Felser: Keine EU-Superbürokratie für den deutschen Wald

Berlin, 21. Juli 2021. AfD-Fraktionsvize Peter Felser hat sich in der aktuellen EU-Bürokratiedebatte an die Seite der deutschen Waldeigentümer gestellt:
„Die jetzt vorgelegte ‚EU forest strategy for 2030‘ ist ein Schlag ins Gesicht der deutschen Waldbesitzer und Waldbauern. Nach dem Vorbild sozialistischer Umverteilungspolitik soll eine neue Superbürokratie aufgebaut werden, um bisher nicht notwendige Milliarden-Subventionen zu prüfen und nach zentralistischen Vorgaben zu verteilen. Das braucht und will niemand.
Mit einer solchen Politik wurde bereits die deutsche Landwirtschaft schwer und nachhaltig beschädigt. Nun soll alles noch schlimmer werden. Echte Forstpolitik zur professionellen und zukunftsgerechten Gestaltung unserer Wälder wird durch links-grüne Klima-Ideologie ersetzt. Die versteht aber nichts von Bäumen, sondern beruht allein auf überflüssigen Verwaltungsakten.
Immer neue Zertifizierungsvorschriften belasten unsere Waldbauern massiv und machen die gesamte Forstwirtschaft abhängig von EU-Subventionen, die der deutsche Steuerzahler zuvor erwirtschaften musste. Neue Bäume, die Schädlingen und dem sich stets ändernden Wetter standhalten, wachsen dadurch aber keinen Deut besser. Darum lehnt die AfD-Fraktion dieses Bürokratieprogramm grundlegend ab.“
Die neue EU-Waldstrategie finden Sie hier: https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/communication-new-eu-forest-strategy-2030_with-annex_en.pdf

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Gauland: Benzinpreiserhöhung ist erst der Anfang der klimapolitischen Grausamkeiten

Berlin, 7. Juni 2021. Zur anhaltenden Diskussion über Benzinpreiserhöhungen teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
„Man muss der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock fast schon dankbar sein, dass sie mit ihrer freimütig geäußerten Forderung nach einer Erhöhung des Benzinpreises um 16 Cent den Bürgern die Augen dafür geöffnet hat, was bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen alles auf uns zukommen würde. Die Zeit der hüpfenden Schülerdemonstrationen der Klimaaktivisten, die für schöne Bilder gesorgt haben, hinter denen die geplanten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Grausamkeiten der völlig überzogenen Klimapolitik versteckt werden konnten, sind endgültig vorbei.Schon die Einführung der CO2-Steuer hat gezeigt: Jetzt, wo es um die konkrete Umsetzung der Klimaziele der Altparteien geht, werden deren immense finanzielle Folgen für die Bürger absehbar. Und wie immer in solchen Fällen sind davon alle, die nicht zu den Besserverdienern zählen, besonders hart betroffen.
Es ist völlig unglaubwürdig, dass nun auch Politiker von SPD und Union auf Baerbock einschlagen. Denn sie hat nur laut ausgesprochen, was im Prinzip auch alle anderen Altparteien im Namen der Rettung des Weltklimas umsetzen wollen.
Wir brauchen stattdessen endlich wieder eine vernunftorientierte Politik, die von der Wahnvorstellung Abschied nimmt, dass Deutschland auf dem Rücken seiner Bürger das Weltklima retten kann.“

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Hemmelgarn: Hälftige Teilung der CO2-Abgabe zwischen Mieter und Vermieter wird die Krise am Wohnungsmarkt verschärfen

Berlin, 12. Mai 2021. Zum Kabinettsbeschluss der Bundesregierung, die Kosten der CO2-Bepreisung hälftig zwischen Mieter und Vermieter zu teilen, erklärte der AfD-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Arbeitskreis Bau, Udo Hemmelgarn:
„Die Entscheidung des Kabinetts zeigt wieder einmal, wie weit sich diese CDU von bürgerlichen Positionen entfernt hat. Im Ergebnis lässt man sich von quasi–sozialistischen Vorstellungen treiben, weil sie einem mit dem Schlagwort ‚modern‘ verkauft werden.
Es ist offensichtlicher Unsinn, eine Lenkungsabgabe einzuführen, um den größten Teil der Bürger dann davon zu entlasten. Offizielles Ziel der CO2-Bepreisung war es ja gerade, die Bürger – also auch die Mieter – zu einem sparsameren Verbrauchsverhalten zu bewegen. Jetzt wird das Ganze offenbar für Umverteilungsbestrebungen missbraucht.
Abgesehen davon, dass die praktische Umsetzung völlig unklar ist, kommt in dem Beschluss auch eine erschreckende Unkenntnis marktwirtschaftlicher Zusammenhänge zum Ausdruck. Auch wenn der Mieter keinen direkten Einfluss auf den energetischen Zustand einer Wohnung hat, steht es ihm doch frei, in einem funktionierenden Markt ganz einfach eine andere Wohnung anzumieten.
Tatsächlich funktioniert dieser Mechanismus nicht mehr, weil man den Wohnungsmarkt durch eine völlig irrationale und rechtswidrige Migrationspolitik in eine extreme Schieflage gebracht hat. Das Versagen der Bundesregierung in der Wohnungsbaupolitik hat den übrigen Teil zu diesem Desaster beigetragen. Anstatt die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Marktkräfte wieder positiv wirken können, setzt die Bundesregierung wieder einmal auf staatliche Eingriffe. Es ist offensichtlich, dass sich die Probleme auf dem Wohnungsmarkt dadurch weiter verschärfen werden.“

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Weidel/Gauland: Klimaschutzgesetz ist Sargnagel für Wohlstand und Wirtschaftskraft

Berlin, 12. Mai 2021. Zur Verabschiedung des Entwurfs für ein verschärftes „Klimaschutzgesetz“ durch das Bundeskabinett erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Alexander Gauland:
„Das Klimaschutzgesetz der Koalition ist ein weiterer Sargnagel für Wohlstand und Wirtschaftskraft in unserem Land. Unter dem Vorwand des ‚Klimaschutzes‘ betreiben Union und SPD vor allem eine massive Ausweitung von Staatseingriffen und Planwirtschaft, während das vermeintliche Patentrezept ‚CO2-Bepreisung‘ nichts anderes bedeutet als erdrückende Steuererhöhungen.
Die Planvorgaben zum Kohleausstieg und zur sogenannten ‚CO2-Neutralität‘ sind weltfremd und aus der Luft gegriffen. Die drastischen Reduktionsziele für die Energiewirtschaft gefährden die Versorgungssicherheit und werden die deutschen Strompreise, die ohnehin die höchsten der Welt sind, weiter in die Höhe treiben. Das Hochschrauben der Luftsteuer auf CO2 wird nicht nur Energie, sondern über die Herstellungs- und Transportkosten auch Waren und Dienstleistungen auf breiter Front verteuern.
Auf das Weltklima wird dieses vom Größenwahn gezeichnete Gesetz absehbar nicht den geringsten Einfluss haben. Schließlich hat allein China höhere Emissionen in CO2-Äquivalenten als alle anderen Industrieländer zusammen, und in Peking denkt niemand daran, der deutschen Regierung auf ihrem selbstzerstörerischen Sonderweg zu folgen.
Für ihren Klimapopulismus riskiert diese Bundesregierung mit einem schlecht gemachten und hastig auf den Weg gebrachten Gesetz die Grundlagen unseres Wohlstands, um sich bei radikalen Ideologen anzubiedern, denen auch diese Eingriffe nicht genug sein werden. Dafür ruiniert die Koalition Mittelstand und Mittelschicht, die schon unter der irregeleiteten Lockdown-Politik schwer gelitten haben, treibt die produktive Industrie aus dem Land und die Bürger in die Verarmung.“

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