Die Landwirtschaft in Deutschland braucht ein Belastungsmoratorium und eine Entfesselungsoffensive

27.01.2021

Dazu gehört auch der Stopp weiterer Auflagen
Der Verband der Landwirtschaftskammern bescheinigt im jüngsten vorgestellten Jahresausblick, dass im aktuellen Wirtschaftsjahr viele landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland in ihrer Existenz gefährdet seien. Die Rentabilität der Erzeugung ist über alle Bereiche unzureichend, vielfach würde das Eigenkapital aufgezehrt, um den Betrieb am Laufen zu halten und den Lebensunterhalt zu bestreiten. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gitta Connemann, erklärt hierzu:

„Der Jahresausblick der Kammern ist beängstigend. Mit keinem Betriebszweig erwirtschaften die Bäuerinnen und Bauern in Deutschland derzeit ein ausreichendes Einkommen. Egal ob Milchvieh, Sauenhaltung oder auch auf dem Feld – nur rote Zahlen. Die Betriebe zahlen bei der Erzeugung unserer Lebensmittel drauf – jeden Tag. Um die Rücklagen ist es durch die Krisen der letzten Jahre schlecht bestellt. Kein Betrieb kann das auf Dauer aushalten.
Wenn Hoftore geschlossen werden, schließen sie für immer. Damit droht eine Welle von Betriebsaufgaben. Strukturwandel war gestern. Jetzt wäre ein Strukturbruch die Folge. Ursachen und Auslöser sind vielfältig: ein gnadenloser Markt, gesellschaftliche Ausgrenzung, auch politisches Handeln – manchmal fernab von Sachkenntnis, Wissenschaft und Verhältnismäßigkeit.
Der Weckruf der Kammern muss uns endlich alle aufschrecken. Auch die Ideologen, die sich an grünen Tischen immer neue Auflagen überlegen. Bessere Preise sind das eine, niedrigere Kosten das andere. Zur Wahrheit gehört: Jede Auflage treibt die Kosten nach oben. Die Betriebe brauchen genau das Gegenteil – nämlich Entlastung. Die Begrenzung von Auflagen und Abgaben ist unverzichtbar. Hier stehen wir alle in der Verantwortung.
Deshalb fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Belastungsmoratorium. Kurzum: keine neuen Auflagen zu Lasten der Landwirtschaft. Das gilt für Bundesregierung und Bundestag in gleicher Weise. Deshalb muss der Entwurf für das Insektenschutzgesetz auch zwingend überarbeitet werden. Mit dieser Vorlage aus dem Bundesumweltministerium können die Betriebe nicht leben. Der Gesetzentwurf entzieht kooperativen Ansätzen in den Ländern die Grundlage. Es drohen kalte Enteignungen durch die Hintertür.
Und die deutsche Landwirtschaft braucht eine Entfesselungsoffensive – vom Baurecht bis Steuern. Sie muss die Chance bekommen, wieder ausreichende Einkommen zu erwirtschaften und Rücklagen zu bilden. Dabei kann zum Beispiel auch ein betriebsindividuelles, staatlich gefördertes Risikovorsorgekonto in Verbindung mit einer zweckgebundenen steuerlichen Risikoausgleichsrücklage helfen.“

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Ingrid Pahlmann: “Auch wir Verbraucher sind gefragt”

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorab möchte ich, wie die Fraktionen vor mir, der Bundeslandwirtschaftsministerin und ihrem ganzen Haus für die erfolgreiche Ernährungspolitik in den letzten vier Jahren ganz herzlich danken. Ich denke, wir haben gemeinsam viel erreicht.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wenn wir uns jetzt allerdings die Statistiken angucken, wird auch deutlich, dass wir wirklich noch viel zu tun haben – ist ja völlig unbestritten –; denn zwei Drittel der Männer und die Hälfte der Frauen in unserem Land sind übergewichtig oder adipös. Das betrifft leider auch Kinder und Jugendliche. Diese Fehlentwicklung – falsche Ernährung zusammen mit zu wenig Bewegung – belastet unser Gesundheitssystem in Milliardenhöhe. Eigentlich wissen wir alle, was wir falsch machen, trotzdem hapert es ganz oft an der Umsetzung der guten Vorsätze.
Wir als Union wollen nicht bevormunden, sondern die gesunde Wahl zu einer leichten Wahl machen.
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, ihr wollt bevorzugen! Sie bevorzugen!)
Deshalb sind die vielen Programme des BMEL wie die Reduktionsstrategie für Zucker, Fette und Salz sowie das Verbot von gesüßten Kinder- und Säuglingstees und die Förderung von IN FORM usw. immens wichtig und müssen weitergeführt werden.
Ernährung gehört nun einmal zu den ureigenen Bereichen unseres Lebens. Deshalb sollte jeder und jede befähigt werden und auch die Möglichkeit haben, sich gesund und abwechslungsreich zu ernähren. Dafür setzen wir mit unserer Politik den richtigen Rahmen. Egal ob zu Hause, bei der Arbeit, unterwegs, in der Kita, in der Schule oder auch im Seniorenheim: Gemeinschaftsverpflegung nach DGE-Standards muss der Maßstab sein. Dafür kämpfen wir. Dafür treten wir mit unserer Ernährungspolitik ein. Wir wünschen uns hier allerdings stärkere Unterstützung von den Kulturministerien der Länder; denn je früher man Ernährungswissen erlangt und das Handling erlernt, umso leichter fällt es auch, gesund und fit durchs Leben zu kommen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Ursula Schulte [SPD])
Wenn nun die Forderung nach einem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich im Raum steht, dann sollten wir die Chance nutzen, bei der Umsetzung Ernährungsbildung in Theorie und Praxis mitzudenken und nicht isoliert zu betrachten.
Die Rahmenbedingungen für qualitativ hochwertige gesunde und sichere Lebensmittel stehen uns in unserem Land zur Verfügung. So gehören unser Dank, unsere Anerkennung, aber auch unsere Rückendeckung dem landwirtschaftlichen Berufsstand, der für seine Leistungen wirtschaftliche Preise erhalten muss. Die Protestaktionen vor den Toren des Lebensmitteleinzelhandels haben allerdings nur zu blumigen Bekenntnissen der Handelsriesen geführt und zu Zusagen, die zum Teil leider nicht lange gehalten haben. Dieses Verhalten ist unehrenhaft, unanständig und auch weit entfernt von Verhandlungen auf Augenhöhe.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Gute, nachhaltige Produktion hat ihren Preis. Da bedarf es eines Umdenkens aller Beteiligten: über Handelsketten, Genossenschaften und verarbeitende Industrie hinweg. Deshalb werden wir beim Verbot der unlauteren Handelspraktiken ganz genau hinschauen und gegebenenfalls auch deutlich nachschärfen.
Ich muss aber sagen: Auch wir Verbraucher sind gefragt. Lockangebote des Lebensmitteleinzelhandels stehen in der Regel nicht für faire, gerechte Preise. Wir alle haben die Macht, wirtschaftliche und sozial nachhaltige Lebensmittelproduktion in unserem Land zu unterstützen. Nutzen wir diese Macht! Schauen wir ganz genau hin! Kaufen wir regional und stärken so mit unserem Kaufverhalten die Bemühungen der Landwirtschaft.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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🚀 Heute tritt es erstmals zusammen, natürlich digital: Das neu gewählte #teamCDU. Mit Menschen, die #wegenmorgen Verant…

🚀 Heute tritt es erstmals zusammen, natürlich digital: Das neu gewählte #teamCDU. Mit Menschen, die #wegenmorgen Verantwortung für 🇩🇪 übernehmen. Gerade jetzt, im Kampf gegen #Corona. Seit 9 Uhr tagt das Präsidium, 11 Uhr kommt der Bundesvorstand zusammen, 13:30 Uhr gibt es eine Pressekonferenz mit Armin Laschet & Paul Ziemiak. 💡 Neugierig, wer alles im neuen #teamCDU aktiv ist? 5️⃣ Stellvertreter von Armin Laschet, 7️⃣ gewählte Mitglieder im Präsidium sowie 1️⃣2️⃣ Frauen un…d 1️⃣4️⃣ Männer, die den CDU-Bundesvorstand komplett machen. Wir stellen stellvertretend drei von ihnen vor. Eine der stellvertretenden Vorsitzenden ist Silvia Breher. Als Expertin für Landwirtschaft ist ihr die Entwicklung des ländlichen Raums besonders wichtig: Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf stehen #wegenmorgen oben auf ihrer Agenda. Im Präsidium neu dabei ist Karl-Josef Laumann. Er übernimmt als NRW-Gesundheitsminister aktuell große Verantwortung im Kampf gegen #Corona. Der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft ist bekannt für seine klaren Worte. Sein Wissen und seine Erfahrung wird er in das neue #teamCDU einbringen. Neue Ideen im Kopf und die Bedürfnisse der jungen Generation im Blick: Anna Kreye ist ein neues Gesicht im CDU-Bundesvorstand. Sie ist Juristin, Radsportlerin und seit 2 Jahren Vorsitzende der Junge Union Sachsen-Anhalt – wir freuen uns, dass sie jetzt im #teamCDU das Morgen mitgestaltet. 👉🏼 Das komplette neue #teamCDU und alle Wahlergebnisse finden Sie hier: https://www.cdu-parteitag.de/briefwahl

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Ernährungssicherung, sozialer Frieden, Klimaschutz, Pandemievorsorge, Artenschutz – nur mit der Landwirtschaft können di…

Ernährungssicherung, sozialer Frieden, Klimaschutz, Pandemievorsorge, Artenschutz – nur mit der Landwirtschaft können die großen Fragen der Zeit beantwortet werden, betont unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gitta Connemann. 🔵📋 Mehr zum Beschlusses der Agrarministerkonferenz erfahren Sie im Statement: http://cducsu.cc/Landwirtschaft_Lebenswirtschaft

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Landwirtschaft ist Lebenswirtschaft

„Der Beschluss der Agrarministerinnen und Agrarminister ist ein Weckruf an den Rest der Welt. Die Landwirtschaft ist nicht das Problem, sondern Teil der Lösung. Ernährungssicherung, sozialer Frieden, Klimaschutz, Pandemievorsorge, Artenschutz – die Landwirtschaft ist ein Alleskönner und unverzichtbar. Landwirtschaft ist Lebenswirtschaft, so lässt…

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“Wie ernähren wir die Welt?”

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner bei der virtuellen Agrarministerkonferenz.
In den vergangenen 50 Jahren hat sich die Weltbevölkerung verdoppelt. Schätzungen zufolge wird sie von jetzt 7,8 auf fast 10 Milliarden Menschen wachsen. Die Versorgung mit Lebensmitteln hält hier nicht Schritt. Zudem erschwert Corona den Kampf gegen den Hunger. Litten vor Corona 690 Millionen Menschen an Hunger, werden durch die Pandemie schätzungsweise 130 Millionen dazu kommen. Genau darauf machte das Global Forum for Food an Agriculture aufmerksam und legte seinen Schwerpunkt auf die globalen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie und dem Klimawandel.
Aufruf zum Handeln
Die Covid-19-Pandemie hat gezeigt, dass die Landwirtschaft systemrelevant ist, aber auch die Schwachstellen und Einflussfaktoren offengelegt. “Einerseits müssen Lieferketten funktionieren, damit Nahrung verfügbar ist, Preise stabil und bezahlbar bleiben: Hohe Preise dürfen nicht mit dem Hunger von Menschen bezahlt werden,” sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner.
Gemeinsames Handeln ist auch erforderlich, um das Auftreten neuer Pandemien und deren negative Auswirkungen zukünftig möglichst zu vermeiden. Denn neue Infektionserreger seien oftmals tierischen Ursprungs. Klöckner weiter: “Die Gesundheit von Tieren ist deshalb eine gute Krankenversicherung für die Menschen. Ich setze mich entschieden für eine Stärkung des One-Health-Ansatzes ein.”
Die Bundesministerin betonte weiterhin die Notwendigkeit, weltweit den Klimawandel zu bekämpfen und gleichzeitig Erträge und Ernten zu sichern. Neue Pflanzenzüchtungen oder intelligente Bewässerungssysteme seien hier wichtige Instrumente.
Die wesentlichen Punkte des Abschlusskommuniqués der Agrarministerkonferenz:
Wildtiergesundheit: Um weitere Pandemien zu verhindern, sind mehr Ursachenforschung, funktionierende Frühwarnsysteme und ein besseres Gesundheitsmanagement bei Wildtieren unerlässlich. Denn: 70 Prozent der Infektionserreger, die in den letzten 30 Jahren bei Menschen neu aufgetreten sind, stammen von Tieren.
Zugang zu Lebensmitteln: Ohne offene Märkte und funktionierende Versorgungsketten kann die Ernährung der Menschen nicht gesichert werden. 40 Länder der Welt verfügen über so wenig Agrarfläche, dass sie auf Importe zwingend angewiesen sind. Exportbeschränkungen wirken dann wie ein Preistreiber.
Klimawandel: Die Landwirtschaft ist Opfer des Klimawandels, jedoch auch Teil der Lösung. Moderne Produktionsweisen und Digitalisierung können den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln verringern. Böden müssen verstärkt als Kohlenstoffsenken genutzt werden. Eine Stärkung der Agroforstwirtschaft sowie der Anbau standortangepasster Pflanzen sind nötig, um die Ernährung trotz veränderter klimatischer Bedingungen zu sichern.
Die Berliner Agrarministerkonferenz ist die weltweit größte Agrarministerkonferenz und findet am letzten Tag des Global Forum for Food and Agriculture statt. Auf der Konferenz formulieren die Agrarministerinnen und -minister eine gemeinsame politische Position im Abschlusskommuniqué, das in den vergangenen Jahren immer einstimmig angenommen wurde. Die Ergebnisse fließen in die weitere internationale agrarpolitische Diskussion ein. In diesem Jahr fand die Agrarministerkonferenz aufgrund der Covid-19 Pandemie rein virtuell statt.

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Neue Chancen für das Leben auf dem Lande

Das Zukunftsforum Ländliche Entwicklung diskutiert, wie ländliche Regionen sich weiter positiv entwickeln können.
In den letzten Monaten wurden auf dem Lande viele kreative und innovative digitale Ideen umgesetzt. Ob flexiblere Arbeitsmodelle, Kommunikationsplattformen oder Apps – all sie führen neben den Belastungen, die der Lockdown und die Kontaktbeschränkungen mit sich bringen, auch zu neuen Möglichkeiten für ein attraktives Leben in den ländlichen Regionen. Das Ziel der Bundesregierung, Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu schaffen, wird durch den Digitalisierungsschub vorangebracht.
Für eine nachhaltige Entwicklung ist es notwendig, zu analysieren, was bleibt, wenn die Pandemie überwunden ist und analoge Alternativen wieder möglich sind. Es sind Lösungen aufzuzeigen, wie positive Entwicklungen beibehalten und etabliert werden können.
Mehr als 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutieren diese aktuellen Fragen auf dem 14. Zukunftsforum Ländliche Entwicklung, das unter dem Titel “Alles digital oder doch wieder ‘normal’? Neue Formen von Arbeit und Teilhabe als Chance für die Ländlichen Räume” virtuell stattfindet. Akteure aus Politik, Praxis, Verwaltung, Institutionen, Verbänden, Wissenschaft und den Regionen informieren sich über erfolgreiche Projekte und erarbeiten gemeinsam Lösungen, wie das Leben auf dem Land noch lebenswerter wird. Das Zukunftsforum ist eingebettet in die ebenfalls virtuell stattfindende Internationale Grüne Woche.
Ein Blick in die Fachforen – Zwei Beispiele

Der “Mobile Dorfladen” bringt regionale Produkte zu den Bürgern und ist Teil des Projekts “Digitales Dorf Bayern”.
Foto: Fraunhofer IESE / Matthias Koch
Dahoam verbunden – digital vernetztMithilfe digitaler Services und Anwendungen lassen sich deutliche Verbesserungen bei der Nahversorgung mit Lebensmitteln, der medizinischen Versorgung, mit innovativen Bildungsangeboten, Nachbarschaftshilfe und sonstigen Dienstleistungen erreichen. Dazu werden im Projekt “Digitales Dorf Bayern” in fünf Modellregionen digitale Lösungen entwickelt und implementiert. Erfahrungsaustausch und Übertragbarkeit in andere ländlichen Kommunen nehmen dabei eine bedeutende Rolle ein.
So stellte etwa das “Digitale Dorf” Spiegelau-Frauenau beim Thema Arbeit der Zukunft früh Weichen mit einem der ersten Co-Working-Spaces im Bayerischen Wald. Im “Digitalen Alpendorf” wird Teilhabe unter anderem mit dem “Digitalen Pflegekompass” neu gelebt, während ein anderes Teilprojekt die digitale Bildung der älteren Generationen in den Fokus stellt.

Die Genossenschaft “Münsterländer Bauernbox”  schafft digitale Absatzwege für Lebensmittel aus der Region.
Foto: Agrarheute/Timo Jaworr
Regional-digital: ein starkes Team!Regionalität hat bei der Nahrungsmittelversorgung in den letzten Monaten eine große Bedeutung und Wertschätzung erfahren. Diese gilt es zu erhalten, digital zu stützen und zu fördern sowie das Internet als Instrument für ein neues Miteinander zu nutzen. Am Beispiel der Münsterländer Bauernbox eG zeigt sich, wie regionale Versorgung und die Stärkung der heimischen Landwirtschaft gelingen kann.
Die Genossenschaft hat es sich zum Ziel gemacht, die regionale Vielfalt aus dem Münsterland zu fördern und Familienbetriebe zu erhalten. Über 20 Lebensmittelerzeuger, Logistiker, Onlineexperten und Konsumenten sind in der Vertriebs- und Distributionsgenossenschaft vereint. Es werden digitale Absatzwege für die Lebensmittel aus dem Münsterland geschaffen und diese mit hochleistungsfähiger, nachhaltiger Logistik kombiniert.
Von erfolgreichen Projekten lernen! In der Fotogalerie werden vier Initiativen vorgestellt, die zum Nachahmen anregen.

BMEL fördert weiterhin digitale Projekte
Mit dem Modellvorhaben “Smarte.Land.Regionen” unterstützt das Bundeslandwirtschaftsministerium zukünftig einzelne Landkreise bei der Entwicklung und Umsetzung digitaler Lösungen im ländlichen Raum. Im Rahmen des 14. Zukunftsforums überreichte Ministerin Julia Klöckner die Förderurkunden an die Landräte von sieben Modellregionen. Für die Umsetzung ihrer Digitalisierungsstrategie erhalten diese Landkreise jeweils bis zu einer Million Euro: Bernkastel-Wittlich, Coesfeld, Lörrach, Neustadt an der Waldnaab, Potsdam-Mittelmark, Vorpommern-Greifswald und Uelzen. Vor allem drei Bereiche werden gefördert: das Ehrenamt, die Nahversorgung und die Mobilität.

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Julia Klöckner: “Nahrungsmittel wachsen nicht einfach im Supermarktregal”

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Künast, das Interessante ist ja nicht, was in Ihrem Antrag steht, sondern was überhaupt nicht drinsteht. Deshalb haben Sie wahrscheinlich auch nicht über den Antrag reden wollen: weil Sie eben selber ein bisschen unstrukturiert gewesen sind. Sie haben vorhin gesagt: Alles muss zusammenpassen. – Am Ende hat man gar nicht gewusst, was Sie gerade wollten.
(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollen Sie nicht mal Ihre Arroganz im ersten Satz wenigstens weglassen?)
Um es mal konkret zu sagen: In diesem Antrag, in dem es um die Landwirtschaft in Deutschland, in Europa und auch weltweit geht, kommt auf sieben Seiten ein Wort kein einziges Mal vor: Ernährung. Das Wort „Ernährungssouveränität“ in Bezug auf Entwicklungsländer ja; aber ansonsten kommt „Ernährung“ nicht vor. Eines will ich hier deutlich sagen, nämlich was Sie und uns massiv unterscheidet: Für uns sind Landwirte diejenigen, die unsere Nahrungsmittel erzeugen, und sie werden von uns nicht zu reinen Landschaftsgärtnern umerzogen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Es ist, glaube ich, ganz wichtig, das hier noch einmal hervorzuheben.
Man weiß gar nicht, wo man bei Ihrem Antrag oder auch Ihrem Vortrag anfangen soll. Vielleicht nehme ich Sie einfach noch mal mit in die Realität, dahin, wo wir uns gerade befinden.
(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht in Ihre! Da will ich nicht hin!)
Auf der einen Seite sagen Sie, Ihnen geht der Umbau der Landwirtschaft nicht schnell genug. Auf der anderen Seite sagen Sie: Wir lassen uns nicht drängen. – Also, ein bisschen entscheiden müssen Sie sich schon, weil mittlerweile Fakten geschaffen worden sind. Wir haben viel erreicht in Europa. Das mag Ihnen nicht passen; aber wenn ich Ihre Pressemitteilung als Ministerin damals zur GAP, die Sie bejubelt haben, durchlese, stelle ich fest: Da haben Sie die Schaffung der Flächenprämie, die Cross-Compliance-Regelung als einen totalen Systemwechsel, als eine absolute Umweltregelung, als die Umweltleistung schlechthin bezeichnet. Davon haben wir uns verabschiedet. Wir sind nämlich jetzt weggekommen von der klassischen Prozessorientierung, weggekommen von der klassischen Hektar-Bezahlung.
Frau Künast, wir haben einen Systemwechsel eingeleitet. Und dieser Systemwechsel wird jetzt Folgendes mit sich bringen.
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Sie wissen auch, was vor 2003 war? Das wissen Sie schon? Was für Regeln es damals gab, wissen Sie schon?)
– Ja, es passt jetzt nicht ins Konzept; aber Fakten müssen in einem Parlament schon genannt werden.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Was ist die Folge? Die Folge wird sein, dass es keinen Euro an Direktzahlungen mehr ohne – –
(Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
– Also, Sie hatten eben Zeit, zu reden – hat nicht so geklappt –, aber jetzt müssen Sie doch nicht die ganze Zeit reinrufen, wenn ich doch jetzt rede.
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist das Parlament! Da kann man auch mal dazwischenrufen!)
Da müssen wir doch mal ordentlich miteinander umgehen. Mensch, das muss man doch ein bisschen ertragen können!
(Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie es in den Wald hineinruft, so schallt es heraus! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
– Gut. – Also, wie wird die neue Agrarpolitik sein?
Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, beruhigen Sie sich. Es wird alles gut.
(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind hier nicht die CDU-Fraktion! Das ist der Deutsche Bundestag! – Beifall des Abg. Rainer Spiering [SPD])

Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft:
Also, um es noch mal aufzugreifen: Ja, ich bin engagiert, weil ich mich für die Landwirte einsetze. Bei Ihnen hat nur Ökologie eine Rolle gespielt. Ökologie ist wichtig; aber wer Nachhaltigkeit herunterdekliniert, der muss sie komplett herunterdeklinieren. Und dazu gehören die Ökologie, aber auch die Ökonomie und die soziale Frage.
(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sehr gut!)
Das geht doch nicht, dass es überhaupt keine Rolle spielen soll, ob Landwirte überhaupt von ihrer Arbeit leben können.
Sie malen doch immer ein Bild von kleinen, schönen, schnuckeligen Höfen. In Ihrem Antrag sprechen Sie zwar die neuen Techniken im Bereich Precision Farming, also Präzisionslandwirtschaft, an, aber lehnen explizit deren Förderung ab.
(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!)
Da frage ich mich: In welcher Welt leben Sie? Im Jahre 1900 hat ein Landwirt fünf Leute ernährt; da hatten wir aber ganz andere Probleme. Heute ernährt er 150 Personen. Das ist für Sie wahrscheinlich schwierig, weil es eine Abkehr von dem schönen romantischen Bild ist.
Ich will mal eines deutlich machen: In der Coronazeit ist doch klargeworden, was es für die Bevölkerung heißt, wenn die Regale halbleer sind. Nahrungsmittel wachsen nicht einfach im Supermarktregal.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Franziska Gminder [AfD] und Karlheinz Busen [FDP])
Wenn ich sehe, dass wir einen Selbstversorgungsgrad von nur 83 Prozent in Deutschland haben, und ich mir dann Ihre Positionierung zum Welthandel anschaue, dann kann ich nur sagen: Das ist ja purer Konsumnationalismus, was Sie hier predigen.
(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was?)
Wir selbst sind doch angewiesen auf Handel. Wir selbst tragen dazu bei und umgekehrt. Es gibt in vielen Ländern dieser Welt landwirtschaftliche Gegebenheiten, die es überhaupt nicht ermöglichen, auf dieser Grundlage die Menschen dort zu ernähren. Es wäre doch arrogant, zu sagen: Jeder macht vor seiner Hütte nur sein eigenes Ding.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Es muss doch zusammenpassen, was Sie hier fordern.
Was machen wir im Rahmen der neuen EU-Agrarpolitik? Jeder Euro aus der ersten Säule wird konditionalisiert, also an Umwelt- und Klimaschutzleistungen geknüpft. Dann kommen 20 Prozent an Ökoleistungen drauf. Das hat weder die Kommission vorgeschlagen, noch hat jemals jemand geglaubt, dass wir das verbindlich für alle einführen werden. Und das haben wir gemacht.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Stattdessen fordern Sie, Deutschland hätte all das ignorieren sollen. Was ist das für eine Arroganz angesichts einer demokratisch getroffenen Mehrheitsentscheidung auf europäischer Ebene! Deutschland ist Deutschland, aber Sie schreiben – –
(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fragen Sie mal Frau von der Leyen, was die davon hält!)
– Na ja, passen Sie mal auf, Sie haben das in Ihrem Antrag geschrieben.
(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich passe immer auf!)
Sie haben in Ihrem Antrag geschrieben, Deutschland hätte sich durchsetzen müssen. Sie haben ja GLÖZ und vieles andere genannt. Es ist vieles enthalten – das sind auch Dinge, die ich teile –,
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ah!)
wo wir schon längst auf dem Weg sind. Beim Thema Grünlandumbruch sage ich: Guten Morgen! Das ist doch alles in unseren Papieren enthalten. – Ich habe das Gefühl, Sie haben sie gar nicht gelesen. Deshalb braucht auch Ihr Minister Günther noch ein bisschen Zeit, bis er meinem Brief antworten kann.
Aber ich will eines deutlich sagen: Die EU-Agrarpolitik wartet nicht auf Sie Grüne, bis Sie irgendwie mal austariert haben, ob Sie neue Pflanzenzüchtungsmethoden wollen oder nicht wollen. Da ist Ihnen ja die Debatte untersagt worden bzw. in Baden-Württemberg das Forschungsprojekt gestoppt worden.
Lassen Sie uns noch einmal zu dem Hauptpunkt kommen, der mir wichtig ist. Wir sind mit der Landwirtschaft auf dem Weg, dass sie umweltgerechter wird, dass mehr Tierschutz gefördert wird, dass wir vor allen Dingen Nahrungsmittel sichern und den jungen Landwirten eine Chance geben, in die Zukunft zu schauen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das geht nicht ohne Landwirte. Das geht nicht, indem wir in Klein und Groß, in Gut und Schlecht unterteilen. Das geht auch nicht, wenn wir ökologische Landwirte gegen konventionelle ausspielen. Wir als CDU/CSU und als Bundesregierung machen im Rahmen der Großen Koalition ein Angebot. Das Angebot heißt: Zielkonflikte lösen, in Innovationen, Forschung und in Technik investieren. Dann können wir Pflanzenschutzmittel reduzieren, aber auch Ernten sichern.
(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie dürfen auch den Acker nicht vergessen!)
Das muss der Geist sein, den das Ganze atmet, sonst werden wir Lebensmittel importieren. Und dann haben wir auf deren Standards gar keinen Einfluss mehr.
(Beifall bei der CDU/CSU – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das freut Ihre Agrarpolitiker, wenn Sie ein solches Bekenntnis abgeben!)

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Hermann Färber: “An die deutsche Landwirtschaft werden sehr hohe Erwartungen gestellt”

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute drei ganz unterschiedliche Anträge der Opposition zum Thema Landwirtschaft. Eines haben diese drei Anträge allerdings gemeinsam: Sie zeigen ganz deutlich: An die deutsche Landwirtschaft werden sehr hohe Erwartungen gestellt. Zum einen geht es um die Erzeugung von gesunden, hochwertigen und sicheren Lebensmitteln, zum anderen geht es um die Themen Tierwohl, Umweltschutz und Klimaschutz.
Um die Umsetzung dieser Themen in die Praxis zu begleiten, hat das Kabinett im vergangenen Jahr die Zukunftskommission Landwirtschaft eingesetzt. Dieses Gremium erarbeitet nun bis voraussichtlich diesen Sommer Empfehlungen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft unter Berücksichtigung der Themen Ökonomie, Ökologie und Soziales, Weiterentwicklung der GAP und zukünftige Handlungsperspektiven. Gleichzeitig soll ein Ausgleich zwischen den Interessen der Landwirtschaft, der Gesellschaft und den Verbänden des Umwelt- und Naturschutzes geschaffen werden.
Die Europäische Union hat mit der Biodiversitätsstrategie und der Farm-to-Fork-Strategie sehr konkrete Ziele erarbeitet, zum Beispiel die pauschale Reduktion von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln um 50 Prozent. Meine Damen und Herren, ich bin selber Landwirt, und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Da rennt man bei den Landwirten in der Tat offene Türen ein. Wenn das so einfach funktionieren würde, würden sie nämlich nur noch halb so viel Geld dafür aufwenden müssen.
Aber wie es so oft bei europäischen Themen der Fall ist: Die Lösung wird nicht mitgeliefert. Wie Ziele umgesetzt werden sollen, das lässt man offen. Beide Strategien sollen eng mit der GAP 2020 verbunden werden. Die GAP ist nun einmal – ganz anders als man das hier und heute gehört hat – wesentlich stärker als bisher an ökologische Bedingungen geknüpft. Dazu kommt, dass nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen Europäischen Union die Auszahlung an ökologische Bedingungen geknüpft ist.
Die Grünen waren vor Weihnachten sehr fleißig mit ihrem Antrag. Sie haben 42 Forderungen an die Ausgestaltung der GAP gestellt. Auf alle kann ich jetzt nicht eingehen – das würde ich gerne, aber der Präsident wird mir vorher das Mikrofon abschalten –, aber ein paar wesentliche Punkte möchte ich doch herausgreifen.
An der Verzahnung von Farm-to-Fork- und Biodiversitätsstrategie mit der GAP, meine Damen und Herren, wird doch schon längst gearbeitet. Wobei man ehrlicherweise sagen muss: Die Farm-to-Fork-Strategie, Frau Künast, geht uns nicht weit genug. Es ist zwar genau festgelegt, was die Landwirtschaft alles leisten muss, wie viel sie wo reduzieren muss. Im Bereich Verarbeitung müsste der Handel bis hin zum Verbraucher stärker eingebunden werden. Er ist aber komplett ausgespart. Man begnügt sich mit Selbstverpflichtungen und vielleicht noch mit irgendwelchen Verhaltenskodexen. Hier muss die EU noch nacharbeiten.
Eine starke Konditionalität und wirkungsvolle Eco-Schemes werden im nationalen Strategieplan momentan erarbeitet. Sie wurden aber nicht hier erarbeitet, sondern von den Ländern.
Rainer Spiering, du hast den Kommissar Hogan genannt, der 40 Prozent Konditionalität gefordert hat. Da musst du noch mal nachgucken; das wäre mir jetzt so nicht bekannt. Vielleicht ist irgendetwas durcheinandergekommen. Ich weiß nur, dass Herr Hogan den Systemwechsel eingeleitet hat, die Förderung nicht mehr an bestimmten Kriterien festzumachen, sondern die neun Ziele und die Erreichung der Ziele einfach als Maß der Dinge festzulegen.
(Rainer Spiering [SPD]: Ja, aber als Zwischenbemerkung – nicht böse gemeint –: 60 Prozent in der ersten Säule hat er festgelegt!)
– Ja, okay, aber nicht 40 Prozent Konditionalität.
Dann befürworten die Grünen in ihrem Antrag die Vergütung von klima- und naturschutzwirksamen Leistungen, lehnen aber gleichzeitig die Förderung von Technologien, die die Präzision verbessern, ab.
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht als Umweltmaßnahme! In der zweiten Säule haben wir es nicht abgelehnt!)
– Okay, darüber müssen wir im Ausschuss noch beraten.
(Beifall der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lesen, lesen!)
Denn eines ist klar: GPS-gesteuerte, sensorgesteuerte und kameragesteuerte Technik ist für kleine Betriebe unerschwinglich. Deshalb ist es wichtig, dass sie auch wirklich gefördert werden.
(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Macht Technologieförderung draus! – Weiterer Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das tierschutzpolitische Ziel mit einer verbindlichen vierstufigen Haltungskennzeichnung in der gesamten EU wurde im Rat befürwortet und wird derzeit bearbeitet. Einer meiner Vorredner – ich glaube, Herr Hocker war es – hat gesagt: Es ist nichts passiert. – Lesen Sie noch mal nach: Das ist auf europäischer Ebene von Deutschland in der Ratspräsidentschaft gesetzt worden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Es spricht nichts dagegen, den ökologischen Landbau in den nächsten zehn Jahren auf 30 Prozent zu erhöhen. Die Frage ist nur, ob man die Märkte dafür schaffen kann.
Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:
Es hilft alles nichts, die Zeit ist um.

Hermann Färber (CDU/CSU):
Ich komme zum Schluss.
Leider Gottes hat auch der FDP-Antrag nicht viel Neues enthalten. Wir werden die beiden Anträge an den Ausschuss überweisen. Der Antrag der Linken wurde schon beraten. Ihn lehnen wir ab.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU – Friedrich Straetmanns [DIE LINKE]: Das ist aber ein Fehler!)

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Artur Auernhammer: “Die Förderung der Agroforstsysteme wieder mehr in den Vordergrund rücken”

Rede zur Agroforstwirtschaft

Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das neue Jahr, 2021, beginnt mit Zuversicht: Einmal läuft die Impfung gegen Corona an, und nächste Woche bekommen die USA wieder einen vernünftigen Präsidenten.
(Beifall des Abg. Klaus Mindrup [SPD] – Rainer Spiering [SPD]: Hoffen wir!)
Eine seiner ersten Amtshandlungen wird sein, dem Klimaschutzabkommen von Paris wieder beizutreten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Das ist eine gute Entscheidung; denn die Erderwärmung und der Klimaschutz ist eine globale Herausforderung, der auch wir in der Land- und Forstwirtschaft begegnen müssen. Gerade die Land- und Forstwirtschaft hat die besten Antworten auf den Klimawandel. Sie ist vom Klimawandel betroffen, hat aber auch den Lösungsansatz.
Ein großer und wichtiger Lösungsansatz ist die Verbindung von Forst- und Landwirtschaft in sogenannten Agroforstsystemen. Jetzt könnte man meinen, das ist eine neue Erfindung dieser erfolgreichen Regierungskoalition. Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, schon seit Jahrhunderten gibt es Streuobstwiesen, gibt es Hutewälder, gibt es Hecken in den Feldrainen. Alles das ist schon vorhanden; das müssen wir wieder zurückholen und reaktivieren.
Solche Agroforstsysteme sind ein gutes Beispiel, wie man biologische Vielfalt auch in der Fläche leben kann. Es ist ein Beitrag zur Kulturlandschaft, und es hat auch hervorragende Auswirkungen auf die Biodiversität, was das Wild, was die Hasen- und Rebhuhnpopulation anbelangt. Es ist eine gute Sache. Hier müssen wir endlich vorankommen. Agroforstsysteme müssen auch gepflegt werden. Das heißt nicht nur pflanzen und wachsen lassen, sondern irgendwann auch wieder auf den Stock zurücksetzen. Das heißt, ich kann durch Holz in Form von Hackschnitzeln und dergleichen Holzenergie generieren. Deshalb ist das eine gute Sache.
Der Antrag der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion will jetzt endlich auch die Möglichkeiten der Förderung dieser Agroforstsysteme wieder mehr in den Vordergrund rücken, damit wir im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik in der ersten und zweiten Säule diese Systeme fördern können, was bisher ein Hindernis in der Förderung und auch ein Hindernis für die Betriebe draußen war. Das wollen wir wieder bewerkstelligen.
Deutschland muss also Agroforstsysteme als förderfähige landwirtschaftliche Landnutzung anerkennen.
Deutschland muss auch eine klare und kontrollfähige Definition dieser Agroforstflächen vorlegen; denn hier gibt es sehr viele Voraussetzungen, sehr viele Kontrollmöglichkeiten. Das muss alles praxisgerecht geregelt sein.
Deutschland muss den Bäuerinnen und Bauern für diese Agroforstsysteme auch Rechtssicherheit geben. Wenn sich heute Landwirte entscheiden, etwas anzupflanzen, etwas anzulegen, dann darf nicht in fünf oder in zehn Jahren jemand daherkommen und sagen: Das ist jetzt ein Biotop; da machen wir jetzt die Ausweisung von einem Biotop oder einem Naturschutzgebiet. – Deshalb brauchen wir hier Rechtssicherheit, um Agroforstsysteme in der Zukunft lukrativ für unsere Bäuerinnen und Bauern zu machen.
Ich bin mir sicher, dass diese Systeme in der Fläche draußen, gerade wenn es um große Flächen geht, Potenzial haben. Gerade wenn ich in die neuen Länder schaue, in die Regionen in Sachsen-Anhalt, wo riesige Flächen sind, sehe ich sehr großes Potenzial für solche Agroforstsysteme, und ich kann nur dazu ermuntern, unserem Antrag zuzustimmen.
Ich hoffe und ich bin auch überzeugt, dass die Bundesregierung ihren Beitrag dazu leisten wird, dass wir bei diesem Thema weiter vorankommen – im Sinne des Klimaschutzes, im Sinne einer Zuversicht im Jahr 2021.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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Alois Gerig: “Die Politik die Landwirtschaft stärken”

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Ministerin, schön, dass Sie bei diesem Thema hier vor Ort sind! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beschäftigung mit Agroforst ist in der Tat ein schöner Einstieg in ein agrarpolitisches Jahr, das sicherlich noch viele Herausforderungen für uns bereithalten wird. Ich wünsche Ihnen für dieses Jahr alles erdenklich Gute, insbesondere Gesundheit. Fast noch wichtiger sind – wenn wir es weltweit betrachten – genügend Nahrungsmittel. Für die Menschen bei uns eine Selbstverständlichkeit: Die Regale sind voll; die Lebensmittel sind zum Leidwesen der Bäuerinnen und Bauern viel zu günstig. Aber in der Welt verhungern die Menschen.
Klimawandel, Wetterextreme, Ernteausfälle, Heuschreckenplage – das sind die Sorgen, die die Menschen begleiten. Ich sage das vor dem Hintergrund, dass hier wieder manche versuchen, Greenwashing zu betreiben oder die Welt schönzureden. Das funktioniert definitiv nicht.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss die Politik die Landwirtschaft stärken. Und sie muss bei uns in Deutschland insbesondere für Nahrungsmittelsicherheit sorgen, das heißt, die Produktion im Land halten und nicht wie jetzt, täglich Marktanteile verlieren; auch das ist wichtig im Zusammenhang mit Agrarpolitik. In diesem Sinne handeln wir und treiben das voran.
Dennoch kann die Landwirtschaft ohne Zweifel – das wissen auch unsere Bauern draußen – durchaus ökologischer werden, wenn auch zuallererst selbstverständlich Lebensmittelproduktion im Fokus steht. Und das wird sie auch. Deswegen haben wir gemeinsam mit der SPD – danke, liebe Isabel Mackensen, dass wir so konstruktiv zusammengearbeitet haben – diesen Antrag erarbeitet. In der Koalition klappt es nicht bei allen Themen gleichermaßen, aber bei uns in der Agrarwirtschaft sehr wohl.
(Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ja, für mich ist der Bauer der Zukunft derjenige, der eine multifunktionale Landwirtschaft betreibt, das heißt Lebensmittelproduktion plus Klimaschutz plus Biodiversität, das heißt, Klima-, Insekten-, Umweltschutz und Artenschutz und Bodenschutz in seiner Produktion miteinander zu vereinen. Das geht sehr wohl. Dazu braucht er einen großen Werkzeugkasten mit vielen Instrumenten. Diese Instrumente muss die Politik anbieten, und sie muss sie mit Fördergeldern bespeisen. Eines dieser Instrumente ist eben der Agroforst.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Es wurde technisch vieles dazu gesagt, deswegen kann ich mich da etwas kürzer fassen. Ich freue mich über die breite Zustimmung aus den unterschiedlichen Parteien. Und ja, dass die Grünen immer noch eine Agrarwende wollen und die Welt schlechtreden, kennen wir, und dass die FDP – auch das ist gängige Praxis – zunächst mal dagegen ist, beobachtet und nachher weiß, was alles falsch war, erleben wir auch alle Tage.
(Zurufe von der FDP)
Das hat beim Nichtregierenwollen, liebe Kolleginnen und Kollegen, doch schon angefangen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Der ökologische Mehrwert von Agroforst ist unumstritten.
(Karlheinz Busen [FDP]: Ist null!)
Da geht es um Artenschutz, um Bodenschutz. Wir fordern deswegen, Agroforst in die Förderkulisse einzubauen. Deswegen brauchen wir gar nicht unbedingt riesige Haushaltsansätze – Kollege Ebner, hören Sie mir bitte zu –, sondern wir wollen, dass dieses Instrument mit Mitteln aus Brüssel, Berlin und den Bundesländern, mit Mitteln der GAP und der GAK gespeist wird. Das ist eine gute Möglichkeit für die Bauern, passgenau Landwirtschaft zu betreiben. Die konkreten Richtlinien werden sicher noch ausformuliert. Das System Agroforst passt auch hervorragend zum Green Deal und zur Farm-to-Fork-Strategie. Deswegen sage ich: Danke schön. Miteinander geht es, miteinander kriegen wir das hin.
Agroforst fördern heißt für mich, ackerbauliche Vorteile wie Verhinderung von Erosion, wie Wasser- und Bodenschutz mit ökologischen Vorteilen zu kombinieren. Wir fordern in unserem Antrag die Bundesregierung auf, solche Agroforstsysteme zu implementieren, die Förderprogramme auszubauen; sowohl in der ersten als auch in der zweiten Säule sollen sie sich wiederfinden. Es braucht Planungssicherheit. Möglichst bald müssen auch die Details feststehen, damit unsere Landwirte wissen, auf was sie sich einstellen können. Natürlich braucht es Umbruchbeschränkungen, damit die Pachtflächen und ‑verträge gesichert sind. Aber all das ist gut möglich.
Agroforst ist ein wichtiges Instrument. Ich freue mich über die breite Zustimmung.
Vielen Dank, sehr geehrte Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Artur Auernhammer: “Die Förderung der Agroforstsysteme wieder mehr in den Vordergrund rücken”

Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das neue Jahr, 2021, beginnt mit Zuversicht: Einmal läuft die Impfung gegen Corona an, und nächste Woche bekommen die USA wieder einen vernünftigen Präsidenten.
(Beifall des Abg. Klaus Mindrup [SPD] – Rainer Spiering [SPD]: Hoffen wir!)
Eine seiner ersten Amtshandlungen wird sein, dem Klimaschutzabkommen von Paris wieder beizutreten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Das ist eine gute Entscheidung; denn die Erderwärmung und der Klimaschutz ist eine globale Herausforderung, der auch wir in der Land- und Forstwirtschaft begegnen müssen. Gerade die Land- und Forstwirtschaft hat die besten Antworten auf den Klimawandel. Sie ist vom Klimawandel betroffen, hat aber auch den Lösungsansatz.
Ein großer und wichtiger Lösungsansatz ist die Verbindung von Forst- und Landwirtschaft in sogenannten Agroforstsystemen. Jetzt könnte man meinen, das ist eine neue Erfindung dieser erfolgreichen Regierungskoalition. Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, schon seit Jahrhunderten gibt es Streuobstwiesen, gibt es Hutewälder, gibt es Hecken in den Feldrainen. Alles das ist schon vorhanden; das müssen wir wieder zurückholen und reaktivieren.
Solche Agroforstsysteme sind ein gutes Beispiel, wie man biologische Vielfalt auch in der Fläche leben kann. Es ist ein Beitrag zur Kulturlandschaft, und es hat auch hervorragende Auswirkungen auf die Biodiversität, was das Wild, was die Hasen- und Rebhuhnpopulation anbelangt. Es ist eine gute Sache. Hier müssen wir endlich vorankommen. Agroforstsysteme müssen auch gepflegt werden. Das heißt nicht nur pflanzen und wachsen lassen, sondern irgendwann auch wieder auf den Stock zurücksetzen. Das heißt, ich kann durch Holz in Form von Hackschnitzeln und dergleichen Holzenergie generieren. Deshalb ist das eine gute Sache.
Der Antrag der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion will jetzt endlich auch die Möglichkeiten der Förderung dieser Agroforstsysteme wieder mehr in den Vordergrund rücken, damit wir im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik in der ersten und zweiten Säule diese Systeme fördern können, was bisher ein Hindernis in der Förderung und auch ein Hindernis für die Betriebe draußen war. Das wollen wir wieder bewerkstelligen.
Deutschland muss also Agroforstsysteme als förderfähige landwirtschaftliche Landnutzung anerkennen.
Deutschland muss auch eine klare und kontrollfähige Definition dieser Agroforstflächen vorlegen; denn hier gibt es sehr viele Voraussetzungen, sehr viele Kontrollmöglichkeiten. Das muss alles praxisgerecht geregelt sein.
Deutschland muss den Bäuerinnen und Bauern für diese Agroforstsysteme auch Rechtssicherheit geben. Wenn sich heute Landwirte entscheiden, etwas anzupflanzen, etwas anzulegen, dann darf nicht in fünf oder in zehn Jahren jemand daherkommen und sagen: Das ist jetzt ein Biotop; da machen wir jetzt die Ausweisung von einem Biotop oder einem Naturschutzgebiet. – Deshalb brauchen wir hier Rechtssicherheit, um Agroforstsysteme in der Zukunft lukrativ für unsere Bäuerinnen und Bauern zu machen.
Ich bin mir sicher, dass diese Systeme in der Fläche draußen, gerade wenn es um große Flächen geht, Potenzial haben. Gerade wenn ich in die neuen Länder schaue, in die Regionen in Sachsen-Anhalt, wo riesige Flächen sind, sehe ich sehr großes Potenzial für solche Agroforstsysteme, und ich kann nur dazu ermuntern, unserem Antrag zuzustimmen.
Ich hoffe und ich bin auch überzeugt, dass die Bundesregierung ihren Beitrag dazu leisten wird, dass wir bei diesem Thema weiter vorankommen – im Sinne des Klimaschutzes, im Sinne einer Zuversicht im Jahr 2021.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Worauf man beim Einkaufen jetzt achten sollte

Die deutsche Landwirtschaft produziert genug, um die Bevölkerung ernähren zu können. Gradmesser dafür ist der Selbstversorgungsgrad. Dieser zeigt an, wie viel Prozent des Verbrauchs durch heimische Landwirtschaft gedeckt werden können. Bei Weizen, Kartoffeln, Fleisch, Zucker und Milcherzeugnissen liegt er beispielsweise bei mehr als 100 Prozent. Das bedeutet: Deutschlandweit werden mehr von diesen Gütern produziert, als hierzulande eingekauft, verzehrt oder weiterverarbeitet werden. Kartoffeln oder Fleisch können zum Beispiel exportiert oder gelagert werden.

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Gutes Essen braucht gute Zutaten

Zur morgigen digitalen Grünen Woche erklären der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter und Renate Künast, Sprecherin für Ernährungspolitik und Tierschutzschutzpolitik:
“Gutes Essen braucht gute Zutaten und gute Verarbeitung. Wie hoch die Qualität von Lebensmitteln ist, will normalerweise die Grüne  Woche zeigen. Es ist die international wichtigste Messe für Ernährungs- und Landwirtschaft. Diese Messe zeigt uns aber neben den Produkten bäuerlicher Landwirtschaft und einiger Manufakturen die fortschreitende Industrialisierung der Lebensmittelproduktion. Genau diese Entwicklung geht leider auf Kosten von Umwelt, Klima und unserer Gesundheit. Welche Lebensmittel wir essen und produzieren sind also zentrale Fragen unserer Zeit.
Die Bundesregierung setzt jedoch vor allem auf Unverbindlichkeit und Masse und damit auf die Agroindustrie. So bleibt es beim „Wachse oder Weichen“-Wettbewerb auf Kosten kleiner Betriebe und beim massiven Überschreiten der planetaren Grenzen. Wir brauchen einen Systemwechsel hin zu einer nachhaltigen Produktion und einer Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten.
Wir Grüne wollen eine echte Agrar- und Ernährungswende und machen uns für bezahlbares, gutes und gesundes Essen stark. Wir stehen für Nachhaltigkeit und konsequenten Verbraucherschutz. Politik muss hierfür die Rahmenbedingungen schaffen. Wichtig sind dabei nicht nur unterstützende Maßnahmen wie Ernährungsbildung und Verbraucherinformation am Ende der Kette, sondern neue Strukturen und verbindliche Rahmenbedingungen.
Für eine umfassende Agrar- und Ernährungswende braucht es einen vielfältigen Instrumentenmix. Die Bundesregierung muss sich endlich für eine artgerechte Tierhaltung einsetzen. Wir erwarten, dass sie eine Neuausrichtung der Europäischen Agrarpolitik unterstützt, regionale und dezentrale Erzeugung fördert und diese Förderung an Umwelt- und Klimaschutzauflagen bindet.
Für die Verbraucher:innen darf es keine Detektivarbeit sein, herauszufinden, wie viel Zucker, Fett oder Salz in Lebensmitteln stecken. Eine Nährwertkennzeichnung in Form des “Nutriscore” auf Fertiglebensmitteln muss europaweit für alle Lebensmittelproduzenten verbindlich vorgeschrieben und wissenschaftlich weiter entwickelt werden. Im Zentrum unserer Politik muss die Gesundheit stehen. Wir brauchen deshalb eine neue Ernährungsumgebung durch  verbindliche Reduktionsziele für Zucker, Salz und Fett in Fertiglebensmitteln und eine ausgewogene und gesunde Ernährung von Kitas bis zu Betriebskantinen und Krankenhäusern, die den Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung entspricht.“

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“Pandemien und Klimawandel: Wie ernähren wir die Welt?”

Das Global Forum for Food and Agriculture findet in diesem Jahr genauso wie die Grüne Woche virtuell statt.
“Gemeinsam müssen wir Strategien entwickeln, um die Versorgung mit Lebensmitteln überall auf der Welt zu sichern, weitere Pandemien zu unterbinden und die Landwirtschaft widerstandsfähig gegen den Klimawandel zu machen”, betonte Uwe Feiler, Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, zur Eröffnung des 13. Welternährungsforums. “Nur so werden wir die jetzige Krise meistern und künftige Krisen verhindern.”
Worum geht es beim Global Forum for Food and Agriculture (GFFA)?
“Pandemien und Klimawandel: Wie ernähren wir die Welt?” – zu diesem Thema wurden mehrere Leitfragen formuliert, auf die sich die Expertinnen und Experten konzentrieren:
Wie können die Ernährungssysteme gestärkt aus der COVID-19-Pandemie hervorgehen?
Was kann der Agrarsektor zur Verhinderung weiterer Pandemien beitragen?
Wie können die Ernährungssysteme klimaresilienter werden?
Wie können die Ernährungssysteme besser als bisher zum Klimaschutz beitragen?
Politischer Höhepunkt ist die 13. Berliner Agrarministerkonferenz am Freitag, dem 22. Januar 2021, unter Leitung von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Die Konferenz wird in diesem Jahr mit einer Videobotschaft von UN-Generalsekretär António Guterres eröffnet. Mehr als 70 Agrarministerinnen und -minister aus aller Welt sowie hochrangige Vertreterinnen und Vertreter von 14 internationalen Organisationen werden sich zuschalten und eine gemeinsame politische Position zum Thema des GFFA erarbeiten.
Was ist das GFFA und wie können Interessierte teilnehmen?
Das GFFA ist eine auf internationaler Ebene fest etablierte Konferenz zu zentralen Zukunftsfragen der Ernährung und Landwirtschaft. Bis zum 22. Januar werden rund 2.000 Besucherinnen und Besucher und rund 110 Sprecher aus 120 Nationen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft erwartet.
Das Forum findet erstmals virtuell statt und ermöglicht es allen Interessierten, den Livestream mitzuverfolgen, aber auch mitzudiskutieren und mitabzustimmen. Der Zugang dazu ist über die Seite gffa-berlin.de möglich.
Zeitgleich findet die Internationale Grüne Woche (IGW) ebenfalls virtuell statt. Welche Schwerpunkte sind gesetzt?
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner betonte zur Eröffnung der IGW, die noch bis zum 21. Januar stattfindet: Neue Trends, neue Lebensmittel, neue Forschungsprojekte würden gerade in dieser Zeit entstehen; die gesamte Agrarbranche modernisiere sich und sei in einem Umbruch ist. Das Bundeslandwirtschaftsministerium nutze daher die Möglichkeiten der virtuellen IGW, um seinen Beitrag zu zeigen, Landwirtschaft und Ernährung nachhaltiger zu gestalten.
So wählte das Bundeslandwirtschaftsministerium das Motto “SMART4life – unsere Ernte, unser Essen”. “Smart” heißt hier nicht nur schlau, sondern auch zukunftsorientiert, nachhaltig und lebensnah – in Bezug auf die Ernährung, die Entwicklung der ländlichen Regionen, und die Zukunft der Landwirtschaft.
Auf der Webseite des BMEL sind Interviews, Portraits, und Livetalks mit Fachleuten abrufbar. Parallel lädt Ministerin Klöckner zum Bürgergespräch ein. Das gesamte Programm finden Interessierte in der Übersicht.
Eingebettet in die Internationale Grüne Woche ist auch das 4. Zukunftsforum Ländliche Entwicklung. Was erwartet die virtuellen Besucherinnen und Besucher hier?
“Alles digital oder doch wieder ‘normal'”? Neue Formen von Arbeit und Teilhabe als Chance für die Ländlichen Räume” – unter dieser Überschrift steht das Zukunftsforum Ländliche Entwicklung. Es findet pandemiebedingt erstmals als digitales Format vom 20. bis zum 21. Januar statt.
Das Zukunftsforum hat sich zum größten Forum für die ländlichen Räume in Deutschland entwickelt. Sich informieren, austauschen und vernetzen ist gerade in dieser herausfordernden Zeit wichtiger denn je. Auf der Agenda stehen 32 Online-Fachforen zu Themen wie Teilhabe und Engagement im digitalen Raum, neue Netzwerke, Coworking, digitale Lösungen für Alltagsfragen und Erkenntnisse aus der Forschung.
Unter www.zukunftsforum-laendliche-entwicklung.de können alle Interessierten sich beteiligen.

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Internationale Grüne Woche 2021 startet digital und verkürzt – CSU-Agrarsprecher fordern mehr Unterstützung für Verbesserungen beim Tierwohl

Anlässlich der morgen startenden Internationalen Grünen Woche 2021 äußern sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer und die agrarpolitischen Sprecher der CSU in Europa und Bayern, Marlene Mortler und Martin Schöffel, wie folgt: 

„Auch wenn die Internationale Grüne Woche in diesem Jahr ausfällt, die Herausforderungen und unser Einsatz für die Landwirtschaft gehen weiter. Die aktuellen Fragen müssen wir im Interesse unserer Bäuerinnen und Bauern beantworten. 
Einer der wesentlichen Punkte, die im Mittelpunkt der Diskussion stehen, ist eine Verbesserung des Tierwohls bei gleichzeitiger Unterstützung unserer heimischen Landwirtschaft. Ein Umbau der Nutztierhaltung ist in unseren Augen notwendig und möglich.  
Wir haben in Bayern und Deutschland den Weg zu mehr Tierwohl bereits eingeschlagen. So ist der Freistaat Vorreiter bei der Stallbauförderung für zukunftsfähige Tierwohlställe. Im vergangenen Jahr wurden in Bayern hierfür 63 Millionen an Zuschüssen für Tierwohlställe bewilligt, was ein Vielfaches an tierwohlgerechten Investitionen ausgelöst hat. Auf Bundesebene hat die Borchert-Kommission Vorschläge zum Umbau der Nutztierhaltung vorgelegt. Die diesbezügliche Machbarkeitsstudie wird in Kürze vorliegen. Auf europäischer Ebene gilt es europaweit verpflichtende Regelungen zur Haltungs- und Herkunftskennzeichnung von tierischen Lebensmitteln umzusetzen. Es ist dringend notwendig, Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten unserer heimischen Landwirtschaft zu vermeiden. 
Mehr Tierwohl gibt es aber nicht zum Nulltarif. Die Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen Betriebe müssen bedacht, beziffert und finanziell honoriert werden – von der Politik, von der Gesellschaft und nicht zuletzt vom Verbraucher. Deswegen müssen wir die dauerhafte Finanzierung einer tierwohlgerechteren Nutztierhaltung gleichzeitig mit auf den Weg bringen. Wir dürfen unsere Bäuerinnen und Bauern nicht in Existenznot bringen. Eine weitere Verlagerung der Tierhaltung ins Ausland würde zu einer Verschlechterung der Nahrungsversorgung im Inland führen, zu neuen Abhängigkeiten und sicher nicht zu mehr Tierwohl. Wir treten für eine eigene Lebensmittelversorgung in Bayern und Deutschland ein, in hoher Qualität, mit kurzen Wegen und unter Berücksichtigung von Aspekten des Tierwohls, des Klimawandels und der Biodiversität.
Die Vorschläge der Borchert-Kommission bilden unserer Einschätzung nach eine gute Grundlage, die Finanzierung und die Förderung unserer Landwirte dabei sicherzustellen und dafür zu sorgen, dass EU-weit verpflichtende Regelungen zur Haltungs- und Herkunftskennzeichnung umgesetzt werden. 
Damit können wir den berechtigten Interessen von Tierwohl und Landwirten gerecht werden und gleichzeitig unsere heimischen, hochwertigen Produkte stärken. Dies muss nun zügig angegangen werden.“ 
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Die Produktion von Lebensmitteln in Deutschland folgt besonders hohen Standards. Gleichzeitig wird für sie immer weniger…

Die Produktion von Lebensmitteln in Deutschland folgt besonders hohen Standards. Gleichzeitig wird für sie immer weniger Geld ausgegeben. Dazu schrumpft die Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe. Obwohl jeder Landwirt mittlerweile 140 Menschen in Deutschland ernährt, ist das durchschnittliche Einkommen nicht gestiegen. Zusätzlich

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Agrarexporte sind Mittel im Kampf gegen Armut und Ernährungsunsicherheit

19.01.2021

Positionspapier zu Agrarexporten beschlossen
Mit Blick auf die Internationale Grüne Woche 2021 haben die Agrarpolitikerinnen und -politiker der CSU/CSU-Bundestagsfraktion ein gemeinsames Positionspapier zur Bedeutung der Agrarexporte beschlossen. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Albert Stegemann:

„Das Positionspapier der Unions-Agrarpolitiker ist ein Bekenntnis zu unserer wettbewerbsfähigen Land- und Ernährungswirtschaft und zum Agrarexport. Das Positionspapier umfasst rund ein Dutzend Maßnahmen, wie wir vorranging klein- und mittelständische Unternehmen der Agrarwirtschaft beim Export ihrer Agrarprodukte unterstützen wollen. So sollte aus unserer Sicht der Abschluss von bilateralen Veterinärabkommen und der Ausbau von möglichst digitalen Exportbescheinigungen noch stärker in den politischen Fokus genommen werden. Gleichzeitig gilt es, Marktzugangsprogramme gemeinsam und zielgerichtet zu entwickeln, damit neue aufstrebende Märkte mit hochwertigen Agrar- und Ernährungsprodukten ‚Made in Germany‘ beliefert werden können. Ein wesentlicher Aspekt wird auch die noch stärkere Bewerbung des Agrarstandorts Deutschlands im Ausland sein. Unsere Agrarwirtschaft ist modern, innovativ und nachhaltig und unsere Bäuerinnen und Bauern bestens ausgebildet. Das geht allzu oft in der Debatte unter oder wird von der Opposition schlechtgeredet.
Agrarexporte aus Deutschland erhöhen zudem nicht nur die Wertschöpfung unserer heimischen Agrarwirtschaft, sondern helfen, Armut, Ernährungsunsicherheit und Fluchtursachen zu bekämpfen. Allein aufgrund der natürlichen landwirtschaftlichen Gegebenheiten kann nicht jedes Land der Erde mithilfe der eigenen, teilweise kleinteiligen, Landwirtschaft ausreichend hochwertige und vielfältige Nahrungsmittel erzeugen. Auch macht es aus Nachhaltigkeitsgesichtspunkten keinen Sinn, beispielsweise in Wüstenregionen eine Kuhmilcherzeugung aufzubauen oder in Deutschland Zitrusfrüchte anzubauen. Wichtig ist, dass der Agrarhandel nicht zu Marktverwerfungen in Entwicklungsländern führt. Hier muss vielmehr die Land- und Ernährungswirtschaft vor Ort stabilisiert und weiterentwickelt werden, unter anderem durch einen Wissens- und Technologietransfer sowie durch Ausbildungsaustauschprogramme für Junglandwirte im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit.“
Das Positionspapier zum Download.

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Entwurf zur Bekämpfung un­lauterer Handels­prak­ti­ken in Agrar­lieferketten

Der Bundestag befasst sich am Mittwoch, 27. Januar 2021, in erster Lesung mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes. Für die Debatte ist eine halbe Stunde vorgesehen. Anschließens soll die Vorlage zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen werden. Die Federführung soll dabei der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft übernehmen. Entwurf der Bundesregierung Mit dem Gesetzentwurf soll die EU-Richtlinie gegen unfaire Praktiken des Lebensmitteleinzelhandels (UTP-Richtlinie) in Deutschland umgesetzt werden. Laut Bundesregierung wird damit zum 1. Mai 2021 innerhalb der Europäischen Union ein einheitlicher Mindestschutzstandard zur Bekämpfung von unlauteren Handelspraktiken in der Agrar- und Lebensmittellieferkette geschaffen. Ziel sei es, solche Praktiken einzudämmen, „die mit hoher Wahrscheinlichkeit negative Auswirkungen auf den Lebensstandard der landwirtschaftlichen Bevölkerung haben“, heißt es im Entwurf. Somit sollen künftig unter anderem etwa kurzfristige Stornierungen von Bestellungen nicht mehr erlaubt sein – auch einseitige Änderungen von Qualitätsstandards, Zahlungsbedingungen sowie der Bedingungen für Listung, Lagerung und Vermarktung sollen der Vergangenheit angehören. Um zu vermeiden, dass über unlautere Handelspraktiken an anderen Stellen der Lieferkette ein zu starker Druck auf Landwirte ausgeübt wird, sollen die beschlossenen Schutzmaßnahmen für alle Unternehmen der Lebensmittelerzeugung und -verarbeitung bis zu einem Jahresumsatz von 350 Millionen Euro gegenüber jeweils größeren Unternehmen der Lebensmittelverarbeitung beziehungsweise des Lebensmittelhandels greifen. Um die geplanten Änderungen umzusetzen soll laut Bundesregierung das bestehende Agrarmarktstrukturgesetz um die Regelungen zu unlauteren Handelspraktiken erweitert werden. Darüber hinaus soll es in „Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz – AgrarOLkG)“ umbenannt werden. (sas/18.01.2021)

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Bundesregierung will Bundes­jagd­gesetz um­fassend novellieren

Der Bundestag debattiert am Mittwoch, 27. Januar 2021, in erster Lesung einen von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf zur Änderung des Bundesjagdgesetzes, des Bundesnaturschutzgesetzes und des Waffengesetzes. Für die Beratung des Entwurfs im Plenum ist eine halbe Stunde eingeplant. Anschließend soll er zu weiteren Beratung in den in den federführenden Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen werden. Novelle des Bundesjagdgesetzes Mit dem Gesetzentwurf soll das Bundesjagdgesetz seit 1976 erstmalig umfassend novelliert werden. Ziel sei es unter anderem, einen angemessenen Ausgleich zwischen Wald und Wild herzustellen, die Jägerprüfungsordnung zu vereinheitlichen sowie die Bleiabgabe von Büchsenmunition an die Umwelt zu verringern, so die Bundesregierung. Konkret sieht das geplante Gesetz bundeseinheitliche Regelungen für eine Zertifizierung von Büchsenmunition mit optimaler Tötungswirkung vor, damit kein Tier unnötig lange leiden muss, bei gleichzeitiger Bleiminimierung. Zudem soll es künftig zur Verbesserung von Tierschutz und Jagdsicherheit erforderlich sein, einen Schießübungsnachweis vorzuweisen. Dies solle verbindlich werden, um an einer Gesellschaftsjagd teilnehmen zu können. Auch sind bundeseinheitliche Vorgaben für höhere und umfassendere Anforderungen bei der Jäger- und Falknerausbildung und -prüfung vorgesehen. Wald- und Wildschutz Auch sollen mit dem Entwurf Ergebnisse des Waldgipfels umgesetzt werden: Wichtigste Neuerung ist die Abschaffung der bisher verpflichtenden Abschusspläne für Rehwild. Stattdessen sollen sich Waldbesitzer und Jäger künftig auf eine Mindestzahl für die zu tötenden Tiere pro Revier verständigen. Eine Obergrenze solle es nicht mehr geben. Einigen sie sich nicht, soll die Jagdbehörde entscheiden, wie viele Rehe getötet werden müssen. Dabei ist sie gehalten, sich an die neue Zielvorgabe des Jagdgesetzes zu halten, die Waldverjüngung zu fördern. Bei der Entscheidung solle sich die Behörde künftig auch auf eigens angefertigte Gutachten zum Wildverbiss stützen können. Um den Waldschutz zu stärken wird in der Novelle erstmals „eine Naturverjüngung des Waldes im Wesentlichen ohne Schutzmaßnahmen“ neben dem Erhalt eines artenreichen Wildbestandes als Ziel vorgegeben. Unter dem Schlagwort eines „angemessenen Ausgleichs zwischen Wald und Wild“ wird damit ein Paradigmenwechsel weg vom Einzäunen großer Flächen zum Schutz vor Wildverbiss hin zu einer stärkeren Bejagung vollzogen. (sas/18.01.2021)

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Wenn Boden immer teurer, Lieferketten immer länger und Konzerne immer reicher werden, bleibt nachhaltige Landwirtschaft…

Wenn Boden immer teurer, Lieferketten immer länger und Konzerne immer reicher werden, bleibt nachhaltige Landwirtschaft schnell auf der Strecke. Aber ortsansässige Agrarbetriebe werden gebraucht als politische Kraft, die gegensteuert. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag reiht sich seit Jahren in die Proteste gegen eine konzernfreundliche Agrarpolitik ein. So auch in diesem Jahr mit der »Aktion Fußabdruck«, die die alljährliche Demonstration erstetzt. Agrarpolitik muss Menschen und Natur schützen. Das fängt bei kostendeckenden Erzeugerpreisen an und hört bei der Stärkung regionaler und kooperativer Wirtschaftskreisläufe nicht auf. Unser Essen ist politisch – zeigen wir das der Bundesregierung. Auch in Pandemiezeiten sind – infektionsschutzgemäß – Protest und Unterstützung wie der »Aktion Fußabdruck #AgrarwendeLostreten« wichtig.

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Freude ja, jubeln nein

„Es ist für uns alle gut, wenn der Ökolandbau vorankommt. Wenn auch die Nachfrage nach Biolebensmitteln steigt – umso mehr. Aber das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass dies allein weder die soziale noch ökologische oder Klimakrise lösen wird. Weiter im Blick bleiben muss, dass sich soziale Probleme infolge der Marktübermacht des Lebensmitteleinzelhandels zuspitzen und auch Ökobetriebe zunehmend unter Preisdruck geraten. Auch die Ökobetriebe haben Probleme mit der Bodenspekulation“, kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heute von Bundesministerin Julia Klöckner vorgelegten Ergebnisse des ‚Öko-Barometer 2020‘. Tackmann weiter:
„Wenn die ortsansässige Landwirtschaft insgesamt eine Zukunftschance haben soll, müssen die strukturellen Probleme in der Lebensmittelkette und die soziale Lage in den Agrarbetrieben im Blick bleiben. Das gilt auch bei aller Bedeutung, die Agrarförderung für eine ökologischere, klimaschonendere und tierschutzgerechtere Landwirtschaft hat.
Die Bundesministerin muss mutiger werden. Wir brauchen eine Abkehr von der Exportstrategie hin zur Stärkung regionaler Kreisläufe, faire Handelsregeln zur Sicherung kostendeckender Erzeugerpreise, Entflechtung und Kampf gegen Bodenspekulation.“

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Zukunft der Landwirtschaft

Wir brauchen eine Agrar- und Ernährungswende – hin zu einer grünen Landwirtschaft und Ernährung, die Klima und Umwelt schützen. Mit der Online-Reihe „Zukunft der Landwirtschaft“ zur Internationalen Grünen Woche 2021 wollen wir aufzeigen, wie die grüne Bundestagsfraktion den Wandel zu einer zukunftsfähigen, ökologischen und tiergerechten Landwirtschaft und Ernährung für Natur, Landwirt*innen und Verbraucher*innen gestalten möchte.

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Jubiläum Bio-Siegel: Ökolandbau braucht klares Förderkonzept

Grüne Bundestagsfraktion / Stefan Kaminski Zur Einführung des Bio-Siegels vor 20 Jahren erklären Renate Künast, Sprecherin für Ernährungspolitik, und Harald Ebner, Obmann im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft: Vor 20 Jahren wurde das deutsche Bio-Siegel eingeführt. Das war der Beginn

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Abgesetzt: FDP will selbst­bestimmte Lebens­entwürfe stär­ken

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 16. Januar 2020, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen:
Deutsche Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zu der Vereinbarung vom 25. August 1953 zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Vorsteher des Eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartements der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet (19/16335) wird federführend im Verkehrsausschuss beraten. Mit dem Gesetz soll die seit mehr als 65 Jahren geltende Vereinbarung zur sogenannten Frankenversorgung von pensionierten Bahnbeamten festgeschrieben werden. Mit dem Gesetz sollen die Anspruchsvoraussetzungen von Artikel 9 des Abkommens konkretisiert werden. Es soll klargestellt werden, dass die in der Schweiz eingesetzten Beamtinnen und Beamten ihren Dienst bis zur Pensionierung dauerhaft in der Schweiz ausgeübt haben müssen, vor Eintritt in den Ruhestand in der Schweiz einen Wohnsitz begründet haben und diesen auch nach dem Eintritt in den Ruhestand behalten müssen, schreibt die Regierung. Ein dauerhafter Einsatz in der Schweiz liege vor, wenn die Beamtin oder der Beamte eine schriftliche Arbeitsplatzübertragung mit dienstlichem Wohnsitz in der Schweiz durch die Deutsche Bahn AG erhalten hat und die Wohnsitznahme in der Schweiz oder der Gemeinde Büsingen am Hochrhein genehmigt wurde.
Saubere Luft: Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit überwiesen. Die Vorlage mit dem Titel „Strategie für saubere und gesunde Luft jetzt umsetzen“ (19/8985) fordert schärfere Grenzwerte und ambitioniertere Minderungsziele für Luftschadstoffe. Konkret schlagen die Grünen vor, den Grenzwertempfehlungen der Weltgesundheitsorganisation WHO eins zu eins zu folgen und die 39. Bundesimmissionsschutzverordnung zu ändern. Demnach sollen unter anderem die Jahresgrenzwerte für Feinstaub (PM10 und PM2,5) und der Tagesgrenzwert für Schwefeldioxid deutlich verschärft werden. Für Schwefeldioxid soll beispielsweise ein Tagesgrenzwert von 20 Mikrogramm pro Kubikmeter statt aktuell 125 Mikrogramm pro Kubikmeter gelten. Weiterhin soll etwa die bisher 18 Mal im Jahr zulässige Überschreitung des Stundenwertes für Stickstoffdioxid von 200 Mikrogramm pro Kubikmeter künftig unzulässig sein.
Hormonstörende Chemikalien: Ebenso im Umweltausschuss federführend beraten wird ein weiterer Antrag der Grünen mit dem Titel „Belastung durch hormonstörende Chemikalien beenden“ (19/14831). Ein nationaler Aktionsplan zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor hormonstörenden Chemikalien solle die Belastung der Bevölkerung mit hormonstörenden Stoffen beenden. Auch solle der Aktionsplan Aufklärungskampagnen in mehreren Sprachen umfassen. Um Bürger besser zu schützen, solle eine Liste von hormonstörenden Chemikalien verfügbar gemacht werden.
Extremismus in der Bundeswehr: Ein Antrag der AfD-Fraktion (19/16490), der die Vorlage eines jährlichen Berichts über Extremismus und organisierte Kriminalität in der Bundeswehr vorsieht, wird im federführenden Verteidigungsausschuss weiterberaten. Zur Begründung schreibt die AfD, um die Demokratie wirksam schützen zu können und um zu verhindern, dass der Ruf der Bundeswehr durch Einzelne Schaden nimmt, müssten die Abgeordneten des Bundestages und hier vor allem die Mitglieder des Verteidigungsausschusses regelmäßig umfassend darüber informiert werden, welche Formen von Extremismus in welchem Ausmaß in der Bundeswehr vorkommen, um schnell die nötigen Entscheidungen treffen zu können.
Schutz vor Mobbing: Ein Antrag der Linken (19/16480) zielt darauf ab, Betroffene besser vor Mobbing im Arbeitsleben zu schützen. Federführend wird die Vorlage im federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales weiterberaten. Die Bundesregierung wird darin unter anderem aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um das Arbeitsschutzgesetz im Hinblick auf Prävention zur Vermeidung von Mobbing und Bossing zu ergänzen. Dabei solle der Begriff der Gesundheit der Weltgesundheitsorganisation WHO ausdrücklich übernommen werde, wonach Gesundheit ein Zustand vollkommenen körperlichen, geistigen, und sozialen Wohlbefindens und nicht allein das Fehlen von Krankheit und Gebrechen ist. Schutzmaßnahmen der Arbeitgeber müssten sich auf alle Aspekte beziehen, die die Arbeit betreffen, insbesondere den Schutz der physischen und psychischen Gesundheit der Beschäftigten. Aufgenommen werden solle auch, dass die Arbeit an den individuellen Menschen angepasst werden muss und dass psychosozialer Stress zu verringern und zu vermeiden ist. Aufgehoben werden müsse die Privilegierung von Arbeitgebern im Hinblick auf die Begrenzung des Bußgeldrahmens. Mobbing müsse als Rechtsbegriff definiert werden. Betroffenen müssten einen Rechtsanspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld erhalten.
Entwicklung und Klimaschutz: Ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Grüne Wand für Entwicklung und Klimaschutz“ (19/16425) wird federführend im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beraten. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, im Waldportfolio der deutschen Entwicklungszusammenarbeit der Umsetzung der Grüne-Wand-Initiative der Afrikanischen Union hohes Gewicht beizumessen und die Initiative als etablierte Plattform für eine schnelle und effiziente Wiederherstellung intakter lebenswerter Landschaften im Sahel und darüber hinaus zu nutzen. Auch solle die Grüne-Wand-Initiative der Afrikanischen Union ab sofort – zusätzlich zu den bisherigen, indirekten Beiträgen – jährlich direkt mit 50 Millionen Euro unterstützt werden. Die 2005 von der Afrikanischen Union beschlossene „Great Green Wall of the Sahara and the Sahel Initiative“ (GGWSSI) habe sich zum Ziel gesetzt, auf einer Länge von 8.000 Kilometern von Dakar bis nach Dschibuti durch Schaffung eines Bands aus produktiven Landschaften der Wüstenbildung Einhalt zu gebieten und Millionen Menschen ein würdiges Leben zu ermöglichen. Der Schlüssel zum Erfolg sei dabei eine offene Plattform, auf der die Ressourcen bereitgestellt und die Maßnahmen innerhalb bestehender Strukturen umgesetzt werden können. Heute reiche die Initiative, die bisher rund vier Milliarden US-Dollar mobilisiert habe, weit über den Sahel hinaus und umfasse 21 afrikanische Länder.
Einfachere Signatur für Meldescheine: „Signatur von Meldescheinen vereinfachen – Bürokratie abbauen“ lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion (19/16426), der federführend im Innenausschuss beraten wird. Die Bundesregierung solle das Bundesmeldegesetz in Bezug auf Meldescheine für Beherbergungsstätten dahingehend reformieren, dass die Pflicht zur Ausfüllung von Meldescheinen, unabhängig davon, ob dies analog oder digital geschieht, für deutsche Staatsbürger abgeschafft wird. Die Aufbewahrungsdauer für Meldescheine solle von einem Jahr auf sechs Monate verkürzt werden.
FDP fordert Waldbonus: In den federführenden Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen wurde ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Waldbonus schaffen – CO2 reduzieren“ (19/16484). Demnach soll die Klimaschutzleistung der Wälder als Ergebnis einer aktiven Waldbewirtschaftung durch die Bundesregierung anerkannt werden. Eine aktive Waldbewirtschaftung werde durch das nachhaltige Pflegen und Erneuern von Waldbeständen durch ihre Bewirtschafter erreicht unter Zuhilfenahme biologischer, chemischer und technischer Hilfsmittel. Ziel dieser Bewirtschaftung sei der Aufbau eines hohen Holzvorrats und die Produktion des Rohstoffes Holz.  Außerdem soll eine „Inwertsetzung“ der CO2-Bindungsleistung der Wälder für Kohlendioxid in Deutschland vorangetrieben werden. Zukünftig müsse sichergestellt sein, dass über funktionierende Waldspeicher für CO2 verfügt wird. Die aktive Waldbewirtschaftung stelle eine wichtige Bedingung für den Aufbau eines hohen Holzvorrates und damit für eine starke CO2-Bindungsleistung dar. 
Digitalisierung des Gesellschaftsrechts: „Smart Germany – Digitalisierung des Gesellschaftsrechts vorantreiben“ ist ein weiterer Antrag der FDP-Fraktion (19/16478) überschrieben, der federführend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz beraten wird. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, für die Gesellschaftsformen der GmbH und der UG ein vollständiges Online-Gründungsverfahren zur Verfügung zu stellen, das sich auf die Einreichung sämtlicher für die Gründung relevanter Dokumente erstreckt. Dies müsse sowohl für die Einzelpersonen- als auch für die Mehrpersonengründung gelten und auch dann zur Verfügung stehen, wenn bei der Gründung juristische Personen beteiligt sind. Eingeschlossen sollen auch Fälle sein, bei denen das Stammkapital nicht in Geld, sondern in Sachleistungen wie Immobilien erbracht wird. Die Regierung soll nach dem Willen der FDP auch die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Online-Beurkundung und Online-Beglaubigung mittels Videokommunikation durch Notare schaffen, um die Gründung von Gesellschaften auch vom Ausland aus zu erleichtern. Im Zuge der europäischen Registervernetzung für die Überprüfung der Eignung von Gesellschaftern als Geschäftsführer will die FDP ein eigenes Inhabilitätsregister einführen, in das Personen aufgenommen werden, deren Nichteignung durch Beschluss eines Gerichts in der EU festgestellt wurde. Die vorgesehene Registervernetzung könne nur dann einen positiven Effekt auf das Gründungsverfahren haben, wenn die Mitgliedstaaten entsprechende Register führen, was in Deutschland bislang nicht der Fall sei. Auf europäischer Ebene solle die Regierung auf die Harmonisierung von Handels- und Gesellschaftsregistern der Mitgliedstaaten nach deutschem Vorbild hinwirken.
Silvesterfeuerwerke: Bündnis 90/Die Grünen wollen „Kommunen eine rechtssichere Entscheidung über Silvesterfeuerwerke ermöglichen“. Ihr Antrag (19/16457) wurde zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen. Er zielt darauf ab, die Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz dahingehend zu ändern, dass die zuständige Behörde allgemein oder im Einzelfall anordnen kann, dass pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 in der Nähe von Gebäuden oder Anlagen oder in bestimmten Gemeinden oder Teilen von Gemeinden zu bestimmten Zeiten und auch am 31. Dezember und am 1. Januar nicht abgebrannt werden dürfen. Die vorgeschlagene Änderung der Verordnung soll zum 31. März 2020 in Kraft treten, damit für eine Umsetzung zu Silvester 2020 ausreichend Zeit vorhanden ist, heißt es in dem Antrag. Den Behörden würde es damit ermöglicht, nach pflichtgemäßem Ermessen rechtssicher allgemeine und großräumige Verbote für das Abbrennen von Knall- und Feuerwerkskörpern (pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2) anzuordnen. Damit könnte auch das Abbrennen von Feuerwerkskörpern mit anderer als ausschließlicher Knallwirkung verboten werden, so die Fraktion.
Besteuerung von Alterseinkünften: Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Besteuerung von Alterseinkünften vereinfachen und an den Bedürfnissen der Rentnerinnen und Rentner ausrichten“ (19/16494) wurde zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Betroffenen möglichst früh über die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung zu  informieren. Die Rentenversicherung solle dazu den Rentenbescheid und die Rentenanpassungsmitteilung nutzen. Die Problematik der Forderung von mehrjährigen Steuernachzahlungen zu begrenzen, indem die Aufforderung zur Steuererklärung und Feststellung der Steuernachzahlung durch die Finanzämter schneller vorgenommen wird als bisher. Dafür sei zu prüfen, ob und wie die automatisiert erstellten Datenmeldungen der zentralen Stelle für Altersvermögen (ZfA) durch die Landesfinanzbehörden automatisiert ausgewertet und Schreiben an die Steuerpflichtigen automatisiert und damit schneller verschickt werden können. Auch solle die Rentenbesteuerung einfacher werden, indem geprüft wird, ob der angestrebte Datenaustausch von Rentenversicherung und Finanzämtern im Rahmen der Grundrente genutzt und so weiterentwickelt werden kann, dass eine Quellenbesteuerung möglich wird.
Bundeswehrabzug aus Irak und Jordanien: Ein Antrag der Linken (19/16474), die Bundeswehr sofort und vollständig aus dem Irak und aus Jordanien abzuziehen, wird federführend im Auswärtigen Ausschuss weiterberaten. Im Einzelnen solle sich die Bundesregierung von der „Eskalationspolitik“ der US-Regierung im Mittleren Osten distanzieren, die Ermordung des iranischen Generals Qasem Soleimani und des stellvertretenden Leiters der irakischen Volksmobilisierungskräfte, Abu Mahdi al-Muhandis, als Staatsterrorismus verurteilen, die Drohungen des US-Präsidenten, 52 Ziele im Iran, darunter auch kulturelle Einrichtungen, anzugreifen, als Androhung von Kriegsverbrechen verurteilen, die Drohungen des US-Präsidenten gegen die souveräne Republik Irak scharf zurückweisen und dem Irak für den Fall von US-Sanktionen wirtschaftliche Unterstützung zusichern. Die iranische Regierung solle aufgefordert werden, den Abschuss des ukrainischen Flugzeugs aufzuklären und friedliche Proteste in ihrem Land nicht zu behindern.
Selbstbestimmte Lebensentwürfe: Ein Antrag der FDP mit dem Titel „Selbstbestimmte Lebensentwürfe stärken – Verantwortungsgemeinschaft einführen“ (19/16454) wird federführend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz beraten. Die FDP fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, Menschen, die außerhalb einer Ehe oder von Verwandtschaft Verantwortung füreinander übernehmen wollen, besser anzuerkennen und zu fördern. Dazu will sie neben der Ehe das Modell der Verantwortungsgemeinschaft im Bürgerlichen Gesetzbuch verankern. (ste/vom/16.01.2020)

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Die Freien Demokraten in Rheinland-Pfalz sind bereit für den Wahlkampf

FDPLandtagswahl 2021Daniela Schmitt, Spitzenkandidatin der FDP-Rheinland-Pfalz

14.01.2021

Die Spitzenkandidatin der Freien Demokraten in Rheinland-Pfalz, Daniela Schmitt, und Volker Wissing, FDP-Generalsekretär und rheinland-pfälzischer Wirtschaftsminister, haben die Kampagne für die Landtagswahl 2021 “Aus tiefer Verantwortung” präsentiert. Die kommende Wahl werde aufgrund der Corona-Pandemie unter besonderen Umständen stattfinden und eine “große Herausforderung”, meint Wissing. Die sei auf einen Wahlkampf während der Pandemie sehr gut vorbereitet. Da Großveranstaltungen nicht möglich sein werden, werden Events beispielsweise live gestreamt – und zwar aus dem “Studio Schmitt”. Das sei vielfältig einsetzbar und gewährleiste ausreichend Abstand, erklärt die Spitzenkandidatin. Daniela Schmitt gibt sich außerdem optimistisch und hochmotiviert: “Wir wollen diese Wahl gewinnen. Aus tiefer Verantwortung”.

Die Freien Demokraten haben laut Volker Wissing in Rheinland-Pfalz “fünf Jahre stabil regiert. Das Land steht gut da.” Daher gehe man nach einer erfolgreichen Regierungsbilanz zuversichtlich und optimistisch in diesen Wahlkampf. In der Kampagne stünden Inhalte im Vordergrund – und das spiegele sich auch im “Studio Schmitt” wieder: Dieses sei nicht nur hell und lichtdurchflutet, sondern auch voller Textauszüge des Wahlprogramms, sowohl am Boden als auch an den Wänden. “Das steht für Inhalt. Denn mit Inhalten wollen wir punkten”, erklärt Wissing. 
Der Slogan der Freien Demokraten für den Wahlkampf 2021 lautet: “Aus tiefer Verantwortung.” Schmitt erläutert dieses Motto: “Uns ist es wichtig, für das Land Rheinland-Pfalz Verantwortung zu übernehmen. Das, was wir die letzten Jahre konstruktiv, gut und engagiert angepackt und umgesetzt haben, das möchten wir auch aus tiefer Verantwortung für Rheinland-Pfalz, für die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz, für die Unternehmen in Rheinland-Pfalz fortsetzen.” Die FDP habe in den letzten Wochen immer wieder klar gemacht, dass sie bereit seien, Verantwortung zu übernehmen, “zu gestalten, mit anzupacken, konstruktiv die Themen zu lösen und Rheinland-Pfalz voranzubringen.”

Inhaltlich ginge es in der Kampagne zum einen natürlich um das Thema Wirtschaft. Spitzenkandidatin Daniela Schmitt stehe für Kompetenz und Kontinuität in der Wirtschaftspolitik, daher wolle sie mit dem Slogan “Um Wirtschaft zu kennnen, muss man sie können” auch inhaltlich einen Akzent setzen. “Ich glaube, es zeigt auch die Haltung der letzten Jahre. Wir waren wahnsinnig viel im Dialog mit den Unternehmen, mit den Betrieben, mit dem Handwerk, aber auch mit den Verbänden, mit den Kammern. Und deswegen, glaube ich, ist es ganz wichtig, dass man das kennt, für was man Politik macht”, verdeutlicht Schmitt die Kampagne. 
Ein weiteres zentrales Thema der Freien Demokraten ist die Bildungspolitik. Insbesondere die Impfstoff-Entwicklung des Mainzer Unternehmens Biontech habe gezeigt: Ein Impfstoff kommt nicht von allein, sondern er kommt durch gute Bildung. “Wir alle sind wahnsinnig stolz auf die Entwicklung bei Biontech und dass der erste Impfstoff aus Rheinland-Pfalz kommt. Eine ganz, ganz wunderbare Erfolgsgeschichte. Und es zeigt, dass wir hier gute Grundlagen in der Bildung brauchen, um solche Erfolgsgeschichten zu ermöglichen”, stellt Schmitt den Zusammenhang zwischen Innovation und Bildung her. 
Neben Wirtschaft und Bildung liegen den Freien Demokraten auch die Themen Gesundheit und Pflege, Landwirtschaft, Innere Sicherheit, Verkehr und Mobilität sowie Digitalisierung und eine schlanke Verwaltung am Herzen. Denn Corona habe einmal mehr gezeigt, wie wichtig die digitale Transformation sei. 

Als Wahlkampfauftakt haben sich die Freien Demokraten für die erste Großfläche mit dem Slogan “Einsatz ist die Tugend der Stunde” entschieden. Laut Schmitt zeige “dieser Spruch noch einmal, was in dieser Zeit erforderlich ist, was das Gebot der Zeit ist, was in der Tat die Tugend der Stunde ist. Und uns ist es wichtig, vollen Einsatz zu zeigen, uns zu engagieren für die Herausforderungen in der Corona-Pandemie.” Die Wirtschaft sei enorm betroffen, aber auch viele andere Bereiche stünden vor enormen Herausfordeurngen. Gleichzeitig könne man beobachten, dass sich viele Menschen in dieser Zeit stark engagieren, sich einbringen und mit großem Einsatz auch für Rheinland-Pfalz kämpfen, würdigt Schmitt die Arbeit jedes Einzelnen. Beides zusammen – der Einsatz und der gleichzeitige Dank und Respekt – sei der Ansatz der FDP Rheinland-Pfalz. 
Wie engagiert auch die FDP-Mitglieder und -Unterstützer sind, werde bei den Buchungszahlen für Plakate deutlich: Es gebe eine Rekordzahl an Buchungen. Das sei ein “tolles Signal und das zeigt auch unsere Partei ist motiviert.” Der Shop mit den Materialien sei mehrfach ausverkauft gewesen, natürlich würde nachproduziert. Diese Zahlen zeigen: “Alle sind bereit, in die heiße Phase des Wahlkampfs einzusteigen”, so die sichtlich stolze Spitzenkandidatin. 
Noch mehr Informationen zu den Zielen der FDP Rheinland-Pfalz finden Sie auf der neuen Kampagnenseite: www.fdp-rlp.de. 

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Internationale Grüne Woche 2021 – verkürzt und digital

Anlässlich der Internationalen Grünen Woche 2021 äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer, MdB wie folgt: 

„Eigentlich würde am heutigen Donnerstag in Berlin die Internationale Grüne Woche beginnen. Aufgrund der Covid-19-Pandemie wird das führende Branchentreffen der Land- und Ernährungswirtschaft sowie des Gartenbaus in diesem Jahr verkürzt und digital stattfinden. Am 20. und 21. Januar kann man zahlreiche Dokumentationen, Talkrunden und Interviews auf der Seite der Grünen Woche verfolgen. Unter dem Motto „Rooting for tomorrow“ werden zum Jahresauftakt alle wichtigen Themen behandelt: klimafreundliche Ernährung, Digitalisierung der Landtechnik, Tierwohl, ländlicher Raum und vieles mehr. Es wird ein vielseitiges Programm angeboten.  Leider können sich auch die Bundesländer mit ihren zahlreichen Spezialitäten in diesem Jahr nicht präsentieren und zeigen, welch hochwertige Lebensmittel unsere Landwirtschaft in Deutschland produziert. Die Bayernhalle ist für mich jedes Jahr ein Höhepunkt als Marktplatz für den Freistaat Bayern mit seinen hervorragenden, regionalen Produkten.  Auch wenn es sehr bedauerlich ist, dass persönliche Zusammentreffen in diesem Jahr nicht möglich sind, bin ich mir sicher, dass auch im digitalen Format spannende und informative Veranstaltungen möglich sind.“ 
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Parlament berät Ernährungs­politischen Bericht 2020

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 9. Mai 2019, Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überweisen:
Bundeseisenbahnneugliederungsgesetz: Federführend im Haushaltsausschuss beraten wird ein Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Änderung des Bundeseisenbahnneugliederungsgesetzes (19/9343). Darin fordert die Fraktion eine rechtssichere Regelung, um die zum Bundeseisenbahnvermögen gehörenden Immobilien der Eisenbahnergenossenschaften zum Ausnahmefall nach der Bundeshaushaltsordnung zu erklären, damit im Verkaufsfall Handlungsspielraum besteht. Die Linke bezieht sich auf Medieninformationen vom August 2018, dass in naher Zukunft die Erbpachtverträge von Eisenbahnergenossenschaften auslaufen und die Immobilien dann zu Marktpreisen veräußert werden können. Zur Gegensteuerung sei ein Fachgesetz angezeigt. Grundlage sei eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zur Anwendbarkeit der Sonderregelungen für Immobilien in den neuen Ländern auf sonstige Erbbaurechtsverträge des Bundes. Dort heiße es zusammenfassend, dass die aktuelle Rechtslage keinen Schutz für Mieterinnen und Mieter biete, einer Preisfreigabe zu entgegen.
Brexit EU-Haushalt Durchführungs- und Finanzierungsgesetz: Ein Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Erteilung der Zustimmung nach Paragraf 8 des Integrationsverantwortungsgesetzes zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen betreffend die Ausführung und die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2019 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Union (Brexit EU-Haushalt Durchführungs- und Finanzierungsgesetz) (19/9919) wurde zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen. Durch das Gesetz sollen die innerstaatlichen Voraussetzungen geschaffen werden, dass der deutsche Vertreter im Rat dem Vorschlag für eine EU-Verordnung über Maßnahmen zur Ausführung und Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der EU 2019 im Zusammenhang mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit) zustimmen darf.
Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld: An den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen wurde zur federführenden Beratung ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes (19/9478). Mit dem Gesetzentwurf soll der Bedarf für die Unterkunft in der Berufsausbildungsbeihilfe und im Ausbildungsgeld als einheitlicher Pauschalbetrag ausgestaltet werden. Des Weiteren entfällt die gesonderte Bemessung für Auszubildende, die beim Ausbildenden mit voller Verpflegung untergebracht sind. Die einheitliche Pauschalierung der Unterkunftskosten entlaste die Verwaltung, heißt es zur Begründung. Ferner soll die Struktur der Bedarfssätze des Ausbildungsgeldes vereinfacht und an die der Berufsausbildungsbeihilfe angeglichen werden. Die bisherige Unterscheidung nach Alter und Familienstand der Auszubildenden entfällt und weitere Differenzierungen aufgrund der unterschiedlichen Unterbringungsformen werden vereinfacht. Zudem sollen die Bedarfssätze an die des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) angeglichen werden. Das Ausbildungsgeld für Teilnehmer an Maßnahmen im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen sowie an vergleichbaren Maßnahmen anderer Leistungsanbieter soll auf das Niveau des „Taschengeldes“ nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) erhöht und durch den Verzicht auf die Jahresdifferenzierung vereinfacht werden. Die Anhebung der Bedarfssätze und Freibeträge im BAföG soll im SGB III entsprechend für die Berufsausbildungsbeihilfe und das Ausbildungsgeld während einer betrieblichen oder außerbetrieblichen Ausbildung oder einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme nachvollzogen werden, um die gleichmäßige Entwicklung der Ausbildungsförderung für Schüler,  Studierende und Auszubildende sicherzustellen, aber auch für behinderte Menschen, die an einer individuellen betrieblichen Qualifizierung und an Maßnahmen im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen teilnehmen.
Verträge des Weltpostvereins: Federführend im Wirtschaftsausschuss beraten wird ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zu den Verträgen vom 5. Oktober 2004, 12. August 2008, 11. Oktober 2012 und 6. Oktober 2016 des Weltpostvereins (19/9490). Deutschland ist Mitglied des Weltpostvereins. Grundlage für die weltweite internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Postwesens sind die Verträge des Weltpostvereins. Diese Verträge sind auf dem Weltpostkongress in Istanbul 2016 überarbeitet und neu beschlossen worden. Darüber hinaus wurden auf früheren Weltpostkongressen eine Änderung der Allgemeinen Verfahrensordnung des Weltpostvereins sowie Zusatzprotokolle zur Satzung und zur Allgemeinen Verfahrensordnung des Weltpostvereins beschlossen. Sie sollen mit diesem Gesetzentwurf für Deutschland in Kraft gesetzt werden.
Verhütung des Terrorismus: Federführend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz wird ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Zusatzprotokoll vom 22. Oktober 2015 zum Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus (19/9507) beraten. Deutschland hat das Zusatzprotokoll, das nun ratifiziert werden soll, am 22. Oktober 2015 in Riga unterzeichnet. Es ergänzt zum einen die strafrechtlichen Regelungen des Übereinkommens des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus, vor allem mit Blick auf die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 24. September 2014 verabschiedete Resolution 2178, die sich mit spezifischen Gefahren befasst, die von ausländischen terroristischen Kämpfern („Foreign Terrorist Fighters“) ausgehen. Vor diesem Hintergrund sollen die Vertragsparteien nach dem Zusatzprotokoll in ihrem nationalen Recht Straftatbestände zur Beteiligung an einer Vereinigung oder einer Gruppe für terroristische Zwecke (Artikel 2), zum Erhalt einer Ausbildung für terroristische Zwecke (Artikel 3), zu Auslandsreisen für terroristische Zwecke (Artikel 4), zur Finanzierung von Auslandsreisen für terroristische Zwecke (Artikel 5) und zur Organisation oder sonstigen Erleichterung von Auslandsreisen für terroristische Zwecke (Artikel 6) vorsehen. Zum anderen soll der Austausch von Informationen zwischen den Vertragsparteien über Personen, die Auslandsreisen für terroristische Zwecke unternehmen (Artikel 7), erleichtert werden. Zu diesem Zweck soll jede Vertragspartei eine Kontaktstelle bestimmen, die an sieben Wochentagen 24 Stunden täglich zur Verfügung steht.
Deutsch-Polnische Vereinbarung über Umweltprüfungen: Im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zu der Vereinbarung vom 10. Oktober 2018 zwischen Deutschland und Polen über Umweltverträglichkeitsprüfungen und Strategische Umweltprüfungen im grenzüberschreitenden Rahmen (19/9509) federführend beraten. Deutschland und Polen haben mit der Vereinbarung vom 11. April 2006 über die Durchführung des Übereinkommens vom 25. Februar 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen erstmals die grenzüberschreitende Beteiligung bei der Umweltverträglichkeitsprüfung von Projekten sowie die Verknüpfung der dafür in beiden Staaten notwendigen Verfahrensschritte näher ausgestaltet, schreibt die Bundesregierung. Diese Vereinbarung sei zwischenzeitlich überarbeitet worden, um zum einen Erfahrungen und Empfehlungen aus der Praxis der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung zu berücksichtigen und zum anderen, um den Anwendungsbereich auf Pläne und Programme, die einer Strategischen Umweltprüfung unterliegen, auszudehnen. Die dem Gesetzentwurf zugrunde liegende Vereinbarung über Umweltverträglichkeitsprüfungen und Strategische Umweltprüfungen im grenzüberschreitenden Rahmen enthalte die hierzu erforderlichen Regelungen, heißt es weiter.
Agrarstatistikgesetz: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur vierten Änderung des Agrarstatistikgesetzes (19/9763) wird federführend im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beraten. Der Entwurf dient der Umsetzung von EU-Vorschriften in nationales Recht. Darüber hinaus soll die Durchführung der Agrarstrukturerhebung organisatorisch und zeitlich von der Strukturerhebung der Forstbetriebe getrennt werden. Für den Fall, dass Verwaltungsdaten in ausreichender Qualität vorliegen, soll zudem angeordnet werden, dass diese Daten zur Durchführung der Strukturerhebung der Forstbetriebe verwendet werden. Auch wird die Frist aufgehoben, innerhalb derer Daten der Tierseuchenkassen für Zwecke des Betriebsregisters genutzt werden können.
Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen (19/9767) vorgelegt, der wortgleich ist mit einem Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD (19/8939), den der Bundestag am 5. April in erster Lesung beriet. Die Regierung bezieht sich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2018 (Aktenzeichen: 2 BvR 309 / 15, 2 BvR 502 / 16) für Fixierungen in der gerichtlich angeordneten Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft (der sogenannten Zivilhaft). Für freiheitsentziehende Fixierungsanordnungen in der Strafhaft, dem Maßregelvollzug, der Untersuchungshaft, der vorläufigen Unterbringung und im Jugendarrest soll ein richterliches Verfahrensrecht geschaffen werden. In dem Urteil stellen die Karlsruher Richter fest, dass es sich bei der 5-Punkt- sowie bei der 7-Punkt-Fixierung von nicht nur kurzfristiger Dauer um eine Freiheitsentziehung im Sinne des Artikels 104 Absatz 2 des Grundgesetzes handelt, die von der zugrunde liegenden Entscheidung über die Freiheitsentziehung als solcher nicht gedeckt ist und daher den Richtervorbehalt im Sinne des Artikels 104 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes abermals auslöst. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben aus Karlsruhe begründen aus Sicht der Fraktionen auch im Straf- und Maßregelvollzug, der Zivilhaft und im Vollzug der Untersuchungshaft und der einstweiligen Unterbringung die Notwendigkeit, Rechtsgrundlagen für Fixierungen sowie Regelungen zur sachlichen und örtlichen gerichtlichen Zuständigkeit, zum gerichtlichen Verfahrensrecht und zur Kostenerhebung zu schaffen. Dem Bund komme die Gesetzgebungskompetenz nur für Fixierungen in der Zivilhaft zu, sodass auch die Voraussetzungen für Fixierungsanordnungen sowie die konkrete Art der Durchführung durch Bundesgesetz bestimmt werden müssten. Im Straf- und Maßregelvollzug, im Vollzug der Untersuchungshaft und im Vollzug der einstweiligen Unterbringung sowie im Jugendarrest sei die Befugnis des Bundes auf die Regelung des gerichtlichen Verfahrensrechts bei freiheitsentziehenden Fixierungen beschränkt, heißt es weiter. Im Paragrafen 128a des Strafvollzugsgesetzes soll eine Verweisung auf die für Unterbringungssachen nach Paragraf 312 Nummer 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden Bestimmungen vorgesehen werden, wodurch grundsätzlich das Buch 3 Abschnitt 2 (Verfahren in Unterbringungssachen) sowie das Buch 1 (Allgemeiner Teil) auf gerichtliche Fixierungsanordnungen angewendet werden sollen. Auch für Fälle der freiheitsentziehenden Fixierung solcher Personen, die nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker vorgenommen werden, soll die Anwendung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vorgesehen werden. Damit werde einem Anliegen der Länder entsprochen, heißt es in dem Gesetzentwurf. Der Gesetzentwurf wird federführend im Rechtsausschuss beraten.
Energiedienstleistungen: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen (19/9769) wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen. Hauptziel des Gesetzentwurfs ist laut Bundesregierung die Weiterentwicklung und Vereinfachung der gesetzlichen Regelungen zu den verpflichtenden Energieaudits im Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G). Dazu zählen die Bestimmung einer Verbrauchsgrenze für kostenwirksame Energieaudits, die Aufnahme einer Fortbildungspflicht für Energieberater und die Verbesserung der Vollzugstransparenz durch die Einführung einer Online-Erklärung auf der Basis ausgewählter Eckdaten aus dem Energieauditbericht an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Daneben sollen zur Klarstellung einige Änderungen in anderen Gesetzesteilen vorgenommen werden.
Strafverfolgung von Bundestagsabgeordneten I: Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Strafverfolgung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages (19/9967) vorgelegt. Die Vorlage wird federführend im Geschäftsordnungsausschuss beraten. Die AfD will das Grundgesetz und das Strafgesetzbuch so ändern, dass Strafverfahren gegen Bundestagsabgeordnete nur so lange möglich sind, bis der Bundestag sie untersagt. In Artikel 46 des Grundgesetzes solle festgelegt werden, dass jede Strafverfolgungsmaßnahme gegen ein Mitglied des Bundestages und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit auf Verlangen des Bundestages auszusetzen sind, wenn durch sie die parlamentarische Arbeit des Bundestages beeinträchtigt wird. Ein Abgeordneter solle nur mit Genehmigung des Bundestages verhaftet werden dürfen, es sei denn, dass er bei der Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird. Die Wohnung, die Geschäftsräume oder das befriedete Besitztum eines Abgeordneten sollten nur mit Genehmigung des Bundestages durchsucht werden dürfen.
Strafverfolgung von Bundestagsabgeordneten II: Zu ihrem Gesetzentwurf hat die Fraktion der AfD auch einen Antrag mit dem Titel „Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung der Strafverfolgung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages“ (19/9966) vorgelegt. Dazu will die Fraktion die Geschäftsordnung des Bundestages ändern. Der Geschäftsordnungsausschuss wird die Federführung in der weiteren Beratung übernehmen. In dem Antrag geht es um die formellen Voraussetzungen für einen Antrag auf Aussetzung einer Strafverfolgungsmaßnahme oder sonstigen Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Bundestagsabgeordneten.
Stopp der geschlechtszuweisenden Operationen an Kindern: Die Linke hat einen Antrag (19/9056) eingebracht, geschlechtszuweisende Operationen an Kindern zu stoppen. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen. Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion eine Regelung zum Stopp der Geschlechtsmerkmale verändernden medizinischen Eingriffe an Säuglingen und nichteinwilligungsfähigen Minderjährigen sowie ein Verfahren zur Identifikation und Behebung von Vollzugsdefiziten mit Ländern und Ärztekammern einführen. Der Bundestag solle die Bundesregierung auffordern, bis zum 1. Juli 2019 einen Gesetzentwurf vorzulegen und die parlamentarische Willensbildung zur Einordnung und Ausgestaltung der Opferentschädigung anzustoßen. Wie es in dem Antrag weiter heißt, sind die körperliche Unversehrtheit und freie Persönlichkeitsentfaltung von Kindern Grundrechte, die der Staat zu schützen hat. Die Praxis jener Operationen, die auch sogenannte intergeschlechtliche Körpermerkmale verändern, indem Genitalien und Keimdrüsen von Säuglingen und Kindern feminisiert beziehungsweise maskulinisiert werden, müsse zuverlässig abgestellt werden. 
Internationale Friedensmissionen: Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag (19/9273) eingebracht, den Ausbau des deutschen Polizei-Engagements in internationalen Friedensmissionen voranzubringen. Der Antrag wird nach Abstimmung federführend im Ausschuss für Inneres und Heimat beraten. Für die Federführung des Innenausschusses stimmten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und AFD gegen die Stimmen von Linken und Grünen. Die Grünen wollen mit ihrem Antrag den Anteil deutscher Polizisten in internationalen Friedensmissionen etwa der Vereinten Nationen (VN) erhöhen. Im März 2019 seien 109 Beamte der Bundespolizei, des Bundeskriminalamts, des Zolls und der Länderpolizeien im internationalen Einsatz gewesen. „In Anbetracht von mehr als 10.000 Polizistinnen und Polizisten, die allein in VN-geführten Einsätzen weltweit Dienst tun, ist die gleichbleibend niedrige Zahl deutscher Polizistinnen und Polizisten beschämend, zumal sie international einen guten Ruf genießen“, heißt es in dem Antrag. Diese Zahl widerspreche sämtlichen Ankündigungen der Bundesregierung, „mehr Verantwortung“ in der Welt tragen zu wollen. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, „einen schlüssigen Plan vorzulegen, wie sie die Anforderungen aus nationalen (Leitlinien) sowie internationalen (EU, VN) Verpflichtungen in Bezug auf die Entsendung von Polizeikräften erfüllen will“. Außerdem solle der „Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen (19/6540) zügig im Plenum beraten werden. Um auch bei den Länderpolizeien mehr Spielraum, aber auch Druck für die Bereitstellung von Personal zu erzeugen sollen nach Willen der Grünen der in den “Leitlinien für die gemeinsame Beteiligung des Bundes und der Länder an internationalen Polizeimissionen„ von 2016 angedachte und im Koalitionsvertrag 2018 übernommene “Stellenpool„ für mehr Polizistinnen und Polizisten für internationale Einsätze zügig auf den Weg gebracht werden.
Priorität für die Schiene: CDU/CSU und SPD haben einen Antrag (19/9918) vorgelegt, der darauf abzielt, der Schiene höchste Priorität einzuräumen. Der Antrag wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur überwiesen. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, die Entlastung, die mit der Halbierung der Trassenpreise für die Eisenbahnverkehrsunternehmen erreicht wurde, nach einer positiven Evaluierung zu verstetigen und das Steuer- und Abgabensystem zu überprüfen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs zu stärken.  Auch solle die Bundesregierung dafür sorgen, das Netz für 740 Meter lange Güterzüge bis 2020 befahrbar zu machen.
Pränataldiagnostik: Der Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zum aktuellen Stand und zu den Entwicklungen der Pränataldiagnostik (19/9059), eine Studie des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB), wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Gesundheit überwiesen. Pränataldiagnostik umfasst alle vorgeburtlichen Untersuchungen, die darauf zielen, Informationen über das werdende Kind zu erhalten. In dem Bericht wird auch auf den seit 2012 verfügbaren nichtinvasiven Pränataltest (NIPT) zur Feststellung einer Trisomie 21 eingegangen. 157 Abgeordnete verschiedener Fraktionen hätten schon im März 2015 eine Kleine Anfrage zu dem Bluttest gestellt. Anlass sei die Eröffnung eines Erprobungsverfahrens durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) gewesen, das in einer Kostenübernahme münden könnte. Die Pränataldiagnostik werde von Wissenschaftlern als zweischneidiges Schwert wahrgenommen, heißt es in dem Bericht. So könnten die Verfahren dazu genutzt werden, um einen geeigneten Geburtsort (Krankenhaus, Geburtshaus) oder einen Geburtsmodus (Kaiserschnitt, Geburtseinleitung) festzulegen. Für einige Erkrankungen gebe es zudem pränatale Therapien. Auf der anderen Seite stehe die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs nach einer schwerwiegenden pränatalen Diagnose. Die Möglichkeit eines Abbruchs auch bei weit fortgeschrittener Schwangerschaft stelle eine ethische Herausforderung dar.
Präsidentschaft in Venezuela: Die Linke will die “Anerkennung von Juan Guaidó als Präsident Venezuelas zurücknehmen und als völkerrechtswidrig verurteilen„ und hat dem Bundestag dazu einen Antrag (19/7987) vorgelegt, der federführend im Auswärtigen Ausschuss beraten wird. “Diese Anerkennung steht im Widerspruch zum Völkerrecht„, schreiben die Abgeordneten. Artikel 2 der Charta der Vereinten Nationen untersage eine derartige Einmischung in innere Angelegenheiten. Auch die Drohungen der USA mit einer Militärintervention in Venezuela seien nach Artikel 2(4) der UN-Charta völkerrechtswidrig. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Anerkennung Guaidós als Präsidenten Venezuelas zurückzunehmen und stattdessen die Mitgliedschaft Deutschlands als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dafür zu nutzen, “eine friedliche und politische Lösung des Konfliktes in Venezuela ohne Einmischung von außen zu befördern und eine weitere Eskalation zu vermeiden, indem die Vermittlungsinitiative Uruguays, Mexikos und der Caricom-Staaten unterstützt wird„. 
Waldschutz: Die FDP-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel “Wälder erhalten durch effektiven Waldschutz„ (19/9925) vorgelegt, der federführend im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beraten wird. Darin fordert die Fraktion unter anderem, der steuerlichen Belastung der Waldbesitzer vor dem Hintergrund außerplanmäßiger und zufälliger Holznutzungen durch Sturmschäden mit einer Verordnung zu begegnen und ein bundesweites Schadensmonitoring zu installieren.
Bildung, Bewegung, Essen: In einem weiteren Antrag fordert die FDP-Fraktion “Mehr Bildung, Bewegung und besseres Essen„ (19/9926). Auch dieser Antrag wurde an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen. Die FDP plädiert für eine Bildungsoffensive in Kindertagesstätten und Schulen, um frühzeitig Ernährungswissen zu vermitteln. In diese Bildungsoffensive solle auch die Erwachsenenbildung einbezogen werden, da Eltern Vorbilder blieben. Die FDP empfiehlt ferner, das EU-Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch auszuweiten und finanziell aufzustocken.
Entschädigung für Bahnfahrer: “Entschädigungen für Fahrgäste im Eisenbahnverkehr verbessern„ lautet der Titel eines weiteren FDP-Antrags (19/9927), den der Bundestag zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen hat. Die Regierung soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass Bahnfahrer bei Verspätungen am Zielort von 30 bis 59 Minuten 25 Prozent, bei Verspätungen zwischen 60 und 89 Minuten 50 Prozent, bei Verspätungen von 90 bis 119 Minuten 75 Prozent und bei Verspätungen ab 120 Minuten den kompletten Fahrpreis als Entschädigung zurückbekommen. 
Beschäftigung für Menschen mit Behinderung: “Beschäftigungssituation für Menschen mit Behinderung verbessern„ ist ein Antrag der FDP-Fraktion (19/9928) betitelt, der federführend im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten wird. Die FDP beklagt, dass der Übergang aus Werkstätten für Menschen mit Behinderungen in den allgemeinen Arbeitsmarkt nur schleppend verlaufe. Die Fraktion sieht ungerechtfertigte Wettbewerbsverzerrungen bei Arbeitgebern, Werkstätten und anderen Anbietern und hält eine gesetzliche Gleichstellung der anderen Anbieter mit den anerkannten Werkstätten für angebracht. In beiden Fällen erhielten Menschen mit Behinderungen eine Beschäftigung, und Arbeitgeber, die entweder an Werkstätten oder an andere Anbieter Aufträge erteilen, müssten gleichermaßen von der Ausgleichsabgabe entlastet werden.
Tempolimit: “Allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen„ heißt ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/9948), mit dem sich federführend der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur befassen soll. Das Tempolimit soll nach dem Willen der Grünen ab 1. Januar 2020 generell auf Bundesautobahnen gelten. 
Grenzkontrollen: “Kontrollen an der deutschen Binnen-Grenze zu Österreich beenden„ ist ein weiterer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/9951) überschrieben, der federführend im Ausschuss für Inneres und Heimat beraten wird. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, die verstetigten Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze in dieser Form nicht länger fortzuführen.
Neue Gentechnik: “Die Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG in ihrer Regelungsschärfe auch für neue Gentechnik beibehalten – Regulierung im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip auch in Zukunft sichern„ lautet der Titel eines Antrags von Bündnis 90/Die Grünen (19/9952), durch den der Bundestag zu einer Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung im Hinblick auf die Beratungen in Brüssel über die EU-Freisetzungsrichtlinie aufgefordert werden soll. Der Antrag wird federführend im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beraten. Die Grünen wollen, dass sich die Bundesregierung in der EU für die Stärkung des Vorsorgeprinzips einsetzt, indem auch neue gentechnische Methoden unter dem Rechtsrahmen der Freisetzungsrichtlinie verbleiben. Einer Änderung der Richtlinie, die die Wahlfreiheit und das Vorsorgeprinzip gefährdet, solle sie nicht zustimmen und diese auch sonst nicht unterstützen. Auch solle sich die Regierung für die Weiterentwicklung von Nachweisverfahren neuer Gentechniken einsetzen, um den Vollzug der Richtlinie mit den Bundesländern zu gewährleisten. Die Grünen sehen in der Richtlinie ein wirkungsvolles Instrument zur Regulierung von gentechnisch veränderten Organismen. 
Frieden in der Ukraine: “Neuer Impuls für Frieden in der Ukraine„ lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion (19/10010), der federführend im Auswärtigen Ausschuss beraten wird. Die Bundesregierung wird darin unter anderem aufgefordert, international auf einen ergänzenden Aktionsplan zum Minsker Maßnahmenpaket vom 12. Februar 2015 hinzuarbeiten, der mit verbindlichen Fristen Anreize zur Einhaltung schafft. Ein neuer Vorstoß der internationalen Gemeinschaft sei notwendig, um frieden in der Ukraine zu erreichen, heißt es in dem Antrag. (vom/eis/vst/09.05.2019)

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Rechtsgrundlage für Präventiv­gewahrsam für Gefährder

Der Bundestag hat am Donnerstag, 5. November 2020, in erster Lesung eine Reihe von Vorlagen ohne vorherige Aussprache zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen:
Ernährung und Landwirtschaft 
Weingesetz: Federführend im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beraten wird ein Gesetzentwurf zur Änderung des Weingesetzes (19/23749). Demnach soll dem Wunsch nach einer stärkeren Orientierung des nationalen Weinrechts hinsichtlich der Angabe kleinerer geografischer Einheiten bei geschützten Herkunftsbezeichnungen nachgekommen werden. Dies soll nach dem Grundsatz „je kleiner die geografische Herkunft, umso höher die Qualität“, welcher im Wesentlichen in der Weinverordnung umgesetzt werde, durch einige im Weingesetz vorgesehene Maßnahmen zur Marktstabilisierung und Absatzförderung flankiert werden. Das heißt, dass im Rahmen des nationalen Stützungsprogramms die Absatzförderung gestärkt und Regelungen flexibilisiert werden sollen, um eine bessere Mittelausnutzung zu erreichen. Außerdem soll vor dem Hintergrund eines drohenden Überangebots von Weinerzeugnissen im Verhältnis zu den Marktaussichten die Ausweitung der Rebpflanzungen auch für die Jahre 2021 bis 2023 begrenzt werden.
Recht und Verbraucherschutz
Mediation: Die FDP möchte die Mediation mit einem Antrag (19/23936) stärken, der federführend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz beraten wird. Die Mediation leiste als alternative Streitbeilegungsmethode einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung der Gerichte. So sollen Mediationen und andere Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung im Rahmen von Streitigkeiten in der Baubranche stärker gefördert und in der Bevölkerung bekannter gemacht werden.
Wirtschaft und Energie
Ökostrom: Federführend im Ausschuss für Wirtschaft und Energie beraten wird ein Antrag der Fraktion Die Linke zur zukunftsfähigen Gestaltung des Ökostromausbaus (19/23933). Darin wird unter anderem gefordert, dass die Bundesrepublik spätestens bis zum Jahr 2035 ihre Stromerzeugung auf 100 Prozent Ökostrom umstellen soll.
Inneres und Heimat
Asylgesetz: An den federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen überwiesen wurde ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Asylgesetzes (19/23948). Darin wird gefordert, dass durch eine Änderung des Asylgesetzes (AsylG) falsche Angaben zur Identität oder Staatsangehörigkeit eines Ausländers im Rahmen des Asylverfahrens gegenüber dem  Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) künftig strafbar sein sollen. 
Präventivgewahrsam für Gefährder: Ohne Aussprache wurde auch der AfD-Antrag „Rechtsgrundlagen für einen Präventivgewahrsam auf Bundesebene für Gefährder zeitnah schaffen“ (19/23951) aufgerufen. Die Vorlage wird nun im Innenausschuss beraten werden. Der Antrag sieht unter anderem vor, „eine gesetzliche Befugnis des BKA dahingehend einzuräumen, dass eine Person in Gewahrsam genommen werden kann, wenn aufgrund von Gefährderanalysen bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Person aufgrund ihres individuellen Verhaltens eine drohende terroristische Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut wie beispielsweise Leib und Leben darstellt“
Binationale Paare: Federführend im Ausschuss für Inneres und Heimat beraten wird außerdem ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Liebe ist kein Tourismus – Für eine faire und europaweite Regelung für binationale Paare“ (19/23928). Die FDP fordert die Bundesregierung darin auf, die in Deutschland geltenden coronabedingten Einreisevoraussetzungen von Partnern binationaler Beziehungen zu lockern. Es dürfe nicht sein, dass Paare mindestens ein persönliches Treffen, das in Deutschland stattgefunden hatte, nachweisen müssten, um die Einreise eines Partners erwirken zu können. 
Wahlrecht: Ebenfalls federführend im Ausschuss für Inneres und Heimat beraten wird ein weiterer Antrag der FDP-Fraktion für das Wahlrecht ab 16 Jahren (19/23926). Entsprechende Reformen sollten noch vor der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag und noch vor der Wahl zum Europäischen Parlament 2024 umgesetzt werden, schreiben die Liberalen.
Kultur und Medien
Rundfunk: Federführend im Ausschuss für Kultur und Medien beraten wird ein Antrag der Fraktion Die Linke zur zukunftsgerechten Entwicklung des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks (19/23937) mit dem Ziel des Ausbaus der Qualität, Regionalität und Solidarität. Außerdem soll sich die Bundesregierung gegenüber den Landesregierungen für eine aufgabengerechte Ausfinanzierung des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks einsetzen.
Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit
Atomausstieg: Die AfD fordert in einem Antrag eine „sachliche Betrachtung von Fukushima und Tschernobyl“ (19/23955). Der Atomausstieg, so die Fraktion weiter, solle rückgängig gemacht werden. Über die Kernenergie würden Falschmeldungen verbreitet, nicht zuletzt über die Website des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, schreiben die Abgeordneten. Dem müsse Einhalt geboten werden. Federführend wird sich der Ausschuss für nukleare Sicherheit um die weitere Beratung der Vorlage kümmern.
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit: „Verpflichtende Veröffentlichung und Zuleitung der Ergebnisberichte der externen Qualitätskontrolle der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit an den Deutschen Bundestag“ – ein mit diesem Titel überschriebener Antrag der AfD (19/23954) wird federführend im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung weiterberaten. Der vollständige Ergebnisbericht der Externen Qualitätskontrolle der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit des Jahres 2018 sowie alle künftigen und vergangenen Ergebnisberichte sollen laut Antrag unverzüglich dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Enzwicklung zugeleitet werden.
(eis/ste/05.11.2020)

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Nationale Bioökonomiestrategie

Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! 19 Millionen Tonnen Verpackungsmüll fallen allein in Deutschland jährlich an. Dies wächst infolge der Coronapandemie sogar noch deutlich weiter an. Eine reine Substitution, Frau Ministerin, nach dem Motto „Jute statt Plastik“ wird das Problem selbstverständlich nicht lösen können. Wir müssen den Ressourcenverbrauch insgesamt deutlich reduzieren, damit Bioökonomie zu mehr Nachhaltigkeit beitragen kann.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Nationale Bioökonomiestrategie benennt solche Zielkonflikte und betont zu Recht die Bedeutung der planetaren Grenzen. Aber leider bleiben diese Erkenntnisse weitgehend ohne Konsequenzen. Die Vorlage bleibt Stückwerk mit vielen Leerstellen. Das ist keine Strategie, sondern ein grün aufgemachtes Floskel-Sammelsurium. Es ist dreist, wenn Sie in der Strategie beispielsweise eine nachhaltige Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik fordern, wo doch Ministerin Klöckner seit Jahren eine echte Reform der GAP blockiert und beim Glyphosatausstieg versagt. Scheinheilig ist auch Ihr Eigenlob bei der Forschungsförderung im Ökolandbau. Viele Jahre haben Sie genau das im Haushalt durch Nullrunden sträflich vernachlässigt.
Ich möchte aber auch etwas ausdrücklich loben, nämlich Ihre genannten partizipativen Ansätze. Die Umstellung unseres Wirtschaftens auf echte Nachhaltigkeit bedarf nicht nur parlamentarischer Rückkopplung, sondern auch der engen gesellschaftlichen Einbindung. Das muss dann aber auch, bitte schön, umgesetzt werden.
Da verwundert es umso mehr, dass die Bundesregierung – anders als jetzt in der Rede die Frau Ministerin – ihre Absichten vor der geneigten Leserschaft so sorgsam versteckt. Sie sprechen von Technologieoffenheit und von neuartigen Produktionsorganismen; aber Sie vermeiden dabei das gerade von den Kollegen schon genannte Wort der Gentechnik wie der Teufel das Weihwasser. Warum denn eigentlich? Sie wollen hier ganz offenbar davon ablenken, dass Sie genau die auch in der Landwirtschaft etablieren wollen, obwohl nicht nur die grüne Basis, sondern die Mehrheit in der Bevölkerung diese auf dem Acker und auf dem Teller deutlich ablehnt. Das passt so gar nicht zu Ihrem eigenen Partizipationsanspruch, dass Sie an der Stelle den Menschen nicht sagen, was Sie wollen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Statt von den wirklichen Erfordernissen der Lösung der Welternährungsfrage, wie von 50 Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit formuliert, zu reden, blenden Sie, Frau Ministerin, mit Ihrer einseitigen Gentechnikfixierung alle diese Erkenntnisse aus, beispielsweise Lebensmittelverschwendung, Zugang zu Land, also die ganzen Themen, die die Organisationen genannt haben. Sie wollen am Ende, wenn sie die Regulierung in Europa beklagen, den Menschen die Wahlfreiheit nehmen, sich entscheiden zu können.
Mein letzter Satz, Herr Präsident: Es kann bei der Bioökonomie nicht länger darum gehen, den Blick biologischen Wissens auf die molekulare Ebene zu verengen und die Natur dem Menschen anzupassen, sondern wir müssen auf die Ökosysteme schauen. Kollege Röspel hat da ganz recht: Nur so wird aus der Bioökonomie ein großes Ganzes.
Danke schön.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Maske, Harald!)
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Vielen Dank, Herr Kollege Ebner. – Der letzte Satz hatte ja schon fast klassisches Format. – Letzte Rednerin in dieser Debatte wird sein die Kollegin Katrin Staffler, CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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EU-Agrarpolitik neu ausrichten

Grüne Bundestagsfraktion / Stefan Kaminski Natürliche Lebensgrundlagen erhalten Eine zukunftsfähige Landwirtschaft arbeitet mit der Natur und erhält unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Zu ihr gehören fruchtbare Böden, artenreiche Wiesen und Felder, Tiere auf der Weide und vielfältige und lebendige bäuerliche Betriebe. Eine

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Ökonomie trifft Ökologie – Agroforstsysteme sollen gefördert werden

13.01.2021

Koalitionsantrag zur Förderung von Agroforst im Bundestag
Der Deutsche Bundestag wird heute den Koalitionsantrag „Produktivität, Klimaresilienz und Biodiversität steigern – Agroforstsysteme fördern“ abschließend beraten. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der forstpolitische Sprecher Alois Gerig:

Albert Stegemann: „Mit diesem Antrag wollen wir die Schaffung und Bewirtschaftung von Agroforstsystemen erleichtern und bestehende Unklarheiten abbauen. Die Produktion von guten Nahrungsmitteln hat nach wie vor oberste Priorität, dennoch wissen wir, dass die Landwirtschaft gleichzeitig viel zu Umwelt- und Klimaschutz beitragen kann. Unsere Landwirtschaft erfüllt viele Funktionen.
Die Agroforstwirtschaft, also die Kombination von Bäumen beziehungsweise Gehölzen mit Ackerbau oder Tierhaltung, kann je nach Standort die landwirtschaftlichen Erträge steigern und gleichzeitig das Klima schützen. Darüber hinaus wird durch diese Kombination die Wasserspeicherfähigkeit des Bodens und die Widerstandsfähigkeit der landwirtschaftlichen Fläche erhöht, was in Zeiten des Klimawandels immer entscheidender wird. Auch für Insekten und andere Tiere sind solche ‚Biodiversitätsinseln‘ auf dem Acker von großer Bedeutung.
In Deutschland hat die Agroforstwirtschaft noch nicht die Bedeutung wie in anderen Regionen der Welt. Uns ist aber wichtig, dass wir bestehende Hindernisse abbauen und dadurch den betriebswirtschaftlichen Instrumentenkasten für unsere Landwirtinnen und Landwirte erweitern.“
Alois Gerig: „Wir sind froh, dass wir das neue Jahr gleich mit einem gelungenen Antrag, der auf breite Zustimmung getroffen ist, begonnen haben. Die vielfältigen Arten von Agroforstsystemen verbinden Ökonomie und Ökologie gewinnbringend. Neben der Kombination von Ackerbau mit schnellwachsenden Gehölzen zur Energiegewinnung gibt es auch Systeme, die mit dem Anbau von Werthölzern, wie zum Beispiel Nussbäumen, arbeiten. So ist im Süden Deutschlands besonders die Streuobstwiese mit kombinierter Tierhaltung von großem Interesse.
Wichtig ist uns, dass Agroforstbäuerinnen und -bauern nun Klarheit und die nötige Rechtssicherheit erhalten. Dazu bedarf es einer breiten, aber eindeutigen Definition des Anbausystems. Agroforst muss nun endlich in die Förderlandschaft der europäischen und nationalen Agrarpolitik aufgenommen und Hemmnisse müssen abgebaut werden. So muss unter anderem ein Rückwandlungsrecht der Fläche gewährleistet werden und Gewässerrandstreifen müssen miteinbezogen werden können.
Es freut mich, dass wir mit diesem Antrag einen wichtigen Schritt für die Agroforstwirtschaft in Deutschland getan haben. Somit kann ein guter Weg zu mehr Multifunktionalität in der Landwirtschaft eingeschlagen werden. Nun gilt es, sich an die Umsetzung zu machen.“

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EU-Agrarpolitik

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wäre genau zu diesem Zeitpunkt etwa die Hälfte des Hauses zu Terminen auf der Internationalen Grünen Woche unterwegs: die Agrarleute, die Ernährungsleute, die Umweltleute. Und alle würden ganz engagiert diskutieren über die Frage, wohin die Reise gehen soll. Eigentlich wäre jetzt der Zeitpunkt, über den Wandel zu diskutieren, darüber, ob wir wirklich gut aufgestellt sind dafür, in der Agrarpolitik neue Wege zu gehen, indem wir endlich auch Probleme lösen, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben doch im letzten Jahr eines gemerkt, nämlich dass die Verbindung zu anderen Menschen für uns wichtiger ist, als wir bisher dachten, und dass wir als Menschen auch nur Teil der Natur sind, meine Damen und Herren. Und wenn wir in sie massiv eingreifen, schlägt sie, so könnte man fast sagen, zurück. Wir setzen uns Risiken aus. Damit meine ich nicht nur Corona, sondern auch die Folgen für das Klima und den massiven Verlust an Artenvielfalt, meine Damen und Herren. Jetzt ist wirklich der Zeitpunkt, das agrarindustrielle Modell zu beenden, die Ausbeutung von Mensch, Tier und Natur zu beenden und einen neuen Weg zu gehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Was ist es denn sonst, wenn nicht Ausbeutung, wenn wir feststellen, dass wir heutzutage an die 75 Prozent Artenverlust haben, meine Damen und Herren?
Wir haben uns ja ein paar Regeln gegeben, zum Beispiel mit dem Pariser Abkommen. Das ist der große Kompromiss zu der Frage, was wir im Bereich Klimaschutz tun müssen. Wir müssen auf den Weg zum 1,5-Grad-Ziel kommen, meine Damen und Herren. Und mit relativ, ich sage mal, mittelgroßen Maßnahmen hat die Kommission Vorschläge gemacht: mit dem Green Deal, mit der Farm-to-Fork-Strategie, mit der Biodiversitätsstrategie. Ja, aber dann müssen wir auch – ich spreche an der Stelle Alois Gerig an, der ja gesagt hat, wir brauchen einen ganzen Werkzeugkasten – das notwendige Werkzeug in diesen Werkzeugkasten tun und nicht nur einen Schraubenschlüssel kleinster Größe.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Oder einen Zollstock! Wo ist der denn?)
Das ist doch genau der Mangel: dass wir da nicht ausgerüstet sind, Herr Kollege.
Natürlich sagen Sie dann wieder: Ach, die Grünen wollen irgendwas verbieten oder reden die Welt schlecht. – Ich kann Ihnen da nur mit einem alten Indianerspruch antworten: Wenn du merkst, du reitest ein totes Pferd, steig ab – im doppelten Sinne des Wortes.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Rainer Spiering [SPD]: Och, das habe ich vor vier Jahren schon gehört!)
– Der Satz ist noch älter.
(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Man soll auch nicht länger reden, als man auf einem Bein stehen kann, sagen die Indianer!)
Meine Damen und Herren, wir haben die Aufgabe, anhand von Fakten Politik zu machen. Und das heißt jetzt, Zukunft für die Landwirtschaft zu organisieren. Wenn im Frühjahr das Saatgut nicht keimt, weil kein Wasser da ist, dann ist das keine Zukunft – drei Jahre Dürre, meine Damen und Herren! Wenn die Tierhaltung keine Akzeptanz mehr in der Bevölkerung hat, dann ist das auch keine Zukunft. Wir müssen zu einer anderen Tierhaltung kommen – das ist natürlich zu honorieren –, aber eben auch Tierzahlen reduzieren. Immer weniger Tiere immer besser halten, meine Damen und Herren, das ist die Devise.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir kommen nicht um wirklich große Veränderungen herum: die Reduktion der Pestizide und der Antibiotika – resistente Keime sind ein Gesundheitsproblem, meine Damen und Herren – sowie ein Hochfahren des Ökolandbaus. Und deshalb plädieren wir dafür, jetzt wirklich einen Umbau in zwei Etappen zu machen: Lassen Sie uns diese GAP-Periode und die nächste nutzen, um zu einer 100-Prozent-Gemeinwohlprämie zu kommen! Lassen Sie uns aus den Direktzahlungen aussteigen und die Landwirte tatsächlich in den Wettbewerb treten, egal ob konventionell oder öko! Sie haben die Möglichkeit, für ökologische Maßnahmen mit einem hohen Stand Punkte zu bekommen. Das sorgt für Planbarkeit und Berechenbarkeit. Das hilft uns beim Schutz von Boden, Wasser, Luft, beim Klima und bei der Artenvielfalt. Das sind die Grundlagen für die Landwirtschaft und nicht kurzfristige Zahlsysteme, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und lassen Sie uns bitte eines tun – wir haben in unserem Antrag die Details ausgeführt –: die Dinge endlich zusammendenken. Ich glaube, dass eines unmöglich ist: dass wir zum Ende der Legislaturperiode zwar eine Zukunftskommission haben, aber die Zukunftskommission sich nicht um die GAP-Reform kümmern soll.
Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:
Frau Kollegin, die Redezeit.
Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Letzter Satz. – Die GAP-Leute warten auf den Zukunftsbereich. Dann haben wir noch die Borchert-Kommission, um die sich auch alle nicht kümmern sollen, wo nichts zusammenpasst.
(Hermann Färber [CDU/CSU]: Und noch die Grünen!)
Meine Damen und Herren, wir lassen uns nicht unter Zeitdruck setzen.
(Reinhard Houben [FDP]: War das ein Satz? Das war mehr als ein Satz!)
Agrar und Umwelt haben ein Recht, mitzureden. Agrar, Umwelt und globale Gerechtigkeit zusammen diskutieren und den Bauern wirklich reinen Wein einschenken – also ein neues System. Das ist die Zukunft und nicht Rumwurschteln.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:
So, nach diesen vielen letzten Sätzen hat jetzt das Wort die Bundesministerin Julia Klöckner.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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Agroforstwirtschaft

Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor gut zwei Tagen haben Wasserversorger aus ganz Europa um Hilfe gerufen. Sie fordern eine beherzte zukunftsfähige Transformation der Agrarwirtschaft zum Schutz unseres Trinkwassers. Ja, eine Agrarwende ist nötig. Dazu braucht es Anpassungsstrategien an die Klimakrise genauso wie natur- und klimaverträgliche Wirtschaftsweisen. Es ist also höchste Zeit, dass sich auch die Regierungskoalition mit dem Thema Agroforst befasst;
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
denn Agroforstsysteme können ein wichtiger Schritt zu mehr Biodiversität und mehr Klimaschutz in der Landwirtschaft sein. Sie halten Wasser in der Fläche, schützen Böden vor Erosion und Kulturen vor künftig zu starker Sonneneinstrahlung. Sie schaffen Rückzugsräume für Tiere und Pflanzen und stellen neben Nahrungsmitteln auch Rohstoffe wie Bau- und Energieholz bereit. Das haben hier wohl alle kapiert, außer dem Kollegen Busen.
Der jahrzehntelangen Industrialisierung der Agrarwirtschaft mit katastrophaler Ausräumung unserer Kulturlandschaften haben die Agroforstpioniere was entgegengesetzt. Agroforstanbausysteme verbessern den Strukturreichtum der Landschaft und damit ihre ökologische Stabilität und setzen diese neue Struktur gleichzeitig auch betriebswirtschaftlich in Wert. Aber dazu muss Agroforst raus aus der Nische und rein in die Fläche, und dazu braucht es zielgerichtete Förderung und Beratungsangebote. Und da ist es außerordentlich bedauerlich, dass sich das im Haushalt 2021 überhaupt nirgends abbildet. So, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, läuft Ihr heutiger Antrag ins Leere und wird zum Feigenblatt. Solange Sie nicht endlich wirksamen Klimaschutz betreiben, Agrarpolitik ändern und Insektenschutz voranbringen, Frau Ministerin, ist das Ganze nur eine Luftnummer.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dieser Antrag kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Chance, die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik endlich umweltverträglich zu machen, unter deutscher Ratspräsidentschaft komplett vergeigt wurde. Die eingangs genannten Wasserversorger sagen dazu Folgendes:
Die Vorfestlegungen des EU-Parlaments und des (Agrarminister-) Rats stehen der dringend benötigten GAP-Neuausrichtung im Weg …
Größer kann ein Verriss kaum sein, und von einem Systemwechsel, Frau Ministerin, ist da keine Spur.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dass Sie jetzt mit dem Antrag davon ablenken wollen, dass Sie mit Ihrer Politik den Systemwechsel systematisch verhindern, lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Der Antrag selber ist an sich in Ordnung. Wir haben ein paar handwerkliche Ergänzungen. Aber wenn das alles ist, was Ihnen angesichts der großen Aufgabe, Landwirtschaft zukunftsfähig zu machen, einfällt, dann wird es wirklich allerhöchste Zeit, dass diese Koalition und Legislatur enden.
Danke schön.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:
Der Nächste für die CDU/CSU-Fraktion ist der Kollege Alois Gerig.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Menschen brauchen eine gesunde Natur

Nationalpark in Namibia: Deutschland setzt sich für einen weltweiten Schutz von mindestens 30 Prozent der Land- und Meeresfläche ein.
Wie groß ist der Verlust an biologischer Vielfalt?
Der Zustand der Natur verschlechtert sich dramatisch. Das zeigt der Bericht des Weltbiodiversitätsrates zum Artensterben aus dem Jahr 2019. Bis zu eine Million Arten weltweit sind vom Aussterben bedroht – viele davon bereits in den nächsten Jahrzehnten. Nicht nur exotische Tiere wie Nashörner, Elefanten, Giraffen oder Reptilien sind gefährdet. Drei Viertel der Landoberfläche weltweit und zwei Drittel der Meeresfläche sind stark verändert. Mehr als 85 Prozent der Feuchtgebiete sind verloren gegangen.
Von den im Jahr 2010 beschlossenen 20 Zielen für biologische Vielfalt bis 2020 – den “Aichi”-Biodiversitätszielen – haben die Mitgliedstaaten des UN-Übereinkommens lediglich sechs Ziele teilweise erreicht. “Wir brauchen eine globale Trendwende. Umweltzerstörung, Klimawandel und der Verlust der biologischen Vielfalt beschleunigen sich, wie es das es in der Menschheitsgeschichte noch nicht gegeben hat. […] Wir können es uns nicht leisten, das zu ignorieren. Es führt kein Weg daran vorbei, dass wir jetzt wirksame Maßnahmen zum Schutz unserer Lebensgrundlagen ergreifen”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Biodiversitäts-Konferenz der Vereinten Nationen Ende September 2020.
Wie unterstützt Deutschland den Biodiversitätsschutz weltweit?
Um den Rückgang der biologischen Vielfalt aufzuhalten, beschloss die Weltgemeinschaft 1992 das UN-Übereinkommen über die biologische Vielfalt. Die mehr als 190 Mitgliedsstaaten verpflichteten sich, jeweils auf nationaler Ebene Strategien zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt zu erarbeiten. Deutschland verpflichtete sich mit seiner Nationalen Strategie, den Rückgang der biologischen Vielfalt aufzuhalten. Bundeskanzlerin Merkel ist im September 2020 dem  “Leaders Pledge for Nature” – dem “Versprechen für die Natur” – beigetreten. Gemeinsam wollen 82 Länder aus allen Regionen und der Europäischen Union den Biodiversitätsverlust bis 2030 umkehren.
Durch internationale Vereinbarungen und Programme verdoppelte sich die internationale Finanzierung des Biodiversitätserhalts zwischen 2010 und 2020. Die Bundesregierung unterstützt bereits in mehr als 90 Ländern Projekte zum Erhalt der Biodiversität mit 500 Millionen Euro jährlich. Bisher werden so mehr als 500 Schutzgebiete gefördert – mit einer Fläche, die viermal größer ist als Deutschland. Die Schutzgebiete in Angola, Botsuana, Namibia, Sambia und Simbabwe wachsen zum größten grenzüberschreitenden Schutzgebiet zusammen.
Deutschland trat zudem 2020 der Meeres-Vorreiter-Allianz “Global Ocean Alliance” bei, die ebenfalls dafür eintritt, mindestens 30 Prozent der weltweiten Meere und Ozeane bis zum Jahr 2030 unter Naturschutz zu stellen.
Wie viele Gebiete stehen weltweit unter Naturschutz?
Bisher stehen weltweit 15 Prozent der Land- und sieben Prozent der Meeresflächen unter Naturschutz. In den für die biologische Vielfalt bedeutendsten Gebieten leben vor allem indigene Bevölkerungsgruppen. Diese Gebiete und damit auch ihre Bewohner sind am stärksten bedroht.
Bei der 15. UN-Vertragsstaatenkonferenz für Biodiversität im Herbst in Kuming (China) soll von der Staatengemeinschaft ein neuer globaler Rahmen für die biologische Vielfalt verabschiedet werden. Deutschland tritt dafür ein, dass bis 2030 mindestens 30 Prozent der Landfläche und 30 Prozent der Meeresgebiete unter Naturschutz gestellt werden. Zehn Prozent sollen besonders streng geschützt werden. EU-weit soll es ebenso einen entsprechenden gesetzlichen Schutz geben. Das vereinbarten die europäischen Staats- und Regierungschefinnen und -Chefs unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft.
Deutschland ist beim “One Planet Summit” – dem internationalen Gipfel für biologische Vielfalt – der Initiative “High Ambition Coalition for Nature and People” beigetreten. Die Ländergruppe setzt sich ebenfalls dafür ein, bis 2030 weltweit mindestens 30 Prozent der Land- und Meeresflächen zu schützen. 
Wie wird der Schutz des Waldes mit einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung verbunden?
Wälder sind die grünen Lungen der Erde. Sie sind Lebensraum und dienen 1,6 Milliarden Menschen als Lebensgrundlage. Seit 1990 gingen weltweit 420 Millionen Hektar Wald verloren – eine Fläche, zwölfmal so groß wie Deutschland. Jedes Jahr verschwinden weitere zehn Millionen Hektar Wald.
Deutschland fördert bereits den Anbau nachhaltiger und entwaldungsfreier Anbauflächen für Palmöl, Soja oder Viehwirtschaft in Indonesien, Brasilien oder Äthiopien. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterstützt die Wiederaufforstung von 100 Millionen Hektar Wald in Afrika. Gefördert werden nachhaltige Landnutzung und Lieferketten. Der ökonomische Wert des Naturkapitals in Entwicklungsländern wird auf 47 Prozent ihres Gesamtvermögens geschätzt. Die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen dient einer nachhaltigen Entwicklung in diesen Ländern.
Warum ist Naturschutz wichtig für den Menschen?
Menschen profitieren von Naturschutzgebieten. Dort werden etwa 20 Prozent des landgebundenen Kohlenstoffs gespeichert. Auch versorgen sie weltweit ein Drittel der 100 größten Städte mit Trinkwasser. In zusätzlichen Schutzgebieten könnten neue Arbeitsplätze entstehen, etwa im Schutzgebietsmanagement, in der nachhaltigen Fischerei oder im Ökotourismus. Die Hälfte der weltweiten Wirtschaftsleistung – 40 Billionen Euro – ist abhängig von der Natur. Allerdings gehören laut Weltwirtschaftsforum “Biodiversitätsverlust und Zusammenbruch der Ökosysteme” zu den fünf größten Bedrohungen, denen die Welt heute ausgesetzt ist.
Auch verbraucht der Mensch immer mehr Flächen und natürliche Ressourcen, etwa für Siedlungen, industrielle Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion, Energiegewinnung, Verkehr. Das verengt stetig die natürlichen Lebensräume für Tier- und Pflanzenarten und leistet dem Klimawandel Vorschub.
Wie hängen Natur- und Klimaschutz zusammen?
Natur- und Klimaschutz sind untrennbar miteinander verbunden. Intakte Ökosysteme wie Wälder, Moore und Gewässer sind wichtige CO2-Speicher und Sauerstoffspender. Im Sommer sorgen Grünflächen in Städten spürbar für Abkühlung und Bäume für ein bessere Luft. Die Wiederherstellung natürlicher Ökosysteme ist daher zentral für die Klimaanpassung und den Klimaschutz.
Die Bundesregierung setzt sich weltweit für Maßnahmen ein, um gleichzeitig dem Klimawandel und dem Artensterben zu begegnen. Dazu gehört die Wiederherstellung von Wäldern, Mooren und Böden und die Ausweitung von Schutzgebieten. Mit der Internationalen Klimaschutzinitiative förderte die Bundesregierung seit 2008 mit mehr als 1,2 Milliarden Euro fast 300 biodiversitätsrelevante Projekte in Entwicklungs- und Schwellenländern.
Das Bundesumweltministerium steigerte 2020 die Förderung mit einem “Corona Response Paket” (68 Millionen Euro), um Partnerländer kurzfristig bei der Bewältigung der COVID-19-Krise zu unterstützen. Mit 240 Millionen Euro wird ein Ideenwettbewerb gefördert, um die sozialen und ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie durch einen umwelt- und klimaverträglichen Wiederaufbaus zu fördern. Dem Wettbewerbsaufruf sind bereits mehr als 400 Organisationen weltweit gefolgt. Weitere Länder werden durch die “Ambition Initiative” mit 100 Millionen Euro unterstützt.
Was hat der Verlust an natürlichem Lebensraum mit der Verbreitung von Krankheitserregern zu tun?
70 Prozent der neuen Infektionskrankheiten und fast alle Pandemien beruhen auf Zoonosen. Das zeigt eine umfassende Studie des Weltbiodiversitätsrats vom Oktober 2020. Die Expertinnen und Experten warnen davor, dass Pandemien infolge der Naturzerstörung in Zukunft noch häufiger auftreten könnten. Neue Infektionskrankheiten hängen oft mit den gleichen Ursachen zusammen, die auch für den Biodiversitätsverlust verantwortlich sind. Sie werden durch den Klimawandel verstärkt.
Das Übertragungsrisiko von Infektionskrankheiten steigt in artenarmen, gestörten Lebensräumen. Verlieren Wildtiere ihren natürlichen Lebensraum, weichen sie auf von Menschen besiedelte Flächen aus. Dadurch gelangen Mensch und Tier öfter in Kontakt und das Risiko der Übertragung von Krankheiten steigt. Besonders groß ist die Gefahr von Übertragungen auf Wildtiermärkten, auch durch den unregulierten Handel mit Wildtieren steigt das Übertragungsrisiko.

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Landwirtschaft / Forstwirtschaft / Fischerei

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Protschka: Landwirtschaft entlasten – Jungen Hofnachfolgern eine wirtschaftliche Zukunft bieten

Berlin, 11. Januar 2021. Die schlechte wirtschaftliche Situation in der deutschen Landwirtschaft hält weiter an. Trotzdem plant die Bundesregierung bereits die nächsten Auflagen und Verbote, die die Branche erneut schwer treffen werden. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner wird sich heute im Rahmen einer Online-Pressekonferenz zu den agrarpolitischen Schwerpunkten der kommenden Monate äußern.
Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, äußert sich dazu wie folgt:
„Besonders die deutsche Schweinehaltung befindet sich in der größten Krise seit Jahrzehnten. Und auch in den anderen Betriebsausrichtungen sieht die Lage nicht besser aus. Trotzdem plant die Bundesregierung bereits die nächsten Auflagen und Verbote, die die deutsche Landwirtschaft noch weiter belasten werden. Wie weit soll das noch getrieben werden?
Angesichts dieser katastrophalen Situation brauchen die Landwirte ganz sicher keine neuen Belastungen. Es ist jetzt Zeit für unternehmerfreundliche Rahmenbedingungen in der Landwirtschaft und starke finanzielle Entlastungen. Dazu gehören eine planungssichere Agrarförderung sowie der Abbau von bürokratischen und unverhältnismäßigen Auflagen. Andernfalls wird sich das Höfesterben weiter beschleunigen. Es ist doch so, dass wir jungen Hofnachfolgern eine wirtschaftliche Zukunft bieten müssen.“

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“Wenn es den Menschen besser geht, sind wir einfach nur froh”

Förster und Entwicklungshelfer: Der Regensburger Julian Schmid arbeitet für drei Jahre in Äthopien.
Für die nächsten drei Jahre ist Addis Abeba, die Hauptstadt Äthiopiens, das Zuhause von Julian Schmid. Von da fährt er regelmäßig nach Arba Minch, eine kleine Stadt im Süden des Landes. Hier kümmert sich der Regensburger um die Baumschulen vor Ort und um Flächen, die wieder begrünt werden sollen. “Ich fahre auf die Plantagen und schaue mir die Überlebensraten der Bäume an oder erarbeite Empfehlungen, wie Plantagen gestaltet und welche Baumarten je nach klimatischer Zone gepflanzt werden sollten”, berichtet Schmid und fügt hinzu: “Hier werden Förster wirklich gebraucht.”
Erosion verschmutzt den Abaya-See
Arba Minch liegt auf 1000 Meter Höhe im Rift Valley zwischen dem Abaya- und dem Chamo-See. Das Gebiet, in dem Schmid tätig ist, umfasst ca. 1900 Quadratkilometer. Es ist etwa doppelt so groß wie Berlin. Hier leben rund 350.000 Einwohner. “Warum wir hier sind? Die ökologischen Verhältnisse des Abaya-Sees haben sich drastisch verschlechtert”, erklärt Julian Schmid. “Die Flüsse kommen von den Bergen, doch die umliegenden Hänge und Berge sind abgeholzt. Dadurch kommt es immer wieder zu starker Erosion.” Das heißt: Gestein und Boden werden durch Regenwasser abgetragen und gelangen in den Abaya-See. Dadurch ist dieser so stark verschmutzt, dass Sonnenlicht nicht mehr eindringen kann – viele Fischarten verschwinden. Schmid ergänzt: “Am Chamo-See, da, wo wir gerade im Einsatz sind, droht eine ähnliche Situation. Und es wird ihm genauso gehen, wenn wir hier nicht etwas dagegen tun.”
Viele Wälder sind verschwunden
Oberstes Ziel sei jedoch nicht nur, die Landschaft wiederherzustellen, sondern auch, die Lebensgrundlage und damit die Existenz der Bevölkerung zu sichern. “Wir werden es nicht schaffen, dass niemand mehr in den Wald geht und Holz rausholt. Dafür ist Äthiopien zu arm. Die Menschen brauchen das Holz, um zu heizen, um zu kochen”, erklärt Schmid. “Wir versuchen ihnen aber bewusst zu machen, was sie verlieren werden, wenn sie so weitermachen.”
Äthiopien hat sehr viel seines ursprünglichen Waldbestandes verloren. Während um das Jahr 1900 ca. 40 Prozent der Landesfläche von Naturwäldern bedeckt waren, sind es heute nur noch geschätzte drei Prozent. Ursache dafür ist vor allem der Bedarf an Feuerholz: 96 Prozent des Haushaltsenergiebedarfs werden damit abgedeckt. Die abgeholzten Flächen werden landwirtschaftlich genutzt, bis sie durch Erosion so stark geschädigt sind, dass kaum noch Erträge erzielt werden können.
Und der Druck auf die noch wenigen vorhandenen Wälder steigt: Äthiopien ist mit 113 Millionen Menschen nach Nigeria das bevölkerungsreichste Land Afrikas. In den vergangenen 30 Jahren hat sich die Einwohnerzahl mehr als verdoppelt. Die Regierung hat das Problem erkannt und große Kampagnen für Aufforstungen gestartet. Bis 2030 will Äthiopien 15 Millionen Hektar mit baumreicher Vegetation wiederherstellen – das bisher ambitionierteste Ziel eines afrikanischen Landes. Das Bundesentwicklungsministerium unterstützt die Initiative.

Hilfe zur Selbsthilfe
Die Vorhaben des Entwicklungsprojekts sind ambitioniert: In vier Gemeinden, die besonders stark von der Erosion betroffen sind, sollen in diesem Jahr neue Baumschulen eröffnet werden. “Wir versuchen, in jeder Höhenstufe zwischen 1000 Metern und 3000 Metern eine Baumschule einzurichten. Und wir wollen die Menschen, die mit der Aufforstung zu tun haben, an einen Tisch bringen. Dort besprechen wir, wie man gut und nachhaltig Bäume und Wald wieder in degradierte Landschaften einbringt.”
Mit diesen Zielen sollen Wertschöpfungsketten entstehen, die Einkommen und Existenz der Menschen vor Ort sichern. Überzeugungsarbeit dahingehend zu leisten, selbst Bäume zu pflanzen, daraus ein Geschäft zu machen und am Ende Arbeitsplätze zu schaffen, ist Julian Schmids größtes Anliegen: “Wir betreuen eine Baumschule am Chamo-See in den höheren Regionen. Diese hat sehr klein mit der Produktion von Baumsetzlingen angefangen, stellte zwei exotische Baumarten her.” Mittlerweile produzieren einheimische Beschäftigte der Baumschule zehn Baumarten. Die Überlebensrate der Setzlinge ist hoch, die Qualität der Pflanzen gut. Schmid: “Die Menschen verdienen mit der Arbeit in dieser Baumschule nun besser als tageweise auf dem Bau, so dass ihr Einkommen gesichert ist, auch wenn wir eines Tages nicht mehr hier sind.”
Hochwertiges Saatgut fehlt
Äthiopiens Rückgrat ist die Landwirtschaft. 80 Prozent der Bevölkerung leben in ländlichen Gebieten. Mit 72 Prozent stellt die Landwirtschaft den wichtigsten Erwerbszweig dar. Neben Kaffee werden hauptsächlich Getreide, Mais, Teff und Sorghum (beides Hirsearten) angepflanzt.
Doch die Erträge sind niedrig. Ein wesentlicher Grund dafür ist die unzureichende Versorgung mit qualitativ hochwertigem Saatgut. Einerseits dominieren staatliche Unternehmen die Vermehrung von Saatgut, anderseits können diese den Bedarf und die Nachfrage bei Weitem nicht decken. Hier setzt eine Initiative des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft an.
“Wir unterstützen die Äthiopier darin, dass die richtigen Sorten gezüchtet werden, mit dem Ziel, dass Saatgut nicht nur verbessert, sondern auch in ausreichendem Umfang zur Verfügung steht, so dass am Ende der Bauer einen Sack Saatgut kaufen kann”, erklärt Andrea Rüdiger. Die 34-jährige Dresdnerin koordiniert in der Hauptstadt Äthiopiens Addis Abeba mit ihrem fünfköpfigen Team das Saatgut-Projekt.
Züchtungen machen Pflanzen widerstandsfähiger
Saatgutzüchtungen können Pflanzen widerstandsfähiger machen gegenüber Schädlingen, Pflanzenkrankheiten und gegenüber klimatischen Bedingungen. “Eine große Herausforderung sind die Folgen des Klimawandels”, sagt Andrea Rüdiger. “Gerade in den Regionen, die ohnehin schon dürreanfällig sind, spürt man deutlich Veränderungen: Regenzeiten sind unvorhersehbarer und werden kürzer. Sorten zu züchten, die diesen neuen Bedingungen angepasst sind, ist sehr wichtig für die Ernährungs- und die Einkommenssicherung der kleinbäuerlichen Betriebe.”
“Äthiopien muss gewappnet sein”, sagt auch Julian Schmid. “Deshalb ist es so wichtig, sich divers aufzustellen”, ergänzt Andrea Rüdiger. “Wenn wir einen kleinen Teil dazu beitragen, dass es den Menschen und der Natur besser geht, wenn Ökosysteme wieder intakt sind oder wiederhergestellt werden, sind wir einfach nur froh.”
Schwarzrotgold 01/2021: Perspektive AfrikaDieser Text stammt aus der aktuellen Ausgabe von „schwarzrotgold“ – dem Magazin der Bundesregierung. Das Heft erzählt spannende Geschichten vom jungen, dynamischen Kontinent Afrika und der Zusammenarbeit mit den afrikanischen Partnern. Lesen Sie hier das ganze Heft in der E-Paper-Version.

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5G – Eine kurze Geschichte der Mobilfunkgenerationen

Mit der 5G-Technologie eröffnen sich neben Vorteilen für den Mobilfunk auch neue Chancen für Industrieproduktion, Gesundheitsversorgung, Mobilität und Landwirtschaft.
Kaum ein Smartphone funktioniert heute nicht ohne mobiles Internet. Die Nutzer kennen die scheinbar kryptischen Abkürzungen GPRS, E, H+, LTE oder LTE+/4G in der oberen Symbolleiste, neben dem Empfangsbalken. Aber was bedeuten die Buchstaben und Symbole? Sie stehen für die unterschiedlichen Generationen von Mobilfunkstandards (2G / 3G / 4G / 5G). Sie geben die Verbindungsgeschwindigkeit an. Mit jeder neuen Generation können mehr Daten noch schneller übertragen werden. Deutschland spricht heute über 5G. Die Geschichte des Mobilfunks begann aber schon vor langer Zeit.
Mit 2G wird Mobilfunk digital
Bereits in den 1980er-Jahren war es möglich, mit frühen mobilen Computern über das damalige analoge Mobilfunknetz von unterwegs auf E-Mails zuzugreifen. Seit 1992 funken die Mobilfunknetze in Deutschland 2G aus. Damit begann ein neues Handy-Zeitalter. Denn als das digitale 2G-Netz das analoge der alten Autotelefone und sogenannten “Knochen“ ablöste, waren erstmals auch mobile Datenübertragungen möglich. Smartphones gab es damals aber noch nicht.
2G ist die erste volldigitale Mobilfunktechnik der 1990er-Jahre. Die in der zweiten Generation verwendeten Verbindungen kennen wir als GSM (Global System for Mobile Communications), GPRS (General Packet Radio Service) oder EDGE (Enhanced Data Rates for GSM Evolution). Letzteres ist manchmal noch als «E» auf dem Smartphone zu erkennen. 1G existiert als Begriff nicht, er bezeichnet das analoge Telefon. Hier gab es 1958 das A-Netz, 1972 das B-Netz, 1986 das C-Netz und 1991 das D-Netz.
Mit GPRS surfte man mit bis zu 53,6Kbit/s im Netz. Für WhatsApp-Nachrichten reicht das vollkommen aus, Webseiten oder gar Videos laden damit jedoch nur sehr langsam. Das Smartphone schaltet sich heute noch gelegentlich auf GPRS, wenn beispielsweise das monatliche Datenvolumen aufgebraucht ist. Dann wird die maximale Surfgeschwindigkeit oft auf GPRS-Geschwindigkeit gedrosselt. Etwa mit vierfacher Geschwindigkeit surft man im Edge-Netz. Das sind dann bis zu 220 Kbit/s.

Für die Nutzung vieler Apps reicht eine Datenverbindung über GPRS oder Edge aus.
Foto: Bundesregierung/Tybussek
3G holt das Internet aufs Handy
3G kommt zu Beginn der 2000er-Jahre auf und legt in verschiedenen Etappen den Boden für die Smartphone-Zukunft. Die neuen Verbindungen holten sozusagen das Internet auf das Telefon, weil sich damit schneller Daten übertragen ließen als in der Generation zuvor. Der Verkaufsstart des ersten iPhones läutete dann 2007 definitiv das Zeitalter der Smartphones und Apps ein.
Zur dritten Mobilfunkgeneration (3G) zählt die seit 2004 umgesetzte UMTS-Geschwindigkeit (Universal Mobile Telecommunications System). 2006 kam HSDPA (High Speed Downlink Packet Access) und kurz darauf dessen Nachfolger HSDPA+ hinzu. Im Jahr 2010 wurde erstmals der Mobilfunkstandard LTE, kurz für Long Term Evolution, als Teil von 3G eingeführt. Als Ergebnis von Mobilfunkgipfeln melden die Mobilfunkanbieter die aktuelle Versorgungssituation. Bei 3G sind das in der Fläche 97,3 Prozent.  
Mit UMTS surft der Nutzer mit 384 Kbit/s. Bei HSDPAS und HSDPA+ wurden daraus schon 7,2 Mbit/s und 42 Mbit/s. Zu Beginn erlaubten die LTE-Netze eine maximale Übertragungsrate von 50 Mbit/s (Megabit pro Sekunde), die sich innerhalb der nächsten Jahre auf bis zu 150 Mbit/s verdreifachen sollte.

Für Videotelefonate ist eine schnelle Datenverbindung notwendig.
Foto: Getty Images/Bernhard Lang
4G ermöglicht Highspeed-Datenübertragung 
Mit 4G werden Daten noch schneller hin und her geschickt. In der Theorie sind Geschwindigkeiten von bis zu 1000 Mbit/s möglich.Damit können unterwegs Videos gestreamt oder per Video mit Freundinnen telefoniert werden. Die Datenübertrag im Highspeed in 4G ist also die “Generation Live-Streaming”. Dabei wird heute unter LTE und 4G das Gleiche verstanden. Doch tatsächlich haben die Abkürzungen eine unterschiedliche Bedeutung. Teils wird LTE auch “3,9G” genannt, da versprochene Übertragungsraten nicht erreicht und technische 4G-Kriterien in Deutschland nicht erfüllt wurden.  Erst mit der Einführung von LTE Advanced 2014 stiegen die maximal möglichen Datenraten auf Gigabit-Niveau. 
Zur vierten Generation der Mobilfunkstandards (4G) gehört LTE Advanced, auch bekannt als LTE-A oder LTE+ bezeichnet. Auf dem Smartphone wird LTE+, 4G, oder nur LTE angezeigt, obwohl das eigentlich noch Teil der dritten Generation ist. Die Versorgung mit dem 4G-Netz in Deutschland liegt bei 96,5 Prozent.
Bei den letzten Frequenzauktionen in den Jahren 2015 und 2019 hat die Bundesnetzagentur den Mobilfunknetzbetreibern strenge Versorgungsauflagen gemacht. Erstmals wurden konkrete Vorgaben gesetzt, nach denen nicht nur Autobahnen und ICE-Trassen, sondern auch Landes- und Staatsstraßen sowie das gesamte Schienennetz, Seehäfen und das Kernnetz der Wasserstraßen zu versorgen sind. Zudem haben sich die Mobilfunknetzbetreiber gegenüber der Bundesregierung vertraglich zu weiteren Ausbaumaßnahmen verpflichtet.
5G bringt den Mobilfunkstandard der Zukunft
Seit 2019 steht in Deutschland der aktuell neuste Standard 5G zur Verfügung. In der Theorie sind Geschwindigkeiten von bis zu 10 Gbit/s möglich, also zehnmal so viel wie mit 4G. Das erste mit 5G kompatible Smartphone kam im selben Jahr auf den Markt. Mit der 5G-Technologie, der Weiterentwicklung des Mobilfunkstandards, bekommt nicht nur der Mobilfunk neue Möglichkeiten. Durch wesentliche Verbesserungen bei den Übertragungszeiten eröffnen sich auch neue Chancen für Industrieproduktion, Gesundheitsversorgung, Mobilität und Landwirtschaft.
Die Bundesregierung hat im Jahr 2019 ihre Mobilfunkstrategie beschlossen. Darin sind die Ausbauverpflichtungen für Mobilfunkanbieter festgehalten. Das betrifft den erheblichen Zubau von neuen Mobilfunkmasten oder Umrüstung von Mobilfunkmasten von 3G auf 4G und dann auf 5G. Bei der Anbindung mit Gigabitanschlüssen gab es zuletzt ein Plus von 22 Prozent. Daneben gibt es noch die Schließung der weißen Flecken über die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft, damit Funklöcher schon bald der Vergangenheit angehören.

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