Tino Chrupalla und Jörg Meuthen zur Organklage gegen Bundeskanzlerin Merkel

Berlin, 21. Juli 2021. Die AfD hat am 22. Juli 2020 beim Bundesverfassungsgericht eine Organklage gegen Bundeskanzlerin Merkel eingereicht, weil diese am 6. Februar 2020 bei einer Pressekonferenz in Südafrika in Bezug auf die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten Thüringens geäußert hatte, dass diese „ein unverzeihlicher Vorgang“ gewesen sei, der „wieder rückgängig gemacht“ werden müsse. Außerdem hatte Merkel gesagt, mit der AfD dürften „keine Mehrheiten gewonnen werden“. All diese Äußerungen wurden später auch auf der Website des Bundeskanzleramtes und der Bundesregierung veröffentlicht, weshalb die AfD auch gegen die Bundesregierung Organklage erhob. Zu beiden Klageverfahren fand heute Vormittag die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe statt.Bundessprecher Tino Chrupalla erklärt dazu:„Angela Merkel hat durch ihre Äußerungen zur Kemmerich-Wahl gegen das Neutralitätsgebot verstoßen – das ist offenkundig. Ebenso offensichtlich ist, dass sie durch ihre Stellungnahme zudem das Prinzip der Chancengleichheit der Parteien verletzt hat. An diesem Eindruck konnte auch die Bundesregierung nichts ändern, deren Vertreter heute in der Verhandlung gefühlt 75 Prozent der Redezeit für sich in Anspruch nahm.Damit steht fest: Merkel hat auf der Pressekonferenz in Südafrika ihr Staatsamt zu plumpen Angriffen auf AfD als politischen Mitbewerber missbraucht. Dies lässt sich weder juristisch wegargumentieren noch sonstwie schönreden. Und weil ihr das offenbar selbst klar ist, hat Kanzlerin Merkel heute darauf verzichtet, persönlich vor Gericht zu erscheinen.“Bundessprecher Jörg Meuthen ergänzt:„Die Erfolgsaussichten der AfD in den beiden Organklagen gegen Kanzlerin Merkel und die Bundesregierung sind tatsächlich sehr gut, denn Merkel hat sich auf der Pressekonferenz in Südafrika als Bundeskanzlerin geäußert und nicht etwa als Privatperson oder einfaches CDU-Mitglied. Die Bemühungen der Bundesregierung, heute im Prozess das Gegenteil zu beweisen, sind kläglich gescheitert. Dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über beide Organklagen erst nach der Bundestagswahl verkündet werden soll, ist ein weiteres Indiz dafür.“

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Jörg Meuthen: CDU/CSU wollen Ungarn LGBT-Agenda aufzwingen!

Berlin, 9. Juli 2021. Das EU-Parlament hat gestern beschlossen, Ungarn wegen seines Gesetzes gegen pädophile Straftäter und zur Änderung bestimmter Gesetze zum Schutz von Kindern zu sanktionieren. Das ungarische Gesetz sieht auch ein Verbot von an Minderjährige gerichteter Propaganda zur Geschlechtsumwandung vor. Dies sei ein Verstoß gegen die Werte der EU, so das Credo.Dazu erklärt Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecherund Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament:„Wenn Werbung, die das Potential hat, Minderjährige zur unwiderruflichen Verstümmelung ihrer Genitalien anzustiften und so letztlich dauerhaft unfruchtbar zu machen, ein Wert der EU sein soll, kann man guten Gewissens solche Unwerte ablehnen.Es ist erschreckend, dass die sich immer noch christlich nennenden CDU und CSU dies anders sehen und Ungarn sanktionieren wollen. Offenbar teilen die christdemokratischen Parteien diese linksradikale Agenda. Jedenfalls haben sie für die Entschließung gestimmt und verlangen, die EU möge nun nach Gutsherrenart Gelder an Ungarn nur noch dann ausschütten, wenn Ungarn sich ganz der LGBTIQ-Agenda verschreibt.Es ist ein Unding, dass deutsche Regierungsparteien sich daran beteiligen und die EU-Gelder dazu missbrauchen, sich in nationale Angelegenheiten Ungarns einzumischen. Das muss aufhören! Die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten darf nicht weiter eingeschränkt, sondern muss gestärkt werden.“

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Die AfD trauert um Martin Hebner, MdB

Berlin, 7. Juli 2021. Martin Hebner, Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion, ist heute nach schwerer Krankheit verstorben. Wir verlieren in ihm einen außergewöhnlich liebenswerten, zugleich bescheidenen und hoch engagierten Kollegen.Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Familie und allen, die ihm besonders nahestanden.Bundessprecher Tino Chrupalla und Jörg Meuthenfür den gesamten Bundesvorstand

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Jörg Meuthen: EU sollte sich mit eigenen Rechtsbrüchen befassen, anstatt Polen und Ungarn an den Pranger zu stellen!

Berlin, 7. Juli 2021. Zur heutigen EU-Plenardebatte über Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Polen und Ungarn äußert sich Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:,,Es vergeht kaum eine Plenarwoche, in der die EU die angeblichen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Polen und Ungarn nicht anprangert. Das liegt vor allem daran, dass beide Länder konservativ regiert werden, was dem linken EU-Mainstream nicht passt. Wer sonst immer Vielfalt predigt, aber damit nur die eigene Einfalt meint, ist nicht glaubwürdig.Die gegen Polen und Ungarn erhobenen Vorwürfe basieren häufig auf Unwahrheiten oder Verdrehungen. Man nehme etwa die Mär von den LGBT-freien Zonen, die es in Polen angeblich geben soll – es gibt sie nicht: Einige südostpolnische Gebietskörperschaften haben lediglich Resolutionen verabschiedet, in denen sie sich zur ,Kommunalen Charta der Rechte von Familien‘ und gegen die ,Demoralisierung‘ kindlicher Erziehung bekannten. Das Kürzel ,LGBT‘ kommt darin an keiner Stelle vor.Das Märchen von den LGBT-freien Zonen geht auf Aufkleber zurück, die eine polnische Zeitung hat produzieren lassen. Diese Aufkleber tragen die Aufschrift ,LGBTIQ-ideologiefreie Zone‘ und wurden an einige Ortsschilder geklebt. Nur: Eine ,LGBT-ideologiefreie‘ Zone ist nicht gleich eine ,LGBT-freie‘-Zone, und der Sticker einer nationalkonservativen Zeitung kein offizielles Dokument einer Stadt.Auf ähnlich valider Faktenlage wird nun das neue ungarische Gesetz diskutiert, das bereits nahezu das gesamte EU-Establishment kritisiert, offenbar ohne es gelesen zu haben: Wenn die Ungarn Einflüsse der LGBT-Ideologie als schädlich erachten und ihre Bürger, Werte und Traditionen vor diesen schützen möchten, dann ist das deren gutes Recht.Anstatt ständig angebliche Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn anzuprangern, wäre das EU-Parlament gut damit beraten, sich mit den Rechtsbrüchen diverser Entscheidungsträger auf europäischer Ebene betreffend des eigenen Vertragswerks zu befassen.‘‘

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Jörg Meuthen: Merkel und Macron – zwei Elefanten im Porzellanladen

Berlin, 25. Juni 2021. Zum Streit über Ungarn und Russland auf dem EU-Gipfel äußert sich Professor Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:,,Der Ansatz von Merkel und Macron, einen EU-Russland-Gipfel einzuberufen, ist in der Sache richtig. Dass sie damit gescheitert sind, ist auf ihr diplomatisches Unvermögen zurückzuführen. Denn wer einen solchen Vorstoß ohne Rücksprache mit den anderen Staats- und Regierungschef formuliert, zeigt, dass er sich auf internationalem Parkett wie der Elefant im Porzellanladen aufführt und entsprechend viel Porzellan zerschlägt. Das sorgt am Ende überall für Irritationen – in Moskau ebenso wie in Brüssel. Das Gegenteil von gut ist häufig nicht böse, sondern gut gemeint.Noch wichtiger als ein EU-Russland-Gipfel wäre indes ein Ende der Russland-Sanktionen, unter denen nicht bloß Russland, sondern auch wir zu leiden haben. Dass die EU hier künftig eine noch härtere Gangart einlegen möchte, wird das Verhältnis zu Moskau nicht verbessern. Die EU wäre grundsätzlich gut beraten, sich nicht ständig in die Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen und universalistischen Ideologieexport zu betreiben. Wir wollen stattdessen gute Beziehungen auf Basis eines gegenseitigen Interessensausgleichs.Im Umgang mit Ungarn zeigt sich dann auch die moralische Überheblichkeit vieler europäischer Staats- und Regierungschef. Wenn EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein neues ungarisches Gesetz, das Einflüsse der LGBT-Ideologie in Kinder- und Jugendbüchern verbietet, als ,Schande‘ bezeichnet und der niederländische Regierungschef Mark Rutte deshalb meint, dass Ungarn nichts mehr in der EU zu suchen hätte, ist das Beleg für die Bigotterie des EU-Establishments: Denn wer sonst immer Vielfalt predigt, sollte damit nicht nur seine eigene Einfalt meinen. Wenn die Ungarn die Einflüsse der LGBT-Ideologie als schädlich erachten und ihre Bürger, Werte und Traditionen vor diesen schützen möchten, dann ist es deren gutes Recht.“

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 Jörg Meuthen: 26 Milliarden Euro für uns, fast 200 Milliarden für Italien

Berlin, 23. Juni 2021. Ursula von der Leyen verkündete in Berlin, dass Deutschland knapp 26 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten Wiederaufbaufonds der Europäischen Union erhält. Im März hatte der Bundestag gegen die Stimmen der AfD einem Gesetz zugestimmt, dass der EU die entsprechende Kreditermächtigung gewährte.Dazu Professor Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher:„Ursula von der Leyen jettet durch die EU und verteilt huldvoll geliehene Milliarden, für die später als Schuldner vor allem Deutschland geradestehen wird. Unser Land wird aus dem 750-Milliarden-Topf des Wiederaufbaufonds mit knapp 26 Milliarden abgespeist.Italien beispielsweise erhält fast 200 Milliarden. Merkel lässt sich unterdessen beim Almosen entgegennehmen gemeinsam mit der EU-Kommissionspräsidentin ausgiebig feiern.Fakt ist: Der Wiederaufbaufonds ist für Deutschland ein enormes Verlustgeschäft. Die Tageszeitung ‚Die Welt‘ nennt es zu Recht realeuropäischen Zynismus und spricht von einer ‚Union der Plünderer‘. Es ist wie so oft in der EU: Freigeld für alle, der Deutsche zahlt.“

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Jörg Meuthen: CDU/CSU in Teilen lernfähig – Kräftige AfD-Anleihen im Wahlprogramm

Berlin, 21. Juni 2021. CDU und CSU präsentieren heute ihr Wahlprogramm. Wichtige Punkte und Positionen stammen von der AfD.Beispiel „Generationenrente“: Der Staat solle nach der Geburt eines Kindes bis zum Alter von 18 Jahren monatlich Geld zurücklegen. Im CDU/CSU-Programm wird eine Summe von je 100 Euro pro Monat genannt. Das gleiche Konzept mit der gleichen Summe hat die AfD bereits im November 2020 in ihren Leitlinien zur Sozialpolitik vorgelegt. Ebenfalls im AfD-Programm: Bürokratieabbau, Abschaffung des Solis, eine wirksam gesteuerte Migration, die Absage an Dieselfahrverbote und ein Bekenntnis zum Verbrennermotor. Dem gewaltbereiten Linksextremismus soll endlich der Kampf angesagt werden.Dazu Professor Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher:„Da scheint man im Konrad-Adenauer-Haus unsere Programme und Konzepte genau zu lesen. Immerhin: Solange sie umgesetzt werden, ist es ein Gewinn für unser Land. Unverschämt wird es, wenn CDU-Chef Laschet betont, dass die Union mit ihrer Generationenrente ‚eine langfristige Rentengerechtigkeit angehe, die keine andere Partei vorschlage.‘ Die AfD hat das kluge Konzept seit mehr als einem halben Jahr in ihrem Programm.Die ‚Inspirationen‘ von der AfD können allerdings nicht mehr als ein paar gute Akzente im Unions-Wahlprogramm setzen. Im Ganzen gesehen ist es auf 139 Seiten ein politisches Narkotikum, das der potentiellen Wählerschaft ein vages und weitgehend schmerzfreies Weiter so mit scheinbar konservativen Akzenten suggeriert. Die echte Agenda dürfte dann umgehend nach der Wahl präsentiert werden.Besonders dreist: Laschet und Söder stellen ihr Wahlprogramm als ‚Regierungsprogramm‘ vor – so als gäbe es keine wahlberichtigten Bürger, die darüber am 26. September entscheiden werden. Verächtlicher kann man mit dem Wähler kaum umgehen.“

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Jörg Meuthen: Einziges Kriterium für die Impfung von Kindern darf das Kindeswohl sein

Berlin, 3. Juni 2021. Das von der Bundesregierung verkündete Ziel, bis Ende August allen Kindern ein „Impfangebot“ machen zu können, scheint weniger dem Kindeswohl als vielmehr politischen Motiven geschuldet zu sein – diesen Verdacht hat der Direktor der Dresdner Kinderklinik, Prof. Dr. Reinhard Berner.Wörtlich sagte er gegenüber der Presse: „Zur Motivation (der Bunderegierung) gehörte sicher auch: Wir schaffen damit die Voraussetzungen, um das Thema Schulöffnungen aus den Schlagzeilen zu haben.“Bundessprecher Jörg Meuthen erklärt dazu:„Die Vermutung von Professor Berner ist nicht von der Hand zu weisen. Käme es im September kurz vor der Bundestagswahl erneut zu Schulschließungen, würde das die CDU und SPD nicht wenige Stimmen kosten – so viel ist sicher. Denn nicht nur betroffene Eltern würden die beiden Regierungsparteien dafür abstrafen, sondern auch tausende Kinderärzte, -Psychologen und -Therapeuten, die schon seit Monaten vor den psychosozialen Schäden warnen, die Kinder ohne normalen Schulbetrieb und schulische Kontakte erleiden.Dass die Bundesregierung Schulschließungen aus diesem Grund unbedingt vermeiden will, ist ebenso naheliegend wie erschreckend.  Denn das gesundheitliche Risiko, das Kinder durch eine Covid-19-Impfung eingehen, ist nach Einschätzung der Ständigen Impfkommission im Einzelfall erheblich und in der Breite noch nicht annähernd erforscht. Gleichzeitig steht fest, dass die Wahrscheinlichkeit, an Covid-19 ernsthaft zu erkranken oder gar zu sterben, für Kinder äußerst gering ist.Damit entsteht der Anschein, dass die Regierungsparteien CDU und SPD bereit sind, ihr eigenes Wohl über das der Kinder zu stellen. Dieser ließe sich nur dann zerstreuen, wenn die Bundesregierung ihr Ziel einer flächendeckenden Impfung aller Kinder ab 12 Jahren umgehend aufgibt.“

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Jörg Meuthen: Die ständige Impfkommission warnt vor einer Impfung für Kinder – zu Recht 

Berlin, 26. Mai 2021. In der Diskussion um eine drohende Impfpflicht für Kinder hat sich der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission, Professor Thomas Mertens, äußerst skeptisch geäußert. Es müsse zunächst „genau geklärt werden, wie dringend die Kinder die Impfung für ihren eigenen Gesundheitsschutz tatsächlich brauchen“, denn „oberstes Ziel“ müsse „der Schutz und das Wohlergehen der Kinder sein“. Die Öffnung der Schulen alleine sei „keine wirklich gute Begründung, um jetzt alle Kinder zu impfenRüdiger von Kries, Epidemiologie-Professor an der Münchener Ludwig-Maximilians-Universität, warnte ebenfalls vor einer Impfung von Kindern, da momentan „nichts“ über mögliche Nebenwirkungen von Corona-Impfungen bei Kindern bekannt sei.Dazu Jörg Meuthen, Bundessprecher:„Das sind die Stimmen der Vernunft. Wir dürfen Kinder und Jugendliche auf keinen Fall einem völlig unabsehbaren Risiko aussetzen. Daher ist es auch unerträglich, mit welcher Bedenkenlosigkeit Gesundheitsminister Spahn Eltern zur Impfung ihrer Kinder nötigen zu wollen scheint.Das Kindeswohl muss an erster Stelle stehen. Das heißt, jungen Menschen darf nur ein Impfstoff angeboten werden, der in aller Gründlichkeit erforscht wurde. Die Entscheidung, das eigene Kind zu impfen, ist und bleibt unveräußerliches Recht der Eltern.Eine Impfpflicht, ob direkt oder indirekt, darf es nicht geben. Die Gesundheit der Kinder ist unser höchstes Gut.“

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Jörg Meuthen: Faktische Impfpflicht für Kinder darf es nicht geben

Berlin, 25. Mai 2021. Bildungsministerin Anja Karliczek will ganze Schulklassen zum Impfen schicken und fordert einen Impffahrplan für Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren. Gesundheitsminister Jens Spahn verkündete, Ziel sei es, den minderjährigen Schülern bis Ende August ein „Impfangebot zu machen“. Das wäre der Weg zu regulärem Unterricht. Mehrere Ärzteverbände kritisieren demgegenüber das überstürzte Vorgehen und warnen vor unkalkulierbaren Risiken.Dazu Jörg Meuthen, Bundessprecher:„Ein echtes Impfangebot für Kinder und Jugendliche ist, wenn überhaupt, nur mit einer sicheren, solide getesteten Vakzine vertretbar. Stattdessen wird massiver Druck auf Eltern und ihre Kinder ausgeübt: Schulunterricht soll es offenbar nur noch für geimpfte Kinder und Jugendliche geben. Darauf laufen zumindest die Äußerungen von Bildungsministerin Karliczek und Bundesgesundheitsminister Spahn letztlich hinaus.Zu einer solchen faktischen Impfpflicht für Kinder und Jugendliche darf es unter keinen Umständen kommen. Das Risiko für Kinder und Jugendliche, schwer an COVID-19 zu erkranken, steht in keinem Verhältnis zu den Impfrisiken. Weder sind die Nebenwirkungen noch mögliche Langzeitimpfschäden für junge Menschen auch nur ansatzweise erforscht.Ob Eltern diese Risiken für ihre Kinder eingehen möchten, müssen sie selbst entscheiden und nur sie allein. Angesichts dessen ist es pure Heuchelei, dass die Bundesregierung weiterhin gebetsmühlenartig eine de-facto-Impflicht abstreitet.Kinde r- und Jugendärzte warnen bereits vor der Stigmatisierung nicht geimpfter Kinder.Die AfD wird sich mit allen Kräften für die Rechte von Eltern und Kindern einsetzen.“

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Meuthen/Chrupalla: Der größte Kollateralschaden von Merkels Corona-Politik sind die psycho-sozialen Schäden an unseren Kindern und Jugendlichen

Berlin, 19. Mai 2021. Kinder- und Jugend-Psychotherapeuten, -Psychiater und -Ärzte von fünf Berufsverbänden, die rund 60.000 Berufsangehörige repräsentieren, warnen seit Ende März vor einer drastischen Zunahme von Angst- und Schlafstörungen unter Kindern und Jugendlichen, ebenso vor einer extremen Zunahme von Depressionen sowie Zwangs- und Essstörungen. Seit dem zweiten Corona-Lockdown seien die Zahlen sehr deutlich angestiegen. Ihre Forderungen an die Politik, dem Leiden der jungen Menschen durch entsprechende Maßnahmen entgegenzuwirken, blieben indes offenbar bislang weitgehend ungehört: In Kinderpsychiatrien droht mittlerweile die Überlastung.Bundessprecher Jörg Meuthen erklärt dazu:„Die Schäden, die die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung unter Kindern und Jugendlichen anrichten, die seit über einem Jahr unter Kita- und Schulschließungen und dem Verlust jedes altersgerechten Soziallebens leiden, sind immens. Wir haben selbst vier schulpflichtige Kinder und erleben das unmittelbar mit. Dass der Alarmruf der Kinderpsychologen und -Ärzte bislang ignoriert wurde, ist skandalös, und es wird schlimme Folgen haben. Kanzlerin Merkel, Finanzminister Scholz, Gesundheitsminister Spahn und Wirtschaftsminister Altmaier, die allesamt kinderlos sind, haben für die zwingenden Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen offenbar nicht die nötige Empathie.Während noch immer normaler Kita- und Schulbetrieb wie auch das ungehinderte Leben in Sportvereinen nicht stattfinden dürfen, sind Urlaubsflüge und andere Lockerungen inzwischen längst wieder möglich. Die Bundesregierung muss diesen Irrweg schleunigst verlassen und unseren Kindern und Jugendlichen endlich wieder ein Leben in sozialer Normalität ermöglichen. Der größte Kollateralschaden von Merkels Corona-Politik wird ansonsten die Gesundheit und soziale Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen bleiben.“Bundessprecher Tino Chrupalla ergänzt:„Was Bund und Länder mit ihrer Lockdownpolitik den Schwächsten in unserem Land, sprich unseren Kindern angetan haben, ist in manchen Fällen vielleicht kaum wiedergutzumachen. Denn diese Kinder werden den Schaden, den sie im Lockdown genommen haben, möglicherweise ein Leben lang mit sich herumtragen.Ärzte und Psychologen berichten übereinstimmend von Depression und Essstörungen, ausgelöst durch die erzwungene Einsamkeit. Und nicht wenige Kinder hätten sogar Selbstmordgedanken entwickelt. Wann hat Politik je solche Folgen gezeitigt?Dieses Wegsperren der Kinder und auch der Alten, die einsam und isoliert in Pflegheimen sterben mussten, sind die schwersten Verstöße gegen die Menschenwürde in der Geschichte unseres Landes. Es sind ist höchste Zeit, diese Verstöße politisch und verfassungsrechtlich aufzuarbeiten.“

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Jörg Meuthen: Entscheidungsgrundlagen für Merkels Corona-Politik gehören umgehend auf den Prüfstand

Berlin, 17. Mai 2021. Der Medizinprofessor und Gesundheitsökonom Matthias Schrappe (66), der bis 2007 stellvertretender Vorsitzender des Sachverständigenrats Gesundheit war, hat mit einem neunköpfigen Forscherteam die Verwendung einer ½ Milliarde an Fördergeldern recherchiert, die die Bundesregierung für den Aufbau zusätzlicher Corona-Intensivbetten im Jahr 2020 zur Verfügung gestellt hat.Das Ergebnis: Die sogenannte Notfallreserve von 11.000 Intensivbetten wurde nie aufgebaut, die Mittel dafür wurden gleichwohl abgerufen. Im Raum steht damit der Vorwurf des Subventionsbetrugs. Gleichzeitig stellten die Forscher fest: Auch auf den Höhepunkten der Corona-Wellen waren nie mehr als 25 Prozent der Intensivbetten mit Corona-Patienten belegt. Die von der Bundesregierung immer wieder geschürte Angst vor knappen Intensivkapazitäten oder einer Triage sei unbegründet gewesen.Bundessprecher Jörg Meuthen erklärt dazu:„Sollten die Zahlen stimmen, die das Forscherteam bezüglich der Intensivbetten für Corona-Patienten in Deutschland zusammengetragen hat, steht die Bundesregierung nicht nur als Treiber unbegründeter Corona-Ängste da, sondern zudem auch noch als ungeheurer Steuermittel-Verschwender. Dieser Vorwurf ist umgehend aufzuklären.Sollte sich bewahrheiten, dass die Bundesregierung ihre Corona-Maßnahmen auf eine Lage gestützt hat, die es so auf den Intensivstationen nie gegeben hat, muss Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die politische Verantwortung dafür übernehmen. Ebenso muss der Verbleib der Fördergelder geklärt werden. Sollte sich hier der Verdacht des Subventionsbetrugs bestätigen, muss dies Konsequenzen haben.Kanzlerin Merkel hatte den ersten Corona-Lockdown damit begründet, dass das Gesundheitssystem erst die Kapazitäten aufbauen müsse, um mit einer Vielzahl von schweren Corona-Fällen fertig werden zu können. Auch beim zweiten und dritten Lockdown hat die Bundesregierung das Horror-Szenario überlasteter Intensiv-Stationen ins Feld geführt.Sollte sich jetzt herausstellen, dass diese Darstellung mit der Realität nichts zu tun hatte, wäre dies ein Skandal ohne gleichen. Denn die Schäden, die die Lockdown-Maßnahmen für Deutschlands Wirtschaft, Bildung und Gesellschaft verursacht haben, lägen dann endgültig jenseits jeder Verhältnismäßigkeit.Deshalb brauchen wir hier schnellstmöglich vollständige Transparenz – und das noch vor der Bundestagswahl.“

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Jörg Meuthen: Eine Schande für unser Land

Berlin, 14. Mai 2021. Verbrannte Israelflaggen, Aufmärsche vor Synagogen, hasserfüllte Sprechgesänge gegen Juden: Zahllose Muslime nehmen die Vorgänge im Nahen Osten zum Anlass, ihren Antisemitismus auch in Deutschland freien Lauf zu lassen. Für das Wochenende kündigen sie weitere Aktionen an. In Berlin fordern Israelfeinde „eine palästinensische Kampfwoche“.Dazu Jörg Meuthen, Bundessprecher:,,Das antisemitische Gebrüll von muslimischen Migranten vor einer Gelsenkirchener Synagoge ist widerlich. Solche Szenen haben in Deutschland nichts verloren. Dass die Polizei nicht sofort rigoros einschritt, ist Staatsversagen.All das ist Folge einer katastrophalen Einwanderungspolitik, die nicht erst seit 2015 Konflikte in unser Land importiert, die nicht unsere sind. Diese Politik mündet in einem schamlos und offen zur Schau gestellten Antisemitismus auf deutschen Straßen. Antisemitische Schlachtrufe werden von Muslimen auch deshalb skandiert, weil sie wissen, dass sie keine Sanktionen erwarten. Sie werden weder abgeschoben, noch juristisch zur Rechenschaft gezogen. Am Ende fällt deren antisemitischer Hass auch noch unter die Rubrik ,rechte Hasskriminalität‘.Jüdisches Leben in Deutschland muss geschützt werden. Dass Juden in Deutschland immer mehr in Angst leben müssen, ist eine Schande für unser Land. Vorkommnisse wie vor der Gelsenkirchener Synagoge müssen konsequent und unter Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Mittel aufgeklärt und verhindert werden. Dass politische Entscheidungsträger, die diese Zustände zu verantworten haben, nun auf stumm schalten, ist entlarvend. Ihr Schweigen ist ohrenbetäubend.‘‘

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Jörg Meuthen und Tino Chrupalla zur Forderung des Deutschen Ärztetages nach einer faktischen Impfpflicht für Kinder

Berlin, 10. Mai 2021. Auf dem Deutschen Ärztetag, der Hauptversammlung der Bundesärztekammer, haben rund 250 Abgeordnete der 17 deutschen Ärztekammern die Bundesregierung aufgefordert, „unverzüglich eine Covid-19-Impfstrategie für Kinder und Jugendliche zu entwickeln und vor dem Winter 2021/22 umzusetzen. Das „Recht auf Bildung mit Kita- und Schulbesuch“ könne im Winter 2021/22 „nur mit einer rechtzeitigen Covid-19-Impfung gesichert werden“. Weiter hieß es im Abschlussprotokoll des Ärztetages: „Die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe erlangen Familien mit Kindern nur mit geimpften Kindern zurück“.Bundessprecher Tino Chrupalla erklärt dazu:„Der Ärztetag will tief in das Recht von Eltern und Kindern auf ein selbstbestimmtes Leben eingreifen. Bisher gibt es keinen wissenschaftlichen Beleg dafür, dass Kinder und Jugendliche Treiber der Pandemie sind. Auch ist bislang kein sicherer Impfstoff für Kinder- und Jugendliche entwickelt und erprobt worden. Dennoch mutet ihnen der Ärztetag die mit einer Impfung verbundenen gesundheitlichen Risiken zu. Mehr noch: Wer sich nicht fügt, soll sein Recht auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe verlieren. Was der Ärztetag fordert, ist also nichts anderes als die Zwangsimpfung für Kinder und Jugendliche, sprich die Impfpflicht. Das ist ungeheuerlich!“Bundessprecher Jörg Meuthen ergänzt:„Schwere oder gar tödliche Corona-Verläufe bei Kindern und Jugendlichen sind extrem selten – sagt die Deutsche Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie. Für Kinder und Jugendliche dürfte damit das Risiko einer Impfung mit nicht hinlänglich klinisch durchgetesteten Impfstoffen ohne Erfahrung hinsichtlich möglicher Langfristwirkungen größer sein, als die für sie kaum messbaren Nutzen.Wenn der Deutsche Ärztetag trotzdem fordert, allen nicht geimpften Kindern den Schulbesuch zu verwehren, ist das in keiner Weise nachvollziehbar. Vor allem ist es inakzeptabel. Denn mit der in Deutschland geltenden gesetzlichen Schulpflicht ist untrennbar das Recht auf schulische Bildung verbunden. Ein Staat aber, der aus Gründen des Kindeswohls zum Schulbesuch verpflichtet, kann für diesen Besuch nicht gleichzeitig einen körperlichen Eingriff zur Voraussetzung machen, der die Gesundheit der betroffenen Kinder einem bislang nicht kalkulierbaren Risiko aussetzt. Eltern müssen das Recht haben und behalten, sich ohne jegliche Diskriminierung gegen eine Covid-Impfung ihrer Kinder auszusprechen. Dafür wird sich die AfD in aller Entschlossenheit einsetzen.“

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Jörg Meuthen: Mit Merkels Klimaplänen droht Deutschland schon die nächste Krise

Berlin, 5. Mai 2021. Bundeskanzlerin Merkel plant, das sogenannte „Klimaschutzgesetz“ schnellstmöglich zu verschärfen. Laut Medienberichten will sie noch in dieser Wahlperiode „Pflöcke einschlagen“. Anlass ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, in dem über das Jahr 2030 hinaus „hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion“ verlangt werden.Dazu Jörg Meuthen, Bundessprecher:„Nach dem Corona-Desaster wird Deutschland sehenden Auges in die nächste, noch schlimmere Krise gesteuert. Bereits die alten „Klimaziele“ und die damit verbundene Energiewende bescherten Deutschland die weltweit höchsten Energiepreise. Der Bericht des Bundesrechnungshofes vom 30. März liest sich wie ein einziger Alarmruf: Privathaushalte und Unternehmen drohen finanziell überfordert zu werden, Versorgungszuverlässigkeit und Systemsicherheit seien gefährdet. Statt gegenzusteuern, legt die Kanzlerin nun noch einmal nach.Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit, bezahlbare Energie – das alles steht zur Disposition. Die beginnende Diskussion um einen ‚Klimalockdown‘ lässt zudem befürchten, dass dies ebenso für die demokratischen Spielregeln gilt. Grundrechte werden auf unbestimmte Zeit einkassiert – alles für einen vermeintlich höheren Zweck: Um die Erde vor der Überhitzung zu retten, wird die freiheitlich-demokratische Grundordnung zum zweitrangigen Gut herabgestuft. Der Corona-Lockdown hat die Blaupause geliefert.Eines wird immer deutlicher: Für Augenmaß, Vernunft, Normalität und ein kompromissloses Bekenntnis zum Grundgesetz steht allein die AfD.“

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Jörg Meuthen: Das RKI hat jedes Vertrauen in die Unabhängigkeit seiner Corona-Prognosen verspielt

Berlin, 27. April 2021. In einer am 12. März veröffentlichten Prognose teilte das Robert-Koch-Institut (RKI) mit, dass wegen der „besorgniserregenden“ britischen Mutation bis Mitte April die 7-Tages-Inzidenz auf 350 Ansteckungen pro 100.000 Einwohner steigen würde. Ein Forscherteam des Kanzleramtsberaters Kai Nagel von der Technischen Universität Berlin hielt eine Woche später sogar einen Inzidenz-Wert von bis zu 2.000 innerhalb des Monats Mai für möglich. SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach weiter warnte auf dieser Grundlage sogleich vor einer „massiven Zunahme der Covid-Toten und -Invaliden“ und der Bund-Länder-Gipfel am 22. März vor einer „Überlastung des Gesundheitswesens bereits im April.“ Tatsächlich lag der Inzidenzwert, den das RKI am 26. April bekanntgab, mit lediglich 169 weit dahinter zurück.Bundessprecher Jörg Meuthen erklärt dazu:„Die Prognosen des RKI, die der Ewigkanzlerin Merkel vergangene Woche als Argument für die massive Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes dienten, sind offenbar bei weitem nicht so wissenschaftlich und zuverlässig, wie sie es angesichts der damit begründeten schweren Grundrechtseingriffe sein müssten. Wie sonst kann lässt es sich erklären, dass das RKI für Mitte April einen Inzidenzwert von 350 voraussagt und der tatsächlich Wert Ende April dann nicht einmal halb so hoch liegt?Das RKI erklärt dazu, dass bei seiner Prognose ‚der Trend fortgeschrieben‘ worden sei, den es ‚zuvor über 8 Wochen stabil beobachtet‘ habe. Dass dieses Vorgehen wissenschaftlich nicht korrekt war, zeigt die Bewertung des Medizinstatistikers Gerd Antes, der zufolge es ‚geradezu ein fachlicher Fehler‘ sei, einen Trend einfach fortzuschreiben.Warum die Bundesregierung Prognosen des RKI nicht länger zur Grundlage ihrer politischen Entscheidungen in der Pandemie-Bekämpfung machen darf, wird damit überdeutlich. Ein Institut, das sich weniger der Wissenschaft als der rigiden Corona-Politik der Kanzlerin verpflichtet fühlt, hat jedes Vertrauen in die Zuverlässigkeit seiner Arbeit verspielt. Aus demselben Grund ist auch das Vertrauen in die Angemessenheit und Rechtmäßigkeit von Ausgangssperren, Schulschließungen und anderen harten Lockdown-Maßnahmen, die auf RKI-Prognosen basieren, bei immer mehr Bürgern dahin – zu Recht.Bleibt die Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht bei den jetzt gegen das Infektionsschutzgesetz erhobenen Klagen das genauso sieht und die Verschärfungen umgehend aufhebt.“

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Jörg Meuthen: Die alleinige Fixierung auf Inzidenz-Zahlen bleibt ein Irrweg

Berlin, 26. April 2021. Die am Samstag in Kraft getretenen Verschärfungen des Infektionsschutzgesetzes haben dazu geführt, dass Ausgangssperren, Geschäfts- und Schulschließungen bundesweit allein vom Erreichen bestimmter Inzidenzwerte abhängen. Mal genügt die Zahl von 100 positiv Getesteten pro 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen, mal ein Inzidenzwert von 165 oder 200, um Ausgangssperren oder die Schließung von Geschäften und Schulen auszulösen.Bundessprecher Jörg Meuthen erklärt dazu:„Die Fixierung allein auf Inzidenzwerte, wie sie das verschärfte Infektionsschutzgesetz vorsieht, ist –anders als von Endloskanzlerin Merkel immer wieder suggeriert – keineswegs alternativlos. Dies zeigen unsere europäischen Nachbarn: Etwa die Niederlande, wo die 7-Tage-Inzidenz seit Wochen über 250 liegt, und trotzdem Mitte dieser Woche die nächtliche Ausgangssperre fällt und tagsüber die Außengastronomie wieder erlaubt wird; oder Frankreich, wo Präsident Macron an Inzidenzzahlen gekoppelte automatische Schulschließungen ablehnt und nicht Schulen geschlossen werden, wenn bei einem Schüler eine Corona-Infektion festgestellt wird, sondern nur dessen Klasse.In beiden Ländern nehmen die Regierungen bezüglich ihrer Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie also Abwägungen vor, die die Senkung von Infektionszahlen nicht als allein maßgebliches Kriterium betrachten, sondern auch andere Werte miteinbeziehen wie etwa das Recht auf Bildung, die freie Entfaltung und seelische Gesundheit von Kindern oder die wirtschaftliche Existenz von Gastronomie-, Einzelhandels- und Hotellerie-Betrieben.Diese Ausgewogenheit bei der Beurteilung von Corona-Maßnahmen fehlt der Bundesregierung bis heute. Nur so lässt sich erklären, dass sie im Kampf gegen Corona weiterhin ihr Heil in Ausgangssperren und Schulschließungen sucht. Die massiven Begleitschäden, die durch diese untauglichen und unverhältnismäßigen Maßnahmen verursacht werden, nimmt Kanzlerin Merkel weiterhin nicht zur Kenntnis oder billigend in Kauf. Feststeht: Ihrem Amtseid wird sie in keinem Fall damit gerecht.“

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Jörg Meuthen: Demokratie braucht Meinungsvielfalt, keine einseitige politische Bildung

Berlin, 21. April 2021. Volker Beck, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Grünen, hat heute mit dem Verein „Bildungsstätte Anne Frank e.V.“ in einer Online-Pressekonferenz ein Eckpunktepapier für ein Stiftungsgesetz vorgestellt, das im Ergebnis darauf abzielt, die staatliche Förderung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung zu verhindern.Bundessprecher Jörg Meuthen erklärt dazu:„581 Millionen Euro haben die parteinahen Stiftungen aller im Bundestag vertretenen Parteien im Jahr 2017 aus dem Bundeshaushalt erhalten und untereinander aufgeteilt. Nur die Stiftung, die der größten Oppositionspartei im Bundestag nahesteht, soll von diesen Zuschüssen ausgeschlossen bleiben – darauf zielt der von dem Grünen Volker Beck und der ‚Bildungsstätte Anne Frank‘ heute vorgestellte Gesetzentwurf im Ergebnis ab.Dass dieser Entwurf den Titel ‚Wehrhafte-Demokratie-Gesetz‘ trägt, ist der blanke Hohn. Denn zum Wesenskern der Demokratie gehört die Meinungsvielfalt und der Diskurs über unterschiedliche politische Positionen. Diesem Prinzip ist auch die Förderung parteinaher Stiftungen verpflichtet. Deren Aufgabe ist es, politische Bildung im Sinne ihrer unterschiedlichen Mutterparteien zu betreiben.Ein Gesetz, das darauf abzielt, allein jener Stiftung Fördermittel vorzuenthalten, die der AfD nahesteht, verstößt damit gegen dieses demokratische Prinzip. Dass der heute vorgestellte Gesetzentwurf von einem Grünen stammt, ist deshalb wenig überraschend.“

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Jörg Meuthen: Ob Laschet oder Söder – wer die Union wählt, bekommt am Ende grün

Berlin, 20. April 2021. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat heute auf einer Pressekonferenz bekanntgegeben, dass er auf seine eigene Kanzlerkandidatur zugunsten des CDU-Vorsitzenden Armin Laschet verzichtet. Bundessprecher Jörg Meuthen erklärt dazu:„Glaubt man den Umfragen, so stieß eine mögliche Kanzlerkandidatur Markus Söders auf deutlich mehr Zustimmung als die von Armin Laschet – auch innerhalb der CDU. Dass Söder jetzt trotzdem auf seine Kandidatur verzichtet, dürfte vor allem daran liegen, dass Laschet andernfalls auch sein Amt als CDU-Vorsitzender hätte aufgeben müssen. Denn ein Vorsitzender, den seine eigene Partei nicht für kanzlertauglich hält, wäre eine unhaltbare Fehlbesetzung.Unabhängig davon, dass jetzt Herr Laschet das Rennen um die Kanzlerkandidatur innerhalb der Union gewonnen hat, hat Deutschland schon jetzt verloren. Denn so, wie sich Laschet und Söder gestern nach Bekanntwerden der Kanzlerkandidatur von Analena Baerbock in ihren Ergebenheitsadressen bereits an die Grünen angedient haben, steht schon heute fest, was im Falle einer schwarzgrünen Koalition zu erwarten ist: Dass sich die Union dem linksgrünen Zeitgeist, den bereits Angela Merkel tief in die Union getragen hat, völlig ergeben wird. Das bedeutet im Klartext: wer CDU wählt, bekommt am Ende tatsächlich grün.“

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Jörg Meuthen: Ob Laschet oder Söder – einen Politikwechsel zum Besseren wird es mit beiden nicht geben

Berlin, 13. April 2021. Medienwirksam und mit viel Getöse konkurrieren die beiden Ministerpräsidenten Armin Laschet und Markus Söder darum, wer von beiden als CDU/CSU-Klanzlerkandidat antreten darf.Dazu Bundessprecher Jörg Meuthen:„Viel Theaterdonner in einem blassen Schaustück. Egal, ob Laschet oder Söder der Endloskanzlerin nacheifern dürfen, ein Politikwechsel zum besseren ist von beiden nicht zu erwarten.Im Gegenteil: Beide haben sich immer wieder als begeisterte ‚Merkelianer‘ bekannt. Ihre Schwesterparteien in NRW und Bayern haben sie bis zur Unkenntlichkeit in Richtung Links-Grün transformiert.Konservative und freiheitliche Werte vertritt allein noch die AfD.“

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Joana Cotar rechnet sich gute Chancen für die AfD-Spitzenkandidatur aus

10.04.2021 – 16:44

PHOENIX

Bonn/Dresden (ots) Die AfD-Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin ihrer Partei, Joana Cotar, zeigt sich zuversichtlich, als AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl aufgestellt zu werden. Im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix sagte Cotar am Rande des AfD-Parteitags: “Ich gehe davon aus, dass ich gute Chancen habe. Ich habe viel Rückenwind in der Partei, den ich spüre, viele Leute, die mir die Daumen drücken, die für mich wählen werden.” Zuvor hatten die Delegierten entschieden, dass die AfD-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl per Mitgliederentscheid gewählt werden sollen. AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen hatte Cotar ins Spiel gebracht. Nach Bekanntgabe einer Kandidatur kamen Gerüchte über Interessenskonflikte auf. Cotars Bruder ist Großinvestor im Technologiebereich und macht Medienberichten zufolge Millionen-Geschäfte mit Internetfirmen. Cotar soll gegen eine finanzielle Unterstützung ihres Bruders im Bundestags-Digitalausschuss Einfluss auf Weltkonzerne genommen haben. Cotar bestreitet die Vorwürfe: “Das ist so lächerlich, das kann man gar nicht ernst nehmen.” Auch äußerte sie bei phoenix konkrete Vermutungen, wer hinter den Aussagen stecke: “Das, was ich bis jetzt gelesen habe, aus Facebook, kommt sie (die Kampagne) tatsächlich von Ex-Mitgliedern.” Pressekontakt: phoenix-KommunikationTelefon: 0228 / 9584 : phoenix_de

Original-Content von: PHOENIX, übermittelt durch news aktuell

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Jörg Meuthen vor dem Bundesparteitag: Zerstrittenheit ist konstruiert

Berlin, 7. April 2021. Das Wahlprogramm für die Bundestagswahl soll beim AfD-Bundesparteitag an diesem Wochenende in Dresden im Vordergrund stehen. Doch droht sich erneut der Streit um Personal- und Machtfragen in den Mittelpunkt des Parteitags zu schieben.Die Wochenzeitung Junge Freiheit hat mit Bundessprecher Jörg Meuthen vorab über die Lage der Partei gesprochen. Im Interview mit der JF* erklärt Meuthen, dass die „vorgeblich heillose Zerstrittenheit“ der AfD nur konstruiert sei, um deren „Wählbarkeit zu diskreditieren.“Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl brauche die AfD, allerdings wolle er diese per Mitgliederentscheid und nicht auf dem Bundesparteitag wählen lassen, so Meuthen. Vor der Bundestagswahl im September solle die AfD um die Nichtwähler genauso kämpfen, wie um die Wähler, die im Frühjahr von der AfD zur CDU, FDP und den Freien Wählern abgewandert seien. Wer meine, die AfD müsse sich nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz „in besonderem Maße dem prekären Milieu zuwenden“, der sei „auf dem Holzweg.“Angesprochen auf die harsche Kritik, die aus Teilen der AfD nach Meuthens Bundesparteitagsrede in Kalkar 2020 laut wurde, betont der Parteivorsitzende gegenüber der JF: „Man kann nicht Everbody’s Darling sein. Das ist auch kein erstrebenswertes Ziel.“* JUNGE FREIHEIT | Nr. 15 /21 | 9. April 2021

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Jörg Meuthen: EU-Wiederaufbaufonds – Freigeld für alle, der Deutsche zahlt

Berlin, 25. März 2021. Der Bundestag hat heute einem Gesetz zugestimmt, das der Europäischen Union unter anderem eine Kreditermächtigung von über 800 Milliarden gewährt. Etikettiert wird das Ganze als ,,EU-Wiederaufbaufonds in der Corona-Krise‘‘. Zugutekommen soll dies vor allem den südeuropäischen EU-Mitgliedsstaaten.Professor Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, erklärt dazu:„Dieser sogenannte Wiederaufbaufonds baut nicht auf, sondern deutsche Souveränität ab. Die Corona-Krise dient dabei bloß als Vorwand, um den rechtswidrigen Einstieg in die dauerhafte Verschuldung der EU zu ermöglichen – das ist der Weg in den europäischen Superstaat und eine Aushöhlung nationalstaatlicher Souveränität.Dies alles zulasten der deutschen Steuerzahler, die zur Umverteilung von Geldern aus produktiven Sektoren hin zu linksideologisch getriebenen Projekten, die nichts zur Wertschöpfung beitragen, zur Kasse gebeten werden.Es ist wie so oft in der EU: Freigeld für alle, der Deutsche zahlt. Und die Bundesregierung spielt dieses Spiel gerne mit.Es ist daher nur folgerichtig, dass die AfD-Bundestagsfraktion gegen das heute verabschiedete Gesetz klagt. Die AfD ist der letzte Sachwalter deutscher Interessen in Brüssel. Wir lassen uns diese Souveränitätsverschiebung nicht gefallen.Finanzminister Scholz hat ja nicht unbegründet von einem ,Hamilton-Moment‘ gesprochen, also von einer Umwandlung der Schulden der Einzelstaaten in Unionsschulden. Doch wer einen EU-Superstaat will, sollte vorher die Deutschen in einem Referendum danach fragen, statt heimlich die Corona-Krise dafür zu missbrauchen.‘‘

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Jörg Meuthen: Die Konzept- und Planlosigkeit der Kanzlerin hat einen neuen Höhepunkt erreicht

Berlin, 24. März 2021. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben gestern beschlossen, den aktuellen Lockdown zu verlängern und weiter zu verschärfen, gerade über die Ostertage: Gründonnerstag und der Samstag vor Ostern wurden zu „Ruhetagen“ erklärt, an denen der Einzelhandel geschlossen bleiben und Arbeitnehmer zuhause bleiben sollten.Heute nun trat die Kanzlerin vor die Presse und nahm die „Oster-Ruhe“-Regel wieder zurück.Bundessprecher Jörg Meuthen erklärt dazu:„Die Konzept- und Planlosigkeit, die die Bundesregierung in der Corona-Krise seit langem an den Tag legt, hat heute einen neuen Höhepunkt erreicht: Gerade einmal 24 Stunden, nachdem Merkel mit den Ministerpräsidenten ihre bizarre ‚Oster-Ruhe‘-Regel verfügt hat, nimmt sie sie wieder zurück – als einen ‚Fehler‘, für den sie die ‚volle Verantwortung‘ trage.Dieses Eingeständnis des eigenen Versagens ist überraschend – ausreichend ist es nicht. Denn Frau Merkel verantwortet nicht nur den unsinnigen ‚Oster-Lockdown‘, sondern ebenso das anhaltende Impfdebakel und den durch unverhältnismäßigen Corona-Regeln verursachten Niedergang der deutschen Wirtschaft, Bildung und Kultur.Kurz vor dem Ende ihrer letzten Amtszeit steht die Endloskanzlerin vor den Scherben ihrer verfehlten Politik – und die Koalition im Endstadium der Agonie. Der Bedarf für einen grundlegenden Politikwechsel in Deutschland ist unübersehbar. Gut, dass am 26. September die Chance dafür da ist.“

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Jörg Meuthen: Grünes Wahlprogramm – ein Fahrplan in den ‚Öko‘-Sozialismus

Berlin, 19. März 2021. Die Grünen haben heute ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 vorgestellt. Der Entwurf unter dem Titel „Deutschland. Alles ist drin“ benennt als zentrales politisches Ziel, die soziale Marktwirtschaft in eine „sozialökologische“ umzuwandeln. Bis 2030 soll dazu etwa der CO2-Ausstoß in Deutschland im Vergleich zu 1990 um 70 Prozent sinken – bislang waren 55 Prozent geplant. Und der CO2-Preis soll bis 2023 von derzeit 25 Euro auf 60 Euro pro Tonne steigen.Bundessprecher Jörg Meuthen erklärt dazu:„Das heute vorgestellte Wahlprogramm zeigt eines ganz klar: Wenn die Grünen Teil der nächsten Bundesregierung werden, geht die Reise für Deutschland ungebremst weiter in Richtung ‚Öko‘-Sozialismus. Statt für Versorgungssicherheit und bezahlbare Energiepreise zu sorgen, soll der Staat nach Ansicht der Grünen die Wind- und Solarenergie maximal ausbauen und die dafür erforderlichen Subventionen über eine künstliche Verteuerung konventioneller Energie decken.Dass so die Energiepreise in Deutschland weiter explodieren werden, ist den Grünen egal. Auch hier soll der Staat eingreifen und den Bürgern als ‚Ausgleich‘ ein ‚Energiegeld‘ zahlen.Wer angesichts solcher Pläne immer noch nicht erkennen will, dass die Grünen für einen ideologiegetriebenen Staatsdirigismus stehen, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.“

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Jörg Meuthen: Nein zum digitalen Impfpass – Vier Forderungen

Berlin, 18. März 2021. Gestern hat die EU-Kommission den digitalen Impfpass vorgestellt. Sie will damit Mitgliedstaaten zwingen, ,,digitale grüne Zertifikate“ für Corona-bezogene Impfungen, Tests und Genesungen herauszugeben. Die Mitgliedsstaaten sollen dafür Sorge tragen, dass die Zertifikate überall in der EU funktionieren und grenzüberschreitende Abfragen möglich sind. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:„Der Vorstoß der EU-Kommission bedeutet faktisch eine Impfplicht durch die Hintertür. Damit bewahrheitet sich das, was vor kurzem noch als Verschwörungstheorie belächelt wurde und wovor wir immer gewarnt haben. Selbstverständlichkeiten der Vergangenheit werden nun zu Privilegien, in deren Genuss vorrangig Geimpfte kommen, während Ungeimpfte kompliziertere und kostspielige Prozeduren durchlaufen müssen, um etwa reisen zu können. Das ist, unabhängig davon, wie man grundsätzlich zur Impfung steht, mit den Grundsätzen einer freiheitlichen Gesellschaft unvereinbar. Ich fordere daher:1. Eine indirekte Impfpflicht darf es nicht geben. Bürger dürfen, nur weil sie sich nicht impfen lassen möchten, nicht ihrer Grundrechte beraubt werden. Eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, die die Menschen in Geimpfte und Ungeimpfte unterteilt und einer noch stärkeren digitalen Überwachung den Weg ebnet, ist nicht hinnehmbar.2. Der Lockdown muss schrittweise, aber schnell beendet werden. Der einseitige Fokus auf die gesundheitlichen Risiken von Corona vernachlässigt all die Kollateralschäden, die mit der Politik der EU und der Bundesregierung einhergehen: volkswirtschaftliche Schäden, unternehmerischer Ruin, massive psychosoziale Probleme, scheinbar zur Selbstverständlichkeit gewordener Entzug der Bürgerrechte. Das muss aufhören! Die Bürger wollen zur Normalität zurückkehren, die aber nicht durch einen Zwang zur Impfung angestrebt werden darf, denn sonst ist sie keine.3. Unabhängig davon muss allen Bürgern die Möglichkeit zur Impfung gegeben werden. Dass diese Möglichkeit derzeit für die meisten Bürger nicht besteht, ist dem Dilettantismus der Bundesregierung und der EU-Kommission geschuldet. Das ist nichts anderes als Staatsversagen in höchster Vollendung!4. Aus diesem Staatsversagen sind entsprechende politische Konsequenzen zu ziehen. Die beteiligten Akteure, allen voran Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, müssten, wenn sie Anstand hätten, zurücktreten.“

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Meuthen/Chrupalla: In der AfD haben Holocaust-Verharmloser keinen Platz

Berlin, 9. März 2021. Ein Mitglied der AfD Bayern hat am vergangenen Wochenende auf dem Gelände der KZ-Gedenkstätte Mauthausen ein Video gedreht, in dem er die Corona-Impfstoffe von Astrazeneca, Pfizer und Biontech mit Zyklon B vergleicht. Ferner suggeriert er in dem Video, irgendjemand könne vorhaben, Konzentrationslager für Coronatest- oder Impfverweigerer einzurichten.Der Landesvorstand hat nach Bekanntwerden des Videos unverzüglich ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet und den sofortigen Entzug der Mitgliedsrechte beschlossen.
Dazu erklärt Bundesprecher Jörg Meuthen:
„Die vollkommen absurden und zutiefst abstoßenden Vergleiche, die hier von einem bayerischen AfD-Mitglied geäußert wurden, verharmlosen den Holocaust. Dass diese Äußerungen auf dem Gelände einer KZ-Gedenkstätte erfolgt sind, macht sie nur noch unerträglicher. Der Landesvorstand Bayern hat auf diesen Verstoß gegen die Grundsätze der AfD nach Kenntnisnahme unverzüglich und konsequent reagiert: mit der Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens und dem Beschluss, mit sofortiger Wirkung dem Parteimitglied alle Mitgliedsrechte zu entziehen.
Der Bundesvorstand begrüßt dieses schnelle und konsequente Vorgehen ausdrücklich. Denn es macht eines ganz klar: für Holocaust-Verharmloser gibt es in der AfD keinen Platz – ebenso wenig wie für Holocaust-Leugner.
Gerade in einem Superwahljahr ist es besonders wichtig, dass hier keinerlei Zweifel bestehen – weder in noch außerhalb der AfD. Aus diesem Grund hat auch der Bundesvorstand heute gegen das bayerische Mitglied ein PAV beantragt und beschlossen, ihm sämtliche Mitgliedsrechte zu entziehen. Der Schaden, den seine Äußerungen bereits jetzt für die gesamte AfD verursacht haben, soll nicht noch größer werden.“
Bundessprecher Tino Chrupalla ergänzt:
„Eben solche Mitglieder zerstören die AfD. Leute wie dieses Mitglied aus Bayern gehören nicht in unsere Partei. Und darum wird dieses Mitglied ausgeschlossen.

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Jörg Meuthen: Ein großer Sieg für die AfD und den Rechtsstaat

Berlin, 5. März 2021. Das Verwaltungsgericht Köln hat heute auf Antrag der AfD einen Hängebeschluss erlassen, mit dem das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit sofortiger Wirkung dazu verpflichtet wird, die AfD weder als „Verdachtsfall“ noch als „gesichert extremistische Bestrebung“ einzuordnen, zu beobachten oder zu behandeln.
Außerdem wurde dem Bundesamt untersagt, öffentlich bekanntzugeben, dass es die AfD als „Verdachtsfall“ oder als „gesichert extremistische Bestrebung“ einordnet, beobachtet oder behandelt. Diese Unterlassungspflicht gilt bis zum Ende des Eilverfahrens, mit dem die AfD derzeit vor dem Verwaltungsgericht Köln das Ziel verfolgt, das BfV zu den genannten Unterlassungen bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu verpflichten.
Bundessprecher Jörg Meuthen erklärt dazu:
„Das Verwaltungsgericht Köln hat heute mit sofortiger Wirkung die Beobachtung der AfD gestoppt – diese Entscheidung ist nicht nur großer Sieg für uns, sondern auch für den Rechtsstaat.  Denn das Verwaltungsgericht hat gezeigt, dass das rechtswidrige Vorgehen des Verfassungsschutzes gegen die größte Oppositionspartei mit rechtlichen Mitteln gestoppt werden kann.
Der Verfassungsschutz ist konkret für das Durchstechen streng vertraulicher Informationen an die Medien abgewatscht worden. Die Behörde von Herrn Haldenwang dürfte sich jetzt zweimal überlegen, ob sie sich weiterhin gegen die größte Oppositionspartei im deutschen Bundestag politisch instrumentalisieren lassen will. Für uns steht fest: wir werden auch weiterhin alle Rechtsmittel ausschöpfen, um gegen den rechtswidrigen Umgang des BfV mit der AfD vorzugehen. Dass unsere Erfolgsaussichten dabei gut sind, hat der heutige Tag bewiesen.“

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Jörg Meuthen: Fidesz verlässt EVP – Orbán ist uns willkommen!

Berlin, 3. März 2021. Heute haben die EU-Abgeordneten des Fidesz von Viktor Orbán die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament verlassen. Der EVP gehören unter anderem die CDU und CSU an.
Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:
„Es ist offenkundig, dass Viktor Orbán und der Fidesz unserer Fraktion ,Identität und Demokratie‘ (ID) inhaltlich viel näher sind als der EVP – das zeigt sich in Fragen der Migration, der Identität und der nationalen Souveränität. Der Fidesz ist immer das konservative Feigenblatt einer scheinkonservativen EVP gewesen. Nun, wo er aus ihr herausbricht, ist es dahin mit der konservativen Fassade der EVP.
Diese Klärung der Verhältnisse ist vor allem für Manfred Weber und die CDU/CSU eine erhebliche Niederlage. Auf Seiten der AfD, und sicherlich auch seitens der anderen ID-Delegationen, würde sich keiner einem Beitritt des Fidesz zur ID versperren.
Ganz im Gegenteil: Wir sind überzeugt, dass die patriotischen und freiheitlichen Kräfte Europas an einem Strang ziehen sollten.“

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Jörg Meuthen und Tino Chrupalla zu Medienberichten über eine Hochstufung der gesamten AfD zum Verdachtsfall

Berlin, 3. März 2021. Anlässlich der Medienberichte über eine Hochstufung der gesamten AfD zum Verdachtsfall erklären die Bundessprecher Jörg Meuthen und Tino Chrupalla:
„Laut Presseberichten soll das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD zum Verdachtsfall erklärt haben. Uns als Partei liegt bislang keine offizielle Erklärung des Bundesamtes vor, die das bestätigt. Sollte das BfV die AfD tatsächlich zum Verdachtsfall hochgestuft haben, wäre damit genau das eingetreten, was wir seit Mitte Februar versucht haben, durch Eilverfahren bis hin zum Bundesverfassungsgericht abzuwenden: eine Hochstufung, die dann umgehend an die Presse durchgestochen wird.
Dass einzelne Medien bereits aus einem BfV-Gutachten zitieren, das das Bundesamt erst an diesem Montag in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln eingereicht hat – und das der AfD selbst noch gar nicht vorliegt – zeigt, wie schnell streng vertrauliche Informationen aus dem BfV nach außen dringen – und wie wenig die Stillhaltezusage wert war, die das BfV im Eilverfahren dazu abgegeben hatte.
Auch das Verwaltungsgericht Köln muss sich angesichts der heutigen Presseberichte vom BfV getäuscht sehen, zumal es ausdrücklich festgestellt hatte, wie es die Stillhaltezusage des BfV verstanden hat: Nämlich so, „dass das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht nur eine öffentliche Bekanntgabe etwa im Wege einer Pressemitteilung oder sonstiger offizieller Verlautbarung unterlassen wird, sondern auch jegliche in ihrer Wirkung gleichkommende Maßnahme der Information der Öffentlichkeit insgesamt oder einzelner Presseorgane.“
Dass sich das Bundesamt an diese Stillhaltezusage nicht gehalten hat, ist offensichtlich und ein Skandal, der die AfD gerade in einem Superwahljahr massiv zu schädigen droht. Wir werden deshalb auch hier alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um diesen Schaden so weit wie irgend möglich abzuwenden bzw. gering zu halten.
Feststeht schon jetzt, dass sich die AfD trotz der aktuellen Nachrichtenlage weder in Baden-Württemberg noch in Rheinland-Pfalz noch in Hessen in ihrem Bemühen beirren lässt, überall ein gutes Wahlkampfergebnis zu erzielen. Denn eine Hochstufung der AfD zum Verdachtsfall entbehrt jeder Grundlage und wird vor Gericht letztlich keinen Bestand haben.“

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Jörg Meuthen: Jetzt gerichtsfest – Das Bundesinnenministerium hat die AfD in ihren Rechten verletzt

Berlin, 24. Februar 2021. Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute das Bundesinnenministerium (BMI) in einer Eilentscheidung dazu verpflichtet, einen Tweet zu löschen, mit dem sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Ende Januar in rechtswidriger Weise in Bezug auf die AfD geäußert hatte. In dem Tweet, den der Pressesprecher des Ministers in dessen Namen veröffentlicht hatte, erklärte Seehofer, dass seine Mitarbeiter gerade das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur AfD juristisch prüfen würden. Diese Äußerung stellt laut Gericht einen „zielgerichtete(n) Eingriff der Bundesregierung in den Wettbewerb der politischen Parteien“ dar, der rechtswidrig sei, da es „an einer erforderlichen gesetzlichen Grundlage“ dafür fehle. AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt dazu:
„Heute ist ein guter Tag für die AfD und ein guter Tag für die Demokratie, denn das Verwaltungsgericht Berlin hat mit seiner heutigen Entscheidung bewiesen, dass rechtswidriges staatliches Handeln zulasten einer demokratischen Partei noch immer mit juristischen Mitteln gestoppt werden kann.
Dass Bundesinnenminister Horst Seehofer mit seinem Tweet rechtswidrig ‚in die Parteienfreiheit eingegriffen, und dadurch die Chancengleichheit im politischen Wettbewerb geschmälert hat‘ – wie das Verwaltungsgericht festgestellt hat – bestärkt gleichzeitig unseren Verdacht, dass die Art und Weise, wie Innenbehörden auf Bundes- und Landesebene mit der AfD mittlerweile umgehen, immer mehr von politischen denn von rechtsstaatlichen Vorgaben geprägt ist.
Umso wichtiger war, dass das Verwaltungsgericht Berlin heute Seehofers Tweet als eine ‚einseitige Parteinahme gegen eine Oppositionspartei‘ eingeordnet hat, ‚die der Bundesregierung im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit nicht gestattet‘ ist. Eine solche Klarstellung war und ist nötig, um einem weiteren rechtswidrigen Verhalten der Innen- und Verfassungsschutzbehörden gegenüber der AfD auf Bundes- und Landesebene vorzubeugen.
Mit jedem Gerichtsverfahren, das zugunsten der AfD ausgeht, steigen die Chancen dafür. Deshalb werden wir auch in Zukunft alle juristischen Mittel ausschöpfen, um die AfD vor rechtswidrigen staatlichen Eingriffe in den politischen Wettbewerb zu schützen.“

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Jörg Meuthen: Die Antifa ist eine Terror-Organisation, die endlich verboten gehört

Berlin/ Schorndorf, 20. Februar 2021. Der baden-württembergische Landtagskandidat Stephan Schwartz ist heute Vormittag am Infostand der AfD in Schorndorf von rund 20 Antifa-Schlägern angegriffen und so schwer verletzt worden, dass er ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Die linksextremen Täter haben ihn zu Boden gebracht und dann auf den am Boden Liegenden eingetreten und mit Stöcken eingeschlagen.
Der Angriff richtete sich auch gegen die übrigen zwei Infostand-Helfer, zu denen der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun gehörte. Ein fast 80-jähriger weiterer Helfer wurde ebenfalls mit Stangen malträtiert und zu Boden geworfen. Beide blieben weitgehend unverletzt. Der Infostand samt Material wurde komplett zerstört.
Bundessprecher Jörg Meuthen erklärt dazu:
„Die Antifa ist eine Terror-Organisation, die verboten werden muss – das hat der heutige Angriff auf den Info-Stand der AfD in Schorndorf einmal mehr gezeigt. Unsere Gedanken sind in diesem Moment bei den Opfern dieser brutalen Attacke, insbesondere bei Stephan Schwartz, der jetzt im Krankenhaus liegt und dem wir baldige Genesung wünschen.
Auch dem AfD-Bundestagsabgeordneten Jürgen Braun und dem fast 80jährigen Infostand-Helfer, die beide wie durch ein Wunder unverletzt blieben, wünschen wir, dass sie sich von dem Schock, den so ein rücksichtsloser Angriff auslösen muss, schnell erholen.
Darüber hinaus bleibt festzustellen, dass es zu solchen Angriffen vor allem deshalb immer wieder kommt, weil wir mittlerweile in einem gesellschaftlichen Klima leben, in dem Linksextremismus immer wieder kleingeredet wird und sich Teile der Politik mit diesem sogar ausdrücklich solidarisieren, wie etwa die SPD-Vorsitzende Saskia Esken. Diese äußerte vor nicht allzu langer Zeit etwa per Tweet: „58 und Antifa. Selbstverständlich.“
Auch die „grüne“ Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament Franziska Keller, die sich dort so fröhlich wie ungeniert mit der Antifa-Flagge zeigte *, trägt auf diese Weise ihren Teil zur Zerstörung unserer Demokratie bei.
Und auch Journalisten, die solche gewalttätigen Demokratiezerstörer als „Aktivisten“ geradezu noch adeln – so wie beispielsweise heute die „Rems-Zeitung“ anlässlich der heutigen Attacke auf den AfD-Infostand in Schorndorf – , machen sich mitschuldig: Sie vernebeln gegenüber den Bürgern, wie groß das Problem mittlerweile geworden ist. Es sind keine Antifa-‚Aktivisten‘, es sind schwerkriminelle Antifa-Terroristen!
Wir Demokraten müssen dem enormen Problem endlich alle gemeinsam ins Auge sehen: Die Terroristen und Antidemokraten sind unter uns. Viele von ihnen nennen sich ‚Antifaschisten‘ und ‚Aktivisten‘, und es gibt reichlich Leute, die ihnen das aufgrund medialer Vernebelung naiv glauben.
Hier gäbe es viel Arbeit für den Verfassungsschutz – aber der schaut hier lieber weg, um sich keinen Ärger mit den hier schon viel zu lange Regierenden und ihrer linksstaatlichen Ideologie einzuhandeln. Täte er hier endlich seine ihm gesetzlich auferlegte Pflicht, stünden erhebliche Teil von SPD, GRÜNEN und der LINKEN längst unter Beobachtung.“

* Quelle: merkur.de

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Jörg Meuthen anlässlich der gestrigen Entscheidungen des OVG Münster

Berlin, 19. Februar 2021. Die AfD betreibt derzeit vor dem Verwaltungsgericht Köln zwei Eilverfahren gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). In dem einen geht es insbesondere darum, dem BfV zu untersagen, die gesamte AfD als Verdachtsfall einzustufen; in dem anderen, das BfV zu verpflichten, nicht weiter die Phantasie-Zahl von 7000 AfD-Mitgliedern zu kommunizieren, die vermeintlich dem „Flügel“ bis zu dessen Auflösung angehört haben.
In den beiden Eilverfahren hatte die AfD ergänzend ein Zwischenverfahren eröffnet, um jeweils einen sogenannten „Hängebeschluss“ zu erwirken.  Das BfV sollte mit diesen dazu verpflichtet werden, für die Dauer der Eilverfahren „stillzuhalten“, also weder die AfD zum Verdachtsfall hochzustufen, noch die Phantasie-Zahl von angeblich 7000 „Flügel“-Anhängern in der AfD zu kommunizieren.
In beiden Zwischenverfahren hat das VG Köln Ende Januar gegen die AfD entschieden und ihren Anträgen auf Erlass der beantragten „Hängebeschlüsse“ nicht entsprochen. Gegen diese Entscheidungen des VG Köln hat die AfD Anfang Februar beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster jeweils Beschwerde eingelegt.
Das OVG Münster hat gestern diese beiden Beschwerden zurückgewiesen, was in den Medien zu der irreführenden Berichterstattung geführt hat, dass für das BfV jetzt „juristisch der Weg … frei sei, die AfD komplett als Verdachtsfall zu deklarieren“.
Dazu erklärt Bundessprecher Jörg Meuthen:
 „Gestern hat das OVG Münster nicht über die Frage entschieden, ob das Bundesamt die AfD als Verdachtsfall einstufen darf, sondern darüber, ob das BfV für die Dauer des laufenden Eilverfahrens verpflichtet werden soll, eine Einstufung der AfD als Verdachtsfall zu unterlassen. Das OVG Münster hat gegen eine solche Verpflichtung des BfV entschieden.
Anders als von einigen Medien kolportiert hat das OVG mit dieser Entscheidung nicht bereits ein Urteil darüber gefällt – auch kein vorläufiges –, ob aus seiner Sicht die rechtlichen Voraussetzungen für eine Einstufung der AfD als Verdachtsfall gegeben wären. Es hat lediglich aus seiner Sicht beurteilt, wie groß der Schaden für die AfD wäre, wenn das BfV während des Eilverfahrens die AfD als Verdachtsfall beobachtet und am Ende des Eilverfahrens festgestellt wird, dass eine solche Einstufung rechtswidrig war.
Diesen Schaden hat das OVG gegen jenen Schaden abgewogen, der seines Erachtens zu befürchten wäre, wenn dem BfV untersagt würde, die AfD während des Eilverfahrens als Verdachtsfall zu beobachten – und sich am Ende des Eilverfahrens erweisen würde, dass eine Einstufung als Verdachtsfall rechtmäßig gewesen wäre.
In dieser abstrakten Schadensabwägung hat das OVG nun leider zulasten der AfD entschieden. Eine Sachentscheidung in der Frage, ob eine Einstufung der Gesamtpartei als Verdachtsfall rechtmäßig wäre, hat das OVG damit nicht getroffen. Deshalb ist das laufende Eilverfahren nach wie vor ebenso offen wie das Hauptsacheverfahren. Alle Medienberichte, die etwas anderes suggerieren, sind schlicht falsch.“
Knuth Meyer-Soltau, Leiter der AG „Verfassungsschutz“ der AfD, ergänzt:
 „Die gestrigen Beschlüsse des OVG Münster stellen tatsächlich keinerlei Präjudiz dar – weder für die laufenden Eilverfahren noch für die dazugehörigen Hauptsacheverfahren. Unsere Erfolgsaussichten sind deshalb in all diesen Verfahren weiterhin sehr gut. Das gilt sowohl in Bezug auf die vom BfV geplante Hochstufung wie auch in Bezug auf die erfundenen Mitgliederzahlen des aufgelösten ‚Flügel‘.
Trotzdem vertreten wir in Bezug auf die Entscheidung des OVG Münster eine andere Rechtsauffassung und prüfen deshalb aktuell, ob wir auch hiergegen Rechtsmittel einlegen wollen. Feststeht: Die AfD ist bis heute kein Verdachtsfall und wird es – wenn alles nach Recht und Gesetz zugeht – auch nicht werden.“

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Meuthen/Chrupalla: Gewalttat von Hanau nicht für Parteipolitik missbrauchen

Berlin, 19. Februar 2021. Zum Jahrestag der Gewalttat von Hanau äußern sich die Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen und Tino Chrupalla wie folgt:
„Am heutigen Jahrestag des Anschlags von Hanau geht es vor allem darum, der Opfer dieser furchtbaren Gewalttat zu gedenken. Deren Leid für Parteipolitik zu missbrauchen, ist ebenso unangemessen wie inhaltlich falsch“, sagt Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen.
Zur  Aussage von Bundesaußenminister Heiko Maas, „die AfD als eine geistige Brandstifterin ist längst ein Fall für den Verfassungsschutz“, erklärt Bundessprecher Tino Chrupalla:
„Herr Maas ist hinlänglich für seine Brandstifter-Rhetorik bekannt. Er ist ja nicht nur ein geistiger Mitläufer von Linksextremisten, sondern geht auch mit ihnen auf die Straße, wie die ,Welt‘ einst dokumentierte.

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Jörg Meuthen: „Frau von der Leyen, Ihre Unfähigkeit kostet Menschenleben!“

Berlin, 10. Februar 2021. Heute wurden die Abgeordneten des EU-Parlaments über den Stand der sogenannten EU-Impfstrategie unterrichtet. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:
,,Kurz bevor ich meine Rede hielt, flüchtete Frau von der Leyen aus dem Plenarsaal. Offenbar ahnte sie, was auf sie zukommen würde: Eine Generalabrechnung mit ihrer sogenannten Impfstrategie, die nichts anderes ist als Impfversagen. Dieses Versagen geht auf von der Leyens Kernkompetenz der Unfähigkeit zurück.
Zu leiden haben darunter Millionen von Europäern, die mangels Impfstoffen um ihre wirtschaftliche Existenz, um ihre Gesundheit, ja, sogar um ihr Leben fürchten müssen, während etwa in den USA, Großbritannien und Israel große Teile der Bevölkerung bereits geimpft worden sind. Diese Länder haben schnell reagiert, bestellt und geimpft, während die EU in ihrem Zentralisierungswahn und der ihrem Wesen immanenten Lethargie alles vergeigt und zu spät bestellt hat, um dann anderen, etwa den Impfstoffproduzenten, dafür die Schuld zu geben, um vom eigenen Versagen abzulenken.
Heute hat von der Leyen den Plenarsaal verlassen. Das war ein erster kleiner Schritt. Der größere und wichtigere wäre es, wenn sie das Berlaymont-Gebäude verlassen und als Kommissionspräsidentin zurücktreten würde, und zwar sofort, denn jeder Tag, den diese Frau länger im Amt ist, kostet Menschenleben.‘‘

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Jörg Meuthen und Joachim Wundrak beim Corona-Krisenstab der Bundeswehr

Berlin, 27. Januar 2021. Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, und Generalleutnant a.D. Joachim Wundrak, frisch gewählter Spitzenkandidat der AfD Niedersachsen für die Bundestagswahl, informierten sich am heutigen Mittwoch in Kiel über die Arbeit des Corona-Krisenstabes der Bundeswehr.
Sie sprachen mit Vertretern des Krisenstabes über deren Einschätzung des Infektionsgeschehens, Hygienekonzepte und über die Impfquote innerhalb der Kasernen. Der Corona-Krisenstab der Bundeswehr ist bei der Überwachungsstelle für öffentlich-rechtliche Aufgaben des Sanitätsdienstes Nord in Kiel angesiedelt.
Jörg Meuthen: „Die Bundeswehr kommt ohne harten Lockdown aus. Während die Bundesregierung unser Land von einem Lockdown in den nächsten schickt, ohne dadurch die Coronakrise in den Griff zu bekommen. So kann und darf es nicht mehr weitergehen. Mich interessiert deshalb die offenbar sehr erfolgreiche Lockdown-Alternative der Bundeswehr.“
Joachim Wundrak: „Die Bundeswehr hat umfangreiche Erfahrung in der Seuchenbekämpfung in der ganzen Welt. Diese Expertise ermöglicht eine realistische Einschätzung der tatsächlichen Gefahrenlage und deren effektive Bewältigung. Hiervon sollte insbesondere auch ein ziviles Krisenmanagement profitieren. Mich interessiert daher, welche Maßnahmen der Bundeswehr bei der Pandemiebekämpfung auf den zivilen Bereich übertragbar sind.“

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Erklärung der Alternative für Deutschland

Berlin, 18. Januar 2021. Immer wieder wird seitens der Medien, des politischen Gegners und der von ihm instrumentalisierten Ämter für Verfassungsschutz unterstellt, die AfD vertrete einen Volksbegriff, der auf das Ethnisch-Kulturelle verengt sei und daher gegen die im Grundgesetz festgeschriebene Menschenwürdegarantie verstoße. Wer nicht dem ethnisch definierten Volk angehöre, so wird suggeriert, dem wolle die AfD staatsbürgerliche Rechte oder gar elementare Menschenrechte vorenthalten oder entziehen.
Aus dieser haltlosen Verdachtskonstruktion wird die Behauptung verfassungswidriger Bestrebungen unserer Partei abgeleitet und ihr das Prädikat „demokratisch“ abgesprochen. So ganz offen und regelmäßig von den anderen im Bundestag vertretenen Parteien, die sich selbst als Block die „demokratischen“ nennen und die AfD damit als „undemokratisch“ zu markieren versuchen.
Durch unser Grundsatzprogramm und unsere Wahlprogramme auf Bundes- und Landesebene sowie durch zahllose Reden und Verlautbarungen der maßgeblichen Exponenten unserer Partei sind diese vollkommen haltlosen Diffamierungen implizit und explizit hundertfach Lügen gestraft.
Da sie gleichwohl aber in bewusster politischer Schädigungsabsicht hartnäckig weiter vorgebracht werden, sehen sich die Unterzeichner zu einer Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität, deren genauen Wortlaut wir auf folgender Seite für Sie zusammengefasst haben:

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Jörg Meuthen zur Wahl des neuen CDU-Bundesvorsitzenden

Berlin, 16. Januar 2021. Anlässlich der Wahl von Arnim Laschet zum neuen Bundesvorsitzenden der CDU erklärt Bundessprecher Jörg Meuthen:
„Schlechte Nachrichten für Deutschland: Jetzt wird weitergemerkelt!
Das sorgt zumindest für klare Verhältnisse, denn bei Herrn Laschet kommt erst gar niemand auf die Idee, er würde die Union zurück ins konservative Lager führen.
Die AfD bleibt damit die einzig konservative Partei in Deutschland!“

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Jörg Meuthen: Höchste Strompreise und Fast-Blackouts dank Merkels Energiewende

Berlin, 15. Januar 2021. Wie die Tageszeitung „Die Welt“ berichtet, sind die Strompreise in Deutschland auf einen neuen historischen Höchstwert geklettert: mit 33,8 Cent pro Kilowattstunde zahlen die deutschen Verbraucher die mit Abstand höchsten Strompreise weltweit – wobei weit mehr als die Hälfte des Preises aus staatlich vorgegebenen Steuern, Abgaben und Umlagen besteht. Dazu erklärt […]
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Jörg Meuthen zu Fake News der „Freien Presse“ aus Chemnitz

Berlin, 14. Januar 2021. Die Tageszeitung „Freie Presse“ aus Chemnitz berichtet in ihrer heutigen Ausgabe von einer Veranstaltung in Glauchau (Sachsen), auf der die AfD an diesem Samstag ihren Direktkandidaten für die Bundestagswahl für den Wahlkreis 165 (Landkreis Zwickau) wählen möchte. In dem Artikel heißt es u.a.:
„Nach Angaben des Geschäftsführers der Zwickauer AfD-Stadtratsfraktion Andreas Gerold haben mehrere Personen ihr Interesse angekündigt. Und die Wahl scheint auch der Bundespartei nicht unwichtig zu sein: Beide Bundesvorsitzende, Jörg Meuthen und Tino Chrupalla, haben angekündigt, nach Glauchau kommen zu wollen. Eine Bestätigung aus Berlin stand zu Redaktionsschluss noch aus.“ Und weiter: „ … Laut Gerold wollen wahrscheinlich auch Bewerber ihren Hut in den Ring werfen, die nicht im Landkreis Zwickau wohnen. Er führt das darauf zurück, dass die Partei viele Bundestagskandidaten für andere Wahlkreise bereits gekürt habe. Wer noch nicht zum Zuge gekommen sei, wittere nun in Zwickau seine Chance, so Gerold.“
Bundesprecher Jörg Meuthen erklärt dazu:
„Der Artikel der Freien Presse verbreitet ungeprüfte Fake News: Ich habe weder angekündigt, nach Glauchau zu kommen, noch habe ich es je geplant. Mir war diese Veranstaltung schlicht unbekannt.
Dass die Freie Presse allein auf Basis unbestätigter Gerüchte einen solchen Suggestiv-Artikel verfasst hat, weckt Zweifel an der journalistischen Seriosität.  Und es wirft die Frage auf, wem eine solche Berichterstattung am Ende eigentlich nutzt.“

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Meuthen/Gauland/Weidel/Chrupalla: Gemeinsame Erklärung zu den Unruhen in Washington

Berlin, 7. Januar 2021. Die Bundessprecher, Jörg Meuthen und Tino Chrupalla, erklären gemeinsam mit den beiden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Alexander Gauland und Alice Weidel, anlässlich der Unruhen in Washington:
„Die Bilder aus Washington machen uns sprach- und fassungslos. Der Sturm auf das Kapitol ist ein gewaltsamer Angriff auf die höchsten demokratischen Institutionen der USA, den die AfD als demokratische Rechtsstaatspartei aufs schärfste verurteilt. Gewalt kann und darf in einer freiheitlichen Demokratie niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein – weder in den USA noch bei uns.
Wer diese Grundüberzeugung der AfD versucht in Abrede zu stellen, indem er die Unruhen in Washington mit jenen Demonstrationen gleichsetzt, die es zuletzt vor dem Reichstagsgebäude in Berlin gegeben hat, und unserer Partei Sympathien für diese Ereignisse unterstellt, missbraucht die anarchistischen Ereignisse für parteipolitische Zwecke in Deutschland. Dies verbietet sich in jeder Form – allein schon wegen der Todesopfer, die in Washington zu beklagen sind.“

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Jörg Meuthen: Impfstoffskandal schlägt immer höhere Wellen

Berlin, 5. Januar 2021. Untersuchungsausschuss ist unausweichlich!
Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, fordert deshalb einen Untersuchungsausschuss auf EU-Ebene:
,,Unabhängig davon, wie man zur Corona-Impfung steht, sollte jeder Bürger die Möglichkeit haben, sich impfen zu lassen. Dass vielen Bürgern in Mitgliedsstaaten der EU, exemplarisch uns Deutschen, um deren Wohl sich zu kümmern zum Amtseid der Kanzlerin gehört, diese Möglichkeit derzeit verwehrt wird, während in anderen Ländern Impfdosen in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen, ist auf kapitales Regierungsversagen zurückzuführen. Das wird nun im Zuge der neuesten Enthüllungen immer deutlicher:
Im Juni letzten Jahres traten Gesundheitsminister Spahn und seine Amtskollegen aus Frankreich, den Niederlanden und Italien die Beschaffung des Corona-Impfstoffes an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ab. Die Begründung für diesen Schritt ist geradezu grotesk: ,Wir sind uns einig, dass Geschwindigkeit von entscheidender Bedeutung ist. Deswegen halten wir es für sinnvoll, wenn die Kommission die Führung in diesem Prozess übernimmt.’
Mit der Begründung der Prozessbeschleunigung eine Kompetenz an die EU abzutreten, ist in etwa so schlau, wie in ein Bobby Car umzusteigen, um ein Rennen in der Formel 1 zu gewinnen. Wer als Gesundheitsminister in einer derartigen Krisensituation so wenig Realitätssinn an den Tag legt und vor der Verantwortung flüchtet, gefährdet die Gesundheit der Bürger. Das deckt sich, milde gesagt, nicht wirklich mit dem idealen Anforderungsprofil eines Gesundheitsministers.
Zu diesem Schritt gedrängt wurde Spahn offenbar von Kanzlerin Merkel, die darauf insistierte, das Verfahren an Kommissionspräsidentin von der Leyen zu übertragen, also an die Inkarnation der Inkompetenz, die sie schon überdeutlich an anderer Stelle, etwa als Verteidigungsministerin, bewiesen hat.
Ergebnis: Hunderte Millionen angebotener Impfdosen von Biontech-Pfizer hat man ausgeschlagen, während es für einen zweiten Corona-Impfstoff in der EU keine Zulassung gibt. All das ist auf Führungslosigkeit, Verantwortungsflucht und Inkompetenz von Merkel, Spahn und von der Leyen zurückzuführen. Millionen Europäer leiden darunter. Hier ist dringend Aufklärung nötig. Deshalb ist die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auf europäischer Ebene dringend nötig.’’

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Jörg Meuthen: Von der Leyen gebärdet sich wie eine Sonnenkönigin

Berlin, 3. Januar 2021. Kurzstreckenflüge im Privatjet!
Laut britischen Presseberichten nutzte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für fast die Hälfte ihrer Dienstflüge Privatjets. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, übt harsche Kritik daran:
„Fahrrad predigen, Privatjet fliegen – mehr Heuchelei war selten! Für sieben von 16 Dienstreisen soll Ursula von der Leyen einen Privatjet genommen haben, dem Vernehmen nach auch für Kurzstreckenflüge von Brüssel nach London, Paris und Berlin.
Dabei fordert ausgerechnet sie mit ihrem Green Deal für Hunderte Millionen Europäer drastische Einschnitte in deren Alltag: Um sogenannte Klimaneutralität herzustellen, werden Klimaziele erhöht, die Automobilindustrie zerschlagen und die Mobilität der Bürger massiv eingeschränkt. Was sie von den Europäern abverlangt, verlangt sie aber offenbar nicht von sich selbst ab und gebärdet sich in Zeiten der schlimmen Corona-Krise wie eine Sonnenkönigin.
Wir fordern von der EU-Kommission eine Auflistung der besagten Flüge, der damit vom Steuerzahler zu tragenden Kosten, eine Ermittlung der Mehremissionen gegenüber der Wahl eines alternativen Verkehrsmittels, sowie eine dezidierte Begründung für die Nutzung des Privatjets in jedem einzelnen dieser Fälle.“

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Jörg Meuthen zum Strafurteil gegen den Attentäter von Halle

Berlin, 21. Dezember 2020. Anlässlich des Urteils, das das Oberlandesgericht Naumburg heute gegen den Attentäter von Halle verkündet hat, erklärt Bundessprecher Jörg Meuthen:
„Heute ist ein 28jähriger Mann zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden, weil er am 9. Oktober 2019 in Halle im Rahmen eines rechtsextremistischen Terroranschlags zwei Menschen erschossen, mehrere verletzt und außerdem versucht hat, 51 Besucher eines jüdischen Gottesdienstes mittels Brand- und Sprengsätzen zu töten.
Dieses Urteil zeigt, dass der Rechtsstaat willens und in der Lage ist, solch menschenverachtende Verbrechen konsequent und rechtssicher abzuurteilen. Bei all dem Leid, das dieser grauenhafte Anschlag bei den Opfern, ihren Angehörigen und ihren Freunden verursacht hat, bleibt dies eine gute Nachricht.“

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Meuthen/Chrupalla: Äußerungen von Mario Voigt (CDU) im SPIEGEL-Interview sind absurd

Berlin, 18. Dezember 2020. Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt (43), in einem gestern veröffentlichten SPIEGEL-Interview behauptet, die AfD habe „mit ihrem Verhalten indirekt Menschenleben auf dem Gewissen“.
Dazu erklärt Bundessprecher Jörg Meuthen:
„Den völlig absurden Vorwurf, den Herr Voigt hier vorsätzlich in den Raum stellt, weise ich auf das Schärfste zurück. Sein Versuch, die AfD für etwas verantwortlich zu machen, für das sie objektiv keinerlei Verantwortung trägt, ist Populismus in Reinkultur – und zwar in seiner schlimmsten Form. Denn die Zusammenhänge, die Herr Voigt hier suggeriert, schüren in der Bevölkerung gezielt Ängste. Das ist inakzeptabel – und dürfte gleichzeitig ein Vorgeschmack darauf sein, was wir von unseren politischen Gegnern im kommenden Wahljahr zu erwarten haben: eine stetige Eskalation der Diffamierung unserer Partei hin zur Dämonisierung.“
Bundessprecher Tino Chrupalla ergänzt:
„Wer versucht, einen Zusammenhang herzustellen zwischen berechtigter Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung und dem Tod von Menschen, hat jedes Maß im politischen Diskurs verloren. Mit solchen Aussagen kann Mario Voigt kaum mehr als ernstzunehmender Gesprächspartner gelten. Ich kann nur hoffen, dass andere in seiner Partei sich im Wahlkampf nicht auch auf dieses Niveau herablassen.“

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Jörg Meuthen: Europäer leiden unter katastrophalem Krisenmanagement der EU

Berlin, 16. Dezember 2020. Heute wurden im EU-Parlament die Ergebnisse des EU-Ratsgipfels von letzter Woche diskutiert. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundesvorsitzender und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, nimmt hierzu wie folgt Stellung:
,,Die Staaten Europas leiden unter der Corona-Pandemie, aber mindestens genauso sehr unter dem vielerorts katastrophalen Krisenmanagement: Millionen von Arbeitsplätzen sind akut gefährdet oder bereits verloren. Die Wirtschaft steht vor dem Kollaps. Und den europäischen Regierungschefs fällt nichts Besseres ein, als wahllos das hart erarbeitete Geld der Steuerzahler auf sinnlose Weise zu verpulvern: Unglaubliche 1,8 Billionen Euro umfasst das EU-Paket bestehend aus dem Mehrjährigen Finanzrahmen und den sogenannten Corona-Aufbauhilfen. Viel Geld für eine weitere Umverteilungsorgie, die keines der bestehenden Probleme lösen, sondern diese nur noch weiter verschärfen wird.
Und als ob das nicht des Schlechten schon zu viel wäre, werden den Europäern völlig utopische und immer höhere Klimaziele aufgezwungen, die die Deindustrialisierung Europas vollenden werden. Verstaatlichung, Schuldensozialismus und Ökodirigismus scheitern immer.
Dass es der EU doch noch gelungen ist, Polen und Ungarn zu einem faulen Kompromiss zu bewegen, ist bedauerlich. Denn durch den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus haben die EU-Zentralisten nun die Zügel in der Hand und können jeden, der ihre linksgrüne Agenda ablehnt, noch mehr an die Kandare nehmen.’’
Rede Prof. Dr. Jörg Meuthen | YouTube

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Jörg Meuthen: Dieser zweite Lockdown wäre vermeidbar gewesen – einen weiteren darf es nicht geben!

Berlin, 14. Dezember 2020. Mitten im Weihnachtsgeschäft hat Kanzlerin Merkel gestern zusammen mit den Ministerpräsidenten einen zweiten Lockdown beschlossen: Von Mittwoch an bis zum 10. Januar müssen die meisten Geschäfte im Einzelhandel sowie im Dienstleistungsbereich schließen, ebenso Schulen und Kitas. Sämtliche bereits bislang geltenden Corona-Einschränkungen bleiben ebenfalls bis zum 10. Januar aufrechterhalten.
Jörg Meuthen, Bundesprecher, erklärt dazu:
„Der von Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten beschlossene erneute Lockdown wird Deutschland extrem teuer zu stehen kommen: nicht nur im Bereich des Einzelhandels, dem jetzt ein großer Teil des Weihnachtsgeschäfts und damit ein wesentlicher Teil seines Jahresumsatzes verlorengeht. Auch in den Bereichen Dienstleistung, Kultur, Gastronomie und Hotellerie wird es absehbar eine immense Pleitewelle geben.
Es rächen sich damit jetzt für Millionen Betroffene auf brutale Weise die Unterlassungs- und Entscheidungsfehler von Merkel, Spahn, Söder und anderen aus den vergangenen Monaten. Es wurde aus dem ersten Lockdown im Frühjahr nahezu nichts gelernt. Dabei wäre es durchaus möglich gewesen, auf Basis deutlich verbesserter Datenlage, z.B. durch den massenhaften und fokussierten Einsatz von Antikörper- und Antigentests, weitaus zielgerichteter vorzugehen und damit den Einsatz flächendeckender Lockdown-Maßnahmen zu vermeiden.
Die damit verbundenen Kosten wären gewiss hoch, aber in jedem Fall sehr viel geringer, als jene, die jetzt dadurch entstehen, dass ganze Wirtschaftszweige erneut stillgelegt und in weiten Teilen in die Insolvenz gedrängt werden. Hätte Kanzlerin Merkel die Sommermonate dafür genutzt, einen solchen Präzisions- und Präventions-Kurs einzuschlagen, wäre ein zweiter Lockdown ebenso vermeidbar gewesen, wie der Wortbruch von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der noch am 1. September erklärte, dass man ‚mit dem Wissen von heute … keine Friseure … und keinen Einzelhandel mehr schließen (würde)‘ und dies ‚nicht noch mal passieren‘ werde.
Damit der zweite Lockdown nun definitiv der letzte sein wird, braucht es also umgehend, das heißt per sofort, einen Strategiewechsel. Bisher wirkt die Bundesregierung und mir ihr die Riege der Ministerpräsidenten wie eine Jagdgesellschaft, die in völliger Dunkelheit ohne Nachsichtgeräte mit Schrotflinten um sich schießt, um dabei vielleicht auch irgendwie das gefährliche Virus zu erlegen. Das kann nicht wirklich erfolgreich sein, und die Kollateralschäden dieses Streufeuers – nichts anderes ist ein Lockdown – sind immens. Es ist doch offenkundig, dass es nicht möglich ist, ganze Wirtschaftszweige, die infolge der Lockdown-Maßnahmen bereits jetzt von Insolvenz bedroht sind, dauerhaft mit staatlichen Hilfen am Leben zu erhalten. Das ist weder finanzierbar noch mit den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft zu vereinbaren. Einer Bundesregierung, die erst noch einen dritten oder vierten Lockdown benötigt, um dies zu erkennen, fehlt es offenbar an der für ihren Verantwortungsbereich notwendigen Kompetenz. In Bezug auf den Schulbereich hat Kanzlerin Merkel dies in ihrer Lockdown-Rede ja gerade erst selbst ungewohnt offen eingeräumt:
‚Es mag ja sein, dass die Aufhebung der Schulpflicht das Falsche ist, dann muss es der Digitalunterricht oder sonst was sein. Ich weiß es nicht, das ist auch nicht meine Kompetenz.‘
Wie es scheint, traut sich im Angesicht dieser Krise auch sonst niemand diese Kompetenz zu, und so wird hemdsärmlig vor aller Augen weitergewurschtelt. Was es stattdessen braucht, ist eine auf Daten und validen Informationen aufbauende Strategie zur gezielten Bekämpfung des Virus. Denn einen dritten oder gar vierten Lockdown darf und kann es auch nicht geben.“

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Jörg Meuthen: Nur die AfD setzt sich aktiv für die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger ein

Berlin, 11. Dezember 2020. Jörg Meuthen, Bundessprecher, erklärt anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Innenministerkonferenz:
„Dass sich der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) heute dazu verstiegen hat, die AfD als parlamentarischen Arm von rechtsextremistischen Bestrebungen zu bezeichnen, ist grotesk und böswillig. Es belegt vor allem, wie sehr er sich als Leiter der Innenministerkonferenz mittlerweile von jeder Realität verabschiedet hat.
Tatsächlich ist die AfD die einzig verbliebene Rechtsstaatspartei, die sich aktiv für die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger, der Landesparlamente und des Bundestages einsetzt. Wie dringend notwendig dies ist, hat Innenminister Maier mit seiner heutigen Äußerung bewiesen.“

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