Erklärung der Alternative für Deutschland

Berlin, 18. Januar 2021. Immer wieder wird seitens der Medien, des politischen Gegners und der von ihm instrumentalisierten Ämter für Verfassungsschutz unterstellt, die AfD vertrete einen Volksbegriff, der auf das Ethnisch-Kulturelle verengt sei und daher gegen die im Grundgesetz festgeschriebene Menschenwürdegarantie verstoße. Wer nicht dem ethnisch definierten Volk angehöre, so wird suggeriert, dem wolle die AfD staatsbürgerliche Rechte oder gar elementare Menschenrechte vorenthalten oder entziehen.
Aus dieser haltlosen Verdachtskonstruktion wird die Behauptung verfassungswidriger Bestrebungen unserer Partei abgeleitet und ihr das Prädikat „demokratisch“ abgesprochen. So ganz offen und regelmäßig von den anderen im Bundestag vertretenen Parteien, die sich selbst als Block die „demokratischen“ nennen und die AfD damit als „undemokratisch“ zu markieren versuchen.
Durch unser Grundsatzprogramm und unsere Wahlprogramme auf Bundes- und Landesebene sowie durch zahllose Reden und Verlautbarungen der maßgeblichen Exponenten unserer Partei sind diese vollkommen haltlosen Diffamierungen implizit und explizit hundertfach Lügen gestraft.
Da sie gleichwohl aber in bewusster politischer Schädigungsabsicht hartnäckig weiter vorgebracht werden, sehen sich die Unterzeichner zu einer Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität, deren genauen Wortlaut wir auf folgender Seite für Sie zusammengefasst haben:

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Jörg Meuthen zur Wahl des neuen CDU-Bundesvorsitzenden

Berlin, 16. Januar 2021. Anlässlich der Wahl von Arnim Laschet zum neuen Bundesvorsitzenden der CDU erklärt Bundessprecher Jörg Meuthen:
„Schlechte Nachrichten für Deutschland: Jetzt wird weitergemerkelt!
Das sorgt zumindest für klare Verhältnisse, denn bei Herrn Laschet kommt erst gar niemand auf die Idee, er würde die Union zurück ins konservative Lager führen.
Die AfD bleibt damit die einzig konservative Partei in Deutschland!“

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Jörg Meuthen: Höchste Strompreise und Fast-Blackouts dank Merkels Energiewende

Berlin, 15. Januar 2021. Wie die Tageszeitung „Die Welt“ berichtet, sind die Strompreise in Deutschland auf einen neuen historischen Höchstwert geklettert: mit 33,8 Cent pro Kilowattstunde zahlen die deutschen Verbraucher die mit Abstand höchsten Strompreise weltweit – wobei weit mehr als die Hälfte des Preises aus staatlich vorgegebenen Steuern, Abgaben und Umlagen besteht. Dazu erklärt […]
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Jörg Meuthen zu Fake News der „Freien Presse“ aus Chemnitz

Berlin, 14. Januar 2021. Die Tageszeitung „Freie Presse“ aus Chemnitz berichtet in ihrer heutigen Ausgabe von einer Veranstaltung in Glauchau (Sachsen), auf der die AfD an diesem Samstag ihren Direktkandidaten für die Bundestagswahl für den Wahlkreis 165 (Landkreis Zwickau) wählen möchte. In dem Artikel heißt es u.a.:
„Nach Angaben des Geschäftsführers der Zwickauer AfD-Stadtratsfraktion Andreas Gerold haben mehrere Personen ihr Interesse angekündigt. Und die Wahl scheint auch der Bundespartei nicht unwichtig zu sein: Beide Bundesvorsitzende, Jörg Meuthen und Tino Chrupalla, haben angekündigt, nach Glauchau kommen zu wollen. Eine Bestätigung aus Berlin stand zu Redaktionsschluss noch aus.“ Und weiter: „ … Laut Gerold wollen wahrscheinlich auch Bewerber ihren Hut in den Ring werfen, die nicht im Landkreis Zwickau wohnen. Er führt das darauf zurück, dass die Partei viele Bundestagskandidaten für andere Wahlkreise bereits gekürt habe. Wer noch nicht zum Zuge gekommen sei, wittere nun in Zwickau seine Chance, so Gerold.“
Bundesprecher Jörg Meuthen erklärt dazu:
„Der Artikel der Freien Presse verbreitet ungeprüfte Fake News: Ich habe weder angekündigt, nach Glauchau zu kommen, noch habe ich es je geplant. Mir war diese Veranstaltung schlicht unbekannt.
Dass die Freie Presse allein auf Basis unbestätigter Gerüchte einen solchen Suggestiv-Artikel verfasst hat, weckt Zweifel an der journalistischen Seriosität.  Und es wirft die Frage auf, wem eine solche Berichterstattung am Ende eigentlich nutzt.“

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Meuthen/Gauland/Weidel/Chrupalla: Gemeinsame Erklärung zu den Unruhen in Washington

Berlin, 7. Januar 2021. Die Bundessprecher, Jörg Meuthen und Tino Chrupalla, erklären gemeinsam mit den beiden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Alexander Gauland und Alice Weidel, anlässlich der Unruhen in Washington:
„Die Bilder aus Washington machen uns sprach- und fassungslos. Der Sturm auf das Kapitol ist ein gewaltsamer Angriff auf die höchsten demokratischen Institutionen der USA, den die AfD als demokratische Rechtsstaatspartei aufs schärfste verurteilt. Gewalt kann und darf in einer freiheitlichen Demokratie niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein – weder in den USA noch bei uns.
Wer diese Grundüberzeugung der AfD versucht in Abrede zu stellen, indem er die Unruhen in Washington mit jenen Demonstrationen gleichsetzt, die es zuletzt vor dem Reichstagsgebäude in Berlin gegeben hat, und unserer Partei Sympathien für diese Ereignisse unterstellt, missbraucht die anarchistischen Ereignisse für parteipolitische Zwecke in Deutschland. Dies verbietet sich in jeder Form – allein schon wegen der Todesopfer, die in Washington zu beklagen sind.“

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Jörg Meuthen: Impfstoffskandal schlägt immer höhere Wellen

Berlin, 5. Januar 2021. Untersuchungsausschuss ist unausweichlich!
Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, fordert deshalb einen Untersuchungsausschuss auf EU-Ebene:
,,Unabhängig davon, wie man zur Corona-Impfung steht, sollte jeder Bürger die Möglichkeit haben, sich impfen zu lassen. Dass vielen Bürgern in Mitgliedsstaaten der EU, exemplarisch uns Deutschen, um deren Wohl sich zu kümmern zum Amtseid der Kanzlerin gehört, diese Möglichkeit derzeit verwehrt wird, während in anderen Ländern Impfdosen in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen, ist auf kapitales Regierungsversagen zurückzuführen. Das wird nun im Zuge der neuesten Enthüllungen immer deutlicher:
Im Juni letzten Jahres traten Gesundheitsminister Spahn und seine Amtskollegen aus Frankreich, den Niederlanden und Italien die Beschaffung des Corona-Impfstoffes an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ab. Die Begründung für diesen Schritt ist geradezu grotesk: ,Wir sind uns einig, dass Geschwindigkeit von entscheidender Bedeutung ist. Deswegen halten wir es für sinnvoll, wenn die Kommission die Führung in diesem Prozess übernimmt.’
Mit der Begründung der Prozessbeschleunigung eine Kompetenz an die EU abzutreten, ist in etwa so schlau, wie in ein Bobby Car umzusteigen, um ein Rennen in der Formel 1 zu gewinnen. Wer als Gesundheitsminister in einer derartigen Krisensituation so wenig Realitätssinn an den Tag legt und vor der Verantwortung flüchtet, gefährdet die Gesundheit der Bürger. Das deckt sich, milde gesagt, nicht wirklich mit dem idealen Anforderungsprofil eines Gesundheitsministers.
Zu diesem Schritt gedrängt wurde Spahn offenbar von Kanzlerin Merkel, die darauf insistierte, das Verfahren an Kommissionspräsidentin von der Leyen zu übertragen, also an die Inkarnation der Inkompetenz, die sie schon überdeutlich an anderer Stelle, etwa als Verteidigungsministerin, bewiesen hat.
Ergebnis: Hunderte Millionen angebotener Impfdosen von Biontech-Pfizer hat man ausgeschlagen, während es für einen zweiten Corona-Impfstoff in der EU keine Zulassung gibt. All das ist auf Führungslosigkeit, Verantwortungsflucht und Inkompetenz von Merkel, Spahn und von der Leyen zurückzuführen. Millionen Europäer leiden darunter. Hier ist dringend Aufklärung nötig. Deshalb ist die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auf europäischer Ebene dringend nötig.’’

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Jörg Meuthen: Von der Leyen gebärdet sich wie eine Sonnenkönigin

Berlin, 3. Januar 2021. Kurzstreckenflüge im Privatjet!
Laut britischen Presseberichten nutzte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für fast die Hälfte ihrer Dienstflüge Privatjets. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, übt harsche Kritik daran:
„Fahrrad predigen, Privatjet fliegen – mehr Heuchelei war selten! Für sieben von 16 Dienstreisen soll Ursula von der Leyen einen Privatjet genommen haben, dem Vernehmen nach auch für Kurzstreckenflüge von Brüssel nach London, Paris und Berlin.
Dabei fordert ausgerechnet sie mit ihrem Green Deal für Hunderte Millionen Europäer drastische Einschnitte in deren Alltag: Um sogenannte Klimaneutralität herzustellen, werden Klimaziele erhöht, die Automobilindustrie zerschlagen und die Mobilität der Bürger massiv eingeschränkt. Was sie von den Europäern abverlangt, verlangt sie aber offenbar nicht von sich selbst ab und gebärdet sich in Zeiten der schlimmen Corona-Krise wie eine Sonnenkönigin.
Wir fordern von der EU-Kommission eine Auflistung der besagten Flüge, der damit vom Steuerzahler zu tragenden Kosten, eine Ermittlung der Mehremissionen gegenüber der Wahl eines alternativen Verkehrsmittels, sowie eine dezidierte Begründung für die Nutzung des Privatjets in jedem einzelnen dieser Fälle.“

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Jörg Meuthen zum Strafurteil gegen den Attentäter von Halle

Berlin, 21. Dezember 2020. Anlässlich des Urteils, das das Oberlandesgericht Naumburg heute gegen den Attentäter von Halle verkündet hat, erklärt Bundessprecher Jörg Meuthen:
„Heute ist ein 28jähriger Mann zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden, weil er am 9. Oktober 2019 in Halle im Rahmen eines rechtsextremistischen Terroranschlags zwei Menschen erschossen, mehrere verletzt und außerdem versucht hat, 51 Besucher eines jüdischen Gottesdienstes mittels Brand- und Sprengsätzen zu töten.
Dieses Urteil zeigt, dass der Rechtsstaat willens und in der Lage ist, solch menschenverachtende Verbrechen konsequent und rechtssicher abzuurteilen. Bei all dem Leid, das dieser grauenhafte Anschlag bei den Opfern, ihren Angehörigen und ihren Freunden verursacht hat, bleibt dies eine gute Nachricht.“

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Meuthen/Chrupalla: Äußerungen von Mario Voigt (CDU) im SPIEGEL-Interview sind absurd

Berlin, 18. Dezember 2020. Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt (43), in einem gestern veröffentlichten SPIEGEL-Interview behauptet, die AfD habe „mit ihrem Verhalten indirekt Menschenleben auf dem Gewissen“.
Dazu erklärt Bundessprecher Jörg Meuthen:
„Den völlig absurden Vorwurf, den Herr Voigt hier vorsätzlich in den Raum stellt, weise ich auf das Schärfste zurück. Sein Versuch, die AfD für etwas verantwortlich zu machen, für das sie objektiv keinerlei Verantwortung trägt, ist Populismus in Reinkultur – und zwar in seiner schlimmsten Form. Denn die Zusammenhänge, die Herr Voigt hier suggeriert, schüren in der Bevölkerung gezielt Ängste. Das ist inakzeptabel – und dürfte gleichzeitig ein Vorgeschmack darauf sein, was wir von unseren politischen Gegnern im kommenden Wahljahr zu erwarten haben: eine stetige Eskalation der Diffamierung unserer Partei hin zur Dämonisierung.“
Bundessprecher Tino Chrupalla ergänzt:
„Wer versucht, einen Zusammenhang herzustellen zwischen berechtigter Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung und dem Tod von Menschen, hat jedes Maß im politischen Diskurs verloren. Mit solchen Aussagen kann Mario Voigt kaum mehr als ernstzunehmender Gesprächspartner gelten. Ich kann nur hoffen, dass andere in seiner Partei sich im Wahlkampf nicht auch auf dieses Niveau herablassen.“

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Jörg Meuthen: Europäer leiden unter katastrophalem Krisenmanagement der EU

Berlin, 16. Dezember 2020. Heute wurden im EU-Parlament die Ergebnisse des EU-Ratsgipfels von letzter Woche diskutiert. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundesvorsitzender und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, nimmt hierzu wie folgt Stellung:
,,Die Staaten Europas leiden unter der Corona-Pandemie, aber mindestens genauso sehr unter dem vielerorts katastrophalen Krisenmanagement: Millionen von Arbeitsplätzen sind akut gefährdet oder bereits verloren. Die Wirtschaft steht vor dem Kollaps. Und den europäischen Regierungschefs fällt nichts Besseres ein, als wahllos das hart erarbeitete Geld der Steuerzahler auf sinnlose Weise zu verpulvern: Unglaubliche 1,8 Billionen Euro umfasst das EU-Paket bestehend aus dem Mehrjährigen Finanzrahmen und den sogenannten Corona-Aufbauhilfen. Viel Geld für eine weitere Umverteilungsorgie, die keines der bestehenden Probleme lösen, sondern diese nur noch weiter verschärfen wird.
Und als ob das nicht des Schlechten schon zu viel wäre, werden den Europäern völlig utopische und immer höhere Klimaziele aufgezwungen, die die Deindustrialisierung Europas vollenden werden. Verstaatlichung, Schuldensozialismus und Ökodirigismus scheitern immer.
Dass es der EU doch noch gelungen ist, Polen und Ungarn zu einem faulen Kompromiss zu bewegen, ist bedauerlich. Denn durch den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus haben die EU-Zentralisten nun die Zügel in der Hand und können jeden, der ihre linksgrüne Agenda ablehnt, noch mehr an die Kandare nehmen.’’
Rede Prof. Dr. Jörg Meuthen | YouTube

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Jörg Meuthen: Dieser zweite Lockdown wäre vermeidbar gewesen – einen weiteren darf es nicht geben!

Berlin, 14. Dezember 2020. Mitten im Weihnachtsgeschäft hat Kanzlerin Merkel gestern zusammen mit den Ministerpräsidenten einen zweiten Lockdown beschlossen: Von Mittwoch an bis zum 10. Januar müssen die meisten Geschäfte im Einzelhandel sowie im Dienstleistungsbereich schließen, ebenso Schulen und Kitas. Sämtliche bereits bislang geltenden Corona-Einschränkungen bleiben ebenfalls bis zum 10. Januar aufrechterhalten.
Jörg Meuthen, Bundesprecher, erklärt dazu:
„Der von Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten beschlossene erneute Lockdown wird Deutschland extrem teuer zu stehen kommen: nicht nur im Bereich des Einzelhandels, dem jetzt ein großer Teil des Weihnachtsgeschäfts und damit ein wesentlicher Teil seines Jahresumsatzes verlorengeht. Auch in den Bereichen Dienstleistung, Kultur, Gastronomie und Hotellerie wird es absehbar eine immense Pleitewelle geben.
Es rächen sich damit jetzt für Millionen Betroffene auf brutale Weise die Unterlassungs- und Entscheidungsfehler von Merkel, Spahn, Söder und anderen aus den vergangenen Monaten. Es wurde aus dem ersten Lockdown im Frühjahr nahezu nichts gelernt. Dabei wäre es durchaus möglich gewesen, auf Basis deutlich verbesserter Datenlage, z.B. durch den massenhaften und fokussierten Einsatz von Antikörper- und Antigentests, weitaus zielgerichteter vorzugehen und damit den Einsatz flächendeckender Lockdown-Maßnahmen zu vermeiden.
Die damit verbundenen Kosten wären gewiss hoch, aber in jedem Fall sehr viel geringer, als jene, die jetzt dadurch entstehen, dass ganze Wirtschaftszweige erneut stillgelegt und in weiten Teilen in die Insolvenz gedrängt werden. Hätte Kanzlerin Merkel die Sommermonate dafür genutzt, einen solchen Präzisions- und Präventions-Kurs einzuschlagen, wäre ein zweiter Lockdown ebenso vermeidbar gewesen, wie der Wortbruch von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der noch am 1. September erklärte, dass man ‚mit dem Wissen von heute … keine Friseure … und keinen Einzelhandel mehr schließen (würde)‘ und dies ‚nicht noch mal passieren‘ werde.
Damit der zweite Lockdown nun definitiv der letzte sein wird, braucht es also umgehend, das heißt per sofort, einen Strategiewechsel. Bisher wirkt die Bundesregierung und mir ihr die Riege der Ministerpräsidenten wie eine Jagdgesellschaft, die in völliger Dunkelheit ohne Nachsichtgeräte mit Schrotflinten um sich schießt, um dabei vielleicht auch irgendwie das gefährliche Virus zu erlegen. Das kann nicht wirklich erfolgreich sein, und die Kollateralschäden dieses Streufeuers – nichts anderes ist ein Lockdown – sind immens. Es ist doch offenkundig, dass es nicht möglich ist, ganze Wirtschaftszweige, die infolge der Lockdown-Maßnahmen bereits jetzt von Insolvenz bedroht sind, dauerhaft mit staatlichen Hilfen am Leben zu erhalten. Das ist weder finanzierbar noch mit den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft zu vereinbaren. Einer Bundesregierung, die erst noch einen dritten oder vierten Lockdown benötigt, um dies zu erkennen, fehlt es offenbar an der für ihren Verantwortungsbereich notwendigen Kompetenz. In Bezug auf den Schulbereich hat Kanzlerin Merkel dies in ihrer Lockdown-Rede ja gerade erst selbst ungewohnt offen eingeräumt:
‚Es mag ja sein, dass die Aufhebung der Schulpflicht das Falsche ist, dann muss es der Digitalunterricht oder sonst was sein. Ich weiß es nicht, das ist auch nicht meine Kompetenz.‘
Wie es scheint, traut sich im Angesicht dieser Krise auch sonst niemand diese Kompetenz zu, und so wird hemdsärmlig vor aller Augen weitergewurschtelt. Was es stattdessen braucht, ist eine auf Daten und validen Informationen aufbauende Strategie zur gezielten Bekämpfung des Virus. Denn einen dritten oder gar vierten Lockdown darf und kann es auch nicht geben.“

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Jörg Meuthen: Nur die AfD setzt sich aktiv für die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger ein

Berlin, 11. Dezember 2020. Jörg Meuthen, Bundessprecher, erklärt anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Innenministerkonferenz:
„Dass sich der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) heute dazu verstiegen hat, die AfD als parlamentarischen Arm von rechtsextremistischen Bestrebungen zu bezeichnen, ist grotesk und böswillig. Es belegt vor allem, wie sehr er sich als Leiter der Innenministerkonferenz mittlerweile von jeder Realität verabschiedet hat.
Tatsächlich ist die AfD die einzig verbliebene Rechtsstaatspartei, die sich aktiv für die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger, der Landesparlamente und des Bundestages einsetzt. Wie dringend notwendig dies ist, hat Innenminister Maier mit seiner heutigen Äußerung bewiesen.“

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