Hiscox E-Commerce-Umfrage 2021: Vermeintliche Sicherheit – Onlineshops unterschätzen existenzbedrohende Risiken

14.07.2021 – 10:32

Hiscox

München (ots) Mehrheit der Onlineshops in Deutschland schätzt gewerbliche Risiken zu gering ein / IT-Sicherheitsmaßnahmen vielerorts noch nicht ausreichend implementiert / Ein Großteil der Onlineshop-Betreiber fordert Absicherung von Haftpflicht- und Cyber-Gefahren durch Onlineshop-Versicherung Die Mehrheit der Onlineshop-Betreiber in Deutschland sieht ein geringes Risiko von Haftpflicht- und Cyber-Schäden für das eigene Geschäftsmodell – ein Trugschluss, wie der Vergleich mit den Zahlen aus der Hiscox Schadenstatistik zeigt. Denn vor allem Haftpflicht-Risiken machen in der Realität einen Großteil aller Schäden aus. Und auch die Zahl der Cyber-Schäden nimmt immer weiter zu. Die aktuelle Hiscox E-Commerce-Umfrage unter Onlineshop-Betreibern zeigt zudem, dass entsprechende Cyber-Sicherheitsmaßnahmen in den Unternehmen mehrheitlich nicht implementiert wurden. Die repräsentative Umfrage zur Wahrnehmung gewerblicher Risiken hat das Marktforschungsunternehmen techconsult der Heise-Gruppe im Juni 2021 im Auftrag des Spezialversicherers Hiscox durchgeführt. Realitätscheck gewerbliche Risiken: Wahrnehmung und Schadenzahlen klaffen auseinander Zwischen Risikowahrnehmung der Onlineshops und den realen Schadenzahlen gibt es vor allem bei der Berufshaftpflicht eine deutliche Lücke: So bewerten 71% der Befragten ein übliches Schadensszenario wie Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen maximal als geringes Risiko. Bei Unternehmen mit weniger als 10 Mitarbeitern liegt dieser Wert sogar bei 78%. Ein Blick in die Schadenstatistiken von Hiscox zeigt jedoch, dass knapp ein Viertel (24%) des gesamten Schadenaufwands bei Onlineshop-Versicherungen durch wettbewerbswidriges Verhalten und Urheberrechtsverletzungen entsteht. Insgesamt sind 60% der Schadenfälle bei Onlineshops im Bereich der Berufshaftpflicht angesiedelt und machen rund 50% des Schadenvolumens aus. Besonders betroffen sind kleine Unternehmen mit einem Umsatz bis zu 150.000 Euro. Trotz der geringen Risikobewertung erwarten 55% der Befragten die Integration der Berufshaftpflicht im Rahmen einer Onlineshop-Versicherung. Ein ähnliches Bild zeigt sich im Bereich Betriebshaftpflicht, in den Gefahren von Produkthaftungs- oder Schadenersatzforderungen bei Personen- und Sachschäden fallen. Diese Risiken werden von 47% der Onlineshop-Betreiber als gering und nur von 22% als hoch eingestuft. Schäden in diesem Bereich stellen aber laut Schadenstatistiken von Hiscox mit 20% der Schadenfälle und 27% des gesamten Schadenvolumens das zweitgrößte gewerbliche Risiko für Onlineshops dar. Eine Absicherung über eine Betriebshaftpflicht als Teil der Onlineshop-Versicherung fordert hier knapp die Hälfte (49%) der Onlineshop-Betreiber. Aufgrund der Abhängigkeiten von Fremdprodukten wünschen sich 42% der Verantwortlichen für Onlineshops im Rahmen einer Onlineshop-Versicherung die Haftung auch für zugekaufte Produkte innerhalb und außerhalb der EU. Auch das Risiko in Verbindung mit Schäden am eigenen Equipment, wie etwa Laptop und Server, wird unterschätzt. So sehen lediglich 17% eine Betriebsunterbrechung durch Beschädigung der Hardware als hohes Risiko an. “Das Delta zwischen Risikowahrnehmung, tatsächlichen Schadenfällen und dem Wunsch nach Absicherung lässt darauf schließen, dass gewerbliche Risiken für einen Großteil der Onlineshops in Deutschland noch sehr abstrakt und vermeintlich weit weg sind. Doch schon ein einzelner Schaden kann für die Onlineshop-Betreiber existenzbedrohende Ausmaße annehmen, sei es eine Abmahnung, ein Personenschaden durch ein verkauftes Produkt oder die Betriebsunterbrechung im Weihnachtsgeschäft”, kommentiert Peter Pillath, Underwriting Manager Commercial Property bei Hiscox. “Besonders kleinere Onlineshops tun sich mit der Risikoabschätzung schwer. Versicherer und Vermittler sind hier besonders gefragt, für Risiken und Konsequenzen von Deckungslücken zu sensibilisieren und bei der Abwehr unbegründeter Ansprüche zu unterstützen.” Auch Cyber-Gefahren noch unterhalb des Risiko-Radars Lediglich ein Drittel (32%) der Onlineshop-Betreiber nimmt Cyber-Risiken wie Betriebsunterbrechungen oder Missbrauch von Kundendaten durch Hackerangriffe als hohes Risiko für den eigenen Onlineshop wahr. Besonders sicher wähnen sich kleine Unternehmen mit weniger als 10 Mitarbeitern: Betriebsunterbrechungen durch Hackerangriffe sehen nur 19% als hohes Risiko, Missbrauch von Kundendaten 22%. Eine Absicherung von Cyber-Schäden über eine Onlineshop-Police fordern jedoch etwa zwei Drittel (64%) aller Befragten. “Das geringe Risikobewusstsein für Cyber-Gefahren bei Onlineshop-Betreibern sehen wir mit Sorge. Zwar machen Cyber-Schäden in unseren Statistiken am Gesamtschaden bislang nur 13% aus, doch die Tendenz steigt sichtbar und wird mit Blick auf die Digitalisierung des Handels weiter zunehmen”, ordnet Peter Pillath die Umfrageergebnisse ein. “95% der Schäden in diesem Bereich entsteht schon heute durch Hackerangriffe, die zum großen Teil sehr teuer werden können. Kommt es bei Onlineshops zu einem Cyber-Schaden, sind die Durchschnittskosten hier im Vergleich zu anderen gewerblichen Risiken am höchsten.” Fehlende Umsetzung notwendiger IT-Absicherungsmaßnahmen Die unzureichende Auseinandersetzung mit Cyber-Gefahren für den eigenen Onlineshop zeigt sich auch in der fehlenden Implementierung maßgeblicher IT-Sicherheitsmaßnahmen: So verfügen 44% der Befragten über keine automatischen Sicherheits-Updates und 45% nutzen keine Firewall-Strukturen. Ein abgestuftes Rechtekonzept für IT-Verantwortliche fehlt bei 56% der befragten Unternehmen. Auch die kontinuierliche Offline-Datensicherung oder Cloud-Back-Up-Lösungen sind bei 55% der Onlineshops nicht vorhanden. Peter Pillath: “Unserer Erfahrung nach sinken die Wahrscheinlichkeiten von IT- oder Cyber-Schäden und vor allem die Kosten im Schadenfall allein durch die Implementierung von Standard-Tools wie einer Firewall oder regelmäßiger Datensicherung enorm. Vor allem kleinere Shops beschäftigen sich leider erst zu spät mit einer solchen Absicherung”. Die Notwendigkeit solcher IT-Sicherheitsmaßnahmen zeigte sich bereits im aktuellen Cyber Readiness Report (www.hiscox.de/crr2021), in dem 41% des befragten deutschen Einzelhandels angab, mindestens einmal von Hackern angegriffen worden zu sein. Einfluss der Corona-Pandemie auf die wahrgenommenen Risiken Eine weitere Erkenntnis der Befragung ist, dass Onlineshop-Betreiber ihr Geschäftsmodell durch die Corona-Pandemie grundsätzlich wenig beeinträchtigt sehen. Jedoch nahm jeder Dritte der Befragten einen Corona-bedingten Anstieg der Risiken wie beispielsweise durch Produkthaftungs- oder Schadenersatzforderungen wahr. Die Gefahr eines Reputationsverlust durch negative Kundenbewertung schätzen knapp über ein Viertel aller Befragten (27%) als höher ein. Vor allem bei der Gefahr von Lieferproblemen im Zuge der Pandemie geben Firmen ein gestiegenes Risiko (46%) an. Die “Hiscox E-Commerce-Umfrage 2021” und umfangreiche weitere Informationen zur Studie sind unter www.hiscox.de/ecu2021 verfügbar. Über die Umfrage Im Auftrag des Spezialversicherers Hiscox befragte das Marktforschungsunternehmen techconsult der Heise-Gruppe im Juni 2021 in einer repräsentativen Umfrage 200 Entscheider von Firmen, die einen Onlineshop betreiben, zu ihrer Wahrnehmung gewerblicher Risiken sowie nach ihren Anforderungen an eine Onlineshop-Versicherung. Über Hiscox Hiscox ist ein internationaler Spezialversicherer mit einem auf die Absicherung beruflicher Risiken, privater Vermögenswerte und Spezialrisiken fokussierten Versicherungsportfolio. Gegründet vor über 100 Jahren ist das Unternehmen an der London Stock Exchange notiert (LSE:HSX) und hat Büros in vierzehn Ländern. Kunden mit hochwertigem Privatbesitz bietet Hiscox Versicherungen mit einer umfassenden Allgefahrendeckung, insbesondere für Kunst, wertvollen Hausrat, Ferienhäuser und Oldtimer sowie Lösegeldversicherungen. Für Kunstsammlungen und Kunstausstellungen bietet Hiscox spezielle Konzepte an. Für Geschäftskunden bietet Hiscox branchenspezifische Vermögensschadenhaftpflicht-, D&O- und Cyberversicherungen, die auf mittelständische Dienstleistungsunternehmen zugeschnitten sind. Hier konzentriert sich Hiscox auf die IT-, Medien, Telekommunikations- sowie Unternehmensberatungsbranche. Weitere Informationen finden Sie unter www.hiscox.de. Pressekontakt: HiscoxLeo MolatoreArnulfstraße 3180636 München+49 (0) 89 54 58 01 KommunikationQuirin LöffelmeierTegernseer Platz 781541 München+49 (0) 89 72 01 87

Original-Content von: Hiscox, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

GCSP stiftet Förderpreis lebendige Innenstadt / BMWi übernimmt Schirmherrschaft

12.07.2021 – 11:00

German Council of Shopping Places

Ludwigsburg (ots) Als ein besonderes Ergebnis des von Minister Peter Altmaier im Herbst 2020 initiierten Runden Tisches zum aktuellen Thema „Ladensterben verhindern“ und der daraus folgenden drei Workshops „Perspektiven für eine lebendige Innenstadt“ konnte bei der Vorstellung der ersten Ergebnisbilanz auch die Stiftung eines neuen Förderpreises zum innovativen Aufbau und Erhalt lebendiger Innenstädte durch den German Council of Shopping Places, GCSP,verkündet werden. „Gerne übernimmt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Schirmherrschaft für den Förderpreis lebendige Innenstadt“, erklärte hierzu der Mittelstandsbeauftragte und Parlamentarische Staatssekretär Thomas Bareiß MdB und stellt fest: „Gemeinsam müssen Städte, Einzelhandel und Immobilienwirtschaft an dem Erhalt unserer lebendigen Innenstädte arbeiten. Dieser Förderpreis hebt nicht nur Erfolge hervor, sondern er fördert neue Ideen und Konzepte gerade im Bereich von Startups oder von gemeinsamen lokalen Initiativen und sorgt dafür, dass dabei gewonnenes Wissen allen Akteuren zugutekommt. In den schwierigen Zeiten der Corona-Krise sind neue Kreativität und ein neuer Geist des Zusammenhaltesentstanden, und diese unterstützen wir als BMWi sehr gerne.“ „Wir freuen uns ganz besonders, dass das BMWi die Schirmherrschaft für den Förderpreis lebendige Innenstadt übernommen hat und damit in außergewöhnlicher und bundesweit einmaliger Weise den Stellenwert und die Zukunft unserer Deutschen Innenstädte würdigt.“ sagt Harald Ortner, Vorstand des GCSP sowie Teilnehmer der Workshops und erklärt weiter „Zum Ende der Workshops ist die Idee entstanden, dass wir als Verband genau als Bindeglied zwischen politischen Rahmenbedingungen und dem praktischen Arbeiten am Erhalt lebendiger Innenstädte gestaltend und unterstützend uns sichtbar engagieren sollten.“ Zukünftig wird der Förderpreis lebendige Innenstadt jährlich in drei Platzierungen verliehen. Bewerben können sich Alle, die etwas Neues in der Innenstadt wagen wollen und mit ersten wirtschaftlichen Schritten auf dem Weg zu Realisierung sind. „Wir wollen sehen, was passiert und fördern Taten, nicht Konzepte und reine Ideen. Macherinnen und Macher bekommen Chancen und werden belohnt und gefördert.“ erläutert Ingmar Behrens, Bevollmächtigter des Vorstandes des GCSP die Kriterien und erklärt weiter „Eine renommierte Jury wird nach einem umfangreichen Kriterienkatalog aus den Bewerbern 10 Pilotprojekte heraussuchen. Diese werden von uns als Verband mit unseren Mitgliedern unterstützt und bekommen für 6 Monate ein „Biotop“ zum Ausprobieren mit vielen Hilfen, um sich weiterzuentwickeln und Erfahrungen zu sammeln. Nach 6 Monaten bewerten wir das Erreichte und erstellen eine Shortlist. Die ersten drei werden mit dem ‚Förderpreis lebendige Innenstadt‘ ausgezeichnet und erhalten zudem noch ein Preisgeld.“ Die Verleihung wird erstmals 2022 zusammen mit dem BMWi stattfinden. Die intensive fachliche Begleitung der Workshops durch Boris Hedde, IFH Köln und Frank Rehme, Kompetenzzentrum Handel, hat noch viele weitere innovative Impulse hervorgebracht. „Mit 72 Expertinnen und Experten aus dem Handel, Städten, Wirtschaftsförderungen, Kulturschaffende, Immobilienwirtschaft, Marketing und Verbänden ist es uns in drei Workshops gelungen, nicht nur neue Ideen herauszuarbeiten, sondern auch eine intensive Vernetzung der Experten untereinander zu schaffen.“ freut sich Boris Hedde und erklärt weiter „Vier Städte haben jetzt „Stadt-Labore“ gegründet, um Raum für die Erprobung neuer Ideen zu schaffen. Analog dazu wird der GCSP „Center-Labore“ mit seinen Mitgliedern initiieren, und in Köln wird es ein Pilotprojekt für Urban-Logistik geben.“ Der German Council of Shopping Places ist der bundesweit einzige Interessenverband der Handel und der Handelsimmobilienwirtschaft vereint. Er vertritt die unterschiedlichen und vielseitigen Interessen seiner Mitglieder zum Erhalt lebendiger Marktplätze. Rund 750 Mitgliedsunternehmen der Bereiche Handel, Entwicklung und Analyse,Finanzierung, Center-Management, Architektur, Handelsimmobilien,Einzelhändler und Marketing-Spezialisten sowie Städte und Kommunen bilden hier einen aktiven Interessenzusammenschluss als ideale Networkingbasis des Handels und der Handelsimmobilienakteure. Mit rund 1 Million Arbeitnehmern und direkt verbundenen Dienstleistern repräsentieren die Mitgliedsunternehmen des GCSP einen bundesweit bedeutenden Wirtschaftszweig. Pressekontakt: Ingmar Behrens, Bevollmächtigter des / 0049(0)171 5139239, 0049 431(0)66 111 88 11

Original-Content von: German Council of Shopping Places, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Umfrage ergibt: An der Tankstelle wird nicht nur getankt

30.06.2021 – 10:47 <p class=”customer”> <a class=”story-customer” title=”weiter zum newsroom von Deutsche Tamoil GmbH” href=”https://www.presseportal.de/nr/67955″>Deutsche Tamoil GmbH</a> </p> <i><a data-category=”citylink-story-view” data-action=”click” data-label=”Citylink in Meldungsansicht” class=”story-city event-trigger” href=”https://www.presseportal.de/regional/Hamburg” title=”News ausHamburg “>Hamburg</a> (ots)</i> Mehr als ein Drittel der Deutschen tankt einmal die

Weiterlesen

ŠKODA KODIAQ: Update für das Erfolgs-SUV

28.06.2021 – 15:27 Skoda Auto Deutschland GmbH Mladá Boleslav/Megève (ots) › Weiterentwickelte ŠKODA Designsprache und neue Offroad-Elemente › Mehr Komfort und nachhaltige Materialien im großzügigen Innenraum › Erstmals Voll-LED-Matrix-Scheinwerfer und ergonomische Sitze erhältlich › Effizientere EVO-Motoren und neue Topmotorisierung für

Weiterlesen

Starke Series-B-Finanzierungsrunde trotz Pandemie: Kuratierter Marktplatz Ankorstore erhällt $100 Millionen zur Unterstützung des europäischen Einzelhandels bei seiner Wiedereröffnung

17.05.2021 – 09:17

Ankorstore

Paris/Düsseldorf (ots) Ankorstore, ein kuratierter Marktplatz, der unabhängige Markenhersteller und lokale Einzelhändler verbindet, sammelt $100 Millionen in einer Series-B- Finanzierungsrunde ein. Angeführt wird die Investition durch die Risikokapitalgeber Tiger Global und Bain Capital Ventures (BCV). Auch die bisherigen Investoren Index Ventures, Global Founders Capital, Alven und Aglaé beteiligen sich nur wenige Monate nach erfolgreicher Series-A erneut. Ankorstore will die Mittel nutzen, um seine Basis von 5.000 Marken und 50.000 unabhängigen Einzelhändlern in ganz Europa auszubauen und sie bei der Neueröffnung zu unterstützen. In Deutschland, dem zweitgrößten Markt von Ankorstore, wickeln bereits mehrere tausend Marken und Einzelhändler auf der Plattform ihre Geschäfte ab. Im Jahr 2019 von den Serienunternehmern und ehemaligen Etsy-Managern – Nicolas Cohen, Nicolas D’Audiffret, Mathieu Alengrin und Pierre-Louis Lacoste – in Paris gegründet, erfindet Ankorstore den unabhängigen Einzelhandel neu. Die Plattform agiert sowohl als Botschafter für viele der gefragtesten europäischen Marken als auch als Partner für Ladenbesitzer, die ihren Kunden neue Erfahrungen und Produkte anbieten wollen. Anstatt mühsam infrage kommende Artikel zu recherchieren, den richtigen Kontakt zu finden und mit Distributoren oder Agenten zu verhandeln, ermöglicht die Ankorstore-Plattform einem Shop-Betreiber, eine Vielzahl von Marken zu minimalen Kosten und Risiken zu entdecken und zu beziehen. Auf diese Weise möchte Ankorstore einen Ausgleich zur Dominanz des Systems aus Massenhandel und E-Commerce schaffen, das großen Marken und dem Großhandel dient. Zugleich bietet Ankorstore eine Funktionalität auf dem Niveau der besten E-Commerce- Plattformen für Verbraucher und hilft dem Einzelhandel typische Frustrationen abzubauen und aus COVID erwachsene Herausforderungen zu meistern. “In der jüngeren Vergangenheit führten Maßnahmen zur Schließung von Geschäften jenseits des lebensnotwendigen Bedarfs. Die betroffenen Einzelhändler waren dadurch gezwungen, flexible Finanzierungsmöglichkeiten sowie Instrumente zur schnellen Anpassung ihres Angebots zu finden. Wir standen unseren Einzelhändlern während des Lockdowns zur Seite und halfen Ihnen den Cashflow zu kontrollieren, reaktionsschneller zu sein und ihren Bestandpräzise zu verwalten,” sagt Nicolas D’Audiffret, Mitbegründer von Ankorstore. “Ankorstore hat sich in Europa schnell zur besten Lösung für lokale Einzelhändler entwickelt, um von unabhängigen Marken Ware zu beziehen”, sagt John Curtius, Partner bei Tiger Global. “Die unglaubliche Akzeptanz in den letzten achtzehn Monaten spricht für ein erfahrenes Team, das seinen Kunden einen echten und zeitgemäßen Mehrwert bietet. Wir sind stolz darauf, Ankorstore auf seinem Weg zu einem weltweit führenden Unternehmen zu unterstützen, das die Zukunft des unabhängigen Einzelhandels gestaltet.” Obwohl die Hälfte der beteiligten Einzelhändler aufgrund von COVID schließen musste, konnte Ankorstore sein Geschäft in den ersten vier Monaten des Jahres 2021 verdreifachen. Im Rahmen der Pläne zur Wiedereröffnung des Einzelhandels in ganz Europa wird Ankorstore für Geschäftsinhaber eine entscheidende Rolle spielen und es ihnen ermöglichen die Regale schnell aufzufüllen. Die Verkäufe auf der Plattform verdreifachten sich in den Wochen nachdem die britische Regierung eine Wiedereröffnung des Einzelhandels beschloss. Eine zeitgemäße Lösung, von der unabhängige Einzelhändler profitieren werden: – Zugang zu mehr als 5.000 kuratierten Marken mit einzigartigen und hochwertigen Produkten aus ganz Europa
– 60-tägige Zahlungsfristen, welche die Neueröffnung erleichtern plus weitere attraktive Finanzierungsoptionen
– Minimiertes Risiko für neue Händler dank Erstbestellung von nur EUR100 pro Marke
– Vereinfachte Bestellung und Verwaltung durch Order mehrerer Marken in nur einem Vorgang “Die COVID-Krise hat gezeigt, wie widerstandsfähig unser Modell ist. Trotz Schließung der meisten Geschäfte in Europa sind wir im vergangenen halben Jahr massiv gewachsen. Vor diesem Hintergrund werden wir in Großbritannien, Deutschland, den Niederlanden und Schweden stark investieren, um unsere Kunden aus dem unabhängigen Einzelhandel noch erfolgreicher zu machen und der grassierenden Standardisierung durch Massenmärkte die Stirn zu bieten”, sagt Nicolas Cohen, Mitgründer von Ankorstore. Mit der Finanzierung möchte Ankorstore seine Großhandelsplattform mit wichtigen Angeboten für die über 5.000 Marken und 50.000 Einzelhändler erweitern. Darüber hinaus beabsichtigt Ankorstore, sein Team deutlich zu vergrößern und lokale Büros in ganz Europa zu eröffnen, darunter Düsseldorf, Berlin, Paris, Amsterdam, London und Stockholm. Für Deutschland plant Ankorstore bis zum Jahresende 60 Mitarbeiter einzustellen. Gleichzeitig wird Merritt Hummer, Partner bei Bain Capital Ventures, dem Vorstand von Ankorstore beitreten. “Den Großhandelsmarkt für unabhängige Marken und Einzelhändler online zu bringen ist eine enorme globale Chance, und Ankorstore hat sich sehr schnell als Gewinner in ganz Europa herauskristallisiert”, sagt Merritt Hummer. “Bei BCV haben wir in eine Reihe von B2B-Marktplätzen investiert, und wir sind sehr stolz darauf, mit diesem außergewöhnlichen Team zusammenzuarbeiten, das eine internationale, den Großhandel verändernde Plattform skaliert.” ___________ Über Ankorstore Ankorstore ist ein kuratierter Marktplatz, der unabhängige Marken mit den beliebtesten lokalen Einzelhändlern Geschäfte verbindet. Ankorstore stattet Einzelhändler mit Tools und Bedingungen aus, mit denen sie ihr Geschäft einfach vergrößern und verwalten können. Gleichzeitig ermöglicht Ankorstore Marken, ihr Großhandelsgeschäft in ganz Europa zu etablieren. Ankorstore wurde im November 2019 von vier französischen E-Commerce-Unternehmern gegründet: Pierre-Louis Lacoste (ehemaliger Country Manager von Etsy), Nicolas d’Audiffret und Nicolas Cohen (Gründer von A Little Market) und Mathieu Alengrin (ehemaliger Head Engineer bei Vestiaire Collective). Das Unternehmen hat Büros in Paris, London, Amsterdam, Düsseldorf und Stockholm. Das Team umfasst 80 Mitarbeiter. Website: https://de.ankorstore.com Über Tiger Global Tiger Global Management, LLC ist eine Investmentgesellschaft, die sich auf private und börsennotierte Unternehmen in der globalen Internet-, Software-, Konsumgüter- und Zahlungsindustrie konzentriert. Die Private-Equity-Strategie der Firma wurde 2003 ins Leben gerufen und hat in Hunderte von Unternehmen in mehr als 30 Ländern investiert, in allen Phasen der Finanzierung – von der Serie A bis zum Pre-IPO. Das Venture-Business, das derzeit seinen 13. Fonds investiert, zielt darauf ab, mit dynamischen Unternehmern zusammenzuarbeiten, die marktführende Wachstumsunternehmen betreiben; Beispiele sind JD.com, Meituan, Facebook, LinkedIn, Spotify, Peloton, Credit Karma, Toast, Stripe, ByteDance, Stone, Warby Parker, Flipkart, Despegar, Ola und DiDi. Tiger Global wurde 2001 gegründet und hat seinen Sitz in New York mit angeschlossenen Büros in Hongkong, Peking, Singapur und Bangalore. Website: http://tigerglobal.com Über Bain Capital Ventures Bain Capital Ventures arbeitet mit innovativen Gründern zusammen, um ihre Ideen schneller auf den Markt zu bringen. Das Unternehmen investiert von der Seed- bis zur Growth-Stage in Startups, die den Wandel in ihren Branchen vorantreiben darunter SaaS, Infrastruktursoftware und Sicherheit, Fintech und Gesundheitswesen bis hin zu Handel und Consumer Tech. Bain Capital Ventures hat bei der Gründung und Vermarktung von mehr als 240 Unternehmen geholfen, darunter DocuSign, Jet.com, LinkedIn, Redis Labs, Rent the Runway, Rubrik, SendGrid und SurveyMonkey sowie eine Reihe von führenden Unternehmen im Bereich Commerce Tech wie Alloy Automation, Attentive, Flow, Jet.com, Material Bank, Mirakl und ShipBob. Bain Capital Ventures hat ein verwaltetes Vermögen von 6,1 Milliarden Dollar und unterhält Büros in San Francisco, New York, Boston und Palo Alto. Website: https://www.baincapitalventures.com Über Index Ventures Index ist ein in London und San Francisco ansässiges internationales Venture Capital Unternehmen, das ehrgeizigen Unternehmern hilft, mutige Ideen in globale Firmen umzusetzen. Zu den von Index unterstützten Unternehmen, die die Welt um uns herum neu gestalten, gehören u.a. Adyen, Alan, Deliveroo, Figma, Patreon und Roblox. Website: https://www.indexventures.com Über Global Founders Capital Seit mehreren Jahren arbeitet Global Founders Capital mit Unternehmern auf der ganzen Welt zusammen. Die Teams, die sich aus Betreibern und Unternehmern zusammensetzen, bieten einzigartige Expertise und Unterstützung im Technologiesektor. In den letzten 20 Jahren wurden mehr als 500 Unternehmen auf der ganzen Welt beim Wachstum unterstützt. Facebook, Linkedin, Zalando, Away Travel, Lazada, Traveloka, Trivago, Jumia, HelloFresh, Eventbrite, Funding Circle, Slack, Revolut, Canva, Meero, Iziwork, um nur einige unserer Erfolge zu nennen. Website https://www.globalfounderscapital.com/ Über Alven Alven ist ein unabhängiger Risikokapitalfonds mit einem verwalteten Vermögen von über 500 Millionen US-Dollar und fast 130 finanzierten Unternehmen in 20 Jahren. Die Mission von Alven besteht darin, die besten europäischen Unternehmer im Bereich der digitalen und neuen Technologien (künstliche Intelligenz, Datenwissenschaft, SaaS-Lösungen, Cybersicherheit, Marktplätze usw.) langfristig zu unterstützen. Zu den von Alven getätigten Investitionen gehören Algolia, Dataiku, Drivy (von Getaround gekauft), Happn, Captain Train (Trainline/KKKR), Bime Analytics (Zendesk), Webhelp, Peopledoc, Sqreen, Meero, Qonto oder MeilleursAgents (kürzlich von Axel Springer gekauft). Website: www.alven.co Über Aglaé Ventures Aglaé Ventures ist die auf neue Technologien spezialisierte Investmentgesellschaft der Groupe Arnault. Seit mehr als 20 Jahren baut Groupe Arnault mit Teams in Paris, New York und San Francisco Fachwissen für Marktplätze, Software-Hersteller und Content-Plattformen auf. Die Erfolgsbilanz umfasst Investitionen in Airbnb, Back Market, Lyft, Betfair, Viagogo, Slack, Chef Club, Noom, Netflix und Spotify. Website: https://aglaeventures.com Pressekontakt: Stanij Wicaz+

Original-Content von: Ankorstore, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Bundestag beschließt Umsetzung der UTP-Richtlinie: Erweiterung des Anwendungsbereichs ist ein wichtiger positiver Schritt – Fairness muss auf allen Stufen gelten

07.05.2021 – 10:13

Deutscher Raiffeisenverband

Berlin (ots) “Der Beschluss des Bundestages zur Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelkette (UTP) in nationales Recht ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Fairness in der gesamten Wertschöpfungskette”, sagt der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Franz-Josef Holzenkamp. Sie stärkt die Position der genossenschaftlichen Unternehmen, deren Mitglieder die landwirtschaftlichen Erzeuger sind. Insbesondere begrüßt der Deutsche Raiffeisenverband die zumindest befristete Erweiterung des Anwendungsbereiches über die ursprüngliche Umsatzgröße von maximal 350 Millionen Euro hinaus um eine weitere Stufe bis zu 4 Milliarden Euro. Die ursprüngliche Staffelung war willkürlich festgelegt worden und spiegelte nicht die tatsächlichen Machtverhältnisse im Markt wider. Holzenkamp: “Die Erweiterung ist eine wesentliche Verbesserung, durch die fehlende Gleichgewichte der Marktpartner auf jeder Handelsstufe besser berücksichtigt werden können. Faire Bedingungen sind auf allen Stufen des Handels unverzichtbar.” Der DRV setzt darauf, dass eine nationale Evaluierung, die nun gesetzlich verankert ist, zu einer Verlängerung dieser Erweiterung führen wird. Über den DRV Der DRV vertritt die Interessen der genossenschaftlich orientierten Unternehmen der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft. Als wichtiges Glied der Wertschöpfungskette Lebensmittel erzielen die 1.766 DRV-Mitgliedsunternehmen in der Erzeugung, im Handel und in der Verarbeitung von pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen mit rund 92.000 Mitarbeitern einen Umsatz von 64,2 Mrd. Euro. Landwirte, Gärtner und Winzer sind die Mitglieder und damit Eigentümer der Genossenschaften. Pressekontakt: Wiebke SchwarzePressesprecherinTel.: +49 30 856214-430E-Mail:

Original-Content von: Deutscher Raiffeisenverband, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Benzin und Diesel etwas teurer / Preis für Rohöl steigt um rund drei US-Dollar

05.05.2021 – 11:20 ADAC München (ots) Die Autofahrer müssen beim Bezahlen ihrer Tankrechnungen derzeit etwas tiefer in die Tasche greifen als noch vor einer Woche. Wie die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland zeigt, kostet ein Liter Super E10

Weiterlesen

Eckes-Granini stellt die Weichen für künftiges Wachstum und erwirtschaftet im Geschäftsjahr 2020 ein solides Ergebnis

04.05.2021 – 13:55

Eckes-Granini Group GmbH

Nieder-Olm (ots) Die Eckes-Granini Group GmbH blickt auf ein herausforderndes Geschäftsjahr 2020 zurück, das stark unter dem Eindruck der weltweiten COVID-19-Pandemie stand. Mit einem EBIT von 71 Mio. Euro und einer EBIT-Marge von 8,7 % blieb das Geschäftsergebnis im vergangenen Jahr zwar hinter den Erwartungen zurück, dennoch zieht die internationale Unternehmensgruppe für alkoholfreie fruchthaltige Getränke ein zufriedenstellendes Fazit. Im Vergleich zum Vorjahr ist es dem Unternehmen gelungen, die EBIT-Marge nahezu zu halten, diese lag 2019 bei 8,9 %. Der Gesamtumsatz sank von 921 Mio. Euro im Geschäftsjahr 2019 auf 873 Mio. Euro in 2020 (-5,2 %), der Absatz entwickelte sich 2020 ebenfalls rückläufig und sank um 10 Mio. Liter auf 843 Mio. Liter. “Das vergangene Geschäftsjahr war ohne Frage für uns alle eine Herausforderung. Es ist uns gemeinsam jedoch gelungen, mit großer Flexibilität und Leistungsbereitschaft auf diese außergewöhnliche Situation zu reagieren. Wir haben unsere Lieferkette und Produktion durchgängig aufrechterhalten und unsere Marktführerschaft in Europa ausgebaut. Auch 2021 wird uns die Corona-Pandemie weiterhin begleiten. In diesem Jahr geht es darum, die entscheidenden, internen Weichen für einen anhaltenden Wachstumskurs “nach Corona” zu stellen”, sagt Tim Berger, CEO der Eckes-Granini Gruppe. Nach einem zunächst vielversprechenden Start in das erste Quartal 2020 führte die Ausbreitung der COVID-19 Pandemie ab März zu einem massiven Einbruch des Out-of-Home-Geschäfts. In nahezu allen Ländern Europas waren Gastronomie und Hotellerie aufgrund der Corona-Restriktionen zum Teil über Monate hinweg vollständig geschlossen. Dementsprechend verzeichnete Eckes-Granini in einigen Märkten Einbußen im Out-of-Home-Geschäft von bis zu 50 %. Starker Lebensmitteleinzelhandel gleicht Verluste im Out-of-Home-Geschäft in Teilen aus Die Nachfrage nach Fruchtsäften und fruchthaltigen Getränken hat sich 2020 positiv entwickelt. Im Gegensatz zu den Vorjahren, in denen ein rückläufiger Trend zu beobachten war, entwickelte sich der FJND-Markt (Fruit Juice Nectar Drinks) 2020 sowohl wert- (+2,2 %) als auch mengenmäßig (+1,5 %) positiv. Insbesondere die Segmente Chilled-Juice und Ambient-Juice konnten zulegen. Mit einem Plus von 3,9 % wuchs Eckes-Granini dabei wertmäßig mehr als doppelt so stark wie der Markt und war damit auch im vergangenen Jahr Wachstumstreiber in der FJND-Kategorie. Im Lebensmitteleinzelhandel konnte die Eckes-Granini Gruppe ihren Umsatz um 3 % steigern, insbesondere bedingt durch die erhöhte Nachfrage aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie. Insgesamt trug das gute Ergebnis im Lebensmitteleinzelhandel dazu bei, den drastischen Rückgang im Out-of-Home-Geschäft zumindest in Teilen auszugleichen. Anhaltendes Gesundheitsbewusstsein der Endkonsumenten bietet Wachstumspotential Die steigende Nachfrage nach Fruchtsäften ist auch auf einen nach wie vor starken Gesundheitstrend unter den Konsument:innen zurückzuführen. Dieser spiegelt sich in der positiven Entwicklung der Eckes-Granini Benefit-Ranges wider, die die Verbraucher:innen mit ihrem gesundheitlichen Zusatznutzen überzeugen. In Deutschland, Ungarn, Österreich und Litauen legte beispielsweise die hohes C PLUS-Range in Summe um 10 % zu und wuchs damit stärker als die Gesamtheit der Eckes-Granini Marken (+5,9 %) in den genannten Märkten. Von diesem Trend profitierten auch die Säfte der God Morgon Benefit-Range mit einem Plus von 5 % sowie die Shots der Eckes-Granini Marken Rynkeby, Brämhults und Marli. Solidarisch durch die Pandemie Nicht nur die schwierige Situation des Out-of-Home-Marktes bedeutete im Pandemie-Jahr 2020 eine besondere Herausforderung für Eckes-Granini. Auch die Gewährleistung reibungsloser Abläufe entlang der Lieferkette, in Produktion und Betrieb forderte den Mitarbeiter:innen in Sachen Flexibilität und Einsatzbereitschaft viel ab. Dennoch war es der Unternehmensgruppe wichtig, inmitten der globalen Krise auch die langjährigen Geschäftspartner sowie die Situation in den Gemeinden, in denen Eckes-Granini tätig ist, nicht aus den Augen zu verlieren. Um die Folgen der Pandemie abzumildern, unterstützte Eckes-Granini u.a. Gastronomen in Deutschland, Österreich und Frankreich mit Spendenkationen. Unter dem Dach des gruppenweiten “Corona Relief Funds” spendeten zusätzlich alle elf Landesgesellschaften der Eckes-Granini Gruppe von April bis September 2020 rund 500.000 Liter Fruchtsaft für Menschen in systemrelevanten Berufen und an gemeinnützige Einrichtungen. Nachhaltiges Wirtschaften hatte auch 2020 Priorität Im vergangenen Geschäftsjahr konnte Eckes-Granini durch den Aufbau eines internen Nachhaltigkeitsteams einige strategische Meilensteine auf dem Weg zu einem der weltweit nachhaltigsten Fruchtsafthersteller erreichen. Die Orangensäfte der Marken Brazil, granini und God Morgon tragen seit vergangenem Jahr das gruppeneigene Label “Nachhaltig angebaut” und werden aus 100 % nachhaltig angebauten Orangen produziert. Durch die Kooperation mit ClimatePartner konnte Eckes-Granini außerdem dem Ziel näher kommen, sukzessive alle Treibhausgasemissionen, die direkt oder indirekt durch die eigenen Geschäftsaktivitäten verursacht werden, zu reduzieren und über ein Kompensationsprojekt in Portel, Brasilien auszugleichen. Und auch im Pandemie-Jahr sammelte die internationale Charity-Radsportinitiative Team Rynkeby trotz vieler Einschränkungen mit regionalen Ländertouren 8,7 Millionen Euro für schwerkranke Kinder. Bereits seit 2016 begleitet Eckes-Granini das Charity-Radrennen als Hauptsponsor und Partner. Weichenstellung für zukünftiges Wachstum “Wir haben uns bis 2025 viel vorgenommen. An erster Stelle stehen dabei Produktinnovationen, die sich konsequent an den Wünschen, Erwartungen und Bedürfnissen der Konsumenten ausrichten. Der derzeitige Getränkemarkt bietet Eckes-Granini zahlreiche Wachstumschancen, die wir nutzen werden. Unser Ziel ist es unsere Umsatzerlöse und Marktanteile in Europa und darüber hinaus bis 2025 signifikant zu steigern”, sagt Tim Berger, CEO der Eckes-Granini Gruppe. In den kommenden fünf Jahren wird die Eckes-Granini Gruppe dafür ihre strategischen Marken und bestehenden Kanäle zielstrebig weiterentwickeln und ausbauen und substanziell in dynamische Wachstumskategorien investieren. Dabei liegt ein klarer Fokus auf Kanälen, die profitables Wachstum versprechen, insbesondere dem E-Commerce.” Weitere Informationen und den Jahresbericht zum Download finden Sie unter: https://www.eckes-granini.com/unternehmen/jahresbericht/ Über die Eckes-Granini Gruppe: Eckes-Granini ist der führende Anbieter von Fruchtsäften und fruchthaltigen Getränken in Europa. Für das unabhängige Familienunternehmen mit Hauptsitz in Nieder-Olm, Deutschland (Rheinland-Pfalz) liegt der Fokus auf engagierten und kompetenten Mitarbeitern, starken Marken in den Bereichen Säfte, Fruchtgetränke und Smoothies sowie auf einer langfristigen strategischen Ausrichtung mit nachhaltiger Wertschöpfung. Eckes-Granini agiert heute mit eigenen Landesgesellschaften und strategischen Partnern schwerpunktmäßig in Europa und erzielt mit insgesamt 1708 Mitarbeitern einen Jahresumsatz von 873 Millionen Euro. Das Fundament des Unternehmens bilden die international renommierten Premiummarken granini und Pago zusammen mit den starken nationalen und regionalen Marken für Säfte und Fruchtgetränke. Verbraucher in 80 Ländern weltweit und besonders in Europa kennen und schätzen unsere Fruchtsäfte und die Vielfalt an Fruchtgetränken. Pressekontakt: Thomas Graf, Eckes-Granini Group GmbHLudwig-Eckes-Platz 1, 55268 Nieder-OlmTelefon: 0 6136 / 35 1350E-Mail:

Original-Content von: Eckes-Granini Group GmbH, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Vollstreckung von Durchsuchungsbeschlüssen wegen des Verdachts des illegalen Welpenhandels

Nr. 0937Gemeinsame Meldung Polizei und Staatsanwaltschaft BerlinGemeinsame Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin und des Landeskriminalamtes in Zusammenhang mit dem illegalen Handel von Welpen führten gestern zur Vollstreckung von vier Durchsuchungsbeschlüssen. Im Fokus der Ermittlungen wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betruges stehen zwei Frauen im Alter von 28 und 33 Jahren sowie ein 40-jähriger Mann. Sie sollen im Zeitraum von mindestens 2. April 2020 bis 18. November 2020 illegal mit Hundewelpen gehandelt haben. Beihilfe geleistet haben soll eine 57-jährige Tierärztin, die im Zeitraum vom 30. März 2020 bis 29. Oktober 2020 Impfpässe für die Tiere ausgestellt haben, obwohl diese nicht durchgeführt wurden. Das Trio soll über Online-Inserate die Tiere zum Verkauf angeboten und annonciert haben, dass es sich hierbei um reinrassige, gesunde und mindestens acht bis zehn Wochen alte Welpen handeln würde. Darüber hinaus wurden die Tiere als geimpft und entwurmt angeboten. Die Käufer stellten jedoch kurze Zeit später
fest, dass die Welpen nicht den Beschreibungen entsprachen und einige trotz teils hoher Tierarztkosten trotzdem wegen ihres Gesundheitszustandes eingeschläfert werden mussten. Ermittlungen ergaben, dass ein Großteil der Welpen darüber hinaus zu jung, nicht reinrassig und krank waren.In diesem Zusammenhang wurde seitens der Staatsanwaltschaft Berlin die richterlichen Durchsuchungsbeschlüsse, unter anderem auch in einer Tierarztpraxis, sowie ein Vermögensarrest erwirkt. Unterstützt wurden die Einsatzkräfte von Mitarbeitenden des Veterinäramts sowie dem Landesamt für Gesundheit und Soziales.Bei den Durchsuchungen fanden die Einsatzkräfte Beweismittel, wie beispielsweise ca. 150 Kaufbelege für Hundewelpen, ein hoher Geldbetrag sowie neun Hundewelpen, die in die Obhut des Veterinäramtes übergeben wurden.

Weiterlesen

Amazon verhöhnt eigene Beschäftigte – Heil schaut dem ungeheuerlichen Treiben zu

Arbeitsminister Hubertus Heil hat anlässlich des Worker Memorial Days für konsequenteren Arbeitsschutz geworben. Es ist Zeit zu Handeln. Es ist geradezu ungeheuerlich, wenn der Onlinehändler Amazon seinen Beschäftigten das Tragen von FFP2-Masken verbietet, um Pausenzeiten einzusparen. Amazon-Chef Jeff Bezos verdient

Weiterlesen

Dialog fortsetzen und Zusammenarbeit erweitern

Erstmals fanden die

Regierungskonsultationen  aufgrund der Pandemie-Lage im virtuellen Format statt. Beteiligt waren neben Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Li Keqiang nahezu 25 Minister und Ressortvertreter aus beiden Ländern.Die Bundeskanzlerin und der chinesische Ministerpräsident sprachen u.a. über Wirtschaftsfragen, die Covid-19-Pandemie und den Stand der bilateralen Beziehungen. Sie tauschten sich außerdem über die Entwicklungen im Bereich Zivilgesellschaft und Menschenrechte aus.Zusammenarbeit bei der PandemiebekämpfungBundeskanzlerin Merkel ging auf das international herausfordernde Jahr seit Ausbruch der Corona-Krise ein. Sie betonte, die Pandemie habe viele Opfer gefordert und stelle Gesellschaften und Volkswirtschaften auf eine harte Probe. „Wir können diese Pandemie nur gemeinsam eindämmen – China und Deutschland können dabei eine wichtige Rolle spielen“, sagte sie.Merkel warb dafür, offen und transparent über die Impfstoffproduktion zu sprechen und die Impfstoffe – zumindest bei der Weltgesundheitsorganisation – möglichst gegenseitig anzuerkennen, um den Kampf gegen das Virus gewinnen zu können.EU-China InvestitionsabkommenMit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im vergangenen Jahr betonte Merkel die Bedeutung der politischen Verhandlungen zum Investitionsabkommen zwischen der EU und China.Das Investitionsabkommen könne ein Grundstein für transparente Wirtschaftsbeziehungen, für gegenseitigen Marktzugang und Reziprozität sein und „dadurch auch mehr Rechtssicherheit und Transparenz“ schaffen, so die Kanzlerin.Dazu gehöre auch der Austausch über die ILO-Arbeitsnormen und über vernünftige Arbeitsbedingungen überall – sowohl in Deutschland als auch in China.

Video

Deutsch-chinesische Regierungskonsultationen

Bilaterale KooperationenIm Fokus der Gespräche im Plenum standen die gesamte Bandbreite der bilateralen Beziehungen sowie verschiedene Kooperationen auf Ressortebene. Insgesamt wurden sechs Absichtserklärungen und ein Aktionsplan zu unterschiedlichen Bereichen unterzeichnet, z.B. zu gemeinsamen Wirtschaftsprojekten, Umwelt- und Klimapolitik sowie Wissenschaftskooperation, zu Gesundheit, Entwicklungszusammenarbeit und Lebensmittelsicherheit und zu Verkehr sowie Arbeit und Soziales. Thema MenschenrechteDie Bundeskanzlerin betonte, es sei wichtig, sich auch über schwierige Themen regelmäßig auszutauschen. Konflikte könne man nur lösen, wenn man im Gespräch bleibe. Daher spiele auch der Dialog über Menschenrechte traditionsgemäß eine Rolle: „Hier gibt es auch Meinungsverschiedenheiten, gerade wenn wir zum Beispiel an die Situation in Hongkong denken“.In diesem Zusammenhang warb sie für die baldige Wiederaufnahme des deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialogs: “Es reicht nicht, wenn wir beide über diese Themen sprechen, sondern es sollte auch in der Tiefe – gerade auch bei den Justizministern – auf den Tisch kommen.“

Internationaler Konferenzsaal im Bundeskanzleramt: Nach dem bilateralen Gespräch der beiden Regierungschefs nahmen auch die Minister der beiden Länder an den Konsultationen teil.

Foto: Bundesregierung/Steins

China war Gastgeber der diesjährigen Regierungskonsultationen, die seit 2011 im Zweijahres-Takt stattfinden. Nach dem bilateralen Gespräch der beiden Regierungschefs nahmen im Plenum die jeweiligen Minister aus den Bereichen Außen- und Justizpolitik, Finanzen, Wirtschaft, Handel, Industrie, Verkehr, Bildung, Wissenschaft und Technologie, Gesundheit, Landwirtschaft, Umwelt sowie Arbeit und Entwicklung an den Konsultationen teil. Außerdem diskutierten die Regierungschefs in einer Videokonferenz im Beisein der Wirtschaftminister mit Vertretern großer Unternehmen aus beiden Ländern.

Weiterlesen

Zahlreiche Straftaten wegen CBD-Hanf? – Polizei klärt auf und warnt! | Essen

Seit mehreren Wochen beschäftigt sich das Rauschgiftkommissariat des Polizeipräsidiums Essen immer häufiger mit diesem Thema: CBD Hanf!

Die Abkürzung „CBD“ steht für Cannabidiol. Es handelt sich um eine natürlich vorkommende Verbindung aus der Blüte der Cannabispflanze (Hanf). CBD-Produkte werden mittels verschiedener Extraktionsverfahren aus Hanfblüten hergestellt und sollen einen THC-Gehalt (Tetrahydrocannabinol) von unter 0,2% beinhalten.

Die Produkte werden mittlerweile in Kiosken, Tankstellen oder anderen Geschäften verkauft und sind fast immer illegal!Derzeit stellt die Polizei demnach einen vermehrten Handel von Cannabisprodukten durch eben diese Betreiber fest. Den „Tätern“ ist ihr illegales Handeln oftmals nicht bewusst.

Oftmals verkaufen Großhändler diese Produkte und erklären, dass das CBD Hanf in Deutschland aufgrund des geringen THC Gehaltes legal seien – Irrtum! Das ist falsch!

Der Verkauf und Erwerb und damit auch der Besitz von Cannabisprodukten (Marihuana, Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen) ist nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) grundsätzlich strafbar!

Die Großhändler verweisen hier häufig auf die Ausnahmen:Eine Ausnahme gem. der Anlage 1 des BtMG besteht dann, wenn- die Cannabisprodukte aus Anbau in EU-Ländern mit zertifiziertem Saatgut stammen- oder ihr Gehalt an THC (Tetrahydrocannabinol) 0,2 Prozent nicht übersteigt- und der Verkehr mit ihnen ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen.

Insbesondere der letzte Punkt führt hier zu Problemen. Diese Voraussetzungen sind nämlich beim Erwerb zu Rauschzwecken ausgeschlossen, da es nicht Sinn dieser Vorschrift ist, die Bevölkerung mit THC-schwachen Zubereitungen zu persönlichen Konsumzwecken zu versorgen (OLG Hamm, 4 RVs 51716 v. 21.06.2016).

Der Betreiber oder der Kunde müssen daher bei einem Erwerb einen wissenschaftlichen oder gewerblichen Zweck nachweisen können – und das wird vermutlich selten bis nie der Fall sein. Bei einem Kioskbetreiber oder einer Tankstellenbetreiber ist dies nahezu ausgeschlossen.Das Pflanzenmaterial ist häufig in kleinen Dosen verpackt und wird teilweise sogar gemeinsam mit Blättchen angeboten. Die Konsumfähigkeit und somit der Missbrauch zu Rauschzwecken ist hier offensichtlich.

Auch wenn der angebotene CBD Hanf teilweise den 0,2% THC Gehalt entgegen der Angaben übersteigt, ist dieser Gehalt letztlich unerheblich. Denn durch den Verkauf von THC-haltigen und konsumfähigem Material, macht sich der Betreiber wegen Handel und der Käufer wegen Besitzes von Betäubungsmitteln strafbar.

Den Verkäufer erwartet beim Verkauf sogar ein Strafverfahren wegen illegalen gewerblichen Handel von Betäubungsmitteln, welches mit einer Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr bestraft wird (gem. §29 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m.  Abs. 3 Nr. 1 BtMG).Aktuell führt das Rauschgiftkommissariat mehrere Verfahren gegen Gewerbetreibende, bei denen Durchsuchungsmaßnahmen und Sicherstellungen durchgeführt wurden.

Zudem sei angemerkt, dass nach dem Konsum dieses Hanfs ein Drogentest der Polizei häufig positiv ausfällt. Und dies kann unter Umständen einen Entzug der Fahrerlaubnis nach sich ziehen!

Deshalb warnt die Polizei eindringlich die Käufer, aber vor allem auch die gewerblichen Betreiber! Entgegen der Angaben der Großhändler bleibt ein Verkauf oder ein Erwerb von solchen Produkten strafbar!

Weitere Informationen bietet das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit:https://www.bvl.bund.de/DE/Arbeitsbereiche/01_Lebensmittel/04_AntragstellerUnternehmen/13_FAQ/FAQ_Hanf_THC_CBD/FAQ_Cannabidiol_node.html

Weiterlesen

Innovative App verwandelt Smartphone in einen Kartenleser

27.04.2021 – 14:05

Wellet GmbH

Berlin (ots) Das deutsche Start-up Wellet GmbH entwickelt eine COVID-19-IT-Lösung. Die Android-App soll vor allem für lokale kleine und mittlere Unternehmen ein Game-Changer werden. “Die COVID-19-Pandemie hat uns gezwungen, intelligente Lösungen zu entwickeln, um uns an die neue normale Lebensweise anzupassen. Tap-to-Phone, eine innovative Lösung für bargeldloses Bezahlen, kann Unternehmen daher unterstützen, indem es weniger Bargeld wechselt”, sagt Sergey Tokmakov, Mitbegründer der Wellet GmbH. Die innovative Wellet-App verwandelt Smartphones in Kartenleser. Vor allem kleinen und mittleren Unternehmen bietet sie damit eine kostengünstige Lösung für bargeldloses Bezahlen. Denn mit der neuen App werden teure POS-Kartenleser überflüssig: Die Bezahlung erfolgt über Tap-to-Phone. Wellet ist nach deutschem Recht 100 % sicher in der Anwendung, monatliche Nutzungsgebühren gibt es keine. Sobald die Zertifizierung der App im Mai abgeschlossen ist, steht sie im Google Playstore zum kostenlosen Download bereit Pressekontakt: Grigorij Richters, E. , T. 0173 263 1512

Original-Content von: Wellet GmbH, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Online-Autokauf mit Autohero: Jetzt dank digitaler Inzahlungnahme noch attraktiver

27.04.2021 – 11:30 <p class=”customer”> <a class=”story-customer” title=”weiter zum newsroom von Autohero” href=”https://www.presseportal.de/nr/128565″>Autohero</a> </p> <i><a data-category=”citylink-story-view” data-action=”click” data-label=”Citylink in Meldungsansicht” class=”story-city event-trigger” href=”https://www.presseportal.de/regional/Berlin” title=”News ausBerlin “>Berlin</a> (ots)</i> Der digitale Autokauf ist nicht nur während der Pandemie attraktiv: Im Online-Showroom werden

Weiterlesen

Anhörung zur Zusammenführung von Krebsregisterdaten

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 15. April 2021, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen:Recht Strafregisterinformationssystem: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/816 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften“ (19/27432) eingebracht. Ziel der Verordnung ist es, das bestehende Europäische Strafregisterinformationssystems (Ecris) zu verbessern. Damit soll der Austausch von Strafregisterinformationen über verurteilte Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union haben, neben einer solchen auch eine Staatsangehörigkeit eines Drittstaates besitzen sowie Staatenlose oder Personen, deren Staatsangehörigkeit unbekannt ist, vereinfacht werden. Um die Verpflichtungen aus dieser Verordnung zu erfüllen, bedürfe es einiger Durchführungsbestimmungen, so die Bundesregierung. Der Entwurf beinhaltet einzelne Neuregelungen unter anderem in der Strafprozessordnung und im Bundeszentralregistergesetz. Eine Stellungnahme des Bundesrates (19/28140) liegt ebenfalls dazu vor. Der Gesetzentwurf wurde zur weiteren Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen.EU-Digitalisierungsrichtlinie: Ein Gesetzentwurf von der Bundesregierung zur „Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie“ (19/28177) wird im federführenden Rechtsausschuss weiter beraten. Der Entwurf will die Gründung von Gesellschaften und die Errichtung von Zweigniederlassungen europaweit grenzüberschreitend vereinfachen. Durch den Einsatz digitaler Instrumente und Verfahren sollen dabei Kosten und Zeit eingespart werden können, heißt es. Mit dem Gesetz soll die Richtlinie (EU) 2019 / 1151 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017 / 1132 umgesetzt werden. Zu den Neuregelungen dieser Richtlinie zählen insbesondere die Verpflichtung zur Einführung der Online-Gründung der GmbH, zu Online-Verfahren bei Registeranmeldungen für Kapitalgesellschaften und Zweigniederlassungen, zur Einreichung und Offenlegung von Urkunden und Informationen im Handels- und Unternehmensregister sowie zum grenzüberschreitenden Informationsaustausch über das Europäische System der Registervernetzung.Stiftungsrecht: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur „Vereinheitlichung des Stiftungsrechts“ (19/28173) vorgelegt. Demnach soll das Stiftungszivilrecht künftig abschließend im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt werden. Dabei sollen neue Regelungen insbesondere zum Namen, Sitz und Vermögen der Stiftung sowie zur Änderung der Stiftungssatzung und zur Zulegung und Zusammenlegung von Stiftungen geschaffen und zahlreiche schon bestehende Vorschriften geändert werden. Zusätzlich soll zur Schaffung von mehr Transparenz ein zentrales Stiftungsregister mit Publizitätswirkung eingeführt werden, das vom Bundesamt der Justiz geführt werden soll. Die Vorlage wurde zur weiteren Beratung an den federführenden Rechtsausschuss überwiesen. Soziale Elternteile: Mit der Absicherung sozialer Elternteile befasst sich ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/20864). Wie die Antragsteller schreiben, sind in einer wachsenden Zahl von Familien „Mama“ oder „Papa“ nicht Elternteile im biologischen oder gesetzlichen Sinn, obwohl sie vergleichbare Verantwortung übernehmen. Dies könnten zum Beispiel Partnerinnen und Partner der biologischen Eltern sein. Andere Familienformen seien bereits vor der Geburt eines Kindes darauf angelegt, dass mehr als zwei Erwachsene Verantwortung für ein Kind übernehmen wollen. Allerdings sei die rechtliche Rolle sozialer Elternteile unsicher. Die Bundesregierung solle deshalb einen Gesetzentwurf vorlegen, wonach das sogenannte kleine Sorgerecht von Stiefeltern auch sozialen Eltern gewährt werden kann, dieses Sorgerecht um weitere Rechtswirkungen ergänzt wird und einem sozialen Elternteil die Übertragung des Kinderfreibetrages ermöglicht werden kann. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den federführenden Rechtsausschuss überwiesen. Verbraucherverträge: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, das „Faire-Verbraucherverträge-Gesetz“ nachzubessern (19/28442). Ein entsprechender Antrag wird im Rechtsausschuss weiterberaten. Verbraucherinnen und Verbrauchern, so die Antragsteller, solle ermöglicht werden, sich schneller von Verträgen lösen zu können. Hierzu bringen die Grünen vor allem generell kürzere Vertragslaufzeiten von maximal einem Jahr ins Spiel. Preisänderungen sollen zudem innerhalb dieser Mindestvertragslaufzeit ausgeschlossen werden. Auch sollen stillschweigende Verlängerung von Vertragsverhältnisses um mehr als einen Monat künftig ausgeschlossen werden, heißt es in der Vorlage.Umwelt  Treibhausgasemissionen: Kraftstoffe im Verkehrssektor sollen in Zukunft weniger Treibhausgase verursachen. Dieses Ziel verfolgt der Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (19/27435, 19/28183), der im federführenden Umweltausschuss weiter beraten wird. Damit folgt die Bundesregierung der Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie 2018 / 2001 der EU, die den Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch des Verkehrssektors (Straße und Schiene) auf mindestens 14 Prozent für das Jahr 2030 angehoben hat. Die Förderung von erneuerbaren Energien im Verkehr erfolgt seit 2015 durch die Treibhausgasminderungs-Quote. Diese verpflichtet Unternehmen, die Kraftstoff in Verkehr bringen, die Treibhausgasemissionen ihres Kraftstoffes um einen bestimmten Prozentsatz zu senken. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, die Treibhausgasminderungsquote für Otto- und Dieselkraftstoffe anzuheben sowie eine Mindestquote für das Inverkehrbringen erneuerbarer strombasierter Flugturbinenkraftstoffe einzuführen.Umweltstatistik: Ein von der Bundesregierung eingebrachter Entwurf eines „ersten Gesetzes zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes und anderer Gesetze“ (19/28180) wird im Umweltausschuss weiter beraten. Wie aus dem Entwurf hervorgeht, sind seit der letzten Änderung des Umweltstatistikgesetzes im Jahr 2017 neue beziehungsweise geänderte Rechtsgrundlagen der EU in Kraft getreten. Diese verlangten von den Mitgliedstaaten veränderte Datenlieferungen an die EU mit zum Teil neuen Merkmalen. Laut der Bundesregierung betrifft dies den Bereich der Abfallstatistik, die Statistiken zur Wasserwirtschaft und die Umweltökonomische Gesamtrechnung. Um den neuen Berichterstattungspflichten gerecht werden zu können, müssten entsprechende Erhebungen im Umweltstatistikgesetz angeordnet werden.Chemikalien: Mit der „Bekämpfung des illegalen Handels mit fluorierten Treibhausgasen“ befasst sich der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines „Dritten Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes“ (19/28181). Darin heißt es, klimaschädliche fluorierte Treibhausgase sowie Erzeugnisse und Einrichtungen, die solche Treibhausgase enthielten, würden in einem „nicht im Einzelnen quantifizierbaren, offenbar aber jedoch erheblichen Umfang“ unter Verstoß gegen die Anforderungen und Verbote der EU-Verordnung 517 / 2014 über fluorierte Treibhausgase illegal in Verkehr gebracht. Mit der Änderung des Chemikaliengesetzes solle unter anderem die weitere Abgabe und der Erwerb von Erzeugnissen und Einrichtungen mit fluorierten Treibhausgasen sowie die Lagerung und Entleerung nicht wiederauffüllbarer Behälter untersagt werden. Der Gesetzentwurf wurde zur weiteren Beratung an den federführenden Umweltausschuss überwiesen.Insektenschutz I: Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/26779) die Bundesregierung auf, eine wissenschaftliche Grundlage für einen erfolgreichen Insektenschutz zu schaffen. Wo Wissen über Ausgangszustand und Wirkungsmechanismen fehle, müsse geforscht werden, damit die Insektenschutzpolitik kein Schuss ins Blaue werde, schreiben die Antragsteller. Im Einzelnen verlangt die FDP-Fraktion, die Insektenschutzpolitik auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse aufzubauen. Dabei sei zu entscheiden, ob für den Naturschutz eine große Insektenbiomasse, eine große biologische Vielfalt oder ein Kompromiss aus beidem am besten sei. Außerdem sollen nach dem Willen der Antragsteller alle Maßnahmen einer Kosten-Nutzen-Analyse und einer Folgeabschätzung unterzogen werden. Dabei sollen erfolgreiche Kooperationen zwischen Landwirtschaft und Naturschutz berücksichtigt werden, um das bestehende Miteinander nicht aufs Spiel zu setzen. Der Antrag wird federführend im Umweltausschuss beraten.Insektenschutz II: „Wissenschaftlich-fundierter Insektenschutz statt hektischem Aktionismus“ (19/28457), so die Forderung eines Antrags der AfD, der im federführenden Umweltausschuss beraten wird. Mit der Vorlage will die AfD „deutsche Landwirte vor unverhältnismäßigen neuen Belastungen schützen“. Sie fordert „eine weitreichende Folgenabschätzung vorzunehmen, in der die Auswirkungen der zentralen Maßnahmen des Aktionsprogramms Insektenschutz auf die deutsche Landwirtschaft fundiert bewertet werden“. Die Forschung zu den Ursachen des Insektenrückgangs in Deutschland sowie zu verschiedenen Einflussfaktoren soll nach Ansicht der Fraktion intensiviert werden.Klimaschutz: Ein Antrag der FDP mit dem Titel „Keine Bilanzfälschung beim Klimaschutz im Verkehr – Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED II technologieneutral umsetzen“ (19/28437) wird im federführenden Umweltausschuss weiter beraten. Darin heißt es, der Verkehrssektor habe trotz der „anerkennenswerten Leistungen der Automobilindustrie“ in den für das Klima relevanten absoluten Zahlen betrachtet keinen realen Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Dies zu ändern gehöre zu den vordringlichsten Aufgaben der europäischen und deutschen Klimapolitik der kommenden Jahre, so die Fraktion. Um seinen Klimaschutzbeitrag sicherzustellen, müsse der Verkehrssektor schnellstmöglich in den EU-Emissionshandel integriert werden. Konkret fordern die Antragsteller die Bundesregierung unter anderem dazu auf, die Treibhausgasminderungsquote (RED II) bei der Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU) 2018 / 20021 (RED II) technologieneutral auszugestalten. Dies solle passieren, in dem auf die Mehrfachanrechnung verzichtet werde und klimafreundliche Technologien in einen fairen Wettbewerb miteinander treten könnten. Verkehr und digitale InfrastrukturBundeswasserstraßen: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Änderung gebührenrechtlicher und weiterer Vorschriften über das Befahren von Bundeswasserstraßen durch die Schifffahrt“ (19/28176) wird im federführenden Verkehrsausschuss weiter beraten. Der Entwurf hat das Ziel die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Binnenschifffahrt „nachhaltig“ zu stärken. Im Bundesgebührengesetz sollen deshalb die Vorschriften, die eine Verpflichtung des Bundes zur Erhebung von Gebühren für das Befahren der Bundeswasserstraßen vorsehen oder voraussetzen, aufgehoben werden, heißt es.Schnellladeinfrastruktur: Die Bundesregierung will eine flächendeckende Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge bereitstellen. Der Entwurf (19/28184) des Schnellladegesetzes wird im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur weiter beraten. Darin heißt es: Um einen zügigen, flächendeckenden Ausbau von Infrastruktur zu erreichen, habe sich das Instrument der Ausschreibung als zuverlässigste Maßnahme erwiesen. Vor dem Hintergrund der „zum Teil vorausschauenden Überdimensionierung und Flächendeckung“ stelle der Ausbau der Schnellladeinfrastruktur eine öffentliche Aufgabe dar, deren Ausführung durch private Betreiber erfolgen solle. Dem Bundesverkehrsministerium obliege dabei die Planung und Koordinierung von Aufbau und Betrieb der Schnellladeinfrastruktur, es überwache die Zielerreichung und stelle die finanziellen Mittel bereit, um eine flächendeckende Infrastruktur bereits in der Markthochlaufphase zu ermöglichen.Unbemannte Luftfahrzeuge: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Anpassung nationaler Regelungen an die Durchführungsverordnung (EU) 2019 / 947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge“ (19/28179) wurde zur federführenden Beratung an den Verkehrsausschuss überwiesen. Das Luftfahrt-Bundesamt soll, so der Entwurf, künftig ein Register über die Betreiber von unbemannten Fluggeräten sowie über zulassungspflichtige unbemannte Fluggeräte führen. Gemäß der Durchführungsverordnung sollen unbemannte Fluggeräte zudem in die drei Betriebskategorien „offen“, „speziell“ und „zulassungspflichtig“ eingeordnet werden. Die Festlegung dieser Betriebskategorien soll sich dabei vornehmlich nach der Höhe des Risikos bei der Nutzung der Fluggeräte richten. Je nach Kategorie gelte es dann, diverse Verpflichtungen und Vorschriften einzuhalten, heißt es. Binnenschifffahrt: Mit der Binnenschifffahrt befasst sich ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/28125). Der Entwurf eines „Vierten Gesetzes zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes“ wird federführend im Verkehrsausschuss weiter beraten. Mit dem Entwurf sollen unter anderem die Rechtsgrundlagen für die Datenspeicherung und Datenweitergabe an eine neue EU-Datenbank für Befähigungszeugnisse in der gewerblichen Binnenschifffahrt geschaffen werden.Fluglärm: „Fluglärm mindern, die Menschen in den Flughafenregionen besser schützen“ lautet der Titel eines Antrags der Grünen, der federführend im Verkehrsausschuss weiter beraten wird (19/27211). Der gesamte Fluglärmschutz sei auf passiven Lärmschutz ausgerichtet, der im Fluglärmgesetz geregelt werde, heißt es darin. „Wie viel Lärm von einem Flughafen ausgehen darf, spielt dabei keine Rolle.“ Festgelegt werde nur, welche Schutzmaßnahmen zum Ausgleich ergriffen werden müssen. Das geschehe in Form von baulichem Schallschutz an den Wohnungen, Entschädigungszahlungen sowie Baubeschränkungen und -verboten, heißt es weiter. Insgesamt 53 Forderungen erheben die Grünen in dem Antrag. Mit Blick auf Luftverkehrsgesetz und Luftverkehrsordnung wird von der Bundesregierung etwa verlangt, neu zu definieren, wann die Änderung eines Flughafens als wesentlich anzusehen ist und dabei alle Maßnahmen einzubeziehen, die den Flugbetrieb faktisch erhöhen. GesundheitKrebsregisterdaten: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Zusammenführung von Krebsregisterdaten“ (19/28185) soll weitere Beratung im Gesundheitsausschuss erfahren. Ziel des Gesetzes soll sein, die Daten aus den Krebsregistern der Länder zusammenzuführen, um dadurch Nutzen für die Behandlung von Patienten zu ziehen. So sollen künftig auch Daten zur Therapie und zum Verlauf von Krebserkrankungen an das Zentrum für Krebsregisterdaten (ZfKD) beim Robert Koch-Institut übermittelt werden. Das ZfKD könne so das Krebsgeschehen in Deutschland besser zu analysieren, heißt es. Zudem sollen die Daten auch Dritten zu wissenschaftlichen Forschungszwecken bereitgestellt werden, um „insbesondere die Versorgungsforschung zu stärken“.Behindertenrechtskonvention: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderung „unverzüglich menschenrechtskonform gestalten“. In einem entsprechenden Antrag (19/27874) fordert sie die Bundesregierung dazu auf, die Gesundheitsversorgung im Sinne der Artikel 25 und 26 der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen umzugestalten. Diese verpflichten die Vertragsstaaten unter anderem dazu, das Recht behinderter Menschen auf gleichen und diskriminierungsfreien Zugang zu allen allgemeinen Diensten des Gesundheitssystems zu sichern und schreiben das Recht auf Habilitation und Rehabilitation fest. Allerdings sei Deutschland von einer wirksamen Umsetzung der Konvention weit entfernt, so die Antragsteller. Sie fordern unter anderem, alle Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften, die Leistungsansprüche und die Organisation der Gesundheitsversorgung regeln, auf Widersprüche zwischen dem Fünften und Neunten Buch Sozialgesetzbuch und der UN-Behindertenrechtskonvention zu überprüfen und diese zu beseitigen. Der Antrag wird im Gesundheitsausschuss weiter beraten. Krankenhäuser: Die AfD will die bundesweite Einrichtung von Kurzzeitpflegeplätze in Krankenhäusern gesetzlich möglich machen. Krankenhausstandorte gelte es dabei zu erhalten und zu stärken, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag (19/28458), der zur weiteren Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen wurde. FinanzenDoppelbesteuerung I: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung befasst sich mit einem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Estland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (19/28117). Der Gesetzentwurf bezieht sich auf ein am 15. Dezember 2020 in Tallinn unterzeichnetes Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 29. November 1996. Er wurde zur weiteren Beratung an den Finanzausschuss überwiesen. Doppelbesteuerung II: Ein weiterer Gesetzentwurf der Bundesregierung befasst sich mit einem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (19/28116). Der Gesetzentwurf, der ebenfalls im Finanzausschuss weiter beraten wird, bezieht sich auf ein Protokoll vom 27. Oktober 2020 zur Änderung des Abkommens vom 17. November 2011. Steuerbeamten-Ausbildung: Ein von der Bundesregierung eingebrachter Entwurf eines „Sechsten Gesetzes zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes“ (19/28167) wird im Finanzausschuss weiter beraten. Die für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörden sollen demnach die Befugnis bekommen, über pandemiebedingte Anpassungen bei der Ausbildung und Prüfung von Steuerbeamten innerhalb eines vorgegebenen Rahmens selbst zu entscheiden.InneresFeuerwaffen: Gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen und Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit richtet sich ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/28119), der im Innenausschuss weiter beraten wird. Die Vorlage bezieht sich auf ein Protokoll vom 31. Mai 2001 und ist eine Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität.Identitätsnachweis: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät“ (19/28169) wurde zur weiteren Beratung an den Innenausschuss überwiesen. Demnach soll im Personalausweisgesetz, im eID-Karte-Gesetz und im Aufenthaltsgesetz die Durchführung des elektronischen Identitätsnachweises allein mit einem mobilen Endgerät ermöglicht werden.Digitalisierung der Polizeien: Ein Antrag der AfD mit dem Titel „Digitalisierung der Polizeien und das Bundesprogramm Polizei 2020 zur politischen Chefsache erklären und unverzüglich umsetzen“ (19/27852) wird federführend im Innenausschuss beraten. Wie die Fraktion darin ausführt, soll mit dem Programm „Polizei 2020“ das Informationswesen der Polizeien des Bundes und der Länder vereinheitlicht und harmonisiert werden. Die drei Kernziele des Programms seien die Verbesserung der Verfügbarkeit polizeilicher Informationen, die Erhöhung der Wirtschaftlichkeit „sowie die Stärkung des Datenschutzes durch Technik, die durch die Schaffung eines zentralen ,Datenhauses’ im Bundeskriminalamt erreicht werden sollen“.Ernährung und LandwirtschaftAbgesetzt: Tierschutz: Die AfD will „tierquälerisches Schächten verbieten“. Dies fordert ein angekündigter Antrag der Fraktion zur Stärkung des Tierschutzes. Der Bundestag hat die geplante Überweisung des Antrags zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft von der Tagesordnung abgesetzt.Schweinehaltung und Hühnermobilstallhaltung: Die Grünen bringen einen Antrag mit dem Titel „Schweinehaltung mit Außenklimakontakt bei Afrikanischer Schweinepest und Hühnermobilstallhaltung während der Geflügelpest sicherstellen“ ein. Die Vorlage (19/28443) wird im federführenden Landwirtschaftsausschuss weiter beraten. Darin fordert die Fraktion unter anderem, dass die Auslauf- und Freilandhaltung von Schweinen, als besonders artgerechte und gesellschaftlich anerkannte Form der Tierhaltung, auch während des anhaltenden Seuchengeschehens durch die Afrikanische Schweinepest sichergestellt wird.HaushaltFinanz- und Personalstatistik: Ein von der Bundesregierung eingebrachter Entwurf eines „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes“ (19/28165) wird im Haushaltsausschuss weiter beraten. Ziel des Gesetzes sei es, die Erhebung finanzstatistischer Daten klarer zu regeln, insbesondere mit Blick auf europäische Anforderungen an die Statistik, heißt es. Zudem soll die Grundlage geschaffen werden, „im Rahmen einer neuen Statistik ein vollständigeres Bild der doppischen Haushalte der Gemeinden darstellen zu können“. Insgesamt soll mit dem Gesetz die Aussagekraft der Statistiken über die öffentlichen Finanzen in Deutschland verbessert werden.FamilieSorgerechtsentzug: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, eine interdisziplinär angelegte bundesweite Studie zum Thema „Sorgerechtsentzug bei und Diskriminierung von Müttern mit lesbischen Beziehungen und ihren Kindern“ in Auftrag zu geben. Ein entsprechender Antrag (19/27878) wurde zur weiteren Beratung an den Familienausschuss überwiesen. Darin heißt es, dass lesbische und bisexuelle Mütter in Deutschland bis in die 1990er-Jahre in Angst, Abhängigkeit und Sorge um den Verlust des Sorgerechts ihrer Kinder und den Unterhalt lebten, wenn sie sich von ihrem Ehemann scheiden ließen, um in einer Liebesbeziehung mit einer Frau zu leben. Allerdings fehle es an einer bundesweiten Aufarbeitung und genauen Zahlen. Dieses Kapitel der deutschen Geschichte und das damit verbundene Unrecht müssten aufgearbeitet werden, fordert die Fraktion. BildungDigitale Angebote: „Digitale Angebote für gering Literalisierte“ fordert ein Antrag der FDP, der im federführenden Bildungsausschuss beraten wird (19/28438). Demnach sollen „die derzeit bestehenden Probleme bei der Weitervermittlung durch Erstanlaufstellen“ mit kurzfristigen Lösungen aufgefangen werden. So gelte es, gemeinsam mit den Partnern der von Bund und Ländern ausgerufenen sogenannten AlphaDekade niedrigschwellige digitale Angebote für gering Literalisierte auszuarbeiten und bundesweit anzubieten, heißt es.Begabtenförderung: Ebenfalls im Bildungsausschuss beraten wird der FDP-Antrag mit dem Titel „Begabtenförderung und Stipendienkultur stärken“ (19/28439). Die Liberalen fordern von der Bundesregierung darin unter anderem die Entwicklung einer Strategie, wie bis 2030 15 Prozent der Studierenden mit einem Stipendium ausgestattet werden könnten. Außerdem sollten mit den 13 akademischen Begabtenförderungswerken Gespräche aufgenommen werden. Dabei solle es unter anderem darum gehen, „wie der Erstakademikeranteil und Anteil von Personen mit Migrationshintergrund“ unter den Stipendiaten erhöht werden könne, heißt es.StadtentwicklungAbgesetzt: Fördermittel: Von der Tagesordnung abgesetzt hat der Bundestag die geplante Überweisung eines Antrags der FDP-Fraktion mit dem Titel „Kommunen stärken – Förderdschungel lichten“ (19/28358) an den Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. Die Liberalen fordern darin „eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzierung“. Den Kommunen müssten mehr freie Mittel ermöglicht werden. Außerdem gelte es, sie in die Lage zu versetzen, die Aufgaben kommunaler Daseinsvorsorge besser selbst zu finanzieren und unterhalten. „Durch diese Reform sollte die Abhängigkeit der Kommunen von volatilen Steuereinnahmen spürbar reduziert werden, um Städte und Gemeinden gegen wirtschaftlichen Abschwung resilienter zu machen“, heißt es in dem Antrag.Europäische UnionWestbalkan: Die FDP hat einen Antrag mit dem Titel „Die europäische Perspektive der Länder des Westbalkans engagiert und realistisch vorantreiben“ eingebracht (19/28357). Die Vorlage wird im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union federführend beraten. Nach Ansicht der Liberalen soll sich die Bundesregierung für die Aufnahme und Konkretisierung der Beitrittsgespräche mit den Ländern des Westbalkans einsetzen, wenn alle objektiven Kriterien für einen Beitritt erfüllt seien. Zudem solle zu diesem Zweck in Einzelfallbetrachtungen geprüft werden, ob in den entsprechenden Ländern „Reformfortschritte in den Schlüsselbereichen“ festzustellen seien, heißt es.Arbeit und SozialesSchlachthöfe: „Kommunale Schlachthöfe erhalten – Verlässliche Rahmenbedingungen schaffen“ (19/28356) lautet der Titel eines FDP-Antrags, der federführend im Ausschuss für Arbeit und Soziales weiter beraten wird. Mit dem Antrag wollen die Liberalen erwirken, dass kommunale Schlachthöfe von den Einschränkungen des Einsatzes von Fremdpersonal, wie sie im Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft festgeschrieben sind, ausgenommen werden. Altersvorsorge: Ein Antrag der AfD ist mit „Eigenverantwortliche Altersvorsorge erleichtern – Selbstbestimmte freiwillige Zahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung ermöglichen“ überschrieben (19/28463). Der Antrag wird federführend im Ausschuss für Arbeit und Soziales weiter beraten. Die AfD fordert in ihrer Vorlage einen Gesetzentwurf, „mit dem für die in der Gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherten über die bestehenden Regelungen hinaus die Möglichkeit zusätzlicher freiwilliger Beitragszahlungen geschaffen wird“. Die Summe der Pflichtbeiträge und zusätzlichen freiwilligen Beiträge sollten dabei den jährlichen Höchstbeitrag zur knappschaftlichen Rentenversicherung nicht überschreiten, heißt es weiter. (irs/ste/15.04.2021)

Weiterlesen

Anhörung zu kriminellen Handelsplattformen im Internet

Die Bundesregierung will das Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet unter Strafe stellen. Ihr Gesetzentwurf „zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet und des Bereitstellens entsprechender Server-Infrastrukturen“ (19/28175) ist am Montag, 3. Mai 2021, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Die Sitzung unter Vorsitz von Prof. Dr. Heribert Hirte (CDU/CSU) beginnt um 14 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden.Gesetzentwurf der BundesregierungDer Gesetzentwurf sieht die Einführung eines neuen Straftatbestands im Strafgesetzbuch vor. Dieser solle ausschließlich Plattformen erfassen, deren Zweck darauf ausgerichtet ist, die Begehung von bestimmten Straftaten zu ermöglichen oder zu fördern. Daneben werde auch ein Straftatbestand für das wissentliche oder absichtliche Bereitstellen von Server-Infrastrukturen für entsprechende Handelsplattformen geschaffen.Neben der Einführung der neuen Straftatbestände sollen zugleich effektive Ermittlungsmöglichkeiten zur Aufklärung der vorgenannten Straftaten geschaffen werden. Dazu sollen die Qualifikationstatbestände in die Straftatenkataloge der Telekommunikationsüberwachung, der Onlinedurchsuchung und der Verkehrsdatenerhebung aufgenommen werden, so dass alle an diese Kataloge anknüpfenden Ermittlungsmöglichkeiten grundsätzlich eröffnet werden.Wie die Bundesregierung in dem Entwurf schreibt, finden sich im Internet nicht nur Plattformen mit rechtmäßigen Angeboten, sondern auch solche, auf denen verbotene Gegenstände und Dienstleistungen und selbst Menschen zum Zwecke der Ausbeutung gehandelt werden. Das Angebot auf diesen kriminellen Plattformen umfasse neben Menschen unter anderem Betäubungsmittel, Waffen, Falschgeld, gefälschte Ausweise und gestohlene Kreditkartendaten. Der Handel mit verbotener Pornografie wie beispielsweise Kinderpornografie erfolge vielfach auf eigens dafür geschaffenen Plattformen. Die Strafverfolgungsbehörden müssten die Möglichkeit haben, diesem Phänomen konsequent und effektiv zu begegnen. (mwo/26.04.2021)Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (E-Mail: ) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. In den Gebäuden des Bundestages muss eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden.

Weiterlesen

Bundestag befürwortet EU-Abkommen mit London

Freundschaftliche Beziehungen bewahren„Intensive Kooperationen und enge freundschaftliche Beziehungen sowohl der Europäischen Union als auch Deutschlands zum Vereinigten Königreich sind unerlässlich“, heißt es in dem Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD. Das Handels- und Kooperationsabkommen diene „als Basis für ein dauerhaft trag- und ausbaufähiges Verhältnis“ beider Seiten. Damit das Abkommen endgültig in Kraft treten kann, sind die Zustimmung des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates unerlässlich. Ratifizierung im Parlament nicht nötigDer Bundestag ist wie die EU-Kommission und die Bundesregierung der Auffassung, dass die Vereinbarung ein reines EU-Abkommen ist. Das bedeutet: Als Mitglied des Europäischen Rates entscheidet die Bundesregierung dort mit über die Ratifizierung. Der Bundestag wirkt nicht unmittelbar an dieser Entscheidung mit. Ihm kommt aber die Aufgabe zu, den Ratifizierungsprozess zu begleiten und dabei seine Integrationsverantwortung wahrzunehmen. Vorläufig angewendet wird das Abkommen, auf das die Einigung buchstäblich erst kurz vor Toresschluss Ende Dezember gelang, bis zum 30. April. Bis dahin war und ist Zeit für eine sorgfältige Prüfung.  Abkommen umfasst Handel und innere SicherheitDen Kern des Abkommens bilden Partnerschaften in der Wirtschaft und der Inneren Sicherheit. Die Wirtschaftspartnerschaft umfasst unter anderem Waren, Dienstleistungen und Investitionen sowie Fischerei, Kapital- und Zahlungsverkehr. Die Sicherheitspartnerschaft erstreckt sich auf die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen sowie die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. „Leerstellen“ bedauertDer Bundestag bedauert, dass die britische Regierung eine Vereinbarung über eine Kooperation in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik abgelehnt hat. Als „bedauerliche Leerstellen“ nennt er auch den Verzicht Großbritanniens auf die Einbeziehung in das EU-Austauschprogramm für Studierende, Erasmus+, und auf erleichterten Zugang zu den Arbeitsmärkten. Das Parlament bringt die Hoffnung zum Ausdruck, dass ergänzende Vereinbarungen noch zustande kommen.

Weiterlesen

@PolizeiHamburg: Nach mehrmonatigen Ermittlungen vollstreckten das LKA 6 (Organisierte Kriminalität) heute in Hamburg & weiteren Bundesländern insgesamt 18 Durchsuchungsbeschlüsse. Hintergrund: Verdacht unerlaubte Einfuhr von & Handel mit Betäubungsmitteln.Mehr Infos: ➡

Nach mehrmonatigen Ermittlungen vollstreckten das LKA 6 (Organisierte Kriminalität) heute in Hamburg & weiteren Bundesländern insgesamt 18 Durchsuchungsbeschlüsse. Hintergrund: Verdacht unerlaubte Einfuhr von & Handel mit Betäubungsmitteln.
Mehr Infos: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/6337/4896693 …pic.twitter.com/4ZVxqQQKyb

Weiterlesen

POL-Bremerhaven: Gemeinsam gegen den Rauschgifthandel (FOTO)

22.04.2021 – 15:11

Polizei Bremerhaven

Bremerhaven (ots) Das Zollfandungsamt Hamburg und die Ortspolizeibehörde Bremerhaven führen die Zusammenarbeit in einer Projektgruppe fort, um gemeinsam gegen den Einfuhrschmuggel von Betäubungsmitteln über den Bremerhavener Hafen vorzugehen. Der Direktor der Ortspolizeibehörde Bremerhaven Harry Götze erklärt: “Ich freue mich darüber, dass wir mit dem Projekt die behörden- und ressortübergreifende Zusammenarbeit mit dem Zoll zur Verhinderung der schweren Betäubungsmittelkriminalität intensivieren können.” Herr Götze führt weiter aus, dass die erforderlichen Maßnahmen in den komplexen Ermittlungsverfahren damit frühzeitig und aufeinander abgestimmt geplant und durchgeführt werden können. Der Leiter des Zollfahndungsamtes Hamburg Rene Matschke erläutert, dass diese Zusammenarbeit die Grundlage einer gemeinsamen Bekämpfungsstrategie gegen die Betäubungsmittelkriminalität darstellt. Er ergänzt: “Es ist uns wichtig, den Einfuhrschmuggel über den zweitgrößten deutschen Seehafen in Bremerhaven und den Handel mit Betäubungsmitteln im Bereich der organisierten Kriminalität weiter entschlossen zu bekämpfen.” In einem Vorprojekt hat die enge Zusammenarbeit zwischen dem Zollfahndungsamt Hamburg und der Ortspolizeibehörde Bremerhaven bereits Erfolge gezeigt. Im März 2021 konnten die Ermittler der Projektgruppe 325 Kilogramm Kokain im Hafen in einem Container entdecken und sicherstellen. Die gewonnenen Erkenntnisse wurden an die dänische Polizei gesteuert und führten dort zur Festnahme von neun Männern wegen versuchten Drogenschmuggels. Die Beschuldigten konnten bei dem Versuch festgesetzt werden, die Drogen aus dem Container zu holen. Der Direktor der Ortspolizeibehörde und der Leiter des Zollfahndungsamtes haben entschieden, diese erfolgreiche Zusammenarbeit in einem gemeinsamen Projekt fortzuführen. Die Vereinbarung über die Projektgruppe zur Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität wurde von den beiden am 22.04.2021 unterzeichnet. Rückfragen bitte an: Polizei BremerhavenSeda Demir-GöncüTelefon: 0471 953-1402E-Mail: ://www.polizei.bremerhaven.de/

Original-Content von: Polizei Bremerhaven, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Bundestag lehnt drei Anträge zum Westsahara-Konflikt ab

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 14. Januar 2021, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen:  ErnährungLebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften (19/25319) vorgelegt, der federführend in Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beraten werden soll. Ziel des Gesetzentwurfs ist es unter anderem, einige Regelungen an die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) anzupassen. Künftig sollen nach einem EuGH-Urteil Vitamine, Mineralstoffe, Aminosäuren und sonstige Stoffe mit ernährungsbezogener und physiologischer Wirkung nicht mehr Lebensmittelzusatzstoffen gleichgestellt sein, für die ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt gilt. Das bedeute, dass für Zusatzstoffe wie Vitamine künftig das Erfordernis entfällt, eine Erlaubnis zu beantragen, wenn diese einem Lebensmittel zugesetzt werden. Zudem regele der Gesetzentwurf Einzelheiten dazu, wie der Online-Handel mit verderblichen Lebensmitteln, Kosmetika und Bedarfsgegenständen amtlich zu überwachen sein. Dazu sollen die Lebensmittelüberwachungs-Behörden anonym Online-Bestellungen tätigen können, um Proben entnehmen zu können.FinanzenVerbrauchsteuern: Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (19/25697) vorgelegt, der federführend im Finanzausschuss beraten werden soll. Dadurch sollen das Tabaksteuergesetz, das Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz, das Kaffeesteuergesetz, das Energiesteuergesetz, das Alkoholsteuergesetz, das Stromsteuergesetz sowie das Alkopopsteuergesetz geändert werden. Die Umstellung der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren im steuerrechtlich freien Verkehr von einem papiergebundenen Verfahren zu einem elektronischen Verfahren diene dem Bürokratieabbau und erfolge auch unter Gesichtspunkten der Nachhaltigkeit.GesundheitAligner-Behandlungen: Die FDP möchte „Patientensicherheit bei Aligner-Behandlungen durchsetzen“ (19/25668). Ein entsprechender Antrag soll im federführenden Gesundheitsausschuss beraten werden. Demnach fordert die Fraktion mehr Sicherheit für Patienten bei bestimmten Zahnbehandlungen. Durch eine sogenannte Aligner-Behandlung würden Zahnfehlstellungen korrigiert, heißt es. Solche Behandlungen müssten von Zahnärzten und Kieferorthopäden gesteuert und überwacht werden, weil ansonsten schwere Schäden entstehen könnten. In den vergangenen Jahren seien aber Unternehmen in den Markt eingestiegen, die eine Behandlung oft ohne Begleitung eines Kieferorthopäden oder Zahnarztes anböten. Stattdessen bekämen die Patienten Modelliermassen zugeschickt und übernähmen die Therapie in Eigenregie.RechtÄnderung des Handelsgesetzbuches: Die Fraktion der AfD hat einen einen Gesetzentwurf zur Änderung des Handelsgesetzbuches eingebracht, der federführend im Rechtsausschuss beraten wird. Der Gesetzentwurf zur Verringerung verjährungsbedingter Einnahmeausfälle bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren gemäß Paragraf 335 des Handelsgesetzbuches (19/25809) zielt darauf ab, die Verjährungsfrist für die Vollstreckung von Ordnungsgeld im Rahmen des Ordnungsgeldverfahrens nach dem genannten Paragrafen abweichend von Artikel 9 Absatz 2 Satz 2 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) von aktuell zwei Jahren auf vier Jahre zu verlängern. Dadurch werde dem Bundesamt für Justiz genügend Zeit eingeräumt, um die Ordnungsgeldforderungen fristgerecht einzutreiben. Erläuternd heißt es, die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs einer Kapitalgesellschaft seien nach dem Handelsgesetzbuch verpflichtet, unter anderem ihre Jahresabschlüsse und Lageberichte offenzulegen. Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, müsse das Bundesamt für Justiz ein Ordnungsgeldverfahren durchführen. Auf diese Weise habe das Bundesamt allein 2019 Einnahmen aus Ordnungsgeldern in Höhe von 100,2 Millionen Euro erzielt. Die Verjährungsfrist für die Vollstreckung des Ordnungsgeldes betrage zwei Jahre, wobei die Verjährung mit der Vollstreckbarkeit des Ordnungsmittels beginnt.VerteidigungAbgesetzt: Drohnen: Ein von der Fraktion Die Linke vorgelegter Antrag gegen die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr (19/25344) wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Demnach sollte eine Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen (RPAS/UAV) sowohl in Form der Beschaffung von bewaffneten Drohnen und auch der Beschaffung von Munition für von ihr momentan genutzte Drohnen abgelehnt werden. Arbeit und SozialesAufhebung der Verdienstgrenze: Die Fraktion der AfD will mit einem Antrag die „Aufhebung der Verdienstgrenze für geringfügig Beschäftigte durch eine dynamische Kopplung an die Inflation“ erwirken (19/25807). Die Vorlage soll im federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales weiterberaten werden. Die AfD will, dass die Verdienstgrenze für eine geringfügige Beschäftigung (sogenannte Minijobs) im Sinne des Paragrafen 8 Absatz 1 Nr. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) auf einen Betrag in Höhe von 450 auf 500 Euro im Monat angehoben wird. Zukünftig solle die Verdienstgrenze an die Inflationsrate gekoppelt werden. Zum 1. Januar jedes Jahres sollen dynamische Erhöhungen vorgesehen werden.Mindestlohn: Die FDP fordert mit einem Antrag „Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission garantieren, Subsidiarität achten“ (19/25793). Die Vorlage soll federführend im Arbeitsausschuss weiterberaten werden. Die Liberalen fürchten eine „Politisierung des Mindestlohns“. Die Bundesregierung solle deshalb der Richtlinie für einen europäischen Mindestlohnrahmen nicht zuzustimmen, wenn diese die Subsidiarität verletze, die Kompetenzen der EU überschreite oder in die nationale Tarifautonomie eingreife, heißt es.AuswärtigesWestsahara I: „Eskalation in der Westsahara vermeiden – UN-Vermittlung möglich machen“ ist ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/25797) überschrieben, der federführend im Auswärtigen Ausschuss beraten werden soll. Neben der Thematisierung des Westsahara-Konflikts im UN-Sicherheitsrat soll sich die Bundesregierung laut Vorlage schnellstmöglich um die Wiederbesetzung des Postens des UN-Sondergesandten für die Westsahara einsetzen. Auch gelte es, unverzüglich das Gespräch mit den europäischen Partnerländern, mit den USA und der Afrikanischen Union zu suchen, um Wege zu sondieren, den Konflikt zu deeskalieren.Westsahara II: „Völkerrecht in der von Marokko besetzten Westsahara durchsetzen“ lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Die Linke (19/25784), der ebenfalls zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuss ging. Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, „die Aufrechterhaltung der völkerrechtswidrigen Besatzung der Westsahara durch das Königreich Marokko“ zu verurteilen. Außerdem solle sie die Anerkennung dieser Besatzung durch US-Präsident Trump als Völkerrechtsbruch verurteilen und den Fall vor den Internationalen Gerichtshof bringen. Weitere Forderungen zielen auf einen Stopp von deutschen Rüstungsexporten nach Marokko und auf das Fischerei- und das Agrarabkommen zwischen der EU und dem nordwestafrikanischem Land. Diese sollten aus Sicht der Abgeordneten dahingehend geändert werden, dass die Gewässer und Landesgebiete der Westsahara ausdrücklich ausgenommen werden, bis ihr völkerrechtlicher Status durch ein Referendum geklärt ist.(eis/ste/14.01.2021)

Weiterlesen

PD Zwickau – Zwickau: Ermittlungserfolg im Drogenmilieu

Ausgewählte Meldung

Ermittlungserfolg im Drogenmilieu

Zeit:     15.04.2021, 06:30 Uhr bis 14:00 UhrOrt:      Zwickau

Beamte der Polizeidirektion Zwickau durchsuchten am vergangenen Donnerstag insgesamt zehn Wohnungen im Stadtgebiet von Zwickau im Zusammenhang mit Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz.

Mithilfe von Drogenspürhunden gelang es den Einsatzkräften, verschiedene Drogen sicherzustellen, unter anderem rund zwei Kilogramm Cannabis sowie geringe Mengen Haschisch, Kokain und Crystal. Bargeld in Höhe von rund 14.000 Euro, was in Zusammenhang mit dem Handel mit Betäubungsmittel stehen soll, sowie diverse Waffen, Feinwaagen und Mobiltelefone wurden ebenfalls beschlagnahmt.

Gegen zwei deutsche Tatverdächtige im Alter von 35 und 36 Jahren wurde ein Haftbefehl wegen des Handels mit Betäubungsmittel erlassen. Der 35-Jährige wurde in die JVA verbracht. Unter Auflagen wurde der Haftbefehl gegen den 36-Jährigen außer Vollzug gesetzt. (kh)   

Vogtlandkreis

Abgassystem aus BMW entwendet

Zeit:     17.10.2020 bis 09.04.2021, 09:30 UhrOrt:      Plauen, OT Hofer Vorstadt

Unbekannte entwendeten den Katalysator und den Endschalldämpfer eines auf dem Gelände einer Kfz-Werkstatt an der Güterstraße stehenden BMW. Wann sich die Tat ereignete, kann nur schwer eingegrenzt werden. Da das Fahrzeug bereits längere Zeit an diesem Ort abgestellt war, kann sich der Tatzeitraum über die vergangenen sieben Monate erstrecken. Der Stehlschaden wird mit rund 1.400 Euro beziffert.

Wem sind verdächtige Personen im Umkreis der Werkstatt aufgefallen? Um Zeugenhinweise bittet das Polizeirevier in Plauen unter der Telefonnummer 03741 140. (kh)

Heckscheibe von Mercedes beschädigt

Zeit:     18.04.2021, 12:00 Uhr bis 19.04.2021, 11:00 UhrOrt:      Plauen, OT Reusa mit Sorga

Innerhalb der vergangenen beiden Tage beschädigten Unbekannte die Heckscheibe eines am Obstgartenweg abgeparkten Mercedes. Dabei wurde auch die Abdeckung eines Lautsprechers im Pkw beschädigt. Ein Eindringen in den Innenraum des Fahrzeugs gelang nicht. Der entstandene Sachschaden wird auf rund 250 Euro geschätzt.

Wer hat verdächtige Personen oder Geräusche wahrgenommen, die mit der Tat in Zusammenhang stehen könnten? Das Polizeirevier in Plauen bittet um Zeugenhinweise, Telefon: 03741 140. (kh)

Ladendiebe auf der Flucht gestellt

Zeit:     19.04.2021, 16:30 UhrOrt:      Plauen, OT Bahnhofsvorstadt

Zwei Ladendiebe waren am Montagabend in der Plauener Bahnhofsvorstadt auf Beutezug. In einem Supermarkt an der Karlstraße nahm ein 38-Jähriger Lebensmittel im Wert von rund 45 Euro aus den Regalen und verstaute sie in seinem Rucksack. Anschließend bezahlte er ein Bier und passierte die Kassenzone. Ein Ladendetektiv bemerkte dies und sprach ihn an. Daraufhin rannte der Tatverdächtige aus dem Geschäft und übergab seinen Rucksack an einen 50-Jährigen, der davor wartete. Die beiden Deutschen flüchteten, konnten aber durch Beamte des Polizeireviers Plauen gestellt werden. Beim Durchsuchen des Rucksacks konnten die Einsatzkräfte weitere Waren im geringen zweistelligen Wert feststellen. Es handelte sich um Diebesgut aus einem Supermarkt an der Pausaer Straße, in dem die Diebe zuvor zugange waren. Gegen die Tatverdächtigen wurden entsprechende Anzeigen gefertigt. (kh)

Zwei Rentnerinnen bei Küchenbrand schwer verletzt

Zeit:     19.04.2021, 20:00 UhrOrt:      Reichenbach

Zwei Rentnerinnen wurden am Montagabend bei einem Brand in einem Mehrfamilienhaus an der Reichenbacher Straße schwer verletzt. Für sich und ihren Besuch wollte eine 81-jährige Deutsche in ihrer Küche eine Mahlzeit zubereiten. Nachdem sie die Speise auf den Herd stellte, begab sie sich in einen anderen Raum ihrer Wohnung und ließ die Kochstelle unbeaufsichtigt. Als die Rentnerin und ihre 76-jährige Besucherin einen unangenehmen Geruch wahrnahmen, stand die Küche bereits in Brand. Nach einem misslungenen Löschversuch alarmierte die Geschädigte die Feuerwehr. Beide Frauen erlitten eine Rauchgasintoxikation und wurden durch die Einsatzkräfte zur stationären Behandlung in ein nahegelegenes Krankenhaus gebracht. Die Küche wurde durch den Brand stark verrußt. Der entstandene Sachschaden wird auf rund 2.500 Euro geschätzt. (kh)    

Ford-Fahrer nach Kollision geflüchtet

Zeit:     19.04.2021, 14:45 UhrOrt:      Oelsnitz

Mit seinem Mercedes-Sprinter befuhr ein 45-Jähriger am Montagnachmittag die Oelsnitzer Straße in Fahrtrichtung Kottengrün. Am Ortseingang Tirpersdorf überholte ihn ein Ford-Transporter. Im Anschluss beabsichtigte der 45-Jährige, diesen ebenfalls zu überholen. Als er sich fast auf gleicher Höhe befand, scherte der Fahrzeugführer des Ford aus und touchierte den Mercedes am Außenspiegel und am rechten Kotflügel. Ungeachtet dessen entfernte sich der Ford-Fahrer vom Unfallort, ohne seine Personalien zu hinterlassen. Die Ermittlungen zum Fahrzeugführer dauern an. Der am Mercedes entstandene Sachschaden wird auf rund 500 Euro geschätzt. (kh)  

Landkreis Zwickau

Einbruchsversuch in Arztpraxis

Zeit:     17.04.2021, 10:00 Uhr, bis 19.04.2021, 07:30 UhrOrt:      Zwickau, OT Pölbitz

Unbekannte Täter wollten sich im Laufe des Wochenendes gewaltsam Zutritt in eine Arztpraxis an der Leipziger Straße verschaffen. Beim Versuch, die Tür aufzuhebeln, entstand ein Sachschaden von rund 100 Euro.

Zeugentelefon: 0375 44580. (al)

Nötigung und Beleidigung – Geschädigter gesucht

Zeit:     17.04.2021 13:30 UhrOrt:      Zwickau

Ein offensichtlich stark alkoholisierter 43-Jähriger versuchte sich am frühen Samstagnachmittag gewaltsam in ein Mehrfamilienhaus an der Max-Pechstein-Straße einzudringen. Als dies nicht gelang, begann er einem Zeugen zufolge, Passanten zu bedrohen. So baute er sich an der Hölderlinstraße mit ausgebreiteten Armen und geballten Fäusten vor einem etwa 25- bis 30-jährigen Mann auf und forderte ihn auf aggressive Weise zur Herausgabe seiner Geldbörse auf. Der Angesprochene, der mit Jeans, einer hellblauen Jacke und einer weißen Stoffmütze bekleidet war, ergriff die Flucht Richtung Schlobigpark.

Um den polizeibekannten Tatverdächtigen wegen Nötigung und Beleidigung zu belangen, wird der unbekannte Geschädigte gebeten, sich beim Polizeirevier Zwickau, 0375 44580, zu melden. (al)

Kradfahrerin leicht verletzt

Zeit:     19.04.2021 14:30 UhrOrt:      Zwickau, OT Marienthal

Eine 30-Jährige befuhr am Montagnachmittag mit ihrem VW die Karl-Keil-Straße vom Virchowplatz kommend in Richtung Heinrich-Braun-Klinikum. Um kurz nach der Einmündung Friedrich-Staude-Straße nach links in eine Tiefgarage abzubiegen, hielt die Pkw-Fahrerin an und wartete kurz, damit Fußgänger die von ihr angepeilte Einfahrt passieren konnten. Eine 15-jährige Kradfahrerin, die hinter der VW-Fahrerin fuhr, wollte diesen Moment zum Überholen nutzen, geriet dabei aber in den Abbiegevorgang der Vorausfahrenden. Beim Zusammenstoß der beiden Fahrzeuge stürzte die Kradfahrerin von ihrer Simson und zog sich dabei Prellungen und Schürfwunden zu, die ambulant behandelt werden mussten. An den beiden Fahrzeugen entstand Sachschaden von 3.000 Euro. (al)

Betrunkener Radfahrer

Zeit:     19.04.2021 19:30 UhrOrt:      Zwickau

Streifenbeamten des Reviers Zwickau fiel am Montagabend auf der Leipziger Straße ein Fahrradfahrer durch seine auffällige Fahrweise auf. Ein durchgeführter Atemalkoholtest ergab einen Wert von 0,93 mg/l, was seinem Blutalkoholwert von rund 1,9 Promille entspricht. Zudem reagierte der durchgeführte DrugWipe-Test auf positiv auf Amphetamine. Der ungarische Staatsangehörige erhielt eine Anzeige wegen Trunkenheit im Straßenverkehr. (al)

Spiegel abgefahren – Zeugen gesucht

Zeit:     19.04.2021, gegen 10:00 UhrOrt:      Werdau

Am Montagvormittag streifte der unbekannte Fahrer eines silbernen Pkws den schwarzen Skoda Fabia einer 32-Jährigen, den sie ordnungsgemäß am Rand der Unteren Holzstraße geparkt hatte. Dabei wurde sowohl der linke Außenspiegel des Skoda als auch der rechte Außenspiegel des Verursacherfahrzeugs beschädigt. Spuren am Tatort deuten darauf hin, dass es sich bei letztgenanntem um einen Ford handeln müsste.

Gibt es Zeugen, die den Unfall beobachtet haben oder denen seit gestern ein silberner Ford mit beschädigtem rechtem Außenspiegel aufgefallen ist? Das Revier Werdau bittet um sachdienliche Hinweise unter 03761 7020. (al)

E-Bike entwendet

Zeit:     18.04.2021, 13:15 Uhr bis 21:00 UhrOrt:      Werdau

Im Laufe des Sonntags wurde aus dem Innenhof des Rathauses ein schwarzes E-Bike der Marke Raleigh gestohlen. Der 57-jährige Besitzer hatte das 3.260 Euro teure Rad am frühen Nachmittag dort mit einem Bügelschloss gesichert abgestellt.

Gibt es Zeugen, die danach in der Umgebung des Rathauses verdächtige Aktivitäten bemerkt haben, die mit dem Diebstahl in Zusammenhang stehen könnten? Das Revier Werdau nimmt Hinweise unter 03761 7020 entgegen. (al)

Diebstahl aus Tankstelle

Zeit:     20.04.2021, 00:10 UhrOrt:      Crimmitschau

Kurz nach Mitternacht betrat am Dienstagabend ein Mann den Verkaufsraum einer Tankstelle an der Landstraße. Er nahm Tabakwaren im Wert von rund 50 Euro an sich und verließ das Geschäft daraufhin ohne zu bezahlen. Als eine Tankstellenangestellte ihn aufforderte, die Waren zurückzulegen, flüchtete er zu Fuß in Richtung des Gewerbegebietes. Die Zeugin beschrieb den Unbekannten als circa 20 Jahre alt und 1,80 Meter groß. Bekleidet war er mit einem hellgrauen Kapuzenshirt.

Gibt es Zeugen, denen der unbekannte Mann im Umfeld der Tankstelle aufgefallen ist und die weitere Angaben zu seiner Identität machen können? Um sachdienliche Hinweise bittet das Polizeirevier in Werdau unter der Telefonnummer 03761 7020. (kh)     

Auffahrunfall aus Unaufmerksamkeit

Zeit:     19.04.2021, 08:30 UhrOrt:      Wilkau-Haßlau

Ein 28-Jähriger befuhr am Montagmorgen mit seinem VW die Neuwilkauer Straße stadteinwärts. Infolge einer Unaufmerksamkeit fuhr er auf einen 66-Jährigen auf, der vor ihm verkehrsbedingt mit seinem Nissan hielt. Durch den Aufprall lösten die Airbags des VW aus, verletzt wurde aber glücklicherweise keiner der beiden Fahrzeugführer. An den Pkw entstand ein Sachschaden von rund 10.000 Euro. (kh)   

Einbruch in Firmengebäude – Zigarettenautomat entwendet

Zeit:     19.04.2021, 23:15 Uhr, bis 20.04.2021, 05:20 UhrOrt:      St. Egidien

Durch gewaltsames Aufhebeln einer Personaleingangstür drangen Unbekannte in der Nacht zum Dienstag in ein Firmengebäude an der Lungwitzer Straße ein. Sie entwendeten den kompletten Zigarettenautomaten im Wert von rund 5.000 Euro. Laut ersten Schätzungen befanden sich darin rund 300 Euro Bargeld. Bestückt war der Automat mit Tabakwaren im Wert von etwa 3.200 Euro. Die Ermittlungen zum entstandenen Sachschaden dauern derzeit noch an.

Wem sind in dieser Nacht verdächtige Personen oder Fahrzeuge im Umkreis der Firma aufgefallen? Zur Aufklärung der Tat bittet das Polizeirevier in Glauchau um sachdienliche Hinweise, Zeugentelefon: 03763 640. (kh)

Fahrerloser Pkw landet in Carport

Zeit:     19.04.2021, 21:00 UhrOrt:      Schönberg, OT Tettau

Eine 37-Jährige parkte ihren Nissan am Montagabend an der Waldenburger Straße. Wie sich später herausstellte, sicherte sie den Pkw nicht ausreichend gegen Wegrollen. Das Fahrzeug machte sich daraufhin selbstständig und rollte hangabwärts. Dabei kam es nach rechts von der Fahrbahn ab, fuhr auf eine Böschung und stieß gegen einen Carport sowie einen darin geparkten VW. Der Carport wurde durch den Zusammenstoß so stark beschädigt, dass die Freiwillige Feuerwehr ihn sichern musste, bevor das Auto geborgen werden konnte. Der entstandene Sachschaden wird mit rund 12.000 Euro beziffert. (kh)

Frontscheibe eines VW zerstört – Zeugen gesucht

Zeit:     18.04.2021, 16:00 Uhr, bis 19.04.2021, 13:30 UhrOrt:      Meerane

Im Zeitraum zwischen Sonntagabend und Montagmittag schlugen Unbekannte auf die Frontscheibe eines Am Bahnhof geparkten VW ein. Die Scheibe wurde dabei komplett zerstört. Die Kosten für die Instandsetzung des Fahrzeugs dürften sich auf rund 700 Euro summieren.

Wer war im genannten Zeitraum im Bereich des Bahnhofs unterwegs und konnte dabei auffällige Personen oder Geräusche feststellen? Das Polizeirevier in Glauchau nimmt Hinweise unter der Telefonnummer 03763 640 entgegen. (kh)

Drogeriefiliale beschmiert

Zeit:     16.04.2021, 20:15 Uhr bis 19.04.2021, 06:15 UhrOrt:      Hohenstein-Ernstthal

Am Wochenende beschmierten Unbekannte eine Drogeriefiliale an der Weinkellerstraße. Auf einer Fläche von etwa einem mal einem Meter brachten sie mit schwarzer und silberner Sprühfarbe undefinierbare Schriftzüge auf die Hauswand auf. Die Kosten zur Instandsetzung der Fassade dürften sich auf rund 1.500 Euro belaufen.

Gibt es Zeugen, denen die unbekannten Sprayer im Bereich der Weinkellerstraße aufgefallen sind? Hinweise nimmt das Polizeirevier in Glauchau unter der Telefonnummer 03763 640 entgegen. (kh)

Weiterlesen

PD Dresden – 22 Corona-Verstöße bei Versammlung u. a. Meldungen

Landeshauptstadt Dresden22 Corona-Verstöße bei Versammlung Zeit:     19.04.2021, 18.00 Uhr bis 19.30 UhrOrt:      Dresden-AltstadtIm Zusammenhang mit dem gestrigen Versammlungsgeschehen am Altmarkt führte die Polizeidirektion Dresden einen Einsatz durch.Dabei stellten die Beamten 22 Verstöße gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung fest und ahndeten diese. Außerdem fertigten die Beamten gegen zwei Personen Anzeige wegen Beleidigung bzw. Bedrohung.Weiterhin stellten die Polizisten die Personalien von sechs Personen fest, die im Verdacht stehen an der verbotenen Versammlung am 17. April am Postplatz beteiligt gewesen zu sein (siehe auch Medieninformation der Polizeidirektion Dresden Nr. 228/21 vom 17.04.2021). (ml)Radfahrer bei Unfall leicht verletztZeit:     19.04.2021, 14.30 UhrOrt:      Dresden-LöbtauEin Radfahrer (17) ist bei einem Unfall auf der Tharandter Straße leicht verletzt worden.Der 17-Jährige war am Montagnachmittag in Richtung Freital unterwegs, als er an der Altfrankener Straße von einem abbiegenden Lkw (Fahrer 54) erfasst wurde. Die Polizei ermittelt zur genauen Unfallursache. (rr)Um 80.000 Euro betrogenZeit:     30.12.2020 bis 19.04.2021Ort:      DresdenUnbekannte haben eine 67-jährige Dresdnerin um 80.000 Euro betrogen.Die Seniorin wurde in den vergangenen Monaten wiederholt von mehreren Unbekannten angerufen. Die Männer behaupteten, mit dem Ersparten der 67-Jährigen Handel treiben zu wollen. Nach anfänglicher Vorsicht gab die Frau den Männern Zugang zu ihrem Onlinekonto, von dem diese insgesamt 80.000 Euro auf mehrere Konten überwiesen.Die Polizei rät:Legen Sie ein gesundes Misstrauen an den Tag.Geben Sie am Telefon keinerlei Auskünfte zu Ihren finanziellen Verhältnissen.Übergeben Sie fremden Personen niemals Geld oder Zugang zu Ihren Konten.Ziehen Sie bei Zweifeln eine Vertrauensperson hinzu und verständigen Sie die Polizei.Überweisen Sie kein Geld, ohne dies vorher ernsthaft zu prüfen. (uh)Plakate im StadtgebietZeit:     20.04.2021, 05.20 Uhr festgestelltOrt:      Stadtgebiet DresdenIn der vergangenen Nacht haben Unbekannte mehrere größere Plakate im Stadtgebiet Dresden ausgehangen, deren Inhalte sich allesamt gegen die Maßnahmen der Pandemiebekämpfung richten. Die Plakate wurden unter anderem an der Waldschlößchenbrücke sowie an Autobahnbrücken der A 4 und A 17 festgestellt.Die Banner wurden zwischenzeitlich beseitig. Der Staatschutz ermittelt. (ml)Elektrowerkzeuge aus Lager gestohlenZeit:     17.04.2021 bis 19.04.20201, 06.00 UhrOrt:      Dresden-JohannstadtAm vergangenen Wochenende sind Unbekannte in ein Baustellenlager an der Fetscherstraße eingebrochen. Die Täter hebelten die Eingangstür auf und stahlen elf Elektrowerkzeuge samt Zubehör. Zu dem entstandenen Schaden liegen noch keine Angaben vor. (ml)Landkreis MeißenPyrotechnik in Versammlung gezündetZeit:     19.04.2021, 18.00 Uhr bis 22.00 UhrOrt:      MeißenNach einer Versammlung auf dem Heinrichsplatz fertigte die Polizei drei Strafanzeigen.Nachdem eine große Zahl der etwa 270 Teilnehmer ihre Mund-Nasen-Bedeckung im Laufe der Versammlung abgesetzt hatte, forderte die Polizei die Versammlungsleiterin dazu auf, die Auflagen zu Hygiene und Abständen durchzusetzen. Der Aufforderung kam diese nicht nach. Außerdem wurde innerhalb der Versammlung Pyrotechnik gezündet. Die Polizei ermittelt wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und das Sprengstoffgesetz. (uh)Hakenkreuz an Halle geschmiertZeit:     19.04.2021, 08.20 Uhr polizeibekanntOrt:      Stauchitz, OT SeerhausenUnbekannte haben mit schwarzer Farbe ein etwa 30 Zentimeter großes Hakenkreuz an eine Halle an der Meißner Straße gesprüht.Die Höhe des entstandenen Sachschadens ist noch nicht bekannt. Der Staatsschutz ermittelt. (rr)Landkreis Sächsische Schweiz-OsterzgebirgeAnzeigen nach verbotenem DemonstrationszugZeit:     19.04.2021, 18.00 Uhr bis 20.00 UhrOrt:      Freital-DeubenMit zunächst 20 Beamten sicherte die Polizei am Montagabend eine Versammlung entlang der Dresdner Straße ab. Die etwa 150 Teilnehmer hielten zunächst Abstände und Hygieneregeln ein.Auf das Zeichen eines Mannes setzten sich jedoch etwa 130 Teilnehmer in Richtung Wilsdruffer Straße in Bewegung. Da ein derartiger Aufzug gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung verstößt, zog die Polizei weitere Kräfte hinzu. Sie stellte die Identität des Initiators fest und fertigte eine entsprechende Strafanzeige. Außerdem nahmen die Beamten 21 Anzeigen wegen weiterer Verstöße gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung auf. Die Polizei wird vorliegendes Videomaterial zu dem verbotenen Aufzug auswerten. Weitere Anzeigen sind zu erwarten. (uh)Hundewelpe aus Tierheim gestohlen – Zeugen gesuchtZeit:     18.04.2021, 17.15 Uhr bis 17.35 UhrOrt:      Freital-BurgkUnbekannte haben am Sonntagabend einen Hundewelpen gestohlen.Nach dem aktuellen Ermittlungsstand hatten die Täter das Vorhängeschloss am Außengehege eines Tierheimes zerstört und dann den weiblichen Welpen der Rasse Cane Corso mitgenommen. Die kleine Hündin hat einen Wert von etwa 2.000 Euro.Die Polizei ermittelt wegen Diebstahls und sucht Zeugen. Hinweise nimmt die Polizeidirektion Dresden unter der Rufnummer (0351) 483 22 33 entgegen. (rr)Unter Alkoholeinfluss gefahrenZeit:     19.04.2021, 06.50 UhrOrt:      HeidenauPolizisten haben am Montagmorgen das Auto eines 55-Jährigen auf der Dresdner Straße gestoppt.Sie bemerkten Alkoholgeruch bei dem Mann und baten ihn zu einem Atemalkoholtest. Dieser ergab einen Wert von 0,9 Promille. Die Beamten fertigten eine Anzeige wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss gegen den 55-Jährigen. (uh)

Weiterlesen

Drogen sichergestellt und Mann festgenommen (Senftenberg)

Am frühenDienstagmorgen kontrollierten Polizeibeamte gegen 01:00 Uhr auf der Kormoranstraße einen Fahrradfahrer, da dieser ohne Beleuchtung unterwegs war. Während der Kontrolle fanden die Beamten bei dem 41-jährigen Mann Betäubungsmittel und weitere Gegenstände, die auf den Handel mit Drogen schließen lassen.Die illegalen Substanzen, darunter Crystal Meth, Amphetamine, Ecstasy und Cannabis sowie Einbruchswerkzeug wurden sichergestellt und der Mann vorläufig festgenommen. Die weiterführenden Ermittlungen hat die Kriminalpolizei übernommen.

Weiterlesen

Anhörung zur weiteren Minderung des Treibhausgasausstoßes

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 15. April 2021, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen:Recht Strafregisterinformationssystem: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/816 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften“ (19/27432) eingebracht. Ziel der Verordnung ist es, das bestehende Europäische Strafregisterinformationssystems (Ecris) zu verbessern. Damit soll der Austausch von Strafregisterinformationen über verurteilte Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union haben, neben einer solchen auch eine Staatsangehörigkeit eines Drittstaates besitzen sowie Staatenlose oder Personen, deren Staatsangehörigkeit unbekannt ist, vereinfacht werden. Um die Verpflichtungen aus dieser Verordnung zu erfüllen, bedürfe es einiger Durchführungsbestimmungen, so die Bundesregierung. Der Entwurf beinhaltet einzelne Neuregelungen unter anderem in der Strafprozessordnung und im Bundeszentralregistergesetz. Eine Stellungnahme des Bundesrates (19/28140) liegt ebenfalls dazu vor. Der Gesetzentwurf wurde zur weiteren Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen.EU-Digitalisierungsrichtlinie: Ein Gesetzentwurf von der Bundesregierung zur „Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie“ (19/28177) wird im federführenden Rechtsausschuss weiter beraten. Der Entwurf will die Gründung von Gesellschaften und die Errichtung von Zweigniederlassungen europaweit grenzüberschreitend vereinfachen. Durch den Einsatz digitaler Instrumente und Verfahren sollen dabei Kosten und Zeit eingespart werden können, heißt es. Mit dem Gesetz soll die Richtlinie (EU) 2019 / 1151 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017 / 1132 umgesetzt werden. Zu den Neuregelungen dieser Richtlinie zählen insbesondere die Verpflichtung zur Einführung der Online-Gründung der GmbH, zu Online-Verfahren bei Registeranmeldungen für Kapitalgesellschaften und Zweigniederlassungen, zur Einreichung und Offenlegung von Urkunden und Informationen im Handels- und Unternehmensregister sowie zum grenzüberschreitenden Informationsaustausch über das Europäische System der Registervernetzung.Stiftungsrecht: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur „Vereinheitlichung des Stiftungsrechts“ (19/28173) vorgelegt. Demnach soll das Stiftungszivilrecht künftig abschließend im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt werden. Dabei sollen neue Regelungen insbesondere zum Namen, Sitz und Vermögen der Stiftung sowie zur Änderung der Stiftungssatzung und zur Zulegung und Zusammenlegung von Stiftungen geschaffen und zahlreiche schon bestehende Vorschriften geändert werden. Zusätzlich soll zur Schaffung von mehr Transparenz ein zentrales Stiftungsregister mit Publizitätswirkung eingeführt werden, das vom Bundesamt der Justiz geführt werden soll. Die Vorlage wurde zur weiteren Beratung an den federführenden Rechtsausschuss überwiesen. Soziale Elternteile: Mit der Absicherung sozialer Elternteile befasst sich ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/20864). Wie die Antragsteller schreiben, sind in einer wachsenden Zahl von Familien „Mama“ oder „Papa“ nicht Elternteile im biologischen oder gesetzlichen Sinn, obwohl sie vergleichbare Verantwortung übernehmen. Dies könnten zum Beispiel Partnerinnen und Partner der biologischen Eltern sein. Andere Familienformen seien bereits vor der Geburt eines Kindes darauf angelegt, dass mehr als zwei Erwachsene Verantwortung für ein Kind übernehmen wollen. Allerdings sei die rechtliche Rolle sozialer Elternteile unsicher. Die Bundesregierung solle deshalb einen Gesetzentwurf vorlegen, wonach das sogenannte kleine Sorgerecht von Stiefeltern auch sozialen Eltern gewährt werden kann, dieses Sorgerecht um weitere Rechtswirkungen ergänzt wird und einem sozialen Elternteil die Übertragung des Kinderfreibetrages ermöglicht werden kann. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den federführenden Rechtsausschuss überwiesen. Verbraucherverträge: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, das „Faire-Verbraucherverträge-Gesetz“ nachzubessern (19/28442). Ein entsprechender Antrag wird im Rechtsausschuss weiterberaten. Verbraucherinnen und Verbrauchern, so die Antragsteller, solle ermöglicht werden, sich schneller von Verträgen lösen zu können. Hierzu bringen die Grünen vor allem generell kürzere Vertragslaufzeiten von maximal einem Jahr ins Spiel. Preisänderungen sollen zudem innerhalb dieser Mindestvertragslaufzeit ausgeschlossen werden. Auch sollen stillschweigende Verlängerung von Vertragsverhältnisses um mehr als einen Monat künftig ausgeschlossen werden, heißt es in der Vorlage.Umwelt  Treibhausgasemissionen: Kraftstoffe im Verkehrssektor sollen in Zukunft weniger Treibhausgase verursachen. Dieses Ziel verfolgt der Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (19/27435, 19/28183), der im federführenden Umweltausschuss weiter beraten wird. Damit folgt die Bundesregierung der Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie 2018 / 2001 der EU, die den Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch des Verkehrssektors (Straße und Schiene) auf mindestens 14 Prozent für das Jahr 2030 angehoben hat. Die Förderung von erneuerbaren Energien im Verkehr erfolgt seit 2015 durch die Treibhausgasminderungs-Quote. Diese verpflichtet Unternehmen, die Kraftstoff in Verkehr bringen, die Treibhausgasemissionen ihres Kraftstoffes um einen bestimmten Prozentsatz zu senken. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, die Treibhausgasminderungsquote für Otto- und Dieselkraftstoffe anzuheben sowie eine Mindestquote für das Inverkehrbringen erneuerbarer strombasierter Flugturbinenkraftstoffe einzuführen.Umweltstatistik: Ein von der Bundesregierung eingebrachter Entwurf eines „ersten Gesetzes zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes und anderer Gesetze“ (19/28180) wird im Umweltausschuss weiter beraten. Wie aus dem Entwurf hervorgeht, sind seit der letzten Änderung des Umweltstatistikgesetzes im Jahr 2017 neue beziehungsweise geänderte Rechtsgrundlagen der EU in Kraft getreten. Diese verlangten von den Mitgliedstaaten veränderte Datenlieferungen an die EU mit zum Teil neuen Merkmalen. Laut der Bundesregierung betrifft dies den Bereich der Abfallstatistik, die Statistiken zur Wasserwirtschaft und die Umweltökonomische Gesamtrechnung. Um den neuen Berichterstattungspflichten gerecht werden zu können, müssten entsprechende Erhebungen im Umweltstatistikgesetz angeordnet werden.Chemikalien: Mit der „Bekämpfung des illegalen Handels mit fluorierten Treibhausgasen“ befasst sich der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines „Dritten Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes“ (19/28181). Darin heißt es, klimaschädliche fluorierte Treibhausgase sowie Erzeugnisse und Einrichtungen, die solche Treibhausgase enthielten, würden in einem „nicht im Einzelnen quantifizierbaren, offenbar aber jedoch erheblichen Umfang“ unter Verstoß gegen die Anforderungen und Verbote der EU-Verordnung 517 / 2014 über fluorierte Treibhausgase illegal in Verkehr gebracht. Mit der Änderung des Chemikaliengesetzes solle unter anderem die weitere Abgabe und der Erwerb von Erzeugnissen und Einrichtungen mit fluorierten Treibhausgasen sowie die Lagerung und Entleerung nicht wiederauffüllbarer Behälter untersagt werden. Der Gesetzentwurf wurde zur weiteren Beratung an den federführenden Umweltausschuss überwiesen.Insektenschutz I: Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/26779) die Bundesregierung auf, eine wissenschaftliche Grundlage für einen erfolgreichen Insektenschutz zu schaffen. Wo Wissen über Ausgangszustand und Wirkungsmechanismen fehle, müsse geforscht werden, damit die Insektenschutzpolitik kein Schuss ins Blaue werde, schreiben die Antragsteller. Im Einzelnen verlangt die FDP-Fraktion, die Insektenschutzpolitik auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse aufzubauen. Dabei sei zu entscheiden, ob für den Naturschutz eine große Insektenbiomasse, eine große biologische Vielfalt oder ein Kompromiss aus beidem am besten sei. Außerdem sollen nach dem Willen der Antragsteller alle Maßnahmen einer Kosten-Nutzen-Analyse und einer Folgeabschätzung unterzogen werden. Dabei sollen erfolgreiche Kooperationen zwischen Landwirtschaft und Naturschutz berücksichtigt werden, um das bestehende Miteinander nicht aufs Spiel zu setzen. Der Antrag wird federführend im Umweltausschuss beraten.Insektenschutz II: „Wissenschaftlich-fundierter Insektenschutz statt hektischem Aktionismus“ (19/28457), so die Forderung eines Antrags der AfD, der im federführenden Umweltausschuss beraten wird. Mit der Vorlage will die AfD „deutsche Landwirte vor unverhältnismäßigen neuen Belastungen schützen“. Sie fordert „eine weitreichende Folgenabschätzung vorzunehmen, in der die Auswirkungen der zentralen Maßnahmen des Aktionsprogramms Insektenschutz auf die deutsche Landwirtschaft fundiert bewertet werden“. Die Forschung zu den Ursachen des Insektenrückgangs in Deutschland sowie zu verschiedenen Einflussfaktoren soll nach Ansicht der Fraktion intensiviert werden.Klimaschutz: Ein Antrag der FDP mit dem Titel „Keine Bilanzfälschung beim Klimaschutz im Verkehr – Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED II technologieneutral umsetzen“ (19/28437) wird im federführenden Umweltausschuss weiter beraten. Darin heißt es, der Verkehrssektor habe trotz der „anerkennenswerten Leistungen der Automobilindustrie“ in den für das Klima relevanten absoluten Zahlen betrachtet keinen realen Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Dies zu ändern gehöre zu den vordringlichsten Aufgaben der europäischen und deutschen Klimapolitik der kommenden Jahre, so die Fraktion. Um seinen Klimaschutzbeitrag sicherzustellen, müsse der Verkehrssektor schnellstmöglich in den EU-Emissionshandel integriert werden. Konkret fordern die Antragsteller die Bundesregierung unter anderem dazu auf, die Treibhausgasminderungsquote (RED II) bei der Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU) 2018 / 20021 (RED II) technologieneutral auszugestalten. Dies solle passieren, in dem auf die Mehrfachanrechnung verzichtet werde und klimafreundliche Technologien in einen fairen Wettbewerb miteinander treten könnten. Verkehr und digitale InfrastrukturBundeswasserstraßen: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Änderung gebührenrechtlicher und weiterer Vorschriften über das Befahren von Bundeswasserstraßen durch die Schifffahrt“ (19/28176) wird im federführenden Verkehrsausschuss weiter beraten. Der Entwurf hat das Ziel die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Binnenschifffahrt „nachhaltig“ zu stärken. Im Bundesgebührengesetz sollen deshalb die Vorschriften, die eine Verpflichtung des Bundes zur Erhebung von Gebühren für das Befahren der Bundeswasserstraßen vorsehen oder voraussetzen, aufgehoben werden, heißt es.Schnellladeinfrastruktur: Die Bundesregierung will eine flächendeckende Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge bereitstellen. Der Entwurf (19/28184) des Schnellladegesetzes wird im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur weiter beraten. Darin heißt es: Um einen zügigen, flächendeckenden Ausbau von Infrastruktur zu erreichen, habe sich das Instrument der Ausschreibung als zuverlässigste Maßnahme erwiesen. Vor dem Hintergrund der „zum Teil vorausschauenden Überdimensionierung und Flächendeckung“ stelle der Ausbau der Schnellladeinfrastruktur eine öffentliche Aufgabe dar, deren Ausführung durch private Betreiber erfolgen solle. Dem Bundesverkehrsministerium obliege dabei die Planung und Koordinierung von Aufbau und Betrieb der Schnellladeinfrastruktur, es überwache die Zielerreichung und stelle die finanziellen Mittel bereit, um eine flächendeckende Infrastruktur bereits in der Markthochlaufphase zu ermöglichen.Unbemannte Luftfahrzeuge: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Anpassung nationaler Regelungen an die Durchführungsverordnung (EU) 2019 / 947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge“ (19/28179) wurde zur federführenden Beratung an den Verkehrsausschuss überwiesen. Das Luftfahrt-Bundesamt soll, so der Entwurf, künftig ein Register über die Betreiber von unbemannten Fluggeräten sowie über zulassungspflichtige unbemannte Fluggeräte führen. Gemäß der Durchführungsverordnung sollen unbemannte Fluggeräte zudem in die drei Betriebskategorien „offen“, „speziell“ und „zulassungspflichtig“ eingeordnet werden. Die Festlegung dieser Betriebskategorien soll sich dabei vornehmlich nach der Höhe des Risikos bei der Nutzung der Fluggeräte richten. Je nach Kategorie gelte es dann, diverse Verpflichtungen und Vorschriften einzuhalten, heißt es. Binnenschifffahrt: Mit der Binnenschifffahrt befasst sich ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/28125). Der Entwurf eines „Vierten Gesetzes zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes“ wird federführend im Verkehrsausschuss weiter beraten. Mit dem Entwurf sollen unter anderem die Rechtsgrundlagen für die Datenspeicherung und Datenweitergabe an eine neue EU-Datenbank für Befähigungszeugnisse in der gewerblichen Binnenschifffahrt geschaffen werden.Fluglärm: „Fluglärm mindern, die Menschen in den Flughafenregionen besser schützen“ lautet der Titel eines Antrags der Grünen, der federführend im Verkehrsausschuss weiter beraten wird (19/27211). Der gesamte Fluglärmschutz sei auf passiven Lärmschutz ausgerichtet, der im Fluglärmgesetz geregelt werde, heißt es darin. „Wie viel Lärm von einem Flughafen ausgehen darf, spielt dabei keine Rolle.“ Festgelegt werde nur, welche Schutzmaßnahmen zum Ausgleich ergriffen werden müssen. Das geschehe in Form von baulichem Schallschutz an den Wohnungen, Entschädigungszahlungen sowie Baubeschränkungen und -verboten, heißt es weiter. Insgesamt 53 Forderungen erheben die Grünen in dem Antrag. Mit Blick auf Luftverkehrsgesetz und Luftverkehrsordnung wird von der Bundesregierung etwa verlangt, neu zu definieren, wann die Änderung eines Flughafens als wesentlich anzusehen ist und dabei alle Maßnahmen einzubeziehen, die den Flugbetrieb faktisch erhöhen. GesundheitKrebsregisterdaten: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Zusammenführung von Krebsregisterdaten“ (19/28185) soll weitere Beratung im Gesundheitsausschuss erfahren. Ziel des Gesetzes soll sein, die Daten aus den Krebsregistern der Länder zusammenzuführen, um dadurch Nutzen für die Behandlung von Patienten zu ziehen. So sollen künftig auch Daten zur Therapie und zum Verlauf von Krebserkrankungen an das Zentrum für Krebsregisterdaten (ZfKD) beim Robert Koch-Institut übermittelt werden. Das ZfKD könne so das Krebsgeschehen in Deutschland besser zu analysieren, heißt es. Zudem sollen die Daten auch Dritten zu wissenschaftlichen Forschungszwecken bereitgestellt werden, um „insbesondere die Versorgungsforschung zu stärken“.Behindertenrechtskonvention: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderung „unverzüglich menschenrechtskonform gestalten“. In einem entsprechenden Antrag (19/27874) fordert sie die Bundesregierung dazu auf, die Gesundheitsversorgung im Sinne der Artikel 25 und 26 der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen umzugestalten. Diese verpflichten die Vertragsstaaten unter anderem dazu, das Recht behinderter Menschen auf gleichen und diskriminierungsfreien Zugang zu allen allgemeinen Diensten des Gesundheitssystems zu sichern und schreiben das Recht auf Habilitation und Rehabilitation fest. Allerdings sei Deutschland von einer wirksamen Umsetzung der Konvention weit entfernt, so die Antragsteller. Sie fordern unter anderem, alle Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften, die Leistungsansprüche und die Organisation der Gesundheitsversorgung regeln, auf Widersprüche zwischen dem Fünften und Neunten Buch Sozialgesetzbuch und der UN-Behindertenrechtskonvention zu überprüfen und diese zu beseitigen. Der Antrag wird im Gesundheitsausschuss weiter beraten. Krankenhäuser: Die AfD will die bundesweite Einrichtung von Kurzzeitpflegeplätze in Krankenhäusern gesetzlich möglich machen. Krankenhausstandorte gelte es dabei zu erhalten und zu stärken, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag (19/28458), der zur weiteren Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen wurde. FinanzenDoppelbesteuerung I: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung befasst sich mit einem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Estland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (19/28117). Der Gesetzentwurf bezieht sich auf ein am 15. Dezember 2020 in Tallinn unterzeichnetes Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 29. November 1996. Er wurde zur weiteren Beratung an den Finanzausschuss überwiesen. Doppelbesteuerung II: Ein weiterer Gesetzentwurf der Bundesregierung befasst sich mit einem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (19/28116). Der Gesetzentwurf, der ebenfalls im Finanzausschuss weiter beraten wird, bezieht sich auf ein Protokoll vom 27. Oktober 2020 zur Änderung des Abkommens vom 17. November 2011. Steuerbeamten-Ausbildung: Ein von der Bundesregierung eingebrachter Entwurf eines „Sechsten Gesetzes zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes“ (19/28167) wird im Finanzausschuss weiter beraten. Die für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörden sollen demnach die Befugnis bekommen, über pandemiebedingte Anpassungen bei der Ausbildung und Prüfung von Steuerbeamten innerhalb eines vorgegebenen Rahmens selbst zu entscheiden.InneresFeuerwaffen: Gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen und Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit richtet sich ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/28119), der im Innenausschuss weiter beraten wird. Die Vorlage bezieht sich auf ein Protokoll vom 31. Mai 2001 und ist eine Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität.Identitätsnachweis: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät“ (19/28169) wurde zur weiteren Beratung an den Innenausschuss überwiesen. Demnach soll im Personalausweisgesetz, im eID-Karte-Gesetz und im Aufenthaltsgesetz die Durchführung des elektronischen Identitätsnachweises allein mit einem mobilen Endgerät ermöglicht werden.Digitalisierung der Polizeien: Ein Antrag der AfD mit dem Titel „Digitalisierung der Polizeien und das Bundesprogramm Polizei 2020 zur politischen Chefsache erklären und unverzüglich umsetzen“ (19/27852) wird federführend im Innenausschuss beraten. Wie die Fraktion darin ausführt, soll mit dem Programm „Polizei 2020“ das Informationswesen der Polizeien des Bundes und der Länder vereinheitlicht und harmonisiert werden. Die drei Kernziele des Programms seien die Verbesserung der Verfügbarkeit polizeilicher Informationen, die Erhöhung der Wirtschaftlichkeit „sowie die Stärkung des Datenschutzes durch Technik, die durch die Schaffung eines zentralen ,Datenhauses’ im Bundeskriminalamt erreicht werden sollen“.Ernährung und LandwirtschaftAbgesetzt: Tierschutz: Die AfD will „tierquälerisches Schächten verbieten“. Dies fordert ein angekündigter Antrag der Fraktion zur Stärkung des Tierschutzes. Der Bundestag hat die geplante Überweisung des Antrags zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft von der Tagesordnung abgesetzt.Schweinehaltung und Hühnermobilstallhaltung: Die Grünen bringen einen Antrag mit dem Titel „Schweinehaltung mit Außenklimakontakt bei Afrikanischer Schweinepest und Hühnermobilstallhaltung während der Geflügelpest sicherstellen“ ein. Die Vorlage (19/28443) wird im federführenden Landwirtschaftsausschuss weiter beraten. Darin fordert die Fraktion unter anderem, dass die Auslauf- und Freilandhaltung von Schweinen, als besonders artgerechte und gesellschaftlich anerkannte Form der Tierhaltung, auch während des anhaltenden Seuchengeschehens durch die Afrikanische Schweinegrippe sichergestellt wird.HaushaltFinanz- und Personalstatistik: Ein von der Bundesregierung eingebrachter Entwurf eines „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes“ (19/28165) wird im Haushaltsausschuss weiter beraten. Ziel des Gesetzes sei es, die Erhebung finanzstatistischer Daten klarer zu regeln, insbesondere mit Blick auf europäische Anforderungen an die Statistik, heißt es. Zudem soll die Grundlage geschaffen werden, „im Rahmen einer neuen Statistik ein vollständigeres Bild der doppischen Haushalte der Gemeinden darstellen zu können“. Insgesamt soll mit dem Gesetz die Aussagekraft der Statistiken über die öffentlichen Finanzen in Deutschland verbessert werden.FamilieSorgerechtsentzug: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, eine interdisziplinär angelegte bundesweite Studie zum Thema „Sorgerechtsentzug bei und Diskriminierung von Müttern mit lesbischen Beziehungen und ihren Kindern“ in Auftrag zu geben. Ein entsprechender Antrag (19/27878) wurde zur weiteren Beratung an den Familienausschuss überwiesen. Darin heißt es, dass lesbische und bisexuelle Mütter in Deutschland bis in die 1990er-Jahre in Angst, Abhängigkeit und Sorge um den Verlust des Sorgerechts ihrer Kinder und den Unterhalt lebten, wenn sie sich von ihrem Ehemann scheiden ließen, um in einer Liebesbeziehung mit einer Frau zu leben. Allerdings fehle es an einer bundesweiten Aufarbeitung und genauen Zahlen. Dieses Kapitel der deutschen Geschichte und das damit verbundene Unrecht müssten aufgearbeitet werden, fordert die Fraktion. BildungDigitale Angebote: „Digitale Angebote für gering Literalisierte“ fordert ein Antrag der FDP, der im federführenden Bildungsausschuss beraten wird (19/28438). Demnach sollen „die derzeit bestehenden Probleme bei der Weitervermittlung durch Erstanlaufstellen“ mit kurzfristigen Lösungen aufgefangen werden. So gelte es, gemeinsam mit den Partnern der von Bund und Ländern ausgerufenen sogenannten AlphaDekade niedrigschwellige digitale Angebote für gering Literalisierte auszuarbeiten und bundesweit anzubieten, heißt es.Begabtenförderung: Ebenfalls im Bildungsausschuss beraten wird der FDP-Antrag mit dem Titel „Begabtenförderung und Stipendienkultur stärken“ (19/28439). Die Liberalen fordern von der Bundesregierung darin unter anderem die Entwicklung einer Strategie, wie bis 2030 15 Prozent der Studierenden mit einem Stipendium ausgestattet werden könnten. Außerdem sollten mit den 13 akademischen Begabtenförderungswerken Gespräche aufgenommen werden. Dabei solle es unter anderem darum gehen, „wie der Erstakademikeranteil und Anteil von Personen mit Migrationshintergrund“ unter den Stipendiaten erhöht werden könne, heißt es.StadtentwicklungAbgesetzt: Fördermittel: Von der Tagesordnung abgesetzt hat der Bundestag die geplante Überweisung eines Antrags der FDP-Fraktion mit dem Titel „Kommunen stärken – Förderdschungel lichten“ (19/28358) an den Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. Die Liberalen fordern darin „eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzierung“. Den Kommunen müssten mehr freie Mittel ermöglicht werden. Außerdem gelte es, sie in die Lage zu versetzen, die Aufgaben kommunaler Daseinsvorsorge besser selbst zu finanzieren und unterhalten. „Durch diese Reform sollte die Abhängigkeit der Kommunen von volatilen Steuereinnahmen spürbar reduziert werden, um Städte und Gemeinden gegen wirtschaftlichen Abschwung resilienter zu machen“, heißt es in dem Antrag.Europäische UnionWestbalkan: Die FDP hat einen Antrag mit dem Titel „Die europäische Perspektive der Länder des Westbalkans engagiert und realistisch vorantreiben“ eingebracht (19/28357). Die Vorlage wird im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union federführend beraten. Nach Ansicht der Liberalen soll sich die Bundesregierung für die Aufnahme und Konkretisierung der Beitrittsgespräche mit den Ländern des Westbalkans einsetzen, wenn alle objektiven Kriterien für einen Beitritt erfüllt seien. Zudem solle zu diesem Zweck in Einzelfallbetrachtungen geprüft werden, ob in den entsprechenden Ländern „Reformfortschritte in den Schlüsselbereichen“ festzustellen seien, heißt es.Arbeit und SozialesSchlachthöfe: „Kommunale Schlachthöfe erhalten – Verlässliche Rahmenbedingungen schaffen“ (19/28356) lautet der Titel eines FDP-Antrags, der federführend im Ausschuss für Arbeit und Soziales weiter beraten wird. Mit dem Antrag wollen die Liberalen erwirken, dass kommunale Schlachthöfe von den Einschränkungen des Einsatzes von Fremdpersonal, wie sie im Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft festgeschrieben sind, ausgenommen werden. Altersvorsorge: Ein Antrag der AfD ist mit „Eigenverantwortliche Altersvorsorge erleichtern – Selbstbestimmte freiwillige Zahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung ermöglichen“ überschrieben (19/28463). Der Antrag wird federführend im Ausschuss für Arbeit und Soziales weiter beraten. Die AfD fordert in ihrer Vorlage einen Gesetzentwurf, „mit dem für die in der Gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherten über die bestehenden Regelungen hinaus die Möglichkeit zusätzlicher freiwilliger Beitragszahlungen geschaffen wird“. Die Summe der Pflichtbeiträge und zusätzlichen freiwilligen Beiträge sollten dabei den jährlichen Höchstbeitrag zur knappschaftlichen Rentenversicherung nicht überschreiten, heißt es weiter. (irs/ste/15.04.2021)

Weiterlesen

Pressemeldungen für den Landkreis Ostallgäu & Kaufbeuren vom 17. April 2021

17.04.2021, PP Schwaben Süd/West

Die tagesaktuellen Meldungen der Polizeiinspektionen Buchloe, Kaufbeuren, Marktoberdorf, Füssen und der Polizeistation Pfronten, sowie Meldungen der Kriminalpolizei, der Verkehrs- und Fahndungsdienststellen mit Regionalbezug.Medienkontakt:Pressestelle beim Polizeipräsidium Schwaben Süd/West, D-87439 Kempten (Allgäu), Rufnummer (+49) 0831 9909-0 (-1012/ -1013).Sachbeschädigung an geparktem PkwKAUFBEUREN: Am Freitag, 16.04.2021, zwischen 13:30 Uhr und 15:15 Uhr, wurde ein im Erlenweg geparkter Pkw mutwillig durch einen unbekannten Täter beschädigt. Zeugen werden gebeten sich bei der Polizei in Kaufbeuren zu melden, 08341 9330. (PI Kaufbeuren)Kratzer am FahrzeugMARKTOBERDORF: In der Zeit von Donnerstag auf Freitag wurde die Fahrerseite eines schwarzen 1er BMW zerkratzt. Dieser war im Carl-Orff-Ring 2 geparkt. Laut dem Schadensbild könnte es sich auch um eine „Malarbeit“ eines kleinen Kindes handeln. Es entstand geschätzter Sachschaden in Höhe von ca. 2.000 Euro, Hinweise bitte an die Polizeiinspektion Marktoberdorf, Tel. 08342/96040. (PI Marktoberdorf)Straßenlaterne angefahrenMARKTOBERDORF: Am Freitagvormittag kam ein Pkw-Fahrer in der Ennenhofener Straße an einer Engstelle zu weit nach rechts und streifte dabei eine Straßenlaterne. Die Straßenlaterne schob dabei noch einen angrenzenden Gartenzaun nach hinten. Insgesamt entstand Sachschaden in Höhe von geschätzten 6.000 Euro. (PI Marktoberdorf)Geplante Durchsuchungsaktion führt zur Auffindung von 16 Gramm MarihuanaFÜSSEN: Am Freitagmorgen wurden im Füssener Stadtgebiet insgesamt vier Wohnungen nach Rauschgift durchsucht. Durch Ermittlungen im hiesigen Drogenmilieu konnte gegen fünf Männer ein Durchsuchungsbeschluss erwirkt werden. Größtenteils konnte den Männern ein Handel mit Amphetaminen und Marihuana/Haschisch nachgewiesen werden. In einem Durchsuchungsobjekt konnten insgesamt ca. 16 Gramm Marihuana und 132 Gramm vermutlich Cannabissamen aufgefunden werden. Alle Personen wurden im Anschluss der polizeilichen Maßnahmen wieder entlassen. Die Beschuldigten erwartet nun ein Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. (PI Füssen)Fahrt unter Drogeneinfluss mit anschließendem DrogenfundFÜSSEN: Am Freitagnachmittag wurde ein 22-Jähriger einer allgemeinen Verkehrskontrolle unterzogen. Hierbei zeigte dieser drogentypische Auffälligkeiten. Ein darauf folgender Drogentest verlief positiv auf THC. Nach einer erfolgten Blutentnahme im Krankenhaus wurde der Pkw des 22-Jährigen durchsucht. Dabei konnten eine geringe Menge Marihuana aufgefunden und sichergestellt werden. Den Fahrer erwartet nun eine Anzeige nach dem Straßenverkehrsgesetz und dem Betäubungsmittelgesetz. (PI Füssen)

Weiterlesen

Unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten

Liveübertragung: Donnerstag, 22. April, 11.30 Uhr
Die Bundesregierung will Menschenrechte und Umwelt in der globalen Wirtschaft besser schützen. Der Bundestag debattiert am Donnerstag, 22. April 2021, in erster Lesung ihren zu diesem Zweck eingebrachten Gesetzentwurf über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten. Die Debatte ist auf eine halbe Stunde angesetzt. Anschließend soll der Entwurf zur Beratung in den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen werden.Gesetzentwurf der BundesregierungWie die Bundesregierung schreibt, würden in Handel und der Produktion regelmäßig grundlegende Menschenrechte verletzt und die Umwelt zerstört. Mit dem „Gesetzentwurf über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ will sie deutsche Unternehmen deshalb verpflichten, ihrer globalen Verantwortung für die Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards besser nachzukommen.Die Verantwortung der Unternehmen soll sich nach dem Willen der Regierung künftig auf die gesamte Lieferkette erstrecken, abgestuft nach den Einflussmöglichkeiten. Die Pflichten sollen durch die Unternehmen in ihrem eigenen Geschäftsbereich sowie gegenüber ihren unmittelbaren Zulieferern umgesetzt werden. Mittelbare Zulieferer sollen ebenfalls einbezogen werden, sobald das Unternehmen von Menschenrechtsverletzungen auf dieser Ebene „substantiierte Kenntnis“ erhält.Schutz vor Gesundheits- und UmweltgefahrenDas Gesetz soll auch konkretisieren, in welcher Form die Unternehmen ihre menschenrechtliche Sorgfaltspflicht erfüllen müssen. Diese beinhalte etwa die Analyse menschenrechtlicher Risiken, das Ergreifen von Präventions- und Abhilfemaßnahmen, die Schaffung von Beschwerdemöglichkeiten sowie die Pflicht zum Bericht über die Aktivitäten.Auch der Umweltschutz ist im Entwurf des Gesetzes erfasst, soweit Umweltrisiken zu Menschenrechtsverletzungen führen können. Zudem ist geplant, umweltbezogene Pflichten zu etablieren, die sich aus zwei internationalen Abkommen zum Schutz vor den Gesundheits- und Umweltgefahren durch Quecksilber und langlebige organische Schadstoffe ergeben. (sas/17.04.2021)

Weiterlesen

Regierung will Um­gehung der Grunderwerb­steuer Riegel vorschieben

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft bezweifeln, dass die zur Vermeidung von Grunderwerbsteuer vorgenommenen Share Deals mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes (19/13437) in Zukunft reduziert werden können. Umgehungsgestaltungen würden mit dem Gesetzentwurf keinesfalls effektiv verhindert, erklärten die Spitzenverbände in einer von der Ausschussvorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, 14. Oktober 2019. Dem Gesetzentwurf fehle eine zielgenaue Ausrichtung, sodass mit erheblichen „Kollateralschäden“ für sämtliche Branchen zu rechnen sei. Vor „Kollateralschäden“ wurde auch von mehreren anderen Sachverständigen gewarnt.Gesetzentwurf der BundesregierungLaut Gesetzentwurf wird Grunderwerbsteuer immer dann fällig, wenn das Eigentum an einem Grundstück übergeht. Um Grunderwerbsteuer zu vermeiden, werde häufig ein Unternehmen gegründet, dessen einziger Vermögensgegenstand ein Grundstück sei. Wenn statt des Grundstücks tatsächlich Anteile an dieser Gesellschaft erworben würden, bleibe die Gesellschaft rechtlich Eigentümerin des Grundstücks. Ein Eigentumswechsel finde nicht statt.Nach der bisherigen Steuerregelung wird bei einem Erwerb von weniger als 95 Prozent der Anteile einer solchen Gesellschaft innerhalb von fünf Jahren keine Grunderwerbsteuer fällig. Es werde davon ausgegangen, dass das Gestaltungsmodell Share Deals in der gegenwärtigen Rechtslage bei hochpreisigen Transaktionen zu durchaus nennenswerten Steuermindereinnahmen führen dürfte, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs.„Schlüssiges, effektives und systematisches Gesamtkonzept“Die Neuregelung sieht vor, dass die Beteiligungsschwelle, ab der ein Grundstückserwerb angenommen wird, auf 90 Prozent abgesenkt wird. Außerdem soll die Frist verlängert werden, innerhalb derer die Anteilskäufe der neuen Eigentümer berücksichtigt werden. Sie soll statt fünf in Zukunft zehn Jahre betragen. Der als Sachverständiger geladene niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) erklärte dazu, wer eine Gestaltung auf 94,9 Prozent hinbekomme, bekomme auch 89,9 Prozent hin. Der Gesetzentwurf erreiche die Ziele nicht, warnte Hilbers, der sich für ein „schlüssiges, effektives und systematisches Gesamtkonzept“ aussprach.Die Spitzenverbände kritisierten, dass in Zukunft Unternehmen erfasst würden, die Immobilien für die operativen Geschäfte des Unternehmens benötigen würden, zum Beispiel Produktionshallen und Bürogebäude. Bei diesen würden zukünftig wirtschaftlich sinnvolle Umstrukturierungen unter Beteiligung von grundbesitzenden Gesellschaften behindert. Ebenfalls würden Immobilien als Kapitalanlage, beispielsweise für Altersvorsorgeprodukte, getroffen, obgleich derartige Investitionen ebenfalls nicht aus Steuerspargründen getätigt würden.„Share Deals werden nicht unattraktiver“Kritik kam auch aus der Wissenschaft, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. So erläuterte Prof. Dr. Henning Tappe von der Universität Trier, dass die Absenkung der maßgeblichen Beteiligungschwelle von 95 auf 90 Prozent mit Blick auf die Verhinderung von Gestaltungen ein Schritt in die richtige Richtung sei. Share Deals würden jetzt aber nicht unattraktiver. Sicher verhindert würden sie auf diese Weise nicht. Die Absenkung der Grenze sei nicht ausreichend.Tappe brachte eine Absenkung der Grenze auf 75 Prozent ins Spiel. Es werde zwar das Scheunentor geschlossen, „aber die Flügeltür bleibt offen“. Auf Fragen von Abgeordneten erklärte er, es sei schwer zu rechtfertigen, dass private Erwerber bis zu 6,5 Prozent Steuern entrichten müssten, große Unternehmen, die ganze Straßenzüge kaufen würden, aber nicht. Für eine Absenkung auf 75 Prozent plädierte auch Prof. Dr. Rainer Wernsmann (Universität Passau). Die Absenkung der Beteiligungsschwelle auf 90 Prozent in Kombination mit der Verlängerung der Haltefrist auf zehn Jahre erscheine „unzureichend zur Verhinderung von Steuerumgehungen“.„Zehnjahresfrist möglicherweise verfassungswidrig“Prof. Dr. Ulrich Hufeld (Helmut-Schmidt-Universität Hamburg) sagte, Umgehungsgestaltungen würden zwar unattraktiver, doch würden sie bis zur Grenze von 89,9 Prozent attraktiv bleiben. Eine weitere Senkung der Grenze sah er kritisch. Die Zehnjahresfrist bezeichnete er als möglicherweise verfassungswidrig.Nach Ansicht des Instituts Finanzen und Steuern kann bei großen Immobilientransaktionen gestalterisch die Grunderwerbsteuer umgangen werden, während andererseits jedoch zahlreiche Share Deals besteuert würden, bei denen eine grunderwerbsteuerbezogene Umgehungsabsicht fern liege. „Der vorliegende Gesetzentwurf verschärft diese Situation“, so das Institut.Prof. Dr. Heribert Anzinger (Universität Ulm) erwartet sogar, dass mit dem Gesetzentwurf neue Steuergestaltungen zum Beispiel über Stiftungen abgesichert werden könnten. Die von der Regierung geplanten Maßnahmen „erscheinen wenig geeignet, um das Ziel des Gesetzentwurfs zu erreichen“.„Regelungen untauglich und weitgehend nicht erfüllbar“Unter Berufung auf Praxis und Wissenschaft stellte der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), die Spitzenorganisation der Immobilienwirtschaft in Deutschland, fest, dass die Regelungen „untauglich und weitgehend nicht erfüllbar“ seien. Es würden Konzernumstrukturierungen erschwert, und bei Unternehmen sowie bei der Finanzverwaltung werde es einen immensen Verwaltungsmehraufwand geben.„Die drohende zusätzliche grunderwerbsteuerliche Belastung, die sich beispielsweise auch im Rahmen der Projektentwicklung auswirkt, würde ferner kontraproduktiv bei dem Bemühen wirken, mehr Wohnraum zu schaffen und die Kosten der Nutzer zu senken. Denn die das Grundstück doppelt belastende Grunderwerbsteuer wird am Ende vom Erwerber zu tragen sein, der sie an den Nutzer weiter belastet“, stellte der ZIA in seiner Stellungnahme fest.Gesetzentwurf der BundesregierungLaut Bundesregierung hat die Praxis gezeigt, dass es besonders bei hochpreisigen Immobilientransaktionen immer wieder gelingt, durch gestalterische Maßnahmen die Grunderwerbsteuer zu vermeiden. Grunderwerbsteuer wird immer dann fällig, wenn das Eigentum an einem Grundstück übergeht. Um Grunderwerbsteuer zu vermeiden, werde häufig ein Unternehmen gegründet, dessen einziger Vermögensgegenstand ein Grundstück sei. Wenn statt des Grundstücks tatsächlich Anteile an dieser Gesellschaft erworben würden, bleibe die Gesellschaft rechtlich Eigentümerin des Grundstücks. Ein Eigentumswechsel finde nicht statt.Nach der bisherigen Steuerregelung wird bei einem Erwerb von weniger als 95 Prozent der Anteile einer solchen Gesellschaft innerhalb von fünf Jahren keine Grunderwerbsteuer fällig. Die Regierung nimmt an, dass das Gestaltungsmodell Share Deals in der gegenwärtigen Rechtslage bei hochpreisigen Transaktionen zu nennenswerten Steuermindereinnahmen führt, die allerdings in der Höhe nicht genau bestimmbar seien, da die Länder steuerfreie Transaktionen nicht aufzeichnen.Die Neuregelung sieht vor, dass die Beteiligungsschwelle, ab der ein Grundstückserwerb angenommen wird, auf 90 Prozent abgesenkt wird. Außerdem soll die Frist verlängert werden, innerhalb derer die Anteilskäufe der neuen Eigentümer berücksichtigt werden. Sie soll statt fünf in Zukunft zehn Jahre betragen.Einwände des Nationalen NormenkontrollratesIn seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf erhebt der Nationale Normenkontrollrat Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem Gesetzentwurf. Da das Bundesministerium der Finanzen den entstehenden Erfüllungsaufwand nicht beziffert habe, entspreche der Entwurf nicht den Anforderungen einer Gesetzesvorlage an die Bundesregierung. Da die Regierung weder den Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft noch den als nicht unerheblich anzusehenden zusätzlichen laufende Erfüllungsaufwand für die Verwaltung beziffere, sieht sich der Normenkontrollrat nach eigener Aussage nicht in der Lage, die Darstellung des Erfüllungsaufwands auf Nachvollziehbarkeit und Methodengerechtigkeit zu prüfen, wie es sein gesetzlicher Auftrag sei.Die Bundesregierung hat diese Einwände zurückgewiesen. Eine komplette Bezifferung des Erfüllungsaufwands im Gesetzentwurf sei nicht möglich, da die durch die Neuregelungen betroffenen Steuergestaltungen bisher nicht steuerbar seien und die Länder Transaktionen, die nicht steuerbar sind, nicht aufzeichneten.Stellungnahme des BundesratesDer Bundesrat hat in seiner Stellungnahme die vorgesehenen Regelungen begrüßt. Es sei nicht hinnehmbar, dass etwa der Erwerb eines Eigenheims mit Grunderwerbsteuer belastet werde, während die Übertragung von großen Gewerbeimmobilien oder umfangreichen Wohnungsbeständen nicht selten unter Umgehung der Grunderwerbsteuer gestaltet werden könne.Allerdings fordern die Länder, börsennotierte Kapitalgesellschaften von einigen Regelungen des Gesetzentwurfs auszunehmen. Die Ausgabe von Anteilen und deren Verbreitung über die Börse sei für Kapitalgesellschaften ein gängiges Mittel zur Kapitalbeschaffung. Dabei stünden andere Gründe als die Einsparung von Grunderwerbsteuer im Vordergrund. Der Handel mit Anteilen über eine Börse würde zu Wechseln der Anteilseigner und somit zu einer Besteuerung führen, obwohl regelmäßig keine missbräuchliche Gestaltung vorliege.Daher sei ebenso eine Ausnahmeregelung für solche Kapitalgesellschaften erforderlich wie eine Regelung, um Konzerne steuerneutral umstrukturieren zu können. Bei dem Gesetzentwurf der Bundesregierung würde bereits der einfachste denkbare Sachverhalt, ein Verkauf von Grundstück zwischen Tochterunternehmen, der Grunderwerbsteuer unterliegen, argumentiert der Bundesrat. Für Konzerne müsse daher eine zusätzliche Lösung gefunden werden.Gegenäußerung der BundesregierungDie Bundesregierung stimmt in ihrer Gegenäußerung dazu (19/13546) dem Anliegen des Bundesrates zu, dass börsennotierte Aktiengesellschaften bei Veränderungen der Aktionärsstruktur nicht zur Grunderwerbsteuer herangezogen werden sollen.Die konkrete Ausgestaltung des Vorschlags müsse jedoch vertieft geprüft werden. Auch die Bitte des Bundesrates, bei Grundstückstransaktionen zwischen Konzerntöchtern auf die Grunderwerbsteuer zu verzichten, will die Regierung prüfen. (hle/14.10.2019)Liste der geladenen SachverständigenProf. Dr. Heribert Anzinger, Universität UlmBundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI)Reinhold Hilbers, Finanzminister des Landes NiedersachsenProf. Dr. Ulrich Hufeld, Helmut-Schmidt-Universität HamburgInstitut Finanzen und Steuern e. V.Prof. Dr. Henning Tappe, Universität TrierZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e. V.

Weiterlesen

Pressemeldungen für den Landkreis Oberallgäu & Kempten vom 16. April 2021

16.04.2021, PP Schwaben Süd/West

Die tagesaktuellen Meldungen der Polizeiinspektionen Kempten, Sonthofen, Immenstadt, Oberstdorf und der Polizeistation Oberstaufen, sowie Meldungen der Kriminalpolizei, der Verkehrs- und Fahndungsdienststellen mit Regionalbezug.
Medienkontakt:Pressestelle beim Polizeipräsidium Schwaben Süd/West, D-87439 Kempten (Allgäu), Rufnummer (+49) 0831 9909-0 (-1012/ -1013).Betrügerpärchen überführtKEMPTEN. Im August letzten Jahres erstattete eine 51-jährige Frau Anzeige bei der PI Kempten, da sie ein Inkassoschreiben für eine angebliche Warenbestellung bei einem Onlineshop erhalten hatte. Diese hatte sie jedoch nicht getätigt. Umfangreiche Ermittlungen der PI Kempten klärten nun diese Tat und hunderte weiterer Fälle. Ein Ehepaar im Alter von 19 und 20 Jahren hatte über Monate, zum Teil mehrfach, bei verschiedenen Onlineshops Waren bestellt und dabei ihre Namen und Adresse geschickt verschleiert. Durch die Bestellungen entstand ein Schaden von rund 20.000 Euro. Da in einer Vielzahl weiterer Bestellversuche die Ware das Ehepaar nicht erreichte, trat ein weiterer Schaden in fünfstelliger Höhe nicht ein. Die erfolgreichen Ermittlungen beendeten nun dieses „Geschäftsmodell“.(PI Kempten)Mehrere Verstöße – Führerschein wegSONTHOFEN. Gleich mehrere Verstöße gleichzeitig beging ein 30-Jähriger in Sonthofen. Der junge Mann saß um Mitternacht in seinem Pkw und hörte laute Musik, was dazu führte, dass eine Beschwerde darüber bei der örtlichen Polizei einging. Bei der Überprüfung des Sachverhaltes nahmen die Beamten der Sonthofener Polizei Alkoholgeruch bei dem Mann wahr. Ein durchgeführter Alkoholtest ergab einen Wert von mehr als 1,1 Promille. Da der Motor des Fahrzeuges zum Kontrollzeitpunkt lief, ordneten die Beamten bei dem jungen Mann eine Blutentnahme an und stellten den Führerschein sicher. Neben einer Anzeige wegen Trunkenheit im Verkehr erwarten den nächtlichen Musikhörer auch Anzeigen wegen der Ruhestörung und wegen des Verstoßes gegen die nächtliche Ausgangssperre.(PI Sonthofen)Rotlicht missachtetKEMPTEN. Am Donnerstagmittag befuhr ein 25-jähriger Mann mit seinem Pkw Peugeot die Stephanstraße (B 12) stadtauswärts. Er missachtete das Rotlicht der Ampelanlage auf Höhe der Einmündung Ulmer Straße und stieß mit einem Pkw Renault zusammen. Dieser hatte die Stephanstraße in der Gegenrichtung befahren. An der Ampelanlage hatte er zunächst bei Rotlicht angehalten und war dann nach Umschalten auf „grün“ in die Ulmer Straße abgebogen, wie ein ihm nachfolgender Pkw-Fahrer später angab. Verletzt wurde nach bisheriger Kenntnis bei dem Zusammenstoß niemand. Der Sachschaden beläuft sich auf insgesamt ca. 8.000 Euro. Das Auto des Unfallverursachers musste abgeschleppt werden. Der Unfallverursacher bekommt eine Bußgeldanzeige mit einem Fahrverbot. Die vom unbeteiligten Zeugen geschilderte Ampelschaltung lässt darauf schließen, dass für den Unfallverursacher bereits mehrere Sekunden Rotlicht galt, als er in den Einmündungsbereich einfuhr; die Geldbuße erhöht sich dadurch auf von mindestens 240 Euro auf mindestens 360 Euro. (VPI Kempten)Fahren ohne FahrerlaubnisDIETMANNSRIED / BAB 7. Am Donnerstagmittag kontrollierte eine Streife der Bundespolizei auf der A 7 einen Pkw mit einem roten Händlerkennzeichen. Als sich herausstellte, dass der 40-jährige Fahrer keinen Führerschein hat, wurde der Vorgang an die VPI Kempten übergeben. Die weiteren Ermittlungen ergaben bislang, dass der Eigentümer des Fahrzeugs dieses an die 44-jährige Beifahrerin des Mannes übergeben hatte. Diese hat einen Führerschein. Später ließ sie dann den Mann ans Steuer, obwohl diesem im Oktober 2019 die Fahrerlaubnis entzogen worden war. Der Fahrer bekommt eine Anzeige wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, die Beifahrerin bekommt eine Anzeige wegen Beihilfe. Der Halter des Fahrzeugs wollte das Auto verkaufen und hatte unzulässig Händlerkennzeichen an dem Pkw angebracht. Die Kennzeichen stammen von seinem Bruder, der einen Kfz-Handel betreibt. Wegen der unzulässigen Verwendung der Kennzeichen bekommen die Brüder eine Anzeige.(VPI Kempten)Unzulässiger HolzpfahltransportKEMPTEN. Am Donnerstagmittag kontrollierte die Kemptener Verkehrspolizei in Leubas einen BMW Touring. Das Auto fiel den Beamten auf, weil es bis an die Decke mit Holz beladen war. Es stellte sich heraus, dass der 52-jährige Fahrer Holzpfähle transportierte. Diese füllten den gesamten Fahrzeugraum hinter dem Fahrer- und Beifahrersitz aus und ragten teils seitlich an den Kopfstützen vorbei. Besonders gesichert waren die Pfähle nicht, sodass sie bei einer Vollbremsung oder einem Zusammenstoß mit einem anderen Fahrzeug vermutlich eine „durchschlagende“ Wirkung gehabt hätten. Die Beamten unterbanden die Weiterfahrt. Der Fahrer musste ausladen und für eine ordnungsgemäße Sicherung sorgen. Eine Ahndung folgt zusätzlich noch.(VPI Kempten)Verkehrsunfallflucht durch einen Zeugen beobachtetKEMPTEN. Am Donnerstagmorgen wurde in der Margarethenstraße ein grauer Pkw Audi beschädigt. Ein Kleintransporter befuhr die Einbahnstraße und streifte dabei den am Fahrbahnrand geparkten Audi. Bei diesem entstand an der linken Fahrzeugseite Sachschaden in Höhe von ca. 2.000 Euro. Ein Zeuge hatte den Vorfall gesehen und noch ein Foto vom unfallverursachenden Fahrzeug gemacht, bevor dieses weiterfuhr. Laut Zeugenangabe saß eine Frau am Steuer, die sich nicht um den Schaden kümmerte. Der Zeuge meldete den Vorfall dem Geschädigten, der allerdings erst am späten Nachmittag Anzeige erstattete. Bei dem flüchtigen Fahrzeug handelt es sich um einen Firmenwagen. Die Fahrerin muss erst noch ermittelt werden. Aufgrund der Höhe des Sachschadens am geparkten Fahrzeug droht ihr der Entzug der Fahrerlaubnis. (VPI Kempten)

Weiterlesen

Anhörung zum Verbrau­cher­schutz im Wett­be­werbs- und Ge­wer­be­recht

Zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung und ein Antrag der AfD-Fraktion zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht sind am Montag, 19. April 2021, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Die Sitzung unter Leitung von Prof. Dr. Heribert Hirte (CDU/CSU) beginnt um 12 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert drei Stunden.Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de übertragen.Erster Gesetzentwurf der BundesregierungMit dem Gesetzentwurf zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht (19/27873) will die Bundesregierung das deutsche Recht an die europäischen Entwicklungen anpassen. Verwiesen wird auf die EU-Richtlinie 2019 / 2161, die auf eine effektivere Sanktionierung grenzüberschreitender Verstöße gegen Verbraucherschutz-Vorschriften, den Zugang von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu Rechtsbehelfen sowie auf eine bessere Transparenz im Online-Handel abzielt.Zudem ermögliche die Richtlinie den EU-Mitgliedstaaten, Regelungen zur Bekämpfung missbräuchlicher Praktiken im Zusammenhang mit Verkaufsfahrten einzuführen. Unabhängig von diesen europäischen Entwicklungen hätten eine Reihe divergierender Entscheidungen deutscher Gerichte aus der jüngeren Vergangenheit gezeigt, so der Entwurf, dass im Hinblick auf das Influencer-Marketing gesetzgeberischer Klarstellungsbedarf dazu bestehe, in welchen Fällen Inhalte im Internet einem kennzeichnungspflichtigen kommerziellen Zweck dienen.Zweiter Gesetzentwurf der BundesregierungVerschiedene Anpassungen des Bürgerlichen Gesetzbuches an eine EU-Richtlinie zum Schutz der Verbraucher sieht der zweite Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/27655). Dabei geht um missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (Klauselrichtlinie) sowie Anpassungen der EU-Verbraucherrechterichtlinie im Hinblick auf Verträge über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen.Weitere wesentliche Änderungen, die mit diesem Gesetz umgesetzt werden sollen, betreffen die Einführung neuer Sanktionsvorschriften, die Einführung zusätzlicher Informationspflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen und die Einführung einer Informationspflicht bei Personalisierung des Preises aufgrund automatisierter Entscheidungsfindung.Antrag der AfDDie AfD fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag mit dem Titel „Co-Regulierung als ergänzendes Instrument des Wettbewerbsrechts und des Verbraucherschutzes“ (19/25808) auf, einen rechtlichen Rahmen zu entwickeln, der es erlaubt, freiwillige Verhaltenscodes für die Gestaltung der Beziehungen zwischen Anbietern und Verbrauchern zu entwickeln und zu formulieren.Die Einhaltung dieser Verhaltenscodes müsse die Regierung garantieren. Auch müsse sie Sanktionsmechanismen wie Vertragsstrafen oder Entzug von Gütesiegeln für den Fall der Nichtbeachtung durch die unterzeichneten Anwender der Codes einführen, heißt es in dem Antrag. (mwo/14.04.2021)

Weiterlesen

Anhörung zur Einsamkeit in Deutschland

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 17. Dezember 2020, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen:Wirtschaft und EnergieHandel mit Betäubungsmitteln: Der Bundesrat will die Strafverfolgung beim Handel etwa mit Betäubungsmitteln erleichtern. Dazu hat er einen Gesetzentwurf (19/20347) „zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern“ vorgelegt, der federführend im Wirtschaftsausschuss beraten wird. Künftig sollen Beschäftigte von Postdienstleistern verpflichtet werden, verdächtige Postsendungen bei den Strafverfolgungsbehörden vorzulegen, heißt es. Dabei gehe es um Sendungen, bei denen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass mit ihnen Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, dem Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz, dem Arzneimittelgesetz, dem Anti-Doping-Gesetz, dem Waffengesetz oder dem Sprengstoffgesetz begangen werden.Vergleichbarkeit von Unternehmensstatistiken: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu Unternehmensstatistiken vorgelegt, mit dem sie EU-Vorgaben in nationales Recht umsetzen will. Der „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Unternehmensstatistiken zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken und zur Änderung anderer Statistikgesetze“ (19/24840) und die zugrunde liegende EU-Verordnungen zielten auf eine Vereinheitlichung, Flexibilisierung und Konsolidierung der Unternehmensstatistiken ab, heißt es darin. „Die EU-weite Harmonisierung eröffnet die Chance auf eine schnellere Verfügbarkeit, bessere Qualität sowie intraeuropäische Vergleichbarkeit der Unternehmensstatistiken.“ Es gehe um eine Basis für wirtschaftspolitische Entscheidungen der EU. Die Vorlage wird federführend im Wirtschaftsausschuss beraten.Arbeit und SozialesMenschen mit Behinderungen: „Gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen ermöglichen und sichern“ lautet der Titel eines Antrags der Linksfraktion (19/24690), der im federführenden Arbeits- und Sozialausschuss beraten wird. Darin verlangt die Fraktion unter anderem, eine ministeriumsübergreifende beschäftigungspolitische Gesamtstrategie für Menschen mit Behinderungen aufzustellen. Außerdem soll das System der Beschäftigungspflicht und der Ausgleichsabgabe umgestaltet werden. Konkret soll unter anderem die Beschäftigungspflicht auf sechs Prozent angehoben und die Ausgleichsabgabe als Bußgeld umgestaltet und deutlich angehoben werden. Möglichkeiten, mit denen Unternehmen die Zahlungen der Abgabe umgehen können, sollen reduziert werden.Private Arbeitsvermittlung: Ein Antrag der FDP, der ebenfalls im Arbeitsausschuss beraten wird, will „Chancen der privaten Arbeitsvermittlung für Arbeitssuchende besser nutzen“ (19/25299). Demnach solle ein Rechtsanspruch auf einen „Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein“ für die private Arbeitsvermittlung auch für Leistungsbezieher sozialgesetzlich geschaffen werden.GesundheitVideotherapie im Heilmittelbereich: Die AfD fordert in einem Antrag, die „Videotherapie im Heilmittelbereich dauerhaft“ zu ermöglichen (19/25315). Federführend wird die Vorlage im Gesundheitsausschuss beraten. Bei vorliegender ärztlicher Verordnung mit dem Vermerk der „notwendigen Videotherapie“ solle diese dauerhaft angeboten werden dürfen, fordern die Abgeordneten.Mund-Nasen-Bedeckung: Ein weiterer Antrag der AfD trägt den Titel „Diskriminierung von Menschen mit Behinderung und sonstigen vulnerablen Gruppen durch Mund-Nasen-Bedeckung beenden“ (19/25314). Auch mit dieser Vorlage wird sich der Gesundheitsausschuss federführend befassen. Gemeinsam mit den Ländern, so die Forderung der AfD, solle die Bundesregierung einheitliche Regelungen zur Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung festlegen.Pandemierat: Ein Gesetzentwurf der Linksfraktion fordert einen Pandemierat des Bundestages (Pandemieratgesetz –PandemieratG, 19/25254). Die Initiative wird nun federführend im Gesundheitsausschuss beraten. Laut Linksfraktion soll eine Rechtsgrundlage für die Einsetzung eines aus Wissenschaftlern sowie Bürgern zusammengesetzten, multidisziplinär ausgerichteten, als Hilfsorgan des Deutschen Bundestages fungierenden Pandemierates in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen werden, der den Deutschen Bundestag bei der fortlaufenden Analyse und Bewertung der von der Bundesregierung vorgelegten Erkenntnisse und Informationen unterstützt.Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und KommunenCO2-Preis: Die Grünen wollen „mit dem CO2-Preis im Wärmebereich echte Lenkungswirkung erzielen“. Ihr Antrag (19/24432) wird federführend im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen beraten. In der Vorlage heißt es, dass in vermieteten Gebäuden Vermieter die Kosten einer CO2-Bepreisung der Wärmekosten tragen müssten. Diese Forderung beziehe sich auf Wohnraum- und Gewerbemietverhältnisse. Bei steigendem CO2-Preis soll es den Abgeordneten zufolge Härtefallregelungen für Kleinvermieter geben.Innenstädte I: „Innenstädte retten – Gemischte und lebenswerte Nachbarschaften schaffen“ (19/25258). Mit diesem Titel ist ein Antrag der Linksfraktion überschrieben, der im federführenden Stadtentwicklungsausschuss beraten wird. Demnach solle unter anderem ein „Notfallprogramm Innenstadtrettung“ in Höhe von 500 Millionen Euro aufgelegt werden, um den Kommunen und Gewerbetreibenden bei den Auswirkungen der Corona-Krise „unbürokratische Unterstützung“ zukommen zu lassen.Emissionen im Gebäudesektor: Ein Antrag der FDP-Fraktion, der einen „fairen Klimaschutz für Mieter und Vermieter“ (19/25246) fordert, wurde zur weiteren Beratung an den federführenden Bauausschuss überwiesen. Die FDP will Anreize für Vermieter schaffen, sodass diese aufgrund steigender Energiekosten in klimaschonende Technologien investieren. Innenstädte II: „Neuer Schwung für unsere Innenstädte“ (19/25296) ist ein Antrag der FDP überschrieben, der ebenfalls federführend im Bauausschuss beraten wird. Die Fraktion verlangt unter anderem, mehr Sonntagsöffnungszeiten für Einzelhandelsunternehmen zuzulassen.SportLeistungssportförderung: Im federführenden Sportausschuss beraten wird ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Konzept zur Neustrukturierung des Leistungssports und der Spitzensportförderung auf den Prüfstand stellen“ (19/25253). Demnach solle die Bundesregierung bis April 2021 dem Bundestag einen Zwischenbericht zur Umsetzung des Konzeptes zur Neustrukturierung des Leistungssports und der Spitzensportförderung vorlegen. Das Konzepte wurde in der vergangenen Wahlperiode beschlossen.Breitensport in Pandemiezeiten: Ebenfalls im Sportausschuss beraten wird ein Antrag der FDP zum Erhalt der Breitensportlandschaft in Pandemiezeiten (19/25245). Demnach solle im Rahmen einer außerordentlichen Sportministerkonferenz beraten werden, wie pandemiebedingte Schäden durch das „verlorene Sportjahr“ aufgefangen und Unterstützungsmaßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen für den Breitensport ausgestaltet werden könnten, um „strukturelle Verwerfungen“ zu verhindern.Potenzialanalyse-System: Ein weiterer Antrag der Liberalen, der im federführenden Sportausschuss beraten wird, trägt den Titel „Transparenz schaffen und Potenzialanalysesystem verbessern“ (19/25243). Ziel des von Bundesinnenministerium und Deutschen Olympischen Sportbund neu geschaffenen Potenzialanalyse-Systems sei die Analyse der disziplinbezogenen Potenziale der Olympischen Spitzenverbände auf Basis von sportwissenschaftlichen und sportfachlichen Leistungskriterien, um eine objektive und transparente Entscheidungsgrundlage für die Verteilung von Fördersummen des Bundes herzustellen, schreiben die Liberalen. Dabei gelte es nach Ansicht der Fraktion, Transparenz und Fairness gegenüber Spitzenverbänden und der Öffentlichkeit herzustellen.  Kultur und Medien„Deutscher Herbst“: Ein Antrag der AfD-Fraktion trägt den Titel „Die ‚Landshut‘ endlich ausstellen – ein Museum für die Opfer des ‚deutschen Herbstes‘ errichten“ (19/25313). Die Vorlage wird federführend im Ausschuss für Kultur und Medien beraten. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, mit der Regierung des Landes Berlin einen geeigneten Standort für ein „Museum des Deutschen Herbstes“ in der Bundeshauptstadt zu finden, das die „Landshut“ als Ausstellungsstück enthält. Auch solle sie einen bundesweiten Wettbewerb für den Bau eines „Museums des Deutschen Herbstes“ ausschreiben und eine Jury berufen, die anhand der eingegangenen Vorschläge einen ersten, zweiten und dritten Preisträger für den Wettbewerb bestimmt.Europäische Baudenkmäler: Ebenfalls im Kulturausschuss federführend beraten wird ein Antrag der FDP mit dem Titel „European Heritage Trust – Erhalt europäischer Baudenkmäler und kulturelle Revitalisierung ländlicher Regionen“ (19/24208). Demnach soll auf europäischer Ebene eine Stiftung zum Erhalt von Baudenkmälern besonderer nationaler, gesamteuropäischer und bauhistorischer Bedeutung geschaffen werden. Nach Ansicht der Liberalen tun sich viele EU-Staaten schwer, ihre zahlreichen Baudenkmäler zu sanieren und zu erhalten. Vor allem in den Ländern Südeuropas hätten die wirtschaftlichen Probleme in den vergangenen Jahren zu einem „beispiellosen Verfall“ historischer Bauten geführt und Osteuropa leide noch immer unter den „enormen Langzeitschäden des Sozialismus“.RechtVertrauenspersonen in der Strafverfolgung: Die FDP will den Einsatz von Vertrauenspersonen im Rahmen der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr „konsequent gesetzlich regeln“ (19/25248). Ein entsprechender Antrag wird im federführenden Rechtsausschuss weiterberaten werden. Der Einsatz von Vertrauenspersonen sei immer ein Drahtseilakt, schreiben die Liberalen. Gleichwohl sei er ein notwendiges Mittel der verdeckten Informationserhebung von Nachrichtendiensten. Nun gelte es deren Einsatzbereiche zu definieren und klare Kriterien hinsichtlich der Voraussetzungen und Grenzen für die Tätigkeit als Vertrauensperson festzulegen, heißt es in dem Antrag.Zwangsräumungen: Die Linksfraktion fordert in einem Antrag Zwangsräumungen zu verhindern und Obdachlose sicher unterzubringen (19/25259). Die Vorlage wird im federführenden Rechtsausschuss weiterberaten werden. Dem Antrag nach soll die Bundesregierung unter anderem für ein Moratorium von Kündigungen aufgrund von pandemiebedingten Mietschulden sorgen.FinanzenStaatsbedienstete: Ein weiterer Antrag der FDP trägt den Titel „Transparenzoffensive für private Finanzgeschäfte von Staatsbediensteten“ (19/25297). Er wird federführend im Finanzausschuss beraten werden. Danach soll die Bundesregierung eine Evaluation der internen Anzeige- und Kontrollsysteme für private Finanzgeschäfte von Bediensteten der Ressorts sowie aller Geschäftsbereichsbehörden durchführen. Sofern Bedienstete etwa mit der Überwachung von Finanzinstituten betraut sind, sollen die von der Aufsicht für die Finanzbranche aufgestellten Erwartungen an die Unterbindung von Interessenkollisionen und/oder Insiderhandel in gleicher Weise in die Überlegungen für eine Verbesserung der internen Anzeige- und Kontrollsysteme einbezogen werden. Insbesondere soll das sogenannte Zweitschriftverfahren in solche Erwägungen einfließen.HaushaltBesucherinformationszentrums des Bundestages: Ein Antrag (19/20791), mit dem sich die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP gemeinsam dafür aussprechen, den Bau eines Besucherinformationszentrums des Bundestages voranzutreiben, wurde in den federführenden Haushaltsausschuss überwiesen. Um den auf einer Fläche im Großen Tiergarten in Berlin geplanten Bau zu ermöglichen, soll nach Vorstellung der Fraktionen eine Fläche an der Scharnhorststraße 29/30 in Berlin-Mitte zur Kompensation der wegfallenden Grünfläche übereignet werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Übereignung der Fläche (sogenanntes Grabfeld I des ehemaligen Invalidenfriedhofs) mit der Maßgabe zu versehen, „eine Bebauung der Ausgleichsfläche für die nächsten 30 Jahre vertraglich auszuschließen“. Zudem fordern die Fraktionen die Bundesregierung auf, die notwendigen Flächen für das Informationszentrum zeitnah zu erwerben. Aus Sicht von FDP, Linksfraktion und Grünen wäre die Rückgewinnung des Grabfeldes für die öffentliche Grünanlage Invalidenfriedhof und der damit einhergehenden Beseitigung der aktuellen Garagenbebauung zudem „eine angemessene Würdigung der vorhandenen Grabanlagen“. In dem Antrag verweisen die Fraktionen darauf, dass sich dafür auch ein eigener Förderverein seit vielen Jahren einsetze. Familie, Senioren, Frauen und JugendEinsamkeit: Die FDP befasst sich in einem Antrag mit der Einsamkeit (19/25249). Es bestehe die Notwendigkeit, Konzepte zu entwickeln, die Einsamkeit in allen Altersgruppen vorbeugt und Vereinsamung entschlossen entgegentritt, schreib die Fraktion darin. Die Bundesregierung solle deshalb „umgehend eine interdisziplinär besetzte wissenschaftliche Expertenkommission einsetzen, die das Phänomen der Einsamkeit und deren Auswirkungen auf den einzelnen Menschen und die Gesellschaft evaluiert“. Diese solle in der Folge Empfehlungen zur Bekämpfung des Phänomens aussprechen. Die Vorlage wird nun federführend im Seniorenausschuss beraten.(ste/vom/17.12.2020)

Weiterlesen

Anhörung zum Betrieb von Drohnen

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 15. April 2021, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen:Recht Strafregisterinformationssystem: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/816 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften“ (19/27432) eingebracht. Ziel der Verordnung ist es, das bestehende Europäische Strafregisterinformationssystems (Ecris) zu verbessern. Damit soll der Austausch von Strafregisterinformationen über verurteilte Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union haben, neben einer solchen auch eine Staatsangehörigkeit eines Drittstaates besitzen sowie Staatenlose oder Personen, deren Staatsangehörigkeit unbekannt ist, vereinfacht werden. Um die Verpflichtungen aus dieser Verordnung zu erfüllen, bedürfe es einiger Durchführungsbestimmungen, so die Bundesregierung. Der Entwurf beinhaltet einzelne Neuregelungen unter anderem in der Strafprozessordnung und im Bundeszentralregistergesetz. Eine Stellungnahme des Bundesrates (19/28140) liegt ebenfalls dazu vor. Der Gesetzentwurf wurde zur weiteren Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen.EU-Digitalisierungsrichtlinie: Ein Gesetzentwurf von der Bundesregierung zur „Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie“ (19/28177) wird im federführenden Rechtsausschuss weiter beraten. Der Entwurf will die Gründung von Gesellschaften und die Errichtung von Zweigniederlassungen europaweit grenzüberschreitend vereinfachen. Durch den Einsatz digitaler Instrumente und Verfahren sollen dabei Kosten und Zeit eingespart werden können, heißt es. Mit dem Gesetz soll die Richtlinie (EU) 2019 / 1151 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017 / 1132 umgesetzt werden. Zu den Neuregelungen dieser Richtlinie zählen insbesondere die Verpflichtung zur Einführung der Online-Gründung der GmbH, zu Online-Verfahren bei Registeranmeldungen für Kapitalgesellschaften und Zweigniederlassungen, zur Einreichung und Offenlegung von Urkunden und Informationen im Handels- und Unternehmensregister sowie zum grenzüberschreitenden Informationsaustausch über das Europäische System der Registervernetzung.Stiftungsrecht: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur „Vereinheitlichung des Stiftungsrechts“ (19/28173) vorgelegt. Demnach soll das Stiftungszivilrecht künftig abschließend im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt werden. Dabei sollen neue Regelungen insbesondere zum Namen, Sitz und Vermögen der Stiftung sowie zur Änderung der Stiftungssatzung und zur Zulegung und Zusammenlegung von Stiftungen geschaffen und zahlreiche schon bestehende Vorschriften geändert werden. Zusätzlich soll zur Schaffung von mehr Transparenz ein zentrales Stiftungsregister mit Publizitätswirkung eingeführt werden, das vom Bundesamt der Justiz geführt werden soll. Die Vorlage wurde zur weiteren Beratung an den federführenden Rechtsausschuss überwiesen. Soziale Elternteile: Mit der Absicherung sozialer Elternteile befasst sich ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/20864). Wie die Antragsteller schreiben, sind in einer wachsenden Zahl von Familien „Mama“ oder „Papa“ nicht Elternteile im biologischen oder gesetzlichen Sinn, obwohl sie vergleichbare Verantwortung übernehmen. Dies könnten zum Beispiel Partnerinnen und Partner der biologischen Eltern sein. Andere Familienformen seien bereits vor der Geburt eines Kindes darauf angelegt, dass mehr als zwei Erwachsene Verantwortung für ein Kind übernehmen wollen. Allerdings sei die rechtliche Rolle sozialer Elternteile unsicher. Die Bundesregierung solle deshalb einen Gesetzentwurf vorlegen, wonach das sogenannte kleine Sorgerecht von Stiefeltern auch sozialen Eltern gewährt werden kann, dieses Sorgerecht um weitere Rechtswirkungen ergänzt wird und einem sozialen Elternteil die Übertragung des Kinderfreibetrages ermöglicht werden kann. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den federführenden Rechtsausschuss überwiesen. Verbraucherverträge: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, das „Faire-Verbraucherverträge-Gesetz“ nachzubessern (19/28442). Ein entsprechender Antrag wird im Rechtsausschuss weiterberaten. Verbraucherinnen und Verbrauchern, so die Antragsteller, solle ermöglicht werden, sich schneller von Verträgen lösen zu können. Hierzu bringen die Grünen vor allem generell kürzere Vertragslaufzeiten von maximal einem Jahr ins Spiel. Preisänderungen sollen zudem innerhalb dieser Mindestvertragslaufzeit ausgeschlossen werden. Auch sollen stillschweigende Verlängerung von Vertragsverhältnisses um mehr als einen Monat künftig ausgeschlossen werden, heißt es in der Vorlage.Umwelt  Treibhausgasemissionen: Kraftstoffe im Verkehrssektor sollen in Zukunft weniger Treibhausgase verursachen. Dieses Ziel verfolgt der Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (19/27435, 19/28183), der im federführenden Umweltausschuss weiter beraten wird. Damit folgt die Bundesregierung der Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie 2018 / 2001 der EU, die den Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch des Verkehrssektors (Straße und Schiene) auf mindestens 14 Prozent für das Jahr 2030 angehoben hat. Die Förderung von erneuerbaren Energien im Verkehr erfolgt seit 2015 durch die Treibhausgasminderungs-Quote. Diese verpflichtet Unternehmen, die Kraftstoff in Verkehr bringen, die Treibhausgasemissionen ihres Kraftstoffes um einen bestimmten Prozentsatz zu senken. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, die Treibhausgasminderungsquote für Otto- und Dieselkraftstoffe anzuheben sowie eine Mindestquote für das Inverkehrbringen erneuerbarer strombasierter Flugturbinenkraftstoffe einzuführen.Umweltstatistik: Ein von der Bundesregierung eingebrachter Entwurf eines „ersten Gesetzes zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes und anderer Gesetze“ (19/28180) wird im Umweltausschuss weiter beraten. Wie aus dem Entwurf hervorgeht, sind seit der letzten Änderung des Umweltstatistikgesetzes im Jahr 2017 neue beziehungsweise geänderte Rechtsgrundlagen der EU in Kraft getreten. Diese verlangten von den Mitgliedstaaten veränderte Datenlieferungen an die EU mit zum Teil neuen Merkmalen. Laut der Bundesregierung betrifft dies den Bereich der Abfallstatistik, die Statistiken zur Wasserwirtschaft und die Umweltökonomische Gesamtrechnung. Um den neuen Berichterstattungspflichten gerecht werden zu können, müssten entsprechende Erhebungen im Umweltstatistikgesetz angeordnet werden.Chemikalien: Mit der „Bekämpfung des illegalen Handels mit fluorierten Treibhausgasen“ befasst sich der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines „Dritten Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes“ (19/28181). Darin heißt es, klimaschädliche fluorierte Treibhausgase sowie Erzeugnisse und Einrichtungen, die solche Treibhausgase enthielten, würden in einem „nicht im Einzelnen quantifizierbaren, offenbar aber jedoch erheblichen Umfang“ unter Verstoß gegen die Anforderungen und Verbote der EU-Verordnung 517 / 2014 über fluorierte Treibhausgase illegal in Verkehr gebracht. Mit der Änderung des Chemikaliengesetzes solle unter anderem die weitere Abgabe und der Erwerb von Erzeugnissen und Einrichtungen mit fluorierten Treibhausgasen sowie die Lagerung und Entleerung nicht wiederauffüllbarer Behälter untersagt werden. Der Gesetzentwurf wurde zur weiteren Beratung an den federführenden Umweltausschuss überwiesen.Insektenschutz I: Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/26779) die Bundesregierung auf, eine wissenschaftliche Grundlage für einen erfolgreichen Insektenschutz zu schaffen. Wo Wissen über Ausgangszustand und Wirkungsmechanismen fehle, müsse geforscht werden, damit die Insektenschutzpolitik kein Schuss ins Blaue werde, schreiben die Antragsteller. Im Einzelnen verlangt die FDP-Fraktion, die Insektenschutzpolitik auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse aufzubauen. Dabei sei zu entscheiden, ob für den Naturschutz eine große Insektenbiomasse, eine große biologische Vielfalt oder ein Kompromiss aus beidem am besten sei. Außerdem sollen nach dem Willen der Antragsteller alle Maßnahmen einer Kosten-Nutzen-Analyse und einer Folgeabschätzung unterzogen werden. Dabei sollen erfolgreiche Kooperationen zwischen Landwirtschaft und Naturschutz berücksichtigt werden, um das bestehende Miteinander nicht aufs Spiel zu setzen. Der Antrag wird federführend im Umweltausschuss beraten.Insektenschutz II: „Wissenschaftlich-fundierter Insektenschutz statt hektischem Aktionismus“ (19/28457), so die Forderung eines Antrags der AfD, der im federführenden Umweltausschuss beraten wird. Mit der Vorlage will die AfD „deutsche Landwirte vor unverhältnismäßigen neuen Belastungen schützen“. Sie fordert „eine weitreichende Folgenabschätzung vorzunehmen, in der die Auswirkungen der zentralen Maßnahmen des Aktionsprogramms Insektenschutz auf die deutsche Landwirtschaft fundiert bewertet werden“. Die Forschung zu den Ursachen des Insektenrückgangs in Deutschland sowie zu verschiedenen Einflussfaktoren soll nach Ansicht der Fraktion intensiviert werden.Klimaschutz: Ein Antrag der FDP mit dem Titel „Keine Bilanzfälschung beim Klimaschutz im Verkehr – Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED II technologieneutral umsetzen“ (19/28437) wird im federführenden Umweltausschuss weiter beraten. Darin heißt es, der Verkehrssektor habe trotz der „anerkennenswerten Leistungen der Automobilindustrie“ in den für das Klima relevanten absoluten Zahlen betrachtet keinen realen Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Dies zu ändern gehöre zu den vordringlichsten Aufgaben der europäischen und deutschen Klimapolitik der kommenden Jahre, so die Fraktion. Um seinen Klimaschutzbeitrag sicherzustellen, müsse der Verkehrssektor schnellstmöglich in den EU-Emissionshandel integriert werden. Konkret fordern die Antragsteller die Bundesregierung unter anderem dazu auf, die Treibhausgasminderungsquote (RED II) bei der Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU) 2018 / 20021 (RED II) technologieneutral auszugestalten. Dies solle passieren, in dem auf die Mehrfachanrechnung verzichtet werde und klimafreundliche Technologien in einen fairen Wettbewerb miteinander treten könnten. Verkehr und digitale InfrastrukturBundeswasserstraßen: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Änderung gebührenrechtlicher und weiterer Vorschriften über das Befahren von Bundeswasserstraßen durch die Schifffahrt“ (19/28176) wird im federführenden Verkehrsausschuss weiter beraten. Der Entwurf hat das Ziel die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Binnenschifffahrt „nachhaltig“ zu stärken. Im Bundesgebührengesetz sollen deshalb die Vorschriften, die eine Verpflichtung des Bundes zur Erhebung von Gebühren für das Befahren der Bundeswasserstraßen vorsehen oder voraussetzen, aufgehoben werden, heißt es.Schnellladeinfrastruktur: Die Bundesregierung will eine flächendeckende Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge bereitstellen. Der Entwurf (19/28184) des Schnellladegesetzes wird im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur weiter beraten. Darin heißt es: Um einen zügigen, flächendeckenden Ausbau von Infrastruktur zu erreichen, habe sich das Instrument der Ausschreibung als zuverlässigste Maßnahme erwiesen. Vor dem Hintergrund der „zum Teil vorausschauenden Überdimensionierung und Flächendeckung“ stelle der Ausbau der Schnellladeinfrastruktur eine öffentliche Aufgabe dar, deren Ausführung durch private Betreiber erfolgen solle. Dem Bundesverkehrsministerium obliege dabei die Planung und Koordinierung von Aufbau und Betrieb der Schnellladeinfrastruktur, es überwache die Zielerreichung und stelle die finanziellen Mittel bereit, um eine flächendeckende Infrastruktur bereits in der Markthochlaufphase zu ermöglichen.Unbemannte Luftfahrzeuge: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Anpassung nationaler Regelungen an die Durchführungsverordnung (EU) 2019 / 947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge“ (19/28179) wurde zur federführenden Beratung an den Verkehrsausschuss überwiesen. Das Luftfahrt-Bundesamt soll, so der Entwurf, künftig ein Register über die Betreiber von unbemannten Fluggeräten sowie über zulassungspflichtige unbemannte Fluggeräte führen. Gemäß der Durchführungsverordnung sollen unbemannte Fluggeräte zudem in die drei Betriebskategorien „offen“, „speziell“ und „zulassungspflichtig“ eingeordnet werden. Die Festlegung dieser Betriebskategorien soll sich dabei vornehmlich nach der Höhe des Risikos bei der Nutzung der Fluggeräte richten. Je nach Kategorie gelte es dann, diverse Verpflichtungen und Vorschriften einzuhalten, heißt es. Binnenschifffahrt: Mit der Binnenschifffahrt befasst sich ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/28125). Der Entwurf eines „Vierten Gesetzes zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes“ wird federführend im Verkehrsausschuss weiter beraten. Mit dem Entwurf sollen unter anderem die Rechtsgrundlagen für die Datenspeicherung und Datenweitergabe an eine neue EU-Datenbank für Befähigungszeugnisse in der gewerblichen Binnenschifffahrt geschaffen werden.Fluglärm: „Fluglärm mindern, die Menschen in den Flughafenregionen besser schützen“ lautet der Titel eines Antrags der Grünen, der federführend im Verkehrsausschuss weiter beraten wird (19/27211). Der gesamte Fluglärmschutz sei auf passiven Lärmschutz ausgerichtet, der im Fluglärmgesetz geregelt werde, heißt es darin. „Wie viel Lärm von einem Flughafen ausgehen darf, spielt dabei keine Rolle.“ Festgelegt werde nur, welche Schutzmaßnahmen zum Ausgleich ergriffen werden müssen. Das geschehe in Form von baulichem Schallschutz an den Wohnungen, Entschädigungszahlungen sowie Baubeschränkungen und -verboten, heißt es weiter. Insgesamt 53 Forderungen erheben die Grünen in dem Antrag. Mit Blick auf Luftverkehrsgesetz und Luftverkehrsordnung wird von der Bundesregierung etwa verlangt, neu zu definieren, wann die Änderung eines Flughafens als wesentlich anzusehen ist und dabei alle Maßnahmen einzubeziehen, die den Flugbetrieb faktisch erhöhen. GesundheitKrebsregisterdaten: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Zusammenführung von Krebsregisterdaten“ (19/28185) soll weitere Beratung im Gesundheitsausschuss erfahren. Ziel des Gesetzes soll sein, die Daten aus den Krebsregistern der Länder zusammenzuführen, um dadurch Nutzen für die Behandlung von Patienten zu ziehen. So sollen künftig auch Daten zur Therapie und zum Verlauf von Krebserkrankungen an das Zentrum für Krebsregisterdaten (ZfKD) beim Robert Koch-Institut übermittelt werden. Das ZfKD könne so das Krebsgeschehen in Deutschland besser zu analysieren, heißt es. Zudem sollen die Daten auch Dritten zu wissenschaftlichen Forschungszwecken bereitgestellt werden, um „insbesondere die Versorgungsforschung zu stärken“.Behindertenrechtskonvention: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderung „unverzüglich menschenrechtskonform gestalten“. In einem entsprechenden Antrag (19/27874) fordert sie die Bundesregierung dazu auf, die Gesundheitsversorgung im Sinne der Artikel 25 und 26 der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen umzugestalten. Diese verpflichten die Vertragsstaaten unter anderem dazu, das Recht behinderter Menschen auf gleichen und diskriminierungsfreien Zugang zu allen allgemeinen Diensten des Gesundheitssystems zu sichern und schreiben das Recht auf Habilitation und Rehabilitation fest. Allerdings sei Deutschland von einer wirksamen Umsetzung der Konvention weit entfernt, so die Antragsteller. Sie fordern unter anderem, alle Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften, die Leistungsansprüche und die Organisation der Gesundheitsversorgung regeln, auf Widersprüche zwischen dem Fünften und Neunten Buch Sozialgesetzbuch und der UN-Behindertenrechtskonvention zu überprüfen und diese zu beseitigen. Der Antrag wird im Gesundheitsausschuss weiter beraten. Krankenhäuser: Die AfD will die bundesweite Einrichtung von Kurzzeitpflegeplätze in Krankenhäusern gesetzlich möglich machen. Krankenhausstandorte gelte es dabei zu erhalten und zu stärken, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag (19/28458), der zur weiteren Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen wurde. FinanzenDoppelbesteuerung I: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung befasst sich mit einem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Estland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (19/28117). Der Gesetzentwurf bezieht sich auf ein am 15. Dezember 2020 in Tallinn unterzeichnetes Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 29. November 1996. Er wurde zur weiteren Beratung an den Finanzausschuss überwiesen. Doppelbesteuerung II: Ein weiterer Gesetzentwurf der Bundesregierung befasst sich mit einem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (19/28116). Der Gesetzentwurf, der ebenfalls im Finanzausschuss weiter beraten wird, bezieht sich auf ein Protokoll vom 27. Oktober 2020 zur Änderung des Abkommens vom 17. November 2011. Steuerbeamten-Ausbildung: Ein von der Bundesregierung eingebrachter Entwurf eines „Sechsten Gesetzes zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes“ (19/28167) wird im Finanzausschuss weiter beraten. Die für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörden sollen demnach die Befugnis bekommen, über pandemiebedingte Anpassungen bei der Ausbildung und Prüfung von Steuerbeamten innerhalb eines vorgegebenen Rahmens selbst zu entscheiden.InneresFeuerwaffen: Gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen und Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit richtet sich ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/28119), der im Innenausschuss weiter beraten wird. Die Vorlage bezieht sich auf ein Protokoll vom 31. Mai 2001 und ist eine Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität.Identitätsnachweis: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät“ (19/28169) wurde zur weiteren Beratung an den Innenausschuss überwiesen. Demnach soll im Personalausweisgesetz, im eID-Karte-Gesetz und im Aufenthaltsgesetz die Durchführung des elektronischen Identitätsnachweises allein mit einem mobilen Endgerät ermöglicht werden.Digitalisierung der Polizeien: Ein Antrag der AfD mit dem Titel „Digitalisierung der Polizeien und das Bundesprogramm Polizei 2020 zur politischen Chefsache erklären und unverzüglich umsetzen“ (19/27852) wird federführend im Innenausschuss beraten. Wie die Fraktion darin ausführt, soll mit dem Programm „Polizei 2020“ das Informationswesen der Polizeien des Bundes und der Länder vereinheitlicht und harmonisiert werden. Die drei Kernziele des Programms seien die Verbesserung der Verfügbarkeit polizeilicher Informationen, die Erhöhung der Wirtschaftlichkeit „sowie die Stärkung des Datenschutzes durch Technik, die durch die Schaffung eines zentralen ,Datenhauses’ im Bundeskriminalamt erreicht werden sollen“.Ernährung und LandwirtschaftAbgesetzt: Tierschutz: Die AfD will „tierquälerisches Schächten verbieten“. Dies fordert ein angekündigter Antrag der Fraktion zur Stärkung des Tierschutzes. Der Bundestag hat die geplante Überweisung des Antrags zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft von der Tagesordnung abgesetzt.Schweinehaltung und Hühnermobilstallhaltung: Die Grünen bringen einen Antrag mit dem Titel „Schweinehaltung mit Außenklimakontakt bei Afrikanischer Schweinepest und Hühnermobilstallhaltung während der Geflügelpest sicherstellen“ ein. Die Vorlage (19/28443) wird im federführenden Landwirtschaftsausschuss weiter beraten. Darin fordert die Fraktion unter anderem, dass die Auslauf- und Freilandhaltung von Schweinen, als besonders artgerechte und gesellschaftlich anerkannte Form der Tierhaltung, auch während des anhaltenden Seuchengeschehens durch die Afrikanische Schweinegrippe sichergestellt wird.HaushaltFinanz- und Personalstatistik: Ein von der Bundesregierung eingebrachter Entwurf eines „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes“ (19/28165) wird im Haushaltsausschuss weiter beraten. Ziel des Gesetzes sei es, die Erhebung finanzstatistischer Daten klarer zu regeln, insbesondere mit Blick auf europäische Anforderungen an die Statistik, heißt es. Zudem soll die Grundlage geschaffen werden, „im Rahmen einer neuen Statistik ein vollständigeres Bild der doppischen Haushalte der Gemeinden darstellen zu können“. Insgesamt soll mit dem Gesetz die Aussagekraft der Statistiken über die öffentlichen Finanzen in Deutschland verbessert werden.FamilieSorgerechtsentzug: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, eine interdisziplinär angelegte bundesweite Studie zum Thema „Sorgerechtsentzug bei und Diskriminierung von Müttern mit lesbischen Beziehungen und ihren Kindern“ in Auftrag zu geben. Ein entsprechender Antrag (19/27878) wurde zur weiteren Beratung an den Familienausschuss überwiesen. Darin heißt es, dass lesbische und bisexuelle Mütter in Deutschland bis in die 1990er-Jahre in Angst, Abhängigkeit und Sorge um den Verlust des Sorgerechts ihrer Kinder und den Unterhalt lebten, wenn sie sich von ihrem Ehemann scheiden ließen, um in einer Liebesbeziehung mit einer Frau zu leben. Allerdings fehle es an einer bundesweiten Aufarbeitung und genauen Zahlen. Dieses Kapitel der deutschen Geschichte und das damit verbundene Unrecht müssten aufgearbeitet werden, fordert die Fraktion. BildungDigitale Angebote: „Digitale Angebote für gering Literalisierte“ fordert ein Antrag der FDP, der im federführenden Bildungsausschuss beraten wird (19/28438). Demnach sollen „die derzeit bestehenden Probleme bei der Weitervermittlung durch Erstanlaufstellen“ mit kurzfristigen Lösungen aufgefangen werden. So gelte es, gemeinsam mit den Partnern der von Bund und Ländern ausgerufenen sogenannten AlphaDekade niedrigschwellige digitale Angebote für gering Literalisierte auszuarbeiten und bundesweit anzubieten, heißt es.Begabtenförderung: Ebenfalls im Bildungsausschuss beraten wird der FDP-Antrag mit dem Titel „Begabtenförderung und Stipendienkultur stärken“ (19/28439). Die Liberalen fordern von der Bundesregierung darin unter anderem die Entwicklung einer Strategie, wie bis 2030 15 Prozent der Studierenden mit einem Stipendium ausgestattet werden könnten. Außerdem sollten mit den 13 akademischen Begabtenförderungswerken Gespräche aufgenommen werden. Dabei solle es unter anderem darum gehen, „wie der Erstakademikeranteil und Anteil von Personen mit Migrationshintergrund“ unter den Stipendiaten erhöht werden könne, heißt es.StadtentwicklungAbgesetzt: Fördermittel: Von der Tagesordnung abgesetzt hat der Bundestag die geplante Überweisung eines Antrags der FDP-Fraktion mit dem Titel „Kommunen stärken – Förderdschungel lichten“ (19/28358) an den Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. Die Liberalen fordern darin „eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzierung“. Den Kommunen müssten mehr freie Mittel ermöglicht werden. Außerdem gelte es, sie in die Lage zu versetzen, die Aufgaben kommunaler Daseinsvorsorge besser selbst zu finanzieren und unterhalten. „Durch diese Reform sollte die Abhängigkeit der Kommunen von volatilen Steuereinnahmen spürbar reduziert werden, um Städte und Gemeinden gegen wirtschaftlichen Abschwung resilienter zu machen“, heißt es in dem Antrag.Europäische UnionWestbalkan: Die FDP hat einen Antrag mit dem Titel „Die europäische Perspektive der Länder des Westbalkans engagiert und realistisch vorantreiben“ eingebracht (19/28357). Die Vorlage wird im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union federführend beraten. Nach Ansicht der Liberalen soll sich die Bundesregierung für die Aufnahme und Konkretisierung der Beitrittsgespräche mit den Ländern des Westbalkans einsetzen, wenn alle objektiven Kriterien für einen Beitritt erfüllt seien. Zudem solle zu diesem Zweck in Einzelfallbetrachtungen geprüft werden, ob in den entsprechenden Ländern „Reformfortschritte in den Schlüsselbereichen“ festzustellen seien, heißt es.Arbeit und SozialesSchlachthöfe: „Kommunale Schlachthöfe erhalten – Verlässliche Rahmenbedingungen schaffen“ (19/28356) lautet der Titel eines FDP-Antrags, der federführend im Ausschuss für Arbeit und Soziales weiter beraten wird. Mit dem Antrag wollen die Liberalen erwirken, dass kommunale Schlachthöfe von den Einschränkungen des Einsatzes von Fremdpersonal, wie sie im Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft festgeschrieben sind, ausgenommen werden. Altersvorsorge: Ein Antrag der AfD ist mit „Eigenverantwortliche Altersvorsorge erleichtern – Selbstbestimmte freiwillige Zahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung ermöglichen“ überschrieben (19/28463). Der Antrag wird federführend im Ausschuss für Arbeit und Soziales weiter beraten. Die AfD fordert in ihrer Vorlage einen Gesetzentwurf, „mit dem für die in der Gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherten über die bestehenden Regelungen hinaus die Möglichkeit zusätzlicher freiwilliger Beitragszahlungen geschaffen wird“. Die Summe der Pflichtbeiträge und zusätzlichen freiwilligen Beiträge sollten dabei den jährlichen Höchstbeitrag zur knappschaftlichen Rentenversicherung nicht überschreiten, heißt es weiter. (irs/ste/15.04.2021)

Weiterlesen

Regierung will gegen kri­minelle Handels­platt­for­men im Inter­net vorgehen

Liveübertragung: Freitag, 16. April, 15.10 Uhr
Die Bundesregierung plant die Einführung eines neuen Straftatbestands des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet. Ihren Gesetzentwurf „zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet und des Bereitstellens entsprechender Server-Infrastrukturen“ (19/28175) berät der Bundestag am Freitag, 16. April 2021, in erster Lesung. Nach halbstündiger Debatte soll der Entwurf zur weiteren Beratung dem federführenden Rechtsausschuss überwiesen werden. Gesetzentwurf der BundesregierungDurch die Neuregelung sollen künftig auch kriminelle Handlungen auf eigens dafür geschaffenen Plattformen, wie etwa Menschenhandel, Handel mit Betäubungsmitteln, Waffen, Falschgeld, gefälschten Ausweisen, gestohlenen Kreditkartendaten und Kinderpornografie, erfasst werden. Der Straftatbestand soll dabei ausschließlich Plattformen erfassen, die darauf ausgerichtet sind, bestimmte Straftaten zu ermöglichen oder zu fördern. Diese Straftaten seien in einem Katalog abschließend aufgeführt.Daneben wird laut Bundesregierung auch ein Straftatbestand für das wissentliche oder absichtliche Bereitstellen von Server-Infrastrukturen für entsprechende Handelsplattformen geschaffen. Für Fälle, in denen der Täter die Handelsplattform gewerbs- oder bandenmäßig betreibt, oder wenn der Täter weiß oder es ihm gerade darauf ankommt, dass sich der Zweck der Handelsplattform darauf bezieht, Verbrechen zu ermöglichen oder zu fördern, sieht die Regelung Qualifikationstatbestände vor. Neben der Einführung der neuen Straftatbestände sollen zugleich effektive Ermittlungsmöglichkeiten zur Aufklärung der vorgenannten Straftaten geschaffen werden. Dazu sollen die Qualifikationstatbestände in die Straftatenkataloge der Telekommunikationsüberwachung, der Onlinedurchsuchung und der Verkehrsdatenerhebung aufgenommen werden, sodass alle an diese Kataloge anknüpfenden Ermittlungsmöglichkeiten grundsätzlich eröffnet werden. (hau/07.04.2021)

Weiterlesen

Bundestag ratifiziert Konvention zu Rechten indigener Völker

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 4. März 2021, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen:InneresAufenthaltsgesetz: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthG) (19/27189) vor. Die Abgeordneten fordern, dass minderjährige, ledige Geschwisterkinder zusammen mit ihren Eltern zu einem in Deutschland als schutzberechtigtanerkannten Kind nachziehen können. Die fehlende Regelung zum Geschwisternachzug im Aufenthaltsgesetz verursache unbillige Härten für Eltern, die neben dem in Deutschland als schutzberechtigt anerkannten minderjährigen Kind noch weitere Kinder im Ausland haben. Die Vorlage soll federführend im Innenausschuss beraten werden.Beamte: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ (19/26839) vorgelegt. Damit sollen „hinreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlagen zur Regelung des Erscheinungsbilds“ von Beamten und Soldaten geschaffen werden. Wie die Bundesregierung dazu ausführt, hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 17. November 2017 (2 C 25.17) entschieden, dass eine Regelung des zulässigen Ausmaßes von Tätowierungen bei Beamten einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Ermächtigung bedarf. Das Verbot des Tragens von Tätowierungen greife in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ein. Im Bund und in einigen Ländern sei das äußere Erscheinungsbild von Beamten überwiegend durch Verwaltungsvorschriften oder Runderlasse geregelt, die sich auf die generelle Befugnis zur Regelung der Dienstkleidung stützen. Diese allein erfülle jedoch nicht die Anforderungen an eine hinreichend bestimmte gesetzliche Ermächtigungsgrundlage. Die Vorlage soll im Innenausschuss federführend beraten werden.Polizei: Die FDP-Fraktion hat einen Antrag (19/27172) vorgelegt, der die Digitalisierung der deutschen Polizei anschieben soll. So soll unter anderem mit den Landesregierungen ein Digitalpakt für die Polizei ausgearbeitet werden, der, nach dem Vorbild des bereits bestehenden „Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrat und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern“ explizit die Entwicklung gemeinsamer Polizei-IT regelt. Die Vorlage soll im Innenausschuss federführend beraten werden.FinanzenSteuern: Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Dänemark soll geändert werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt (19/26833). Im Wege eines bilateralen Protokolls sollen die Inhalte des Übereinkommens zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Mulilateriales Instrument, MLI) umgesetzt werden. Das Protokoll vom 1. Oktober 2020 ändert das deutsch-dänische Steuerabkommen von 1995. Die Vorlage soll federführend im Finanzausschuss beraten werden.Insiderhandel: Die FDP-Fraktion legt einen Antrag zur Stärkung des Vertrauens in die Bundesministerien und Behörden vor (19/27186), mit dem der Insiderhandel wirksam unterbunden werden soll. So soll unter anderem Mitarbeitern in Bundesministerien und Bundesoberbehörden, welche die jeweiligen Unternehmen direkt beaufsichtigen, über die Vergabe an Aufträgen, Übernahmen und Fusionen entscheiden oder anderweitig direkten Einfluss auf den Aktienkurs des Unternehmens nehmen können, der Handel mit Finanzinstrumenten für das jeweilige Unternehmen verboten werden. Die Vorlage soll federführend im Finanzausschuss beraten werden.ArbeitIOA-Übereinkommen: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) vom 27. Juni 1989 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern vorgelegt (19/26834). Ziel des Übereinkommens ist es, die auf Assimilierung abzielende Ausrichtung der früheren internationalen Normen, insbesondere das IAO-Übereinkommen über eingeborene und in Stämmen lebende Bevölkerungsgruppen von 1957, abzulösen und die Bestrebungen dieser Völker anzuerkennen, Kontrolle über ihre Einrichtungen, ihre Lebensweise und ihre wirtschaftliche Entwicklung auszuüben sowie ihre Identität, Sprache und Religion zu bewahren und zu entwickeln. Das Übereinkommen ist am 5. September 1991 in Kraft getreten. Durch das Vertragsgesetz sollen die Voraussetzungen nach Artikel 59 des Grundgesetzes für die Ratifikation des Übereinkommens Nr. 169 der IAO geschaffen werden. Die Vorlage soll im Ausschuss für Arbeit federführend beraten werden.Saisonarbeit: Die FDP-Fraktion legt einen Gesetzentwurf (19/27181) zur befristeten Wiedereinführung der 115-Tage-Regelung vor. Damit soll zur Vermeidung unnötiger Reisetätigkeiten und zur Gewährleistung einer ausreichenden Anzahl verfügbarer Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft die sogenannte 70-Tage-Regelung wie im Jahr 2020 auf 115 Tage befristet ausgeweitet werden. Die Vorlage soll im Ausschuss für Arbeit federführend beraten werden.RechtVersorgungsausgleich: Nach der Strukturreform des Versorgungsausgleichs von 2009 hat sich der Bundesregierung zufolge in der Praxis Handlungsbedarf in Teilaspekten ergeben, dem mit einem Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts Abhilfe geschaffen werden soll. Einen entsprechenden Entwurf hat die Bundesregierung jetzt vorgelegt (19/26838). Er sieht unter anderem vor, dass der Versorgungsträger ohne Zustimmung der ausgleichsberechtigten Person die externe Teilung eines Anrechts nur verlangen kann, wenn bestimmte Wertgrenzen nicht überschritten werden. Hier sollen künftig in dem Fall, dass der Versorgungsträger hinsichtlich mehrerer Anrechte aus der betrieblichen Altersversorgung die externe Teilung verlangt, die Ausgleichswerte mit Blick auf die Wertgrenzen zusammengerechnet werden. Die Vorlage soll im Rechtsausschuss federführend beraten werden.Ehrenamt: Die FDP-Fraktion hat einen Antrag (19/27187) vorgelegt, der das Haftungsprivileg im Ehrenamt anpassen will. Demnach soll der steuerfreie Eherenamtspauschalbetrag von 720 Euro auf 840 Euro erhöht werden. Die Vorlage soll im Rechtsausschuss federführend beraten werden.Frauenrechte: Die FDP-Fraktion hat einen Antrag eingebracht, der Frauenrechte im digitalen Raum schützen und geschlechterspezifische digitale Straftaten stärker bekämpfen will (19/27185). Demnach solle etwa die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auch im digitalen Raum umgesetzt werden, wo immer dies noch nicht geschehen sei. Auch gelte es, so die Liberalen, die Strafverfolgungsbehörden für digitale Straftaten zu sensibilisieren und geschulte Ansprechpartner in bei den entsprechenden Behörden in Polizei und Justiz für Betroffene bereitzustellen. Die Vorlage wird nun im federführenden Rechtsausschuss weiterberaten. Die FDP hatte Federführung beim Menschenrechtsausschuss beantragt, wurde darin aber nur von den Grünen unterstützt.Ernährung und LandwirtschaftSeefischerei: Das Seefischereigesetz (SeeFischG) soll aktualisiert werden. Dazu legt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (19/26840) vor, der die Fischereiaufsicht seewärts der äußeren Begrenzung des Küstenmeeres der Bundesrepublik Deutschland ganz oder teilweise der Bundespolizei und der Zollverwaltung überträgt und die Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) durch eine Rechtsverordnung regelt. Damit im Rahmen der zu erlassenden Rechtsverordnung personenbezogene Daten verarbeitet werden können, bedürfe es zudem einer datenschutzrechtlichen Ermächtigungsgrundlage im Seefischereigesetz. Weiterhin werden die Regelungen an die Vorgaben der DSGVO angepasst. Ferner ist eine Änderung erforderlich, um der europarechtlichen Verpflichtung zur zeitnahen und effektiven Durchsetzung des dynamischen europäischen Fischereirechts nachzukommen. Die bereits geregelten Ordnungswidrigkeitstatbestände einschließlich der derzeit bestehenden Blankettnorm würden für eine effektive Durchsetzung des europäischen Fischereirechts nicht ausreichen. Die Vorlage soll federführend im Ausschuss für Ernährung beraten werden.Förster und Jäger: Ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Wald mit Wild – Fachlich fundiertes Miteinander zwischen Förstern und Jägern“ (19/27205) wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen. Der Vorlage zufolge soll die Bundesregierung „den geplanten Waldumbau gemeinsam mit den Jägern, Grundeigentümern und den Forstleuten im gegenseitigen Dialog nach dem Motto ‘Wald mit Wild’ umzusetzen“. Außerdem fordert die Fraktion unter anderem und in Zusammenarbeit mit den Bundesländern „den Personalbestand in den Staats- und Kommunalforstbetrieben erheblich aufzustocken“.FamilieZeitverwendung: Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf über die statistische Erhebung der Zeitverwendung (Zeitverwendungserhebungsgesetz, 19/26935) vor. Mit der gesetzlichen Anordnung von regelmäßig wiederkehrenden Zeitverwendungserhebungen soll in Deutschland eine valide Datenbasis für eine Vielzahl vor allem gesellschaftspolitischer Entscheidungen geschaffen werden. Die Vorlage soll federführend im Familienausschuss beraten werden.GesundheitMedizinprodukterecht: Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes (29/26942) vor. Wegen der Verschiebung des Geltungsbeginns der EU-Verordnung 2017 / 745 aufgrund der Covid-19-Pandemie habe sich kurzfristiger Änderungsbedarf im zu diesem Zeitpunkt bereits beschlossenen nationalen Durchführungsrecht, vor allem in den Inkraft- und Außerkrafttretensregelungen des Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetzes vom 28. April 2020  ergeben. Diese Änderungen seien mit Artikel 15 des Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 19. Mai 2020 vorgenommen worden. Mit dem Gesetzentwurf sollen vor allem Änderungen im Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz (Artikel 1 des Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetzes) und in weiteren Gesetzen vorgenommen werden, die wegen des Verschiebens der Geltung genannten EU-Verordnung notwendig sind. Die Vorlage soll federführend im Ausschuss für Gesundheit beraten werden.Arzneimittel: Die FDP-Fraktion legt einen Antrag (19/27051) vor, der eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung mit nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel fordert. Die Bundesregierung soll demnach unter anderem dafür sorgen, dass dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) zusätzlich die Entscheidungsbefugnis übertragen werden soll, nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel für die Behandlung spezifischer chronischer Erkrankungen in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufzunehmen, unter der Maßgabe, dass diese von einem Vertragsarzt verordnet wurden. Die Vorlage soll federführend im Ausschuss für Gesundheit beraten werden.Umwelt und Nukleare SicherheitStrahlenschutz: Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strahlenschutzgesetzes (19/26943) vor. Mit dem vorliegenden Entwurf sollen Korrekturen für den reibungslosen Vollzug des Strahlenschutzgesetzes vorgenommen werden. Zudem soll ein Anzeigetatbestand für Laseranlagen aufgenommen werden, die in der Lage sind, ionisierende Strahlung zu erzeugen, dabei ein bestimmtes Gefährdungspotential aber nicht übersteigen und somit einen Betrieb ohne Genehmigung zulassen. Darüber hinaus soll eine neue Bauartzulassung für Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung eingeführt werden, die ebenfalls den Betrieb bestimmter Laseranlagen nur mit einer Anzeige ermöglicht. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Nukleare Sicherheit überwiesen.Elektrogeräte: Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (19/26971) vor. Mit dem Gesetzentwurf sollen insbesondere Maßnahmen zur Steigerung der Sammelmenge sowie zur Stärkung der Vorbereitung zur Wiederverwendung getroffen werden. Dies betrifft vor allem eine Ausweitung des Netzes an Rücknahmestellen für n Elektro- und Elektronik-Altgeräten (EAG) und den Zugang von Erstbehandlungsanlagen, die eine Vorbereitung zur Wiederverwendung durchführen, zu gesammelten EAG. Daneben sollen Maßnahmen getroffen werden, um das Trittbrettfahren von Herstellern aus dem Ausland unter Zuhilfenahme von elektronischen Marktplätzen und Fulfilment-Dienstleistern zu verhindern. Die Vorlage soll federführend im Umweltausschuss beraten werden.HaushaltsausschussEntlastung: Die Bundesregierung beantragt die Entlastung für das Haushaltsjahr 2019. Dem entsprechenden Antrag des Bundesministers der Finanzen (19/21479) sind die Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes beigefügt. Die Vorlage soll federführend im Haushaltsausschuss beraten werden.EU-Budget: Die AfD-Fraktion legt einen Antrag vor, der die Initiative zur „Next Generation EU“ als unzulässig erachtet und die Bundesregierung dazu auffordert, die EU-Verschuldung zu stoppen (19/27210). Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung dazu auf, den eingebrachten Gesetzentwurf des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes (ERatG) zurückzuziehen und die Verfassungsidentität des deutschen Grundgesetzes gemäß Artikel 79 Absatz 3 Grundgesetz zu bewahren und insbesondere die Haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages zu schützen und zu respektieren. Die Vorlage soll federführend im Haushaltsausschuss beraten werden.Bodenreform: Die AfD-Fraktion bringt einen Antrag ein, der die Rehabilitierung der Opfer der sogenannten Bodenreform von 1945 bis 1949 in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) fordert (19/27201). Demnach solle sich die Bundesregierung unter anderem dafür einsetzen, „dass die Verbrechen der ‘Bodenreform’ als solche benannt und deren Verherrlichung beendet werden“. So gelte es etwa, Denkmäler an die sogenannte Bodenreform zu  Mahnmalen umzuwidmen, heißt es in dem Antrag. Die Vorlage soll federführend im Haushaltsausschuss beraten werden.ForschungGleichstellung: Für die Gleichstellung von Frauen in der Wissenschaft setzt sich die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/23629) ein. Als Vorbild soll dabei die Vorgehensweise einer am Massachusetts Institute of Technologie (MIT) im Jahr 1999 durchgeführten Studie herangezogen werden. Die Fraktion fordert, dafür zu sorgen, dass der Staat seiner Verpflichtung aus Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern tatsächlich durchzusetzen und Nachteile auszugleichen, auch in der Wissenschaft nachkommt. Deshalb regt die Fraktion eine exemplarische, zeitnahe, interne Untersuchung innerhalb einer Wissenschaftseinrichtung an. Dabei sollen die Systematiken sowohl von Förderungen als auch von Diskriminierungen von Frauen während ihrer wissenschaftlichen Karriere insbesondere im MINT-Bereich (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) vergleichbar mit der MIT-Studie mit qualitativen Interviews herausgearbeitet werden. Hierfür eignet sich nach Auffassung der Fraktion das KIT als Großforschungsstandort mit einem vergleichsweise sehr niedrigen Frauenanteil in der Professorenschaft. Die Vorlage soll federführend im Forschungsausschuss beraten werden.Teilhabe: Die FDP legt einen Antrag (19/27175) vor, der Verantwortung der Außeruniversitären Forschungseinrichtungen für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen einfordert. So soll darauf hingewirkt werden, dass außeruniversitäre Forschungseinrichtungen den geforderten Anteil von fünf Prozent der Stellen, die mit Menschen mit Behinderungen zu besetzen sind, stufenweise während der Laufzeit des Paktes für Forschung und Innovation IV umsetzen und diese damit ihrer Vorbildfunktion als öffentliche Forschungseinrichtungen gerecht werden. Die Vorlage soll federführend im Forschungsausschuss beraten werden.Zeitverträge: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legt einen Antrag zur weiteren Unterstützung der Wissenschaft aufgrund anhaltender Covid-19-Pandemie (19/27188) vor. So sollen die Verlängerungsmöglichkeiten durch eine „zweite Coronanovelle“ des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) vom 25. Mai 2020 um weitere sechs Monate erweitert werden. Das Forschungsministerium soll außerdem ermächtigt werden, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats die zulässige Befristungsdauer um weitere sechs Monate zu verlängern, wenn die Pandemielage dies notwendig macht. Die Vorlage soll federführende im Forschungsausschuss beraten werden.Konfuzius-Institute:  Die Kooperationen mit Chinas Konfuzius−Instituten an deutschen Hochschulen soll beendet werden. So soll die Freiheit von Forschung und Lehre geschützt werden. Das fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/27109). Dazu soll gemeinsam mit den Ländern, Kommunen und Hochschulen eine unabhängige Expertenkommission geschaffen werden, die wissenschaftlich aufarbeitet, inwieweit die chinesische Regierung direkt oder indirekt Forschungs- und Lehraktivitäten an deutschen Hochschulen, Schulen und Wissenschaftseinrichtungen finanziert und ob sie die Konfuzius-Institute nutzt und genutzt hat, um Einfluss auf die Forschung und Lehre an deutschen Hochschulen, Schulen und Wissenschaftseinrichtungen zu nehmen. Auch interessiert die Liberalen inwieweit chinesische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Studierende in Deutschland überwacht und beeinflusst worden sind. Die Vorlage soll federführend im Forschungsausschuss beraten werden.Verkehr und digitale InfrastrukturRohmessdaten: Die FDP-Fraktion hat einen Antrag (19/27110) eingebracht, der Rechtssicherheit bei Rohmessdaten schaffen soll. Die Vorlage soll federführend im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur beraten werden. Die Regierung wird aufgefordert, den Zugang von Betroffenen in Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung auf Rohmessdaten von Geschwindigkeitsmessgeräten bundeseinheitlich und rechtssicher auszugestalten. Die regulatorischen Rahmenbedingungen für Geschwindigkeitsmessgeräte sollten geprüft und gegebenenfalls die Voraussetzungen geschaffen werden, dass Geschwindigkeitsmessgeräte zukünftig Rohmessdaten speichern und zur Verfügung stellen. Die Vorlage soll federführend im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur beraten werden.Deutsche Bucht: Die FDP Fraktion fordert als Konsequenz der Havarie des Containerschiffs „MSC Zoe“ vor der deutschen und niederländischen Nordseeküste Anfang Januar 2019 Maßnahmen zum Schutz der Deutschen Bucht. In dem dazu vorgelegten Antrag (19/27121) schreiben die Abgeordneten, die MSC Zoe sei seinerzeit im küstennahen Verkehrstrennungsgebiet „Terschelling – German Bight“ unterwegs gewesen, und habe als Folge starker Winde tonnenweise Ladung verloren, die teils an Land gespült worden sei, teils auch auf dem Meeresgrund liege. Sie fordern vor diesem Hintergrund die Bundesregierung auf, sich bei der Internationalen Maritimen Organisation dafür einzusetzen, dass Großcontainerschiffe bei Sturmlagen dazu verpflichtet werden, statt des küstennahen Verkehrstrennungsgebiets „Terschelling-Deutsche Bucht“ aus Sicherheitsgründen das rund 60 km nördlicher gelegene Verkehrstrennungsgebiet „German Bight-Western Approach“ zu befahren. Außerdem müssen aus Sicht der Liberalen die bestehenden technischen und rechtlichen Regelungen für Containerschiffe in Bezug auf die Auslegungsgrenzen von Ladungssicherungssystemen, genehmigte Ladungs- und Stabilitätsbedingungen und die Berücksichtigung von Flachwassereffekten sowie der Geschwindigkeit der Schiffsbewegungen und die daraus resultierenden Beschleunigungen und Kräfte überprüft und überarbeitet werden. Die Vorlage soll federführend im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur beraten werden.Games: Die FDP-Fraktion hat einen Antrag (19/27050) mit dem Titel „Serious Games und Gamification – Zukunfts-Bausteine für einen digitalen Bildungs- und Wirtschaftsstandort“ eingebracht. Darin fordert sie die Bundesregierung auf, die Entwicklung und Nutzung von Serious Games und Gamification zu unterstützen und zu fördern. Dazu solle unter anderem die Attraktivität des Entwicklungsstandortes Deutschland durch Breitbandausbau, Digitalisierung und Fachkräfte gestärkt werden – letzteres sowohl durch entsprechende Lehre als auch vereinfachte Zuwanderung. Serious Games und Gamification-Projekte seien „keine simplen Computerspiele, sondern seriöse Alternativen zur Vermittlung von interkulturellen Lerninhalten, digitalen Kompetenzen sowie zum Training von Arbeitsabläufen“, heißt es in dem Antrag. Gerade angesichts voranschreitender Digitalisierung und Distanzierung setzten sie neue Lern-Anreize und könnten helfen, individuelle Stärken zu fördern. Die Vorlage soll nun im Ausschuss für digitale Infrastruktur weiterberaten werden. Die FDP hatte Federführung beim Ausschuss für Kultur und Medien beantragt, wurde darin aber nur von der Linken und den Grünen unterstützt.Internet: Das Recht auf ein schnelles Internet für alle fordert die Linksfraktion in einem Antrag (19/27192), der ebenfalls federführend im Ausschuss für digitale Infrastruktur weiterberaten wird. Die Linke hatte Federführung beim Wirtschaftsausschuss beantragt, wurde darin aber nur von den Grünen unterstützt.Anbieter sollen zur Gewährleistung vertraglich vereinbarter Übertragungsgeschwindigkeiten bei Festnetz und Internet verpflichtet werden, heißt es darin. Halten die Anbieter dies nicht ein, sollten Verbraucher unmittelbar ihre Zahlungen reduzieren dürfen – um die Hälfte des vereinbarten monatlichen Bruttopreises und mindestens um fünf Euro. Wenn Anbieter es nicht schafften, innerhalb von drei Monaten den vertragsgemäßen Zustand herzustellen, würden der Vorlage zufolge bei strukturellen und regelmäßigen Verstößen ein Bußgeld in Höhe von 0,1 Prozent des Jahresumsatzes des Anbieters fällig, mindestens jedoch 1.000 Euro. Der Zugang zum Internet in Deutschland sei nach wie vor unbefriedigend, argumentieren die Abgeordneten. Der Wettbewerb unter Telekommunikationsanbietern habe nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht.GeschäftsordnungExekutivkontrolle: Die FDP-Fraktion legt einen Gesetzentwurf (19/27182), der zur Stärkung der Kontrolle der Exekutive durch das Parlament mithilfe eines Exekutivkontrollgesetzes beitragen soll. So soll künftig vor und nach internationalen Spitzentreffen wie dem Europäischen Rat und den Gipfeln von UN oder G20 eine Vorbereitungsdebatte und – auf Verlangen eines Viertels der Mitglieder des Bundestages – auch eine Nachbereitungsdebatte im Bundestag stattfinden. Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin soll verpflichtet werden, vor jedem dieser Treffen im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung über Lage, Themen und Ziele der Bundesregierung bei diesen Treffen abzugeben. An diese Erklärung soll sich eine ausreichend lange Debatte anschließen, um allen Fraktionen angemessen Gelegenheit zu geben, ihre Haltung und ihre Verbesserungsvorschläge anzubringen. Nach diesen Treffen sollen Fraktionen und auf Verlangen von 25 Prozent der Mitglieder des Deutschen Bundestages das Recht haben, eine Debatte mit dem Bundeskanzler oder der Bundeskanzlerin dazu zu führen, inwieweit sich die Ergebnisse eines Gipfels mit den Erläuterungen aus der Vorbereitungsdebatte in Einklang bringen lassen (Nachbereitungsdebatte). Die Vorlage soll federführend im Ausschuss für Geschäftsordnung beraten werden.TourismusBarrierefreiheit: Die Grünen beklagen den Mangel an barrierefreien Angeboten in der Tourismusbranche und verlangen Abhilfe. In einem Antrag (19/17132) schlagen sie unter anderem die Gründung einer entsprechenden „nationalen Kompetenzsstelle“ vor, um einen ständigen Austausch mit Behindertenverbänden und touristischen Leistungsträgern zu organisieren. Die Bundesregierung müsse überdies auch private Anbieter grundsätzlich verpflichten, Barrierefreiheit schrittweise herzustellen, die verfügbaren Fördermittel bei Bedarf aufstocken und dafür sorgen, dass der Abbau von Barrieren auf Bahnhöfen und in Zügen beschleunigt werde. Die Unterlassung sei als Tatbestand der Benachteiligung ins Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) aufzunehmen. Die Antragsteller kritisieren, dass bisher nur ein Bruchteil der touristischen Unternehmen, Destinationen und Angebote auch für Menschen mit Behinderung uneingeschränkt zugänglich sei. Nach dem bundesweiten Kennzeichnungssystem „Reisen für Alle“ seien bisher etwa 2500 Betriebe und Angebote entsprechend zertifiziert. In Deutschland lebten aber mindestens 12,7 Millionen Menschen mit Beeinträchtigungen. Die Ausweitung des barrierefreien Angebots werde der Tourismusbranche daher auch „enorme wirtschaftliche Potentiale eröffnen“. Die Vorlage wurde an den Ausschuss für Tourismus zur federführenden Beratung überwiesen.(eis/irs/ste/04.03.2021)

Weiterlesen

Durchsuchungen und Festnahmen nach bandenmäßigem Drogenhandel

Nr. 0829Gemeinsame Meldung Polizei und Staatsanwaltschaft BerlinNach intensiven und langwierigen Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Polizei Berlin konnten vorgestern mehrere Tatverdächtige festgenommen werden. Im Verlauf der Ermittlungen ergaben sich Hinweise auf eine geplante Lieferung von Betäubungsmitteln durch niederländische Tatverdächtige an weitere Tatverdächtige in Berlin. Gegen 13.30 Uhr konnten Kräfte des Spezialeinsatzkommandos des Landeskriminalamtes in einer Garage vier Männer aus den Niederlanden und Berlin bei der Übergabe von Rauschgift festnehmen.Anschließend durchsuchten weitere Polizeieinsatzkräfte insgesamt 17 Objekte im gesamten Stadtgebiet, nahmen weitere 10 Tatverdächtige fest und beschlagnahmten zehn für den Handel mit Drogen benutzte Fahrzeuge. In den Objekten fanden die Einsatzkräfte Drogen im insgesamt knapp 100 kg Kilogrammbereich, darunter rund 8 kg Amphetamine, ungefähr 50 kg Cannabis, circa ein Kilogramm Crystal Meth, rund 8 kg Haschisch, rund 10 kg Kokain, mehrere hundert Streifen LSD, circa 12 kg MDMA und 24000 XTC-Tabletten. Neben weiteren Beweismitteln wurde zudem Bargeld von mehr als einer halben Million Euro und eine scharfe Schusswaffe gefunden und beschlagnahmt.An dem Einsatz waren zwei Staatsanwältinnen und rund 250 Polizistinnen und Polizisten beteiligt. Am gestrigen Tage erwirkte die Staatsanwaltschaft Berlin gegen acht der Tatverdächtigen im Alter zwischen 22 und 65 Jahren Haftbefehle. Die Beschuldigten befinden sich nunmehr in Untersuchungshaft.Die Auswertung der Beweismittel dauert an.

Weiterlesen

PD Dresden – Autodiebstahl gescheitert u. a. Meldungen

Landeshauptstadt DresdenAutodiebstahl gescheitertZeit:     14.04.2021, 21.45 UhrOrt:      Dresden-LoschwitzEin Unbekannter hat am Mittwochabend versucht, einen VW Caddy von der Grundstraße zu stehlen.Der Täter schlug eine Seitenscheibe ein, gelangte dadurch in den Wagen und zerstörte in der Folge das Zündschloss. Als er von einem Zeugen entdeckt wurde, flüchtete er in unbekannte Richtung. Der Schaden am VW ist noch nicht beziffert. (lr)BetrugsversuchZeit:     14.04.2021, 10.30 UhrOrt:      Dresden-LeubenUnbekannte haben am Mittwoch versucht einen Dresdner (79) zu betrügen.Ein Mann rief bei dem Senior an und gab an, dass dieser 78.000 Euro gewonnen hätte. Zur Übergabe würden Gebühren in Höhe von 1.000 Euro fällig, die per Internetgutscheinen bezahlt werden könnten. Darauf ließ sich der 79-Jährige nicht ein. Es entstand kein Vermögensschaden. (lr)Zeugen nach Unfall gesuchtZeit:     14.04.2021, 14.35 UhrOrt:      Dresden-JohannstadtNach einen Verkehrsunfall auf der Kreuzung Fetscherstraße/Pfotenhauerstraße sucht die Polizei Zeugen.Ein 68-Jähriger wollte mit seinem VW Tiguan von der Pfotenhauerstraße nach links in die Fetscherstraße einbiegen. Dabei kam es zum Zusammenstoß mit einem 48-jährigen Radfahrer, der ihm entgegen kam. Es entstand ein Sachschaden von insgesamt rund 600 Euro.Die Polizei sucht Zeugen, die Angaben zum Unfall machen können. Hinweise insbesondere zur Ampelschaltung zum Unfallzeitpunkt nimmt die Polizeidirektion Dresden unter der Rufnummer (0351) 483 22 33 entgegen. (uh)Landkreis MeißenSeniorin um 50.000 Euro betrogen – Zeugen gesuchtZeit:     14.04.2021, 10.30 Uhr bis 12.00 UhrOrt:      MeißenEine 86-Jährige hat nach einem Schockanruf am Mittwoch 50.000 Euro an Trickbetrüger übergeben.Eine unbekannte Anruferin hatte der Seniorin am Vormittag glaubhaft gemacht, dass ihre Tochter einen Unfall mit tödlichem Ausgang verursacht habe. Um die Tochter aus der Haft zu lösen, sei die Zahlung einer hohen Geldsumme nötig.Gegen Mittag übergab die 86-Jährige, wie von der Anruferin verlangt, einer ihr unbekannten Frau auf der Straße Rote Gasse in Meißen 50.000 Euro.Die Polizei bittet Zeugen, die Beobachtungen im Zusammenhang mit der Geldübergabe gemacht haben, um Mithilfe. Hinweise nehmen die Polizeidirektion Dresden unter der Rufnummer (0351) 483 22 33 und das Polizeirevier Meißen entgegen. Die Polizei rät:Legen Sie ein gesundes Misstrauen an den Tag.Fragen Sie selbst bei Ihren Verwandten nach, ob sich das im Anruf Geschilderte tatsächlich zugetragen hat.Geben Sie am Telefon keinerlei Auskünfte zu Ihren finanziellen Verhältnissen.Übergeben Sie fremden Personen niemals Geld.Ziehen Sie bei Zweifeln eine Vertrauensperson hinzu und verständigen Sie die Polizei. (uh)20-Jährige mit BetäubungsmittelnZeit:     15.04.2021, 00.20 UhrOrt:      MeißenPolizeibeamte haben bei der Kontrolle einer 20-jährigen Frau in der Nacht zu Donnerstag Betäubungsmittel entdeckt.Ein an den rund 20 Gramm kristalliner Substanz durchgeführter Schnelltest ergab ein positives Ergebnis auf Amphetamine. Bei einer anschließenden Wohnungsdurchsuchung fanden sich Utensilien, die für Drogenhandel und Konsum gebräuchlich sind. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts auf Handel mit Betäubungsmitteln gegen die 20-jährige Deutsche. (uh)Graffiti – ZeugenaufrufZeit:     13.03.2021, 20.00 Uhr bis 14.03.2021, 09.00 UhrOrt:      Niederau, OT GroßdobritzUnbekannte haben Mitte März eine Grundstücksmauer in Großdobritz mit Graffiti beschrieben. Die Täter sprühten auf einer Länge von neun Metern den Namen eines Fußballvereins und verursachten einen Schaden in Höhe von 1.400 Euro.Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung und sucht Zeugen, die Wahrnehmungen im Zusammenhang mit dem Aufsprühen gemacht haben. Hinweise nehmen die Polizeidirektion Dresden unter der Rufnummer (0351) 483 22 33 oder das Polizeirevier Meißen entgegen. (lr)Alkoholfahrt beendetZeit:     14.04.2021, 23.15 UhrOrt:      RiesaPolizisten haben in der Nacht zu Donnerstag die Alkoholfahrt eines 39-Jährigen in Riesa beendet.Die Beamten unterzogen den Mann einer allgemeinen Verkehrskontrolle, nachdem sie ihn auf der Rostocker Straße gestoppt hatten. Ein Alkoholtest ergab einen Wert von mehr als einem Promille. Die Beamten untersagten die Weiterfahrt und fertigten eine Anzeige wegen der Ordnungswidrigkeit. (uh)Ohne Führerschein gefahrenZeit:     14.04.2021, 10.25 UhrOrt:      GröditzPolizisten kontrollierten am Mittwochvormittag einen 56-Jährigen auf der Hauptstraße in Gröditz. Der Mann konnte keinen gültigen Führerschein vorweisen. Eine Überprüfung ergab, dass er nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis war. Er muss sich nun wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verantworten. (uh)Landkreis Sächsische Schweiz-OsterzgebirgeTrickdiebstahlZeit:     14.04.2021, 11.30 UhrOrt:      HeidenauAm Mittwoch hat ein Unbekannter einen 85-Jährigen Heidenauer betrogen.Der Täter sprach den Senior unter einem Vorwand an und schenkte ihm vermeintlich hochwertige Jacken und eine Uhr. Im Gegenzug wollte er Bargeld, um nach Hause fahren zu können. Der 85-Jährige übergab dem Mann 500 Euro und musste im Nachhinein feststellen, dass sich dieser unbemerkt noch 4.800 Euro genommen hatte. (lr)Betrug – SchockanrufZeit:     14.04.2021, 10.30 Uhr bis 14.00 UhrOrt:      PirnaAm Mittwoch versuchten Unbekannte eine Frau (80) aus Pirna zu betrügen.

Der vermeintliche Sohn der Frau rief an und gab an einen schweren Unfall verursacht zu haben. Er übergab das Gespräch an einen Polizisten, der Bescheid gab, dass der Sohn in Haft müsse. Im Weiteren schaltete sich ein vermeintlicher Staatsanwalt ein und forderte 100.000 Euro, damit der Sohn aus der Haft entlassen werden kann. Die 80-Jährige wollte daraufhin 60.000 Euro beim Geldinstitut abheben, was von einem aufmerksamen Mitarbeiter verhindert wurde. Dieser informierte in der Folge die richtige Polizei. Ein Schaden entstand der Seniorin nicht. (lr)Brand in GartenlaubeZeit:     14.04.2021, 14.45 UhrOrt:      Dohna, OT KrebsAm Donnerstagnachmittag ist eine Gartenlaube in Dohna in Brand geraten. Augenscheinlich ging das Feuer von einem Holzofen aus. Die von Nachbarn alarmierte Feuerwehr löschte das Feuer. Es entstand Sachschaden in Höhe von rund 2.000 Euro. (uh)

VerkehrsunfallZeit:     14.04.2021, 07.15 UhrOrt:      Dohna, OT KöttewitzAm Mittwochmorgen stießen auf der Kreuzung S 178/K 8763 ein Mazda und ein VW zusammen.Die Fahrerin (53) des Mazda 3 war auf der K 8763 von Köttewitz kommend unterwegs. Sie wollte nach links auf die S 187 abbiegen. Auf dieser war ein 34-Jähriger mit einem VW Passat in Richtung Autobahn 17 unterwegs. Auf der Kreuzung stießen die Autos zusammen. Verletzt wurde niemand. Es entstand ein Schaden in Höhe von rund 15.000 Euro. (lr)

Weiterlesen

Überweisung im vereinfachten Verfahren

Liveübertragung: Donnerstag, 15. April, 14 Uhr
Ohne Aussprache wird der Bundestag am Donnerstag, 15. April 2021, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überweisen:Recht Strafregisterinformationssystem: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/816 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften“ (19/27432) eingebracht. Ziel der Verordnung ist es, das bestehende Europäische Strafregisterinformationssystems (Ecris) zu verbessern. Damit soll der Austausch von Strafregisterinformationen über verurteilte Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union haben, neben einer solchen auch eine Staatsangehörigkeit eines Drittstaates besitzen sowie Staatenlose oder Personen, deren Staatsangehörigkeit unbekannt ist, vereinfacht werden. Um die Verpflichtungen aus dieser Verordnung zu erfüllen, bedürfe es einiger Durchführungsbestimmungen, so die Bundesregierung. Der Entwurf beinhaltet einzelne Neuregelungen unter anderem in der Strafprozessordnung und im Bundeszentralregistergesetz. Eine Stellungnahme des Bundesrates (19/28140) liegt ebenfalls dazu vor. Der Gesetzentwurf soll zur weiteren Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen werden.EU-Digitalisierungsrichtlinie: Ein Gesetzentwurf von der Bundesregierung zur „Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie“ (19/28177) soll im federführenden Rechtsausschuss weiter beraten werden. Der Entwurf will die Gründung von Gesellschaften und die Errichtung von Zweigniederlassungen europaweit grenzüberschreitend vereinfachen. Durch den Einsatz digitaler Instrumente und Verfahren sollen dabei Kosten und Zeit eingespart werden können, heißt es. Mit dem Gesetz soll die Richtlinie (EU) 2019 / 1151 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017 / 1132 umgesetzt werden. Zu den Neuregelungen dieser Richtlinie zählen insbesondere die Verpflichtung zur Einführung der Online-Gründung der GmbH, zu Online-Verfahren bei Registeranmeldungen für Kapitalgesellschaften und Zweigniederlassungen, zur Einreichung und Offenlegung von Urkunden und Informationen im Handels- und Unternehmensregister sowie zum grenzüberschreitenden Informationsaustausch über das Europäische System der Registervernetzung.Stiftungsrecht: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur „Vereinheitlichung des Stiftungsrechts“ (19/28173) vorgelegt. Demnach soll das Stiftungszivilrecht künftig abschließend im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt werden. Dabei sollen neue Regelungen insbesondere zum Namen, Sitz und Vermögen der Stiftung sowie zur Änderung der Stiftungssatzung und zur Zulegung und Zusammenlegung von Stiftungen geschaffen und zahlreiche schon bestehende Vorschriften geändert werden. Zusätzlich soll zur Schaffung von mehr Transparenz ein zentrales Stiftungsregister mit Publizitätswirkung eingeführt werden, das vom Bundesamt der Justiz geführt werden soll. Die Vorlage soll zur weiteren Beratung an den federführenden Rechtsausschuss überwiesen werden. Soziale Elternteile: Mit der Absicherung sozialer Elternteile befasst sich ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/20864). Wie die Antragsteller schreiben, sind in einer wachsenden Zahl von Familien „Mama“ oder „Papa“ nicht Elternteile im biologischen oder gesetzlichen Sinn, obwohl sie vergleichbare Verantwortung übernehmen. Dies könnten zum Beispiel Partnerinnen und Partner der biologischen Eltern sein. Andere Familienformen seien bereits vor der Geburt eines Kindes darauf angelegt, dass mehr als zwei Erwachsene Verantwortung für ein Kind übernehmen wollen. Allerdings sei die rechtliche Rolle sozialer Elternteile unsicher. Die Bundesregierung solle deshalb einen Gesetzentwurf vorlegen, wonach das sogenannte kleine Sorgerecht von Stiefeltern auch sozialen Eltern gewährt werden kann, dieses Sorgerecht um weitere Rechtswirkungen ergänzt wird und einem sozialen Elternteil die Übertragung des Kinderfreibetrages ermöglicht werden kann. Der Antrag soll zur weiteren Beratung in den Rechtsausschuss überwiesen werden. Verbraucherverträge: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, das „Faire-Verbraucherverträge-Gesetz“ nachzubessern (19/28442). Ein entsprechender Antrag soll im Rechtsausschuss weiterberaten werden. Verbraucherinnen und Verbrauchern, so die Antragsteller, solle ermöglicht werden, sich schneller von Verträgen lösen zu können. Hierzu bringen die Grünen vor allem generell kürzere Vertragslaufzeiten von maximal einem Jahr ins Spiel. Preisänderungen sollen zudem innerhalb dieser Mindestvertragslaufzeit ausgeschlossen werden. Auch sollen stillschweigende Verlängerung von Vertragsverhältnisses um mehr als einen Monat künftig ausgeschlossen werden, heißt es in der Vorlage.Umwelt  Treibhausgasemissionen: Kraftstoffe im Verkehrssektor sollen in Zukunft weniger Treibhausgase verursachen. Dieses Ziel verfolgt der Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (19/27435, 19/28183), der im federführenden Umweltausschuss weiter beraten werden soll. Damit folgt die Bundesregierung der Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie 2018 / 2001 der EU, die den Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch des Verkehrssektors (Straße und Schiene) auf mindestens 14 Prozent für das Jahr 2030 angehoben hat. Die Förderung von erneuerbaren Energien im Verkehr erfolgt seit 2015 durch die Treibhausgasminderungs-Quote. Diese verpflichtet Unternehmen, die Kraftstoff in Verkehr bringen, die Treibhausgasemissionen ihres Kraftstoffes um einen bestimmten Prozentsatz zu senken. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, die Treibhausgasminderungsquote für Otto- und Dieselkraftstoffe anzuheben sowie eine Mindestquote für das Inverkehrbringen erneuerbarer strombasierter Flugturbinenkraftstoffe einzuführen.Umweltstatistik: Ein von der Bundesregierung eingebrachter Entwurf eines „ersten Gesetzes zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes und anderer Gesetze“ (19/28180) soll im Umweltausschuss weiter beraten werden. Wie aus dem Entwurf hervorgeht, sind seit der letzten Änderung des Umweltstatistikgesetzes im Jahr 2017 neue beziehungsweise geänderte Rechtsgrundlagen der EU in Kraft getreten. Diese verlangten von den Mitgliedstaaten veränderte Datenlieferungen an die EU mit zum Teil neuen Merkmalen. Laut der Bundesregierung betrifft dies den Bereich der Abfallstatistik, die Statistiken zur Wasserwirtschaft und die Umweltökonomische Gesamtrechnung. Um den neuen Berichterstattungspflichten gerecht werden zu können, müssten entsprechende Erhebungen im Umweltstatistikgesetz angeordnet werden.Chemikalien: Mit der „Bekämpfung des illegalen Handels mit fluorierten Treibhausgasen“ befasst sich der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines „Dritten Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes“ (19/28181). Darin heißt es, klimaschädliche fluorierte Treibhausgase sowie Erzeugnisse und Einrichtungen, die solche Treibhausgase enthielten, würden in einem „nicht im Einzelnen quantifizierbaren, offenbar aber jedoch erheblichen Umfang“ unter Verstoß gegen die Anforderungen und Verbote der EU-Verordnung 517 / 2014 über fluorierte Treibhausgase illegal in Verkehr gebracht. Mit der Änderung des Chemikaliengesetzes solle unter anderem die weitere Abgabe und der Erwerb von Erzeugnissen und Einrichtungen mit fluorierten Treibhausgasen sowie die Lagerung und Entleerung nicht wiederauffüllbarer Behälter untersagt werden. Der Gesetzentwurf soll zur weiteren Beratung an den federführenden Umweltausschuss überwiesen werden.Insektenschutz I: Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/26779) die Bundesregierung auf, eine wissenschaftliche Grundlage für einen erfolgreichen Insektenschutz zu schaffen. Wo Wissen über Ausgangszustand und Wirkungsmechanismen fehle, müsse geforscht werden, damit die Insektenschutzpolitik kein Schuss ins Blaue werde, schreiben die Antragsteller. Im Einzelnen verlangt die FDP-Fraktion, die Insektenschutzpolitik auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse aufzubauen. Dabei sei zu entscheiden, ob für den Naturschutz eine große Insektenbiomasse, eine große biologische Vielfalt oder ein Kompromiss aus beidem am besten sei. Außerdem sollen nach dem Willen der Antragsteller alle Maßnahmen einer Kosten-Nutzen-Analyse und einer Folgeabschätzung unterzogen werden. Dabei sollen erfolgreiche Kooperationen zwischen Landwirtschaft und Naturschutz berücksichtigt werden, um das bestehende Miteinander nicht aufs Spiel zu setzen. Der Antrag soll federführend im Umweltausschuss beraten werden.Insektenschutz II: „Wissenschaftlich-fundierter Insektenschutz statt hektischem Aktionismus“ (19/28457), so die Forderung eines Antrags der AfD, der im federführenden Umweltausschuss beraten werden soll. Mit der Vorlage will die AfD „deutsche Landwirte vor unverhältnismäßigen neuen Belastungen schützen“. Sie fordert „eine weitreichende Folgenabschätzung vorzunehmen, in der die Auswirkungen der zentralen Maßnahmen des Aktionsprogramms Insektenschutz auf die deutsche Landwirtschaft fundiert bewertet werden“. Die Forschung zu den Ursachen des Insektenrückgangs in Deutschland sowie zu verschiedenen Einflussfaktoren soll nach Ansicht der Fraktion intensiviert werden.Klimaschutz: Ein Antrag der FDP mit dem Titel „Keine Bilanzfälschung beim Klimaschutz im Verkehr – Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED II technologieneutral umsetzen“ (19/28437) soll im federführenden Umweltausschuss beraten werden. Darin heißt es, der Verkehrssektor habe trotz der „anerkennenswerten Leistungen der Automobilindustrie“ in den für das Klima relevanten absoluten Zahlen betrachtet keinen realen Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Dies zu ändern gehöre zu den vordringlichsten Aufgaben der europäischen und deutschen Klimapolitik der kommenden Jahre, so die Fraktion. Um seinen Klimaschutzbeitrag sicherzustellen, müsse der Verkehrssektor schnellstmöglich in den EU-Emissionshandel integriert werden. Konkret fordern die Antragsteller die Bundesregierung unter anderem dazu auf, die Treibhausgasminderungsquote (RED II) bei der Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU) 2018 / 20021 (RED II) technologieneutral auszugestalten. Dies solle passieren, in dem auf die Mehrfachanrechnung verzichtet werde und klimafreundliche Technologien in einen fairen Wettbewerb miteinander treten könnten. Verkehr und digitale InfrastrukturBundeswasserstraßen: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Änderung gebührenrechtlicher und weiterer Vorschriften über das Befahren von Bundeswasserstraßen durch die Schifffahrt“ (19/28176) soll im federführenden Verkehrsausschuss weiter beraten werden. Der Entwurf hat das Ziel die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Binnenschifffahrt „nachhaltig“ zu stärken. Im Bundesgebührengesetz sollen deshalb die Vorschriften, die eine Verpflichtung des Bundes zur Erhebung von Gebühren für das Befahren der Bundeswasserstraßen vorsehen oder voraussetzen, aufgehoben werden, heißt es.Schnellladeinfrastruktur: Die Bundesregierung will eine flächendeckende Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge bereitstellen. Der Entwurf (19/28184) des Schnellladegesetzes soll im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur weiter beraten werden. Darin heißt es: Um einen zügigen, flächendeckenden Ausbau von Infrastruktur zu erreichen, habe sich das Instrument der Ausschreibung als zuverlässigste Maßnahme erwiesen. Vor dem Hintergrund der „zum Teil vorausschauenden Überdimensionierung und Flächendeckung“ stelle der Ausbau der Schnellladeinfrastruktur eine öffentliche Aufgabe dar, deren Ausführung durch private Betreiber erfolgen solle. Dem Bundesverkehrsministerium obliege dabei die Planung und Koordinierung von Aufbau und Betrieb der Schnellladeinfrastruktur, es überwache die Zielerreichung und stelle die finanziellen Mittel bereit, um eine flächendeckende Infrastruktur bereits in der Markthochlaufphase zu ermöglichen.Unbemannte Luftfahrzeuge: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Anpassung nationaler Regelungen an die Durchführungsverordnung (EU) 2019 / 947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge“ (19/28179) soll zur federführenden Beratung an den Verkehrsausschuss überwiesen werden. Das Luftfahrt-Bundesamt soll, so der Entwurf, künftig ein Register über die Betreiber von unbemannten Fluggeräten sowie über zulassungspflichtige unbemannte Fluggeräte führen. Gemäß der Durchführungsverordnung sollen unbemannte Fluggeräte zudem in die drei Betriebskategorien „offen“, „speziell“ und „zulassungspflichtig“ eingeordnet werden. Die Festlegung dieser Betriebskategorien soll sich dabei vornehmlich nach der Höhe des Risikos bei der Nutzung der Fluggeräte richten. Je nach Kategorie gelte es dann, diverse Verpflichtungen und Vorschriften einzuhalten, heißt es. Binnenschifffahrt: Mit der Binnenschifffahrt befasst sich ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/28125). Der Entwurf eines „Vierten Gesetzes zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes“ soll federführend im Verkehrsausschuss weiter beraten werden. Mit dem Entwurf sollen unter anderem die Rechtsgrundlagen für die Datenspeicherung und Datenweitergabe an eine neue EU-Datenbank für Befähigungszeugnisse in der gewerblichen Binnenschifffahrt geschaffen werden.Fluglärm: „Fluglärm mindern, die Menschen in den Flughafenregionen besser schützen“ lautet der Titel eines Antrags der Grünen, der federführend im Verkehrsausschuss weitere Beratung erfahren soll (19/27211). Der gesamte Fluglärmschutz sei auf passiven Lärmschutz ausgerichtet, der im Fluglärmgesetz geregelt werde, heißt es darin. „Wie viel Lärm von einem Flughafen ausgehen darf, spielt dabei keine Rolle.“ Festgelegt werde nur, welche Schutzmaßnahmen zum Ausgleich ergriffen werden müssen. Das geschehe in Form von baulichem Schallschutz an den Wohnungen, Entschädigungszahlungen sowie Baubeschränkungen und -verboten, heißt es weiter. Insgesamt 53 Forderungen erheben die Grünen in dem Antrag. Mit Blick auf Luftverkehrsgesetz und Luftverkehrsordnung wird von der Bundesregierung etwa verlangt, neu zu definieren, wann die Änderung eines Flughafens als wesentlich anzusehen ist und dabei alle Maßnahmen einzubeziehen, die den Flugbetrieb faktisch erhöhen. GesundheitKrebsregisterdaten: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Zusammenführung von Krebsregisterdaten“ (19/28185) soll weitere Beratung im Gesundheitsausschuss erfahren. Ziel des Gesetzes soll sein, die Daten aus den Krebsregistern der Länder zusammenzuführen, um dadurch Nutzen für die Behandlung von Patienten zu ziehen. So sollen künftig auch Daten zur Therapie und zum Verlauf von Krebserkrankungen an das Zentrum für Krebsregisterdaten (ZfKD) beim Robert Koch-Institut übermittelt werden. Das ZfKD könne so das Krebsgeschehen in Deutschland besser zu analysieren, heißt es. Zudem sollen die Daten auch Dritten zu wissenschaftlichen Forschungszwecken bereitgestellt werden, um „insbesondere die Versorgungsforschung zu stärken“.Behindertenrechtskonvention: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderung „unverzüglich menschenrechtskonform gestalten“. In einem entsprechenden Antrag (19/27874) fordert sie die Bundesregierung dazu auf, die Gesundheitsversorgung im Sinne der Artikel 25 und 26 der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen umzugestalten. Diese verpflichten die Vertragsstaaten unter anderem dazu, das Recht behinderter Menschen auf gleichen und diskriminierungsfreien Zugang zu allen allgemeinen Diensten des Gesundheitssystems zu sichern und schreiben das Recht auf Habilitation und Rehabilitation fest. Allerdings sei Deutschland von einer wirksamen Umsetzung der Konvention weit entfernt, so die Antragsteller. Sie fordern unter anderem, alle Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften, die Leistungsansprüche und die Organisation der Gesundheitsversorgung regeln, auf Widersprüche zwischen dem Fünften und Neunten Buch Sozialgesetzbuch und der UN-Behindertenrechtskonvention zu überprüfen und diese zu beseitigen. Der Antrag soll im Gesundheitsausschuss weiter beraten werden. Krankenhäuser: Die AfD will die bundesweite Einrichtung von Kurzzeitpflegeplätze in Krankenhäusern gesetzlich möglich machen. Krankenhausstandorte gelte es dabei zu erhalten und zu stärken, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag (19/28458), der zur weiteren Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen werden soll. FinanzenDoppelbesteuerung I: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung befasst sich mit einem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Estland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (19/28117). Der Gesetzentwurf bezieht sich auf ein am 15. Dezember 2020 in Tallinn unterzeichnetes Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 29. November 1996. Er soll zur weiteren Beratung an den Finanzausschuss überwiesen werden. Doppelbesteuerung II: Ein weiterer Gesetzentwurf der Bundesregierung befasst sich mit einem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (19/28116). Der Gesetzentwurf, der ebenfalls im Finanzausschuss weiter beraten werden soll, bezieht sich auf ein Protokoll vom 27. Oktober 2020 zur Änderung des Abkommens vom 17. November 2011. Steuerbeamten-Ausbildung: Ein von der Bundesregierung eingebrachter Entwurf eines „Sechsten Gesetzes zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes“ (19/28167) soll im Finanzausschuss weiter beraten werden. Die für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörden sollen demnach die Befugnis bekommen, über pandemiebedingte Anpassungen bei der Ausbildung und Prüfung von Steuerbeamten innerhalb eines vorgegebenen Rahmens selbst zu entscheiden.InneresFeuerwaffen: Gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen und Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit richtet sich ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/28119), der im Innenausschuss weiter beraten werden soll. Die Vorlage bezieht sich auf ein Protokoll vom 31. Mai 2001 und ist eine Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität.Identitätsnachweis: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät“ (19/28169) soll zur weiteren Beratung an den Innenausschuss überwiesen werden. Demnach soll im Personalausweisgesetz, im eID-Karte-Gesetz und im Aufenthaltsgesetz die Durchführung des elektronischen Identitätsnachweises allein mit einem mobilen Endgerät ermöglicht werden.Digitalisierung der Polizeien: Ein Antrag der AfD mit dem Titel „Digitalisierung der Polizeien und das Bundesprogramm Polizei 2020 zur politischen Chefsache erklären und unverzüglich umsetzen“ (19/27852) soll federführend im Innenausschuss beraten werden. Wie die Fraktion darin ausführt, soll mit dem Programm „Polizei 2020“ das Informationswesen der Polizeien des Bundes und der Länder vereinheitlicht und harmonisiert werden. Die drei Kernziele des Programms seien die Verbesserung der Verfügbarkeit polizeilicher Informationen, die Erhöhung der Wirtschaftlichkeit „sowie die Stärkung des Datenschutzes durch Technik, die durch die Schaffung eines zentralen ,Datenhauses’ im Bundeskriminalamt erreicht werden sollen“.Ernährung und LandwirtschaftAbgesetzt: Tierschutz: Die AfD will „tierquälerisches Schächten verbieten“. Dies fordert ein angekündigter Antrag der Fraktion zur Stärkung des Tierschutzes. Der Bundestag hat die geplante Überweisung des Antrags zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft von der Tagesordnung abgesetzt.Schweinehaltung und Hühnermobilstallhaltung: Die Grünen bringen einen Antrag mit dem Titel „Schweinehaltung mit Außenklimakontakt bei Afrikanischer Schweinepest und Hühnermobilstallhaltung während der Geflügelpest sicherstellen“ ein. Die Vorlage (19/28443) soll im federführenden Landwirtschaftsausschuss weiterberaten werden. Darin fordert die Fraktion unter anderem, dass die Auslauf- und Freilandhaltung von Schweinen, als besonders artgerechte und gesellschaftlich anerkannte Form der Tierhaltung, auch während des anhaltenden Seuchengeschehens durch die Afrikanische Schweinegrippe sichergestellt wird.HaushaltFinanz- und Personalstatistik: Ein von der Bundesregierung eingebrachter Entwurf eines „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes“ (19/28165) soll im Haushaltsausschuss weiterberaten werden. Ziel des Gesetzes sei es, die Erhebung finanzstatistischer Daten klarer zu regeln, insbesondere mit Blick auf europäische Anforderungen an die Statistik, heißt es. Zudem soll die Grundlage geschaffen werden, „im Rahmen einer neuen Statistik ein vollständigeres Bild der doppischen Haushalte der Gemeinden darstellen zu können“. Insgesamt soll mit dem Gesetz die Aussagekraft der Statistiken über die öffentlichen Finanzen in Deutschland verbessert werden.FamilieSorgerechtsentzug: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, eine interdisziplinär angelegte bundesweite Studie zum Thema „Sorgerechtsentzug bei und Diskriminierung von Müttern mit lesbischen Beziehungen und ihren Kindern“ in Auftrag zu geben. Ein entsprechender Antrag (19/27878) soll zur weiteren Beratung an den Familienausschuss überwiesen werden. Darin heißt es, dass lesbische und bisexuelle Mütter in Deutschland bis in die 1990er-Jahre in Angst, Abhängigkeit und Sorge um den Verlust des Sorgerechts ihrer Kinder und den Unterhalt lebten, wenn sie sich von ihrem Ehemann scheiden ließen, um in einer Liebesbeziehung mit einer Frau zu leben. Allerdings fehle es an einer bundesweiten Aufarbeitung und genauen Zahlen. Dieses Kapitel der deutschen Geschichte und das damit verbundene Unrecht müssten aufgearbeitet werden, fordert die Fraktion. BildungDigitale Angebote: „Digitale Angebote für gering Literalisierte“ fordert ein Antrag der FDP, der im federführenden Bildungsausschuss beraten werden soll (19/28438). Demnach sollen „die derzeit bestehenden Probleme bei der Weitervermittlung durch Erstanlaufstellen“ mit kurzfristigen Lösungen aufgefangen werden. So gelte es, gemeinsam mit den Partnern der von Bund und Ländern ausgerufenen sogenannten AlphaDekade niedrigschwellige digitale Angebote für gering Literalisierte auszuarbeiten und bundesweit anzubieten, heißt es.Begabtenförderung: Ebenfalls im Bildungsausschuss beraten werden soll der FDP-Antrag mit dem Titel „Begabtenförderung und Stipendienkultur stärken“ (19/28439). Die Liberalen fordern von der Bundesregierung darin unter anderem die Entwicklung einer Strategie, wie bis 2030 15 Prozent der Studierenden mit einem Stipendium ausgestattet werden könnten. Außerdem sollten mit den 13 akademischen Begabtenförderungswerken Gespräche aufgenommen werden. Dabei solle es unter anderem darum gehen, „wie der Erstakademikeranteil und Anteil von Personen mit Migrationshintergrund“ unter den Stipendiaten erhöht werden könne, heißt es.StadtentwicklungAbgesetzt: Fördermittel: Von der Tagesordnung abgesetzt hat der Bundestag die geplante Überweisung eines Antrags der FDP-Fraktion mit dem Titel „Kommunen stärken – Förderdschungel lichten“ (19/28358) an den Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. Die Liberalen fordern darin „eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzierung“. Den Kommunen müssten mehr freie Mittel ermöglicht werden. Außerdem gelte es, sie in die Lage zu versetzen, die Aufgaben kommunaler Daseinsvorsorge besser selbst zu finanzieren und unterhalten. „Durch diese Reform sollte die Abhängigkeit der Kommunen von volatilen Steuereinnahmen spürbar reduziert werden, um Städte und Gemeinden gegen wirtschaftlichen Abschwung resilienter zu machen“, heißt es in dem Antrag.Europäische UnionWestbalkan: Die FDP bringt einen Antrag mit dem Titel „Die europäische Perspektive der Länder des Westbalkans engagiert und realistisch vorantreiben“ ein (19/28357). Die Vorlage soll im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union federführend beraten werden. Nach Ansicht der Liberalen soll sich die Bundesregierung für die Aufnahme und Konkretisierung der Beitrittsgespräche mit den Ländern des Westbalkans einsetzen, wenn alle objektiven Kriterien für einen Beitritt erfüllt seien. Zudem solle zu diesem Zweck in Einzelfallbetrachtungen geprüft werden, ob in den entsprechenden Ländern „Reformfortschritte in den Schlüsselbereichen“ festzustellen seien, heißt es.Arbeit und SozialesSchlachthöfe: „Kommunale Schlachthöfe erhalten – Verlässliche Rahmenbedingungen schaffen“ (19/28356) lautet der Titel eines FDP-Antrags, der federführend im Ausschuss für Arbeit und Soziales weiterberaten werden soll. Mit dem Antrag wollen die Liberalen erwirken, dass kommunale Schlachthöfe von den Einschränkungen des Einsatzes von Fremdpersonal, wie sie im Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft festgeschrieben sind, ausgenommen werden. Altersvorsorge: Ein Antrag der AfD ist mit „Eigenverantwortliche Altersvorsorge erleichtern – Selbstbestimmte freiwillige Zahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung ermöglichen“ überschrieben (19/28463). Der Antrag soll federführend im Ausschuss für Arbeit und Soziales weiterberaten werden. Die AfD fordert in ihrer Vorlage einen Gesetzentwurf, „mit dem für die in der Gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherten über die bestehenden Regelungen hinaus die Möglichkeit zusätzlicher freiwilliger Beitragszahlungen geschaffen wird“. Die Summe der Pflichtbeiträge und zusätzlichen freiwilligen Beiträge sollten dabei den jährlichen Höchstbeitrag zur knappschaftlichen Rentenversicherung nicht überschreiten, heißt es weiter.(irs/ste/14.04.2021)

Weiterlesen

Investier mal was ins Klima – jetzt Veganz Aktien zeichnen

14.04.2021 – 14:19

Veganz Group AG

Berlin (ots) Noch als vegane Supermarktkette 2011 gestartet, ist die Veganz Group AG heute Markenartikelhersteller und einziger Vollsortimenter für rein pflanzliche Produkte weltweit. Die aktuell 120 Produkte der Marke Veganz haben sich erfolgreich in rund 28 Ländern und in über 18.000 Märkten des Lebensmitteleinzelhandels und der Drogerien etabliert. Passend zum 10-jährigen Jubiläum stehen alle Zeichen auf Wachstum. Nun möchte das Unternehmen auch privaten Anleger*innen die Möglichkeit geben, sich an der Erfolgsstory von Veganz über ein Private Placement zu beteiligen. Aktuelle Umsatzzahlen aus dem Lebensmittelhandel zeigen es: Der Markt für vegane Produkte in Europa boomt. Von Oktober 2019 bis Oktober 2020 erzielte der Handel ein Volumen von 3,6 Milliarden Euro und wuchs damit um 28 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Der Trend geht klar zu pflanzlichen Alternativen tierischer Produkte und auch Veganz wächst weiter. Schon jetzt verzeichnen wir mit einem Umsatz von 9 Millionen Euro allein im ersten Quartal 2021 ein umsatzstarkes Ergebnis – ein Plus von 16 Prozent zum Vorjahr. Derzeit entsteht mit dem Ausbau unserer Produktionsanlage in Berlin-Brandenburg Europas größte Manufaktur für pflanzliche Alternativen – ein Meilenstein in der Unternehmensentwicklung von Veganz. Auf zukünftig 4500m2 Produktionsfläche werden wir unser Produktportfolio kontinuierlich um vegane Käse- und Fischalternativen sowie texturierte Fleischalternativen, wie z.B. Sojagranulat, Medaillons und Big Steak erweitern und damit der gesteigerten Nachfrage unserer Kund*innen nachkommen. Um die geplanten Wachstumsunternehmungen auch langfristig finanziell sicher zu stellen, möchte wir als Veganz Group AG insbesondere unser Eigenkapital erhöhen. Aus diesem Anlass gibt das Unternehmen weitere Vorzugsaktien aus, die im Rahmen eines Pre-IPO Private Placement Prozesses interessierten Investor*innen angeboten werden. Erworben werden können die 118.518 Vorzugsaktien noch bis zum 24. Mai 2021. Sie möchten auch ein Teil der Veganz Familie werden und das Unternehmen auf seiner Mission, die Welt durch pflanzliche Nahrungsmittel ein wenig besser zu gestalten, begleiten? Hier können Sie sich registrieren, weitere Informationen zum Thema finden und sich zur Zeichnung der Veganz Vorzugsaktien anmelden. Im Anschluss daran setzen sich die Veganz Berater*innen mit Ihnen in Verbindung. Für weitere Fragen nehmen Sie gern mit uns Kontakt auf, wir freuen uns auf Sie! Ihre Veganz Group AG Über die Veganz Group AG: Veganz – Gut für dich, besser für alle – ist die Marke für pflanzliche Lebensmittel. 2011 in Berlin gegründet, wurde das Unternehmen als erste vegane Supermarktkette Europas bekannt. Mit einer bunten und lebensbejahenden Unternehmensphilosophie schaffte es Veganz, die vegane Nische aufzubrechen und den pflanzlichen Ernährungstrend am Markt zu etablieren. Inzwischen sind die aktuell 120 Produkte der Marke Veganz weltweit in 28 Ländern und in über 18.000 Märkten des Lebensmitteleinzelhandels und in Drogeriemärkten erhältlich. Zudem wird das Veganz-Produktportfolio kontinuierlich um qualitativ hochwertige, innovative Artikel erweitert sowie die nachhaltige Wertschöpfungskette stetig verbessert. Weitere Informationen erhalten Sie unter unter www.veganz.de. Pressekontakt: Moritz Möller | | +49 151 657 596 21

Original-Content von: Veganz Group AG, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Hinweis auf Drogenhandel in Lünen: zwei vorläufige Festnahmen, Sicherstellung von Betäubungsmitteln und Bargeld | Dortmund

Mit Erfolg: Denn am Ende konnten sie die Durchsuchung eines Objektes, zwei vorläufige Festnahmen sowie die Sicherstellung von Bargeld und nicht geringen Mengen an Betäubungsmitteln für sich verbuchen.

Gegen 16.15 Uhr hatten die Beamten an der Dortmunder Straße einen Mann bemerkt, der offenbar mit Drogen handelte und als Kurier für einen dortigen Kiosk agierte. Ein Kommen und Gehen war zu erkennen.

An der Moltkestraße beobachteten die Polizisten den mutmaßlichen Dealer und den Austausch von kleineren Gegenständen und Bargeld an eine andere Person.

Die Kontrolle des mutmaßlichen Käufers, einem 34-Jährigen aus Lünen, unterstrich diese Feststellungen. Die Beamten stellten mehrere Druckverschlusstüten mit augenscheinlichem Marihuana sicher und leiteten ein entsprechendes Strafverfahren ein.

Auch den mutmaßlichen Dealer kontrollierten die Polizisten wenig später im Bereich der Konrad-Adenauer-Straße und nahmen den 32-jährigen Lüner vorläufig fest. Bei seiner Durchsuchung fanden sie neben verschiedensten Betäubungsmitteln (u.a. Marihuana und Kokain) auch einen niedrigen vierstelligen Geldbetrag und stellten diesen sicher.

Im Laufe des Einsatzes ergaben sich für die zivilen Polizisten konkrete Hinweise auf den Kiosk, aus dem heraus der Handel offensichtlich betrieben wurde.

Mit einem bei der Staatsanwaltschaft erwirkten Durchsuchungsbeschluss kontrollierten die Beamten schließlich den Kiosk. Dort trafen sie auf den 27-jährigen Kioskbesitzer und nahmen auch diesen vorläufig fest. In einem Nebenraum, der dem Objekt zuzuordnen ist, fanden sie eine nicht geringe Menge an Betäubungsmitteln und stellten diese sicher. Ebenso Bargeld, das offenbar nicht dem Betrieb des Kiosks zuzurechnen war.

Besondere Gründe für eine Untersuchungshaft lagen nicht vor. Die Männer aus Lünen erwartet nun ein Strafverfahren wegen des Verdachts des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln.

Weiterlesen

POL-F: 210413 – 0432 Frankfurt-Fechenheim: Der Händler Deines Vertrauens

13.04.2021 – 14:32

Polizeipräsidium Frankfurt am Main

Frankfurt (ots) (ne)Dass der Handel mit Betäubungsmittel zwar grundsätzlich strafbar ist, war einem 25-jährigen Mieter aus der Leo-Gans-Straße durchaus bekannt, hielt ihn aber nicht davon, eben diesem Geschäft nachzugehen.
Das führte dazu, dass Zivilermittler auf den jungen Mann aufmerksam wurden und sowohl den 25-Jährigen, als auch seine beiden Kunden (19 und 27 Jahre) gestern Abend nach erfolgreichen Verkauf von insgesamt rund 20g Marihuana vorübergehend festnahmen.
Die Beamten konnten ihren Verdacht des regen Handeltreibens dann schließlich mit einigen Beweismitteln untermauern, welche sie bei der anschließenden Wohnungsdurchsuchung des 25- Jährigen entdeckten. Rund 140g Marihuana und die für BtM-Geschäfte typischen Dealerutensilien wurden beschlagnahmt.
Der 25-Jährige begab sich, eigenen Angaben zufolge, vor mehreren Monaten in dieses wohl äußerst lukrative Geschäftsfeld und darf sich demzufolge nun wegen des illegalen Handels von Cannabis in nicht geringer Menge verantworten. Rückfragen bitte an: Polizeipräsidium Frankfurt am MainPressestelleAdickesallee 7060322 Frankfurt am MainDirekte Erreichbarkeit von Mo. – Fr.: 07:30 Uhr bis 17:00 UhrTelefon: 069 / 755-82110 (CvD)Fax: 069 / 755-82009E-Mail: Polizeipräsidium Ffm.: http://www.polizei.hessen.de/ppffm    

Original-Content von: Polizeipräsidium Frankfurt am Main, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

„Die wichtigste Waffe ist das Impfen“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Montag die Hannover Messe eröffnet. Die 74. Ausgabe der größten Leitmesse für die Industrie in Europa findet vollständig digital statt – nachdem die Messe im vergangenen Jahr wegen der Corona-Pandemie ausfallen musste. Offizielles Partnerland 2021 ist der Inselstaat Indonesien.Wirtschaftsentwicklung abhängig vom Infektionsgeschehen„Alles in allem hängt die weitere Wirtschaftsentwicklung entscheidend davon ab, inwieweit wir das Infektionsgeschehen möglichst schnell unter Kontrolle bringen“, betonte Kanzlerin Merkel. Die Industrie zeige sich zwar in dieser Krise als sehr robust. Der Dienstleistungssektor hingegen leide stark unter den Einschränkungen. Die wichtigste Waffe im Kampf gegen das Coronavirus sei nun das Impfen. Das Testen helfe, eine Brücke zu bauen, bis das Impfen wirkt, so Merkel. Gleichzeitig brauche es aber ein Impftsoffangebot für alle Menschen auf der Welt, um die Pandemie zu bekämpfen.Die deutsche Industrie erwartet ein kräftiges Plus von acht Prozent für die Produktion, die Exportprognose steigt auf 8,5 Prozent. „Die Industrie ist derzeit der Stabilitätsanker der deutschen Wirtschaft. Sie trägt maßgeblich die wirtschaftliche Erholung“, sagte der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm.Strategisch unabhängiger werdenDie Bundesregierung will die Impfstoffproduktion in Deutschland und Europa schnell erhöhen. In Marburg nahm ein neues Werk für die Produktion des Biontech-Impfstoffes in kürzester Zeit den Betrieb auf. Von Bayer aus Wuppertal sollen bald zusätzliche Impfdosen kommen. Die Pandemie habe offengelegt, wie störungsanfällig internationale Lieferketten seien, wenn nicht genügend alternative Lieferanten vorhanden sind, so Merkel. Deutschland und Europa wollen deshalb ihre strategische Unabhängigkeit stärken.Unabhängigkeit, aber kein Protektionismus„Strategisch auf mehr Kompetenzen und Souveränität hinzuarbeiten, das bedeutet für uns auch widerstandsfähiger zu werden im Fall von Krisen und Störungen von internationalen Lieferketten. Das bedeutet aber keinesfalls Protektionismus“, betonte Merkel. Deutschland und Europa arbeiten in verschiedenen Bereichen an mehr Unabhängigkeit. Das betrifft Rohstoffversorgung, Technologien für kritische Infrastrukturen, Digitalisierung. Der Handel mit anderen Ländern wird aber nicht eingeschränkt. Beziehungen mit wichtigen Handelspartnern sollen mit neuen Abkommen sogar noch gestärkt werden.

Video

„Die wichtigste Waffe ist das Impfen“ 

Erstaunlich viel, was uns verbindetMit seinen 17.000 Inseln ist Indonesien ist für viele Deutsche vorrangig als Reiseziel und nicht als Handelspartner bekannt. Obwohl der Inselstaat „auf den ersten Blick so ganz anders wirkt als Deutschland, gibt es doch erstaunlich viel, was uns verbindet“, betonte Kanzlerin Merkel. Deutschland ist Indonesiens wichtigster Handelspartner in Europa. Beide Länder blicken auf fast 70 Jahre diplomatische Beziehungen zurück.Die Zusammenarbeit erstreckt sich auf ganz unterschiedliche Bereiche wie Klimaschutz oder berufliche Bildung. 2022 übernimmt Indonesien die G20-Präsidentschaft und Deutschland den G7-Vorsitz. Das mache beide Länder zu engen Partnern, so Merkel. Als Partnerland der Hannover Messe könne Indonesien einem großen Publikum zeigen, was es zu bieten habe.60.000 Teilnehmer, mehr als 1800 Aussteller, rund 9500 Produkte, darunter 2200 Messe-Premieren, 1700 Aussteller- und Produktvideos, 1500 Sprecherinnen und Sprecher. Das ist die Hannover Messe in Zahlen. In einer „Digital Edition“ will die Messe vom 12. bis 17. April 2021 zeigen, wie stark Deutschlands Industrie ist, wie stark der Export ist und wie viele Innovationen es hier gibt.

Weiterlesen

Aus einer Notbremse darf kein unverhältnismäßiger Lockdown werden

FDPInfektionsschutzgesetzMit Rechtsverordnungen ohne Beteiligung des Parlaments soll die Bundesregierung zukünftig Grundrechte einschränken dürfen. Das lehnen die Freien Demokraten ab.12.04.2021Die Bundesregierung hat einen Vorschlag für bundeseinheitliche Maßnahmen gegen die dritte Corona-Welle vorgelegt. Der Entwurf für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes soll nun mit den Fraktionen im Bundestag und mit den Ländern abgestimmt werden. Die FDP sieht den am Samstag eingegangenen Entwurf äußerst kritisch. “Mit Rechtsverordnungen ohne Beteiligung des Parlaments soll die Bundesregierung zukünftig Grundrechte einschränken dürfen. Diese Idee sollten die Regierungsfraktionen verwerfen”, fordert FDP-Chef Christian Lindner. Die konkret vorgeschlagenen Maßnahmen seien verfassungsrechtlich fragwürdig und teilweise nicht einmal epidemiologisch wirksam. “Die vorgesehene scharfe Ausgangssperre schließlich ist unverhältnismäßig. Beispielsweise geht vom abendlichen Spaziergang eines geimpften Paares keinerlei Infektionsgefahr aus”, betont Lindner.

Auch die alleinige Orientierung an dem Inzidenzwert von 100 sei falsch, denn dieser bilde das Pandemiegeschehen vor Ort nur unzureichend ab. Zudem fehle es im Entwurf an testbasierten Öffnungskonzepten und Raum für Modellprojekte, sowie Ausnahmen für Geimpfte. Die Freien Demokraten unterstützen zwar grundsätzlich die von der Bundesregierung geplanten einheitlichen Corona-Regeln, aber diese dürften keinesfalls unverhältnismäßige Maßnahmen legitimieren.
Die FDP verschließe sich einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes in einem schnellen Verfahren generell nicht, aber die Verhältnismäßigkeit müsse gewahrt bleiben. Einheitliche bundesweite Regelungen seien notwendig. “Jedem Infektionsszenario, jedem Pandemiegeschehen muss konkret eine Maßnahme oder ein Bündel an Maßnahmen zugeordnet werden, wenn es um die Einschränkung von Grundrechten geht.” Als Beispiele nennt Lindner die Auslastung der Intensivmedizin und die Positivquote der Coronatests.
Besonders kritisch sieht Lindner die Ausgangsbeschränkungen, denn diese seien verfassungsrechtlich fragwürdig und teilweise epidemiologisch noch nicht einmal wirksam. “Es geht in Wahrheit ja darum, Ansammlungen von Menschen, Wohnungspartys und anderes zu unterbinden. Dafür kann man aber keine generelle Ausgangssperre verhängen. Da gibt es mildere Mittel.” Denn von einem abendlichen Spaziergang eines geimpften Paares gehe keinerlei Infektionsgefahr aus. “Diese Bestimmung ist verfassungsrechtlich höchst angreifbar.”

Zugleich kritisiert der FDP-Chef, dass sich der Entwurf des Bundes vor allem an der Inzidenz und nicht auch an anderen Parametern orientiere. “Die 100er-Inzidenz ist nicht hinreichend geeignet, um das Pandemie-Geschehen abzubilden”, so der FDP-Vorsitzende. “Allein die Frage: Warum sind es 100, warum nicht 75, warum nicht 125?” Der Wert sei nicht epidemiologisch begründet, so Lindner. “Als Auslöser für massive Freiheitseinschränkungen ist eine schwankende Zahl, die auch nur politisch gegriffen ist, nicht geeignet. Wenn tatsächlich schon bei einer Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro Woche sogar über Ausgangssperren nachgedacht wird oder alle Modellprojekte, um zum Beispiel mit Tests Handel oder Außengastronomie zu ermöglichen, eingestellt werden, dann wäre das aus unserer Sicht unverhältnismäßig”, betont Lindner und warnt: “Es darf jetzt die Notbremse nicht nur ein neues Wort für ‘Merkel-Lockdown’ sein, sondern auf ein kritisches Geschehen muss jeweils verhältnismäßig geantwortet werden.”

Der Entwurf des Infektionsschutzgesetzes enthält zahlreiche Mängel. Wenn er sich nicht substanziell verändert, können wir dem nicht zustimmen. Ein nackter Inzidenzwert taugt nicht, um schwere Grundrechtseinschränkungen zu begründen. Eine #Ausgangssperre ist unverhältnismäßig. https://t.co/paflQwuFbG
— Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) April 12, 2021

Auch der erste parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, äußerte sich im Deutschlandfunk zum Entwurf. Der Bundestag dürfe nicht die “Fehler der Ministerpräsidentenkonferenz wiederholen” und “übereilte und undurchdachte Entscheidungen treffen”, warnt der Freie Demokrat. Eine erneute Blamage wie die sogenannte Osterruhe, die erst verkündet wurde und dann wieder zurückgenommen werden musste, würde nicht nur dem Ansehen des Deutschen Bundestags schaden, sondern “es wäre auch ein schwerer Schaden für die Pandemiebekämpfung, weil sie das Vertrauen in politische Krisenentscheidungen weiter untergraben würde.”
Laut Buschmann dürfe man nicht das ganze Land über einen Kamm scheren, sondern müsse den Weg der Regionalisierung gehen. “Wenn Sie in einer Region mit einer 30er oder 40er Inzidenz die Menschen genauso hart behandeln aus der grundrechtlichen Perspektive wie in einer anderen Region mit der zehnfachen Inzidenz, dann wird das der Verfassung nicht gerecht, und das werden Gerichte und haben Gerichte auch immer wieder so entschieden”, warnt der Freie Demokrat. “Ein nackter Inzidenzwert taugt nicht, um schwere Grundrechtseinschränkungen zu begründen.” Die Inzidenz könne ein Hinweis sein, man müsse aber auch den Zustand auf den Intensivstationen, sowie die R-Werte regionalisiert hinzuziehen.

Doch insbesondere die geplanten Ausgangssperren kritisierte Buschmann als unverhältnismäßig, da man wisse, dass “Infektionen durch Kontakte stattfinden, nicht durch das Verlassen der Wohnung.” Zudem ignoriere die Bundesregierung fast jeden technischen Fortschritt in der Pandemiebekämpfung: “Nichts zu Tests, nichts zu Hygienekonzepten, nichts zu geimpften Personen – wenn sich der Entwurf nicht substanziell verändert, werden wir dem nicht zustimmen können”, kündigte Buschmann an. Dabei teile seine Fraktion das Grundziel: “Die Idee bundesweit einheitlicher Wenn-Dann-Regeln, die auf die Lage vor Ort abstellen, ist gut”, sagte der FDP-Politiker. “Der konkrete Entwurf enthält jedoch zahlreiche Mängel.” Die Rechtsfolgenseite müsse unbedingt vernünftig und verhältnismäßig sein. Denn je tiefer man in die Freiheit der Menschen eingreift, desto besser müsse man es auch begründen. Nur wenn beides stimmt, gebe es auch Zustimmung von der FDP. 
Im weiteren Kampf gegen das Coronavirus müsse die Regierung mehr Tempo beim Impfen aufnehmen, intelligentere Teststrategien umsetzen und Technologien, wie die Kontaktverfolgungssoftware SORMAS, einsetzen. Der Fokus auf einen Lockdown diene nur einem, “nämlich davon abzulenken, dass in den USA ab dem 19. April jeder Bürger geimpft werden kann und wir es immer noch nicht geschafft haben, selbst die Impfstoffdosen effektiv zu verimpfen, die wir jetzt haben”, moniert Buschmann.

Auch der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Volker Wissind, sieht “erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken” gegen das geplante Infektionsschutzgesetz. Er kündigt an, diese auch im Gesetzgebungsverfahren vorzubringen.
Grundsätzlich sei die rot-gelb-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz damit einverstanden, dass wesentliche Maßnahmen der Pandemiebekämpfung einheitlich im Bundesinfektionsschutzgesetz geregelt werden. Allerdings seien deutliche Veränderungen nötig. Die rheinland-pfälzische Landesregierung werde erst nach Vorliegen eines vom Bundestag verabschiedeten Gesetzes ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat festlegen, erklärt Wissing und betont: “Sollte der derzeit vorliegende Entwurf allerdings nicht grundlegend überarbeitet werden, steht schon jetzt fest, dass die FDP diesen nicht mittragen wird.
Mehr zum Thema

Weiterlesen

Rede von Bundeskanzlerin Merkel bei der Hannover Messe 2021 am 12.April 2021 (per Video)

Herr Präsident, lieber Joko Widodo,sehr geehrter Herr Ministerpräsident Weil,sehr geehrter Herr Prof. Russwurm,sehr geehrter Herr Köckler,meine Damen und Herren,die Pandemie verlangt von uns allen noch ein wenig Verzicht und Geduld. Aber natürlich hätte ich Sie alle heute sehr gerne persönlich in Hannover getroffen, gerade weil es meine letzte Rede als Bundeskanzlerin anlässlich einer Hannover Messe ist. Ich möchte mich bei Herrn Weil ganz herzlich dafür bedanken, dass er darauf noch einmal hingewiesen hat. Es war mir immer eine große Ehre, den Wirtschaftsstandort Deutschland als Bundeskanzlerin auch vor internationalem Publikum präsentieren zu können, obwohl wir auf der Hannover Messe als Deutsche auch immer gespürt haben, welcher Wind des Wettbewerbs uns um die Ohren pfeift, aber in dem wir natürlich auch bestehen wollen.Die Hannover Messe wäre keine Leitmesse, wenn sie nicht das Beste aus der gegebenen Situation machen würde. Und so präsentiert sie sich dieses Jahr eben in einem ansprechenden digitalen Format. Die beeindruckende Zahl von 60.000 Teilnehmern spricht dabei für sich.Ich freue mich natürlich ganz besonders, dass mit Indonesien ein starkes Partnerland vertreten ist. Lieber Joko Widodo, ein herzliches Willkommen an Sie – ich hätte Sie sehr, sehr gerne persönlich willkommen geheißen – und natürlich auch an alle indonesischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Ich wünschte mir aber glücklichere Umstände, denn Indonesien leidet ja derzeit nicht nur unter der Pandemie. Heftige Regenfälle und Überschwemmungen haben kürzlich Ihr Land heimgesucht und viele Todesopfer gefordert. Unsere Gedanken sind in dieser schwierigen Zeit bei den Angehörigen und allen Leidtragenden. Ihnen gilt unsere aufrichtige Anteilnahme.Angesichts dieser furchtbaren Tragödie ist es alles andere als einfach, nun sozusagen einfach zur Tagesordnung überzugehen – auch für uns Deutsche. Denn für viele von uns ist Indonesien ja ein besonderer Sehnsuchtsort. Nicht von ungefähr war es auch einmal Gastland einer anderen Leitmesse in Deutschland, nämlich der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin im Jahr 2013. In dieser Woche wird Indonesien zeigen, dass nicht nur seine Landschaft, sondern auch seine Wirtschaft weit mehr zu bieten hat, als wir aus dem touristischen Bereich kennen. Obwohl Indonesien mit seinen mehr als 17.000 Inseln in drei Zeitzonen und seiner relativ jungen Bevölkerung auf den ersten Blick so ganz anders wirkt als Deutschland, gibt es doch erstaunlich viel, das uns verbindet. Das macht unsere beiden Länder zu engen Partnern.Nächstes Jahr können wir bereits auf 70 Jahre diplomatische Beziehungen zurückblicken. Unsere Zusammenarbeit erstreckt sich auf so unterschiedliche Bereiche wie zum Beispiel den Klimaschutz und die berufliche Bildung. Sie haben soeben über die Transformation Indonesiens gesprochen; und ich darf Ihnen versichern: Deutschland möchte auch in den kommenden Jahren ein enger Partner bei der indonesischen Transformation in eine digitale und klimaneutrale Wirtschaft sein. Wir arbeiten auch in multilateralen Foren wie zum Beispiel der G20 sehr eng zusammen. Hier wird Indonesien im Jahr 2022 den Vorsitz innehaben, während Deutschland den G7-Vorsitz übernimmt. Deutschland ist der wichtigste Handelspartner Indonesiens in Europa. Ich wünsche Ihnen und uns, dass diese Messe unseren bilateralen Handel weiter stärkt, auch um die pandemiebedingten Wirtschaftseinbrüche möglichst bald zu überwinden.Die deutsche Wirtschaft – das kann man sagen – ist derzeit zweigeteilt. Die Industrie erweist sich in dieser Krise als robust, der Dienstleistungssektor hingegen leidet stark unter den Einschränkungen. Alles in allem hängt die weitere Wirtschaftsentwicklung entscheidend davon ab, inwieweit wir das Infektionsgeschehen unter Kontrolle bringen. Die Infektionszahlen sind aktuell leider noch viel zu hoch. Die Auslastung der Intensivstationen in unseren Krankenhäusern nimmt wieder zu. Wir müssen sagen, dass diese dritte Welle für uns vielleicht die härteste ist. Um sie zu brechen, ist natürlich das Impfen die wichtigste Waffe, die wir haben; und das Testen hilft uns, eine Brücke zu bauen, bis das Impfen wirkt. Selbst eine schnellere Impfung unserer Bevölkerung ist aber noch keine Garantie dafür, dass sich weltweit nicht auch weitere Virusmutationen verbreiten, gegen die unsere Impfstoffe dann nicht mehr oder weniger gut wirken. Dies zeigt eindrücklich: eine erfolgreiche Pandemiebekämpfung – heute und in Zukunft – erfordert ein gemeinsames Vorgehen der Weltgemeinschaft. Bevor nicht der Letzte geimpft ist oder ein Impfangebot bekommen hat, ist diese Pandemie nicht besiegt.Deshalb unterstützt die Bundesregierung die globale Initiative ACT-Accelerator und die Impfinitiative COVAX. Seit deren Start im Frühjahr 2020 hat Deutschland mehr als zwei Milliarden Euro bereitgestellt. Wir sind damit der größte internationale Geber. Wir wollen damit verdeutlichen, dass der Zugang auch von ärmeren Ländern zu Impfstoffen von globalem Interesse ist. Im Übrigen darf ich sagen, dass Europa auch Impfstoffe und Produktionen in alle Welt liefert. So wird das von anderen Teilen der Welt nicht gemacht.Eine Krise wie die gegenwärtige deckt schonungslos auf, dass wir – wo auch immer auf der Welt – in Sachen Resilienz und Krisenvorbeugung besser werden müssen. Das gilt gerade auch mit Blick auf internationale Lieferketten. Erinnern wir uns etwa an den Beginn der Pandemie, als es Lieferschwierigkeiten bei medizinischen Masken gab. Auch bei der Impfstoffproduktion hat sich gezeigt, wie wichtig es ist, dass Lieferketten funktionieren.Internationale Lieferketten sind besonders dann anfällig, wenn es nicht genug alternative Lieferanten für kritische Produkte gibt. Dann können auch kleine Störungen im weltweiten Produktionsverbund schon große Schäden verursachen. Daraus ziehen wir in Deutschland und Europa vor allem zwei Schlussfolgerungen: einerseits die Diversifizierung des Handels und die Intensivierung der multilateralen Zusammenarbeit, andererseits aber auch die strategische Stärkung der Unabhängigkeit Deutschlands und Europas. Damit wollen wir unseren Ruf als attraktiver und verlässlicher Partner in der globalen Wertschöpfung unterstreichen.In Bezug auf die Impfstoffproduktion heißt das, die Produktionskapazitäten deutlich zu erhöhen – global, aber eben auch in Deutschland und Europa. Mit Unterstützung der Bundesregierung und des Landes Hessen ist es gelungen, in Marburg ein neues Werk der Firma BioNTech in kürzester Zeit in Betrieb zu nehmen. Zusätzliche Impfdosen sollen ab 2022 von Bayer aus Wuppertal kommen – in Kooperation mit dem Tübinger Start-up CureVac. Außerdem will Johnson & Johnson seinen Impfstoff teilweise in Dessau produzieren. All das stellt die Produktionskapazitäten auf eine breitere Grundlage und hilft die Versorgung zu sichern.Mehr Unabhängigkeit oder Souveränität wünschen wir uns in Europa auch in anderen Bereichen – vor allem mit Blick auf Rohstoffe, Produkte und Technologien für kritische Infrastrukturen. Auch im digitalen Bereich müssen wir natürlich an unserer Souveränität arbeiten. Das bedeutet aber nicht, die Zusammenarbeit mit anderen Wirtschaftsräumen der Welt einzuschränken. Es geht vielmehr darum, eigene digitale Fähigkeiten und Kompetenzen generell zu stärken.Darauf zielt auch eine Initiative ab, die ich gemeinsam mit den Regierungschefinnen von Dänemark, Estland und Finnland gestartet habe und der sich inzwischen auch weitere Mitgliedstaaten der EU angeschlossen haben, um gemeinsam mit der Europäischen Kommission unsere Defizite in der digitalen Wertschöpfung aufzuarbeiten.Lieber Herr Russwurm, wir wissen um diese Defizite und gehen Sie auch sehr entschieden an. Sie haben das Projekt GAIA-X genannt. Ich kann die digitale Identität als großes Projekt nennen und auch die Digitalisierung unserer Verwaltung, die immer noch nicht schnell genug vorankommt, aber Schritt für Schritt vorankommt. Allerdings möchte ich mit Blick auf die von der Bundesregierung entwickelte Datenstrategie noch einmal darauf hinweisen, dass der Wert des Rohstoffs Daten auch von der deutschen Wirtschaft und dort vermehrt von den kleinen und mittelständischen Unternehmen anerkannt und genutzt werden muss. Ich glaube, hier stehen deutsche Wirtschaft und Politik vor einer gemeinsamen Aufgabe.Wir müssen in Europa auch unsere Instrumente – hier möchte ich noch einmal das Wettbewerbsrecht ansprechen – an die Anforderungen des digitalen Wandels anpassen. Wir brauchen offene Märkte und funktionierenden Wettbewerb. Anders gesagt: Monopolbildung und Marktmachtmissbrauch gilt es entgegenzuwirken.Das ist wichtig, reicht aber natürlich nicht aus. Wir müssen auch investieren. Und das tun wir auch. Zum Beispiel sind am Europäischen Gemeinschaftsprojekt für Mikroelektronik – einem Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse –insgesamt 27 europäische Unternehmen beteiligt, die am Ausbau europäischer Kompetenzen arbeiten. Deutschland investiert eine Milliarde Euro – und die beteiligten deutschen Unternehmen sind ihrerseits mit über 2,6 Milliarden Euro mit dabei. Ich glaube, das ist gut investiertes Geld.Strategisch auf mehr Kompetenzen und Souveränität hinzuarbeiten – das bedeutet für uns auch, widerstandsfähiger im Fall von Krisen und Störungen internationaler Lieferketten zu werden. Das bedeutet aber keinesfalls Protektionismus. Das will ich ausdrücklich betonen. Es geht uns nicht darum, Handel einzuschränken, sondern – im Gegenteil – internationale Wirtschaftsbeziehungen zu stärken. Daher arbeitet die Europäische Union daran, weitere Handelsabkommen abzuschließen. Mit Indonesien wurden dazu bereits 2016 Verhandlungen aufgenommen. Und ich würde mir wünschen, dass es nicht weitere fünf Jahre dauert, bis ein Abkommen unterschriftsreif ist, sondern dass wir das vielleicht schneller schaffen.Einen Eindruck davon, dass das für beide Seiten ein großer Gewinn wäre, vermittelt sicher auch die diesjährige Hannover Messe. Hier zeigen sich an vielen konkreten Beispielen neue Chancen für weitere und noch engere Kooperationen unserer Unternehmen – und damit auch Chancen für ein Stück mehr Krisenresilienz unserer Volkswirtschaften.In diesem Sinne wünsche ich erfolgreiche Messetage. Und natürlich: Kommen Sie möglichst unbeschadet durch die Pandemie. Alles Gute für Sie alle, die Sie in den nächsten Tagen – heute Vormittag ist das auch schon geschehen – interessante Veranstaltungen anbieten werden. Auf eine gute Partnerschaft mit Indonesien. Alles Gute für den Messestandort Hannover, wo dann hoffentlich im nächsten Jahr wieder eine physische Messe stattfinden kann.

Weiterlesen

Den Wandel zu mehr Nachhaltigkeit unterstützen

Beim Einkauf entscheidet oft der Preis. Gleichzeitig erwarten Verbraucherinnen und Verbraucher von den Landwirtinnen und Landwirten, dass sie hochwertige Lebensmittel produzieren und dabei noch mehr auf Tierschutz, Klimaschutz und Artenvielfalt achten. Das gelingt aber nur, wenn alle einen Beitrag leisten: Landwirtschaft, Handel, Verbraucherinnen und Verbraucher.Klima, Umwelt und Artenvielfalt sind schützenswert – und es gibt viele Möglichkeiten, den Bäuerinnen und Bauern dabei zu helfen. Der Wandel hin zu mehr Nachhaltigkeit erfordert technologische Innovationen in der Landwirtschaft sowie die Bereitschaft von Handel und Verbraucherinnen und Verbrauchern, nachhaltig produzierte Lebensmittel entsprechend zu unterstützen. Die Bundesregierung fördert den Wandel in der Landwirtschaft zu mehr Nachhaltigkeit aktiv – beispielsweise mit folgenden Initiativen:Stallumbauten: Bund fördert Investitionen der Landwirte Tierwohl geht uns alle an – mehr Platz und Beschäftigung tragen dazu bei, dass das Wohl der Tiere sichergestellt ist. Oft sind dafür Investitionen der Landwirte in neue Technologien nötig, die die Bundesregierung finanziell fördert. So werden etwa für Stallumbauten 300 Millionen Euro bereitgestellt. Gesetzliche Neuerungen tragen dazu bei, dass

Deutschland im Tierschutz weiter voranschreitet. Damit wird auch dem Wunsch der Konsumenten entsprochen: Eine große Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher wünscht sich mehr Tierschutz in der Landwirtschaft.  Das neue staatliche Tierwohlkennzeichen trägt künftig dazu bei, Produkte einfacher zu identifizieren, die die geltenden Standards übertreffen. Denn:

Mehr Tierwohl ist mehr wert.Moderne Technik reduziert Treibhausgase Regional und saisonal einkaufen ist ein wichtiger Weg, die Landwirtschaft im Schutz des Klimas und der Gewässer effektiv zu unterstützen. Modernste Techniken tragen auch hier dazu bei, unvermeidbare Treibhausgase auf ein Minimum zu reduzieren. Die Bundesregierung unterstützt landwirtschaftliche Betriebe, um Energie und Ressourcen effizient zu nutzen – Initiativen wie das Investitionsprogramm Landwirtschaft, für das bis 2024 816 Millionen Euro zur Verfügung stehen, und die

Zukunftsstrategie ökologischer Landbau (ZöL) helfen, bis 2030 den Ausstoß von Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent zur reduzieren. Denn:

Mehr Klimaschutz ist mehr wert.Artenvielfalt schützen und fördernVielfalt auf Feldern und Wiesen sorgt für funktionierende Ökosysteme. Die Landwirtschaft braucht diese Ökosysteme, denn sie beheimaten Nützlinge und Insekten, die als wertvolle Unterstützer auf Anbauflächen fungieren. Daher gilt es, die Artenvielfalt zu schützen und zu fördern. Die Bundesregierung hat mit ihrem im September 2019 beschlossenen Aktionsprogramm Insektenschutz hier anspruchsvolle Ziele gesetzt. Landwirtinnen und Landwirte tragen mit cleveren Lösungen viel dazu bei, die biologische Vielfalt zu fördern. Besonders zukunftsweisende Maßnahmen honoriert der Bundeswettbewerb

„Land.Vielfalt.Leben“. Die Bundesregierung hat das Ziel, dass bis 2030 20 Prozent aller landwirtschaftlichen Flächen ökologisch bewirtschaftet werden – dazu stehen jährlich 33 Millionen Euro zur Verfügung. Denn:

Mehr Artenvielfalt ist mehr wert.Bewusster Einkauf beschleunigt den WandelVerantwortungsvoll produzierte Lebensmittel haben ihren Preis – das bedeutet konkret für alle Beteiligten, mehr Verantwortung zu übernehmen. Ob Landwirtschaft, Handel oder Konsumenten: Mehr Tierwohl, Klimaschutz und Artenvielfalt sind teuer. Während der Wandel hin zur Nachhaltigkeit bei der Landwirtschaft beginnt, obliegt es dem Handel dafür zu sorgen, dass sich die nachhaltige Landwirtschaft auch lohnt. Verbraucherinnen und Verbraucher können durch bewusst nachhaltigen Einkauf dazu beitragen, den Wandel zu beschleunigen. Denn: 

Unsere Lebensmittel sind mehr wert.Tipps für mehr Nachhaltigkeit im Alltag

Weiterlesen

Anhörung zur Stärkung der Finanzmarktintegrität

Alle Sachverständigen haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (19/26966) prinzipiell begrüßt, gleichzeitig jedoch teilweise deutliche Veränderungen empfohlen. In der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, 15. März 2021, unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) waren neben dem Gesetzentwurf sieben Initiativen der Oppositionsfraktionen Gegenstand der Diskussion: Ein Gesetzentwurf der AfD (19/27023), zwei Anträge der FDP (19/23120, 19/27186), ein Antrag der Linken (19/22204) sowie drei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen (19/24385, 19/23730, 19/24384).Neue Haftungsobergrenzen für WirtschaftsprüferBesonders intensiv diskutiert wurden die neuen Haftungsobergrenzen für Wirtschaftsprüfer, die Trennung von Beratung und Prüfung der Prüfungsunternehmen sowie die Corporate-Governance-Reformen. Der Gesetzentwurf sieht eine Vielzahl von Maßnahmen vor, mit dem nach dem Wirecard-Skandal das Vertrauen in den Finanzmarkt Deutschland wieder hergestellt werden soll. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) soll hoheitliche Befugnisse bekommen, um bei Verdacht von Bilanzverstößen direkt und unmittelbar gegenüber Kapitalmarktunternehmen auftreten zu können.Zudem soll sie ein Prüfungsrecht erhalten und das Recht, die Öffentlichkeit früher als bisher über ihr Vorgehen bei der Bilanzkontrolle zu informieren. Das bisherige zweistufige Verfahren der Bilanzkontrolle soll beibehalten werden. Zudem sind Abschlussprüfer-Reformen vorgesehen. Der Gesetzentwurf sieht Haftungsobergrenzen bis zu 16 Millionen Euro vor. Außerdem soll der Haftungstatbestand von „Vorsatz“ auf „grobe Fahrlässigkeit“ erweitert werden. Die Beratung eines Unternehmens durch dessen Abschlussprüfer soll künftig verboten sein.Pro und contra HaftungsverschärfungProf. Dr. Hansrudi Lenz vom Lehrstuhl für Betriebswirtschaftslehre, Wirtschaftsprüfungs- und Beratungswesen der Universität Würzburg hielt eine Haftungsverschärfung für Abschlussprüfer für dringend erforderlich. Er führte Studien aus den USA an, wonach sich die Rechnungslegungsqualität dadurch verbessert habe.Dem widersprach Prof. Dr. Klaus-Peter Naumann vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) in Düsseldorf. Das Gesetz würde zu einer existenzbedrohenden Haftung für Wirtschaftsprüfer führen, auch für deren Gehilfen. Er warnte, durch die Erweiterung auf „grobe Fahrlässigkeit“ würde die Branche nicht nur Nachwuchsprobleme bekommen. Auch führte sie zu einer weiteren Verengung des Prüfermarktes.Ähnlich argumentierte Prof. Dr. Annette G. Köhler vom Lehrstuhl für Rechnungswesen, Wirtschaftsprüfung und Controlling der Universität Duisburg-Essen. Auch Joachim Hennrichs vom Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Bilanz- und Steuerrecht der Universität zu Köln argumentierte, von der Erweiterung der Haftungsgrenzen sei keine signifikante Verbesserung zu erwarten.„Haftungshöchstgrenzen erhöhen“Die Haftungsobergrenze von 16 Millionen Euro hielt unter anderem der Wirtschaftsprüfer Dr. Richard Wittsiepe für nicht in jedem Fall angemessen. Für DAX-Unternehmen könne die Grenze möglicherweise zu gering sein. Er empfahl eine Erhöhung der Haftungshöchstgrenzen bis zum Faktor vier in Abhängigkeit von verschiedenen Indizes.Den Vorschlag, die Haftungsobergrenze als Prozentsatz der Bilanzsumme zu bilden, bewertete Klaus-Peter Naumann (IDW) als wenig praktikabel. Er hielt eher eine Verknüpfung mit dem Prüferhonorar für denkbar.Plädoyer für eine klare RegelungDagegen sprach sich Prof. Dr. Klaus J. Hopt vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg für die im Gesetzentwurf der Regierung vorgesehene Regelung nach festen Obergrenzen aus. Nötig sei eine klare Regelung. Sie sollte nicht flexibel gestaltet werden.Prof. Dr. Ralf P. Thomas, Finanzvorstand der Siemens AG, begrüßte den Gesetzentwurf, warnte jedoch vor der vorgesehenen gerichtlichen Ersetzung des Abschlussprüfers bei Bagatellverstößen. Dies würde in der Praxis zu großen Turbulenzen führen. Es sei nahezu unmöglich, den Prüfer kurzfristig zu wechseln. Derzeit würden beispielsweise bei Siemens mehr als 300 Gesellschaften in rund 70 Ländern geprüft. Dazu seien im Jahresverlauf circa 6.000 Mitarbeiter des Prüfers im Einsatz. In allen Ländern einen kompletten Wechsel des Prüferteams zu bewerkstelligen, könne kurzfristig nicht gelingen. Der letzte von ihm selbst organisierte Prüferwechsel habe neun Monate gedauert.„BaFin soll Regelprüfungen durchführen“Anna Colban vom Financial Reporting Council in London berichtete von den Finanzmarkt-Reformen im Vereinigten Königreich. Sie referierte, dass die Quersubventionierung vom Berater-Bereich zum Wirtschaftsprüfer-Bereich bei großen Wirtschaftsprüfungsunternehmen den Markteintritt kleiner Gesellschaften erschwere.Prof. Dr. Jan Pieter Krahnen vom Leibniz Institute for Financial Research kritisierte das geplante Festhalten am zweistufigen Verfahren der Bilanzkontrolle, wonach die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung weiterhin mit den regulären, stichprobenartigen Prüfungen beauftragt werde. Er empfahl, dass die BaFin die Regelprüfungen durchführen solle, um Kompetenz und Erfahrung aufzubauen.„Wirksames Risiko-Management einführen“Prof. Dr. Rolf Nonnenmacher, Vorsitzender der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex, kritisierte, die Maßnahmen zur Corporate Governance blieben hinter internationalem Standard zurück. Richtig sei, ein wirksames Risiko-Management einzuführen. Jedoch müsse dazu ein Compliance-Management gehören. Zudem werde nach vorliegendem Entwurf keine besondere Sachkenntnis vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses verlangt.Auch Prof. Dr. Theodor Baums vom Institute for Law und Finance in Frankfurt am Main betonte, Whistleblowing sei eine wichtige Ergänzung des Compliance-Systems, das im vorliegenden Entwurf fehle.Gesetzentwurf der BundesregierungDie Bundesregierung will mit ihrem Gesetzentwurf das Vertrauen in den deutschen Finanzmarkt wiederherstellen. Der Entwurf sieht eine Reihe von Maßnahmen vor. Das bisherige, auf freiwillige Mitwirkung der geprüften Unternehmen ausgerichtete Bilanzkontrollverfahren soll grundlegend reformiert werden. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) soll hoheitliche Befugnisse erhalten, um bei Verdacht von Bilanzverstößen direkt und unmittelbar gegenüber Kapitalmarktunternehmen auftreten zu können. Zudem soll die BaFin ein Prüfungsrecht gegenüber allen kapitalmarktorientierten Unternehmen erhalten sowie das Recht, die Öffentlichkeit früher als bisher über ihr Vorgehen bei der Bilanzkontrolle zu informieren.Um Zweifel an der Integrität der BaFin auszuschließen, soll Beschäftigten der BaFin der Handel mit bestimmten Finanzinstrumenten untersagt werden. Starke, vertrauenswürdige Finanzmärkte bräuchten eine glaubhafte und zuverlässige Aufsicht, schreibt die Bundesregierung.„Unabhängigkeit der Abschlussprüfer stärken“Die Unabhängigkeit der Abschlussprüfer werde gestärkt, indem auch für Kapitalmarktunternehmen künftig eine verpflichtende externe Prüferrotation nach zehn Jahren eingeführt wird. Die Pflicht zur Trennung von Prüfung und Beratung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse soll wesentlich ausgeweitet werden. Eine Verschärfung der zivilrechtlichen Haftung des Abschlussprüfers gegenüber dem geprüften Unternehmen für Pflichtverletzungen soll die Qualität der Abschlussprüfung fördern.Das Bilanzstrafrecht soll geändert werden, um eine „ausreichend abschreckende Ahndung“ der Unternehmensverantwortlichen bei Abgabe eines unrichtigen Bilanzeids zu ermöglichen. Das Gleiche soll für Abschlussprüfer bei Erteilung eines inhaltlich unrichtigen Bestätigungsvermerks zu Abschlüssen von Unternehmen von öffentlichem Interesse gelten. Zudem will die Bundesregierung die Qualität der Zulassung von Unternehmen zu den qualifizierten Marktsegmenten der Börse durch Änderungen des Börsengesetzes verbessern.Erster Antrag der FDPDie FDP-Fraktion fordert in ihrem ersten Antrag (19/23120) als Konsequenz aus dem Wirecard-Skandal umfangreiche Reformen der Finanzaufsicht und des Finanzmarktes. Darin heißt es, der Finanzstandort Deutschland habe durch den Bilanzskandal um den Münchner Finanztechnologiekonzern Wirecard AG schweren Schaden genommen. Um das Vertrauen von Anlegern und Investoren zurückzugewinnen, müssten organisatorische, strukturelle und personelle Missstände bei kapitalmarktorientierten Unternehmen, bei der Abschluss- und Konzernprüfung sowie bei staatlichen Aufsichtsbehörden beseitigt werden.Im Einzelnen verlangt die FDP-Fraktion eine Stärkung der Corporate Governance bei börsennotierten beziehungsweise bei kapitalmarktorientierten Unternehmen. Außerdem soll die Abschlussprüfung reformiert werden. Es müsse dringend eine zuständige Behörde benannt werden, an die Abschlussprüfer ihre Mitteilungen richten könnten. Angesichts des eklatanten Vollzugsdefizits ist nach Ansicht der FDP auch eine Restrukturierung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erforderlich. Die BaFin müsse ihre Zeit und Aufmerksamkeit auf große Risiken konzentrieren. Es dürfe nicht sein, dass die Finanzaufsicht kleine Finanzinstitute oder Finanzdienstleister genauso intensiv beaufsichtige wie große, international aufgestellte Akteure. Außerdem werden in dem Antrag die Bemühungen der Deutschen Börse AG begrüßt, die Mindestanforderungen für Dax-Unternehmen zu reformieren.Zweiter Antrag der FDPIn ihrem zweiten Antrag (19/27186) verlangt die FDP Maßnahmen, um Insiderhandel von Bundesbeschäftigten zu verhindern. Daher müssten Compliance-Strukturen für private Finanzgeschäfte von Bediensteten in Bundesministerien und Bundesoberbehörden eingeführt werden.Dazu gehöre das sogenannte Zweitschriftverfahren für Beschäftigte mit Zugang zu marktrelevanten Informationen und Sperrlisten für Beschäftigte, die entsprechende Unternehmen direkt beaufsichtigen. Außerdem fordert sie, eine Zentrale Stelle für Compliance-Angelegenheiten in Bundesministerien und Bundesbehörden einzuführen.Erster Antrag der GrünenDie Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Finanzaufsicht neu aufstellen. In ihrem ersten Antrag (19/24385) fordert sie die Bundesregierung auf, vor dem Hintergrund des Wirecard-Skandals einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die BaFin zu einer „aktiven Hüterin der Integrität des Finanzmarkts“ werde. Die BaFin müsse Betrug, Geldwäsche und andere illegale Aktivitäten im Finanzmarkt schnell aufdecken und bekämpfen sowie einen umfassenden Verbraucherschutz gewährleisten.In dem Antrag machen die Grünen detailreich Vorschläge zur Verbesserung der internen Struktur der BaFin. Außerdem äußern sie sich zu Maßnahmen für einen besseren Verbraucherschutz im Bereich Finanzen.Gesetzentwurf der AfDGegenstand der Anhörung ist auch ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Handelsgesetzbuchs (19/27023). Ziel sei die Verbesserung der Abschlussprüfung von Kapitalgesellschaften als Reaktion auf den Fall Wirecard. Der Zeitraum für den verpflichtenden Wechsel des Wirtschaftsprüfers solle auf maximal vier Jahre verkürzt werden.Die Haftungsobergrenze für Schäden aufgrund einer fahrlässigen Verletzung der Prüfungspflichten solle auf ein Prozent der Bilanzsumme des geprüften Unternehmens, mindestens aber zehn Millionen Euro, erhöht werden. Zudem solle es Abschlussprüfern untersagt sein, während des Prüfungsmandats steuerrechtliche Beratungsleistungen gegenüber dem geprüften Unternehmen zu erbringen.Antrag der LinkenDie Fraktion Die Linke strebt mit ihrem Antrag (19/22204) eine umfangreiche Neuordnung des Systems der Wirtschaftsprüfung an, um damit unter anderem Interessenkonflikte zu reduzieren. So sollen Unternehmen für die Abschlussprüfung nicht länger ihre Prüfer frei benennen und bezahlen. Stattdessen sei eine umlagefinanzierte zentrale Bestellung und Vergütung notwendig. Die Unternehmen müssten dann entsprechend ihrer Größe und dem damit verbundenen Prüfungsumfang in einen Fonds einzahlen, aus dem nach einem Zufallsprinzip alle fünf Jahre Prüfer bestellt und entlohnt werden.Die Bestellung solle durch eine unabhängige Regulierungsbehörde vorgenommen werden. Außerdem solle die Prüfung eines Unternehmens strikt von der Beratung durch dasselbe Wirtschaftsprüfungsunternehmen getrennt werden. Kleine und mittelgroße Wirtschaftsprüfungsunternehmen sollen an diesem Prüfungsverfahren teilnehmen können. Zur Begründung schreibt die Fraktion, der Wirecard-Skandal sei kein Einzelfall. Die Bilanzmanipulationen bei der Wirecard AG würden die Defizite der Wirtschaftsprüfung verdeutlichen. So seien Jahresabschlüsse von Wirecard durch das Wirtschaftsprüfungsunternehmen EY über viele Jahre uneingeschränkt testiert worden, obwohl mittlerweile davon auszugehen sei, dass etwa ein Drittel der Bilanzsumme des Zahlungsabwicklers nicht nachweisbar sei.Zweiter Antrag der GrünenDie Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will mit ihrem zweiten Antrag (19/23730) die Regeln der Abschlussprüfung so verändern, dass Bilanzbetrug von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften schnell aufgedeckt und erfolgreich bekämpft werden kann. Wirtschaftsprüfer würden durch ihre Prüfungen der Abschlüsse und Lageberichte von Unternehmen eine wichtige Aufgabe erfüllen, stellt die Fraktion fest. Das Urteil der Wirtschaftsprüfer sei Grundlage für Investitionsentscheidungen, für Kreditvergaben, das Eingehen von Geschäftsbeziehungen und solle schließlich Gläubiger, Arbeitnehmer sowie Steuerzahler vor zu hohen Kosten durch Insolvenzen schützen. Genau das sei jedoch im Fall des insolventen Zahlungsabwicklers Wirecard nicht passiert, stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fest.Dazu schlägt die Fraktion eine Reihe von Maßnahmen vor. So soll als Ziel von Prüfungen auch die Aufdeckung von Bilanzbetrug im Gesetz verankert werden. Die Unabhängigkeit von Prüfern solle gewährleistet werden, indem die Rotation von Abschlussprüfungsgesellschaften auf mindestens sechs Jahre bei Unternehmen von öffentlichem Interesse reduziert wird. Zur Sicherstellung der Unabhängigkeit solle außerdem das Abschlussprüfungs- vom Beratungsgeschäft bei den Prüfungsgesellschaften rechtlich getrennt werden. Nur so könne jede Gefahr von Interessenkonflikten ausgeschlossen werden. Die Haftungsobergrenzen für Abschlussprüfer seien deutlich zu niedrig und müssten angepasst werden, verlangt die Fraktion.Dritter Antrag der GrünenMit ihrem dritten Antrag (19/24384) wollen die Grünen die Corporate Governance in Unternehmen von öffentlichem Interesse stärken. Wie die Abgeordneten schreiben, sei vor allem zu überprüfen, inwieweit bei zentralen Elementen für die Wahrnehmung der Aufseherrolle durch den Aufsichtsrat Abweichungen vom Kodex der guten und verantwortungsvollen Unternehmensführung noch zu rechtfertigen sind.Dazu solle die Bundesregierung unter anderem Unabhängigkeit, Kontrollrechte und Expertise der Aufsichtsräte in Unternehmen von öffentlichem Interesse stärken und die Transparenz gegenüber der Hauptversammlung und Anlegern und deren Kontrollrechte erhöhen. (ab/16.03.2021)

Weiterlesen

„Die Lage ist weiterhin ernst“

Die Folgen der Corona-Pandemie belasten die deutsche Wirtschaft schwer. Handel, Dienstleistungen und andere Branchen leiden noch immer stark unter den Beschränkungen. Um die Lage der Unternehmen einschätzen zu können, hat sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaftsverbände ausgetauscht. Beim inzwischen fünften Treffen ging es unter anderem ums Impfen und Testen.Altmaier betonte: „Ein schneller Impffortschritt und der konsequente Einsatz von Schnelltests sind in dieser Phase der Pandemie entscheidend, damit es auch für die Wirtschaft insgesamt bergauf gehen kann.“ Die wichtige Rolle, die Unternehmen dabei zukommt, nähmen viele sehr verantwortungsvoll wahr. Es sei erfreulich, dass die Wirtschaft ihr Testangebot für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutlich ausgebaut habe.Die Bundesregierung stellt

umfangreiche Hilfen zur Verfügung, um Unternehmen zu stärken und ihnen dabei zu helfen, die Folgen der Corona-Pandemie möglichst gut zu bewältigen. Weitere Informationen zu den Beratungen mit den Wirtschaftsverbänden gibt es beim 

Bundeswirtschaftsministerium.

Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg und des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West

07.04.2021, PP Schwaben Süd/West

„Cybertrading“: Weitere Tätergruppierung im Fokus der Ermittlungen – Groß angelegter „Action Day“ in der Republik Kosovo – Erfolgreiche Zusammenarbeit mit den kosovarischen Behörden – 18 FestnahmenBereits am 31.03.2021 wurden nach umfangreichen Ermittlungen der Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) und der Kriminalpolizeiinspektion Neu-Ulm zahlreiche Maßnahmen gegen Mitglieder einer Tätergruppierung in der Republik Kosovo und in Berlin vollzogen, die in den vergangenen Jahren Anleger aus ganz Europa um Millionenbeträge betrogen haben soll. In der Republik Kosovo wurden achtzehn Tatverdächtige festgenommen, zudem wurden insgesamt 17 Objekte durchsucht. An den Maßnahmen im Kosovo nahmen zwei Staatsanwälte der ZCB und zehn Beamte der Kriminalpolizeiinspektion Neu-Ulm teil.BAMBERG / NEU-ULM / BERLIN / PRISTINA. Am vergangenen Mittwoch wurden in der Republik Kosovo insgesamt achtzehn Männer im Alter zwischen 22 und 45 Jahren festgenommen, denen vorgeworfen wird, an betrügerischen Online-Anlage-Plattformen (sog. „Cybertrading“) mitgewirkt zu haben. Für drei der Personen hatte die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg bereits im Vorfeld in enger Zusammenarbeit mit der Kriminalpolizeiinspektion Neu-Ulm wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs Haftbefehle erwirkt. Aufgrund der deutschen Fahndungsmaßnahmen erfolgte jetzt die Inhaftierung. Nach derzeitigem Sachstand wird seitens der Zentralstelle Cybercrime Bayern um die Auslieferung von mindestens sechs der festgenommenen Männer ersucht werden. Die Inhaftierten stammen aus der Republik Kosovo, aus Albanien und aus Deutschland. Bei den Festgenommenen handelt es sich einerseits um Call-Center-Mitarbeiter, die bei deutschsprachigen Geschädigten besonders „erfolgreich“ waren und als „Top Broker“ für Schäden im Millionenbereich verantwortlich sein sollen, sowie andererseits um die führenden Köpfe der Call-Center.Darüber hinaus konnte eine Vielzahl weiterer operativer Maßnahmen in der Republik Kosovo mit Erfolg vollzogen werden: Bei der Durchsuchung von insgesamt 17 Objekten, darunter sieben Call-Center, wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt, mit dessen Auswertung noch vor Ort begonnen wurde. An den Arbeitsplätzen der Call-Center-Mitarbeiter wurden teilweise detaillierte Anweisungen und Leitfäden für den Kontakt zu den Geschädigten aufgefunden. Ferner wurden im Zuge der Durchsuchungsmaßnahmen unter anderem sieben Fahrzeuge sowie Bargeld in Höhe von ca.160.000 Euro sichergestellt. Im Nachgang der Durchsuchungen erfolgte schließlich noch die Beschlagnahme mehrerer Konten mit Guthaben in Höhe von rund 700.000 Euro. Am Vollzug der Maßnahmen waren insgesamt 240 kosovarische Polizeibeamte beteiligt.Zeitgleich kam es in Berlin zum Vollzug zweier weiterer Durchsuchungsbeschlüsse an der Privat- und Geschäftsanschrift eines weiteren mutmaßlichen Mitglieds der internationalen Tätergruppierung.

Hintergrund
Die Bekämpfung des betrügerischen „Cybertradings“ steht bereits seit längerem im Fokus der Staatsanwälte der Zentralstelle Cybercrime Bayern. Zuletzt Mitte März 2021 veranlasste die ZCB in einem anderen Verfahrenskomplex, der sich gegen eine weitere Tätergruppierung richtet, Festnahmen und Durchsuchungen durch die bulgarischen Behörden in Sofia. Die jetzigen Maßnahmen stehen damit in keinem Zusammenhang. Sie verdeutlichen, dass sich unterschiedliche Gruppierungen der internationalen organisierten Kriminalität diesem illegalen Geschäftsmodell verschrieben haben.Die Täter, gegen die sich die jetzigen Maßnahmen in der Republik Kosovo sowie in Berlin richteten, sollen seit 2017 zumindest die Plattformen FXCMarkets, FXOptexGroup, Swissinv24, CFXPoint, IForex24, CodexFX, HBCMarket, CapitalGFX, Investment Department, Tradingmarkets24 und Brokermasters betrieben haben.Der Tatablauf des betrügerischen „Cybertradings“ gestaltet sich in seiner Grundstruktur regelmäßig gleich. Die Täter spiegeln den potenziellen Kunden vor, digitale Plattformen für den Handel mit unterschiedlichsten Finanzinstrumenten (bis zu deren Untersagung vor allem binäre Optionen, nunmehr insbesondere CFDs, Forex, Kryptowährungen) zur Verfügung zu stellen. Eine Investition bzw. eine Platzierung von Optionen sowie ein Vorhalten von Anlegergeldern zur Rückzahlung bzw. zur Gewinnausschüttung finden in Wahrheit nicht statt. Die eingezahlten Gelder werden zu keinem Zeitpunkt einer Kapitalanlage zugeführt, die für den Kunden sichtbare Handelsplattform ist ebenso wie das angebliche Kundenkonto eine reine Täuschung. In einer Vielzahl von Fällen kommt es nach einzelnen missglückten angeblichen Trades zu einem Totalverlust des eingesetzten Kapitals.Von dem Deliktsphänomen, das der internationalen organisierten Cyber-Kriminalität zuzurechnen ist, sind allein in Deutschland mehrere tausend Anleger betroffen. In zahlreichen anderen europäischen Ländern finden sich unzählige weitere Geschädigte. Das Dunkelfeld ist beträchtlich, da vielen Anlegern das hohe Verlustrisiko der gewählten Investmentart bekannt ist und sie irrtümlich davon ausgehen, dass sich eben dieses Risiko verwirklicht hat.

Internationale Zusammenarbeit unter Beteiligung des Bundeskriminalamts sowie des Center for International Legal Cooperation
Der Erfolg des Action Days in der Republik Kosovo ist maßgeblich auf die intensive und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den kosovarischen Ermittlungsbehörden (“Special Prosecution Office of Kosovo” in Pristina) zurückzuführen. Wichtige Unterstützung erhielten die Bamberger und kosovarischen Staatsanwälte sowie die Ermittler aus Neu-Ulm und Pristina zudem vom Bundeskriminalamt in Wiesbaden sowie über das IPA 2019 Projekt „Countering Serious Crime in the Western Balkans“. Die bayerischen Ermittler bedanken sich bei ihren kosovarischen Partnern für die vertrauensvolle und professionelle Zusammenarbeit und die Möglichkeit, an den Maßnahmen vor Ort, teilnehmen zu dürfen. Die guten Beziehungen der Zentralstelle Cybercrime Bayern und der beteiligten Polizeidienststellen zu ihren europäischen Partnern haben sich einmal mehr als außerordentlich wertvoll erwiesen. Kriminalität macht vor Grenzen keinen Halt – eine effektive Strafverfolgung setzt deshalb auch grenzüberschreitende Zusammenarbeit voraus.Die komplexen und aufwändigen Ermittlungen der Zentralstelle Cybercrime Bayern und der Kriminalpolizeiinspektion Neu-Ulm dauern an. Weitere Einzelheiten zum Stand des Verfahrens können, um die fortdauernden europaweiten Ermittlungen nicht zu gefährden, derzeit nicht bekannt gegeben werden.(Generalstaatsanwaltschaft Bamberg / KPI Neu-Ulm)Anlagen: 3 Fotos aus einem Call-Center (pressefrei)Medienkontakt:Pressestelle beim Polizeipräsidium Schwaben Süd/West, D-87439 Kempten (Allgäu), Rufnummer (+49) 0831 9909-0 (-1012/ -1013).

Weiterlesen

Hilfe bei Streit mit Unternehmen

Was sind Verbraucherschlichtungsstellen?Die neue Waschmaschine wird beschädigt geliefert und der Online-Händler sorgt nicht für Ersatz. Der Handwerker leistet schlechte Arbeit oder es gibt Streit mit der Versicherung. In Fällen wie diesen können sich Verbraucherinnen und Verbraucher an Verbraucherschlichtungsstellen wenden. Die Idee dahinter: eine schnelle und kostengünstige Einigung außerhalb des Gerichts.Mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG), das im April 2016 in Kraft getreten ist, wird sichergestellt, dass sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmen bei Streitigkeiten aus allen Verbraucherverträgen außergerichtliche Streitschlichtungsmöglichkeiten bestehen.Welche Verbraucherschlichtungsstellen gibt es?Das Bundesamt für Justiz (BfJ) führt

27 Verbraucherschlichtungsstellen. Dabei wird fast die gesamte Palette des Verbraucherlebens abgedeckt. Beispielsweise die Bereiche Energie, Banken, Versicherungen, Telekommunikation, Rechtsanwälte, öffentlicher Personenverkehr und der Online-Handel.Ergänzt wird das Angebot durch die

Universalschlichtungsstelle des Bundes in Kehl. Sie ist als Verbraucherschlichtungsstelle immer dann da, wenn es keine andere spezialisierte Stelle für einen Streitfall gibt.Auch sie feiert fünfjähriges Bestehen und blickt auf eine erfolgreiche Arbeit zurück: 11.000 Schlichtungsanträge wurden in den vergangenen fünf Jahren an sie gestellt – etwa aus dem Bereich des Online-Handels, bei Streit mit dem Laden um die Ecke, in Bezug auf Dienstleistungen oder Mietwagenverträge. Hinzu kamen über 30.000 Anfragen per Telefon und E-Mail rund um das Thema Verbraucherschlichtung. Voraussetzung dafür, dass die Universalschlichtungsstelle tätig wird ist, dass das betroffene Unternehmen in Deutschland niedergelassen ist.

Video

Schlichtungsstellen – Hilfe bei Streit zwischen Unternehmen und Verbraucher

Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie waren und sind viele Verbraucher von Reisestornierungen oder Flugausfällen betroffen. Wer hilft hier weiter?Hier ist die „Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr – söp“ der richtige Ansprechpartner. Die

söp setzt sich für alle Reisenden ein, die sich zuvor erfolglos gegenüber ihrem Verkehrs- beziehungsweise Reiseunternehmen beschwert haben.Der jüngst veröffentlichte

söp-Jahresbericht 2020 zeigt, dass die Corona-Pandemie zu einer starken Steigerung des Fallaufkommens geführt hat. Fast 70 Prozent aller eingegangenen Beschwerden hatten diesen Bezug.Verbraucher wandten sich an die söp etwa bei Problemen mit Ticketerstattungen für Reisen, die von den Unternehmen abgesagt wurden (vor allem annullierte Flüge, abgesagte Pauschalreisen, eingestellter Fernbus- und Schiffsverkehr). Aber auch bei Problemen, die Reisende hatten, wenn sie selber Reisen abgesagt haben – vor allem bei Bahn und ÖPNV – etwa wenn der Reisezweck weggefallen ist, aufgrund von Reisebeschränkungen, gesundheitlicher Vorsicht, Entbehrlichkeit des Arbeitsweges durch Home Office oder wegen finanzieller Schwierigkeiten.Wie funktioniert ein Schlichtungsverfahren?Bevor es zu einem Schlichtungsverfahren kommt, müssen Verbraucherinnen und Verbraucher zunächst selbst auf das Unternehmen zugehen und versuchen, zu einer Lösung zu kommen. Gelingt es den Betroffenen nicht, sich mit dem Unternehmen zu einigen oder ist der Lösungsvorschlag wenig zufriedenstellend, wird der Schlichter aktiv.Verbraucher können bei der jeweiligen Schlichtungsstelle einen Antrag online, per Post oder per E-Mail einreichen. Der Schlichter kontaktiert dann das Unternehmen und fragt zunächst nach, ob es zur Teilnahme an einer Schlichtung bereit ist. Trifft dies zu, unterbreitet der Schlichter einen konkreten Schlichtungsvorschlag. Dieser erfolgt neutral und unabhängig. Der Vorschlag kann nun von beiden Seiten akzeptiert werden. Sollte dieser jedoch hinter den Erwartungen des Verbrauchers zurückbleiben, kann der Verbraucher noch immer den Gerichtsweg wählen. Wichtig: Die Verjährung ist für die Dauer des Schlichtungsverfahrens gehemmt.Der Schlichter kann aber auch als Mediator auftreten. Das heißt, dieser präsentiert dann keinen konkreten Vorschlag, sondern führt lediglich durch das Verfahren. Unternehmen und Betroffene einigen sich dann selbst auf eine einvernehmliche Lösung.Welche Vorteile bieten Verbraucherschlichtungsstellen?Für Verbraucherinnen und Verbraucher ist das Verfahren in der Regel kostenfrei. Missbräuchliche Anträge können jedoch Geld kosten.Innerhalb der gesetzlichen Frist von 90 Tagen bekommen Verbraucherinnen und Verbraucher in der Regel eine Antwort.Verbraucherschlichtungsstellen unterliegen der Neutralität und Unabhängigkeit.Beide Parteien können selbst entscheiden, ob sie sich an der Schlichtung beteiligen und ob sie den ausgearbeiteten Schlichtungsvorschlag annehmen.Nimmt jedes Unternehmen an einer Schlichtung teil?Ob ein Unternehmen am Verfahren teilnimmt, können Verbraucherinnen und Verbraucher oft schon vor Vertragsabschluss den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) entnehmen. Auch finden Verbraucher auf den Internetseiten vieler Unternehmen den Hinweis, dass diese im Streitfall bereit sind, an Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.Für Streitigkeiten von Verbrauchern mit einem Unternehmen innerhalb der EU hat die Europäische Kommission eine

Online-Streitbeilegungsplattform eingerichtet. Verbraucher können hier ihre Beschwerde einreichen, das Unternehmen wird anschließend per E-Mail benachrichtigt. Bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten bietet zudem die nationale Kontaktstelle – das

Europäische Verbraucherzentrum – Rat und Hilfe an.

Weiterlesen

Betrug im Zusammenhang mit Cybertrading

01.04.2021, PP Oberbayern Nord

INGOLSTADTProfessionell beworbene und damit scheinbar seriöse Finanzanlagen im Internet entpuppen sich immer wieder als Betrugsfalle. Die Zahl der Opfer steigt auch im Bereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord. Die Kriminalpolizei gibt Tipps, wie man sich schützen kann.
Auch im Bereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord kam es in letzter Zeit zu einer Häufung dieser relativ neuartigen Betrugsmasche. Im Internet wird man auf der Suche nach lukrativen Geldanlagen durch geschickt platzierte Werbung auf scheinbar seriöse Online-Trading-Plattformen aufmerksam. Diese versprechen durch den Handel mit Aktien, Devisen und Kryptowährungen sehr hohe Gewinne in kurzer Zeit und damit traumhafte Renditen. Um den Internetauftritt noch professioneller und vertrauenserweckender wirken zu lassen, wird dabei oftmals mit Prominenten geworben, die von der Verwendung ihrer Bilder in diesem Zusammenhang nichts wissen und dieser auch nicht zugestimmt haben. Mitunter werden auch Firmenlogos oder die Logos von TV-Formaten, wie sogenannten Gründershows, benutzt, um seriös zu wirken. Gelockt wird zudem mit einer verhältnismäßig kleinen Summe, die als Erstanlage von den Opfern überwiesen wird. Daraufhin werden auf Online-Konten virtuell hohe Gewinne vorgegaukelt, die bei vielen Anlegern eine letzte Skepsis beseitigen. Es folgen weitere Überweisungen mit teils sehr hohen Geldbeträgen. Spätestens dann, wenn die gutgläubigen Anleger die Auszahlung ihrer Gewinne fordern, sind die Trading-Plattformen nicht mehr erreichbar.Folgende Tipps können vor Betrug im Zusammenhang mit Cybertrading schützen:- Seien Sie misstrauisch bei Angeboten im Internet, die hohe Gewinne in kurzer Zeit mit Geldanlagen versprechen!- Hinterfragen Sie die angebotenen Investmentmöglichkeiten und deren Anbieter gründlich, auch wenn beispielsweise mit Prominenten geworben wird! Hohe Gewinne sind immer mit einem hohen Risiko verbunden!- Informieren Sie sich über unabhängige Quellen im Hinblick auf die Seriosität der Anbieter und des angebotenen Finanzprodukts!- Lassen Sie sich grundsätzlich nicht telefonisch zu Anlagen drängen und geben Sie in diesem Zusammenhang Unbekannten niemals Zugriff über das Internet auf Ihren PC! Weitere Informationen zum Thema Anlagebetrug gibt es unter https://www.polizei-beratung.de/themen-und-tipps/betrug/kredit-und-anlagebetrug/ , auf den Seiten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (ww.bafin.de) und bei den Verbraucherzentralen (www.verbraucherzentrale.de).

Weiterlesen

REWE Group refinanziert 750 Millionen Euro / Erste Kreditlinie mit Fokus auf Nachhaltigkeit

01.04.2021 – 10:00

REWE Group

Köln (ots) Die REWE Group refinanziert ihre syndizierte Kreditlinie in Höhe von 1 Milliarde Euro aus dem Jahr 2020 und vereinbart damit erstmals in der Geschichte der genossenschaftlichen Gruppe eine Kreditlinie, die sich an dem ESG-Rating der Ratingagentur ISS-ESG orientiert. Mit diesem ESG/Sustainable Finance-Instrument weitet die REWE Group ihre Nachhaltigkeitsstrategie erstmal auch auf den Finanzsektor aus. Die REWE Group bewertet der ISS ESG mit “C+”. Das entspricht dem Level “Prime”. Das Transparenzniveau des Unternehmens bekommt dabei den Status “very high”. “Nachhaltige Produkte und Services sind ein zentraler Pfeiler der REWE-Nachhaltigkeitsstrategie und das Unternehmen erkennt seine Verantwortung an, nachhaltigen Konsum zu fördern”, heißt es im Report der ISS-ESG. Die Backup-Kreditlinie wird mit zehn Banken abgeschlossen und umfasst ein Volumen von 750 Millionen Euro mit einer Laufzeit von 18 Monaten und einer Verlängerungsoption um weitere zwölf Monate. Die an der Koordination beteiligten Banken sind die UniCredit Bank AG als Documentation Agent, die DZ Bank AG als Facility Agent und die Raiffeisen Bank International AG als Sustainability Agent. “Wir sind im doppelten Sinn stolz. Zum einen knüpfen wir erstmals eine Kreditlinie an Nachhaltigkeitsfaktoren wie Arbeitsstandards und -bedingungen, Minimalisierungsstrategie der Umweltfolgen über den Lebenszyklus der Produkte, Klimaschutz, ökologisch und sozial vorteilhafte Produkte und Transparenz der Kundeninformation. Zum anderen haben wir auf Anhieb einen Prime-Status im ESG Rating erzielt und gehören zu den besten Unternehmen unserer Branche. Dieser Erfolg bestätigt uns in unserem jahrzehntelangen Engagement für Nachhaltigkeit”, sagt Dr. Christian Mielsch, Finanzvorstand der REWE Group. Sein Dank gelte ausdrücklich auch dem Bankenkonsortium, das ein Höchstmaß an Vertrauen in Finanzkraft und Strategie der REWE Group habe. “Nachdem die REWE Group bereits im vergangenen Jahr die Liquiditätsreserven auf 2,5 Milliarden Euro aufgestockt hat, erfolgt nun die Refinanzierung der Backup-Kreditlinie. Auf diesem Weg wappnet sich die Unternehmensgruppe für kommende Herausforderungen und kann ihren Mitarbeitern, Kunden und Geschäftspartnern dauerhaft Stabilität und Sicherheit bieten”, so Dr. Mielsch. Die genossenschaftliche REWE Group ist einer der führenden Handels- und Touristikkonzerne in Deutschland und Europa. Im Jahr 2019 erzielte das Unternehmen einen Gesamtaußenumsatz von rund 63 Milliarden Euro. Die 1927 gegründete REWE Group ist mit ihren mehr als 360.000 Beschäftigten in 23 europäischen Ländern präsent. Zu den Vertriebslinien zählen Super- und Verbrauchermärkte der Marken REWE, REWE CENTER sowie BILLA, MERKUR und ADEG, der Discounter PENNY, die Drogeriemärkte BIPA sowie die Baumärkte von toom. Hinzu kommen die Convenience-Märkte REWE To Go und die E-Commerce-Aktivitäten REWE Lieferservice und Zooroyal. Die Lekkerland Gruppe umfasst die Großhandels-Aktivitäten der Unternehmensgruppe im Bereich der Unterwegsversorgung. Zur Touristik gehören unter dem Dach der DER Touristik Group die Veranstalter ITS, Jahn Reisen, Dertour, Meiers Weltreisen, ADAC Reisen, Kuoni, Helvetic Tours, Apollo und Exim Tours und über 2.400 Reisebüros (u.a. DER Reisebüro, DERPART und Kooperationspartner), die Hotelmarken lti, Club Calimera, Cooee, PrimaSol und Playitas Resort und der Direktveranstalter clevertours.com. Pressekontakt: Für Presse-Rückfragen:REWE Group-Unternehmenskommunikation,Tel.: 0221-149-1050, E-Mail:

Original-Content von: REWE Group, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen

Antje Lezius: “Über 2.000 deutsche Unternehmen sind in Großbritannien”

Viele von uns – ja, ich glaube, die große Mehrheit – bedauern den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zutiefst. Wir bedauern den Austritt, da wir uns mit Großbritannien und den Briten verbunden fühlen. Schon die emotionalen Reaktionen auf das Brexitreferendum haben doch wieder gezeigt: Es gibt eine Verbindung zu Großbritannien, die über wirtschaftliche Interessen hinaus- geht, die auf einer gemeinsamen Kultur, gemeinsamen Werten und einer miteinander verwobenen Geschichte beruht.Und: Die vielen Vorteile der EU können auch sehr schnell ganz konkret werden. Ich denke da, stellvertretend für viele jüngere Menschen, an meine älteste Tochter, die ihre Ausbildung in Stuttgart begonnen und in London abgeschlossen hat. Wie selbstverständlich profitierte sie von den Errungenschaften der EU, die es ihr ermöglichten, sich auf das Wichtige zu konzentrieren: auf das Erlernen von Neuem und darauf, in einer fremden Umgebung Freunde zu finden, Kontakte zu knüpfen. Alles andere war durch die Verträge zwischen den EU- Mitgliedstaaten, die so gerne als überbordende Bürokratie beschimpft werden, für sie bereits geregelt.Ja, die Gemeinschaft der Staaten ist nicht nur ein Friedens-, sondern auch ein Fortschrittsprojekt für Ausbildung, Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Es ist der freie Ver- kehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen. Durch die Beseitigung technischer, rechtlicher und bürokratischer Hindernisse erleichtert die Union den Bürgerinnen und Bürgern den Handel und die Geschäftstätigkeiten. Sie mehrt unseren Wohlstand. Gerade auch vor dem Hintergrund der globalen Machtverschiebungen und neu- er Wirtschaftszentren bin ich aus ökonomischer und arbeitsmarkttechnischer Sicht überzeugt, dass nur ein starker Zusammenschluss der europäischen Staaten unseren Wohlstand langfristig sichern kann.Blicken wir auf die vergangenen Jahrzehnte. Bis 2015 hatte sich der Außenhandel mit Großbritannien sehr gut entwickelt. Seit 2016, dem Jahr des Brexitreferendums, gehen die Zahlen zurück. Innerhalb der vergangenen drei Jahre ist Großbritannien von Platz fünf auf Platz sieben unserer wichtigsten Handelspartner gerutscht. Der deutsch-britische Außenhandel hat bereits jetzt deutlich gelitten, und dabei ist der Brexit erst seit zwei Monaten vollzogen.Und dennoch: Über 2 000 deutsche Unternehmen sind in Großbritannien   präsent   und   beschäftigen   dort 440 000 Mitarbeiter. 1 500 britische Unternehmen mit 300 000 Beschäftigen sind in Deutschland aktiv. Alleine die geografische Nähe und die Größe unserer Volkswirtschaften sprechen für eine weitere intensive Zusammenarbeit. Es ist also in beiderseitigem Interesse, die Regelungen für unsere Arbeitnehmer und Arbeitgeber weiterhin so gut wie möglich zu gestalten.Durch das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich mussten zeitnah Regelungen zu Zuständigkeiten und zur Entsendung getroffen werden. Aus rechtsförmlichen Gründen sind zwei einzelne Gesetze erforderlich, deren Entwürfe wir hier parallel behandeln.Zu den Regelungen der Entsendung von Arbeitnehmern und Selbstständigen. Für Mitgliedstaaten bestand die Möglichkeit, diese Regelungen im Rahmen des Handels- und Kooperationsabkommens mit Großbritannien durch eine Notifikation weiterhin anzuwenden. Diesen richtigen Schritt der Bundesregierung wollen wir als Gesetzgeber jetzt bestätigen. Damit stellen wir sicher, dass lediglich vorübergehend im anderen Staat eingesetzte Arbeitnehmer sowie Selbstständige nicht kurzzeitig in das Sozialversicherungssystem des anderen Staates und anschließend wieder zurück wechseln müssen – eine sinnvolle und notwendige Regelung.Neben der Entscheidung über die Fortdauer der Entsenderegelungen müssen auch die Zuständigkeiten für die Umsetzung des Abkommens für die Bereiche der sozialen Sicherung gesetzlich geregelt werden. Dies betrifft insbesondere die notwendige Festlegung der Ver- bindungsstellen und der Zugangsstellen für den elektronischen Datenaustausch mit Großbritannien. Die Übernahme der bisherigen Zuständigkeiten ist auch hier sinnvoll.Sosehr der Austritt des Vereinigten Königreichs zu bedauern ist, gilt es jetzt, mit der Realität umzugehen und sinnvolle Regelungen zu beschließen. Den Gesetz- entwürfen kann in diesem Sinne nur zugestimmt werden.

Weiterlesen