Mehr Tranzparenz im Internet und bei Kaffeefahrten

Beim Online-Handel wird der Verbraucherschutz erheblich verbessert.
Welche Produkte sind von dem neuen Gesetz betroffen?
Der Gesetzentwurf stellt klar, dass neben den herkömmlichen Waren und Dienstleistungen auch digitale Inhalte wie etwa eBooks oder Videoclips und digitale Dienstleistungen wie zum Beispiel soziale Netzwerke oder Videostreamingdienste erfasst werden.
Worüber müssen Verbraucher künftig informiert werden?
Online-Marktplätze wie müssen künftig angeben, ob die von ihnen gelisteten Angebote von einem Unternehmen oder von Verbrauchern stammen. Vergleichsportale und andere Vermittlungsdienste müssen über Kriterien und Gewichtung für das Ranking angebotener Waren und Dienstleistungen informieren. Dabei müssen sie offenlegen, wenn das Ranking durch Werbung oder Zahlungen beeinflusst wird.
Veröffentlicht ein Unternehmen Bewertungen von Verbrauchern, muss es die Kunden darüber aufklären, ob und wie es sicherstellt, dass die Bewertungen tatsächlich echt sind. Gefälschte Bewertungen sind laut Gesetzesentwurf ausdrücklich verboten.
Mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht geht es in erster Linie darum, die EU-Verbraucherrechterichtline in deutsches Recht umzusetzen.
In welchen Fällen haben Verbraucher nach dem neuen Gesetz einen Anspruch auf Schadenersatz?
Das geltende Recht bietet bereits einen weitgehenden, aber nicht lückenlosen Schutz. Käufer, die durch verbotene Geschäftspraktiken geschädigt werden, haben in Zukunft einen Anspruch auf Schadenersatz. Das heißt: Wurden Käufer zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst, die sie sonst nicht getroffen hätten und infolgedessen einen Schaden erlitten haben, besteht Anspruch. Erfasst werden nicht nur Entscheidungen über den Erwerb oder Nichterwerb einer Ware oder Dienstleistungen, sondern auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen. Auch psychisch wirkender Zwang oder ausgeübter Druck, wie etwa das hartnäckige und unerwünschte Ansprechen von Verbrauchern mittels Telefonwerbung, können zu einem Schadenersatzanspruch führen.
Was gilt künftig bei Kaffeefahrten?
Nach wie vor gibt es Missstände bei Verkaufsveranstaltungen, insbesondere im Zusammenhang mit Kaffeefahrten. Vor allem ältere Menschen werden mit teilweise irreführenden und aggressiven Verkaufsmethoden vielfach überteuerte Produkte angeboten. Deshalb dient der Gesetzentwurf auch der Bekämpfung missbräuchlicher Praktiken. Künftig müssen Veranstalter die Teilnehmer an einer solchen Fahrt besser informieren. Veranstalter werden demnach verpflichtet, gegenüber der zuständigen Behörde mehr Informationen wie eine Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse anzuzeigen. Das gilt auch für Kaffeefahrten, die ins Ausland führen.
Auch die Informationspflichten gegenüber den Verbrauchern werden erweitert. Bei der Bewerbung solcher Veranstaltungen sind unter anderem die Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse mitzuteilen. Das soll eine schnelle Kontaktaufnahme ermöglichen. Zugleich sind sie darüber zu informieren, unter welchen Bedingungen ein Widerrufsrecht besteht. Der Verkauf von Medizinprodukten und Nahrungsergänzungsmitteln soll auf Kaffeefahrten verboten werden.
Was ist neu im Hinblick auf die Werbung von Influencern?
Der Gesetzentwurf enthät auch Klarstellungen zur Abgrenzung von kommerzieller Kommunikation und Meinungsäußerungen. Empfiehlt ein Influencer ein Produkt eines fremden Unternehmens, ohne dafür Geld oder eine ähnliche Gegenleitung zu bekommen, liegt kein kommerzieller Zweck vor. Dann müssen Influencer diese Empfehlung auch nicht als “kommerziell” kennzeichnen.
Was wird noch geregelt?
Des Weiteren soll eine einheitlichere und wirksamere Sanktionierung von Verstößen gegen Verbraucherrechte innerhalb der Europäischen Union erreicht werden. Bei Maßnahmen im Rahmen von koordinierten Aktionen können die europäischen Verbraucherschutzbehörden zur Ahndung weitverbreiteter Verstöße künftig Geldbußen verhängen.

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Mit Öffnungsstrategien raus aus dem Lockdown

20.01.2021

Die von Bund und Ländern beschlossenen Verschärfungen der Corona-Maßnahmen fielen moderater aus als gedacht. FDP-Chef Christian Lindner hätte sich einen ambitionierteren Weg vorstellen können. Ihm fehlt “ein klarer Stufenplan, wann und unter welchen Bedingungen das Land wieder geöffnet werden kann, wie wir Schritt für Schritt gesellschaftliches, soziales, wirtschaftliches Leben wieder ermöglichen.” Er erwarte von der Bundesregierung vor allem, den Gesundheitsschutz ernst zu nehmen: “Uns fehlen innovative Maßnahmen, um den Gesundheitsschutz besser mit der Freiheit auszubalancieren.” Ähnlich wie schon FDP-Generalsekreär Volker Wissing äußerte Lindner auch Kritik am Impfschutz. Hier erwarte er entschlossenes Handeln: “Bis heute gab es keinen Impf-Gipfel. Es fehlen Gespräche mit der pharmazeutischen Industrie zur Ausweitung der Produktion. Es gibt keine Unterrichtung über die Grundlagen der Impf-Priorisierung. Die Bundesregierung muss ihre Hausaufgaben machen.”

Bisher seien die Menschen “sehr verantwortungsbewusst und sehr einsichtig”. Aber die Voraussetzung dafür, dass das so bleibe, ist, dass die Regierung selbstverständlich ihre Hausaufgaben macht und sich nicht nur einseitig auf das Schließen und auf das Abverlangen von Opfern konzentriert: “Wir brauchen eine klare Erwartungshaltung, klare Bedingungen, unter denen dann auch regional differenziert an der einen Stelle schneller als an der anderen das Leben auch wieder ermöglicht geöffnet werden kann.” Ihm fehlen in diesem Zusammenhang “innovative Maßnahmen, um den Gesundheitsschutz besser mit der Freiheit auszubalancieren”, verweist er auf beispielsweise Luftfilter in den Schulen, die Weiterentwicklung der Corona-Warnapp oder Hygienkonzept, damit  m Handel oder auch Veranstaltungen im Sport- und Fitness-Bereich stattfinden können.Er kritisiert auch, dass es bislang wieder nur Absichtserklärungen für den Schutz der sogenannten vulnerable Gruppen gibt: “Keine konkreten Maßnahmen, wie etwa die Vermeidung des öffentlichen Personennahverkehrs durch Taxi-Gutscheine, exklusive Zeitfenster beim Einkaufen für die “Generation unserer Großeltern, Menschen mit einer Behinderung. Menschen mit einer Vorerkrankung.”  Die Freien Demokraten hätten hier viele dieser Vorschläge unterbreitet. Die Regierung habe sich die leider nicht zu eigen gemachtMit Blick auf die konkreten Folgen der neuen Corona-Regeln für die Schulen vermisst Lindner auch hier innovative Maßnahmen, “um den Gesundheitsschutz und die Pandemie-Begrenzung einerseits mit dem Bildungsschicht der Kinder und Jugendlichen besser abzuwägen.” Schließungen seien nicht mehr nötig, wenn die Schulen pandemiefest sind – durch technische Lösungen zur Luftreinhaltung, FFP2-Masken für die Lehrkräfte und die Pflicht zum Tragen des Mund-Nase-Schutzes bei den Schülerinnen und Schülern. “Stattdessen flächendeckend höchstens Not-Betreuung.” Lindner ist besorgt, dass die Spaltung der Gesellschaft sich dadurch vertieft. Ein Stufenplan sei nicht nur notwendig mit Blick auf die Interessen der jungen Generation selbst, sondern es sei auch ein Gebot der Rücksichtnahme auf die Situation in den Familien.Dass der Rückzug vom Arbeitsplatz ins Homeoffice ein zentraler Baustein im Kampf gegen die Corona-Pandemie werden soll, sieht Lindner auch skeptisch. Das Ziel, den Homeoffice-Anteil an der Belegschaft zu erhöhen, sei zwar richtig, der Weg über eine Verordnung sei aber falsch. Die von Heil vorgelegte Regelung ist für die FDP jedoch ein Bürokratiemonster. Der FDP-Chef äußerte den klaren Appell, dass mehr Homeoffice möglich wird: “Da, wo es umsetzbar ist, sollen die Menschen auch von zuhause arbeiten können. Nur: Es gibt betriebliche Grenzen und da brauchen wir nicht zusätzliche Bürokratie.” Er verwies auch hier auf die Situation von Familien: Dort gebe es mitunter den Wunsch, nicht dauerhaft nur von Zuhause arbeiten zu wollen, eben aufgrund der belastenden Situation, wenn die Kinder auch zuhause sind.” Kurz gesagt: Die Freien Demokraten wollen keine pauschalen Regelungen beim Homeoffice, sondern Lösungen, die die individuellen Bedürfnisse der Menschen berücksichtigen.

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Mutmaßlicher Rauschgifthändler in Haft

20.01.2021, PP Unterfranken

Gemeinsame Presseerklärung des PP Unterfranken und der Staatsanwaltschaft Bamberg vom 20.01.2021HASSFURT, LKR. HASSBERGE. Am vergangenen Donnerstag wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft Bamberg ein Haftbefehl gegen einen 24-Jährigen erlassen, der noch am selben Tag festgenommen werden konnte. Die Kriminalpolizei Schweinfurt ermittelt wegen illegalem Handel mit Betäubungsmitteln.
Am Tag nach Neujahr ließen sich zwei 24 und 25 Jahre alte Männer aus Schweinfurt von einem Bekannten nach Haßfurt fahren lassen, um dort rund 200 Gramm Marihuana von einem Drogendealer zu erwerben. Auf der Rückfahrt geriet das Fahrzeug zufällig in eine Verkehrskontrolle. Beamte der Polizeiinspektion Schweinfurt entdeckten das Rauschgift in dem Wagen, dessen Fahrer zudem offenbar unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln stand. Das Marihuana wurde sichergestellt und die drei Fahrzeuginsassen vorläufig festgenommen.Intensive Ermittlungen der Kriminalpolizei Schweinfurt in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Bamberg erhärteten den Verdacht, dass das im Fahrzeug aufgefundene Marihuana von einem 24-jährigen Haßfurter stammt, der rege illegal mit Betäubungsmitteln handeln soll. Eine Wohnungsdurchsuchung bei dem Haßfurter führte am Abend des 02.01.2021 zur Sicherstellung von knapp 500 Gramm Marihuana und einem vierstelligen Bargeldbetrag, vermutlichem Drogengeld.Da der Beschuldigte selbst bis dato nicht angetroffen wurde, erließ ein Richter am Amtsgericht Bamberg auf Antrag der Staatsanwaltschaft Bamberg am vergangenen Donnerstag einen Haftbefehl gegen den jungen Mann, der noch am selben Tag durch Kräfte des Unterstützungskommandos der Bayerischen Bereitschaftspolizei festgenommen werden konnte.Die Kriminalpolizei Schweinfurt ermittelt nun in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Bamberg gegen den mutmaßlichen Drogenhändler und die drei Männer, die ihm Rahmen der Verkehrskontrolle angehalten wurden, wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Der 24-jährige Haßfurter befindet sich zwischenzeitlich in Untersuchungshaft.

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Bidens Amtsantritt für Neustart der transatlantischen Beziehungen nutzen

20.01.2021

Deutschland und die EU müssen den USA verlässlicher Partner in Verantwortung sein
Am heutigen 20. Januar 2021 übernimmt Joseph R. Biden die 46. Präsidentschaft in den Vereinigten Staaten von Amerika. Gemeinsam mit Vizepräsidentin Kamala Harris, seinem Team und der demokratischen Mehrheit im Kongress wird er die Geschicke der USA in den kommenden Jahren lenken. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Der 20. Januar 2021 ist historisch. Mit Joe Biden wird nach vier schwierigen Jahren in der transatlantischen Zusammenarbeit ein partnerschaftlich gesinnter, um die Bedeutung internationaler Kooperation wissender Präsident ins Weiße Haus einziehen. Dies bietet eine große Chance zur Erneuerung und nachhaltigen Stärkung der transatlantischen Partnerschaft und zur Stärkung internationaler Institutionen. Diese Chance müssen wir gemeinsam nutzen. Denn es kommt in den kommenden vier Jahren mehr als zuvor darauf an, den Westen und die mit ihm verbundenen Werte zu verteidigen und zu stärken. Hierzu gehören Freiheit, Demokratie, die Achtung der Menschenrechte sowie die soziale Marktwirtschaft und transparenter, freier Handel als wirtschaftliche Ordnungsprinzipien.
Als CDU/CSU-Fraktion stehen wir bereit, mit der neuen Biden-Administration und den beiden Kammern in Senat und Repräsentantenhaus gemeinsam an einer umfassenden und zukunftsgerichteten transatlantischen Partnerschaft zu arbeiten. Auch in den vergangenen vier Jahren haben wir die wichtigen Gesprächskanäle offengehalten, an die wir nun anknüpfen können.
Dabei unterscheiden wir uns von allen anderen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien dadurch, dass wir uns der Verantwortung bewusst sind, die auch die neue Administration von Deutschland und Europa erwartet. Und dass wir als CDU/CSU-Fraktion auch bereit sind, unserer Verantwortung auch durch konkretes Handeln gerecht zu werden. Dazu gehört eine faire Lastenteilung im transatlantischen Bündnis inklusive der Bereitstellung zugesagter Fähigkeiten und Ressourcen. Dies betrifft die fortgesetzte Teilhabe an der nuklearen Abschreckung, die in einer komplexeren Welt an Bedeutung gewinnt. Dies gilt auch für die Bereitschaft zur Übernahme größerer und robusterer sicherheitspolitischer Verantwortung in den Krisenregionen der Welt. Und dies betrifft die Stärkung des transatlantischen Wirtschaftsraumes, um ihn gegen unfairen und staatsgelenkten Wettbewerb zu verteidigen. Wir wollen den USA ein verlässlicher Partner in Verantwortung sein.
Als erste Schritte gilt es, bestehende Stolpersteine in den transatlantischen Beziehungen aus dem Weg zu räumen. Hierzu zählen vor allem gegenseitig verhängte Strafzölle und Gegenmaßnahmen. Wir stärken der EU-Kommission den Rücken, rasch in Gespräche hierzu einzusteigen. Dann müssen wir uns den internationalen Krisen zuwenden und rasch einen gemeinsamen Weg zu deren Bewältigung finden. In Afghanistan, im Irak und in der Sahel-Region gilt es, ein erneutes Ausbreiten des internationalen Terrorismus zu verhindern.
Die CDU/CSU-Fraktion war immer die politische Kraft, die für die einmalige transatlantische Partnerschaft eingetreten ist und diese verteidigt hat – auch in schwierigen Zeiten. Wir werden jetzt Impulsgeber für eine möglichst dynamische Intensivierung sein.“

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Mehrweg fürs Essen zum Mitnehmen

Mit diesen Maßnahmen will die Bundesregierung zunehmende Abfälle vermeiden und Rohstoffe schonen.
Für welche Getränkebehältnisse gilt künftig die Pfandpflicht?
Ab 2022 sollen Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff (bis zu drei Litern) grundsätzlich pfandpflichtig sein. Auch Getränkedosen werden ausnahmslos pfandpflichtig. Ab 2024 wird die Pfandpflicht auch auf Plastikflaschen mit Milchgetränken ausgeweitet. Das Pfandsystem für Einweggetränkeflaschen sorgt dafür, dass diese verwertet werden können. Es lassen sich neue Flaschen oder etwa Textilien hergestellen.
Bisher wird auf Einweg-Getränkeflaschen von Bier, Mineralwasser, Erfrischungsgetränken und alkoholhaltigen Mischgetränken grundsätzlich ein Pfand von 25 Cent erhoben. Von der Einweg-Pfandpflicht ausgenommen sind bisher Milch, Wein, Spirituosen, Frucht- und Gemüsesäfte. Auch Nischenprodukte wie Apfelwein, Cider oder Energydrinks sind noch pfandfrei.
Was gilt außerdem künftig für Einweg-Plastikflaschen?
Ab 2025 müssen PET-Einweg-Getränkeflaschen mindestens 25 Prozent Recycling-Plastik, so genanntes Rezyklat, enthalten. Ab 2030 wird diese Quote auf mindestens 30 Prozent für sämtliche Getränkeflaschen aus Einweg-Kunststoff erhöht.Bereits im Jahr 2015 enthielten PET-Getränkeflaschen durchschnittlich 26 Prozent Recyclingmaterial. Das Bundesumweltministerium sieht die technischen Voraussetzungen für das Produzieren von Getränkeflaschen aus 100 Prozent Rezyklat als gegeben. Der Anteil an wiederverwendbarem Material nehme jährlich um etwa ein Masseprozent zu.
Welche Regelungen gelten für Lieferdienste und die Gastronomie für Essen zum Mitnehmen?
Ab 2023 werden Caterer, Lieferdienste und Restaurants verpflichtet, auch Mehrwegbehälter als Alternative zu Einwegbehältern für Essen und Getränke zum Mitnehmen und Bestellen anzubieten. Das gilt dann übrigens EU-weit. Eine Ausnahme soll es für kleine Betriebe geben – etwa Imbissbuden – mit maximal fünf Beschäftigten und maximal 80 Quadratmetern Verkaufsfläche. Sie sollen ihrer Kundschaft Speisen und Getränke auch in mitgebrachte Behälter abfüllen können. Auf diese Möglichkeit sollen sie ihre Kundschaft deutlich hinweisen.Für wiederverwendbare Kaffee-To-Go-Becher haben sich einige Systeme etabliert. Zur Mitnahme von Speisen werden bereits in geringem Maße Mehrwegverpackungssysteme oder Mehrwegverpackungen mit Pfand angeboten.Ab dem 3. Juli 2021 wird der Handel mit Wegwerfprodukten aus Plastik wie Einwegbesteck und-Tellern, Wattestäbchen, Strohhalmen und Rührstäbchen verboten. Das gilt ebenso für To-Go-Becher und Einweg-Lebensmittelbehälter aus Styropor.
Was unternimmt die Bundesregierung gegen den Export von Plastikmüll?
Seit dem 1. Januar 2021 gilt ein EU-weites Exportverbot für schwer recycelbare Kunststoffabfälle, die vermischt oder verschmutzt sind. Bei diesen Abfällen ist das Risiko besonders groß, dass Teile davon in Importländern illegal in die Umwelt gelangen. Im deutschen Verpackungsgesetz gelten seit 2019 verschärfte Regelungen zur Kontrolle der ordnungsgemäßen Verwertung von Kunststoffverpackungen.Die Exporte von Kunststoffabfällen aus Deutschland nach China und Südostasien sind seit 2016 erheblich gesunken: 2019 wurden rund 2.600 Tonnen nach China exportiert, drei Jahre zuvor waren es noch 562.910 Tonnen. Der Export nach Südostasien ging um rund 58 Prozent auf 374.588 Tonnen zurück.
Welche Strategie verfolgt die Bunderegierung zur Abfallvermeidung?
2013 haben Bund und Länder das Abfallvermeidungsprogramm gestartet. Die erste Programmphase konzentrierte sich auf Maßnahmen der öffentlichen Hand. Auch wenn in Deutschland der überwiegende Anteil des Mülls recycelt und der Rest dem Stand der Technik entsprechend behandelt wird, sollen Abfälle möglichst vermieden werden. Der Ressourcenverbrauch und die Menge an Siedlungsabfällen nahmen seit 2014 weltweit zu: Die Müllmenge stieg um 700 Millionen auf 2,7 Milliarden Tonnen. Deutschland ist mit etwa 50 Millionen Tonnen Siedlungsabfall überproportional daran beteiligt.In den vergangenen Jahren wurde im Sinne der Kreislaufwirtschaft und Abfallvermeidung einiges erreicht, aber es bleibt weiter viel zu tun. Dazu braucht es die Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Vereinen und anderen Institutionen. Im aktuellen Abfallvermeidungsprogramm bündelt das Bundesumweltministerium aktuelle Erkenntnisse, entwickelt neue Handlungsoptionen und greift aktuelle Trends auf.
Weitere Tipps und Informationen zum Thema gibt es auf “Wertschätzen statt Wegwerfen”.

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BPOLI MD: 3300 Euro Geldstrafe waren zu viel: Bundespolizei bringt Mann ins Gefängnis

19.01.2021 – 14:20

Bundespolizeiinspektion Magdeburg

Halle (ots) Am Montag, den 18. Januar 2020 wurde die Bundespolizei gegen 14:00 Uhr durch einen Zugbegleiter um Unterstützung gebeten. In seiner Regionalbahn befand sich ein Mann, der in Peißen eingestiegen war und keinen gültigen Fahrschein vorweisen konnte. Der Zugbegleiter bat die Bundespolizisten um die Feststellung der Personalien des Reisenden. Daher stand eine Streife der Bundespolizei nach Ankunft des Zuges am Hauptbahnhof Halle bereit und kontrollierte den Mann. Bei der sich anschließenden fahndungsmäßigen Überprüfung stellte sich heraus, dass der 27-Jährige gleich mehrfach gesucht wurde: Zum einen ersuchte die Staatsanwaltschaft Halle die aktuelle Adresse des Mannes. Zum anderen lag ein Vollstreckungshaftbefehl der Staatsanwaltschaft Neuruppin vom Dezember 2020 vor. Demnach stand der Gesuchte im Juni 2020 vor dem Richter des Amtsgerichtes Schwedt/Oder. Er wurde wegen Leistungserschleichung, gefährlicher Körperverletzung sowie Handel und Besitz von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe von insgesamt 3300 Euro oder einer Ersatzfreiheitsstrafe von 220 Tagen verurteilt. Da der Syrer sich weder den Strafantritt stellte, noch die Geldstrafe beglich, erging der Haftbefehl. Der Mann wurde festgenommen. Auf der Dienststelle wurde ihm mittels eines Dolmetschers der Haftbefehl eröffnet. Da er die Geldstrafe nicht zahlen konnte, wurde er noch am selben Tag an die Justizvollzugsanstalt Halle übergeben. Zudem erwartet ihn wegen der aktuellen Schwarzfahrt eine weitere Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaft Halle wurde über den aktuellen Aufenthaltsort des Mannes schriftlich informiert. Rückfragen bitte an: Bundespolizeiinspektion MagdeburgTelefon: +49 (0) 391 56549-504Mobil: +49 (0) 152 / 04617860E-Mail: ://www.bundespolizei.deTwitter: @bpol_pir

Original-Content von: Bundespolizeiinspektion Magdeburg, übermittelt durch news aktuell

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POL-CLP: Pressemeldungen für den Bereich Cloppenburg

19.01.2021 – 13:55

Polizeiinspektion Cloppenburg / Vechta

Cloppenburg/Vechta (ots) Cloppenburg – Einbruch in Kfz-Handel, Pkw gestohlen Zwischen Montag, 18. Januar 2021, 18.00 Uhr und Dienstag, 19. Januar 2021, 09.50 Uhr kam es an der Löninger Straße zu einem Einbruch. Bislang unbekannte Täter drangen in die Räumlichkeiten eines Autohandels ein und nahmen die Original-Schlüssel eines grauen Seat Toledo an sich. Mit diesen stahlen sie anschließend den Wagen, der auf dem Gelände abgestellt war. In der gleichen Nacht wurden in der Langen Straße die amtlichen Kennzeichen CLP-LB 3 gestohlen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der entwendete Seat Toledo mit den gestohlenen Kennzeichen bewegt wird. Sachdienliche Hinweise nimmt die Polizei Cloppenburg (Tel. 04471-18600) entgegen. Rückfragen bitte an: Polizeiinspektion Cloppenburg / VechtaHendrik Ebmeyer, POKPressestelle Telefon: 04471/1860-103E-Mail: ://www.pd-ol.polizei-nds.de/dienststellen/polizeiinspektion_cloppenburg_vechta/herzlich-willkommen-bei-der-polizeiinspektion-cloppenburgvechta-33.html

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Pressemeldungen für den Landkreis Unterallgäu & Memmingen vom 19. Januar 2021

19.01.2021, PP Schwaben Süd/West

Die tagesaktuellen Meldungen der Polizeiinspektionen Memmingen, Mindelheim und Bad Wörishofen, sowie Meldungen der Kriminalpolizei, der Verkehrs- und Fahndungsdienststellen mit Regionalbezug.
Medienkontakt:Pressestelle beim Polizeipräsidium Schwaben Süd/West, D-87439 Kempten (Allgäu),Rufnummer (+49) 0831 9909-0 (-1012/ -1013).Pkw-Kombination ohne erforderliche Fahrerlaubnis geführtMEMMINGEN. In den späten Nachmittagsstunden des Montags, 18.01.2021, kontrollierte eine Streifenbesatzung in Memmingen einen 28-jährigen Pkw-Lenker. Bei der Verkehrskontrolle stellten die Beamten fest, dass die Gesamtmasse der Kombination von Pkw und Anhänger über 3,5 Tonnen lag. Der Fahrer konnte dafür aber nicht die erforderliche Fahrerlaubnis vorweisen. Die Beamten untersagten die Weiterfahrt. Den Mann erwartet nun eine Anzeige wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis.(PI Memmingen)Mülltonne in Trunkelsberg entwendetTRUNKELSBERG, LKR. UNTERALLGÄU. Bereits in der vergangenen Woche von Mittwoch auf Donnerstag, 13.01.2021 auf 14.01.2021, wurde eine im Südring in Trunkelsberg abgestellte Mülltonne entwendet. Der Besitzer stellte am Mittwoch seine Mülltonne zur Müllabfuhr bereit. Als er diese am nächsten Tag wieder in die Garage stellen wollte, fehlte die Tonne. Die Schadenshöhe wird auf circa 50 Euro beziffert. In diesem Zusammenhang bittet die Polizei Memmingen um sachdienliche Hinweise aus der Bevölkerung; Mitteilungen unter der Rufnummer 08331 100-0.(PI Memmingen)Reger Besucherverkehr am „Monte Schutto“MEMMINGEN. Am Sonntag, 17.01.2021, ging auf der Polizeiinspektion Memmingen die Mitteilung ein, dass sich am Rodelhang im Unteren Haldenweg in Memmingen, am sogenannten „Monte Schutto“, eine große Menschenansammlung befinden würde. Die erforderlichen Abstände würden dort nicht eingehalten. Vor Ort traf die Streifenbesatzung viele Familien an, die dort mit ihren Kindern beim Rodeln waren. Durch entsprechende Lautsprecherdurchsagen wiesen die Beamten auf die geltende Abstandsregelung hin. Die Menschen zeigten Einsicht und hielten sich an die Abstände und verließen zum Teil auch die Örtlichkeit.Die Polizei bittet in diesem Zusammenhang, den erforderlichen Mindestabstand von 1,5 m für Personen aus mehreren Haushalten einzuhalten und die Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren.(PI Memmingen)Betäubungsmittel sichergestelltMEMMINGEN. Am Freitag, 15.01.2021, kontrollierten Beamte der Grenzpolizei Lindau um die Mittagszeit einen 18-jährigen Fahrzeugführer im Stadtgebiet Memmingen. Dabei wirkten Fahrer und Beifahrer – wie sich zeigte zurecht – merklich nervös, denn bei der anschließenden Durchsuchung des Fahrzeugs fanden die Grenzpolizisten letztlich rund 220 Gramm Marihuana und stellten es sicher. Den Fahrer, dem das Rauschgift zuzuordnen war, nahmen die Polizisten noch vor Ort vorläufig fest, die weiteren Ermittlungen übergaben die Grenzpolizisten zuständigkeitshalber an die KPI Memmingen ab.Unmittelbar im Anschluss durchsuchten die Beamten auf richterliche Anordnung die Wohnung des Mannes. Dabei beschlagnahmten sie eine größere vierstellige Bargeldsumme sowie diverse Betäubungsmittelutensilien, die auf den Handel mit Marihuana hindeuten.Den Fahrzeugführer erwartet eine Anzeige nach dem Betäubungsmittelgesetz, er wurde nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Memmingen wieder auf freien Fuß gesetzt.(KPI Memmingen)

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POL-NB: Warnung vor Abzocke bei Geldanlagen im Internet

19.01.2021 – 12:16

Polizeipräsidium Neubrandenburg

Demmin (ots) Momentan häufen sich in unserem Zuständigkeitsgebiet die Anrufe von falschen Polizisten, die Bargeld sicherstellen wollen, weil sie eine Diebesbande mit Adresslisten gefasst haben. Viele ältere Menschen haben diese Anrufe seit gestern Abend der Einsatzleitstelle gemeldet. Bisher ist niemand darauf herein gefallen. Anders gestaltet sich jedoch ein Betrugsfall, der gestern angezeigt wurde: Ein 81-jähriger Mann aus der Nähe von Demmin wollte über eine Online-Handelsplattform in Bitcoin investieren und verlor 40.500 EUR. Der Deutsche wollte im Oktober 2020 Geld anlegen. Dazu investierte er 1000 EUR über eine Online-Handelsplattform in zwei Bitcoins. Durch Anrufe und E-Mails eines angeblichen Brokers der Coinibank wurde er gedrängt, noch mehr zu investieren, es sei eine gute Zeit zum Handel. Der Senior investierte nach und nach noch weitere 35.000 EUR. Auf der Website wurde ihm auf seinem Konto bereits ein Gewinn von über 185.000 EUR angezeigt. Als sogenannter “Goldkunde” wurde er aufgefordert, sich seinen Gewinn auszahlen zu lassen, da sich dieser verdoppelt habe. Dieser Aufforderung kam der Geschädigte nach und verlangte von der Coinibank die Auszahlung des Geldes. Plötzlich sollte er jedoch 27.000 EUR an Brokergebühren zahlen. Der Mann konnte das Geld nicht aufbringen und zahlte “nur” 4.500 EUR für einen geringeren Gewinnerhalt. Im Nachhinein meldeten sich angebliche Bankangestellte und ein Anwalt aus Israel bei ihm. Der Anwalt teilte ihm mit, dass er sich mit den Betrügern auskennen würde und verlangte über 4000 EUR an Gebühren. Dieses Geld zahlte der Geschädigte nicht und erstattete Anzeige. Er verlor somit insgesamt 40.500 EUR. Vor der Coinibank warnte die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) bereits im Dezember 2020 auf seiner Website. Coinibank ist kein nach § 32 Kreditwesengesetz zugelassenes Institut. Gemeinsam mit dem BKA hat die BaFin unter https://www.bka.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Warnhinweise/181204_OnlineGeldanalage.html vor Abzocke bei Geldanlagen im Internet gewarnt und folgende Hinweise gegeben: 1. Seien Sie misstrauisch bei Angeboten, die eine sichere Anlage, eine garantierte Rendite, dazu hohe Gewinne oder ein nur sehr geringes Risiko versprechen! Misstrauen Sie Bonusversprechungen und Erfolgen auf Demo-Konten. 2. Bevor Sie Geld übergeben oder eine Anlage tätigen, holen Sie immer unabhängigen Rat (z.B. bei Verbraucherzentralen) ein. 3. Nutzen Sie bei Anlageangeboten im Internet verschiedene Suchmaschinen, um möglichst umfassende Informationen zum Anbieter und zum Produkt zu erhalten. 4. Achten Sie bei Anlageangeboten im Internet darauf, ob ein Impressum angegeben ist. Wer ist Ihr potentieller Vertragspartner und wo hat er seinen Sitz? 5. Handelt es sich um ein von der BaFin oder einem anderen EU-Land lizenziertes Unternehmen? Dies können Sie über die Unternehmensdatenbank der BaFin jederzeit abfragen. 6. Lehnen Sie unaufgeforderte Anrufe im Zusammenhang mit Anlageangeboten ab! Lassen Sie sich nicht auf Beratungsgespräche mit Unbekannten ein. 7. Vorsicht vor zukünftigen Betrugsversuchen! Wenn Sie bereits Opfer wurden und in einen Betrug investiert haben, werden die Betrüger Sie wahrscheinlich wieder ins Visier nehmen oder Ihre Daten an andere Kriminelle verkaufen. 8. Vorsicht bei Hilfsangeboten! Häufig geben sich Betrüger, die Ihre Kundendaten erworben haben, als “Samariter” aus, die Sie dabei unterstützen wollen, Ihr verlorenes Geld zurückzuholen. 9. Seien Sie misstrauisch und kontaktieren Sie bei Verdacht die Polizei und/ oder die BaFin! Rückfragen bitte an: Nicole BuchfinkPolizeipräsidium NeubrandenburgPressestelleTelefon: 0395/5582-2040E-Mail: ://www.polizei.mvnet.deAuf Twitter: @Polizei_PP_NBRückfragen außerhalb der Bürozeiten und am Wochenende:Polizeipräsidium NeubrandenburgEinsatzleitstelle/Polizeiführer vom DienstTelefon: 0395 5582 2223E-Mail:

Original-Content von: Polizeipräsidium Neubrandenburg, übermittelt durch news aktuell

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PD Leipzig – Zeugenaufruf nach Raubüberfall | E-Bike aus Kellerbox entwendet – zwei Tatverdächtige gestellt | Auffahrunfall

Verantwortlich: Philipp Jurke (pj), Fabian Reinhardt (fr), Dorothea Benndorf (db), Birgit Höhn (bh)Zeugenaufruf nach Raubüberfall
Ort:      Leipzig (Eutrizsch), KunadstraßeZeit:     18.01.2021, gegen 07:35 Uhr
Gestern Morgen begab sich eine Frau (55) vom Einkaufen zurück zu ihrem Wohnhaus. Als sie die Durchfahrtstür hinter sich schließen wollte, stemmte sich ein unbekannter Mann dagegen und drängte sich in den Eingang. Im Anschluss drückte er die 55-Jährige an die Hauswand und versuchte, ihr die Einkaufstasche zu entreißen. Als die Frau lautstark um Hilfe schrie, flüchtete der Mann in unbekannte Richtung. Die Frau wurde bei dem Überfall leicht verletzt und ambulant behandelt.
Der Mann wurde wie folgt beschrieben:
mindestens 1,90 Meter groß
circa 20 Jahr alt
schlanke Statur
heller Teint
trug einen dunklen Anorak, eine Mütze, einen dunklen Wollschal und schwarze Frottee-Handschuhe
sprach akzentfrei deutsch
Die Kriminalpolizei ermittelt wegen versuchten Raubes.
Zeugen, die Hinweise zum Sachverhalt oder dem unbekannten Tatverdächtigen geben können, werden gebeten, sich bei der Kriminalpolizei, Dimitroffstraße 1 in 04107 Leipzig, Tel. (0341) 966 4 6666 zu melden. (db)

E-Bike aus Kellerbox entwendet – zwei Tatverdächtige gestellt
Ort:      Leipzig (Anger-Crottendorf), TrinitatisstraßeZeit:     18.01.2021, zwischen 10:40 Uhr und 10:45 Uhr
Zwei Männer (31, 37, beide deutsch) drangen auf bisher unbekannte Art und Weise in den Keller eines Mehrfamilienhauses ein. Im weiteren Verlauf brachen sie in eine verschlossene Kellerbox ein und entwendeten aus dieser ein angeschlossenes E-Bike, wobei auch ein zweites Fahrrad beschädigt wurde. Die beiden Tatverdächtigen wurden während ihrer Tatausführung durch eine vom Geschädigten installierte Videokamera gefilmt, der sofort die  Polizei verständigte. Die beiden Männer konnten in der Folge im Zuge einer Tatortbereichsfahndung durch Polizeibeamte gestellt werden. Der entstandene Gesamtsachschaden beläuft sich auf etwa 1.000 Euro. Das entwendete E-Bike wurde nach dem Abschluss der polizeilichen Maßnahmen an den Eigentümer übergeben. Die Polizei ermittelt gegen die beiden wegen eines besonders schweren Falls des Diebstahls. (pj)

Zwei E-Bikes aus Keller entwendet
Ort:      Leipzig (Grünau-Mitte), RingstraßeZeit:     19.01.2021, gegen 00:25 Uhr
In der Nacht verschaffte sich ein Unbekannter Zutritt zum Kellerbereich eines Wohnblocks. Eine Kellerbox wurde aufgerissen und daraus zwei hochwertige E-Bikes der Marke „Corratec“ entwendet. Ein Nachbar wurde durch die Einbruchgeräusche geweckt und konnte den Tatverdächtigen mit beiden Fahrrädern flüchten sehen. Der Stehlschaden liegt im mittleren vierstelligen Bereich. Es wurden Ermittlungen wegen eines besonders schweren Falls des Diebstahls eingeleitet. (fr)

Pkw-Einbrecher auf frischer Tat gestellt
Ort:      Leipzig (Plagwitz), Lauchstädter StraßeZeit:     18.01.2021, gegen 23:25 Uhr
Ein aufmerksamer Anwohner beobachtete, wie eine Person in einen parkenden Pkw VW eindrang und rief die Polizei. Der polizeibekannte Täter (30, libysch) konnte durch die herbeigerufenen Streifenbeamten auf frischer Tat gestellt werden. Es stellte sich heraus, dass der Pkw nicht verschlossen gewesen war. Gegen den 30-Jährigen wird wegen versuchten Diebstahls ermittelt. Weiterhin wurde gegen ihn eine Ordnungswidrigkeitenanzeige wegen eines Verstoßes gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung  gefertigt, weil er sich nicht an die Vorschriften über die Ausgangssperre hielt. (fr)

Unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln
Ort:      Leipzig (Neustadt-Neuschönefeld), RabetZeit:     18.01.2021, gegen 14:00 Uhr
Am Montagnachmittag bemerkten zivile Einsatzbeamte zwei Personen, die Cliptütchen aus einem Gebüsch an einer Turnhalle holten. Eine der Personen, konnte das in Kenntnis gesetzte Streifenteam am Rabet kontrollieren. Bei dem 21-Jähirgen (tunesisch) fanden sie in einer Tasche seiner Jogginghose drei Cliptütchen mit einer grünen pflanzlichen Substanz. Zuvor hatten sie gesehen, wie er etwas in ein Gebüsch warf und suchten danach. Sie fanden dort 17 weitere solcher Tütchen mit der gleichen Substanz in einer Zigarettenschachtel sowie drei Tütchen mit kristalliner Substanz. Die Polizisten stellten die 23 Cliptütchen sicher. Während der polizeilichen Maßnahmen beleidigte der 21-Jährige die Beamten. Neben dem Tatvorwurf des unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln wurde gegen den Mann eine Strafanzeige wegen Beleidigung und zudem wegen illegalen Aufenthalts gefertigt. (bh)

Rollstuhlfahrer schwer verletzt
Ort:      Leipzig (Schönau), Lützner Straße/Schönauer RingZeit:     18.01.2021, gegen 18:45 Uhr
Ein Rollstuhlfahrer (54, syrisch) hatte gestern Abend die Absicht, die Lützner Straße in Höhe Haltestelle „Schönauer Ring“ zu überqueren und nutzte dazu den Übergang in nördlicher Richtung. Dabei beachtete er eine sich von rechts nähernde Straßenbahn der Linie 8 nicht. Trotz Einleiten einer Gefahrenbremsung durch deren Fahrer (53) kam es zum Zusammenstoß, wobei der Rollstuhlfahrer schwer verletzt wurde. Er musste stationär in einer Klinik aufgenommen werden. Am elektrischen Rollstuhl sowie an der Bahn entstand ein Sachschaden in Höhe von etwa 3.500 Euro. Die Polizei ermittelt wegen fahrlässiger Körperverletzung. (bh)

Hakenkreuz im Schnee
Ort:      Borna, Luckaer StraßeZeit:     18.01.2021, zwischen 09:45 Uhr und 10:15 Uhr
Gestern Morgen bemerkte eine Anwohnerin einer Wohnsiedlung, dass ein Hakenkreuz in den Schnee getrampelt wurde und informierte die Polizei. Dieses hatte eine Größe von circa 2,10 x 2,60 Meter. Die eingesetzten Beamten machten es unkenntlich. Die Ermittlungen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurden aufgenommen. (db)

Auffahrunfall
Ort:      Leipzig (Burghausen-Rückmarsdorf), Sandberg/Miltitzer Straße, B 181Zeit:     18.01.2021, gegen 10:00 Uhr
Am Montagvormitttag war der Fahrer (20, deutsch) eines Ford Transit auf der B 181 stadteinwärts unterwegs. Aus noch nicht genau geklärter Ursache fuhr er kurz vor der Kreuzung ungebremst auf einen vor ihm verkehrsbedingt haltenden Ford Transit (Fahrer: 34) auf, dessen Fahrzeug gegen den vor ihm stehenden Renault (Fahrerin: 62) geschoben wurde. Der 34-Jährige erlitt leichte Verletzungen und wurde am Unfallort in einem Rettungswagen ambulant behandelt. An den drei beteiligten Fahrzeugen entstand ein Sachschaden in Höhe von etwa 15.000 Euro. Gegen den 20-Jährigen wird wegen Gefährdung des Straßenverkehrs und fahrlässiger Körperverletzung ermittelt. Neben Polizeibeamten, die die Unfallstelle sicherten und den Unfall aufnahmen, waren Mitarbeiter des Rettungswesens und Einsatzkräfte der Feuerwehr wegen auslaufender Betriebsstoffe im Einsatz. (bh)

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Marihuana und Arzneimittel im „Darknet“ bestellt – 24-Jähriger unter Tatverdacht

18.01.2021, PP Unterfranken

BAD KISSINGEN. Einem 24-Jährigen aus Bad Kissingen wird vorgeworfen, eine größere Menge Marihuana und Codein-Saft im sogenannten „Darknet“ bestellt zu haben. Die Lieferung wurde in einem Verteilerzentrum angehalten und auf richterliche Anordnung beschlagnahmt. Die Ermittlungen gegen den Adressaten werden von der Kriminalpolizei Schweinfurt geführt.
Am frühen Freitagmorgen war bei der Polizei die Mitteilung über ein verdächtiges Paket in einem Verteilerzentrum im Raum Würzburg eingegangen. Bei einer Überprüfung ergab sich der dringende Verdacht, dass es sich bei dem Inhalt des Pakets um Rauschgift handelt. Als es nach Vorliegen einer richterlichen Beschlagnahmeanordnung geöffnet wurde, kamen rund 320 Gramm Marihuana und zwei Flaschen mit jeweils 250 ml Codein-Saft zum Vorschein, die mutmaßlich von dem Adressaten im „Darknet“ bestellt worden waren.Das Paket war an einen 24-Jährigen aus Bad Kissingen adressiert. Für seine Wohnung wurde ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss erwirkt, der noch am Freitag vollzogen wurde. Dabei wurden umfangreiche Beweismittel sichergestellt. Nach derzeitigem Ermittlungsstand besteht der Verdacht, dass der 24-Jährige umfangreichen Handel mit Betäubungsmittel treibt. Die noch andauernden Ermittlungen gegen ihn werden von der Kriminalpolizei Schweinfurt in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Schweinfurt geführt.

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AfD will Lieferketten­gesetz eine Absage erteilen

Der Bundestag erörtert am Donnerstag, 28. Januar 2021, einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Lieferkettengesetz absagen – Deutsche Unternehmen schützen – Entwicklung durch Eigenverantwortung und Handel“. Für die Beratung ist eine halbe Stunde vorgesehen. Anschließend soll die Vorlage zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen werden. Die Federführung ist noch offen. (sas/18.01.2021)

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FDP-Fraktion stellt “Freiheitsstrategie 2021: Schritte aus dem Lockdown” vor

15.01.2021

Nach drei intensiven Arbeitstagen hat die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag ihre traditionelle Winter-Klausurtagung beendet. Aufgrund der aktuellen Lage in der Corona-Pandemie fand die Tagung hybrid in den Räumlichkeiten des Maximilianeums statt. Inhaltlich stand die Bekämpfung der Corona-Pandemie im Mittelpunkt. In einem Papier mit dem Titel “Freiheitsstrategie 2021 – Schritte aus dem Lockdown”, das Fraktionschef Martin Hagen und der gesundheits- und pflegepolitische Fraktionssprecher, Dominik Spitzer, nach der Klausur vorlegten, fordert die Landtags-FDP einen “Stufenplan aus dem Lockdown” ab Februar. “Wir wollen Freiheit ermöglichen – und nicht den Weg in einen immer tieferen Lockdown gehen”, so Hagen. Priorität hätten Kitas und Schulen.

Als erstes müssten am 1. Februar Kitas und Schulen wieder öffnen, jedenfalls für die jüngeren Jahrgangsstufen, sagte FDP-Fraktionschef Martin Hagen. Es sei “nicht angebracht”, über den 31. Januar hinaus Schulen und Kitas in Bayern geschlossen zu halten. Für ältere Schüler könne Fern- oder Wechselunterricht stattfinden. Die FDP-Fraktion fordert zudem Luftfilteranlagen für alle Klassenzimmer in Bayern.Fixe Daten für weitere Öffnungen etwa im Handel, in der Gastronomie, in Kultur und Sport nannte Hagen nicht. Dazu müsse man die weitere Entwicklung der Zahlen abwarten. Grundsätzlich hält die Landtags-FDP immer weitere Lockerungen für möglich, je mehr Menschen insbesondere der vulnerablen Bevölkerungsgruppen nun gegen Corona geimpft sind: “Mit fortschreitender Durchimpfung der Personengruppe nach § 2 und § 3 Corona-ImpfV werden dann schrittweise Lockerungen im Bereich der Gastronomie und Hotelerie, des Einzelhandels, der körpernahen Dienstleistungen sowie von Sport und Kultur möglich. Auch die Kontaktbeschränkungen können nach und nach gelockert werden”, heißt es in dem Papier.

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Achtung Online-Shopper: Betrüger weiter aktiv | Bielefeld

Viele Täter sind bei Auktionen in den verschiedenen Plattformen im Internet aktiv. Anzeigen von Betroffenen richten sich gegen Anbieter von Ware, die die Betroffenen ersteigert und bezahlt hatten, die aber anschließend nicht von den Verkäufern übersandt wurden. Betrüger hacken auch die Accounts der Nutzer. Die Täter nutzen in diesem Fall dazu beispielsweise “Phishing-Mails”, um an die Daten von anderen Nutzern zu gelangen. Dabei wird ein Problem mit dem Account vorgespielt und um die Eingabe der persönlichen Daten gebeten. Unter Nutzung der auf diesem Weg erlangten fremden Daten wird dann reger Handel auf der Plattform betrieben. So können die Betrüger sowohl Waren erhalten, die sie auf fremden Namen bestellt haben, aber auch Waren verkaufen, die sie gar nicht besitzen.
Täter nutzen auch gefälschte Shops um an das Geld der Käufer zu kommen. Weitere Information: https://polizei.nrw/artikel/vorsicht-fake-shops
Überprüfen sie erst die Seriosität eines Anbieters. Warnungen von Personen, die bereits Opfer der Betrüger geworden sind, können hilfreich sein. Nur minimale Treffer bei der Suche können auch Hinweis auf einen Fake-Shop sein.
Achten sie auf technische Sicherheit und geben sie keine Daten an Dritte weiter.
Bleiben Sie beim Einkauf im Internet aufmerksam, besonders wenn ein Angebot zu gut klingt, um wahr zu sein.
Informationen zum Schutz vor Betrugsmaschen erhalten Sie bei dem Kommissariat für Kriminalprävention und Opferschutz unter 0521-5454-0.
Rückfragen von Journalisten bitte an:
Polizeipräsidium BielefeldLeitungsstab/ Presse- und ÖffentlichkeitsarbeitKurt-Schumacher-Straße 4633615 Bielefeld
Sonja Rehmert (SR), Tel. 0521/545-3020Stefan Bökenkamp (SB), Tel. 0521/545-3232Sarah Siedschlag (SI), Tel. 0521/545-3021Michael Kötter (MK), Tel. 0521/545-3022Hella Christoph (HC), Tel. 0521/545-3023Fabian Rickel (FR), Tel. 0521/545-3024Dirk Trümper (DT), Tel. 0521/545-3222Dominik Schröder (DS), Tel. 0521/545-3195Caroline Steffen (CS), Tel. 0521/545-3026E-Mail: ßerhalb der Bürodienstzeit: Leitstelle, Tel. 0521/545-0

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Polizei_MD: RT @LkaBaWue: #ONLINESHOPPING #FAKESHOPS Aktuell boomt der Online-Handel Bleibt achtsam! Schützt Euch vor Fake-Shops! #BereitFürSicherheit…

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@LkaBaWue: #ONLINESHOPPING #FAKESHOPSAktuell boomt der Online-Handel Bleibt achtsam! Schützt Euch vor Fake-Shops! #BereitFürSicherheit

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Festnahme nach Handel mit Drogen

Nr. 0099Einsatzkräfte der Polizei öffneten gestern Abend in Friedrichshain eine Wohnungstür zu einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus. Bürgerhinweise hatten die Polizistinnen und Polizisten auf die Spur zu einer Wohnung in dem Haus an der Grünberger Straße gebracht, da aus der Wohnung starker Cannabisgeruch drang. Nachdem auf Klingeln und Klopfen niemand öffnete, drangen die Polizeikräfte mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss kurz nach 20 Uhr in die Wohnung ein und nahmen zunächst vier Männer im Alter von 32, 30, 29 und 25 Jahren fest. In der Wohnung fanden die Beamtinnen und Beamten eine Tasche mit mehreren Gläsern und eine große Tüte mit mutmaßlichem Cannabis sowie Verpackungsmaterialien. Bei dem 31-Jährigen fanden sie zudem ein Druckverschlusstütchen mit mutmaßlichem Kokain und bei dem 25-Jährigen zwei Tütchen mit mutmaßlichem Cannabis. Gegen beide leiteten die Einsatzkräfte Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des illegalen Drogenbesitzes ein. Die 30, 29 und 25 Jahre alten Männer entließen die Polizeikräfte anschließend wieder, nachdem sie deren Identitäten festgestellt hatten. Den 32-jährigen Mieter der Wohnung überstellten sie dem Fachkommissariat der Polizeidirektion 5. Er muss sich nun wegen des Verdachts des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln verantworten. Gegen alle vier Männer wurden zudem Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung eingeleitet.

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Lage in Teilen der Wirtschaft katastrophal

„Die Durchschnittszahlen des Bruttoinlandsprodukts im Jahre 2020 geben die reale Lage nur unzureichend wieder. Der Einbruch der Wirtschaftsleistung etwa in den Branchen der Gastronomie, im stationären Handel, im Tourismus ist desaströs. Auch im verarbeitenden Gewerbe beträgt der Rückgang der Wirtschaftsleistung über 10 Prozent. Trotz enormer staatlicher Hilfsmaßnahmen befürchte ich eine Vielzahl von Insolvenzen“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, die vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes zum Bruttoinlandsprodukt in 2020.

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Digitaler Wettbewerb

Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Altmaier, Sie haben sich sehr viel Zeit gelassen, um diese Reform des Wettbewerbsrechts in den Bundestag einzubringen: Anderthalb Jahre nachdem wir den Referentenentwurf – geleakt zwar, aber in einer eigentlich dem heutigen Gesetz sehr ähnlichen Fassung – zu Gesicht bekommen haben, schaffen Sie es endlich, dieses Gesetz in den Bundestag einzubringen. Diese Langsamkeit ist in dieser Krise fatal, Herr Altmaier.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
In einer Pandemie, in der auf der einen Seite der lokale Handel ums Überleben kämpft und auf der anderen Seite Internetgiganten wie Amazon immer mächtiger werden, wo immer mehr kleine Händler auf die Angebote der digitalen Giganten angewiesen sind, ist ein starkes Wettbewerbsrecht für viele Unternehmen überlebenswichtig. Deswegen wäre es so dringend notwendig gewesen, dass Sie schnell gewesen wären mit dieser GWB-Novelle.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber diese Trägheit im Regierungshandeln ist ein bisschen zum Sinnbild Ihrer gesamten Amtszeit geworden. Das ist gerade in der Coronakrise ein Problem. Der Kollege Theurer hat es eben angesprochen: Sie haben angesichts des erneuten Shutdowns für relevante Bereiche der Wirtschaft über schnelle, unbürokratische, einfache Wirtschaftshilfen gesprochen – und nichts davon ist passiert.
Ihr Chaos im Duo mit Minister Scholz droht viele Unternehmen in den Ruin zu treiben, weil die Hilfen, die zugesagt waren, nicht ausgezahlt werden, weil die Software, die man hätte programmieren können, nicht funktioniert hat. Das sind alles Sachen, auf die hätten Sie vorbereitet sein müssen. Die Unternehmen sind gutwillig. Sie wollen uns unterstützen, und sie wollen die Pandemie bekämpfen; aber dafür brauchen sie auch eine Wirtschaftspolitik, die ihnen das wirtschaftliche Überleben sichert.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jetzt legen Sie ein hartes Wettbewerbsrecht vor. Ich muss es sagen: Sie gehen mit diesem Gesetz wirklich einen Schritt in die richtige Richtung, auch wenn wir uns Verbesserungen gewünscht hätten. Es ist zum Beispiel nicht einsichtig, warum Sie das Thema Interoperabilität, bei dem es um offene Schnittstellen und um eine Förderung von Wettbewerb geht, nur auf die ganz Großen des Internets beschränken wollen und warum Sie das nicht grundsätzlich für marktbeherrschende Unternehmen regeln, so wie wir es vorgeschlagen hätten. Es ist nicht verständlich, warum Sie den strategischen Ankauf von Start-ups durch die Großen nicht auch besser regulieren, so wie wir es von Ihnen gefordert hätten. Das alles wären Verbesserungen, die auch im jetzigen Gesetzentwurf möglich gewesen wären. Da müssen Sie in Zukunft nachbessern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ein weiterer Bereich – das ist auch sehr bezeichnend – ist völlig aus Ihrem Fokus geraten, nämlich das Thema Verbraucherschutz. Das Ministerium hat selber einen Entwurf von einem Wissenschaftler dazu entwickeln lassen, wie der Verbraucherschutz im Wettbewerbsrecht hätte gestärkt werden können. Gerade in einer Zeit, in der wir alle zunehmend auf digitale Angebote angewiesen sind, weil man lokal nichts mehr kaufen kann, wäre eine Stärkung der Verbraucherrechte im Wettbewerbsrecht dringend notwendig gewesen. Dass das die große Leerstelle Ihres Gesetzentwurfs ist, ist angesichts der Pandemie ein großes Problem.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Schließlich haben Sie ein Omnibusgesetz geschaffen, indem Sie die Ausweitung der Tage beim Kinderkrankengeld für die Eltern mit an den Gesetzentwurf drangehängt haben. Es ist gut und richtig, dass die Große Koalition dies jetzt regelt – das haben wir von Ihnen gefordert –, auch wenn Sie hier noch Fragezeichen stehen lassen. Die Situation der Selbstständigen beispielsweise hätten Sie besser in den Blick nehmen müssen ebenso wie die Frage, wie es für die Eltern weitergeht, wenn die Zahl der Kinderkrankentage aufgebraucht, die Pandemie aber noch nicht zu Ende ist.
Zum Schluss richte ich einen eindringlichen Appell an alle, die Verantwortung tragen: Nehmen Sie in der Pandemie die Situation von Kindern besser in den Blick. Treffen Sie nicht einfach Beschlüsse wie den MPK-Beschluss, mit dem Sie Kontaktbeschränkungen für Haushalte vorgeben, wodurch das Leben mit Kindern quasi nicht mehr organisierbar ist. Eltern, die sich wirklich bemühen, sich an alle Regeln zu halten, wissen nicht mehr, wie sie das Ganze schaffen sollen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)
Vizepräsident in Petra Pau:
Kollegin Dröge.
Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Familien müssen das Leben organisieren können. Politik hat nicht nur die Aufgabe, zu zeigen, was nicht geht, sondern auch, zu zeigen, wie ein verantwortungsvolles Leben in der Pandemie aussehen kann. Das zu berücksichtigen, ist mein dringender Appell an Sie.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident in Petra Pau:
Das Wort hat der Kollege Hansjörg Durz für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Transatlantischer Wirtschaftsraum

Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die politischen und auch die wirtschaftlichen Beziehungen mit den USA unter Präsident Trump waren schwierig. In der Handelspolitik hat Trump eine Politik gemacht, die auf Eskalation gesetzt hat, auf Sanktionsandrohungen gesetzt hat, auf Strafzölle gesetzt hat und auf die Blockade von multilateralen Organisationen. Es ist gut, dass das mit dem Wechsel zu Biden und Harris in den USA nun vorbei sein wird.
Mit Biden und Harris haben wir die Chance, die Handelspolitik und die handelspolitischen Beziehungen mit den USA neu zu denken. Deswegen ist es auch richtig, dass die FDP sich hier im Bundestag damit beschäftigen möchte. Ich finde es auch anerkennenswert, dass die FDP nachgedacht hat und sich von diesem alten Riesenkonzept TTIP ein Stück weit verabschiedet hat. Ich muss ganz ehrlich sagen: Da ist sie sogar weiter als die CDU, als zum Beispiel der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, der vor Kurzem im „Tagesspiegel“ noch einmal die Neuauflage dieses alten toten Freihandelsabkommens TTIP gefordert hat – jenseits jeder Realität.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Manfred Grund [CDU/CSU]: Das hat Trump beerdigt! Trump hat das beerdigt! Da müssen Sie nicht stolz drauf sein!)
– Das hat nicht Trump beerdigt; da kann ich kurz Aufklärung leisten. TTIP ist schon unter Präsident Obama extrem schwierig gewesen.
Ein Blick in die Vergangenheit lohnt sich, um auch realistische Schlüsse für die Zukunft zu ziehen. Denn auch unter Biden wird es nicht einfach in der Handelspolitik. Auch Biden wird auf eine Politik setzen, die sagt: „Buy American“, die auf eine Stärkung des amerikanischen Wirtschaftsraums abzielt. Das muss man zur Kenntnis nehmen, wenn man über die Wirtschaftsbeziehungen mit den USA redet.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das allerdings nimmt die FDP nur zum Teil zur Kenntnis; denn Sie schlagen jetzt einen Ansatz vor, der vorsieht: Wir gehen die kleinen Schritte und machen erst mal Wirtschaft, und irgendwann machen wir dann Klimaschutz und bearbeiten andere Fragen. – Genau das Gegenteil macht aber Sinn mit den USA. Denn wenn man sich anschaut, wo Joe Biden und Kamala Harris bereit sind, in den internationalen Beziehungen voranzugehen, dann ist das genau beim Thema Klimaschutz der Fall. Das wäre die große Chance, die wir als Europäische Union haben, dass wir den USA ein starkes Angebot machen und sagen: Gemeinsam, EU und USA, setzen wir auf das Thema Klimaschutz.
Die USA werden dem Pariser Klimaabkommen wieder beitreten. Die USA denken beispielsweise darüber nach, Klimazölle einzuführen, etwas, das auch die Europäische Kommission im Rahmen Ihres Green Deals voranbringen will. Wie stark wäre es, wenn die USA und die EU das gemeinsam machen würden und damit auch ein Zeichen an die ganze Welt senden würden, dass sich klimaschädliche Technologien nicht lohnen, dass der Export von klimaneutraler Technologie die Zukunft ist? Diese Vision fehlt allerdings in Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich glaube, das müssen wir als Europäische Union deutlich machen.
Es war hier sehr viel Ängstlichkeit im Raum, sehr viel: Die anderen wollen all das nicht, was wir wollen. – Das stimmt einfach nicht! Es sind extrem viele Länder auf der Welt bereit, mit uns eine progressive Handelspolitik zu machen. Teilweise sind sie sogar weiter; teilweise scheitert es am Willen der Europäischen Union, beispielsweise beim Handelsabkommen mit Neuseeland, wo Neuseeland die guten Vorschläge macht und die Europäische Union das Ganze blockiert.
Es gibt Möglichkeiten, Handelspolitik, Menschenrechte und Klimaschutz progressiv zu verbinden; wir müssen es nur wollen. Das ist der Appell: Starten wir in dieses Jahrzehnt mit einem Blick nach vorne, mit einer Handelspolitik, –
Vizepräsident in Petra Pau:
Kollegin Dröge.
Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
– die Klimaschutz und Handel verbindet.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident in Petra Pau:
Das Wort hat der Kollege Stefan Rouenhoff für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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Mammutaufgabe: Innenstädte fit für die Zukunft machen

Zur Anhörung im Bauausschuss zur Zukunft der Innenstädte erklärt Daniela Wagner, Sprecherin für Stadtentwicklung:
Die Anhörung hat noch einmal verdeutlicht, dass es für zukunftsfähige Innenstädte nicht die eine Antwort gibt. Es ist eine Mammutaufgabe, attraktive Innenstädte als lebenswerte Orte, mit hoher Aufenthaltsqualität zu gestalten. Es sollen zudem Orte sein, die man gut erreicht und in denen man eine ganze Vielzahl von Angeboten findet. Gemeinsam mit führenden Verbänden haben wir bereits vor Monaten konkrete Konzepte zur Wiederbelebung der Ortskerne vorgelegt – gegen das Veröden, jetzt und auch nach der Pandemie.
Wir brauchen jetzt dringend Maßnahmen, um die Innenstädte zu retten. Kurzfristig gehören hierzu das vereinfachte Beantragen und das schnellere Auszahlen der Corona-Hilfsprogramme.
Darüber hinaus schlagen wir einen Städtebau-Notfallfonds in Höhe von 500 Millionen Euro vor. Dieser Fonds soll die Erarbeitung innovativer Konzepte zur Entwicklung der Innenstädte unter Einbeziehung der Bürgerschaft in Real-Laboren und die Anwendung von Best-Practice-Beispielen finanzieren. Zusätzlich kann damit das Realisieren von Umnutzungskonzepten unterstützt werden. So könnten gezielt Immobilien angekauft und so gestaltet und genutzt werden, dass dadurch die Attraktivität von Ortskernen und Stadtzentren erhöht wird.
Es braucht eine Digitalisierungsoffensive für den lokalen Einzelhandel, die über eine reine Modellförderung hinausgeht und besonders innovative Projekte fördert. So lassen sich lokaler Handel, lokales Gewerbe und Regionalvermarktung stärken. Dazu wollen wir einen neuen Sondertopf in der Städtebauförderung in Höhe von 290 Millionen Euro auflegen.
Es wurde deutlich, dass mittelfristig ein echtes Gewerbemietrecht mit einer funktionierenden Mietpreisbremse für Kleingewerbe und soziale Einrichtungen in bestehenden Immobilien notwendig ist. Zusätzlich braucht es Verbesserungen im Baurecht, so dass eine gute Nutzungsmischung von Wohnen, Handwerk, kleinteiligem Gewerbe, Handel, sozialen Einrichtungen und Kultur geschaffen werden kann. Hierfür braucht es Instrumente, die es Kommunen ermöglichen, Standorte für Gewerbeflächen und Innenstadtentwicklungskonzepte leichter sichern zu können. Unsere Vorschläge sind die Einführung von Gewerbeerhaltungsgebieten sowie die Verbesserungen bezüglich des Vorkaufsrechts.
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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Seit dem 16. Dezember musste der Einzelhandel wieder schließen. Nur Onlinehandel blieb erlaubt, mancherorts aber kein Cl…

Seit dem 16. Dezember musste der Einzelhandel wieder schließen. Nur Onlinehandel blieb erlaubt, mancherorts aber kein Click-and-Collect. Das sorgt für harte Einbußen, auf die zugesagten Hilfen warten die Händler weiterhin! Wenn die Politik aber Berufsausübungsverbote ausspricht, muss es auch entsprechende

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POL-H: Zeugenaufruf: Unbekannte beschädigen Polizeifahrrad im Schwerpunkteinsatz

13.01.2021 – 11:44

Polizeidirektion Hannover

Hannover (ots) Zur Bekämpfung der offenen Drogenszene in der hannoverschen Innenstadt hat die Polizeistation Raschplatz am Dienstag, 12.01.2021, erneut einen Schwerpunkteinsatz durchgeführt. In Uniform und in zivil kontrollierten sie mit Unterstützung der Bereitschaftspolizei nicht nur Personen aus der Drogenszene, sondern auch zahlreiche Passanten im Hinblick auf die Einhaltung der Corona-Hygienevorschriften. Gegen 13:20 Uhr verkaufte ein 34-jähriger Mann in der Lützowstraße eine geringe Menge Marihuana an einen 23-Jährigen. Es wurde ein Verfahren wegen des unerlaubten Betäubungsmittelhandels und eines wegen des Erwerbs eingeleitet. Beide Beschuldigte wurden nach Abschluss der Maßnahmen entlassen. Während die teils mit Fahrrad eingesetzten Beamten gegen 14:20 Uhr einen 20-Jährigen in der U-Bahn-Station “Steintor” überprüften, beschädigten Unbekannte ein zuvor abgestelltes und angeschlossenes Dienstfahrrad im Bereich des Stationsausgangs an der Georgstraße. Es ist nicht mehr fahrbereit. Zeugen, die Hinweise zu mutmaßlichen Tätern geben können, werden gebeten, sich bei der Polizeistation Raschplatz unter der Telefonnummer 0511 109-2920 zu melden. Bei einem 22-jährigen mutmaßlichen Betäubungsmittelhändler wurden fünf Gramm Marihuana und diverse Klemmleistenbeutel gefunden, nachdem er sich in der Glockseestraße mit einem unbekannten Radfahrer getroffen hatte. Ihn erwarten Strafverfahren wegen gemeinschaftlichen Handels mit Marihuana und dessen Erwerb. Um 17:25 Uhr handelte der Mann erneut mit Betäubungsmitteln in der Steintorstraße. Ein 25 Jahre alter Mann begleitete ihn dabei. Die beiden männlichen Käufer (32 und 43 Jahre alt) erwartet jeweils ein Strafverfahren wegen des Erwerbs von Betäubungsmitteln. Gegen die Händler wurden Ermittlungen wegen gemeinschaftlichen Drogenhandels aufgenommen. An der Einmündung Georgstraße zur Steintorstraße wurden zivile Einsatzkräfte gegen 16:25 Uhr Zeugen eines weiteren Drogengeschäfts. Bei der darauffolgenden Kontrolle leistete der 30-jährige Verdächtige Widerstand, ohne dass es jedoch zu Verletzungen kam. Die Polizisten fanden bei ihm 40 Euro mutmaßliches Dealgeld und bei dem Käufer (22 Jahre alt) eine Konsumeinheit Marihuana. Gegen beide wurden entsprechende Ermittlungsverfahren eingeleitet. Pech hatte ein 21-Jähriger, als er gegen 18:50 Uhr in der Osterstraße beim Versuch Marihuana zu verkaufen, an einen zivilen Polizeibeamten geriet. Den größten Erfolg hatte die Polizei Hannover kurz darauf um 18:55 Uhr in der Nordmannpassage. Nachdem die Beamten einen Handel beobachtet hatten, versuchten sie den Verkäufer zu kontrollieren. Den flüchtenden 24-Jährigen konnten sie kurz darauf stellen. Bei ihm wurden eine Konsumeinheit Marihuana, 22 Tabletten Ecstasy und 70 Euro gefunden und beschlagnahmt. Im Rahmen des Einsatzes stellte die Polizei darüber hinaus vier Verstöße gegen die Maskenpflicht fest. Gegen die Betroffenen wurden Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Durch den Lockdown und die Schließung der Geschäfte ist die Innenstadt jedoch deutlich weniger von normaler Laufkundschaft frequentiert. /nzj, ram Rückfragen bitte an: Polizeidirektion HannoverJessika NiemetzTelefon: 0511 109-1040E-Mail: ://www.pd-h.polizei-nds.de

Original-Content von: Polizeidirektion Hannover, übermittelt durch news aktuell

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Verdacht des Handels mit Drogen

Gemeinsame Meldung Polizei und Staatsanwaltschaft BerlinNr. 0089Ein Anwärter der Polizei Berlin steht im Verdacht, sich am Handel mit Drogen beteiligt zu haben. Ermittlungen von Beamtinnen und Beamten eines Rauschgiftkommissariats der Polizei Berlin förderten diesen Verdacht zutage. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin vollstreckten sie einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss, fanden Beweismittel und stellten diese sicher. Hierzu zählen sogenannte Eppendorfgefäße, gefüllt mit weißem Pulver, weitere Substanzen, bei denen es sich um Drogen handeln könnte, sowie Mobiltelefone. Dienst- und personalrechtliche Maßnahmen wurden gegen den Anwärter unmittelbar ergriffen. Ihm wurde ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ausgesprochen. Dienstausweis und -bekleidung wurden ihm abgenommen. Die weiteren Ermittlungen zum Strafverfahren dauern an.

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Menschen brauchen eine gesunde Natur

Nationalpark in Namibia: Deutschland setzt sich für einen weltweiten Schutz von mindestens 30 Prozent der Land- und Meeresfläche ein.
Wie groß ist der Verlust an biologischer Vielfalt?
Der Zustand der Natur verschlechtert sich dramatisch. Das zeigt der Bericht des Weltbiodiversitätsrates zum Artensterben aus dem Jahr 2019. Bis zu eine Million Arten weltweit sind vom Aussterben bedroht – viele davon bereits in den nächsten Jahrzehnten. Nicht nur exotische Tiere wie Nashörner, Elefanten, Giraffen oder Reptilien sind gefährdet. Drei Viertel der Landoberfläche weltweit und zwei Drittel der Meeresfläche sind stark verändert. Mehr als 85 Prozent der Feuchtgebiete sind verloren gegangen.
Von den im Jahr 2010 beschlossenen 20 Zielen für biologische Vielfalt bis 2020 – den “Aichi”-Biodiversitätszielen – haben die Mitgliedstaaten des UN-Übereinkommens lediglich sechs Ziele teilweise erreicht. “Wir brauchen eine globale Trendwende. Umweltzerstörung, Klimawandel und der Verlust der biologischen Vielfalt beschleunigen sich, wie es das es in der Menschheitsgeschichte noch nicht gegeben hat. […] Wir können es uns nicht leisten, das zu ignorieren. Es führt kein Weg daran vorbei, dass wir jetzt wirksame Maßnahmen zum Schutz unserer Lebensgrundlagen ergreifen”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Biodiversitäts-Konferenz der Vereinten Nationen Ende September 2020.
Wie unterstützt Deutschland den Biodiversitätsschutz weltweit?
Um den Rückgang der biologischen Vielfalt aufzuhalten, beschloss die Weltgemeinschaft 1992 das UN-Übereinkommen über die biologische Vielfalt. Die mehr als 190 Mitgliedsstaaten verpflichteten sich, jeweils auf nationaler Ebene Strategien zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt zu erarbeiten. Deutschland verpflichtete sich mit seiner Nationalen Strategie, den Rückgang der biologischen Vielfalt aufzuhalten. Bundeskanzlerin Merkel ist im September 2020 dem  “Leaders Pledge for Nature” – dem “Versprechen für die Natur” – beigetreten. Gemeinsam wollen 82 Länder aus allen Regionen und der Europäischen Union den Biodiversitätsverlust bis 2030 umkehren.
Durch internationale Vereinbarungen und Programme verdoppelte sich die internationale Finanzierung des Biodiversitätserhalts zwischen 2010 und 2020. Die Bundesregierung unterstützt bereits in mehr als 90 Ländern Projekte zum Erhalt der Biodiversität mit 500 Millionen Euro jährlich. Bisher werden so mehr als 500 Schutzgebiete gefördert – mit einer Fläche, die viermal größer ist als Deutschland. Die Schutzgebiete in Angola, Botsuana, Namibia, Sambia und Simbabwe wachsen zum größten grenzüberschreitenden Schutzgebiet zusammen.
Deutschland trat zudem 2020 der Meeres-Vorreiter-Allianz “Global Ocean Alliance” bei, die ebenfalls dafür eintritt, mindestens 30 Prozent der weltweiten Meere und Ozeane bis zum Jahr 2030 unter Naturschutz zu stellen.
Wie viele Gebiete stehen weltweit unter Naturschutz?
Bisher stehen weltweit 15 Prozent der Land- und sieben Prozent der Meeresflächen unter Naturschutz. In den für die biologische Vielfalt bedeutendsten Gebieten leben vor allem indigene Bevölkerungsgruppen. Diese Gebiete und damit auch ihre Bewohner sind am stärksten bedroht.
Bei der 15. UN-Vertragsstaatenkonferenz für Biodiversität im Herbst in Kuming (China) soll von der Staatengemeinschaft ein neuer globaler Rahmen für die biologische Vielfalt verabschiedet werden. Deutschland tritt dafür ein, dass bis 2030 mindestens 30 Prozent der Landfläche und 30 Prozent der Meeresgebiete unter Naturschutz gestellt werden. Zehn Prozent sollen besonders streng geschützt werden. EU-weit soll es ebenso einen entsprechenden gesetzlichen Schutz geben. Das vereinbarten die europäischen Staats- und Regierungschefinnen und -Chefs unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft.
Deutschland ist beim “One Planet Summit” – dem internationalen Gipfel für biologische Vielfalt – der Initiative “High Ambition Coalition for Nature and People” beigetreten. Die Ländergruppe setzt sich ebenfalls dafür ein, bis 2030 weltweit mindestens 30 Prozent der Land- und Meeresflächen zu schützen. 
Wie wird der Schutz des Waldes mit einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung verbunden?
Wälder sind die grünen Lungen der Erde. Sie sind Lebensraum und dienen 1,6 Milliarden Menschen als Lebensgrundlage. Seit 1990 gingen weltweit 420 Millionen Hektar Wald verloren – eine Fläche, zwölfmal so groß wie Deutschland. Jedes Jahr verschwinden weitere zehn Millionen Hektar Wald.
Deutschland fördert bereits den Anbau nachhaltiger und entwaldungsfreier Anbauflächen für Palmöl, Soja oder Viehwirtschaft in Indonesien, Brasilien oder Äthiopien. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterstützt die Wiederaufforstung von 100 Millionen Hektar Wald in Afrika. Gefördert werden nachhaltige Landnutzung und Lieferketten. Der ökonomische Wert des Naturkapitals in Entwicklungsländern wird auf 47 Prozent ihres Gesamtvermögens geschätzt. Die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen dient einer nachhaltigen Entwicklung in diesen Ländern.
Warum ist Naturschutz wichtig für den Menschen?
Menschen profitieren von Naturschutzgebieten. Dort werden etwa 20 Prozent des landgebundenen Kohlenstoffs gespeichert. Auch versorgen sie weltweit ein Drittel der 100 größten Städte mit Trinkwasser. In zusätzlichen Schutzgebieten könnten neue Arbeitsplätze entstehen, etwa im Schutzgebietsmanagement, in der nachhaltigen Fischerei oder im Ökotourismus. Die Hälfte der weltweiten Wirtschaftsleistung – 40 Billionen Euro – ist abhängig von der Natur. Allerdings gehören laut Weltwirtschaftsforum “Biodiversitätsverlust und Zusammenbruch der Ökosysteme” zu den fünf größten Bedrohungen, denen die Welt heute ausgesetzt ist.
Auch verbraucht der Mensch immer mehr Flächen und natürliche Ressourcen, etwa für Siedlungen, industrielle Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion, Energiegewinnung, Verkehr. Das verengt stetig die natürlichen Lebensräume für Tier- und Pflanzenarten und leistet dem Klimawandel Vorschub.
Wie hängen Natur- und Klimaschutz zusammen?
Natur- und Klimaschutz sind untrennbar miteinander verbunden. Intakte Ökosysteme wie Wälder, Moore und Gewässer sind wichtige CO2-Speicher und Sauerstoffspender. Im Sommer sorgen Grünflächen in Städten spürbar für Abkühlung und Bäume für ein bessere Luft. Die Wiederherstellung natürlicher Ökosysteme ist daher zentral für die Klimaanpassung und den Klimaschutz.
Die Bundesregierung setzt sich weltweit für Maßnahmen ein, um gleichzeitig dem Klimawandel und dem Artensterben zu begegnen. Dazu gehört die Wiederherstellung von Wäldern, Mooren und Böden und die Ausweitung von Schutzgebieten. Mit der Internationalen Klimaschutzinitiative förderte die Bundesregierung seit 2008 mit mehr als 1,2 Milliarden Euro fast 300 biodiversitätsrelevante Projekte in Entwicklungs- und Schwellenländern.
Das Bundesumweltministerium steigerte 2020 die Förderung mit einem “Corona Response Paket” (68 Millionen Euro), um Partnerländer kurzfristig bei der Bewältigung der COVID-19-Krise zu unterstützen. Mit 240 Millionen Euro wird ein Ideenwettbewerb gefördert, um die sozialen und ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie durch einen umwelt- und klimaverträglichen Wiederaufbaus zu fördern. Dem Wettbewerbsaufruf sind bereits mehr als 400 Organisationen weltweit gefolgt. Weitere Länder werden durch die “Ambition Initiative” mit 100 Millionen Euro unterstützt.
Was hat der Verlust an natürlichem Lebensraum mit der Verbreitung von Krankheitserregern zu tun?
70 Prozent der neuen Infektionskrankheiten und fast alle Pandemien beruhen auf Zoonosen. Das zeigt eine umfassende Studie des Weltbiodiversitätsrats vom Oktober 2020. Die Expertinnen und Experten warnen davor, dass Pandemien infolge der Naturzerstörung in Zukunft noch häufiger auftreten könnten. Neue Infektionskrankheiten hängen oft mit den gleichen Ursachen zusammen, die auch für den Biodiversitätsverlust verantwortlich sind. Sie werden durch den Klimawandel verstärkt.
Das Übertragungsrisiko von Infektionskrankheiten steigt in artenarmen, gestörten Lebensräumen. Verlieren Wildtiere ihren natürlichen Lebensraum, weichen sie auf von Menschen besiedelte Flächen aus. Dadurch gelangen Mensch und Tier öfter in Kontakt und das Risiko der Übertragung von Krankheiten steigt. Besonders groß ist die Gefahr von Übertragungen auf Wildtiermärkten, auch durch den unregulierten Handel mit Wildtieren steigt das Übertragungsrisiko.

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vbw setzt auf Wiederbelebung der transatlantischen Partnerschaft – Brossardt wirbt für Freihandelsabkommen: “Protektionismus muss ein Ende haben”

11.01.2021 – 16:30

ibw – Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft

MünchenMünchen (ots) Kurz vor der Amtseinführung Joe Bidens als neuer US-Präsident setzt die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. auf den amerikanischen Pragmatismus und auf eine Wiederbelebung der transatlantischen Partnerschaft. “An unserer Freundschaft ist nicht zu rütteln. Jetzt geht es darum, diese zu festigen und weiter auszubauen”, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt auf dem Online-Kongress der vbw “Neuer Präsident, neue Politik”, der in Kooperation mit dem Amerikahaus veranstaltet wurde. Die vbw geht davon aus, dass der Dialog mit den USA im Ton angenehmer, in der Sache aber nicht einfacher wird. “Auch für die neue US-Administration wird gelten: America first, das heißt die Förderung inländischer Produktion nach dem Motto `Buy American´. Wir müssen uns auch darauf einstellen, dass die USA weiter Forderungen an die EU stellen werden. Ich denke hier unter anderem an den US-Appell nach höheren Verteidigungsausgaben und die kontroverse Diskussion um die Nordstream-2-Pipeline”, so Brossardt. Die vbw begrüßt die Ankündigung des künftigen US-Präsidenten, dem Pariser Klimaschutzabkommen wieder beitreten zu wollen. “Mit der Präsidentschaft Joe Bidens verbinden wir zudem die Hoffnung einer Öffnung der USA, hin zu einer Stärkung der Welthandelsorganisation (WTO), hin zu mehr Multilateralismus insgesamt und hin zu einer Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen”, so Brossardt weiter. Die vbw betont, dass Protektionismus dem Handel und dem weltweiten Wachstum schadet: “Die Zeit, in der wir uns mit Zöllen überziehen, muss ein Ende haben. Freihandel und Globalisierung sorgen für Wachstum und Wohlstand und als exportorientierte Volkswirtschaft profitieren Bayern und Deutschland hiervon ganz besonders”, so Brossardt. Die USA sind mit einem Handelsvolumen von rund 30 Milliarden Euro der zweitgrößte Handelspartner Bayerns. Unter den wichtigsten Exportländern Bayerns sind die Vereinigten Staaten sogar der größte Exportmarkt für bayerische Waren. Insgesamt exportierte der Freistaat im Jahr 2020 nach vorläufigen Berechnungen Waren im Wert von rund 18 Milliarden Euro in die USA. Das waren etwa elf Prozent aller bayerischen Exporte. Überdurchschnittliche Bedeutung haben dabei vor allem Kraftwagen und Kraftwagenteile, Maschinen und elektronische Erzeugnisse. Pressekontakt: Andreas Ebersperger, Tel. 089-551 78-373, E-Mail:

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Kriminalpolizei Erlangen stellte größere Menge Crystal sicher – ein Tatverdächtiger in Untersuchungshaft

11.01.2021, PP Mittelfranken

ERLANGEN. (38) Dem Fachkommissariat für Rauschgiftdelikte der Erlanger Kriminalpolizei gelang bereits am vergangenen Dienstag (05.01.2021) die Sicherstellung eines Päckchens mit knapp einem halben Kilo Crystal. Nach umfangreichen Ermittlungen konnte mittlerweile ein 22-jähriger Mann festgenommen werden. Er steht im Verdacht mit den Betäubungsmitteln Handel getrieben zu haben.
Das Päckchen fiel zunächst in einem Erlanger Paketzentrum auf. Von hier aus sollte es eigentlich in die Niederlande verschickt werden. Doch bei einer Kontrolle kam der illegale Inhalt zum Vorschein: knapp 500 Gramm der hochgefährlichen Droge Crystal. Beamte der Erlanger Kriminalpolizei beschlagnahmten das Paket und nahmen umgehend die Ermittlungen auf. Weil auf dem Päckchen offenbar ein falscher Absender eingetragen worden war, galt es zu ermitteln, wer für den Versand des Rauschgifts verantwortlich war.Die Erlanger Ermittler setzten daraufhin zusammen mit Beamten des Landeskriminalamtes umfangreiche kriminalpolizeiliche Maßnahmen in Gang, welche den Tatverdacht schließlich auf einen 22-jährigen Mann lenkten. Beamte des Rauschgifteinsatzkommandos nahmen den Mann am Freitagabend (08.01.2021) fest. Nachdem die Staatsanwaltschaft Haftantrag stellte, wurde der Mann zwischenzeitlich einem Ermittlungsrichter zur Prüfung der Haftfrage vorgeführt. Dieser erließ Haftbefehl wegen des Verdachts des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln.Mit knapp einem halben Kilo handelte es sich im vorliegenden Fall um die größte Menge sichergestellten Crystals der letzten Jahre im Bereich der Erlanger Kriminalpolizei.

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BPOLI MD: Wohnungsdurchsuchung nach Drogenfund bei 35-Jährigem

11.01.2021 – 14:21

Bundespolizeiinspektion Magdeburg

HalberstadtHalberstadt (ots) Am 10. Januar 2021, gegen 07:00 Uhr kontrollierten Bundespolizisten, die sich in einer Regionalbahn von Aschersleben nach Halberstadt befanden, einen 35-jährigen Mann. Dieser war ihnen aufgefallen, da er sehr nach Marihuana roch. Bei der Kontrolle seiner mitgeführten Sachen stellten die Bundespolizisten auch eine kleine Menge Cannabis fest. Da der Mann aus Guinea-Bissau jedoch keine Identitätspapiere mit sich führte, wurde er auf das Revier der Bundespolizei am Bahnhof Halberstadt mitgenommen. Hier wurde er durchsucht und die Beamten wurden fündig. An seinem Körper verteilt hatte er weiter drei Tütchen mit insgesamt circa 11 Gramm Marihuana. Gegen die Durchsuchung und die anschließende Feststellung seiner Identität per Fingerabdruck, leistete der 35-Jährige Widerstand, beschimpfte und bedrohte die eingesetzten Beamten. Nachdem sein Name bekannt gemacht worden war und festgestellt wurde, dass er nicht das erste Mal in Zusammenhang mit dem Besitz und Handel von Drogen aufgefallen war, beantragten die Bundespolizisten über die Staatsanwaltschaft eine Wohnungsdurchsuchung. Durch einen Richter wurde diese angeordnet. Außer einem Utensil zum Konsumieren von Betäubungsmittel wurde nichts weiter Relevantes aufgefunden. Der Mann wird sich nun wegen des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und Bedrohung verantworten müssen. Rückfragen bitte an: Bundespolizeiinspektion MagdeburgTelefon: +49 (0) 391-56549-505Mobil: +49 (0) 152 / 04617860E-Mail: ://www.bundespolizei.deTwitter: @bpol_pir

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LPI-EF: Verdächtige Drogendealer am Erfurter Hauptbahnhof

10.01.2021 – 16:35

Landespolizeiinspektion Erfurt

ErfurtErfurt (ots) In der Nacht vom 07.01.21 zum 08.01.21 stellte die Bundespolizei in Erfurt zwei männliche Personen im Hauptbahnhof fest, welche einer Kontrolle unterzogen werden sollten. Als die beiden Männer die Kontrollabsicht der Beamten bemerkten, flüchteten diese zu Fuß und konnten zunächst nicht ergriffen werden. Bei der Absuche konnte im Nahbereich eine herrenlose Plastiktüte mit ca. 200g Marihuana gefunden werden. Kurze Zeit später konnten durch Beamte der Bundespolizei sowie des Inspektionsdienstes Erfurt Süd zwei Personen festgestellt werden, welche augenscheinlich die deponierten Drogen holen wollten. Im Verlauf der Kontrolle stellte sich heraus, dass es sich bei den 21- und 22-Jährigen um die beiden Männer handelte, welche sich kurze Zeit zuvor der Polizeikontrolle entzogen hatten. Bei den anstehenden Wohnungsdurchsuchungen konnten bei dem 22-Jährigen zu Hause weitere ca. 100g Marihuana sowie diverse Utensilien, welche auf einen Handel mit Betäubungsmitteln hindeuten, aufgefunden werden. Nach erfolgter Haftrichtervorführung wurde er in eine JVA verbracht. In der Wohnung des 21-Jährigen hingegen konnten keine weiteren Betäubungsmittel, sondern lediglich Konsumutensilien gefunden werden. Er wurde nach Abschluss der Durchsuchung wieder entlassen. (CM) Rückfragen bitte an: Thüringer PolizeiLandespolizeiinspektion ErfurtInspektionsdienst SüdTelefon: 0361 7443 0E-Mail: ://polizei.thueringen.de/landespolizeiinspektionen/lpierfurt/

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PD Leipzig – Tatverdächtiger nach Diebstahl gestellt | Autofahrerin erfasste Fußgängerin | Drogenfund nach Personenkontrolle

Tatverdächtiger nach Diebstahl gestellt 
Ort:      Torgau, GewerberingZeit:     08.01.2021, gegen 00:10 UhrKurz nach Mitternacht befuhren Polizeibeamte im Rahmen ihrer Streifentätigkeit den Gewerbering. In Höhe eines umzäunten Geländes stellten sie hinter einem Gebüsch ein Fahrrad fest. Beim Prüfen des scheinbar herrenlosen Rades sahen sie ein Loch im Maschendrahtzaun. Da bereits des Öfteren auf dem Gelände der Firma eingebrochen worden war, um Metallschrott zu entwenden, warteten die Polizisten nun auf den Eigentümer des Fahrrades. Nur wenige Minuten später erschien eine männliche Person mit prallen Taschen und wollte damit auf sein Rad steigen. Die  Beamten stellten den Tatverdächtigen (45, slowakisch), der bereits einschlägig polizeibekannt ist und durchsuchten seine Taschen. In ihnen befanden sich diverser Metall- und Elektroschrott sowie Textilien, Geschirr, Schuhe und Wunderkerzen. Der Tatverdächtige wurde erkennungsdienstlich behandelt und anschließend aus den polizeilichen Maßnahmen entlassen. Da einige der sichergestellten Sachen nicht aus der Recyclingfirma stammen, wird geprüft, ob diese aus Einbrüchen in Kleingärten stammen könnten. Die Ermittlungen dauern an. Gegen den 45-Jährigen wird wegen des besonders schweren Falls des Diebstahls ermittelt. (bh)

Autofahrerin erfasste Fußgängerin
Ort:      Markkleeberg, Koburger Straße/RathausstraßeZeit:     07.01.2021, gegen 17:20 Uhr
Am Donnerstagnachmittag befuhr die Fahrerin (57, deutsch) eines Skoda Fabia die Koburger Straße stadtauswärts. In Höhe der Einmündung Rathausstraße bemerkte sie wahrscheinlich eine Fußgängerin (83), welche von links nach rechts die Straße überquerte, zu spät. Sie leitete eine Vollbremsung ein und wollte noch nach rechts ausweichen. Die Skodafahrerin konnte den Zusammenstoß mit der Frau nicht verhindern und erfasste diese. Die 83-Jährige stürzte auf die Fahrbahn und musste mit schweren Verletzungen in eine Klinik gebracht werden. Mehrere Zeuginnen riefen sowohl das Rettungswesen als auch die Polizei und leisteten Erste Hilfe. Am Fahrzeug entstand Schaden in noch unbekannter Höhe. Gegen die Skoda-Fahrerin wurde ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung eingeleitet. (bh)

Drogenfund nach Personenkontrolle
Ort:      Leipzig (Neustadt-Neuschönefeld), EisenbahnstraßeZeit:     07.01.2021, gegen 17:50 Uhr
Polizeibeamte der Gemeinsamen Einsatzgruppe Bahnhof-Zentrum (GEG BaZe) kontrollierten am Donnerstagnachmittag auf der Eisenbahnstraße einen Mann (35, tunesisch). Er wies sich mit einer abgelaufenen Bescheinigung über den Aufenthalt ohne amtliches Aufenthaltsdokument aus. Die Beamten fanden während einer Durchsuchung des Mannes einzeln verpackte Drogenportionen im unteren zweistelligen Bereich. Es handelte sich um Crystal-Methamphetamin und Heroin. Zudem hatte er Bargeld im mittleren zweistelligen Bereich bei sich. Da der Verdacht bestand, dass der Beschuldige mit den aufgefundenen Substanzen unerlaubt Handel treibt und sich unerlaubt im Bundesgebiet Deutschland aufhält, wurde der 35-Jährige auf Weisung der Staatsanwaltschaft Leipzig vorläufig festgenommen und in das Zentrale Polizeigewahrsam gebracht. Gegen ihn wird wegen unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln sowie unerlaubten Aufenthaltes ermittelt. (bh)

Diebstahl aus Praxis – Pkw entwendet
Ort:      Leipzig (Südvorstadt)Zeit:     07.01.2021, zwischen 14:15 Uhr und 15:30 Uhr
Unbekannte entwendeten gestern in einer Praxis aus einer Jacke ein Mobiltelefon und    Fahrzeugschlüssel zu einem schwarzen Mercedes Benz GLC 300d. In der Folge wurde das in unmittelbarer Nähe geparkte Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen L-GL 6666 im Wert von circa 50.000 Euro entwendet. In dem Fahrzeug befanden sich weitere persönliche Gegenstände der Geschädigten. Das Mobiltelefon konnte durch Zeugen wieder aufgefunden werden. Die Polizei hat Fahndungsmaßnahmen nach dem Fahrzeug und ein Ermittlungsverfahren wegen eines besonders schweren Falls des Diebstahls eingeleitet. (db)
Pkw entzog sich Polizeikontrolle
Ort:      Leipzig (Kleinzschocher, ), Antonienstraße /Nikolai-Rumjanzewstraße Zeit:     08.01.2021, gegen 01:00 Uhr
Letzte Nacht beabsichtigten Beamte des Polizeireviers Leipzig Südwest, einen BMW X3 mit einem lettischen Kennzeichen auf der Antonienstraße einer Verkehrskontrolle zu entziehen. Der Fahrzeugführer ignorierte das Anhaltesignal und fuhr mit hoher Geschwindigkeit davon. Dabei verunfallte der Pkw und fuhr in der Nikolai-Rumjanzewstraße gegen einen Baum, wobei augenscheinlich die beiden Insassen (m, w) verletzt wurden. Die zwei Personen versuchten in der Folge, zu flüchten. Die Frau (32, lettisch) konnte  unmittelbar nach dem Ausstiegen von den Beamten gestellt werden. Der mutmaßliche Fahrer entkam und konnte bei den anschließenden Fahndungsmaßnahmen nicht gefasst werden. Die weibliche Insassin  wurde zur Behandlung ihrer Verletzungen zunächst in ein Krankenhaus gebracht. Teile des angefahrenen Baumes fielen auf einen geparkten Ford herab und beschädigten das Fahrzeug. Der Schaden am verunfallten Fahrzeug beläuft sich auf circa 8.000 Euro. Der BMW wurde von der Polizei sichergestellt. Die Polizei hat Ermittlungen wegen der Gefährdung des Straßenverkehrs aufgenommen. (db)

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr – Zeugenaufruf
Ort:      Regis-Breitingen (Ramsdorf), Hauptstraße (S 50)Zeit:     03.01.2021, gegen 14:00 Uhr
Am Sonntagnachmittag war die Fahrerin (30) eines Audi A 6 in Ramsdorf unterwegs. Sie nahm zwei Jugendliche wahr, die auf dem Gehweg in Höhe Pfarrhaus standen. Beide hatten einen größeren Schneeball in der Hand. Die Frau bremste ab, da sie annahm, dass sich beide gegenseitig bewerfen wollten. Doch beide Schneebälle landeten auf dem Pkw, wurden gegen die Frontscheibe und auf die Motorhaube geworfen. Daraufhin flüchteten beide Jugendlichen. Die 30-Jährige hielt an, stieg aus und verfolgte die jungen Männer, um sie zur Rede zu stellen. Doch beide rannten über mehrere Grundstücke und die Frau verlor sie aus den Augen. Als sie zu ihrem Auto zurückkehrte, wischte sie den Schnee, in welchem sie Split und kleinere Steine fand, von Frontscheibe und Motorhaube. Dabei stellte sie sowohl auf der Scheibe als auch auf der Haube mehrere Beschädigungen fest. Die Fahrerin erstattete Anzeige bei der Polizei. Folgende Personenbeschreibungen sind bekannt:
ca. 14 bis 17 Jahre alt,
schlank und sportlich
beide trugen dunkle Bekleidung und dunkle Mützen, einer war mit einer dunkelblauen Jacke bekleidet
Die Höhe des Sachschadens ist derzeit noch unklar. Polizeibeamte des Reviers Borna haben die Ermittlungen wegen des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr aufgenommen und suchen Zeugen.
Wer hat während der Tatzeit Beobachtungen gemacht, wer kann Hinweise zu den Tatverdächtigen geben? Zeugen melden sich bitte beim Polizeirevier Borna, Grimmaische Straße 1a, Tel. (03433) 244 – 0. (bh)
Wohnungsbrand in Torgau 
Ort:      Torgau, Platz der FreundschaftZeit:     08.01.2021, gegen 04:40 Uhr
Heute kam es in den frühen Morgenstunden in Torgau zu einem Brand in einer Wohnung eines Mehrfamilienhauses. Dieser wurde durch eine Kerze ausgelöst. Der Wohnungsinhaber (57, deutsch) versuchte, das Feuer zu löschen. Als ihm dies nicht gelang, begab er sich unverzüglich zu seinem Nachbarn, der die Polizei und Feuerwehr informierte. Die eingetroffenen Feuerwehren Torgau und Staupitz  begannen unverzüglich mit den Löscharbeiten. Da der Rauch in die Flure des Mehrfamilienhauses gelang, mussten insgesamt 23 Bewohner des Mehrfamilienhauses evakuiert werden. Bei dem Brand wurde niemand verletzt. Die Höhe des entstandenen Sachschadens ist noch nicht bekannt.  Die Kriminalpolizei ermittelt wegen fahrlässiger Brandstiftung. (db)

Vorfahrt nicht beachtet
Ort:      Wurzen, Heinrich-Heine-Straße, Lüptitzer StraßeZeit:     08.01.2021, gegen 05:35 Uhr
Der Fahrer (34, deutsch) eines Mercedes war auf der Heinrich-Heine-Straße in Richtung Lüptitzer Straße unterwegs, während ein Fahrradfahrer (54) den Radweg in gleicher Richtung nutzte. Der Mercedesfahrer beachtete im Einmündungsbereich den vorfahrtberechtigten Radfahrer nicht und erfasste ihn. Der Mann stürzte, verletzte sich leicht und wurde in einem Krankenhaus ambulant behandelt. Die Höhe des Sachschadens an Fahrrad und Pkw ist noch unklar. Gegen den Autofahrer wird wegen fahrlässiger Körperverletzung ermittelt. (bh)

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POL-MTK: Pressemeldungen der Polizeidirektion Main-Taunus vom Freitag, 08.01.2021

08.01.2021 – 13:23

PD Main-Taunus – Polizeipräsidium Westhessen

HofheimHofheim (ots) 1. Schlechtes Gesamtpaket – Drei Ermittlungsverfahren eingeleitet, Hattersheim am Main, Okriftel, Kuckuckspfad, Freitag, 08.01.2021, 00:11 Uhr (jn)Die Kontrolle eines 35-jährigen Hattersheimers hat in der zurückliegenden Nacht gleich mehrere Strafverfahren zur Folge gehabt. Kurz nach Mitternacht unterzogen Hofheimer Polizisten den Mann, der auf einem E-Scooter im Kuckuckspfad in Okriftel unterwegs war, einer Verkehrskontrolle. Rasch ergab sich, aufgrund des süßlichen Geruchs sowie allem Anschein nach drogenbedingter Auffälligkeiten bei dem 35-Jährigen, der Verdacht, dass er kurz zuvor Cannabis konsumiert haben könnte. Daraufhin wurde der Angehaltene durchsucht, wobei Drogen aufgefunden wurden, deren Menge einen gewerbsmäßigen Handel vermuten ließen. Noch bevor dem Mann seine Festnahme eröffnet werden konnte, rannte er davon, konnte jedoch wenige Hundert Meter später eingeholt werden. In der Folge schlug der Hattersheimer nach den eingesetzten Beamten und widersetzte sich der Festnahme. Gleichwohl wurde er zur Polizeistation nach Hofheim verbracht, wo eine Blutentnahme und weitere polizeiliche Maßnahmen erfolgten. Der Beschuldigte wurde im Rahmen der Festnahme verletzt, verzichtete jedoch auf eine ärztliche Behandlung. Nach Rücksprache mit der Frankfurter Staatsanwaltschaft durchsuchten Polizisten im weiteren Verlauf der Nacht auch die Wohnung des Tatverdächtigen. Gegen den 35-Jährigen, der nach Abschluss der Maßnahmen entlassen wurde, wird nun unter anderem auch wegen des tätlichen Angriffes auf Vollstreckungsbeamte sowie der Drogendelikte ermittelt. 2. Festnahmen nach versuchtem Diebstahl, Eschborn, Praunheimer Straße, Donnerstag, 07.01.2021, 12:30 Uhr (jn)Die Polizei aus Eschborn hat am Donnerstagmittag zwei Männer in Eschborn festgenommen, die im Verdacht stehen, zuvor mehrere Pkw geöffnet und durchwühlt zu haben. Um kurz nach 12:30 Uhr meldete sich eine Mitarbeiterin eines in der Praunheimer Straße gelegenen Geschäftes bei der Polizei und gab an, zwei Männer zu beobachten, die bereits an mehreren Autotüren gezogen hätten. Umgehend entsandte Beamte nahmen kurz darauf zwei 45 und 48 Jahre alte Männer aus Frankfurt fest, die bereits in der Vergangenheit polizeilich in Erscheinung getreten waren. Weitere Ermittlungen am Tatort ergaben, dass das Duo mindestens zwei Fahrzeuge durchsucht, jedoch scheinbar keine Wertgegenstände gefunden hatte. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen und der Einleitung entsprechender Strafverfahren, wurden beide wieder auf freien Fuß gesetzt. 3. Gegenstände aus Pkw gestohlen, Hattersheim am Main, Im Lerchenfeld, Donnerstag, 07.01.2021, 01:45 Uhr (jn)Ein unbekannter Täter hat in der Nacht zum Donnerstag einen Pkw in Hattersheim geöffnet und Beute im Wert von mehreren Hundert Euro aus dem Fahrzeuginneren entwendet. Ermittlungen am Tatort zufolge öffnete der Unbekannte um 01:45 Uhr den auf einem Abstellplatz “Im Lerchenfeld” geparkten BMW, ohne dabei Schäden zu verursachen. Anschließend durchwühlte er den Innenraum und flüchtete mit persönlichen Dokumenten, Kleidung und einem Tablet-PC. Weitere Hinweise zu dem Vorfall nimmt die Polizei in Hofheim unter der Telefonnummer 06192 / 2079 – 0 entgegen. 4. Polizei sucht weitere Zeugen nach schwerem Verkehrsunfall, Liederbach am Taunus, Bundesstraße 8, Dienstag, 05.01.2021, 13:20 Uhr (jn)Nach dem tragischen Verkehrsunfall am Dienstagmittag auf der Bundesstraße 8, bei dem ein 78-jähriger Mann tödlich verletzt wurde, suchen die Ermittler nun nach weiteren Zeugen. Infolge erster Ermittlungen gehen die Beamten des Regionalen Verkehrsdienstes in Hattersheim davon aus, dass unmittelbar nach dem Zusammenstoß des Mercedes mit dem 78-Jährigen zwei Fahrzeuge die Unfallstelle durchfuhren. Dabei soll es sich um ein Taxi sowie einen weiteren, bislang nicht näher bekannten Pkw gehandelt haben. Die jeweiligen Insassen kommen als wichtige Zeugen in Betracht und werden deshalb dringend gebeten, sich in Hattersheim unter der Telefonnummer 06190 / 9360 – 45 zu melden. Auch Verkehrsteilnehmer, die nähere Angaben zu den zwei Fahrzeugen machen können, kontaktieren bitte die oben genannte Rufnummer. 5. Fußgängerin angefahren, Flörsheim am Main, Wickerer Straße, Erzberger Straße, Donnerstag, 07.01.2021, 10:32 Uhr (jn)In Flörsheim ereignete sich am Donnerstagmorgen ein Verkehrsunfall, bei dem eine 33-jährige Fußgängerin leicht verletzt wurde. Erkenntnissen von der Unfallstelle zufolge befuhr eine 58-jährige Smart-Fahrerin um 10:32 Uhr die Erzberger Straße und bog dann nach links auf die Wickerer Straße ein. Hierbei kam es zu der Kollision mit der 33-Jährigen, die zeitgleich die Wickerer Straße überquerte. Die Frau musste zwecks weiterer Untersuchungen in ein Krankenhaus gebracht werden. 6. Blauer VW angefahren – Zeugen gesucht, Hofheim am Taunus, Hauptstraße, Donnerstag, 07.01.2021, 18:00 Uhr bis Freitag, 08.01.2021, 09:30 Uhr (jn)Ein blauer VW ist in der Nacht zum Freitag in Hofheim im Rahmen einer Unfallflucht beschädigt worden. Das Fahrzeug parkte seit Donnerstagabend in der Hauptstraße auf Höhe der Hausnummer 17. Heute Morgen musste der Nutzer des VW dann feststellen, dass ein weiteres Fahrzeug augenscheinlich mit seinem Wagen kollidiert war, dann jedoch ohne den Pflichten eines Unfallbeteiligten nachzukommen, von der Unfallstelle verschwand. Die Höhe des Sachschadens an dem VW dürfte sich auf etwa 2.000 Euro belaufen. Zeugen oder Hinweisgeber melden sich bitte beim Regionalen Verkehrsdienst der Polizei in Hattersheim unter der Telefonnummer 06190 / 9360 – 45. 7. Aktueller Blitzerreport des Main-Taunus-Kreises für die 3. Kalenderwoche Das Polizeipräsidium Westhessen veröffentlicht wöchentlich Messstellen zur Geschwindigkeitsüberwachung. Ziel der Maßnahmen ist die Wahrnehmung einer effektiven Ahndung und Sanktionierung von Verkehrsverstößen und damit die Schaffung von mehr Verkehrssicherheit für alle. Nachfolgend finden Sie die Messstelle der Polizeidirektion Main-Taunus für die kommende Woche: Freitag: Eppstein, Lorsbacher Straße Die beteiligten Behörden weisen ausdrücklich darauf hin, dass es neben den veröffentlichen, auch unangekündigte Messstellen geben kann. Rückfragen bitte an: Polizeipräsidium Westhessen – WiesbadenKonrad-Adenauer-Ring 5165187 WiesbadenPressestelleTelefon: (0611) 345-1046/1041/1042E-Mail:

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Konjunktur stärken – Zukunftsperspektiven schaffen

Grüne Bundestagsfraktion / Stefan Kaminski Die  Wirtschaftskrise ist noch nicht vorbei. Auch wenn es jetzt Licht am Horizont gibt, besteht immer noch die Gefahr, dass wirtschaftliche Strukturen unwiederbringlich zerstört werden und dass sich soziale Ungerechtigkeiten und Risse im gesellschaftlichen Zusammenhalt

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Mutmaßliche Drogendealer in Haft

07.01.2021, PP Unterfranken

Gemeinsame Presseerklärung des Polizeipräsidiums Unterfranken und der Staatsanwaltschaft Würzburg vom 07.01.2021OCHSENFURT, LKR. WÜRZBURG. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Würzburg wurden am Dienstag zwei Männer dem Haftrichter vorgeführt, denen reger Handel mit diversen Betäubungsmitteln vorgeworfen wird. Die Beschuldigten sitzen inzwischen in Untersuchungshaft.
Gegen 04:30 Uhr wurde ein 36-Jähriger, der auf dem Fußweg zur Arbeit einen Joint konsumierte, einer Kontrolle unterzogen. Der Joint wurde sichergestellt. Im weiteren Verlauf der Sachbehandlung stießen die Polizeibeamten in der Wohnung des Mannes auf seinen 29-jährigen Mitbewohner und größere Mengen Rauschgift. Insgesamt konnten die Ermittler rund 500 Gramm Amfetamin, 300 Gramm Marihuana, 1 Kilogramm Haschisch, Ecstasy- und weitere Tabletten sowie diverse Schreckschuss- und Stichwaffen auffinden und beschlagnahmen. Die beiden Männer wurden vorläufig festgenommen.Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Würzburg wurden die beiden Ochsenfurter noch am Dienstag dem Ermittlungsrichter vorgeführt, der gegen die zwei Männer die Untersuchungshaft wegen Verdachts des gemeinschaftlichen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge anordnete.Die Kriminalpolizei Würzburg ermittelt nun zur Herkunft der Betäubungsmittel. Die beiden Männer wurden Justizvollzugsanstalten überstellt.

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BPOLI-WEIL: U-Haft wegen Handel mit Betäubungsmitteln

07.01.2021 – 10:01

Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein

Bad KrozingenBad Krozingen (ots) Durch Kräfte der Bundespolizei konnte ein Mann festgenommen werden, der wegen des Verdacht von Handeltreiben mit Betäubungsmitteln mit einem Untersuchungshaftbefehl gesucht wurde. Der 28-Jährige wurde in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert. Am Dienstagmittag kontrollierten Kräfte der Bundespolizei in einem aus der Schweiz kommenden Fernzug, auf Höhe Bad Krozingen, einen 28-Jährigen. Dieser konnte sich im Rahmen der Kontrolle nicht ausweisen und gab an algerischer Staatsangehöriger zu sein. Die Überprüfung der Fingerabdrücke bestätigte die Angaben des Mannes, ergab jedoch auch einen Untersuchungshaftbefehl und zwei Aufenthaltsermittlungen gegen ihn. Wegen des Verdachts auf Handeltreiben mit Betäubungsmitteln wurde der 28-Jährige seit Oktober 2020 mit Untersuchungshaftbefehl gesucht. Der Gesuchte wurde einem Haftrichter vorgeführt und anschließend in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert. Wegen Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz wurde durch die Bundespolizei ein Strafverfahren eingeleitet. Rückfragen bitte an: Bundespolizeiinspektion Weil am RheinKatharina KeßlerTelefon: 07628 8059-104E-Mail: ://www.polizei.bund.deTwitter: https://twitter.com/bpol_bw

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Nach zwei Jahren Mehrwegquote: Umfrage der Deutschen Umwelthilfe belegt Mehrwegboykott durch Aldi, Lidl, Coca-Cola & Co.

06.01.2021 – 09:05

Deutsche Umwelthilfe e.V.

BerlinBerlin (ots)- Deutschlands größte Händler und Abfüller unterschreiten Mehrwegquote von 70 Prozent für Getränkeverpackungen
– DUH vergibt rote Karten u.a. an Aldi, Lidl, Coca-Cola, Nestlé, Danone, Valensina und Eckes Granini; Supermarktkette real sowie Großbrauereien Bitburger und Radeberger erhalten grüne Karten
– DUH fordert Abgabe von mindestens 20 Cent auf klimaschädliche Einweg-Plastikflaschen und Getränkedosen Auch zwei Jahre nach Inkrafttreten der Mehrwegquote von 70 Prozent für Getränkeverpackungen gibt es bei Händlern und Abfüllern keine Trendwende von Einweg zu Mehrweg. Dies belegt eine aktuelle Umfrage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unter 37 großen Händlern und Abfüllern. Lediglich real sowie die Brauereien Radeberger und Bitburger gaben an, die Mehrwegquote von 70 Prozent zu erfüllen. Als Konsequenz fordert die DUH von Bundesumweltministerin Svenja Schulze die Einführung einer Abgabe auf klimaschädliche Einweg-Plastikflaschen und Getränkedosen von mindestens 20 Cent zusätzlich zum Einwegpfand. Die gesetzliche Mehrwegquote gilt seit 1. Januar 2019. “Wir können nicht akzeptieren, dass Händler wie Aldi und Lidl als auch Abfüller wie Coca-Cola, Nestlé und Danone die gesetzliche Mehrwegquote auch zwei Jahre nach Inkrafttreten ignorieren. Bundesumweltministerin Svenja Schulze muss sich fragen lassen, ob sie den umweltpolitischen Takt vorgibt oder Konzerne, die auf Kosten der Umwelt und Gesellschaft mit Einweg-Plastikverpackungen möglichst viel Geld verdienen wollen. Sie darf sich nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen und muss die Mehrwegquote durch Sanktionsmaßnahmen umsetzen. Eine Abgabe auf Einweg-Plastikflaschen und Dosen wäre das wirksamste Mittel”, sagt die Stellvertretende DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. Die DUH vergibt in ihrer Umfrage gemäß des jeweiligen Beitrags zur Erfüllung der gesetzlichen Mehrwegquote rote, gelbe und grüne Karten an Händler und Abfüller. Nur drei Unternehmen gaben an, die Mehrwegquote von 70 Prozent zu erfüllen und erhalten eine grüne Karte. Alle anderen befragten Unternehmen unterschritten die gesetzliche Mehrwegquote oder wollten keine Angaben machen. Davon erhalten drei Unternehmen eine gelbe Karte, weil sie mindestens 50 Prozent Mehrweganteil in ihrem Sortiment haben. Besonders negativ fielen die Discounter Aldi und Lidl mit null Prozent Mehrweg auf. Sie sind hauptverantwortlich für die milliardenfache Inverkehrbringung von Einweg-Plastikflaschen. Der Marktführer im Bereich Erfrischungsgetränke Coca-Cola unterschreitet mit einem Mehrweganteil von nur 38,8 Prozent deutlich das gesetzliche Mehrwegziel von 70 Prozent. Im Bereich der stillen Mineralwässer enttäuschte Nestlé mit einer Mehrwegquote von nur 13 Prozent auf ganzer Linie. Danone Waters, das in einer Umfrage vor zwei Jahren eine Mehrwegquote von null Prozent angab, wollte sich nun nicht mehr äußern. Ebenfalls nicht äußern wollten sich die großen Saftproduzenten Eckes-Granini und Valensina, auf deren Internetseiten Produkte nahezu vollständig in Einweg-Plastikflaschen und Getränkekartons angeboten werden. “Dass auch Discounter problemlos Mehrweg anbieten können, zeigt Netto Marken-Discount. Der Lebensmitteleinzelhändler bietet immerhin die Hälfte seiner Getränke in Mehrwegflaschen an. Auch Edeka und Kaufland weisen einen Mehrweg-Anteil von rund 50 Prozent auf. Damit liegt das Mehrwegangebot zwar über der Durchschnittsquote des Gesamtmarktes von rund 41 Prozent, allerdings weit unter dem Zielwert von 70 Prozent im Verpackungsgesetz. Insbesondere Vollsortimenter wie Edeka und Rewe, die sich Nachhaltigkeit groß auf die Fahnen schreiben, müssen schnell besser werden. Die Regionalgesellschaften und Franchisenehmer sollten vor allem Mehrwegprodukte aus der nahen Umgebung anbieten”, fordert der DUH-Leiter für Kreislaufwirtschaft Thomas Fischer. Links: – Übersicht der DUH-Umfrageergebnisse zur Umsetzung der Mehrwegquote: http://l.duh.de/p210105
– Mehrweg ist Klimaschutz https://www.duh.de/mehrweg-klimaschutz0/
– Problem Einweg-Plastikflaschen https://www.duh.de/mehrweg-klimaschutz0/einweg-plastikflaschen/ Pressekontakt: Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin0170 7686923, Fischer, Leiter Kreislaufwirtschaft030 2400867-43, 0151 18256692, -Pressestelle:Matthias Walter, Marlen Bachmann, Thomas Grafe030 2400867-20, , www.twitter.com/umwelthilfe, www.facebook.com/umwelthilfe, www.instagram.com/umwelthilfe

Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt durch news aktuell

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Rauschgiftfund in Weißenhorn | 26-Jähriger in Untersuchungshaft

05.01.2021, PP Schwaben Süd/West

Foto: PP Schwaben Süd/West (zur freien Verwendung im Rahmen der Berichterstattung)

WEIßENHORN. Die Polizeiinspektion Weißenhorn führte in der Vergangenheit Ermittlungen wegen unerlaubten Handelns mit Marihuana gegen einen 25-Jährigen. Daraufhin durchsuchten die Ermittler schließlich am 31.12.2020 die Wohnung des Mannes.
Hierbei konnten die Beamten lediglich Anhaftungen von Betäubungsmittel feststellen, jedoch geriet ein weiterer 26-Jähriger in das Visier der Ermittlungen. Bei einer anschließenden Wohnungsdurchsuchung konnten die Beamten schließlich ca. 1,7kg Marihuana, 500g Amphetamin, jeweils 60g Kokain und MDMA, ca. 30 Ecstasy-Tabletten und ein japanisches Langschwert auffinden und sicherstellen.Die Kriminalpolizeiinspektion Neu-Ulm übernahm die weiteren Ermittlungen. Der 26-Jährige wurde aufgrund des Tatverdachts des Handel Treibens mit Waffen mit einer nicht geringen Menge Betäubungsmittel auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Memmingen am Neujahrstag dem zuständigen Ermittlungsrichter des Amtsgerichtes Memmingen vorgeführt. Dieser erließ einen Untersuchungshaftbefehl. Der Mann wurde daraufhin in eine Justizvollzugsanstalt verbracht.(KPI Neu-Ulm)Medienkontakt:Pressestelle beim Polizeipräsidium Schwaben Süd/West, D-87439 Kempten (Allgäu),Rufnummer (+49) 0831 9909-0 (-1012/ -1013).

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Festnahme nach Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz – Handel mit Waffen

Nr. 0029In der vergangenen Nacht nahmen Polizeieinsatzkräfte im Ortsteil Gesundbrunnen einen mutmaßlichen Drogenhändler fest. Gegen 2.45 Uhr beobachteten uniformierte Einsatzkräfte einer Einsatzhundertschaft in der Wiesenstraße einen 40-Jährigen dabei, wie er sich zwischen zwei geparkten Fahrzeugen zunächst abduckte und bei erblicken der Polizistinnen und Polizisten versuchte zu fliehen. Nach kurzer Verfolgung nahmen die Einsatzkräfte den Tatverdächtigen fest. Bei seiner Festnahme hielt er einen Fahrzeugschlüssel in der Hand und zeigte auf einen geparkten Peugeot, welcher angeblich ihm gehöre. Der nicht verschlossene Wagen wurde von den Polizeibeamten geöffnet, woraufhin unmittelbar ein starker Cannabisgeruch heraustrat. Bei einer anschließenden Durchsuchung des Mannes stellten die Polizeieinsatzkräfte Betäubungsmittel sowie Bargeld als mutmaßlichen Handelserlös fest. In dem Fahrzeug fanden die Beamten darüber hinaus weitere Drogen und einen Holzknüppel. Die Drogen, das Geld, der Knüppel sowie der Peugeot wurden beschlagnahmt. Der 40 Jahre alte Mann wurde für das Fachkommissariat der Polizeidirektion 1 eingeliefert, wo die weiteren Ermittlungen wegen des Verdachtes des unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln geführt werden.

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Online-Handel: Mehr als 48.000 Unternehmen aus China beim Finanzamt Neukölln registriert – Einnahmen aus Umsatzsteuer steigen kontinuierlich

Auf rund 48.500 beläuft sich aktuell die Zahl der steuerlich registrierten Online-Händler mit Sitz in China, Hongkong, Taiwan und Macau. Damit sich hat innerhalb nur weniger Jahre die Zahl der beim Finanzamt Berlin-Neukölln registrierten Unternehmen mehr als verhundertfacht. Das Volumen der monatlichen Umsatzsteuereinnahmen liegt bereits seit 2019 stabil im zweistelligen Millionenbereich.
Zum Stichtag 16.12. 2020 waren 48.452 Unternehmen aus China steuerlich beim Finanzamt Berlin-Neukölln registriert. Zum Vergleich: 2017 lag die Zahl bei 432. Das Finanzamt Neukölln verzeichnet schon seit längerem einen regelmäßigen Zuwachs von bis zu 1000 neuen Anmeldungen pro Woche.
Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz: „Die Beharrlichkeit der Kolleginnen und Kollegen im Finanzamt Berlin-Neukölln zahlt sich ganz buchstäblich aus. Allein in den ersten elf Monaten dieses Jahres belaufen sich die Einnahmen aus der Umsatz-steuer von Online-Händlern mit Sitz in China auf mehr als 213 Mio. Euro. Noch vor einigen Jahren wäre ein solches Volumen nicht auch nur entfernt für möglich gehalten worden. Den Durchbruch erzielten die Berliner Finanzbeamtinnen und -beamten in der Auseinandersetzung mit der Durchsetzung von Datenherausgabe durch Handelsplattformen. Den zusätzlichen rechtlichen Rückenwind geben die seit 1.3.2019 geltenden neuen Haftungsregeln im Umsatzsteuergesetz. Dieser Erfolg geht aber auch auf das große Engagement der Beschäftigten zurück, den ich an dieser Stelle ganz herzlich danken möchte.“

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Freiwillige Verhaltenskodexe reichen nicht

Zu Julia Klöckners Aufruf, der Lebensmitteleinzelhandel solle bei der Erarbeitung eines Verhaltenskodex für ein faires Miteinander mit der Landwirtschaft verbindlicher werden, erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:
Der plötzliche Sinneswandel von Julia Klöckner zur Vorkämpferin der Bäuerinnen und Bauern gegenüber dem Handel ist wenig glaubwürdig. Schon seit Jahren sind freiwillige Vereinbarungen mit dem Handel ihr politischer Weg. Doch der Handel hat seine Marktmacht weiter ungebremst ausgebaut. Runde Tische und Bittstellungen reichen gegenüber dem Handel nicht aus, um einen fairen Umgang miteinander in der Wertschöpfungskette zu erreichen.
Die Umsetzung der europäischen UTP-Richtlinie in nationales Recht ist ohnehin verpflichtend. Mit diesen Lorbeeren kann die Bundesministerin sich nicht schmücken. Um den Bäuerinnen und Bauern wirksam zu helfen, müsste sie weit über die Mindestanforderungen der EU-Richtlinie hinausgehen. Sämtliche Praktiken der sogenannten grauen Liste, beispielsweise Listungsgebühren, sollten gänzlich verboten werden.
Um die Bauern wirksam zu schützen, muss zudem auch das unfaire Handeln der Verarbeiter gegenüber den Bäuerinnen und Bauern verboten werden. Besonders die großen Molkereien verhalten sich unfair gegenüber ihren Lieferanten, indem sie oft erst Wochen nach der Anlieferung den Auszahlungspreis für die Milch festlegen. Diese Unart zwingt unsere Landwirte in die Knie, sie können dem Druck nicht mehr lange standhalten.
Es braucht endlich mehr Fairness entlang der gesamten Wertschöpfungskette, und zwar gesetzlich verankert.
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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Lebensmittelhandel und -industrie in die Pflicht nehmen

Zu den vereinbarten Zielen zwischen Landwirten und Lebensmittelhandel erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:
Bäuerinnen und Bauern haben diesen Erfolg aus eigener Kraft gegenüber dem Handel durchgesetzt. Das ist ein Erfolg. Spätestens jetzt muss sich der Deutsche Bauernverband (DBV) als deren Berufsvertretung jedoch fragen lassen, ob sein Schmusekurs mit der Verarbeitungsindustrie überhaupt noch die Interessen der eigenen Mitglieder abbildet. Sein Alleinvertretungsanspruch ist offenbar hinfällig, viele Bäuerinnen und Bauern haben dem Verband eine Absage erteilt und nehmen ihr Schicksal nun selbst in die Hand.
Doch allein mit freiwilligen Vereinbarungen zwischen Handel und Landwirtschaft ist den Bauern nicht geholfen, weil direkte Beziehungen zwischen Bauern und Handel die Ausnahme sind. Deshalb ist auch die Einrichtung einer Ombudsstelle weitestgehend wirkungslos. Die Versprechen des Handels werden so schnell wieder verpuffen, wie sie entstanden sind. Denn das Einzige was den Handel momentan interessiert, ist das bevorstehende Weihnachtsgeschäft – das darf keinesfalls durch rollende Traktoren gestört werden.
Die Gespräche über unfaire Geschäftsbeziehungen bei der Lebensmittelherstellung müssen endlich ehrlich werden. Das trifft besonders auf die Hauptabnehmer landwirtschaftlicher Produkte zu. Denn gerade dort, bei den oftmals genossenschaftlich organisierten Molkerei- und Schlachtunternehmen, liegt doch der Hund begraben, wenn wir über unfaire Geschäftsbeziehungen gegenüber Bäuerinnen und Bauern sprechen. Deshalb müssen wir den Genossenschaftsvorbehalt endlich kritisch auf den Prüfstand stellen.
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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Innenstädte fit für die Zukunft machen

Immobilien- und Bodenkauf durch Kommunen stärken
Wir treten dafür ein, dass die öffentliche Hand eine aktivere Rolle bei der Gestaltung der Innenstädte einnimmt.
Ein neuer Städtebau-Notfallfonds mit einem Volumen von einer halben Milliarde Euro soll Kommunen Starthilfe geben, gezielt Immobilien anzukaufen und einer gemeinnützigen  Nutzung zuzuführen. Damit der Bund die Kommunen bei der nachhaltigen und gemeinnützigen Gestaltung des Stadtbildes besser unterstützen kann, fordern wir außerdem einen gemeinnützigen “Bundesbodenfonds”.
Wohnen und Leben in der Stadt – bezahlbaren Wohnraum schaffen und sichern
Bezahlbaren Wohnraum in Innenstädten zu sichern und zu schaffen ist elementar, weshalb wir als grüne Bundestagsfraktion wirksame Mietobergrenzen schaffen wollen und die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit fordern.
Fußverkehr und Fahrrad first! 
Wir brauchen ein neues Mobilitätskonzept fürbarrierefreie fußverkehrs- und fahrradgerechte Innenstädte mit starkem öffentlichem Nahverkehr. Studien zeigen: Wer zu Fuß, per Rad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln in der Stadt unterwegs ist, gibt deutlich mehr Geld im lokalen Einzelhandel aus. Jetzt geht es darum, die Verbesserung der Infrastruktur für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie den Ausbau der Radinfrastruktur massiv zu beschleunigen.
Digitalisierungsoffensive für den lokalen Einzelhandel
Wir wollen besonders innovative Projekte weiter fördern, die mit Hilfe der Digitalisierung den lokalen Handel, das lokale Gewerbe und die Regionalvermarktung stärken. Dazu wollen wir einen neuen Sondertopf in der Städtebauförderung in Höhe von 290 Millionen Euro auflegen,
Hilfsprogramme, mehr Freiräume und Stärkung von Kunst und Kultur
Damit viele der kleinen Unternehmen in Innenstadtlagen wieder Luft zum Atmen bekommen, muss die Bundesregierung die Hilfsprogramme entbürokratisieren, die Antragshürden senken und endlich die Möglichkeit einräumen, Selbständigen, Kulturschaffenden und Kreativen daraus nicht nur fixe Betriebskosten, sondern auch ein Selbstständigengeld bzw. einen Unternehmerlohn zu finanzieren.
Um die Umsätze des lokalen Handels und regionale Wirtschaftsstrukturen in der Krise zu stärken, setzen wir uns für Kauf-vor-Ort-Gutscheine ein. Um Restaurants und Cafés in der Krise besser zu unterstützen, sollen Kommunen, dort wo möglich und mit dem Lärmschutz vereinbar, mehr öffentliche Flächen zur Nutzung stellen und mit Ausnahmegenehmigungen einen Außenbetrieb bis 24 Uhr ermöglich.
Um der drohenden kulturellen Verödung unserer Innenstädte entgegenzutreten,braucht es einen Kulturrettungsfonds, für die,  die durch die Bundes- und Landesmaßnahmen nicht zielgerichtet unterstützt werden und dort, wo noch nicht geschehen – Schallschutzfonds auf kommunaler, auf Länder- und Bundesebene, um eine Vertreibung von Clubs aus den Innenstädten zu verhindern.
Zum weiterlesen: Fraktionsbeschluss “Unsere Innenstädte fit für die Zukunft machen”

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Keine Finanzierung von Konflikten durch Rohstoffhandel

Sascha Raabe, Sprecher für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung;Ulrich Freese, zuständiger Berichterstatter: Heute haben die Ausschüsse des Deutschen Bundestags einem Gesetzentwurf zugestimmt, nach dem Importeure von bestimmten Mineralien aus Konfliktgebieten erstmals sanktionierbar bestimmte Sorgfaltspflichten bei der Beschaffung einhalten müssen. Das Gesetz

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Weg vom Donut-Effekt? Lebendige Ortskerne in ländlichen Räumen

Darum geht’s
Klein- und Mittelstädte sind Anker in ländlichen Räumen und erfüllen wichtige Funktionen für ihr Umfeld, die sich allerdings derzeit stark wandeln. Vielerorts veröden Ortskerne und Kleinstädte, Geschäfte machen aufgrund fehlender Kaufkraft dicht, öffentliche Einrichtungen schließen und Wohnungen stehen leer. Unattraktive Ortskerne wirken sich negativ auf die Entwicklung der ganzen Region aus, immer mehr Menschen ziehen weg und die Wirtschaft leidet. Mit dem öffentlichen Fachgespräch wollen wir anhand von best-practice Beispielen gemeinsam mit ExpertInnen die politischen Handlungsoptionen auf Bundesebene für von Verödung bedrohten oder bereits betroffenen Stadt- und Dorfkernen in ländlichen Regionen herausarbeiten. Dabei wollen wir u.a. auf folgende Fragen eingehen:
Mit welchen Problemen und aufgrund welcher mittel- und langfristigen Tendenzen sind Ortskerne in ländlichen Regionen konfrontiert? Wie können Ortskerne von kleinen Städten attraktiv bleiben oder es wieder werden? Welche Formen der Nach- oder Umnutzung gibt es, um Leerstand in Ortskernen zu bekämpfen? Wie kann eine Stärkung der Beziehung zwischen Stadt und Gemeinden im Umland aussehen? Wie können stationärer und Online-Handel verbunden werden? Welche Lösungsstrategien haben sich bewährt, auch über geförderte Projektphasen hinweg?

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Welthandel ohne Ausbeutung von Mensch und Natur. Wie globale Standards den Handel gerechter machen können

Darum geht’s
Grüne Handelspolitik hat den Anspruch Umwelt- und Klimaschutz, Menschenrechte, ArbeitnehmerInnenstandards und Wirtschaftsinteressen in Balance bringen und die Entwicklung in den Ländern des globalen Südens zu fördern.
Um zu gewährleisten, dass Importprodukte sicher sind, formuliert die EU entsprechende Qualitätsstandards zum Schutz der hiesigen VerbraucherInnen. Wie es aber um den Schutz auf Seiten der Produktion gestellt ist – also ob bei der Herstellung der Produkte internationale Menschenrechtsgarantien, Umweltschutz oder die ILO-Kernarbeitsnormen eingehalten wurden, wird nicht ausreichend sichergestellt. Der sogenannte „Dialogansatz“ der EU-Kommission in der Handelspolitik hat sich in der Vergangenheit leider als unwirksam erwiesen. Der Einsturz der Rana Plaza Fabrik in Bangladesch mit über 1.000 Toten oder die Abholzung des Regenwaldes in Indonesien für immer größere Palmöl-Plantagen zeigen, dass es dringend effektivere Regeln braucht. Diese Regeln dürfen wiederum weniger wirtschaftsstarken HandelspartnerInnen keine Entwicklungshemmnisse in den Weg stellen.
Wir wollen im Fachgespräch mit den ExpertInnen diskutieren, wie die Verantwortung von Unternehmen gewährleistet werden kann, wie Produktionsstandards im internationalen Handelsrecht verbindliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen sinnvoll ergänzen können und uns mit der Frage auseinandersetzen, wie eine Menschenrechtsklausel in Handelsabkommen idealerweise ausgestaltet sein sollte um endlich Wirkung zu zeigen.
Wir laden Sie herzlich ein, mit uns zu diskutieren.
Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass das Fachgespräch teilweise auf Englisch stattfindet.

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Betäubungslose Ferkelkastration muss enden

50 interessierte Menschen sind unserer Einladung gefolgt, in einem Fachgespräch mit externen ExpertInnen über das Thema “Betäubungslose Ferkelkastration – Wie wir den Ausstieg schaffen” zu diskutieren. Zu Beginn führte Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik und seit einem halben Jahrhundert Bauer, in die Sachlage ein.
Ab dem 1.1.2019 soll es endlich soweit sein: Das millionenfache Leid, das männliche Ferkel durch die betäubungslose Kastration erleben müssen, soll endlich verboten werden. Doch jetzt  scheint es, dass sich die Große Koalition den Kräften beugt, die dies verhindern wollen. Eine Verschiebung der Frist und eine Änderung des Tierschutzgesetzes stehen zur Debatte. Bei der Abwägung von Interessen droht der Tierschutz einmal mehr der Wirtschaftlichkeit zu unterliegen.
Professor Dr. Jens Bülte (Universität Mannheim) diskutierte in seinem Vortrag die verfassungsrechtlichen Fragen, ob der Gesetzgeber die betäubungslose Kastration von Ferkeln verbieten darf oder sogar muss. Er schloss mit seinem Fazit, dass aus juristischer Einschätzung verfassungsrechtliche Gründe für die Unvermeidbarkeit der betäubungslosen Kastration nicht ersichtlich sind. Somit sei die von der Großen Koalition geplante Fristverschiebung verfassungswidrig.
Alternativen zur betäubungslosen  Ferkelkastration
Professor Dr. Karl-Heinz Waldmann (Tierärztliche Hochschule Hannover und Bundestierärztekammer) nahm mit seiner Expertise als Tierarzt die veterinärmedizinische Bewertung der Alternativverfahren zur Vermeidung der betäubungslosen Ferkelkastration vor. Aus seiner Sicht sei der Ebermast – mit oder ohne Impfung gegen den Ebergeruch mit Improvac® – der Vorzug zu geben. Studien, die eine fehlende Verbraucherakzeptanz nachweisen, seien ihm nicht bekannt. Im Falle einer Kastration sei es notwendig, die Schmerzausschaltung zu gewährleisten. Dies sei beim Einsatz von Isofluran gegeben, wobei noch Optimierungsbedarf hinsichtlich Anwendung und Dosierung bestünde. Eine Schmerzausschaltung bei der von Branchenakteuren geforderten Lokalanästhesie sei nicht nachgewiesen.
Fristverlängerung ist unvereinbar mit dem Staatsziel Tierschutz
Frau Dr. Stefanie Zimmermann vom Deutschen Tierschutzbund betonte in ihren Ausführungen, dass bereits 2008 ein baldmöglichster Ausstieg aus der Kastration angekündigt wurde. Und seit 2013 sei der Ausstieg zum Ende 2018 im Tierschutzgesetz festgelegt. Die mögliche Verlängerung der Ausnahmefrist stehe im Widerspruch zum Staatsziel Tierschutz und sei nicht akzeptabel. Frau Dr. Zimmermann betonte, dass für den flächendeckenden Ausstieg intensive Unterstützung von Handel, Vermarktung, landwirtschaftlichen Verbänden und Politik erforderlich sei.
Mehr Tierwohl steigert den Preis
Der Vorsitzende der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands, Herr Dierkes, gab zu bedenken, dass bei einem Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration der Import enorm ansteigen würde. Damit sei die Existenz vieler Betriebe gefährdet und ein Strukturwandel ungeahnten Ausmaßes stünde bevor. Er schloss mit der Mahnung, dass die Forderungen nach mehr Tierwohl auch ökonomisch in den Erzeugerpreisen abgebildet werden müssten.
Nach den vier Inputreferaten wurde die Diskussion für das Publikum geöffnet. Sowohl VerbraucherInnen als auch TierärztInnen und WissenschaftlerInnen kamen zu Wort und spiegelten die Gemengelage der öffentlichen Debatte wieder. Abschließend betonte Friedrich Ostendorff, dass trotz der Präferenz für die Ebermast ein geringer Teil der Ferkel weiterhin kastriert werden würde. Um praktikable und tierschutzgerechte Methoden in die Ställe zu bringen und somit den Erhalt der Betriebe zu sichern, sei energisches politisches Handeln notwendig. 

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JEFTA: Großer Gipfel mit grauem Inhalt!

Zur Unterzeichnung des JEFTA-Abkommens auf dem EU-Japan-Gipfel erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Katharina Dröge, Sprecherin für Handelspolitik:
Mit großem Trommelwirbel setzen die EU und Japan morgen ihre Unterschrift unter JEFTA, nachdem die Bundesregierung dem Abkommen vorletzte Woche still und heimlich zugestimmt hat. Der größte Handelsdeal aller Zeiten soll es werden. Doch die bunte Inszenierung ändert nichts am immer gleichen grauen Inhalt der EU-Handelspolitik. Immer nur größer anstatt besser ist ein schlechtes Rezept gegen die Gespenster der 30er Jahre und nationale Abschottung à la Trump.
Gerade Japan wäre ein Partner auf Augenhöhe mit gleichen Werten, mit dem man es endlich besser machen könnte. Starke, einklagbare Standards in Handelsabkommen für Klimaschutz, Menschenrechte, Umwelt und Arbeitnehmer würden ein deutliches Zeichen für eine gerechtere Globalisierung setzen. Diese Chance lassen die Bundesregierung und die EU-Kommission einfach so verstreichen.
Standards sind in JEFTA erneut nur schmückende Prosa. Stattdessen spielt das Abkommen die alte Leier der Deregulierung und setzt die öffentliche Wasserversorgung aufs Spiel. Das Vorsorgeprinzip wird geschwächt. Und Schiedsgerichte warten bereits hinter der nächsten Ecke in einem weiteren Abkommen mit Japan. Das ist ein Fehler.
Wir Grünen fordern einen radikalen Kurswechsel in der Handelspolitik. JEFTA könnte der Neubeginn für ein globales Bündnis für eine gerechtere Weltwirtschaft sein mit Staaten, die bereit sind, internationalen Handel fair und regelbasiert zu gestalten. Die Bundesregierung muss sich für Nachverhandlungen bei JEFTA einsetzen, damit das Abkommen der erste Baustein einer solchen Bündnisstrategie werden kann!
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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Gegen Trump und Co. hilft nur fairer Handel

Der Konflikt um die Zölle auf Stahl und Aluminium darf nicht weiter eskalieren und ein Handelskrieg muss unter allen Umständen verhindert werden. Europa muss mit einer Stimme sprechen und darf Trump nicht auf dem Leim gehen und sich spalten lassen. Wichtigstes Mittel dafür ist die Diplomatie. Kanzlerin Merkel muss diese Gespräche jetzt zur Chefinnensache machen.
Wir kämpfen: Gegen eine Welle aus Nationalismus und Marktabschottung
Die Bundesregierung muss sich für Gegenzölle und Schutzmaßnahmen für betroffene Branchen einsetzen. Auf dieser Grundlage machen Gespräche mit den USA Sinn, denn bisher sind alle Aktionen von Präsident Trump folgenlos geblieben: die Aufkündigung des Klimavertrags, der UNESCO Konvention, des Iran-Atomabkommens und nun die Zollerhöhung auf Aluminium und Stahl.
Die EU muss gerade jetzt, da Donald Trump alle internationalen Regeln mit Füßen tritt, diese Regeln und Institutionen stärken: Mit einer Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO). Denn Donald Trump will mit seiner Zoll-Politik das Recht des Stärkeren im Welthandel durchsetzen. Seine Forderung nach „Spiegel-Zöllen“ – also gleiche Zölle zwischen zwei Ländern pro Produkt – würde das Prinzip der „Meistbegünstigung“ aushebeln. Dieses Prinzip war in den letzten Jahrzehnten vor allem ein Schutz für kleinere Länder ohne Verhandlungsmacht. Es hat dafür gesorgt, dass alle Länder profitiert haben, wenn ein Land seine Zölle gesenkt hat.
Europa muss mit einer Stimme sprechen
Schon seit Wochen versucht Wirtschaftsminister Altmaier mit unabgestimmten Einzeldeals Zugeständnisse auf Seiten der USA zu erzeugen. Der Vorschlag eines abgespeckten Handelsabkommens mit den USA („TTIP light“) war mit den europäischen PartnerInnen genauso wenig abgestimmt wie die Überlegung, europäische Autozölle zu senken. Diese Strategie des deutschen Sonderweges geht nicht auf, da sie letztlich das gemeinsame Handeln der Europäischen Union schwächt. Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, aus ihren Fehlern zu lernen und zusammen mit den europäischen Partnerländern die Politik der Europäischen Kommission zu unterstützen.
Gefahr für Europa: US-Zölle könnten Überkapazitäten im Stahlmarkt verschärfen
Die europäischen Stahlproduzenten stehen bereits heute unter Druck. Für sie ist vor allem subventionierter Stahl aus China ein Problem. Die US-Zölle könnten das Problem verschärfen, wenn die 12 Millionen Tonnen Stahl aus China, die in den USA voraussichtlich nicht mehr verkauft werden können, nach Europa schwappen.
Die EU muss den Dialog zum Abbau der Stahl-Überkapazitäten, der mit Japan und den USA, sowie im Rahmen der G20 begonnen wurde, jetzt intensivieren. Im Notfall kann die EU die Menge an Stahlimporten zweitweise begrenzen. Seit kurzem kann sie auch Zölle gegen Klimadumping in der Stahlproduktion einsetzen.
Gegen Trump und Co. hilft nur fairer Handel
Das beste Rezept gegen diejenigen, die Nationalismus und Abschottung als Heilmittel anpreisen, ist eine faire Handelspolitik, die die Globalisierung gerecht gestaltet. Mit effektiven Regeln zur Bekämpfung von Steuerflucht und zur Regulierung von Finanzmärkten. Mit Maßnahmen zum Schutz von Menschenrechten. Abkommen, die der Umsetzung des Pariser Klimavertrages dienen. Und Abkommen, die ökologische und soziale Mindeststandards einfordern für die Güter, die hier in Europa verkauft werden.

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