Solide Entwicklung am Arbeitsmarkt

Im April waren 2,771 Millionen Menschen arbeitslos – das sind etwa 56.000 weniger als im Monat zuvor. Saisonbereinigt ist die Arbeitslosenzahl um 9.000 gestiegen. Die Arbeitslosenquote fiel um 0,2 Prozentpunkte auf 6,0 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmonat waren 127.000 Menschen mehr arbeitslos.„Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt sich trotz Corona bedingter widriger Umstände weiter stabil: Die Nachfrage nach Arbeitskräften steigt leicht an und die Frühjahrsbelebung setzt sich fort“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zu den 

aktuellen Zahlen. Im April waren 629.000 offene Arbeitsstellen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) gemeldet, 2.000 mehr als vor einem Jahr. Saisonbereinigt hat sich der Bestand der bei der BA gemeldeten Arbeitsstellen um 14.000 erhöht.Weniger Kurzarbeit angezeigtVom 1. bis einschließlich 25. April wurde für 116.000 Personen konjunkturelle Kurzarbeit angezeigt. Die Zahl ist damit noch einmal deutlich gesunken. Betriebe müssen vor Beginn von Kurzarbeit eine Anzeige erstatten über den voraussichtlichen Arbeitsausfall.Aktuelle Daten zur tatsächlichen Inanspruchnahme stehen bis Februar 2021 zur Verfügung. Nach vorläufigen hochgerechneten

Daten der BA wurde in diesem Monat für 3,27 Millionen Arbeitnehmer konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt. Die Inanspruchnahme des Kurzarbeitergelds hatte nach dem bisherigen Höchststand im April mit knapp 6 Millionen sukzessive abgenommen. Seit November steigt sie mit den erneuten Eindämmungsmaßnahmen wieder an.Erwerbstätigkeit stabilisiert sichIn Folge der Corona-Krise hatten sich Erwerbstätigkeit und Beschäftigung deutlich verringert, zuletzt stabilisierten sie sich jedoch. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren im März 16.000 Menschen mehr erwerbstätig als im Monat zuvor. Mit 44,37 Millionen waren es im Vergleich zum Vorjahr jedoch 632.000 weniger.Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, deren Daten nur bis Februar 2021 reichen, nahm in diesem Monat um 15.000 zu. Im Vergleich zum Vorjahr ist die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nach Hochrechnungen der BA um 107.000 auf 33,52 Millionen Beschäftigte gesunken.

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„Virtuell im Kontakt mit dem Publikum“

Was erwarten Sie vom Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel?Martin Hennecke: Ich freue mich über das Interesse der Bundeskanzlerin an den Themen der Kulturschaffenden, viele von uns können seit nun 13 Monaten ihren Beruf nicht oder nur sehr eingeschränkt ausüben. Ich möchte versuchen, die Perspektive der Künstlerinnen und Künstler ins Gespräch einzubringen.Wie hat sich die Corona-Pandemie auf Ihr Berufsleben ausgewirkt?Hennecke: Mitte März 2020 mussten alle kulturellen Einrichtungen geschlossen werden. Für mich bedeutete dies: Plötzlich keine Vorstellungen und Konzerte, keine Proben mit dem Staatsorchester, alle Veranstaltungen mit „Percussion Under Construction“ abgesagt, und überhaupt war Musizieren mit anderen Musikerinnen und Musikern nicht mehr möglich. Livemusik lebt ja gerade von dieser magischen Verbindung des Zusammenspielens von Menschen. Und auch die Wechselwirkung mit dem Publikum war plötzlich weg.Dank Hygienekonzepten konnten wir am Saarländischen Staatstheater ab August immer mal ein paar Wochen in kleineren Besetzungen proben, aber oft ohne zu wissen, wann wir das Erarbeitete einem Publikum präsentieren können. Im November kam dann der zweite Lockdown. Im April 2021 haben wir mit einem gestreamten Konzert ohne Publikum wieder in sehr begrenztem Umfang angefangen zu arbeiten.Konnten Sie vom Maßnahmenpaket des Bundes oder Ihres Bundeslandes profitieren?Hennecke: Das Saarländische Staatsorchester ist quasi seit einem Jahr in Kurzarbeit. Durch die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes und mit dem Aufstockungsbetrag, den die Deutsche Orchestervereinigung und der Deutsche Bühnenverein tariflich vereinbart haben, ist eine finanzielle Belastung für mich zwar spür-, aber aushaltbar. Die freischaffenden Musikerinnen und Musiker haben es nach wie vor sehr schwer. Viele freie Kulturschaffende laufen gerade Gefahr, aus der Künstlersozialkasse zu fliegen, weil sie branchenfremd dazuverdienen müssen. Dadurch verlieren sie aber den Versicherungsanspruch.Es gibt aber auch noch andere Faktoren als nur das Geld: Wir konnten in den vergangenen zwei Wochen dank des Saarland-Modells im Saarländischen Staatstheater seit langer Zeit vor immerhin 230 echten Menschen spielen. Das hat vielen von uns sehr gutgetan.Martin Hennecke ist seit 2009 Pauker und Schlagzeuger im Saarländischen Staatsorchester. Daneben ist er Co-Leiter des Ensembles „Percussion Under Construction“. Als direkt von der Corona-Pandemie betroffener Kulturschaffender nimmt er am digitalen Bürgerdialog mit Bundeskanzlerin Angela Merkel teil.Wie sehen Sie die Zukunft Ihrer Arbeit?Hennecke: Kulturelle Veranstaltungen werden auch künftig eine große Bedeutung für die Auseinandersetzung mit unserer Gesellschaft haben.  Wir bemerken auch, wie viele Menschen unter dem Kulturentzug leiden. Für die nahe Zukunft haben wir gut durchdachte Hygienekonzepte: Wann können wir wieder vor zumindest halbvollen Häusern spielen? Wie sieht der Post-Corona-Konzertbetrieb aus? Könnte man nicht jetzt zumindest Open-Air-Konzerte möglich machen? Wie können wir in der aktuellen Situation die Teile unseres Publikums erreichen, welches nicht so internetaffin ist?Für die mittlere Zukunft: Wird bei Haushaltsverhandlungen als erstes bei Kunst und Kultur gespart? Geht dann eine Legitimationsdebatte los, obwohl wir alles Mögliche versucht und getan haben, um im Rahmen der Gesetze und Verordnungen Kultur möglich zu machen? Stehen den Theatern und Orchestern die schwierigsten Zeiten erst noch bevor?Wie viel Digitalisierung verträgt die Kulturbranche?Hennecke: Ich finde Digitalität im Kulturbereich immer dann spannend, wenn sich daraus künstlerisch neue Perspektiven ergeben, oder wenn sie hilft, den Arbeitsalltag zu verbessern. Auch hat das letzte Jahr interessante digitale Formate hervorgebracht, und wir konnten durch Streaming zumindest virtuell mit einem Teil unseres Publikums in Kontakt bleiben.Was sich aber nicht ersetzten lässt, ist dieses Live-Erlebnis, wenn 875 Menschen gemeinsam im Theater eine Opernaufführung erleben. Stellen Sie sich vor: Sie sitzen im Zuschauerraum, reden mit ihrem Nachbarn, das Licht geht aus, das Orchester stimmt, es wird still. Dann geht der Vorhang auf, die Scheinwerfer leuchten auf, die Sängerin und das Orchester fängt an zu spielen… Dieses auditive, visuelle, haptische, ja eigentlich alle Sinne ansprechende Erlebnis kann man mit nichts vergleichen. Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft in der virtuellen Dialogreihe „Die Bundeskanzlerin im Gespräch“ am Dienstag, 27. April, Kunst- und Kulturschaffende. Dabei soll es auch um deren Erfahrungen aus der Corona-Pandemie und Erwartungen an die nächsten Monate gehen.

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2020 verloren bundesweit mehr als eine Million Menschen infolge der Coronakrise ihre Arbeit, den Großteil machten dabei…

2020 verloren bundesweit mehr als eine Million Menschen infolge der Coronakrise ihre Arbeit, den Großteil machten dabei Minijobber aus. Das geht aus einer Anfrage von Sabine Zimmermann hervor. Sie wirft der Bundesregierung eine verfehlte Krisenpolitik vor: „Das Instrument der Kurzarbeit ist ein löchriger Schutzschirm, da besonders Minijobber keinen Anspruch auf Kurzarbeiter- oder Arbeitslosengeld haben. Etwa zwei Drittel dieser Jobs sind in Frauenhand. In der Krise zeigt sich erneut, welche Armutsfalle Minijobs sind, vor allem für Frauen. Sie müssen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt werden.“

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Rede von Bundeskanzlerin Merkel anlässlich der Veranstaltung “Die Familienunternehmer-Tage 2021” am 22. April 2021 (Videokonferenz)

Sehr geehrter Herr von Eben-Worlée, sehr geehrte Damen und Herren,gerne wäre ich bei Ihren Familienunternehmer-Tagen wieder mit dabei. Aber das ist leider aufgrund einer kurzfristigen Terminänderung nicht möglich. Aber meine Grüße an Sie fallen auch per Video nicht minder herzlich aus.Aus Ihrem diesjährigen Motto „Leinen los! Auf welchem Kurs aus der Krise?“ spricht, wie ich glaube, auch etwas Ungeduld. Das ist auch sehr verständlich. Sie wollen wirtschaftlich endlich wieder richtig loslegen.Über ein Jahr lang kämpfen wir schon gegen ein heimtückisches Virus – in Deutschland und weltweit. Seit über einem Jahr trifft die Pandemie alle Bereiche unserer Gesellschaft. Ob Ärzte, Schüler, Eltern, Künstler, Unternehmer – wir alle müssen mit einer schwierigen Situation umgehen.Und wie Sie selbst am besten wissen, hat die Pandemie die Wirtschaft insgesamt hart getroffen.Allerdings unterscheiden sich die Folgen je nach Branche und Geschäftsmodell. Für einige hat die Entwicklung enorme Mehrarbeit mit sich gebracht. Andere hingegen sehen ihre Existenzgrundlage gefährdet oder gar zerstört.Ob auf die eine oder andere Weise – viele Menschen, viele Unternehmerinnen und Unternehmer sind an der Grenze ihrer Belastbarkeit. Nach über einem Jahr der Pandemie erscheint der Ausnahmezustand wie ein Dauerzustand, in dem die Einschränkungen immer schwerer zu ertragen sind.Einschränkungen haben wir aber nicht nur gegenüber der Wirtschaft zu verantworten, sondern auch gegenüber jedem Einzelnen, der sich infizieren und der schlimmstenfalls an einer Infektion sterben könnte. Dessen sollten wir uns immer bewusst sein.Doch ohne Zweifel gibt es Licht am Ende des Tunnels. Und es wird vor allem in den Sommermonaten immer heller werden. Noch aber stecken wir im Tunnel. Denn wir haben es nun leider mit Virus-Mutationen zu tun, die ansteckender sind und sich schneller verbreiten als das Ursprungsvirus.Daher sind – trotz aller Anstrengungen und Einschränkungen – die Infektionszahlen wieder in die Höhe gegangen. Wir befinden uns mitten in der dritten Welle der Pandemie.Die Intensivstationen kommen an ihre Belastungsgrenzen. Die Zahl der Covid-19-Patienten steigt. Betroffen sind zunehmend auch jüngere Menschen.Intensivmediziner weisen darauf hin, wie bitterernst die Lage ist. Ihre Warnungen dürfen wir nicht in den Wind schlagen. Wir dürfen nicht in eine Situation kommen, in der die Krankenhäuser nicht mehr jedem Kranken helfen können.Und dafür gilt es, weiterhin Einschränkungen in Kauf zu nehmen, um Kontakte und Infektionsrisiken zu reduzieren. So schwer das auch fällt, aber mit gutem Willen können wir das als eine Investition in die Zukunft verstehen. Denn je konsequenter wir die Pandemie eindämmen, desto schneller können wir wieder mehr Normalität im Alltag gewinnen.Dabei haben wir – anders als noch vor einem Jahr – Anlass zu berechtigter Hoffnung. Denn neben dem zusätzlichen Wissen über das Virus haben wir zwei wichtige Bausteine in der Pandemiebewältigung: umfassendes Testen und Impfen.Dass wir ein Jahr nach Pandemie-Beginn über mehrere wirksame Impfstoffe verfügen, ist eine unglaubliche wissenschaftliche Leistung. Natürlich waren die Produktionskapazitäten anfangs noch sehr begrenzt. Auch Logistik und Organisation bei Verteilung und Verimpfung liefen noch nicht optimal.Nun aber hat die Impfkampagne Fahrt aufgenommen – gerade auch weil seit Anfang April die Hausarztpraxen miteinbezogen sind. Sobald genügend Impfstoff zur Verfügung steht, werden auch weitere Arztgruppen hinzukommen – auch die Betriebsärzte.Zudem helfen vermehrte Testmöglichkeiten – sei es in Kitas und Schulen oder im Betrieb – Infektionen schnell zu erkennen bzw. sichere Kontakte zu erleichtern.Impfung und Tests helfen uns zurück in die Normalität. Aber das braucht seine Zeit. Daher gilt es in dieser kritischen Phase auch mit anderen Mitteln das Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu halten.Dazu soll auch die bundeseinheitliche sogenannte Notbremse dienen. Mit dem entsprechenden Gesetz schaffen wir einheitliche, klare Regeln. Denn das Problem war ja, dass die bisherige Notbremse zu zögerlich umgesetzt bzw. in einzelnen Regionen unterschiedlich ausgelegt wurde. Das machte es Bürgerinnen und Bürgern unnötig schwer, nachzuvollziehen, wo wann welche Regelungen gelten.Mir ist bewusst, dass sich die Beliebtheit der Notbremse in Grenzen hält. Aber wir brauchen sie als Wellenbrecher für die dritte Welle.Erst muss es uns gelingen, diese Welle zu brechen. Dann kann es – in Anlehnung an Ihr Motto – heißen: „Leinen los!“ Dann können wir auch auf einen „Kurs aus der Krise“ wieder hin zu neuem Wachstum einschwenken.Aber bis dahin braucht es noch Durchhaltevermögen. Und dabei sind gerade auch Sie in den Familienunternehmen gefragt und gefordert.Daher bin ich Ihnen sehr dankbar – unter anderem auch dafür, dass Sie vielen Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen. Und dort, wo Homeoffice nicht möglich ist: Danke, dass Sie notwendige Hygiene-Maßnahmen ergreifen, für die Einhaltung der Schutzregeln am Arbeitsplatz und auch für Testangebote sorgen.Unsere Wirtschaft ist – im Vergleich zu vielen anderen Ländern – bislang relativ glimpflich durch die Krise gekommen. Das liegt nicht zuletzt an der starken Industrie. Dagegen leiden Gastgewerbe, viele Einzelhändler und körpernahe Dienstleister sehr unter den Einschränkungen.Wir haben viele Milliarden Euro bereitgestellt und Regelungen angepasst, um Unternehmen und ihre Beschäftigten durch diese schwierige Zeit zu begleiten:Zum Beispiel mit einem Konjunkturpaket, dem Kurzarbeitergeld und der Aussetzung der Insolvenz-Antragspflicht – nicht zuletzt auch mit umfassenden Hilfsprogrammen für Unternehmen und Selbständige. Bislang wurden rund 30 Milliarden Euro an Zuschüssen ausgezahlt.Mit dem KfW-Sonderprogramm und dem Schnellkredit erleichtern wir den Zugang zu günstiger Liquidität. Seit März letzten Jahres wurden Kredite im Umfang von insgesamt rund 50 Milliarden Euro bewilligt. Für große Unternehmen kamen über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds noch 8,5 Milliarden Euro hinzu.Und wenn sich besondere Situationen außerhalb der Förderprogramme ergeben, dann können die Länder jetzt auch Härtefallhilfen einsetzen, die wir seitens des Bundes mitfinanzieren.Bei all dem geht es um beträchtliche Summen. Schon allein daran zeigt sich, welch historische Dimension diese Pandemie hat. Sie hat uns in die schwerste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg gestürzt.So wichtig erhebliche Staatshilfen in dieser Ausnahmesituation auch sind, sprechen viele gute Gründe dafür, dass die Schuldenbremse auch weiter ihren Platz im Grundgesetz haben muss.Zum einen hat es sich gezeigt, dass die Schuldenbremse flexibel genug ist, um auf eine solche Krise angemessen zu reagieren. Zum anderen ist sie auch strikt genug, um in wirtschaftlich besseren Zeiten für Haushaltsdisziplin zu sorgen – nicht, weil Sparen Selbstzweck wäre, sondern weil solide Staatsfinanzen Handlungsspielräume schaffen, um auch künftige Krisen, die nie ganz auszuschließen sind, bewältigen zu können.Wir sehen ja, dass sich der Konsolidierungskurs der vergangenen Jahre bezahlt gemacht hat. Denn so fiel es deutlich leichter, krisengerechte Unterstützungsprogramme für die Wirtschaft aufzulegen.Diese Programme gilt es natürlich fortlaufend zu überprüfen und an die Konjunkturentwicklung bzw. an die jeweilige Lage der Unternehmen anzupassen.Erfahrungen und Anregungen, die uns auch aus Ihren Reihen erreichen, erweisen sich hierbei als hilfreich – nicht zuletzt auch in unseren Gesprächen mit der Europäischen Kommission.Wir haben auch mehrere steuerliche Maßnahmen umgesetzt. So konnten wir etwa mit der Ausweitung des steuerlichen Verlust-Rücktrags vielen Unternehmen zusätzlich Entlastung verschaffen.All diese Maßnahmen haben auch dazu beigetragen, dass sich der Arbeitsmarkt in dieser schwierigen Lage als robust erweist. Das hat aber auch viel mit dem massiven Einsatz von Kurzarbeit zu tun. Für die Bundesagentur für Arbeit bedeutet das milliardenschwere Lasten.Nach meiner Einschätzung war und ist das sehr gut investiertes Geld – zumal durch die Sicherung der Arbeitsplätze die Arbeit nach der Krise hoffentlich nahtlos wieder hochgefahren werden kann.Im Vergleich zum Arbeitsmarkt macht mir der Ausbildungsmarkt mehr Sorgen. Im Ausbildungsjahr 2019/2020 wurden deutlich weniger Ausbildungsverträge abgeschlossen als im Vorjahreszeitraum. Mit Blick auf die so dringende Sicherung des Fachkräftenachwuchses ist das keine gute Nachricht.Ich wende mich daher auch an Sie, die Familienunternehmen, mit der Bitte: Schauen Sie, ob sich – trotz Pandemie – nicht doch noch weitere Möglichkeiten auftun, junge Menschen in Ihren Betrieben auszubilden.Als Bundesregierung wollen wir die Entscheidung erleichtern, indem wir die duale Berufsausbildung während der Pandemie in besonderer Weise fördern.Wir unterstützen kleine und mittlere Betriebe finanziell, wenn sie weiter ausbilden, obwohl sie pandemiebedingt mit Umsatzeinbrüchen zu kämpfen haben. Das heißt, die Bundesagentur für Arbeit zahlt Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung oder Prämien. Wir haben das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ nochmals um ein Jahr verlängert, die Prämien verdoppelt und die Zuschüsse erweitert.Bitte nutzen Sie dieses Programm und werben Sie auch in Ihrem Umkreis dafür! Die Corona-Krise darf nicht zu einer Ausbildungs- und Fachkräftekrise werden. Daher kann ich es nur begrüßen, dass sich auch die Partner der „Allianz für Aus- und Weiterbildung“ hier stark machen.Ohnehin müssen unsere Antworten auf die Pandemie mehr sein als bloße Krisenbekämpfung. Wir müssen über die Krise hinaus an die Zukunft denken – ob es um Fachkräftesicherung geht oder um technologischen Fortschritt.Gerade in Krisenzeiten entscheidet es sich, wie die internationalen Wettbewerbsverhältnisse in den Folgejahren aussehen werden.Corona hat in besonderer Weise verdeutlicht, wie sehr die Digitalisierung alle Bereiche unseres Lebens durchdringt und verändert. Die Pandemie hat aber auch die Lücken und Defizite des digitalen Standortes Deutschland aufgezeigt.Die Kernfrage ist: Wie erheben und wie nutzen wir Daten?Innovation und Wirtschaftswachstum, Bildung, effektiver Klimaschutz und auch ein modernes Gesundheitswesen – hier und in vielen anderen Bereichen finden sich auch Aufgaben für eine vorausschauende Datenpolitik. Wir reden viel zu wenig darüber, wie wir innovative Potenziale heben können, die in der Datennutzung stecken.Gerade unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft besitzt richtige Datenschätze, wie Sensor- und Maschinendaten, die oft noch besser genutzt werden könnten.Daher wollen wir mit der Datenstrategie der Bundesregierung auch Anreize setzen, Daten zu teilen, damit sich daraus noch mehr innovative Geschäftsmodelle entwickeln lassen.Digitalisierung ist auch für eine moderne öffentliche Verwaltung ein Schlüssel­thema. Thematisieren allein reicht nicht. Wir arbeiten auch daran.Daher bin ich zuversichtlich, dass bis 2022 die wichtigsten Verwaltungsdienstleistungen online sind und sich einfach und sicher nutzen lassen.Meine Damen und Herren,ich habe einige Beispiele erwähnt, wie wir die Folgen der Pandemie abfedern – und wie wir zugleich günstige Ausgangsbedingungen schaffen, um nach der Pandemie in allen Branchen schnell wieder auf Wachstumskurs einzuschwenken.Ich weiß sehr wohl, dass sich viele von Ihnen anstelle von staatlicher Unterstützung eher den Abbau von Einschränkungen wünschen.Aber angesichts der aktuellen Infektionslage können wir noch nicht darauf verzichten, wenn wir das Gesundheitswesen nicht überfordern, sondern Gesundheit und Menschenleben möglichst schützen wollen.Deswegen dürfen wir uns auch nichts vormachen: Es wird uns noch viel Kraft und Durchhaltevermögen kosten, bis wir das Virus endlich in den Griff bekommen und bis es gesamtwirtschaftlich wieder aufwärts geht.Umso dankbarer bin ich Ihnen, dass Sie in und für Ihre Unternehmen alles dafür tun, um durch diese schwierige Zeit zu kommen.Aus Ihrem Motto „Leinen los! Auf welchem Kurs aus der Krise?“ sprechen nicht nur Ungeduld und Umtriebigkeit, sondern auch viel Zuversicht, die, wie ich finde, wirklich berechtigt ist.Denn mit den Familienunternehmen haben wir traditionell starke Wachstums- und Beschäftigungsmotoren. Der Antrieb für diese Motoren ist ein produktiver Mix aus unternehmerischer Risikofreude, Know-how und Innovationskraft.So ausgestattet sind wir schon vor über zehn Jahren schneller als viele andere Länder aus der internationalen Finanzkrise herausgekommen. Und das werden wir auch aus der globalen Corona-Krise.In diesen Zeiten persönlicher Kontaktbeschränkung machen wir die Erfahrung, dass sich auch auf digitalem Wege Kontakte knüpfen und neue Anregungen gewinnen lassen – so wie eben auch an diesen Familienunternehmer-Tagen.Ich wünsche Ihnen eine gelungene Veranstaltung! Kommen Sie mit Ihren Unternehmen möglichst unbeschadet durch die Pandemie – und natürlich: bleiben Sie gesund!Vielen Dank!

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Spürbare Frühjahrsbelebung

Das Frühjahr belebt den Arbeitsmarkt, sogar mehr als jahreszeitlich üblich. Im März waren rund 2,8 Millionen Menschen arbeitslos, das sind 77.000 weniger als im Februar. Saisonbereinigt ist die Arbeitslosenzahl um 8.000 gesunken. Die Arbeitslosenquote sank um 0,1 Prozentpunkte auf 6,2 Prozent. „Diese Frühjahrsbelebung ist eine gute Nachricht“ so Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in der heutigen Pressekonferenz.Im Vergleich zum März des vorigen Jahres hat sich die Arbeitslosenzahl um 492.000 erhöht. Die Arbeitslosenquote verzeichnet im Vorjahresvergleich ein Plus von 1,1 Prozentpunkten.Die Unterbeschäftigung, die auch Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik und kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt, lag im März bei 3.624.000 Personen. Das waren 344.000 mehr als vor einem Jahr.Kurzarbeit ist leicht gestiegenLaut

aktuellen Daten der Bundesagentur für Arbeit  (BA (Bundesagentur für Arbeit)) wurde vom 1. bis einschließlich 25. März für 197.000 Personen konjunkturelle Kurzarbeit angezeigt. Vor Beginn von Kurzarbeit müssen Betriebe eine Anzeige über den voraussichtlichen Arbeitsausfall erstatten. Das seit November höhere Niveau der Anzeigen ist auf die erneuten Eindämmungsmaßnahmen infolge der gestiegenen Infektionszahlen zurückzuführen.Aktuelle Daten zur tatsächlichen Inanspruchnahme stehen bis Januar zur Verfügung. So wurde nach vorläufigen hochgerechneten Daten der BA im Januar für 2,85 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt. Die Inanspruchnahme des Kurzarbeitergelds hatte nach dem bisherigen Höchststand im April des vergangenen Jahres mit knapp 6 Millionen sukzessive abgenommen. Mit den erneuten Eindämmungsmaßnahmen steigt es seit November aber wieder stetig an.Erwerbstätigkeit sinkt leichtMit den wirtschaftlichen Beschränkungen in Folge der Corona-Krise stabilisierten sich Erwerbstätigkeit und Beschäftigung zuletzt auf niedrigem Niveau. Im Februar waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 44,35 Millionen Personen erwerbstätig. Das waren saisonbereinigt 13.000 weniger als im Vormonat und 754.000 weniger im Vergleich zum Vorjahr.Die BA verfügt über Daten zur sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung bis Januar 2021. So waren in diesem Monat 33,51 Millionen sozialversicherungspflichtig beschäftigt – saisonbereinigt 4.000 mehr als im Dezember.Die geringfügige Beschäftigung ist stärker von den Corona-Maßnahmen betroffen. Laut BA gab es im Januar mit 6,87 Millionen rund 560.000 weniger geringfügig entlohnte Beschäftigte als im Januar 2019. Gut zwei Fünftel des Rückgangs gingen auf das Gastgewerbe zurück.Im März waren 609.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 82.000 weniger als vor einem Jahr. Saisonbereinigt hat sich der Bestand der bei der BA gemeldeten Arbeitsstellen um 12.000 erhöht.Weniger AusbildungsplätzeDie Ausbildungsbereitschaft sinkt aufgrund der Corona-Maßnahmen weiterhin.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil möchte das ändern: „Alle Schulabgänger müssen die Chance auf eine Ausbildung haben. Die hohen Prämien von bis zu 6.000 Euro pro Ausbildungsplatz sollen Unternehmern helfen, sich einen Ruck zu geben und trotz Krise die Fachkräfte von morgen auszubilden.“

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In der Krise erst millionenschwere Staatshilfen annehmen und dann für denselben Zeitraum 1,4 Milliarden Euro Dividenden…

In der Krise erst millionenschwere Staatshilfen annehmen und dann für denselben Zeitraum 1,4 Milliarden Euro Dividenden an die Aktionäre ausschütten? Ungeachtet breiter Kritik will der Autokonzern Daimler heute eine Dividendenerhöhung um 50 Prozent für das Jahr 2020 beschließen. Ignorant und unmoralisch findet Susanne Ferschl das: “Für Millionen abhängig Beschäftigte ist die andauernde Pandemie ein extremer Stresstest, auch ökonomisch. Viele sind durch hohe Lohneinbußen von bis zu 40 Prozent bei Kurzarbeit oder durch Arbeitsplatzverlust existenziell bedroht.” https://www.linksfraktion.de/…/staatshilfen-duerfen-nicht-…/

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Corona-Teststrategie, Kinder im Netz schützen und Geldwäsche besser bekämpfen

Corona-PandemieKostenfreier Test einmal pro WocheZielgerichtet testen – daran orientiert sich die Nationale Teststrategie seit Beginn der Corona-Pandemie. Mit größerer Verfügbarkeit von Testkapazitäten und Antigen-Schnelltests, die von geschultem Personal vorgenommen werden, wird die Strategie immer weiter ausgebaut.Die neue Testverordnung ist am 08.März 2021 in Kraft getreten. Sie sieht vor allem den kostenfreien Bürgertest einmal pro Woche vor und regelt die Bestätigungsdiagnostik mit einem PCR-Test.Weitere InformationenMöglichst viele und möglichst zielgerichtet gegen Corona impfen   Die neue Corona-Impfverordnung ist in Kraft. Nun können auch Menschen mit über 65 Jahren mit dem Impfstoff von AstraZeneca geimpft werden. Die Grundlage für Corona-Impfungen in den Hausarztpraxen wurde geschaffen.Weitere InformationenHomeoffice-Regelung wird verlängert   Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wurde bis 30. April 2021 verlängert. Unternehmen müssen weiterhin überall dort Homeoffice anbieten, wo es möglich ist. Zudem werden sie verpflichtet, betriebliche Hygienekonzepte zu erstellen und umzusetzen.

Weitere InformationenEinmalzahlung in der Grundsicherung von 150 EuroLeistungsberechtigte in der Grundsicherung erhalten eine Einmalzahlung von 150 Euro. Der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung wird verlängert: Damit können diejenigen, die unter den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie leiden, weiterhin Unterstützung erhalten.Weitere InformationenAntragsfrist für Kurzarbeit verlängert   Unternehmen können den erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld weiterhin in Anspruch nehmen. Die Bundesregierung verlängert die Antragsfrist um drei Monate bis zum 30. Juni 2021. Das gilt auch für die Leiharbeit.Weitere InformationenKinderbonus auch im Jahr 2021Eltern erhalten auch im Jahr 2021 für jedes kindergeldberechtigte Kind einen einmaligen Kinderbonus von 150 Euro. Er soll im Mai zusammen mit dem Kindergeld ausgezahlt werden. Das regelt das Corona-Steuerhilfe-Gesetz. Es ist am 17. März 2021 in Kraft getreten.Weitere InformationenCorona-Sonderregelung in der Bau- und UmweltplanungPlanungssicherheit für InvestitionsprojekteViele Gemeindeverwaltungen sind wegen der geltenden Corona-Kontaktbeschränkungen für den allgemeinen Publikumsverkehr gesperrt. Sie können somit Planungsunterlagen für öffentliche Bau- und Erschließungsprojekte nicht öffentlich auslegen. Das Planungssicherstellungsgesetz vom 20. Mai 2020 besagt, dass die öffentliche Beteiligung in Genehmigungsverfahren rechtssicher und ohne zeitlichen Aufschub durchgeführt werden kann. Erörterungen und Antragskonferenzen können online stattfinden. Die Sonderregelung wurde bis Ende 2022 verlängert.Weitere InformationenFamilieMehr Kinderschutz im NetzDas neue Jugendschutzgesetz verbessert den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet und in den sozialen Medien. Anbieter sind verpflichtet, Minderjährige vor Mobbing, sexueller Belästigung oder Kostenfallen zu bewahren. Das Gesetz tritt am 1. April in Kraft.Weitere InformationenMehr Unterstützung bei AdoptionenAdoptivfamilien, die Herkunftsfamilien und die Kinder erhalten mehr Hilfe und Unterstützung. Dies wird erreicht durch eine bessere Beratung, Aufklärung und Vermittlung. Die Vorgaben bei Auslandsadoptionen werden verbindlicher. Die Neuerungen treten zum 1. April in Kraft.Weitere InformationenLandwirtschaft / AltersversorgungBeitragszuschuss in der Alterssicherung der LandwirteDie Einkommensgrenzen für den Anspruch auf einen Beitragszuschuss werden ab dem 1. April deutlich angehoben und dynamisch ausgestaltet. Damit profitieren künftig mehr einkommensschwächere Landwirtinnen und Landwirte von einem Beitragszuschuss in der Alterssicherung.

Weitere InformationenEnergieEngpässe im Stromnetz beseitigenDamit die Energiewende gelingt, bedarf es nicht nur eines Ausbaus erneuerbarer Energien, sondern auch des Ausbaus des Stromnetzes. Mehr Strom aus erneuerbaren Energien kann nur über ein optimiertes und ausgebautes Übertragungsnetz verteilt werden. Deshalb wurde das Bundesbedarfsplangesetzes angepasst. Es ist zum 4. März 2021 in Kraft getreten. 35 neue Netzausbauvorhaben werden im Gesetz aufgenommen und neun bisherige Netzausbauvorhaben geändert.Weitere InformationenJustizStärkere und effektive Bekämpfung von GeldwäscheFür Staatsanwaltschaften und Gerichte wird es künftig erheblich leichter Geldwäsche nachzuweisen und Täter konsequent zur Verantwortung zu ziehen. Der komplexe bisherige Tatbestand der Geldwäsche wird durch eine klare neue Strafvorschrift ersetzt und deutlich erweitert.Weitere InformationenVerkehrFahrprüfung im Automatik-Pkw gilt auch für Schaltwagen unter bestimmten VoraussetzungenWer ab dem 1. April 2021 seine praktische Fahrprüfung in einem Automatik-Pkw ablegt, darf anschließend trotzdem Autos mit Schaltung fahren. Voraussetzung dafür: Mindestens zehn zusätzliche Fahrstunden in einem Schaltfahrzeug und eine Bescheinigung über die Fahrtauglichkeit mit Schaltgetriebe. Hierfür muss eine 15-minütige Testfahrt absolviert werden. Damit soll der Einsatz von E-Autos in der Fahrausbildung gefördert werden.

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POL-H: Veröffentlichung der Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2020 der Polizeidirektion Hannover

26.03.2021 – 11:00

Polizeidirektion Hannover

Ein DokumentPresseinformation_final.pdfPDF – 1,7 MB

Hannover (ots) Weiterhin deutlich weniger Wohnungseinbrüche, niedrigster Wert der Gesamtfallzahlen seit 20 Jahren, deutliche Rückgänge der Beförderungserschleichungen und Gelegenheitsdiebstähle sowie eine stabile Aufklärungsquote – das sind die positiven Entwicklungen der im vergangenen Jahr in der Polizeidirektion Hannover registrierten Straftaten. Dem gegenüber ist jedoch erneut ein Anstieg der Gewalt- und Sexualdelikte zu verzeichnen. Gesamtzahl der Straftaten Die Anzahl der registrierten Straftaten im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Hannover ist von 2019 auf 2020 leicht gesunken. Die Fallzahlen verringerten sich um 2.452 auf nun 103.849 Taten (minus 2,31 Prozent). Dies ist der niedrigste Stand seit dem Jahr 1990. In der Landeshauptstadt wurden im vergangenen Jahr 68.540 (2019: 69.613) und im Umland 35.309 (2019: 36.688) Ermittlungsvorgänge abschließend bearbeitet und an die zuständigen Staatsanwaltschaften übergeben. Somit ist im Stadtgebiet sowie in den Umlandgemeinden ein leichter Rückgang der registrierten Straftaten zu beobachten. Im Zusammenhang mit der pandemischen Lage verzeichnete die Polizeidirektion Hannover mit dem ersten Lockdown im März 2020 teilweise einen signifikanten Fallzahlenrückgang. Obwohl im ersten Quartal 2020 deutlich mehr Straftaten als im gleichen Zeitraum des Vorjahres der PKS gemeldet worden sind, erreichte diese im weiteren Jahresverlauf nicht das Gesamtjahresniveau aus 2019. Es ist erkennbar, dass durch den Rückgang des öffentlichen Lebens aufgrund der erlassenen Beschränkungen sowie des veränderten Alltags und der Lebensgewohnheiten der Bevölkerung Tatgelegenheiten fehlten und die Pandemie damit direkt Einfluss auf die Kriminalitätslage genommen hat. Aufklärungsquote Der positive Trend der vergangenen fünf Jahre bei der Gesamtaufklärungsquote der Polizeidirektion Hannover wurde im Jahr 2020 stabilisiert und hält sich auf einem ähnlich hohen Niveau von 64,92 Prozent (minus 0,08 Prozentpunkte). Im Langzeitvergleich bedeutet dies den zweithöchsten Wert der vergangenen 20 Jahre. Tötungsdelikte Im Bereich der Kapitaldelikte (Mord und Totschlag) ist ein Anstieg um acht Taten auf nun 44 endabgegebene Fälle zu beobachten. 2020 flossen 33 versuchte Tötungsdelikte sowie elf vollendete Taten in die Kriminalstatistik ein. Im Vorjahr waren es 29 versuchte und sieben vollendete Tötungsdelikte, wobei es in 2019 auffallend niedrige Fallzahlen gab. Bei knapp jedem dritten Tötungsdelikt verwendeten die Täter eine Stichwaffe als Tatmittel. Messerangriffe Im Sinne der PKS-Erfassung umfasst der Begriff solche Tathandlungen, bei denen der Angriff mit einem Messer unmittelbar gegen eine Person angedroht oder ausgeführt wird.
2020 wurden 557 Delikte mit dem Merker “Messerangriff” registriert. Im Jahr 2019 wurden 463 Fälle gezählt, sodass sich hier eine Steigerung um 20,30 Prozent ergibt. Die Mehrzahl der Opfer (60,32 Prozent) blieb bei den Angriffen unverletzt, in diesen Fällen wurde ein Messer zur Bedrohung gegen Personen eingesetzt. Zu den 557 Ermittlungsvorgängen wurden 455 Tatverdächtige erfasst, wobei die deutliche Mehrheit (87,25 Prozent) von ihnen männlichen Geschlechts ist. In 31 Prozent der Fälle standen die Tatverdächtigen unter dem Einfluss berauschender Mittel. Sexualstraftaten Erneut verzeichnete die Polizeidirektion Hannover einen Anstieg bei den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von 6,84 Prozent auf nunmehr 1.203 Fälle. Dies entspricht im Mehrjahresvergleich der höchsten Anzahl an Ermittlungsvorgängen in diesem Deliktsfeld; im Vergleich zum Jahr 2016 haben sich die Zahlen mehr als verdoppelt. Einfluss darauf haben auch die international bekannt gewordene Kampagne #metoo und nationale Gesetzesänderungen genommen. Kinderpornografie Verantwortlich für den Anstieg der Sexualstraftaten ist unter anderem der Anstieg von Fällen im Bereich des sexuellen Missbrauchs von Kindern von 136 auf 175 (plus 28,68 Prozent) sowie das häufigere Verbreiten pornografischer Schriften (plus 44 Fälle). Ursächlich für die hohen Fallzahlen sind insbesondere bundesweit geführte Verfahrenskomplexe sowie Aktivitäten des Bundeskriminalamtes, durch die entsprechende Taten aufgedeckt wurden. Der anhaltende weltweite Trend zum Teilen von Nacktbildern durch/von Kindern und Jugendlichen via Social Media spielt eine weitere Rolle bei beiden Deliktsgruppen. Hannovers Polizeipräsident, Volker Kluwe, betrachtet den anhaltenden Anstieg bei den Fallzahlen der Sexualdelikte einerseits mit Sorge, andererseits sei dieser aber auch ein Resultat der intensiven Ermittlungsarbeit der Polizeidirektion Hannover, des Landes- und Bundeskriminalamtes sowie internationaler Stellen, welche die Taten aus dem Dunkelfeld ins Hellfeld führen. Nach dem besonders hohen Anstieg der Verbreitung pornografischer Schriften im Jahr 2019 sei nun erneut ein Anstieg erkennbar, der mit der zunehmenden Nutzung digitaler Medien und der Verbreitung in den Messenger-Diensten begründet sein könnte. Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit (u.a. Bedrohung, Nötigung, Nachstellung und Freiheitsberaubung)
In diesen Deliktsfeldern verzeichnet die Polizeidirektion Hannover einen Rückgang der Fallzahlen um 223 auf 15.018 Taten (minus 1,46 Prozent). Dieses rührt genauer betrachtet aus einem Rückgang der Fallzahlen bei den Körperverletzungen um 560 Fälle (minus 4,96 Prozent), was die Polizeidirektion Hannover auf die pandemiebedingten Einschränkungen des öffentlichen Lebens (Schließung von Diskotheken, Ausfall von Großveranstaltungen wie Maschsee- und Schützenfest sowie Fußballspiele ohne Zuschauer etc.) zurückführt. Entgegen dem Rückgang der einfachen Körperverletzungen ist eine leichte Steigerung bei den gefährlichen Körperverletzungen ersichtlich (plus 2,21 Prozent).
Hingegen wurden im Jahr 2020 mit einem Zuwachs von 192 Fällen (plus 27,79 Prozent) deutlich mehr Raubstraftaten erfasst. Sie lassen sich größtenteils speziell aus dem Straßenraub herleiten, dessen Fallzahl sich in 2020 um 134 erhöht hat (plus 54,92 Prozent). Eine Analyse der Raubdelikte macht deutlich, dass die meisten dem Ortsteil Mitte im Zuständigkeitsbereich des Polizeikommissariats Hannover-Mitte zuzuordnen sind. Hier ist der behördenweite Brennpunkt zu finden, was der Struktur des Stadtteils mit seinen Einkaufsmöglichkeiten, dem Vergnügungsviertel, dem Hauptbahnhof und der damit verbundenen hohen Frequentierung geschuldet sein dürfte. Diebstahlsdelikte Positive Entwicklungen sind bei den einfachen und schweren Diebstählen (minus 3,83 Prozent) und dabei im Besonderen bei den Einbrüchen in gewerbliche Objekte (minus 19,02 Prozent), dem Ladendiebstahl (minus 6,49 Prozent) sowie dem Wohnungseinbruchdiebstahl (minus 24,74 Prozent)festzustellen. Diese Entwicklungen sind ebenfalls direkt mit den veränderten Lebensbedingungen im öffentlichen und privaten Bereich aufgrund der Pandemie in Verbindung zu bringen. Gegenüber dem Vorjahr und dem seinerzeit niedrigsten Wert der Wohnungseinbrüche seit 1988 liegt ein erneuter und deutlicher Rückgang um 445 Fälle auf nunmehr 1.354 Fälle vor. Mit Blick auf das Jahr 2016 haben sich die Fallzahlen inzwischen mehr als halbiert. Besonders erfreulich ist, dass weiterhin ein steigender Anteil der Taten nicht vollendet werden konnte. In etwa jedem zweiten Fall blieb es beim Versuch. Hier entfalten die Anstrengungen der Präventionsarbeit und der verbesserten technischen Sicherung von Wohnobjekten ihre Wirkung. Eine vermehrte pandemiebedingte Präsenz von Menschen im eigenen Wohnraum durch Homeoffice und Kurzarbeit, aber auch die erschwerten Reisebedingungen für überörtlich agierende Tätergruppierungen spielen bei dem Rückgang der Fallzahlen eine erhebliche Rolle. Weiterhin sinkend sind auch die Fallzahlen im Bereich der Kfz-Kriminalität. Der schwere Diebstahl an bzw. aus Kraftfahrzeugen sank um 110 Fälle (minus 5,14 Prozent). Es wurden 97 weniger Pkw entwendet (minus 18,73 Prozent). Ein deutlicher Anstieg ist hingegen bei den Fällen des schweren Diebstahls aus Boden- und Kellerräumen festzustellen (plus 61,52 Prozent). Diese Fälle fanden vorwiegend im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Hannover statt. Betrug Im Bereich der Vermögens- und Fälschungsdelikte sind deutliche Rückgänge der Fallzahlen ersichtlich (minus 4,91 Prozent). Diese rühren vornehmlich aus den Tatbeständen des Erschleichens von Leistungen (u.a. das sogenannte “Schwarzfahren”) her, welche aufgrund der pandemischen Lage zurückgingen (minus 11,59 Prozent). Deutliche Zuwächse sind bei dem Betrug mit entwendeten Zahlungsmitteln ersichtlich (plus 21,68 Prozent). Der Großteil dieser Taten fand im hannoverschen Zentrum statt, Steigerungen sind jedoch in allen Bereichen der Region Hannover erkennbar. Neu entwickelte sich das Phänomen der unberechtigten Beantragung von Corona-Soforthilfen, was sich an der deutlich erhöhten Zahl der Subventionsbetrüge (301 Fälle) offenbart. Tatort Internet – Cybercrime Die Ermittlungsvorgänge, bei deren Ausführung das Internet zur Anwendung kam, sind um 15,86 Prozent gestiegen, im Zehnjahresvergleich liegt dieser Wert jedoch auf einem durchschnittlichen Niveau. Den größten Anteil in diesem Phänomen stellen mit 2.569 Fällen und einem Zuwachs von plus 10,59 Prozent die Delikte des Waren- und Warenkreditbetrugs dar. Aber auch bei den Taten des Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit den Corona-Soforthilfen kam das Tatmittel Internet zum Einsatz. Rauschgiftkriminalität Die Mehrzahl dieser Straftaten wird erst durch die Kontrolltätigkeiten der Polizei bekannt. Sie blieb in 2020 knapp auf dem hohen Vorjahresniveau (minus 0,57 Prozent), trotz der pandemiebedingten Beschränkungen sowie der dadurch veränderten Priorisierung bei den polizeilichen Einsatzmaßnahmen. Bei den Rauschgiftdelikten ist der fortwährende zunehmende Trend von Fällen mit der Droge Kokain prägnant: plus 25,39 Prozent auf aktuell 1.432 Fälle. Häusliche Gewalt Aufgrund der pandemischen Ausnahmesituation wurde ein Anstieg von Fällen der häuslichen Gewalt befürchtet. Der Trend ansteigender Fallzahlen in diesem Deliktsbereich ist niedersachsenweit festzustellen. Im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Hannover sind in diesem Jahr 4.408 Fälle mit “Häuslicher Gewalt” in die PKS eingeflossen. Dazu gehören überwiegend Körperverletzungen und nur vereinzelt Tötungs- oder Sexualdelikte. Die Fallzahlen sind zwar im Vergleich zu 2019 um neun Fälle gesunken, sie bleiben jedoch auf einem gleichbleibend hohen Niveau. Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass häusliche Gewalt oft im sogenannten Dunkelfeld stattfindet. Die Polizeidirektion Hannover hat in 2020 unter der landesweiten Anti-Gewalt-Kampagne #schlussdamit auch speziell die häusliche Gewalt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Straftaten unter dem Einfluss von Alkohol
Der Anteil der Straftaten unter Alkoholeinfluss zeigt eine leicht sinkende Tendenz. Mit einem Anteil von 7,15% liegt der geringste Wert der letzten 5 Jahre vor. Das könnte zum einen mit den Einschränkungen des öffentlichen Lebens (Diskotheken, Großveranstaltungen wie Maschsee-, Schützenfest, Fußballspiele etc.) in Verbindung stehen. Bei derartigen Veranstaltungen kommt es häufig mit steigendem Alkoholkonsum zu einer gesteigerten Aggressivität und zum Auftreten von Konflikten. Zum anderen wird seit mehreren Jahren ein leicht rückläufiger Trend beim Konsum alkoholischer Getränke beobachtet. Gewalt gegen Mitarbeitende von Polizei und Rettungsdiensten
Erneut wurden im Jahr 2020 mehr Angriffe gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte registriert (plus 7,65 Prozent). Dieser Trend ist auch landesweit feststellbar. In nunmehr 788 Ermittlungsvorgängen ist mindestens eine Beamtin oder ein Beamter Opfer einer Straftat geworden. Bei über 90 Prozent dieser Taten handelt es sich um Widerstände gegen Vollstreckungsbeamte und tätliche Angriffe auf solche. Die Fälle der Körperverletzungsdelikte zum Nachteil von Polizeibeamtinnen und -beamten sanken hingegen von 53 Fällen im Jahr 2019 auf nun 24. Gerade im aktuellen Berichtsjahr stehen die Einsatzkräfte der Polizei im Kontext der Pandemie unter besonderer Beobachtung in der Öffentlichkeit. Vor allem aufgrund der verstärkten Kontrollmaßnahmen der Polizei in Bezug auf die jeweils gültigen Corona-Verordnungen sowie der teilweise schwindenden Akzeptanz dieser Regeln in der Bevölkerung ist von einem gesteigerten Konfliktpotenzial auszugehen. Entgegen der Entwicklungen der Gewalttaten gegen die Polizei nahm die Zahl der Fälle gegen Rettungskräfte um 21 Taten ab. Dadurch bewegte sich die Gesamtzahl von 41 Fällen auf einem deutlich niedrigeren Niveau als jene des Jahres 2019. Kriminalität im Flüchtlingskontext Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist keine Definition für den Begriff “Flüchtlinge” aus. Einen Anhaltspunkt für eine Flüchtlingseigenschaft ist, dass eine Person keine deutsche Staatsangehörigkeit hat und einen der Aufenthaltsanlässe “Asylbewerber”, “Duldung”, “Kontingent- bzw. Bürgerkriegsflüchtling” oder “unerlaubter Aufenthalt” aufweist. In diesem Zusammenhang erfasste die Polizeidirektion Hannover 2020 statistisch insgesamt 6.880 Ermittlungsvorgänge (5.068 ohne ausländerrechtliche Verstöße) was einen Anstieg um 60 Taten bedeutet. Somit war im Vergleich zum Jahr 2019 ein Anstieg um 0,88 Prozent zu verzeichnen (plus 1,1 Prozent bei Straftaten ohne ausländerrechtliche Verstöße). Der Anstieg könnte als mögliche Auswirkung der Corona-Pandemie gedeutet werden. Durch diese könnten sich soziale Probleme bei den zugewanderten Personen durch die zeitweilige Einschränkung der Hilfsangebote eher noch verschlechtert haben. Jugendkriminalität Im Bereich der Jugendkriminalität sind die Fallzahlen (- 9,86 %) und die Anzahl der minderjährigen Tatverdächtigen (-8,22 %) im Vergleich zu 2019 deutlich zurückgegangen.
Die Anzahl der minderjährigen Tatverdächtigen liegt im Berichtsjahr 2020 auf dem niedrigsten Stand seit dem Jahr 2016. Dabei ist der auffälligste Rückgang bei den Diebstählen (-22,07 %) erkennbar, was im direkten Zusammenhang mit den pandemiebedingten Einschränkungen des öffentlichen Lebens (z. B. Schließung des Einzelhandels) stehen dürfte. Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2020 finden Sie auch auf unserer Homepage unter https://www.pd-h.polizei-nds.de/kriminalitaet/ Rückfragen bitte an: Polizeidirektion HannoverJessika NiemetzTelefon: 0511 109-1040E-Mail: ://www.pd-h.polizei-nds.de

Original-Content von: Polizeidirektion Hannover, übermittelt durch news aktuell

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„Wir kämpfen um jeden Ausbildungsplatz“

Alle jungen Menschen sollen eine Ausbildung beginnen und erfolgreich abschließen können – auch in Krisenzeiten. Dafür setzen sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und die SPD-Bundestagsfraktion ein. Jetzt wurde beschlossen, das Programm „Ausbildungsplätze sichern“ zu verlängern und noch einmal deutlich zu verbessern.Ausbildung ist eine Investition in die Zukunft – für Betriebe, für Auszubildende und für unser Land. Deshalb ist es wichtig, gerade jetzt auf Ausbildung zu setzen und alles dafür zu tun, dass Ausbildung nicht zurückgefahren wird.
Schon im letzten Jahr wurde deshalb auf Initiative von Arbeitsminister Heil das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ gestartet, mit dem Ausbildungsbetriebe in der derzeit schwierigen wirtschaftlichen Situation unterstützt werden. Das Ziel: Ausbildungsplätze erhalten, Kurzarbeit für Azubis vermeiden. Zu diesem Zweck gibt es Prämien und Zuschüssen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die ihre Ausbildungsplätze erhalten oder erhöhen beziehungsweise Auszubildende aus insolventen Firmen übernehmen.
Jetzt wurde beschlossen, das Programm zu verlängern und weiter zu verbessern. So gibt es für das neue Ausbildungsjahr ab Juni 2021 höhere Prämien und Zuschüsse. Außerdem bekommen mehr kleinere und mittlere Ausbildungsbetriebe einen Anspruch auf Förderung. So können künftig Unternehmen mit bis zu 499 Beschäftigten gefördert werden. Für Kleinstunternehmen gibt es einen Sonder-Zuschuss.
Im Einzelnen:
Wer keine Ausbildungsplätze abbaut, erhält eine Prämie: Kleine und mittlere Unternehmen, die von der Corona-Krise besonders betroffen sind, können derzeit Prämien von 2000 bzw. 3000 Euro erhalten, wenn sie ihr Ausbildungsniveau erhalten bzw. erhöhen. Bei Ausbildungsbeginn ab Juni 2021 werden diese Prämien auf 4000 bzw. 6000 Euro verdoppelt. 
Wer Auszubildende aus Insolvenzbetrieben übernimmt, wird besonders unterstützt: Eine Übernahmeprämie von 6.000 Euro erhalten alle Betriebe (nicht nur KMU), die zusätzlich Auszubildende übernehmen, die wegen der pandemiebedingten Insolvenz ihres bisherigen Ausbildungsbetriebs die Ausbildung nicht fortsetzen können. 
Es lohnt sich, Auszubildende nicht in Kurzarbeit zu schicken: Kleine und mittlere Unternehmen, die ihre Azubis und Ausbildende trotz Kurzarbeit im Betrieb halten, werden noch stärker gefördert als bislang. Künftig erhalten sie nicht nur einen Zuschuss zur Ausbildungsvergütung, sondern auch einen Zuschuss zur Ausbildervergütung. 
Kleinstunternehmen bekommen einen Sonderzuschuss: Kleinstunternehmen mit bis zu vier Mitarbeiter*innen erhalten 1.000 Euro, wenn sie trotz der Lockdown die Ausbildung an mindestens 30 Tagen fortsetzen. 
Auftrags- und Verbundausbildung wird gefördert: Wenn ein kleines oder mittelständisches Unternehmen aufgrund der wirtschaftlichen Lage die Ausbildung im Betrieb zeitweise nicht fortsetzen kann, wird vorübergehend eine Verbund- oder Auftragsausbildung gefördert.
„Unser Signal ist ganz deutlich“, sagt SPD-Fraktionsvizin Katja Mast: „Wir kämpfen um jeden Ausbildungsplatz. Weil wir alle zusammen davon nach der Krise profitieren werden. Und weil die Jugend unsere Zukunft ist.“

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Fritz Güntzler: “Die Wirtschaft zeigt sich robust”

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Hier erleben wir ja schon Koalitionsverhandlungen am linken Rand des Plenums; das ist schon spannend.Aber es geht ja eigentlich um drei Anträge der AfD, über die man eigentlich – das haben die Vorredner auch schon schön herausgearbeitet – gar nicht diskutieren müsste, weil sie absolut inhaltslos sind. Sie sind einfach unterirdisch, geben keine Antworten auf die Herausforderungen der Zeit und schüren weiterhin Feindbilder – das ist genannt worden –: Hetze gegen die EU, gegen Migranten usw. Von daher ist das kein Beitrag zur Diskussion in dieser schwierigen Zeit, in der sich unser Land bzw. die Welt insgesamt befindet.(Beifall des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD])Eigentlich schade, dass Sie Ihrer Verantwortung hier in keiner Weise gerecht werden!(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)Selbstverständlich müssen wir auf die coronabedingten Einbrüche der Volkswirtschaften reagieren. Das ist die Stunde der Wirtschaftspolitik. Von daher ist es richtig, dass dieses Parlament und auch die Regierung Handlungsfähigkeit gezeigt haben. Es geht um konjunkturelle Stützungsmaßnahmen, es geht um steuerliche Unterstützung, damit wir Liquidität in die Unternehmen bekommen und damit auch Insolvenzen verhindern, aber auch darum, die Arbeitsplätze zu sichern, und dafür haben wir das gute Instrument der Kurzarbeit.Es geht also darum, zu gewährleisten, dass aus dieser Gesundheitskrise keine systematische Wirtschaftskrise wird und wir den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder gut an den Neustart bringen, nachdem die Krise überwunden ist. Daran wollen wir uns beteiligen, und zwar als Parlament, als Regierungsfraktion gemeinsam mit der Regierung. Wir haben Konjunkturprogramme im Umfang von fast 200 Milliarden Euro gestaltet. Das war nur deshalb möglich, weil wir in den letzten Jahren vernünftig gewirtschaftet haben.Wir haben im steuerlichen Bereich viel gemacht. Wir haben die Möglichkeit eröffnet, Steuerzahlungen zu stunden. Wir haben die Herabsetzung von Vorauszahlungen ermöglicht. Wir haben den Verlustrücktrag verbessert. Da könnten wir uns als Union hier und da noch mehr vorstellen. Ich bin auch der Bayerischen Staatsregierung dankbar, dass sie einen neuen Anlauf im Bundesrat nehmen werden; aber darüber werden wir diskutieren.Darüber hinaus haben wir das Instrument der Wirtschaftshilfen; das ist ja hier mehrfach diskutiert worden, und auch ich habe mich in diese Debatte als Steuerberater des Öfteren einbringen dürfen.(Zuruf der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE])Da ist am Anfang nicht alles gut gelaufen. Ich glaube, das konnte man auch gar nicht erwarten. Wir haben für diese Krise halt keine Blaupause.Vizepräsidentin Claudia Roth:Herr Güntzler, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Dr. Hollnagel von der AfD-Fraktion?Fritz Güntzler (CDU/CSU):Nein, darauf verzichte ich gerne.(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Ulli Nissen [SPD] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Diese Hochnäsigkeit, Herr Abgeordneter!)Wir haben also die Wirtschaftshilfen in die Welt gebracht. Wir haben mit Soforthilfen, der Überbrückungshilfe I, II und III, der Novemberhilfe und Dezemberhilfe klare Signale in die Wirtschaft gesendet. Und, wie gesagt, es gab am Anfang Sand im Getriebe, weil nicht alles sofort klar war, und wenn was beschlossen ist, ist es nicht gleichbedeutend mit sofortiger Umsetzung. Da ist auch das Erwartungsmanagement von uns vielleicht nicht immer optimal gewesen. Aber jetzt – das hat der Kollege Gremmels eben auch gesagt – laufen die Geschichten.Ich will nur mal ein paar Zahlen nennen: Zur Novemberhilfe gab es mittlerweile 340 000 Anträge. Von 5,2 Milliarden Euro sind 4,2 Milliarden Euro bewilligt; das entspricht 96 Prozent der Anträge. Bei der Dezemberhilfe sind es 300 000 Anträge: 5,2 Milliarden Euro wurden beantragt, 3,5 Milliarden Euro wurden ausgezahlt, 97 Prozent der Anträge sind bearbeitet. Da gibt es ein Delta zwischen den Antragssummen und den bewilligten Summen, weil die Novemberhilfe Plus – oder Novemberhilfen Extra, wie Sie sie nennen wollen –, die ja unbegrenzt gezahlt wird, erst jetzt an den Start geht. Erst seit dieser Woche können dort Anträge gestellt werden. Dann wird sich auch dieses Loch ganz schnell schließen. Damit sind die November- und Dezemberhilfen ein großer Erfolg, und ich danke Peter Altmaier und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium dafür, dass das jetzt so gut auf den Weg gebracht worden ist.(Beifall bei der CDU/CSU)Gleiches gilt für die Überbrückungshilfen. Der Kollege hat die Beispiele genannt; die kann ich ergänzen: Ich habe selber für einen Mandanten einen Antrag gestellt am Freitag. Am Samstag kam der Bewilligungsbescheid. Am Dienstag war das Geld auf dem Konto. Schneller kann es nicht gehen.(Zuruf des Abg. Alexander Ulrich [DIE LINKE])Und auch wenn die Abschlagszahlungen jetzt auf 800 000 Euro erhöht worden sind, läuft es gut.Wir haben den WSF für die Unternehmen, die größer sind, die über 250 Mitarbeiter haben. Dort gab es mittlerweile elf Direktzusagen von über 8 Milliarden Euro. Wir sind also auf einem guten Weg, dort zu helfen, wo wir helfen wollen. Wir haben Zukunftstechnologien gefördert im Rahmen der Digitalisierung, der künstlichen Intelligenz und der Wasserstofftechnik.Wir können zudem feststellen: Der ifo-Geschäftsindex geht nach oben. Die Wirtschaft zeigt sich robust, nicht in allen Branchen – das ist klar –, aber in der Gänze schon. Darauf können wir aufbauen für einen Neustart. Denn wir brauchen die Rückkehr auf einen nachhaltigen Wachstumspfad, um das finanzieren zu können, was wir jetzt als Staat ausgegeben haben. Das werden wir schaffen über Wachstum und dadurch mehr Steuereinnahmen, und daraus werden wir tilgen können. Von daher sind Vermögensteuer, Vermögensabgabe und Verschärfung der Erbschaftsteuer die falschen Mittel.Wir können das durch Wirtschaftswachstum bezahlen, aber dafür brauchen wir eine Modernisierung des Unternehmensteuerrechts. Wir brauchen eine Unternehmensteuerbelastung, die es uns ermöglicht, im Standortwettbewerb mit anderen Ländern mitzuhalten. Wir sind dort Hochsteuerland, wir sind ganz oben; aber an dieser Stelle wollen wir ausnahmsweise nicht ganz oben sein. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten. Die Union ist bereit.Herzlichen Dank.(Beifall bei der CDU/CSU)

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Kurzarbeit bleibt weiterhin vereinfacht möglich

„Viele Unternehmen und Branchen sind aufgrund der Corona-Pandemie weiterhin massiv von Arbeitsausfällen betroffen. Die besonderen Regelungen für den erleichterten Bezug von Kurzarbeitergeld haben geholfen, die Auswirkungen der Krise abzufedern. Viele Arbeitsplätze und Unternehmen konnten dadurch gerettet werden. Ohne diese Maßnahmen wäre der Anstieg der Arbeitslosigkeit sehr viel höher ausgefallen. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass wir den erleichterten Zugang nun über den März 2021 hinaus bis zum 30. Juni 2021 verlängern. Damit passen wir den Bedarf an die Lage der Unternehmen an.Trotz der damit verbundenen hohen finanziellen Kosten ist es weiterhin ein wichtiges Zeichen, dass die Arbeitgeber Kurzarbeit nutzen. Es ist besser Kurzarbeit zu finanzieren als Arbeitslosigkeit. Zudem können die Unternehmen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und damit ihr betriebliches ‚Knowhow‘ sichern, um nach der Krise mit ihren Fachkräften wieder durchzustarten. Wir sind überzeugt, dass das der richtige Weg ist und wir so weiterhin gut durch diese Krise kommen.“

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Antragsfrist für Kurzarbeit verlängert

Betriebe, die bis 30. Juni erstmals oder nach dreimonatiger Unterbrechung erneut Kurzarbeit einführen, können die erleichterten Zugangsbedingungen zum Kurzarbeitergeld bis 31. Dezember 2021 in Anspruch nehmen. Nach aktueller Rechtslage gelten die Erleichterungen nur für Betriebe, die bis zum 31. März 2021 Kurzarbeit eingeführt haben.Mit der Verordnung gilt weiterhin:Ein Betrieb kann Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind. Diese Schwelle liegt grundsätzlich bei 30 Prozent.Auf den Aufbau von Minusstunden wird vollständig verzichtet.Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer haben Zugang zum Kurzarbeitergeld.Das Bundeskabinett schafft mit der Regelung Planungsicherheit für die betroffenen Betriebe und deren Beschäftigte. Ziel der Bundesregierung ist es, die bisherigen Erfolge bei der Vermeidung von Arbeitslosigkeit nicht zu gefährden. Die neue Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Dies soll noch vor dem 1. April 2021 geschehen.Häufige Fragen zu Kurzarbeit während der Corona-Pandemie beantworten das

Bundesarbeitsministerium und die

Bundesagentur für Arbeit. Die Agentur hält wichtige Informationen auch in

Gebärdensprache bereit.

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POL-HI: Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2020 für die Polizeiinspektion Hildesheim

23.03.2021 – 13:26

Polizeiinspektion Hildesheim

Hildesheim (ots) HILDESHEIM – (jpm)Am gestrigen Tag gab der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Herr Boris Pistorius, die polizeiliche Kriminalitätsstatistik für das Land Niedersachen bekannt. Heute stellte die Leiterin des Zentralen Kriminaldienstes, Frau Kriminaldirektorin Birgit Thieme, die Zahlen und Fakten der Polizeiinspektion Hildesheim vor. Entwicklung der Fallzahlen und Aufklärungsquoten Die bestehende Corona-Pandemie hat ganz offensichtlich auch einen wesentlichen Einfluss auf die Kriminalitätsentwicklung in der Polizeiinspektion Hildesheim. Sowohl im zeitlichen Zusammenhang mit dem 1. Lockdown ab Mitte März bis zum 2. Lockdown ab Anfang November 2020, welcher dann erneut in einer härteren Phase der Beschränkungen mündete, waren sinkende Zahlen beim Kriminalitätsaufkommen zu verzeichnen. Im Gegensatz zum Jahr 2019, mit insgesamt 16.494 Straftaten, sank die Zahl der Straftaten im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Hildesheim im Jahr 2020 auf 15.869 Straftaten. Ein Minus von 625 Taten bzw. 3,9 %. Dabei waren vor allem bei den Diebstahldelikten Rückgänge zu verzeichnen. Von den registrierten Straftaten wurden insgesamt 10.023 aufgeklärt. Die daraus resultierende Aufklärungsquote beträgt demnach 63,16 % und liegt damit um 0,84 % leicht über der Aufklärungsquote des Jahres 2019. Auch im gesamten Bereich der Polizeidirektion Göttingen, zu der die Polizeiinspektion Hildesheim als eine von fünf Inspektionen zählt, sind die Fallzahlen gesunken. Polizeipräsidentin Gwendolin von der Osten führt dazu aus: “Im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Göttingen ist die Zahl der Straftaten im vergangenen Jahr um 3,04 Prozent gesunken, die Aufklärungsquote konnte gleichzeitig um 2,57 Prozentpunkte auf 66,45 Prozent gesteigert werden. Die Straftaten liegen damit auf dem niedrigsten, die Aufklärungsquote hingegen auf dem höchsten Stand seit Bestehen der Polizeidirektion Göttingen. Dieser Erfolg ist dem Engagement und der hohen Expertise aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verdanken, die ihre Arbeit auch unter den besonderen Umständen der Corona-Pandemie unbeirrt weitergeführt haben. Dafür möchte ich allen Angehörigen der Polizeidirektion Göttingen meinen Dank aussprechen”. Wohnungseinbruchdiebstahl Vor allem bei Einbruchdiebstählen in Wohnungen und Wohnhäuser sind im Vergleich zum Jahr 2019 sinkende Zahlen zu verzeichnen. Durch Beschränkungen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (Kurzarbeit, Homeoffice, Homeschooling, Kontaktbeschränkungen, keine Urlaubsabwesenheiten…etc.) waren letztlich deutlich mehr Teile der Bevölkerung im häuslichen Umfeld anzutreffen, was die Täter vermutlich abschreckte. Ein weiterer Faktor der sinkenden Zahl war die enorm erhöhte Polizeipräsenz in der Stadt und im Landkreis Hildesheim, welche auch zur Kontrolle der Einhaltung der vorgeschriebenen Beschränkungen eingesetzt war. Insgesamt wurden in dem Deliktsfeld Wohnungseinbruchdiebstahl / Tageswohnungseinbruch 249 Taten registriert, wovon 97 Versuche begangen wurden. Im Vergleich zum Vorjahr, in dem 309 Taten registriert wurden, ist die Zahl für 2020 um 60 Taten auf 249 Delikte, und damit fast um 20 %, gesunken. Die Aufklärungsquote für 2020 beträgt 19,68 %. Das sind 11,07 Prozentpunkte weniger als im Vorjahr, in dem aufgrund der Aufklärung von Tatserien in besonders vielen Fällen die Täter ermittelt wurden. Die Polizeipräsidentin resümiert hierzu: “”Aufgrund der Einschränkungen des öffentlichen Lebens im Zuge der Corona-Lockdowns sind im Bereich der Wohnungseinbrüche die Fallzahlen deutlich gesunken. Die Menschen sind in der Corona-Pandemie vielfach zuhause geblieben, dies könnte sich auch auf dieses Phänomen ausgewirkt haben. Aber auch unsere präventiven Anstrengungen tragen Früchte: Neben der Gesamtfallzahl ist auch die Zahl der vollendeten Wohnungseinbrüche im vergangenen Jahr gesunken. Das zeigt: Die Menschen im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Göttingen wissen, wie sie sich vor Einbrechern schützen können. Nichts desto trotz werden wir auch weiterhin intensiv präventiv, aber auch repressiv tätig sein, um es Einbrechern in Zukunft noch schwerer zu machen, in den persönlichsten Lebensbereich der Bürgerinnen und Bürger einzudringen.” Häusliche Gewalt Ein signifikanter Anstieg der Fallzahlen im Bereich der häuslichen Gewalt in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, lässt sich zumindest aufgrund der bekannt gewordenen Fälle für das Jahr 2020 nicht belegen. Die Polizeiinspektion Hildesheim registrierte in diesem Deliktsfeld 862 Taten. Das sind zwar 25 Taten mehr als 2019, aber 67 Fälle weniger als 2018, wo 939 Straftaten bekannt geworden sind. Bei einem überwiegenden Anteil der Taten, nämlich 520, handelte es sich um Körperverletzungsdelikte, wobei 431 einfache und 82 gefährliche oder schwere Körperverletzungen registriert worden sind. 166 der Körperverletzungen sind unter Alkoholeinfluss begangen worden. Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte und Rettungsdienste Zum Thema Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte und Rettungskräfte in der Polizeidirektion Göttingen bezieht Polizeipräsidentin von der Osten klar Stellung: “Im Jahr 2020 waren 46 Kolleginnen und Kollegen an 610 Tagen nach Angriffen nicht dienstfähig – und standen damit nicht zum Schutz der Bevölkerung zur Verfügung. Das zeigt, wie sehr solche Angriffe der Gemeinschaft schaden. Solche Angriffe werden wir allein deswegen schon auch künftig nicht tolerieren, sondern konsequent zur Anzeige bringen. Darüber hinaus werden wir unsere Einsatzkräfte auch weiterhin schützen, unter anderem mit der Bodycam, die 2019 eingeführt wurde und allein im vergangenen Jahr in etwa 30 Fällen Angriffe auf Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte dokumentiert hat.” Im Bereich der Polizeiinspektion Hildesheim hat es bei den Aggressionsdelikten gegenüber Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten im Jahr 2020 einen Rückgang der Fallzahlen gegeben. Es wurden 100 Gewaltdelikte registriert, 12 weniger als 2019. Die Anzahl von Widerstandshandlungen gegen Maßnahmen von Vollstreckungsbeamtinnen und -beamten ist im Vergleich zum Vorjahr um drei Taten auf 42 Fälle gesunken. Demgegenüber hat sich die Anzahl der tätlichen Angriffe um sechs Taten auf insgesamt 48 Fälle leicht erhöht. Was den Einsatz der Bodycams betrifft, gehörte die Polizeiinspektion Hildesheim in Niedersachsen zu den Pilotdienststellen, in denen dieses Einsatzmittel getestet wurde. Neben einer deeskalierenden Wirkung wird auch das polizeiliche Einschreien objektiv dokumentiert, was im Nachhinein für die Bewertung des Einschreitverhaltens, insbesondere bei der Zwangsanwendung, von großem Wert ist. Die Gewaltdelikte gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Rettungsdiensten sind von 11 Fällen im Jahr 2019 auf acht Taten im Jahr 2020 gesunken. Tatmittel Internet Im Bereich Cybercrime, bei dem das Internet als Tatmittel eingesetzt wurde, verzeichnete die Polizeiinspektion Hildesheim im Jahr 2020 1087 Fälle. Im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg um 168 Straftaten. Nach wie vor handelte es sich bei der überwiegenden Anzahl dieser Taten um Betrugsdelikte. Die Polizei registrierte hier 722 Fälle, 2019 waren es 658. Bei den verbleibenden 365 Delikten handelte es sich u.a. um Bedrohungen, Nötigungen oder Stalking, um Fälle in Verbindung mit Kinder- und Jugendpornographie oder um das Ausspähen von Daten, wobei letztere mit 195 Taten hier das Gros ausmachten. “Mit fortschreitender Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft ist auch mit einer Zunahme dieser Kriminalitätsform in den nächsten Jahren zu rechnen. Die Bekämpfung dieses Phänomens wird deshalb auch weiterhin einen Schwerpunkt in unserer Arbeit bilden. Dafür haben wir kompetente Partner an unserer Seite – seit dem vergangenen Jahr auch den Verein German Competence Centre against Cyber Crime (G4C). Gemeinsam wollen wir den Schutz vor Straftaten im Internet oder unter Nutzung von IT-Systemen durch Qualifikation, Netzprävention sowie Entwicklung und Nutzung digitaler Maßnahmen fördern.”, betont die Behördenleiterin Frau von der Osten. Straftaten zum Nachteil älterer Menschen Auch im Jahr 2020 wurde dieses Deliktsfeld als Schwerpunkt in der Kriminalitätsbekämpfung behandelt. Dies betrifft insbesondere Betrugsdelikte, Trickdiebstähle und andere mit Täuschungen verknüpfte Vermögensdelikte, bei denen Täter gezielt ältere Menschen als Opfer wählen, weil sie dort günstige Tatbedingungen vermuten. Diese Taten beeinträchtigen die Lebensqualität älterer Menschen nicht nur durch den Verlust von Bargeld, Schmuck etc., sondern auch durch Ängste und Schamgefühle. Zu den hauptsächlichen Einzelphänomenen zählen nach wie vor Enkeltrick, falscher Polizeibeamter, falscher Wasserwerker sowie Gewinnversprechen am Telefon. Zahlreiche untergeordnete Einzelphänomene schließen sich der Gesamtkomponente an (falscher Bankmitarbeiter, Glas-Wasser-Trick, Zetteltrick, falscher Microsoftmitarbeiter und jüngst auch falsche Mitarbeiter des Gesundheitsamtes zur Pandemiezeit. Trotz Aufklärungsmaßnahmen über die lokale Tagespresse, Social-Media und andere Medien, wie Funk und Fernsehen gelingt es dennoch in Einzelfällen, die “älteren” Menschen um ihr Hab und Gut zubringen. Im Berichtsjahr 2020 kam es in der Polizeiinspektion Hildesheim zu einem deutlichen Anstieg der Taten. Es wurden insgesamt 1.076 Fälle registriert, 372 mehr als noch 2019. Dabei handelte es sich um 615 versuchte und 461 vollendete Taten mit einem Gesamtschaden von ca. 570.000 Euro. Den Schwerpunkt bildete die Masche “Falscher Polizeibeamter”, hier wurden 279 Delikte registriert. Die gestiegene Anzahl der versuchten Taten, 615 im Jahr 2020 gegenüber 214 im Jahr 2019, zeigt, dass die polizeiliche Präventionsarbeit in diesem Deliktsfeld offenbar Früchte trägt. Neben der regelmäßigen Berichterstattung wurden verschiedene Informationsbroschüren, in denen über die Maschen von Betrügern informiert und gewarnt worden ist, entworfen und über diverse Institutionen an die Zielgruppe der über 60-jährigen verteilt. Somit konnten viele ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger erreicht werden, die das Ansinnen von Betrügern erkannten, nicht darauf hereinfielen und die Polizei verständigten. Ferner hat die Sensibilisierung von Bankmitarbeiterinnen und -mitarbeitern dazu beigetragen, dass versuchte Betrugstaten nicht zur Vollendung gelangten. Die Angestellten von Banken und Sparkassen werden oftmals hellhörig, wenn Seniorinnen und Senioren z.B. beabsichtigen, größere Beträge abzuheben. In diesen Fällen werden die Gründe hinterfragt und beim kleinsten Verdacht auf einen mutmaßlichen Betrugsversuch erfolgt eine Hinzuziehung der Polizei. Diesbezüglich ergeht an dieser Stelle ein besonderer Dank an die aufmerksamen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geldinstitute, durch deren Hilfe ein Schaden für die Opfer abgewendet werden konnte. Die Polizei Hildesheim wird auch weiterhin bestrebt sein, durch fortlaufende Präventionsmaßnahmen vor den perfiden Maschen der Täter zu warnen und somit Schäden zum Nachteil unserer lebensälteren Mitbürgerinnen und -bürgern möglichst zu unterbinden. Die Polizeipräsidentin bezieht hierzu wie folgt Stellung: “Straftaten zum Nachteil älterer Menschen sind besonders verwerflich, weil die Täterinnen und Täter Mitleid, Hilfsbereitschaft oder Respekt vor staatlicher Autorität ausnutzen. Dank intensiver Präventions- und Aufklärungsarbeit – sowohl bei älteren Menschen, als auch in deren Umfeld – bleibt es in vielen Fällen glücklicherweise nur beim Versuch. Dennoch gelingt es den Täterinnen und Tätern immer wieder, Seniorinnen und Senioren um ihr Hab und Gut zu bringen. Es gilt also nach wie vor, wachsam zu bleiben.” Subventionsbetrug Auch wenn dieses Deliktsfeld keinen Kriminalitätsschwerpunkt in der Polizeiinspektion Hildesheim darstellt, war im Jahr 2020 auf Grund der Corona-Pandemie ein Anstieg der Zahlen zu verzeichnen. Während im Jahr 2019 keine Fälle von Subventionsbetrug bekannt geworden sind, wurden 2020 43 Taten bearbeitet und an die Staatswaltschaft abgegeben, bei denen Beschuldigte widerrechtlich Corona-Hilfszahlungen beantragt haben. Dabei ist es etwa in 2/3 der Fälle ist bei Versuchen geblieben, in denen es zu keinen Auszahlungen kam. Messerangriffe Zum Thema Messerangriffe führt Frau von der Osten an: “Immer häufiger wird bei Straftaten ein Messer verwendet – sei es um andere Menschen zu bedrohen, aber auch bei Raubüberfällen, Körperverletzungen bis hin zu versuchten Tötungs- und Sexualdelikten. Der Anstieg ist nicht verwunderlich: Messer jedweder Art sind in jedem Haushalt verfügbar und weitgehend erlaubnisfrei zu kaufen.” Für den Bereich der Polizeiinspektion Hildesheim sind Messerangriffe leicht rückläufig. Während in den Jahren 2018 und 2019 113 bzw. 110 Taten verzeichnet worden sind, waren es im Jahr 2020 88 Fälle. Dabei handelte es überwiegend (83 Fälle) um Delikte wie Bedrohung, Raub oder Körperverletzung. Fazit Zur Entwicklung der Kriminalität im Bereich der Polizeiinspektion Hildesheim für dem Berichtszeitraum 2020 resümierte Kriminaldirektorin Thieme: “Der Rückgang der Straftaten im vergangenen Jahr ist erfreulich und auch sehr zufriedenstellend, wobei die rückläufigen Fallzahlen sicher auch im Einfluss von Corona begründet sein dürften. Trotz der gesunkenen Fallzahlen werden wir auch weiterhin durch umfangreiche Kontroll- und Ermittlungsarbeit sowie durch polizeiliche Präsenz dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Stadt und Landkreis sicher leben.” Rückfragen bitte an: Polizeiinspektion HildesheimSchützenwiese 2431137 HildesheimPresse- und ÖffentlichkeitsarbeitJan Paul MakowskiTelefon: 05121-939104E-Mail: ://www.pd-goe.polizei-nds.de/dienststellen/pi_hildesheim/

Original-Content von: Polizeiinspektion Hildesheim, übermittelt durch news aktuell

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Auf den Sozialstaat ist Verlass

Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin:
Seit heute kann der Entwurf des Sechsten Armuts- und Reichtumsberichts online eingesehen werden. Er zeigt, dass unser Sozialstaat, unsere Sozialschutzpakete und die vielen weiteren Unterstützungsmaßnahmen auch in der Krise wirken.
„Auf den Sozialstaat ist Verlass. Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld sind für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Brücke über die Krise. Wir wollen den Sozialstaat weiter stärken. Er soll sowohl Sicherheit bieten, als auch sozialen Aufstieg bestmöglich unterstützen.
Der Mindestlohn wirkt. Er muss aber erhöht werden, damit man gut davon leben kann und bei Vollzeitarbeit vor Armut sicher ist. Das wären aktuell zwölf Euro. Deswegen machen wir uns mindestens zwölf Euro zu unserem Ziel für 2022. Der Mindestlohn ist dabei die absolute Lohnuntergrenze. Tarifgebundene Unternehmen zahlen hingegen deutlich höhere Löhne und übernehmen so gesellschaftliche Verantwortung. Daher wollen wir die Tarifbindung stärken, die in den vergangenen Jahren durch den enormen Wettbewerbsdruck auf den Märkten gelitten hat.
Noch immer ist die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern deutlich zu spüren. Dringend muss es in den sogenannten Frauenberufen, von denen viele besonders systemrelevant sind, eine Lohnerhöhung und bessere Rahmenbedingungen geben. So werten wir diese sozialen Berufe auf – denn von Applaus kann niemand seine Miete bezahlen.
Alle Kinder sollen die gleichen Chancen auf ein gutes Leben haben. Deshalb darf kein Kind in Armut aufwachsen. Mit der sozialdemokratischen Kindergrundsicherung wollen wir das Kindergeld neugestalten. Zum einen müssen Bildung und Teilhabe gerechter und zugänglicher werden. Zum anderen planen wir ein Kindergeld, das gestaffelt ausgezahlt wird, um Familien zu unterstützen, die es nicht leicht haben. Das neue Kindergeld ersetzt so den Kinderfreibetrag und bündelt bisherige Leistungen.“

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Ein zweites Bildungssystem für das ganze Leben

19.03.2021Die Corona-Pandemie und die voranschreitende Digitalisierung werden die Arbeits- und Lebenswelt der Zukunft grundlegend verändern. Die Freien Demokraten beschäftigen sich daher schon länger mit den wichtigen Zukunftsfragen, wie beispielsweise die Digitalisierung bestehende Berufsfelder verändern wird und welche neuen hinzukommen. Zentral ist auch die Frage danach, wie selbstbestimmtes Lernen und individuelle Weiterbildungskonzepte ermöglicht werden können. Unter der Überschrift “Dein Code zum nächsten Level! – Weiterbildung in der digitalen Arbeitswelt“ diskutierte der FDP-Bildungsexperte Jens Brandenburg gemeinsam mit dem FDP-Arbeitsmarktexperten Johannes Vogel und spannenden Gästen aus Wirtschaft, Weiterbildung und Verwaltung die Frage, was Weiterbildung im Berufsleben 4.0 leisten muss.
Bildungsexperte Brandenburg übt Kritik am deutschen “Ausgelernt“-Konzept. Er fordert ein agileres Bildungssystem, denn gerade die Corona-Krise hätte gezeigt, dass sich Menschen plötzlich beruflich umorientieren müssen. Wie die Politik hier helfen kann, stellt Brandenburg in einem klaren Konzept vor: Zum einen soll eine stärkere Weiterbildungskultur geschaffen werden in der Bildungsförderung sichtbarer gemacht wird und lebenslanges Lernen gesellschaftlich als Stärke anerkannt wird. Zum anderen schlägt er konkrete finanzielle Hilfen in Form eines Midlife-BAföGs vor sowie eines Langzeitkontos, in das man steuer- und abgabenfrei einzahlen kann, um sich so Rücklagen für individuelle Weiterbildungsvorhaben zu bilden.Die Pandemie wirkt wie ein Brennglas und verdeutlicht unsere Stärken – aber auch unsere Schwächen. “Durch Corona fällt auf, wo wir gut sind und wo wir schlecht sind”, erklärt Vogel. Obwohl der Staat gute Kriseninstrumente wie die Kurzarbeit für Angestellte habe, werden Selbstständige und Kleinunternehmer im Regen stehengelassen. “Der Arbeitsmarkt ist nicht nur Anstellung” kritisiert Vogel die Krisenpolitik der Bundesregierung.Dabei könne man auch mit einem “Zickzack-Lebenslauf” erfolgreich sein, meint Diskussionsteilnehmerin Nora Scheuch, Coderin. Sie meint, dass gerade die Vielfalt der Lebensläufe Teams bereichern und neue Perspektiven einbringen könne. Deswegen darf die Politik Selbstständige, Freelancer und Co nicht außen vor lassen. Vogel mahnt zum Abschluss der Veranstaltung, dass die Versäumnisse der letzten Jahre uns während der Corona-Krise einholen, wir jetzt aber noch die Chance auf einen Wandel haben.

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Bernhard Loos: “Die Menschen in unserem Land erwarten Hilfe und keinen populistischen Wettlauf”

Pandemiebedingte Wirtschaftshilfen für Unternehmen an ein Verbot betriebsbedingter Kündigungen koppeln

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Krise wird von uns keine ideologische Diskussion über das Ende autonomer unternehmerischer Entscheidungen erwartet, wie dies Die Linke offenbar gerne hätte. Wir sollten auch nicht Selbstständige in ihrer sehr schwierigen Situation gegen Beschäftigte, die Kurzarbeitergeld beziehen, in Stellung bringen, wie dies die FDP leider in ihrem Antrag tut. Die Menschen in unserem Land erwarten Hilfe und keinen populistischen Wettlauf. Wenn Herr Lindner in der „Bild“-Zeitung am 24. Januar sagt: „Es handelt sich hier um Regierungsversagen – und das sogar mit einem gewissen Vorsatz“, dann sollte die FDP schon ein bisschen in sich gehen und sich fragen, ob das wirklich die richtige Tonlage ist.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Manfred Todtenhausen [FDP]: Ja, ist sie!)
Seit Beginn der Pandemie wurden Gelder in Höhe von mehr als 80 Milliarden Euro bewilligt und ausgezahlt: Kredite, Bürgschaften, Zuschüsse. Die November- und Dezemberhilfen kommen jetzt an. Die Überbrückungshilfe III stabilisiert die deutsche Wirtschaft. Seit 10. Februar sind 17 000 Anträge gestellt worden; fast 1 Milliarde Euro an Abschlägen sind ausgezahlt.
Die Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen gehen bis an die Schmerzgrenze der finanziellen Belastbarkeit unseres Landes und – ich sage dies als Unternehmer – ordnungspolitisch sogar darüber hinaus. Aber es muss sein. Das ist eine enorme Leistung, die ihresgleichen sucht. Und sie zeigt auch Wirkung: nur 5 Prozent Wachstumseinbruch in 2020, im vierten Quartal sogar ein Plus von 0,3 Prozent.
Zunächst galt es doch, rasch Hilfen auf breiter Basis zu gewähren, auch bei einem erhöhten Betrugsrisiko. Es gibt immerhin über 25 000 Verdachtsfälle bei den Soforthilfen. Dann galt es, zielgerichtet und nachprüfbar zu unterstützen. Dass sich die Überbrückungshilfen I, II und III sowie die November- und Dezemberhilfen unterscheiden, liegt doch an den Hinweisen aus Wirtschaft, Verbänden und von Sozialpartnern und nicht an der Regierung. Beispielsweise sind die November- und Dezemberhilfen wie die Überbrückungshilfe III auch für die Schau- und Weihnachtsaussteller eine große finanzielle Entlastung, die hilft.
Zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken. Klaus Ernst hat sich ja gerade beschwert, dass sie nicht so erwähnt wurde: In der Coronakrise ist der größte Schutz vor Arbeitslosigkeit die Kurzarbeit. Nicht staatliche Kündigungsverbote, sondern Entlastungen der Unternehmen halten die Beschäftigten im Arbeitsverhältnis.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Es ist doch völliger Unsinn, zu sagen, dass es für Unternehmer lukrativer ist, Mitarbeiter zu entlassen, als diese in Kurzarbeit zu schicken. Nach der Krise kommt der Aufschwung sicherlich umso schneller, wenn man mit dem eigenen qualifizierten Personal die Produktion ganz schnell wieder hochfährt.
Ich halte es für richtig, dass in einer existenziellen wirtschaftlichen Krise der Staat privaten Unternehmen aktiv zur Seite steht. Ich halte aber gar nichts von einer Einschränkung der unternehmerischen Freiheiten, quasi einer Verstaatlichung durch die Hintertür. Auch in einer Krise müssen Unternehmensneuausrichtungen und Produktionsveränderungen mit Personalveränderungen möglich sein. Bei einem Kündigungsverbot würde doch nur eine Bugwelle künftiger Entlassungen entstehen, oder Unternehmen, die staatliche Hilfe bräuchten, würden zögern, diese Hilfe in Anspruch zu nehmen. Solche Unternehmen müssten dann erst recht Mitarbeiter in der aktuellen Krise entlassen. Daher nochmals ein klares Nein zu solchen Eingriffen. Wir wollen keine Planwirtschaft. Das mag der Traum der Linken sein. Es wäre sicherlich mein Albtraum.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wir alle sehen natürlich die Probleme der Selbstständigen und der Soloselbstständigen, vor allem im Kulturbereich. Eines der Probleme ist die große Vielfalt der Selbstständigkeit und die sich daraus ergebenden unterschiedlichen Fallgruppen. Mit der „Neustart“-Hilfe, die seit dem 16. Februar 2021 beantragt werden konnte, ist ein entscheidender Schritt getan. 42 000 Anträge und bereits 210 Millionen Euro Auszahlungen bis Anfang dieser Woche: ein erfolgreiches, aber auch ein dringend notwendiges Signal!
Wir reden von einer maximalen Betriebskostenpauschale in Höhe von 7 500 Euro. Für die Verwendung gibt es keine Vorgaben. Sie wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Das sind bis Mitte 2021 pro Monat mehr als 1 200 Euro. Hinzu kommen Länderprogramme, auch ein Kulturfonds über 2,5 Milliarden Euro ist beschlossen. Zusätzlich werden für sechs Monate über die erweiterten Leistungen aus dem SGB II Miete und Heizkosten in unbegrenzter Höhe bezahlt.
Es ist natürlich eine hochemotionale Frage, SGB II zu beantragen. Aber ist es nicht eine ebenso hochemotionale Frage, sich einen staatlichen Unternehmerlohn zahlen zu lassen, wie das von Linken, aber jetzt auch, wie ich gehört habe, von der Kollegin Müller gefordert wurde? Was wäre denn da angemessen? Sind für jeden Soloselbstständigen 1 200 Euro angemessen – für freischaffende Opernsänger die gleiche Summe wie für Stadtführer oder kleine Minicafébetreiber, egal ob in München oder in Brandenburg an der Havel? Wir nähern uns da schon der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens. Nein, das hat nach meinem Verständnis nichts mehr mit Selbstständigkeit zu tun. Ist das etwa die neue Richtung der FDP?
Noch eines zur FDP. Sie spielen in Ihrem Antrag die Selbstständigen gegen die Bezieher von Kurzarbeitergeld aus. Sie sprechen von ungerechtfertigter Ungleichbehandlung. Vergessen Sie bitte nicht, dass sozialversicherungspflichtig Beschäftigte Sozialabgaben von ihrem Lohn leisten.
Nun noch ganz kurz zur AfD: Haben Sie sich denn eigentlich schon entschieden: Ist Corona jetzt eine leichte Grippe, oder ist es eher eine schwere Epidemie mit einem angeblichen Impfversagen der Bundesregierung? Ihre Fraktionsvorsitzende Alice Weidel diffamierte genau hier am 11. Februar 2021 die Bund-Länder-Gespräche als „Kungelrunde“, die im Hinterzimmer beschließe. Weiter heißt es wörtlich: „Was für eine peinliche Inszenierung“. Sie fordern jetzt die Bundesregierung auf, –
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Kommen Sie zum Schluss bitte.

Bernhard Loos (CDU/CSU):
– darauf hinzuwirken, dass die Bundesländer einheitlich handeln. Ja wie bitte jetzt? Doch Bund-Länder-Gespräche? Was für eine Inszenierung an AfD-Doppelmoral!
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Bernhard Loos (CDU/CSU):
Diese Bundesregierung handelt in der Krise. Sie von der Linken, der FDP und der AfD reden nur davon.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Höhere Zuschüsse für Ausbildung

Die Corona-Pandemie stellt viele Ausbildungsbetriebe und auch junge Menschen, die eine Berufsausbildung absolvieren oder beginnen wollen, vor große Herausforderungen. Die Bundesregierung verlängert daher das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“. Sie verdoppelt die Ausbildungs- und die Übernahmeprämien und unterstützt Unternehmen dabei, den Ausbildungsbetrieb auch in Zeiten von Kurzarbeit weiterzuführen. Das hat das Kabinett beschlossen.Künftig bekommen Betriebe, die ihr Ausbildungsniveau halten, 4.000 Euro Ausbildungsprämie. Für Betriebe, die mehr Jugendliche als im langjährigen Durchschnitt ausbilden, sind es 6.000 Euro. Auch die Übernahmeprämie wird auf 6000 Euro verdoppelt. Diese können Betriebe für die Übernahme von Auszubildenden erhalten, deren Ausbildungsplatz im ursprünglichen Unternehmen wegen Insolvenz verlorengegangen ist.Weitere Informationen zum Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ finden Sie in unserem ausführlichen Beitrag sowie bei der 

Bundesagentur für Arbeit.

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Trotz Pandemie: Ausbildung soll sich lohnen

Finanzielle Einbußen, eine unsichere wirtschaftliche Lage: Die Corona-Krise stellt viele Ausbildungsbetriebe vor besondere Herausforderungen. Dies trifft auch viele junge Menschen, die vor dem Beginn einer Berufsausbildung stehen oder die sich in einer Ausbildung befinden. Deshalb will die Bundesregierung den mit dem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ gespannten Schutzschirm für Auszubildende verlängern und erweitern. Auch das Ausbildungsjahr 2021/2022 soll nun einbezogen werden. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen.Bildungsministerin Karliczek betonte: „Die Duale Ausbildung ist ein wichtiges Pfund unseres Bildungssystems und wir wollen sie sicher durch die Pandemie bringen. Wir haben daher schon im vergangenen Jahr das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ auf den Weg gebracht. Und nun haben wir beschlossen, dieses Programm in einigen Punkten weiterzuentwickeln und damit den Ausbildungsmarkt zu stabilisieren.“ Prämien werden verdoppeltDie Bundesregierung hatte im vergangenen August das Programm „Ausbildungsplätze sichern“ gestartet. Dadurch werden bisher schon kleine und mittlere Unternehmengefördert, die von den Folgen der Corona-Pandemie besonders betroffen sind. Sie erhalten Prämien, wenn sie Auszubildende im bisherigen oder größeren Umfang neu einstellen oder aus insolventen Betrieben übernehmen. Diese Prämien will die Bundesregierung nun verdoppeln: Die Ausbildungsprämie soll ab 1. Juni 2021 statt 2.000 Euro 4.000 Euro je Ausbildungsvertrag betragen, wenn die Zahl der neu eingestellten Auszubildenden konstant bleibt. Die Ausbildungsprämie plus, die gezahlt wird, wenn die Zahl der Auszubildenden erhöht wird, soll statt 3.000 Euro künftig bei 6.000 Euro liegen. Zahl der Unternehmen wird ausgeweitetGleichzeitig will die Bundesregierung, dass die Hilfen mehr Unternehmen zugutekommen. Konnten bisher kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 249 Mitarbeitern die Ausbildungsprämien beantragen, so sollen es ab dem 1. Juni 2021 Unternehmen mit bis zu 499 Mitarbeitern sein.Wie bislang auch geht es um Betriebe, die in erheblichem Umfang durch die Corona-Krise getroffen sind, weil sie beispielsweise Kurzarbeit durchführen müssen oder erhebliche Umsatzeinbußen haben.Auch die Übernahmeprämie, die für die Übernahme von Auszubildenden aus pandemiebedingt insolventen Betrieben gezahlt wird, soll verdoppelt werden: Statt wie bisher 3.000 Euro soll diese Prämie künftig 6.000 Euro für jeden Ausbildungsvertrag betragen. Diese können alle Unternehmen erhalten – unabhängig von der Betriebsgröße.Zusätzliche finanzielle HilfenDer Anreiz, Auszubildende und ihre Ausbilder trotz Kurzarbeit im Betrieb zu halten, soll ebenfalls verbessert werden. Zukünftig soll es deshalb nicht nur einen Zuschuss zur Ausbildungsvergütung geben, sondern auch einen Zuschuss zur Ausbildervergütung.Zusätzlich wird ein Lockdown-II-Sonderzuschuss in Höhe von 1.000 Euro für ausbildende Kleinstunternehmen eingeführt. Dieser greift, wenn der Ausbildungsbetrieb im aktuellen Lockdown seine Geschäftstätigkeit nicht oder nur noch in geringem Umfang (wie z. B. beim Außerhausverkauf von Restaurants) wahrnehmen durfte und die Ausbildung dennoch fortgeführt hat.Zuschüsse für Prüfungs-Vorbereitungen  Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung Auszubildende in diesem Jahr bei ihrer Vorbereitung auf die Abschlussprüfung. So erhalten Betriebe Zuschüsse zu den Kosten für externe Vorbereitungslehrgänge. Voraussetzung ist, dass sie ihren Auszubildenden Plätze in solchen – auch digitalen – Lehrgängen zur Verfügung stellen.

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Witt: Urteil zur Kurzarbeit bestraft erneut die Arbeitnehmer

Berlin, 16. März 2021. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat heute ein Urteil gefällt, das für Millionen von Arbeitnehmern Konsequenzen haben wird: Die Kurzarbeit mindert nicht nur die Arbeitszeit, sondern auch den Urlaubsanspruch. Dieses Urteil ist das Ergebnis einer Klage einer Gastronomie-Mitarbeiterin, der der Arbeitgeber Urlaubstage für die Monate der Kurzarbeit gestrichen hatte. Das Landesarbeitsgericht begründet seine Entscheidung damit, dass der Anspruch auf Urlaub voraussetze, dass gearbeitet wurde.
Der AfD-Obmann im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages, Uwe Witt, erklärt dazu:
„Das Allheilmittel von Arbeitsminister Hubertus Heil, das Kurzarbeitergeld, zeigt nach und nach sein wahres Gesicht. Nicht nur, dass betroffene Mitarbeiter das Kurzarbeitergeld nachversteuern müssen – nach Medienberichten nimmt der Fiskus allein für 2020 1,6 Milliarden Euro Steuern durch diese Nachversteuerung ein. Jetzt hat das LAG Düsseldorf die entschieden, dass Arbeitgeber ihren Mitarbeitern Urlaubstage für die Zeit der angemeldeten Kurzarbeit abziehen dürfen.
Der Arbeitnehmer erleidet durch das Instrument der Kurzarbeit nicht nur erhebliche finanzielle Einbußen, die sich in der Steuererklärung multiplizieren. Durch das heutige Urteil werden diese Menschen erneut bestraft.Kurzarbeit im ursprünglichen Sinne, um Entlassungen zu vermeiden, wenn temporärer Auftragsmangel herrscht, ist ein vernünftiges Arbeitsmarkt-Instrument. Es allerdings als Dauerzustand zu implementieren, führt zu einer katastrophalen Entwicklung für die betroffenen Arbeitnehmer. Wieder einmal trägt die arbeitende Bevölkerung die Konsequenzen des desolaten Corona-Missmanagements der Merkel-Regierung.Das einzige Mittel gegen die Folgen der Kurzarbeit fordert die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag schon lange: ein sofortiges Ende des Lockdowns.“

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