Frömming: Corona-Aufholprogramm der Bundesregierung kommt zu spät und ist unzureichend

Berlin, 5. Mai 2021. Zum angekündigten Corona-Aufholprogramm der Bundesregierung erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming:
„Der wichtigste Schritt, um Bildungsrückstände aufzuholen, wäre ein sofortiges Ende der Lockdown-Maßnahmen.Die Bundesregierung reagiert viel zu spät und unzureichend auf die Probleme, die sie selbst erst durch ihre unverhältnismäßigen Reaktionen auf die Pandemie geschaffen hat. Da der Staat durch die auch vom Bund mit durchgesetzten Schulschließungen seinem Bildungsauftrag während der Pandemie nicht ausreichend nachkommt, steht er in der Pflicht, das Bildungsversprechen gegenüber der schulpflichtigen Generation auf geeignete Art und Weise nachträglich einzulösen. Die von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) heute vorgestellten Pläne sind völlig unzureichend.Wir haben von Anfang an vor den zu erwartenden Kollateralschäden bei einem monatelangen Lockdown gewarnt. Dennoch beteiligen wir uns mit einem 10-Punkte-Plan an der Krisenbewältigung und haben diesen als parlamentarischen Antrag (BT-Drucksache: 19/29298) auf den Weg gebracht.“

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Der Lockdown hat schon die unteren Einkommensklassen deutlich härter getroffen als die Besserverdiener:innen. Deshalb ma…

Der Lockdown hat schon die unteren Einkommensklassen deutlich härter getroffen als die Besserverdiener:innen. Deshalb macht Vizekanzler Olaf Scholz deutlich: Das Impfen darf nicht zu einer sozialen Frage werden! “Niemand hat etwas davon, wenn die noblen Vororte durchgeimpft sind, aber die

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@polizei_nrw_su: 💚 Ein Zopf für Kinder 💚Ob das die Lockdown-Frisur unseres Kollegen war? Nicht ganz. Fast zweieinhalb Jahre hat unser Kollege Bernhard sich die Haare wachsen lassen und sie jetzt für einen guten Zweck gespendet…Zur ganzen Geschichte:

💚 Ein Zopf für Kinder 💚Ob das die Lockdown-Frisur unseres Kollegen war? Nicht ganz. Fast zweieinhalb Jahre hat unser Kollege Bernhard sich die Haare wachsen lassen und sie jetzt für einen guten Zweck gespendet…Zur ganzen Geschichte: https://t.co/U5OrxPllYU pic.twitter.com/L9NJk00e6x— Polizei NRW SU (@polizei_nrw_su) April 28, 2021

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@polizei_nrw_su: 💚 Ein Zopf für Kinder 💚Ob das die Lockdown-Frisur unseres Kollegen war? Nicht ganz. Fast zweieinhalb Jahre hat unser Kollege Bernhard sich die Haare wachsen lassen und sie jetzt für einen guten Zweck gespendet… Zur ganzen Geschichte:

💚 Ein Zopf für Kinder 💚Ob das die Lockdown-Frisur unseres Kollegen war? Nicht ganz. Fast zweieinhalb Jahre hat unser Kollege Bernhard sich die Haare wachsen lassen und sie jetzt für einen guten Zweck gespendet… Zur ganzen Geschichte: https://t.co/U5OrxPllYU pic.twitter.com/WiscxbmgHg— Polizei NRW SU (@polizei_nrw_su) April 28, 2021

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Öffnungsstrategien für die Kultur jetzt vorbereiten

Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher:
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Forderung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, einen Fahrplan für Öffnungsstrategien im Sommer vorzulegen. Gerade der Kulturbereich und die Veranstaltungswirtschaft benötigen mehr denn je verlässliche Perspektiven.
„Die Corona-Bundesnotbremse wirkt auf viele Lebensbereiche unserer Gesellschaft, dazu gehört auch der Kulturbetrieb. Bis auf den Probebetrieb bleiben ab einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Theater, Kinos und andere Kulturinstitutionen geschlossen, Festivals und Open-Air-Events dürfen nicht stattfinden. Das ist notwendig, aber bitter für alle Kulturschaffenden, deren Existenz seit nunmehr fast 14 Monaten im Lockdown gefährdet ist. Es ist auch bitter für das Publikum und alle Mitwirkenden. Denn Kultur ist ein wesentlicher Teil unserer lebendigen Demokratie.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt und begrüßt daher den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, dass für den Sommer ein Konzept mit klaren und mutigen Öffnungsschritten vorliegen soll. Dies muss auch konkrete Öffnungsstrategien für Kultureinrichtungen und den angekündigten Sonderfonds für Kulturveranstaltungen einschließen.
Kultur trägt zum Diskurs unserer Gesellschaft bei. Daran erinnert uns die Aktion ‚#allesdichtmachen‘ von über 50 Schauspielerinnen und Schauspielern. Die heftige Diskussion um die Aktion hat gezeigt, wie groß das Bedürfnis nach einem öffentlichen Meinungsaustausch über die Corona-Maßnahmen ist und wie wichtig es ist, dass dieser konstruktiv bleibt. Auch an dieser Stelle lädt die SPD-Bundestagsfraktion Kultur- und Medienschaffende ein, die begonnenen Gespräche fortzusetzen. Nicht erst beim Berlinale-Empfang der SPD-Fraktion im März haben zahlreiche Mitwirkende der Film- und Medienbranche an diesem Austausch mit Vizekanzler Olaf Scholz teilgenommen.“

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Ergebnisse des Impfgipfels sind enttäuschend

27.04.2021Mehr Tempo beim Impfen, das will die FDP. Die Freien Demokraten kritisieren die Beschlüsse des sogenannten Impfgipfels als enttäuschend. Bund und Ländern seien damit ein weiteres Mal hinter den Erwartungen der Menschen geblieben. „Wir hätten uns ein klares Signal in Richtung von Fach- und Betriebsärzten gewünscht. Sie sollten so schnell wie möglich in die Impfkampagne einbezogen werden“, begründet FDP-Chef Christian Lindner. „Ansonsten besteht die Gefahr, dass Impfstoff in Zukunft auf Halde liegt, obwohl die Nachfrage nach Impfungen groß ist.“
Um die Impfkampagne weiter zu beschleunigen, hatten die Freien Demokraten bereits zuvor ins Gespräch gebracht, Haus-, Fach- und Betriebsärzte schnell und unbürokratisch in die Impfkampagne einzubinden sowie ein Nationales Impfportal und eine Tempoprämie für die Hersteller einzurichten. Deutschland braucht praktikable Lösungen, die den Gesundheitsschutz der Bevölkerung auf breiter Ebene erhöhen, damit diese schnellstmöglich aus dem Lockdown herauskommen.Dass sich Bund und Länder beim Impfgipfel darauf verständigt haben, die Priorisierung für bestimmte Impfgruppen erst im Juni aufzuheben, sehen die Freien Demokraten kritisch. Allen Impfwilligen sollte schnellstens ein Impfangebot unterbreitet werden. „Einen weiteren Verzug beim Impfen kann sich Deutschland nicht leisten“, so Christian Lindner. „Deshalb sollten die Hausärzte schon vor Juni pragmatisch mit der Impfreihenfolge umgehen können – zum Beispiel, wenn Impfstoff am Ende eines Tages übrig bleibt, für den es Interessenten außerhalb der Reihenfolge gibt. Sie können diese Entscheidung am besten fällen.“In der Frage, ob man Geimpften und Genesenen Freiheiten zurückgeben könne, hatten die Freien Demokraten im Vorwege des Gipfels ebenfalls deutliche Erleichterungen gefordert. Eine Entscheidung dazu war jedoch von Bund und Ländern auf Ende Mai verschoben worden. „Wer das Virus nicht weitergeben kann, darf nicht länger in seiner Freiheit eingeschränkt werden“, sagte dazu die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christine Aschenberg-Dugnus.Sie verwies darauf, dass die FDP-Fraktion bereits bei der Änderung des Infektionsschutzgesetzes dazu einen Änderungsantrag eingebracht hatte, den die Große Koalition aber abgelehnt habe. „Die Debatte über die Rückgabe von Grundrechten an Geimpfte und Genesene ist überfällig“, so die FDP-Gesundheitsexpertin.Auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing forderte die schnelle Rückgabe von Freiheiten an Geimpfte. Er sagte: „Wenn es keinen Anlass mehr gibt, Grundrechte einzuschränken, ist es nicht erlaubt, dies weiter zu tun. Die Verfassung ist da sehr klar.“ Nur folgerichtig sei es, dann auch Betreibern von bestimmten Einrichtungen die Möglichkeit zur Öffnung einzuräumen. “Als Restaurantbesitzer würde ich darauf bestehen, für Geimpfte öffnen zu dürfen”, so Wissing. “Bund und Länder sollten hier rasch handeln.“

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Kreative Ideen für digitales Lernen

Kai Schmidt, Anika Buche, Verena Knoblauch, Stephan Bayer und Christopher Reiners heißen die fünf Impulsgeber beim Online-Dialog der Bundeskanzlerin zum “Kulturwandel digitales Lernen“. Auch wenn ihre Lebensläufe sehr verschieden sind: alle fünf Lehrkräfte und Gründer verbindet Kreativität und Lust auf neue Lösungen für das digitale Lernen und Lehren.Kai Schmidt: Lehrer mit eigenem YouTube-KanalBekannt ist er als YouTuber „

Lehrerschmidt“. Sein Kanal hat mehr als 900.000 Abonnenten. Offline handelt es sich um Kai Schmidt, 41 Jahre alt, Mathelehrer und Rektor einer Oberschule in Niedersachsen. Seit fünf Jahren ist er als “Lehrerschmidt“ bei YouTube präsent. Die Idee war, seinen Schülerinnen und Schülern Hilfestellungen für die Hausaufgaben zu vermitteln.

Der Youtube-Kanal von Kai Schmidt begann als Hausaufgaben-Hilfe für seine Schüler.

Foto: Andre Sobott

Videos auch bei Lehrkräften und Eltern beliebt  „Ich war damals wie heute von der Idee begeistert, Wissen in Form von kurzen Lernvideos zu vermitteln“, berichtet Kai Schmidt. Seinen Kanal nutzen auch verstärkt Lehrkräfte und Eltern.In mehr als 1.500 Videos vermittelt er die gesamte Schulmathematik von Klasse 1 bis Klasse 10. Es gibt ebenfalls Videos aus dem Bereich Physik und Allgemeinwissen. Darüber hinaus tritt Schmidt aktiv für das New Learning und Flipped Classroom ein: hierbei erarbeiten die Lernenden die Lerninhalte zuhause und wenden sie im Unterricht an. In zahlreichen Vorträgen stellt Schmidt die Vor- und Nachteile dieser Methode vor.115 Millionen AufrufeDie Klickzahlen seiner Videos sind gewaltig und besonders in der Corona-Pandemie nach oben geschnellt: die täglichen Besucherzahlen liegen laut Kai Schmidt zwischen 300.000 und 400.000. Seine Videos wurden bisher über 115 Millionen Mal aufgerufen.     Anika Buche: Gründerin von „Edu-sense“   Die 32-jährige ist Lehrerin am Albert-Schweitzer-Gymnasium Hürth bei Köln und Gründerin von „

Edu-sense“, einer sozialen Initative, die Schulen mit einer Blaupause bei der zeitgemäßen Schulentwicklung helfen möchte. In der Sekundarstufe I und II unterrichtet sie die Fächer Mathematik, Sport und Biologie. „Ich bin absolute Vollblut-Lehrerin. Der Beruf macht mir unglaublich Spaß. Jeden Tag darf ich mit jungen, kreativen Menschen zusammenarbeiten, die das Handwerkszeug zur Gestaltung ihrer Zukunft mitbekommen sollen- das ist sehr motivierend für mich.“„Mut haben, Neues auszuprobieren“Die junge Lehrerin setzt bei der Lerngestaltung seit ihrem Referendariat auf neue Lernwerkzeuge und -methoden. „Den Mut zu haben Neues auszuprobieren, ist das, was ich jedem nur empfehlen kann. Das bedeutet zwar auch, dass es manchmal nicht direkt läuft und man improvisieren und variieren muss, jedoch ist der Mehrwert zeitgemäßer Lernmöglichkeiten absolut lohnenswert.“An ihrer Schule leitet Anika Buche den Bereich der Digitalisierung. Gemeinsam mit einem Kollegen hat sie ein 20-köpfiges Team auf die Beine gestellt, das die interne Fortbildung und den Support übernimmt. Zahlreiche Entwicklungen am Gymnasium waren nach viel Tüftelei so erfolgreich, dass Anika Buche diese gerne mit anderen Schulen teilen wollte.

Mit der Plattform “Edu-sense” bietet Anika Buche innovative pädadogische Ansätze des Lehrerns und Lernens.

Foto: Anika Buche

Kostenfreie Unterstützung für andere SchulenDeshalb gründete Anika Buche “Edu-sense“. Die Initiative stellt erprobte Konzepte und Best Practices von Schulen bei der Digitalisierung zusammen. Und ein Leitfaden gibt Empfehlungen: zur IT-Ausstattung, zur Organisation des digitalen Unterrichts sowie zu Fragen der Kommunikation und zur Finanzierung.Verena Knoblauch: Medienpädagogische BeraterinVerena Knoblauch ist Grundschullehrerin in Nürnberg, Medienpädagogin und Autorin. Bereits seit Jahren arbeitet sie in der Schule erfolgreich mit digitalen Medien. Gemeinsam mit einer Kollegin etablierte die 39-Jährige die Einführung von zwei Tablet-Klassen. Dort erarbeiten sich die Kinder beispielsweise mithilfe der Suchmaschine „FragFinn“ eigenständig Wissen zu Tieren oder Pflanzen oder nutzen intuitive Apps wie „Book Creator“ für ihre Präsentationen. Innovativ ist auch der Ansatz, dass sich die Kinder mit dem Thema “Fake News“ auseinandersetzen, indem sie selbst welche formulieren.      Den Unterricht neu denken„Der Einsatz von digitalen Medien ist wichtig, damit die Kinder dazu befähigt werden, sich in einer durch Digitalität geprägten Gesellschaft zurechtzufinden und aktiv und selbstbestimmt daran teilzuhaben“, betont Verena Knoblauch. Ihr Ziel: Den Unterricht im Sinne einer zeitgemäßen Bildung stetig neu zu denken und zu verändern.Erst kürzlich hat sie eine neue Idee eines Kollegen aus Potsdam aufgegriffen: der sogenannte „Escape Room im Klassenzimmer“ auch „EduBreakOut“ genannt. Dabei lösen die Schüler analoge und digitale Hinweise und Rätsel, um gemeinsam eine Mission zu erfüllen.Neben der Tätigkeit an der Schule arbeitet die Lehrerin als „medienpädagogische Beraterin digitale Bildung“am

staatlichen Schulamt in Nürnberg. In diesem Jahr hat sie außerdem die stellvertretende Leitung des Medienzentrums der Städte Nürnberg und Fürth übernommen.

Verena Knoblauch hat in ihren Grundschulklassen in Nürnberg digitale Lernformate etabliert.

Foto: Thorsten Megele

Es gibt keine PatentlösungenSeit Jahren ist Verena Knoblauch auch in der Lehrerfortbildung tätig. Zusammen mit Kolleginnen und Kollegen aus Schul- und Hochschulpraxis gründete sie Anfang des Jahres das Institut für zeitgemäße Prüfungskultur. Darüber hinaus hält sie bundesweit Vorträge zum digitalen Lehren und Lernen und veranstaltet Seminare.Ihr Motto ist dabei stets: „Es gibt keine Patentlösungen. One size fits all? Was schon bei Kleidung nicht ordentlich sitzt, funktioniert im Bildungsbereich erst recht nicht.“Stephan Bayer: Gründer und Geschäftsführer von „sofatutor“Die umfangreichste Online-Lernplattform für Schulthemen im deutschsprachigen Raum ist die Idee von Stephan Bayer, Gründer und Geschäftsführer von „sofatutor“. Der 38-jährige Experte für digitale Bildung, Podcaster, Soziologe und Politologe engagiert sich daneben in diversen Ehrenämtern und Think Tanks.Kinder lernen in eigenem Tempo  Als Bayer vor 13 Jahren „sofatutor“ gründete, wollte er den Schulunterricht grundlegend umkrempeln. Dazu arbeiten er und sein inzwischen 250-köpfiges Team bis heute an einem dynamischen System, das es über Klassenstufen und Fächergrenzen hinweg Kindern und Jugendlichen ermöglicht, im eigenen Tempo zu lernen.Und die Vision kommt an: Seit Corona steigen die Nutzerzahlen drastisch, sodass heute 1,5 Millionen User pro Woche auf die mehr als 11.000 Lernvideos und gut 43.000 Übungen von „

sofatutor“ zugreifen. Das Besondere: die Plattform bietet Inhalte für alle Klassenstufen und Schulformen von der Grundschule bis zum Abschluss an und deckt damit das gesamte Curriculum ab.Besonders Lehrkräfte entdecken während der Pandemie die Vorteile der Plattform für ihren Unterricht. Laut Stephan Bayer nutzen die Plattform mehr als 10.000 Schulen.

Auf der Seite “sofatutor” bieten Stephan Beyer und sein Team mehrere Zehntausend Lernmodule an.

Foto: sofatutor/Sascha Kott

Schulen benötigen digitale Inhalte„Das Corona-Jahr hat vor allem gezeigt: Schulen benötigen digitale Inhalte. Mit unserer Plattform sind wir inzwischen zum Rückgrat des Homeschoolings geworden. Innovative digitale Lernangebote bilden auch künftig unsere DNA, um Schulen, Lehrkräften sowie Schülerinnen und Schülern die besten digitale Lerninhalte bereitstellen zu können.“Christopher Reiners: Co-Gründer der „Corona-School“Mitte März 2020: Schulen und Universitäten gehen in den Corona-bedingten Lockdown. Für Millionen Kinder und Jugendliche beginnt Digital-Unterricht und zusätzliches Pauken, um im Lernstoff mitzukommen. Viele Studierende wollen sich in dieser außergewöhnlichen Situation sozial engagieren. Gemeinsam mit einem Freund will Mathematik-Student Christopher Reiners beide Seiten zusammenführen: die Idee der „

Corona-School“ war geboren. Hierbei geben Studierende vor allem Schülerinnen und Schülern Lernunterstützung – und zwar digital. Eine Schülerin in Freiburg kann so beispielsweise Unterstützung von einer Studentin in Kiel bekommen, wenn diese besonders gut zusammenpassen.Lernunterstützung ist kostenfreiDas Besondere an der digitalen Nachhilfe: die bisher über 12.000 engagieren sich ehrenamtlich. „So ermöglicht die Corona-School Kindern den Zugang zu individueller Lernunterstützung, die für kommerzielle Angebote nicht das nötige Geld haben“, betont Co-Gründer Christopher Reiners.

Die “Corona-School” von Christopher Reimers bietet digitale Nachhilfe durch Studierende.

Foto: Christopher Reiners

Der 23-Jährige hebt auch den Nutzen für die ehrenamtlich tätigen Studierenden hervor. „Bei uns können Lehramtsstudierende digitale Praktika machen und bekommen diese im Studium angerechnet.“ In der „Corona-School“ erhalten Schülerinnen und Schüler kostenfreie hochwertige Unterstützung. Und die Studierenden sammeln viel praktische Erfahrung, vor allem im digitalen Kontext, ist sich Reiners sicher. Und wenn die jungen Nachhilfe-Pädagogen selbst mal Hilfe brauchen, stehen ihnen innerhalb eines Mentoren-Programms beispielsweise erfahrene ehemalige Lehrkräfte zur Verfügung.Angebot auch für die Zeit nach der Pandemie  Laut Reiners wird die Arbeit der „Corona-School“ mittlerweile durch Spenden unterstützt. Damit sie auch weiter dabei helfen kann, Lernlücken bei Schülerinnen und Schülern zu vermeiden. Auch wenn die Idee zur Lernunterstützung durch die Pandemie geboren wurde, will Christoper Reiners die Arbeit der „Corona-School“ langfristig fortsetzen.

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Regierungspressekonferenz vom 27. April 2021

Sprecher: StS Seibert, Burger (AA), Gülde (BMG), Helmbold (BMVg), Kall (BMJV), Alter (BMI), Hartmann (BMF), Göpner-Reinecke (BMAS), Eichler (BMWi)Vorsitzender Feldhoff eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.StS Seibert: Der Vorsitzende hat gerade gesagt, die Bundespressekonferenz sei eine regierungsunabhängige Organisation von Journalisten und Journalistinnen. Sie ist ein Ort der Pressefreiheit. Deswegen ist es mir wichtig, gerade auch hier Stellung zu dem zu nehmen, was gestern ganz in der Nähe, in der Nähe des Paul-Löbe-Hauses, also eines Gebäudes des Deutschen Bundestags, geschehen ist. Mehrere Kameraleute und Reporter wurden angegriffen und an ihrer Arbeit und an der Berichterstattung gehindert.Die Bundesregierung verurteilt diesen Angriff. Freie Berichterstattung, Freiheit des Rundfunks und der Presse, das sind in Deutschland grundgesetzlich garantierte Werte. Wer Journalisten angreift, um sie in genau diesen grundgesetzlichen Rechten, die sie haben, zu beeinträchtigen, der stellt sich damit klar außerhalb unseres Rechtsstaats. Journalismus muss in Deutschland ohne Angst ausgeübt werden können. Presseberichterstattung darf nicht erschwert und nicht unmöglich gemacht werden. Deswegen ist ein solcher Angriff wie gestern nicht zu tolerieren. Die Verantwortlichen für den gestrigen Vorfall wurden von der Polizei schnell gestellt. Das ist wichtig und gut.Jetzt komme ich zu den ziemlich vielen Kabinettsthemen.Das erste ist eine wichtige Maßnahme zur Bürokratieerleichterung, die Umsetzung eines der wichtigen Punkte aus unserem 22-Punkte-Paket für Bürokratieerleichterungen, das vor zwei Wochen im Kabinett beschlossen wurde. Die Bundesregierung hat die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, ein Basisregister für Unternehmensstammdaten in Verbindung mit einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer einzuführen. Das Ziel ist es, dass Unternehmen von ihren Berichtspflichten entlastet sind, dass sie ihre Stammdaten nicht mehrfach und immer wieder neu an unterschiedliche Register melden müssen. Das verbesset auch die Qualität der Registerdaten und die Effizienz der Verwaltung, indem nämlich die Register miteinander vernetzt werden.Nach heutiger Planung könnte dieses Basisregister für Unternehmensstammdaten etwa 2024 betriebsreif sein. Das Entlastungspotenzial wird auf einen dreistelligen Millionenbetrag geschätzt.Der Bundeswirtschaftsminister hat dem Kabinett dann die 17. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vorgelegt, und das Kabinett hat sie beschlossen. Es geht um ausländische Direktinvestitionen in Firmen hier in Deutschland. Auch künftig wird es die Ausnahme sein, dass die Bundesregierung eine ausländische Direktinvestition untersagen muss. Aber die Prüfpraxis zeigt, dass einzelne Investitionen unsere Sicherheitsinteressen durchaus wesentlich beeinträchtigen können. Daher wird das Rechtsinstrument mit Augenmaß gestärkt. Wir fügen die nationale Investitionsprüfung jetzt im Übrigen auch vollkommen in den EU-Rechtsrahmen ein. Insbesondere Investitionen im Falle von Zukunfts- und Hochtechnologiesektoren wie etwa künstlicher Intelligenz, autonomem Fahren, Halbleiter, Optoelektronik oder Quantentechnologie werden eine Meldepflicht auslösen.Das Kabinett hat sich dann mit der Rentenanpassung zum 1. Juli beschäftigt und die entsprechende Verordnung beschlossen. Sie wissen, dass die Grundlage einer Rentenanpassung immer die Lohnentwicklung des Vorjahres ist. Nun sind aufgrund der Pandemie die Löhne im vergangenen Jahr nicht gestiegen, sondern sie sind gesunken. Da wir aber eine gesetzlich verankerte Rentengarantie haben, werden Rentenkürzungen verhindert. Der Rentenwert in Westdeutschland bleibt stabil bei 34,19 Euro. Im Osten steigt der Rentenwert ab dem 1. Juli um 0,72 Prozent von bisher 33,23 Euro auf 33,47 Euro. Die Grundlage dafür ist die sogenannte Ost-West-Rentenangleichung. In diesem Jahr ist der aktuelle Ostrentenwert mindestens so anzupassen, dass er 97,9 Prozent des Westwerts erreicht. Also wird auch in der Coronapandemie an dem Ziel der Vollendung der sozialen Einheit festgehalten.Dann zu einem weiteren wichtigen Beschluss des Kabinetts, dem Deutschen Aufbau- und Resilienzplan: Der Bundesfinanzminister wird dazu, wenn ich es richtig verstehe, später noch eine Pressekonferenz geben. Ich will mich deswegen einigermaßen kurzfassen. Aber es ist ein sehr, sehr wichtiges Projekt. Die Coronakrise ist für Deutschland wie auch für die Europäische Union eine gewaltige Herausforderung. Die europäische Antwort darauf nennt sich „Next Generation EU“. Deren größtes Ausgabeninstrument ist die Aufbau- und Resilienzfazilität in Höhe von 672,5 Milliarden Euro. Damit wurde der Grundstein gelegt, um gemeinsam gestärkt aus der Krise hervorzugehen.Um nun Mittel aus dieser Aufbau- und Resilienzfazilität zu erhalten, müssen die Mitgliedsstaaten ihre eigenen nationalen Aufbau- und Resilienzpläne einreichen. Das hat das Kabinett heute beschlossen. Auf Basis des Entwurfs, den es schon im Dezember gab, wurde in einem sehr intensiven Dialog mit der Europäischen Kommission nun der Plan beschlossen. Er wird bis zum 30. April nach Brüssel übermittelt.Der deutsche Plan setzt die politischen Schwerpunkte, die sich der europäische Plan setzt, in geeignete Maßnahmen für eine wirtschaftliche Erholung und für eine zukunftsfähige Wirtschaft und Gesellschaft um. Im Zentrum stehen Klimaschutz und Digitalisierung. Durch den deutschen Aufbauplan gibt es im Wesentlichen Impulse in sechs Bereichen: Klimapolitik und Energiewende, Digitalisierung der Wirtschaft und der Infrastruktur, Digitalisierung der Bildung, Stärkung der sozialen Teilhabe, Stärkung eines pandemieresilienten Gesundheitssystems und moderne Verwaltung und Abbau von Investitionshemmnissen.Die europäischen Vorgaben – die Klimaquote von mindestens 37 Prozent, die Digitalquote von mindestens 20 Prozent – werden mit 40 Prozent für klimabezogene Ausgaben und mehr als 50 Prozent für Digitalisierungsausgaben klar erfüllt und übertroffen. Es ist also eine ausgewogene Mischung aus Investitionen und Reformen im Einklang mit den europäischen Vorgaben. Konkrete und verbindliche Ziele und Meilensteine unterlegen diese Absicht.Schließlich hat die Migrationsstaatsministerin, Frau Widmann-Mauz, die Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht der Fachkommission „Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit“ vorgelegt. Er wurde vom Kabinett verabschiedet. Zur Erinnerung: Die unabhängige Kommission hatte den Bericht mit dem damaligen Titel „Gemeinsam die Einwanderungsgesellschaft gestalten“ am 20. Januar der Bundesregierung übergeben und dem Deutschen Bundestag zugeleitet.Die Bundesregierung konzentriert sich in ihrer Stellungnahme auf ausgewählte Aussagen des Berichts. Ich nenne ein paar: Vorschläge zur Einbürgerung, zur Diversität im öffentlichen Dienst, zum Umgang mit Rassismus, zum Spracherwerb, zu frühkindlicher Bildung, zur besonderen Situation von Migrantinnen am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt und zu den aktuellen Entwicklungen infolge der COVID-19-Pandemie. Die Empfehlungen der Fachkommission geben eine Vielzahl von Impulsen für die zukünftige Integrationspolitik. Das reicht also sicherlich weit in die nächste Legislaturperiode hinein.Die Bundesregierung dankt den Mitgliedern der Fachkommission ausdrücklich für ihr Engagement.Frage (zum Angriff auf ein Kamerateam): Herr Seibert, so sehr ich Ihre Erklärung unterstütze und den Vorfall verurteile, möchte ich doch fragen: Warum hört man solch eine Erklärung nicht, wenn Journalisten alternativer Medien attackiert werden?StS Seibert: Erstens einmal weiß ich, weil ich keine eigenen Erkenntnisse habe, nicht, was hinter dem gestrigen Angriff steht. Er fand ein paar hundert Meter von hier entfernt statt. Ich denke, dass das uns alle betreffen sollte.Grundsätzlich gilt das für Angriffe auf Journalisten aus welcher politischen oder vermeintlich politischen Motivation heraus auch immer. Journalisten müssen, wie ich gesagt habe, in Deutschland ohne Angst und ohne Einschüchterung ihre freie Arbeit machen können. Wer auch immer glaubt, er müsste durch brutale Gewalt diese Arbeit unterbinden, der stellt sich außerhalb unseres Rechtsstaats. Das ist es, was gestern einmal mehr deutlich wurde.Zusatzfrage: Ich habe vergangene Woche Ihrer Kollegin Frau Fietz eine Frage über ähnliche Vorfälle am Brandenburger Tor gestellt. Kommt dazu auch noch solch eine Verurteilung?Vorsitzender Feldhoff: Das war keine Frage.Zusatzfrage: Kommt dazu auch noch solch eine Stellungnahme der Bundesregierung?Vorsitzender Feldhoff: Ah, das war die Frage!StS Seibert: Ich habe jetzt sehr grundsätzliche Aussagen darüber gemacht, dass niemand in Deutschland glauben soll, er könne das grundgesetzlich geschützte Recht auf Freiheit der Berichterstattung durch Gewalt aushebeln oder beeinträchtigen.Frage: An das Auswärtige Amt: Die Bundesregierung bereitet Coronahilfen für Indien vor. Können Sie mir etwas zu dem Stand sagen? Einige andere Länder haben das Maßnahmenpaket, das sie planen, bereits verkündet. Wie weit ist die Bundesregierung damit?Burger: Ich kann Ihnen sagen, dass wir seit Ende vergangener Woche mit Hochdruck an einer Unterstützungsmission für Indien arbeiten. Dabei geht es insbesondere um Beatmungsgeräte, eine mobile Sauerstofferzeugungsanlage und Medikamente. Das Auswärtige Amt koordiniert diese Bemühungen innerhalb der Bundesregierung. Das Gesundheitsministerium und das Verteidigungsministerium steuern Material bei. Den Transport übernimmt größtenteils die Bundeswehr.Wir koordinieren unsere Unterstützung zudem im Rahmen des EU-Katastrophenhilfsmechanismus UCPM, auch um Synergien bei Transportmitteln zu nutzen. Nachdem die letzten Details mit der indischen Seite geklärt sind, sollte die erste Lieferung in den nächsten Tagen auf den Weg gebracht werden.Vielleicht können die genannten Ressorts BMG und BMVg zu weiteren Details ergänzen, wenn das von Interesse ist.Gülde: Ich kann Ihnen keine neuen Mitteilungen über den gestrigen Stand hinaus machen.Helmbold: Die Bundeswehr verfügt über mobile Gerätschaften zur Herstellung von Sauerstoff. Herr Burger hat schon angesprochen, dass wir uns auch auf den Lufttransport einrichten. Diese Punkte sind jetzt in Vorbereitung. Insbesondere aufgrund der sehr schwierigen Lage in Indien, hoffen wir natürlich, helfen zu können.Frage: Wird auch Impfstoff geschickt?Gülde: Eine Lieferung von Impfstoff ist derzeit noch nicht vorgesehen, nein.Zusatzfrage: Die internationalen Hilfsorganisationen sagen, das sei das Allerwichtigste. Warum passiert das nicht?Gülde: Wie gesagt, kann ich Ihnen diesbezüglich jetzt keinen Stand mitteilen. Herr Burger hat die Dinge, die wir liefern werden, bereits genannt. Darüber hinaus kann ich Ihnen noch mitteilen, dass wir auch Masken liefern werden. Das ist das, was ich dazu sagen kann.Burger: Ich würde gern ergänzen, dass wir auch in Kontakt mit verschiedenen deutschen Unternehmen stehen, die in der Medizinbranche oder in Branchen, die für die Versorgung von besonderer Bedeutung sind, tätig und teilweise ohnehin auf dem indischen Markt sehr aktiv sind, und uns bemühen, dort, wo dies sinnvoll ist, logistische Flankierung zu leisten.Zum Impfstoff: Es ist, glaube ich, auch wichtig, einfach im Hinterkopf zu haben, dass Indien ja selbst einer der größten Impfstoffproduzenten der Welt ist und insbesondere dort bereits in sehr großem Maßstab der AstraZeneca-Impfstoff produziert wird.Frage: Ich habe eine Frage zu der Verordnung, die ja gestern angekündigt wurde, die sich mit der Aufhebung der Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte befassen soll und die das klären soll. Können Sie uns schon Genaueres dazu sagen, Herr Seibert? Wann soll die kommen? Was ist da geplant?StS Seibert: Es gibt seit der gestrigen Pressekonferenz, die ja am Abend stattfand, nun keinen neuen Stand. Das heißt, das war gestern eine ganz wichtige und auch grundlegende Diskussion zwischen Bund und Ländern über dieses Thema, das ja ein sensibles Thema ist, und nun wird die Bundesregierung – konkret das Innenministerium und das Justizministerium – eine solche Verordnung vorlegen. Der Plan ist, sie in der nächsten Woche in das Kabinett zu bringen. Sie muss vom Bundestag und vom Bundesrat gebilligt werden.Frage: Herr Seibert, es gibt ja jetzt breite Kritik an den Ergebnissen oder nicht erbrachten Ergebnissen dieses Impfgipfels. Viele Verbände und Kommunen sagen, sie hätten sich eigentlich gewünscht, dass gestern konkretere Ergebnisse zustande gebracht worden wären. Was sagen Sie zu der breiten Kritik?StS Seibert: Dazu sage ich, dass es wirklich wichtig war, dass wir über dieses Thema – das angesichts der noch relativ geringen Zahl von Menschen, die wirklich schon eine zweite Impfung hatten und komplett geimpft sind, und der sehr vielen Menschen, die sie noch nicht erhalten haben, nicht so einfach zu entscheiden ist – eine solche Diskussion mit den Ländern geführt haben, die ja auch durchaus unterschiedliche Meinungsbilder ergeben hat. Die Bundesregierung wird jetzt aber zügig diese Verordnung vorlegen, sie dem Bundestag und dann auch dem Bundesrat zuleiten. Das ist also ein Thema, mit dem wir uns jetzt mit aller Intensität befassen. Dafür war die gestrige Debatte oder der, sagen wir einmal, gestrige Meinungsaustausch wichtig.Frage: Ich habe eine Frage an das Innen- und das Justizministerium. Gestern wurde auch ein Zeitplan für diese Verordnung genannt. Herr Spahn erwähnte, dass dann am 28. Mai der Bundesrat final zustimmen könnte oder müsste. Ich hätte ganz gerne gewusst, warum das eigentlich so lange dauert und man bei einer Verordnung, die ja kein Gesetz ist, einen Monat lang darüber diskutiert. Vielleicht können Sie uns einfach noch einmal die Schritte bis zu einer finalen Verabschiedung und die Gründe dafür nennen, dass das so kompliziert zu sein scheint.Kall: Ich fange gerne an. – Ich denke, das hat einerseits den Grund, dass der Bundesrat zum nächsten Mal am 28. Mai im Plenum tagen wird. Vorher müsste der Bundestag zustimmen, der im Mai meines Wissens zwei Sitzungswochen hat.Was den Zeitplan der Bundesregierung angeht: Den hat Herr Seibert ja gerade skizziert. Es ist jetzt so, dass die Bundesregierung schon konkrete Eckpunkte für das gestrige Bund-Länder-Gespräch vorgelegt hat. Auf diesen Eckpunkten bauen wir jetzt auf und erarbeiten diese Rechtsverordnung. „Nächster Mittwoch im Kabinett“ ist ja eine sehr konkrete Aussage, was den weiteren Zeitplan der Bundesregierung angeht.Alter: Ich habe gar nichts zu ergänzen. Das Verfahren ist dargestellt worden, und das Bundesinnenministerium begleitet das konstruktiv.Zusatzfrage: Darf ich noch einmal nachfragen? Ich weiß, dass es eigentlich nicht Ihre Ebene betrifft, wenn die Bundesregierung nächste Woche einen Verordnungsentwurf beschließen will. Aber man fragt sich ja doch, warum es dann keine Sondersitzung von Bundestag und Bundesrat geben sollte. Ist also mit der Bundesregierung vereinbart, dass man jetzt diesen langen Zeitraum – immerhin einen Monat – abwarten will, oder würde es die Bundesregierung begrüßen, wenn man diese Verordnung schneller auf den Weg brächte?StS Seibert: Ich denke, den Sitzungsplan und den Zeitplan der beiden Kammern unseres Parlaments sollten wir jetzt von dieser Bank aus nicht beeinflussen, sondern das werden die in ihrer eigenen verfassungsmäßigen Zuständigkeit entscheiden.Die Gespräche mit den Ländern – und die Länder sind, wenn Sie so wollen, der Bundesrat – sind ja gestern sehr intensiv und auch gut gewesen.Zusatzfrage: Hängt das möglicherweise auch damit zusammen, dass man erst eine Mindestquote von voll Geimpften erreicht haben möchte, bevor die Rückgabe von Rechten in Kraft treten kann? Herr Seibert hat nämlich eben darauf hingewiesen, dass wir im Moment bei etwas mehr als 7 Prozent liegen. Gibt es also eine Art Mindestquote, an die die beiden Ministerien denken?Kall: Das ist für uns als Justizministerium nicht das entscheidende Kriterium, weil Freiheitsrechte immer Rechte jedes Einzelnen sind und die Grundfrage ist, welche Freiheitseinschränkungen sich für jeden Einzelnen, der davon betroffen ist, noch rechtfertigen lassen, dies dann eben auf Geimpfte, Genesene und negativ Getestete bezogen.Frage: Ich habe eine Frage, die eigentlich vier anspricht, aber entscheiden Sie selbst, wer antworten möchte. Laut PEI und RKI soll sich die Lage im Herbst entspannen. Es soll weitgehend durchgeimpft werden. Gibt es schon Pläne, wie dann mögliche Sonderrechte wieder abgebaut werden oder wie damit in diesem Fall umgegangen wird? Gibt es Automatismen oder dergleichen?StS Seibert: Was heißt „Sonderrechte abgebaut“? Sie fragten gerade: Gibt es Pläne, Sonderrechte abzubauen. – Ich kann dem jetzt nicht folgen.Zusatzfrage: Nennen Sie es, wie immer Sie möchten. Ich meine einen Wegfall von Einschränkungen, die jetzt geplant sind, beziehungsweise Bevorzugungen von Geimpften. Wie würden Sie es nennen?StS Seibert: Nicht den Abbau von Sonderrechten, aber egal. – Darüber sprechen wir doch. Wir sprechen doch darüber – auch aufgrund der neuen Erkenntnisse des Robert-Koch-Instituts, die es ja so klar gewonnen hatte wie in der Vergangenheit nicht, nämlich darüber, wie sozusagen der Status von Genesenen und zweifach Geimpften ist -, wie damit umzugehen ist. Genau zu diesem Thema wird die Bundesregierung auch auf Basis des gestrigen Gesprächs den Ländern eine Verordnung vorlegen.Die grundsätzliche Aussage: Unsere ganze Politik in Sachen Coronapandemie und gerade auch jetzt die Einführung der bundesweiten Notbremse dienen doch genau dem Ziel, möglichst schnell von den sehr hohen Inzidenzen, die es im Moment gibt, und der gewaltigen Belastung unseres Gesundheitssystems, die es im Moment gibt, herunterzukommen, um in eine Phase zu kommen, in der wir uns Lockerungen beziehungsweise Öffnungen – nennen Sie es eine Rückkehr zu einem normaleren Leben – wieder erlauben können, ohne jeweils das Risiko einzugehen, dass die Inzidenzen mit der Lockerung sofort wieder hochschnellen. Das ist das ganze Ziel unserer Arbeit. Das ist auch das ganze Ziel der jetzt gültigen bundesweiten Notbremse.Zusatz: Aber die Frage war ja eine andere, nämlich ob es konkrete Rückbaupläne oder Automatismen gibt, die dann mögliche Privilegien oder wie auch immer Sie es nennen mögen bei einer entspannten Lage automatisch abbauen.Alter: Vielleicht kann ich noch einmal etwas ergänzen. Wir hatten im Zusammenhang mit dem Gesetz hinsichtlich der Notbremse auch schon einmal verdeutlicht, dass dieses Gesetz im Prinzip einen Automatismus enthält. Die Bundesnotbremse greift dann, wenn eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen erreicht ist. Die Regelungen greifen dann nicht mehr, wenn die Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen nicht mehr erreicht wird. Dann fallen die Beschränkungen, die wir unter dem Begriff der Notbremse des Bundes zusammenfassen, automatisch weg. So ist der Mechanismus. Sie werden anhand des Infektionsgeschehens, das wir in den Landkreisen erkennen, nivelliert.Frage: Herr Seibert, in Portugal gab es gestern keinen einzigen Corona-Todesfall mehr. Sie werden wissen, dass Portugal eine Art No-COVID-Strategie gefahren hat, also eine mit einem harten Lockdown. Das scheint funktioniert zu haben. Wird sich die Bundesregierung an dem portugiesischen Modell ein Beispiel nehmen? Sie fahren ja eine andere Strategie.StS Seibert: Erst einmal freut uns das sehr für Portugal. Sie wissen, dass Portugal in einer extrem schwierigen Situation war. Es war so weit, dass die Bundeswehr in Portugal – ich glaube, auch mit einer gewissen Dankbarkeit angenommene – Hilfe geleistet hat, weil die Situation auf den Intensivstationen verzweifelt war. Portugal hatte eine extrem hohe Inzidenz, hat dann wie andere Länder, die eine so hohe Inzidenz hatten, sehr konsequente Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren etc. vollzogen und hat damit – das freut uns wirklich – auch Erfolg gehabt.Unsere Politik tragen wir hier dreimal die Woche vor. Wir haben jetzt die bundesweite Notbremse mit sehr belastenden und harten Einschränkungen, und wir hoffen, dass sie – auch zusammen mit dem Fortschritt beim Impfen und dem Ausbau der Testmöglichkeiten, aber das gilt gerade für die Kontaktbeschränkungen; wenn Sie so wollen, also so, wie es auch Portugal erlebt hat – hoffentlich tatsächlich innerhalb absehbarer Zeit zu sehr viel niedrigeren Inzidenzen führen wird.Zusatz: Aber Portugal hatte ja keine Notbremsinzidenzwerte von 100 oder 200 festgelegt, sondern man hat ganz klar gesagt, der Wert müsse bei unter 30 oder unter 10 liegen. Das ist ja eine ganz andere Strategie, Herr Seibert.StS Seibert: Ich sehe jetzt nicht sehr viel Sinn darin, zwei Länder einfach so nebeneinander zu halten, – – –Zuruf: Warum?StS Seibert: Portugal hatte eine vielfach höhere Inzidenz. Portugal ist ein im Vergleich zu Deutschland etwas Kleineres Land und liegt nicht in der Mitte Europas, sondern am Rande Europas. Dort stellen sich andere Probleme dar. Deswegen, glaube ich, muss jedes Land sowohl von den Erfahrungen anderer lernen als auch seine eigene Lage analysieren. Die Bundesregierung ist überzeugt, dass wir mit dem, was wir jetzt mit Bund und Ländern ausgehandelt haben, von Bundestag und Bundesrat beschlossen, einen guten Weg gehen.Frage: Die USA haben angekündigt, 60 Millionen Dosen des AstraZeneca-Impfstoffs an andere Länder abzugeben. Plant Deutschland, Teile seines AstraZeneca-Impfstoffs, der ja auch nicht so gerne genutzt wird, abzugeben? Wenn ja, wieviel?Gülde: Zurzeit haben wir keine Hinweise darauf, dass der AstraZeneca-Impfstoff nicht genutzt wird, ganz im Gegenteil. Die Reserven – darauf hat Herr Minister Spahn in den vergangenen Tagen ja häufiger hingewiesen – in den Lagern und in den Impfzentren sind abgeschmolzen. Insofern kann ich Ihnen jetzt keine Lieferungen ins Ausland ankündigen.Frage: Herr Gülde, dann frage ich andersherum: Würde sich die Bundesregierung denn bemühen, Impfstoff aus den USA, der dort nicht verwendet wird, zu erhalten? Es gibt nämlich immer wieder Berichte über Lieferschwierigkeiten von AstraZeneca. Wenn dort jetzt größere Bestände verfügbar sind, bemüht sich die Bundesregierung darum?Damit zusammenhängend frage ich: Wie beurteilen Sie die Klage der EU-Kommission gegen das Unternehmen?Gülde: Wenn es solche Angebote seitens der USA gibt, die an Deutschland gerichtet werden, kann ich gerne etwas dazu sagen. Mir sind solche direkten Angebote an Deutschland nicht bekannt, und insofern kann ich darüber jetzt auch keine Auskunft geben.StS Seibert: Ich kann hier natürlich nicht für die USA sprechen, aber ich meine mich zu erinnern, vor einiger Zeit gelesen zu haben, dass die USA dabei insbesondere an Mexiko und Kanada denken, ihre direkten Nachbarn.Frage: Herr Gülde, Herr Seibert, wenn spätestens Anfang Juni die Impfpriorisierung beendet wird, kommt es umso mehr auf die Impfbereitschaft der Bevölkerung an. Wie würden Sie diese denn aktuell einschätzen? Wie könnte sie aus Ihrer Sicht verbessert werden?Gülde: Zunächst einmal haben wir immer gesagt: Die Impfpriorisierung kann im Juni aufgehoben werden. Wir haben nicht von „Anfang Juni“, sondern von „im Juni“ gesprochen. Der genaue Zeitpunkt hängt natürlich vom Fortgang der aktuellen Impfkampagne ab und auch davon, wie wir mit der dritten Kategorisierung in der Impfkampagne durchkommen. Wie gesagt, das Thema Priorisierung hat durchaus seine Berechtigung.Was die Bereitschaft zur Impfung anbelangt, so gibt es dazu Studien – beispielsweise der Universität Erfurt -, die gezeigt haben, dass die Impfbereitschaft zunehmend steigt. Anfang Dezember hatten wir einen Tiefstand. Seither sehen wir eine kontinuierliche Steigerung der Impfbereitschaft. Nichtsdestotrotz – darauf haben wir auch immer wieder aufmerksam gemacht – haben wir eine mehrgeteilte Kampagne, mit der wir zum Impfen aufrufen. Es bleibt natürlich immer wieder der Aufruf: Das Impfen schützt vor einem schweren Krankheitsverlauf von COVID. Das ist, denke ich, auch das beste Argument, sich impfen zu lassen.StS Seibert: Im Laufe der Zeit und im Verlauf der Impfkampagne werden immer neue Bevölkerungsgruppen angesprochen oder kommen für eine Impfung infrage. Das waren zunächst einmal die ganz Alten. Wir nähern uns jetzt der Prioritätsgruppe 3, mit der bereits begonnen wurde, und dann kommen natürlich irgendwann auch die vielen jungen Menschen hier im Lande. Natürlich muss eine Impfkampagne, muss der Appell, den die Bundesregierung macht, immer auch auf diese neuen Zielgruppen eingehen, die dann in den Fokus kommen.Es wird dabei aber immer um die gleichen Grundsätze gehen: um größtmögliche Transparenz, um sachliche Informationen und auch darum, auch auf skeptische Fragen einzugehen. Das haben wir bisher gemacht – das BMG ist dabei wirklich ganz vorne, und das Bundespresseamt bemüht sich auch mit seinen Mitteln -, und das werden wir auch weiterhin tun.Zusatzfrage: Herr Gülde, warum werden die Betriebsärzte erst ab Juni mit einbezogen? Viele Unternehmen bereiten sich schon vor. Es gibt auch Modellprojekte. Viele Experten sagen, dass das Impfen gerade über die Betriebsärzte ein entscheidender Hebel ist. Warum werden die Betriebsärzte erst ab Juni einbezogen? Liegt das daran, dass es bis dahin zu wenige Impfdosen gibt?Gülde: Ja, so ist es. Das liegt an der Impfstoffmenge.Frage: Wie wird sichergestellt, dass die Gelder aus dem EU-Wiederaufbauplan tatsächlich zu Mehrausgaben in Sachen Klima und Digitalisierung führen und nicht bloß schon geplante Ausgaben auf den EU-Topf umwälzen? Wann plant die Bundesregierung, Details ihres Plans zu veröffentlichen?Hartmann: Danke für die Frage. – Ich kann nur auf die Pressekonferenz verweisen, die Herr Scholz gleich mit Herrn Le Maire durchführen wird. Ich will nichts vorwegnehmen.Frage: Meine Frage bezieht sich auf den Arbeitsplatz und richtet sich an das BMAS. Gegebenenfalls kann Herr Seibert auch antworten, weil das BMAS die letzten Male nicht geantwortet hat. Es steht immer noch die Frage im Raum, warum es keine FFP2-Maskenpflicht am Arbeitsplatz gibt.Göpner-Reinecke: Das Ziel aller Maßnahmen, die zurzeit auch im Arbeitsschutz laufen, ist es immer – das ist ja hier oft genug betont worden -, die Beschäftigten zu schützen. Für unseren Bereich ist das speziell der Arbeitsplatz. Wie meine Kollegin in der letzten Woche richtig ausgeführt hat, ist die Arbeitsschutzverordnung ein Gesamtpaket aus Maßnahmen – sowohl technisch als auch organisatorisch.Dazu gehören neben dem Homeoffice und den Testangeboten das Lüften, die Handhygiene, Abtrennungen zwischen anwesenden Beschäftigten, aber auch das Tragen von medizinischen Schutzmasken. Die Unternehmen entscheiden aber immer vor Ort und individuell auf ihre Bedingungen angepasst, welche dieser Maßnahmen sie ergreifen. Sie müssen das in einer Gefährdungsbeurteilung zusammentragen, auf deren Grundlage ein Hygienekonzept festgelegt und natürlich auch umgesetzt wird.Wenn diese Gefährdungsbeurteilung ergibt, dass medizinische Masken einen nicht ausreichenden Schutz bieten, muss der Arbeitgeber auch FFP2-Masken bereitstellen. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn Beschäftigte zum Beispiel durch einen erhöhten Ausstoß von Aerosolen gefährdet sind oder wenn sie Kontakt zu Personen haben, die keine Masken tragen müssen.Zusatzfrage: Ich wollte aber wissen, warum es am Arbeitsplatz keine Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske gibt.Wie bewerten Sie einen Arbeitgeber wie Amazon, der, wie „Panorama“ berichtet, in Deutschland an einzelnen Standorten den Mitarbeitern verbietet, FFP2-Masken zu tragen? Das hat den Hintergrund, dass aufgrund der Arbeitsschutzverordnung extra Pausen gewährt werden müssten. Das will der Arbeitgeber halt nicht leisten.Erstens. Warum keine Pflicht? Zweitens. Wie bewerten Sie das Amazon-Verbot?Göpner-Reinecke: Die Ausführungen zum Arbeitsschutz habe ich, glaube ich, ausführlich getroffen und darin auch festgehalten, dass durchaus FFP2-Masken vorgeschrieben sein können, wenn die Gefährdungsbeurteilung dies ergibt.Zu dem Punkt Amazon kann ich hier keine Stellung nehmen. Wir nehmen ja generell keine Stellung zu einzelnen Unternehmen.Frage: Direkt eine Frage zu den FFP2-Masken. Ich glaube, Herr Gülde wäre der richtige Ansprechpartner. Die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene hat eine massive Skepsis, was die Massenanwendung von FFP2-Masken angeht. Ich will das nicht ausführen. Sie sagt: Die unterschiedlichen Typen müssen geschult werden. Was den Alltagsgebrauch angeht, gibt es Skepsis. Ohne die richtige Anwendung seien sie nicht sicherer als chirurgische Masken. Gerade im Hinblick auf die Frage von dem Kollegen: Was haben Sie für Erkenntnisse? Wie schätzen Sie das ein? – Vielen Dank.Gülde: Sie wissen, dass auf unseren Websiten – unter anderem zusammengegencorona.de – eine sehr ausführliche Beschreibung steht, wie FFP2-Masken und OP-Masken richtig anzuwenden sind. Natürlich ist es wichtig, auf den richtigen Sitz zu achten und auch darauf, dass nicht auf die Maske selbst gefasst wird, sondern nur an die Ränder. Wenn eine Maske richtig angewendet wird und richtig sitzt, hilft sie auch.StS Seibert: Man sieht aber doch sehr, sehr viele Menschen im Alltag, die das schaffen.Zusatzfrage: Ich sehe umgekehrt viele, bei denen sie schlecht sitzt. Haben Sie diesbezüglich Erkenntnisse? Gibt es Untersuchungen, wie sicher die Anwendung in der Praxis funktioniert? – Vielen Dank.Gülde: Mir liegen keine Studienergebnisse zu der Frage vor, wie viele Menschen die Maske richtig aufsetzen und anwenden können.Frage: Eine Frage an das BMAS. Warum gelten die AHA-Regeln nicht am Arbeitsplatz? Dort gilt ja entweder Abstand oder das Tragen einer Maske.Göpner-Reinecke: Nein, das ist nicht korrekt. Alle Maßnahmen, die in der Arbeitsschutzverordnung vorgegeben sind, stehen dem Arbeitgeber zur Verfügung. Er wählt daraus die aus, die den höchstmöglichen Schutz vor Infektionen sicherstellen. Ich weiß jetzt nicht, worauf Sie anspielen. Es steht in der Arbeitsschutzverordnung nicht, dass die eine Maßnahme die andere ausschließt, sondern diese Maßnahmen stehen zur Verfügung und können, wie gesagt, als Gesamtpaket genutzt werden.Zusatzfrage: Sie haben ja gerade gesagt, dass der Arbeitgeber das entscheiden kann. Die Arbeitgeber entscheiden entweder Maske oder Abstand. Es hat beides zu gelten. Das sind ja die AHA-Regeln für alle Menschen in Deutschland.Göpner-Reinecke: Ich kann hier ja jetzt nur allgemein sprechen. Die Umsetzung der Arbeitsschutzverordnung wird kontrolliert. Dabei kontrollieren die Arbeitsschutzkontrollbehörden der Länder und natürlich auch die Unfallversicherungsträger, welche Maßnahmen eingehalten werden und ob diese in ihrer Gesamtsumme den Vorgaben entsprechen. Sollte das nicht der Fall sein, wird das auch sanktioniert.StS Seibert: Ich glaube auch, dass Sie, wenn ich das so sagen darf, ein bisschen was falsch verstehen. Natürlich wäre es ideal, wenn die Menschen sowohl die Maske trügen als auch grundsätzlich und immer den Abstand einhielten. Es gibt aber natürlich Situationen – sonst könnte kaum ein Arzt oder kaum eine Krankenschwester arbeiten -, wo der Abstand natürlich nicht ganz einzuhalten ist. Genau da haben dann die FFP2-Masken beziehungsweise die Masken, die im medizinischen Bereich getragen werden und oft noch besser sind, ihre große Sicherheitswirkung.Zusatzfrage: Es geht aber mehr um Betriebe und Büros und nicht um Arztpraxen, Herr Seibert. Da wird das immer wieder berichtet.StS Seibert: Da sollte sich jeder an alles halten. Richtig.Zusatzfrage: Es gab letzte Woche eine Statistik, dass Arbeitsschutzkontrollmaßnahmen im Schnitt pro Betrieb nur alle 25 Jahre stattfinden, weil es zu wenige Leute dafür gibt. Können Sie die bestätigen?Göpner-Reinecke: Ich kann jetzt keine einzelnen statistischen Zahlen bewerten. Grundsätzlich ist es so, dass die Arbeitsschutzkontrollbehörden ihre Kontrollen danach ausrichten, wo es zum einen Berichte gibt, dass es dort ein Manko gibt und geprüft werden muss. Zum anderen richten sie ihr Augenmerk natürlich auch auf Branchen und Bereiche, die besonders kritisch sind.Diese Zahl, die Sie erwähnt haben, ist eine statistische Zahl und spiegelt insofern nicht den Einzelfall wider.Frage: Das Kabinett sollte vom BMG heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderen Gesetze vorgelegt bekommen. Was ist damit passiert? Ist das aufgeschoben worden?Gülde: Zum genauen Zeitplan kann ich Ihnen jetzt leider nichts sagen.Frage: Kurz zu unserem gestrigen Disput. Sie haben ja gesagt, das Gesundheitsministerium hat die wissenschaftlichen Studien für die Nachweise der Nützlichkeit einer nächtlichen Ausgangssperre. Ich habe recherchiert. Auf Ihrer Seite gibt es insgesamt drei Links zu wissenschaftlichen Studien. Sie nennen die auch „wissenschaftliche Studien“. Es sind aber alles nicht Peer-Review-Studien, also keine kontrollierten Studien. Wissenschaftler sagen, das sei unsolide, wenn man sie als wissenschaftlich ausgibt. Wie stehen Sie dazu?Gülde: Sie haben gestern die Behauptung aufgestellt, es gebe keine Studiengrundlage für nächtliche Ausgangssperren. Dem habe ich widersprochen und habe auch auf die Studienlage dazu hingewiesen. Darüber hinaus habe ich jetzt keine weiteren Erkenntnisse und gehe jetzt auch mit Ihnen nicht die Einzelstudien durch.Wenn Sie methodische Mängel dieser Studien festgestellt haben, steht es Ihnen selbstverständlich frei, die Autorinnen und Autoren darauf hinzuweisen. Aber zu diesen Einzelfragen kann ich mich jetzt nicht einlassen. Sie hatten gestern nach diesen Studien gefragt, und ich habe Ihnen diese genannt.Zusatzfrage: Ich habe die Aussage von mir nicht so in Erinnerung, wie Sie sie gesagt haben. Wir müssten nachlesen, ob das so stimmt.Aber die konkrete Frage ist: Warum geben Sie wissenschaftliche Studien als wissenschaftliche Studien aus, die nicht peer-reviewed sind und damit nicht den Ansprüchen einer wissenschaftlichen Studie genügen? – Danke.Gülde: Ich habe meinen Ausführungen jetzt gar nichts weiter hinzuzufügen. Grundsätzlich ist es so: Wir sehen den Nutzen und den Zweck nicht pharmazeutischer Intervention – den sehen wir seit einem Jahr. Das ist das Maskentragen, das ist das Beschränken von Kontakten, das ist das Abstandsgebot, das sind die Hygienemaßnahmen. Das sind alles Dinge, die sich auch in den Zahlen widerspiegeln.Darüber hinaus: Ja, auch nächtliche Ausgangsbeschränkungen haben einen Effekt, sie sollen nämlich Kontakte vermindern. Das ist das, was wir damit bezwecken. Auf die Studienlage dazu habe ich gestern hingewiesen.Frage: Die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen ist ja bis Ende April ausgesetzt, und zwar für Unternehmen, die noch weiter auf Hilfen warten. Wie ist da jetzt der Stand? Wird diese Regelung doch noch einmal verlängert oder läuft diese Regelung Ende April aus?Kall: Dazu habe ich mich hier gestern ja schon geäußert; da gibt es seit gestern keinen neuen Stand. Im Moment ist eine Verlängerung über den 30. April hinaus jedenfalls von uns nicht geplant. Dazu laufen aber noch weitere Gespräche.Frage: Die Kanzlerin hat am Montag vorgerechnet, dass die Inzidenzen während einer Übergangsphase deutlich höher sein können als sie aussehen, weil sie nur die Menschen betreffen, die noch nicht geimpft wurden. Soll das vom RKI entsprechend wiedergegeben werden? Wird sich das auch auf die Notbremse auswirken?Gülde: Das müsste ich gegebenenfalls nachreichen.Frage: Herr Seibert, ich habe eine Frage zu dem Beratergremium der Bundeskanzlerin – das war ja schon öfter Thema. Hat sich das geändert? Kommt das Gremium noch regelmäßig zusammen? Lässt sich die Bundeskanzlerin weiterhin regelmäßig beraten?StS Seibert: Wir haben das tatsächlich schon vielfach besprochen. Es war der Bundesregierung immer wichtig, dass die Maßnahmen – die oft auch sehr belastenden Maßnahmen -, die wir für die Pandemiebekämpfung beschließen, fundiert und gut begründet sind. Deswegen gibt es ganz engen Austausch mit unterschiedlichsten Experten. Sie sprechen jetzt von „dem Beratergremium“ – das gibt es in dem Sinne nicht, sondern es gibt Beratungen, und zwar nicht nur auf der Ebene der Bundeskanzlerin, sondern natürlich auch bei den zuständigen Ministern, je nach Ressort, mit ganz unterschiedlichen Experten und Expertinnen. Das können Virologen und Epidemiologen sein; das können Mathematiker und Mobilitätsforscher sein; das sind Menschen aus den Sozialwissenschaften, wenn es zum Beispiel um die Auswirkungen auf Kinder oder auf Familien geht. Dieses Einholen von wissenschaftlichen Informationen, wissenschaftlicher Kenntnis, wird sich auch weiter fortsetzen, ja.Zusatzfrage: Wie oft kommt die Kanzlerin mit verschiedenen Experten zusammen?StS Seibert: Da kann ich Ihnen jetzt nicht sagen „einmal die Woche“ oder „dreimal im Monat“; denn eigentlich gibt es immer wieder einen Austausch. Es gibt ja auch schriftliche Ausarbeitungen von Wissenschaftlern, und wenn die Bundeskanzlerin die liest oder die Minister und Ministerinnen die lesen, dann ist das auch ein Zurkenntnisnehmen von wissenschaftlicher Arbeit und vom Forschungsstand.Ich kann Ihnen das so also nicht benennen, aber es ist von Anfang an in dieser Pandemie so gewesen, dass es einen engen Kontakt mit der Wissenschaft in ihrer gesamten Breite gab und auch weiter geben wird, weil es uns wichtig ist, dass Entscheidungen, die wir treffen und die die Bevölkerung, die Bürgerinnen und Bürger, in ihrem täglichen Leben zum Teil ja schwer belasten, auch wissenschaftlich fundiert sind.Frage: Eine Frage zum Terminkalender für kommende Woche: Die Regierungschefs der EU wurden ja zu einem Sozialgipfel in Porto eingeladen. Ist schon in Planung, wie die Bundesregierung sich da beteiligen wird?StS Seibert: Die Termine der kommenden Woche werde ich, wie üblich, am Freitag hier ankündigen. Dazu gibt es Gespräche, auch mit den europäischen Partnern.Frage: Herr Seibert, morgen sind ja die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen. Sind da konkrete Beschlüsse geplant, und wenn ja, in welchen Bereichen – beispielsweise Marktzugang für deutsche Firmen etc.? Wird es im Anschluss eine Pressekonferenz der Bundeskanzlerin geben?StS Seibert: Ich glaube, ich habe meinen schönen Zettel zu diesem Thema heute nicht dabei; das ist natürlich schade. Ich kann Ihnen aber sagen: Ich hatte gestern ja vorgetragen, dass es das erste Mal ist, dass Regierungskonsultationen in einem digitalen Format stattfinden. Es wird ein Plenum geben, es wird die bilateralen Gespräche der Ministerinnen und Minister mit ihren chinesischen Counterparts geben, es wird das Gespräch der Bundeskanzlerin mit dem Ministerpräsidenten geben. Wir werden die Eröffnungsstatements beider Seiten, also der Bundeskanzlerin und von Ministerpräsident Li Keqiang, veröffentlichen. Eine Pressekonferenz ist in diesem Jahr, in dem das ganze digital durchgeführt wird, nicht vorgesehen.Weil Sie danach fragten, was es an konkreten Abschlüssen oder Beschlüssen im Bericht der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, auch der Unternehmenszusammenarbeit, gibt: Da muss ich Sie auf morgen vertrösten.Frage: Aus welchem Grund gibt es keine Pressekonferenz? Sie haben jetzt nur „digital“ erwähnt, aber es gibt ja durchaus auch Formate, in denen die Kanzlerin digitale Pressekonferenzen macht. Warum ist das also diesmal nicht vorgesehen? Der Kanzlerin war das ja normalerweise auch in den Kontakten zu China immer sehr wichtig.Können Sie uns sagen, welche Minister teilnehmen? Nimmt das gesamte Kabinett teil oder nehmen nur einzelne teil?StS Seibert: Auf deutscher Seite sind es nach dem Stand der Planungen neben der Bundeskanzlerin der Außenminister, die Justizministerin, der Vizekanzler und Finanzminister, der Wirtschaftsminister, der Verkehrsminister, die Bildungsministerin, der Gesundheitsminister, die Ernährungs- und Landwirtschaftsministerin, der Arbeits- und Sozialminister und der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die Umweltministerin wird durch Staatssekretär Flasbarth vertreten. Es ist also das Kabinett, kann man so sagen – ich habe jetzt vielleicht jemanden vergessen, aber es ist ein Großteil des Kabinetts vertreten.Zur Frage der Pressekonferenz: Das wird ja jedes Mal neu entschieden. Es hat auch schon andere Regierungskonsultationen gegeben, beispielsweise mit Indien, bei denen es keine Pressekonferenz gab. Dieses Mal hat man sich auf diese Form geeinigt. Das ist keine Aussage darüber, wie es beim nächsten Mal wäre – wo wir dann hoffentlich auch wieder in der Lage sind, sozusagen beieinander zu sitzen.Zusatzfrage: Es gibt die Vermutung, dass es damit zusammenhängen könnte, dass es neben dem Wunsch nach gemeinsamen Projekten auch sehr viele Differenzen mit China gibt, und dass das der Grund sein könnte, warum keine Pressekonferenz gewünscht ist. Was sagen Sie dazu?StS Seibert: Diese Vermutung kommentiere ich nicht. Wir haben immer gesagt: Es wird um die gesamte Breite der deutsch-chinesischen Zusammenarbeit gehen. Ich habe dazu hier am Montag ja gesprochen und gesagt, dass es neben konkreten gemeinsamen Interessen und dem konkreten Wunsch, bei gemeinsamen Projekten auch voranzukommen, im deutsch-chinesischen Verhältnis natürlich auch Meinungsunterschiede gibt, die mit den unterschiedlichen Gesellschaftssystemen zusammenhängen.Frage: Zu Israel und Palästina an das Auswärtige Amt: Human Rights Watch hat heute einen 213 Seiten dicken Report veröffentlicht, in dem es um die Behandlung der Palästinenser durch die Israelis geht. Human Rights Watch stellt fest, israelische Behörden würden Verbrechen gegen die Menschlichkeit, nämlich Apartheid und Verfolgung, begehen. Der Report von Human Rights Watch basiert auf israelischen Regierungsrichtlinien, die israelischen Juden die Dominanz über Palästinenser in Israel selbst und den Besatzungszonen garantieren sollen. Wie bewerten Sie diesen Bericht? Haben Sie ähnliche Funde gemacht?Burger: Es tut mir leid, zu diesem Bericht liegt mir noch keine Einschätzung vor. Wenn wir da etwas nachzureichen haben, werde ich das gerne tun.Zusatzfrage: Hat die Bundesregierung, hat die Botschaft in Israel oder vor Ort in Ramallah schon Verbrechen gegen die Menschlichkeit beziehungsweise Apartheid und Verfolgung festgestellt?Burger: Das sind rechtliche Wertungen, zu denen ich mich hier an dieser Stelle nicht einlassen werde.Frage: An Herrn Seibert oder an das Justizministerium: In Weimar gab es gestern eine Durchsuchungsaktion; Haus, Auto und Wohnung eines Richters, der ein Urteil gegen Masken- und Testpflicht an Schulen gefällt hat, wurde durchsucht. Kritiker sagen, sie sähen da eine Gefährdung der Unabhängigkeit der Justiz. Haben Sie diese Vorgänge im Fokus?Kall: Wie Sie wissen, kommentieren wir einzelne Ermittlungsverfahren von Staatsanwaltschaften beziehungsweise gerichtliche Verfahren als Bundesjustizministerium grundsätzlich nicht. Wir achten die Unabhängigkeit der Justiz.Vielleicht noch ein redaktioneller Hinweis: Sie können sich auch anschauen, wie andere Gerichte, insbesondere die Verwaltungsgerichte, in diesem Fall entschieden haben.Zusatz: Herr Kall, das war aber nicht meine Frage. Meine Frage war, ob Sie es im Fokus haben.Kall: Wie gesagt, wir kommentieren staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren nicht.Frage: Wenn Justiz gegen Justiz vorgeht, dann ist doch die Justizfreiheit garantiert, oder?Kall: Sie haben recht mit Ihrer Formulierung: Justiz gegen Justiz, in dem Fall wegen Rechtsbeugung. Dort gehören solche Verfahren hin. Das hat die Bundesregierung nicht zu kommentieren.Zusatzfrage: Es ist doch quasi auch ein Ausdruck der Justizfreiheit, wenn so etwas passiert?Kall: Das ist Ihre Interpretation. Wie gesagt, das haben wir gerade aus Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz von hier aus nicht zu kommentieren.Frage: An das BMWi: Aus Sicht von Verlegerverbänden ist die Presseförderung für diese Legislaturperiode gescheitert. Das habe das BMWi den Verbänden mitgeteilt. Was können Sie zu dem Thema Presseförderung sagen?Eichler: Dazu kann ich im Moment nichts weiter ergänzen.Zusatzfrage: Das heißt, Sie bestätigen, dass das Thema Presseförderung gescheitert ist?Eichler: Nein, das kann ich nicht bestätigen. Ich kann im Moment nur über den aktuellen Stand hinaus nichts sagen. Ich kann das aber gerne nachreichen.Frage: An das BMI als Sportministerium: Herr Alter, der DFB-Präsident Fritz Keller hat seinen Vize Rainer Koch mit dem Nazirichter Freisler verglichen. Wie bewerten Sie diese Äußerung? Halten Sie das für einen Sportfunktionär für angebracht?Alter: Ich bitte um Verständnis, dass wir an dieser Stelle wie üblich auch einzelne Fälle nicht bewerten. Wir haben aber zu dem Thema als solches eine ganz klare Position. Das BMI ist der Überzeugung, dass Nazivergleiche deplatziert und taktlos sind. Solche Vergleiche bergen immer die Gefahr, dass das NS-Unrecht verharmlost wird, und sie sind daher zu missbilligen. Der Nationalsozialismus ist für Millionen Tote und für unendliches Leid verantwortlich, und dessen muss sich jeder stets bewusst sein und sich entsprechend verhalten.Frage: Wie bewertet das Sportministerium eigentlich an sich das Chaos im DFB? Da findet ja ein krasser Führungskampf statt – da kann ja nicht einmal die CDU mithalten.Alter: Wir haben keine Veranlassung, die internen Prozessabläufe des DFB zu bewerten. Wir haben erstens keine detaillierte Kenntnis über die Gespräche, die intern laufen, und würden das zweitens auch nicht öffentlich kommentieren wollen.

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27.04.2021 | Polizeipräsidium Südhessen – Verkehrsbericht 2020

  
Verkehrsbericht 2020
Unfallanalyse für Südhessen, die Landkreise sowie derStadt Darmstadt und der Bundesautobahnen

 Vorwort
Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,
das Jahr 2020 war in vielerlei Hinsicht besonders und ist nicht mit vorangegangenen Jahren zu vergleichen. Die Corona-Pandemie hat auf fast alle Aspekte des gesellschaftlichen Lebens maßgeblich Einfluss genommen.
Lockdown, geschlossene Gastronomie, ausgefallene Festveranstaltungen, Vermeidung der räumlichen Enge im ÖPNV durch vermehrte Nutzung von Fahrrädern oder Fahrzeuge, ausgefallene Urlaubsreisen und nicht zuletzt die geschaffenen Home-Office-Möglichkeiten, haben sich auch auf den Straßenverkehr und somit auf die Verkehrsunfalllage ausgewirkt.
Vor diesem Hintergrund lassen sich die vorliegenden Unfallzahlen des Jahres 2020 nur bedingt mit den Erhebungen der Vorjahre vergleichen.
Das Polizeipräsidium Südhessen möchte mit diesem Verkehrsbericht jedoch nicht nur das zurückliegende Unfallgeschehen der Öffentlichkeit präsentieren, sondern mit Hilfe dieser umfangreichen Darstellungen auch gezielte Maßnahmen für die kontinuierliche Fortentwicklung der Verkehrssicherheitsarbeit ermöglichen.
Die Unfallbilanz des Jahres 2020 lässt sich mit folgenden Aussagen zusammenfassen:

Deutlicher Rückgang der Unfallzahlen
Niedrigste Zahl bei Unfällen mit Personenschaden
Niedrigste Zahl bei schwerem Personenschaden
Deutlicher Rückgang bei Verkehrsunfallfluchten

Die Anzahl der polizeilich registrierten Verkehrsunfälle im Zuständigkeitsbereich ist im letzten Jahr deutlich gesunken. Im Vergleich zum Vorjahr wurden 16,6 % weniger Unfälle erfasst.
Für die Polizei in Südhessen ist die Reduzierung der Gefahren im Straßenverkehr, insbesondere aber die Senkung der Zahl schwerer Verkehrsunfälle sowie deren Folgen, ein vordergründiges Anliegen. Grundsätzlich sollten vor diesem Hintergrund die Gruppen der Getöteten und Schwerverletzten zusammen betrachtet werden, weil es von unterschiedlichen äußeren Faktoren abhängig ist, welche Folgen ein Unfall nach sich zieht.
Umso erfreulicher ist es, dass die Zahl von 602 Schwerverletzten den niedrigsten Wert seit Einführung der elektronischen Unfallerfassung im Jahr 2006 darstellt und der positive Langzeittrend weiter fortgesetzt werden konnte.
Bei Unfällen mit tödlichem Ausgang ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu gleiche Anzahl zu verzeichnen. Bei 34 Unfällen wurden 35 Verkehrsteilnehmer tödlich verletzt. Im Vorjahr waren es 34 tödlich Verunglückte.
Verkehrssicherheitsarbeit ist ein komplexes Zusammenspiel zwischen verschiedenen Trägern, insbesondere den Straßenverkehrsbehörden, den Fachverbänden sowie den Schulen und der Polizei. Der Blick sollte daher auf die langfristige Entwicklung der Unfallzahlen gerichtet sein. Hier zeigt sich ein eindeutig positiver Trend.
Trotz dieser (auch pandemiebedingt) positiven Entwicklung der Unfallzahlen wird es weiter das oberste Ziel bleiben, die Zahl der Unfälle, im Besonderen diese mit schweren Unfallfolgen zu reduzieren. Es darf nicht außer Acht gelassen werden, dass einhergehend mit diesen statistischen Zahlen persönliche Schicksale verbunden sind.
Vielen Menschen ist oft nicht bewusst, wie weitreichend die Folgen sein können.
Die Polizei in Südhessen leistet auch im Jahr 2021 ihren Beitrag zur Verkehrssicherheit. Neben der Teilnahme an bundes- und landesweiten Aktionen, werden wir mit regionalen Schwerpunktmaßnahmen alles daransetzen, Unfällen vorzubeugen und so die Zahl der dabei Verunglückten zu reduzieren.
Darüber hinaus gilt es die Schwächeren zu schützen und alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer zu einem verkehrsgerechten Verhalten zu bewegen.
Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei den Einrichtungen, die sich der Verkehrssicherheit verschrieben haben, für die gute Zusammenarbeit bedanken, wie auch bei den Bürgerinnen und Bürgern, die sich in großer Mehrheit im Sinne einer guten Verkehrssicherheitslage an die Verkehrsregeln halten.
Bleiben Sie gesund!
Bernhard LammelPolizeipräsident
April 2021

 Pressemeldung Bereich Polizeipräsidium Südhessen, pdf 114 KB
 Verkehrsbericht 2020 – Vorwort und Erläuterungen, pdf 355 KB
 Lagebild für den Bereich des Polizeipräsidiums Südhessen, pdf 662 KB

Zahlen aus den Städten und Gemeinden:
 Landkreis Bergstraße 
 Stadt Darmstadt, pdf 684 KB
 Landkreis Darmstadt-Dieburg
 Landkreis Groß-Gerau 
 Odenwaldkreis 
 Bundesautobahnen Südhessen, pdf 531 KB Weitere Bilder:

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Dietmar Bartsch: “Es ist inakzeptabel, dass der Impfgipfel gar kein Signal zum Umgang mit Geimpften und Genesenen gegebe…

Dietmar Bartsch: “Es ist inakzeptabel, dass der Impfgipfel gar kein Signal zum Umgang mit Geimpften und Genesenen gegeben hat. Es fehlt der angekündigte Fahrplan für den verantwortungsvollen Ausstieg aus dem Lockdown. Meine Empfehlung an die Bundesregierung: Vor Gipfeln statt rituellem Tamtam Hausaufgaben machen!”

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„Virtuell im Kontakt mit dem Publikum“

Was erwarten Sie vom Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel?Martin Hennecke: Ich freue mich über das Interesse der Bundeskanzlerin an den Themen der Kulturschaffenden, viele von uns können seit nun 13 Monaten ihren Beruf nicht oder nur sehr eingeschränkt ausüben. Ich möchte versuchen, die Perspektive der Künstlerinnen und Künstler ins Gespräch einzubringen.Wie hat sich die Corona-Pandemie auf Ihr Berufsleben ausgewirkt?Hennecke: Mitte März 2020 mussten alle kulturellen Einrichtungen geschlossen werden. Für mich bedeutete dies: Plötzlich keine Vorstellungen und Konzerte, keine Proben mit dem Staatsorchester, alle Veranstaltungen mit „Percussion Under Construction“ abgesagt, und überhaupt war Musizieren mit anderen Musikerinnen und Musikern nicht mehr möglich. Livemusik lebt ja gerade von dieser magischen Verbindung des Zusammenspielens von Menschen. Und auch die Wechselwirkung mit dem Publikum war plötzlich weg.Dank Hygienekonzepten konnten wir am Saarländischen Staatstheater ab August immer mal ein paar Wochen in kleineren Besetzungen proben, aber oft ohne zu wissen, wann wir das Erarbeitete einem Publikum präsentieren können. Im November kam dann der zweite Lockdown. Im April 2021 haben wir mit einem gestreamten Konzert ohne Publikum wieder in sehr begrenztem Umfang angefangen zu arbeiten.Konnten Sie vom Maßnahmenpaket des Bundes oder Ihres Bundeslandes profitieren?Hennecke: Das Saarländische Staatsorchester ist quasi seit einem Jahr in Kurzarbeit. Durch die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes und mit dem Aufstockungsbetrag, den die Deutsche Orchestervereinigung und der Deutsche Bühnenverein tariflich vereinbart haben, ist eine finanzielle Belastung für mich zwar spür-, aber aushaltbar. Die freischaffenden Musikerinnen und Musiker haben es nach wie vor sehr schwer. Viele freie Kulturschaffende laufen gerade Gefahr, aus der Künstlersozialkasse zu fliegen, weil sie branchenfremd dazuverdienen müssen. Dadurch verlieren sie aber den Versicherungsanspruch.Es gibt aber auch noch andere Faktoren als nur das Geld: Wir konnten in den vergangenen zwei Wochen dank des Saarland-Modells im Saarländischen Staatstheater seit langer Zeit vor immerhin 230 echten Menschen spielen. Das hat vielen von uns sehr gutgetan.Martin Hennecke ist seit 2009 Pauker und Schlagzeuger im Saarländischen Staatsorchester. Daneben ist er Co-Leiter des Ensembles „Percussion Under Construction“. Als direkt von der Corona-Pandemie betroffener Kulturschaffender nimmt er am digitalen Bürgerdialog mit Bundeskanzlerin Angela Merkel teil.Wie sehen Sie die Zukunft Ihrer Arbeit?Hennecke: Kulturelle Veranstaltungen werden auch künftig eine große Bedeutung für die Auseinandersetzung mit unserer Gesellschaft haben.  Wir bemerken auch, wie viele Menschen unter dem Kulturentzug leiden. Für die nahe Zukunft haben wir gut durchdachte Hygienekonzepte: Wann können wir wieder vor zumindest halbvollen Häusern spielen? Wie sieht der Post-Corona-Konzertbetrieb aus? Könnte man nicht jetzt zumindest Open-Air-Konzerte möglich machen? Wie können wir in der aktuellen Situation die Teile unseres Publikums erreichen, welches nicht so internetaffin ist?Für die mittlere Zukunft: Wird bei Haushaltsverhandlungen als erstes bei Kunst und Kultur gespart? Geht dann eine Legitimationsdebatte los, obwohl wir alles Mögliche versucht und getan haben, um im Rahmen der Gesetze und Verordnungen Kultur möglich zu machen? Stehen den Theatern und Orchestern die schwierigsten Zeiten erst noch bevor?Wie viel Digitalisierung verträgt die Kulturbranche?Hennecke: Ich finde Digitalität im Kulturbereich immer dann spannend, wenn sich daraus künstlerisch neue Perspektiven ergeben, oder wenn sie hilft, den Arbeitsalltag zu verbessern. Auch hat das letzte Jahr interessante digitale Formate hervorgebracht, und wir konnten durch Streaming zumindest virtuell mit einem Teil unseres Publikums in Kontakt bleiben.Was sich aber nicht ersetzten lässt, ist dieses Live-Erlebnis, wenn 875 Menschen gemeinsam im Theater eine Opernaufführung erleben. Stellen Sie sich vor: Sie sitzen im Zuschauerraum, reden mit ihrem Nachbarn, das Licht geht aus, das Orchester stimmt, es wird still. Dann geht der Vorhang auf, die Scheinwerfer leuchten auf, die Sängerin und das Orchester fängt an zu spielen… Dieses auditive, visuelle, haptische, ja eigentlich alle Sinne ansprechende Erlebnis kann man mit nichts vergleichen. Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft in der virtuellen Dialogreihe „Die Bundeskanzlerin im Gespräch“ am Dienstag, 27. April, Kunst- und Kulturschaffende. Dabei soll es auch um deren Erfahrungen aus der Corona-Pandemie und Erwartungen an die nächsten Monate gehen.

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Freie Demokraten wählen Spitzenpersonal

FDPLandesparteitageDer Landesvorsitzende der FDP Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp, wurde mit starken 90,4 Prozent im Amt bestätigt.26.04.2021Der Vorbereitungsreigen für die Bundestagswahl 2021 ging an diesem Wochenende munter weiter: Die Freien Demokraten in NRW, Bayern, Schleswig-Holstein, Hamburg und im Saarland haben auf ihren digitalen Landesparteitagen und Vertreterversammlungen ihr Spitzenpersonal gewählt. Auf ihrem ersten digitalen Landesparteitag haben die Freien Demokraten Nordrhein-Westfalen ihren Landesvorstand im Amt bestätigt. Die Hamburger FDP hat den Nachfolger von FDP-Landeschefin Katja Suding gewählt: In einer Kampfabstimmung setzte sich Michael Kruse mit einer absoluten Mehrheit gegen Daniel Oetzel durch. Die Freien Demokraten im Süden der Republik haben unterdessen ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl bestimmt. Im Saarland tritt Landeschef Oliver Luksic als Spitzenkandidat an. Und in Bayern wählten die Delegierten ihren Landesvorsitzenden, Daniel Föst, auf Platz eins ihrer Landesliste zur Bundestagswahl 2021.

Die Delegierten in NRW wählten Joachim Stamp mit 90,4 Prozent der Stimmen erneut zu ihrem Landesvorsitzenden. Er erhielt damit zum drittem Mal in Folge über 90 Prozent der Stimmen. Seine Stellvertreter sind weiterhin Angela Freimuth und Alexander Graf Lambsdorff. Otto Fricke übt weiterhin das Amt des Schatzmeisters aus, Johannes Vogel bleibt Generalsekretär. Die nordrhein-westfälischen Liberalen beschlossen zudem ihren Leitantrag: “Chancenland – jetzt erst recht!’ Das ist unser Programm, unser Leitantrag, unsere Haltung. Jede und jeder soll ihre und seine Talente frei entfalten können – unabhängig von der Herkunft“, betonte Stamp.
Der Leitantrag sieht unter anderem einen Ausbau des Talent-Scoutings sowie das landesweite Ausrollen der Talentschulen vor. Die Freien Demokraten setzen sich darin außerdem für einen Dreiklang für bezahlbares Wohnen ein: Sie fordern einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer, Anreize für weitere Investitionen in den Mietwohnungsbau und durch die Erprobung von Modellen des „Sozialen Wohnungskaufs“ mehr Chancen für Mieterinnen und Mieter, selbst Eigentümerinnen und Eigentümer werden zu können. 
“Die Bedingungen für sozialen Aufstieg durch eigene Leistung, eigene Kreativität, Neugier und Leidenschaft und gute Rahmenbedingungen für Unternehmertum zu verbessern, ist auch das beste und nachhaltigste Konjunkturprogramm, das wir für Deutschland gerade für die Zeit nach der Pandemie auflegen können. Wir brauchen dafür die Kraft des Fortschritts und genau diese stärken die Freien Demokraten mit ihrem Beschluss“, bekräftigte Generalsekretär Johannes Vogel.

Luksic und Föst sind Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl
Die Freien Demokraten im Süden der Republik haben unterdessen ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl bestimmt. Der Landesvorsitzende der FDP Saar und Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic wurde erneut zum Spitzenkandidaten der Saarliberalen für die Bundestagswahl 2021 gewählt. Er erhielt 69 von 79 Stimmen. Luksic ließ in seiner Rede keinen Zweifel daran, dass er das Saarland auch in der kommenden Wahlperiode in Berlin vertreten wolle. „Gerade jetzt ist eine starke liberale Stimme in Berlin besonders wichtig, um die Zukunft des Landes zu gestalten und die Freiheitsrechte der Menschen zu verteidigen”.

Auf Platz eins ihrer Landesliste zur Bundestagswahl 2021 wählten die Delegierten der FDB Bayern bei der virtuellen Landesvertreterversammlung ihren Landesvorsitzenden, Daniel Föst. Platz zwei entschied die Nürnberger Bundestagsabgeordnete Katja Hessel für sich. Föst verwies in seiner Rede auf die konstruktiven Beiträge der Freien Demokraten bei der Bekämpfung der Pandemie. Man habe sich immer wieder mit sinnvollen Vorschlägen eingebracht und Perspektiven aufgezeigt. Neben den gesundheitlichen Folgeschäden müsse Politik auch die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie stärker berücksichtigen. Mit ihrem „Postulat der Alternativlosigkeit“ stolperten die Regierungen in Bund und Bayern jedoch nur von Lockdown zu Lockdown, so die Kritik des Spitzenkandidaten.

Ich möchte die Menschen zu Architekten ihres Lebens machen und für die Chancen der nächsten Generation kämpfen. Wir haben viel erreicht, aber es gibt noch viel zu tun.Morgen kandidiere ich erneut auf Platz 1 der @fdpbay Landesliste für die Bundestagswahl. #DieZukunftBeginntJetzt pic.twitter.com/lqdA9gjs9k
— Daniel Föst (@DFoest) April 23, 2021

Michael Kruse neuer Landesvorsitzender – Abschied von Katja Suding
Neuer Vorsitzender der FDP Hamburg ist Michael Kruse. Die Delegierten des überwiegend online abgehaltenen Landesparteitags wählten den 37-Jährigen mit 207 Stimmen. Kruse folgt damit auf Katja Suding. Sie trat nach sieben Jahren als Landesvorsitzende nicht wieder an und will sich mit der Bundestagswahl im September aus der Politik zurückziehen.
Zur stellvertretenden Landesvorsitzenden wurden die Altonaer Bezirksfraktionsvorsitzende Katarina Blume, die frühere Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Ria Schröder, der Wirtschaftsprofessor Andreas Moring und Sonja Jacobsen aus Bergedorf gewählt. Neuer Schatzmeister wurde Ron Schumacher. Die Abstimmung muss noch per Briefwahl bestätigt werden.
Einen Tag zuvor war Michael Kruse bereits auf Platz eins der Landesliste der Hamburger Liberalen zur Bundestagswahl gewählt worden. Sein Ziel sei es, „diese Partei mit einem tollen Team für die kommenden Wahlen bestmöglich vorzubereiten. Es ist mein fester Wille, dass es nicht nur ein Bundestagsmandat für uns geben wird, sondern dass wir auch das zweite Mandat verteidigen und wieder erkämpfen.“ Auf Platz zwei der Hamburger Liste zur Bundestagswahl wählten die Delegierten die frühere Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Ria Schröder.

Nach der Spitzenkandidatur zum Bundestag hat mich meine @fdphh heute zum Landesvorsitzenden gewählt. Ich danke für die Unterstützung und meinem Mitbewerber Daniel Oetzel für den fairen Wettbewerb. Auf geht’s zum liberalen Wiederaufstieg in #hamburg pic.twitter.com/zm4uRXNnqi
— Michael Kruse (@krusehamburg) April 25, 2021

FDP Schleswig-Holstein wählt Wolfgang Kubicki auf Platz eins
Eine Woche zuvor hatte bereits die FDP Schleswig-Holstein bei einer Landesvertreterversammlung darüber abgestimmt, mit welchem Personal sie in den Bundestagswahlkampf ziehen will. Mit 191 Stimmen (95,5 Prozent) wählten die Delegierten Wolfgang Kubicki auf Platz 1 der Landesliste.
In seiner Rede machte Kubicki deutlich, dass die FDP im Bundestag gebraucht werde, weil sie die einzige Partei sei, die über die Freiheitsrechte wache. „Es wird bei der Bundestagswahl darum gehen, deutlich zu machen, dass unsere Grundrechte keine Verfügungsmasse sind. Grundrechte gelten. Weder die Bundeskanzlerin noch der Bundesgesundheitsminister sind befugt, den Bürgerinnen und Bürgern diese Rechte gnädig zuzuteilen. Wir kämpfen darum, so stark zu werden, dass es ohne die Freien Demokraten keine seriöse Regierungsbildung geben kann“, so der Spitzenkandidat der FDP Schleswig-Holstein. Dafür sei die Ausgangslage so gut wie noch nie, so Kubicki. Deutschland sei in den letzten 16 Jahren unter Angela Merkel mehr verwaltet als regiert worden, das müsse sich ändern. Auf Platz zwei der Landesliste wurde die FDP-Bundestagsabgeordnete Gyde Jensen gewählt, Listenplatz drei ging an Christine Aschenberg-Dugnus, ebenfalls Abgeordnete im Deutschen Bundestag.

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Felser: Innenstädte sterben durch Lockdown

Berlin, 26. April 2021. AfD-Fraktionsvize Peter Felser hat vor dem Sterben der deutschen Innenstädte im Fall einer weiteren Fortsetzung des Lockdowns gewarnt:
„Berlin, München und viele andere einst belebte Orte verkommen zusehends zu Geisterstädten. Die Menschen sind verängstigt von der tagtäglichen Angst-Propaganda oder wissen schlicht nicht, welche Läden überhaupt noch offen haben. In jedem Fall bleiben sie zu Hause. In der Folge sterben die Innenstädte.
Die AfD-Fraktion bekräftigt darum ihre Forderung nach einem sofortigen Ende des Lockdowns. Seit 12 Monaten werden wir hingehalten, aber nichts verbessert sich. Das Virus bleibt und die Menschen bleiben weg. Schluss mit diesem Irrweg!“

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Impfen gegen Fanatismus

Ob im Lockdown mehr Bücher als sonst geschrieben wurden, wird sich wohl erst in einigen Jahren zweifelsfrei feststellen lassen. Zu vermuten ist auf jeden Fall, dass im Lockdown mehr Bücher als sonst gelesen wurden. Lang waren die Winterabende auf der heimischen Couch mangels außerhäuslicher Alternativen – und verlockend die Aussichten, der eigenen, kleinen Welt wenigstens lesend für ein paar Stunden zu entfliehen und anderen Menschen zumindest im Geiste nahe zu sein. Zum heutigen Welttag des Buches, den die UNESCO 1995 als weltweiten Feiertag für das Lesen ins Leben gerufen hat, verdienen deshalb in diesem Jahr noch mehr als sonst vor allem die kleinen, inhabergeführten Buchhandlungen Aufmerksamkeit und Anerkennung. Buchhändlerinnen und Buchhändler sind seit jeher verlässliche Lotsen auf geistigem Neuland auch jenseits des von Bestsellerlisten abgesteckten Lese-Terrains und damit unverzichtbare Stützen der publizistischen Vielfalt und der Lesekultur in Deutschland. Im vergangenen Jahr haben sie alles dafür getan, um ihre Kundinnen und Kunden bei vielerorts geschlossenen Läden auch kontaktlos zuverlässig mit Lesestoff zu versorgen und mit Leseempfehlungen auf Neuerscheinungen aufmerksam zu machen. So ist es nicht zuletzt auch ihr Verdienst, dass der Lockdown trotz empfindlicher Umsatzeinbußen nicht zum Knockdown für die Buchbranche wurde. Angesichts der Bedeutung, den Bücher nicht nur als Seelennahrung, sondern auch als Kraftstoff für Debatten und Demokratie haben, sollte es aus meiner Sicht selbstverständlich sein, dass Buchhandlungen in der Pandemie deutschlandweit wie Lebensmittelläden behandelt werden. Zwar stehen im Nothilfe- und Konjunkturprogramm NEUSTART KULTUR der Bundesregierung erhebliche Fördermittel für die Branche – nicht zuletzt auch für Buchhandlungen ebenso wie für Verlage und Veranstalter, Autorinnen und Autoren, Übersetzerinnen und Übersetzer – zur Verfügung. Und auch der Deutsche Buchhandlungspreis und der Deutsche Verlagspreis, die ich zur Förderung der kulturellen Vielfalt auf dem Buchmarkt ins Leben gerufen habe, leisten gerade in diesen Zeiten wertvolle Unterstützung. Doch ihre Wirkung als Fürsprecher auch unbekannter Autorinnen und Autoren, als Botschafter selbst kleiner Verlage, als Förderer der Meinungsvielfalt können Buchhändlerinnen und Buchhändler nur dann entfalten, wenn sie in ihren Läden beraten und verkaufen dürfen. In der Novelle des Infektionsschutzgesetzes, die in dieser Woche im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde, sind sie deshalb von der so genannten „Bundes-Notbremse“ ausdrücklich ausgenommen und dürfen unter Infektionsschutzauflagen geöffnet bleiben – ein kleines Licht am Ende des Tunnels nicht nur für Buchhändler, Verlegerinnen, Schriftsteller und Publizistinnen, sondern auch für unsere Demokratie. Trotz neuerlicher Einschränkungen durch die „Notbremse“: Unser Ziel muss es bleiben, dass auch alle anderen Kultureinrichtungen, die nachweislich wirksame Hygienekonzepte entwickelt haben, sobald wie möglich wieder öffnen können.Demokratie braucht die Kunst als kritisches Korrektiv, als Medium gesellschaftlicher Selbstreflexion und als treibende Kraft konstruktiver Streitkultur, erst recht in einer Zeit, die geprägt ist von einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft. Die Kulturnation Deutschland rühmt sich gerne ihrer Dichter und Denker – und, viel zu lang vernachlässigt, heute endlich auch ihrer Dichterinnen und Denkerinnen. Doch ihre Debattenkultur ist kein Ruhmesblatt. „Sprachgewalt“ tritt insbesondere im digitalen Raum häufig wirkmächtiger in Form sprachlicher Gewalt und Verrohung in Erscheinung als im eigentlichen Wortsinn: als literarische, publizistische oder rhetorische Meisterschaft. Gleichzeitig fehlt in beinahe keiner öffentlichen Debatte das moralisierende Machtwort, das andere Sicht- und Sprechweisen als kränkend, beleidigend oder diskriminierend stigmatisiert. Ebenso grotesk wie gefährlich wird es, wenn ausgerechnet jene Minderheit, die das demokratische Grundrecht der freien Meinungsäußerung mit Hass und Hetze auf allen Kanälen lautstark bis zum Äußersten strapaziert, von Zensur und Diktatur schwadroniert und sich mit einem „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“ zu Verteidigern der Meinungsfreiheit stilisiert, während so manche Vertreterin, so mancher Vertreter der demokratischen Mehrheit in kontroversen Debatten verunsichert verstummt  – aus Angst, auf sprachlich und weltanschaulich vermintem Gelände falsch verstanden und als reaktionär oder rassistisch geächtet zu werden. Dafür reicht manchmal schon das Bemühen, Andersdenkende zu verstehen statt sie auszugrenzen. So erodiert die Basis für Verständigung und ein friedliches Zusammenleben in einer pluralistischen Gesellschaft.„Einem Großteil der aktuellen politischen Debatten liegt ein Denken zugrunde, das Menschen in bestimmte Kategorien einordnet“, konstatierte die Schriftstellerin und Friedenspreisträgerin des Deutschen Buchhandels Margaret Atwood in einem Gespräch, das 2019 mit dem Titel „Aus dem Wald hinausfinden“ als Buch erschienen ist. Menschen mit Einwanderungsgeschichte oder dunkler Hautfarbe können davon ein trauriges Lied singen, aber auch Angehörige bestimmter Berufsgruppen kennen die verurteilende Einordnung in Kategorien, man denke nur an die diffamierende Parole All Cops Are Bastards. Margaret Atwood sagt: „Die Weigerung, das Individuum anzusehen, ist eigentlich die Weigerung, an das Individuum zu glauben. Man kann aber nicht Schriftsteller sein, ohne zu glauben, dass es Individuen gibt.“ So sind es gerade die Schriftstellerinnen und Schriftsteller, die mit dem Bemühen um Einfühlung den Glauben an das Individuum hochhalten. Sie zeigen den einzelnen Menschen mit seiner einzigartigen Geschichte. Sie machen verständlich, warum Menschen tun, was sie tun: warum sie denken, fühlen, lieben, glauben und handeln, wie sie es tun. Sie ermöglichen eine Annäherung an das Fremde, an das Unverständliche. Die Literatur, die so fein nuanciert und vielschichtig wie keine andere Kunstform die Vielfalt des Menschlichen ergründet, ist damit eine Quelle für Empathie und Verständnis und als solche bitter notwendig in einer Welt, in der Unterschiede, Ambivalenzen, Mehrdeutigkeiten – kurz: die gesellschaftliche Realität des Pluralismus – auf Abwehr stoßen und die Sehnsucht nach Eindeutigkeit Fanatikern Zulauf beschert. Lesen kann vor der Enge des Denkens und Wahrnehmens schützen – und davor, die eigene Weltsicht für das Maß aller Dinge zu halten. Literatur kann gegen Fanatismus und Dogmatismus impfen und damit die Verbreitung demokratiezersetzender Gifte verhindern, die der Spaltung und Zersplitterung pluralistischer Gesellschaften Vorschub leisten. Nicht zuletzt aus diesem Grund war es mir wichtig, im Rahmen des Corona-Konjunkturprogramms NEUSTART KULTUR erhebliche Fördermittel auch für Autorinnen und Autoren, Übersetzerinnen und Übersetzer, Verlage und Veranstalter zur Verfügung zu stellen. Immer wieder allerdings gerät auch die Literatur, gerät auch die Kunst zwischen die Fronten, wo einzelne gesellschaftliche Gruppen mit kompromissloser Selbstgerechtigkeit um Deutungshoheit ringen. Mich beunruhigt das. Denn die Freiheit des Wortes, die Freiheit der Kunst ist in Gefahr, wenn aus politischen oder moralischen Gründen die Ächtung einzelner Künstlerinnen und Künstler und ihrer Werke gefordert wird, wenn Bücher gereinigt werden sollen von Begriffen, die aus heutiger Sicht diskriminierend scheinen, wenn Kunstwerke unter Verweis auf ihr Kränkungspotential aus dem öffentlichen Raum verbannt werden oder wenn einzelne sich zu Richterinnen und Richtern darüber aufschwingen, wer über welche Themen schreiben darf und wer nicht. Eine Kunst, die das überall lauernde Risiko verletzter Gefühle scheute, die den Absolutheitsanspruch weltanschaulich begründeter Wahrheiten respektierte, die gar einer bestimmten Moral oder Weltanschauung diente – eine solchermaßen begrenzte oder domestizierte Kunst würde sich nicht nur ihrer Möglichkeiten, sondern auch ihres Wertes berauben. Mit der Einladung zum Lesen ist der Welttag des Buches deshalb auch ein Appell, im Rahmen geltender Gesetze die Spannungen auszuhalten zwischen der Freiheit des Wortes, der Freiheit der Kunst einerseits und den damit möglicherweise verbundenen Konflikten und Kränkungen andererseits. In diesem Sinne hoffe ich, dass möglichst viele Leserinnen und Leser den schönen, auf eine katalanische Tradition zurückgehenden Brauch aufgreifen, am Welttag des Buches Lektüre zu verschenken – zum Beispiel den Romanklassiker „Giovannis Zimmer“ von James Baldwin in der 2020 erschienenen Neuübersetzung von Miriam Mandelkow. Er erzählt die tragische Geschichte einer gescheiterten Liebe als Lebensbeichte eines jungen Mannes, David, der an seiner inneren Zerrissenheit zwischen der Sehnsucht nach einem konventionellen Familienleben und seinem homosexuellen Begehren leidet und sich in Giovanni, einen Barmann, verliebt. In Giovannis schäbigem Zimmer ist Raum für eine Liebe, die in der Gesellschaft keinen Platz hat und der David aus Angst und Scham keinen Raum in seinem Leben geben will. Beklemmend aktuell ist dieses Buch, weil Menschen auch heute noch ihres Andersseins wegen ausgegrenzt werden und fürchten, im Korsett gesellschaftlicher Normen zu ersticken. Nicht minder aktuell ist es aber auch als Antwort auf all jene, die der Auffassung sind, dass über Menschen einer bestimmten Hautfarbe oder Herkunft nur schreiben oder sprechen darf, wer selbst diese Hautfarbe oder Herkunft hat. Denn hier schreibt ein homosexueller, schwarzer Autor die Geschichte einer gescheiterten Liebe zwischen zwei weißen Männern und macht seinen Ich-Erzähler dabei zum Repräsentanten des bigotten, weißen Amerikas – in den 1950ern ein doppelter Tabubruch. Baldwins Verlag lehnte das Manuskript damals ab, seine Agentin riet gar, es zu verbrennen. Trotzdem ist aus dieser Geschichte über die Angst vor einer Liebe, die mit gesellschaftlichen Konventionen bricht, Baldwins berühmtester Roman geworden: weil große Literatur eben viel mehr ist als die Stimme einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe, weil sie über die Lebenswirklichkeit einzelner Gruppen hinaus das Menschliche sichtbar macht.

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Nachtragshaushalt 2021 erforderlich

„Die fortdauernde Corona-Pandemie macht den Nachtragshaushalt mit einer Rekord-Neuverschuldung von 240,2 Mrd. Euro erforderlich. Der verlängerte Lockdown, neue Impfstoffbeschaffungen und die Teststrategie schlagen sich im Bundeshaushalt auf der Einnahmen- und Ausgabenseite nieder.Wir stocken die Unternehmenshilfen um weitere 25,5 Mrd. Euro auf 65 Mrd. Euro auf. Grund ist: Die Leistungen aus der Überbrückungshilfe sind deutlich ausgeweitet worden. Zur Fortsetzung des Rettungs- und Zukunftsprogramms NEUSTART KULTUR haben wir dem Etat der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (BKM) eine weitere Milliarde Euro übertragen.Dem Bundesgesundheitsministerium stellen wir zusätzlich 14,6 Mrd. Euro für die Pandemie-Bekämpfung zur Verfügung. Der Corona-Vorsorgetitel (Globale Mehrausgabe) steigt um fast eine Mrd. Euro auf 35,96 Mrd. Euro, um weitere unvorhersehbare Ausgaben im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie leisten zu können.Gleichzeitig müssen wir die Einnahmen um 11,3 Mrd. Euro absenken. Der Bundesbankgewinn ist von 2,5 Mrd. Euro auf null gesetzt worden, und die Steuereinnahmen werden um voraussichtlich 8,8 Mrd. Euro niedriger sein als noch im Dezember 2020 erwartet.Anpassungen haben wir bei der Deutschen Bahn AG aufgrund der Verhandlungen mit der Europäischen Kommission vorgenommen. Der im Haushalt 2021 vorgesehene Eigenkapitalzuschuss des Bundes wird um 3,076 Mrd. Euro abgesenkt. Demgegenüber erhöhen wir der Infrastrukturbeitrag des Bundes zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes um 650 Millionen Euro. Zudem heben wir die Ausgaben zur Reduzierung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr um 600 Millionen Euro und im Personenfernverkehr um 1,826 Milliarden Euro an. Der Haushaltsausschuss hat die Mitglieder der Vorstände der Deutsche Bahn AG sowie der Tochtergesellschaften aufgefordert, auf variable Vergütungsbestandteile, Sonderzahlungen, Erfolgsbeteiligungen oder andere gesonderte Vergütungen im Jahr 2022 für das Geschäftsjahr 2021 zu verzichten.Der Bundestag hat erneut mit Kanzlermehrheit die Ausnahme von der Schuldenbremse gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 beschlossen. Die Ausnahme ist gerechtfertigt, weil mit der Corona-Pandemie auch weiterhin eine außergewöhnliche Notsituation vorliegt, die sich der Kontrolle des Staates entzieht. Gemäß Schuldenbremse des Grundgesetzes ist in diesem Jahr eine maximale Nettokreditaufnahme von 23,8 Mrd. Euro zulässig. Dieser Betrag wird mit der beantragten Nettokreditaufnahme von 240,2 Mrd. Euro um 216,4 Mrd. Euro überschritten. Der über die Schuldenbremse hinausgehende Betrag wird gemäß dem ebenfalls beschlossenen Tilgungsplan ab 2026 in 17 Jahresschritten getilgt werden.“

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Die Krise wird abgefedert – für alle

Um die Corona-Pandemie zu bekämpfen und ihre Folgen abzufedern, schafft die Koalition den nötigen finanziellen Spielraum. Die SPD-Fraktion fordert zudem ein Aufholpaket für Kinder und Jugendliche. Die Pandemie hat uns weiterhin fest im Griff. Daher muss die Koalition nach wie vor alles unternehmen, um die gesundheitlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen abzufedern. Dass wir die finanzielle Kraft dafür haben, zeigt der Nachtragshaushalt, der am Freitag verabschiedet wurde. Insgesamt 60,4 Milliarden Euro nimmt die Regierung zusätzlich in die Hand, um Deutschland weiterhin gut durch die Krise zu bringen. Die Nettokreditaufnahme wird somit von 179,8 Milliarden Euro auf 240,2 Milliarden Euro erhöht.  
Weitere Hilfs- und Schutzmaßnahmen, der verlängerte Lockdown, die verschlechterte konjunkturelle Lage sowie eine neue Test- und Impfstrategie – zentrale Bausteine für die Bekämpfung der Pandemie – führen zu höheren notwendigen Ausgaben und geringeren Einnahmen, als im Bundeshaushalt 2021 unterstellt wurden.
Impfstoffbeschaffung und Teststrategie
Allein die Mittel für den Gesundheitsschutz zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie im Einzelplan des Bundesministeriums für Gesundheit werden um 14,6 Milliarden Euro erhöht. Darunter fallen zusätzliche Mittel zur Impfstoffbeschaffung, zur Teststrategie und für weitere Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser. Auch bei den Wirtschaftshilfen wird noch einmal nachgesteuert. Diese werden um 25,5 Milliarden Euro auf 65 Milliarden Euro erhöht. Damit ist es möglich, die Überbrückungshilfen III für Unternehmen inhaltlich zu optimieren und über den vormals geplanten 30. Juni 2021 hinaus zu gewähren.
Die Pandemie zu bewältigen bedeutet viel mehr, als Zuschüsse auszuzahlen oder den Gesundheitssektor zu stärken. Daher war es der SPD-Fraktion ein großes Anliegen, im Familien- als auch Bildungsbereich tätig zu werden. Im Einzelplan des Bundesministeriums für Familie, Senioren, und Jugend werden im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik zusätzlich 78,5 Millionen Euro zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie bereitgestellt.
Damit werden Vorhaben im Bereich der Ferienfreizeiten, Sprach-Kitas, der Mehrgenerationenhäuser oder auch der Stiftung Frühe Hilfe genehmigt. Im Einzelplan des Bundesministeriums für Bildung und Forschung werden zusätzliche Mittel in Höhe von 20 Millionen Euro zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie im Bereich der allgemeinen Bildung ausgebracht.
SPD-Fraktion fordert Aufholpaket
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert zudem ein „Corona-Aufholpaket“ für die junge Generation. Damit sollen Kinder und Jugendliche, die in Pandemiezeiten viel verpasst haben, Versäumtes schnellstmöglich nachholen können. Alle Kinder sollen ihre Bildungsziele erreichen und sich persönlich verwirklichen können. Die SPD-Abgeordneten forden zwei Milliarden Euro für Unterstützung in Schulen, Angebote der Kinder- und Jugendhilfe, Corona-Auszeiten, Feriencamps und Freizeiten sowie bezahlbare Ferienangebote. Details sollen am kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.
Darüber hinaus wird die finanzielle Grundlage für einen neuen Sonderfonds „Kultur“ geschaffen, den Olaf Scholz und das Bundesfinanzministerium konzipiert haben. 2,5 Milliarden Euro stehen zur Verfügung, um einerseits Kulturveranstaltungen finanziell zu unterstützen, die Corona-bedingt mit niedrigerer Frequentierung stattfinden sollen. Andererseits soll es eine Ausfallabsicherung für Veranstalter geben, damit ihnen bei pandemiebedingter Veranstaltungsabsagen oder Teilabsagen geholfen wird.
Für diesen Nachtragshaushalt muss erneut von der sogenannten „Schuldenbremse“ über die im Grundgesetz dafür vorgesehen Ausnahmeregelung abgewichen werden. Die Regelgrenze der Schuldenregel wird nunmehr um 216,370 Milliarden Euro überschritten.

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NEUSTART KULTUR-Förderung bis Ende 2022 möglich – Kulturstaatsministerin Grütters: „Den Kreativen wirksam zur Seite stehen“

Die Laufzeiten der einzelnen Förderlinien des Rettungs- und Zukunftsprogramms NEUSTART KULTUR können bis Ende 2022 verlängert werden. Dies hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner gestrigen Sitzung zum Nachtragshaushalt 2021 beschlossen.Kulturstaatsministerin Grütters: „Das grüne Licht aus dem Haushaltsausschuss ist ein ganz entscheidender Schritt, damit die zusätzliche Milliarde für NEUSTART KULTUR ihre Wirkung voll entfalten kann. Da sich der November-Lockdown zu unser aller Leidwesen noch länger hinzieht, müssen viele der für die nächsten Wochen und Monate geplanten Veranstaltungen erneut verschoben werden, teilweise bis ins nächste Jahr. Wenn sie dann endlich stattfinden können, wollen wir den Künstlerinnen, Künstlern und Kreativen mit den NEUSTART-Hilfen wirksam zur Seite stehen. Den Abgeordneten des Haushaltsausschusses danke ich deshalb sehr, dass sie dies nun ermöglicht haben.“Laut Beschluss stehen die Mittel für die geförderten Projekte im notwendigen Umfang grundsätzlich bis Ende 2022, für deren administrative Abwicklung, soweit erforderlich, sogar noch im Jahr 2023 zur Verfügung. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt des Inkrafttretens des Nachtragshaushalts 2021.Weitere Information finden Sie unter: 

www.kulturstaatsministerin.de/neustartkultur

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Frömming: Distanzunterricht nicht mehr tragbar

Berlin, 21. April 2021. Im Zusammenhang mit den alarmierenden Ergebnissen der neuesten ifo-Studie zur Bildungssituation deutscher Schüler im zweiten Lockdown, erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming:
„Spätestens nach Erscheinen der ersten ifo-Studie im August 2020 hätte den Kultusministern klar sein müssen, dass der zur Kontaktvermeidung eingesetzte Distanzunterricht weder einen gleichwertigen Ersatz zum Präsenzunterricht bietet, noch effektiv den Lernverlust der Schüler verhindern kann. Stattdessen verschlossen die verantwortlichen Politiker wie so oft die Augen vor der Realität, wertvolle Zeit blieb ungenutzt.
Was der Jugend angetan wird ist dramatisch. Die unzureichende Notbeschulung führt nicht nur zu einer starken Zunahme verschiedenster Verhaltensauffälligkeiten, sondern möglicherweise zu irreversiblen Brüchen in den individuellen Bildungsbiografien.Angesichts der massiven Folgeschäden ist ein weiteres Beharren auf dem Distanzunterricht nicht mehr tragbar.Das Infektionsschutzgesetz weist in die komplett falsche Richtung und könnte dazu führen, dass in manchen Landkreisen die Schulen dieses Jahr gar nicht mehr aufmachen.“

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@BremenPolizei: Am Freitagabend stellten Einsatzkräfte der #Polizei #Bremen im #Stephaniviertel 2 Männer, die gerade eine Plakatwand & und einen Stromkasten mit den Schriftzügen „Masken runter“ & „Lockdown stoppen“ besprühten. Ob eine Verbindung zur heutigen Demo besteht, wird geprüft.

Am Freitagabend stellten Einsatzkräfte der #Polizei#Bremen im #Stephaniviertel 2 Männer, die gerade eine Plakatwand & und einen Stromkasten mit den Schriftzügen „Masken runter“ & „Lockdown stoppen“ besprühten. Ob eine Verbindung zur heutigen Demo besteht, wird geprüft.

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Oppositionsanträge zur Si­tuation der Ju­gend in der Corona-Krise

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 25. März 2021, erstmals mit vier Anträgen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen zum Umgang mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Bildung und Gesundheit von Kindern und Jugendlichen beschäftigt. Die FDP forderte einen „Hilfeplan für die physische und psychische Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen“ (19/27810) sowie ein „Chancen-Aufholprogramm“, um „Lernrückstände zu beheben und Corona-Nachteile für Kinder und Jugendliche zu verhindern“ (19/27808).Die Grünen haben Anträge mit den Titeln „Wege aus der Bildungskrise – Zukunftsperspektiven für unsere Kinder“ (19/27826) und „Jugend in der Krise – Perspektiven für junge Menschen in Zeiten der Covid-19-Pandemie“ (19/27825) eingebracht. Den letztgenannten Antrag sowie den ersten Antrag der FDP überwies das Parlament zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die beiden anderen Anträge in den federführenden Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.Einen Antrag der AfD „für eine Kindheit ohne Abstand und Maske“ (19/23129) lehnte der Bundestag mit den Stimmen der übrigen Fraktionen auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung des Familienausschusses (19/27893) ab.„Ihre Nöte müssen endlich in den Fokus“Katja Suding (FDP) verwies zu Beginn der Debatte darauf, dass laut verschiedener Studien aktuell fast jedes dritte Kind unter psychischen Auffälligkeiten leide. „Unsere Kinder leiden unter Angststörungen, depressiven Symptomen wie Schlaf- und Essstörungen sowie unter Kopf- und Bauchschmerzen“, sagte Suding. Die Gründe dafür seien offenkundig: Seit einem Jahr seien Kitas und Schulen geschlossen oder liefen im Notbetrieb. Kontakte zu Freunden seien stark eingeschränkt und Freizeitaktivitäten fielen fast komplett weg.Es dürfe niemanden kalt lassen, wie sehr die Kinder unter dem Lockdown und dem „katastrophalen Krisenmanagement dieser Bundesregierung“ leiden. „Ihre Nöte müssen endlich in den Fokus“, forderte sie. Bundesregierung und Ministerpräsidenten sei aber auch bei ihrem letzten Treffen nichts anderes eingefallen, als den Lockdown zu verlängern und bei der Krisenbewältigung vor sich hin zu dilettieren. „Unsere Kinder bezahlen das mit ihrer psychischen und physischen Gesundheit. Das geht so nicht“, betonte Suding.Mehr Neuinfektionen bei Kindern und JugendlichenAuch wenn die Pandemie die Gegenwärt präge, „darf Corona nicht zum Ende unserer Zukunft werden“, sagte Bettina Wiesmann (CDU/CSU). Es sei gut, das Thema im Bundestag zu diskutieren. In den vorliegenden Anträgen würden auch „wirklich wichtige Fragen“ aufgeworfen, räumte sie ein. Die Kinder seien schließlich „unsere Zukunft“. Wiesmann verwies aber zugleich auf Zahlen des Robert-Koch-Institutes (RKI), die zeigten, „dass die Pandemie jetzt auch die Jugend erfasst“.In der letzten Woche habe es mehr Neuinfektionen bei Kindern und Jugendlichen unter 20 Jahren als bei den Über 60-Jährigen gegeben. Bei Kindern unter zehn Jahren liege der Inzidenzwert bei 112. Geimpft werden könnten sie nicht, weil es noch keinen zugelassenen Impfstoff gebe. Dennoch, so Wiesmann, habe das Offenhalten von Kitas und Schulen Priorität. „Ich plädiere dafür, nach den Osterferien alle Jahrgänge testbasiert in die Schulen gehen zu lassen“, sagte sie.Reichardt: Kinder sind keine Treiber in der PandemieMartin Reichardt (AfD) kritisierte die Einschränkung der Grundrechte der Bürger durch die Ministerpräsidentenkonferenz, „die nicht im Grundgesetz steht“. In immer dickeren Scheiben werde die Freiheit in Deutschland eingeschränkt. „Geben Sie den Menschen und insbesondere den Kindern ihre Würde und ihre Eigenverantwortung zurück“, sagte er an die Abgeordneten gewandt. Distanzlernen, Homeschooling und Schutzwochen seien Synonyme dafür, „dass unsere Kinder nicht angemessen beschult werden“.Mit ihren Anträgen würden FDP und Grüne aber lediglich an den Symptomen herumdoktern, befand der AfD-Abgeordnete. Die richtige Konsequenz müsse lauten: „Risikogruppen schützen und Schulen unverzüglich öffnen.“ In diesen Punkten habe die Bundesregierung kläglich versagt. Kinder, so Reichardt, seien eben keine Treiber der Pandemie. Wer das verneine, ignoriere internationale Studien, und „benutzt unsere Kinder für Machtspiele und Panikrhetorik“. „Kein Ruhmesblatt und schwer vermittelbar“Es sei wichtig, die Debatte zu führen, sagte Ulrike Bahr (SPD). Die Bewältigung der Pandemie verlange den Jüngsten viel ab. Dass es heute, nach einem Jahr Pandemie, noch immer keine klaren Konzepte dazu gebe, wie Schulen offengehalten und Jugendarbeit verlässlich ermöglicht werden könne, sei „kein Ruhmesblatt und schwer vermittelbar“, sagte die SPD-Abgeordnete. Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass die Studien zu den Belastungen der Kinder und Jugendlichen auch ermutigende Erkenntnisse hätten.So hielten die Forscher fest, dass die Pandemie zwar erhebliche psychische Belastungen erzeuge. Störungen oder Krankheiten würden sich aber nur dort entwickeln, wo die Disposition dazu schon vorhanden sei. Kontaktbeschränkungen oder fehlende Sportangebote machten laut der Studien gesunde Kinder traurig, „aber nicht seelisch krank“. Sie wolle damit keineswegs Probleme bagatellisieren, betonte Bahr. Sie wolle nur keine Panik unter Eltern schüren. Die Sorge, die Generation Corona sei eine verlorene, sei unberechtigt. Vielmehr würde sich die Generation als resilient und besonders kreativ erweisen. Müller: Interessen von Kindern zu wenig berücksichtigtFür seine drei Söhne gebe es seit einem Jahr keinen Normalzustand, sagte Norbert Müller (Die Linke). Sie hätten erlebt, wie Schulen und Kitas geschlossen wurden und sie in Quarantäne mussten, weil Kinder, die sie nicht einmal kannten, positiv getestet wurden. Kindergeburtstage seien ausgefallen, Familienkontakte eingeschränkt. Vereinssport gebe es nicht, Familienurlaube seien auch ausgefallen. So gehe es 14 Millionen Kindern in Deutschland, von denen viele Existenzängste hätten, in beengten Wohnverhältnissen lebten und finanziell nicht abgesichert seien.Für Bund und Länder habe dies aber offenbar keine besonders große Priorität, beklagte Müller. In den Beschlüssen von Ministerpräsidenten und Bundesregierung sei von Kindern und Familien lediglich in Zusammenhang mit den Kontaktbeschränkungen die Rede. Vorschläge der Opposition gebe es seit langem, so der Linken-Abgeordnete. Sie seien aber allesamt abgelehnt worden.Stumpp: Anträge liefen überwiegend ins LeereAuch Margit Stumpp (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte den Umgang mit Vorschlägen zur Verbesserung der Situation von Kindern und Jugendlichen. Ziel sei es vor allem gewesen, die Schulen zu sicheren Lernumgebungen zu machen und Kitas offen zu halten. „Die Anträge liefen überwiegend ins Leere. Verändert hat sich seit einen Jahr so gut wie nichts“, beklagte sie.Stattdessen gebe es ein Gerangel um Zuständigkeiten, während sich Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) weiterhin zurückhalte. Völlig realitätsfern sei die Einschätzung der Ministerin, es gebe eine Aufbruchsstimmung in den Schulen, sagte Stumpp. Allenfalls sei ein Aufbruch in Richtung Verzweiflung und Resignation zu spüren, „weil gar nichts vom dem ankommt, was versprochen wurde“.Neue Anträge der FDPDie Liberalen forderten einen Krisengipfel zur gesundheitlichen Lage von Kindern und Jugendlichen (19/27810). Dabei sollen Teilnehmer aus der Politik, Experten aus der Wissenschaft und Verbandslandschaft, Mitarbeiter der Jugendämter und Kinderbetreuungseinrichtungen sowie betroffene Familien mit einbezogen werden. In Bildungseinrichtungen, so die Liberalen weiter, brauche es zusätzliches psychologisches und pädagogisches Personal. Dieses müsse sowohl digital als auch physisch zur Verfügung stehen können, „um negative Folgen der Corona-Krise zu erkennen und professionell aufzuarbeiten“, hieß es. Außerdem soll nach Ansicht der Abgeordneten vermittels einer entsprechenden Kampagne das Schul- und Kinderbetreuungspersonal über mögliche gesundheitliche Folgeschäden der Corona-Krise sensibilisiert werden.In ihrem zweiten Antrag (19/27808) machte die FDP etwaige Lernrückstände von Schülern während der Pandemie zum Thema. Diesen müsse mit einem „Chancen-Aufholprogramm“ entgegengewirkt werden. Gegenstand desselben könne etwa ein sogenanntes „Lern-Buddy-Programm“ sein, in dem Studierende Schüler kostenfrei beim Aufholen von Unterrichtsstoff unterstützen.Neue Anträge der GrünenIn ihrem ersten Antrag (19/27825) forderten die Grünen Perspektiven für junge Menschen in Zeiten der Corona-Pandemie. So bedürfe es eines „Bildungsschutzschirms für Kinder und Jugendliche“, der ein sicheres Lernen in Schulen möglich macht. Teil dieses Schutzschirmes sei die ausreichende Ausstattung der Schulen mit Schutzmitteln und Luftfiltern. Auch solle ein Zugang zu regelmäßigen kostenlosen Tests geschaffen werden, hieß es in dem Antrag. Außerdem müssten im Rahmen längerfristiger Studien die psychischen Auswirkungen und Folgen der Pandemie auf die Entwicklungsphasen von Kindern und Jugendlichen untersucht werden, so die Abgeordneten.In ihrem zweiten Antrag (19/27826) forderte die Fraktion einen „bildungspolitischen Aufbruch“. Dazu sei dem Bundestag ein rechtssicherer „Stufenplan für den sicheren Schulbetrieb in der Pandemie“ vorzulegen. Darüber hinaus solle die Bundesregierung zügig ein „Sofortausstattungsprogramm für Antigen-Schnelltests“ zur Eigenanwendung in Schulen und Kitas auflegen.Abgelehnter Antrag der AfDDie AfD-Abgeordneten waren der Ansicht, dass bei der Festlegung von staatlichen Maßnahmen während der Corona-Krise und auch bei den Beschlüssen zur Lockerung der Maßnahmen das Kindeswohl sowie die Rechte von Kindern und Eltern zu wenig beachtet wurden (19/23129).Deshalb sollten unter anderem bei allen Corona-Maßnahmen die Auswirkungen auf das Kindeswohl geprüft, Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr von der Maskenpflicht und von Abstandsregeln befreit werden. Außerdem sollten Eltern, wenn sie mit ihren Kleinkindern im öffentlichen Raum sind, ebenfalls von der Maskenpflicht befreit werden. (hau/sas/ste/25.03.2021)

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Bundestag berät erneut über das Infektionsschutzgesetz

Der Ausschuss für Gesundheit befasst sich am Freitag, 16. April 2021, in einer Anhörung mit mehreren Vorlagen zum Infektionsschutzgesetz im Anschluss an die am selben Tag stattfindende erste Lesung. Die Sitzung unter Leitung von Erwin Rüddel (CDU/CSU) beginnt um 14.30 Uhr im Sitzungssaal E 300 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert eineinhalb Stunden.Grundlage der Anhörung sind ein Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD für ein viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (19/28444) sowie zwei Anträge der Fraktion Die Linke zur Corona-Strategie für besonders gefährdete Menschen (19/24453) und zu den Lockdown-Maßnahmen (19/25882).Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de übertragen.Gesetzentwurf der KoalitionsfraktionenMit dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen sollen dem Bund bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie zusätzliche Handlungsmöglichkeiten gegeben werden, um, wie es darin heißt, „eine bundesweit einheitliche Steuerung des Infektionsschutzes zu gewährleisten“. Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen den Schwellenwert von 100, sollen künftig bundeseinheitliche Regelungen greifen. Demnach sollen private Zusammenkünfte auf die Angehörigen eines Hausstandes und maximal eine weitere Person begrenzt werden. Ausgenommen dabei sind Kinder unter 14 Jahren. Außerdem sollen zwischen 21 Uhr und fünf Uhr des Folgetages Ausgangsbeschränkungen gelten. Aufenthalte außerhalb des Wohnraums sollen allerdings gestattet bleiben, wenn diese zur Berufsausübung, zur Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum, zur Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts, zur unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger, der Begleitung Sterbender oder der Versorgung von Tieren dienen.Schließung von Geschäften und SchulenUntersagt werden soll bei einem Sieben-Tage-Inzidenzwert von 100 auch die Öffnung von Freizeiteinrichtungen, Museen, Kinos, Theatern und ähnlichen Einrichtungen. Gleiches soll für Gaststätten gelten. Die Auslieferung von Speisen und Getränken sowie deren Abverkauf zum Mitnehmen sollen dagegen weiterhin möglich sein. Schließen sollen laut Vorlage auch die meisten Geschäfte. Von der Regelung ausgenommen werden sollen der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und Gartenmärkte.Weitere Einschränkungen sind für den Schulbetrieb vorgesehen. So sollen Schulen, Berufsschulen, Hochschulen, außerschulische Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnliche Einrichtungen ab einem Inzidenzwert von 200 den Präsenzunterricht einstellen müssen. Ausnahmen sollen allerdings für Abschlussklassen und Förderschulen möglich sein. Außerdem sieht der Entwurf eine Teststrategie für Schüler und Lehrer vor. Zweimal wöchentlich sollen diese auf das Coronavirus getestet werden, um am Präsenzunterricht teilnehmen zu dürfen. Erster Antrag der LinksfraktionDie Linksfraktion fordert eine Corona-Strategie für besonders gefährdete Menschen. Die Abgeordneten verlangen in ihrem Antrag (19/24453) unter anderem, einen vorrangigen Versorgungsauftrag zugunsten dauerhaft gefährdeter Personengruppen in einer epidemischen Notlage für Schutzausrüstungen, Testmöglichkeiten und Impfkapazitäten zu verankern.Außerdem sollen alle Menschen mit Pflegebedarf, auch die in häuslicher Pflege ohne Nutzung von Pflegesachleistungen, ihre pflegenden Angehörigen sowie asymptomatische Kontaktpersonen einen Anspruch auf infektionshygienische Beratung erhalten. Als Haushalt sollen dabei auch betreute Wohnformen gelten.Zweiter Antrag der LinksfraktionNach Ansicht der Linksfraktion muss der Corona-Lockdown per Gesetz und nicht über eine Verordnung geregelt werden. Alle für das Gemeinwesen wesentlichen Entscheidungen benötigten die Zustimmung der Parlamente und dürften nicht an Regierungen oder andere Stellen delegiert werden, um dem Parlamentsvorbehalt zu genügen, heißt es in einem Antrag (19/25882) der Fraktion.Es müsse sichergestellt werden, dass alle Entscheidungen von substanziellem Gewicht vom Bundestag getroffen werden. Die bereits geltenden Rechtsverordnungen des Bundes müssten als Gesetzentwurf vorgelegt werden. Es müsse klar definiert werden, welche Maßnahmen die Landesregierungen oder andere Behörden unter welchen konkreten Voraussetzungen beim Erreichen oder Unterschreiten welcher Kennzahlen für die einzelnen Kreise treffen müssten oder sollten. (eis/ste/pk/14.04.2021)

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Zahl der Straftaten sinkt erneut

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat zusammen mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, und dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl, die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2020 veröffentlicht. Insgesamt 5.310.621 Straftaten stellte die Polizei im vergangenen Jahr fest. Dies entspricht einem Rückgang um 2,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Zugleich erreicht der Anteil der aufgeklärten Straftaten mit 58,4 Prozent einen neuen Höchststand.Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die KriminalitätsentwicklungBei der Betrachtung der Anstiege und Rückgänge im Vergleich zum Vorjahr werden die vielfältigen Einflüsse der Corona-Pandemie, insbesondere im Zusammenhang mit dem Lockdown im Frühjahr 2020, auf die Kriminalitätsentwicklung deutlich. Die damit verbundenen Einschränkungen hatten etwa Einfluss auf die Mobilität, auf die Präsenz im öffentlichen Raum und führten somit auch zu einer Veränderung von Tatgelegenheiten. „Wir stellen insbesondere fest, dass sich Kriminalität zunehmend in den digitalen Raum verlagert. Im Berichtsjahr 2020 sind Straftaten, bei denen das Internet als Tatmittel genutzt wurde, um 8,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen“, so BKA-Präsident Münch. Während es beispielsweise in nahezu allen Bereichen der Diebstahlsdelikte Rückgänge gab, wurde ein erheblicher Anstieg von Straftaten im Bereich des Subventionsbetrugs registriert. 2020 wurden hier 7.585 Fälle erfasst (2019: 318 Fälle). Die Fallzahlen stehen im Zusammenhang mit der betrügerischen Beantragung von Corona-Soforthilfen.„Hier haben Kriminelle die aktuelle Notlage ausgenutzt, um sich selbst finanziell zu bereichern“, führte Bundesinnenminister Seehofer aus. Auch Straftaten nach dem Infektionsschutzgesetz sind in diesem Zusammenhang stark angestiegen auf 6.779 Fälle im Jahr 2020 (2019: 61 Fälle).

Bundesinnenminister Horst Seehofer: “Sinkende Fallzahlen bei gleichzeitigem Bevölkerungszuwachs: Die Entwicklung ist ausgesprochen positiv.”

Foto: Annegret Hilse/AFP/Getty Images

Rückgang im Bereich der DiebstahlskriminalitätDie Diebstahlskriminalität ging demnach auch 2020 weiter zurück. Der niedrigste Wert seit 1987 kann vor allem auf den deutlichen Rückgang beim Wohnungseinbruchsdiebstahl um 13,9 Prozent zurückgeführt werden. Aber auch beim Taschendiebstahl (minus 11,1 Prozent) und beim Diebstahl von Kraftfahrzeugen (minus 15,9 Prozent) ist ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen.Mehr Kriminalität im häuslichen Umfeld„Leider gibt es auch deutliche Hinweise darauf, dass die Corona-Pandemie zu mehr Kriminalität im häuslichen Umfeld geführt hat. Insbesondere die erhöhte Inanspruchnahme von Hilfstelefonen gibt Anlass zur Sorge“, unterstrich Seehofer. Um valide Daten für zielgenaue Unterstützungs- und Hilfsangebote zu erhalten, habe das Bundesinnenministerium mit dem BKA und dem Bundesfamilienministerium eine Befragung zur Gewalt gegen Frauen und Männer insbesondere im häuslichen Umfeld gestartet.„Wir müssen die Straf- und Gewalttaten gegen Frauen und deren Motivation in den Polizeistatistiken besser erfassen“, betonte der Bundesinnenminister. Dazu sei er mit den Ländern bereits im Gespräch.Schutz von Kindern und JugendlichenDurch verstärkte Aktivitäten der Sicherheitsbehörden im Bereich der Verbreitung pornografischer, insbesondere kinderpornografischer Schriften konnten mehr Straftaten vom Dunkel- ins Hellfeld gerückt werden. „So sind die steigenden Fallzahlen vor allem auf die gute Zusammenarbeit mit deutschen Internetbeschwerdestellen aber auch den US-amerikanischen, hier insbesondere NCMEC, zurückzuführen“, hob Seehofer hervor.Bei der Verbreitung kinderpornografischer Schriften wurde deshalb auch ein starker Anstieg um 53,0 Prozent festgestellt. Auch bei der Verbreitung jugendpornografischer Schriften ist ein starker Anstieg bei den Straftaten von 56,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen.„Um unsere Kinder und Jugendlichen besser gegen sexuellen Missbrauch zu schützen, haben wir bekanntlich über den Deutschen Bundestag und den Bundesrat im vergangenen Jahr schärfere Strafgesetze beschlossen,“ sagte Bundesinnenminister Seehofer. Noch wichtiger sei dabei aber auch die Präventionsarbeit, um zukünftig solche Taten zu verhindern. Hierfür sei es notwendig, dass Kinder und Jugendliche noch besser über mögliche Gefahren aufgeklärt werden.

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Anhörung zum Infektionsschutzgesetz

Der Ausschuss für Gesundheit befasst sich am Freitag, 16. April 2021, in einer Anhörung mit mehreren Vorlagen zum Infektionsschutzgesetz im Anschluss an die am selben Tag stattfindende erste Lesung. Die Sitzung unter Leitung von Erwin Rüddel (CDU/CSU) beginnt um 14.30 Uhr im Sitzungssaal E 300 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert eineinhalb Stunden.Grundlage der Anhörung sind ein Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD für ein viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (19/28444) sowie zwei Anträge der Fraktion Die Linke zur Corona-Strategie für besonders gefährdete Menschen (19/24453) und zu den Lockdown-Maßnahmen (19/25882).Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de übertragen.Gesetzentwurf der KoalitionsfraktionenMit dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen sollen dem Bund bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie zusätzliche Handlungsmöglichkeiten gegeben werden, um, wie es darin heißt, „eine bundesweit einheitliche Steuerung des Infektionsschutzes zu gewährleisten“. Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen den Schwellenwert von 100, sollen künftig bundeseinheitliche Regelungen greifen. Demnach sollen private Zusammenkünfte auf die Angehörigen eines Hausstandes und maximal eine weitere Person begrenzt werden. Ausgenommen dabei sind Kinder unter 14 Jahren. Außerdem sollen zwischen 21 Uhr und fünf Uhr des Folgetages Ausgangsbeschränkungen gelten. Aufenthalte außerhalb des Wohnraums sollen allerdings gestattet bleiben, wenn diese zur Berufsausübung, zur Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum, zur Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts, zur unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger, der Begleitung Sterbender oder der Versorgung von Tieren dienen.Schließung von Geschäften und SchulenUntersagt werden soll bei einem Sieben-Tage-Inzidenzwert von 100 auch die Öffnung von Freizeiteinrichtungen, Museen, Kinos, Theatern und ähnlichen Einrichtungen. Gleiches soll für Gaststätten gelten. Die Auslieferung von Speisen und Getränken sowie deren Abverkauf zum Mitnehmen sollen dagegen weiterhin möglich sein. Schließen sollen laut Vorlage auch die meisten Geschäfte. Von der Regelung ausgenommen werden sollen der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und Gartenmärkte.Weitere Einschränkungen sind für den Schulbetrieb vorgesehen. So sollen Schulen, Berufsschulen, Hochschulen, außerschulische Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnliche Einrichtungen ab einem Inzidenzwert von 200 den Präsenzunterricht einstellen müssen. Ausnahmen sollen allerdings für Abschlussklassen und Förderschulen möglich sein. Außerdem sieht der Entwurf eine Teststrategie für Schüler und Lehrer vor. Zweimal wöchentlich sollen diese auf das Coronavirus getestet werden, um am Präsenzunterricht teilnehmen zu dürfen. Erster Antrag der LinksfraktionDie Linksfraktion fordert eine Corona-Strategie für besonders gefährdete Menschen. Die Abgeordneten verlangen in ihrem Antrag (19/24453) unter anderem, einen vorrangigen Versorgungsauftrag zugunsten dauerhaft gefährdeter Personengruppen in einer epidemischen Notlage für Schutzausrüstungen, Testmöglichkeiten und Impfkapazitäten zu verankern.Außerdem sollen alle Menschen mit Pflegebedarf, auch die in häuslicher Pflege ohne Nutzung von Pflegesachleistungen, ihre pflegenden Angehörigen sowie asymptomatische Kontaktpersonen einen Anspruch auf infektionshygienische Beratung erhalten. Als Haushalt sollen dabei auch betreute Wohnformen gelten.Zweiter Antrag der LinksfraktionNach Ansicht der Linksfraktion muss der Corona-Lockdown per Gesetz und nicht über eine Verordnung geregelt werden. Alle für das Gemeinwesen wesentlichen Entscheidungen benötigten die Zustimmung der Parlamente und dürften nicht an Regierungen oder andere Stellen delegiert werden, um dem Parlamentsvorbehalt zu genügen, heißt es in einem Antrag (19/25882) der Fraktion.Es müsse sichergestellt werden, dass alle Entscheidungen von substanziellem Gewicht vom Bundestag getroffen werden. Die bereits geltenden Rechtsverordnungen des Bundes müssten als Gesetzentwurf vorgelegt werden. Es müsse klar definiert werden, welche Maßnahmen die Landesregierungen oder andere Behörden unter welchen konkreten Voraussetzungen beim Erreichen oder Unterschreiten welcher Kennzahlen für die einzelnen Kreise treffen müssten oder sollten. (eis/ste/pk/14.04.2021)

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Infektionsschutzgesetz verschärft Lücken-Lockdown

"Die vom Kabinett vorgeschlagene Änderung im Infektionsschutzgesetz läuft auf eine Ausweitung des bestehenden Lücken-Lockdowns hinaus. Die Einschränkungen im Privatbereich werden mit Ausgangsbeschränkungen weiter verschärft, obwohl die Wissenschaft sehr deutlich sagt, dass Ansteckungen vor allem in Innenräumen stattfinden und Ausgangsbeschränkungen keinen

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Alice Weidel: 650 Milliarden Corona-Schulden – Lockdowns fahren Staatsfinanzen an die Wand

Berlin, 14. April 2021. Laut Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) werden Bund, Länder und Kommunen bis 2022 für die Corona-Politik 650 Milliarden Euro neue Schulden machen. Zugleich will die EU-Kommission jährlich bis zu 200 Milliarden Euro für Corona-Ausgaben aufnehmen und wird dadurch zu einem der größten Herausgeber von Anleihen in Europa.
Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel erklärt hierzu:
„Das Schuldenkarussell dreht sich immer schneller. Die offiziell ausgewiesene deutsche Staatsschuld schwillt auf 2,7 Billionen Euro an, die Nachhaltigkeitslücke, die auch die implizite Staatsschuld aus politisch eingegangenen und nicht gedeckten Zahlungsverpflichtungen umfasst, beläuft sich auf mehr als das Fünffache. Die Fortsetzung der unverantwortlichen Lockdowns wird diese Lücke noch weiter aufreißen.
Mit ihrer Endlos-Lockdown-Politik fährt die Bundesregierung die deutschen Staatsfinanzen bewusst und absichtsvoll an die Wand. Die Zustimmung zum sogenannten Corona-‚Wiederaufbaufonds‘ hat dazu noch das Tor zur grenzenlosen EU-Verschuldung zu Lasten der deutschen Steuerzahler aufgestoßen. Platzt die Blase aufgrund der Überstrapazierung der noch hohen Bonität und Leistungsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft, droht der Zusammenbruch des Euro-Kartenhauses.
Die Rechnung dafür wird dem Hauptbürgen Deutschland präsentiert werden. Der Ausweg liegt nicht im noch hemmungsloseren Schuldenmachen und der Beseitigung der Schuldenbremse als letzter Haltelinie, sondern in der unverzüglichen Beendigung der Lockdown-Spirale und im Ausstieg aus der Euro-Schuldenunion.“

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Witt: Über 30.000 Unternehmer müssen noch immer auf Auszahlung der Dezemberhilfe warten

Berlin, 14. April 2021. Am 23.03.2021 fragten der Bundestagsabgeordnete Uwe Witt und die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag die Bundesregierung nach dem aktuellen Bearbeitungsstand der Anträge auf die sogenannte Dezemberhilfe. Diese teilte mit, dass von den rund 340.000 Anträgen rund 300.000 positiv beschieden und rund 4.800 abgelehnt wurden. Aus der Antwort ergibt sich, dass mit dem Stand vom 29. März 2021 noch immer 36.890 Anträge auf Dezemberhilfe nicht bearbeitet wurden.
Der Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Uwe Witt, äußert sich zu der Antwort der Bundesregierung wie folgt:
„Es kann nicht sein, dass nach mehr als drei Monaten immer noch weit über 30.000 Unternehmer auf die Auszahlung der Dezemberhilfe warten müssen. Die Versprechungen des Bundeswirtschaftsministers auf schnelle und unkomplizierte Hilfe sind für diese Leute keinen Pfifferling wert. Viele stehen nicht mehr nur vor dem wirtschaftlichen Ruin, sondern haben ihre Unternehmen schon verloren. Die Insolvenzen tausender Unternehmen werden in den kommenden Monaten über die deutsche Wirtschaft hereinbrechen und den Staatshaushalt massiv belasten. Die kommende Krise hat diese Regierung selbst zu verantworten und sie wird sich dieser Verantwortung auch stellen müssen.“

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Sichert: Lockdown-Politik beenden und Arbeitslosen eine neue Perspektive geben

Berlin, 13. April 2021. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen steigt sprunghaft an. Experten rechnen bis Ende des Jahres mit bis zu 1,3 Millionen Betroffenen. Immer mehr jüngere Menschen unter 35 Jahren sind betroffen.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert teilt dazu mit:
„Die Lockdown-Politik der Regierung lässt die Zahl der Langzeitarbeitslosen explodieren und nimmt ihnen jegliche Perspektive auf dem Arbeitsmarkt. Durch die staatlich verordneten Berufsausübungsverbote über Monate hinweg werden massenweise klein- und mittelständische Unternehmen und somit Arbeitsplätze zerstört, wodurch es für immer mehr Arbeitslose praktisch unmöglich wird, wieder in den Arbeitsmarkt zurückzukehren.
Diese Entwicklung ist umso besorgniserregender, da Arbeitslose auf Dauer wichtige Kompetenzen verlieren und die Integration auf dem Arbeitsmarkt von Monat zu Monat schwieriger wird.
Wir brauchen ein sofortiges Umdenken: Lockdown beenden, damit die Menschen wieder arbeiten können und der Sozialstaat nicht weiter erschüttert wird. Denn die Zeche der Lockdown-Politik zahlen zunächst die Arbeitslosen, mittel- und langfristig aber wir alle mit höheren Sozialbeiträgen und einer immer perspektivloseren Gesellschaft.“

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@StadtMuenchen: Die Münchner 7-Tage-Inzidenz liegt heute zum dritten Mal in Folge über 100. Damit greift in #München ab Mittwoch, 14. April, 0 Uhr wieder die „#Notbremse“ mit verschärften Lockdown-Regeln ->

Die Münchner 7-Tage-Inzidenz liegt heute zum dritten Mal in Folge über 100. Damit greift in #München ab Mittwoch, 14. April, 0 Uhr wieder die „#Notbremse“ mit verschärften Lockdown-Regeln – > https://t.co/Z4qZoVA59l— Stadt München (@StadtMuenchen) April 12, 2021

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Aus einer Notbremse darf kein unverhältnismäßiger Lockdown werden

FDPInfektionsschutzgesetzMit Rechtsverordnungen ohne Beteiligung des Parlaments soll die Bundesregierung zukünftig Grundrechte einschränken dürfen. Das lehnen die Freien Demokraten ab.12.04.2021Die Bundesregierung hat einen Vorschlag für bundeseinheitliche Maßnahmen gegen die dritte Corona-Welle vorgelegt. Der Entwurf für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes soll nun mit den Fraktionen im Bundestag und mit den Ländern abgestimmt werden. Die FDP sieht den am Samstag eingegangenen Entwurf äußerst kritisch. “Mit Rechtsverordnungen ohne Beteiligung des Parlaments soll die Bundesregierung zukünftig Grundrechte einschränken dürfen. Diese Idee sollten die Regierungsfraktionen verwerfen”, fordert FDP-Chef Christian Lindner. Die konkret vorgeschlagenen Maßnahmen seien verfassungsrechtlich fragwürdig und teilweise nicht einmal epidemiologisch wirksam. “Die vorgesehene scharfe Ausgangssperre schließlich ist unverhältnismäßig. Beispielsweise geht vom abendlichen Spaziergang eines geimpften Paares keinerlei Infektionsgefahr aus”, betont Lindner.

Auch die alleinige Orientierung an dem Inzidenzwert von 100 sei falsch, denn dieser bilde das Pandemiegeschehen vor Ort nur unzureichend ab. Zudem fehle es im Entwurf an testbasierten Öffnungskonzepten und Raum für Modellprojekte, sowie Ausnahmen für Geimpfte. Die Freien Demokraten unterstützen zwar grundsätzlich die von der Bundesregierung geplanten einheitlichen Corona-Regeln, aber diese dürften keinesfalls unverhältnismäßige Maßnahmen legitimieren.
Die FDP verschließe sich einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes in einem schnellen Verfahren generell nicht, aber die Verhältnismäßigkeit müsse gewahrt bleiben. Einheitliche bundesweite Regelungen seien notwendig. “Jedem Infektionsszenario, jedem Pandemiegeschehen muss konkret eine Maßnahme oder ein Bündel an Maßnahmen zugeordnet werden, wenn es um die Einschränkung von Grundrechten geht.” Als Beispiele nennt Lindner die Auslastung der Intensivmedizin und die Positivquote der Coronatests.
Besonders kritisch sieht Lindner die Ausgangsbeschränkungen, denn diese seien verfassungsrechtlich fragwürdig und teilweise epidemiologisch noch nicht einmal wirksam. “Es geht in Wahrheit ja darum, Ansammlungen von Menschen, Wohnungspartys und anderes zu unterbinden. Dafür kann man aber keine generelle Ausgangssperre verhängen. Da gibt es mildere Mittel.” Denn von einem abendlichen Spaziergang eines geimpften Paares gehe keinerlei Infektionsgefahr aus. “Diese Bestimmung ist verfassungsrechtlich höchst angreifbar.”

Zugleich kritisiert der FDP-Chef, dass sich der Entwurf des Bundes vor allem an der Inzidenz und nicht auch an anderen Parametern orientiere. “Die 100er-Inzidenz ist nicht hinreichend geeignet, um das Pandemie-Geschehen abzubilden”, so der FDP-Vorsitzende. “Allein die Frage: Warum sind es 100, warum nicht 75, warum nicht 125?” Der Wert sei nicht epidemiologisch begründet, so Lindner. “Als Auslöser für massive Freiheitseinschränkungen ist eine schwankende Zahl, die auch nur politisch gegriffen ist, nicht geeignet. Wenn tatsächlich schon bei einer Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro Woche sogar über Ausgangssperren nachgedacht wird oder alle Modellprojekte, um zum Beispiel mit Tests Handel oder Außengastronomie zu ermöglichen, eingestellt werden, dann wäre das aus unserer Sicht unverhältnismäßig”, betont Lindner und warnt: “Es darf jetzt die Notbremse nicht nur ein neues Wort für ‘Merkel-Lockdown’ sein, sondern auf ein kritisches Geschehen muss jeweils verhältnismäßig geantwortet werden.”

Der Entwurf des Infektionsschutzgesetzes enthält zahlreiche Mängel. Wenn er sich nicht substanziell verändert, können wir dem nicht zustimmen. Ein nackter Inzidenzwert taugt nicht, um schwere Grundrechtseinschränkungen zu begründen. Eine #Ausgangssperre ist unverhältnismäßig. https://t.co/paflQwuFbG
— Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) April 12, 2021

Auch der erste parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, äußerte sich im Deutschlandfunk zum Entwurf. Der Bundestag dürfe nicht die “Fehler der Ministerpräsidentenkonferenz wiederholen” und “übereilte und undurchdachte Entscheidungen treffen”, warnt der Freie Demokrat. Eine erneute Blamage wie die sogenannte Osterruhe, die erst verkündet wurde und dann wieder zurückgenommen werden musste, würde nicht nur dem Ansehen des Deutschen Bundestags schaden, sondern “es wäre auch ein schwerer Schaden für die Pandemiebekämpfung, weil sie das Vertrauen in politische Krisenentscheidungen weiter untergraben würde.”
Laut Buschmann dürfe man nicht das ganze Land über einen Kamm scheren, sondern müsse den Weg der Regionalisierung gehen. “Wenn Sie in einer Region mit einer 30er oder 40er Inzidenz die Menschen genauso hart behandeln aus der grundrechtlichen Perspektive wie in einer anderen Region mit der zehnfachen Inzidenz, dann wird das der Verfassung nicht gerecht, und das werden Gerichte und haben Gerichte auch immer wieder so entschieden”, warnt der Freie Demokrat. “Ein nackter Inzidenzwert taugt nicht, um schwere Grundrechtseinschränkungen zu begründen.” Die Inzidenz könne ein Hinweis sein, man müsse aber auch den Zustand auf den Intensivstationen, sowie die R-Werte regionalisiert hinzuziehen.

Doch insbesondere die geplanten Ausgangssperren kritisierte Buschmann als unverhältnismäßig, da man wisse, dass “Infektionen durch Kontakte stattfinden, nicht durch das Verlassen der Wohnung.” Zudem ignoriere die Bundesregierung fast jeden technischen Fortschritt in der Pandemiebekämpfung: “Nichts zu Tests, nichts zu Hygienekonzepten, nichts zu geimpften Personen – wenn sich der Entwurf nicht substanziell verändert, werden wir dem nicht zustimmen können”, kündigte Buschmann an. Dabei teile seine Fraktion das Grundziel: “Die Idee bundesweit einheitlicher Wenn-Dann-Regeln, die auf die Lage vor Ort abstellen, ist gut”, sagte der FDP-Politiker. “Der konkrete Entwurf enthält jedoch zahlreiche Mängel.” Die Rechtsfolgenseite müsse unbedingt vernünftig und verhältnismäßig sein. Denn je tiefer man in die Freiheit der Menschen eingreift, desto besser müsse man es auch begründen. Nur wenn beides stimmt, gebe es auch Zustimmung von der FDP. 
Im weiteren Kampf gegen das Coronavirus müsse die Regierung mehr Tempo beim Impfen aufnehmen, intelligentere Teststrategien umsetzen und Technologien, wie die Kontaktverfolgungssoftware SORMAS, einsetzen. Der Fokus auf einen Lockdown diene nur einem, “nämlich davon abzulenken, dass in den USA ab dem 19. April jeder Bürger geimpft werden kann und wir es immer noch nicht geschafft haben, selbst die Impfstoffdosen effektiv zu verimpfen, die wir jetzt haben”, moniert Buschmann.

Auch der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Volker Wissind, sieht “erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken” gegen das geplante Infektionsschutzgesetz. Er kündigt an, diese auch im Gesetzgebungsverfahren vorzubringen.
Grundsätzlich sei die rot-gelb-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz damit einverstanden, dass wesentliche Maßnahmen der Pandemiebekämpfung einheitlich im Bundesinfektionsschutzgesetz geregelt werden. Allerdings seien deutliche Veränderungen nötig. Die rheinland-pfälzische Landesregierung werde erst nach Vorliegen eines vom Bundestag verabschiedeten Gesetzes ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat festlegen, erklärt Wissing und betont: “Sollte der derzeit vorliegende Entwurf allerdings nicht grundlegend überarbeitet werden, steht schon jetzt fest, dass die FDP diesen nicht mittragen wird.
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LPI-G: Versammlungsgeschehen am Samstag, den 10.04.2021 in Gera und Altenburg

10.04.2021 – 18:00

Landespolizeiinspektion Gera

Gera/Altenburg (ots) Auf Grund von vier angemeldeten Versammlungen in Gera sowie in Altenburg am Samstag, 10.04.2021, in der Zeit von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr, führte die Landespolizeiinspektion Gera einen Polizeieinsatz durch. Hierbei wurden die Beamten der Landespolizeiinspektion Gera von weiteren Thüringer Einsatzkräften unterstützt. Bei den Versammlungen in Gera handelt es sich um: – einen Autocorso unter dem Motto “Protest gegen Coronamaßnahmen”,
im Stadtgebiet von Gera, in der Zeit von 15:00 Uhr bis ca. 16:30
Uhr – eine Standkundgebung der MLPD unter dem Motto “Aktionstag gegen
das Corona-Krisenchaos der Bundes- und Landesregierung im
Zusammenhang mit dem weltweiten Aktionstag der Initiative “Zero
Covid” in der Zeit von 14:00 Uhr bis ca. 16:00 Uhr Bei den Versammlungen in Altenburg handelt es sich um: – einen Autocorso unter dem Motto “Sofortige Beendigung des
Lockdown”, im Stadtgebiet Altenburg, in der Zeit von 15:30 Uhr
bis ca. 16:50 Uhr sowie – eine Fahrraddemonstration unter dem Thema “Verantwortung
erfahren – Gemeinsam gegen Nazis”, von Sachsen-Anhalt, über
Thüringen (Altenburger Land) nach Sachsen, in der Zeit von 13:00
Uhr bis ca. 14:00 Uhr Des Weiteren wurde eine Spontanversammlung in Gera, in der Gebrüder-Häusler-Straße / Neue Straße, mit insgesamt 12 Versammlungsteilnehmern angemeldet. Im Zuge der Versammlungen kam es im Innenstadtbereich von Gera sowie Altenburg bzw. dem Altenburger Land zu Verkehrseinschränkungen. Die Polizei war bestrebt, die Verkehrsbehinderungen für die jeweilige Bevölkerung auf ein Mindestmaß zu beschränken. Die Einsatzleiterin, Frau Polizeidirektorin Sandra Pflug-Hellwig wertet das Versammlungsgeschehen weitestgehend als störungsfrei. Das Einsatzkonzept der Polizei, die Versammlungsfreiheit gem. Art. 8 Grundgesetz sowie einen friedlichen und störungsfreien Verlauf zu gewähren, als auch die Einhaltung der grundlegenden Infektionsschutzregeln durchzusetzen, ging auf. An dem Autocorso in Gera nahmen bis zu 256 Fahrzeuge teil.
Hier wurden insgesamt 5 Verstöße gegen den Auflagenbescheid, sowie eine Straftat nach dem Strafgesetzbuch ( §185 StGB) festgestellt. An den Versammlungen in Altenburg waren in der Spitze 60 Fahrzeuge beim Autocorso bzw. 30 Fahrräder bei der Fahrraddemonstration beteiligt, wobei keine Verstöße verzeichnet wurden. (KR) Rückfragen bitte an: Thüringer PolizeiLandespolizeiinspektion GeraPressestelleTelefon: 0365 829 1503 / -1504E-Mail: ://www.thueringen.de/th3/polizei/index.aspx

Original-Content von: Landespolizeiinspektion Gera, übermittelt durch news aktuell

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Impfkampagne muss weiter an Fahrt aufnehmen

09.04.2021In den vergangenen Tagen wurde ein neuer Höchstwert bei den Impfungen erreicht – auch Dank des Einsatzes der Hausärzte. Die Impfkampagne der Bundesregierung muss jetzt noch mehr an Tempo gewinnen, damit alle Bürgerinnen und Bürger, die eine Corona-Impfung möchten, auch möglichst schnell einen Impftermin bekommen, fordert FDP-Chef Christian Lindner. Die Hausärzte hätten entscheidend dafür gesorgt, dass “die Impfungen in Gang kommen”, stellt auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing fest. Von den über 650.000 Impfungen entfielen über 300.000 allein auf die niedergelassenen Ärzte. Konkret schlägt der FDP-Chef vor, dass jetzt alle niedergelassenen Praxen, Fach- und Betriebsärzte einbezogen und alle Reserven eingesetzt und verimpft werden. Die Abstände zwischen den beiden Impfdosen sollten zudem maximiert werden, denn bereits die erste Impfung könne vor einer schweren oder einem tödlichen Verlauf einer Coronainfektion schützen.
FDP-Bundeschatzmeister Harald Christ ruft dazu auf, dass dieser Rekordwert bei den Impfzahlen nicht die Ausnahme bleiben dürfe. Die Bundesregierung sei jetzt am Zug, alle zur Verfügung stehenden Impfdosen zu nutzen und rund um die Uhr auch unter Einbeziehung der Betriebsärzte zu impfen. Das Impftempo dürfe jetzt nicht abreißen, fordert Christ.Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, erachtet folgende Schritte als notwendig, um dem derzeitigen Dauerlockdown zu entkommen: “Mehr Tempo bei den Impfungen, intelligentere Teststrategien und den Einsatz von Technologie”. Er appelliert an die Bundesregierung, Möglichkeiten zu schaffen, “Sicherheit und Freiheit intelligenter zu vereinbaren”. Buschmann moniert, der Impfstau werde immer größer und äußert dabei die “feste Überzeugung, dass dieses ganze Diskussionskonzert rund um den Lockdown nur einem dient, nämlich davon abzulenken, dass in den USA ab dem 19. April jeder Bürger geimpft werden kann und wir es immer noch nicht geschafft haben, selbst die Impfstoffdosen effektiv zu verimpfen, die wir jetzt haben.”Der Liberale fordert nun, den Bundestag über weitere Schritte entscheiden zu lassen. Das “Gezerre” bei den Bund-Länder-Treffen mit der Kanzlerin habe sich als Verfahren nicht bewährt. Im Gegenteil: Es sei “ein Ritual geworden”, bei dem Papiere in Umlauf gebracht und Stimmungsbilder eingeholt würden. Am Ende kämen in nächtlichen Sitzungen Dinge heraus, die am Tag darauf wieder kassiert werden. Die Freien Demokraten fordern von der Bundesregierung, das Impfchaos endlich zu beenden. Die FDP-Fraktion hat schon zu Beginn des Jahres auf einen Impfgipfel und die Einbindung der Hausärzte gedrängt, um die Impfkampagne zu beschleunigen. Jetzt sollte ein nationales Impfportal für besseres Impfmanagement eingerichtet und Lieferketten für die Impfstoffherstellung international abgesichert werden. Außerdem schlagen die Liberalen vor,die Impfbereitschaft mit gezielter Aufklärung etwa von Pflegepersonal zu erhöhen und die Impfreihenfolge mit einem Impfgesetz rechtlich festzulegen. Haben Sie bereits Erfahrungen bei der Organisation eines Impftermins gemacht? Dann berichten Sie hier von Ihren Erlebnissen. 

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Nächste Woche im Parlament

NachtragshaushaltEine einstündige Debatte wird am Donnerstag in erster Lesung zum Nachtragshaushalt 2021 erwartet. Um die Folgen der Pandemie für die Wirtschaft und Gesellschaft abzufedern, will der Bundesfinanzminister die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr von 179,8 Milliarden Euro um weitere 60,4 Milliarden Euro auf 240,2 Milliarden Euro erhöhen. Der Bundestag muss dieser Anhebung zustimmen. In der beträchtlichen Summe spiegeln sich die entsprechenden Hilfs- und Schutzmaßnahmen, der verlängerte Lockdown und die neue Test- und Impfstrategie wider.ReisesicherungsfondsAls mit „Thomas Cook“ der zweitgrößte europäische Pauschalreiseanbieter im September 2019 Insolvenz anmeldete, musste der Staat aushelfen. Der Fall zeigte, dass das Reiserecht eine neue Grundlage brauchte. Für die Union war nicht akzeptabel, dass viele Hunderttausende Reisende in ihren Urlaubsorten festgesessen haben und am Ende der Steuerzahler die Kosten tragen musste. Der Gesetzentwurf, über den das Plenum nächste Woche berät, sieht vor, dass die Insolvenzsicherung künftig über einen Reisesicherungsfonds erfolgt, der in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung organisiert ist und ein Fondsvermögen verwaltet, in das die Reiseveranstalter einzahlen. Dadurch sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass der Steuerzahler bei Pleiten von Reiseunternehmen in Zukunft nicht mehr in Anspruch genommen wird.Standort Deutschland zukunftsfest machenAutonom fahrende Autos, Industrie 4.0 oder Smart Health – all das basiert auf innovativen Elektroniksystemen. Hier wird deutlich: Die wirtschaftliche Zukunft des Standorts Deutschlands lässt sich nur mit leistungsfähiger Mikroelektronik sichern. Wir müssen auch künftig in der Lage sein, solche Schlüsseltechnologien aus eigener Kompetenz heraus zu verstehen, herzustellen und weiterzuentwickeln. Dafür soll das „Rahmenprogramm für Forschung und Innovation 2021-2024: Mikroelektronik“ der Bundesregierung, über das der Bundestag kommende Woche berät, wichtige Voraussetzungen schaffen. Denn das Rahmenprogramm ist darauf ausgerichtet, die technologischen Voraussetzungen für eine souveräne und nachhaltige Digitalisierung zu schaffen. Dazu gehören insbesondere der automatisierte Schaltungs- und Systementwurf, Spezialprozessoren etwa für KI, Hochfrequenzelektronik oder für Radar-Sensoren. Rund 400 Millionen Euro sollen dafür bis 2024 investiert werden.Mehr Sammelstellen für AltgeräteIn Deutschland wie in anderen europäischen Ländern werden die von der EU vorgegebenen Sammelmengen für Elektroschrott bisher nicht erreicht. Daher will der Bundestag in der kommenden Woche eine Gesetzesnovelle verabschieden, die vorsieht, das Netz an Sammelstellen für Elektro- und Elektronikaltgeräte zu verdichten. So werden die Rücknahmepflichten des Handels auf bestimmte Lebensmitteleinzelhändler ausgedehnt. Im Rahmen der Produktverantwortung sollen außerdem die Hersteller verpflichtet werden, ein Rücknahmekonzept für die von ihnen in Verkehr gebrachten Waren vorzulegen und auf diese Weise einen Beitrag zur Steigerung der Sammelmenge zu leisten. Geräte, die sich dafür eignen, sollen wiederverwendet oder hochwertig recycelt werden. Auch Hersteller aus Drittstaaten sollen in die Regelungen zur Rücknahme einbezogen werden.

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Abgeordnete debattieren über Nachtragshaushalt und Reisesicherungsfonds

NachtragshaushaltEine einstündige Debatte wird am Donnerstag in erster Lesung zum Nachtragshaushalt 2021 erwartet. Um die Folgen der Pandemie für die Wirtschaft und Gesellschaft abzufedern, will der Bundesfinanzminister die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr von 179,8 Milliarden Euro um weitere 60,4 Milliarden Euro auf 240,2 Milliarden Euro erhöhen. Der Bundestag muss dieser Anhebung zustimmen. In der beträchtlichen Summe spiegeln sich die entsprechenden Hilfs- und Schutzmaßnahmen, der verlängerte Lockdown und die neue Test- und Impfstrategie wider.ReisesicherungsfondsAls mit „Thomas Cook“ der zweitgrößte europäische Pauschalreiseanbieter im September 2019 Insolvenz anmeldete, musste der Staat aushelfen. Der Fall zeigte, dass das Reiserecht eine neue Grundlage brauchte. Für die Union war nicht akzeptabel, dass viele Hunderttausende Reisende in ihren Urlaubsorten festgesessen haben und am Ende der Steuerzahler die Kosten tragen musste. Der Gesetzentwurf, über den das Plenum nächste Woche berät, sieht vor, dass die Insolvenzsicherung künftig über einen Reisesicherungsfonds erfolgt, der in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung organisiert ist und ein Fondsvermögen verwaltet, in das die Reiseveranstalter einzahlen. Dadurch sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass der Steuerzahler bei Pleiten von Reiseunternehmen in Zukunft nicht mehr in Anspruch genommen wird.Standort Deutschland zukunftsfest machenAutonom fahrende Autos, Industrie 4.0 oder Smart Health – all das basiert auf innovativen Elektroniksystemen. Hier wird deutlich: Die wirtschaftliche Zukunft des Standorts Deutschlands lässt sich nur mit leistungsfähiger Mikroelektronik sichern. Wir müssen auch künftig in der Lage sein, solche Schlüsseltechnologien aus eigener Kompetenz heraus zu verstehen, herzustellen und weiterzuentwickeln. Dafür soll das „Rahmenprogramm für Forschung und Innovation 2021-2024: Mikroelektronik“ der Bundesregierung, über das der Bundestag kommende Woche berät, wichtige Voraussetzungen schaffen. Denn das Rahmenprogramm ist darauf ausgerichtet, die technologischen Voraussetzungen für eine souveräne und nachhaltige Digitalisierung zu schaffen. Dazu gehören insbesondere der automatisierte Schaltungs- und Systementwurf, Spezialprozessoren etwa für KI, Hochfrequenzelektronik oder für Radar-Sensoren. Rund 400 Millionen Euro sollen dafür bis 2024 investiert werden.Mehr Sammelstellen für AltgeräteIn Deutschland wie in anderen europäischen Ländern werden die von der EU vorgegebenen Sammelmengen für Elektroschrott bisher nicht erreicht. Daher will der Bundestag in der kommenden Woche eine Gesetzesnovelle verabschieden, die vorsieht, das Netz an Sammelstellen für Elektro- und Elektronikaltgeräte zu verdichten. So werden die Rücknahmepflichten des Handels auf bestimmte Lebensmitteleinzelhändler ausgedehnt. Im Rahmen der Produktverantwortung sollen außerdem die Hersteller verpflichtet werden, ein Rücknahmekonzept für die von ihnen in Verkehr gebrachten Waren vorzulegen und auf diese Weise einen Beitrag zur Steigerung der Sammelmenge zu leisten. Geräte, die sich dafür eignen, sollen wiederverwendet oder hochwertig recycelt werden. Auch Hersteller aus Drittstaaten sollen in die Regelungen zur Rücknahme einbezogen werden.

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Während mitten im Lockdown 30.000 Soldaten beim NATO-Großmanöver Defender Europe 21 über Deutschland quer durch Europa m…

Während mitten im Lockdown 30.000 Soldaten beim NATO-Großmanöver Defender Europe 21 über Deutschland quer durch Europa marschieren, sorgt ein Truppenaufmarsch Russlands nahe der Ukraine für Unruhe. “In der gesamten Politik wird viel zu sehr militärisch und viel zu wenig diplomatisch gedacht. Die Truppenbewegungen innerhalb Russlands sind möglicherweise ein Ausdruck dafür. Die Truppenverlegungen der Nato in Richtung Russland ebenso”, kommentiert das Gregor Gysi. RND – RedaktionsNetzwerk Deutschland berichtet: https://www.rnd.de/…/ukraine-konflikt-botschafter-melnyk-fo….

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Uns stehen andere Mittel im Kampf gegen die Pandemie zur Verfügung

06.04.2021CDU-Parteichef Armin Laschet fällt aktuell nur ein kurzer, harter „Brückenlockdown“ ein. Auf die Freien Demokraten wirkt das einfallslos. Dabei stehen mit Tests, FFP2-Masken und Impfen andere Mittel zum Kampf gegen die Pandemie zur Verfügung. “Seit über einem Jahr fällt dem Kanzleramt nichts besseres ein, als das Land stillzulegen”, moniert FDP-Chef Christian Lindner. “Mehr als ein Jahr Corona und der Lockdown bleibt das einzige Konzept. Das ist schon etwas peinlich für ein modernes Land”, kommentiert So auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing. “Verlängerungslockdown, Wellenbrecherlockdown, Brückenlockdown – egal, wie man ihn nennt, ein Lockdown ist ein Lockdown”, fasst er zusammen. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, kritisiert, dass die Debatte zu wichtig sei, “um sie mit bloßen Schlagworten wie Wellenbrecher- oder Brückenlockdown zu führen.”
Laschet hatte zuvor die Bundesländer dazu aufgefordert, gemeinsam den Weg eines erneuten Lockdowns zu gehen. Ziel der Maßnahmen sei es, im Mai mit genügend Geimpften wieder lockern zu können. Die beschlossene Notbremse der Bundesländer habe laut Laschet nicht ausgereicht, um die dritte Welle zu brechen. Daher müssten sich die Menschen auf weniger private Kontakte und Tests bei den Schulen und Kitas einstellen. Beim Homeoffice in Unternehmen müsse mehr getan werden, die Gastronomie solle geschlossen bleiben, Freizeitaktivitäten gehörten heruntergefahren.Äußerst fragwürdig nannte auch der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner die Forderung des CDU-Bundesvorsitzenden: “Auf welcher wissenschaftlichen Grundlage erachtet Herr Laschet eigentlich jetzt für notwendig, einen kompletten pauschalen Lockdown in unserem Land einzuleiten?“ Die FDP halte dieses Vorgehen nicht für notwendig. “Sondern im Gegenteil, wir müssen endlich alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Pandemie zu bekämpfen: etwa über die eingeleiteten Modellprojekte Erkenntnisse zu sammeln, wo genau das Infektionsgeschehen stattfindet und mit welchen gezielten Maßnahmen es begrenzt werden kann, ohne dass pauschal das gesellschaftliche Leben stillgelegt wird. Uns stehen mit Tests und angesichts der Fortschritte beim Impfen längst andere Mittel zur Verfügung. Es gibt klügere Konzepte.”Als “Verzweiflungstat“ bezeichnete der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki Laschets Vorstoß. Die Menschen sollten lediglich noch stärker eingeschränkt werden, “um das Scheitern der Impfstrategie der CDU-geführten Bundesregierung zu überdecken”, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie wollten aber “vielmehr, dass die Bundesregierung endlich ihren Job vernünftig macht“.Ob es dem CDU-Bundesvorsitzenden bei seinem aktuellen Vorstoß um eine ganz andere Frage ginge? Dazu sagte Lindner: “Die Diskussion über die Kanzlerkandidatur von CDU und CSU darf das Pandemiegeschehen nicht beeinträchtigen. Es darf keine Vermischung von CDU-Kanzlerkandidatur auf der einen Seite und der Pandemiepolitik auf der anderen Seite geben. Einen Brückenlockdown, der alles dicht macht? Den brauchen wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Denn er wäre unverhältnismäßig.” Insbesondere mit Schnelltests und dem zielgerichteten Impfen müsse die Bundesregierung eine Antwort auf den Virus und die Mutationen geben. “Nicht durch das immer gleiche Prinzip“, so Lindner.Im Interview mit dem Netzwerk “t-online” verwies der FDP-Bundesvorsitzende auf die zahlreichen Vorschläge, welche die Freien Demokraten bereits in der Vergangenheit unterbreitet hätten, um zu einer Verbesserung der Corona-Situation beizutragen. “Wir kritisieren die Regierung nicht schlicht, sondern machen konstruktive Gegenvorschläge.“So haben sich die Freien Demokraten schon Ende 2020 dafür ausgesprochen, die Einschränkung von Freiheitsrechten für bereits Geimpfte aufzuheben. Eine Anfang April 2021 veröffentlichte Analyse des Robert-Koch-Instituts (RKI) unterstreicht zudem, dass Test- und Quarantänepflicht für vollständig Geimpfte zügig aufgehoben werden können. Daraufhin hatte auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Lockerungen für bereits Geimpfte angekündigt.Als “Offenbarung“ bezeichnet Marco Buschmann diese Kehrtwende Spahns. Buschmann erklärte: “Wenn feststeht, dass von einem Menschen weder für sich noch für andere eine Gefahr ausgeht, dann hat der Staat kein Recht, seine Freiheit einzuschränken.”

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PD Leipzig – Versammlungen unter freiem Himmel | Feier im Landschaftsschutzgebiet aufgelöst | Brand greift auf Wohnhaus über

Versammlungen unter freiem Himmel 

Ort:      Eilenburg (Markt), Leipzig (Zentrum-West), Anton-Bruckner-AlleeZeit:     01.04.2021, zwischen 16:00 Uhr – 20:00 Uhr

Am Donnerstagabend fand in Eilenburg eine angemeldete Versammlung unter dem Motto “Schluss mit Lockdown – Einsetzung aller Grundrechte ohne Bedingung” statt. An der Versammlung nahmen in der Spitze 50 Personen teil, die sich an die Regelungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung hielten. Im Umfeld der Versammlung konnten durch Polizeibeamte drei Personen festgestellt werden, die die Abstandsregeln missachteten oder keine Mund-Nasen-Bedeckung trugen. Da die Personen der Aufforderung, die Schutzmaßnahmen einzuhalten, weiterhin nicht nachkamen, wurden die Identitäten festgestellt und Anzeigen wegen der Verstöße gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung erstattet. Eine weitere angemeldete Versammlung der Linksjugend mit zehn Teilnehmern verlief in Eilenburg störungsfrei.

An einer Versammlung unter dem Motto “Für das Überleben der Clubkultur” nahmen im Bereich der Anton-Bruckner Allee in Leipzig circa 120 Personen teil. Die Regelungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung wurden durch die Versammlungsteilnehmer ausnahmslos eingehalten. Im Umfeld der Versammlung hielt sich eine Gruppe von circa 50 bis 60 Personen auf, durch die kurzzeitig keine Mindestabstände eingehalten wurden. Nachdem der Versammlungsleiter die Personen angesprochen hatte, hielten sich diese ebenfalls umgehend an alle Regeln, sodass kein Einschreiten der Polizei und Versammlungsbehörde erforderlich war. (mh) 

Nicht angezeigte Versammlung in Grimma

Ort:      Grimma (Markt)Zeit:     02.04.2021, 15:20 Uhr – 20:00 Uhr

Am Samstagnachmittag versammelten sich im Stadtgebiet von Grimma etwa 150 Personen mit Transparenten, um gegen die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie zu demonstrieren. Die Teilnehmer trugen weder Mund-Nasen-Bedeckungen noch hielten sie die Mindestabstände ein. Als sich die Personen zu einem Aufzug formierten und die Einsatzkräfte der Polizei am Markt ankamen, entfernten sich die Anwesenden in verschiedene Richtungen. Bei einer anschließenden  Befragung von Zeugen  wurde bekannt, dass es Hinweise auf eine weitere geplante Versammlung im Stadtgebiet Grimma am gleichen Abend gegen 19:00 Uhr gab. Durch die Einsatzkräfte wurden gegen 19:00 Uhr sieben Personen festgestellt, die sich jedoch vor der Durchführung von polizeilichen Maßnahmen wieder entfernten. (mh)

Feier im Landschaftsschutzgebiet aufgelöst Ort:      Leipzig (Heiterblick), HeiterblickalleeZeit:     02.04.2021, 22:40 Uhr bis 03.04.2021, 01:00 Uhr

Am Samstagabend ging bei der Polizei die Mitteilung ein, dass sich im Landschaftsschutz-gebiet Paunsdorfer Wäldchen-Heiterblick mehrere Personen zu einer Feier versammelt hätten. Beim Eintreffen der Polizeikräfte flüchtete der Großteil der Teilnehmer der Party. Im näheren Umfeld konnten noch zwölf Personen durch die Einsatzkräfte festgestellt und einer Identitätsfeststellung unterzogen werden. Da die Personen gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung verstießen, wurden entsprechende Ordnungswidrigkeitenanzeigen erstattet.  Da durch die Feiernden der Veranstaltungsort in einem derart vermüllten Zustand hinterlassen wurde, musste eine Reinigung am Sonntag durch die Stadt Leipzig veranlasst werden. (mh)

Brand greift auf Wohnhaus über

Ort:      Leipzig (Paunsdorf), Riesaer Straße und Karl-Bücher-StraßeZeit:     02.04.2021, gegen 23:50 Uhr

Durch Unbekannte wurden Samstagnacht mehrere Abfallboxen sowie ein Sichtschutz aus Holz in Brand gesetzt. Durch die Flammen wurden insgesamt fünf Mülltonnen sowie deren Einhausung beschädigt. Auf Grund der erheblichen Hitzeentwicklung zersprangen zudem drei Scheiben einer Erdgeschoss-Wohnung in unmittelbarer Nähe des Brandortes.

Kurze Zeit später kam es in der Karl-Blücher-Straße zu einem weiteren Mülltonnenbrand, bei dem ein großer Abfallbehälter sowie eine angrenzende Hecke beschädigt wurden. Der Gesamtschaden der Brände wird auf circa 5.000 Euro beziffert. Die Polizei hat die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung aufgenommen. (mh)

Mehrere Brände in Paunsdorf

Ort:      Leipzig (Paunsdorf), Karl-Bücher-Straße, Döllingstraße, PermoserstraßeZeit:     04.04.2021, gegen 00:20 Uhr

In der Nacht von Samstag zu Sonntag wurden durch Unbekannte erneut an verschiedenen Orten in Paunsdorf mehrere Mülltonnen, ein Papier- und ein Kleidercontainer in Brand gesetzt. Ein schnelles Löschen der Brände durch die Feuerwehr verhinderte, dass es zu weiteren Schäden kam. Der entstandene Sachschaden kann momentan noch nicht beziffert

werden. Beamte des Polizeirevieres Leipzig-Südost haben die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung aufgenommen. (mh)

Versuchte schwere Brandstiftung in einem Mehrfamilienhaus

Ort:      Leipzig (Grünau-Mitte), RingstraßeZeit:     03.04.2021, 19:55 Uhr

Durch Unbekannte wurde Samstagabend ein Beutel mit Textilien und diversen Zeitungen im Eingangsbereich eines Mehrfamilienhauses in Brand gesetzt. Aufgrund der schnellen Löschmaßnahmen konnte ein Übergreifen des Feuers auf das Gebäude verhindert werden. Durch den Brand wurden keine Personen verletzt. Der entstandene Sachschaden kann momentan noch nicht beziffert werden. Die Ermittlungen wegen des Verdachts einer schweren Brandstiftung werden durch die Kriminalpolizei geführt. (mh)

Brandstiftung an Lkw

Ort:      Wermsdorf (Luppa)Zeit:     03.04.2021, 21:25 Uhr

In Wermsdorf brannte am Samstagabend die Zugmaschine eines mit Stahlplatten beladenen Sattelaufliegers. Durch das Feuer, das auf bisher noch nicht geklärte Weise ausbrach, wurde die Fahrerkabine vollständig zerstört. Die Ladung wurde durch den Brand nicht beschädigt. Der entstandene Sachschaden wird auf etwa 150.000 Euro beziffert. Ein Brandursachenermittler kommt am Sonntag zum Einsatz. Die Kriminalpolizei in Torgau ermittelt wegen des Verdachts einer fahrlässigen Brandstiftung. (mh)

Brandstiftung an einem Transporter

Ort:      Schönwölkau (Badrina)Zeit:     03.04.2021, gegen 21:30 Uhr

Unbekannte setzten am Samstagabend einen Transporter VW Crafter in Brand. Durch das Feuer brannte das Fahrzeug komplett aus. Zudem wurden die in dem Transporter befindlichen Werkzeuge sowie ein E-Bike vollständig zerstört. Der entstandene Sachschaden beläuft sich auf circa 70.000 Euro. Es wird ein Brandursachenermittler zum Einsatz gebracht. Wegen des Verdachtes einer Brandstiftung ermitteln die Beamten der Kriminalpolizei in Torgau. (mh)

Tatverdächtiger nach Brandstiftung gestellt

Ort:      Leipzig (Sellerhausen-Stünz), Zum KleingartenparkZeit:     03.04.2021, gegen 04:10 Uhr

Am frühen Samstagmorgen wurde durch einen 51-jährigen Mann (irakisch) eine Gartenlaube in Brand gesetzt. Die Laube wurde durch das Feuer vollständig zerstört. Der Gesamtschaden kann derzeit nicht beziffert werden. Ein Brandursachenermittler wird zum Einsatz kommen. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen wegen Brandstiftung aufgenommen. (mh)

Versuchter Raub einer Tasche

Ort:      Leipzig (Eutritzsch),MaximillianalleeZeit:     03.04.2021, gegen 15:20 Uhr

Gestern Nachmittag befand sich eine Seniorin (83) in Leipzig am S-Bahn Haltepunkt Nord in der Maximilianallee. Sie beabsichtigte, nach Norden zu fahren und löste ein Ticket am Automaten. Am Bahnsteig angekommen fuhr ihr ein Rollstuhlfahrer zum Wartehäuschen hinterher und beleidigte sie mehrfach verbal. Schließlich bedrängte er sie, in dem er immer näher an sie heranfuhr und in der weiteren Folge versuchte, ihr einen mitgeführten Stoffbeutel zu entreißen. Die 83-Jährige suchte den Schutz wartender Gäste und konnte sich durch das Einsteigen in eine S-Bahn aus der Situation lösen. Die Geschädigte erlitt keine Verletzungen. Später konnten Polizeibeamte den Tatverdächtigen (63, deutsch) am S-Bahnhof Nord stellen. Ein durchgeführter Alkoholtest bei dem 63-Jährigen ergab einen Wert von 1,88 Promille. Es wurde eine Blutentnahme durchgeführt und die Ermittlungen wegen eines versuchten Raubes und einer Beleidigung aufgenommen. (sf)

Reifenschaden führt zu Unfall mi Verletzten

Ort:      Döbeln, A 14, km 23,5 i. Ri. DresdenZeit:     01.04.2021, gegen 18:55 Uhr

Am Donnerstagabend ereignete sich auf der A 14 zwischen den Anschlussstellen Leisnig und Döbeln in Fahrtrichtung Dresden ein Verkehrsunfall. Ein Peugeot Transporter mit dänischer Zulassung erlitt während der Fahrt einen Reifenschaden, geriet dadurch ins Schleudern, kam nach rechts von der Fahrbahn ab und überschlug sich. Der 39-jährige Fahrer und sein 35-jähriger Beifahrer wurden leicht verletzt und zur ambulanten Behandlung in Krankenhäuser gebracht. Während der Unfallaufnahme und den Bergungsmaßnahmen war die Unfallstelle weiterhin auf einem Fahrstreifen passierbar. Als gegen 22:30 Uhr die Unfallstelle beräumt war, meldete eine Audi-Fahrerin aus dem Rückstau, dass sie mit einem technischen Defekt auf der linken Spur liegengeblieben sei. Die Beamten des Autobahnpolizeireviers gewährleisteten, dass der defekte Audi an den Fahrbahnrand verbracht und durch einen herbeigerufenen Abschleppdienst abtransportiert werden konnte. Die Einsatzmaßnahmen waren gegen 22:50 Uhr vor Ort beendet. (sf)

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@StadtMuenchen: Die Münchner 7-Tage-Inzidenz liegt heute laut RKI zum dritten Mal in Folge über 100. Damit greift nun auch in München die „Notbremse“ und es gelten ab Ostersonntag wieder verschärfte Lockdown-Regeln ->

Die Münchner 7-Tage-Inzidenz liegt heute laut RKI zum dritten Mal in Folge über 100. Damit greift nun auch in München die „Notbremse“ und es gelten ab Ostersonntag wieder verschärfte Lockdown-Regeln – > https://t.co/Z4qZoVA59l— Stadt München (@StadtMuenchen) April 2, 2021

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Stephan Albani: “Die eigentliche Absicht ist, Kontakte zu reduzieren”

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner möchte ich einen Gedanken noch mal aufgreifen: Die Aktuelle Stunde – „Alternative Lösungen statt Lockdown“ überschrieben – wurde vielfach mit dem durchzogen, was wir bei den Bürgerinnen und Bürgern in vielen Gesprächen dieser Tage erleben. Wir diskutieren über Regeln und über Verordnungen. Wir fragen uns: Warum ist der offen und der geschlossen? Warum ist dies so und jenes anders? – Dafür habe ich Verständnis. Ich habe auch Verständnis dafür, dass diese Diskussionen leidenschaftlich, manchmal auch mit Frust, Wut und mit „Es soll doch mal zu Ende sein!“ und „Es reicht doch nun auch!“ an uns herangetragen werden.Wofür ich jedoch kein Verständnis habe, ist, dass Ursache und Wirkung manchmal verkehrt werden. Hierzu ein Beispiel aus einer Chatgruppe, den sogenannten virtuellen Stammtischen, an denen man mit seinem Handy teilnehmen kann. Kurz vor Silvester des letzten Jahres wurde ich durch sanftes Vibrieren meines Handys auf eine Diskussion aufmerksam. Einer meiner Kollegen fragte nach: „Sag mal, was ist die rechtssichere Definition des Begriffes ‚Ansammlungʼ?“, womit er nichts anderes wissen wollte als: Was ist für ihn an Silvester möglich und zulässig? Daraufhin antwortete ein Jurist aus ebendieser Chatgruppe: Eine Ansammlung im Sinne von Artikel 25 usw. usf. – Er antwortete in juristischer Hinsicht mit großem Sachverstand, keine Frage. Ich habe mich normalerweise in solche Diskussionen nicht eingeschaltet. In diesem Fall tat ich es jedoch und wies darauf hin: Das Virus hat im Übrigen nicht Jura studiert, und es interessiert es ehrlicherweise einen feuchten Kehricht, was in Verordnungen und Ähnlichem drinsteht. Es hat nur eine Aufgabe, ein Ziel: leben und fortpflanzen. Dass es dabei Menschen schädigt, kaputtmacht oder in signifikanter Anzahl tötet, interessiert es schier nicht. Insofern entbinden Verordnungen und Derartiges nicht von selbstständigem Denken.(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)Denn wenn man das tut, kommt man sehr schnell zu der Erkenntnis: Das Virus braucht nur eins: zwei Menschen – in einem ist er drin, in den anderen will er rein –, er braucht einen geringen Abstand, er braucht ein bisschen Luftfeuchtigkeit, und eine niedrige Temperatur hilft auch; denn dann sind die Schleimhäute nicht so vital und fit. Auf diese Art und Weise kommt er von einem zum anderen. Insofern ist die wesentliche Methode, um dies zu verhindern: Kontakte reduzieren! Kontakte reduzieren, Kontakte reduzieren, Kontakte reduzieren!(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)Der Lockdown ist die Nebenwirkung der Hauptwirkung, die wir anstreben. Sie ist eine sehr unangenehme, für unsere Wirtschaft und für die Menschen teilweise sehr gefährdende, bis an den Rand des Erträglichen und teilweise darüber hinausgehende, fordernde Nebenwirkung. Aber wichtig ist an dieser Stelle: Die eigentliche Absicht ist, Kontakte zu reduzieren. Nur so können wir vermeiden, dass das Virus von dem einen in den anderen kommt. Punkt!(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)Bei der Reduzierung von Kontakten wird es manchmal auch schwierig. Meine Tochter befragte mich Ende letzten Jahres über den Sinn und Zweck einer Regel. Sie fragte: Warum darf ich vormittags meine Freundin in der Schule treffen, sie aber nachmittags nicht zum Spielen treffen? Das verstehe ich nicht. – Das konnte ich verstehen. Ich habe ihr gesagt: Ja, das ist richtig. Wenn die Übertragungswahrscheinlichkeit bei 100 Prozent läge, es also bei einem Kontakt hundertprozentig sicher wäre, dass das Virus von einem auf den anderen übertragen wird, dann hättest du völlig recht; aber glücklicherweise ist das nicht so. Daher steigert jeder Kontakt, auch mit derselben Person, die Gefahr, sich zu infizieren. Deswegen ist jeder nicht reduzierte Kontakt, auch mit derselben Person, etwas, das man verhindern muss. – Das hat sie verstanden. Dreimal dürfen Sie raten, ob sie deswegen begeistert war; das war sie nämlich nicht.Genauso kann man verstehen, dass die Menschen und die Wirtschaft von den Maßnahmen und deren Wirkung und Nebenwirkung nicht begeistert sind. Deswegen müssen wir an dieser Stelle darauf hinweisen, dass es nur – von Volker Ullrich schon erwähnt – genau diese drei Punkte der Therapie gibt. Erstens: Kontakte reduzieren. Zweitens: Testen, um sicherzustellen, dass ein Mensch im aktuellen Moment nicht Überträger sein kann. Drittens: Impfen, sodass er schlussendlich auf Dauer kein Überträger sein kann.Wenn man mich als Wissenschaftler vor einem Dreivierteljahr gefragt hätte, ob wir in einem Dreivierteljahr über so viele Impfstoffe wie heute verfügen, hätte ich ehrlicherweise gesagt: Nein, niemals. – Das haben wir in der Wissenschaft in dieser Form, mit der Geschwindigkeit, noch nie erlebt. Das ist eine unglaubliche Leistung, die auch mit dem Geld des Deutschen Bundestages, zum Beispiel durch Förderung von BioNTech – es werden schon seit 20 Jahren entsprechende Unternehmen gefördert –, möglich geworden ist und zum Erfolg geführt hat.(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)Last, but not least möchte ich zusammenfassen: Die Suche nach Alternativen, wenn man eine unangenehme Diagnose und Therapie beim Arzt bekommt, ist normal. Ich komme aus der Medizin. Die Frage nach dem „Warum ich?“ und „Muss das denn wirklich alles sein, was Sie mir gerade erzählt haben?“ ist legitim; es ist legitim, zu fragen: Gibt es andere Möglichkeiten? – Aber in diesem Fall gibt es sie nicht, außer massenhaft Kontakte zu reduzieren, zu testen, testen, testen und am Ende in signifikanter Weise zu impfen. Das werden wir bis zum Ende des Sommers hinbekommen haben, und insofern ist der Weg an dieser Stelle konsequent weiter zu beschreiten.Herzlichen Dank.(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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„Da fehlte es einfach an Wertschätzung“

Neue Osnabrücker Zeitung: Frau Grütters, können Sie sich noch daran erinnern, wann Sie das letzte Mal bei einer Kulturveranstaltung mit Publikum waren?Ja, daran kann ich mich sehr gut erinnern: Wir haben im Februar des vergangenen Jahres die Berlinale bis zum letzten Tag in vollen Kinosälen feiern können. Kurz darauf kam der erste Lockdown. Damals gab es bei 330.000 verkauften Kinokarten keinen einzigen bekannten Ansteckungsfall. Ich bin heilfroh darüber – und es kommt mir jetzt vor, als wäre es eine Ewigkeit her.Sie betonen, dass es auf der Berlinale keinen nachgewiesenen Ansteckungsfall gab. Da klingt eine gewisse Kritik an der Schließung der Konzerthäuser, Museen und Kinos durch.Die Kultur ist auf selbem Niveau mit der Luftfahrt die am schwersten getroffene Branche von allen. In beiden Bereichen gibt es sehr hohe Umsatzeinbußen. Die Kulturszene wurde in ihrem Lebensnerv getroffen. Darunter leidet natürlich auch das Publikum. Vielen geht es gerade wie mir: Sie fühlen sich wie auf Entzug. Um wie vieles belastender muss der Lockdown dann für Künstler und Kreative selbst sein.Sehr belastend, das hört man immer wieder.Und weil das so ist, sind wir es nicht nur dem Publikum und dem Gemeinwesen, sondern vor allem auch den Kreativen schuldig, schnell Wege für eine Wiederaufnahme des kulturellen Lebens zu finden, sobald das Infektionsgeschehen das zulässt. Aus wissenschaftlicher Sicht spricht übrigens nichts dagegen. Denn inzwischen haben mehrere Studien seriös belegt, dass die Ansteckungsgefahr in Kinos, Theatern und Opernhäusern geringer ist als in Supermärkten.Woran machen diese Studien das fest?An verschiedenen Faktoren: Die Menschen dort verhalten sich meist sehr verantwortungsbewusst, und sie sind das Abstandhalten mittlerweile gewohnt. Zudem wird bei klassischen Konzerten, Aufführungen oder im Kino nicht gesprochen, was die Zahl der Aerosole im Raum reduziert. Hinzu kommt, dass die meisten Kultureinrichtungen in Deutschland über hervorragende Belüftungsanlagen verfügen – wir haben im Rahmen des Konjunkturpakets NEUSTART KULTUR mit rund 300 Millionen Euro zahlreiche Kultureinrichtungen unter anderem bei der Modernisierung ihrer Belüftungsanlagen unterstützt.Also plädieren Sie dafür, dass diese Kulturorte wie Supermärkte behandelt werden – und dementsprechend auch bei steigenden Inzidenzen, wie wir sie jetzt gerade wieder haben, zu öffnen?Die Gesundheit steht über allem. Aber wir müssen uns immer wieder bewusst machen, wie wichtig die Kultur nicht nur für Künstler selbst, sondern für unser Gemeinwesen ist. Die Kultur kann uns jetzt aus der Isolation herausholen, sie kann vielen inzwischen vereinsamten Menschen wieder Anregungen liefern, sich mit anderen Themen als mit ihrer verzweifelten Situation im Lockdown auseinanderzusetzen. Deshalb müssen wir die Kultur bei allen Lockerungs-Überlegungen von Anfang an mitberücksichtigen.Also sollten Häuser mit funktionierenden Hygienekonzepten öffnen dürfen?Ja. Die Kultureinrichtungen waren die ersten, die geschlossen wurden – sie dürfen nicht die Letzten sein, die wieder öffnen. Aber das ist leider nicht meine Entscheidung, sondern die der Länder. Die Öffnungsdiskussion darf jedenfalls nicht allein einer kapitalistischen Logik folgen, das ist viel zu kurz gedacht. Bei der Kultur geht es nicht nur um Zerstreuung, sondern um die Selbstbefragung von uns und unserer Gesellschaft. Die Kultur sucht nach Antworten auf letzte Fragen – das ist in diesen Zeiten wichtiger denn je.Fehlt der Kultur die Lobby?Nein, sicher nicht. Aber die Lobby könnte größer sein. Als im Oktober der zweite Lockdown beschlossen wurde und die Kultur mit Freizeiteinrichtungen jeglicher Art gleichgesetzt wurde, war ich fassungslos. Das war ein Affront, der nie hätte passieren dürfen. Da fehlte es einfach an Wertschätzung.Die vielen Milliarden, die in Corona-Zeiten als Hilfen ausgeschüttet werden, müssen nach der Krise auch wieder eingespart werden. Wie groß ist die Gefahr, dass es dann wieder reflexartig die Kultur trifft?Die Gefahr ist tatsächlich groß. Wir dürfen nicht vergessen, dass der größte Teil der staatlich geförderten Kultur in Deutschland von den Kommunen getragen wird – also nicht von den Ländern und auch nicht vom Bund. Gerade deshalb kann ich nur davor warnen, beim Kassensturz nach der Krise an der Kultur zu sparen. München ist hier leider ein Negativbeispiel. Diese wohlhabende Stadt hat schon im Dezember beschlossen, sechs Prozent in allen Budgets zu sparen – das würde die Kultur mit am härtesten treffen, zumal das Einsparpotenzial, verglichen mit dem Gesamthaushalt, ja eher gering ist. Man spart viel weniger als man zerstört.Und in diesen Zeiten der knappen Haushalte droht auch immer ein wachsender inhaltlicher Einfluss auf die Kultur, etwa mit dem oft geäußerten Wunsch nach weniger kontroverser und sperriger Kunst…Wir dürfen das Publikum nicht unterschätzen. Tatsächlich gibt es nicht nur ein Bedürfnis nach Berieselung, sondern auch ein Bedürfnis nach geistiger Anregung. Kultur muss auch Zumutung sein können, wenn sie darüber hinaus unterhaltsam ist – umso besser. Ich sage ganz deutlich: Staatliche Kulturförderung ist nur dann gerechtfertigt, wenn sie damit die Freiheit der Kunst stärkt. Friedrich Schiller hat es auf den Punkt gebracht: „Die Kunst ist eine Tochter der Freiheit.“Das gilt in einigen Regionen nur noch eingeschränkt. In Sachsen etwa hat die AfD versucht, Einfluss auf die Spielpläne der Bühnen zu nehmen.Ja, das ist ein Problem. Wo die AfD in Kommunalwahlen den Einzug in die kommunalen oder regionalen Parlamente schafft, landen deren Vertreter mitunter auch im Kulturausschuss oder gar in der Exekutive. Dann kann es schnell gefährlich werden für die Kunstfreiheit. Und wir wissen aus bitterer Erfahrung, dass jedes autoritäre System zuallererst Künstler, Kreative und Intellektuelle mundtot macht.Zum Schluss wollen wir noch mal kurz in die Zukunft blicken, in den März 2022. Sollte die CDU Teil einer Regierungskoalition sein und Deutschland tatsächlich, wie von Ihnen gefordert, ein echtes Kulturministerium haben – wer könnte das leiten?In der Bundesregierung für Kultur und Medien zuständig zu sein, ist eine wunderbare Aufgabe – und zwar an jedem einzelnen Tag. Aus der Tatsache, dass ich erneut für den Deutschen Bundestag kandidiere, können Sie gerne schließen, dass ich weiterhin bereit bin, politische Verantwortung für dieses Land zu übernehmen.Das heißt, sie würden gern weitermachen?Nehmen Sie es so, wie ich es gesagt habe. Aber ganz falsch liegen Sie damit nicht.

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Polizei_MD: RT @Ottostadt: Ein Jahr gemeinsame Stadtwache Magdeburg Das gemeinsame Projekt von @Polizei_MD und Ordnungsamt hat 2020 nach mehrjähriger V…

Ein Jahr gemeinsame Stadtwache Magdeburg
Das gemeinsame Projekt von @Polizei_MD und Ordnungsamt hat 2020 nach mehrjähriger Vorbereitung begonnen und startete mit dem Lockdown zu Beginn der Corona-Pandemie gleich in die erste Bewährungsprobe.
https://www.magdeburg.de/JubiläumStadtwacheMagdeburg …pic.twitter.com/CERbULGocT

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Arbeitsmarkt widerstandsfähiger als erwartet

„Trotz des anhaltenden Drucks durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie ist der Arbeitsmarkt überraschend widerstandsfähig. Die Zahl der Arbeitslosen ist leicht gesunken. Aktuell sind 2,8 Millionen Menschen erwerbslos. Damit ist die Arbeitslosenzahl um 77.000 Personen – saisonbereinigt um 8.000 – gegenüber dem Vormonat gesunken.Sehr erfreulich ist, dass sich die Nachfrage nach neuen Mitarbeitern gestiegen ist. Das macht Mut und gibt Hoffnung dafür, dass es wieder bergauf mit unserer Wirtschaft gehen kann.Dennoch ist eine differenzierte Betrachtung notwendig. So stieg die Langzeitarbeitslosigkeit für bestimmte Personenkreise. Hier kann Weiterbildung ein wichtiges Instrument sein, das jetzt genutzt werden muss. So können die Arbeitsmarktchancen von arbeitslosen Menschen erhöht werden.Zudem leiden bestimmte Branchen weiter unter dem verlängerten Lockdown. Daher sind wir froh, dass die Arbeitgeber dort weiter Kurzarbeitergeld nutzen und von Entlassungen absehen. Das zeigt, das Kurzarbeitergeld ist ein verbindendes, präventives arbeitsmarktpolitisches Instrument, das wirkt. Zwar ist die Zahl der Kurzarbeiter aufgrund des Lockdowns von 2,6 Millionen im Dezember auf 2,85 Millionen im Monat Januar 2021 leicht gestiegen. Jedoch zeichnet sich ein weiterer Anstieg aktuell offensichtlich nicht ab. Das heißt, dass wir in diesem Umfang Arbeitslosigkeit verhindert haben. Das ist gut! Vor diesem Hintergrund ist es richtig gewesen, dass wir den erleichterten Zugang nun über den März 2021 hinaus bis zum 30. Juni 2021 verlängert haben. Damit passen wir den Bedarf an die Lage der Unternehmen an.“

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@Ottostadt: Ein Jahr gemeinsame Stadtwache MagdeburgDas gemeinsame Projekt von @Polizei_MD und Ordnungsamt hat 2020 nach mehrjähriger Vorbereitung begonnen und startete mit dem Lockdown zu Beginn der Corona-Pandemie gleich in die erste Bewährungsprobe.

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Das gemeinsame Projekt von @Polizei_MD und Ordnungsamt hat 2020 nach mehrjähriger Vorbereitung begonnen und startete mit dem Lockdown zu Beginn der Corona-Pandemie gleich in die erste Bewährungsprobe.
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