um die differenzierte Haltung der Freien Demokraten zu verdeutlichen, griff Wissing zu einem Vergleich: “Wenn man ein Medikament nimmt und es wirkt nicht, dann kann man nicht einfach sagen ‘Du musst das länger nehmen und muss die Dosis erhöhen’.” Es brauche eine klare Strategie, “wie wir da wieder rauskommen.” Es gebe ja auch nicht nur einen Vorschlag, wie man die Pandemie bewältige, da mache es doch Sinn, dass man eine breitere Debatte in breiten Abwägungsprozess anlegt. Er mahnte zugleich: “Wir müssen geschlossen bleiben. Seite an Seite diese Pandemien kämpfen.”

Bund und Länder haben sich vor den Beratungen über die Corona-Maßnahmen von Experten beraten lassen. Der FDP-Politiker Wissing kritisiert die Zusammensetzung der Runde.https://t.co/zftqz3clkW
— Die Nachrichten (@DLFNachrichten) January 19, 2021

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Was in Puncto Home office beschlossen wurde, ist richtig

Mehr Home office ist ein weiterer entscheidender Beitrag, um die Pandemie in den Griff zu kriegen. Wer jetzt so tut, als sei das der Untergang der sozialen Marktwirtschaft, verkennt den Ernst der Lage.
„Was in Puncto Homeoffice beschlossen wurde, ist richtig. Es ist ein weiterer entscheidender Beitrag, um die Pandemie in den Griff zu kriegen. Wer jetzt so tut, als sei das der Untergang der sozialen Marktwirtschaft, verkennt den Ernst der Lage. Klar ist, dass wir gerade alles dafür tun, um einen schärferen Lockdown – auch in der Wirtschaft – zu vermeiden. Dazu gehört auch mehr Arbeitsschutz dort, wo kein Homeoffice möglich ist. Natürlich wird die geplante Verordnung befristet werden.“

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Weidel/Gauland: Teufelskreis immer schärferer Lockdowns durchbrechen

Berlin, 20. Januar 2021. Zur erneuten Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns durch die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten äußern sich die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland.
Alice Weidel:
„Der Teufelskreis aus immer neuen Verlängerungen und Verschärfungen des unwirksamen Lockdowns muss endlich durchbrochen werden. Das Vorbeiregieren am Parlament durch eine nicht in der Verfassung vorgesehene Kungelrunde darf nicht länger hingenommen werden.
In dreister Regelmäßigkeit maßen Kanzlerin und Ministerpräsidenten sich an, nach Gutsherrenart über die Parlamente hinweg weitreichende Eingriffe in bürgerliche, politische und wirtschaftliche Freiheiten zu beschließen
Wieder werden Schüler und Studenten, Kinder und Familien, Arbeitnehmer, Mittelstand und Gewerbe zu Hauptleidtragenden der verfehlten Lockdown- und Verbotspolitik gemacht.
Statt Zwangsmaßnahmen und Willkürentscheidungen müssen Freiwilligkeit und Eigenverantwortung der Bürger im Mittelpunkt stehen.“
Alexander Gauland:
„Über Grundrechtseingriffe von dieser Tragweite und mit solch enormen ökonomischen und finanziellen Folgen muss der Deutsche Bundestag entscheiden und nicht eine Art ‚Fürstengremium‘, das seine Beschlüsse allenfalls nachträglich den Parlamenten zum Abnicken vorlegt. Statt immer abstrusere Verbotsideen in die Tat umzusetzen, muss die Regierung endlich eine verlässliche Strategie zur Beendung des Ausnahmezustands vorlegt.
Andauernde Schulschließungen, willkürlich verhängte Maskenpflichten und in der Praxis nicht durchführbare Homeoffice-Vorschriften bringen für den seit Monaten vernachlässigten Schutz der besonders gefährdeten Hochbetagen, Alten- und Pflegeheimbewohner keine Verbesserung.
Die Regierung hat sowohl beim Schutz der Risikogruppen als auch bei der Impforganisation versagt. Statt die Bürger kollektiv in Geiselhaft zu nehmen, muss die Bundesregierung endlich ihr Versagen auf diesem Gebiet korrigieren und dafür sorgen, dass genügend Impfstoff für alle Impfbereiten zur Verfügung steht.
Die deutsche Corona-Politik braucht umgehend eine Kurswende unter der Maxime: Lockdown beenden, vulnerable Gruppen schützen, Impfungen ermöglichen.“

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Auch heute trifft sich wieder die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten hinter verschlossenen Türen, um wichtige E…

Auch heute trifft sich wieder die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten hinter verschlossenen Türen, um wichtige Entscheidungen zum Lockdown zu beschließen. Das Parlament, das Herzstück unserer Demokratie, bleibt dabei einmal mehr außen vor. Wir finden: Das geht so nicht! Und wollen

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Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung aussetzen

19.01.2021

Keine Schwächung unternehmerischer Liquidität in der Corona-Krise
Am 10. Februar 2021 wird die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für alle Unternehmen fällig, die von der umsatzsteuerrechtlichen Dauerfristverlängerung Gebrauch machen. Die Finanzverwaltung stimmt gerade ab, ob die Erhebung für 2021 ausgesetzt werden sollte. Dazu erklärt Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag:

„Mitten im zweiten harten Lockdown müssen die Unternehmen, die die umsatzsteuerrechtliche Dauerfristverlängerung nutzen, Anfang Februar die Sondervorauszahlung leisten. Ich hoffe, dass die Finanzverwaltung auch für 2021 die Erhebung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung aussetzen wird. Diese leicht und schnell umsetzbare Verwaltungsentscheidung dürfte allen betroffenen Unternehmen die gerade nötige Liquidität vorübergehend weiter belassen. Der Fiskus muss auf die Umsatzsteuer auch nicht verzichten, da es sich lediglich um eine Vorauszahlung handelt.“

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Wir sollten eine Corona-Notbremse verabreden

FDPVor dem Bund-Länder-GipfelJoachim Stamp lehnt weitere Einschränkungen ab.

19.01.2021

Die Menschen in Deutschland müssen sich auf eine Fortsetzung des Lockdowns bis in den Februar hinein einstellen. Auch verschärfte Corona-Regeln sind möglich, wenn Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder an diesem Dienstag erneut über das weitere Vorgehen beraten. Der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp, findet, Bund und Länder sollten jetzt einen Plan vorbereiten, wie man auf steigende Infektionszahlen ohne lange Beratungen reagieren könne. Sie sollten also jetzt bereits festlegen, wie man reagiert, falls die Infektionsdynamik wieder an Fahrt gewinnt. Denn dann könne man schnell reagieren statt lange beraten zu müssen, sagte er im Deutschlandfunk.

Derzeit reduziere sich das Pandemiegeschehen in Deutschland, gleichzeitig würden Wissenschaftler vor den Gefahren durch Mutationen warnen. “Diese Warnung müssen alle politisch Verantwortlichen ernst nehmen.“ Ob und wann für Deutschland durch die Virus-Mutation aus England tatsächlich eine reale Gefahr entstehe, sei jedoch derzeit völlig offen, erklärt der FDP-Politiker.  Sollte sich die Virus-Mutation aus England hier tatsächlich rasant verbreiten, brauche man eine “radikale Bremse”. Die soll nicht “erst tagelang zwischen Bund und Ländern diskutiert” werden.

Für den Fall eines starken Anstiegs der Pandemie brauchen wir eine Corona-Notfall-Bremse, die ohne langwierige Bund/Länder-Beratung bundesweit innerhalb von 24h wirkt. Sollte jetzt für Notfall beschlossen werden, statt allgemein Lockdown zu verschärfen.https://t.co/swBYvMqyIi
— Joachim Stamp (@JoachimStamp) January 18, 2021

“Ich glaube es ist jetzt sinnvoll, die Maßnahmen die wir getroffen haben, noch eine Weile durchzuhalten“, sagte Joachim Stamp. Die Infektionsdynamik habe zwar abgenommen, doch die Zahlen seien weiterhin zu hoch und man müsse die Warnungen vor der Mutation ernst nehmen. Deutliche Verschärfungen seien aktuell aber nicht nötig. Man könne allerdings Details nachbessern, beispielsweise FFP2-Masken im Nahverkehr anordnen: “Ich denke, dass hier auch noch mal mehr Sicherheit und weniger Ansteckung ermöglicht werden kann. Das sind relativ milde Mittel. Ich glaube nicht, dass wir jetzt Grundrechtsbeschränkungen weiter forcieren dürfen, sondern wie gesagt, ich glaube, dass es sinnvoller ist, für den Tag X, für den Fall, nur für den Notfall”

„Die Zahlen sind nach wie vor zu hoch, allerdings hat die Infektionsdynamik abgenommen. Wir müssen aber die Warnungen der Wissenschaftler vor den Mutationen ernst nehmen“, so @JoachimStamp, FDP, Familienminister in NRW im Deutschlandfunk vor dem Bund-Länder-Treffen. @ChancenNRW
— Deutschlandfunk (@DLF) January 19, 2021

Kindern so schnell wie möglich ihre Bildungschancen ermöglichen
Stamp mahnte auch an, dass man die Maßnahmen so schnell wie möglich beenden müsse, das gelte insbesondere für die Schulschließungen. Man müsse sehen, dass man den Kindern schnell wieder Präsenzangebote in der Schule ermögliche. Grundlegendere Öffnungen seien aber erst möglich, wenn sichergestellt sei dass es zu keiner Überlastung in der Intensivmedizin mehr kommen könne. Er glaube aber nicht, dass es zu drastischen Maßnahmen kommen werde. “Ich glaube aber, dass es sinnvoll wäre, dass wir eine Art Corona-Notbremse verabreden sollten, dass Bund und Länder sich jetzt schon darauf verständigen, was man für einen Notfall vorsehen könnte, für den Fall, dass es noch einmal zu explodierenden Zahlen kommt, damit man dann nicht in lange Vorberatungen gehen muss, sondern dass man dann eine Regelung hat, die binnen Stunden bundesweit auch umgesetzt werden könnte.”
Wenn das Infektionsgeschehen deutlich nach unten gehe, “dann kann man vielleicht auch schon das eine oder andere etwas früher öffnen. Ich denke da vor allem an den Bildungsbereich. Gerade was die Schulen angeht müssen wir sehen, dass wir den Kindern so schnell wie möglich ihre Bildungschancen ermöglichen und so viel Präsenzangebote dann auch in der Schule wieder ermöglichen, so schnell es eben geht.” Er gehe davon aus, dass wenn sich der Trend verstetige, “dass die Infektionsdynamik abnimmt, dass wir dann auch möglicherweise schon vor Mitte Februar wieder Präsenzanteile in den Schulen ermöglichen können.” Im Februar müsse dringend etwas passieren: “Wir können die Kinder nicht dauerhaft von der Bildung fernhalten.”

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Gauland: Bundestag darf sich nicht selbst entmachten

Berlin, 18. Januar 2021. Zu den Spekulationen über eine weitere Verschärfung des Lockdowns vor dem Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Es ist höchste Zeit, die Entscheidungen über die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie endlich auf eine breite parlamentarische Grundlage zu stellen. Schwerwiegende Grundrechtseinschränkungen wie […]
Der Beitrag Gauland: Bundestag darf sich nicht selbst entmachten erschien zuerst auf AfD-Fraktion im deutschen Bundestag.

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FW Lehrte: Schwerer Verkehrsunfall Autobahn A2: LKW fährt auf Tanklastzug auf – 4 Beteiligte LKW und eine problematische Rettungsgasse

15.01.2021 – 18:17

Freiwillige Feuerwehr Lehrte

Lehrte (ots) Am Freitag dem 15.01.2021 wurden die ehrenamtlichen Einsatzkräfte der Lehrter Ortsfeuerwehr gegen 15:30 zu einem schweren Verkehrsunfall auf die Autobahn A2 alarmiert. Gemeldet worden war ein Zusammenstoß von mehreren beteiligten LKW im Bereich kurz hinter der Anschlussstelle Lehrte-Ost in Fahrtrichtung Hämelerwald – zudem war eine eingeklemmte Person gemeldet. Bei Eintreffen der Einsatzkräfte hat sich die Lage schnell bestätigt; eine erste Erkundung ergab, dass 4 LKW beteiligt sind, bei den beiden hinteren LKW kam es zu dem folgenschweren Zusammenstoß, der Fahrer des letzten LKW wurde bei dem Aufprall schwer in seinem Fahrerhaus eingeklemmt. Zudem stellte sich heraus, dass der Tanklastzug auf den der Fahrer aufgefahren ist, mit Gefahrentafeln gekennzeichnet war. Sofort wurden daraufhin die Rettungskräfte koordiniert um primär die Rettung des eingeklemmten Fahrers, aber auch die Einsatzstellenabsicherung sicher zu stellen. Parallel konnte nach Rücksprache mit dem Fahrer des nun stark am Heck beschädigtem Tanklastzuges Rücksprache gehalten werden: der ursprünglich mit Ethanol betankte LKW war glücklicherweise leer. Vorsorglich wurde die Orstfeuerwehr Höver mit dem Spezialisierungsfahrzeug “GW-Mess” nachalarmiert, um sicherstellen zu können, dass sowohl an der Einsatzstelle als auch im Umkreis keine weitere Gefahr besteht. Nach sofort eingeleiteter Patientenbetreuung wurde zudem in Absprache mit dem Notarzt mit der Rettung des aufgefahren und nun schwer eingeklemmten Fahrers begonnen. Aufgrund der starken Beschädigung des Fahrerhauses wurden hierfür 2 Hydraulische-Rettungssätze, bestehend aus Schere und Spreizer eingesetzt sowie ein Rettungspodest, um auch auf der Kabinenhöhe des Fahrzeugs eine patientengerechte Rettung sicher zu stellen. Der Fahrer war so schwer eingeklemmt, sodass ein erster Zugang der aufwendigen Rettungsaktion lediglich über die Fahrertür geschaffen werden konnte, letztlich die Rettung des Fahrers aber über die Beifahrerseite erfolgen musste. Für die Rettungsmaßnahmen war die Autobahn im betroffenen Bereich voll gesperrt. Nach erfolgreicher Rettung des Fahrers und Übergabe zum Abtransport zur weiteren Versorgung in ein Krankenhaus wurde im Anschluss mit der Bergung der Fahrzeuge begonnen. Darüber hinaus konnte ein Fahrstreifen wieder frei gegeben werden. Mehrfach wurde das Problem Rettungsgasse in den Medien debattiert, doch scheinbar nicht genug: leider herrschten auch an diesem Tag – trotz Lockdown und eventuell weniger zu erwartendem Verkehrsaufkommen – erneut erschwerende Umstände in Bezug auf die Rettungsgasse. Wir stellen uns hier leider erneut die Frage, warum Autofahrer bei komplettem Stillstand auf der Autobahn erst dann ihr Fahrzeug bewegen und eine Rettungsgasse bilden, wenn ein über 15 Tonnen schwerer, blau blinkender LKW der Feuerwehr mit Pressluft gesteuertem Folgetonhorn (“Martin-Horn” bzw. “Martinshorn”) unverkennbar darum bittet, passieren zu dürfen. Im Einsatz waren 39 Einsatzkräfte bestehend aus der Ortsfeuerwehr Lehrte mit 4 Fahrzeugen, sowie die Ortsfeuerwehr Höver (GW-Mess und der MTW), als auch 2 RTW, 1 Nef, ein Rettungshubschrauber sowie die Polizei. Rückfragen bitte an: Freiwillige Feuerwehr LehrteBenjamin RügerE-Mail:

Original-Content von: Freiwillige Feuerwehr Lehrte, übermittelt durch news aktuell

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FDP-Fraktion stellt “Freiheitsstrategie 2021: Schritte aus dem Lockdown” vor

15.01.2021

Nach drei intensiven Arbeitstagen hat die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag ihre traditionelle Winter-Klausurtagung beendet. Aufgrund der aktuellen Lage in der Corona-Pandemie fand die Tagung hybrid in den Räumlichkeiten des Maximilianeums statt. Inhaltlich stand die Bekämpfung der Corona-Pandemie im Mittelpunkt. In einem Papier mit dem Titel “Freiheitsstrategie 2021 – Schritte aus dem Lockdown”, das Fraktionschef Martin Hagen und der gesundheits- und pflegepolitische Fraktionssprecher, Dominik Spitzer, nach der Klausur vorlegten, fordert die Landtags-FDP einen “Stufenplan aus dem Lockdown” ab Februar. “Wir wollen Freiheit ermöglichen – und nicht den Weg in einen immer tieferen Lockdown gehen”, so Hagen. Priorität hätten Kitas und Schulen.

Als erstes müssten am 1. Februar Kitas und Schulen wieder öffnen, jedenfalls für die jüngeren Jahrgangsstufen, sagte FDP-Fraktionschef Martin Hagen. Es sei “nicht angebracht”, über den 31. Januar hinaus Schulen und Kitas in Bayern geschlossen zu halten. Für ältere Schüler könne Fern- oder Wechselunterricht stattfinden. Die FDP-Fraktion fordert zudem Luftfilteranlagen für alle Klassenzimmer in Bayern.Fixe Daten für weitere Öffnungen etwa im Handel, in der Gastronomie, in Kultur und Sport nannte Hagen nicht. Dazu müsse man die weitere Entwicklung der Zahlen abwarten. Grundsätzlich hält die Landtags-FDP immer weitere Lockerungen für möglich, je mehr Menschen insbesondere der vulnerablen Bevölkerungsgruppen nun gegen Corona geimpft sind: “Mit fortschreitender Durchimpfung der Personengruppe nach § 2 und § 3 Corona-ImpfV werden dann schrittweise Lockerungen im Bereich der Gastronomie und Hotelerie, des Einzelhandels, der körpernahen Dienstleistungen sowie von Sport und Kultur möglich. Auch die Kontaktbeschränkungen können nach und nach gelockert werden”, heißt es in dem Papier.

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Statt darüber nachzudenken, wie man die Folgen des Lockdowns abfedert oder die Wirtschaft wieder ankurbeln kann, schreie…

Statt darüber nachzudenken, wie man die Folgen des Lockdowns abfedert oder die Wirtschaft wieder ankurbeln kann, schreien SPD, Grüne und Linke wieder von der Vermögenssteuer. Die Vermögenssteuer würde aber kaum bei Privatpersonen greifen, sondern bei den Betrieben, bei denen das

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Bundestag erörtert die Situation der Schu­len in der Pandemie

Die Abgeordneten haben am Donnerstag, 14. Januar 2021, erstmals zwei Anträge von FDP und Linksfraktion zur Situation des Bildungswesens in der andauernden Corona-Pandemie beraten. Die Liberalen fordern mit ihrer Initiative, den „Lockdown zu nutzen“ und das „Schuljahr zu retten“ (19/25791). Die Vorlage der Linken trägt den Titel „Schulen in der Pandemie – Planungssicherheit schaffen“ (19/25799). Im Anschluss an die Beratung wurden beide Anträge zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung überwiesen.
Antrag der FDP
Die Liberalen sorgen sich um die sich wiederholenden Schulschließungen im Zuge der Corona-Pandemie. Dabei vermissen sie einen Plan zwischen der Bundesregierung und der Kultusministerkonferenz, „mit dem Schulen und Familien bestmöglich durch das Schuljahr und anstehende Abschlussprüfungen kommen“.
Nach Ansicht der FDP soll nun ein „bundesweit einheitliches und transparentes Richtwerte-Spektrum über den einfachen Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen hinaus für die unterschiedlichen Unterrichtsszenarien“ vorgelegt werden. Damit könne ein regional angepasstes behördliches Handeln garantiert werden, schreibt die Fraktion. Auch gelte es, eine Reihe andere Maßnahmen einzuleiten. So solle nicht zuletzt in mobile Luftreinigungsgeräte für Klassenzimmer investiert werden.
Antrag der Linken
Die Fraktion Die Linke fordert mehr Planungssicherheit im Hinblick auf den Schul- und Kitabetrieb in der Pandemie. Es sei höchste Zeit, dass Bund und Länder „endlich an einem Strang ziehen“, schreiben die Abgeordneten. Nun bedürfe es nicht nur einheitlicher Absprachen, sondern auch der technischen, infrastrukturellen sowie arbeits- und datenschutzrechtlichen Voraussetzungen für das Lernen auf Distanz, heißt es.
Neben der verpflichtenden Anwendung des Stufenplans des Robert Koch Instituts (RKI) für Schulen und Kitas, will Die Linke zudem Arbeitgeber verpflichten, ihren nicht in systemrelevanten Berufen tätigen Mitarbeitern Homeoffice zu ermöglichen, sofern eine Präsenz am Arbeitsplatz nicht notwendig ist. (ste/14.01.2021)

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@landkreisSDL: 15 Kilometer Beschränkung gilt nicht für Opfer von Gewalttaten laut @Soziales_ST #COVIDー19 #lockdown @Polizei_SDL

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Not bleibt groß – Programm NEUSTART aufstocken

14.01.2021

Kultur braucht weiterhin unsere Unterstützung
Der Kulturausschuss hat sich gestern mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Kulturbereich befasst. Dazu erklären die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann, und die Obfrau Melanie Bernstein:

Motschmann: „Die Not der Kreativen bleibt groß und wird größer. Wir müssen uns weiterhin für die vielen Betroffenen im Kulturbereich stark machen. Und das tun wir auch.
Das Förderprogramm NEUSTART in Höhe von 1 Milliarde Euro hatte den Kultureinrichtungen eine wichtige Perspektive gegeben. Leider wurde diese durch den zweiten Lockdown zunichte gemacht. Der Bedarf an dem Programm ist groß, bereits 900 Millionen Euro sind mit Zusagen belegt. Allein die Ausfälle in der Kinobranche betragen aber über 1 Milliarde Euro. Daher unterstützen wir als Kulturpolitiker die Anstrengungen der Staatsministerin Prof. Monika Grütters, dieses Programm aufzustocken. Insbesondere den kleinen und privaten Einrichtungen kommt dies in ihrem Überlebenskampf hilfreich zugute.“
Bernstein: „Wir begrüßen und unterstützen zudem die aktuellen Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums nach einem Sonderfonds für die Kulturbranche. Darüber sollen Einnahmeverluste und Ausfälle von geplanten Kulturveranstaltungen ausgeglichen werden können. Auch hier gibt es also das wichtige politische Signal, die Kultur nicht im Regen stehen zu lassen.
Liebe Kreative in unserem Land: Wir hören und sehen Ihre Notlage! Die Corona-Pandemie fordert von uns allen einen enormen Kraftakt. Gemeinsam werden wir alles daran setzen, dass unser kultureller Reichtum und die ihn tragenden Menschen und Einrichtungen erhalten bleiben.“

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@PolizeiTrier: Falls du im #Lockdown Lust zum Lesen hast. Hier warten ein paar spannende Themen auf dich:

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Chaos bei den Corona-Hilfen beenden

Zur heute von Bundeswirtschaftsminister Altmaier vorgestellten Wirtschaftsprognose 2021 erklären Anja Hajduk, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik:
Die deutsche Wirtschaft ist von der Corona-Krise hart getroffen worden. Darüber kann auch die positive wirtschaftliche Entwicklung im Sommer vergangenen Jahres im Anschluss an den ersten Lockdown nicht hinwegtäuschen. Der zweite und dritte Lockdown seit November bzw. Dezember hat für viele Unternehmen schwerwiegende Folgen. Einzelhandel, Restaurants, Veranstaltungsbranche, der Friseursalon oder Soloselbstständige – die Wirtschaft leidet immens unter den Schließungen. In dieser existenzbedrohenden Situation sind für die Unternehmen schnelle Unterstützungszahlungen und Planbarkeit das A und O. Doch die Bundesregierung versagt bei dieser Aufgabe zusehends. Die Auszahlung der Hilfen stockt gewaltig. Selbst die Zahlungen der Novemberhilfe sind bei vielen Unternehmen nach zwei Monaten noch nicht angekommen. Sogar auf die Abschlagszahlungen mussten die Betriebe lange warten. Viele Firmen stehen vor akuten Liquiditätsproblemen und den Trümmern ihrer Existenz. Dass Wirtschaftsminister Altmaier und Finanzminister Olaf Scholz dann noch die Zugangsbedingungen für die Hilfen ändern, ohne dies transparent zu kommunizieren, macht das Chaos perfekt. Statt Sicherheit zu geben, hat die Bundesregierung weite Teile der Wirtschaft mit ihrem Krisenmanagement frustriert und verunsichert. Es braucht jetzt eine schnelle und unbürokratische Auszahlung der Hilfen, eine echte Existenzsicherung für Selbstständige und eine Ausweitung der erstattungsfähigen Kosten. Die schnelle Erholung der Wirtschaft im vergangen Sommer macht Mut für die Zukunft. Jedoch wird die Konjunktur, sobald es die Infektionszahlen zulassen, erneut Anschub benötigen. Dabei darf die Klimakrise nicht aus den Augen verloren werden. Wir müssen in die Zukunft, in Klimaschutz, Digitalisierung und gute öffentliche Infrastruktur investieren für die Zeit nach der Pandemie, denn sonst wird wichtige Zeit vertan.
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher Alle Pressemitteilungen auf gruene-bundestag.de

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Tempo und Logistik des Impfens jetzt dringend nachbessern

FDPRegierungserklärungChristian Lindner kritisiert, der Impfstart sei verstolpert worden. Die Logistik und das Tempo seien beschämend.

14.01.2021

Zu wenig bestellte Impfdosen, Ärger bei der Verteilung: Bundesgesundheitsminister Spahn steht wegen der gewählten Impfstrategie in der Kritik. Im Bundestag verteidigte er nun das Vorgehen – die FDP hat trotzdem Fragen. FDP-Generalskretär Volker Wissing meint, man müsse dafür sorgen, dass genügend Impfstoff beschafft werde “Die bisherige Beschaffungspolitik der Bundesregierung war unzureichend“, sagte er dem Tagesspiegel. Die Logistik und das Tempo seien beschämend, sagte FDP-Chef Christian Lindner im Parlament. Die Bundesregierung habe den “Impfstart mit Ansage” verstolpert, übte er harsche Kritik. “Wir müssen alles dafür unternehmen, dass diejenigen, die es wollen, einen Impfschutz erhalten. Deswegen fordern wir einen Impfgipfel”, forderte Lindner.

“Wir brauchen endlich Perspektiven, wie und ab wann wir wieder öffnen können – und dafür ist das Impfen der wichtigste Beitrag. Deshalb muss bei Tempo und Logistik des Impfens jetzt dringend nachgebessert werden.” Die Impfung sei eine große Chance bald zur Normalität zurückzukehren, so Lindner. Allerdings hätte der Impfstart schon vor Monaten besser vorbereitet werden müssen. Nur nach und nach sei die Bestellmenge der EU vergrößert worden. Was nicht gut gelaufen sei, müsse aufgeklärt werden. Die FDP teile die europäische Lösung, kritisiere jedoch das Knausern der Unionsfraktion im EU-Parlament: “Man kann sich fragen, warum die EU 750 Milliarden Euro für Wirtschaftshilfen zur Verfügung stellt, aber bei der Impfstoffbeschaffung knausert“, monierte Lindner.
Er hob hervor: “Diese Innovation kommt aus Deutschland. Zum Glück haben sich jene nicht durchsetzen können, die seit 20 Jahren die Gentechnologie aus Deutschland zurückdrängen wollen”, gab er den Grünen einen mit. “Doch wenn die Bundeskanzlerin gestern davon gesprochen hat, dass erst im zweiten Halbjahr genügend Impfstoff zur Verfügung stehen wird, um allen ein Impfangebot zu machen, dann hat die Bundesregierung den Impfstart mit Ansage verstolpert”, stellte er in seiner Rede im Deutschen Bundestag klar. “Wir müssen uns darauf konzentrieren, dass das Tempo der Impfungen erhöht wird”, so Lindner. Zum einen durch den Dialog mit den Pharma-Unternehmen, zum anderen durch einen Impfgipfel bezüglich der Logistik. Zudem biete die Rechtsverordnung für die Impfpriorisierung keine Rechtssicherheit, nötig sei ein Gesetz.

Lindner kritisierte zudem die neuen, verschärften Beschränkungen, insbesondere die 15-Kilometer-Grenze. Die jüngsten Auflagen mit Aktionsradius würfen verfassungsrechtliche Fragen auf. Die Verzweiflung der Wirtschaft wachse. Wenn die Bundeskanzlerin jetzt von weiteren acht bis zehn harten Wochen spreche, sei das “eine verstörende Perspektive“. Das Land könne nicht über Monate im Lockdown gehalten werden, warnte Lindner, der Mittelstand drohe zu ertrinken. Es sei zudem kaum vermittelbar, wenn Ski- und Rodelpisten besser kontrolliert würden als der Zugang zu Alten- und Pflegeheimen. Lindner sprach mit Blick auf die stationäre Pflege von einem “Politikversagen mit Anlauf und mit Ansage“.
Gebraucht würden alternative Strategien und ein gezielter Schutz der Risikogruppen. Man müsse nun an gemeinsam an Öffnungsperspektiven arbeiten, sagte Lindner. Es brauche alternative Strategien: Schnellere Impfungen durch ein Impfgesetz, besseren regionalen Zugang, Taxigutscheine und FFP2-Masken-Pflicht ausweiten, so der FDP-Chef. “Wir müssen gemeinsam an Öffnungsszenarien arbeiten“, forderte Lindner.
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Volker Wissing griff derweil in die Debatte über Privilegien für Geimpfte ein. Er betonte:  “Zum einen ist noch nicht bekannt, wie lange der Impfschutz anhält. Auch ist nicht klar, ob eine Impfung nur gegen Erkrankung schützt oder auch eine Ansteckung anderer Personen verhindern kann. Zum anderen sind Grundrechte eindeutig keine Privilegien”, sagte er dem Tagesspiegel. Es wäre zweifellos eine schwierige Situation, wenn die einen ihre Grundrechte uneingeschränkt ausüben könnten und andere nicht. “Das kann der Staat aber nur verhindern, indem alle geimpft werden, die geimpft werden wollen. Unsere Verfassung erlaubt es der Regierung nicht, die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger einzuschränken, wenn es dafür nur in Bezug auf einen Teil einen sachlichen Grund gibt.”
Er sieht auch die zu geringe Impfbereitschaft der Bürger mit Sorge. Dem Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Söder, der eine eine partielle Impfpflicht vor für Pflegekräfte vorgeschlagen hat, erteilte er dennoch eine Absage:  Erst gebe es nicht genug Impfstoff – dann noch eine Debatten über eine Impflicht zu führen, untergrabe erst recht die gesellschaftliche Akzeptanz für die Impfungen. “Die Regierung muss die Menschen umfassend von der Wirksamkeit einer Impfung überzeugen”, sagte er dem Tagesspiegel. “Es darf keine Nachlässigkeiten geben, was die Sicherheit des Impfstoffes angeht. Hier herrscht noch großer Nachholbedarf und es muss noch jede Menge Überzeugungsarbeit geleistet werden”.

Die Bundesregierung handele zu langsam bei der Bewältigung der #CoronaKrise, so FDP-Generalsekretär Volker @Wissing im heute journal-up:date. Die Impfstoffbeschaffung und Auszahlung der Novemberhilfen seien schlecht vorbereitet worden, und auch sinnvolle Maßnahmen kämen zu spät. pic.twitter.com/t2CBx45Vtx
— ZDF heute journal (@heutejournal) January 13, 2021

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Probleme der Schulen im Lockdown im Fokus

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss – 13.01.2021 (hib 58/2021) Berlin: (hib/ROL) Über die Pandemie und die Auswirkungen auf den Schulunterricht debattierte der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Mittwoch. Der Sitzung lagen dazu ein Antrag der FDP-Fraktion (19/23119) und ein

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Homeoffice

Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Der Lockdown schränkt die Menschen gerade stark ein. Schulen und Kitas sind geschlossen, Restaurants und Theater auch. Die Menschen müssen in Zeiten von Corona auf viel verzichten, insbesondere auf Kontakte und Begegnungen. Die Wirtschaft aber bleibt in großen Teilen unangetastet. An vielen Orten wird gearbeitet, als gäbe es keine Pandemie. Und genau das können viele Menschen einfach nicht mehr verstehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Gleichzeitig sind die Infektionszahlen extrem hoch, die Intensivstationen sind voll, und immer mehr Menschen sterben. Wir müssen also diese Coronawelle endlich brechen, und das geht nur, wenn wir die Kontakte noch mehr reduzieren. Deshalb fordern wir heute eine Arbeitsschutzverordnung, mit der die Arbeitgeber verpflichtet werden, Homeoffice zu ermöglichen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mehr Homeoffice reduziert nicht nur die Kontakte; Homeoffice führt auch dazu, dass die öffentlichen Verkehrsmittel leerer werden. So werden auch diejenigen geschützt, die weiterhin zu ihrem Arbeitsplatz fahren müssen, weil sie eben im Krankenhaus, bei der Polizei oder im Supermarkt arbeiten. Mehr Homeoffice in den Unternehmen und natürlich auch im öffentlichen Dienst schützt uns als Gesellschaft und insbesondere auch solidarisch die Beschäftigten, die eben nicht im Homeoffice arbeiten können.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir wollen die Beschäftigten natürlich nicht verpflichten, im Homeoffice zu arbeiten. Wer nicht will und wegen der Art der Tätigkeit nicht kann, muss stattdessen im Unternehmen den bestmöglichen Infektionsschutz erhalten. Wer aber zu Hause arbeiten kann und will, der soll auch tatsächlich die Möglichkeit bekommen, im Homeoffice zu arbeiten. Genau das ist unsere zentrale Forderung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Natürlich wissen wir, dass es viele Unternehmen gibt, die den Infektionsschutz supergut beachten und Homeoffice ganz selbstverständlich anbieten. Aber es gibt auch Unternehmen, die ihren Beschäftigten keine Wahl lassen, und das sind in Zeiten von Corona zu viele. Das Magazin „Zeit Online“ hat gefragt: „Müssen Sie weiterhin ins Büro?“ In kurzer Zeit, in wenigen Stunden, haben mehr als 1 000 Menschen darauf geantwortet, in den meisten Fällen mit Ja. Die Aussagen waren etwa: Wir müssen ins Büro, aber ohne eine Begründung, warum. – Man macht Druck auf uns, dass wir präsent sind. – Ich gehöre zur Risikogruppe und muss trotzdem im Büro arbeiten. – Und – ganz wichtig; Zitat –: „Solange es keine gesetzliche Regelung gibt, wird Homeoffice hier nicht erlaubt werden.“ Genau diese Unternehmen brauchen klare politische Vorgaben, und zwar eine Arbeitsschutzverordnung; denn sie lassen sich von Appellen allein nicht beeindrucken.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist wichtig; denn Homeoffice kann die Coronainfektionen signifikant reduzieren. Das haben die Ökonomen von der Universität Mannheim gezeigt: 1 Prozent mehr Homeoffice senkt die Infektionsrate um 4 Prozent bis 8 Prozent. Wenn heute genauso viele Beschäftigte zu Hause arbeiten würden wie im ersten Lockdown im März/April letzten Jahres, dann könnte die Infektionsrate halbiert werden. Homeoffice ist also eine Chance, und die sollten wir nutzen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn wir mehr Homeoffice fordern, dann stellen wir natürlich nicht alle Unternehmen unter Generalverdacht, und wir wollen auch keinen wirtschaftlichen Lockdown. Im Gegenteil: Wir wollen damit die Zahl der Kontakte reduzieren und gleichzeitig die Wirtschaft am Laufen halten. So kommen wir schneller durch die Pandemie. Das muss doch unser gemeinsames Ziel sein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz gibt es seit dem 1. Januar 2021, also seit 14 Tagen, eine Rechtsgrundlage, mit der das Arbeitsministerium ohne Bundesregierung und ohne Bundesrat eine solche Verpflichtung zum Homeoffice ganz schnell umsetzen könnte, und zwar bundesweit und damit einheitlich. Also, bitte nutzen Sie diese Möglichkeit! Bitte nutzen Sie Homeoffice zur Bekämpfung der Coronapandemie!
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:
Auf den weiten Weg von dort hinten im Saal nach hier vorn macht sich jetzt der Kollege Thomas Heilmann, CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Schulbildung im Lockdown

Margit Stumpp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! The same procedure: Die FDP legt erneut einen Antrag zur aktuellen Lage an Schulen vor, der sich kaum vom vorhergehenden unterscheidet. Inhaltlich ist keine substanzielle Fortentwicklung zu erkennen.
(Dr. h. c. Thomas Sattelberger [FDP]: Weil es immer schon richtig ist, liebe Frau Stumpp!)
Das nährt den Verdacht, dass dieser Antrag lediglich dazu dient, die Bildungsministerin der FDP lobend zu erwähnen.
(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein paar beschaffte Luftreinigungsgeräte machen noch lange keine gute Bildungspolitik.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Gebauer wird ihren Aufgaben nicht einmal ansatzweise gerecht. Es fällt schwer, zu beurteilen, wer das chaotischere Krisenmanagement hat: Ministerin Gebauer in Nordrhein-Westfalen oder Ministerin Eisenmann bei uns in Baden-Württemberg. Dieses Versagen können Sie nicht mit einem Antrag kaschieren. Aber ihr Antrag gibt mir Gelegenheit, darzulegen, wie die Pandemie in den Schulen aus unserer Sicht besser bewältigt werden kann.
Wir brauchen zügig eine Basisdigitalisierung aller Schulen, die darauf abzielt, alle Schülerinnen und Schüler schnell zu erreichen. Mit einem Sofortprogramm und flankierenden Maßnahmen vonseiten der Länder, die zum Beispiel mit versierten Lehrkräften die betreffenden Schulen unterstützen, könnte in kurzer Zeit viel erreicht werden. Die von uns beantragte Bundeszentrale für digitale und Medienbildung könnte weitere Hilfe leisten. Das generelle Problem ist damit aber nicht behoben.
Schulen brauchen mehr Flexibilität und mehr Entscheidungshoheit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das fordern wir seit einem halben Jahr; denn es hat sich schon früh gezeigt, dass starre Regelungen in der Krise nichts nützen. Wider besseres Wissen hält die KMK an ihrer Vorgehensweise fest, aber das führt nur dazu, dass die Minister/-innen anschließend doch wieder Sonderwege gehen. Das überfordert Schulen, das überfordert Lehrkräfte und Familien, das zermürbt und untergräbt Vertrauen.
Unsere zentrale Forderung an Ministerin Karliczek und an die KMK ist: Ändern Sie Ihre Strategie, und formulieren Sie Ziele, wie zum Beispiel die Gewährleistung der Erreichbarkeit der Kinder oder eine Erhöhung der Kontaktfrequenz zu den Lehrkräften! Und vor allem: Beziehen Sie die Betroffenen endlich in die Diskussionen mit ein!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zwei Bildungsgipfel haben stattgefunden, und immer noch redet niemand mit den Betroffenen. Beteiligen Sie Elternvertretungen, Schüler/-innen, Lehrkräfte und Schulträger an den Diskussionen; denn sie sind es letztendlich, die alle Entscheidungen umsetzen und aushalten müssen. Daher ist es auch logisch und folgerichtig, es den Schulen zu überlassen, wie sie diese Ziele erreichen und die Methoden an die jeweils herrschende Pandemielage anpassen.
Handeln Sie endlich effektiv, und geben Sie Vertrauen und Entscheidungshoheit in die Schulen, die oftmals weiter und kreativer sind als die Kultusminister/-innen!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Rede von Helge Lindh vorhin hat der Abgeordnete Karsten Hilse den Zwischenruf „Haben wir schon Karneval, oder was?“ gemacht. Daraufhin hat die Abgeordnete Simone Barrientos erkennbar ihm zugerufen: „Ruhig, Brauner!“ Frau Barrientos, ich erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf.
Der nächste und gleichzeitig letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Tankred Schipanski, CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Lockdown nutzen – Schuljahr retten

13.01.2021

Die Weihnachtsferien sind beendet, die Schulen bleiben aber wegen der Corona-Pandemie bis mindestens Ende Januar geschlossen – mit ungewissen Konsequenzen für die Schüler. Die Freien Demokraten wollen sich damit nicht abfinden: “Die Bundesregierung und die Kultusministerkonferenz müssen einen Plan vorlegen, mit dem Schulen und Familien bestmöglich durch das Schuljahr und anstehende Abschlussprüfungen kommen”, heißt es in einem Entschließungsantrag der FDP-Bundestagsfraktion, der am Donnerstag beraten wird. “Gerade Krisen erfordern einen klaren Kurs“, sagt FDP-Bildungspolitiker Thomas Sattelberger. “Wir brauchen bundesweit einheitliche Inzidenzwerte für Präsenz-, Distanz- und Wechselunterricht. Damit Schüler, Eltern und Lehrer transparent nachvollziehen können, wie es um ihre Schule steht.” Für FDP-Vize Katja Suding muss das Ziel dabei der Präsenzunterricht bleiben.

“Die Schulen müssen so schnell wie möglich wieder zum Präsenzunterricht zurückkehren, den Anfang sollten die Grundschulen machen.” Denn gerade für die jüngeren Schüler und Kinder aus benachteiligten Familien sei das Lernen in Präsenz unersetzbar. “Zudem ist den Eltern gleichzeitige Kinderbetreuung, Homeoffice und Hausarbeit schlicht nicht länger zuzumuten.” Die Bundesregierung  solle gemeinsam mit den Ländern und dem Robert-Koch-Institut einen klaren Stufenplan entwickeln, was genau bei welchem Inzidenzwert in den Schulen passieren soll.Die Bundesregierung sei in der Pflicht, zusammen mit den Ländern dem Robert-Koch-Institut “ein bundesweit einheitliches und transparentes Richtwertespektrum über den einfachen Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen hinaus für die unterschiedlichen Unterrichtsszenarien vorzulegen“, heißt es in dem Antrag weiter. Das solle “Schulen regional angepasstes Agieren erlauben und Eltern, Lehrern und Schülern Sicherheit verschaffen, dass nicht willkürlich gehandelt wird”, so Sattelberger.Die Freien Demokraten bemängeln vor allem auch, dass der Wechsel in den Distanzunterricht als Ultima Ratio vielerorts ein unerfüllter Wunsch bleibt: “Vielerorts bedeutet leider Distanz -“Unterricht”, dass de facto kein Unterricht, kein Lehren und Lernen stattfindet. Seit über zehn Monaten fehlen – sowohl in Präsenz wie in Distanz – Corona-Unterrichtskonzepte, digitale Defizite sind ungelöst. Statt flächendeckend in den Sommerferien die Klassenzimmer in jedem Bundesland mit Luftreinigern und alle Lehrkräfte mit FFP2 -Masken auszustatten, wurde in Deutschland seit dem Herbst überwiegend nur auf das Lüften gesetzt.”Beim Digitalpakt Schule müsse die gesamte Beantragungsbürokratie durch ein Moratorium vollständig ausgesetzt werden. Gleichzeitig müssten Vorbereitungen getroffen werden, dass mündliche Prüfungen bei hohem Infektionsgeschehen auch per Videokonferenz stattfinden können.”Schlichte Symbolpolitik hilft aber weder den Eltern und Schülern noch den Schulen und Lehrkräften. Es braucht schnellstmöglich Perspektive für die Schulen unter ggf. angepassten Bedingungen, damit Kinder und Jugendliche ihr Bürgerrecht auf Bildung wahrnehmen können.”

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Enteignung des Mittelstandes und Starbuckisierung der Innenstädte verhindern: Gewerbemietenschnitt jetzt!

Der Ärzteverband mahnt bereits einen längeren Lockdown an. Mit der Mutation des Virus wird es zunehmen komplexer, das Infektionsgeschehen vorauszusagen. Wir müssen ehrlicher Weise davon ausgehen, dass wir bis zum Sommer mit mehr oder weniger starken Einschränkungen rechnen müssen.  Statt

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POL-H: Zeugenaufruf: Unbekannte beschädigen Polizeifahrrad im Schwerpunkteinsatz

13.01.2021 – 11:44

Polizeidirektion Hannover

Hannover (ots) Zur Bekämpfung der offenen Drogenszene in der hannoverschen Innenstadt hat die Polizeistation Raschplatz am Dienstag, 12.01.2021, erneut einen Schwerpunkteinsatz durchgeführt. In Uniform und in zivil kontrollierten sie mit Unterstützung der Bereitschaftspolizei nicht nur Personen aus der Drogenszene, sondern auch zahlreiche Passanten im Hinblick auf die Einhaltung der Corona-Hygienevorschriften. Gegen 13:20 Uhr verkaufte ein 34-jähriger Mann in der Lützowstraße eine geringe Menge Marihuana an einen 23-Jährigen. Es wurde ein Verfahren wegen des unerlaubten Betäubungsmittelhandels und eines wegen des Erwerbs eingeleitet. Beide Beschuldigte wurden nach Abschluss der Maßnahmen entlassen. Während die teils mit Fahrrad eingesetzten Beamten gegen 14:20 Uhr einen 20-Jährigen in der U-Bahn-Station “Steintor” überprüften, beschädigten Unbekannte ein zuvor abgestelltes und angeschlossenes Dienstfahrrad im Bereich des Stationsausgangs an der Georgstraße. Es ist nicht mehr fahrbereit. Zeugen, die Hinweise zu mutmaßlichen Tätern geben können, werden gebeten, sich bei der Polizeistation Raschplatz unter der Telefonnummer 0511 109-2920 zu melden. Bei einem 22-jährigen mutmaßlichen Betäubungsmittelhändler wurden fünf Gramm Marihuana und diverse Klemmleistenbeutel gefunden, nachdem er sich in der Glockseestraße mit einem unbekannten Radfahrer getroffen hatte. Ihn erwarten Strafverfahren wegen gemeinschaftlichen Handels mit Marihuana und dessen Erwerb. Um 17:25 Uhr handelte der Mann erneut mit Betäubungsmitteln in der Steintorstraße. Ein 25 Jahre alter Mann begleitete ihn dabei. Die beiden männlichen Käufer (32 und 43 Jahre alt) erwartet jeweils ein Strafverfahren wegen des Erwerbs von Betäubungsmitteln. Gegen die Händler wurden Ermittlungen wegen gemeinschaftlichen Drogenhandels aufgenommen. An der Einmündung Georgstraße zur Steintorstraße wurden zivile Einsatzkräfte gegen 16:25 Uhr Zeugen eines weiteren Drogengeschäfts. Bei der darauffolgenden Kontrolle leistete der 30-jährige Verdächtige Widerstand, ohne dass es jedoch zu Verletzungen kam. Die Polizisten fanden bei ihm 40 Euro mutmaßliches Dealgeld und bei dem Käufer (22 Jahre alt) eine Konsumeinheit Marihuana. Gegen beide wurden entsprechende Ermittlungsverfahren eingeleitet. Pech hatte ein 21-Jähriger, als er gegen 18:50 Uhr in der Osterstraße beim Versuch Marihuana zu verkaufen, an einen zivilen Polizeibeamten geriet. Den größten Erfolg hatte die Polizei Hannover kurz darauf um 18:55 Uhr in der Nordmannpassage. Nachdem die Beamten einen Handel beobachtet hatten, versuchten sie den Verkäufer zu kontrollieren. Den flüchtenden 24-Jährigen konnten sie kurz darauf stellen. Bei ihm wurden eine Konsumeinheit Marihuana, 22 Tabletten Ecstasy und 70 Euro gefunden und beschlagnahmt. Im Rahmen des Einsatzes stellte die Polizei darüber hinaus vier Verstöße gegen die Maskenpflicht fest. Gegen die Betroffenen wurden Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Durch den Lockdown und die Schließung der Geschäfte ist die Innenstadt jedoch deutlich weniger von normaler Laufkundschaft frequentiert. /nzj, ram Rückfragen bitte an: Polizeidirektion HannoverJessika NiemetzTelefon: 0511 109-1040E-Mail: ://www.pd-h.polizei-nds.de

Original-Content von: Polizeidirektion Hannover, übermittelt durch news aktuell

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Acht bis zehn Wochen weiterer Lockdown ist keine Perspektive

Angesichts weiter hoher Corona-Infektionszahlen gelten seit Montag in allen Bundesländern schärfere Regelungen. So gelten etwa strengere Kontaktbeschränkungen: Der eigene Haushalt darf sich nur noch mit einer weiteren Person treffen. Neu ist auch die Regel für extreme Corona-Hotspots, wonach sich Menschen in Landkreisen mit einer Inzidenz von mehr als 200 Infektionen auf 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen ohne triftigen Grund nicht mehr als 15 Kilometer vom Wohnort entfernen dürfen. Letzteres hält FDP-Generalsekretär Volker Wissing für inakzeptabel: “Die 15-Kilometer-Regelung ist eine Zumutung”, sagte er bei “Bild Live”. “Das mag für Menschen in Berlin und Großstädten kein Problem sein, auf dem Land greift das massiv in die Freiheitsrechte ein.” FDP-Chef Christian Lindner forderte die Bundesregierung auf, einen Stufenplan zu erarbeiten, wie das Land Schritt für Schritt regional wieder hochgefahren werden könne.

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