Reform der Mietpreisbremse: DGB fordert mehr Schutz für Mieter – Immobilienkonzerne beben

Am Sonntagabend hatten sich Union und SPD – nach langen Verhandlungen – unter anderem auf eine Reform der “Mietpreisbremse” und deren

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Tuberkulose an Schulen in Baden-Württemberg: Mehr als 100 Infizierte

Tuberkulosefälle gebe es immer mal wieder. So viele Ansteckungen über alle Klassenstufen hinweg seien allerdings “ungewöhnlich”, zitierten die Badischen Neuesten

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Generalbundesanwalt: Fünfzehnmal mehr Ermittlungen gegen Islamisten als gegen Rechtsextremisten

Der Generalbundesanwalt hat im laufenden Jahr bislang 231 neue Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terror eingeleitet. Solche Verfahren beschäftigen die

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Freibrief aus Karlsruhe Aufsicht der EZB über deutsche Banken verfassungskonform – Deutschland Kurier

<imgsrc=”” alt=”” width=”250″ height=”375″>Urteil in Karlsruhe: Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle (Archivbild) gibt bekannt, dass die Bankenaufsicht der EZB mit dem Grundgesetz

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Gekürzte Wahlliste: Sachsen-AfD scheitert mit Beschwerde vor Bundesverfassungsgericht

Rückschlag für Sachsens AfD: Im Streit um die gekappte Kandidatenliste für die Landtagswahl ist die Partei mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe

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Ohne rechtliche Konsequenzen: Karlsruhe ruft Klimanotstand aus

Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe entschied sich, mit 26 Für- und 21 Gegenstimmen den Klimanotstand auszurufen. Nicht damit einverstanden waren

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