Joachim Paul: AfD kritisiert Bußgeldverfahren gegen Telegram

Berlin, 15. Juni 2021. Aktuellen Medienberichten zufolge geht das Bundesjustizministerium erstmals gegen Telegram vor. Bei dem Messenger-Dienst sollen „Möglichkeiten zur Beschwerde über strafbare Inhalte nicht leicht erkennbar und erreichbar“ sein.Joachim Paul, Mitglied im Bundesvorstand, kritisiert die Anwendung des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes wie folgt:„Die AfD war von Anfang an gegen das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, dem Netzwerkdurchsuchungsgesetz. Denn das Netzwerkdurchsuchungsgesetz soll zwar dafür sorgen, dass strafbare Inhalte verfolgt und gelöscht werden. Doch die Frage, ob eine Äußerung gegen Strafgesetze verstößt oder nicht, obliegt ausschließlich der Strafgerichtsbarkeit und keinen privatrechtlichen oder sonstigen Säuberungskommissaren.Nun ist Telegram sogar in den Fokus des Bundesjustizministeriums bzw. des Bundesamtes für Justiz geraten. Schließlich tauschen auf der Plattform sogenannte ‚Rechte‘ und ‚Verschwörungstheoretiker‘ Nachrichten, Fotos und Videos aus. Zudem gilt Telegram – zumindest bisher – als wenig reguliert.Justizministerin Lamprecht will das offensichtlich ändern und schießt den Betreibern von Telegram mit ihren zwei Bußgeldverfahren eine Warnung vor den Bug. Telegram ist jedoch eine Messenger-App wie WhatsApp, Signal und Threma. Wenn über Telegram strafrechtlich relevante Inhalte verschickt werden, muss natürlich dagegen vorgegangen werden.Bei linksextremen Foren wie Indymedia sehen Politik und Behörden seit Jahren weg. Auf Indymedia darf man sich sogar linksextremer Straftaten rühmen.Echte Meinungsfreiheit braucht jedoch ein freies Netz und freie Messenger-Dienste.“

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Joachim Paul: Roter Freundeskreis wählt wohl grüne Hassel an ZDF-Spitze

Berlin, 10. Juni 2021. Der Fernsehrat des Zweiten Deutschen Fernsehen wählt wohl, schenkt man den aktuellen Medienberichten Glauben, die ehemalige Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios Tina Hassel zur Intendantin. Sie würde auf Thomas Bellut, der nicht für eine dritte Amtszeit zur Verfügung steht, folgen.Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes, kommentiert eine mögliche Wahl Hassels wie folgt:„Der ‚rote Freundeskreis‘, also diejenigen Mitglieder des ZDF-Fernsehrates, die politisch eher der SPD nahestehen, wird sich wohl mit Stimmen des ‚schwarzen Freundeskreises‘ bei der Wahl von Tina Hassel zur neuen ZDF-Intendantin durchsetzen.Mit Hassel als Intendantin leitet künftig eine Sprecherin – im wahrsten Sinne des Wortes – der Grünen den Sender vom Mainzer Lerchenberg. Hassel fiel jüngst durch einen Tweet auf, der tief in ihre tiefgrüne Gesinnung blicken lässt: ‚Frische #grüne Doppelspitze lässt Aufbruchsstimmung nicht nur in Frankreich spüren. #Habeck und #Baerbock werden wahrgenommen werden! #Verantwortung kann auch Spaß machen u nicht nur Bürde sein Wichtiges Signal in diesen Zeiten! #bdk18‘.Auch die berechtigte Kritik an ihrem Tweet wies Hassel vehement zurück. Unter einer künftigen Intendantin Hassel werden die Redaktionen des ZDFs noch unverhohlener Werbung für die Grünen und ihre den deutschen Wirtschaftsstandort gefährdenden Klimapolitik machen dürfen. Baerbock, Habeck und Co. werden wie in den vergangenen Jahren deutlich über ihren Stimmenanteil im deutschen Bundestag in politischen Sendungen wie dem ‚heute journal‘, ‚maybrit illner‘ oder im ZDF-Mittagsmagazin zu Gast sein und zu Wort kommen.Ganz im Gegensatz zu Politikern der Alternative für Deutschland. Die Vertreter der größten Oppositionspartei laden die ZDF-Redaktionen nur sehr selten in Talkshows und Nachrichtensendungen ein. Die AfD fordert, die Zwangsfinanzierung des öffentlichen Rundfunks umgehend abzuschaffen. Ein ‚Grundfunk‘ soll die Bürger flächendeckend mit neutralen Inhalten aus den Sparten Information, Kultur und Bildung versorgen.“

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Joachim Paul: Deutschen Erfindergeist endlich finanzkräftig unterstützen

Berlin, 2. Juni 2021. Wenn es darum geht, bahnbrechende Erfindungen aus dem Forschungsstadium herauszuführen und mit ihnen die Weltmärkte zu erobern, steht Deutschland immer wieder auf der Verliererseite. Die 2019 gegründete Bundesagentur für Sprunginnovation (SPRIND) soll dies ändern. Ihre Aufgabe ist es Forschungsideen mit großen Potenzial, sogenannte Sprunginnovationen, aufzuspüren und weiterzuentwickeln. Ohne entsprechende finanzielle Mittel ist sie dazu allerdings kaum in der Lage. SPRINT-Direktor Rafael Laguna de la Vera forderte in einem Zeitungs-Interview daher, seine Agentur endlich mit einem genügend großen Budget auszustatten.Dazu Joachim Paul, Mitglied im Bundesvorstand:„Deutscher Erfindergeist hat in der Vergangenheit Entscheidendes zum Wohlstand dieses Landes beigetragen. Heutzutage kommen bei uns vielversprechende Entwicklungen aus dem Anfangsstadium oftmals nicht heraus, und werden anderswo zum Welterfolg.Zahlreiche Beispiele zeigen, dass hier enorme Chancen verspielt werden. Wenn wir nicht den Anschluss als Hochtechnologieland verlieren wollen, brauchen wir daher staatliche Förderung, die diesen Namen auch verdient. Die USA machen es beispielsweise mit ihrer Forschungs-Agentur DARPA vor, ohne die es beispielsweise das Internet, wie wir es heute kennen, wohl nicht geben würde.Deutschland sollte sogar noch einen Schritt weitergehen. Die Bundesagentur für Sprunginnovation braucht nicht nur ein finanzstarkes Fördermittel-Budget, sondern sollte auch in jedem Bundesland mit eigenen Filialen vertreten sein.“

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Joachim Paul: Bundesfinanzhof fordert von Gesetzgeber Besteuerung von Renten neu zu regeln

Berlin, 31. Mai 2021. AfD-Forderung damit höchstrichterlich bestätigt.Der Bundesfinanzhof stellt fest, dass künftige Rentnerjahrgänge von einer unzulässigen doppelten Besteuerung ihrer Renten betroffen sein könnten. Das Gericht fordert daher vom Gesetzgeber, umfassende Änderungen bei der Besteuerung von Renten vorzunehmen.Problematisch sei insbesondere – so die Richter – dass der Rentenfreibetrag von Jahr zu Jahr immer kleiner werde. Er dürfte daher künftig in vielen Fällen rechnerisch nicht mehr ausreichen, um die aus versteuertem Einkommen geleisteten Teile der Rentenversicherungsbeiträge zu kompensieren – so der Bundesfinanzhof in seiner Begründung.Dazu Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes: „Schon immer stand für viele Bürger die Besteuerung von Renten im Zwielicht der Ungerechtigkeit. Immerhin beruht die spätere Altersversorgung auf einem langen Arbeitsleben, in dem Beiträge zur Sozialversicherung geleistet und Lohn bzw. Gehalt ordentlich versteuert worden sind – und das nicht zu knapp.Die aktuelle und jetzt höchstrichterlich beanstandete Regelung ist offenbar nicht nur handwerklich schlecht gemacht, sondern führt darüber hinaus zu Benachteiligungen der Bürger, die nun schleunigst korrigiert werden müssen.Ich begrüße ausdrücklich die Aufforderung des Bundesfinanzhofes an den Gesetzgeber, nun umfassende Änderungen an der Besteuerung vorzunehmen. Die AfD hat jüngst die Forderung, Steuerfreibeträge anzuheben und so zumindest niedrige Renten vor der Besteuerung bewahren, in ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl aufgenommen.Durch die Positionierung des Bundesfinanzhofes fühlen wir uns in unserer Auffassung, dass die derzeitige Praxis der Doppelbesteuerung ungerecht und rechtswidrig ist, geradezu höchstrichterlich bestätigt. Deutschland, aber normal ist unser Wahlspruch. Das heißt, dass insbesondere Steuerzahler und Einzahler als Leistungsträger nicht be-, sondern viel stärker entlastet werden müssen.“

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Joachim Paul: Posse um im Gefängnis sitzenden Beitragsverweigerer

Berlin, 25. Mai 2021. Notwendigkeit einer Reform von ARD, ZDF und Co wird immer deutlicher.Seit dem 25. Februar 2021 befindet sich Georg Thiel wegen nicht geleisteter Rundfunkbeiträge in Haft. Joachim Paul, MdL und Mitglied des Bundesvorstandes besuchte Georg Thiel gemeinsam mit Michel Espendiller (MdB) und Sven Tritschler (MdL), um mit ihm über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sprechen und sich ein Bild der Haftbedingungen zu machen.Dazu Joachim Paul: „Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass der milliardenschwere Senderkomplex reformbedürftig ist und der Zwangsbeitrag endgültig abgeschafft werden muss: die monatelange Haft, die Beitragsverweigerer Georg Thiel über sich ergehen lassen muss, würde ihn auf dem Silbertablett liefern.Ein unbescholtener Bürger sitzt in Haft, weil er nicht für das zahlen will, was er nicht konsumiert und weil er insbesondere den WDR für völlig aus der Zeit gefallen und unverantwortlich teuer hält. Man könnte diese Haft als Posse betrachten, würde sie nicht zeigen, mit welchen Mitteln gegen Kritiker der Öffentlich-Rechtlichen vorgegangen wird.Es kann nicht sein, dass seit Jahren Reformvorschläge und Kritik am Status Quo konsequent ignoriert werden und ARD, ZDF und Co. sich einer schonungslosen Diskussion verweigern, anstatt unabhängig feststellen zu lassen, welchen Rückhalt sie tatsächlich noch in der Bevölkerung haben.“Paul weiter: „Die AfD ist die einzige Partei, die sich für eine grundsätzliche Strukturreform und eine ersatzlose Streichung des Rundfunkbeitrages einsetzt. Dann würden von den Einwohnermeldeämtern weder Daten sogenannter ‚Gebührenschuldner‘ erhoben und verarbeitet, noch müssten unbescholtene Bürger in Haft. Es ist höchste Zeit, Georg Thiel aus der Haft zu entlassen und zügig zur Vernunft zurückzukehren“.

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Joachim Paul: Das Erbe des „Deutschen Mai“ und der 1848er gehört allen Demokraten

Berlin, 20. Mai 2021. Im Mai 1848 trat das erste gesamtdeutsche und frei gewählte Parlament, die Frankfurter Nationalversammlung, in der Paulskirche zum ersten Mal zusammen. Insbesondere dafür hatte die national-freiheitliche Bewegung in Vormärz, Märzrevolution und dem sogenannten deutschen Mai gekämpft.Dazu Joachim Paul:„Deutscher Mai – seit dieser Zeit steht der Frühlingsmonat für das zunächst erfolgreiche Streben des deutschen Volkes nach Einheit, Freiheit und Demokratie. Mit dem Wartburgfest von 1817 und dem Hambacher Fest im Mai 1832 zählt die Konstituierung der Frankfurter Nationalversammlung zu den Sternstunden der deutschen Demokratiebewegung. Die Frankfurter Nationalversammlung verabschiedete noch im Jahr ihrer Konstituierung den ersten deutschen Grundrechte-Katalog.Die national-freiheitliche Bewegung erfasste alle Schichten des deutschen Volkes – vom Bürger bis zum Arbeiter. Heute ist aber leider weitgehend vergessen, dass deutsche Burschenschafter einen besonderen Anteil an der Volksbewegung hatten. Viele von ihnen kämpften in der 48er-Revolution und wurden nach ihrer Niederschlagung politisch verfolgt – so Carl Schurz, der im Exil Innenminister der Vereinigten Staaten wurde oder Georg Büchner, Verfasser des „Hessischen Landboten“.Paul weiter:„Leider sind heute Bestrebungen der Etablierten festzustellen, die national-freiheitliche Bewegung zeitgeistig umzudeuten und zu vereinnahmen. Sie wird dabei holzschnittartig und verkürzt dargestellt und zudem als Legitimierung der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung, die die Bundesrepublik seit der Wiedervereinigung genommen hat, missbraucht.Darüber hinaus wird gerade jetzt versucht, Regierungskritiker von den historischen Orten auszuschließen und mit pauschal erhobenen Vorwürfen verächtlich zu machen. Jüngstes Beispiel: Die rheinland-pfälzische Landesregierung möchte das Hambacher Schloss künftig nur noch für politisch genehme Veranstaltungen zur Verfügung stellen – dieser Bann soll auch die Opposition im Landtag treffen.Ebenso ausgeschlossen werden Konservative und angebliche ‚Rechtspopulisten‘. Ein Treppenwitz der Geschichte: Erneut schließt eine Obrigkeit Bürger, die sich in Wort und Tat auf die national-freiheitliche Bewegung berufen, aus und setzt auf Verbote statt auf Dialog in Augenhöhe.Das Erbe der national-freiheitlichen Bewegung für Einheit und Demokratie und damit der ‚Deutsche Mai‘ gehört allen Demokraten – daran sollte gerade jetzt erinnert werden.“

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Joachim Paul: „Amazon“ missbraucht seine Marktmacht und zahlt kaum Steuern

Berlin, 19. Mai 2021. AfD-Forderung nach Digitalsteuer gerechtfertigt.„Amazon“ gehört zu den größten Gewinnern der Lockdown-Politik. Sie hat sich als Konjunkturprogramm für den Online-Riesen erwiesen. Allein im Jahr 2020 konnte der Konzern seinen Gewinn um über 80 Prozent steigern. Insbesondere über den sogenannten „Marketplace“, auf dem Einzelhändler, Firmen und Privatpersonen eigene Produkte anbieten können, erwirtschaftet der Tech-Gigant einen signifikanten großen Gewinn. Für jeden Einkauf bei einem Marketplace-Anbieter kassiert „Amazon“ eine Provision. Dabei häufen sich die Beschwerden der Händler seit Jahren. So deaktiviert oder löscht „Amazon“ Angebote, wenn sie den Preisvorstellungen des Konzerns widersprechen, oder sperrt gleich ganze Händlerkonten. Aus Chancen werden so oft genug Abhängigkeiten. Hinzu kommt, dass „Amazon“ in Europa kaum Steuern zahlt. 75 Prozent aller Geschäfte außerhalb der USA lässt der Konzern über Luxemburg laufen. Und dort meldet das Unternehmen ständig Verluste. Folge: „Amazon“ hat entsprechend noch nie einen nennenswerten Betrag an die deutsche Staatskasse abgeführt.Dazu Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes: „Amazon erwirtschaftet stetig steigende Gewinne, schafft über seinen Marketplace Abhängigkeiten, die kartellrechtlich problematisch sind und zahlt vor allem lächerlich geringe Steuern. Der Gesetzgeber ließ den Konzern und andere Tech-Riesen bislang gewähren. Während selbst kleine Familienunternehmen mit – im internationalen Vergleich – exorbitanten Steuern belastet werden, zahlt der Online-Riese ‚Amazon’ so gut wie nichts. Steuergerechtigkeit kann insbesondere durch eine Digitalsteuer hergestellt werden. Sie hat die AfD jüngst in ihr Bundeswahlprogramm beschlossen. Als Partei, die sich insbesondere für die Stärkung des stationären Einzelhandels in unseren Innenstädten einsetzt, ist eine gerechte, dem Digitalzeitalter angepasste Besteuerung ein besonders Anliegen. Immerhin konkurriert der große Online-Handel mit unserem Einzelhandel – deshalb muss auch die Steuerbelastung vergleichbar sein“.Paul weiter: „Die Digitalsteuer zielt darauf ab, dass nicht die Gewinne, sondern die Umsätze der Konzerne besteuert werden. Darunter fallen unter anderem Erträge aus dem Platzieren von personalisierter Werbung, Erträge aus Vermittlungsdiensten zwischen Nutzern, die gegebenenfalls Lieferung von Waren oder Dienstleistungen zwischen Nutzern ermöglichen und Erträge aus dem Verkauf von Nutzerdaten – damit würde der Datenhandel im großen Stil und das Geschäftsmodell ‚Marketplace‘ steuerrechtlich endlich zeitgemäß gewürdigt. Eine solche Steuer wurde bereits auf EU-Ebene diskutiert, scheiterte aber. Andere Staaten, unter anderem Frankreich setzten auf nationalstaatliche Lösungen.“

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Joachim Paul: FDP will nun auch Strukturreform des ÖR – AfD bleibt das Original

Berlin, 17. Mai 2021. Die FDP hat eine Auftrags- und Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Laut Medienberichten fordern die Liberalen zukünftig eine Konzentration auf Nachrichten, Kultur, politische Bildung und Dokumentationen. Nachdem die AfD die Debatte um eine Strukturreform bereits letztes Jahr angestoßen hat und auch Teile der CDU eine solche fordern, ist die FDP nun die dritte relevante bundespolitische Kraft, die das derzeitige System für tiefgreifend reformbedürftig hält. Im letzten Jahr hatten sich sieben AfD-Landtagsfraktionen auf das Grundfunk-Reformmodell geeinigt, das auf dem Bundesparteitag in Dresden in das Wahlprogramm der AfD beschlossen wurde.Dazu Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes:„Jetzt, wo nun auch die FDP endlich begreift, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk dringend reformbedürftig ist, haben sich nun alle bürgerlichen Parteien – zumindest in Teilen – gegen den Fortbestand der Öffentlich-Rechtlichen in ihrer derzeitigen Form ausgesprochen.Dass zum ersten Mal eine ernsthafte Debatte über die Zukunft des bald wohl zehn Milliarden schweren Staatsfunk angestoßen wurde, ist der AfD zu verdanken. Sie hat sich mit pointierter Kritik und einem grundsätzlichen und gut durchdachten Reformmodell als entschlossene Reformkraft bewährt.Nun halten nur noch die Parteien links der politischen Mitte am Staatsfunk in seiner bisherigen Form fest. Das hat selbstverständlich einen Grund: 92 Prozent der ARD-Volontäre stehen Rot-Rot-Grün nahe. Diese politische ‚Tendenz‘ ist auch im Programm der Sender allgegenwärtig. Auch privat scheinen die Granden des Staatsfunks eine sehr klare Meinung zu haben. So empfahl Anne Will im Nachgang zu einer ihrer Sendungen die ‚Recherche‘ linksextremer Aktivisten als Quelle.Das ungestüme Gepöbel des ÖR-Millionärs und Twitter-Clowns Böhmermann, der angesichts der Reformpläne wieder einmal den Populismus-Vorwurf erneuerte, ist nicht nur ein Gradmesser für die politische Tendenz des Staatsfunks, es zeigt auch, dass die von der AfD angestoßene Reformdebatte als handfeste Bedrohung des sündhaften teuren ‚Weiter so‘ eines entrückten Senderkomplexes betrachtet werden.“

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Joachim Paul: Türkei auf Anti-Israel- und Anti-Armenien-Kurs kann kein Partner Deutschlands sein

17. Mai 2021. In der aktuell aufgeheizten Stimmung im Nahen Osten ist Israel nicht die einzige Demokratie, die in den letzten Tagen unter militärischen Druck geraten ist. Wie deutsch-armenische Nachrichtenportale mit Verweis auf lokale Quellen berichteten, nutzen aserbaidschanische Truppen – wohlwissend, dass die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit den Raketenangriffen der Hamas auf Israel gilt – die Gelegenheit und drangen auf das Gebiet der Kaukasusrepublik Armenien ein. Damit ist der von Russland vermittelte Waffenstillstand wohl Makulatur.Dazu Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes:„Aserbaidschan und sein Verbündeter Türkei nutzen die Gunst der Stunde, um in Armenien Tatsachen zu schaffen – allen Beteuerungen den Frieden erhalten zu wollen zum Trotz und unter Bruch des Waffenstillstandsabkommens.Damit besteht tatsächlich die lange befürchtete existentielle Bedrohung der ältesten christlichen Nation. Durch diesen Konflikt an Europas Außengrenzen muss die Rolle des NATO-Bündnispartners Türkei neu bewertet werden. Immerhin hat Erdogan in den letzten Tagen zwei Demokratien in diesem Raum, Armenien und Israel, öffentlich bedroht.Die Weltöffentlichkeit muss endlich von diesen militärischen Drohungen Notiz nehmen. Die Bundesrepublik sollte sich den Forderungen nach sofortigem Abzug der aserbaidschanischen Truppen auf die durch den Waffenstillstand festgelegten Grenzen anschließen. Diese Forderung wurde in Frankreich jüngst insbesondere von Marine Le Pen erhoben.“Paul weiter: „Die AfD fordert schon lange, die Beitrittsgespräche zwischen der Europäischen Union und der Türkei zu beenden. Die unverhohlene Unterstützung der Erdogan-Türkei für das expansiv ausgerichtete Regime in Baku ist ein schwerwiegender Grund mehr, die Beziehungen zur Türkei generell auf den Prüfstand zu stellen – nicht nur im Hinblick auf die Außen- und Sicherheitspolitik, sondern auch in Bezug auf Abkommen die Zuwanderung nach Europa betreffend.Sollte die Türkei an dieser Politik und dem aggressiv ausgerichteten Bündnis mit Aserbaidschan festhalten, kann sie langfristig kein Partner Deutschlands sein.“

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Joachim Paul: Regierung Johnson will Debattenkultur an Hochschulen schützen

Berlin, 14. Mai 2021. Gesetz zum Schutz der Redefreiheit vorbildlich! Mit einem Gesetz will die britische Regierung die Redefreiheit an Universitäten schützen und gegen die ausufernde sogenannte „Cancel Culture“ vorgehen. Hintergrund war unter anderem, dass zunehmend Veranstaltungen von Politikern oder Wissenschaftlern, die nicht in das „Wertemuster“ von linken bis linksextremen Studenten passten, gestört oder verhindert wurden – teilweise kam es auch zu Drohungen mit Gewalt.Dazu Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes: „Die Regierung Johnson hat diese Bedrohung der freien Rede und Wissenschaft erkannt und handelt: das ist vorbildlich. Es ist nämlich mittlerweile auch in Deutschland traurige Realität, dass von der Rede- und Wissenschaftsfreiheit an Universitäten nicht mehr viel übrig ist. Wer sich – egal ob als Student, Redner oder Wissenschaftler – gegen den linken Zeitgeist stellt, der muss mit Repressionen oder sogar mit Gewalt rechnen. Dabei sind Linke, Linksradikale und Linksextreme an den Universitäten keinesfalls in der Mehrheit. Vielmehr handelt es sich mit Blick auf die gesamte Studentenschaft um eine laute und aggressive Minderheit, die Bedrohungen, Pöbeleien und Störungen nur zu gerne als ‚Widerstand‘ geadelt und hofiert sähe. Diesen Gefallen darf man diesem Mob gerade nicht machen. Tatsächlich stellen sie die freie Wissenschaft und den notwendigen Diskurs und damit die europäischen Traditionen in Frage. Ein besonders trauriger Fall ist die Hetze gegen den renommierten Kulturwissenschaftler Egon Flaig, der zur Zielscheibe eines Mobs geworden ist, der ihn praktisch mundtot machen will. Dabei reicht bereits ein wissenschaftlich fundierter Ertrag, der im Falle Flaigs darin besteht, dass dieser quellenbasiert nachgewiesen hat, dass die islamische Welt über Jahrhunderte signifikanten Anteil an der weltweiten Sklaverei hatte, diese also keineswegs ein weißes europäisches Phänomen war.“Paul weiter: „Während unsere Regierung wegschaut, will Boris Johnson die britische Debattenkultur retten, das angekündigte Gesetz ist ein Meilenstein. Hierzulande sollte endlich eine Debatte angestoßen werden, ob nicht auch Maßnahmen notwendig sind, um die freie Rede an unseren Hochschulen zu schützen. Dabei ist denkbar, dass Universitäten Strafen in ihre Studienordnungen aufnehmen. Denn wer systematisch und fortgesetzt mittels Drohungen Veranstaltungen verhindert und Dozenten unter Druck setzt, der ist für ein akademisches Studium ungeeignet und sollte mit empfindlichen Strafen bis hin zur Exmatrikulation bestraft werden. Die Länder sollten auf entsprechende Änderungen der Studienordnungen hinwirken.“

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Joachim Paul: Demokraten unerwünscht?

Berlin, 11. Mai 2021. Regierung Dreyer will Schloss Hambach zum exklusiven Ort machen.Die „Stiftung Hambacher Schloss“ hat ein Maßnahmenpaket vorgestellt, mit dem man die angebliche Vereinnahmung des Hambacher Festes durch „Rechtspopulisten“ verhindern will. Teil des Maßnahmenpakets ist eine neue Besucherordnung, die „Veranstaltungen mit extremistischen, rassistischen oder antisemitischen Inhalten“ untersagen soll. Auch das Leitbild und die Satzung der Stiftung wurden neu formuliert.Dazu Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes: „Wissenschaftsminister Wolf – gern gesehener Gast bei der Pro-Erdogan-Truppe ‚Ditib’ – will eine Tendenz beobachtet haben, dass das Hambacher Schloss rechtspopulistisch vereinnahmt und antidemokratisch umgedeutet wird. Damit spielt er höchstwahrscheinlich auf das von Max Otte ausgerichtete ‚Neue Hambacher Fest‘ und die Veranstaltungen der AfD-Landtagsfraktion auf dem Hambacher Schloss an. Beide Veranstaltungen setzten sich kritisch mit der aktuellen Regierungspolitik auseinander, was für die Regierung Dreyer offensichtlich schon ausreicht, um antidemokratische Tendenzen zu wittern.Weder die Veranstaltung von Max Otte, noch die der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion fallen unter den erhobenen Verdacht, rassistisch, extremistisch oder antisemitisch zu sein. Durch das parteipolitische Possenspiel stellt sich die Regierung Dreyer selbst ein fragwürdiges Zeugnis aus: Wer Regierungskritik und politisches Engagement der Bürger von Schloss Hambach verbannen will und geradezu verleumdet, steht gerade nicht in der Tradition von 1832, sondern in der jener repressiver Obrigkeit. Es ist gerade die Regierung Dreyer, die Hambach exklusiv vereinnahmen will und politisch instrumentalisiert – das werden wir den Bürgern und Steuerzahlern sehr deutlich darlegen“.Paul weiter: „Wir werden uns unser Recht, öffentliche Einrichtung für Veranstaltungen nutzen zu dürfen, nicht nehmen lassen und werden im Zweifel dafür vor Gericht ziehen. Nicht wir, sondern die geplanten Restriktionen für die Nutzung des Hambacher Schlosses sind antidemokratisch.“

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Joachim Paul: Geplante ARD-Sendungen – Wissenschaftlich verbrämter Wahlkampf für die Grünen

Berlin, 21. April 2021. Die ARD kündigt ab Ende Juni zwei neue Formate an: „Wissen vor acht – Natur“ und „Wissen vor acht – Zukunft“ sollen immer montags und dienstags um 19:45 Uhr über den Sender gehen und, so die Eigenwerbung, „mit hervorragendem Journalismus“ den Fokus auf Klimawandel und Nachhaltigkeit legen.Dazu der medienpolitische Sprecher des Bundesvorstandes Joachim Paul:„Ausgerechnet zwölf Wochen vor der Bundestagswahl hebt die ARD zur besten Sendezeit Berichterstattung ins Programm, die sich für grüne Wahlkampfthemen stark macht. Über deren Inhalte muss man sich nichts vormachen: Im wissenschaftlich verbrämten Gewand werden beide Sendungen kräftig für die Öko-Sozialisten trommeln.Die Eigenwerbung der ARD zu den Sendungen zeigt bereits, wohin die Reise geht. Selbst die Corona-Epidemie wird mal eben den Folgen eines vom Menschen verursachten Klimawandels zugerechnet.Zwar ist es richtig, wenn öffentlich-rechtliche Sender ihrem Informationsauftrag nachkommen, und naturwissenschaftliche Erkenntnisse vermitteln, aber das setzt eine objektive und ausgewogene Berichterstattung voraus – keine links-grüne Stimmungsmache.Die öffentlich-rechtlichen Sender gehören dringend und gründlich reformiert. Eine Forderung, die von der AfD nachdrücklich vertreten wird.“

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Joachim Paul: Das „Grundfunk“ – Reformmodell wird Teil des Wahlkampfprogrammes

Berlin, 15. April 2021. Auf dem Parteitag zum Bundeswahlprogramm, der vom 9. und 11. April in Dresden stattgefunden hat, entschied die Mehrheit der Delegierten, dass die Einführung eines „Grundfunks“ zentrales Wahlkampfthema werden soll. Die Reformidee unter dem Titel „Grundfunk“ soll die öffentlich-rechtlichen Sender grundlegend reformieren. Zukünftig sollen sich ARD, ZDF und Co. auf die Grundversorgung der Bürger mit Bildung, Information, Dokumentation und Kultur konzentrieren und zu einem Schaufenster der Regionen werden. Darüber hinaus soll das Angebot nicht länger über Zwangsbeiträge finanziert werden – diese Belastung der Bürger soll nach den Plänen der AfD ersatzlos wegfallen. Letztes Jahr hatten sich bereits sieben AfD-Landtagsfraktionen auf dieses Reformkonzept geeinigt.Dazu Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes:„Ich freue mich sehr, dass die Mehrheit der Delegierten unserem Antrag gefolgt ist und die Forderung nach einem schlanken Heimatfunk, dem ‚Grundfunk‘, nun Teil des Bundestagswahlprogrammes ist. Es ist höchste Zeit für eine nachhaltige Strukturreform der Öffentlich-Rechtlichen. Die Einführung eines Grundfunks würde nicht nur den kompletten Ausstieg aus den Zwangsbeiträgen bedeuten, sondern ARD,  ZDF Co. durch Schärfung des Programms zu einem Schaufenster der Regionen machen – mehr Dokumentation, Bildung und Kultur – mehr Heimat. Das heißt konkret: Regionale Studios werden erhalten oder ausgebaut, an dem Überbietungswettbewerb um teure Sportrechte nehmen die Öffentlich-Rechtlichen dann nicht mehr teil.“Paul weiter: „Der Grundfunk würde die Medienlandschaft viel besser ergänzen, weil er sich auf das konzentrieren würde, was die profitorientierten Privaten nicht senden können oder wollen. Dazu wären auch zukünftig nicht mehr viele Milliarden nötig. Die AfD möchte das Finanzvolumen um bis zu 90% kürzen. Die Finanzierung soll laut Grundfunk-Modell durch eine Abgabe erfolgen, die große Medienkonzerne, die audiovisuelle Medien anbieten, zu entrichten haben. Ihnen ist es dann möglich Grundfunk-Formate nach Erstausstrahlung auch auf ihren Plattformen anzubieten. Die Kontrolle der Sender sollte nach unseren Vorstellungen durch ein gewähltes Zuschauerparlament und einen unabhängigen Expertenrat ausgeübt werden.“Paul schließt: „Die AfD ist die einzige Partei, die sich seit Jahren konsequent für eine Strukturreform der Öffentlich-Rechtlichen einsetzt und ein in sich logisches Reformmodell entwickelt hat, das auf einer sinnvollen Grundversorgung fußt und zugleich das Versprechen einlöst, die Rundfunkbeiträge vollständig abzuschaffen. Der Grundfunk – da bin ich mir sicher – wird im Zuge des Wahlkampfes sicher zur Sprache kommen und die Debatte um die Zukunft der milliardenschweren Öffentlich-Rechtlichen im Digitalzeitalter entscheidend prägen.“

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Joachim Paul: Impfen statt Lockdown – „Sputnik V“ kann Weg aus der Krise sein

Berlin, 8. April 2021. Medienberichten zufolge plant Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen bilateralen Vertrag mit Russland zur Beschaffung des Covid-19-Impfstoffes „Sputnik V“. Voraussetzung sei allerdings, dass der Impfstoff durch die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) zugelassen werde.Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will Impfstoff auf „eigene Faust“ beschaffen und schloss einen Vorvertrag mit einer Produktionsform aus dem schwäbischen Illertissen ab. Nach einer Zulassung durch die EMA soll der Freistaat Bayern 2,5 Millionen Impfdosen erhalten.Dazu Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes:„Ein sicherer Weg aus der Corona-Pandemie ist es, die Bevölkerung möglichst schnell und unbürokratisch zu immunisieren. Nicht nur konservative Regierungen haben sich für eine schnelle und zupackende Politik nach eigenen Interessen entschieden und wollten – wie z.B. im Falle Ungarns  – nicht abwarten, bis komplizierte Verteilungsmechanismen auf EU-Ebene greifen oder den Erwerb des Impfstoffs von langwierigen Debatten auf internationaler Ebene abhängig machen.Sie kümmerten sich frühzeitig um Einkauf und die Einrichtung von Produktionsstätten in ihren Ländern. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Bemühungen, den russischen Impfstoff ‚Sputnik V‘ zu beschaffen, ausdrücklich.“Paul weiter: „Die Pandemie hat uns vor Augen geführt, dass Nationalstaaten besser und effizienter auf Krisen reagieren können als die EU. Der Staatenbund hat sich erneut als zu bürokratisch und zu träge erwiesen, um in angemessener Zeit reagieren zu können. Es zeigt sich, dass eine von eigenen Interessen geleitete Politik, die vorschnell als ‚Impfstoffnationalismus‘ abgewertet wurde, offenbar der richtige Ansatz war und ist. Das haben Spahn und Söder leider zu spät begriffen. Zum Nachteil unseres Landes.Die nun eingeleiteten Vorverhandlungen dokumentieren ihr Scheitern ausdrücklich. Während man sich in anderen Staaten mit der Zeit nach Corona beschäftigt und Fortschritte bei der Impfkampagne zum Anlass nimmt, schrittweise Lockerungen ins Auge zu fassen, diskutiert man in Deutschland erneut über Brücken- und Wellenbrecher-Lockdowns.“

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Joachim Paul: Sputnik V – Was früher Impfstoffnationalismus war, ist jetzt opportun

Berlin, 8. April 2021. Medienberichten zufolge plant Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen bilateralen Vertrag mit Russland zur Beschaffung des Covid-19-Impfstoffes „Sputnik V“. Voraussetzung sei allerdings, dass der Impfstoff durch die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) zugelassen werde.Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will Impfstoff auf „eigene Faust“ beschaffen und schloss einen Vorvertrag mit einer Produktionsform aus dem schwäbischen Illertissen ab. Nach einer Zulassung durch die EMA soll der Freistaat Bayern 2,5 Millionen Impfdosen erhalten.Dazu Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes:„Ein sicherer Weg aus der Corona-Pandemie ist es, die Bevölkerung möglichst schnell und unbürokratisch zu immunisieren. Nicht nur konservative Regierungen haben sich für eine schnelle und zupackende Politik nach eigenen Interessen entschieden und wollten – wie z.B. im Falle Ungarns  – nicht abwarten, bis komplizierte Verteilungsmechanismen auf EU-Ebene greifen oder den Erwerb des Impfstoffs von langwierigen Debatten auf internationaler Ebene abhängig machen.Sie kümmerten sich frühzeitig um Einkauf und die Einrichtung von Produktionsstätten in ihren Ländern. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Bemühungen, den russischen Impfstoff ‚Sputnik V‘ zu beschaffen, ausdrücklich.“Paul weiter: „Die Pandemie hat uns vor Augen geführt, dass Nationalstaaten besser und effizienter auf Krisen reagieren können als die EU. Der Staatenbund hat sich erneut als zu bürokratisch und zu träge erwiesen, um in angemessener Zeit reagieren zu können. Es zeigt sich, dass eine von eigenen Interessen geleitete Politik, die vorschnell als ‚Impfstoffnationalismus‘ abgewertet wurde, offenbar der richtige Ansatz war und ist. Das haben Spahn und Söder leider zu spät begriffen. Zum Nachteil unseres Landes.Die nun eingeleiteten Vorverhandlungen dokumentieren ihr Scheitern ausdrücklich. Während man sich in anderen Staaten mit der Zeit nach Corona beschäftigt und Fortschritte bei der Impfkampagne zum Anlass nimmt, schrittweise Lockerungen ins Auge zu fassen, diskutiert man in Deutschland erneut über Brücken- und Wellenbrecher-Lockdowns.“

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Paul/Cotar: Entwicklung der Gaia-X-Cloud kommt nicht voran

Berlin, 6. April 2021. Fragwürdige Beteiligungen widersprechen technologischer Souveränität.Die Entwicklung der europäischen Cloud-Plattform „Gaia-X“ kommt nicht wesentlich voran. Seit dem Bundeswirtschaftsminister Altmaier die Idee vor 17 Monaten auf dem sogenannten Digitalgipfel der Bundesregierung vorstellte, ist noch keine einzige Zeile Code geschrieben worden. Verantwortlich für diese Verzögerung ist nicht die Corona-Pandemie, sondern die europäische Bürokratie. Langwierige Verhandlungen und Ausschreibungsprozesse hemmen den Fortschritt enorm. Darüber hinaus gibt es aus dem öffentlichen Sektor noch keinerlei Nachfrage für „Gaia-X“, da private Anbieter wie zum Beispiel Amazon bereits seit Jahren funktionierende Cloud-Lösungen anbieten.Dazu Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes:„Das Tauziehen um ‚Gaia-X‘ erinnern frappierend an die ‚De-Mail‘, die zwar als Durchbruch gefeiert wurde, sich aber am Markt nie durchsetzen konnte. Mittlerweile gehören 212 IT-Firmen und Forschungsrichtungen – darunter nunmehr teilweise fragwürdige Unternehmen wie die chinesischen Tech-Riesen Alibaba und Huawei, Amazon, Google, Microsoft und das wegen enger Verbindungen zum US-Militär in der Kritik stehende Unternehmen Palantir – zur sogenannten europäischen Cloud-Allianz.Warum man gerade jene Firmen, von denen man durch die Schaffung der Cloud ‚Gaia-X‘ eigentlich unabhängig werden wollte, nun prominent in den Entwicklungsprozess einbindet, erschließt sich mir nicht. Offenbar ist die Sensibilität für die notwendige technologische Souveränität Europas – zu der die Cloud ‚Gaia-X‘ wesentlich beitragen sollte – immer noch zu wenig ausgeprägt. Es muss sorgfältig geprüft werden, ob es tatsächlich den Interessen Europas und Deutschlands entspricht, wenn diese Unternehmen Fördergelder und Zugang zu relevanten Informationen aus dem Entwicklungsprozess erhalten. Im Zweifel muss die Antwort ‚Nein‘ lauten.“Joana Cotar, Bundesvorstandsmitglied und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, ergänzt:„Eine europäische Lösung sollte auch ausschließlich in Europa von europäischen Unternehmen entwickelt werden. Erneut zeigt sich, wie lähmend sich die Schwerfälligkeit der EU gerade auf diesem Gebiet auswirkt. Wahrscheinlich wäre das Cloud-Projekt bereits wesentlich weiter, wenn sich die Regierungen einiger auf dem Handlungsfeld führender EU-Staaten bilateral auf ein Pilotprojekt geeinigt hätten – ohne den Umweg über Brüssel.“

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Joachim Paul: Kinder sollen auch in Zukunft wünschen dürfen, Indianerhäuptlinge zu werden

Berlin, 29. März 2021. Gegen die Politisierung unserer Kinderzimmer.Grünen-Politikerin Bettina Jarasch erklärte auf einem Parteitag der Berliner Grünen im Rahmen ihrer Kandidatenvorstellung, sie habe schon als Kind Indianerhäuptling werden wollen. Viele der anwesenden Mitglieder empfanden diese Aussage als diskriminierend und rassistisch. Nach zahlreichen kritischen Äußerungen entschuldigte sich Jarasch für ihre „unreflektierten Kindheitserinnerungen“.Dazu Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes:„Dass Kinder – wenn es nach den Grünen geht –nicht mehr wünschen dürfen, ‚Indianerhäuptlinge‘ zu werden, weil das angeblich ‚rassistisch‘ sein soll, dokumentiert den fatalen und starren linksideologischen Tunnelblick der Habeck-Partei. Dort stehen mittlerweile selbst harmlose Kinderwünsche unter politischem Generalverdacht. Wer Indianer spielt oder gespielt hat, dürfte von der Geschichte und Lebensweise der amerikanischen Ureinwohner und den Romanen und Motiven des Sachsen Karl Mays fasziniert gewesen sein – man denke nur an die großen ‚Winnetou‘-Filme, die ganze Generationen bewegt haben und Höhepunkte deutscher Popkultur sind. Politische Motive können bei dieser großen Faszination getrost ausgeschlossen werden. Die AfD ist die Partei, die dafür kämpft, dass unsere Kinder auch weiterhin sorglos wünschen dürfen, Indianerhäuptlinge zu werden und einer von den Grünen angestrebten Politisierung von Kindheit und Kinderzimmer entgegentritt. Das steht weder einer wissenschaftlichen und kritischen Auseinandersetzung mit dem europäischen Indianerbild noch einer Thematisierung der politischen und gesellschaftlichen Lage indigener Völker in Nordamerika, die durch die Zuwanderung von Europäern schwere Verluste erlitten haben, entgegen.“Paul weiter: „Gerade die Grünen nehmen für sich nur zu gerne in Anspruch, ‚Betroffene‘ zu Wort kommen lassen. Im Falle des ‚Indianerhäuptlings‘ machte sich übrigens die Bild-Zeitung auf die Suche nach einem in Deutschland lebenden Indianer und traf auf Robert Alan Packard, einem Dakota-Sioux. Seine Meinung zur Debatte:‚Man kann mich nennen, wie man möchte, so lange man sich dabei mit offenen Augen in die Seele blicken kann. Wenn Worte aus gutem Herzen heraus gesprochen werden, dann gibt es nichts Böses an ihnen‘.Dem ist nichts hinzuzufügen“.

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Joachim Paul: Haben SWR, SR und NDR mit Gebührengeldern gezockt?

Berlin, 10. März 2021. Strukturreform dringend notwendig!
Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, haben einige öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten bei der zeitweise geschlossenen Bank „Greensill“ investiert. Über die genaue Höhe der Investitionen äußerten sich die Rundfunkanstalten nicht. Die BAFIN hatte die Bremer „Greensill Bank“ in der vergangenen Woche geschlossen, weil das Institut nicht in der Lage sei, einen Nachweis über die Existenz bilanzierter Forderungen zu erbringen. Bei den Geldern, die die Rundfunkanstalten angelegt haben, handele es sich laut Aussage des NDR um Kapital, das nicht dem unmittelbaren Zahlungsverkehr diene. Dazu zählen beispielsweise Pensionsrückstellungen.
Dazu Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes: „Dass mehrere öffentlich-rechtliche Sender, die laut eigener Aussage unter chronischer Unterfinanzierung leiden und die gerade wegen der ausgebliebenen Erhöhung des Rundfunkbeitrages vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind, Summen in unbekannter Höhe gerade bei ‚Greensill‘ angelegt haben, ist absolut nicht nachvollziehbar.
Fest steht aber: Wer genug Geld zum Zocken hat, der kann keine gravierenden finanziellen Sorgen haben. Es stellt sich auch die Frage, inwieweit riskante Finanzspekulationen mit dem Sendeauftrag und der Orientierung der Anstalten am Gemeinwohl vereinbar sind.“
Paul weiter: „Dass der teuerste öffentlich-rechtliche Senderkomplex der Welt sich nebenbei noch mit hochspekulativen Finanzgeschäften beschäftigt, kann Bürgern und Gebührenzahlern nicht länger zugemutet werden. Wir brauchen eine umfassende und nachhaltige Strukturreform.
Die AfD will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu einem schlanken Heimatfunk – dem Grundfunk – reformieren, der das sendet, was die Privaten nicht können und der nicht länger über Beiträge finanziert wird.“

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Joachim Paul: Burka-Verbot nach Volksabstimmung

Berlin, 8. März 2021. Schweizer stärken direktdemokratisch Gleichberechtigung und Leitkultur.
In einer Volksabstimmung haben sich die Schweizer für ein Verhüllungsverbot entschieden. Eine Mehrheit der Bürger stimmten für das Verbot. Auch die Mehrheit unter den 26 Kantonen wurde erreicht. Mit der Abstimmung gewinnt das Verbot von Burka und Niqab Verfassungsrang und würde insbesondere auf Straßen, in Restaurants und Geschäften gelten. Ein entsprechendes Verbot existierte bereits in den Kantonen St. Gallen und Tessin. Auch in Frankreich, Österreich, den Niederlanden und anderen Ländern gibt es vergleichbare Verhüllungsverbote.
Dazu Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes:
„Wir begrüßen die Entscheidung der Schweizer Bürger ausdrücklich. Die Schweizer haben direktdemokratisch Leitkultur und Gleichberechtigung gestärkt. Die Verhüllung mit einem Ganzkörperschleier – häufig als Burka bezeichnet – ist ein leider althergebrachtes Instrument der Unterdrückung der Frau, sie hat deshalb keinen Platz in westlichen Gesellschaften.
Auch die AfD setzt sich für ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum ein. In Koblenz konnte die AfD-Fraktion im Stadtrat ein Burkini-Verbot in städtischen Schwimmbädern erwirken, das aber später von der linken Mehrheit im Rat der Stadt wieder gekippt wurde. Immerhin konnte durch die Diskussion um den Burkini auf das Wachsen fundamentalistisch-islamistischer Parallelwelten in unseren Städten hingewiesen werden.“
Paul weiter: „Nur dem linken feministischen Milieu ist offenbar nicht klar: Die Burka ist nicht nur Bekleidung, sondern in erster Linie ein religiöses Symbol, das zudem für ein radikalislamisches und patriarchalisches Gesellschaftsverständnis steht. Muslimischen Frauen muss eine gleichberechtigte Teilhabe auf Augenhöhe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden.
Durch das Tragen einer Burka findet aber bereits eine optische Segregation statt. Diese stellt ganz sicher auch ein Integrationshindernis dar. Frauen werden durch die religiösen Bekleidungsvorschriften in ihrer persönlichen Freiheit stark eingeschränkt. Ein Burka-Verbot würde die Emanzipation muslimischer Frauen und Mädchen gegenüber ihrem Umfeld hingegen deutlich stärken.
Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass gerade Linke und Grüne, die angeblich für die Gleichberechtigung der Frau einstehen, sich nun zur Verteidigung mittelalterlicher Bekleidungsvorschriften aufschwingen – ganz so, als gebe es kein Problem mit dem radikalen Islam in Europa. Die AfD wird sich auch weiterhin entschlossen und konsequent gegen jene Milieus kämpfen, die die Vollverschleierung in Europa fordern und fördern.“

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Joachim Paul: Seehofers Vorschläge zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes entbehren jeder Verhältnismäßigkeit

Berlin, 3. März 2021. Das Bundesinnenministerium (BMI) hat weitreichende Vorschläge für die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) gemacht. Diese sehen unter anderem vor, dass Nutzer von Messenger- und E-Mail-Diensten sowie von „nummerunabhängigen interpersonellen TK-Diensten“ ihre Personalien bei den jeweiligen Anbietern verifiziert hinterlegen müssen. Da viele soziale Netzwerke auch Messenger anbieten, könnten im Endeffekt auch weitere Dienste betroffen sein. Das BMI will, dass die Bürger ihren Namen, die Anschrift sowie ihr Geburtsdatum den Anbietern übergeben. Diese sollen die Angaben verifizieren müssen, etwa mit Personalausweis oder Ident-Diensten.
Dazu Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes:
„Während der EU-Gerichtshof erst im vergangenen Jahr der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung eine klare Absage erteilte, stellt Innenminister Seehofer alle Nutzer von sozialen Netzwerken, E-Mail- und Messenger-Diensten unter Generalverdacht und strebt den gläsernen Nutzer an. Während Journalisten und Verleger – zuletzt Matthias Döpfner (Axel Springer Verlage) – darüber diskutieren, wie man den Datenhunger der Big-Tech Unternehmen wie ‚Facebook‘ und ‚Amazon‘ zügeln und ihnen das Sammeln von Nutzerdaten verbieten oder zumindest erschweren kann, will Seehofers Haus Google und Co. zu noch mächtigeren Datenkraken heranzüchten. Und das mit Hilfe von Gesetzen, die Datenschützern und Netzpolitikern die Haare zu Berge stehen lassen.“
Paul weiter: „Seehofers Vorstoß stellt einen schweren Angriff auf die Freiheit im Netz der Bürger dar. Jegliche Kommunikation zwischen Bürgern, auch die von unbescholtenen, soll jederzeit nachverfolgbar sein. Solche Vorstöße erinnern an Orwells Roman ‚1984‘ und sprechen jeder Verhältnismäßigkeit Hohn.
Die AfD macht sich für die Innere Sicherheit stark, die Informationelle Selbstbestimmung mündiger Bürger darf dabei aber vom Innenministerium nicht als Ballast betrachtet werden, den man leichtfertig über Bord wirft. Die AfD ist die Partei der bürgerlichen Freiheit und der Freiheit im Netz. Wir werden diesem Vorstoß entsprechend starken Widerstand entgegensetzen.“

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Joachim Paul: Haseloff will Öffentlich-Rechtlichen die ‚Marschrichtung‘ vorgeben

Berlin, 26. Februar 2021. Notwendigkeit einer Strukturreform immer offensichtlicher.
In der Polit-Talksendung „Markus Lanz“ am vergangenen Donnerstag (25.02.2021) machte Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, die öffentlich-rechtlichen Sender für das „Impfdesaster“ mitverantwortlich. Laut Haseloff habe das ZDF einen Bildungsauftrag und zu diesem gehöre es, für mehr Impfbereitschaft zu werben. Wörtlich sagte er: „Wir müssen aber 60 Millionen impfen für eine Herdenimmunität. Das ist Ihre Marschrichtung für die Öffentlich-Rechtlichen“. Gastgeber Lanz entgegnete, das würde die ganze Woche über passieren, auch in seiner Sendung.
Dazu Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes:
„Diese Szene wirft ein bezeichnendes Schlaglicht auf das Verhältnis von öffentlich-rechtlichen Sendern und den schon länger Regierenden. Beim Thema Impfung setzt die AfD auf Freiwilligkeit und Selbstverantwortung mündiger Bürger. Eine gedankenlose und undifferenzierte Berichterstattung oder gar eine öffentlich-rechtliche Werbekampagne ist aber ganz sicher nicht Bildungsauftrag von ARD und ZDF.
Bezeichnend: Ein amtierender Ministerpräsident versucht, den angeblich staatsfernen Sendern eine ‚Marschrichtung‘ vorzugeben – wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Altparteien die Öffentlich-Rechtlichen als ihre Bühne betrachten und nach dem Motto ‚Wer die Kapelle bezahlt, bestimmt die Melodie‘ den Rundfunkbeitrag als Investition in ein ihnen politisch passendes Programm betrachten, Haseloff hat ihn gestern frank und frei geliefert.
Es ist deshalb auch kein Wunder, dass es sich bei den Gästen, die seit Beginn der Corona-Krise in den großen Talkshows sitzen, zumeist um Vertreter der Regierungsparteien oder der Grünen handelt. Ein Politiker der AfD hätte Haseloff sicher auf die immer unverhohlener zu Tage tretende fragwürdige politische Nähe zwischen den Öffentlich-Rechtlichen und der Regierungspolitik hingewiesen und seine Anspruchshaltung kritisiert.“
Paul weiter: „Es ist Zeit für eine Strukturreform der Öffentlich-Rechtlichen – und zwar eine nachhaltige und im besten Sinne radikale. Die Vorschläge der CDU-Mittelstandsvereinigung konservieren nur den Status Quo – nur verkleinert. Die Landtagsfraktionen der AfD haben vor Monaten das Grundfunk-Reformpapier vorgelegt.
Ein reformierter Grundfunk würde nach dem Motto ‚Sie zahlen nichts mehr. Versprochen.‘ einen kompletten Ausstieg aus den Zwangsgebühren bedeuten und ARD und ZDF und Co. zu Schaufenstern der Regionen machen – damit würde eine Konzentration auf Bildung, Kultur und Dokumentation einhergehen. Die Kontrolle würde durch ein gewähltes Zuschauerparlament und einen unabhängigen Experten-Rat ausgeübt – Vertreter müssten Parteimitgliedschaften und Beschäftigungsverhältnisse offenlegen.“

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Joachim Paul: Mehr ‚Made in Germany‘ durch stärkere Förderung der Spitzenforschung unabdingbar

Berlin, 25. Februar 2021. Expertenkommission liefert besorgniserregende Standortbestimmung.
Laut Jahresgutachten 2021 der „Expertenkommission Forschung und Innovation“ (EFI) haben deutsche Konzerne Schwierigkeiten, am internationalen Markt mitzuhalten. Zwar werde in Deutschland viel gute Forschungsarbeit geleistet, jedoch entstünden im Anschluss daran häufig keine marktfähigen Produkte.
Insbesondere in zukunftsträchtigen Feldern wie Halbleitern und IT, synthetischer Biologie und Nanotechnologie hat Deutschland den Anschluss an die Spitzengruppe der Welt verloren. Die EFI fordert von der Bundesregierung ein größeres finanzielles Engagement im Bereich Forschung und Entwicklung. Neue Entwicklungen müssten früher erkannt, Schlüsseltechnologien mehr gefördert, Rückstände rasch aufgeholt werden.
Dazu Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes:
„Das Jahresgutachten liefert eine Standortbestimmung, die ernste Sorgen machen muss. Tatsächlich hat die Corona-Krise radikal neue Technologien vorangetrieben und das noch im analogen Dornröschen-Schlaf liegende Deutschland – Land der Mobilfunklöcher, der Kupferkabel und ratternden Fax-Geräte – kalt erwischt.
Insbesondere die digitale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands steht auf dem Spiel. Dass aus einer insgesamt gut aufgestellten Forschungslandschaft mit einem engen Netz an Einrichtungen zu wenige Produkte ‚Made in Germany‘ hervorgehen, bedroht in letzter Konsequenz tausende Arbeitsplätze vor Ort.“
Paul weiter: „Es ist verständlich, dass die Unternehmen in Corona-Zeiten Risiken scheuen und Investitionen zurückhalten – allerdings muss mittelfristig ein Mentalitätswandel zu mehr digitalem Bewusstsein und mehr Risikobereitschaft erfolgen. Ich erinnere daran, dass viele im Weltmaßstab erfolgreiche Produkte durch deutsche Forschung vorbereitet wurden oder erstmals auf dem deutschen Markt eingeführt worden sind. Die anschließende Kommerzialisierung erfolgte dann allerdings im Ausland.
Beispiel soziale Netzwerke: Nicht die erfolgreichen deutschen Plattformen ‚Wer kennt wen?‘ und ‚StudiVZ‘ traten den Siegeszug an, sondern ‚Facebook‘ – heute ein Tech-Gigant – macht das Rennen. Auch weil hiesige Unternehmen noch immer zu stark analog ausgerichtet und risikoscheu sind und damals die Marktchancen nicht erblickten.“
Paul schließt: „Angesichts der Forschungsetats von China mit 450 Milliarden und der USA mit 500 Milliarden und der Tatsache, dass die Bundesrepublik nur 3 Prozent des BIP für Forschung aufwendet, Israel und Korea hingegen 5 bzw. 4 Prozent, muss zukünftig ein viel stärkeres finanzielles Engagement erfolgen – insbesondere im Hinblick auf festvertraglich eingestelltes Personal. Das Geld muss auch in Stellen fließen, die längerfristige Perspektiven bieten und damit sichergestellt wird, das Wissen und Forschungsstände langfristig gepflegt und weitergegeben wird.
Tatsächlich muss trotz des Primats marktwirtschaftlicher Prinzipien die Rolle des Staates im Hinblick auf Innovationsaktivitäten neu definiert werden – die Gründung der ‚Agentur für Sprunginnovationen‘ 2019 in Leipzig ist daher als ein erster Schritt zu begrüßen. Angesichts der wirtschaftlichen Verwerfungen in Folge der Corona-Krise muss eine Debatte über ein stärkeres und zielscharfes Engagement des Staates erfolgen.“

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Joachim Paul: Deutschland darf nicht Albanien des Internets bleiben

Berlin, 8. Februar 2021. Kupfer abwracken – Vorfahrt für Glasfaserförderung:
Professor Martin Schell, Leiter des Fraunhofer-Institutes für Nachrichtentechnik, bezeichnete Deutschland in einem Interview mit der Rhein-Zeitung am 5. Februar 2021 als „Albanien des Internets“. Aus Profitinteresse sei zu lange an veralteten Kupferleitungen festgehalten worden. Öffentliche Fördermaßnahmen sollten laut Schell ausschließlich nur noch dem Glasfaserausbau zu Gute kommen.
Dazu erklärt Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes:
„Deutschland ist ein Glasfaser-Entwicklungsland. Im Jahr 2020 lag der Anteil der FTTH-Anschlüsse, also Glasfaser bis ins Haus, bundesweit nur bei etwa vier Prozent. Das liegt weit unter dem OECD-Durchschnitt von 28 Prozent und sogar noch deutlich unter dem Niveau so mancher Schwellenländer. Auch der Ausbau geht nur schleppend voran. Schuld daran sind langwierige und zu komplizierte Förderprozesse auf Bundes- und Landesebene sowie ein Festhalten an veralteter Infrastruktur.
Statt sich auf den Ausbau reiner Glasfaser in Form des FTTB zu konzentrieren, wird auf das hybride HFC-Netz gesetzt – also die Kombination von Glasfaser und TV-Kabeln. HFC-Netze sind aber reinen Glasfasernetzen, allen Beteuerungen des Gegenteils zum Trotz, deutlich unterlegen. Zukunft hat nur ein reines Glasfasernetz. Nur mit Glasfaser wird Deutschland ein konkurrenzfähiger Industriestandort bleiben.“
Paul weiter: „In Rheinland-Pfalz forderte die AfD bereits im Jahr 2019 ein landeseigenes Programm zur privaten Nachfrageförderung. Eine ‚Abwrackprämie für Kupfer‘, in Form eines Gutscheins, sollte Haushalten zur Verfügung gestellt werden, die sich für ein privatwirtschaftliches Upgrade zur Glasfaser entscheiden. Ein solcher Fördermechanismus könnte den Glasfaserausbau auch auf Bundesebene schneller und effizienter vorantreiben. Gutscheine sind eine effiziente, ökonomisch sinnvolle und rechtlich zulässige Methode zur Nachfrageförderung und sollten entsprechend angeboten werden. Ganz grundsätzlich sollten Steuergelder im Bereich der Digitalisierung nur noch für die Glasfaserförderung ausgegeben werden.“

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Joachim Paul: Sperren von Strom, Wasser, Gas und Online-Diensten zeitlich begrenzt aussetzen!

Berlin, 28. Januar 2021. Moratorium jetzt!
Im Zuge des Lockdowns können viele Selbständige und Handwerker ihrem Gewerbe nicht nachgehen – z.B. Frisöre – oder sind von Kurzarbeit betroffen. Das gilt auch für Arbeitnehmer des Dienstleistungssektors. Viele Haushalte können daher aktuell ihre Rechnungen für Strom, Wasser, Gas und Online-Dienste bzw. Provider nicht bezahlen – damit drohen Sperren der entsprechenden Konten und die Abschaltung bzw. Einstellung der Versorgung.
Dazu erklärt Bundesvorstandsmitglied Joachim Paul:
„Die Corona-Krise bedroht viele Existenzen. Während Bürger ihre Jobs verlieren, in Kurzarbeit stecken oder ihr Gewerbe ruhen lassen müssen, laufen die Kosten für Strom, Gas, Wasser und auch Online-Dienste bzw. Provider natürlich weiter. Viele Menschen, denen offene Rechnungen peinlich sind, kommen nun unverschuldet in Zahlungsrückstand. Energieversorger und Online-Dienste reagieren in der Regel mit Sperren auf ausbleibende Zahlungen – auch während des Lockdowns. In einer immer digitaler werdenden Gesellschaft ist der Zugang zum Internet, auch um hinsichtlich wichtiger Nachrichten auf dem Laufenden zu bleiben, so wichtig wie Wasser oder Strom. Ich fordere deshalb ein Moratorium für Versorgungssperren bis zum vollständigen Ende des Lockdowns – die Bundesregierung bzw. Länderregierungen sollte dafür zügig die nötigen gesetzgeberischen Maßnahmen treffen.“
Paul weiter: „Die Lockdown-Politik zwingt viele Bürger, zu Hause zu bleiben und ihre sozialen Kontakte zu reduzieren. Daraus ergibt sich geradezu eine gesetzgeberische Pflicht über punktuelle Finanzspritzen hinaus – die Auszahlung limitierter Hilfen wie der November-Hilfe läuft ohnehin stockend -, dafür zu sorgen, dass es nicht zu Sperren kommt und betroffene Haushalte die Zahlungen bis zum Ende des Lockdowns strecken können. Problematisch ist vor allem, dass die Entsperrung von Leitungen mit einem zusätzlichen Kostenaufwand verbunden ist, den Betroffene unverschuldet tragen müssen. Ein Moratorium würde soziale Härten abfedern.“

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Joachim Paul: Gegen „Deplatforming“ – Beschwerdesystem nach polnischem Vorbild verankern

Berlin, 25. Januar 2021. Deutschland geht mit NetzDG in entgegengesetzte Richtung.
Die polnische Regierung will gegen willkürliche Account-Sperrungen und das Löschen von Inhalten durch Social-Media-Plattformen vorgehen. Sofern Beiträge nicht gegen polnisches Recht verstoßen, soll deren Löschung grundsätzlich verboten werden. Ein Gesetzentwurf sieht die Einführung eines Beschwerdesystems vor. Laut diesem könnten Nutzer eine Beschwerde bei einem Gericht einreichen, um Social-Media-Unternehmen zu zwingen, entfernte Inhalte wiederherzustellen, wenn sie der Meinung sind, dass diese nicht gegen polnisches Recht verstoßen.
Dazu Joachim Paul:
„Polens Vorstoß gegen das berüchtigte ‚Deplatforming‘ ist geradezu vorbildlich. Während in Deutschland nach wie vor regelmäßig strafrechtlich nicht relevante Inhalte Löschkolonnen – oftmals bestehend aus studentischen Hilfskräften ohne juristische Kenntnisse – zum Opfer fallen, schiebt Polen den Löschorgien nun einen Riegel vor.
Sie seien aus Sicht der polnischen Regierung offenkundige ‚Zensur‘. Nach polnischer Gesetzeslage ist ein Posting nur dann tatsächlich strafbar, wenn ein Gericht die Strafbarkeit definitiv festgestellt hat. Alles andere gilt den Gesetzgebern in Warschau als ein Eingriff in die Meinungsfreiheit und damit eines demokratischen Staates unwürdig.“
Paul weiter: „Wir fordern, dass auch in Deutschland ein Beschwerdesystem nach polnischem Vorbild gesetzlich verankert wird. Die Bürger müssen eine Möglichkeit haben, ihre zu Unrecht und willkürlich gelöschten Postings wiederherstellen und Sperrungen wieder aufheben zu lassen – die Social-Media-Konzerne sollten dafür haften.
Leider ist die Bundesregierung einen anderen Weg gegangen, denn mit dem NetzDG wurden willkürlichen Löschorgien in den sozialen Medien geradezu angeregt. Und das, obwohl Straftatbestände wie Beleidigung, unwahre Tatsachenbehauptungen und Volksverhetzung in den sozialen Medien bereits vor dem NetzDG von der Justiz verfolgt und, strafrechtliche Relevanz vorausgesetzt, gelöscht worden sind.
Für die Freiheit im Netz ist also der polnische, nicht der bundesdeutsche Weg der beste. Vor diesem Hintergrund sollte sich mancher Altparteien-Politiker den erhobenen Zeigefinger gegenüber Polen gerade jetzt sparen.“

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Joachim Paul: Rückkehr zum Präsenzunterricht ab 1. Februar!

Berlin, 22. Januar 2021. Die von Bund und Ländern vereinbarte Verlängerung der Aufhebung der Präsenzpflicht an den Schulen, die einer fast vollständigen Schulschließung gleichkommt, bis mindestens Mitte Februar wird die ohnehin schon bestehenden bildungspolitischen Probleme erheblich verschärfen. Bernd Siggelkow, Chef des christlichen Kinder- und Jugendhilfswerks „Die Arche“ geht in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung „ganz stark davon aus, dass wir in ein, zwei Jahren erleben werden, wie Drittklässler weder richtig lesen können noch die Buchstaben oder die Zahlen richtig kennen“. Er verweist zudem auf Spielsucht, falsche Ernährung und Übergewicht. Das Ifo-Institut berechnet die negativen Folgen der Schulschließungen auf mindestens 3,3 Billionen Euro für Deutschland.
Dazu Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes und Bildungspolitiker aus Rheinland-Pfalz:
„Die Aufhebung der Präsenzpflicht bis mindestens Mitte Februar ist ein schwerer bildungspolitischer Fehler. Schon jetzt liegen bei vielen Schülern erhebliche Lernrückstände vor. Es besteht die Gefahr, dass leistungsschwache Schüler immer weiter zurückfallen und die Bildung unserer Kinder schweren Schaden nimmt. Welches Kind Zugang zur Bildung bekommt, darf nicht vom Einkommen oder dem Improvisationstalent der Eltern abhängen.“
Joachim Paul ergänzt:
„Zudem hat der Zusammenbruch der Lernplattformen in mehreren Bundesländern gezeigt, dass der Fernunterricht nicht geeignet ist, das Recht auf Bildung in einer befriedigenden Art und Weise zu verwirklichen. Schulen sind keine Infektionstreiber, deshalb sind die Schulschließungen nicht verhältnismäßig. Wir fordern die Länder auf, ab 1. Februar alle Schulen zu öffnen und zum Präsenzunterricht zurückzukehren.“

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Joachim Paul: Deutsche Games-Branche besser fördern

Berlin, 16. Dezember 2020. Mehr Investition in Lehre, Ausbildung und Forschung im IT-Bereich.
In Zeiten der Corona-Pandemie boomt die Games-Branche. Laut Zahlen des Branchen-Verbandes „Game“ wuchs der Markt allein im ersten Halbjahr 2020 um 27 Prozent. Allerdings ist der Anteil deutscher Unternehmen am Markt nach wie vor sehr gering. Die wichtigsten Akteure der Branche kommen aus den USA, Japan, China oder auch Frankreich und Polen. Insbesondere Polen gilt bei der Förderung der Games-Branche als vorbildlich erfolgreich. Das Studio CD-Projekt, welches unter anderem von einer staatlichen Förderung profitiert, schaffte mit seinem neuesten Werk „Cyberpunk 2077“ den erfolgreichsten PC-Verkaufsstart aller Zeiten.
Dazu Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes:
„Deutschland ist in Sachen ‚Games‘ der größte Markt Europas, weltweit liegt der deutsche Markt auf Rang fünf. Allerdings spiele Games ‚made in Germany‘ am Markt keine Rolle. Auch internationale Akteure betreiben in Deutschland kaum Niederlassungen. Das liegt an mangendem Personal, Kapital und dem fehlenden politischen Willen, daran etwas zu ändern.
Bei den diesjährigen Game Awards, die am 10. Dezember verleihen wurden, wurde kein einziges deutsches Spiel ausgezeichnet. Lediglich zwei Titel wurden überhaupt für Preise nominiert. Wenn Deutschland nicht länger nur Absatzmarkt sein will, an dem Markt- und Entwicklungschancen vorbeigehen, brauchen wir gerade jetzt eine umfassende staatliche Förderung der Branche auf Bundes- und Landesebene. Die bisherige Förderung ist nicht zielführend, da zumeist Nischentitel mit nur geringen internationalen Marktchancen gefördert werden.
Nötig ist vielmehr eine grundsätzliche Verbesserung der Standortbedingungen, also mehr Investition in Lehre, Ausbildung und Forschung im IT-Bereich, eine großvolumige Förderung und eine deutliche Verbesserung der Breitbandinfrastruktur.
Nutzen wir die Chancen, die uns diese Kreativwirtschaft bietet, können nicht nur viele gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen, sondern für den Standort Deutschland zahlreiche positive und die Wirtschaft beflügelnde Nebeneffekte auf dem Handlungsfeld der Digitalisierung erzielt werden. Hier hat Deutschland leider immer noch dramatischen Nachholbedarf.“

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