Joana Cotar: Cybercrime entschieden bekämpfen

Berlin, 10. Mai 2021. Das Internet darf nicht zum Kriminellen-Paradies werden.Das Bundeskriminalamt stellte heute das Bundeslagebild „Cybercrime 2020“ vor. Enthalten sind die aktuellen Erkenntnisse und Entwicklungen im Bereich der Cyber-Kriminalität in Deutschland sowie die diesbezüglichen Ergebnisse polizeilicher Strafverfolgungsaktivitäten.Dazu Joana Cotar, Mitglied im Bundesvorstand und digitalpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion:„Der digitale Raum wird zunehmend zum Paradies für Kriminelle. Staat, private Unternehmen und der einfache Bürger müssen mittlerweile Jahr für Jahr Schäden in Milliardenhöhe hinnehmen. Neu ist diese gefährliche Entwicklung nicht, aber die Corona-Pandemie hat sie verschärft.Deutschland sei im Zielspektrum der Täter, heißt es im Bundeskriminalamt. Daher appellieren die Cybercrime-Polizisten an die Internet-Nutzer, vorsichtig zu sein und sich bestmöglich zu schützen. Das klingt nicht nur hilflos, sondern ist es auch: Die Aufklärungsquote in diesem Verbrechensbereich liegt bei mageren 32 Prozent! Es braucht deshalb endlich entschiedene Maßnahmen und bestmögliche ausgestattete Verbrechensbekämpfer.Und diese müssen sich um echte, systemrelevante Straftaten kümmern und nicht etwa um regierungskritische Meinungsäußerungen, die in einem völlig überzogenen ‚Kampf gegen rechts‘ mit enormem Aufwand kriminalisiert werden.Das Interesse der Bundesregierung an einem ernsthaften Kampf gegen die echte Kriminalität im Internet scheint jedoch offensichtlich nur gering zu sein: Die zuständige CSU-Staatministerin Dorothee Bär, Beauftragte für Digitalisierung in der Bundesregierung, hat man bei dieser Veranstaltung vergeblich gesucht.“

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Joana Cotar: Wie mit der Meinungsfreiheit umgegangen wird, ist eine Schande!

Berlin, 7. Mai 2021. Unter dem Titel „Meinungsfreiheit schützen, Zensur verhindern – Debattenkultur bewahren“ hat die AfD heute eine Aktuelle Stunde im Bundestag veranlasst. Grund sind die zunehmenden massiven Angriffe auf die Meinungsfreiheit in fast allen gesellschaftlichen Bereichen des Landes.Dazu Joana Cotar, Mitglied im Bundesvorstand und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bundestag:„Der Börsenverein des deutschen Buchhandels hat jüngst den 3. bis 10. Mai zur Woche der Meinungsfreiheit erklärt. Tatsächlich brauchen wir das Recht, angstfrei und offen unsere Meinung sagen zu können, nicht nur eine Woche lang, sondern 365 Tage im Jahr. So sieht es das Grundgesetz auch vor. Doch was in unserer Demokratie selbstverständlich sein müsste, ist es de facto nicht mehr: 78 Prozent der Deutschen stimmten zuletzt bei einer Umfrage des Allensbach-Institutes der Aussage zu, man könne seine Meinung zu bestimmten Themen nicht oder nur mit Vorsicht frei äußern. Das ist eine Schande! Wer das vermeintlich Falsche sagt, schreibt oder auch nur bei Facebook und Co. mit einem ‚like‘ versieht, muss mit Arbeitsplatzverlust, Mobbing und sozialer Ächtung rechnen. Manchmal rücken auch die Gewalttäter von der Antifa an.Politik, Teile der Medien und andere selbsternannte Meinungspolizisten fällen das Urteil. Beispiele gibt es genug, und täglich werden es mehr. Ein Arzt, der mit der ‚allesdichtmachen‘-Kampagne in Verbindung gebracht wurde, soll seinen Mietvertrag verlieren – denunziert hat ihn ausgerechnet eine Mitarbeiterin der SPD-Bundestagsfraktion.Betroffen sind auch Richter, die das falsche Urteil fällen, Professoren, die an die Freiheit der Wissenschaft glauben, oder Schauspieler, die es wagen, der Regierungspolitik satirisch den Spiegel vorzuhalten. All dies fügt unserer Demokratie schwersten Schaden zu. Die Freiheit ist schnell verloren, aber nur schwer wiederzuerlangen. Die AfD tritt dafür ein, dass es wieder ganz normal wird, die eigene Meinung auszusprechen: In den sozialen Medien, in der Schule, an der Uni, am Arbeitsplatz – wo auch immer sich die Bürger dieses Landes austauschen möchten.“

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AfD-Wahlvorschläge zur Besetzung von acht Gremien

Liveübertragung: Donnerstag, 15. April, 14.15 Uhr
Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 15. April 2021, über die Besetzung von acht weiteren Gremien ab. Zur Abstimmung liegen acht Wahlvorschläge der AfD-Fraktion vor.Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden EuropasErneut stellt die AfD-Fraktion ihre Abgeordnete Nicole Höchst als Mitglied im Kuratorium der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ (19/27278) auf. Das Kuratorium der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ beschließt über alle grundsätzlichen Fragen, die zum Aufgabenbereich der Stiftung gehören. Es bestellt den Direktor und den Beirat. Alle Fraktionen des Deutschen Bundestages, die Bundesregierung, das Land Berlin, der Förderkreis Denkmal für die ermordeten Juden Europas e. V., der Zentralrat der Juden in Deutschland, die Jüdische Gemeinde zu Berlin, das Jüdische Museum Berlin, die Stiftung Topographie des Terrors und die Arbeitsgemeinschaft der KZ-Gedenkstätten in Deutschland entsenden ihre Vertreterinnen und Vertreter.Bundesstiftung Magnus HirschfeldDie Abgeordneten Uwe Witt sowie als Stellvertreterin Joana Cotar treten erneut zur Wahl als Mitglieder für das Kuratorium der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“ (19/27279) an. Zweck der Stiftung ist die Förderung von Bildung sowie von Wissenschaft und Forschung, um vor allem die nationalsozialistische Verfolgung Homosexueller in Erinnerung zu halten, das Leben und Werk des Arztes und Sexualwissenschaftlers Magnus Hirschfeld (1868-1935) sowie das Leben und die gesellschaftliche Lebenswelt homosexueller Männer und Frauen, die in Deutschland gelebt haben und leben, wissenschaftlich zu erforschen und darzustellen und einer gesellschaftlichen Diskriminierung von homosexuellen Männern und Frauen in Deutschland entgegenzuwirken. Das Kuratorium unterstützt und überwacht die Geschäftsführung des Vorstands. Es besteht aus 15 Mitgliedern sowie den Mitgliedern, die der Deutsche Bundestag benennen kann. Die Anzahl der vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitglieder ist die kleinstmögliche, bei der jedenfalls jede Fraktion zumindest ein Mitglied benennen kann und die Mehrheitsverhältnisse möglichst gewahrt werden, maximal jedoch neun. Der Bundestag benennt für jedes Mitglied ein stellvertretendes Mitglied.Kuratorium der Stiftung „Deutsches Historisches Museum“Als Mitglied des Kuratoriums der Stiftung „Deutsches Historisches Museum“ stellt die AfD-Fraktion wiederholt den Abgeordneten Steffen Kotré sowie als dessen Stellvertreterin die Abgeordnete Nicole Höchst (19/27280) zur Wahl. Das Kuratorium der Stiftung setzt sich aus je fünf Mitgliedern der Bundesregierung, des Deutschen Bundestages und der Bundesländer zusammen. Es überwacht die Tätigkeit der Stiftungsleitung und beschließt über alle grundsätzlichen Fragestellungen des Deutschen Historischen Museums, insbesondere über die Grundzüge der Programmgestaltung, die Satzung, den Wirtschaftsplan, die Bestellung der Abschlussprüfer sowie wichtige Personalentscheidungen.Stiftung Erinnerung, Verantwortung und ZukunftDie AfD-Fraktion stellt die Abgeordneten Volker Münz und Albrecht Glaser, die Mitglied beziehungsweise stellvertretendes Mitglied des Kuratoriums der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ (19/27281) werden sollen, erneut zur Wahl auf. Die „Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ will die Geschichte der NS-Zwangsarbeit in der deutschen und europäischen Erinnerungskultur verankern. Dabei kommen die Opfer zu Wort, die ihre Erfahrungen im Nationalsozialismus nachkommenden Generationen vermitteln. Die Stiftung leistet einen Beitrag zur Entwicklung einer Erinnerungskultur auch für die deutsche Migrationsgesellschaft. Sie bringt die exemplarische Aufarbeitung von Gewalterfahrungen des 20. Jahrhunderts in den internationalen Erfahrungsaustausch ein. Die Stiftung will zudem das Bewusstsein für den jüdischen Anteil an der deutschen und europäischen Geschichte stärken.Das Kuratorium beschließt über alle grundsätzlichen Fragen, die zum Aufgabenbereich der Stiftung gehören, insbesondere über die Feststellung des Haushaltsplans. Es erlässt Richtlinien für die Verwendung der Mittel. Das Kuratorium der Stiftung ist international besetzt. Die 27 Mitglieder werden für vier Jahre unter anderem vom Deutschen Bundestag und Bundesrat, der deutschen Wirtschaft und von den an den internationalen Verhandlungen zur Gründung beteiligten Staaten und Organisationen entsandt. Die Kuratoriumsvorsitzende und ihr Stellvertreter werden von der Bundeskanzlerin berufen. Stiftung Flucht, Vertreibung, VersöhnungFür den Stiftungsrat der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ nominiert die Fraktion den Abgeordneten Wilhelm von Gottberg und als Stellvertreter Martin Erwin Renner (19/27282). Die „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ wurde 2008 auf Beschluss der Bundesregierung errichtet. Ihr Auftrag ist es, „im Geiste der Versöhnung die Erinnerung und das Gedenken an Flucht und Vertreibung im 20. Jahrhundert im historischen Kontext des Zweiten Weltkrieges und der nationalsozialistischen Expansions- und Vernichtungspolitik und ihren Folgen wachzuhalten“. Finanziert wird die Stiftung aus dem Haushalt der Kulturstaatsministerin. Träger der Einrichtung ist das Deutsche Historische Museum (DHM).Dem Stiftungsrat gehören 21 Mitglieder an. Davon werden 19 vom Deutschen Bundestag gewählt. Der Präsident der Stiftung Deutsches Historisches Museum sowie der Präsident der Stiftung Haus der Geschichte sind qua Amtes Mitglied. Im Stiftungsrat sind die Bundesregierung mit drei Mitgliedern, der Deutsche Bundestag mit vier Mitgliedern und der Bund der Vertriebenen mit sechs Mitgliedern vertreten. Der Zentralrat der Juden in Deutschland sowie die Evangelische und die Katholische Kirche stellen je zwei Mitglieder.Kuratorium des Deutschen Instituts für MenschenrechteFür die Wahl der vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitglieder des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte gemäß Paragraf 6 Absatz 2 Nummer 4 und 5 des Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG) benennt die AfD-Fraktion als Mitglied der Zivilgesellschaft Angelika Barbe (19/27283). Das Kuratorium legt die Richtlinien für die inhaltliche Arbeit des Instituts fest, das sich aus Vertretern und Vertreterinnen von Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Medien und Politik zusammensetzt. Das Institut wurde im Jahr 2001 aufgrund eines einstimmigen Beschlusses des Deutschen Bundestages (14/4801) als Verein gegründet. Es setzt sich dafür ein, dass Deutschland die Menschenrechte im In- und Ausland einhält und fördert. Es begleitet und überwacht zudem die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention und der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen und hat dafür entsprechende Monitoring-Stellen eingerichtet.Stiftung zur Aufarbeitung der SED-DiktaturFür die Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrats der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur liegt ein Wahlvorschlag der AfD (19/27284) vor. Aufgestellt werden erneut als Mitglieder der Abgeordnete Jürgen Braun und darüber hinaus Angelika Barbe und als Stellvertreter die Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing und darüber hinaus Dr. Jörg Kürschner. Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur hat den gesetzlichen Auftrag, die umfassende Aufarbeitung der Ursachen, Geschichte und Folgen der Diktatur in Sowjetischer Besatzungszone (SBZ) und DDR zu befördern, den Prozess der Deutschen Einheit zu begleiten und an der Aufarbeitung von Diktaturen im internationalen Maßstab mitzuwirken. Gemeinsam mit anderen Institutionen und zahlreichen Partnern im In- und Ausland unterstützt sie die Auseinandersetzung mit den kommunistischen Diktaturen in der SBZ/DDR und in Ostmitteleuropa, um das öffentliche Bewusstsein über die kommunistische Gewaltherrschaft zu befördern.An der Spitze der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur steht der auf fünf Jahre gewählte Stiftungsrat, dem Vertreter des Bundestages, der Bundesregierung, des Landes Berlin sowie in Fragen der Aufarbeitung besonders engagierte Personen angehören. Vorsitzender dieses Gremiums ist Markus Meckel. Der Stiftungsrat beschließt über alle Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, die zum Aufgabenbereich der Stiftung gehören, und kontrolliert die Tätigkeit des Vorstandes. Stiftung „Haus der kleinen Forscher“Für den Stiftungsrat der gemeinnützigen Stiftung „Haus der kleinen Forscher“ nominiert die AfD-Fraktion Dr. Heiko Heßenkemper (19/27285).Die gemeinnützige Stiftung „Haus der kleinen Forscher“ in Berlin engagiert sich bundesweit für gute frühe Bildung in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) – mit dem Ziel, Mädchen und Jungen stark für die Zukunft zu machen und zu nachhaltigem Handeln zu befähigen. Gemeinsam mit ihren Netzwerkpartnern vor Ort bietet die Stiftung seit 2006 bundesweit ein Bildungsprogramm an, das pädagogische Fach- und Lehrkräfte fortlaufend dabei unterstützt, Kinder im Kita- und Grundschulalter qualifiziert beim Entdecken, Forschen und Lernen zu begleiten. Der Stiftungsrat setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Partner der Stiftung zusammen. Diese steuern die strategische Ausrichtung der Bildungsinitiative, beraten und kontrollieren den Vorstand. (vom/14.04.2021)

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Joana Cotar rechnet sich gute Chancen für die AfD-Spitzenkandidatur aus

10.04.2021 – 16:44

PHOENIX

Bonn/Dresden (ots) Die AfD-Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin ihrer Partei, Joana Cotar, zeigt sich zuversichtlich, als AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl aufgestellt zu werden. Im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix sagte Cotar am Rande des AfD-Parteitags: “Ich gehe davon aus, dass ich gute Chancen habe. Ich habe viel Rückenwind in der Partei, den ich spüre, viele Leute, die mir die Daumen drücken, die für mich wählen werden.” Zuvor hatten die Delegierten entschieden, dass die AfD-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl per Mitgliederentscheid gewählt werden sollen. AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen hatte Cotar ins Spiel gebracht. Nach Bekanntgabe einer Kandidatur kamen Gerüchte über Interessenskonflikte auf. Cotars Bruder ist Großinvestor im Technologiebereich und macht Medienberichten zufolge Millionen-Geschäfte mit Internetfirmen. Cotar soll gegen eine finanzielle Unterstützung ihres Bruders im Bundestags-Digitalausschuss Einfluss auf Weltkonzerne genommen haben. Cotar bestreitet die Vorwürfe: “Das ist so lächerlich, das kann man gar nicht ernst nehmen.” Auch äußerte sie bei phoenix konkrete Vermutungen, wer hinter den Aussagen stecke: “Das, was ich bis jetzt gelesen habe, aus Facebook, kommt sie (die Kampagne) tatsächlich von Ex-Mitgliedern.” Pressekontakt: phoenix-KommunikationTelefon: 0228 / 9584 : phoenix_de

Original-Content von: PHOENIX, übermittelt durch news aktuell

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Paul/Cotar: Entwicklung der Gaia-X-Cloud kommt nicht voran

Berlin, 6. April 2021. Fragwürdige Beteiligungen widersprechen technologischer Souveränität.Die Entwicklung der europäischen Cloud-Plattform „Gaia-X“ kommt nicht wesentlich voran. Seit dem Bundeswirtschaftsminister Altmaier die Idee vor 17 Monaten auf dem sogenannten Digitalgipfel der Bundesregierung vorstellte, ist noch keine einzige Zeile Code geschrieben worden. Verantwortlich für diese Verzögerung ist nicht die Corona-Pandemie, sondern die europäische Bürokratie. Langwierige Verhandlungen und Ausschreibungsprozesse hemmen den Fortschritt enorm. Darüber hinaus gibt es aus dem öffentlichen Sektor noch keinerlei Nachfrage für „Gaia-X“, da private Anbieter wie zum Beispiel Amazon bereits seit Jahren funktionierende Cloud-Lösungen anbieten.Dazu Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes:„Das Tauziehen um ‚Gaia-X‘ erinnern frappierend an die ‚De-Mail‘, die zwar als Durchbruch gefeiert wurde, sich aber am Markt nie durchsetzen konnte. Mittlerweile gehören 212 IT-Firmen und Forschungsrichtungen – darunter nunmehr teilweise fragwürdige Unternehmen wie die chinesischen Tech-Riesen Alibaba und Huawei, Amazon, Google, Microsoft und das wegen enger Verbindungen zum US-Militär in der Kritik stehende Unternehmen Palantir – zur sogenannten europäischen Cloud-Allianz.Warum man gerade jene Firmen, von denen man durch die Schaffung der Cloud ‚Gaia-X‘ eigentlich unabhängig werden wollte, nun prominent in den Entwicklungsprozess einbindet, erschließt sich mir nicht. Offenbar ist die Sensibilität für die notwendige technologische Souveränität Europas – zu der die Cloud ‚Gaia-X‘ wesentlich beitragen sollte – immer noch zu wenig ausgeprägt. Es muss sorgfältig geprüft werden, ob es tatsächlich den Interessen Europas und Deutschlands entspricht, wenn diese Unternehmen Fördergelder und Zugang zu relevanten Informationen aus dem Entwicklungsprozess erhalten. Im Zweifel muss die Antwort ‚Nein‘ lauten.“Joana Cotar, Bundesvorstandsmitglied und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, ergänzt:„Eine europäische Lösung sollte auch ausschließlich in Europa von europäischen Unternehmen entwickelt werden. Erneut zeigt sich, wie lähmend sich die Schwerfälligkeit der EU gerade auf diesem Gebiet auswirkt. Wahrscheinlich wäre das Cloud-Projekt bereits wesentlich weiter, wenn sich die Regierungen einiger auf dem Handlungsfeld führender EU-Staaten bilateral auf ein Pilotprojekt geeinigt hätten – ohne den Umweg über Brüssel.“

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