Oppositionsanträge zur Si­tuation der Ju­gend in der Corona-Krise

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 25. März 2021, erstmals mit vier Anträgen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen zum Umgang mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Bildung und Gesundheit von Kindern und Jugendlichen beschäftigt. Die FDP forderte einen „Hilfeplan für die physische und psychische Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen“ (19/27810) sowie ein „Chancen-Aufholprogramm“, um „Lernrückstände zu beheben und Corona-Nachteile für Kinder und Jugendliche zu verhindern“ (19/27808).Die Grünen haben Anträge mit den Titeln „Wege aus der Bildungskrise – Zukunftsperspektiven für unsere Kinder“ (19/27826) und „Jugend in der Krise – Perspektiven für junge Menschen in Zeiten der Covid-19-Pandemie“ (19/27825) eingebracht. Den letztgenannten Antrag sowie den ersten Antrag der FDP überwies das Parlament zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die beiden anderen Anträge in den federführenden Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.Einen Antrag der AfD „für eine Kindheit ohne Abstand und Maske“ (19/23129) lehnte der Bundestag mit den Stimmen der übrigen Fraktionen auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung des Familienausschusses (19/27893) ab.„Ihre Nöte müssen endlich in den Fokus“Katja Suding (FDP) verwies zu Beginn der Debatte darauf, dass laut verschiedener Studien aktuell fast jedes dritte Kind unter psychischen Auffälligkeiten leide. „Unsere Kinder leiden unter Angststörungen, depressiven Symptomen wie Schlaf- und Essstörungen sowie unter Kopf- und Bauchschmerzen“, sagte Suding. Die Gründe dafür seien offenkundig: Seit einem Jahr seien Kitas und Schulen geschlossen oder liefen im Notbetrieb. Kontakte zu Freunden seien stark eingeschränkt und Freizeitaktivitäten fielen fast komplett weg.Es dürfe niemanden kalt lassen, wie sehr die Kinder unter dem Lockdown und dem „katastrophalen Krisenmanagement dieser Bundesregierung“ leiden. „Ihre Nöte müssen endlich in den Fokus“, forderte sie. Bundesregierung und Ministerpräsidenten sei aber auch bei ihrem letzten Treffen nichts anderes eingefallen, als den Lockdown zu verlängern und bei der Krisenbewältigung vor sich hin zu dilettieren. „Unsere Kinder bezahlen das mit ihrer psychischen und physischen Gesundheit. Das geht so nicht“, betonte Suding.Mehr Neuinfektionen bei Kindern und JugendlichenAuch wenn die Pandemie die Gegenwärt präge, „darf Corona nicht zum Ende unserer Zukunft werden“, sagte Bettina Wiesmann (CDU/CSU). Es sei gut, das Thema im Bundestag zu diskutieren. In den vorliegenden Anträgen würden auch „wirklich wichtige Fragen“ aufgeworfen, räumte sie ein. Die Kinder seien schließlich „unsere Zukunft“. Wiesmann verwies aber zugleich auf Zahlen des Robert-Koch-Institutes (RKI), die zeigten, „dass die Pandemie jetzt auch die Jugend erfasst“.In der letzten Woche habe es mehr Neuinfektionen bei Kindern und Jugendlichen unter 20 Jahren als bei den Über 60-Jährigen gegeben. Bei Kindern unter zehn Jahren liege der Inzidenzwert bei 112. Geimpft werden könnten sie nicht, weil es noch keinen zugelassenen Impfstoff gebe. Dennoch, so Wiesmann, habe das Offenhalten von Kitas und Schulen Priorität. „Ich plädiere dafür, nach den Osterferien alle Jahrgänge testbasiert in die Schulen gehen zu lassen“, sagte sie.Reichardt: Kinder sind keine Treiber in der PandemieMartin Reichardt (AfD) kritisierte die Einschränkung der Grundrechte der Bürger durch die Ministerpräsidentenkonferenz, „die nicht im Grundgesetz steht“. In immer dickeren Scheiben werde die Freiheit in Deutschland eingeschränkt. „Geben Sie den Menschen und insbesondere den Kindern ihre Würde und ihre Eigenverantwortung zurück“, sagte er an die Abgeordneten gewandt. Distanzlernen, Homeschooling und Schutzwochen seien Synonyme dafür, „dass unsere Kinder nicht angemessen beschult werden“.Mit ihren Anträgen würden FDP und Grüne aber lediglich an den Symptomen herumdoktern, befand der AfD-Abgeordnete. Die richtige Konsequenz müsse lauten: „Risikogruppen schützen und Schulen unverzüglich öffnen.“ In diesen Punkten habe die Bundesregierung kläglich versagt. Kinder, so Reichardt, seien eben keine Treiber der Pandemie. Wer das verneine, ignoriere internationale Studien, und „benutzt unsere Kinder für Machtspiele und Panikrhetorik“. „Kein Ruhmesblatt und schwer vermittelbar“Es sei wichtig, die Debatte zu führen, sagte Ulrike Bahr (SPD). Die Bewältigung der Pandemie verlange den Jüngsten viel ab. Dass es heute, nach einem Jahr Pandemie, noch immer keine klaren Konzepte dazu gebe, wie Schulen offengehalten und Jugendarbeit verlässlich ermöglicht werden könne, sei „kein Ruhmesblatt und schwer vermittelbar“, sagte die SPD-Abgeordnete. Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass die Studien zu den Belastungen der Kinder und Jugendlichen auch ermutigende Erkenntnisse hätten.So hielten die Forscher fest, dass die Pandemie zwar erhebliche psychische Belastungen erzeuge. Störungen oder Krankheiten würden sich aber nur dort entwickeln, wo die Disposition dazu schon vorhanden sei. Kontaktbeschränkungen oder fehlende Sportangebote machten laut der Studien gesunde Kinder traurig, „aber nicht seelisch krank“. Sie wolle damit keineswegs Probleme bagatellisieren, betonte Bahr. Sie wolle nur keine Panik unter Eltern schüren. Die Sorge, die Generation Corona sei eine verlorene, sei unberechtigt. Vielmehr würde sich die Generation als resilient und besonders kreativ erweisen. Müller: Interessen von Kindern zu wenig berücksichtigtFür seine drei Söhne gebe es seit einem Jahr keinen Normalzustand, sagte Norbert Müller (Die Linke). Sie hätten erlebt, wie Schulen und Kitas geschlossen wurden und sie in Quarantäne mussten, weil Kinder, die sie nicht einmal kannten, positiv getestet wurden. Kindergeburtstage seien ausgefallen, Familienkontakte eingeschränkt. Vereinssport gebe es nicht, Familienurlaube seien auch ausgefallen. So gehe es 14 Millionen Kindern in Deutschland, von denen viele Existenzängste hätten, in beengten Wohnverhältnissen lebten und finanziell nicht abgesichert seien.Für Bund und Länder habe dies aber offenbar keine besonders große Priorität, beklagte Müller. In den Beschlüssen von Ministerpräsidenten und Bundesregierung sei von Kindern und Familien lediglich in Zusammenhang mit den Kontaktbeschränkungen die Rede. Vorschläge der Opposition gebe es seit langem, so der Linken-Abgeordnete. Sie seien aber allesamt abgelehnt worden.Stumpp: Anträge liefen überwiegend ins LeereAuch Margit Stumpp (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte den Umgang mit Vorschlägen zur Verbesserung der Situation von Kindern und Jugendlichen. Ziel sei es vor allem gewesen, die Schulen zu sicheren Lernumgebungen zu machen und Kitas offen zu halten. „Die Anträge liefen überwiegend ins Leere. Verändert hat sich seit einen Jahr so gut wie nichts“, beklagte sie.Stattdessen gebe es ein Gerangel um Zuständigkeiten, während sich Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) weiterhin zurückhalte. Völlig realitätsfern sei die Einschätzung der Ministerin, es gebe eine Aufbruchsstimmung in den Schulen, sagte Stumpp. Allenfalls sei ein Aufbruch in Richtung Verzweiflung und Resignation zu spüren, „weil gar nichts vom dem ankommt, was versprochen wurde“.Neue Anträge der FDPDie Liberalen forderten einen Krisengipfel zur gesundheitlichen Lage von Kindern und Jugendlichen (19/27810). Dabei sollen Teilnehmer aus der Politik, Experten aus der Wissenschaft und Verbandslandschaft, Mitarbeiter der Jugendämter und Kinderbetreuungseinrichtungen sowie betroffene Familien mit einbezogen werden. In Bildungseinrichtungen, so die Liberalen weiter, brauche es zusätzliches psychologisches und pädagogisches Personal. Dieses müsse sowohl digital als auch physisch zur Verfügung stehen können, „um negative Folgen der Corona-Krise zu erkennen und professionell aufzuarbeiten“, hieß es. Außerdem soll nach Ansicht der Abgeordneten vermittels einer entsprechenden Kampagne das Schul- und Kinderbetreuungspersonal über mögliche gesundheitliche Folgeschäden der Corona-Krise sensibilisiert werden.In ihrem zweiten Antrag (19/27808) machte die FDP etwaige Lernrückstände von Schülern während der Pandemie zum Thema. Diesen müsse mit einem „Chancen-Aufholprogramm“ entgegengewirkt werden. Gegenstand desselben könne etwa ein sogenanntes „Lern-Buddy-Programm“ sein, in dem Studierende Schüler kostenfrei beim Aufholen von Unterrichtsstoff unterstützen.Neue Anträge der GrünenIn ihrem ersten Antrag (19/27825) forderten die Grünen Perspektiven für junge Menschen in Zeiten der Corona-Pandemie. So bedürfe es eines „Bildungsschutzschirms für Kinder und Jugendliche“, der ein sicheres Lernen in Schulen möglich macht. Teil dieses Schutzschirmes sei die ausreichende Ausstattung der Schulen mit Schutzmitteln und Luftfiltern. Auch solle ein Zugang zu regelmäßigen kostenlosen Tests geschaffen werden, hieß es in dem Antrag. Außerdem müssten im Rahmen längerfristiger Studien die psychischen Auswirkungen und Folgen der Pandemie auf die Entwicklungsphasen von Kindern und Jugendlichen untersucht werden, so die Abgeordneten.In ihrem zweiten Antrag (19/27826) forderte die Fraktion einen „bildungspolitischen Aufbruch“. Dazu sei dem Bundestag ein rechtssicherer „Stufenplan für den sicheren Schulbetrieb in der Pandemie“ vorzulegen. Darüber hinaus solle die Bundesregierung zügig ein „Sofortausstattungsprogramm für Antigen-Schnelltests“ zur Eigenanwendung in Schulen und Kitas auflegen.Abgelehnter Antrag der AfDDie AfD-Abgeordneten waren der Ansicht, dass bei der Festlegung von staatlichen Maßnahmen während der Corona-Krise und auch bei den Beschlüssen zur Lockerung der Maßnahmen das Kindeswohl sowie die Rechte von Kindern und Eltern zu wenig beachtet wurden (19/23129).Deshalb sollten unter anderem bei allen Corona-Maßnahmen die Auswirkungen auf das Kindeswohl geprüft, Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr von der Maskenpflicht und von Abstandsregeln befreit werden. Außerdem sollten Eltern, wenn sie mit ihren Kleinkindern im öffentlichen Raum sind, ebenfalls von der Maskenpflicht befreit werden. (hau/sas/ste/25.03.2021)

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Bundestag berät erneut über das Infektionsschutzgesetz

Der Ausschuss für Gesundheit befasst sich am Freitag, 16. April 2021, in einer Anhörung mit mehreren Vorlagen zum Infektionsschutzgesetz im Anschluss an die am selben Tag stattfindende erste Lesung. Die Sitzung unter Leitung von Erwin Rüddel (CDU/CSU) beginnt um 14.30 Uhr im Sitzungssaal E 300 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert eineinhalb Stunden.Grundlage der Anhörung sind ein Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD für ein viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (19/28444) sowie zwei Anträge der Fraktion Die Linke zur Corona-Strategie für besonders gefährdete Menschen (19/24453) und zu den Lockdown-Maßnahmen (19/25882).Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de übertragen.Gesetzentwurf der KoalitionsfraktionenMit dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen sollen dem Bund bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie zusätzliche Handlungsmöglichkeiten gegeben werden, um, wie es darin heißt, „eine bundesweit einheitliche Steuerung des Infektionsschutzes zu gewährleisten“. Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen den Schwellenwert von 100, sollen künftig bundeseinheitliche Regelungen greifen. Demnach sollen private Zusammenkünfte auf die Angehörigen eines Hausstandes und maximal eine weitere Person begrenzt werden. Ausgenommen dabei sind Kinder unter 14 Jahren. Außerdem sollen zwischen 21 Uhr und fünf Uhr des Folgetages Ausgangsbeschränkungen gelten. Aufenthalte außerhalb des Wohnraums sollen allerdings gestattet bleiben, wenn diese zur Berufsausübung, zur Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum, zur Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts, zur unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger, der Begleitung Sterbender oder der Versorgung von Tieren dienen.Schließung von Geschäften und SchulenUntersagt werden soll bei einem Sieben-Tage-Inzidenzwert von 100 auch die Öffnung von Freizeiteinrichtungen, Museen, Kinos, Theatern und ähnlichen Einrichtungen. Gleiches soll für Gaststätten gelten. Die Auslieferung von Speisen und Getränken sowie deren Abverkauf zum Mitnehmen sollen dagegen weiterhin möglich sein. Schließen sollen laut Vorlage auch die meisten Geschäfte. Von der Regelung ausgenommen werden sollen der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und Gartenmärkte.Weitere Einschränkungen sind für den Schulbetrieb vorgesehen. So sollen Schulen, Berufsschulen, Hochschulen, außerschulische Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnliche Einrichtungen ab einem Inzidenzwert von 200 den Präsenzunterricht einstellen müssen. Ausnahmen sollen allerdings für Abschlussklassen und Förderschulen möglich sein. Außerdem sieht der Entwurf eine Teststrategie für Schüler und Lehrer vor. Zweimal wöchentlich sollen diese auf das Coronavirus getestet werden, um am Präsenzunterricht teilnehmen zu dürfen. Erster Antrag der LinksfraktionDie Linksfraktion fordert eine Corona-Strategie für besonders gefährdete Menschen. Die Abgeordneten verlangen in ihrem Antrag (19/24453) unter anderem, einen vorrangigen Versorgungsauftrag zugunsten dauerhaft gefährdeter Personengruppen in einer epidemischen Notlage für Schutzausrüstungen, Testmöglichkeiten und Impfkapazitäten zu verankern.Außerdem sollen alle Menschen mit Pflegebedarf, auch die in häuslicher Pflege ohne Nutzung von Pflegesachleistungen, ihre pflegenden Angehörigen sowie asymptomatische Kontaktpersonen einen Anspruch auf infektionshygienische Beratung erhalten. Als Haushalt sollen dabei auch betreute Wohnformen gelten.Zweiter Antrag der LinksfraktionNach Ansicht der Linksfraktion muss der Corona-Lockdown per Gesetz und nicht über eine Verordnung geregelt werden. Alle für das Gemeinwesen wesentlichen Entscheidungen benötigten die Zustimmung der Parlamente und dürften nicht an Regierungen oder andere Stellen delegiert werden, um dem Parlamentsvorbehalt zu genügen, heißt es in einem Antrag (19/25882) der Fraktion.Es müsse sichergestellt werden, dass alle Entscheidungen von substanziellem Gewicht vom Bundestag getroffen werden. Die bereits geltenden Rechtsverordnungen des Bundes müssten als Gesetzentwurf vorgelegt werden. Es müsse klar definiert werden, welche Maßnahmen die Landesregierungen oder andere Behörden unter welchen konkreten Voraussetzungen beim Erreichen oder Unterschreiten welcher Kennzahlen für die einzelnen Kreise treffen müssten oder sollten. (eis/ste/pk/14.04.2021)

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Zahl der Straftaten sinkt erneut

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat zusammen mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, und dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl, die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2020 veröffentlicht. Insgesamt 5.310.621 Straftaten stellte die Polizei im vergangenen Jahr fest. Dies entspricht einem Rückgang um 2,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Zugleich erreicht der Anteil der aufgeklärten Straftaten mit 58,4 Prozent einen neuen Höchststand.Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die KriminalitätsentwicklungBei der Betrachtung der Anstiege und Rückgänge im Vergleich zum Vorjahr werden die vielfältigen Einflüsse der Corona-Pandemie, insbesondere im Zusammenhang mit dem Lockdown im Frühjahr 2020, auf die Kriminalitätsentwicklung deutlich. Die damit verbundenen Einschränkungen hatten etwa Einfluss auf die Mobilität, auf die Präsenz im öffentlichen Raum und führten somit auch zu einer Veränderung von Tatgelegenheiten. „Wir stellen insbesondere fest, dass sich Kriminalität zunehmend in den digitalen Raum verlagert. Im Berichtsjahr 2020 sind Straftaten, bei denen das Internet als Tatmittel genutzt wurde, um 8,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen“, so BKA-Präsident Münch. Während es beispielsweise in nahezu allen Bereichen der Diebstahlsdelikte Rückgänge gab, wurde ein erheblicher Anstieg von Straftaten im Bereich des Subventionsbetrugs registriert. 2020 wurden hier 7.585 Fälle erfasst (2019: 318 Fälle). Die Fallzahlen stehen im Zusammenhang mit der betrügerischen Beantragung von Corona-Soforthilfen.„Hier haben Kriminelle die aktuelle Notlage ausgenutzt, um sich selbst finanziell zu bereichern“, führte Bundesinnenminister Seehofer aus. Auch Straftaten nach dem Infektionsschutzgesetz sind in diesem Zusammenhang stark angestiegen auf 6.779 Fälle im Jahr 2020 (2019: 61 Fälle).

Bundesinnenminister Horst Seehofer: “Sinkende Fallzahlen bei gleichzeitigem Bevölkerungszuwachs: Die Entwicklung ist ausgesprochen positiv.”

Foto: Annegret Hilse/AFP/Getty Images

Rückgang im Bereich der DiebstahlskriminalitätDie Diebstahlskriminalität ging demnach auch 2020 weiter zurück. Der niedrigste Wert seit 1987 kann vor allem auf den deutlichen Rückgang beim Wohnungseinbruchsdiebstahl um 13,9 Prozent zurückgeführt werden. Aber auch beim Taschendiebstahl (minus 11,1 Prozent) und beim Diebstahl von Kraftfahrzeugen (minus 15,9 Prozent) ist ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen.Mehr Kriminalität im häuslichen Umfeld„Leider gibt es auch deutliche Hinweise darauf, dass die Corona-Pandemie zu mehr Kriminalität im häuslichen Umfeld geführt hat. Insbesondere die erhöhte Inanspruchnahme von Hilfstelefonen gibt Anlass zur Sorge“, unterstrich Seehofer. Um valide Daten für zielgenaue Unterstützungs- und Hilfsangebote zu erhalten, habe das Bundesinnenministerium mit dem BKA und dem Bundesfamilienministerium eine Befragung zur Gewalt gegen Frauen und Männer insbesondere im häuslichen Umfeld gestartet.„Wir müssen die Straf- und Gewalttaten gegen Frauen und deren Motivation in den Polizeistatistiken besser erfassen“, betonte der Bundesinnenminister. Dazu sei er mit den Ländern bereits im Gespräch.Schutz von Kindern und JugendlichenDurch verstärkte Aktivitäten der Sicherheitsbehörden im Bereich der Verbreitung pornografischer, insbesondere kinderpornografischer Schriften konnten mehr Straftaten vom Dunkel- ins Hellfeld gerückt werden. „So sind die steigenden Fallzahlen vor allem auf die gute Zusammenarbeit mit deutschen Internetbeschwerdestellen aber auch den US-amerikanischen, hier insbesondere NCMEC, zurückzuführen“, hob Seehofer hervor.Bei der Verbreitung kinderpornografischer Schriften wurde deshalb auch ein starker Anstieg um 53,0 Prozent festgestellt. Auch bei der Verbreitung jugendpornografischer Schriften ist ein starker Anstieg bei den Straftaten von 56,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen.„Um unsere Kinder und Jugendlichen besser gegen sexuellen Missbrauch zu schützen, haben wir bekanntlich über den Deutschen Bundestag und den Bundesrat im vergangenen Jahr schärfere Strafgesetze beschlossen,“ sagte Bundesinnenminister Seehofer. Noch wichtiger sei dabei aber auch die Präventionsarbeit, um zukünftig solche Taten zu verhindern. Hierfür sei es notwendig, dass Kinder und Jugendliche noch besser über mögliche Gefahren aufgeklärt werden.

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Anhörung zum Infektionsschutzgesetz

Der Ausschuss für Gesundheit befasst sich am Freitag, 16. April 2021, in einer Anhörung mit mehreren Vorlagen zum Infektionsschutzgesetz im Anschluss an die am selben Tag stattfindende erste Lesung. Die Sitzung unter Leitung von Erwin Rüddel (CDU/CSU) beginnt um 14.30 Uhr im Sitzungssaal E 300 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert eineinhalb Stunden.Grundlage der Anhörung sind ein Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD für ein viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (19/28444) sowie zwei Anträge der Fraktion Die Linke zur Corona-Strategie für besonders gefährdete Menschen (19/24453) und zu den Lockdown-Maßnahmen (19/25882).Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de übertragen.Gesetzentwurf der KoalitionsfraktionenMit dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen sollen dem Bund bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie zusätzliche Handlungsmöglichkeiten gegeben werden, um, wie es darin heißt, „eine bundesweit einheitliche Steuerung des Infektionsschutzes zu gewährleisten“. Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen den Schwellenwert von 100, sollen künftig bundeseinheitliche Regelungen greifen. Demnach sollen private Zusammenkünfte auf die Angehörigen eines Hausstandes und maximal eine weitere Person begrenzt werden. Ausgenommen dabei sind Kinder unter 14 Jahren. Außerdem sollen zwischen 21 Uhr und fünf Uhr des Folgetages Ausgangsbeschränkungen gelten. Aufenthalte außerhalb des Wohnraums sollen allerdings gestattet bleiben, wenn diese zur Berufsausübung, zur Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum, zur Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts, zur unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger, der Begleitung Sterbender oder der Versorgung von Tieren dienen.Schließung von Geschäften und SchulenUntersagt werden soll bei einem Sieben-Tage-Inzidenzwert von 100 auch die Öffnung von Freizeiteinrichtungen, Museen, Kinos, Theatern und ähnlichen Einrichtungen. Gleiches soll für Gaststätten gelten. Die Auslieferung von Speisen und Getränken sowie deren Abverkauf zum Mitnehmen sollen dagegen weiterhin möglich sein. Schließen sollen laut Vorlage auch die meisten Geschäfte. Von der Regelung ausgenommen werden sollen der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und Gartenmärkte.Weitere Einschränkungen sind für den Schulbetrieb vorgesehen. So sollen Schulen, Berufsschulen, Hochschulen, außerschulische Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnliche Einrichtungen ab einem Inzidenzwert von 200 den Präsenzunterricht einstellen müssen. Ausnahmen sollen allerdings für Abschlussklassen und Förderschulen möglich sein. Außerdem sieht der Entwurf eine Teststrategie für Schüler und Lehrer vor. Zweimal wöchentlich sollen diese auf das Coronavirus getestet werden, um am Präsenzunterricht teilnehmen zu dürfen. Erster Antrag der LinksfraktionDie Linksfraktion fordert eine Corona-Strategie für besonders gefährdete Menschen. Die Abgeordneten verlangen in ihrem Antrag (19/24453) unter anderem, einen vorrangigen Versorgungsauftrag zugunsten dauerhaft gefährdeter Personengruppen in einer epidemischen Notlage für Schutzausrüstungen, Testmöglichkeiten und Impfkapazitäten zu verankern.Außerdem sollen alle Menschen mit Pflegebedarf, auch die in häuslicher Pflege ohne Nutzung von Pflegesachleistungen, ihre pflegenden Angehörigen sowie asymptomatische Kontaktpersonen einen Anspruch auf infektionshygienische Beratung erhalten. Als Haushalt sollen dabei auch betreute Wohnformen gelten.Zweiter Antrag der LinksfraktionNach Ansicht der Linksfraktion muss der Corona-Lockdown per Gesetz und nicht über eine Verordnung geregelt werden. Alle für das Gemeinwesen wesentlichen Entscheidungen benötigten die Zustimmung der Parlamente und dürften nicht an Regierungen oder andere Stellen delegiert werden, um dem Parlamentsvorbehalt zu genügen, heißt es in einem Antrag (19/25882) der Fraktion.Es müsse sichergestellt werden, dass alle Entscheidungen von substanziellem Gewicht vom Bundestag getroffen werden. Die bereits geltenden Rechtsverordnungen des Bundes müssten als Gesetzentwurf vorgelegt werden. Es müsse klar definiert werden, welche Maßnahmen die Landesregierungen oder andere Behörden unter welchen konkreten Voraussetzungen beim Erreichen oder Unterschreiten welcher Kennzahlen für die einzelnen Kreise treffen müssten oder sollten. (eis/ste/pk/14.04.2021)

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Medizinprodukte

Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf mit dem etwas sperrigen Namen „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes und weiterer Gesetze“ wird endlich – wie auch europaweit – die Patientensicherheit verbessert. Es ist eine überfällige Reaktion auf die sogenannten Brustimplantatskandale und andere Skandale. Unter den Folgen dieser Brustimplantatskandale leiden immer noch sehr viele Frauen, auch hier in Deutschland. Dieser Gesetzentwurf ist ein gutes Beispiel dafür, wie notwendig die Europäische Union gerade für die Patientensicherheit ist.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Auch wenn wir noch Verbesserungsbedarf sehen, insbesondere eine verpflichtende Haftpflicht für Anwender, Betreiber und Hersteller von Medizinprodukten, und auch bei den zertifizierten Benannten Stellen noch viel Luft nach oben ist, werden wir Grüne diesem Gesetzentwurf heute zustimmen.In der aktuellen Coronapandemie mit den eskalierenden Infektionszahlen, mit den vollen Intensivbetten, mit den ewigen Lockdown-Schleifen ist es dringend notwendig, Antigenschnelltests natürlich nicht als einziges, aber als wichtiges strategisches Werkzeug in die Pandemiebekämpfung zu integrieren. Es geht derzeit – derzeit! – nicht um das Motto „Teste dich frei!“, sondern um mehr Sicherheit für alle. Antigenschnelltests sind kein Allheilmittel, aber regelmäßig – mehrfach wöchentlich – und flächendeckend eingesetzt ermöglichen sie, Infektionsherde frühzeitig aufzuspüren und Infektionsketten rechtzeitig zu unterbrechen. Für eine erfolgreiche Teststrategie braucht es unter anderem eine Testpflicht für Arbeitnehmer/-innen und Unternehmer bei Präsenzarbeit, eine Testpflicht in Schulen und Kitas, eine Senkung der Preise für die frei verkäuflichen Tests und fortlaufende Informations- und Mobilisierungskampagnen; denn wir müssen die Menschen beim Testen mitnehmen.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Meine Damen und Herren, wir sind in einer sehr ernsten Situation; dessen müssen wir uns wirklich bewusst sein. Wir werden alle Mittel nutzen müssen: vom Testen über das Impfen, über verbesserte Aufklärungskampagnen bis hin zur Unterstützung der vielen Menschen, die seit einem Jahr unter dieser Pandemie leiden, wie wir übrigens auch. Wir wissen, worüber wir reden; aber wir wissen auch, dass es Menschen in diesem Land gibt, denen es noch bei Weitem schlechter geht als uns.Wir als Bundestag haben die Aufgabe und die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass wir alle wieder zu einem guten, gemeinsamen Leben zurückkommen können. Dazu trägt die Testpflicht bei. Dazu tragen aber auch wir alle hier durch die weitere Einhaltung der AHA-Regeln und vor allem auch durch gute Gesetze bei, die den Rahmen dafür schaffen, wieder mehr Freiheiten und eine bessere Pandemiebekämpfung zu ermöglichen.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)Wir müssen jetzt handeln – das ist das Entscheidende –, und wir müssen alle zusammen handeln.Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)Vizepräsident in Dagmar Ziegler:Danke sehr. – Das Wort geht an Stephan Pilsinger von der CDU/CSU-Fraktion.(Beifall bei der CDU/CSU)

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Nachtragshaushalt 2021

Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist nun der dritte Nachtragshaushalt innerhalb eines Jahres, den wir hier diskutieren. Ich sage klar: Es ist in dieser schweren Notlage, in dieser Pandemie richtig, dass die Bundesregierung die Kreditaufnahme erhöht. Es ist richtig, die Laufzeit der Wirtschaftshilfen zu verlängern. Und es ist auch richtig, mit diesem Nachtragshaushalt jetzt Impfstoffe zu finanzieren. Das ist richtig. Das stellen wir auch nicht infrage, und das unterstützen wir in diesen konkreten Punkten auch.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Aber, Herr Scholz, man muss an dieser Stelle auch festhalten – Sie haben die Coronapolitik der Bundesregierung angesprochen –, dass die extrem gefährliche Situation, in der sich Deutschland jetzt befindet – mit so hohen Inzidenzzahlen, mit vollen Intensivstationen –, doch damit zusammenhängt, dass die Bundesregierung keine konsequente Strategie bei der Coronapolitik verfolgt. Das hängt damit zusammen, dass wir seit Oktober in einem nicht wirksamen Halb-Lockdown sind und die Bundesregierung keine Strategie hat – genauso wie die MPK. Man ist immer hinter der Welle, anstatt die Welle frühzeitig und konsequent zu brechen.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE])Diese Strategie nach dem Motto „Too little, too late“ – immer zu wenig und zu spät –, die kann so nicht weiter funktionieren. Sie haben den Gesetzentwurf für die Bundesnotbremse angesprochen, Herr Scholz. Aber wir wissen doch alle hier im Haus, dass das nicht ausreichen wird, um die Inzidenzzahlen zu senken, und zwar schnell. Und das ist notwendig. Der Kollege Rehberg hat hier sehr genau ausgeführt, was mit den Intensivstationen passiert, wenn wir die Inzidenzzahlen jetzt nicht schnell senken.Deswegen fordere ich Sie auf: Wir im Bundestag müssen beim Infektionsschutzgesetz deutlich bessere, deutlich wirksamere Maßnahmen beschließen, gerade im Bereich der Arbeitswelt, gerade im Bereich der Wirtschaft; der darf nicht weiter ausgespart werden. Wir müssen jetzt handeln, und zwar schnell!(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Konkret zum Nachtragshaushalt. Was Sie hier vorgelegt haben, Herr Scholz, ist wirklich nur das Allernötigste. Im Grunde sind es viele technische Anpassungen, die Sie hier vornehmen. Aber es ist kein Wille zum Gestalten mit diesem Nachtragshaushalt wirklich erkennbar. ALG-II-Empfänger/-innen werden bei diesem Nachtragshaushalt wieder leer ausgehen. Es gibt weiterhin keine wirksame, richtige Absicherung für Soloselbstständige.Und vor allen Dingen fehlt eine Perspektive: Was passiert nach dem Sommer mit Deutschland? Wie geht es dann weiter? Denn die Bundesregierung sagt ja selber: Dann werden wir hoffentlich aus dem Gröbsten heraus sein. – Aber dann muss man, finde ich, auch einen Plan vorlegen: Wie funktioniert die wirtschaftliche Erholung? Wie funktioniert der Wiederaufbau? Das muss man dann im Haushalt konkret absichern. Dann brauchen wir eben zusätzliche Investitionen, dann brauchen wir neue Innovationen, neue Impulse. Das muss man im Haushalt absichern. Aber das sehen wir nicht in diesem Nachtragshaushalt. Das ist viel zu wenig, was Sie hier vorgelegt haben.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Otto Fricke [FDP])Konkret fehlt es an Investitionen in Klimaschutz, in Bildung, in Digitalisierung. Damit vergibt die Bundesregierung hier auch eine Chance, einen ambitionierten Wiederaufbauplan vorzulegen. Ich frage mich schon: Wie soll die Bundesrepublik Deutschland nach dieser Pandemie mit diesem ewigen Weiter-so, mit diesem ewigen Verwalten des Status quo international wieder den Anschluss gewinnen? Wir sehen doch, wie viel in die Zukunft investiert wird in China, aber auch in den USA.Die neue Administration von Joe Biden hat jetzt einen ambitionierten Plan vorgelegt für Klimaschutz, für die Energiewende, für Forschung, für Digitalisierung, für ein großes Investitionsprogramm und für gute neue Arbeitsplätze. Da ist nichts verdruckst; da ist richtig Power hinter. Ich wünsche mir, dass wir in Deutschland eine Bundesregierung bekommen, die wie die Biden-Administration wirklich anpackt, die wirklich vorangeht. Das brauchen wir nach der nächsten Bundestagswahl!(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Sie haben gesagt, Herr Scholz, man braucht hohe Investitionen nach Corona. Aber die Investitionsstrategie dafür fehlt. Ein Blick in Ihren Haushalt zeigt: Der Nachtragshaushalt, aber auch die Eckwerte für den Haushalt 2022 und die Finanzplanung sehen vor, dass die Investitionen erst sinken und dann eingefroren werden. Das ist aus meiner Sicht Arbeitsverweigerung.Dass wir mehr Investitionen nach der Pandemie brauchen, das sagen nicht nur wir; das sagen übrigens auch Arbeitgeber und Gewerkschaften, und zwar im Gleichklang. Erst diese Woche hat das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft eine neue Studie vorgelegt. Arbeitgeber und Gewerkschaften sagen gemeinsam: Wir brauchen mehr Investitionen, und dafür müssen wir auch die Möglichkeit nutzen, das über neue Kredite zu finanzieren. – Sie sagen gleichzeitig: Wir müssen die Schuldenbremse reformieren, und wir müssen dafür sorgen, dass wir keine harten, zu kurzen Tilgungsfristen haben, damit sich Deutschland nach Corona eben nicht kaputtspart. – Ich finde, es wird Zeit, dass man auch auf die Stimmen aus der Wirtschaft hört. Wir brauchen endlich eine investitionsfreundliche Haushaltspolitik; das ist auch wirtschaftsfreundlich. Wir dürfen nicht weiter an alten Dogmen festhalten.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Otto Fricke [FDP]: Aber was für eine Investition ist das?)Dafür brauchen wir auch eine Reform unserer Schuldenregeln.(Otto Fricke [FDP]: Ja!)Ich sage: keine Abschaffung, eine Reform – keine Abschaffung, wie es die Linkspartei will, aber auch kein starres Festhalten, wie es die Unionsfraktion will.(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Klar wollen Sie die abschaffen!)Vielmehr brauchen wir eine Reform unserer Schuldenregeln. Denn es geht darum, dass wir Investitionen, die neues Vermögen schaffen, finanzieren und dafür auch neue Kredite aufnehmen. Die Ablehnung dessen, gerade aus der Unionsfraktion, lässt sich aus meiner Sicht inzwischen nur noch ideologisch begründen; denn mit makroökonomischer Expertise hat das wenig zu tun. Aber auch mit mikroökonomischer Expertise, also mit einzelwirtschaftlichem Sachverstand, hat das wenig zu tun.Es ist doch absurd, bei dauerhaft niedrigen Zinsen auf neue Kredite zu verzichten, wenn man gleichzeitig einen so hohen Investitionsstau hat.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Peter Boehringer [AfD]: Total absurd! Das ist grünes Wirtschaftsverständnis!)Welche Unternehmerin würde denn, wenn es extrem niedrige Zinsen gibt und sie gleichzeitig veraltete Maschinen hat, nicht sagen:(Zurufe von der FDP sowie des Abg. Alexander Dobrindt [CDU/CSU])„Ich nutze diese Chance; ich investiere jetzt in neue, effizientere Maschinen, erneuere meinen Investitionsstock“? Das würde man doch machen. Man wäre doch mit dem Klammerbeutel gepudert, diese große Chance jetzt nicht zu nutzen. Ich fordere Sie auf: Kommen Sie endlich in der ökonomischen Realität an, und handeln Sie endlich!Vielen Dank.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Vielleicht sollte man seine Reden mal der Lage anpassen!)Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:Jetzt erhält das Wort der Kollege Dennis Rohde, SPD.(Beifall bei der SPD)

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Parlament in der Coronapandemie

Dr. Manuela Rottmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Straetmanns! Ich achte die Geschäftsordnung des Bundestags hoch. Mir ist auch § 36 Absatz 1 Satz 1 der Geschäftsordnung präsent. Danach kann der Präsident den Redner zur Sache verweisen, wenn dieser vom Verhandlungsgegenstand abweicht. Ich vermute, dass es – wie immer – so ist, dass das auch für die Rednerin gilt. Ich will Ihnen aber ehrlich sagen: In Bezug auf diesen Antrag der AfD fällt es mir äußerst schwer, sechs Minuten Redezeit sinnvoll zu füllen.(Zurufe von der AfD: Dann lassen Sie es doch!)Tiefer als mit diesem Antrag kann man eigentlich nicht mehr fliegen, Herr Brandner.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Es ist mir ein Rätsel, wer bei Ihnen auf die Idee kommt, für so ein dünnes Ding eine ganze Stunde Debattenzeit zu beantragen.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)Ich habe eine andere Vermutung. Ich glaube nicht, dass Roman Reusch dahintersteht, sondern dass Sie es sind, Herr Brandner,(Stephan Brandner [AfD]: Eine Verschwörungstheorie, liebe Manuela Rottmann!)weil ich weiß, dass Sie jeden Morgen in freudiger Erregung einen Namen googeln, nämlich Angela Merkel. Dieser Name kommt auch in der Überschrift über dem „Focus“-Artikel vor, den Sie hier dann – leicht umformuliert – wiedergeben, allerdings natürlich nur die Teile, die in Ihr Weltbild passen. Für die Lektüre der Thesenpapiere, um die es in diesem Artikel eigentlich geht, hat es dann offenbar schon nicht mehr gereicht.Dann kommt eine erste Forderung: die Einrichtung einer unabhängigen Expertenkommission. Das klingt erst mal gut. Allerdings haben wir in den letzten Jahren gelernt, dass in der Welt der AfD bestimmte Begriffe vollkommen umgedeutet werden, manchmal bis zum Gegenteil des allgemeinen Sprachgebrauchs. Es soll schon Leute geben, die überlegen, ein Wörterbuch zu schreiben: AfD-Deutsch – Deutsch-Deutsch. Wenn die AfD zum Beispiel vom Volk redet, meint sie ja meistens nur sich selbst. Wenn sie konservativ sagt, dann heißt das Chauvinismus mit Dackelkrawatte. Und unabhängige Experten sind bei Ihnen Leute, die das vertreten, was die AfD hören möchte.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)Dafür muss man noch nicht einmal unbedingt Experte sein. Es kann auch ein Lobbyist der Automobilindustrie schnell mal zum Lungenfacharzt geadelt werden, wenn er nur das Genehme sagt. Dagegen werden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die eine andere Einschätzung als die AfD haben, von Ihnen in Knastklamotten plakatiert und angegriffen.Weil es nun nicht allzu viele Wissenschaftler mit eigenem Kopf gibt, die den ganzen Tag das Programm der AfD herunterbeten, scheuen Sie auch nicht davor zurück, wissenschaftliche Aussagen aus dem Zusammenhang zu reißen, wenn es Ihnen nützlich erscheint.(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])Das hat vor ein paar Monaten hier die Juraprofessorin Andrea Kießling erlebt. Mit dem Rückgriff auf die Gruppe um Matthias Schrappe in diesem Antrag ist es ganz ähnlich. Diese Gruppe hat sicher andere Einschätzungen von der Wirkung von Schließungen des öffentlichen Lebens als die Bundesregierung – die Debatte dazu wird ja gerade insgesamt kontrovers geführt, und diese Gruppe schlägt auch Alternativen zur reinen Orientierung an der Sieben-Tages-Inzidenz vor; das tun wir Grüne übrigens auch, die FDP genauso –, aber diese Gruppe um Matthias Schrappe lehnt Kontaktbeschränkungen keineswegs ab, und sie macht sich Gedanken darum, wie die Impfkampagne erfolgreich gestaltet werden kann,(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Karin Maag [CDU/CSU])weil sie die Bedeutung der Impfung für eine Bewältigung der Pandemie kennt und akzeptiert. Das taucht in Ihrem Antrag natürlich nicht auf; denn die AfD hat ja am Wochenende erst einen Grundsatzbeschluss zu Corona gefasst, der vor allem gegen die Impfung raunt. Von einer verantwortungsvollen Impfkampagne, wie sie Schrappe und andere fordern, ist das so weit weg wie das Selbstbild von Stefan Brandner von der Realität.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)Wir Grüne fordern seit Juni 2020 einen Pandemierat. Viele haben sich – das freut mich – dieser Forderung angeschlossen. Ich will Ihnen sagen, dass es mir allmählich so vorkommt, als ob die Verweigerung dieses Pandemierats tatsächlich die Mutter aller Probleme ist,(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)das zentrale Versäumnis unter den vielen Versäumnissen im letzten Jahr. Uns fehlen schmerzhaft wissenschaftliche Rede und Gegenrede, uns fehlen unterschiedliche Disziplinen an einem Tisch. Das ist eben etwas anderes, als wenn der Kollege Lauterbach nachts seine liebsten Fachzeitschriften durcharbeitet oder bei uns Janosch Dahmen oder Toni Hofreiter. Das ist aber auch etwas ganz anderes als das, was der AfD vorschwebt. Wer in einem Pandemierat etwas lernen wollte, der müsste mit Zweifel und Selbstzweifel umgehen können und damit, dass in unsicherer Lage man Mut zu Thesen braucht und dass diese sich dennoch als falsch erweisen können. Aber Zweifel und Selbstzweifel und die Herren von der AfD … Sie merken es selber, da muss ich nichts weiter zu sagen.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)Bei der zweiten Forderung wird es dann ganz traurig, Herr Brandner. Eine Stunde Debattenzeit für eine Forderung des Bundestags an den Bundestag, „staatliche Handlungsmöglichkeiten zur Beendigung der … Lockdown-Maßnahmen … zu benennen“. Um andere Instrumente als Schließungen ringen alle Fraktionen hier im Haus. Für die Grünen könnte ich jetzt monatealte Anträge herunterbeten: zur Ausstattung der Gesundheitsämter, zur Verbesserung der Corona-Warn-App, zur Teststrategie, zur Beschaffung von Selbsttests, zu klaren Stufenplänen, zu besserer Kommunikation und Impfaufklärung, zu einer Testpflicht in den Betrieben usw. usw. Von der AfD kenne ich ausschließlich Äußerungen, was sie alles nicht will: keine Testpflicht, keine Unterscheidung nach Immunitätsstandard, keine Verpflichtung von Unternehmen, Tests am Arbeitsplatz anzubieten, keine Kontaktreduzierung, keine Maskenpflicht. – Selbst komplett blank, aber so einen Antrag stellen.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Ich übersetze Ihnen zum Schluss noch so einen Satz, verabschiedet am letzten Wochenende auf dem Parteitag der AfD: Es soll „den mündigen Bürgern selbst überlassen bleiben, in welchem Maße sie sich selbst schützen möchten“.(Thomas Seitz [AfD]: Freiheit! – Weitere Zurufe von der AfD)Das heißt auf Deutsch: Es ist Ihnen vollkommen – ich würde es am liebsten so ausdrücken wie bei mir auf dem Dorf – wurscht, wie die völlig erschöpften Beschäftigten auf den Intensivstationen durch die nächsten Wochen kommen. Das ist Ihnen vollkommen egal. Sie jammern hier rum, dass Sie ausgegrenzt werden. Das ist die AfD: Eiseskälte!(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Ulli Nissen [SPD])Sie grenzen sich selber aus. Ich bin froh, dass ich mit Ihnen selten in einem Raum sein muss.Vielen Dank.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:Erwin Rüddel, CDU/CSU, ist der nächste Redner.(Beifall bei der CDU/CSU)

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Infektionsschutzgesetz verschärft Lücken-Lockdown

"Die vom Kabinett vorgeschlagene Änderung im Infektionsschutzgesetz läuft auf eine Ausweitung des bestehenden Lücken-Lockdowns hinaus. Die Einschränkungen im Privatbereich werden mit Ausgangsbeschränkungen weiter verschärft, obwohl die Wissenschaft sehr deutlich sagt, dass Ansteckungen vor allem in Innenräumen stattfinden und Ausgangsbeschränkungen keinen

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Alice Weidel: 650 Milliarden Corona-Schulden – Lockdowns fahren Staatsfinanzen an die Wand

Berlin, 14. April 2021. Laut Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) werden Bund, Länder und Kommunen bis 2022 für die Corona-Politik 650 Milliarden Euro neue Schulden machen. Zugleich will die EU-Kommission jährlich bis zu 200 Milliarden Euro für Corona-Ausgaben aufnehmen und wird dadurch zu einem der größten Herausgeber von Anleihen in Europa.
Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel erklärt hierzu:
„Das Schuldenkarussell dreht sich immer schneller. Die offiziell ausgewiesene deutsche Staatsschuld schwillt auf 2,7 Billionen Euro an, die Nachhaltigkeitslücke, die auch die implizite Staatsschuld aus politisch eingegangenen und nicht gedeckten Zahlungsverpflichtungen umfasst, beläuft sich auf mehr als das Fünffache. Die Fortsetzung der unverantwortlichen Lockdowns wird diese Lücke noch weiter aufreißen.
Mit ihrer Endlos-Lockdown-Politik fährt die Bundesregierung die deutschen Staatsfinanzen bewusst und absichtsvoll an die Wand. Die Zustimmung zum sogenannten Corona-‚Wiederaufbaufonds‘ hat dazu noch das Tor zur grenzenlosen EU-Verschuldung zu Lasten der deutschen Steuerzahler aufgestoßen. Platzt die Blase aufgrund der Überstrapazierung der noch hohen Bonität und Leistungsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft, droht der Zusammenbruch des Euro-Kartenhauses.
Die Rechnung dafür wird dem Hauptbürgen Deutschland präsentiert werden. Der Ausweg liegt nicht im noch hemmungsloseren Schuldenmachen und der Beseitigung der Schuldenbremse als letzter Haltelinie, sondern in der unverzüglichen Beendigung der Lockdown-Spirale und im Ausstieg aus der Euro-Schuldenunion.“

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Die Kultur- und Medienbranche krisenfest machen

Wir wollen Soloselbstständige in der Kultur- und Medienbranche besser sozial absichern und vergüten.   Die Corona-Krise hat gezeigt, unter welchen prekären Bedingungen viele Soloselbstständige leben und arbeiten. Wir wollen ein „Existenzgeld“ für die Zeit der Pandemie, Mindesthonorare für Selbstständige und einen leichteren Zugang zu den Versicherungssystemen. Außerdem wollen wir verhindern, dass jemand wegen der Folgen der Pandemie aus der Künstlersozialkasse heraus fällt. Die Corona-Krise zeigt wie ein Kontrastmittel, unter welchen prekären Bedingungen viele Kultur- und Medienschaffende arbeiten. Eine Lehre aus der Pandemie muss deshalb sein, dass die Kultur- und Medienbranche auf eine krisenfestere Grundlage gestellt wird. In unserem Antrag „Die Kultur- und Medienbranche krisenfest machen: Soloselbständige besser sozial absichern und vergüten“ machen wir dazu konkrete Vorschläge.
Effektive Hilfen während der Pandemie
Gerade die soloselbstständigen Kultur- und Medienproduzent*innen bilden die Basis unserer kulturellen und medialen Vielfalt. Jede Museumsschau, jedes Theaterstück, jedes Konzert lebt von vielen einzelnen Künstlerinnen und Künstlern. Nicht zu vergessen diejenigen, die im Hintergrund die Logistik am Laufen halten. Bereits im ersten Lockdown haben wir Soforthilfen, die zur Deckung der Lebenshaltungskosten dienen können, für die Szene der Freischaffenden ins Gespräch gebracht. Denn viele Hilfsprogramme der Bundesregierung erreichen die Betroffenen kaum und der sogenannte vereinfachte Zugang zur Grundsicherung passt nicht auf die Situation vieler Soloselbstständigen, schließlich sind sie weder arbeitslos, noch arbeitsuchend. Corona bedeutet für viele von ihnen schlicht ein „Arbeitsverbot“. Auch die Unterstützung bei Betriebskosten hilft den Allermeisten nicht weiter. Der Sänger, der zuhause übt, die Künstlerin mit kleinem Atelier oder der Autor, der am heimischen Küchentisch schreibt, sie alle haben kaum Betriebsausgaben. Wir fordern bundeseinheitlich ein „Existenzgeld“ von 1.200 Euro monatlich, rückwirkend, für die Zeit der Pandemie.
Sicherheit für Mitglieder der Künstlersozialkasse
Über die Künstlersozialkasse (KSK) sind derzeit mehr als 190.000 Künstler*innen, Publizist*innen abgesichert. Viele Mitglieder der Künstlersozialkasse haben während der Corona-Krise andere Tätigkeiten angenommen, weil zahlreiche Einkommensquellen nicht mehr verfügbar sind, denn alle Kontakt-Veranstaltungen fallen aus. Und die Folgen der Krise schlagen sich bei Auftragnehmer*innen in geringerem Auftragsvolumen und gekürzten Honoraren nieder. Allerdings droht bei Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze und des Zuverdienstes über 450 Euro im Monat der Verlust des Anrechts auf Mitgliedschaft in der KSK. Diese Regelung wollen wir umgehend ändern und langfristig weiterentwickeln, denn niemand darf wegen der Folgen der Pandemie aus der KSK heraus fallen. Zudem wollen wir, dass auch digitale Plattformen in die KSK einzahlen. Obwohl die Plattformen weder Werknutzer*innen im urheberrechtlichen Sinn noch Arbeitgeber*innen im Sinne des Gesetzes sind, profitie­ren sie durch Werbeeinnahmen von den kreativen Inhalten von Kultur- und Medienschaffenden. Zu den Sozialversicherungssystemen leisten sie dennoch keinen Beitrag. Diese Regelungslücke wollen wir mit einer KSK-Abgabe für digitale Plattformen schließen.
Über die Zeit der Pandemie hinaus schauen
Mit unserem Antrag schauen wir aber auch über die Dauer der Pandemie hinaus und bringen nochmals unsere schon länger formulierten Ideen ein, wie Soloselbstständige in der Kultur- und Medienbranche in Zukunft besser sozial abgesichert und vergütet werden können. Dazu zählen für uns vor allem Mindesthonorare für Freischaffende, unsere grüne Bürgerversicherung, eine Garantierente sowie ein leichterer Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen.

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Witt: Über 30.000 Unternehmer müssen noch immer auf Auszahlung der Dezemberhilfe warten

Berlin, 14. April 2021. Am 23.03.2021 fragten der Bundestagsabgeordnete Uwe Witt und die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag die Bundesregierung nach dem aktuellen Bearbeitungsstand der Anträge auf die sogenannte Dezemberhilfe. Diese teilte mit, dass von den rund 340.000 Anträgen rund 300.000 positiv beschieden und rund 4.800 abgelehnt wurden. Aus der Antwort ergibt sich, dass mit dem Stand vom 29. März 2021 noch immer 36.890 Anträge auf Dezemberhilfe nicht bearbeitet wurden.
Der Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Uwe Witt, äußert sich zu der Antwort der Bundesregierung wie folgt:
„Es kann nicht sein, dass nach mehr als drei Monaten immer noch weit über 30.000 Unternehmer auf die Auszahlung der Dezemberhilfe warten müssen. Die Versprechungen des Bundeswirtschaftsministers auf schnelle und unkomplizierte Hilfe sind für diese Leute keinen Pfifferling wert. Viele stehen nicht mehr nur vor dem wirtschaftlichen Ruin, sondern haben ihre Unternehmen schon verloren. Die Insolvenzen tausender Unternehmen werden in den kommenden Monaten über die deutsche Wirtschaft hereinbrechen und den Staatshaushalt massiv belasten. Die kommende Krise hat diese Regierung selbst zu verantworten und sie wird sich dieser Verantwortung auch stellen müssen.“

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Sichert: Lockdown-Politik beenden und Arbeitslosen eine neue Perspektive geben

Berlin, 13. April 2021. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen steigt sprunghaft an. Experten rechnen bis Ende des Jahres mit bis zu 1,3 Millionen Betroffenen. Immer mehr jüngere Menschen unter 35 Jahren sind betroffen.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert teilt dazu mit:
„Die Lockdown-Politik der Regierung lässt die Zahl der Langzeitarbeitslosen explodieren und nimmt ihnen jegliche Perspektive auf dem Arbeitsmarkt. Durch die staatlich verordneten Berufsausübungsverbote über Monate hinweg werden massenweise klein- und mittelständische Unternehmen und somit Arbeitsplätze zerstört, wodurch es für immer mehr Arbeitslose praktisch unmöglich wird, wieder in den Arbeitsmarkt zurückzukehren.
Diese Entwicklung ist umso besorgniserregender, da Arbeitslose auf Dauer wichtige Kompetenzen verlieren und die Integration auf dem Arbeitsmarkt von Monat zu Monat schwieriger wird.
Wir brauchen ein sofortiges Umdenken: Lockdown beenden, damit die Menschen wieder arbeiten können und der Sozialstaat nicht weiter erschüttert wird. Denn die Zeche der Lockdown-Politik zahlen zunächst die Arbeitslosen, mittel- und langfristig aber wir alle mit höheren Sozialbeiträgen und einer immer perspektivloseren Gesellschaft.“

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@StadtMuenchen: Die Münchner 7-Tage-Inzidenz liegt heute zum dritten Mal in Folge über 100. Damit greift in #München ab Mittwoch, 14. April, 0 Uhr wieder die „#Notbremse“ mit verschärften Lockdown-Regeln ->

Die Münchner 7-Tage-Inzidenz liegt heute zum dritten Mal in Folge über 100. Damit greift in #München ab Mittwoch, 14. April, 0 Uhr wieder die „#Notbremse“ mit verschärften Lockdown-Regeln – > https://t.co/Z4qZoVA59l— Stadt München (@StadtMuenchen) April 12, 2021

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Aus einer Notbremse darf kein unverhältnismäßiger Lockdown werden

FDPInfektionsschutzgesetzMit Rechtsverordnungen ohne Beteiligung des Parlaments soll die Bundesregierung zukünftig Grundrechte einschränken dürfen. Das lehnen die Freien Demokraten ab.12.04.2021Die Bundesregierung hat einen Vorschlag für bundeseinheitliche Maßnahmen gegen die dritte Corona-Welle vorgelegt. Der Entwurf für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes soll nun mit den Fraktionen im Bundestag und mit den Ländern abgestimmt werden. Die FDP sieht den am Samstag eingegangenen Entwurf äußerst kritisch. “Mit Rechtsverordnungen ohne Beteiligung des Parlaments soll die Bundesregierung zukünftig Grundrechte einschränken dürfen. Diese Idee sollten die Regierungsfraktionen verwerfen”, fordert FDP-Chef Christian Lindner. Die konkret vorgeschlagenen Maßnahmen seien verfassungsrechtlich fragwürdig und teilweise nicht einmal epidemiologisch wirksam. “Die vorgesehene scharfe Ausgangssperre schließlich ist unverhältnismäßig. Beispielsweise geht vom abendlichen Spaziergang eines geimpften Paares keinerlei Infektionsgefahr aus”, betont Lindner.

Auch die alleinige Orientierung an dem Inzidenzwert von 100 sei falsch, denn dieser bilde das Pandemiegeschehen vor Ort nur unzureichend ab. Zudem fehle es im Entwurf an testbasierten Öffnungskonzepten und Raum für Modellprojekte, sowie Ausnahmen für Geimpfte. Die Freien Demokraten unterstützen zwar grundsätzlich die von der Bundesregierung geplanten einheitlichen Corona-Regeln, aber diese dürften keinesfalls unverhältnismäßige Maßnahmen legitimieren.
Die FDP verschließe sich einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes in einem schnellen Verfahren generell nicht, aber die Verhältnismäßigkeit müsse gewahrt bleiben. Einheitliche bundesweite Regelungen seien notwendig. “Jedem Infektionsszenario, jedem Pandemiegeschehen muss konkret eine Maßnahme oder ein Bündel an Maßnahmen zugeordnet werden, wenn es um die Einschränkung von Grundrechten geht.” Als Beispiele nennt Lindner die Auslastung der Intensivmedizin und die Positivquote der Coronatests.
Besonders kritisch sieht Lindner die Ausgangsbeschränkungen, denn diese seien verfassungsrechtlich fragwürdig und teilweise epidemiologisch noch nicht einmal wirksam. “Es geht in Wahrheit ja darum, Ansammlungen von Menschen, Wohnungspartys und anderes zu unterbinden. Dafür kann man aber keine generelle Ausgangssperre verhängen. Da gibt es mildere Mittel.” Denn von einem abendlichen Spaziergang eines geimpften Paares gehe keinerlei Infektionsgefahr aus. “Diese Bestimmung ist verfassungsrechtlich höchst angreifbar.”

Zugleich kritisiert der FDP-Chef, dass sich der Entwurf des Bundes vor allem an der Inzidenz und nicht auch an anderen Parametern orientiere. “Die 100er-Inzidenz ist nicht hinreichend geeignet, um das Pandemie-Geschehen abzubilden”, so der FDP-Vorsitzende. “Allein die Frage: Warum sind es 100, warum nicht 75, warum nicht 125?” Der Wert sei nicht epidemiologisch begründet, so Lindner. “Als Auslöser für massive Freiheitseinschränkungen ist eine schwankende Zahl, die auch nur politisch gegriffen ist, nicht geeignet. Wenn tatsächlich schon bei einer Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro Woche sogar über Ausgangssperren nachgedacht wird oder alle Modellprojekte, um zum Beispiel mit Tests Handel oder Außengastronomie zu ermöglichen, eingestellt werden, dann wäre das aus unserer Sicht unverhältnismäßig”, betont Lindner und warnt: “Es darf jetzt die Notbremse nicht nur ein neues Wort für ‘Merkel-Lockdown’ sein, sondern auf ein kritisches Geschehen muss jeweils verhältnismäßig geantwortet werden.”

Der Entwurf des Infektionsschutzgesetzes enthält zahlreiche Mängel. Wenn er sich nicht substanziell verändert, können wir dem nicht zustimmen. Ein nackter Inzidenzwert taugt nicht, um schwere Grundrechtseinschränkungen zu begründen. Eine #Ausgangssperre ist unverhältnismäßig. https://t.co/paflQwuFbG
— Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) April 12, 2021

Auch der erste parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, äußerte sich im Deutschlandfunk zum Entwurf. Der Bundestag dürfe nicht die “Fehler der Ministerpräsidentenkonferenz wiederholen” und “übereilte und undurchdachte Entscheidungen treffen”, warnt der Freie Demokrat. Eine erneute Blamage wie die sogenannte Osterruhe, die erst verkündet wurde und dann wieder zurückgenommen werden musste, würde nicht nur dem Ansehen des Deutschen Bundestags schaden, sondern “es wäre auch ein schwerer Schaden für die Pandemiebekämpfung, weil sie das Vertrauen in politische Krisenentscheidungen weiter untergraben würde.”
Laut Buschmann dürfe man nicht das ganze Land über einen Kamm scheren, sondern müsse den Weg der Regionalisierung gehen. “Wenn Sie in einer Region mit einer 30er oder 40er Inzidenz die Menschen genauso hart behandeln aus der grundrechtlichen Perspektive wie in einer anderen Region mit der zehnfachen Inzidenz, dann wird das der Verfassung nicht gerecht, und das werden Gerichte und haben Gerichte auch immer wieder so entschieden”, warnt der Freie Demokrat. “Ein nackter Inzidenzwert taugt nicht, um schwere Grundrechtseinschränkungen zu begründen.” Die Inzidenz könne ein Hinweis sein, man müsse aber auch den Zustand auf den Intensivstationen, sowie die R-Werte regionalisiert hinzuziehen.

Doch insbesondere die geplanten Ausgangssperren kritisierte Buschmann als unverhältnismäßig, da man wisse, dass “Infektionen durch Kontakte stattfinden, nicht durch das Verlassen der Wohnung.” Zudem ignoriere die Bundesregierung fast jeden technischen Fortschritt in der Pandemiebekämpfung: “Nichts zu Tests, nichts zu Hygienekonzepten, nichts zu geimpften Personen – wenn sich der Entwurf nicht substanziell verändert, werden wir dem nicht zustimmen können”, kündigte Buschmann an. Dabei teile seine Fraktion das Grundziel: “Die Idee bundesweit einheitlicher Wenn-Dann-Regeln, die auf die Lage vor Ort abstellen, ist gut”, sagte der FDP-Politiker. “Der konkrete Entwurf enthält jedoch zahlreiche Mängel.” Die Rechtsfolgenseite müsse unbedingt vernünftig und verhältnismäßig sein. Denn je tiefer man in die Freiheit der Menschen eingreift, desto besser müsse man es auch begründen. Nur wenn beides stimmt, gebe es auch Zustimmung von der FDP. 
Im weiteren Kampf gegen das Coronavirus müsse die Regierung mehr Tempo beim Impfen aufnehmen, intelligentere Teststrategien umsetzen und Technologien, wie die Kontaktverfolgungssoftware SORMAS, einsetzen. Der Fokus auf einen Lockdown diene nur einem, “nämlich davon abzulenken, dass in den USA ab dem 19. April jeder Bürger geimpft werden kann und wir es immer noch nicht geschafft haben, selbst die Impfstoffdosen effektiv zu verimpfen, die wir jetzt haben”, moniert Buschmann.

Auch der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Volker Wissind, sieht “erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken” gegen das geplante Infektionsschutzgesetz. Er kündigt an, diese auch im Gesetzgebungsverfahren vorzubringen.
Grundsätzlich sei die rot-gelb-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz damit einverstanden, dass wesentliche Maßnahmen der Pandemiebekämpfung einheitlich im Bundesinfektionsschutzgesetz geregelt werden. Allerdings seien deutliche Veränderungen nötig. Die rheinland-pfälzische Landesregierung werde erst nach Vorliegen eines vom Bundestag verabschiedeten Gesetzes ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat festlegen, erklärt Wissing und betont: “Sollte der derzeit vorliegende Entwurf allerdings nicht grundlegend überarbeitet werden, steht schon jetzt fest, dass die FDP diesen nicht mittragen wird.
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LPI-G: Versammlungsgeschehen am Samstag, den 10.04.2021 in Gera und Altenburg

10.04.2021 – 18:00

Landespolizeiinspektion Gera

Gera/Altenburg (ots) Auf Grund von vier angemeldeten Versammlungen in Gera sowie in Altenburg am Samstag, 10.04.2021, in der Zeit von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr, führte die Landespolizeiinspektion Gera einen Polizeieinsatz durch. Hierbei wurden die Beamten der Landespolizeiinspektion Gera von weiteren Thüringer Einsatzkräften unterstützt. Bei den Versammlungen in Gera handelt es sich um: – einen Autocorso unter dem Motto “Protest gegen Coronamaßnahmen”,
im Stadtgebiet von Gera, in der Zeit von 15:00 Uhr bis ca. 16:30
Uhr – eine Standkundgebung der MLPD unter dem Motto “Aktionstag gegen
das Corona-Krisenchaos der Bundes- und Landesregierung im
Zusammenhang mit dem weltweiten Aktionstag der Initiative “Zero
Covid” in der Zeit von 14:00 Uhr bis ca. 16:00 Uhr Bei den Versammlungen in Altenburg handelt es sich um: – einen Autocorso unter dem Motto “Sofortige Beendigung des
Lockdown”, im Stadtgebiet Altenburg, in der Zeit von 15:30 Uhr
bis ca. 16:50 Uhr sowie – eine Fahrraddemonstration unter dem Thema “Verantwortung
erfahren – Gemeinsam gegen Nazis”, von Sachsen-Anhalt, über
Thüringen (Altenburger Land) nach Sachsen, in der Zeit von 13:00
Uhr bis ca. 14:00 Uhr Des Weiteren wurde eine Spontanversammlung in Gera, in der Gebrüder-Häusler-Straße / Neue Straße, mit insgesamt 12 Versammlungsteilnehmern angemeldet. Im Zuge der Versammlungen kam es im Innenstadtbereich von Gera sowie Altenburg bzw. dem Altenburger Land zu Verkehrseinschränkungen. Die Polizei war bestrebt, die Verkehrsbehinderungen für die jeweilige Bevölkerung auf ein Mindestmaß zu beschränken. Die Einsatzleiterin, Frau Polizeidirektorin Sandra Pflug-Hellwig wertet das Versammlungsgeschehen weitestgehend als störungsfrei. Das Einsatzkonzept der Polizei, die Versammlungsfreiheit gem. Art. 8 Grundgesetz sowie einen friedlichen und störungsfreien Verlauf zu gewähren, als auch die Einhaltung der grundlegenden Infektionsschutzregeln durchzusetzen, ging auf. An dem Autocorso in Gera nahmen bis zu 256 Fahrzeuge teil.
Hier wurden insgesamt 5 Verstöße gegen den Auflagenbescheid, sowie eine Straftat nach dem Strafgesetzbuch ( §185 StGB) festgestellt. An den Versammlungen in Altenburg waren in der Spitze 60 Fahrzeuge beim Autocorso bzw. 30 Fahrräder bei der Fahrraddemonstration beteiligt, wobei keine Verstöße verzeichnet wurden. (KR) Rückfragen bitte an: Thüringer PolizeiLandespolizeiinspektion GeraPressestelleTelefon: 0365 829 1503 / -1504E-Mail: ://www.thueringen.de/th3/polizei/index.aspx

Original-Content von: Landespolizeiinspektion Gera, übermittelt durch news aktuell

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Impfkampagne muss weiter an Fahrt aufnehmen

09.04.2021In den vergangenen Tagen wurde ein neuer Höchstwert bei den Impfungen erreicht – auch Dank des Einsatzes der Hausärzte. Die Impfkampagne der Bundesregierung muss jetzt noch mehr an Tempo gewinnen, damit alle Bürgerinnen und Bürger, die eine Corona-Impfung möchten, auch möglichst schnell einen Impftermin bekommen, fordert FDP-Chef Christian Lindner. Die Hausärzte hätten entscheidend dafür gesorgt, dass “die Impfungen in Gang kommen”, stellt auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing fest. Von den über 650.000 Impfungen entfielen über 300.000 allein auf die niedergelassenen Ärzte. Konkret schlägt der FDP-Chef vor, dass jetzt alle niedergelassenen Praxen, Fach- und Betriebsärzte einbezogen und alle Reserven eingesetzt und verimpft werden. Die Abstände zwischen den beiden Impfdosen sollten zudem maximiert werden, denn bereits die erste Impfung könne vor einer schweren oder einem tödlichen Verlauf einer Coronainfektion schützen.
FDP-Bundeschatzmeister Harald Christ ruft dazu auf, dass dieser Rekordwert bei den Impfzahlen nicht die Ausnahme bleiben dürfe. Die Bundesregierung sei jetzt am Zug, alle zur Verfügung stehenden Impfdosen zu nutzen und rund um die Uhr auch unter Einbeziehung der Betriebsärzte zu impfen. Das Impftempo dürfe jetzt nicht abreißen, fordert Christ.Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, erachtet folgende Schritte als notwendig, um dem derzeitigen Dauerlockdown zu entkommen: “Mehr Tempo bei den Impfungen, intelligentere Teststrategien und den Einsatz von Technologie”. Er appelliert an die Bundesregierung, Möglichkeiten zu schaffen, “Sicherheit und Freiheit intelligenter zu vereinbaren”. Buschmann moniert, der Impfstau werde immer größer und äußert dabei die “feste Überzeugung, dass dieses ganze Diskussionskonzert rund um den Lockdown nur einem dient, nämlich davon abzulenken, dass in den USA ab dem 19. April jeder Bürger geimpft werden kann und wir es immer noch nicht geschafft haben, selbst die Impfstoffdosen effektiv zu verimpfen, die wir jetzt haben.”Der Liberale fordert nun, den Bundestag über weitere Schritte entscheiden zu lassen. Das “Gezerre” bei den Bund-Länder-Treffen mit der Kanzlerin habe sich als Verfahren nicht bewährt. Im Gegenteil: Es sei “ein Ritual geworden”, bei dem Papiere in Umlauf gebracht und Stimmungsbilder eingeholt würden. Am Ende kämen in nächtlichen Sitzungen Dinge heraus, die am Tag darauf wieder kassiert werden. Die Freien Demokraten fordern von der Bundesregierung, das Impfchaos endlich zu beenden. Die FDP-Fraktion hat schon zu Beginn des Jahres auf einen Impfgipfel und die Einbindung der Hausärzte gedrängt, um die Impfkampagne zu beschleunigen. Jetzt sollte ein nationales Impfportal für besseres Impfmanagement eingerichtet und Lieferketten für die Impfstoffherstellung international abgesichert werden. Außerdem schlagen die Liberalen vor,die Impfbereitschaft mit gezielter Aufklärung etwa von Pflegepersonal zu erhöhen und die Impfreihenfolge mit einem Impfgesetz rechtlich festzulegen. Haben Sie bereits Erfahrungen bei der Organisation eines Impftermins gemacht? Dann berichten Sie hier von Ihren Erlebnissen. 

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Nächste Woche im Parlament

NachtragshaushaltEine einstündige Debatte wird am Donnerstag in erster Lesung zum Nachtragshaushalt 2021 erwartet. Um die Folgen der Pandemie für die Wirtschaft und Gesellschaft abzufedern, will der Bundesfinanzminister die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr von 179,8 Milliarden Euro um weitere 60,4 Milliarden Euro auf 240,2 Milliarden Euro erhöhen. Der Bundestag muss dieser Anhebung zustimmen. In der beträchtlichen Summe spiegeln sich die entsprechenden Hilfs- und Schutzmaßnahmen, der verlängerte Lockdown und die neue Test- und Impfstrategie wider.ReisesicherungsfondsAls mit „Thomas Cook“ der zweitgrößte europäische Pauschalreiseanbieter im September 2019 Insolvenz anmeldete, musste der Staat aushelfen. Der Fall zeigte, dass das Reiserecht eine neue Grundlage brauchte. Für die Union war nicht akzeptabel, dass viele Hunderttausende Reisende in ihren Urlaubsorten festgesessen haben und am Ende der Steuerzahler die Kosten tragen musste. Der Gesetzentwurf, über den das Plenum nächste Woche berät, sieht vor, dass die Insolvenzsicherung künftig über einen Reisesicherungsfonds erfolgt, der in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung organisiert ist und ein Fondsvermögen verwaltet, in das die Reiseveranstalter einzahlen. Dadurch sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass der Steuerzahler bei Pleiten von Reiseunternehmen in Zukunft nicht mehr in Anspruch genommen wird.Standort Deutschland zukunftsfest machenAutonom fahrende Autos, Industrie 4.0 oder Smart Health – all das basiert auf innovativen Elektroniksystemen. Hier wird deutlich: Die wirtschaftliche Zukunft des Standorts Deutschlands lässt sich nur mit leistungsfähiger Mikroelektronik sichern. Wir müssen auch künftig in der Lage sein, solche Schlüsseltechnologien aus eigener Kompetenz heraus zu verstehen, herzustellen und weiterzuentwickeln. Dafür soll das „Rahmenprogramm für Forschung und Innovation 2021-2024: Mikroelektronik“ der Bundesregierung, über das der Bundestag kommende Woche berät, wichtige Voraussetzungen schaffen. Denn das Rahmenprogramm ist darauf ausgerichtet, die technologischen Voraussetzungen für eine souveräne und nachhaltige Digitalisierung zu schaffen. Dazu gehören insbesondere der automatisierte Schaltungs- und Systementwurf, Spezialprozessoren etwa für KI, Hochfrequenzelektronik oder für Radar-Sensoren. Rund 400 Millionen Euro sollen dafür bis 2024 investiert werden.Mehr Sammelstellen für AltgeräteIn Deutschland wie in anderen europäischen Ländern werden die von der EU vorgegebenen Sammelmengen für Elektroschrott bisher nicht erreicht. Daher will der Bundestag in der kommenden Woche eine Gesetzesnovelle verabschieden, die vorsieht, das Netz an Sammelstellen für Elektro- und Elektronikaltgeräte zu verdichten. So werden die Rücknahmepflichten des Handels auf bestimmte Lebensmitteleinzelhändler ausgedehnt. Im Rahmen der Produktverantwortung sollen außerdem die Hersteller verpflichtet werden, ein Rücknahmekonzept für die von ihnen in Verkehr gebrachten Waren vorzulegen und auf diese Weise einen Beitrag zur Steigerung der Sammelmenge zu leisten. Geräte, die sich dafür eignen, sollen wiederverwendet oder hochwertig recycelt werden. Auch Hersteller aus Drittstaaten sollen in die Regelungen zur Rücknahme einbezogen werden.

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Abgeordnete debattieren über Nachtragshaushalt und Reisesicherungsfonds

NachtragshaushaltEine einstündige Debatte wird am Donnerstag in erster Lesung zum Nachtragshaushalt 2021 erwartet. Um die Folgen der Pandemie für die Wirtschaft und Gesellschaft abzufedern, will der Bundesfinanzminister die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr von 179,8 Milliarden Euro um weitere 60,4 Milliarden Euro auf 240,2 Milliarden Euro erhöhen. Der Bundestag muss dieser Anhebung zustimmen. In der beträchtlichen Summe spiegeln sich die entsprechenden Hilfs- und Schutzmaßnahmen, der verlängerte Lockdown und die neue Test- und Impfstrategie wider.ReisesicherungsfondsAls mit „Thomas Cook“ der zweitgrößte europäische Pauschalreiseanbieter im September 2019 Insolvenz anmeldete, musste der Staat aushelfen. Der Fall zeigte, dass das Reiserecht eine neue Grundlage brauchte. Für die Union war nicht akzeptabel, dass viele Hunderttausende Reisende in ihren Urlaubsorten festgesessen haben und am Ende der Steuerzahler die Kosten tragen musste. Der Gesetzentwurf, über den das Plenum nächste Woche berät, sieht vor, dass die Insolvenzsicherung künftig über einen Reisesicherungsfonds erfolgt, der in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung organisiert ist und ein Fondsvermögen verwaltet, in das die Reiseveranstalter einzahlen. Dadurch sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass der Steuerzahler bei Pleiten von Reiseunternehmen in Zukunft nicht mehr in Anspruch genommen wird.Standort Deutschland zukunftsfest machenAutonom fahrende Autos, Industrie 4.0 oder Smart Health – all das basiert auf innovativen Elektroniksystemen. Hier wird deutlich: Die wirtschaftliche Zukunft des Standorts Deutschlands lässt sich nur mit leistungsfähiger Mikroelektronik sichern. Wir müssen auch künftig in der Lage sein, solche Schlüsseltechnologien aus eigener Kompetenz heraus zu verstehen, herzustellen und weiterzuentwickeln. Dafür soll das „Rahmenprogramm für Forschung und Innovation 2021-2024: Mikroelektronik“ der Bundesregierung, über das der Bundestag kommende Woche berät, wichtige Voraussetzungen schaffen. Denn das Rahmenprogramm ist darauf ausgerichtet, die technologischen Voraussetzungen für eine souveräne und nachhaltige Digitalisierung zu schaffen. Dazu gehören insbesondere der automatisierte Schaltungs- und Systementwurf, Spezialprozessoren etwa für KI, Hochfrequenzelektronik oder für Radar-Sensoren. Rund 400 Millionen Euro sollen dafür bis 2024 investiert werden.Mehr Sammelstellen für AltgeräteIn Deutschland wie in anderen europäischen Ländern werden die von der EU vorgegebenen Sammelmengen für Elektroschrott bisher nicht erreicht. Daher will der Bundestag in der kommenden Woche eine Gesetzesnovelle verabschieden, die vorsieht, das Netz an Sammelstellen für Elektro- und Elektronikaltgeräte zu verdichten. So werden die Rücknahmepflichten des Handels auf bestimmte Lebensmitteleinzelhändler ausgedehnt. Im Rahmen der Produktverantwortung sollen außerdem die Hersteller verpflichtet werden, ein Rücknahmekonzept für die von ihnen in Verkehr gebrachten Waren vorzulegen und auf diese Weise einen Beitrag zur Steigerung der Sammelmenge zu leisten. Geräte, die sich dafür eignen, sollen wiederverwendet oder hochwertig recycelt werden. Auch Hersteller aus Drittstaaten sollen in die Regelungen zur Rücknahme einbezogen werden.

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Während mitten im Lockdown 30.000 Soldaten beim NATO-Großmanöver Defender Europe 21 über Deutschland quer durch Europa m…

Während mitten im Lockdown 30.000 Soldaten beim NATO-Großmanöver Defender Europe 21 über Deutschland quer durch Europa marschieren, sorgt ein Truppenaufmarsch Russlands nahe der Ukraine für Unruhe. “In der gesamten Politik wird viel zu sehr militärisch und viel zu wenig diplomatisch gedacht. Die Truppenbewegungen innerhalb Russlands sind möglicherweise ein Ausdruck dafür. Die Truppenverlegungen der Nato in Richtung Russland ebenso”, kommentiert das Gregor Gysi. RND – RedaktionsNetzwerk Deutschland berichtet: https://www.rnd.de/…/ukraine-konflikt-botschafter-melnyk-fo….

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Uns stehen andere Mittel im Kampf gegen die Pandemie zur Verfügung

06.04.2021CDU-Parteichef Armin Laschet fällt aktuell nur ein kurzer, harter „Brückenlockdown“ ein. Auf die Freien Demokraten wirkt das einfallslos. Dabei stehen mit Tests, FFP2-Masken und Impfen andere Mittel zum Kampf gegen die Pandemie zur Verfügung. “Seit über einem Jahr fällt dem Kanzleramt nichts besseres ein, als das Land stillzulegen”, moniert FDP-Chef Christian Lindner. “Mehr als ein Jahr Corona und der Lockdown bleibt das einzige Konzept. Das ist schon etwas peinlich für ein modernes Land”, kommentiert So auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing. “Verlängerungslockdown, Wellenbrecherlockdown, Brückenlockdown – egal, wie man ihn nennt, ein Lockdown ist ein Lockdown”, fasst er zusammen. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, kritisiert, dass die Debatte zu wichtig sei, “um sie mit bloßen Schlagworten wie Wellenbrecher- oder Brückenlockdown zu führen.”
Laschet hatte zuvor die Bundesländer dazu aufgefordert, gemeinsam den Weg eines erneuten Lockdowns zu gehen. Ziel der Maßnahmen sei es, im Mai mit genügend Geimpften wieder lockern zu können. Die beschlossene Notbremse der Bundesländer habe laut Laschet nicht ausgereicht, um die dritte Welle zu brechen. Daher müssten sich die Menschen auf weniger private Kontakte und Tests bei den Schulen und Kitas einstellen. Beim Homeoffice in Unternehmen müsse mehr getan werden, die Gastronomie solle geschlossen bleiben, Freizeitaktivitäten gehörten heruntergefahren.Äußerst fragwürdig nannte auch der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner die Forderung des CDU-Bundesvorsitzenden: “Auf welcher wissenschaftlichen Grundlage erachtet Herr Laschet eigentlich jetzt für notwendig, einen kompletten pauschalen Lockdown in unserem Land einzuleiten?“ Die FDP halte dieses Vorgehen nicht für notwendig. “Sondern im Gegenteil, wir müssen endlich alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Pandemie zu bekämpfen: etwa über die eingeleiteten Modellprojekte Erkenntnisse zu sammeln, wo genau das Infektionsgeschehen stattfindet und mit welchen gezielten Maßnahmen es begrenzt werden kann, ohne dass pauschal das gesellschaftliche Leben stillgelegt wird. Uns stehen mit Tests und angesichts der Fortschritte beim Impfen längst andere Mittel zur Verfügung. Es gibt klügere Konzepte.”Als “Verzweiflungstat“ bezeichnete der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki Laschets Vorstoß. Die Menschen sollten lediglich noch stärker eingeschränkt werden, “um das Scheitern der Impfstrategie der CDU-geführten Bundesregierung zu überdecken”, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie wollten aber “vielmehr, dass die Bundesregierung endlich ihren Job vernünftig macht“.Ob es dem CDU-Bundesvorsitzenden bei seinem aktuellen Vorstoß um eine ganz andere Frage ginge? Dazu sagte Lindner: “Die Diskussion über die Kanzlerkandidatur von CDU und CSU darf das Pandemiegeschehen nicht beeinträchtigen. Es darf keine Vermischung von CDU-Kanzlerkandidatur auf der einen Seite und der Pandemiepolitik auf der anderen Seite geben. Einen Brückenlockdown, der alles dicht macht? Den brauchen wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Denn er wäre unverhältnismäßig.” Insbesondere mit Schnelltests und dem zielgerichteten Impfen müsse die Bundesregierung eine Antwort auf den Virus und die Mutationen geben. “Nicht durch das immer gleiche Prinzip“, so Lindner.Im Interview mit dem Netzwerk “t-online” verwies der FDP-Bundesvorsitzende auf die zahlreichen Vorschläge, welche die Freien Demokraten bereits in der Vergangenheit unterbreitet hätten, um zu einer Verbesserung der Corona-Situation beizutragen. “Wir kritisieren die Regierung nicht schlicht, sondern machen konstruktive Gegenvorschläge.“So haben sich die Freien Demokraten schon Ende 2020 dafür ausgesprochen, die Einschränkung von Freiheitsrechten für bereits Geimpfte aufzuheben. Eine Anfang April 2021 veröffentlichte Analyse des Robert-Koch-Instituts (RKI) unterstreicht zudem, dass Test- und Quarantänepflicht für vollständig Geimpfte zügig aufgehoben werden können. Daraufhin hatte auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Lockerungen für bereits Geimpfte angekündigt.Als “Offenbarung“ bezeichnet Marco Buschmann diese Kehrtwende Spahns. Buschmann erklärte: “Wenn feststeht, dass von einem Menschen weder für sich noch für andere eine Gefahr ausgeht, dann hat der Staat kein Recht, seine Freiheit einzuschränken.”

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PD Leipzig – Versammlungen unter freiem Himmel | Feier im Landschaftsschutzgebiet aufgelöst | Brand greift auf Wohnhaus über

Versammlungen unter freiem Himmel 

Ort:      Eilenburg (Markt), Leipzig (Zentrum-West), Anton-Bruckner-AlleeZeit:     01.04.2021, zwischen 16:00 Uhr – 20:00 Uhr

Am Donnerstagabend fand in Eilenburg eine angemeldete Versammlung unter dem Motto “Schluss mit Lockdown – Einsetzung aller Grundrechte ohne Bedingung” statt. An der Versammlung nahmen in der Spitze 50 Personen teil, die sich an die Regelungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung hielten. Im Umfeld der Versammlung konnten durch Polizeibeamte drei Personen festgestellt werden, die die Abstandsregeln missachteten oder keine Mund-Nasen-Bedeckung trugen. Da die Personen der Aufforderung, die Schutzmaßnahmen einzuhalten, weiterhin nicht nachkamen, wurden die Identitäten festgestellt und Anzeigen wegen der Verstöße gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung erstattet. Eine weitere angemeldete Versammlung der Linksjugend mit zehn Teilnehmern verlief in Eilenburg störungsfrei.

An einer Versammlung unter dem Motto “Für das Überleben der Clubkultur” nahmen im Bereich der Anton-Bruckner Allee in Leipzig circa 120 Personen teil. Die Regelungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung wurden durch die Versammlungsteilnehmer ausnahmslos eingehalten. Im Umfeld der Versammlung hielt sich eine Gruppe von circa 50 bis 60 Personen auf, durch die kurzzeitig keine Mindestabstände eingehalten wurden. Nachdem der Versammlungsleiter die Personen angesprochen hatte, hielten sich diese ebenfalls umgehend an alle Regeln, sodass kein Einschreiten der Polizei und Versammlungsbehörde erforderlich war. (mh) 

Nicht angezeigte Versammlung in Grimma

Ort:      Grimma (Markt)Zeit:     02.04.2021, 15:20 Uhr – 20:00 Uhr

Am Samstagnachmittag versammelten sich im Stadtgebiet von Grimma etwa 150 Personen mit Transparenten, um gegen die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie zu demonstrieren. Die Teilnehmer trugen weder Mund-Nasen-Bedeckungen noch hielten sie die Mindestabstände ein. Als sich die Personen zu einem Aufzug formierten und die Einsatzkräfte der Polizei am Markt ankamen, entfernten sich die Anwesenden in verschiedene Richtungen. Bei einer anschließenden  Befragung von Zeugen  wurde bekannt, dass es Hinweise auf eine weitere geplante Versammlung im Stadtgebiet Grimma am gleichen Abend gegen 19:00 Uhr gab. Durch die Einsatzkräfte wurden gegen 19:00 Uhr sieben Personen festgestellt, die sich jedoch vor der Durchführung von polizeilichen Maßnahmen wieder entfernten. (mh)

Feier im Landschaftsschutzgebiet aufgelöst Ort:      Leipzig (Heiterblick), HeiterblickalleeZeit:     02.04.2021, 22:40 Uhr bis 03.04.2021, 01:00 Uhr

Am Samstagabend ging bei der Polizei die Mitteilung ein, dass sich im Landschaftsschutz-gebiet Paunsdorfer Wäldchen-Heiterblick mehrere Personen zu einer Feier versammelt hätten. Beim Eintreffen der Polizeikräfte flüchtete der Großteil der Teilnehmer der Party. Im näheren Umfeld konnten noch zwölf Personen durch die Einsatzkräfte festgestellt und einer Identitätsfeststellung unterzogen werden. Da die Personen gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung verstießen, wurden entsprechende Ordnungswidrigkeitenanzeigen erstattet.  Da durch die Feiernden der Veranstaltungsort in einem derart vermüllten Zustand hinterlassen wurde, musste eine Reinigung am Sonntag durch die Stadt Leipzig veranlasst werden. (mh)

Brand greift auf Wohnhaus über

Ort:      Leipzig (Paunsdorf), Riesaer Straße und Karl-Bücher-StraßeZeit:     02.04.2021, gegen 23:50 Uhr

Durch Unbekannte wurden Samstagnacht mehrere Abfallboxen sowie ein Sichtschutz aus Holz in Brand gesetzt. Durch die Flammen wurden insgesamt fünf Mülltonnen sowie deren Einhausung beschädigt. Auf Grund der erheblichen Hitzeentwicklung zersprangen zudem drei Scheiben einer Erdgeschoss-Wohnung in unmittelbarer Nähe des Brandortes.

Kurze Zeit später kam es in der Karl-Blücher-Straße zu einem weiteren Mülltonnenbrand, bei dem ein großer Abfallbehälter sowie eine angrenzende Hecke beschädigt wurden. Der Gesamtschaden der Brände wird auf circa 5.000 Euro beziffert. Die Polizei hat die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung aufgenommen. (mh)

Mehrere Brände in Paunsdorf

Ort:      Leipzig (Paunsdorf), Karl-Bücher-Straße, Döllingstraße, PermoserstraßeZeit:     04.04.2021, gegen 00:20 Uhr

In der Nacht von Samstag zu Sonntag wurden durch Unbekannte erneut an verschiedenen Orten in Paunsdorf mehrere Mülltonnen, ein Papier- und ein Kleidercontainer in Brand gesetzt. Ein schnelles Löschen der Brände durch die Feuerwehr verhinderte, dass es zu weiteren Schäden kam. Der entstandene Sachschaden kann momentan noch nicht beziffert

werden. Beamte des Polizeirevieres Leipzig-Südost haben die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung aufgenommen. (mh)

Versuchte schwere Brandstiftung in einem Mehrfamilienhaus

Ort:      Leipzig (Grünau-Mitte), RingstraßeZeit:     03.04.2021, 19:55 Uhr

Durch Unbekannte wurde Samstagabend ein Beutel mit Textilien und diversen Zeitungen im Eingangsbereich eines Mehrfamilienhauses in Brand gesetzt. Aufgrund der schnellen Löschmaßnahmen konnte ein Übergreifen des Feuers auf das Gebäude verhindert werden. Durch den Brand wurden keine Personen verletzt. Der entstandene Sachschaden kann momentan noch nicht beziffert werden. Die Ermittlungen wegen des Verdachts einer schweren Brandstiftung werden durch die Kriminalpolizei geführt. (mh)

Brandstiftung an Lkw

Ort:      Wermsdorf (Luppa)Zeit:     03.04.2021, 21:25 Uhr

In Wermsdorf brannte am Samstagabend die Zugmaschine eines mit Stahlplatten beladenen Sattelaufliegers. Durch das Feuer, das auf bisher noch nicht geklärte Weise ausbrach, wurde die Fahrerkabine vollständig zerstört. Die Ladung wurde durch den Brand nicht beschädigt. Der entstandene Sachschaden wird auf etwa 150.000 Euro beziffert. Ein Brandursachenermittler kommt am Sonntag zum Einsatz. Die Kriminalpolizei in Torgau ermittelt wegen des Verdachts einer fahrlässigen Brandstiftung. (mh)

Brandstiftung an einem Transporter

Ort:      Schönwölkau (Badrina)Zeit:     03.04.2021, gegen 21:30 Uhr

Unbekannte setzten am Samstagabend einen Transporter VW Crafter in Brand. Durch das Feuer brannte das Fahrzeug komplett aus. Zudem wurden die in dem Transporter befindlichen Werkzeuge sowie ein E-Bike vollständig zerstört. Der entstandene Sachschaden beläuft sich auf circa 70.000 Euro. Es wird ein Brandursachenermittler zum Einsatz gebracht. Wegen des Verdachtes einer Brandstiftung ermitteln die Beamten der Kriminalpolizei in Torgau. (mh)

Tatverdächtiger nach Brandstiftung gestellt

Ort:      Leipzig (Sellerhausen-Stünz), Zum KleingartenparkZeit:     03.04.2021, gegen 04:10 Uhr

Am frühen Samstagmorgen wurde durch einen 51-jährigen Mann (irakisch) eine Gartenlaube in Brand gesetzt. Die Laube wurde durch das Feuer vollständig zerstört. Der Gesamtschaden kann derzeit nicht beziffert werden. Ein Brandursachenermittler wird zum Einsatz kommen. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen wegen Brandstiftung aufgenommen. (mh)

Versuchter Raub einer Tasche

Ort:      Leipzig (Eutritzsch),MaximillianalleeZeit:     03.04.2021, gegen 15:20 Uhr

Gestern Nachmittag befand sich eine Seniorin (83) in Leipzig am S-Bahn Haltepunkt Nord in der Maximilianallee. Sie beabsichtigte, nach Norden zu fahren und löste ein Ticket am Automaten. Am Bahnsteig angekommen fuhr ihr ein Rollstuhlfahrer zum Wartehäuschen hinterher und beleidigte sie mehrfach verbal. Schließlich bedrängte er sie, in dem er immer näher an sie heranfuhr und in der weiteren Folge versuchte, ihr einen mitgeführten Stoffbeutel zu entreißen. Die 83-Jährige suchte den Schutz wartender Gäste und konnte sich durch das Einsteigen in eine S-Bahn aus der Situation lösen. Die Geschädigte erlitt keine Verletzungen. Später konnten Polizeibeamte den Tatverdächtigen (63, deutsch) am S-Bahnhof Nord stellen. Ein durchgeführter Alkoholtest bei dem 63-Jährigen ergab einen Wert von 1,88 Promille. Es wurde eine Blutentnahme durchgeführt und die Ermittlungen wegen eines versuchten Raubes und einer Beleidigung aufgenommen. (sf)

Reifenschaden führt zu Unfall mi Verletzten

Ort:      Döbeln, A 14, km 23,5 i. Ri. DresdenZeit:     01.04.2021, gegen 18:55 Uhr

Am Donnerstagabend ereignete sich auf der A 14 zwischen den Anschlussstellen Leisnig und Döbeln in Fahrtrichtung Dresden ein Verkehrsunfall. Ein Peugeot Transporter mit dänischer Zulassung erlitt während der Fahrt einen Reifenschaden, geriet dadurch ins Schleudern, kam nach rechts von der Fahrbahn ab und überschlug sich. Der 39-jährige Fahrer und sein 35-jähriger Beifahrer wurden leicht verletzt und zur ambulanten Behandlung in Krankenhäuser gebracht. Während der Unfallaufnahme und den Bergungsmaßnahmen war die Unfallstelle weiterhin auf einem Fahrstreifen passierbar. Als gegen 22:30 Uhr die Unfallstelle beräumt war, meldete eine Audi-Fahrerin aus dem Rückstau, dass sie mit einem technischen Defekt auf der linken Spur liegengeblieben sei. Die Beamten des Autobahnpolizeireviers gewährleisteten, dass der defekte Audi an den Fahrbahnrand verbracht und durch einen herbeigerufenen Abschleppdienst abtransportiert werden konnte. Die Einsatzmaßnahmen waren gegen 22:50 Uhr vor Ort beendet. (sf)

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@StadtMuenchen: Die Münchner 7-Tage-Inzidenz liegt heute laut RKI zum dritten Mal in Folge über 100. Damit greift nun auch in München die „Notbremse“ und es gelten ab Ostersonntag wieder verschärfte Lockdown-Regeln ->

Die Münchner 7-Tage-Inzidenz liegt heute laut RKI zum dritten Mal in Folge über 100. Damit greift nun auch in München die „Notbremse“ und es gelten ab Ostersonntag wieder verschärfte Lockdown-Regeln – > https://t.co/Z4qZoVA59l— Stadt München (@StadtMuenchen) April 2, 2021

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Stephan Albani: “Die eigentliche Absicht ist, Kontakte zu reduzieren”

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner möchte ich einen Gedanken noch mal aufgreifen: Die Aktuelle Stunde – „Alternative Lösungen statt Lockdown“ überschrieben – wurde vielfach mit dem durchzogen, was wir bei den Bürgerinnen und Bürgern in vielen Gesprächen dieser Tage erleben. Wir diskutieren über Regeln und über Verordnungen. Wir fragen uns: Warum ist der offen und der geschlossen? Warum ist dies so und jenes anders? – Dafür habe ich Verständnis. Ich habe auch Verständnis dafür, dass diese Diskussionen leidenschaftlich, manchmal auch mit Frust, Wut und mit „Es soll doch mal zu Ende sein!“ und „Es reicht doch nun auch!“ an uns herangetragen werden.Wofür ich jedoch kein Verständnis habe, ist, dass Ursache und Wirkung manchmal verkehrt werden. Hierzu ein Beispiel aus einer Chatgruppe, den sogenannten virtuellen Stammtischen, an denen man mit seinem Handy teilnehmen kann. Kurz vor Silvester des letzten Jahres wurde ich durch sanftes Vibrieren meines Handys auf eine Diskussion aufmerksam. Einer meiner Kollegen fragte nach: „Sag mal, was ist die rechtssichere Definition des Begriffes ‚Ansammlungʼ?“, womit er nichts anderes wissen wollte als: Was ist für ihn an Silvester möglich und zulässig? Daraufhin antwortete ein Jurist aus ebendieser Chatgruppe: Eine Ansammlung im Sinne von Artikel 25 usw. usf. – Er antwortete in juristischer Hinsicht mit großem Sachverstand, keine Frage. Ich habe mich normalerweise in solche Diskussionen nicht eingeschaltet. In diesem Fall tat ich es jedoch und wies darauf hin: Das Virus hat im Übrigen nicht Jura studiert, und es interessiert es ehrlicherweise einen feuchten Kehricht, was in Verordnungen und Ähnlichem drinsteht. Es hat nur eine Aufgabe, ein Ziel: leben und fortpflanzen. Dass es dabei Menschen schädigt, kaputtmacht oder in signifikanter Anzahl tötet, interessiert es schier nicht. Insofern entbinden Verordnungen und Derartiges nicht von selbstständigem Denken.(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)Denn wenn man das tut, kommt man sehr schnell zu der Erkenntnis: Das Virus braucht nur eins: zwei Menschen – in einem ist er drin, in den anderen will er rein –, er braucht einen geringen Abstand, er braucht ein bisschen Luftfeuchtigkeit, und eine niedrige Temperatur hilft auch; denn dann sind die Schleimhäute nicht so vital und fit. Auf diese Art und Weise kommt er von einem zum anderen. Insofern ist die wesentliche Methode, um dies zu verhindern: Kontakte reduzieren! Kontakte reduzieren, Kontakte reduzieren, Kontakte reduzieren!(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)Der Lockdown ist die Nebenwirkung der Hauptwirkung, die wir anstreben. Sie ist eine sehr unangenehme, für unsere Wirtschaft und für die Menschen teilweise sehr gefährdende, bis an den Rand des Erträglichen und teilweise darüber hinausgehende, fordernde Nebenwirkung. Aber wichtig ist an dieser Stelle: Die eigentliche Absicht ist, Kontakte zu reduzieren. Nur so können wir vermeiden, dass das Virus von dem einen in den anderen kommt. Punkt!(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)Bei der Reduzierung von Kontakten wird es manchmal auch schwierig. Meine Tochter befragte mich Ende letzten Jahres über den Sinn und Zweck einer Regel. Sie fragte: Warum darf ich vormittags meine Freundin in der Schule treffen, sie aber nachmittags nicht zum Spielen treffen? Das verstehe ich nicht. – Das konnte ich verstehen. Ich habe ihr gesagt: Ja, das ist richtig. Wenn die Übertragungswahrscheinlichkeit bei 100 Prozent läge, es also bei einem Kontakt hundertprozentig sicher wäre, dass das Virus von einem auf den anderen übertragen wird, dann hättest du völlig recht; aber glücklicherweise ist das nicht so. Daher steigert jeder Kontakt, auch mit derselben Person, die Gefahr, sich zu infizieren. Deswegen ist jeder nicht reduzierte Kontakt, auch mit derselben Person, etwas, das man verhindern muss. – Das hat sie verstanden. Dreimal dürfen Sie raten, ob sie deswegen begeistert war; das war sie nämlich nicht.Genauso kann man verstehen, dass die Menschen und die Wirtschaft von den Maßnahmen und deren Wirkung und Nebenwirkung nicht begeistert sind. Deswegen müssen wir an dieser Stelle darauf hinweisen, dass es nur – von Volker Ullrich schon erwähnt – genau diese drei Punkte der Therapie gibt. Erstens: Kontakte reduzieren. Zweitens: Testen, um sicherzustellen, dass ein Mensch im aktuellen Moment nicht Überträger sein kann. Drittens: Impfen, sodass er schlussendlich auf Dauer kein Überträger sein kann.Wenn man mich als Wissenschaftler vor einem Dreivierteljahr gefragt hätte, ob wir in einem Dreivierteljahr über so viele Impfstoffe wie heute verfügen, hätte ich ehrlicherweise gesagt: Nein, niemals. – Das haben wir in der Wissenschaft in dieser Form, mit der Geschwindigkeit, noch nie erlebt. Das ist eine unglaubliche Leistung, die auch mit dem Geld des Deutschen Bundestages, zum Beispiel durch Förderung von BioNTech – es werden schon seit 20 Jahren entsprechende Unternehmen gefördert –, möglich geworden ist und zum Erfolg geführt hat.(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)Last, but not least möchte ich zusammenfassen: Die Suche nach Alternativen, wenn man eine unangenehme Diagnose und Therapie beim Arzt bekommt, ist normal. Ich komme aus der Medizin. Die Frage nach dem „Warum ich?“ und „Muss das denn wirklich alles sein, was Sie mir gerade erzählt haben?“ ist legitim; es ist legitim, zu fragen: Gibt es andere Möglichkeiten? – Aber in diesem Fall gibt es sie nicht, außer massenhaft Kontakte zu reduzieren, zu testen, testen, testen und am Ende in signifikanter Weise zu impfen. Das werden wir bis zum Ende des Sommers hinbekommen haben, und insofern ist der Weg an dieser Stelle konsequent weiter zu beschreiten.Herzlichen Dank.(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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„Da fehlte es einfach an Wertschätzung“

Neue Osnabrücker Zeitung: Frau Grütters, können Sie sich noch daran erinnern, wann Sie das letzte Mal bei einer Kulturveranstaltung mit Publikum waren?Ja, daran kann ich mich sehr gut erinnern: Wir haben im Februar des vergangenen Jahres die Berlinale bis zum letzten Tag in vollen Kinosälen feiern können. Kurz darauf kam der erste Lockdown. Damals gab es bei 330.000 verkauften Kinokarten keinen einzigen bekannten Ansteckungsfall. Ich bin heilfroh darüber – und es kommt mir jetzt vor, als wäre es eine Ewigkeit her.Sie betonen, dass es auf der Berlinale keinen nachgewiesenen Ansteckungsfall gab. Da klingt eine gewisse Kritik an der Schließung der Konzerthäuser, Museen und Kinos durch.Die Kultur ist auf selbem Niveau mit der Luftfahrt die am schwersten getroffene Branche von allen. In beiden Bereichen gibt es sehr hohe Umsatzeinbußen. Die Kulturszene wurde in ihrem Lebensnerv getroffen. Darunter leidet natürlich auch das Publikum. Vielen geht es gerade wie mir: Sie fühlen sich wie auf Entzug. Um wie vieles belastender muss der Lockdown dann für Künstler und Kreative selbst sein.Sehr belastend, das hört man immer wieder.Und weil das so ist, sind wir es nicht nur dem Publikum und dem Gemeinwesen, sondern vor allem auch den Kreativen schuldig, schnell Wege für eine Wiederaufnahme des kulturellen Lebens zu finden, sobald das Infektionsgeschehen das zulässt. Aus wissenschaftlicher Sicht spricht übrigens nichts dagegen. Denn inzwischen haben mehrere Studien seriös belegt, dass die Ansteckungsgefahr in Kinos, Theatern und Opernhäusern geringer ist als in Supermärkten.Woran machen diese Studien das fest?An verschiedenen Faktoren: Die Menschen dort verhalten sich meist sehr verantwortungsbewusst, und sie sind das Abstandhalten mittlerweile gewohnt. Zudem wird bei klassischen Konzerten, Aufführungen oder im Kino nicht gesprochen, was die Zahl der Aerosole im Raum reduziert. Hinzu kommt, dass die meisten Kultureinrichtungen in Deutschland über hervorragende Belüftungsanlagen verfügen – wir haben im Rahmen des Konjunkturpakets NEUSTART KULTUR mit rund 300 Millionen Euro zahlreiche Kultureinrichtungen unter anderem bei der Modernisierung ihrer Belüftungsanlagen unterstützt.Also plädieren Sie dafür, dass diese Kulturorte wie Supermärkte behandelt werden – und dementsprechend auch bei steigenden Inzidenzen, wie wir sie jetzt gerade wieder haben, zu öffnen?Die Gesundheit steht über allem. Aber wir müssen uns immer wieder bewusst machen, wie wichtig die Kultur nicht nur für Künstler selbst, sondern für unser Gemeinwesen ist. Die Kultur kann uns jetzt aus der Isolation herausholen, sie kann vielen inzwischen vereinsamten Menschen wieder Anregungen liefern, sich mit anderen Themen als mit ihrer verzweifelten Situation im Lockdown auseinanderzusetzen. Deshalb müssen wir die Kultur bei allen Lockerungs-Überlegungen von Anfang an mitberücksichtigen.Also sollten Häuser mit funktionierenden Hygienekonzepten öffnen dürfen?Ja. Die Kultureinrichtungen waren die ersten, die geschlossen wurden – sie dürfen nicht die Letzten sein, die wieder öffnen. Aber das ist leider nicht meine Entscheidung, sondern die der Länder. Die Öffnungsdiskussion darf jedenfalls nicht allein einer kapitalistischen Logik folgen, das ist viel zu kurz gedacht. Bei der Kultur geht es nicht nur um Zerstreuung, sondern um die Selbstbefragung von uns und unserer Gesellschaft. Die Kultur sucht nach Antworten auf letzte Fragen – das ist in diesen Zeiten wichtiger denn je.Fehlt der Kultur die Lobby?Nein, sicher nicht. Aber die Lobby könnte größer sein. Als im Oktober der zweite Lockdown beschlossen wurde und die Kultur mit Freizeiteinrichtungen jeglicher Art gleichgesetzt wurde, war ich fassungslos. Das war ein Affront, der nie hätte passieren dürfen. Da fehlte es einfach an Wertschätzung.Die vielen Milliarden, die in Corona-Zeiten als Hilfen ausgeschüttet werden, müssen nach der Krise auch wieder eingespart werden. Wie groß ist die Gefahr, dass es dann wieder reflexartig die Kultur trifft?Die Gefahr ist tatsächlich groß. Wir dürfen nicht vergessen, dass der größte Teil der staatlich geförderten Kultur in Deutschland von den Kommunen getragen wird – also nicht von den Ländern und auch nicht vom Bund. Gerade deshalb kann ich nur davor warnen, beim Kassensturz nach der Krise an der Kultur zu sparen. München ist hier leider ein Negativbeispiel. Diese wohlhabende Stadt hat schon im Dezember beschlossen, sechs Prozent in allen Budgets zu sparen – das würde die Kultur mit am härtesten treffen, zumal das Einsparpotenzial, verglichen mit dem Gesamthaushalt, ja eher gering ist. Man spart viel weniger als man zerstört.Und in diesen Zeiten der knappen Haushalte droht auch immer ein wachsender inhaltlicher Einfluss auf die Kultur, etwa mit dem oft geäußerten Wunsch nach weniger kontroverser und sperriger Kunst…Wir dürfen das Publikum nicht unterschätzen. Tatsächlich gibt es nicht nur ein Bedürfnis nach Berieselung, sondern auch ein Bedürfnis nach geistiger Anregung. Kultur muss auch Zumutung sein können, wenn sie darüber hinaus unterhaltsam ist – umso besser. Ich sage ganz deutlich: Staatliche Kulturförderung ist nur dann gerechtfertigt, wenn sie damit die Freiheit der Kunst stärkt. Friedrich Schiller hat es auf den Punkt gebracht: „Die Kunst ist eine Tochter der Freiheit.“Das gilt in einigen Regionen nur noch eingeschränkt. In Sachsen etwa hat die AfD versucht, Einfluss auf die Spielpläne der Bühnen zu nehmen.Ja, das ist ein Problem. Wo die AfD in Kommunalwahlen den Einzug in die kommunalen oder regionalen Parlamente schafft, landen deren Vertreter mitunter auch im Kulturausschuss oder gar in der Exekutive. Dann kann es schnell gefährlich werden für die Kunstfreiheit. Und wir wissen aus bitterer Erfahrung, dass jedes autoritäre System zuallererst Künstler, Kreative und Intellektuelle mundtot macht.Zum Schluss wollen wir noch mal kurz in die Zukunft blicken, in den März 2022. Sollte die CDU Teil einer Regierungskoalition sein und Deutschland tatsächlich, wie von Ihnen gefordert, ein echtes Kulturministerium haben – wer könnte das leiten?In der Bundesregierung für Kultur und Medien zuständig zu sein, ist eine wunderbare Aufgabe – und zwar an jedem einzelnen Tag. Aus der Tatsache, dass ich erneut für den Deutschen Bundestag kandidiere, können Sie gerne schließen, dass ich weiterhin bereit bin, politische Verantwortung für dieses Land zu übernehmen.Das heißt, sie würden gern weitermachen?Nehmen Sie es so, wie ich es gesagt habe. Aber ganz falsch liegen Sie damit nicht.

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Polizei_MD: RT @Ottostadt: Ein Jahr gemeinsame Stadtwache Magdeburg Das gemeinsame Projekt von @Polizei_MD und Ordnungsamt hat 2020 nach mehrjähriger V…

Ein Jahr gemeinsame Stadtwache Magdeburg
Das gemeinsame Projekt von @Polizei_MD und Ordnungsamt hat 2020 nach mehrjähriger Vorbereitung begonnen und startete mit dem Lockdown zu Beginn der Corona-Pandemie gleich in die erste Bewährungsprobe.
https://www.magdeburg.de/JubiläumStadtwacheMagdeburg …pic.twitter.com/CERbULGocT

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Arbeitsmarkt widerstandsfähiger als erwartet

„Trotz des anhaltenden Drucks durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie ist der Arbeitsmarkt überraschend widerstandsfähig. Die Zahl der Arbeitslosen ist leicht gesunken. Aktuell sind 2,8 Millionen Menschen erwerbslos. Damit ist die Arbeitslosenzahl um 77.000 Personen – saisonbereinigt um 8.000 – gegenüber dem Vormonat gesunken.Sehr erfreulich ist, dass sich die Nachfrage nach neuen Mitarbeitern gestiegen ist. Das macht Mut und gibt Hoffnung dafür, dass es wieder bergauf mit unserer Wirtschaft gehen kann.Dennoch ist eine differenzierte Betrachtung notwendig. So stieg die Langzeitarbeitslosigkeit für bestimmte Personenkreise. Hier kann Weiterbildung ein wichtiges Instrument sein, das jetzt genutzt werden muss. So können die Arbeitsmarktchancen von arbeitslosen Menschen erhöht werden.Zudem leiden bestimmte Branchen weiter unter dem verlängerten Lockdown. Daher sind wir froh, dass die Arbeitgeber dort weiter Kurzarbeitergeld nutzen und von Entlassungen absehen. Das zeigt, das Kurzarbeitergeld ist ein verbindendes, präventives arbeitsmarktpolitisches Instrument, das wirkt. Zwar ist die Zahl der Kurzarbeiter aufgrund des Lockdowns von 2,6 Millionen im Dezember auf 2,85 Millionen im Monat Januar 2021 leicht gestiegen. Jedoch zeichnet sich ein weiterer Anstieg aktuell offensichtlich nicht ab. Das heißt, dass wir in diesem Umfang Arbeitslosigkeit verhindert haben. Das ist gut! Vor diesem Hintergrund ist es richtig gewesen, dass wir den erleichterten Zugang nun über den März 2021 hinaus bis zum 30. Juni 2021 verlängert haben. Damit passen wir den Bedarf an die Lage der Unternehmen an.“

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@Ottostadt: Ein Jahr gemeinsame Stadtwache MagdeburgDas gemeinsame Projekt von @Polizei_MD und Ordnungsamt hat 2020 nach mehrjähriger Vorbereitung begonnen und startete mit dem Lockdown zu Beginn der Corona-Pandemie gleich in die erste Bewährungsprobe.

Ein Jahr gemeinsame Stadtwache Magdeburg
Das gemeinsame Projekt von @Polizei_MD und Ordnungsamt hat 2020 nach mehrjähriger Vorbereitung begonnen und startete mit dem Lockdown zu Beginn der Corona-Pandemie gleich in die erste Bewährungsprobe.
https://www.magdeburg.de/JubiläumStadtwacheMagdeburg …pic.twitter.com/CERbULGocT

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POL-HOL: Pressemitteilung zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2020 für den Landkreis Holzminden

31.03.2021 – 07:00

Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden

Holzminden (ots) Kriminalitätslage im Landkreis Holzminden 2020 – Anzahl Straftaten wie Vorjahr und hohe Aufklärungsquote von über
72 % – Die Anzahl der begangenen Straftaten in Niedersachsen hat sich im Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr erneut verringert. Gegenüber 506.582 Straftaten im Jahr 2019 wurden im Jahr 2020 insgesamt 497.158 Straftaten registriert. Das bedeutet einen Rückgang um 9.424 Straftaten (-1,86%) Im Landkreis Holzminden wurden davon 3.347 (Vorjahr 3.336) Straftaten registriert. Das bedeutet im Vergleich zu 2019 einen Anstieg um 11 Delikte bzw. 0,33 %. Von diesen 3.347 Straftaten konnten die Beamten des Polizeikommissariats Holzminden mit den beiden Polizeistationen Bodenwerder und Stadtoldendorf 2.430 Straftaten aufklären. Mit dieser Aufklärungsquote von 72,60 % (73,32 %) konnte das Polizeikommissariat Holzminden zum dritten Mal in Folge eine Aufklärungsquote von über 70 % erzielen. Die Aufklärungsquote im Landkreis Holzminden liegt damit mehr als 8 % Prozentpunkte über dem Wert des Landes Niedersachsen mit einer Aufklärungsquote von 64,26 % (63,44 %). Die wesentlichen Grundaussagen der Polizeilichen Kriminalstatistik im Landkreis Holzminden sind nach Aussage des Leiters des Kriminal- und Ermittlungsdienstes, Erster Kriminalhauptkommissar Carl Fahrenholz: – Rückgang von Körperverletzungsdelikten, aber Anstieg Fälle
häuslicher Gewalt
– niedrigster Wert von Wohnungs- und Geschäftseinbrüchen
– Widerstand und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte weiter
ansteigend
– deutliche Steigerung der Fälle ermittelter
Rauschgiftkriminalität
– Rückgang der Straftaten während der Lockdown-Phasen um bis zu 20
% Gesamtstraftaten: Mit 3.347 (3.336) Straftaten registrierte das Polizeikommissariat Holzminden 2020 im Landkreis Holzminden die zweitniedrigste Anzahl an Straftaten seit dem Jahr 2000. Seitdem sind die bekanntgewordenen Straftaten im Landkreis Holzminden um mehr als 20 % zurückgegangen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Einwohnerzahl im Landkreis Holzminden in diesem Zeitraum von 81.389 im Jahr 2000 auf 70.458 (Stand 31.12.2019) ebenfalls stark rückläufig ist.
Anzahl der Tatverdächtigen – deutlich weniger Kinder und Jugendliche Die 2.430 aufgeklärten Straftaten wurden von 1.745 (1.758) Tatverdächtigen begangen, von denen 1.324 (75,87%) männlichen und 421 (24,13 %) weiblichen Geschlechts waren. Darunter befanden sich 44 (94) Kinder und 153 (168) Jugendliche. Der deutliche Rückgang an straffällig gewordenen Kindern und Jugendlichen im Landkreis Holzminden ist eine erfreuliche Entwicklung, aber auch auf einen Rückgang dieser Bevölkerungsgruppe im Landkreis zurückzuführen. Im Bereich der Rauschgiftdelikte sind einhergehend mit den gestiegenen Fallzahlen auch mehr Tatverdächtige als 2019 ermittelt worden. 2020 betrug die Anzahl der tatverdächtigen Erwachsenen in diesem Deliktsfeld 215 gegenüber 201 im Vorjahr, während die Anzahl der ermittelten Kinder und Jugendlichen erstmalig seit Jahren wieder von 61 auf 47 gesunken ist. Unter den 1.745 Tatverdächtigen befanden sich 293 (271) Personen mit nicht deutscher Nationalität. Der Anteil entspricht 16,79 % gegenüber 15,42 % im Vorjahr. Einbruchdiebstähle auch in Wohnungen weiter rückläufig Die Diebstahlskriminalität ist 2020 gegenüber 2019 um 19 Delikte und damit auf 811 (830) Taten gesunken. Diebstahlsdelikte machen damit nur noch 24,23 % (24,88 %) aller bekannt gewordenen Straftaten im Bereich des Landkreises Holzminden aus. Beim Diebstahl wird die Tatbegehung grundsätzlich unterschieden in “Diebstahl ohne erschwerende Umstände” und “Diebstahl unter erschwerenden Umständen”. Von den gesamten Diebstahlstaten im Zuständigkeitsbereich des Polizeikommissariats Holzminden entfallen 530 (529) auf Diebstähle ohne und 281 (301) auf Diebstähle unter erschwerenden Umständen. Wohnungseinbrüche beeinträchtigen wie kaum ein anderes Delikt das subjektive Sicherheitsgefühl vor allem der Betroffenen, aber auch aller Menschen erheblich. Betroffene leiden oft unter einem generellen Unsicherheitsgefühl und befürchten eine erneute Viktimisierung. Der Rückgang der Wohnungseinbrüche im Landkreis Holzminden setzt sich wie im Vorjahr fort, hier konnten 2020 noch 38 Taten gegenüber 45 im Vorjahr registriert werden. Im Jahr 2017 wurden noch 102 und im Jahr 2018 insgesamt 56 Wohnungseinbrüche angezeigt. Die Aufklärungsquote lag in diesem aufklärungsungünstigen Deliktsfeld bei 23,68 % (31,11 %). Der Fahrraddiebstahl liegt im Trend der Vorjahre. Im Jahr 2020 wurde 98 Fahrräder gestohlen gegenüber über 100 im Vorjahr, davon waren 50 Fahrräder verschlossen und 48 unverschlossen. Bei dem besonders schweren Diebstahl aus Kraftfahrzeugen sind die Fallzahlen auf 20 (29) Straftaten gesunken. Der Anteil der Versuchstaten bei Einbruchdiebstählen ist in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen. Fast die Hälfte der Einbrüche bleiben im Versuch stecken, nicht zuletzt wegen sicherungstechnischer Einrichtungen. Die Beratungsangebote der Polizei sind dazu ein wichtiger Beitrag zum Einbruchschutz. Ansprechpartner für Sicherheits- und Präventionsthemen beim Polizeikommissariat Holzminden ist Polizeihauptkommissar Christian Rusniok. Weniger Rohheitsdelikte, aber deutliche Zunahme von gefährlicher Körperverletzung Als Rohheitsdelikte werden im wesentlichen Raub- und Erpressungsdelikte, Körperverletzungen sowie Straftaten gegen die persönliche Freiheit (Freiheitsberaubung, Nötigung und Bedrohung) erfasst. Im Vergleich zum Jahr 2019 mit 640 Fällen wurden 2020 insgesamt 625 Fälle, demnach 15 Fälle weniger registriert. Die Zahl der Raubdelikte hat sich gegenüber dem Vorjahr von 10 auf 16 Fälle gesteigert. Die Aufklärungsquote liegt in diesem Deliktsbereich bei 75 % (70,00 %). Körperverletzungsdelikte sind 2020 um 11 Delikte auf 427 (438) Taten zurückgegangen. Die Aufklärungsquote beträgt 92,97 %. Dabei ist leider der Anteil der gefährlichen und schweren Körperverletzungen um 14 Delikte von 95 auf 109 Taten leicht gestiegen. Die einfachen Körperverletzungen sind 2020 gegenüber dem Vorjahr von 327 auf 287 Fälle und damit um 12,23 % zurückgegangen. Anstieg der Fälle “Häusliche Gewalt” Häusliche Gewalt ist körperliche, sexuelle, psychische und wirtschaftliche Gewalt zwischen Menschen, die in einem Haushalt zusammenleben. Die seit Jahren steigenden Fallzahlen im Bundesgebiet verdeutlichen die zunehmende Bedeutung des Gesamtphänomens. Im Jahr 2020 wurden im Landkreis Holzminden 154 (131) Straftaten häusliche Gewalt und damit 17,5% Fälle mehr an häuslicher Gewalt polizeilich bekannt als 2019. Im Rahmen der häuslichen Gewalt wurden 2020 im Landkreis 99 (73) Fälle einfache Körperverletzung,19 (16) Fällen als gefährliche und schwere Körperverletzung und in 19 (16) Fällen als Bedrohung, Nötigung oder Freiheitsberaubung begangen. Häusliche Gewalt richtete sich gegen 120 weibliche (73%) und 44 männliche Opfer (27%). In einem Teil der Fälle handelt es sich auch um wechselseitige häusliche Gewalt zwischen den Ehepartnern*innen. Die Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden ist sich der Bedeutung und schweren Folgen der häuslichen Gewalt bewusst und hat ein Kompetenzteam für die Landkreise Hameln-Pyrmont und Holzminden eingerichtet. Die Präsidentin der Polizeidirektion Göttingen, Gwendolin von der Osten, sieht in der häuslichen Gewalt auch weiterhin einen Schwerpunkt der polizeilichen Arbeit:
“Die Zahl der Straftaten im Bereich der häuslichen Gewalt steigt seit Jahren kontinuierlich und hat 2020 mit 3.346 Fällen den höchsten Wert im Zehn-Jahres-Vergleich erreicht. Ob die gestiegenen Fallzahlen auf die Corona-Pandemie und den damit verbundenen Rückzug ins Private zurückzuführen sind, lässt sich für den Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Göttingen nicht zweifelsfrei belegen. Dies bedarf einer intensiveren Befassung, wie sie gerade im Zuge einer Dunkelfeldstudie vorgenommen wird.” Rauschgiftdelikte deutlich gestiegen Die Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität stellt für die Polizei eine besondere Herausforderung dar, weil in der Regel weder Dealer noch Konsument ein Interesse an der Aufklärung haben. Es handelt sich bei diesen Straftaten daher um sogenannte Kontrolldelikte, d. h. die Anzahl der festgestellten Fälle ist von der Intensität der polizeilichen Ermittlungen abhängig. Die klassischen Drogenarten Heroin, Kokain und Cannabis spielen in Deutschland nach wie vor eine erhebliche Rolle. Dazu kommen die inzwischen ebenso etablierten synthetischen Drogen wie Amphetamin, Ecstasy und Crystal. Die ermittelten Rauschgiftdelikte sind auch 2020 erneut um 10,19 % von 373 auf 411 angestiegen und befindet sich damit auf dem höchsten Stand der letzten 20 Jahre. Den größten Anteil daran haben Verstöße mit Cannabis in 195 (158) Fällen. Die Einnahme von illegalen Drogen und das Führen eines Kraftfahrzeugs schließen sich definitiv aus. Bereits geringe Mengen können die Fahrtauglichkeit herabsetzen. Beinahe jede Droge hat eine unterschiedliche Wirkung, die dann bei jedem Konsumenten unterschiedlich ausfallen kann. Der Gesetzgeber hat bei harten Drogen “Null”-Toleranz, das heißt: der Führerschein ist weg. Vermögens-/Betrugsdelikte leicht zurückgegangen Im Jahr 2019 wurden 516 (536) Vermögens- und Fälschungsdelikte mit Tatort Landkreis Holzminden festgestellt, die zu 80,71 % (80,60 %) aufgeklärt wurden. Das bedeutet ein weiteres Absinken der Fallzahlen um 20 gegenüber dem Vorjahr. Den überwiegenden Teil davon machen 368 Betrugsdelikte aus, die um 17 Taten gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen sind. Betrugsdelikte sind häufig Warenbestellungen über das Internet mit falschen oder nicht existenten Personalien, bei denen die Täter versuchen auf dem Versandweg an die betreffenden Waren zu kommen. Häufig werden Betrugsdelikte über Internet oder Telefon aus dem Ausland begangen, bei denen lediglich der Erfolgseintrittsort im Landkreis Holzminden liegt. Diese Delikte werden als Auslandstaten erfasst und werden daher nicht in der Kriminalstatistik für den Landkreis Holzminden erfasst. Betrug zum Nachteil älterer Menschen (SÄM) Zu dem Deliktsbereich “Straftaten zum Nachteil älterer Menschen” (SÄM) gehören – Telefonanrufe als Enkeltrick, Falscher Polizeibeamter,
Schockanrufer oder Gewinnversprechen,
– Ausgeben als falsche Wasserwerker oder Handwerker, unseriöse
Dachdecker, Teerkolonnen und Antiquitäten- oder Schmuckankäufer,
– Diebstähle in Pflegeheimen
– Taschendiebstahl zum Nachteil älterer Menschen beim Einkaufen als typische Tatausführungen für Trickdiebstähle und Trickbetrug. Im Landkreis Holzminden gehörten zum 31.12.2019 von 70.458 (Vorjahr: 70.975) Einwohnern 34,11% und damit 24.033 der Einwohner diesem Altersspektrum 60+ an. Im Landkreis Holzminden gab es auch 2020 Fälle, bei denen Täter mit dieser Tatausführung mittels Telefon gerade bei älteren Menschen versuchen, hohe Geldbeträge zu erlangen. Dabei haben die Täter immer dasselbe Ziel: Die Erlangung des Geldes oder anderer Wertgegenstände ihrer betagten Opfer. Im Bereich der Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden, zu der auch der Landkreis Holzminden zählt, sind 2020 in beiden Landkreisen insgesamt 644 (2019: 776) dieser Sach- verhalte (Straftaten, versuchte Straftaten und Vorbereitungshandlungen) bekannt geworden. Die angezeigten Fälle sind gegenüber den beiden Vorjahren erfreulicherweise gesunken, allerdings muss von einem hohen Dunkelfeld ausgegangen werden. Der dabei entstandene Schaden lag 2020 bei 204.797 Euro und damit auch deutlich geringer als in den Vorjahren. “Straftaten zum Nachteil älterer Menschen sind besonders verwerflich, weil die Täterinnen und Täter Mitleid, Hilfsbereitschaft oder Respekt vor staatlicher Autorität ausnutzen. Dank intensiver Präventions- und Aufklärungsarbeit – sowohl bei älteren Menschen, als auch in deren Umfeld – bleibt es in vielen Fällen glücklicherweise nur beim Versuch. Dennoch gelingt es den Täterinnen und Tätern immer wieder, Seniorinnen und Senioren um ihr Hab und Gut zu bringen – im vergangenen Jahr im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Göttingen um
3,1 Millionen Euro. Allein 560.000 Euro davon entfallen auf die Masche des “falschen Polizeibeamten”, ergänzt Polizeipräsidentin Gwendolin von der Osten. Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte und Rettungskräfte: In der Polizeidirektion Göttingen ist die Zahl der Straftaten gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte 2020 erneut deutlich um 5 Prozent auf 484 Fälle gestiegen und hat damit einen traurigen Höchststand im Zehn-Jahres-Vergleich erreicht. Im Landkreis Holzminden mussten 31 Strafverfahren gegen Personen eingeleitet werden, die bei polizeilichen Einsätzen wie bei Ruhestörungen, Identitätsfeststellungen und Kontrollen, aber auch bei der Vollstreckung von Haftbefehlen und bei Einsätzen im Rahmen häuslicher Gewalt Widerstand gegenüber den Polizeibeamten geleistet oder sie tätlich angegriffen haben. Das bedeutet eine Steigerung gegenüber den Vorjahren 2019 mit 14 Delikten und 2018 mit 29 Delikten. Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Anzahl der Straftaten Das Jahr 2020 ist durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie geprägt.
Durch die Verbote und Einschränkungen des öffentlichen Lebens war in den Zeiten des Corona-Lockdowns, hier im April/Mai aber auch im November/Dezember 2020, eine bis zu 20% rückläufige Kriminalitätsentwicklung auch im Landkreis Holzminden in vielen Deliktsbereichen zu verzeichnen. Allerdings ist dieser zeitweilige Rückgang wieder durch ein erhöhtes Straftatenaufkommen von Juni bis Oktober 2020 kompensiert worden. Während im Land Niedersachsen 780 Straftaten im Zusammenhang mit Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz angezeigt wurden, musste im Landkreis Holzminden nur ein Strafverfahren eingeleitet werden. Untersuchungen haben ergeben, dass landesweit während der Lockdown-Phasen ein erhöhtes Aufkommen von Fälle der häuslichen Gewalt festzustellen war. Diese erhöhten Zahlen der angezeigten häuslichen Gewalt lassen sich im Landkreis Holzminden zeitlich nicht unbedingt auf die Lockdown-Maßnahmen der Corona-Pandemie im Frühjahr und Nov./Dez. 2020 zurückführen. In diesen Zeiträumen gab es im Landkreis Holzminden keine signifikanten Steigerungen. Fazit/Ausblick: Die Gesamtzahl der Straftaten ist gestiegen, weil der Rückgang der Gewalt- und Einbruchsdelikte durch eine höhere Anzahl von Rauschgiftdelikten mehr als kompensiert hat. Die registrierten Straftaten sind jedoch gemessen an den letzten Jahren mit dem zweitniedrigsten Wert weiterhin auf einem geringen Niveau. Straftaten, die das Sicherheitsgefühl der Bürger und Bürgerinnen besonders beeinträchtigen, wie Gewalt- und Einbruchsdelikte, sind gegenüber den Vorjahren im Landkreis Holzminden auch weiterhin rückläufig. Im Jahr 2021 wird das Polizeikommissariat Holzminden seine Schwerpunkte auf die Bekämpfung von Straftaten zum Nachteil älterer Menschen und weiterhin auf die Bekämpfung von Einbruchsdiebstählen, insbesondere von Wohnungseinbruchdiebstählen, setzen. In diesen Bereichen wird auch die Prävention hinsichtlich Einbruchschutz, Verhinderung von Tatgelegenheiten und Aufklärung von betrügerischen Tatausführungen weiter intensiv durchgeführt. Der zunehmende Drogenkonsum in der Gesellschaft und besondere unter Jugendlichen wird auch 2021 im Focus von Ermittlungen, Prävention gemeinsam mit den Netzwerkpartnern und Kontrollen im Straßenverkehr stehen. Rückfragen bitte an: Polizeikommissariat HolzmindenPHK’in Nadine MeeseTelefon: 05531/958-122E-Mail: ://www.pd-goe.polizei-nds.de/dienststellen/pi_hameln_pyrmont_holzminden/

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Forschung zu Kernreaktoren der vierten Generation

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 25. Februar 2021, über die Überweisung einer Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse abgestimmt:Arbeit und SozialesArbeitnehmerentsendung: Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zu der Notifikation betreffend die Regeln für die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gemäß dem Protokoll über die Koordinierung der sozialen Sicherheit zum Handels- und Kooperationsabkommen vom 30. Dezember 2020 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (19/26891) vorgelegt. Mithilfe der Vorlage soll die künftige Koordinierung der sozialen Sicherheit in den Bereichen Renten-, Unfall-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland geregelt werden. Die Vorlage wird im Ausschuss für Arbeit und Soziales federführend beraten.Brexit: Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf zur Koordinierung der sozialen Sicherheit mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (19/26892) vorgelegt. Mit dem Gesetz sollen die für das Protokoll über die Koordinierung der sozialen Sicherheit zuständige deutsche Behörde, die deutschen Verbindungsstellen, die zuständigen deutschen Stellen für die Feststellung des anwendbaren Rechts sowie die deutschen Zugangsstellen für den grenzüberschreitenden elektronischen Datenaustausch festgelegt werden. Die Vorlage wird im Ausschuss für Arbeit und Soziales federführend beraten.Verkehr und digitale InfrastrukturPersonenbeförderung: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts (19/26819) sowie ihre Gegenäußerung (19/26963) zur Stellungnahme des Bundesrates vorgelegt. Der Entwurf ist wortgleich mit dem bereits in der parlamentarischen Beratung befindlichen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD (19/26175). Durch eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes sollen sowohl eine neue Form des Linienverkehrs innerhalb des öffentlichen Personennahverkehrs (Linienbedarfsverkehr) als auch eine neue Form des Gelegenheitsverkehrs außerhalb des ÖPNV (gebündelter Bedarfsverkehr) eingeführt und einzelne Regelungen zum Taxen- und Mietwagenverkehr angepasst werden. Die Änderungen seien dabei so ausgestaltet, dass zwischen den unterschiedlichen Beförderungsformen ein fairer Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Beförderungsformen gewahrt bleibe und die Länder oder die nachgeordneten Kommunen entsprechende Steuerungsmöglichkeiten erhalten. Die Vorlage wird im Verkehrsausschuss federführend beraten.Deutsche Bahn I: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Vorschriften des Deutsche-Bahn-Gründungsgesetzes über die Personalkostenerstattung für zugewiesene Beamtinnen und Beamten (19/26825) vorgelegt. Die Vorlage wird im Verkehrsausschuss federführend beraten. Ziel der Neuregelung ist, dass Regelungen zur Personalkostenerstattung angepasst werden, weil anzunehmen sei, dass die Umstrukturierungen aufgrund der Bahnreform abgeschlossen sind. Bei Gründung der Deutschen Bahn AG vor 25 Jahren gingen auf das Unternehmen auch unkündbare Arbeitsverhältnisse über. Darüber hinaus wurden Beamte des Bundeseisenbahnvermögens (BEV) der Deutschen Bahn AG zugewiesen. Das Deutsche-Bahn-Gründungsgesetz regelte daher, dass für unkündbare Arbeitsverhältnisse, die einer Rationalisierungsmaßnahme unterliegen und daher nicht mehr wertschöpfend (und somit anderweitig im Unternehmen) eingesetzt werden können, das BEV die Personalkosten an die Bahn AG erstattet. Gleiches gilt im Grundsatz für Beamte. Allerdings erhalten die zugewiesenen Beamten ihre Besoldung vom BEV, sodass die Bahn AG eine Personalkostenerstattung für diese an das BEV vornimmt, um nicht wettbewerbliche Vorteile zu erhalten. Die Personalkostenerstattung richtet sich nach den Aufwendungen für vergleichbare Arbeitsleistungen von Arbeitnehmern. Dieser Leistungsausgleich kann im Fall von Rationalisierungsmaßnahmen entfallen. Mit dem Regelungsvorhaben soll die Personalkostenerstattung auf Rationalisierungsmaßnahmen beschränkt werden, die vor 2020 vollzogen wurde. Betroffen seien davon nur noch Beamte, denn alle unkündbaren Tarifbeschäftigen seien aufgrund der Altersregelung bereits ausgeschieden. Seearbeitsgesetz: Die Bundesregierung hat den Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes (19/26826) vorgelegt. Die Vorlage wird im Verkehrsausschuss federführend beraten. Durch die Gesetzesänderung soll ein Leistungsanspruch von deutschen Körperschaften, die Sozialeinrichtungen in ausländischen Häfen für Seeleute betreiben, gegen den Bund begründet werden. Diese Regelung ergänze den bereits bestehenden Leistungsanspruch, mit dem der Bund Seeleute-Sozialeinrichtungen in deutschen Häfen fördert, heißt es. Es würden nur solche Einrichtungen gefördert, die mindestens seit drei Jahren im Betrieb von Sozialeinrichtungen in ausländischen Häfen für Seeleute tätig sind. Durch diese Vorgabe werde sichergestellt, dass nur solche Einrichtungen gefördert werden, die dauerhaft Seeleute betreuen.Wasserwirtschaft: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf über den wasserwirtschaftlichen Ausbau an Bundeswasserstraßen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele der Wasserrahmenrichtlinie (19/26827) zusammen mit ihrer Gegenäußerung (19/26945) zur Stellungnahme des Bundesrates vorgelegt. Demnach soll an den Bundeswasserstraßen der Bund den wasserwirtschaftlichen Ausbau, soweit dieser zur Erreichung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie erforderlich ist, als Hoheitsaufgabe übernehmen. Damit sollen sich die Synergien zwischen verkehrlicher und wasserwirtschaftlicher Verwaltung der Bundeswasserstraßen vollumfänglich zugunsten der Erreichung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie nutzen lassen. Die Vorlage wird im Verkehrsausschuss federführend beraten.Deutsche Bahn II: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Vorschriften des Deutsche-Bahn-Gründungsgesetzes über die Fortführung der Pflichtversicherungen in der Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See – Renten-Zusatzversicherung (19/26824) vorgelegt. Die Vorlage wird im Verkehrsausschuss federführend beraten. Unter anderem soll eine Rechtsgrundlage dafür geschaffen werden, dass das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) künftig auch von anderen Unternehmen als der Deutschen Bahn AG Zahlungen in Höhe der Aufwendungen verlangen kann, die das jeweilige Unternehmen für eine betriebliche Altersversorgung leistet. Für die Unternehmen entstehe dadurch keine zusätzliche Belastung: Wie für die Deutsche Bahn AG auch bestehe die Zahlungspflicht gegenüber dem BEV dem Grunde nach nur, wenn das Unternehmen eine eigene betriebliche Altersversorgung anbietet. Die an das BEV zu leistenden Zahlungen seien in der Höhe auf die vergleichbaren Aufwendungen begrenzt, die andernfalls für die betriebliche Altersversorgung geleistet werden würden, heißt es in dem Entwurf.Recht und VerbraucherschutzNotar: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften (19/26828) zusammen mit ihrer Gegenäußerung (19/26920) zur Stellungnahme des Bundesrates vorgelegt. So soll unter anderem eine Einsicht in notarielle Urkunden und Verzeichnisse zu Forschungszwecken für solche Urkunden und Verzeichnisse, die älter als 70 Jahre sind, grundsätzlich ermöglicht werden. Allerdings soll dann, wenn sich das Einsichtsbegehren auch auf Inhalte richtet, die der notariellen Verschwiegenheitspflicht unterliegen, stets eine Abwägung zwischen den Interessen der Forschenden und denen der beteiligten Personen stattfinden. Die Vorlage wird im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz federführend beraten.FinanzenZeitungssterben: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Konsequenzen aus dem Zeitungssterben in Deutschland ziehen und unabhängigen Non-Profit-Journalismus stärker fördern. In einem Antrag der Fraktion (19/20790) heißt es, bei der anstehenden Reform der Abgabenordnung solle der Katalog der gemeinnützigen Zwecke um den Zweck des gewinnzweckfreien Journalismus erweitert werden. In der Begründung des Antrages heißt es, mittlerweile habe sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass das zunehmende Zeitungssterben gerade im lokalen Bereich ein Problem darstelle. Die Auflagenzahlen von Tageszeitungen seien seit Anfang der 1990er-Jahre stark rückläufig. Verkauften die Verlage 1991 in Deutschland insgesamt noch 27 Millionen Exemplare täglich, so seien es 2019 nur noch 13,5 Millionen Exemplare gewesen. Eine zunehmende Medienkonzentration gebe Anlass zur Sorge: Die zehn größten Verlagsgruppen vereinigten mittlerweile über 60 Prozent der Tagespresse auf sich. Die Vorlage wird im Finanzausschuss federführend beraten.Dispozinsen:  Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag mit dem Titel „Dispo- und Überziehungszinsen wirksam begrenzen – Überschuldung verhindern“ (19/26890) eingebracht. Der Antrag wird federführend im Finanzausschuss beraten. Die Fraktion will unter anderem, dass das Marktversagen bei der Preisbildung im Bereich der Dispositionskredite korrigiert und dabei ein maximaler Zinssatz festgelegt wird, der sich als Aufschlag auf einen konkret festzulegenden Bezugszinssatz ergibt. Über den Zinssatz für Dispokredite hinaus sollten keine zusätzlichen Zinsen für Überziehungskredite erlaubt sein.Familie, Senioren, Frauen und JugendChancengleichheit: Die AfD-Fraktion hat einen Antrag zur Gewährung der Chancengleichheit von Männern und Frauen (19/25930) vorgelegt. Demnach soll die Bundesregierung die Gleichstellungspolitik als solche beenden und stattdessen im Einklang mit Artikel 3 des Grundgesetzes für Gleichberechtigung auch innerhalb der Familienpolitik eintreten. Zudem solle die Diskriminierung und Stigmatisierung von Männern sowie die Herabwürdigung von Frauen als Opfer patriarchalischer Machtverhältnisse unterlassen werden. Die Vorlage wird federführend im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beraten. Wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungAfrika: Die AfD hat einen Antrag mit dem Ziel der Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Afrika (19/26905) vorgelegt. Danach sollen deutsche Bauunternehmen in Afrika durch das Konzept „Alles aus einer Hand“ unterstützt werden. So sollen unter anderem die Schwierigkeiten und Hindernisse der in Afrika operierenden deutschen Bauunternehmen evaluiert und es sollen konkrete Vorschläge für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen erarbeitet werden. Die Vorlage wird im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung federführend beraten.Benin: Die AfD hat einen Antrag mit dem Ziel der Stärkung der Agrarwirtschaft in der westafrikanischen Republik Benin (19/26896) vorgelegt. Danach solle nicht nur Rohstoffanbau, sondern auch Rohstoffverarbeitung vor Ort betrieben werden. So sollen im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit darüber verhandelt werden, wie der Schwerpunkt der Zusammenarbeit auf den Baumwoll- und Textilsektor gelegt werden. Der Antrag wird im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung federführend beraten.GesundheitAbgesetzt: Corona-Impfung: Von der Tagesordnung abgesetzt wurde die zunächst geplante Überweisung eines von der AfD-Fraktion angekündigten Antrags mit dem Titel „Corona-Impfung beschleunigen, Impfstoffverschwendung beenden“, der federführend im Gesundheitsausschuss beraten werden sollte. Epidemische Lage: Die AfD hat einen Antrag mit dem Titel „Sofortige Beendigung der politisch motivierten epidemischen Lage von nationaler Tragweite – Ende mit dem Endlos-Lockdown“ (19/26903) vorgelegt. Damit sollen sämtliche Grundrechtseingriffe und Ermächtigungen gegenüber dem Bürger, die auf dem Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beruhen, wieder außer Kraft treten. Die Vorlage wird im Gesundheitsausschuss federführend beraten. Epidemiekommission: Die AfD hat einen Antrag mit dem Titel „Ständige Epidemiekommission einrichten – Unabhängige, ausgewogene und umfassende Expertise für den Seuchenschutz in Deutschland sicherstellen“ (19/26899) vorgelegt. Demnach soll eine Ständige Epidemiekommission (STEPKO) eingerichtet werden, die anhand objektivierter Kriterien Empfehlungen dafür festlegt, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, aufgrund derer der Deutsche Bundestag von einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite auszugehen hat. Die Vorlage wird im Gesundheitsausschuss federführend beraten. Datenschutz: Die AfD hat einen Antrag mit dem Titel „Kein Aufweichen von Datenschutzvorgaben bei der Weiterentwicklung der Corona-Warn-App“  (19/26902) vorgelegt. Dadurch sollen die hohen Datenschutzanforderungen an die Corona-Warn-App zwingend beibehalten und dem öffentlichen Druck in Bezug auf ein Aufweichen des Datenschutzes der Corona-Warn-App nicht nachgegeben werden. Die Vorlage wird im Ausschuss für Gesundheit federführend beraten. Die AfD-Fraktion hatte Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda beantragt, konnte sich damit aber nicht gegen die Mehrheit der übrigen Fraktionen durchsetzen.  VerteidigungDrohnen: Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag mit dem Titel „Keine Beteiligung an der Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Eurodrohne“ (19/26871) vorgelegt. Demnach soll die Bundesregierung sich nicht finanziell an der Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Eurodrohne beteiligen und auf eine Zusage für eine spätere Abnahme einzelner Systeme verzichten. Die Vorlage wird im Verteidigungsausschuss federführend beraten. Ernährung und LandwirtschaftPflanzenschutz: Die AfD hat einen Antrag mit dem Titel „Integrierten Pflanzenschutz bewahren – Zulassung von Pflanzenschutzmitteln verbessern“ (19/26894) vorgelegt. So sollen unter anderem auf EU-Ebene die Anstrengungen zur Harmonisierung der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln innerhalb der EU intensiviert und auf eine gemeinsame europäische Pflanzenschutzstrategie zur Ertrags- und Ernährungssicherung mit klar formulierten Zielvorgaben wie etwa der Verfügbarkeit von mindestens drei verschiedenen Wirkmechanismen je Schaderreger hingewirkt werden. Die Vorlage wird im Landwirtschaftsausschuss federführend beraten. Umwelt, Naturschutz und nukleare SicherheitLachs: Die AfD hat einen Antrag mit dem Titel „Wasserkraftanlagen naturschutzverträglich ausgestalten – Lebensräume für den Lachs erhalten“ (19/26897) vorgelegt. So soll gemeinsam mit den Bundesländern dafür gesorgt werden, dass Laufwasserkraftwerke bundesweit die ökologischen Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) an die Durchgängigkeit für heimische Wanderfischbestände in Fließgewässern mittels verschärfter Gesetzgebung in Bezug auf Förderungen, Mindeststandards und Bauvorschriften, erfüllen. Die Vorlage wird im Ausschuss für Naturschutz federführend beraten. MenschenrechtePhilippinen: Die FDP hat einen Antrag (19/26884) mit dem Titel „Den Philippinischen Anti-Drogenkrieg verurteilen, Menschenrechtsschutz auf den Philippinen fordern“ vorgelegt. So soll die Bundesregierung sich im Rahmen ihrer Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen für die Errichtung eines Mandats eines unabhängigen Untersuchungsmechanismus zu den Menschenrechtsverletzungen im Rahmen des seit 2016 von der philippinischen Regierung geführten „Anti-Drogenkrieges“ einsetzen. Der Antrag wird im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe federführend beraten. Wirtschaft und EnergieEnergie: Die AfD hat einen Antrag mit dem Titel „Energieversorgung in Deutschland sichern – Forschung zu Kernreaktoren der IV. Generation vorantreiben“ (19/26898) vorgelegt. Demnach soll dem „Generation IV International Forum (GIF)“ beigetreten und der Bau eines Demonstrationsreaktors mit einer Flüssigbrennstofftechnologie wie dem Flüssigsalzreaktor MSR (Molten Salt Reactor) vorangetrieben werden, um so die Möglichkeit zu schaffen, den Einsatz von Thorium unter realen Bedingungen im Dauerbetrieb zu testen. Die Vorlage wird im Ausschuss für Wirtschaft und Energie federführend beraten. Die AfD hatte Federführung beim Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung beantragt, konnte sich damit aber gegen die Mehrheit der übrigen Fraktionen nicht durchsetzen. (irs/eis/vom/25.02.2021)

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AfD verlangt Alternativen zur „Lockdown-Politik“ der Regierung

Liveübertragung: Donnerstag, 15. April, 10.10 Uhr
Ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Alternative Maßnahmen zur ,Lockdown-Politik‘ der Bundesregierung durch den Bundestag aufstellen; Pflicht des Bundestages als Legislative, staatliche Handlungsmöglichkeiten zu benennen“ steht am Donnerstag, 15. April 2021, auf der Tagesordnung. Nach einstündiger Debatte soll der Antrag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden. Derzeit ist offen, ob der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, der Ausschuss für Inneres und Heimat oder der Gesundheitsausschuss die Federführung übernimmt. (hau/30.03.2021)

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Alexander Krauß: “Die Zahl der Neuinfektionen ist um zwei Drittel gesunken”

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den Anträgen der AfD finden sich viele Falschaussagen. Es geht schon los mit der Aussage, dass der Lockdown in der zweiten Welle sozusagen überhaupt nichts gebracht hat.(Martin Reichardt [AfD]: Das sagt aber der Magdeburger Oberbürgermeister von der SPD zum Beispiel!)Die Wirklichkeit ist eine andere: Die Zahl der Neuinfektionen ist um zwei Drittel gesunken. Das kann man in der Statistik ganz klar nachlesen. Es waren harte, einschneidende Maßnahmen – die Schließung des Einzelhandels usw. –; aber man kann auch sagen: Diese Maßnahmen haben etwas gebracht.Ich fahre mit dem fort, was Sie sonst noch so schreiben: Das Stoßlüften führe zur – ich zitiere Sie – „permanenten Unterkühlung der Schüler“. Abgesehen davon, dass Lüften auch außerhalb der Pandemie etwas sehr Sinnvolles ist,(Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Ja, frische Luft!)haben wir derzeit deutlich weniger Erkältungskrankheiten. Das ist ein Nebeneffekt der Hygienemaßnahmen, zu denen gehört, dass wir Abstand halten, und ich finde, das ist positiv.Was bei keinem AfD-Antrag fehlen darf, ist eine Prise Ausländerfeindlichkeit. Da lesen wir dann, dass „dunkelhäutige Menschen“ bei uns in der nördlichen Hemisphäre zu wenig Sonne bekommen, deswegen einen Vitamin‑D-Mangel entwickeln, deswegen schneller erkranken und das Virus dann weitergeben.(Jörg Schneider [AfD]: Dunkelhäutige Menschen können auch Deutsche sein!)– Aber Sie schreiben gerade von Dunkelhäutigen.(Jörg Schneider [AfD]: Das können auch deutsche Menschen sein! Was reden Sie denn da?)Das sind diejenigen, denen Sie vorwerfen, dass sie das Virus bei uns im Land verbreiten.(Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Widerlich!)Und das ist vollkommener Unsinn. Das Virus wird verbreitet, weil jeder Mensch, egal welche Hautfarbe er hat, sich anstecken kann.(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)Sie haben es also geschafft, sehr, sehr viel Unfug zu Papier zu bringen.In Ihrem zweiten Antrag geht es dann darum: „Herdenimmunität durch … Antikörpertests ermitteln.“ Abgesehen davon, dass die Antikörpertests eine Kassenleistung sind, muss es doch nicht darum gehen, eine Herdenimmunität zu ermitteln, sondern unser Ziel muss sein, eine Herdenimmunität herzustellen.(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, schaffen wir durch das Impfen. Sie bieten da keinerlei hilfreiche Hinweise an, wie wir das schaffen können. Es muss ums Impfen gehen, und da – keine Frage! – müssen wir uns steigern, und ich bin sicher, wir werden uns steigern.(Jörg Schneider [AfD]: Es ist ja noch genug Luft nach oben!)Aber was machen Sie? Sie sprechen von einer Strategie, und ich bin meinem Vorredner dankbar, dass er hier angedeutet hat, worum es Ihnen eigentlich geht: um den Wahlkampf. Ihre Strategie ist ganz einfach: Sie wollen die Leute verunsichern. Das machen Sie ja, indem Sie in Ihrem Antrag schreiben, das Impfen könnte ja irgendwie gefährlich sein;(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wieso führt Testen zur Verunsicherung? Es führt zu Sicherheit!)das ist Ihre Botschaft. Aber genau das Gegenteil ist richtig: Sich nicht impfen zu lassen, ist gefährlich. Ja, es kann sogar lebensgefährlich sein. – Ich bin froh, dass die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger bei uns im Land das genauso sieht.Die Strategie, die die AfD hat, hat Ihr ehemaliger Pressesprecher ja dankenswerterweise sehr offen dargelegt. Er hat gesagt – ich will ihn zitieren, weil er ehrlich war –, er ist ein „Faschist“. Da kann man ja nur zustimmen; da hat er recht. Und er hat weiter gesagt, er habe die Strategie mit Herrn Gauland – er weiß es – lange besprochen.(Jörg Schneider [AfD]: Ihnen gehen gerade die Argumente aus, ja? – Martin Hess [AfD]: Können Sie mal zur Sache reden?)Und was ist die Strategie, die die AfD hat? Ich zitiere: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ Das Ziel hinter Ihren Anträgen usw. ist also immer ein und dasselbe: Verwirrung stiften, Menschen verunsichern, vom Impfen abhalten, dafür sorgen, dass die Pandemie möglichst lange geht, dass es dem Land schlecht geht. – Genau das ist Ihre Strategie.(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)Ich und wir sehen das anders: Wir sehen unsere Aufgabe als Parlament darin, dass es Deutschland gut geht. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass wir gut durch diese Naturkatastrophe der Pandemie kommen. Wir wollen sicher und zügig durch das Impfen zum normalen Leben zurückkehren. Das ist unser Ziel, und das unterscheidet uns von Ihnen.Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

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Hansjörg Durz: “Der industrielle Mittelstand ist erstaunlich aktiv und rührig unterwegs”

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Grundsätzlich ist es sehr zu begrüßen, wenn die Oppositionsfraktionen nicht nur herummäkeln und meckern, sondern ihrer Aufgabe nachkommen und Alternativvorschläge zum Regierungshandeln einbringen. Die Bundesregierung hat in dieser Legislatur eine ganze Reihe von Strategien vorgestellt. Naturgemäß war das Lob der Oppositionsfraktionen nicht immer besonders stark ausgeprägt. Aber heute beweisen die Grünen: Wirklich besser können sie es auch nicht.(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bitte?)Im Antrag, der als „Grüne Industriestrategie“ vermarktet wird, wird ein Zukunftspakt gefordert, um insbesondere den industriellen Mittelstand zu unterstützen. Wer mit offenen Augen auch in diesen Zeiten über deutsche Autobahnen fährt, wird schon am Lkw-Verkehr feststellen: Der industrielle Mittelstand ist erstaunlich aktiv und rührig unterwegs. Im Gegensatz zum ersten Lockdown, als Lieferketten unterbrochen waren, kommt das produzierende Gewerbe relativ gut durch den Winter. Im Vergleich zu vielen anderen Branchen, die sehr stark unter der Krise leiden, trägt die Industrie einen erheblichen Teil dazu bei, dass unsere Volkswirtschaft insgesamt relativ robust dasteht.Dass Bündnis 90/Die Grünen mit ihrem Antrag die Industrie bei der Digitalisierung unterstützen wollen, ist aller Ehren wert, doch ein großer Treiber der Digitalisierung ist auch bei den Unternehmen die Coronakrise. Umfragen zeigen, dass viele Unternehmen die Digitalisierung in ihren Geschäftsprozessen in den letzten Monaten verstärkt haben. Bei den großen Unternehmen geht man sogar davon aus, dass 90 Prozent ihre Anstrengungen massiv verstärkt haben. Wie anpassungsfähig, wie agil und wie reaktionsschnell die deutsche Industrie ist, das zeigt die aktuelle Zeit, und das gerade ohne staatliche Eingriffe.Die Wirtschaft wandelt sich schneller, als die Grünen eine Industriestrategie schreiben können. Anderthalb Jahre länger als Peter Altmaier haben Sie gebraucht, um eine Industriestrategie vorzulegen und darin vieles zu sagen, was richtig ist, aber doch altbekannt und in vielerlei Hinsicht von der Bundesregierung schon lange in Umsetzung. Ich hätte mir von Ihnen das gewünscht, was die deutsche Industrie zeigt, nämlich Innovation. Stattdessen ist Ihre sogenannte Industriestrategie ein Aufguss alter Anträge Ihrer Fraktion, die wir in diesem Hause bereits behandelt haben, also alter Wein in neuen Schläuchen. Zukunftsstrategien sehen anders aus.(Beifall bei der CDU/CSU)Das, was in Ihrem Antrag steht, ist nicht rundweg falsch. Einiges ist sogar richtig, und vieles findet sich auch in der Industriestrategie der Bundesregierung wieder. Doch wir sind in den Debatten schon deutlich weiter und haben die von Ihnen formulierten Ziele längst in konkrete Maßnahmen übersetzt. Ein paar Beispiele:Sie fordern, den Aufbau des 5-G-Netzes voranzutreiben. Das ist ein Prozess, der längst begonnen hat und im Übrigen viel schneller voranschreitet als vorhergesagt. Im ganzen Land rüsten die Netzbetreiber auf 5 G um. Auch der vierte Netzbetreiber wird gegen Mitte des Jahres sein Netz aufbauen und somit für mehr Wettbewerb sorgen. Deutschland hat als eines der wenigen Länder in der Welt ein Spektrum für Campusnetze für Unternehmen reserviert. Mit Erfolg: Mehr als 100 Campusnetze wurden seitdem genehmigt. Während Sie blumig davon reden, 5-G-Netze vorantreiben zu wollen, entsteht bereits im ganzen Land, vor allem in der Industrie, die Grundlage für die Anwendungen der Zukunft.(Beifall bei der CDU/CSU)Sie fordern Resilienz und Redundanz für unsere Mobilfunknetze. Kaum zu glauben, aber Ihre Strategie kommt dabei ohne die Erwähnung von Open RAN aus. Diese Regierung hat in Zeiten der Krise ein Zukunftspaket geschnürt, das allein für die Entwicklung neuer Netzstandards 2 Milliarden Euro an Mitteln zur Verfügung stellt. Im kommenden Jahrzehnt werden wir mit Open RAN einen Netzstandard haben, der unsere Abhängigkeit von einzelnen Herstellern im Zugangsnetz drastisch reduziert. Es zeigt, dass man der Debatte um den richtigen Netzausrüster innovativ und intelligent begegnen kann. Dabei schlagen wir gleich zwei Fliegen mit einer Klappe: Einerseits werden Pfadabhängigkeiten gebrochen, um somit geostrategische Abhängigkeiten aufzulösen. Andererseits ist dies auch erfolgreiche Innovationspolitik, da europäische und deutsche Unternehmen nun die Chance erhalten, neu in den Markt einzusteigen. Das ist Industriepolitik par excellence.Wie sehen die Ideen der Grünen zum Quantencomputing aus? Im Antrag heißt es, die führende Rolle der EU müsse erhalten und vorangebracht werden. Meine Damen und Herren, das ist ein Satz, den jeder unterschreiben würde, keine brillante Idee, sondern eine Plattitüde. Die Bundesregierung investiert massiv in Quantencomputing. Auch international hat die Summe von 2 Milliarden Euro, die wir in die Rechnerwelt von morgen im Rahmen des Zukunftspaketes investieren, aufhorchen lassen. Dabei haben sich insbesondere die Wirtschaftspolitiker unserer Fraktion dafür eingesetzt, dass das Geld eben nicht nur in Grundlagenforschung fließt, sondern dass die Industrie eng eingebunden wird. So bringt man die Digital-PS auf die Straße.(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)Man könnte jetzt ewig so weitermachen. Sie fordern, eine europäische Cloud-Infrastruktur nach europäischen Standards zu entwickeln. Die wird längst aufgebaut; Gaia-X ist erfolgreich auf europäischer Ebene gestartet. Sie fordern ein faires Wettbewerbsrecht. Das haben wir in Deutschland als erstes Land der Welt entwickelt; Sie haben der GWB-Novelle sogar zugestimmt.Interessant ist aber auch, was nicht im Antrag steht. Einer der Kernpunkte Ihrer Industriestrategie ist die digitale Transformation. Der Begriff „Industrie 4.0“ kommt aber nur ein einziges Mal vor, und das nicht im Abschnitt über Digitalisierung, sondern in Bezug auf die Kreislaufwirtschaft. Die bedeutende Rolle der Verschlüsselungstechnik fehlt im Antrag gänzlich. Sie ist zentral, damit Unternehmen, insbesondere im Mittelstand, Vertrauen in das digitale Zeitalter bekommen und auch, um sich vor Industriespionage zu schützen. Sie sagen nichts über wettbewerbsfähige Stromkosten, nichts über Rohstoffknappheit und nichts zur Steuerlast deutscher Unternehmen.„Grün, grün, grün ist alles, was ich hab“ – die Zeile dieses Kinderliedes fällt mir beim Blick auf dieses Stück politische Prosa ein. Förderprogramme für die Kreislaufwirtschaft, ein funktionierender CO2-Preis und ausschweifende Sätze zur ökologischen Digitalisierung sind nicht ausreichend, um die deutsche Industrie in die Zukunft zu steuern.Vizepräsident Wolfgang Kubicki:Kommen Sie bitte zum Schluss.Hansjörg Durz (CDU/CSU):Eine klimaschonende Wirtschaft ist wichtig, sogar überlebenswichtig. Doch wer der deutschen Industrie auf dem Weg in die Zukunft helfen will, der braucht mehr als das.Vielen Dank.(Beifall bei der CDU/CSU)

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POL-WOB: Polizeiliche Kriminalstatistik 2020 Stadt und Landkreis Helmstedt

29.03.2021 – 13:52

Polizei Wolfsburg

2 Dokumente20210324PKHEKrysta.pdfPDF – 115 kB20210324PPTPKSHEStatistiken.pdfPDF – 1004 kB

Wolfsburg (ots) In der Polizeilichen Kriminalstatistik sind für die Stadt Helmstedt im Jahr 2020 insgesamt 2.616 Straftaten (Vorjahr 2.557) erfasst worden, schildert die Leiterin des Kriminalermittlungsdienstes des PK Helmstedt Frau Karwath. Dies entspricht einer Steigerung von 59 Straftaten. Für den Landkreis Helmstedt sind 6.088 Straftaten (Vorjahr 5.718) erfasst worden. Dies entspricht einem Anstieg von 370 Fällen. Die Fallzahlen im Bereich des PK Helmstedt sind im Vergleich zu den Vorjahren, trotz der Corona-Pandemie in 2020, leicht angestiegen.Die Aufklärungsquote für den Landkreis Helmstedt liegt bei 65,00 % und ist zum Vorjahr annähernd gleichgeblieben. Für die Stadt Helmstedt ist die Aufklärungsquote leicht angestiegen und liegt bei 63,65 %. Tatverdächtige Im Jahr 2020 wurden für den Landkreis Helmstedt insgesamt 2836 Tatverdächtige ermittelt. Der Anteil der männlichen Tatverdächtigen lag bei 2160 (76,16 %) und der weiblichen bei 676 (23,84 %). 2339 Tatverdächtige waren 21 Jahre und älter, davon 1773 männliche und 566 weibliche Tatverdächtige Für die Stadt Helmstedt wurden 1235 Tatverdächtige ermittelt, davon 947 männliche Tatverdächtige (76,68 %) und 288 weibliche Tatverdächtige (23,32 %). 1011 Tatverdächtige waren 21 Jahre und älter, davon 765 männliche und 246 weibliche Tatverdächtige. Die Gesamtzahl der Tatverdächtigen liegt somit bei 4071, bei den über 21jährigen bei 3350. Straftaten gegen das Leben Im November 2020 wurde in Helmstedt die 34jährige Mutter eines Kleinkindes in ihrer Wohnung tot aufgefunden. Die Mordkommission “Beguine” übernahm die Ermittlungen zum Tötungsdelikt.Im Dezember 2020 wurde der 36jährige Ehemann der Getöteten festgenommen und befindet sich gegenwärtig in Untersuchungshaft. Weiterhin wurde ein Strafverfahren aus dem Landkreis Helmstedt wegen Verdacht der fahrlässigen Tötung eingeleitet. Das Ermittlungsverfahren wurde durch die Staatsanwaltschaft Braunschweig eingestellt. Beide Verfahren wurden im Zentralen Kriminaldienst der PI Wolfsburg-Helmstedt bearbeitet. Sexualdelikte Die Fallzahlen der Sexualdelikte sind in der Stadt Helmstedt von 49 auf 34 Taten (AQ 94,12 %)und im Landkreis Helmstedt von 108 auf 94 Taten (AQ 90,43%) gesunken.Straftaten zum Nachteil von Kindern im sexuellen Bereich sowie Verbreitung von Kinderpornografie sind deutlich gestiegen.Hier liegen die Fallzahlen für den sexuellen Missbrauch in der Stadt bei sechs Fällen (AQ 100 %) und im Landkreis bei 21 (AQ 90,48 %) Fällen.Die Aufklärungsquote ist in diesem Deliktsbereich sehr hoch, da zwischen Opfer und Täter meist eine Beziehung/Vorbeziehung besteht, bzw. die Beziehung im Verwandtschaftsverhältnis liegt.Gründe für den Anstieg der Fallzahlen im Bereich des Verbreitens von Kinderpornografie und des sexuellen Missbrauchs dürften in der rasanten Digitalisierung und der damit verbundenen Anonymität liegen. In der digitalen Welt wird es dem erwachsenen Täter leichtgemacht, sich als Minderjähriger auszugeben. Die Kinder vertrauen dem Täter, der nach kurzer Zeit Nacktfotos vom kindlichen Opfer fordert und dem Opfer intime Detailfotos zusendet.Die steigende Zahl der Verbreitung der Kinderpornografie im hiesigen Bereich ergibt sich auch aus dem Zusenden von kinderpornografischen Material von minderjährigen Kindern an Gleichaltrige. Auch dieses erfüllt den Straftatbestand der Verbreitung von Kinderpornografie.Die minder schweren Fälle von Erwerb, Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie werden beim PK Helmstedt bearbeitet. Der Erwerb, Besitz, Verbreitung und Herstellung von Kinderpornografie mit großen Datenmengen im Terabyte-Bereich werden im Zentralen Kriminaldienst der PI Wolfsburg-Helmstedt bearbeitet. Hierfür ist eine ständige Ermittlungsgruppe eingerichtet. In Schulen wird regelmäßig Aufklärungsarbeit durch den Beamten für Kriminalprävention des PK Helmstedt bezüglich Digitale Medien, Gewalt und Verbreitung von Kinderpornografie mittels Handy thematisiert. Die Bearbeitung des sexuellen Missbrauchs von Kindern erfolgt durch speziell geschulte Sachbearbeiter*innen des 1. Arbeitsfeldes. Es besteht eine gute Zusammenarbeit zwischen Polizei und dem Jugendamt des Landkreises Helmstedt, der Beratungsstelle gegen sexualisierte Gewalt – Rückenwind – sowie der Opferhilfe Braunschweig und der Weiße Ring.Die Fallzahlen der Sexualdelikte zum Nachteil von Frauen sind leicht rückläufig. So sind die angezeigten Vergewaltigungen 2020 von insgesamt 16 Fälle auf 14 Fälle gesunken. Bei den aufgeführten Sexualdelikten handelt es sich überwiegend um sogenannte Beziehungstaten, d.h. Opfer und Täter hatten eine “Vorbeziehung” oder kannten sich bereits vor der Tat. Rohheitsdelikte Rohheitsdelikte umfassen die Straftaten wie Raub, Körperverletzung, Stalking, Nötigung,Bedrohung und weitere Straftaten gegen die persönliche Freiheit. In der Stadt Helmstedt sind die Rohheitsdelikte von 465 Fallzahlen aus dem Vorjahr auf 363 gesunken, während diese im Landkreis Helmstedt von 873 auf 964 Fallzahlen angestiegen sind. Trotzdem bewegen sich die Fallzahlen weiterhin im Rahmen der allgemeinen Schwankungsbreite. Raub Die Raubdelikte sind im Vergleich zum Vorjahr in der Stadt Helmstedt um neun angezeigte Delikte, von 19 auf 10 Taten, zurückgegangen. Im Landkreis Helmstedt sind die Fallzahlen um fünf angezeigte Delikte, von 23 auf 28 Taten,angestiegen. Raubdelikte hatten 2020 einen Anteil von lediglich 0,23 % am Gesamtstraftatenaufkommen. Körperverletzung Auch bei den angezeigten Körperverletzungsdelikten sind die Fallzahlen in der Stadt Helmstedt auf 267 zurückgegangen und im Landkreis Helmstedt auf 646 leicht gestiegen. Auch hier bewegen sich die Fallzahlen im Rahmen der allgemeinen Schwankungsbreite. Besonderheiten sind hier nicht festzustellen.In den letzten Jahren hat die Hemmschwelle zur Begehung von Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit offenbar weiterhin abgenommen. Oft führt der Alkohol- und Drogenkonsum zum Abbau der Hemmschwelle. Häusliche Gewalt Häusliche Gewalt wurde beim PK Helmstedt in insgesamt 412 Fällen (Vorjahr 344) angezeigt.Es ist eine erkennbare Steigerung zu verzeichnen. Dieses dürfte im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sowie dem Lockdown stehen. Betroffen sind überwiegend Frauen und unmittelbar auch ihre Kinder.Die Hilfeangebote und Unterstützungen wurde in den letzten Jahren ausgebaut und ständig verbessert. So informiert die Polizei bei Erkenntnissen der Häuslichen Gewalt sofort das Jugendamt des Landkreises Helmstedt, die BISS, die Opferhilfe Braunschweig und ggf. das Frauenhaus, um den betroffenen Frauen und Kindern Hilfe anzubieten und im weiteren Verfahren zu unterstützen. Bei Erkenntnissen der Häuslichen Gewalt wird der zumeist männliche Täter auf die Täterberatungsstelle für Häusliche Gewalt in Helmstedt hingewiesen. Sachbeschädigung Die Anzahl der angezeigten Sachbeschädigungen sind in der Stadt Helmstedt von 371 Fallzahlen auf 297 gesunken, bei einer Aufklärungsquote von 32,66 %. Im Landkreis Helmstedt sind die Fallzahlen von 638 auf 783 angestiegen, bei einer Aufklärungsquote von 31,03 %.Im Landkreis ist die Sachbeschädigung durch Graffiti von 86 auf 131 und in der Stadt Helmstedt von 38 auf 42 Delikte angestiegen.Ursache hierfür dürfte der Lockdown im letzten Jahr gewesen sein. Insbesondere im ersten Lockdown, als die Schulen geschlossen hatten, war eine Steigerung der Fallzahlen zu beobachten. Da es sich bei den Tätern überwiegend um Jugendliche und Heranwachsende handeln dürfte, ist dieses eine Erklärung. Diebstahl Die Diebstahlshandlungen werden zwischen dem einfachen und schweren Diebstahl unterschieden.Die überwiegende Anzahl der Fallzahlen des einfachen Diebstahls umfassen Ladendiebstähle. Die schweren Diebstähle ergeben sich aus WED/TWE, Geschäftseinbrüche, Kellereinbrüche und Kraftwagen-Komplettdiebstähle. Der einfache Diebstahl ist im Landkreis Helmstedt von 911 Taten auf 839 gesunken. In der Stadt Helmstedt sind die Fallzahlen von 406 auf 417 etwas angestiegen.Insgesamt gab es im Landkreis Helmstedt 208 (Vorjahr 261) angezeigte Ladendiebstähle und in der Stadt Helmstedt 107 Fälle (Vorjahr 132). Die Aufklärungsquote für Ladendiebstahl liegt für den Landkreis Helmstedt bei 87,02 % und der Stadt Helmstedt bei 90,65 %.Der schwere Diebstahl ist im Landkreis Helmstedt von 715 auf 799 Fallzahlen (AQ 20,65%)angestiegen und in der Stadt von 427 auf 397 (AQ 22,92%) gesunken.Der Diebstahl von Kraftwagen, einschließlich unbefugter Ingebrauchnahme, wurde in der Stadt Helmstedt in 12 Fällen (Vorjahr 18) und im Landkreis Helmstedt in 31 Fällen (Vorjahr 47) angezeigt. Die Aufklärungsrate liegt in der Stadt Helmstedt bei 25 % und im Landkreis bei 22,58%.Viele der entwendeten Fahrzeuge (VW- und Audi-Modelle) waren mit dem sogenannten “Keyless Go”-System ausgerüstet. Einige Festnahmen entlang der A2 und an der deutschpolnischen Grenze, lassen den Schluss zu, dass die Fahrzeuge in Polen ihre Abnehmer haben. Der Diebstahl von älteren Fahrzeugen ist seit Jahren rückläufig. Auch 2020 sind die Fallzahlen rückgängig, da im Lockdown viele Menschen zu Hause waren. Wohnungseinbruchdiebstahl/ Tageswohnungseinbruch WED/TWE Die angezeigten WED/TWE, die im Zentralen Kriminaldienst der PI Wolfsburg-Helmstedt bearbeitet wurden, sind im Landkreis Helmstedt gesunken und in der Stadt Helmstedt angestiegen.Es kann angenommen werden, dass die vermehrte Anwesenheit der Bevölkerung im privaten Haushalt, während der Pandemie, dazu führte, dass es weniger Gelegenheit für Einbrecher gab. In der Stadt Helmstedt gab es 59 Fälle mit einer Aufklärungsquote von 15,25 %. Der Landkreis hatte mit 116 Fällen eine Aufklärungsquote von 20,69 %. Überwiegend werden diese Taten von überregionalen Tätern begangen. In den meisten Fällen können die Täter die Tatorte unerkannt verlassen. Die gesicherten Spuren führen meist wesentlich später zur Identifizierung der Täter, sodass die Aufklärungsquote in den Berichtsjahren schwankend ist. Der WED/TWE wird beim Zentralen Kriminaldienst in einer ständigen Ermittlungsgruppe zentral bearbeitet. Im Bereich des PK Helmstedt berät der Kriminalpräventioner Harald Grothe Bürger*innen hinsichtlich technischer Einbruchsprävention. Pandemiebedingt konnte dieser professionelle Service im Jahr 2020 nicht dauerhaft angeboten werden, jedoch wurden in der zweiten Jahreshälfte die Beratungen unter strengen Hygieneregeln wiederaufgenommen. Betäubungsmittel Im Bereich der Drogenkriminalität spiegeln die polizeilich registrierten Zahlen das tatsächliche Bild der Drogenkriminalität nicht wider. Das Dunkelfeld dürfte gerade in diesem Deliktsbereich erheblich sein. 2020 wurden für den Bereich der Stadt Helmstedt 227 Strafanzeigen (Vorjahr 180) bearbeitet.Strafverfahren wegen Handel mit Betäubungsmitteln wurden in 50 Fällen (Vorjahr 21) eingeleitet. Im Landkreis Helmstedt wurden insgesamt 511 Verfahren nach dem Betäubungsmittelgesetz (Vorjahr 380) bearbeitet, wobei 73 Verfahren (Vorjahr 27) wegen Handel eingeleitet wurden. Hintergrund der erheblichen Steigerung der Fallzahlen sind mehrere geführte Ermittlungsverfahren beim PK Helmstedt wegen Handel mit Betäubungsmittel, aus denen sich weitere neue Strafverfahren ergeben haben. Betrugsdelikte Bei den Betrugsdelikten sind die Fallzahlen im Landkreis Helmstedt von 1295 auf 1180 Fälle und in der Stadt Helmstedt von 722 auf 541 Fälle gesunken. Im Bereich des Warenkreditbetrugs sind die Straftaten in der Stadt Helmstedt von 350 Fälle im Vorjahr auf 270 Fälle gesunken und im Landkreis von 647 auf 520 Fälle. Die Aufklärungsquote für den Warenkreditbetrug ist im Jahr 2020 im Landkreis auf 78,85 % und in der Stadt auf 77,04 % angestiegen. Straftaten zum Nachteil älterer Menschen Bei Straftaten zum Nachteil älterer Mitmenschen (SÄM) handelt es sich u.a. um den sogenannten “Enkeltrickbetrug” und Ausgeben als “falscher Polizeibeamter”, die aus einem Callcenter heraus begangen werden. Ältere Mitmenschen sollen hierbei unter Vorspiegelung eines nicht stattgefundenen Schadenfalls um Herausgabe von Bargeld und andere Vermögenswerte veranlasst werden. Im Landkreis und der Stadt Helmstedt ist es im letzten Jahr zu 250 (Vorjahr 78) Fällen von Versuchstaten gekommen und erfreulicherweise zu keiner vollendeten Tat (Vorjahr: vier). Dank der guten Präventionsarbeit, auch in den Medien, sind viele Bürger*innen über die Arbeitsweise der Täter aufgeklärt. Die Mitarbeiter*innen der Geldinstitute wurden in die Präventionsarbeit einbezogen und für diese Thematik sensibilisiert, um bei “auffälligen” Abhebungen den Kunden diskret auf mögliche dahinterstehende Straftaten aufmerksam machen zu können. 2020 kam es zu einem falschen Gewinnversprechen im Landkreis Helmstedt zum Nachteil eines älteren Menschen. Durch den Geschädigten kam es zur Zahlung von 4700,- Euro. Durch Callcenter (Ausgeben als Bankmitarbeiter und angebliche Teilnahme Internet-Gewinnspiel) kam es zu zwei weiteren Trickbetrügereien zum Nachteil von älteren Mitmenschen. Hierbei ist ein finanzieller Schaden in Höhe von 26.200,- Euro bzw. 7600,- Euro entstanden. Cybercrime Cybercrime beinhaltet u.a. Fälle von Warenkredit- und Warenbetrugstaten wobei ein “Abfischen” der persönlichen Daten durch die Übersendung von Fake – Anfragen per Email erfolgt. Diese persönlichen Daten werden anschließend für betrügerische Einkäufe verwendet. Die angezeigten Fälle von Cybercrime liegen im Rahmen der allgemeinen Schwankungsbreite. In der Stadt Helmstedt wurden 165 Fälle (AQ 93,33 %) bekannt und im Landkreis 452 (AQ 88,27 %) Fälle. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte*innen Eine Steigerung findet sich erneut beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte*innen. Beim PK Helmstedt wurden 50 Strafverfahren eingeleitet. Opfer waren insgesamt (Stadt und LK Helmstedt) 152 Polizeivollzugsbeamte*innen und sechs Personen aus dem Bereich des Rettungsdienstes. Beim Widerstand sind die Täter häufig alkoholisiert oder stehen unter Drogeneinfluss. Über die Jahre hinweg ist ein steigendes respektloses Verhalten festzustellen, das nicht nur Polizeibeamten*innen sondern auch Rettungskräften entgegengebracht wird. Die Polizei Helmstedt setzt seit 2019 die Body – Cam ein. Die Beamten*innen stellten fest, dass der Einsatz der Body Cam in der Tat deeskalierend wirken und das Einsatzgeschehen positiv beeinflussen kann. Fazit Wie eingangs erwähnt, sind die Fallzahlen für den Bereich des PK Helmstedt, entgegen der Entwicklung auf Landesebene, 2020 leicht angestiegen. Der Anstieg liegt in den Deliktsbereichen Häusliche Gewalt, Sexueller Missbrauch von Kindern, Verbreiten von Kinderpornografie und Widerstand gegen Polizeibeamte*innen begründet. Die Helmstedter Fallzahlen folgen in diesen Deliktsbereichen grundsätzlich den bundesweiten Tendenzen. Betrachtet man die einzelnen Deliktsbereiche, so ist festzustellen, dass in vielen Bereichen die Fallzahlen rückläufig sind. Dieses dürfte in der Mehrheit der Zahlen auf die Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Schließung vieler Einrichtungen wie Einzelhandel, Schulen, Kneipen und Discotheken zurückzuführen sein. Die Bevölkerung befand sich, der Pandemie geschuldet, überwiegend im häuslichen Umfeld, so dass Straftaten in der häuslichen Umgebung zu diesen Zeiten seltener möglich waren. Aus gleichem Grund ist ein Rückgang der Ladendiebstähle zu erklären, da der Einzelhandel längere Zeit seine Geschäfte nicht öffnen konnte. Entgegen dem Trend der PKS auf Landesebene, sind die Fallzahlen für die Vermögens- und Fälschungsdelikte sowie auch die Nutzung des Tatmittels Internet rückläufig. Streitigkeiten in den eigenen vier Wänden nahmen zu, sodass der Einsatz der Polizei häufiger erforderlich war. Gleichwohl ist festzustellen, dass die Corona-Pandemie in der Stadt und dem Landkreis zu unterschiedlichen Entwicklungen geführt hat. Rückfragen bitte an: Polizei WolfsburgMelanie aus dem BruchTelefon: 05361-4646104E-Mail:

Original-Content von: Polizei Wolfsburg, übermittelt durch news aktuell

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POL-WOB: Polizeiliche Kriminalstatistik 2020 Stadt und Landkreis Helmstedt

29.03.2021 – 13:48

Polizei Wolfsburg

Wolfsburg (ots) In der Polizeilichen Kriminalstatistik sind für die Stadt Helmstedt im Jahr 2020 insgesamt 2.616 Straftaten (Vorjahr 2.557) erfasst worden, schildert die Leiterin des Kriminalermittlungsdienstes des PK Helmstedt Frau Karwath. Dies entspricht einer Steigerung von 59 Straftaten. Für den Landkreis Helmstedt sind 6.088 Straftaten (Vorjahr 5.718) erfasst worden. Dies entspricht einem Anstieg von 370 Fällen. Die Fallzahlen im Bereich des PK Helmstedt sind im Vergleich zu den Vorjahren, trotz der Corona-Pandemie in 2020, leicht angestiegen.Die Aufklärungsquote für den Landkreis Helmstedt liegt bei 65,00 % und ist zum Vorjahr annähernd gleichgeblieben. Für die Stadt Helmstedt ist die Aufklärungsquote leicht angestiegen und liegt bei 63,65 %. Tatverdächtige Im Jahr 2020 wurden für den Landkreis Helmstedt insgesamt 2836 Tatverdächtige ermittelt.
Der Anteil der männlichen Tatverdächtigen lag bei 2160 (76,16 %) und der weiblichen bei 676 (23,84 %). 2339 Tatverdächtige waren 21 Jahre und älter, davon 1773 männliche und 566 weibliche Tatverdächtige
Für die Stadt Helmstedt wurden 1235 Tatverdächtige ermittelt, davon 947 männliche Tatverdächtige (76,68 %) und 288 weibliche Tatverdächtige (23,32 %). 1011 Tatverdächtige waren 21 Jahre und älter, davon 765 männliche und 246 weibliche Tatverdächtige.
Die Gesamtzahl der Tatverdächtigen liegt somit bei 4071, bei den über 21jährigen bei 3350. Straftaten gegen das Leben Im November 2020 wurde in Helmstedt die 34jährige Mutter eines Kleinkindes in ihrer Wohnung tot aufgefunden. Die Mordkommission “Beguine” übernahm die Ermittlungen zum Tötungsdelikt.Im Dezember 2020 wurde der 36jährige Ehemann der Getöteten festgenommen
und befindet sich gegenwärtig in Untersuchungshaft. Weiterhin wurde ein Strafverfahren aus dem Landkreis Helmstedt wegen Verdacht der fahrlässigen Tötung eingeleitet. Das Ermittlungsverfahren wurde durch die Staatsanwaltschaft Braunschweig eingestellt. Beide Verfahren wurden im Zentralen Kriminaldienst der PI Wolfsburg-Helmstedt bearbeitet. Sexualdelikte Die Fallzahlen der Sexualdelikte sind in der Stadt Helmstedt von 49 auf 34 Taten (AQ 94,12 %)und im Landkreis Helmstedt von 108 auf 94 Taten (AQ 90,43%) gesunken.Straftaten zum Nachteil von Kindern im sexuellen Bereich sowie Verbreitung von Kinderpornografie sind deutlich gestiegen.Hier liegen die Fallzahlen für den sexuellen Missbrauch in der Stadt bei sechs Fällen (AQ 100 %) und im Landkreis bei 21 (AQ 90,48 %) Fällen.Die Aufklärungsquote ist in diesem Deliktsbereich sehr hoch, da zwischen Opfer und Täter
meist eine Beziehung/Vorbeziehung besteht, bzw. die Beziehung im Verwandtschaftsverhältnis liegt.Gründe für den Anstieg der Fallzahlen im Bereich des Verbreitens von Kinderpornografie und des sexuellen Missbrauchs dürften in der rasanten Digitalisierung und der damit verbundenen Anonymität liegen. In der digitalen Welt wird es dem erwachsenen Täter leichtgemacht, sich als Minderjähriger
auszugeben. Die Kinder vertrauen dem Täter, der nach kurzer Zeit Nacktfotos vom kindlichen Opfer fordert und dem Opfer intime Detailfotos zusendet.Die steigende Zahl der Verbreitung der Kinderpornografie im hiesigen Bereich ergibt sich auch aus dem Zusenden von kinderpornografischen Material von minderjährigen Kindern an Gleichaltrige. Auch dieses erfüllt den Straftatbestand der Verbreitung von Kinderpornografie.Die minder schweren Fälle von Erwerb, Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie werden beim PK Helmstedt bearbeitet. Der Erwerb, Besitz, Verbreitung und Herstellung von Kinderpornografie mit großen Datenmengen im Terabyte-Bereich werden im Zentralen Kriminaldienst der PI Wolfsburg-Helmstedt bearbeitet. Hierfür ist eine ständige Ermittlungsgruppe eingerichtet.
In Schulen wird regelmäßig Aufklärungsarbeit durch den Beamten für Kriminalprävention des PK Helmstedt bezüglich Digitale Medien, Gewalt und Verbreitung von Kinderpornografie mittels Handy thematisiert.
Die Bearbeitung des sexuellen Missbrauchs von Kindern erfolgt durch speziell geschulte Sachbearbeiter*innen des 1. Arbeitsfeldes.
Es besteht eine gute Zusammenarbeit zwischen Polizei und dem Jugendamt des Landkreises Helmstedt, der Beratungsstelle gegen sexualisierte Gewalt – Rückenwind – sowie der Opferhilfe Braunschweig und der Weiße Ring.Die Fallzahlen der Sexualdelikte zum Nachteil von Frauen sind leicht rückläufig. So sind die angezeigten
Vergewaltigungen 2020 von insgesamt 16 Fälle auf 14 Fälle gesunken.
Bei den aufgeführten Sexualdelikten handelt es sich überwiegend um sogenannte Beziehungstaten, d.h. Opfer und Täter hatten eine “Vorbeziehung” oder kannten sich bereits vor der Tat. Rohheitsdelikte Rohheitsdelikte umfassen die Straftaten wie Raub, Körperverletzung, Stalking, Nötigung,Bedrohung und weitere Straftaten gegen die persönliche Freiheit. In der Stadt Helmstedt sind die Rohheitsdelikte von 465 Fallzahlen aus dem Vorjahr auf 363 gesunken, während diese im Landkreis Helmstedt von 873 auf 964 Fallzahlen angestiegen sind.
Trotzdem bewegen sich die Fallzahlen weiterhin im Rahmen der allgemeinen Schwankungsbreite. Raub Die Raubdelikte sind im Vergleich zum Vorjahr in der Stadt Helmstedt um neun angezeigte Delikte, von 19 auf 10 Taten, zurückgegangen.
Im Landkreis Helmstedt sind die Fallzahlen um fünf angezeigte Delikte, von 23 auf 28 Taten,angestiegen. Raubdelikte hatten 2020 einen Anteil von lediglich 0,23 % am Gesamtstraftatenaufkommen.
Körperverletzung Auch bei den angezeigten Körperverletzungsdelikten sind die Fallzahlen in der Stadt Helmstedt auf 267 zurückgegangen und im Landkreis Helmstedt auf 646 leicht gestiegen. Auch hier bewegen sich die Fallzahlen im Rahmen der allgemeinen Schwankungsbreite. Besonderheiten sind hier nicht festzustellen.In den letzten Jahren hat die Hemmschwelle zur Begehung von Straftaten gegen die
körperliche Unversehrtheit offenbar weiterhin abgenommen. Oft führt der Alkohol- und Drogenkonsum zum Abbau der Hemmschwelle. Häusliche Gewalt Häusliche Gewalt wurde beim PK Helmstedt in insgesamt 412 Fällen (Vorjahr 344) angezeigt.Es ist eine erkennbare Steigerung zu verzeichnen. Dieses dürfte im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sowie dem Lockdown stehen. Betroffen sind überwiegend Frauen und
unmittelbar auch ihre Kinder.Die Hilfeangebote und Unterstützungen wurde in den letzten Jahren ausgebaut und ständig verbessert. So informiert die Polizei bei Erkenntnissen der Häuslichen Gewalt sofort das Jugendamt des Landkreises Helmstedt, die BISS, die Opferhilfe Braunschweig und ggf. das Frauenhaus, um den betroffenen Frauen und Kindern Hilfe anzubieten und im weiteren Verfahren zu unterstützen.
Bei Erkenntnissen der Häuslichen Gewalt wird der zumeist männliche Täter auf die Täterberatungsstelle für Häusliche Gewalt in Helmstedt hingewiesen. Sachbeschädigung Die Anzahl der angezeigten Sachbeschädigungen sind in der Stadt Helmstedt von 371 Fallzahlen auf 297 gesunken, bei einer Aufklärungsquote von 32,66 %. Im Landkreis Helmstedt sind die Fallzahlen von 638 auf 783 angestiegen, bei einer Aufklärungsquote von 31,03 %.Im Landkreis ist die Sachbeschädigung durch Graffiti von 86 auf 131 und in der Stadt Helmstedt von 38 auf 42 Delikte angestiegen.Ursache hierfür dürfte der Lockdown im letzten Jahr gewesen sein. Insbesondere im ersten Lockdown, als die Schulen geschlossen hatten, war eine Steigerung der Fallzahlen zu beobachten. Da es sich bei den Tätern überwiegend um Jugendliche und Heranwachsende handeln dürfte, ist dieses eine Erklärung. Diebstahl Die Diebstahlshandlungen werden zwischen dem einfachen und schweren Diebstahl unterschieden.Die überwiegende Anzahl der Fallzahlen des einfachen Diebstahls umfassen Ladendiebstähle. Die schweren Diebstähle ergeben sich aus WED/TWE, Geschäftseinbrüche, Kellereinbrüche und Kraftwagen-Komplettdiebstähle. Der einfache Diebstahl ist im Landkreis Helmstedt von 911 Taten auf 839 gesunken. In der Stadt Helmstedt sind die Fallzahlen von 406 auf 417 etwas angestiegen.Insgesamt gab es im Landkreis Helmstedt 208 (Vorjahr 261) angezeigte Ladendiebstähle und in der Stadt Helmstedt 107 Fälle (Vorjahr 132). Die Aufklärungsquote für Ladendiebstahl liegt
für den Landkreis Helmstedt bei 87,02 % und der Stadt Helmstedt bei 90,65 %.Der schwere Diebstahl ist im Landkreis Helmstedt von 715 auf 799 Fallzahlen (AQ 20,65%)angestiegen und in der Stadt von 427 auf 397 (AQ 22,92%) gesunken.Der Diebstahl von Kraftwagen, einschließlich unbefugter Ingebrauchnahme, wurde in der Stadt Helmstedt in 12 Fällen (Vorjahr 18) und im Landkreis Helmstedt in 31 Fällen (Vorjahr 47)
angezeigt. Die Aufklärungsrate liegt in der Stadt Helmstedt bei 25 % und im Landkreis bei 22,58%.Viele der entwendeten Fahrzeuge (VW- und Audi-Modelle) waren mit dem sogenannten “Keyless Go”-System ausgerüstet. Einige Festnahmen entlang der A2 und an der deutschpolnischen Grenze, lassen den Schluss zu, dass die Fahrzeuge in Polen ihre Abnehmer haben. Der Diebstahl von älteren Fahrzeugen ist seit Jahren rückläufig. Auch 2020 sind die Fallzahlen rückgängig, da im Lockdown viele Menschen zu Hause waren. Wohnungseinbruchdiebstahl/ Tageswohnungseinbruch WED/TWE
Die angezeigten WED/TWE, die im Zentralen Kriminaldienst der PI Wolfsburg-Helmstedt bearbeitet wurden, sind im Landkreis Helmstedt gesunken und in der Stadt Helmstedt angestiegen.Es kann angenommen werden, dass die vermehrte Anwesenheit der Bevölkerung im privaten
Haushalt, während der Pandemie, dazu führte, dass es weniger Gelegenheit für Einbrecher gab. In der Stadt Helmstedt gab es 59 Fälle mit einer Aufklärungsquote von 15,25 %. Der Landkreis hatte mit 116 Fällen eine Aufklärungsquote von 20,69 %. Überwiegend werden diese Taten von überregionalen Tätern begangen. In den meisten Fällen
können die Täter die Tatorte unerkannt verlassen. Die gesicherten Spuren führen meist wesentlich später zur Identifizierung der Täter, sodass die Aufklärungsquote in den Berichtsjahren schwankend ist.
Der WED/TWE wird beim Zentralen Kriminaldienst in einer ständigen Ermittlungsgruppe zentral bearbeitet. Im Bereich des PK Helmstedt berät der Kriminalpräventioner Harald Grothe Bürger*innen hinsichtlich technischer Einbruchsprävention. Pandemiebedingt konnte dieser professionelle Service im Jahr 2020 nicht dauerhaft angeboten werden, jedoch wurden in der zweiten Jahreshälfte die Beratungen unter strengen Hygieneregeln wiederaufgenommen. Betäubungsmittel Im Bereich der Drogenkriminalität spiegeln die polizeilich registrierten Zahlen das tatsächliche Bild der Drogenkriminalität nicht wider. Das Dunkelfeld dürfte gerade in diesem Deliktsbereich
erheblich sein. 2020 wurden für den Bereich der Stadt Helmstedt 227 Strafanzeigen (Vorjahr 180) bearbeitet.Strafverfahren wegen Handel mit Betäubungsmitteln wurden in 50 Fällen (Vorjahr 21) eingeleitet.
Im Landkreis Helmstedt wurden insgesamt 511 Verfahren nach dem Betäubungsmittelgesetz (Vorjahr 380) bearbeitet, wobei 73 Verfahren (Vorjahr 27) wegen Handel eingeleitet wurden. Hintergrund der erheblichen Steigerung der Fallzahlen sind mehrere geführte Ermittlungsverfahren beim PK Helmstedt wegen Handel mit Betäubungsmittel, aus denen sich weitere neue Strafverfahren ergeben haben. Betrugsdelikte Bei den Betrugsdelikten sind die Fallzahlen im Landkreis Helmstedt von 1295 auf 1180 Fälle und in der Stadt Helmstedt von 722 auf 541 Fälle gesunken.
Im Bereich des Warenkreditbetrugs sind die Straftaten in der Stadt Helmstedt von 350 Fälle im Vorjahr auf 270 Fälle gesunken und im Landkreis von 647 auf 520 Fälle. Die Aufklärungsquote für den Warenkreditbetrug ist im Jahr 2020 im Landkreis auf 78,85 % und in der Stadt auf 77,04 % angestiegen. Straftaten zum Nachteil älterer Menschen
Bei Straftaten zum Nachteil älterer Mitmenschen (SÄM) handelt es sich u.a. um den sogenannten “Enkeltrickbetrug” und Ausgeben als “falscher Polizeibeamter”, die aus einem Callcenter heraus begangen werden.
Ältere Mitmenschen sollen hierbei unter Vorspiegelung eines nicht stattgefundenen Schadenfalls um Herausgabe von Bargeld und andere Vermögenswerte veranlasst werden. Im Landkreis und der Stadt Helmstedt ist es im letzten Jahr zu 250 (Vorjahr 78) Fällen von
Versuchstaten gekommen und erfreulicherweise zu keiner vollendeten Tat (Vorjahr: vier). Dank der guten Präventionsarbeit, auch in den Medien, sind viele Bürger*innen über die Arbeitsweise der Täter aufgeklärt. Die Mitarbeiter*innen der Geldinstitute wurden in die Präventionsarbeit einbezogen und für diese Thematik sensibilisiert, um bei “auffälligen” Abhebungen den Kunden diskret auf mögliche dahinterstehende Straftaten aufmerksam machen zu können. 2020 kam es zu einem falschen Gewinnversprechen im Landkreis Helmstedt zum Nachteil eines älteren Menschen. Durch den Geschädigten kam es zur Zahlung von 4700,- Euro. Durch Callcenter (Ausgeben als Bankmitarbeiter und angebliche Teilnahme Internet-Gewinnspiel) kam es zu zwei weiteren Trickbetrügereien zum Nachteil von älteren
Mitmenschen. Hierbei ist ein finanzieller Schaden in Höhe von 26.200,- Euro bzw. 7600,- Euro entstanden. Cybercrime Cybercrime beinhaltet u.a. Fälle von Warenkredit- und Warenbetrugstaten wobei ein “Abfischen” der persönlichen Daten durch die Übersendung von Fake – Anfragen per Email erfolgt. Diese persönlichen Daten werden anschließend für betrügerische Einkäufe verwendet. Die angezeigten Fälle von Cybercrime liegen im Rahmen der allgemeinen Schwankungsbreite. In der Stadt Helmstedt wurden 165 Fälle (AQ 93,33 %) bekannt und im Landkreis 452 (AQ 88,27 %) Fälle. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte*innen
Eine Steigerung findet sich erneut beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte*innen. Beim PK Helmstedt wurden 50 Strafverfahren eingeleitet. Opfer waren insgesamt (Stadt und LK
Helmstedt) 152 Polizeivollzugsbeamte*innen und sechs Personen aus dem Bereich des Rettungsdienstes. Beim Widerstand sind die Täter häufig alkoholisiert oder stehen unter Drogeneinfluss. Über die Jahre hinweg ist ein steigendes respektloses Verhalten festzustellen, das nicht nur Polizeibeamten*innen sondern auch Rettungskräften entgegengebracht wird. Die Polizei Helmstedt setzt seit 2019 die Body – Cam ein. Die Beamten*innen stellten fest, dass der Einsatz der Body Cam in der Tat deeskalierend wirken und das Einsatzgeschehen positiv
beeinflussen kann.
Fazit
Wie eingangs erwähnt, sind die Fallzahlen für den Bereich des PK Helmstedt, entgegen der Entwicklung auf Landesebene, 2020 leicht angestiegen. Der Anstieg liegt in den Deliktsbereichen Häusliche Gewalt, Sexueller Missbrauch von Kindern, Verbreiten von Kinderpornografie und Widerstand gegen Polizeibeamte*innen begründet. Die Helmstedter Fallzahlen folgen in diesen Deliktsbereichen grundsätzlich den bundesweiten Tendenzen. Betrachtet man die einzelnen Deliktsbereiche, so ist festzustellen, dass in vielen Bereichen die Fallzahlen rückläufig sind. Dieses dürfte in der Mehrheit der Zahlen auf die Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Schließung vieler Einrichtungen wie Einzelhandel, Schulen, Kneipen und Discotheken zurückzuführen sein.
Die Bevölkerung befand sich, der Pandemie geschuldet, überwiegend im häuslichen Umfeld, so dass Straftaten in der häuslichen Umgebung zu diesen Zeiten seltener möglich waren. Aus gleichem Grund ist ein Rückgang der Ladendiebstähle zu erklären, da der Einzelhandel
längere Zeit seine Geschäfte nicht öffnen konnte. Entgegen dem Trend der PKS auf Landesebene, sind die Fallzahlen für die Vermögens- und
Fälschungsdelikte sowie auch die Nutzung des Tatmittels Internet rückläufig. Streitigkeiten in den eigenen vier Wänden nahmen zu, sodass der Einsatz der Polizei häufiger erforderlich war.
Gleichwohl ist festzustellen, dass die Corona-Pandemie in der Stadt und dem Landkreis zu unterschiedlichen Entwicklungen geführt hat. Rückfragen bitte an: Polizei WolfsburgMelanie aus dem BruchTelefon: 05361-4646104E-Mail:

Original-Content von: Polizei Wolfsburg, übermittelt durch news aktuell

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Polizeibericht – Versammlungsgeschehen am 28.03.2021

Stadtgebiet Augsburg – Am 28.03.21 fand in der Zeit von 12:30 Uhr bis 17:45 Uhr eine mobile Versammlungslage (Demonstrationszug mit Kundgebungen) zum Thema „Freie Impfentscheidung, Lockdown beenden“ statt. Angemeldeter Streckenverlauf:Parkplatz am Messegelände, Universitätsstraße, Friedrich-Ebert-Straße, Rumplerstraße, Haunstetter Straße (B 300), Rote-Torwall-Straße, Remboldstraße, Forsterstraße, Am Vogeltor, Oberer Graben, Leonhardsberg, Karlstraße, Kennedy-Platz, Am Alten Einlaß, Schaezlerstraße, Hermanstraße, Gögginger Straße, Allgäuer Straße, Friedrich-Ebert-Straße, Universitätsstraße, Parkplatz am Messegelände Der als Autokorso angemeldete Aufzug startete erstmals um 13:00 mit ca. 60 Fahrzeugen auf dem südlichen Messeparkplatz in der Universitätsstraße. Die Fahrtstrecke durch die Augsburger Innenstadt wurde im Bereich der Haunstetter Straße (Bahnunterführung) kurzfristig von etwa 15 Personen blockiert, die zwischen den Aufzugsteilnehmern auf die Fahrbahn liefen und dort Fahrräder ablegten. Zu einer weiteren kurzzeitigen Störung des Autokorsos kam es in der Hermanstraße, als sich etwa 10 Personen auf die Fahrbahn stellten und die Weiterfahrt verhindern wollten. In beiden Fällen konnte die Polizei nach kurzer Anhaltung des Korsos die Weiterfahrt ermöglichen. Der Korso erreichte gegen 14:10 Uhr wieder den Messeparkplatz.Ein zweiter (ca. 60 Fahrzeuge) und dritter Autokorso (ca. 40 Fahrzeuge) starteten zeitversetzt um 14:50 Uhr sowie 15:50 Uhr am Messeparkplatz, wobei der Streckenverlauf durch den Veranstalter in Absprache mit der Polizei deutlich verkürzt wurde. Neuer Streckenverlauf:Parkplatz am Messegelände, Universitätsstraße, Friedrich-Ebert-Straße, Rumplerstraße, Haunstetter Straße (B 300),Schertlinstraße, Gögginger Straße, Allgäuer Straße, Friedrich-Ebert-Straße, Universitätsstraße, Parkplatz am MessegeländeDer vierte und letzte Korso fuhr mit ca. 20 Fahrzeugen in der Zeit von 17:00 Uhr bis 17:45 Uhr durch die Augsburger Innenstadt. Hier wählten die Versammlungsteilnehmer wieder die ursprünglich angemeldete längere Fahrtstrecke.Die Polizei musste im Zusammenhang mit den vier Autokorsos gegen 20 Personen Anzeige wegen eines Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz erstatten. In den meisten dieser Fälle trugen Versammlungsteilnehmer keine vorgeschriebene Mund-Nasen-Bedeckung. Gegen drei Personen wurde Anzeige nach dem Versammlungsgesetz erstattet, da sie den Ablauf der Autokorsos durch Blockaden behinderten.Insgesamt waren im Laufe des Versammlungsgeschehens etwa 200 Polizeikräfte im Einsatz, um den ordnungsgemäßen Ablauf der Versammlung zu ermöglichen.

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PD Chemnitz – Auf Diebestour

Chemnitz

Unfallflucht mit leichtverletztem Fußgänger 

Zeit:    26.03.2021, 15.40 UhrOrt:     OT Helbersdorf

(1057)  Freitagnachmittag lief ein 68-jähriger Fußgänger über den Parkplatz eines Einkaufmarktes in der Paul-Bertz-Straße, als ein weißer Pkw (Kleinwagen oder Kombi) den Parkplatz aus Richtung Stollberger Straße befuhr. Dabei erfasste dieser den 68-Jährigen und verließ anschließend pflichtwidrig die Unfallstelle in Richtung Südring. Bei dem Unfall verletzte sich der Fußgänger leicht. Nähere Angaben zum Unfallverursacher sind nicht bekannt. Bezüglich des Unfallhergangs sucht die Polizei Zeugen. Wer kann sachdienliche Hinweise zum Verkehrsunfall machen? Hinweise nimmt die Verkehrspolizei unter der Telefonnummer 0371-87400 entgegen. (Waf)

Brandstiftung

Zeit:     26.03.2021, 22.45 Uhr     Ort:     OT Sonnenberg

(1058) Ein aufmerksamer Bewohner eines Mehrfamilienhauses auf der Sonnenstraße bemerkte einen Brand im Bereich einer Türschwelle an der Zugangstür zu einer Wohnung. Er konnte das Feuer selbst löschen. Personen wurden nicht verletzt. Es entstand Sachschaden in Höhe von circa 1.000 Euro. Die Feuerwehr kam nicht zum Einsatz. (GT)

Grafitti

Zeit:           26.03.2021, 19.30 UhrOrt:            OT Zentrum

(1059) Ein 41-Jähriger beschmierte die Außenjalousie eines Schnelltestcontainers im Rosenhof mit einem blauen Eddingstift. Durch den Schriftzug brachte er seinen Protest zu den Testungen zum Ausdruck. Bei der Tatausübung stand er erheblich unter Alkoholeinfluss. Gegen ihn wird jetzt wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. (GT) 

Auf Diebestour

Zeit:           25.03.2021, 18.30 Uhr bis 26.03.2021, 18.00 UhrOrt:            OT Wittgensdorf  

(1060) Unbekannte stahlen in der Nacht auf Samstag aus einem Schuppen in der Bahrstraße zwei gesichert abgestellte E-Bikes der Marken Haibike und KTM im Wert von etwa 7 000 Euro. (GT)

Landkreis Mittelsachsen

Vorfahrtsverletzung führte zu schwerem Unfall

Zeit:     26.03.2021, 15.45 UhrOrt:      Döbeln OT Ziegra 

(1061) Am Freitagnachmittag befuhr der 17-jährige Fahrer eines Kleinkraftrades Simson, mit Sozia (w/15) die K 7530 von Gebersbach in Richtung Limmritz. Die unfallbeteiligte 48-jährige Fahrerin eines Pkw Seat befuhr zum selben Zeitpunkt die K7532 von Ziegra in Richtung Waldheim. An der Kreuzung K 7530 / K 7532 beachtete die Pkw Fahrerin den von links auf der Vorfahrtsstraße kommenden Mopedfahrer nicht. Es kam zum Zusammenstoß beider Fahrzeuge, in deren Folge der Simson-Fahrer und dessen Sozia schwer verletzt wurden. Sowohl der Mopedfahrer, als auch seine Mitfahrerin kamen ins Krankenhaus. An den Fahrzeugen entstand ein Gesamtsachschaden von 3 000 Euro. Die Polizei ermittelt. (Rau)

Mit dem Motorrad gestürzt und in den Gegenverkehr gerutscht

Zeit:     26.03.2021, 17.20 UhrOrt:      Flöha 

(1062) Am späten Freitagnachmittag befuhr der 18-jährige Fahrer eines Leichtkraftrades die B 180 aus Flöha kommend in Richtung Frankenberg. Beim Durchfahren einer Rechtskurve verlor der Kradfahrer die Kontrolle über sein Fahrzeug. Er stürzte und rutschte in den Gegenverkehr. Ein entgegenkommender 57-jähriger Ford-Fahrer konnte nicht mehr ausweichen, so dass es zur Kollision zwischen dem Leichtkraftrad und dem Pkw kam. Dabei verletzte sich der Motorradfahrer schwer und musste in ein Krankenhaus verbracht werden. Das Leichtkraftrad wurde abgeschleppt. Es entstand Sachschaden in Höhe von insgesamt 7 000 Euro. (Rau)

Pkw kollidierte mit Straßenlaterne    

Zeit:     26.03.2021, 20.50 UhrOrt:      Freiberg

(1063) Freitagabend befuhr ein 83-jähriger Fahrer eines Pkw Ford die Chemnitzer Straße in stadteinwärtige Richtung. In einer Rechtskurve, vor der Einmündung zur Goethestraße, kam er geradeaus von der Fahrbahn ab und kollidierte mit einer Straßenlaterne. Der Pkw-Fahrer kam schwer verletzt in ein Krankenhaus. Es entstand ein Gesamtsachschaden von 10.000 Euro. (Rau)

Versammlung

Zeit:     26.03.2021, 17.30 Uhr bis 19.00 UhrOrt:     Mittweida            

(1064) 200 Personen folgten dem Aufruf der »Vereinigung Mittelsachsen« und versammelten sich auf dem Markt. Es wurden Redebeiträge zum Thema »Gibt es Hoffnung angesichts der jetzigen Politik« gehalten. Durch Versammlungsteilnehmer wurden Schuhe, Plakate und Kerzen als Zeichen des Protests auf den Rathaustreppen abgelegt. Erst nach dem Einwirken der Ordner befolgten die Teilnehmer die Abstands- und Hygieneregeln. Die Veranstaltung verlief störungsfrei. (GT)

Erzgebirgskreis

Leichtverletzter nach Unfall im Straßengraben

Zeit:         26.03.2021, 16.30 Uhr Ort:          Thalheim

(1065) Am Freitagnachmittag befuhr der 37-jährige Fahrer eines Pkw Seat die Stollberger Straße in Richtung Stollberg. Kurz vor dem Ortsausgang Thalheim kam er nach rechts von der Fahrbahn ab und fuhr in den Straßengraben. Hierbei verletzte sich sein 17-jähriger Beifahrer leicht und musste ambulant behandelt werden. Der Pkw konnte durch einen Abschleppdienst geborgen werden. Der Gesamtsachschaden wird mit 2 500 Euro beziffert. (Waf)

Zwei Leichtverletzte und hoher Sachschaden

Zeit:     26.03.2021, 15.23 UhrOrt:      Schneeberg

(1066) Samstagnachmittag befuhr ein 80-Jähriger mit seinem Pkw Suzuki die Karlsbader Straße in Fahrtrichtung Schneeberg. Auf der Kreuzung am Markt mussten sowohl der vorrausfahrende Pkw BMW eines 22-Jährigen, als auch ein davor fahrender Pkw Mitsubishi verkehrsbedingt halten. Der 80-Jährige kollidierte mit dem BMW, welcher in der Folge durch den Aufprall weiter auf den Mitsubishi, eines ebenfalls 22-Jährigen, geschoben wurde. An allen drei beteiligten Fahrzeugen entstand Sachschaden in einer Gesamthöhe vor 10.000 Euro. Sowohl der Suzuki-Fahrer als auch dessen 84-jährige Beifahrerin wurden bei dem Unfall leicht verletzt. (Waf)

Radfahrer ohne Helm stürzt und verletzt sich

Zeit:     26.03.2021, 10.15 UhrOrt:      Thalheim

(1067) Freitagvormittag befuhr ein 87-Jähriger mit seinem Rad die Stadtbadstraße stadteinwärts, dabei trug er keinen Fahrradhelm. An der Kreuzung Anton-Günther-Straße Ecke Stadtbadstraße stürzte der Fahrradfahrer ohne Fremdeinwirkung und verletzte sich leicht. Am Fahrrad entstand geringer Sachschaden. (Waf)

Versammlung 1

Zeit:    26.03.2021, 15.30 Uhr bis 18.30 UhrOrt:     Hohndorf

(1068) 90 Personen nahmen an einer angemeldeten und genehmigten Versammlung in der Hauptstraße teil. Thematisiert wurden die Schulschließungen und Lockdown-Maßnahmen. Redebeiträge wurden auch vom Bürgermeister von Hohndorf gehalten. Alle Teilnehmer hielten sich an die Coronaschutzmaßnahmen, die Versammlung verlief störungsfrei. (GT)

Versammlung 2

Zeit:   26.03.2021, 16.30 Uhr bis 19.30 UhrOrt:    Lugau

(1069) 120 Personen nahmen an einer angemeldeten Veranstaltung des lokalen Gewerbevereins zum Thema »Corona – schnelle Rückkehr zum normalen Leben« teil. Die Veranstaltung verlief bei Einhaltung der Coronaschutzmaßnahmen störungsfrei. (GT)

Garageneinbruch

Zeit:    26.03.2021, 20.00 Uhr bis 27.03.2021, 02.00 UhrOrt:    Olbernhau

(1070) In der Nacht auf Samstag hebelten Unbekannte eine Garage in der Talstraße auf. Es wurden ein Druckluftschrauber, ein Akku-Winkelschleifer, eine Poliermaschine und ein Nusskasten im Gesamtwert von 1 000 Euro gestohlen. (GT)

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Bund baut mit zweiter Kulturmilliarde Künstlerförderung und Stipendien kräftig aus – Kulturstaatsministerin Grütters: „Kreative individuell in ihrer Arbeit unterstützen“

Kulturstaatsministerin Monika Grütters hat die Planungen für die Aufstockung des Rettungs- und Zukunftsprogramms NEUSTART KULTUR um eine weitere Milliarde Euro konkretisiert. Den Programmschwerpunkt bildet mit bis zu 800 Millionen Euro der Bereich „Erhalt und Stärkung von Kulturproduktion und -vermittlung“. Hierin werden die zum Teil deutlich überzeichneten Programme fortgeführt und weitere Mittel für neue Programme zur Verfügung gestellt. Dabei wird der Fokus künftig noch stärker auf der individuellen Künstlerförderung liegen: Mehr als 250 Millionen Euro – und damit ein Viertel der zweiten Kulturmilliarde – sind zur Ausweitung bereits bestehender und zur Entwicklung neuer Stipendienprogramme vorgesehen.Weitere Förderlinien zielen auf eine verstärkte Einbindung der Öffentlichkeit ab, unter anderem der „Kultursommer 2021“ der Kulturstiftung des Bundes. Mit dem Programm werden deutschlandweit Initiativen der freien Szenen in Städten und Gemeinden zur Gestaltung eines vielfältigen Kulturprogramms im Sommer unterstützt.Kulturstaatsministerin Grütters sagt dazu: „Der zweite Lockdown hat den Kultur- und Medienbereich noch einmal mit voller Härte getroffen. Den einzelnen Künstlerinnen und Künstlern verlangt dies erneut eine große Leidensfähigkeit ab, weil sie nicht auftreten können und sich ihre soziale Lage weiter verschärft. Deshalb wollen wir mit einem Gutteil der zweiten Kulturmilliarde Künstlerinnen, Künstler und Kreative individuell in ihrer Arbeit unterstützen und damit gleichzeitig einen wirkungsvollen Beitrag zum Wiederaufleben der Kultur leisten. Zudem ergänzt NEUSTART KULTUR gezielt die anderen Hilfspakete der Bundesregierung. Damit die Hilfsgelder schnell fließen, setzen wir weiterhin auf die bewährte Zusammenarbeit mit Kulturfonds und -verbänden.“NEUSTART KULTUR umfasst zurzeit rund 60 Teilprogramme für verschiedene Sparten, die in enger Abstimmung mit Kulturverbänden und Kulturfonds entwickelt wurden. Insgesamt 15 Programme kommen jetzt neu hinzu. Adressiert werden unter anderem auch weiterhin Theater, Festivals, Kinos, Verlage, Galerien, Clubs und viele andere Kulturveranstalter.Der bestehende Programmbereich „Mehrbedarfe pandemiebedingter Investitionen“ wird mit 100 Millionen Euro nochmals aufgestockt, um Kultureinrichtungen die notwendigen Umbaumaßnahmen für einen besseren Gesundheitsschutz zu ermöglichen. Dazu gehören etwa Sicherungsmaßnahmen in Kassen- oder Sanitärbereichen sowie vor allem der Einbau oder die Umrüstung von Lüftungsanlagen. Diese Förderung richtet sich an Kultureinrichtungen, deren Betrieb nicht überwiegend von der öffentlichen Hand finanziert wird, zum Beispiel private Museen und Ausstellungshäuser, Theater, Literaturhäuser, Zirkusse und Musikaufführungsstätten. Für den öffentlichen Bereich gibt es daneben ein Förderprogramm zur Umrüstung von Lüftungsanlagen des Bundeswirtschaftsministeriums.Weitere 100 Millionen Euro sind für die pandemiebedingte Einnahmeausfälle bundesgeförderter Kultureinrichtungen vorgesehen.Eine detaillierte Übersicht über die Programmaufstockungen und weitere Informationen zu NEUSTART KULTUR stehen bereit unter:

www.kulturstaatsministerin.de/neustartkultur

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POL-H: Veröffentlichung der Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2020 der Polizeidirektion Hannover

26.03.2021 – 11:00

Polizeidirektion Hannover

Ein DokumentPresseinformation_final.pdfPDF – 1,7 MB

Hannover (ots) Weiterhin deutlich weniger Wohnungseinbrüche, niedrigster Wert der Gesamtfallzahlen seit 20 Jahren, deutliche Rückgänge der Beförderungserschleichungen und Gelegenheitsdiebstähle sowie eine stabile Aufklärungsquote – das sind die positiven Entwicklungen der im vergangenen Jahr in der Polizeidirektion Hannover registrierten Straftaten. Dem gegenüber ist jedoch erneut ein Anstieg der Gewalt- und Sexualdelikte zu verzeichnen. Gesamtzahl der Straftaten Die Anzahl der registrierten Straftaten im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Hannover ist von 2019 auf 2020 leicht gesunken. Die Fallzahlen verringerten sich um 2.452 auf nun 103.849 Taten (minus 2,31 Prozent). Dies ist der niedrigste Stand seit dem Jahr 1990. In der Landeshauptstadt wurden im vergangenen Jahr 68.540 (2019: 69.613) und im Umland 35.309 (2019: 36.688) Ermittlungsvorgänge abschließend bearbeitet und an die zuständigen Staatsanwaltschaften übergeben. Somit ist im Stadtgebiet sowie in den Umlandgemeinden ein leichter Rückgang der registrierten Straftaten zu beobachten. Im Zusammenhang mit der pandemischen Lage verzeichnete die Polizeidirektion Hannover mit dem ersten Lockdown im März 2020 teilweise einen signifikanten Fallzahlenrückgang. Obwohl im ersten Quartal 2020 deutlich mehr Straftaten als im gleichen Zeitraum des Vorjahres der PKS gemeldet worden sind, erreichte diese im weiteren Jahresverlauf nicht das Gesamtjahresniveau aus 2019. Es ist erkennbar, dass durch den Rückgang des öffentlichen Lebens aufgrund der erlassenen Beschränkungen sowie des veränderten Alltags und der Lebensgewohnheiten der Bevölkerung Tatgelegenheiten fehlten und die Pandemie damit direkt Einfluss auf die Kriminalitätslage genommen hat. Aufklärungsquote Der positive Trend der vergangenen fünf Jahre bei der Gesamtaufklärungsquote der Polizeidirektion Hannover wurde im Jahr 2020 stabilisiert und hält sich auf einem ähnlich hohen Niveau von 64,92 Prozent (minus 0,08 Prozentpunkte). Im Langzeitvergleich bedeutet dies den zweithöchsten Wert der vergangenen 20 Jahre. Tötungsdelikte Im Bereich der Kapitaldelikte (Mord und Totschlag) ist ein Anstieg um acht Taten auf nun 44 endabgegebene Fälle zu beobachten. 2020 flossen 33 versuchte Tötungsdelikte sowie elf vollendete Taten in die Kriminalstatistik ein. Im Vorjahr waren es 29 versuchte und sieben vollendete Tötungsdelikte, wobei es in 2019 auffallend niedrige Fallzahlen gab. Bei knapp jedem dritten Tötungsdelikt verwendeten die Täter eine Stichwaffe als Tatmittel. Messerangriffe Im Sinne der PKS-Erfassung umfasst der Begriff solche Tathandlungen, bei denen der Angriff mit einem Messer unmittelbar gegen eine Person angedroht oder ausgeführt wird.
2020 wurden 557 Delikte mit dem Merker “Messerangriff” registriert. Im Jahr 2019 wurden 463 Fälle gezählt, sodass sich hier eine Steigerung um 20,30 Prozent ergibt. Die Mehrzahl der Opfer (60,32 Prozent) blieb bei den Angriffen unverletzt, in diesen Fällen wurde ein Messer zur Bedrohung gegen Personen eingesetzt. Zu den 557 Ermittlungsvorgängen wurden 455 Tatverdächtige erfasst, wobei die deutliche Mehrheit (87,25 Prozent) von ihnen männlichen Geschlechts ist. In 31 Prozent der Fälle standen die Tatverdächtigen unter dem Einfluss berauschender Mittel. Sexualstraftaten Erneut verzeichnete die Polizeidirektion Hannover einen Anstieg bei den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von 6,84 Prozent auf nunmehr 1.203 Fälle. Dies entspricht im Mehrjahresvergleich der höchsten Anzahl an Ermittlungsvorgängen in diesem Deliktsfeld; im Vergleich zum Jahr 2016 haben sich die Zahlen mehr als verdoppelt. Einfluss darauf haben auch die international bekannt gewordene Kampagne #metoo und nationale Gesetzesänderungen genommen. Kinderpornografie Verantwortlich für den Anstieg der Sexualstraftaten ist unter anderem der Anstieg von Fällen im Bereich des sexuellen Missbrauchs von Kindern von 136 auf 175 (plus 28,68 Prozent) sowie das häufigere Verbreiten pornografischer Schriften (plus 44 Fälle). Ursächlich für die hohen Fallzahlen sind insbesondere bundesweit geführte Verfahrenskomplexe sowie Aktivitäten des Bundeskriminalamtes, durch die entsprechende Taten aufgedeckt wurden. Der anhaltende weltweite Trend zum Teilen von Nacktbildern durch/von Kindern und Jugendlichen via Social Media spielt eine weitere Rolle bei beiden Deliktsgruppen. Hannovers Polizeipräsident, Volker Kluwe, betrachtet den anhaltenden Anstieg bei den Fallzahlen der Sexualdelikte einerseits mit Sorge, andererseits sei dieser aber auch ein Resultat der intensiven Ermittlungsarbeit der Polizeidirektion Hannover, des Landes- und Bundeskriminalamtes sowie internationaler Stellen, welche die Taten aus dem Dunkelfeld ins Hellfeld führen. Nach dem besonders hohen Anstieg der Verbreitung pornografischer Schriften im Jahr 2019 sei nun erneut ein Anstieg erkennbar, der mit der zunehmenden Nutzung digitaler Medien und der Verbreitung in den Messenger-Diensten begründet sein könnte. Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit (u.a. Bedrohung, Nötigung, Nachstellung und Freiheitsberaubung)
In diesen Deliktsfeldern verzeichnet die Polizeidirektion Hannover einen Rückgang der Fallzahlen um 223 auf 15.018 Taten (minus 1,46 Prozent). Dieses rührt genauer betrachtet aus einem Rückgang der Fallzahlen bei den Körperverletzungen um 560 Fälle (minus 4,96 Prozent), was die Polizeidirektion Hannover auf die pandemiebedingten Einschränkungen des öffentlichen Lebens (Schließung von Diskotheken, Ausfall von Großveranstaltungen wie Maschsee- und Schützenfest sowie Fußballspiele ohne Zuschauer etc.) zurückführt. Entgegen dem Rückgang der einfachen Körperverletzungen ist eine leichte Steigerung bei den gefährlichen Körperverletzungen ersichtlich (plus 2,21 Prozent).
Hingegen wurden im Jahr 2020 mit einem Zuwachs von 192 Fällen (plus 27,79 Prozent) deutlich mehr Raubstraftaten erfasst. Sie lassen sich größtenteils speziell aus dem Straßenraub herleiten, dessen Fallzahl sich in 2020 um 134 erhöht hat (plus 54,92 Prozent). Eine Analyse der Raubdelikte macht deutlich, dass die meisten dem Ortsteil Mitte im Zuständigkeitsbereich des Polizeikommissariats Hannover-Mitte zuzuordnen sind. Hier ist der behördenweite Brennpunkt zu finden, was der Struktur des Stadtteils mit seinen Einkaufsmöglichkeiten, dem Vergnügungsviertel, dem Hauptbahnhof und der damit verbundenen hohen Frequentierung geschuldet sein dürfte. Diebstahlsdelikte Positive Entwicklungen sind bei den einfachen und schweren Diebstählen (minus 3,83 Prozent) und dabei im Besonderen bei den Einbrüchen in gewerbliche Objekte (minus 19,02 Prozent), dem Ladendiebstahl (minus 6,49 Prozent) sowie dem Wohnungseinbruchdiebstahl (minus 24,74 Prozent)festzustellen. Diese Entwicklungen sind ebenfalls direkt mit den veränderten Lebensbedingungen im öffentlichen und privaten Bereich aufgrund der Pandemie in Verbindung zu bringen. Gegenüber dem Vorjahr und dem seinerzeit niedrigsten Wert der Wohnungseinbrüche seit 1988 liegt ein erneuter und deutlicher Rückgang um 445 Fälle auf nunmehr 1.354 Fälle vor. Mit Blick auf das Jahr 2016 haben sich die Fallzahlen inzwischen mehr als halbiert. Besonders erfreulich ist, dass weiterhin ein steigender Anteil der Taten nicht vollendet werden konnte. In etwa jedem zweiten Fall blieb es beim Versuch. Hier entfalten die Anstrengungen der Präventionsarbeit und der verbesserten technischen Sicherung von Wohnobjekten ihre Wirkung. Eine vermehrte pandemiebedingte Präsenz von Menschen im eigenen Wohnraum durch Homeoffice und Kurzarbeit, aber auch die erschwerten Reisebedingungen für überörtlich agierende Tätergruppierungen spielen bei dem Rückgang der Fallzahlen eine erhebliche Rolle. Weiterhin sinkend sind auch die Fallzahlen im Bereich der Kfz-Kriminalität. Der schwere Diebstahl an bzw. aus Kraftfahrzeugen sank um 110 Fälle (minus 5,14 Prozent). Es wurden 97 weniger Pkw entwendet (minus 18,73 Prozent). Ein deutlicher Anstieg ist hingegen bei den Fällen des schweren Diebstahls aus Boden- und Kellerräumen festzustellen (plus 61,52 Prozent). Diese Fälle fanden vorwiegend im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Hannover statt. Betrug Im Bereich der Vermögens- und Fälschungsdelikte sind deutliche Rückgänge der Fallzahlen ersichtlich (minus 4,91 Prozent). Diese rühren vornehmlich aus den Tatbeständen des Erschleichens von Leistungen (u.a. das sogenannte “Schwarzfahren”) her, welche aufgrund der pandemischen Lage zurückgingen (minus 11,59 Prozent). Deutliche Zuwächse sind bei dem Betrug mit entwendeten Zahlungsmitteln ersichtlich (plus 21,68 Prozent). Der Großteil dieser Taten fand im hannoverschen Zentrum statt, Steigerungen sind jedoch in allen Bereichen der Region Hannover erkennbar. Neu entwickelte sich das Phänomen der unberechtigten Beantragung von Corona-Soforthilfen, was sich an der deutlich erhöhten Zahl der Subventionsbetrüge (301 Fälle) offenbart. Tatort Internet – Cybercrime Die Ermittlungsvorgänge, bei deren Ausführung das Internet zur Anwendung kam, sind um 15,86 Prozent gestiegen, im Zehnjahresvergleich liegt dieser Wert jedoch auf einem durchschnittlichen Niveau. Den größten Anteil in diesem Phänomen stellen mit 2.569 Fällen und einem Zuwachs von plus 10,59 Prozent die Delikte des Waren- und Warenkreditbetrugs dar. Aber auch bei den Taten des Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit den Corona-Soforthilfen kam das Tatmittel Internet zum Einsatz. Rauschgiftkriminalität Die Mehrzahl dieser Straftaten wird erst durch die Kontrolltätigkeiten der Polizei bekannt. Sie blieb in 2020 knapp auf dem hohen Vorjahresniveau (minus 0,57 Prozent), trotz der pandemiebedingten Beschränkungen sowie der dadurch veränderten Priorisierung bei den polizeilichen Einsatzmaßnahmen. Bei den Rauschgiftdelikten ist der fortwährende zunehmende Trend von Fällen mit der Droge Kokain prägnant: plus 25,39 Prozent auf aktuell 1.432 Fälle. Häusliche Gewalt Aufgrund der pandemischen Ausnahmesituation wurde ein Anstieg von Fällen der häuslichen Gewalt befürchtet. Der Trend ansteigender Fallzahlen in diesem Deliktsbereich ist niedersachsenweit festzustellen. Im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Hannover sind in diesem Jahr 4.408 Fälle mit “Häuslicher Gewalt” in die PKS eingeflossen. Dazu gehören überwiegend Körperverletzungen und nur vereinzelt Tötungs- oder Sexualdelikte. Die Fallzahlen sind zwar im Vergleich zu 2019 um neun Fälle gesunken, sie bleiben jedoch auf einem gleichbleibend hohen Niveau. Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass häusliche Gewalt oft im sogenannten Dunkelfeld stattfindet. Die Polizeidirektion Hannover hat in 2020 unter der landesweiten Anti-Gewalt-Kampagne #schlussdamit auch speziell die häusliche Gewalt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Straftaten unter dem Einfluss von Alkohol
Der Anteil der Straftaten unter Alkoholeinfluss zeigt eine leicht sinkende Tendenz. Mit einem Anteil von 7,15% liegt der geringste Wert der letzten 5 Jahre vor. Das könnte zum einen mit den Einschränkungen des öffentlichen Lebens (Diskotheken, Großveranstaltungen wie Maschsee-, Schützenfest, Fußballspiele etc.) in Verbindung stehen. Bei derartigen Veranstaltungen kommt es häufig mit steigendem Alkoholkonsum zu einer gesteigerten Aggressivität und zum Auftreten von Konflikten. Zum anderen wird seit mehreren Jahren ein leicht rückläufiger Trend beim Konsum alkoholischer Getränke beobachtet. Gewalt gegen Mitarbeitende von Polizei und Rettungsdiensten
Erneut wurden im Jahr 2020 mehr Angriffe gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte registriert (plus 7,65 Prozent). Dieser Trend ist auch landesweit feststellbar. In nunmehr 788 Ermittlungsvorgängen ist mindestens eine Beamtin oder ein Beamter Opfer einer Straftat geworden. Bei über 90 Prozent dieser Taten handelt es sich um Widerstände gegen Vollstreckungsbeamte und tätliche Angriffe auf solche. Die Fälle der Körperverletzungsdelikte zum Nachteil von Polizeibeamtinnen und -beamten sanken hingegen von 53 Fällen im Jahr 2019 auf nun 24. Gerade im aktuellen Berichtsjahr stehen die Einsatzkräfte der Polizei im Kontext der Pandemie unter besonderer Beobachtung in der Öffentlichkeit. Vor allem aufgrund der verstärkten Kontrollmaßnahmen der Polizei in Bezug auf die jeweils gültigen Corona-Verordnungen sowie der teilweise schwindenden Akzeptanz dieser Regeln in der Bevölkerung ist von einem gesteigerten Konfliktpotenzial auszugehen. Entgegen der Entwicklungen der Gewalttaten gegen die Polizei nahm die Zahl der Fälle gegen Rettungskräfte um 21 Taten ab. Dadurch bewegte sich die Gesamtzahl von 41 Fällen auf einem deutlich niedrigeren Niveau als jene des Jahres 2019. Kriminalität im Flüchtlingskontext Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist keine Definition für den Begriff “Flüchtlinge” aus. Einen Anhaltspunkt für eine Flüchtlingseigenschaft ist, dass eine Person keine deutsche Staatsangehörigkeit hat und einen der Aufenthaltsanlässe “Asylbewerber”, “Duldung”, “Kontingent- bzw. Bürgerkriegsflüchtling” oder “unerlaubter Aufenthalt” aufweist. In diesem Zusammenhang erfasste die Polizeidirektion Hannover 2020 statistisch insgesamt 6.880 Ermittlungsvorgänge (5.068 ohne ausländerrechtliche Verstöße) was einen Anstieg um 60 Taten bedeutet. Somit war im Vergleich zum Jahr 2019 ein Anstieg um 0,88 Prozent zu verzeichnen (plus 1,1 Prozent bei Straftaten ohne ausländerrechtliche Verstöße). Der Anstieg könnte als mögliche Auswirkung der Corona-Pandemie gedeutet werden. Durch diese könnten sich soziale Probleme bei den zugewanderten Personen durch die zeitweilige Einschränkung der Hilfsangebote eher noch verschlechtert haben. Jugendkriminalität Im Bereich der Jugendkriminalität sind die Fallzahlen (- 9,86 %) und die Anzahl der minderjährigen Tatverdächtigen (-8,22 %) im Vergleich zu 2019 deutlich zurückgegangen.
Die Anzahl der minderjährigen Tatverdächtigen liegt im Berichtsjahr 2020 auf dem niedrigsten Stand seit dem Jahr 2016. Dabei ist der auffälligste Rückgang bei den Diebstählen (-22,07 %) erkennbar, was im direkten Zusammenhang mit den pandemiebedingten Einschränkungen des öffentlichen Lebens (z. B. Schließung des Einzelhandels) stehen dürfte. Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2020 finden Sie auch auf unserer Homepage unter https://www.pd-h.polizei-nds.de/kriminalitaet/ Rückfragen bitte an: Polizeidirektion HannoverJessika NiemetzTelefon: 0511 109-1040E-Mail: ://www.pd-h.polizei-nds.de

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POL-HM: Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden stellt Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2020 vor – Aufklärungsquote zum dritten Mal in Folge gestiegen

26.03.2021 – 11:00

Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden

Ein Dokument20210324_PPT_PKS2020_final.pdfPDF – 1,1 MB

Hameln (ots) Der Leiter der Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden, Polizeidirektor Matthias Kinzel, und der Leiter des Zentralen Kriminaldienstes, Polizeioberrat Heiko Heimann, gaben am 26.03.2021 die Polizeiliche Kriminalstatistik 2020 ihrer Inspektion bekannt. Die wesentlichen Kernaussagen zur PKS 2020 lassen sich folgend zusammenfassen:
– Höchste Aufklärungsquote aller Inspektionen innerhalb des Landes Niedersachsen
– Die Corona-Pandemie sorgt in bestimmten Delikts- und Phänomenbereichen für signifikante Kriminalitätsveränderungen
– Verlagerung von Kriminalität in den virtuellen Raum (Online Anzeigen, Betrugsdelikte)
– Erneuter Rückgang der registrierten Straftaten -auch pandemiebedingt- bei gleichzeitiger wiederholter Steigerung der Aufklärungsquote
– Rückgang von Rohheitsdelikten, aber Zuwachs bei Häuslicher Gewalt
– Deutliche Zunahme von ermittelten Fällen der Betäubungsmittelkriminalität
– Leichter Rückgang bei der Kinder- und Jugendkriminalität
– Tiefststand bei den Eigentumsdelikten (pandemiebedingt / Wegfall von Tatgelegenheiten) Die Gesamtzahl der registrierten Straftaten in der Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden sank von 11.363 auf 11.226 Fälle, ein leichter Rückgang um 1,21%. “Mit einer Aufklärungsquote von 74,39% liegen wir 10,11% über dem Landesdurchschnitt und sind damit die Inspektion mit der höchsten Aufklärungsquote innerhalb Niedersachsens.” kommentierte der PI-Leiter den Spitzenwert. “Die Aufklärungsquote (AQ) nur für den Bereich des Landkreises Hameln-Pyrmont lag sogar noch etwas höher, bei hervorragenden 75,15%.” führte Kinzel weiter aus. “Auch das Sicherheitsniveau innerhalb unserer Inspektion liegt deutlich über dem Landesdurchschnitt.” so der Leiter des Zentralen Kriminaldienstes (LZKD). Das gibt die sogenannte Häufigkeitszahl (HZ) als bundesweit bedeutende Kennzahl zur objektiven Messbarkeit der Sicherheit bzw. der Kriminalitätsbelastung wieder. Es handelt sich hierbei um die Anzahl der registrierten Straftaten theoretisch hochgerechnet auf 100.000 Einwohner/-innen. “Mit einer Häufigkeitszahl von 5.304 (2019: 5.404, 2018: 5.642) liegt die Kriminalitätsbelastung im Landkreis Hameln-Pyrmont gegenüber den Vorjahren deutlich unter dem niedersächsischen Landeswert von 6.219 (LK Holzminden sogar 4.750). Damit ist das Weserbergland mit beiden Landkreisen eine der sichersten Regionen Niedersachsens.” Die Deliktgruppen setzen sich 2020 prozentual wie folgt zusammen: Eigentumsdelikte (23,79%): Im Bereich der Eigentumsdelikte ist erneut ein positiver Abwärtstrend (- 2,88%) zu verzeichnen. Mit insgesamt 23,79% machen der einfache und der schwere Diebstahl die größte Deliktsgruppe aus.
Die Fallzahlen in diesem Deliktsbereich sanken 2020 um 360 Taten (-11,87%), was u.a. an den zurzeit in Haft befindlichen örtlichen Tätern sowie der Ermittlung von Serientätern lag. Aber auch die Pandemie spielte dabei eine nicht ganz unbedeutende Rolle. Aufgrund von Corona blieben die reisenden Täter aus, zudem ergaben sich durch den Lockdown deutlich weniger Gelegenheiten zur Begehung von Straftaten. Die AQ liegt bei 44,78% und ist damit im Vergleich zum Vorjahr um 2,68% gestiegen. Im Deliktsbereich Wohnungseinbruchdiebstahl (WED) und Tageswohnungseinbruch (TWE) gingen die Fallzahlen um 37 Taten zurück (-19,37%). Trotz dieses Rückgangs konnte die AQ um 2,43% gesteigert werden und beträgt damit 23,38%. “Die Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden unternimmt kontinuierlich Anstrengungen, um das Phänomen des WED/TWE noch weiter zurückzudrängen. Im vergangenen Jahr konnten bedingt durch Corona leider nur sechs sog. “TWE/WED-Kontrolltage” durchgeführt werden, das Ergebnis konnte sich allerdings sehen lassen. Insgesamt wurden 389 Fahrzeuge und 515 Personen kontrolliert. Bei weiteren 150 Präventionsstreifen wurden weitere 647 Fahrzeuge und 867 Personen kontrolliert.” so der Polizeioberrat. Rohheitsdelikte (17,91%): Rohheitsdelikte (Körperverletzungs-, Raub- und Freiheitsdelikte) machen innerhalb aller Deliktsgruppen einen Anteil von 17,91% aus.
Nach einem leichten Anstieg in 2019 (2.046) gab es 2020 (2.011) 35 Taten weniger zu verzeichnen (-1,71%). Die AQ im Bereich der Rohheitsdelikte liegt bei guten 93,73%. Mitte letzten Jahres wurde bereits darüber spekuliert, ob die Gewalt im familiären Umfeld, die sog. Häusliche Gewalt (HG) pandemiebedingt zunehmen wird. Dieses lässt sich eindeutig bejahen. Bis zum 31.12.2020 wurden insgesamt 633 Taten angezeigt. Ein Plus von 79 Straftaten. In einem Fall steigerte sich die Gewalt sogar derart, dass am Ende eine junge Frau Opfer eines sog. Femizides wurde.
Damit folgt die Statistik 2020 dem Trend der Vorjahre, die besagt, dass die Fallzahlen im Bereich HG kontinuierlich steigen.
Daraus resultierend fördern bzw. intensivieren wir auf PI-Ebene die Netzwerkarbeit zu den Frauenhäusern und der BISS, durch Gründung des sog. “Kompetenz-Team HG”. Darüber hinaus wird es zukünftig behördenübergreifende Fallkonferenzen in Hochrisikofällen geben. “Die Zahl der Straftaten im Bereich der häuslichen Gewalt steigt seit Jahren kontinuierlich und hat 2020 mit 3.346 Fällen den höchsten Wert im Zehn-Jahres-Vergleich erreicht. Ob die gestiegenen Fallzahlen auf die Corona-Pandemie und den damit verbundenen Rückzug ins Private zurückzuführen sind, lässt sich für den Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Göttingen nicht zweifelsfrei belegen. Dies bedarf einer intensiveren Befassung, wie sie gerade im Zuge einer Dunkelfeldstudie vorgenommen wird. Wie wichtig digitale Angebote auch bei uns als Polizei sind, zeigt die Bilanz der Online-Wache im Kontext der häuslichen Gewalt: Mehr als 100 Anzeigen sind im vergangenen Jahr online bei der Polizei eingegangen – 2019 waren es lediglich 24 Fälle. Vor dem Hintergrund steigender Fallzahlen wird neben der konsequenten Strafverfolgung dieser Taten die Abwehr von Gefahren und der Schutz der Opfer auch in Zukunft weiterhin ein besonderer Schwerpunkt in unserer Arbeit sein.” so die Präsidentin der Polizeidirektion Göttingen, Gwendolin von der Osten. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (2,28%):
Im Bereich der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung wurden 52 Straftaten weniger registriert als 2019. Ein Rückgang von 16,88% entspricht in der Gesamtanzahl wieder dem Niveau der Vorjahre (AQ 94,92%). Das Verbreiten von pornografischen Bilddateien innerhalb von Klassenchats war 2019 ursächlich für den exponentiellen Anstieg dieser Fälle. Straftaten gegen das Leben (0,18%): Die Straftaten gegen das Leben (20) machen einen prozentualen Gesamtanteil von 0,18% aus. Das ist eine Zunahme von 0,07% im Vergleich zum Vorjahr. Die AQ liegt bei 95,00%. Dabei waren der Femizid in Hämelschenburg (siehe Rohheitsdelikte) und der Mord an dem Rentner Walter S. in Fischbeck die beiden einzigen Tötungsdelikte in 2020. Der Fischbeck-Mord wurde Anfang 2021 sogar als Beitrag bei “Aktenzeichen XY ungelöst” gezeigt, da der Täter bis dato nicht ermittelt werden konnte. Durch den Fernsehbeitrag haben sich neue Ermittlungsansätze ergeben, denen derzeit noch nachgegangen wird.
Dazu Heiko Heimann: “Wir sind zuversichtlich, dass wir auch diesen Täter überführen werden!” Vermögens- und Fälschungsdelikte (17,13%):
Der Gesamtanteil aller Straftaten im Deliktsbereich der Vermögens- und Fälschungsdelikte ist im Vergleich zum Vorjahr (17,63%) nahezu unverändert. Es wurden 1.923 Straftaten registriert, das sind 81 weniger als 2019 (2.004), ein Rückgang um 4,04%. Die AQ ist um 0,83% auf 83,46% gestiegen. Sonstige Straftatbestände (23,12%): Darunter fallen Straftaten wie z.B. Erpressung, Widerstand, Hausfriedensbruch, Vortäuschen von Straftaten, Hehlerei, Brandstiftung, Sachbeschädigung, Ausspähen von Daten, etc. Die AQ liegt hier bei konstanten 66,17% (66,74% 2019). Strafrechtliche Nebengesetze (15,59%): Strafrechtliche Nebengesetze sind u.a. Verstöße gegen das Kunsturheberrechtsgesetz, Straftaten gegen das Aufenthalts-, das Asyl- und das Freizügigkeitsgesetz etc. sowie Betäubungsmittelkriminalität, die mit 13,27% den größten Anteil an den 15,59% dieser Deliktsgruppe ausmacht. Hier erfolgte eine Zunahme um 434 Taten auf 1490, ein Plus von 41,10%. Allein 352 dieser 434 Taten begründen sich aus mehreren Großverfahren im Bereich des § 29 BtMG. Die AQ im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität liegt bei starken 96,34%. Jugendkriminalität: Die Jugendkriminalität 2020 ist deutlich rückläufig. In diesem Bereich ist ein Minus von 228 Taten zu verzeichnen. Hier ist ein klarer Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Schließung der Schulen erkennbar.
– Straftaten gegen die sex. Selbstbestimmung: -3,86%
– Rohheitsdelikte: -2,95%
– einfacher Diebstahl: -4,73%
– schwerer Diebstahl: -1,08%
– Vermögens-/Fälschungsdelikte: +2,54%
– sonstige Delikte (StGB): +0,27%
– sonstige Delikte (Nebengesetze): +7,37% Straftaten zum Nachteil älterer Menschen:
Bereits 2019 war ein deutlicher Anstieg im Bereich der Straftaten zum Nachteil älterer Menschen zu verzeichnen (526 Taten – 407 vollendet; 119 versucht). Seinerzeit war in diesem Phänomenbereich ein Gesamtschaden in Höhe von 714.917 Euro entstanden. Neben Diebstählen beim Einkaufen und Straftaten in der Pflege waren es vor allem Anrufe falscher Polizeibeamter, der Enkeltrick und das Gewinnversprechen mit dem die Opfer geschädigt wurden. 2020 gab es erneut einen deutlichen Anstieg um 267 auf 793 Taten. Erfreulich dabei ist jedoch, dass sich die vollendeten Taten um knapp 100 Fälle verringert und sich die erfolglosen Versuche vervierfacht haben. Der Schaden beläuft sich 2020 auf 614.256 Euro. Den größten Teil des Schadens verursachten dabei das Auftreten Falscher Polizeibeamter bzw. der Enkeltrick. Das Präventionsteam unserer Inspektion, unter der Leitung von Kriminalhauptkommissarin Monika Schurm, wie auch unsere Pressestelle betreiben regelmäßig Aufklärung in diesem Phänomenbereich, zudem wird eng mit den Banken/Kreditinstituten zusammengearbeitet, was der Grund dafür sein dürfte, dass es im vergangenen Jahr deutlich mehr Versuche gab, als vollendete Taten. “Gezielte Kriminalprävention mit Aufklärungskampagnen sind das probateste Mittel zur Bekämpfung von Straftaten zum Nachteil älterer Menschen.” so Heimann. Durch das Präventionsteam der Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden wurde Ende 2020 sogar eine spezielle Weihnachtspost für Bürgerinnen und Bürger Ü70 erstellt, die neben einem persönlichen Anschreiben des Inspektionsleiters u.a. die Präventions-Broschüre “Im Alter sicher leben” sowie eine Infobroschüre vom Senioren-und Pflegestützpunkt beinhaltete.
Die Weihnachtspost wurde zunächst nur im Bereich der Stadt Hameln mit den dazugehörigen Ortschaften verteilt. Entwicklung der Onlineanzeigen: Die Möglichkeit, Strafanzeigen online zu erstatten, gibt es schon seit einigen Jahren, wurde aber, im Vergleich zur analogen Strafanzeige eher selten angenommen. Im Jahr 2020 hat sich das Anzeigeverhalten der Bürgerinnen und Bürger pandemiebedingt dahingehend deutlich verändert. Während 2019 lediglich 485 Strafanzeigen online gestellt wurden, waren es im vergangenen Jahr 1.772, das entspricht einer Steigerung um 265,36%. Bei der Betrachtung der einzelnen Deliktsbereiche sind es vor allem die Vermögens- und Fälschungsdelikte, die 2019 die Hälfte aller Anzeigen (247) ausmachten und sich im vergangenen Jahr nahezu vervierfacht haben (865). Nur die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung haben eine noch höhere Zunahme zu verzeichnen. In diesem Bereich hat sich die Anzahl der erstatteten Onlineanzeigen verfünffacht. Allerdings ist hier anzumerken, dass 2020 insgesamt zehn Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung angezeigt wurden, dementsprechend waren es 2019 nur zwei. In der Gesamtbetrachtung aller Onlineanzeigen machen die Vermögens- und Fälschungsdelikte (49%) sowie die sonstigen Straftatbestände, wie z.B. BtMG (27%) mehr als drei Viertel aller Onlineanzeigen aus. Cybercrime / Tatmittel Internet: Aufgrund der Corona Pandemie mussten alle von der Polizeiinspektion geplanten Präventionsveranstaltungen für den Bereich Cybercrime entfallen. Es erfolgten allein anlassbezogene Warn- und Sicherheitshinweise für alle Bürgerinnen und Bürger über die Social Media Plattformen der Polizei bzw. Pressemitteilungen in der örtlichen Presse zu Themen wie Phishing-Mails, Microsoft-Support und der SMS-Spam-Welle (Fake-SMS). Als herausragender Fall von Cybercrime ist der Cyberangriff auf das Unternehmen “Symrise” aus Holzminden Ende 2020 zu nennen, welches in den Medien hinlänglich thematisiert wurde. Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte und Rettungskräfte:
Sowohl Widerstand gegen, als auch tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen nimmt seit Jahren zu. Allein in Niedersachsen musste im vergangenen Jahr ein Anstieg auf 3.242 Delikte festgestellt werden. Das entspricht einer Zunahme von 9,71%. Die Beamtinnen und Beamten der Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden wurden 2020 in 86 Fällen Opfer von tätlichen Angriffen (+7 Taten). In 49 Fällen kam es zu Widerstandshandlungen (+ 6 Taten). “Trotz dieser negativen Entwicklung werden unsere Beamtinnen und Beamten polizeiliche Maßnahmen weiterhin konsequent, rechtlich zulässig und verhältnismäßig umsetzen. Jeder Angriff auf Polizeibeamte/-innen und Rettungskräfte / Feuerwehr stellt in meinen Augen einen Angriff auf unsere Gesellschaft und den Rechtsstaat dar, welcher konsequent bestraft werden muss. Zudem sind in der aktuellen Corona-Zeit, in der die Polizei unverzichtbare Arbeit zum Infektionsschutz leistet, Angriffe auf Einsatzkräfte explizit zu ächten und zu verfolgen.” kommentiert Heimann. Abschließend resümiert Polizeidirektor Matthias Kinzel als Leiter der Polizeiinspektion: “Eine hohe Aufklärungsquote ist mir als Verantwortlicher für die innere Sicherheit in dieser Region natürlich wichtig, zeigt sie doch die gute Arbeit aller Beschäftigten der Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden und rechtfertigt damit auch einmal mehr das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Leistungsfähigkeit ihrer Polizei. Das macht mich natürlich auch ein wenig stolz. Erwähnen möchte ich an dieser Stelle aber auch, dass die PKS als Statistik mit ihren Zahlen und Prozentwerten das Leid der Opfer nicht wirklich abbilden kann, und jeder der Opfer einer Straftat geworden ist, das Zahlenwerk aufgrund eigener Betroffenheit auch anders beurteilen wird. Deswegen ist und bleibt die Reduzierung der Fallzahlen – insbesondere im Kontext der Ausübung von Gewalt – durch Repression und Prävention aber auch verstärkter Netzwerktätigkeit aller beteiligten Organisationen eines der wichtigsten Ziele unserer polizeilichen Arbeit.” Rückfragen bitte an: Stephanie Heineking-KutscheraPolizeiinspektion Hameln-Pyrmont/HolzmindenPresse- und ÖffentlichkeitsarbeitTelefon: 05151/933-104E-Mail: ://www.pd-goe.polizei-nds.de/dienststellen/pi_hameln_pyrmont_holzminden/

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Dietmar Bartsch: “Mitarbeiter der NATO-Zentrale werden für den Gipfel mit Joe Biden vorzeitig aus knappen Impfdosen Pole…

Dietmar Bartsch: “Mitarbeiter der NATO-Zentrale werden für den Gipfel mit Joe Biden vorzeitig aus knappen Impfdosen Polens geimpft. 30.000 Soldaten marschieren im Lockdown beim NATO-Großmanöver Defender Europe 21 über Deutschland quer durch Europa. Wahnsinn! Uns bedroht keine fremde Armee, sondern ein Virus.”

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„Wir kämpfen um jeden Ausbildungsplatz“

Alle jungen Menschen sollen eine Ausbildung beginnen und erfolgreich abschließen können – auch in Krisenzeiten. Dafür setzen sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und die SPD-Bundestagsfraktion ein. Jetzt wurde beschlossen, das Programm „Ausbildungsplätze sichern“ zu verlängern und noch einmal deutlich zu verbessern.Ausbildung ist eine Investition in die Zukunft – für Betriebe, für Auszubildende und für unser Land. Deshalb ist es wichtig, gerade jetzt auf Ausbildung zu setzen und alles dafür zu tun, dass Ausbildung nicht zurückgefahren wird.
Schon im letzten Jahr wurde deshalb auf Initiative von Arbeitsminister Heil das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ gestartet, mit dem Ausbildungsbetriebe in der derzeit schwierigen wirtschaftlichen Situation unterstützt werden. Das Ziel: Ausbildungsplätze erhalten, Kurzarbeit für Azubis vermeiden. Zu diesem Zweck gibt es Prämien und Zuschüssen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die ihre Ausbildungsplätze erhalten oder erhöhen beziehungsweise Auszubildende aus insolventen Firmen übernehmen.
Jetzt wurde beschlossen, das Programm zu verlängern und weiter zu verbessern. So gibt es für das neue Ausbildungsjahr ab Juni 2021 höhere Prämien und Zuschüsse. Außerdem bekommen mehr kleinere und mittlere Ausbildungsbetriebe einen Anspruch auf Förderung. So können künftig Unternehmen mit bis zu 499 Beschäftigten gefördert werden. Für Kleinstunternehmen gibt es einen Sonder-Zuschuss.
Im Einzelnen:
Wer keine Ausbildungsplätze abbaut, erhält eine Prämie: Kleine und mittlere Unternehmen, die von der Corona-Krise besonders betroffen sind, können derzeit Prämien von 2000 bzw. 3000 Euro erhalten, wenn sie ihr Ausbildungsniveau erhalten bzw. erhöhen. Bei Ausbildungsbeginn ab Juni 2021 werden diese Prämien auf 4000 bzw. 6000 Euro verdoppelt. 
Wer Auszubildende aus Insolvenzbetrieben übernimmt, wird besonders unterstützt: Eine Übernahmeprämie von 6.000 Euro erhalten alle Betriebe (nicht nur KMU), die zusätzlich Auszubildende übernehmen, die wegen der pandemiebedingten Insolvenz ihres bisherigen Ausbildungsbetriebs die Ausbildung nicht fortsetzen können. 
Es lohnt sich, Auszubildende nicht in Kurzarbeit zu schicken: Kleine und mittlere Unternehmen, die ihre Azubis und Ausbildende trotz Kurzarbeit im Betrieb halten, werden noch stärker gefördert als bislang. Künftig erhalten sie nicht nur einen Zuschuss zur Ausbildungsvergütung, sondern auch einen Zuschuss zur Ausbildervergütung. 
Kleinstunternehmen bekommen einen Sonderzuschuss: Kleinstunternehmen mit bis zu vier Mitarbeiter*innen erhalten 1.000 Euro, wenn sie trotz der Lockdown die Ausbildung an mindestens 30 Tagen fortsetzen. 
Auftrags- und Verbundausbildung wird gefördert: Wenn ein kleines oder mittelständisches Unternehmen aufgrund der wirtschaftlichen Lage die Ausbildung im Betrieb zeitweise nicht fortsetzen kann, wird vorübergehend eine Verbund- oder Auftragsausbildung gefördert.
„Unser Signal ist ganz deutlich“, sagt SPD-Fraktionsvizin Katja Mast: „Wir kämpfen um jeden Ausbildungsplatz. Weil wir alle zusammen davon nach der Krise profitieren werden. Und weil die Jugend unsere Zukunft ist.“

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Wir brauchen endlich vernünftige und unkomplizierte Hilfen und kein weiteres Antragsdesaster! Doch statt endlich für un…

Wir brauchen endlich vernünftige und unkomplizierte Hilfen und kein weiteres Antragsdesaster! Doch statt endlich für unkomplizierte Hilfen, wie die negative Gewinnsteuer, zu sorgen, setzt Wirtschaftsminister Altmaier lieber die vierte (!) Überbrückungshilfe auf. Monat Nummer sechs des Lockdowns und die Bundesregierung

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Oppositions­fraktionen wollen Innenstädte retten

Die Zukunft der Innenstädte hat den Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen unter Leitung von Mechthild Heil (CDU/CSU) am Mittwoch, 13. Januar 2021, in einer öffentlichen Anhörung als Videokonferenz beschäftigt. Dazu lagen zwei Anträge der AfD-Fraktion (19/24658, 19/24661), ein Antrag der FDP-Fraktion (19/25296), ein Antrag der Fraktion Die Linke (19/25258) und ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/23941) vor. Eine große Rolle spielten dabei die Folgen des Lockdowns. Durch alle Stellungnahmen der Sachverständigen zog sich die Sorge, dass der ohnehin laufende Veränderungsprozess in den Stadtzentren durch den zunehmenden Onlinehandel verstärkt wird und eine Verödung der Ortskerne droht. Und durchgängig wurde als Gegenrezept eine vielfältigere Nutzung, etwa mit Handwerksbetrieben und Kultur, genannt.Anträge der OppositionsfraktionenIn den zur Begutachtung gestellten Anträgen geht es zum einen bei der AfD-Fraktion (19/24658) um ein Förderprogramm zur Rettung der Innenstädte. Kommunale Innenstadtmanager nach dem Vorbild eines Centermanagements sollten auf eine richtige Mischung von Handel und Gewerbe achten und sich Leerständen widmen. Auch solle kostenloses WLAN in Innenstädten gefördert werden. Darüber hinaus geht es den Abgeordneten um mehr Platz für Autos in der Innenstadt. In einem weiteren Antrag (19/24661) fordert die AfD-Fraktion Änderungen im Planungsrecht, um Gebäude flexibler nutzen zu können und so Innenstädte zu stärken.Die FDP-Fraktion schlägt in ihrem Antrag (19/25296) ein Bündel von Maßnahmen wie mehr Sonntagsöffnungen, weniger Bürokratie für den Handel und Erleichterungen bei der Gewerbesteuer vor. Experimentierklauseln im Lärmschutz sollten Chancen für gemischt genutzte Quartiere eröffnen.Die Fraktion Die Linke (19/25258) fordert ein mit 500 Millionen Euro ausgestattetes Notfallprogramm, um Kommunen und Gewerbetreibenden bei den Auswirkungen der Corona-Krise zu helfen. Außerdem sollten die Städtebauförderung um etwa 1,2 Milliarden auf zwei Milliarden Euro pro Jahr aufgestockt und der Eigenanteil finanzschwacher Kommunen gestrichen werden.Für einen Innenstadt-Krisengipfel und eine Stärkung des Immobilien- und Bodenkaufs durch Kommunen plädiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Antrag (19/23941). Ein Städtebau-Notfallfonds in Höhe von 500 Millionen Euro soll den Städten die Möglichkeit geben, innovative Konzepte unter Mitwirkung der Bevölkerung zu entwickeln, leerstehende Immobilien anzukaufen und die Ansiedlung gemeinnütziger Institutionen zu fördern. Daran müssten sich auch private Akteure aus der Gemeinde beteiligen.„Mehr Eingriffsmöglichkeiten für Kommunen schaffen“Die Aachener Stadtbaurätin Frauke Burgdorff stellte dazu fest, dass sich Innenstädte durch Lebendigkeit und Öffentlichkeit auszeichnen müssten, tatsächlich aber in den letzten Jahren zu „Shoppingtunnels“ geworden seien. Von der mangelnden Attraktivität des Einkaufserlebnisses profitiere der Internethandel. Als wesentlichen Grund für diese Entwicklung nennt Burgdorff überzogene Mieterwartungen der Immobilieneigentümer.Neben mehr Mieterschutz auch in Gewerbeimmobilien fordert sie bessere Möglichkeiten für die Kommunen, in den Immobilienmarkt einzugreifen. Als ein Instrument dafür sieht sie Bodenfonds, die als Sondervermögen unabhängig vom Haushalt der Gemeinde geführt werden.„Stadtteil- und Kleinstadtzentren stärken“Dr.-Ing. Thomas Krüger, Professor für Stadtplanung an der Hafencity-Universität Hamburg, geht davon aus, dass der Markt die durch Corona verschärften Probleme der Innenstädte nicht lösen könne, „im Gegenteil“. Es sei eine „orientierende, ordnende und unterstützende Hand gefragt“. Das müssten insbesondere die Kommunen sein.Krüger erwartet vermehrte Leerstände, denen durch kurzfristige, von der Gemeinde veranlasste Zwischennutzungen entgegengewirkt werden müsse. Mittelfristig solle im Zusammenwirken öffentlicher und privater Akteure eine vielfältigere Nutzung der Innenstädte angestrebt werden. Für dringlich hält Krüger eine Stärkung von Stadtteil- und Kleinstadtzentren, da dort andernfalls eine „Auflösung der Zentrumsfunktion“ drohe.„Den verbliebenen Einzelhandel stabilisieren“Monika Fontaine-Kretschmer vom Bundesverband „Die Stadtentwickler“ geht davon aus, dass die Pandemie generell die Veränderungsprozesse in den Innenstädten beschleunigt, die Ausprägungen je nach örtlichen Gegebenheiten aber sehr unterschiedlich sein werden. Wichtig sei daher, die Kommunen in die Lage zu versetzen, kurzfristig zu reagieren und gleichzeitig auch längerfristige Strategien zu entwickeln.Kurzfristig gelte es vor allem, den verbliebenen Einzelhandel zu stabilisieren, was vor allem Aufgabe der kommunalen Wirtschaftsförderung sei. Längerfristig müssten die einzelnen Kommunen eine innovative Innenstadtstrategie entwickeln und dazu alle Beteiligten an einen Tisch holen. In der Vergangenheit ausgelagerte Nutzungen müssten wieder in die Innenstadt zurückgeholt werden.„Wir werden eine unglaubliche Pleitewelle erleben“Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland HDE, fordert ein fünf Jahre laufendes Sonderprogramm „Innenstadtstabilisierung“ mit jährlich mindestens 500 Millionen Euro. Damit sollten Konzepte entwickelt werden, „wie die Herzen der Städte attraktiv und lebendig gestaltet werden können“. Ein bundesweites Leerstandskataster solle helfen, Probleme frühzeitig zu erkennen.Zudem fordert er ausdrücklich eine Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechts für Immobilien in den Zentren. Nachdrücklich kritisierte Genth, dass Hilfsgelder für vom Lockdown betroffene Einzelhändler „überhaupt nicht“ ankämen. „Wir werden eine unglaubliche Pleitewelle erleben“, warnte er für den Fall, dass die Politik hier nicht umsteuert. Dann seien alle Bemühungen um Revitalisierung der Innenstädte umsonst.„Hotellerie ist eine der tragenden Säulen“Auf die Bedeutung der Hotellerie für belebte Innenstädte wies Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel-und Gaststättenverbands Dehoga, hin. Sie sei eine der tragenden Säulen. Touristen brächten Kaufkraft in die Städte, und das nütze auch dem Handel und der Gastronomie.Hartges berichtete zudem von einer Umfrage, nach der Jüngere ihre Wohnortentscheidung zu 60 Prozent vom gastronomischen Angebot abhängig machten.„Vielfalt der Innenstädte wiederherstellen“„Mietausfälle, sinkende Mieteinnahmen und drohende Wertverluste der Immobilien“ als Folge zahlreicher Geschäftsaufgaben befürchtet Andreas Ibel, Präsident des Bundesverbands Freier Immobilien-und Wohnungsunternehmen. Um „erhebliche negative Effekte auf die Gesamtwirtschaft zu vermeiden“, bedürfe es dringend der Schadensbegrenzung. Dazu gehöre, „die in der Vergangenheit vernachlässigte Vielfalt der Innenstädte wiederherzustellen“.Die dafür erforderlichen Investitionen müssten durch ein flexibles Planungs- und Baurecht ermöglicht werden. Die geplante Novelle des Baugesetzbuches allerdings hemme Investitionen statt sie zu fördern. Um die Kundenfrequenz in den Zentren zu steigern, müssten sie mit allen Verkehrsmitteln gut erreichbar sein, auch mit dem Auto. Früher habe man zu sehr auf den Pkw gesetzt, jetzt drohe die umgekehrte Übertreibung.„Vorschriften im Baugesetzbuch lockern“Iris Schöberl vom Zentralen Immobilien Ausschuss ZIA mahnte für jeden Standort individuelle Konzepte zur Revitalisierung der Innenstädte an, damit sich diese gegenüber dem Onlinehandel und Angeboten „auf der grünen Wiese“ behaupten können. Als ein Hemmnis sieht auch sie „planungsrechtliche Restriktionen“ der Städte und Gemeinden. Dazu kämen deren beschränkte Planungskapazitäten.Zur Abhilfe schlägt sie eine, teilweise befristete, Lockerung von Vorschriften im Baugesetzbuch vor. Dafür solle das laufende Gesetzgebungsverfahren zum Baulandmobilisierungsgesetz genutzt werden. Schöberl wies auch darauf hin, dass Vermieter, die ihren Gewerbemietern in der Corona-Krise entgegengekommen sind, ihrerseits Zins- und Tilgungszahlungen herunterfahren mussten. Bisher seien die Banken hier kulant, bei einem abrupten Wertverfall aber würde das System in Schieflage kommen, warnte sie.„Innenstadtfonds des Bundes kann Impulse setzen“Einen „Fünf-Punkte-Plan zur Rettung der Innenstädte und Ortskerne“ legte Norbert Portz vom Deutschen Städte-und Gemeindebund den Abgeordneten im Bauausschuss vor. Als Folge der Pandemie sei mit der Schließung von bis zu 50.000 weiteren Einzelhandelsstandorten zu rechnen, heißt es darin. Deshalb müsse dringend gegengesteuert werden.Dazu gehöre, neue Nutzungen in die Zentren zu bringen. Ein „Innenstadtfonds“ des Bundes, der aus einer neu zu schaffenden Abgabe für große Onlinehändler gespeist wird, könne hier „wichtige Impulse setzen“. Im laufenden Gesetzgebungsverfahren für ein Baulandmobilisierungsgesetz solle zudem das kommunale Vorkaufsrecht gestärkt werden.Vor „vorschnellen Änderungen“ im Baurecht gewarntHilmar von Lojewski vom Deutschen Städtetag wies darauf hin, dass an vielen Orten „dem Bedürfnis nach Erlebnis über den eigentlichen Einkauf hinaus nicht mehr entsprochen wird“. Bei einem anhaltenden Trend zum Homeoffice erwarte er, dass Büro- und Dienstleistungsflächen in den Innenstädten ungenutzt bleiben und dadurch zusätzliche Kaufkraft abfließt.Dennoch zeigte er sich „vergleichsweise optimistisch“. Die Städte hätten zwei Kaufhaus-Schließungswellen hinter sich, und viele hätten das „zur Stärkung der Vielfalt genutzt“. Er warnte vor vorschnellen Änderungen im Baurecht. Man solle das laufende Gesetzgebungsverfahren nicht überfrachten und weitergehende Änderungen erst erproben, bevor sie verbindlich werden.„Investitionsförderung für den Stadtumbau weiterentwickeln“Eva Witt von der staatlichen KfW-Bankengruppe wies darauf hin, dass das Problem verödeter Ortskerne bundesweit unterschiedliche Ursachen habe und deshalb maßgeschneiderte Lösungsansätze erfordere.Sie schlug vor, die bestehende Konzept- und Investitionsförderung für den Stadtumbau weiterzuentwickeln. Derzeit arbeite die KfW zudem an einer „Kreditförderung Nachhaltige Mobilität“. (pst/14.01.2021)

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