FDP reicht Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz ein

29.04.2021Die Novelle des Infektionsschutzgesetzes sieht automatische Ausgangssperren vor. So will es die Bundesregierung. Der Bundestag hat es mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossen. Die FDP hat schwere Bedenken gegen die Gesetzesänderung. Diese betreffen vor allem die Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit der Ausgangssperren. Die 80 Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion haben daher Verfassungsbeschwerde gegen die Novelle des Infektionsschutzgesetzes eingereicht. Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, erläuterte den Gang vor Gericht damit, dass die seit Samstag gültigen Ausgangssperren ein „tiefer Grundrechtseingriff sind, der aber allein auf den nackten Inzidenzzahlen beruht.“ Völlig außer Acht gelassen werde dabei, ob die Inzidenzen auf diffuse Ausbrüche oder auf bestimmte Cluster mit hohen Ansteckungsraten zurückgehen. Das sei unverhältnismäßig.
Die Klage der Freien Demokraten richtet sich jedoch nicht nur gegen die Ausgangssperren sowie gegen die (alleinige) Orientierung an der Inzidenz. Die Gesetzesnovelle ignoriere, dass vollständig Geimpfte und Genesene nach dem Stand der Wissenschaft nur eine sehr geringe Infektionsgefahr darstellen. Sie werden bisher nicht von Kontaktbeschränkungen ausgenommen. Entscheidungen zu möglichen Erleichterungen hatten Bund und Länder zuletzt bei ihrem Impfgipfel auf Ende Mai verschoben.Die Freien Demokraten hatten bereits zuvor auf Erleichterungen für bereits Geimpfte gepocht. Das Vorgehen der Bundesregierung kritisierte FDP-Generalsekretär Volker Wissing scharf. „Deutschland ist keine Schönwetter-Demokratie, in der es Grundrechte nur bei Sonnenschein gibt. Es kann doch nicht wahr sein, dass die Bundesregierung beim Einschränken der Grundrechte den Turbo einlegt, aber bei der Rückgabe in den Trödelmodus verfällt.“ Der Bund wolle die Grundrechte für Geimpfte bewusst bis zum 28. Mai beschneiden. Es sei aber nicht einzusehen, warum etwa Bewohner von Altenheimen, die zweimal geimpft seien, keine normalen Kontakte haben dürften.„Bisher hat die Bundesregierung die Verlagerung von Kompetenzen auf Bundesebene immer damit begründet, möglichst schnell handeln zu können. Jetzt macht sie bewusst das Gegenteil. Das ist nicht hinnehmbar“, so Wissing. Er verwies darauf, dass der Impfprozess entbürokratisiert und damit beschleunigt werden müsse, damit Geimpfte ihre Freiheiten schneller zurückerhielten.Auch der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, argumentiert, dass das Gesetz die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern zu sehr beschneide. „Pauschale Ausgangssperren stellen einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheitsrechte dar“, so der Jurist. „Sie sind ungeeignet, das Infektionsgeschehen signifikant einzudämmen und bewirken schlimmstenfalls sogar das genaue Gegenteil. Denn wenn sich die Menschen nicht mehr draußen treffen können, werden sie es verstärkt in Privaträumen tun. Genau dort, wo die Ansteckungsgefahr nachweislich höher ist.“ Weil Ausgangssperren zudem nach einer ganzen Reihe von Untersuchungen kaum einen dämpfenden Effekt auf das Infektionsgeschehen hätten, seien sie angesichts der Schwere des Eingriffs unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig.Insgesamt 111 Verfahren sind beim Bundesverfassungsgericht seit Beschluss des Gesetzes eingegangen. Auch andere Abgeordnete, Privatpersonen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte haben sich mit Verfassungsbeschwerden und Eilanträgen an das Bundesverfassungsgericht gewandt.

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Bundeskanzlerin erhält Europäischen Bürgerrechtspreis

Die Verleihung des Europäischen Bürgerrechtspreises der Sinti und Roma an Bundeskanzlerin Angela Merkel fand am Mittwoch als Online-Veranstaltung statt. Überreicht wurde der Preis von seinem Stifter Manfred Lautenschläger und dem Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose. Andrej Kiska, ehemaliger Staatspräsident der slowakischen Republik und Preisträger im Jahr 2019, hielt die Laudatio zu Ehren der Bundeskanzlerin.Auszeichnung für bürgerrechtliches Engagement An die Preisträgerin gerichtet, sagte Kiska: „Ich gebe gerne zu, dass ich zusammen mit vielen anderen auf Sie als Vorbild geschaut habe, als eine Führungspersönlichkeit, die mit umsetzbaren Lösungen, Argumenten und Geduld aufwartet.“ Die Bundeskanzlerin sieht in der Ehrung gleichzeitig eine Aufforderung, ihr Engagement fortzusetzen: „Der Preis ist weit mehr als eine persönliche Würdigung – er ist mit einer klaren Botschaft verbunden: Wir alle sind dazu aufgerufen, uns für Bürgerrechte und Chancengleichheit von Sinti und Roma starkzumachen“.Die Wahl der Preisträgerin begründete der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, mit dem langjährigen intensiven Einsatz der Bundeskanzlerin für die Rechte der Roma und Sinti. Sie habe zum einen ein Bewusstsein für die menschenunwürdige Verfolgung während der NS-Diktatur geschaffen. Zum anderen habe Merkel die weit zurückreichende Geschichte der Sinti und Roma, die nicht zuletzt durch ihre eigenen kulturellen Einflüsse eng mit Deutschland und Europa verknüpft sei, sichtbar gemacht. „Es war ihr immer ein Anliegen, auch die 600-jährige Geschichte unserer Minderheit in Deutschland in das historische Gewissen mit aufzunehmen“, so Rose zum Engagement der Bundeskanzlerin.Stärkung der Rechte von Sinti und Roma Rose wies in seiner Rede auch auf das Europäische Rahmenabkommen zum Schutz nationaler Minderheiten hin, das 1997 ratifiziert wurde und nunmehr durch die Politik der Bundeskanzlerin auch Fortschritte in der praktischen Umsetzung erfahren habe. Das nationale Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Roma und Sinti im Jahr 2012 nahe des Reichstagsgebäudes entfalte ebenfalls politische Signalwirkung.In Anknüpfung daran folgte 2018 die „Bund-Länder-Vereinbarung betreffend den Erhalt der Gräber der unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verfolgten Sinti und Roma“. Schließlich wurde im Jahr 2019 eine unabhängige Expertenkommission einberufen, die sich unter anderem zum Ziel gesetzt hat, die vielfältigen Erscheinungsformen von Antiziganismus zu ermitteln.Europäischer Bürgerrechtspreis als besondere AnerkennungDer Europäische Bürgerrechtspreis wurde in diesem Jahr bereits zum siebten Mal verliehen. Er zeichnet Menschen aus, die sich in besonderer Weise für die Wahrung und Durchsetzung von Bürgerrechten der Minderheit der Roma und Sinti in ihren europäischen Heimatländern eingesetzt haben. Zu den Preisträgern in den vergangenen Jahren zählten unter anderen Simone Veil, ehemalige Präsidentin des europäischen Parlaments, sowie Thomas Hammarberg, Menschenrechtskommissar des Europarats.Menschenfeindlichkeit entschlossen entgegentretenBis heute ist Antiziganismus ein gesellschaftliches Problem, das es anzugehen gilt. In ihrer Ansprache appellierte Kanzlerin Merkel: „Wir alle sind gefordert, uns gegen jede Form von Antiziganismus zu wenden, hierzulande und in ganz Europa. Die Grundrechte und Grundwerte, die unsere Gesellschaft einen, sind unvereinbar mit Antiziganismus.“ In diesem Sinne wird die Bundesregierung auf Grundlage der Ergebnisse der Expertenkommission Antiziganismus auch künftig entsprechende gesellschaftspolitische Schritte vornehmen. Sie wird weiterhin entschieden gegen sämtliche Ausprägungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit einschreiten und für die Rechte der Betroffenen einstehen.Die Mittel für Präventionsprogramme wurden in den vergangenen fünf Jahren deutlich auf 160 Millionen Euro aufgestockt. Auch soll zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus in den nächsten drei Jahren ein Katalog von 89 Maßnahmen umgesetzt werden, für die ein Gesamtvolumen von einer Milliarde Euro zur Verfügung steht.

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Rede von Bundeskanzlerin Merkel anlässlich der Verleihung des Europäischen Bürgerrechtspreises der Sinti und Roma am 28. April 2021 (Videokonferenz)

Sehr geehrter Herr Präsident Kiska,sehr geehrter Herr Rose,Herr Lautenschläger,Frau Kappler,meine Damen und Herren,von Herzen danke ich Ihnen für die Auszeichnung mit dem Europäischen Bürgerrechtspreis der Sinti und Roma, die ich als große Ehre empfinde. Mein besonderer Dank gilt natürlich Ihnen, Herr Präsident Kiska, für Ihre freundlichen Worte.Der Europäische Bürgerrechtspreis der Sinti und Roma ist weit mehr als eine persönliche Würdigung. Der Preis ist mit einer klaren Botschaft verbunden: Wir alle sind dazu aufgerufen, uns für Bürgerrechte und Chancengleichheit für Sinti und Roma starkzumachen; wir alle sind gefordert, uns gegen jede Form von Antiziganismus zu wenden – hierzulande und in ganz Europa. Das ist eigentlich selbstverständlich. Dass Gleichberechtigung und Gleichbehandlung trotzdem noch immer und immer wieder angemahnt werden müssen, wirft kein gutes Bild auf die Gesellschaften in Europa.Tatsächlich ist die Lage vieler Sinti und Roma mitunter besorgniserregend. Auf dem westlichen Balkan etwa verfügen rund 90 Prozent der Roma über ein Einkommen unterhalb der nationalen Armutsgrenze. Dort trifft auch die Coronakrise die Roma sehr hart. Und schon seit langem mangelt es gerade auch in dichtbevölkerten Siedlungen nicht selten am Zugang zu sauberem Wasser. Zusätzlich lässt auch der Zugang zu Schulbildung zu wünschen übrig. Dies erschwert in der Folge beruflichen und gesellschaftlichen Aufstieg. Das wiederum führt zu Ausgrenzung und Benachteiligung. Diesen Teufelskreis zu durchbrechen, ist alles andere als leicht.Aber wir müssen nicht über die deutschen Landesgrenzen hinausblicken, um zu sehen, dass Sinti und Roma Diffamierung und Diskriminierung ausgesetzt sind. Ich empfinde das als Schande für unser Land. Wir dürfen darüber nicht hinwegsehen.Die Grundrechte und Grundwerte, die unsere Gesellschaft einen, sind unvereinbar mit antiziganistischen Auswüchsen aller Art. Das heißt, der Kampf gegen Antiziganismus ist nicht allein eine Aufgabe weniger, sondern eine Aufgabe aller. Ob in der Politik, den Medien oder der ganzen Gesellschaft – gemeinsam müssen wir Herabsetzungen und Anfeindungen gegen Sinti und Roma entschieden entgegentreten – am besten so, dass es erst gar nicht dazu kommt. Deshalb ist auch der Europäische Bürgerrechtspreis so wichtig. Dieser Preis ist kein Preis der Zufriedenheit über Erreichtes. Er ist vielmehr ein Preis, der wachrütteln soll.Vorurteile und Ausgrenzung überwindet eine Gesellschaft nicht über Nacht. Dazu bedarf es vieler Schritte und, um im Wortbild zu bleiben, auch tatkräftiger Schrittmacher wie etwa Herrn Fabritius, der sich als Beauftragter der Bundesregierung für die Belange nationaler Minderheiten einsetzt. Für politische Fragen haben wir seit einigen Jahren auch einen Ausschuss. Er bringt Vertreterinnen und Vertreter deutscher Sinti und Roma mit der Bundesregierung, mit Abgeordneten und Landesregierungen zusammen.Erwähnen möchte ich auch den Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. Noch im letzten Jahr haben wir dort einen Maßnahmenkatalog auch zur Bekämpfung von Antiziganismus verabschiedet. Vorgesehen sind unter anderem der Aufbau einer nationalen Kontaktstelle, eine Informationsstelle für rassistische und insbesondere antiziganistische Übergriffe und nicht zuletzt ein unabhängiges Monitoring.Vor kurzem hat die Expertenkommission Antiziganismus ihren Bericht vorgelegt. Diesen Bericht werden wir Anfang Mai im Bundeskabinett besprechen und ihn dann an den Bundestag weiterleiten. Denn was wir brauchen, das ist eine möglichst breite gesellschaftliche Debatte, um gegen Antiziganismus erfolgreich vorgehen zu können.Ob in Deutschland oder anderswo in Europa – Sinti und Roma müssen am öffentlichen Leben ebenso selbstverständlich teilhaben können wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger ihres jeweiligen Heimatlandes. Daher unterstützt Deutschland die gesellschaftliche Integration der Roma auch auf dem westlichen Balkan mit Mitteln der Europäischen Zentralbank und des Stabilitätspakts für Südosteuropa. Im Übrigen ist es mit Blick auf die Wertegrundlage der Europäischen Union nur konsequent, dass auch bei den Beitrittsverhandlungen die Roma-Integration eine Rolle spielt.So wichtig politisches Engagement auch ist, es braucht mehr, um Vorurteile auszuräumen und Ausgrenzungen vorzubeugen. Vor allem braucht es Begegnung und Dialog. Das sollte man nicht einfach dem Zufall überlassen. Gefragt sind aufgeschlossene Akteure, die Raum und Gelegenheit für gegenseitiges Kennen- und Verstehenlernen bieten, vorbildliche Akteure wie zum Beispiel TernYpe und die Grünbau gGmbH.TernYpe, das Internationale Roma-Jugend-Netzwerk, vereint nicht nur verschiedene Roma-Jugendorganisationen in Europa, sondern fördert auch Begegnung, Vertrauen und Wertschätzung zwischen Roma- und Nicht-Roma-Jugendlichen.Die Grünbau gGmbH steht jungen Menschen zur Seite, berät und fördert sie, damit sie ihren Platz im Berufsleben finden. Auch ruft Grünbau außerordentliche Aktionen ins Leben, wie die Spendensammlung für die große Roma-Siedlung in der bulgarischen Stadt Plovdiv. Die Spenden werden über den Roma-Jugend-Club vor Ort an Bedürftige weitergereicht, die unter den Folgen der Pandemie ganz besonders leiden.Meine Damen und Herren, ich verstehe den Europäischen Bürgerrechtspreis als Aufforderung und Ansporn, für die Belange der Sinti und Roma weiter einzutreten. Wie jede gesellschaftliche Aufgabe kann auch diese nur in großer Gemeinsamkeit gelingen. Deswegen möchte ich das Preisgeld hälftig an TernYpe und Grünbau weitergeben, denn ihr Wirken – das ist für mich klar – ist vorbildlich und verdient deshalb auch Unterstützung. Nun freue ich mich darauf, noch mehr von den beiden Preisgeldempfängern zu hören.Herzlichen Dank, lieber Herr Rose, lieber Herr Lautenschläger, dass Sie mir diesen Preis verliehen haben. Ich werde versuchen, mich als würdige Preisträgerin zu erweisen und mich in meiner Arbeit auch weiterhin für die uns allen so wichtigen Anliegen zu engagieren.

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Ergebnisse des Impfgipfels sind enttäuschend

27.04.2021Mehr Tempo beim Impfen, das will die FDP. Die Freien Demokraten kritisieren die Beschlüsse des sogenannten Impfgipfels als enttäuschend. Bund und Ländern seien damit ein weiteres Mal hinter den Erwartungen der Menschen geblieben. „Wir hätten uns ein klares Signal in Richtung von Fach- und Betriebsärzten gewünscht. Sie sollten so schnell wie möglich in die Impfkampagne einbezogen werden“, begründet FDP-Chef Christian Lindner. „Ansonsten besteht die Gefahr, dass Impfstoff in Zukunft auf Halde liegt, obwohl die Nachfrage nach Impfungen groß ist.“
Um die Impfkampagne weiter zu beschleunigen, hatten die Freien Demokraten bereits zuvor ins Gespräch gebracht, Haus-, Fach- und Betriebsärzte schnell und unbürokratisch in die Impfkampagne einzubinden sowie ein Nationales Impfportal und eine Tempoprämie für die Hersteller einzurichten. Deutschland braucht praktikable Lösungen, die den Gesundheitsschutz der Bevölkerung auf breiter Ebene erhöhen, damit diese schnellstmöglich aus dem Lockdown herauskommen.Dass sich Bund und Länder beim Impfgipfel darauf verständigt haben, die Priorisierung für bestimmte Impfgruppen erst im Juni aufzuheben, sehen die Freien Demokraten kritisch. Allen Impfwilligen sollte schnellstens ein Impfangebot unterbreitet werden. „Einen weiteren Verzug beim Impfen kann sich Deutschland nicht leisten“, so Christian Lindner. „Deshalb sollten die Hausärzte schon vor Juni pragmatisch mit der Impfreihenfolge umgehen können – zum Beispiel, wenn Impfstoff am Ende eines Tages übrig bleibt, für den es Interessenten außerhalb der Reihenfolge gibt. Sie können diese Entscheidung am besten fällen.“In der Frage, ob man Geimpften und Genesenen Freiheiten zurückgeben könne, hatten die Freien Demokraten im Vorwege des Gipfels ebenfalls deutliche Erleichterungen gefordert. Eine Entscheidung dazu war jedoch von Bund und Ländern auf Ende Mai verschoben worden. „Wer das Virus nicht weitergeben kann, darf nicht länger in seiner Freiheit eingeschränkt werden“, sagte dazu die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christine Aschenberg-Dugnus.Sie verwies darauf, dass die FDP-Fraktion bereits bei der Änderung des Infektionsschutzgesetzes dazu einen Änderungsantrag eingebracht hatte, den die Große Koalition aber abgelehnt habe. „Die Debatte über die Rückgabe von Grundrechten an Geimpfte und Genesene ist überfällig“, so die FDP-Gesundheitsexpertin.Auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing forderte die schnelle Rückgabe von Freiheiten an Geimpfte. Er sagte: „Wenn es keinen Anlass mehr gibt, Grundrechte einzuschränken, ist es nicht erlaubt, dies weiter zu tun. Die Verfassung ist da sehr klar.“ Nur folgerichtig sei es, dann auch Betreibern von bestimmten Einrichtungen die Möglichkeit zur Öffnung einzuräumen. “Als Restaurantbesitzer würde ich darauf bestehen, für Geimpfte öffnen zu dürfen”, so Wissing. “Bund und Länder sollten hier rasch handeln.“

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PD Goerlitz – Abzocke durch vermeintliche Handwerker – Was die Polizei rät

Abzocke durch vermeintliche Handwerker – Was die Polizei rät

Landkreise Bautzen und Görlitz27.04.2021

Aktuell weisen Bürgerinnen und Bürger in den Landkreisen Bautzen und Görlitz die Polizei vermehrt auf vermeintliche Handwerker hin. Aus diesem Grund möchte der Fachdienst Prävention der Polizeidirektion Görlitz sensibilisieren und rät:

Vorgehen/Masche

Vermeintliche Handwerker klingeln an Türen und machen in der Regel auf angebliche Schäden an und um Ihrem Haus aufmerksam. Meistens werden kostenlose Überprüfungen angeboten. Danach erfolgen sogenannte kostengünstige Komplettangebote.

Diese Arbeiten werden jedoch nicht fachmännisch und zu stark überhöhten Preisen ausgeführt. Die „Handwerker“ verfügen weder über eine gültige Gewerbeanmeldung, noch besitzen sie weitere fachliche Qualifikationen. Arbeiten werden in einigen Fällen begonnen, aber nicht zu Ende gebracht. Manchmal heißt es zur Begründung, das Material sei ausgegangen oder es müsse neues besorgt werden. Außerdem seien bei der Prüfung an dem jeweiligen Objekt gravierende Schäden festgestellt worden, welche unbedingt behoben werden müssen.  Dann wird im Voraus Geld verlangt, um die Einkäufe zu tätigen. Wenn das Geld geflossen ist, verschwinden die „Handwerker“ wieder. Diese sogenannten „Kolonnen“ sind teilweise mit ausländischen Fahrzeugen unterwegs und  übernachten auf Campingplätzen oder in anderen preiswerten Unterkünften.

Eine typische, sogenannte „Teerkolonne“, besteht meistens aus einem Lkw mit Anhänger und einem Asphaltier-Fahrzeug sowie einem oder mehreren Kleinbussen für die Arbeiter. Die Kontaktperson, die für die  Auftragsakquirierung zuständig ist, fährt meistens mit einem auffälligen Geländewagen vor. So soll der Eindruck erweckt werden, dass der Chef selber vor Ort kommt und alles rechtens ist.

Worauf sollten Sie achten?

Seriöse Firmen bieten ihre Arbeit nicht durch „Klingelputzen und Haustürgeschäfte“ an.
Ausgehändigte Visitenkarten könnten gefälscht sein.
Gehen Sie nicht auf riskante Haustürgeschäfte ein.
Prüfen Sie die Kontaktmöglichkeiten: Seriöse Firmen haben neben einer Handynummer auch einen Festnetzanschluss und sind im Internet und anderen Quellen recherchierbar.
Fragen Sie bei dem angegebenen Betrieb selber nach und prüfen Sie, warum der Auftrag so günstig sein soll.  
Ziel der Kolonne ist es, den seriösen Eindruck einer ortsansässigen Firma zu vermitteln, um sich Ihr Vertrauen zu erschleichen.
Informieren Sie sich bei der Kreishandwerkerschaft über die Firma. Namen und Kontaktdaten der Innungsbetriebe erhalten Sie zum Beispiel bei der Kreishandwerkerschaft Görlitz, Melanchthonstraße 19, 02826 Görlitz oder telefonisch unter 03581 877450.
Leisten Sie auf keinen Fall Vorkasse, wenn die ausführende Firma Ihnen nicht seriös vorkommt.
Üblicherweise erhalten Sie keine Rechnungen, können die Arbeiten demzufolge steuerlich nicht absetzen und bleiben auf einem möglichen Schaden sitzen!
Greifen Sie auf regionale Produktanbieter zurück und überzeugen Sie sich selbst vor Ort.
Informieren Sie bei Betrugsverdacht sofort die Polizei.
Machen Sie Fotos von den angeblichen Schäden, die man bei Ihnen entdeckt hat, bevor diese repariert werden.
Notieren Sie sich bei Verdacht auf Betrug die Fahrzeugkennzeichen und machen Sie für die spätere Beweisführung Fotos von Personen und Fahrzeugen. (ks) 

Kontrolle der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung

Landkreise Bautzen und Görlitz23.04.2021, 05.00 Uhr – 26.04.2021, 05.00 Uhr

Zwischen Montag- und Dienstagmorgen hat die Polizei in den Landkreisen Bautzen und Görlitz zahlreiche Einsätze im Zusammenhang mit der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung registriert. Dabei waren die Beamten im öffentlichen Raum bei Kontrollen präsent, begleiteten Versammlungen und überwachten die Einhaltung der Vorschriften.

Die Uniformierten ahndeten rund 30 Verstöße und fertigten entsprechende Anzeigen. Sie sprachen fünf Platzverweisungen aus.

Die Beamten der Polizeidirektion Görlitz erhielten Unterstützung von der Bereitschaftspolizei. Drei Kontrollen erfolgten in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei. Insgesamt waren am Montag über 200 Polizisten im Einsatz.

Versammlungen

Bautzen, Kornmarkt26.04.2021, 17.45 Uhr – 19.30 Uhr

Auf dem Kornmarkt in Bautzen demonstrierten am Montagabend 200 Personen bei der angemeldeten Versammlung „Für Frieden, Freiheit, Wahrheit und Wiederherstellung der Grundrechte“. Während der Zusammenkunft sprachen Polizisten immer wieder Personen an, die keine Mund-Nasen-Bedeckung trugen. Diese wiesen sich zum Teil mit einem Attest zur Befreiung aus. Gegen die übrigen drei Personen erstatteten die Uniformierten Anzeigen wegen Verstoßes gegen die Corona-Schutz-Verordnung.

Revierbereich KamenzPulsnitz, Königsbrück, Radeberg26.04.2021, 18.30 Uhr – 19.30 Uhr

Im Revierbereich Kamenz fanden am Montagabend mehrere Versammlungen statt. In Königsbrück fanden sich auf dem Marktplatz etwa 60 Personen bei einer angezeigten Versammlung ein. Die Teilnehmer hielten sich weitestgehend an die Auflagen. In Radeberg versammelten sich etwa 60 Personen unangemeldet. Die Beamten fertigten insgesamt neun Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen Verstoßes gegen die Corona-Schutz-Verordnung. Darüber hinaus erstatteten die  Ordnungshüter eine Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.    

Bernsdorf26.04.2021, 07.30 Uhr – 08.30 Uhr

Vor einer Schule in Bernsdorf versammelten sich am Montagmorgen rund 100 Personen. Mit Plakaten protestierten sie gegen die aktuelle Corona-Politik. Beamte erstatteten Anzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, weil die Aktion nicht angemeldet war.

Görlitz, Postplatz, Sechsstädteplatz26.04.2021, 18.30 Uhr – 21.00 Uhr                 

Etwa 200 Personen versammelten sich am Montagabend in Görlitz und demonstrierten gegen die Corona-Maßnahmen. Die Teilnehmer trafen sich zunächst auf dem Postplatz, später auf dem Sechsstädteplatz. Für beide Orte lag eine Anmeldung vor. Die Teilnehmer hielten sich mit wenigen Ausnahmen an die bestehenden Auflagen.

Ebersbach-Neugersdorf, OT Neugersdorf, Karl-Marx-Platz26.04.2021, 18.00 Uhr – 19.00 Uhr

Über 70 Personen versammelten sich am Montagabend unangemeldet am Karl-Marx-Platz in Neugersdorf, um gegen die Corona-Politik zu demonstrieren. Dabei stellten sie sich auf dem Fußweg auf und zeigten unterschiedliche Fahnen. Alle Anwesenden hielten sich an die vorgeschriebenen Mindestabstände und trugen bis auf wenige Ausnahmen Mund-Nasen-Bedeckungen. Die Beamten fertigten fünf Anzeigen wegen Verstößen gegen die Corona-Schutz-Verordnung und eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

Sonstige Vorkommnisse

Löbau, Lessingstraße, Weißenberger Straße, Laubaner Landstraße27.04.2021, 00.05 Uhr – 03.30 Uhr

Eine Polizeistreife in Löbau erwischte in der Nacht zu Dienstag mehrere Personen, die gegen die nächtliche Ausgangsbeschränkung verstießen. Zunächst ertappten die Beamten eine 27-Jährige an der Lessingstraße, später einen 48-Jährigen an der Weißenberger Straße. In den frühen Morgenstunden trafen sie ebenfalls einen 48-Jährigen an der Laubaner Landstraße an. Alle Personen erhielten eine Anzeige im Sinne der Corona-Schutz-Verordnung.

Die Polizei appelliert an die Menschen, sich an die Regeln der Corona-Schutz-Verordnung zu halten, auch wenn dies eine Herausforderung darstellt. Sie dienen dem Schutz der Gesundheit aller. Sie sind an Covid19 erkrankt oder hatten Kontakt zu einer infizierten Person? Bitte halten Sie sich zwingend an die Quarantäneanordnung. Ein Zuwiderhandeln ist mit hohen Strafen bedroht und gefährdet andere Menschen in nicht unerheblicher Weise! (ks, su)

Autobahnpolizeirevier Bautzen

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Reifenpanne zieht Unfall nach sich

BAB 4, Dresden – Görlitz, zwischen den Anschlussstellen Bautzen-Ost und Weißenberg27.04.2021, 04.45 Uhr

Am frühen Dienstagmorgen hat ein Reifenschaden auf der A 4 für einen Unfall gesorgt. Zwischen den Anschlussstellen Bautzen-Ost und Weißenberg löste sich die Lauffläche von dem Reifen eines Volvo-Sattelzuges. Ein dahinter fahrender 31-jähriger Seat-Fahrer aus Polen konnte nicht mehr ausweichen und kollidierte mit dem Hindernis. Der Unfallschaden belief sich auf circa 10.000 Euro. Personen kamen nicht zu schaden. (jg)

Laster-Fahrer bei Unfall schwer verletzt

BAB 4, Görlitz – Dresden, Anschlussstelle Pulsnitz27.04.2021, 08.30 Uhr

Ein schwerer Verkehrsunfall hat sich am Dienstagmorgen auf der A 4 bei Pulsnitz ereignet. Ein 59-jähriger Lkw-Fahrer bemerkte ein Stauende in Richtung Dresden offenbar zu spät und stieß gegen einen stehenden Lkw. Der Mann aus Weißrussland konnte sich schwer verletzt aus dem Laster befreien. Ein Hubschrauber brachte ihn im Anschluss in ein Krankenhaus. Der 37-jährige Pole in dem vorausfahrenden Lkw blieb unverletzt. Der Sachschaden belief sich nach ersten Schätzungen auf etwa 60.000 Euro.  Zur Beseitigung der Unfallfolgen waren die Feuerwehr, das THW und die Autobahnmeisterei im Einsatz. Nach vorübergehender Vollsperrung der Autobahn und der Auffahrten Ohorn, Burkau und Pulsnitz in Richtung Dresden reichte der Rückstau zeitweilig bis zum Parkplatz Rödertal. Der Verkehrsunfalldienst übernahm die Ermittlungen. (su)

Landkreis Bautzen

Polizeireviere Bautzen/Kamenz/Hoyerswerda

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Einbrecher stehlen Wasserstation

Großdubrau, OT Sdier, Bad Muskauer Straße24.04.2021, 16.00 Uhr – 26.04.2021, 06.45 Uhr

Am Wochenende haben Einbrecher eine Firma an der Bad Muskauer Straße in Sdier heimgesucht. Die Unbekannten gelangten gewaltsam in das Gebäude und stahlen Armaturen, Werkzeuge und eine Hauswasserstation im Wert von mehreren zehntausend Euro. Der Sachschaden betrug rund 50 Euro. Ein Kriminaltechniker sicherte Spuren, der örtliche Kriminaldienst wird die weiteren Ermittlungen führen. (su)

Garagen-Haus ausgebrannt

Bischofswerda, OT Kynitzsch, Amselweg26.04.2021, 05.10 Uhr

Am Montagmorgen ist ein Garagengebäude am Amselweg in Kynitzsch ausgebrannt. In dem Komplex mit drei Garagen befand sich unter anderem eine Sammlung historischer Fernmeldetechnik. Fünf Feuerwehren kämpften mit insgesamt 43 Kameraden gegen die Flammen, konnten das Gebäude und einen Großteil der Sammlung jedoch nicht mehr retten. Fünf Mopeds blieben weitestgehend unversehrt. Der Gesamtschaden belief sich auf mindestens 15.000 Euro. Ein Brandursachenermittler konnte am Vormittag keinen eindeutigen Auslöser für die Flammen feststellen. Ob ein technischer Defekt oder Brandstiftung vorlagen, ist nun Gegenstand weiterer Ermittlungen. (su)

Zwei Personen bei Unfall verletzt

Ottendorf-Okrilla, OT Hermsdorf, Dresdner Straße26.04.2021, 06.45 Uhr

Am frühen Montagmorgen sind ein 52-Jähriger und ein 39-Jähriger bei einem Unfall auf der Dresdener Straße in Hermsdorf leicht verletzt worden. Der ältere Ford Tourneo-Lenker beabsichtigte, die B 97 in Richtung Grünberg zu überqueren. Der jüngere Mercedes  Benz-Lenker befuhr die B 97 von Dresden in Richtung Königsbrück. Auf der Kreuzung stießen beide Fahrzeuge zusammen. Beide Unfallbeteiligten gaben an, bei grünem Lichtzeichen gefahren zu sein. An den Fahrzeugen entstand ein Sachschaden in Höhe von circa 15.000 Euro. Ein Abschlepper und Kameraden der Feuerwehr unterstützten bei der Bergung der Pkw. Der Verkehrs- und Verfügungsdienst des Polizeirevieres Kamenz übernahm die Ermittlungen zur Unfallursache. (ks)

Geschwindigkeit kontrolliertGroßröhrsdorf, Lichtenberger Straße26.04.2021, 14.45 Uhr – 15.30 Uhr

Radeberg, Heidestraße26.04.2021, 13.45 Uhr – 14.30 Uhr

Königsbrück, Großenhainer Straße26.04.2021, 15.15 Uhr – 16.15 Uhr

Am Montagnachmittag haben Kamenzer Polizisten die Geschwindigkeiten in Großröhrsdorf, Radeberg und Königsbrück kontrolliert. Auf der Lichtenberger Straße in Großröhrsdorf stellten die Beamten eine Überschreitung, an der Heidestraße in Radeberg keine und an der Großenhainer Straße in Königsbrück zwölf Überschreitungen fest. Alle Verstöße lagen im Verwarngeldbereich. (ks)

Einbrecher am Friedhof zugange

Hoyerswerda, Am Waldfriedhof25.04.2021, 12.15 Uhr – 26.04.2021, 07.30 Uhr

Zwischen Sonntag und Montag sind Unbekannte in zwei Gebäude Am Waldfriedhof in Hoyerswerda eingebrochen. Nach ersten Erkenntnissen wurde nichts entwendet, es blieb jedoch ein Sachschaden von jeweils etwa 100 Euro. Der örtliche Kriminaldienst übernahm die Ermittlungen. (su)

Sofa prallt gegen Toyota

Hoyerswerda, Spremberger Chaussee26.04.2021, 21.25 Uhr

Am Montagabend hat sich auf der Spremberger Chaussee in Hoyerswerda ein ungewöhnlicher Verkehrsunfall ereignet. Ein 67-Jähriger war mit seinem Skoda und einem Anhänger in Richtung Schwarze Pumpe unterwegs. Plötzlich löste sich eine Couch von dem Hänger und rutschte auf die Fahrbahn. Ein 62-jähriger Toyota-Fahrer dahinter konnte dem Möbelstück nicht mehr ausweichen. Verletzt wurde bei dem Zusammenstoß niemand. Der Schaden belief sich auf rund 2.000 Euro. (su)

Landkreis Görlitz

Polizeireviere Görlitz/Zittau-Oberland/Weißwasser

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Autodiebe scheitern an Mercedes

Waldhufen, OT Nieder Seifersdorf, Hauptstraße25.04.2021, 20.00 Uhr – 26.04.2021, 01.30 Uhr

Autodiebe haben sich in der Nacht zu Montag an einem Mercedes-Transporter an der Hauptstraße in Nieder Seifersdorf zu schaffen gemacht. Zwar gelangten die Kriminellen gewaltsam in den Sprinter, stehlen konnten sie ihn jedoch nicht. Die Schadenshöhe an dem Fahrzeug war noch nicht bekannt. Ein Kriminaltechniker sicherte Spuren. Die Soko Kfz wird die weiteren Ermittlungen führen. (su)

Alkoholisierter Fahrer gestoppt

Reichenbach/O.L., S 11126.04.2021, 19.30 Uhr 

Am Montagabend haben Polizisten einen VW-Fahrer auf der S 111 zwischen Reichenbach und Schenkhäuser aus dem Verkehr gezogen. Ein Alkoholtest ergab bei dem 37-jährigen Deutschen einen Wert von umgerechnet 1,12 Promille. Die Beamten ordneten eine Blutentnahme an und ermitteln nun wegen Trunkenheit im Straßenverkehr. (jg)

Einbruch in Lagerbox

Görlitz, Reichenbacher Straße26.04.2021, 03.00 Uhr – 04.50 Uhr

Unbekannte Täter haben sich in der Nacht zu Montag an der Reichenbacher Straße in Görlitz gewaltsam Zugang zu einer Lagerbox auf einem Müllplatz verschafft. Sie entwendeten diverse Spielsachen und Sammelfiguren im Wert von etwa 500 Euro. Der Sachschaden belief sich auf circa 100 Euro. Der örtliche Kriminaldienst ermittelt. (jg)

Fahrrad gestohlen

Löbau, OT Ebersdorf, Am Kulturheim25.04.2021, 22.00 Uhr – 26.04.2021, 09.30 Uhr

Unbekannte haben in der Nacht zu Montag ein Damenrad „Panther“ aus einem Mehrfamilienhaus in Ebersdorf gestohlen. Das rot-weiße Rad im Wert von rund 100 Euro stand im Hausflur des Gebäudes Am Kulturheim. In einem Körbchen lag ein 70 Euro teurer Helm, der auch verschwand. Bei dem Einbruch entstand ein Sachschaden von rund 50 Euro. Der örtliche Kriminaldienst übernahm die Ermittlungen. (su)

Dieb mit Drucker-Patronen erwischt

Zittau, Christian-Keimann-Straße26.04.2021, 14.40 Uhr

Ein 28-Jähriger wollte am Montagnachmittag offenbar mehrere Drucker-Patronen in einem Einkaufsmarkt an der Christian-Keimann-Straße in Zittau stehlen. Der polnische Staatsbürger stand dabei unter dem Einfluss von Amphetaminen, wie ein Drogentest zeigte. Der Wert der Patronen belief sich auf fast 400 Euro. Der örtliche Kriminaldienst übernahm die Ermittlungen. (su)

Fahrrad aus Keller entwendet

Weißwasser, Heinrich-Heine-Straße26.04.2021, 17.30 – 18.00 Uhr

Am Montagabend haben unbekannte Täter an der Heinrich-Heine-Straße in Weißwasser aus einem Kellerraum eines Mehrfamilienhauses ein 28er-Mountainbike entwendet. Der Stehlschaden belief sich auf circa 250 Euro. Der örtliche Kriminaldienst ermittelt. (jg)

Per Haftbefehl Gesuchter festgenommen

Weißwasser/O.L., Hermannsdorfer Straße27.04.2021, 03.50 Uhr

Am frühen Dienstagmorgen haben Beamte an der Hermannsdorfer Straße in Weißwasser einen polizeibekannten 36-Jährigen kontrolliert. Die Polizisten stellten fest, dass gegen den Russen zwei Haftbefehle vorlagen. Sie nahmen den Mann fest und brachten ihn später in eine Justizvollzugsanstalt. (jg)

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„Ziel ist, so schnell wie möglich zu der bekannten Lebensweise zurückzukehren“

Aufhebung der Impfpriorisierung im JuniBund und Länder haben am Montag besprochen, die Priorisierungen für die Corona-Schutzimpfungen spätestens im Juni aufzuheben. In vielen Bundesländern seien die Priorisierungsgruppen 1 und 2 bereits geimpft, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie gehe davon aus, dass Personen aus der Priorisierungsgruppe 3 im Laufe des Monats Mai eine Erstimpfung erhielten. Daher könne im Juni die Impfreihenfolge aufgegeben werden. „Das heißt nicht, dass dann jeder sofort geimpft werden kann. Aber dann kann sich jeder um einen Impftermin bemühen“, sagte Merkel nach dem Treffen. Ab Juni sollten dann auch verstärkt die Betriebsärzte in die Impfkampagne einsteigen.Grundsätzlich soll bis zum Ende des Sommers jeder, der sich impfen lassen möchte, auch ein Angebot erhalten. „Das setzt natürlich voraus, dass die Impfstoffe wirksam sind, also keine Mutationen auftreten und die Impfstoffe nicht mehr wirksam sind. Aber von der Zahl der uns zugesagten Impfstoffe können wir bis Ende des Sommers jedem ein Impfangebot machen“, so die Bundeskanzlerin.Bundeskanzlerin Merkel: „Ziel ist es, allen Menschen alle Lebensmöglichkeiten, sprich die Grundrechte und Nutzungen ihrer bekannten Lebensmöglichkeiten, schnellstmöglich wiederzugeben, also die Einschränkungen möglichst geringzuhalten.“Zudem sprachen Bund und Länder über Erleichterungen für Geimpfte und Genesene. „Genesene sind den Geimpften dann gleichzustellen, wenn entweder die Erkrankung noch nicht länger als sechs Monate zurückliegt oder aber die Genesenen eine Impfdosis plus 14 Tage für die Herausbildung des Immunschutzes haben. Dann sind Genesene den Geimpften gleichzustellen“, erklärte Merkel. So sollen diese etwa beim Einkaufen oder beim Friseurbesuch keinen negativen Corona-Tests vorlegen müssen. Die Bundeskanzlerin: „Es ist klar, dass da, wo als Zugangsberechtigung Schnelltests erwartet werden, Geimpfte und Genesene diese Tests nicht beibringen müssen.“ Auch die Pflichtquarantäne nach der Einreise aus dem Ausland solle für Geimpfte wegfallen. Ziel sei es, so schnell wie möglich zu der bekannten Lebensweise zurückzukehren – „aber das wird so schnell nicht gehen“.Geimpft, genesen, getestet – die UnterschiedeAls Geimpfte gelten diejenigen Personen, die nach den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) über einen vollständigen Impfschutz mit von der Europäischen Union zugelassenen Impfstoffen verfügen. Das bedeutet je nach Impfstoff eine oder zwei Impfungen. Diese müssen 14 Tage zurückliegen. Der Nachweis ist digital oder analog vorzulegen.Als Genesene gelten diejenigen Personen, die ein mindestens 28 Tage zurückliegendes positives PCR-Testergebnis nachweisen können. Das gilt bis zu sechs Monate, denn so lange kann man von einem ausreichenden Immunschutz ausgehen. Wichtig: Ein Nachweis von SARS-CoV-2-Antikörpern reicht nach jetzigem Stand nicht aus, um eine sichere Aussage über die Immunität zu treffen.Als Getestete gelten die Personen, bei denen ein negativer PCR-Test oder ein negativer (Antigen-)Schnelltest durch geschultes Personal festgestellt oder ein negativer (Antigen-)Selbsttest durch geschultes Personal überwacht wurde.Nach derzeitigen Kenntnissen haben Geimpfte und Genesene ein geringeres Risiko, andere Menschen anzustecken. Dennoch gelten nach wie vor die Regeln wie dem Tragen einer Maske, Abstand halten und Hygiene.In dem neu aufgenommenen §28c des Infektionsschutzgesetzes kann der Bund per Rechtsverordnung besondere Regelungen für Geimpfte, Getestete vergleichbare Personen erlassen. Diese Rechtsverordnung bedarf der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.

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Freie Demokraten wählen Spitzenpersonal

FDPLandesparteitageDer Landesvorsitzende der FDP Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp, wurde mit starken 90,4 Prozent im Amt bestätigt.26.04.2021Der Vorbereitungsreigen für die Bundestagswahl 2021 ging an diesem Wochenende munter weiter: Die Freien Demokraten in NRW, Bayern, Schleswig-Holstein, Hamburg und im Saarland haben auf ihren digitalen Landesparteitagen und Vertreterversammlungen ihr Spitzenpersonal gewählt. Auf ihrem ersten digitalen Landesparteitag haben die Freien Demokraten Nordrhein-Westfalen ihren Landesvorstand im Amt bestätigt. Die Hamburger FDP hat den Nachfolger von FDP-Landeschefin Katja Suding gewählt: In einer Kampfabstimmung setzte sich Michael Kruse mit einer absoluten Mehrheit gegen Daniel Oetzel durch. Die Freien Demokraten im Süden der Republik haben unterdessen ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl bestimmt. Im Saarland tritt Landeschef Oliver Luksic als Spitzenkandidat an. Und in Bayern wählten die Delegierten ihren Landesvorsitzenden, Daniel Föst, auf Platz eins ihrer Landesliste zur Bundestagswahl 2021.

Die Delegierten in NRW wählten Joachim Stamp mit 90,4 Prozent der Stimmen erneut zu ihrem Landesvorsitzenden. Er erhielt damit zum drittem Mal in Folge über 90 Prozent der Stimmen. Seine Stellvertreter sind weiterhin Angela Freimuth und Alexander Graf Lambsdorff. Otto Fricke übt weiterhin das Amt des Schatzmeisters aus, Johannes Vogel bleibt Generalsekretär. Die nordrhein-westfälischen Liberalen beschlossen zudem ihren Leitantrag: “Chancenland – jetzt erst recht!’ Das ist unser Programm, unser Leitantrag, unsere Haltung. Jede und jeder soll ihre und seine Talente frei entfalten können – unabhängig von der Herkunft“, betonte Stamp.
Der Leitantrag sieht unter anderem einen Ausbau des Talent-Scoutings sowie das landesweite Ausrollen der Talentschulen vor. Die Freien Demokraten setzen sich darin außerdem für einen Dreiklang für bezahlbares Wohnen ein: Sie fordern einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer, Anreize für weitere Investitionen in den Mietwohnungsbau und durch die Erprobung von Modellen des „Sozialen Wohnungskaufs“ mehr Chancen für Mieterinnen und Mieter, selbst Eigentümerinnen und Eigentümer werden zu können. 
“Die Bedingungen für sozialen Aufstieg durch eigene Leistung, eigene Kreativität, Neugier und Leidenschaft und gute Rahmenbedingungen für Unternehmertum zu verbessern, ist auch das beste und nachhaltigste Konjunkturprogramm, das wir für Deutschland gerade für die Zeit nach der Pandemie auflegen können. Wir brauchen dafür die Kraft des Fortschritts und genau diese stärken die Freien Demokraten mit ihrem Beschluss“, bekräftigte Generalsekretär Johannes Vogel.

Luksic und Föst sind Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl
Die Freien Demokraten im Süden der Republik haben unterdessen ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl bestimmt. Der Landesvorsitzende der FDP Saar und Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic wurde erneut zum Spitzenkandidaten der Saarliberalen für die Bundestagswahl 2021 gewählt. Er erhielt 69 von 79 Stimmen. Luksic ließ in seiner Rede keinen Zweifel daran, dass er das Saarland auch in der kommenden Wahlperiode in Berlin vertreten wolle. „Gerade jetzt ist eine starke liberale Stimme in Berlin besonders wichtig, um die Zukunft des Landes zu gestalten und die Freiheitsrechte der Menschen zu verteidigen”.

Auf Platz eins ihrer Landesliste zur Bundestagswahl 2021 wählten die Delegierten der FDB Bayern bei der virtuellen Landesvertreterversammlung ihren Landesvorsitzenden, Daniel Föst. Platz zwei entschied die Nürnberger Bundestagsabgeordnete Katja Hessel für sich. Föst verwies in seiner Rede auf die konstruktiven Beiträge der Freien Demokraten bei der Bekämpfung der Pandemie. Man habe sich immer wieder mit sinnvollen Vorschlägen eingebracht und Perspektiven aufgezeigt. Neben den gesundheitlichen Folgeschäden müsse Politik auch die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie stärker berücksichtigen. Mit ihrem „Postulat der Alternativlosigkeit“ stolperten die Regierungen in Bund und Bayern jedoch nur von Lockdown zu Lockdown, so die Kritik des Spitzenkandidaten.

Ich möchte die Menschen zu Architekten ihres Lebens machen und für die Chancen der nächsten Generation kämpfen. Wir haben viel erreicht, aber es gibt noch viel zu tun.Morgen kandidiere ich erneut auf Platz 1 der @fdpbay Landesliste für die Bundestagswahl. #DieZukunftBeginntJetzt pic.twitter.com/lqdA9gjs9k
— Daniel Föst (@DFoest) April 23, 2021

Michael Kruse neuer Landesvorsitzender – Abschied von Katja Suding
Neuer Vorsitzender der FDP Hamburg ist Michael Kruse. Die Delegierten des überwiegend online abgehaltenen Landesparteitags wählten den 37-Jährigen mit 207 Stimmen. Kruse folgt damit auf Katja Suding. Sie trat nach sieben Jahren als Landesvorsitzende nicht wieder an und will sich mit der Bundestagswahl im September aus der Politik zurückziehen.
Zur stellvertretenden Landesvorsitzenden wurden die Altonaer Bezirksfraktionsvorsitzende Katarina Blume, die frühere Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Ria Schröder, der Wirtschaftsprofessor Andreas Moring und Sonja Jacobsen aus Bergedorf gewählt. Neuer Schatzmeister wurde Ron Schumacher. Die Abstimmung muss noch per Briefwahl bestätigt werden.
Einen Tag zuvor war Michael Kruse bereits auf Platz eins der Landesliste der Hamburger Liberalen zur Bundestagswahl gewählt worden. Sein Ziel sei es, „diese Partei mit einem tollen Team für die kommenden Wahlen bestmöglich vorzubereiten. Es ist mein fester Wille, dass es nicht nur ein Bundestagsmandat für uns geben wird, sondern dass wir auch das zweite Mandat verteidigen und wieder erkämpfen.“ Auf Platz zwei der Hamburger Liste zur Bundestagswahl wählten die Delegierten die frühere Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Ria Schröder.

Nach der Spitzenkandidatur zum Bundestag hat mich meine @fdphh heute zum Landesvorsitzenden gewählt. Ich danke für die Unterstützung und meinem Mitbewerber Daniel Oetzel für den fairen Wettbewerb. Auf geht’s zum liberalen Wiederaufstieg in #hamburg pic.twitter.com/zm4uRXNnqi
— Michael Kruse (@krusehamburg) April 25, 2021

FDP Schleswig-Holstein wählt Wolfgang Kubicki auf Platz eins
Eine Woche zuvor hatte bereits die FDP Schleswig-Holstein bei einer Landesvertreterversammlung darüber abgestimmt, mit welchem Personal sie in den Bundestagswahlkampf ziehen will. Mit 191 Stimmen (95,5 Prozent) wählten die Delegierten Wolfgang Kubicki auf Platz 1 der Landesliste.
In seiner Rede machte Kubicki deutlich, dass die FDP im Bundestag gebraucht werde, weil sie die einzige Partei sei, die über die Freiheitsrechte wache. „Es wird bei der Bundestagswahl darum gehen, deutlich zu machen, dass unsere Grundrechte keine Verfügungsmasse sind. Grundrechte gelten. Weder die Bundeskanzlerin noch der Bundesgesundheitsminister sind befugt, den Bürgerinnen und Bürgern diese Rechte gnädig zuzuteilen. Wir kämpfen darum, so stark zu werden, dass es ohne die Freien Demokraten keine seriöse Regierungsbildung geben kann“, so der Spitzenkandidat der FDP Schleswig-Holstein. Dafür sei die Ausgangslage so gut wie noch nie, so Kubicki. Deutschland sei in den letzten 16 Jahren unter Angela Merkel mehr verwaltet als regiert worden, das müsse sich ändern. Auf Platz zwei der Landesliste wurde die FDP-Bundestagsabgeordnete Gyde Jensen gewählt, Listenplatz drei ging an Christine Aschenberg-Dugnus, ebenfalls Abgeordnete im Deutschen Bundestag.

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Wissenschaftliche Studien zeigen, dass Geimpfte weder eine Gefahr für sich noch für andere darstellen. Somit entfällt di…

Wissenschaftliche Studien zeigen, dass Geimpfte weder eine Gefahr für sich noch für andere darstellen. Somit entfällt die Begründung für die Aufrechterhaltung der Corona-Beschränkungen für Geimpfte. Geimpfte Personen sollten daher so schnell wie möglich von den Corona-bezogenen Einschränkungen ihrer Grundrechte befreit

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PD Leipzig – Versammlungsgeschehen am vergangenen Wochenende

Versammlungsgeschehen am vergangenen Wochenende

Ort:      Stadt Leipzig | Landkreis Leipzig | Landkreis NordsachsenZeit:     Freitag, 23. April 2021 bis Sonntag, 25. April 2021

Die Polizeidirektion Leipzig führte am vergangenen Wochenende mit Unterstützung der sächsischen Bereitschaftspolizei mehrere Polizeieinsätze zur Absicherung von Versammlungen durch, die zum Teil im Vorfeld nicht angezeigt wurden.

Am Freitagnachmittag erhielt die Polizei einen Hinweis, dass gegen 16:00 Uhr mögliche Flashmobs im Bereich der Leipziger Innenstadt stattfinden sollen. Im Rahmen des Einsatzes konnten mehrere Personen festgestellt werden, die sich nicht an die Auflagen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung hielten. Vertreter der Versammlungsbehörde waren ebenfalls am Ort. Ein Versammlungsanmelder machte sich nicht bekannt. Es erfolgten Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen Verstößen gegen die sächsische Corona-Schutz-Verordnung sowie zwei Anzeigen wegen des Verdachts des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse. Der Einsatz verlief bis 18.00 Uhr ohne weitere Feststellungen von Flashmobs oder anderen unerlaubten Ansammlungen.

In Wurzen fanden sich gegen 18:30 Uhr 18 Personen auf dem Marktplatz zusammen. Nachdem die Personen auf das Fehlen eines Mund-Nasen-Schutzes angesprochen und darauf hingewiesen wurden, dass die Versammlung bei dem vor Ort anwesenden Mitarbeiter der Versammlungsbehörde angezeigt werden könne, wurde ein Polizeibeamter durch einen Jugendlichen (16, deutsch) beleidigt. Bei der darauf folgenden Identitätsfeststellung und Anzeigenaufnahmen leistete der 16-Jährige Widerstand und wurde vom Versammlungsort verwiesen. Er hat sich nun wegen Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu verantworten. Wenig später verließen die Personen den Marktplatz.

Gegen 18:45 Uhr trafen sich in Grimma circa 40 Personen, die in Kleingruppen in Richtung des Marktplatzes liefen. Auf dem Markt angekommen vergrößerte sich die Gruppe auf etwa 70 Personen. In der weiteren Folge legten sie Blumen, Kerzen sowie Zettel auf einer Brücke vor dem Revier nieder, liefen zurück auf den Markt und verließen diesen gegen 20:15 Uhr in unterschiedliche Richtungen.

Im Verlauf des Samstags fanden in Trebsen, Oschatz, Torgau sowie Leipzig (Stötteritz) weitere Versammlungen statt.

Das Aktionsbündnis „Lebenswertes Wohnen in Trebsen” zeigte eine Versammlung in der Zeit von 09:45 bis 11:00 Uhr in Trebsen, Pauschwitzer Straße an. Die Versammlung wurde wie angemeldet, ohne weitere Vorkommnisse mit einer Teilnehmerzahl von etwa 130 Personen abgehalten. Gegen 10:40 Uhr wurde die Versammlung durch die Versammlungsleiterin beendet und die Teilnehmer entfernten sich vom Versammlungsort.

An einem beim Landratsamt angemeldeten Autokorso unter dem Motto „Für unsere Kinder – Für unsere Grundrechte – Für unseren Zukunft” in Oschatz, nahmen etwa 150 Personen teil.

Gegen 15:00 Uhr startete der Autokorse bestehend aus 57 Fahrzeugen in Höhe der Dresdener Straße. An den Fahrzeugen waren Losungen angebracht, die auf eine Beendigung der Corona-Maßnahmen hinzielten. Der Aufzug kehrte um 17:05 Uhr wieder zum Ausgangspunkt zurück, wo die Versammlung durch den Versammlungsleiter beendet wurde.

Das Polizeirevier Torgau führte am Samstagvormittag einen Einsatz anlässlich vier angezeigter Versammlungen durch. Die Versammlungen wurden für den Zeitraum von 12:00 Uhr bis 17:00 Uhr unter den Mottos “Gedenkveranstaltung -Schwur an der Elbe – Spirit of the Elbe”, Friedenskundgebung – Frieden mit Russland und China – Raus aus der NATO!”, “Gedenkveranstaltung am Denkmal zur Begegnung an der Elbe und Kranzniederlegung” sowie “Gedenken an die Gründung der UNO vor 76 Jahren” angemeldet. Kundgebungsorte waren das Fahnenmonument, der Markt sowie das Denkmal der Begegnung. Alle vier Versammlungen wurden zu den angezeigten Zeiten durchgeführt und verliefen friedlich und störungsfrei. Die jeweiligen Versammlungsleiter sowie die Versammlungsbehörde waren vor Ort anwesend. Die Gesamtteilnehmerzahl wurde auf etwa 250 Personen beziffert.

Eine in Leipzig am Weißeplatz angemeldete Versammlung unter dem Motto „Solidarität mit den Betroffenen rechter Gewalt in Stötteritz” in dem Zeitraum von 14:00 Uhr bis 16:10 Uhr verlief ohne Vorkommnisse. An der Versammlung nahmen in der Spitze circa 300 Personen teil.

Am Sonntag fanden in Borna, Torgau, Grimma, Neukirchen und Leipzig weitere Versammlungen statt.

Auf dem Marktplatz in Borna fand eine angemeldete Versammlung zum Thema “Infektionsschutzgesetz” statt. Im Zeitraum von 10:00 bis 12:00 Uhr versammelten sich insgesamt 60 Personen. Vereinzelt kam es zu Verstößen gegen die sächsische Corona-Schutz-Verordnung. Da sich eine Teilnehmerin nach mehrfacher Aufforderung, weigerte den Mund-Nasen-Schutz zu tragen, wurde sie durch den Versammlungsleiter ausgeschlossen. Die Versammlung wurde fristgerecht und störungsfrei durch den Versammlungsleiter beendet

Etwa zur gleichen Zeit wurden im Revierbereich Grimma an sechs verschiedenen Orten Versammlungen durchgeführt.

Eine in Colditz angemeldete Versammlung mit circa 50 Teilnehmern verlief friedlich und störungsfrei. Die Regelungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung wurden nach polizeilicher Ansprache eingehalten.

In Bad Lausick, Grimma, Trebsen, Pausitz und Schmölen konnte kein Versammlungsleiter bekannt gemacht werden. An den stationären Zusammentreffen nahmen in Summe circa 120 Personen teil. Die Teilnehmer führten teilweise Flaggen sowie Transparente mit. Vereinzelt wurden Verstöße gegen die sächsische Corona-Schutz-Verordnung festgestellt. Es erfolgten fünf Anzeigen wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

Die Stadtverwaltung Torgau meldete eine Kundgebung unter dem Motto „Kranzniederlegung anlässlich Elbe-Day“ für den Zeitraum von 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr am Denkmal der Begegnung an. An der Kranzniederlegung nahmen insgesamt 120 Personen, darunter der Konsul der USA, teil.

Wenig später trafen sich gegen 14:15 Uhr in Neukirchen, in Höhe der Schönauer Straße etwa 400 bis 500 Kleinkraftrad-, Motorrad- und Pkw-Fahrer zu einer gemeinsamen Ausfahrt in Richtung Regis-Breitingen/ Deutzen/ Lobstädt. Nachdem sich die Teilnehmer in Bewegung gesetzt hatten, kam es zu einem Verkehrsunfall zwischen zwei Teilnehmern. Im Rahmen anschließend durchgeführter Kontrollen wurden insgesamt zehn Anzeigen wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis, des Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz und des Kennzeichenmissbrauchs erstattet. Die Fahrt endete gegen 16:00 Uhr am Ausgangspunkt.

Im Zeitraum von 15:15 Uhr bis 17:15 Uhr wurde eine Spontanversammlung zu dem Thema „Gegen die Besatzungsoperation der Türkei in die kurdischen Mediya-Gebiete“  am Willy-Brandt-Platz angemeldet. Es waren circa 30 Versammlungsteilnehmer anwesend, welche die Auflagen vollumfänglich einhielten.

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Pressemeldungen für den Landkreis Neu-Ulm vom 26. April 2021

26.04.2021, PP Schwaben Süd/West

Die tagesaktuellen Meldungen der Polizeiinspektionen Neu-Ulm, Illertissen, Weißenhorn und der Polizeistation Senden, sowie Meldungen der Kriminalpolizei, der Verkehrs- und Fahndungsdienststellen mit Regionalbezug. Medienkontakt:Pressestelle beim Polizeipräsidium Schwaben Süd/West, D-87439 Kempten (Allgäu), Rufnummer (+49) 0831 9909-0 (-1012/ -1013).Sturz vom RadNEU-ULM. Am Sonntagnachmittag kam es auf Höhe des Donauradweges / Öschweg zu einem Verkehrsunfall mit Personenschaden. Eine 64-jährige Radlerin befuhr den Donauradweg in südwestlicher Richtung und wollte dann nach links in den Öschweg abbiegen. Beim Abbiegevorgang verlor sie alleinbeteiligt die Kontrolle über ihr Fahrrad und stürzte. Hierbei zog sie sich einen Knöchelbruch zu. Sie wurde durch den Rettungsdienst in eine nahgelegene Klinik gebracht. (PI Neu-Ulm)Trunkenheit im VerkehrSENDEN. Am 25.04.2021 gegen 10:45 Uhr wurde ein 51-Jähriger mit seinem Pkw in der Gartenstraße einer allgemeinen Verkehrskontrolle unterzogen. Hierbei konnte durch die kontrollierenden Beamten deutlicher Alkoholgeruch wahrgenommen werden. Da ein Atemalkoholtest ein Ergebnis von über zwei Promille ergab, wurde bei dem 51-jährigen eine Blutentnahme durchgeführt. Zudem wurde der Führerschein einbehalten. Sollte das Blutergebnis den Wert bestätigen, so muss der 51-Jährige mit einer Geldstrafe und dem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen. (PSt. Senden)Demonstration ILLERTISSEN. Am Sonntagnachmittag, in der Zeit zwischen 14.30 Uhr und 16.00 Uhr, fand auf dem Marktplatz erneut eine Versammlung zum Thema ‚Wiederherstellung aller Grundrechte und Impffreiheit statt. Im abgesperrten Versammlungsraum hielten sich geschätzte 200 Personen auf. Etwa 20 Interessierte beobachteten das Geschehen von außerhalb. Fünf Redner trugen ihre Sichtweise zur aktuellen Debatte vor. Die Versammlung verlief friedlich. Die Auflagen wurden eingehalten. Die Demonstration endete gegen 16.00 Uhr und der Marktplatz war nach kürzester Zeit wieder geräumt. (PI Illertissen)Unerlaubte GütertransporteALTENSTADT/BAB A7. Beamte des Schwerverkehrstrupp der Verkehrspolizei Neu-Ulm kontrollierten am 24.04.2021, in den Nachmittagsstunden auf der A 7 einen Sattelzug mit ukrainischer Zulassung. Dabei stellten sie fest, dass er 34jährige Fahrer neben seinem eigentlichen Gütertransport noch unerlaubt weitere Transporte innerhalb Deutschlands durchführte. Dies ist nur bis zu einer Zahl von drei Transporten innerhalb von sieben Tagen zulässig. Der Fahrer und die Firma führten jedoch mehr als die erlaubten Fahrten durch. Für das Bußgeldverfahren mussten von beiden insgesamt fast 1.400 Euro als Sicherheit hinterlegt werden. (VPI Neu-Ulm)Nicht am Kontrollgerät angemeldetILLERTISSEN/BAB A 7. Bei einer Kontrolle des Schwerverkehrstrupps der Verkehrspolizei Neu-Ulm stellten die Beamten am 24.04.2021 in den Abendstunden einen rumänischen Sattelzug fest. Bei der genaueren Überprüfung des 45-jährigen Fahrers fiel dann bei der Auswertung des digitalen Kontrollgerätes auf, dass dieses für die Fahrt in Deutschland gar nicht angemeldet war. Den Fahrer erwartet nun eine Bußgeldanzeige. Dafür musste er eine Sicherheitsleistung im niedrigen dreistelligen Bereich hinterlegen. (VPI Neu-Ulm)

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Bericht zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit

Der zweite Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit ist bei Experten auf Zustimmung, aber auch Kritik im Detail gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe unter der Leitung von Gyde Jensen (FDP) am Mittwoch, 14. April 2021, lobten die Sachverständigen die gründliche Beschäftigung mit dem Thema, regten jedoch an, in künftigen Berichten auch die Situation der Religions- und Weltanschauungsfreiheit in Deutschland und anderen europäischen Staaten in den Blick zu nehmen.  In ihrem Bericht für den Zeitraum 2018 und 2019 (19/23820) hatte die Bundesregierung einen weltweiten Trend zur Einschränkung des Menschenrechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit verzeichnet. Neben der digitalen Kommunikation seien insbesondere Blasphemie- und Anti-Konversionsgesetze eine aktuelle Herausforderung bei der Gewährleistung dieses Menschenrechts: Diese würden sich „unter dem Vorwand des Schutzes der Religions- und Weltanschauungsfreiheit oft als Einfallstor für die Einschränkung von Menschenrechten, unter anderem der Religions- und Weltanschauungsfreiheit selbst“ erweisen, so die Bundesregierung. „Ein vielfältig verletztes und verdrehtes Menschenrecht“Prof. Dr. Dr. h. c. Heiner Bielefeldt, Inhaber des Lehrstuhls für Menschenrechte und Menschenrechtspolitik an der Universität Erlangen-Nürnberg wies darauf hin, die Religions- und Weltanschauungsfreiheit sei ein „vielfältig verletztes Menschenrecht“. Häufiges Motiv dafür sei Korruption, betonte der frühere Berichterstatter für Religions- und Weltanschauungsfreiheit des UN-Menschenrechtsrats. Wo Korruption grassiere, erodiere Vertrauen, der öffentliche Raum schrumpfe. „Dann wird es eng, stickig und giftig in einer Gesellschaft.“Die Religionsfreiheit sei zudem ein oftmals „verdrehtes“, von Staaten etwa für ihre Identitätspolitik missbrauchtes Recht: „Doch Religionsfreiheit ist ein Recht der Menschen, nicht der Staaten“, hob Bielefeldt hervor. Es sei ein Freiheitsrecht – und dürfe zudem keinesfalls „als eine Art Gegenrecht“ gegen andere Grundrechte wie etwa die Meinungsfreiheit aufgebaut werden. „Religionsfreiheit ist kein Anhängsel“Prof. Dr. Marianne Heimbach-Steins, Direktorin des Instituts für Christliche Sozialwissenschaften an der Katholisch-Theologischen Fakultät der Universität Münster, nahm es positiv zur Kenntnis, dass die Bundesregierung mit ihrem Bericht ein „Signal für die Bedeutung des Rechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit“ setze. Dieses sei kein Anhängsel anderer Grundrechte, sondern ein „eigenständiges, elementares Freiheitsrecht“.Die Religions- und Weltanschauungsfreiheit schütze das Individuum vor Beschränkungen des Rechts, seine Religion auszuüben. Es schütze aber nicht Religionen und Weltanschauungen als solche – zum Beispiel vor Kritik und Satire, stellte die Expertin klar. In kommenden Berichten müsse zudem die Situation der Religionsfreiheit in Deutschland und anderen europäischen Staaten kritisch beleuchtet werden, mahnte sie an. Dass es hier keine „nennenswerten Probleme“ gebe, sei schließlich nicht realistisch.„Keine Religionsfreiheit ohne Demokratisierung“Prof. Dr. Mouhanad Khorchide, Leiter des Zentrums für Islamische Theologie an der Universität Münster, hielt die Aufnahme europäischer Staaten zwar für richtig, gab aber zu bedenken, dass dies den Missbrauch der Rede vom antimuslimischen Rassismus durch Islamisten weiter befördern könne. Sinnvoller wäre stattdessen, stärker zwischen innerislamischen Strömungen zu differenzieren. So werde etwa die Situation liberaler Muslime, die auch unter Repressionen litten, kaum beachtet.Der Bericht weise zwar außerdem darauf hin, dass sich die Lage der Religionsfreiheit in fast allen islamischen Ländern verschlechtert habe. Doch die dahinterstehenden politisch-strukturellen Probleme würden zu wenig benannt, monierte Khorchide. Ohne Demokratisierung lasse sich Religionsfreiheit aber nicht herstellen. Die Instrumentalisierung der Religion gegen Pluralität sei meist politisch gewollt. „Alle Signale stehen längst auf Alarm“Erika Steinbach, Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung, nahm in ihrer Stellungnahme ebenfalls die Verletzungen der Religionsfreiheit in muslimisch geprägten Staaten in den Fokus. Diese nannte die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen als „am beunruhigendsten“ und warnte vor der Expansion des „politischen Islamismus“ in Richtung Europa.Davor verschließe die Bundesregierung in ihrem Bericht die Augen, „obwohl alle Signale längst auf Alarm stehen“, kritisierte Steinbach. Das berge für die Demokratie auch in Deutschland Gefahren. „Religionen nicht gegeneinanderstellen“Viel Anerkennung für den Bericht äußerte Prof. Dr. Dr. Thomas Schirrmacher, Direktor des International Institute für Religious Freedom: Der Bericht enthalte substanzielle Informationen, beleuchte zentrale Querschnittsthemen und nehme die Lage der Religionsfreiheit allgemein und nicht nur die Lage der Christen „vorurteilsfrei“ in den Blick.Letztlich kämen alle Berichte, die sich allgemein mit Bedrohungen der Religionsfreiheit beschäftigten und die, welche nur die Christenverfolgung in den Blick nähmen, sowieso zu einem „fast identischem Ergebnis“. Es sei daher zu vermeiden, unterschiedliche Religionen und die Situation der Gläubigen gegeneinander zu stellen, so der Theologe und Religionswissenschaftler. Expertin lenkt den Blick auf andere FreiheitsrechteProf. Dr. Sabine Schiffer, Leiterin des Instituts für Medienverantwortung, beurteilte den Bericht zwar als „wertvoll“, warf jedoch dennoch in ihrer Stellungnahme die Frage auf, weshalb die Bundesregierung die Religionsfreiheit mit ihrem Bericht so herausgreife, während die Meinungsfreiheit weltweit ebenso zunehmend unter Druck stehe.Die Medienpädagogin äußerte sich „mit Blick auf die Mechanismen der Aufmerksamkeitsökonomie“ zudem skeptisch, ob bei der Umsetzung von gleichen Rechten für alle die Betonung von Gruppenzugehörigkeiten wirklich ein Vorteil sei. Bericht schließt eine „Lücke“Der Pfarrer und Kirchenrechtler Dr. Patrick Roger Schnabel, Beauftragter für den kirchlichen Entwicklungsdienst im Berliner Missionswerk, hingegen fand es „begrüßenswert“, dass die Bundesregierung religionsbezogenen Themen in der Außen- und Entwicklungspolitik sowie dem Schutz der Religionsfreiheit ein zunehmend größeres Maß an Beachtung schenke. Dies erhöhe die Qualität ihres analytischen und strategischen auswärtigen Handelns erheblich.Der Religionsfreiheit komme historisch eine Schlüsselstellung für die Entwicklung von Grund- und Menschenrechten zu – bis heute sei sie ein „Gradmesser für die Freiheitlichkeit und Rechtstaatlichkeit eines Gemeinwesens“. Durch die Einbeziehung der Expertise möglichst vieler unabhängiger Akteure helfe der Bericht, die „Lücke wirklich belastbaren Materials“ zu diesem Thema zu schließen.Zweiter Bericht der BundesregierungDie Bundesregierung erkennt in ihrem zweiten Bericht zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit für den Zeitraum 2018 und 2019 (19/23820) einen weltweiten Trend zur Einschränkung des Menschenrechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Besonders betroffen von der Verletzung der Religionsfreiheit seien Christen als Angehörige der zahlenmäßig größten Glaubensgemeinschaft. Aber auch Angehörige anderer Religionen und Weltanschauungen litten unter Diskriminierung und Verfolgung aufgrund ihres Glaubens oder weil sie selbst keinem Glauben anhängen, heißt es in dem Bericht.Zur Stärkung des Engagements für weltweite Religions- und Weltanschauungsfreiheit habe die Bundesregierung das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit geschaffen. Durch Kabinettsbeschluss vom 11. April 2018 sei es dem CDU-Abgeordneten Markus Grübel übertragen worden. „Religions- und Weltanschauungsfreiheit stehen in einem unauflöslichen Zusammenhang mit den anderen Menschenrechten. Das Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist in Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie in Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (VN-Zivilpakt) verankert“, schreibt die Bundesregierung.Drei aktuelle HerausforderungenMenschenrechte verpflichteten Staaten dazu, Garanten der Freiheits- und Schutzrechte zu sein. Die Menschenrechte seien universell, unveräußerlich und unteilbar. Das Menschenrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit könne gleichwohl im Spannungsverhältnis mit anderen Rechten stehen – etwa dem der Meinungsfreiheit. Ebenso bestünden auch Synergien. So bedeute gerade das Zusammenwirken der Menschenrechte auch eine wechselseitige Stärkung der jeweiligen Freiheitsrechte.Drei aktuelle Herausforderungen identifiziert die Bundesregierung für die Gewährleistung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit: Blasphemie- und Anti-Konversionsgesetze, die digitale Kommunikation sowie den Bereich staatlicher Bildungsangebote. „Blasphemie- und Anti-Konversionsgesetze erweisen sich unter dem Vorwand des Schutzes der Religions- und Weltanschauungsfreiheit oft als Einfallstor für die Einschränkung von Menschenrechten, unter anderem der Religions- und Weltanschauungsfreiheit selbst“, so die Bundesregierung.Wachsende Herausforderung durch digitale KommunikationDie Anzahl einzelner nationaler Blasphemie- und Anti-Konversionsgesetzgebungen steige weltweit an. Auch die digitale Kommunikation und der Einfluss von Online-Hassrede stelle eine wachsende Herausforderung dar. Ein Manko erkennt der Bericht zudem im Bereich staatlicher Bildungsangebote: „In internationalen Bildungsagenden wurden bisher Fragen der Religions- und Weltanschauungsfreiheit kaum berücksichtigt“, heißt es weiter.Im Länderteil informiert die Bundesregierung über die demografische und rechtliche Situation sowie über staatliche und gesellschaftliche Einschränkungen der Religions- und Weltanschauungsfreiheit in den einzelnen Staaten. Schließlich stellt der Bericht mit einer Übersicht das Engagement der Bundesregierung zur Stärkung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit im Berichtszeitraum dar. Die weltweite Verwirklichung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit, so heißt es dort, unterstütze die Bundesregierung „im Rahmen ihrer menschenrechtsbasierten Außen- und Entwicklungspolitik“. (sas/15.04.2021)

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Alexej Nawalny sofort freilassen

„Wir fordern die sofortige Freilassung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny. Der Kreml-Kritiker muss von Medizinern seiner Wahl behandelt werden. Das Putin-Regime verhält sich hier nicht besser als Militärdiktaturen, die ihre Gegner mit allen Mitteln mundtot machen wollen.Die rapide Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Putin-Gegners wurde offenkundig bewusst herbeigeführt, sein Tod würde vermutlich billigend in Kauf genommen. Die Verlegung in ein Krankenhaus in letzter Minute erfolgte aufgrund massiver internationaler Intervention. Auch ist eine Vielzahl russischer Bürger für Nawalny auf die Straße gegangen.Seinen Ärzten wird der Zugang zu Nawalny noch immer verweigert. Der Dissident wird dafür abgestraft, dass er Putin und seiner Elite hochgradige Korruption und die Verletzung von Freiheitsrechten vorhält. Mit seinem Hungerstreik protestiert er gegen das brutale Vorgehen des russischen Regimes gegen die Menschenrechte.Dem mutigen Kreml-Kritiker folgen trotz des drastischen Vorgehens der russischen Justiz hunderttausende Menschen im ganzen Land. Sie versammeln sich immer wieder zu Demonstrationen gegen die weit verbreitete Korruption, für Demokratie, Rechtstaatlichkeit und die Einhaltung von Menschenrechten. Erbarmungslos und willkürlich geht das Regime gegen die Demonstranten vor und versucht inzwischen geradezu verzweifelt, die Menschen einzuschüchtern.Wir fordern die russische Führung auf, die in der Verfassung garantierten Grundrechte nicht weiter zu missachten und friedliche Demonstranten weder zu bedrohen noch zu kriminalisieren.“ 

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Polizei und Erzbistum unterzeichnen Kooperationsvertrag

Nr. 0880Die Polizei Berlin und das Erzbistum Berlin haben heute einen Kooperationsvertrag unterzeichnet. Ziel dieser Zusammenarbeit ist, dass beide Institutionen mit dem Projekt „Jüdisches Leben und Polizei – Vergangenheit trifft Gegenwart“ ein sichtbares Zeichen gegen Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit setzen wollen. Es soll deutlich gemacht werden, wie wichtig es war und auch heute noch ist, sich entschlossen für den Schutz der Grundrechte, z. B. der Religionsfreiheit einzusetzen.

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PD Goerlitz – Soko Argus: Erfolgreiche Fahndung – zwei gesuchte Tatverdächtige in Haft

Verantwortlich: Kai Siebenäuger (ks), Franziska Schulenburg (fs), Julia Garten (jg), Marc Klinger (mk)
Soko Argus: Erfolgreiche Fahndung – zwei gesuchte Tatverdächtige in Haft

Görlitz, Berliner Straße13.04.2021, 14.20 Uhr

Görlitz, Emmerichstraße15.04.2021, 08.50 Uhr

In der vergangenen Woche haben Fahnder der Soko Argus nach intensiver Vorarbeit zwei gesuchte Tatverdächtige aufgespürt und verhaftet. Zunächst gelang es den Beamten der Operativen Fahndungsgruppe (OFG) der Polizeidirektion Görlitz am Dienstagnachmittag einen per europäischen Haftbefehl gesuchten Sexualstraftäter in der Innenstadt von Görlitz ausfindig zu machen und festzunehmen. Ein Richter am Amtsgericht Görlitz setzte am Folgetag den Haftbefehl in Vollzug. Die Einlieferung des 21-jährigen Polen in eine Justizvollzugsanstalt folgte. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden bereitet nun die Auslieferung an die Republik Polen vor.Anfang Januar diesen Jahres erhielten die verdeckt operierenden Kräfte von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden den Auftrag zur Ergreifung eines 54-Jährigen. Gegen den Polen lag ein europäischer Haftbefehl aufgrund der Bildung einer kriminellen Vereinigung zur Begehung von Wirtschaftsstraftaten vor. Der finanziell entstandene Schaden wird auf mehrere Millionen Euro geschätzt. Bis Mitte April führten die Fahnder umfangreiche Recherchen und Ermittlungen zur Lokalisierung des Gesuchten durch. Nach erfolgreicher Observation klickten am Donnerstagmorgen an der Emmerichstraße in Görlitz die Handschellen. Die Haftrichtervorführung endete für den Festgenommenen am Freitagmorgen in einer Justizvollzugsanstalt. Das Oberlandesgericht Dresden befasst sich nun mit der Prüfung der Auslieferung an die Republik Polen. (mk)

Kontrolle der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung

Landkreise Bautzen und Görlitz21.04.2021, 05.00 Uhr – 22.04.2021, 05.00 Uhr

Zwischen Mittwoch- und Donnerstagmorgen hat die Polizei in den Landkreisen Bautzen und Görlitz zahlreiche Einsätze im Zusammenhang mit der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung registriert. Dabei waren die Beamten im öffentlichen Raum bei Kontrollen präsent, begleiteten Versammlungen und überwachten die Einhaltung der Vorschriften.Die Uniformierten ahndeten zwölf Verstöße und fertigten entsprechende Anzeigen. Darüber hinaus sprachen sie sieben Platzverweisungen aus.Zwei Kontrollen erfolgten gemeinsam mit der Bundespolizei.  Insgesamt waren am Mittwoch über 30 Polizisten im Einsatz.

Versammlungen

Bautzen, Ortenburg21.04.2021, 16.30 Uhr – 17.45 Uhr

Etwa 100 Personen haben am Mittwochabend an der Ortenburg in Bautzen eine „Mahnwache für die Erhaltung der Grundrechte“ abgehalten. Die Teilnehmer der angezeigten Versammlung hielten sich an die entsprechenden Auflagen. 26 Personen zeigten ein Attest zur Befreiung des Mund-Nasen-Schutzes vor.

Arnsdorf, Stolpener Straße21.04.2021, 17.00 Uhr – 20.30 Uhr

15 Personen hielten am Mittwochabend an der Stolpener Straße in Arnsdorf eine nicht angezeigte Mahnwache gegen die Maskenpflicht an der örtlichen Grundschule ab. Die Personen hielten die Abstände ein, trugen jedoch keinen Mund-Nasen-Schutz. Die Beamten fertigten Anzeigen wegen der Verstöße gegen die Corona-Schutz-Verordnung sowie gegen das Versammlungsgesetz.

Ebersbach-Neugersdorf, OT Ebersbach, Hauptstraße21.04.2021, 18.30 Uhr – 19.30 Uhr

Rund 30 Personen versammelten sich am Mittwochabend unangemeldet an der Hauptstraße in Ebersbach. Die Teilnehmer hatten diverse Fahnen und Plakate dabei. Mindestabstände und die vorgeschriebene Tragepflicht eines Mund-Nasen-Schutzes beachteten die Personen nur teilweise. Beim Eintreffen der Einsatzkräfte entfernten sich die Demonstranten fluchtartig. Die Beamten fertigten eine Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

Sonstige FeststellungenWittichenau, Königswartha21.04.2021, 08.30 Uhr – 12.00 Uhr

Bürgerpolizisten und Mitarbeiter der sächsischen Sicherheitswacht führten am Mittwochvormittag in Wittichenau und Königswartha Fußstreifen zur Einhaltung der Corona-Schutz-Verordnung durch. Die Beamten wiesen mehrere Personen auf die korrekte Trageweise der Mund-Nasen-Bedeckung hin. Verstöße stellten die Ordnungshüter nicht fest.

Zittau, Christian-Keimann-Straße21.04.2021, 21.00 Uhr

Am Mittwochabend fanden sich im Bereich des Parkplatzes eines Einkaufszentrums zehn Personen zusammen und konsumierten alkoholische Getränke. Die Beamten fertigten mehrere Anzeigen gegen die Personen aus unterschiedlichen Haushalten wegen des Verstoßes gegen die Corona-Schutz-Verordnung. Außerdem erteilten sie den Personen Platzverweisungen.

Die Polizei appelliert an die Menschen, sich an die Regeln der Corona-Schutz-Verordnung zu halten, auch wenn dies eine Herausforderung darstellt. Sie dienen dem Schutz der Gesundheit aller. Sie sind an Covid19 erkrankt oder hatten Kontakt zu einer infizierten Person? Bitte halten Sie sich zwingend an die Quarantäneanordnung. Ein Zuwiderhandeln ist mit hohen Strafen bedroht und gefährdet andere Menschen in nicht unerheblicher Weise! (ks, fs, jg)

Landkreis BautzenPolizeireviere Bautzen/Kamenz/Hoyerswerda

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Einbruch in Firma

Sohland an der Spree, Spreetalstraße20.04.2021, 17.00 Uhr – 21.04.2021, 05.50 Uhr

Einbrecher haben in der Nacht zu Mittwoch an der Spreetalstraße in Sohland zugeschlagen. Die Unbekannten betraten gewaltsam ein Firmenobjekt und entwendeten zwei Diagnosegeräte im Wert von knapp 15.000 Euro. Sie verursachten einen Sachschaden von etwa 500 Euro. Kriminaltechniker kamen zum Einsatz. Der Kriminaldienst in Bautzen führt die weiteren Ermittlungen. (fs)

Mit Mörtel überladen

Bautzen, Dresdener Straße21.04.2021, 08.50 Uhr

Die Polizei hat am Mittwochvormittag einen Mitsubishi Canter-Fahrer an der Dresdener Straße in Bautzen kontrolliert. Die Beamten stellten fest, dass der Laster statt der zulässigen 3.500 Kilogramm ein Übergewicht von mehr als 20 Prozent hatte. Um weiterfahren zu dürfen, musste der 21-jährige einen Teil des transportierten Mörtels abladen. Die Polizei leitete ein Bußgeldverfahren ein. (jg)

Unter dem Einfluss von Drogen…

Bautzen, Neustädter Straße21.04.2021, 11.00 Uhr

…ist am Mittwochvormittag eine Pkw-Fahrerin in Bautzen unterwegs gewesen. Polizisten kontrollierten die 43-Jährige an der Neustädter Straße. Der Drogentest reagierte auf die Einnahme von Amphetaminen. Die Beamten fuhren mit der Deutschen zur Blutentnahme, untersagten die Weiterfahrt und fertigten eine Anzeige. In der Regel zieht dieser Verstoß 500 Euro Bußgeld, zwei Punkte in Flensburg sowie einen Monat Fahrverbot nach sich. (fs)

Pkw aufgebrochen und Werkzeuge gestohlen

Bautzen, Am Schützenplatz21.04.2021, 12.00 Uhr – 16.00 Uhr

Am Mittwochnachmittag haben Diebe in einem VW Am Schützenplatz in Bautzen Beute gemacht. Sie drangen gewaltsam in den T4 ein und stahlen eine Werkzeugkiste, ein Prüfgerät und einen Bosch Bohrhammer im Gesamtwert von circa 4.000 Euro. Der Sachschaden betrug etwa 1.000 Euro. Der örtliche Kriminaldienst ermittelt. (fs)

Alkoholisiert und ohne Fahrerlaubnis unterwegs

Bautzen, Dresdener Straße22.04.2021, 03.30 Uhr

In der Nacht zu Donnerstag ist Beamten der Autobahnpolizei ein VW Passat auf der Dresdener Straße in Bautzen aufgefallen. Sie kontrollierten den deutschen Pkw-Lenker und stellten fest, dass er ohne Fahrerlaubnis am Steuer saß. Ein Alkoholtest ergab beim Fahrer einen Wert von umgerechnet 1,66 Promille. Die Polizei leitete ein Ermittlungsverfahren ein und erstattete Anzeigen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Trunkenheit im Straßenverkehr. (jg)

Unfall mit hohem Sachschaden           

Pulsnitz, Kamenzer Straße21.04.2021, 05.45 Uhr

Am frühen Mittwochmorgen hat eine 60-jährige BMW-Fahrerin an der Kamenzer Straße in Pulsnitz einen Unfall mit hohem Sachschaden verursacht. Offenbar wich die Dame beim Befahren eines Parkplatzes einer ihren Weg querenden Katze aus und stieß in der Folge gegen einen Lichtmast. Am Pkw entstand ein Sachschaden von etwa 16.000 Euro. (ks)

Aktion „Blitz für Kids“ geht weiter

Radeberg, OT Liegau-Augustusbad, Lotzdorfer Straße21.04.2021, 09.15 Uhr – 11.15 Uhr

Am Mittwochvormittag haben Beamte des örtlichen Reviers im Rahmen der Aktion „Blitz für Kids“ zwei Stunden die zulässigen 30 km/h vor der Grundschule an der Lotzdorfer Straße in Liegau-Augustusbad kontrolliert. Insgesamt passierten etwa 60 Fahrzeuge die Messstelle. In elf Fällen überschritten die Fahrzeugführer die erlaubte Höchstgeschwindigkeit und erhielten entsprechende Anzeigen. (ks)

Handy am Steuer deckt Straftat auf

Pulsnitz, Fabrikstraße21.04.2021, 17.30 Uhr

Am späten Mittwochnachmittag hat das Handy am Steuer an der Fabrikstraße in Pulsnitz eine Pkw-Fahrerin ohne Fahrerlaubnis verraten. Die 41-jährige Hyundai-Fahrerin hatte während der Fahrt telefoniert und war deshalb in das Visier von Polizisten des örtlichen Reviers geraten. Bei der Überprüfung bemerkten die Beamten die fehlende Fahrerlaubnis und zeigten neben der Ordnungswidrigkeit auch die Straftat an. Der Deutschen untersagten sie außerdem die Weiterfahrt. (ks)

Radlader entwendet

Bernsdorf, OT Straßgräbchen, Weißiger Straße20.04.2021, 21.10 Uhr21.04.2021, 07.30 Uhr polizeibekannt

Unbekannte Täter haben am Dienstagabend an der Weißiger Straße in Straßgräbchen Beute gemacht. Die Diebe gelangten auf das Firmengelände und entwendeten einen Wacker Neuson WL 44 im Wert von rund 53.000 Euro. Polizisten sicherten Spuren. Der örtliche Kriminaldienst ermittelt und fahndet nach dem Baufahrzeug. (fs)

Citroen gestohlen

Bernsdorf, OT Straßgräbchen, Weißiger Straße20.04.2021, 20.40 Uhr – 21.04.2021, 06.00 Uhr

Autodiebe haben in der Nacht zu Mittwoch an der Weißiger Straße in Straßgräbchen einen Citroen gestohlen. Der sechs Jahre alte Picasso hatte einen Wert von etwa 8.000 Euro. Die Soko Kfz ermittelt und fahndet international nach dem Fahrzeug. (fs)

Geschwindigkeitskontrolle

Elsterheide, OT Bluno, B 15621.04.2021, 07.30 – 12.00 Uhr

Am Mittwochvormittag hat der Verkehrsüberwachungsdienst an der B 156 in Bluno die Einhaltung der Geschwindigkeit vor der dortigen  Kindertagesstätte kontrolliert. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt dort 30 km/h. Die Beamten stellten fest, dass 14 von knapp 400 Fahrzeugen in Richtung Spremberg zu schnell unterwegs waren. In Richtung Senftenberg waren es sieben von etwa 300 Fahrzeugen. Die Uniformierten verhängten 18 Verwarngeld- und drei Bußgeldanzeigen. Den Tagesrekord stellte ein VW-Fahrer auf. Er war mit 65 km/h unterwegs. Ihn erwarten ein Monat Fahrverbot, zwei Punkte und 160 Euro Bußgeld. (jg)

Temposünder im Visier

Hoyerswerda, OT Zeißig, Bautzener Straße21.04.2021, 13.00 Uhr – 15.00 Uhr

Bernsdorf, OT Großgrabe, Dresdener Straße21.04.2021, 17.15 Uhr – 18.15 Uhr

Hoyerswerdaer Polizisten haben am Mittwochnachmittag im Rahmen der Verkehrsaktion „RoadPol Speed“ Temposünder ins Visier genommen. Diese Maßnahme findet zweimal jährlich im gesamten Bundesgebiet statt. Ziel ist die schwerpunktmäßige Überwachung der Geschwindigkeit zur Vorbeugung schwerer Verkehrsunfälle.

Während der zweistündigen Kontrolle an der Bautzener Straße in Zeißig blitzte es bei erlaubten 30 km/h 15 Mal. Zwei Pkw-Fahrer erhalten demnächst einen Bußgeldbescheid. Alle anderen kamen mit einem Verwarngeld davon. Zudem ahndeten die Ordnungshüter Verstöße gegen die Gurtpflicht sowie wegen abgelaufener Hauptuntersuchung.

In Großgrabe gilt das innerorts übliche Tempolimit von 50 km/h. Eine Stunde lang stellten die Polizisten das Messgerät an der Dresdener Straße auf. Hier nahmen es acht Lenker mit der Geschwindigkeit nicht so genau. Sieben von Ihnen lagen im Verwarngeldbereich. Einen Pkw-Fahrer erfasste der Laser mit 76 km/h. Dieser muss mit einem Bußgeld und einem Punkt in Flensburg rechnen. (fs)

Landkreis GörlitzPolizeireviere Görlitz/Zittau-Oberland/Weißwasser

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Ins Gesicht geschlagen – Zeugenaufruf

Görlitz, Etkar-Andre-Straße12.04.2021, 19.00 Uhr – 20.00 Uhr

Am Montagabend, den 12. April 2021, haben zwei Unbekannte eine Frau im Görlitzer Stadtteil Weinhübel angegriffen. Die 66-Jährige lief durch die Wohngebiete der Gerda-Boenke-Straße sowie Etkar-Andre-Straße in Richtung Fritz-Heckert-Straße. Als sie sich zwischen den Wohnblöcken der Etkar-Andre-Siedlung befand,  stellten sich ihr zwei Männer in den Weg. Sie schlugen der Frau mehrfach unvermittelt ins Gesicht und entfernten sich daraufhin in unbekannte Richtung. Die Rentnerin erlitt erhebliche Verletzungen. Angaben zur Beschreibung der Täter lagen nicht vor.

Der Kriminaldienst ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung und sucht Zeugen des Vorfalls. Wer Angaben zu der Tat oder den Tätern machen kann, wird gebeten sich beim Polizeirevier in Görlitz unter der Rufnummer 03581 650 – 0 oder bei jeder anderen Polizeidienststelle zu melden. (fs)

Dashcam aus VW gestohlen

Görlitz, Lunitz21.04.2021, 00.20 Uhr

In der Nacht zu Mittwoch haben unbekannte Täter an der Lunitz in Görlitz eine Dashcam aus einem Pkw gestohlen. Die Diebe gelangten gewaltsam in den Tiguan, durchsuchten das Fahrzeug und lösten den akustischen Alarm aus. Sie flüchteten unerkannt mit der Beute im Wert von etwa 100 Euro. Der Sachschaden lag bei circa 1.000 Euro. Der Revierkriminaldienst ermittelt in dem Fall. (fs)

Rauchentwicklung in leerstehendem Gebäude

Görlitz, Heynestraße21.04.2021, 09.00 Uhr

Eine Rauchentwicklung hat am Mittwochmorgen zu einem Einsatz von Feuerwehr und Polizei an der Heynestraße in Görlitz geführt. Zeugen meldeten Qualm aus einem leerstehenden Fabrikgebäude. Die Berufsfeuerwehr rückte mit fünf Fahrzeugen und knapp 20 Kameraden an. Die Flammen waren schnell gelöscht. Offenbar hatten sich Unbekannte in das Objekt begeben und sich ein kleines Feuer gemacht. Dieses ließen sie unbeaufsichtigt zurück. Ein Sachschaden entstand nach ersten Angaben nicht. Polizisten sicherten Spuren. Der örtliche Kriminaldienst ermittelt. (fs)

Haft durch Zahlung abgewendet

Görlitz, Heilige-Grab-Straße21.04.2021, 11.15 Uhr

Ein 41-Jähriger hat am Mittwochvormittag den Einzug ins Gefängnis abwenden können. Görlitzer Polizisten suchten den Säumigen in der Heilige-Grab-Straße auf und eröffneten dem Deutschen den Haftbefehl. Der Mann zahlte den ausstehenden Betrag von 80 Euro. (fs)

Geschwindigkeitskontrollen

Görlitz, Melanchtonstraße21.04.2021, 13.00 Uhr – 14.45 Uhr

Rothenburg/O.L., Görlitzer Straße21.04.2021, 13.00 Uhr – 14.15 Uhr

Polizisten des Görlitzer Reviers haben am Mittwochnachmittag zwei Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt und dabei acht Verwarngelder geahndet. Auf der Melanchtonstraße überschritten von 112 gemessenen Fahrzeugen fünf die erlaubten 30 km/h. Während der einstündigen Kontrolle an der Görlitzer Straße in Rothenburg erwischten die Beamten bei einer erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h weitere drei Temposünder. (fs)

Zeugenaufruf zum E-Bike-Unfall

Bezug: 1. Medieninformation vom 20. April 2021

Leutersdorf, OT Neuwalde, Karasekweg19.04.2021, 11.30 – 12.00 Uhr

Am Montagmittag hat sich bei Leutersdorf ein schwerer Radunfall ereignet. Ein 65-jähriger E-Bike-Fahrer kam auf dem Karasekweg, offenbar nachdem er kurz und scharf bremste, nach rechts von der Fahrbahn ab. Er stürzte und musste schwer verletzt in eine Klinik geflogen werden.

Der Verkehrsunfalldienst führt die Ermittlungen und wendet sich nun mit der Bitte um Zeugenhinweise an die Öffentlichkeit:Wer hat den E-Bike-Lenker mit seinem Kalkhoff-Bike gesehen und kann Hinweise zu seiner Fahrweise geben? Wer Hinweise zu dem  Unfall oder dem Bremsvorgang des Radfahrers geben kann, wird gebeten sich beim Verkehrsunfalldienst unter der Rufnummer 03591 367 – 0 oder jeder anderen Polizeidienststelle zu melden. (jg)

Garageneinbrüche

Großschönau, Hauptstraße20.04.2021, 17.00 Uhr – 21.04.2021, 09.00 Uhr

Zittau, Eckartsberger Straße17.04.2021, 18.00 Uhr – 18.04.2021, 11.00 Uhr21.04.2021, 17.30 Uhr polizeibekannt

Eine Garage an der Hauptstraße in Großschönau haben sich unbekannte Täter in der Nacht zu Mittwoch zum Ziel gemacht. Sie drangen gewaltsam in das Gebäude sowie den darin abgestellten VW ein. Die Langfinger entwendeten diverse Werkzeuge im Wert von geschätzt 1.700 Euro. Den Sachschaden bezifferte der Geschädigte auf etwa 1.500 Euro. Die Polizisten sicherten Spuren.

Bereits am vergangenen Wochenende schlugen die Einbrecher an der Eckartsberger Straße in Zittau zu. Aus einem gewaltsam geöffneten Nebengelass stahlen sie eine orange-farbene Schwalbe im Wert von circa 1.500 Euro sowie Werkzeuge zum Einstellen von Fenstern. Der Wert der Arbeitsmittel stand noch aus.

Der zuständige Kriminaldienst übernahm in beiden Fällen die Ermittlungen und fahndet nach dem Moped. (fs)

Radfahrerin kollidiert mit Pkw

Zittau, Theodor-Körner-Allee21.04.2021, 11.10 Uhr

Am Mittwochmittag hat sich in Zittau ein Verkehrsunfall ereignet. Eine 66-Jährige wollte mit ihrem Fahrrad die Theodor-Körner-Allee überqueren. Dabei übersah sie offenbar einen herannahenden Pkw und es kam zur Kollision. Der 44-jährige Pkw-Lenker und die Radfahrerin blieben unverletzt. Es entstand ein Sachschaden von circa 8.000 Euro. (jg)

Geschwindigkeitskontrollen im Rahmen der Aktion „Blitz für Kids“

Weißwasser/O.L., Lutherstraße21.04.2021, 07.00 Uhr – 08.00 Uhr

Am Mittwochmorgen hat die Polizei im Rahmen der Aktion „Blitz für Kids“ Geschwindigkeitskontrollen in Höhe einer Schule an der Lutherstraße in Weißwasser durchgeführt. Die Beamten kontrollierten 65 Fahrzeuge, die in Richtung Heinrich-Heine-Straße fuhren. Insgesamt registrierten sie drei Fahrzeuge, die die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h überschritten. Die Polizisten fertigten entsprechende Ordnunsgwidrigkeitenanzeigen. (jg)

Ohne Prüfbescheinigung und geflüchtet

Weißwasser/O.L., Neuteichweg21.04.2021, 18.30 Uhr

Ein 14-jähriger Mofafahrer ist am Mittwochabend am Neuteichweg in Weißwasser vor der Polizei geflüchtet. Offenbar war der Grund die fehlende Prüfbescheinigung. Nach kurzer Verfolgung über ein Feld stellten die Beamten den Jugendlichen in einer nahegelegenen Gartenanlage. Die Uniformierten fertigten zwei Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen des Fahrens ohne Prüfbescheinigung und des Missachtens von Zeichen und Weisungen. Im Anschluss geleiteten sie den sein Mofa schiebenden jungen Mann nach Hause und übergaben ihn seinen Erziehungsberechtigten. (ks)

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Nächtliche Ausgangssperren sind verfassungsrechtlich problematisch

FDPBundes-NotbremseDie Freien Demokraten halten die geplanten Ausgangsbeschränkungen für verfassungsrechtlich problematisch.21.04.2021Der Bundestag hat die sogenannte “Bundesnotbremse” beschlossen. Unter anderem sollen dadurch bundeseinheitliche Beschränkungen eingeführt werden, sobald die Sieben-Tages-Inzidenz an drei Tagen hintereinander die Marke 100 überschreitet. Die FDP bleibt bei ihrer Kritik an den geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Die Einschränkungen seien völlig unverhältnismäßig und verfassungswidrig, moniert der FDP-Generalsekretär Volker Wissing im Deutschlandfunk. Vor allem die Ausgangssperre sei verfassungsrechtlich problematisch und ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte, gegen den die FDP juristisch vorgehen werde. FDP-Chef Christian Lindner äußert sich ähnlich: Von einzelnen Personen oder von geimpften Paaren, die beispielsweise einen Spaziergang machen, gehe keine Infektionsgefahr aus. Die FDP hatte daher einen Vorschlag gemacht, die Ausgangssperre in der jetzigen Form aus dem Gesetz zu streichen. Der Bundestag hat das Gesetz ohne diesen Änderungsvorschlag beschlossen, weshalb die Freien Demokraten vor dem Bundesverfassungsgericht klagen werden.

Zwar habe es bereits Veränderungen an dem Gesetzentwurf durch die Koalitionsfraktionen gegeben, die für die Freien Demokraten teilweise in die richtige Richtung gehen. Doch die Änderungen zeigen für Wissing auch, “wie wichtig eine Beratung im Bundestag ist”, denn die Beteiligung des Deutschen Bundestages habe auch eine Qualitätssicherungsfunktion.
Nichtsdestotrotz sehen die Freien Demokraten noch immer das Festhalten an den Ausgangssperren, hinsichtlich der Wirksamkeit der Maßnahme und ihrer Verfassungsfestigkeit, kritisch. Denn laut Wissing ist eine Ausgangssperre verfassungsrechtlich mehr als problematisch, denn “sie greift in die Bewegungsfreiheit der Menschen massivst ein, ohne dass weniger starke Eingriffe, die genauso wirksam sind, ergriffen worden wären.” Maßnahmen, die der Staat am Ende aber ergreift, müssen verfassungskonform sein, “denn das Virus setzt das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland nicht außer Kraft”, so Wissing.
Jedem Bürger sei klar, dass sich die Ansteckungsgefahr von Corona nicht an Uhrzeiten richte. Auch sei jedem klar, dass beim nächtlichen Spaziergang eines geimpften Ehepaares, irgendwo in Deutschland, keinerlei Infektionsgefahr für andere bestehe, erläutert der Generalsekretär. “Und weil die Grundrechte individuelle Freiheitsrechte sind, kann die Bundesregierung und die Befürworter dieses Gesetzes auch niemandem erklären, weshalb man in die Grundrechte von Geimpften Paaren beispielsweise, dermaßen massiv eingreift, dass man sie abends Zuhause einsperrt.”
In diesem Punkt sehen die Freien Demokraten Verbesserungsbedarf, erklärt der FDP-Fraktionsvize Stefan Thomae. Im Gesetze würden weiterhin Ausnahmen für Geimpfte und Genesene fehlen. Und das obwohl es zahlreiche Studien gebe, die uns sagen, dass namentlich durch Geimpfte praktisch keine Gefahren der Ansteckung mehr für andere Menschen ausgehen, erklärt der Liberale. Das Infektionsschutzrecht sei ein Gefahrenabwehrrecht. “Das heißt also, wenn von einer Person keine Gefahr mehr für andere ausgeht, dann gibt es auch keine rechtliche und auch keine moralische Rechtfertigung mehr, in die Grundrechtsausübung dieser Person einzugreifen. Und deswegen müssen wir diese Ausnahmen ins Gesetz hineinschreiben”, so die Schlussfolgerung von Thomae.

Als demokratischer Rechtsstaat ist auch in der Pandemie die Verfassung unsere Handlungsgrundlage. Die #Corona-Maßnahmen müssen effektiv sein und im Einklang mit unserer Verfassung stehen. Schließlich wollen wir Corona bekämpfen und nicht unsere #Freiheit.Inteview im @DLF. https://t.co/rpyNLRkfxg
— Volker Wissing (@Wissing) April 21, 2021

Auch die geplanten Schulschließungen bei einer Inzidenzzahl von 165 kritisiert der Generalsekretär scharf, denn diese seien “selbst nach Ansicht von CDU-Kultusministern willkürlich” und haben somit keinen virologischen Hintergrund. Die 165er-Inzidenz sei daher eine ganz offensichtlich gegriffene Zahl aus dem politischen Basar. “Hier werden also Grundrechte verletzt, hier wird das Recht auf Bildung von Menschen verletzt, mit willkürlich gegriffenen Zahlen”, moniert Wissing.
FDP-Chef Lindner ergänzt: “Wenn man diese Zahl nimmt, dann stellt man fest, dass in weiten Teilen Deutschlands ohne Anschauung des konkreten Pandemiegeschehens vor Ort die Schulen jetzt geschlossen werden müssten mit den enormen sozialen Folgen für die Kinder und Jugendlichen und für ihre Familien. Es besteht die Gefahr, dass junge Menschen komplett den Anschluss verlieren.” Außerdem werde nicht berücksichtigt, was die Ursache für diese Inzidenzzahl sei, wie beispielsweise ein Cluster-Ausbruch, der von den örtlichen Behörden als kontrollierbar eingeschätzt wird.

Die Freien Demokraten werden deshalb einen Antrag stellen, nicht nur auf der Basis der Inzidenz von 165 über Schulschließungen zu sprechen, sondern auch andere Parameter miteinzubeziehen, wie die Impfquote, die Auslastung der Krankenhäuser und die Quote der positiv Getesteten an der Gesamtzahl der Tests. Die Freien Demokraten beabsichtigen durch ihre Vorschläge nicht nur das Gesetz verfassungsfest zu machen, sondern auch praxistauglicher zu machen. “Sollten unsere Änderungsanträge abgelehnt werden, dann werden wir im Lichte des dann endgültig beschlossenen Gesetzestextes auch uns vorbehalten, die Verfassungskonformität in Karlsruhe durch eine Verfassungsbeschwerde prüfen zu lassen”, warnt der FDP-Chef. Den Gesetzentwurf werden die Freien Demokraten daher verfassungsrechtlich auf jedes Detail hin genau überprüfen.

Wenn das neue #Infektionsschutzgesetz so kommt, werde ich persönlich vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen klagen. Zusammen mit vielen Kolleginnen und Kollegen der @fdpbt
— Michael Theurer (@EUTheurer) April 20, 2021

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DIE LINKE wird im Bundestag das vierte Bevölkerungsschutzgesetz ablehnen. Amira Mohamed Ali in Richtung der Bundesregierung: “Sie wollen Ausgangssperren pauschal ab einer Inzidenz von 100 verhängen, obwohl die Wirksamkeit dieser Maßnahme hoch umstritten ist, der Eingriff in die Grundrechte aber ist massiv. Was jedoch wissenschaftlich sehr gut belegt ist, ist der hohe Anteil an Ansteckungen am Arbeitsplatz. Trotzdem nehmen Sie nach wie vor die Arbeitgeber nicht richtig in die Pflicht. Unglaublich!”

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Unsere Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali heute im Bundestag: Ja, es geht um Leben und Tod. Das Infektionsgeschehen muss dringend eingedämmt werden. Doch diese Bundesnotbremse wird die Probleme nicht lösen. Es werden bundesweite Ausgangssperren eingeführt, die ein massiver Eingriff in die Grundrechte sind und deren Wirksamkeit höchst umstritten ist. Aber gegen die hohen Zahlen von Ansteckungen am Arbeitsplatz nimmt die Bundesregierung die Unternehmen nicht richtig in die Pflicht. Die Zeit, dass man immer nur bitte, bitte zu den Unternehmern sagt, die muss doch endlich vorbei sei.

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PD Goerlitz – Polizei und Feuerwehr retten Krähe aus Netz

Verantwortlich: Kai Siebenäuger (ks), Franziska Schulenburg (fs), Julia Garten (jg), Paul Hentschel (ph)
Polizei und Feuerwehr retten Krähe aus Netz

Görlitz, Postplatz19.04.2021, 10.00 Uhr

Am Montagvormittag hat eine Streife des Polizeireviers Görlitz gemeinsam mit der Feuerwehr auf dem Postplatz in Görlitz eine Krähe aus einer misslichen Lage befreit. Bürger machten die Beamten darauf aufmerksam, dass sich der Vogel in einem Sicherungsnetz unterhalb des Dachsims eines angrenzenden Wohnhauses verfangen hatte. Die Beamten verständigten daraufhin die Feuerwehr. Gemeinsam mit den Kameraden befreiten sie das Tier aus dem Netz. Anschließend flog die Krähe zu ihren Artgenossen auf das Nachbardach.

Anlage: Zwei Fotos der Rettungsaktion (ph)

Kontrolle der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung

Landkreise Bautzen und Görlitz19.04.2021, 05.00 Uhr – 20.04.2021, 05.00 Uhr

Zwischen Montag- und Dienstagmorgen hat die Polizei in den Landkreisen Bautzen und Görlitz zahlreiche Einsätze im Zusammenhang mit der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung registriert. Dabei waren die Beamten im öffentlichen Raum bei Kontrollen präsent, begleiteten Versammlungen und überwachten die Einhaltung der Vorschriften.

Die Uniformierten ahndeten weit über 100 Verstöße und fertigten entsprechende Anzeigen. Darüber hinaus sprachen sie zahlreiche Platzverweisungen aus.

Die Beamten der Polizeidirektion Görlitz erhielten Unterstützung von der Bereitschaftspolizei. Insgesamt waren am Montag über 200 Polizisten im Einsatz.

Versammlungen

Bautzen, Kornmarkt19.04.2021, 17.30 Uhr – 19.45 Uhr

Auf dem Kornmarkt in Bautzen demonstrierten am Montagabend 200 Personen bei der angemeldeten Versammlung „Für Frieden, Freiheit, Wahrheit und Wiederherstellung der Grundrechte“. Während der Zusammenkunft sprachen Polizisten immer wieder Personen an, die keine Mund-Nasen-Bedeckung trugen. Diese wiesen sich mit einem Attest zur Befreiung aus. Im näheren Umfeld der Versammlung führten die Beamten Identitätsfeststellung bei mehreren Personen durch, welche sich nicht regelkonform im Zusammenhang mit der Corona-Schutz-Verordnung verhielten und fertigten mehrere Anzeigen.

Revierbereich KamenzPulsnitz, Königsbrück, Radeberg19.04.2021, 17.00 Uhr – 20.30 Uhr

Im Revierbereich Kamenz fanden am Montagabend mehrere Versammlungen statt. Im Stadtgebiet von Pulsnitz nahmen 14 Personen an einem angezeigten Fahrradkorso teil. Im Umfeld der Versammlung fertigten die Beamten neun Ordnungswidrigkeitenanzeigen von Versammlungsgegnern, die sich nicht an die Corona-Schutz-Verordnung hielten.

In Königsbrück fanden sich  auf dem Markplatz etwa 30 Personen bei einer angezeigten Versammlung ein.

In Radeberg versammelten sich etwa 40 Personen unangemeldet. Die Gruppe wuchs auf bis zu 150 Teilnehmer an, welche begannen in Aufzugsform durch die Innenstadt zu laufen. Die meisten Teilnehmer ignorierten die Aufforderung der Einsatzkräfte die Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die Beamten dokumentierten das Verhalten und fertigten 15 Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen Verstoßes gegen die Corona-Schutz-Verordnung. In diesem Zusammenhang kam es zu einer Beleidigung eines Polizeibeamten. Die Ordnungshüter fertigten eine Strafanzeige.    

Görlitz, Postplatz, Sechsstädteplatz19.04.2021, 17.00 Uhr – 21.00 Uhr

Etwa 200 Personen versammelten sich am Montagabend in Görlitz und demonstrierten gegen die Corona-Maßnahmen. Die Teilnehmer trafen sich zunächst auf dem Postplatz, später auf dem Sechsstädteplatz. Für beide Orte lag eine Anmeldung vor. Die Teilnehmer hielten sich an die bestehenden Auflagen.

Ebersbach-Neugersdorf, OT Neugersdorf, Hauptstraße/Karl-Marx-Platz19.04.2021, 18.00 Uhr – 19.00 Uhr

Rund 50 Personen versammelten sich am Montagabend unangemeldet am Karl-Marx-Platz in Neugersdorf, um gegen die Corona-Politik zu demonstrieren. Dabei stellten sie sich auf dem Fußweg auf und zeigten unterschiedliche Fahnen. Alle Anwesenden hielten sich an die vorgeschriebenen Mindestabstände und trugen Mund-Nasen-Bedeckungen. Die Beamten fertigten eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

Sonstige Feststellungen

Görlitz, Schlesische Straße19.04.2021, 18.00 Uhr

Am Montagabend fanden sich mehrere Personen an der Scultetus-Oberschule zusammen. Die Polizei traf vier Jugendliche im Alter von 15 bis 18 Jahren aus unterschiedlichen Haushalten an, die gegen die Corona-Schutz-Verordnung verstießen. Die Beamten fertigten Ordnungswidrigkeitenanzeigen. 

Die Polizei appelliert an die Menschen, sich an die Regeln der Corona-Schutz-Verordnung zu halten, auch wenn dies eine Herausforderung darstellt. Sie dienen dem Schutz der Gesundheit aller. Sie sind an Covid19 erkrankt oder hatten Kontakt zu einer infizierten Person? Bitte halten Sie sich zwingend an die Quarantäneanordnung. Ein Zuwiderhandeln ist mit hohen Strafen bedroht und gefährdet andere Menschen in nicht unerheblicher Weise! (ks, jg)

Autobahnpolizeirevier Bautzen___________________________

Vom Unfallort geflohen

BAB 4, Dresden – Görlitz, Rastplatz An der Neiße20.04.2021, 00.20 Uhr

Am frühen Dienstagmorgen kurz nach Mitternacht hat sich auf der A 4 zwischen der Anschlussstelle Görlitz und der deutsch-polnischen Grenze ein Verkehrsunfall ereignet. Ein weißer Transporter fuhr kurz vor dem Rastplatz An der Neiße auf einen vor ihm fahrenden Pkw Opel Mokka auf. Der Transporter-Lenker setzte seine Fahrt ohne anzuhalten fort und entfernte sich unerlaubt vom Unfallort. Der 51-jährige polnische Opel-Fahrer blieb unverletzt. Es entstand ein Sachschaden von circa 4.000 Euro. Die Polizei ermittelt wegen Unfallflucht. (jg)

Landkreis Bautzen

Polizeireviere Bautzen/Kamenz/Hoyerswerda____________________________________

Einbruch in Gartenanlage

Bautzen, Schreberweg09.04.2021 – 19.04.2021

Unbekannte Täter sind in den vergangenen zehn Tagen gewaltsam in eine Laube am Schreberweg in Bautzen eingebrochen. Die Diebe entwendeten jedoch nichts. Es entstand ein Sachschaden von circa 150 Euro. Der örtliche Kriminaldienst ermittelt.

Hinweise zur Tat und den möglichen Tätern werden im Polizeirevier Bautzen unter der Rufnummer 03591 356 – 0 oder jeder anderen Polizeidienstelle entgegengenommen. (jg)

Geschwindigkeitskontrolle

Schirgiswalde-Kirschau, OT Wurbis,  Zittauer Straße19.04.2021, 15:00 – 19:30 Uhr

Am Montag hat der Verkehrsüberwachungsdienst die Geschwindigkeit an der Zittauer Straße in Wurbis kontrolliert. Bei innerorts zulässigen 50 km/h waren 18 von knapp 1.300 Fahrzeugen in Richtung Oppach zu schnell. Die Beamten leiteten zwölf Verwarngeld- und sechs Bußgeldverfahren ein. Ein polnischer Opel-Fahrer fuhr mit 79 km/h als Schnellster durch die Lichtschranke. (jg)

Verkehrsunfall ohne gültige Fahrerlaubnis verursacht

Bautzen, Mühlstraße19.04.2021, 18.40 Uhr

Am Montagabend ist es auf der Mühlstraße in Richtung Fischergasse in Bautzen zu einem Verkehrsunfall gekommen. Eine 18-jährige Krad-Fahrerin kam nach aus bislang ungeklärter Ursache nach rechts von der Fahrbahn ab und prallte gegen eine Steinmauer. Die Fahrzeugführerin und ihre 16-jährige Sozia wurden verletzt und in ein Krankenhaus gebracht. Offenbar lenkte die Unfallverursacherin das Zweirad ohne gültige Fahrerlaubnis. Die Polizei ermittelt zur Unfallursache sowie wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis. (jg)

Gerüst entwendet

Arnsdorf, Hufelandstraße16.04.2021, 17.00 Uhr – 19.04.2021, 06.00 Uhr

Am vergangenen Wochenende haben unbekannte Täter ein Gerüst an der Hufelandstraße in Arnsdorf entwendet. Die Diebe gelangten auf das Gelände und bauten das Gerüst im Wert von circa 4.000 Euro ab. Der zuständige Kriminaldienst ermittelt. (fs)  

An Minibaggern gescheitert

Lauta, Straße der Freundschaft15.04.2021, 17.00 Uhr – 19.04.2021, 07.00 Uhr

Zwischen Donnerstagnachmittag und Montagmorgen sind unbekannte Täter in Lauta an zwei Minibaggern gescheitert. Die Diebe gelangten auf das Baustellengelände an der Straße der Freundschaft und manipulierten erfolglos an den Zündschlössern der Maschinen. Es entstand ein Sachschaden von etwa 2.000 Euro. Polizisten sicherten Spuren. Der örtliche Kriminaldienst nahm die Ermittlungen auf. (fs) 

Verfassungsfeindliche Schmierereien

Hoyerswerda, Nieskyer Straße18.04.2021 – 19.04.2021

Zwischen Sonntag und Montag haben unbekannte Täter auf dem Gelände des Freizeitkomplexes Ost in Hoyerswerda mehrere Gegenstände mit verfassungsfeindlichen Symbolen beschmiert. Der entstandene Sachschaden ist bislang noch nicht bezifferbar. Beamte des Staatsschutzes ermitteln. (jg)

Landkreis GörlitzPolizeireviere Görlitz/Zittau-Oberland/Weißwasser________________________________________

Autodiebe bleiben erfolglos

Görlitz, Obermarkt17.04.2021, 10.00 Uhr – 19.04.2021, 09.20 Uhr

Am vergangenen Wochenende haben sich Autodiebe am Obermarkt in Görlitz an einem Renault zu schaffen gemacht. Die Langfinger drangen gewaltsam in das Fahrzeug ein und versuchten dieses erfolglos zu starten. Zurück blieb ein Sachschaden von rund 500 Euro. Der zuständige Kriminaldienst ermittelt. (fs)

Wasserleitung gekappt und Rohr gestohlen

Görlitz, Steinstraße17.04.2021, 16.00 Uhr – 19.04.2021, 08.00 Uhr

Metalldiebe haben zwischen Samstagnachmittag und Montagmorgen  an der Steinstraße in Görlitz zugeschlagen. Die Unbekannten gelangten in ein Mehrfamilienhaus und kappten die Wasserleitung zum Nachbarobjekt. Anschließend demontierten und stahlen sie ein zwölf Meter langes Kupferrohr im Wert von etwa 500 Euro. Polizeibeamte sicherten Spuren. Der örtliche Kriminaldienst übernahm die Ermittlungen. (fs)

Fahrscheinautomat demoliert

Görlitz, Goethestraße19.04.2021, 05.45 Uhr – 06.20 Uhr

Am Montagmorgen haben unbekannte Täter an der Haltestelle Goethestraße in Görlitz das Display eines Fahrscheinautomaten zerstört. Der entstandene Sachschaden belief sich auf circa 250 Euro. Der örtliche Kriminaldienst ermittelt. (jg)

Fahrrad aus Schuppen entwendet

Zittau, Weststraße12.04.2021, 18.00 Uhr – 18.04.2021, 15.00 Uhr

Unbekannte Täter haben in der vergangenen Woche an der Weststraße in Zittau Beute gemacht. Die Diebe brachen einen Schuppen auf und entwendeten ein etwa 600 Euro teures Scott Aspect Mountainbike. Die Ermittlungen führt der zuständige Kriminaldienst. (fs)

Radfahrer schwer verletzt

Leutersdorf, OT Neuwalde, Karasekweg19.04.2021, 12.30 Uhr

Am Montagmittag hat sich ein schwerer Radunfall auf dem Karasekweg in Neuwalde ereignet. Ein 65-jähriger E-Bike-Fahrer kam aus bislang ungeklärter Ursache in Richtung Leutersdorf nach rechts von der Fahrbahn ab und stürzte. Er erlitt schwere Verletzungen und musste mit einem Hubschrauber in ein Krankenhaus geflogen werden. An seinem E-Bike entstand ein Sachschaden von circa 200 Euro. (jg)

Historische Sitzgruppe beschädigt

Bad Muskau, Fürst-Pückler-Park12.04.2021, 18.00 Uhr – 18.04.2021, 15.00 Uhr

Innerhalb der vergangenen Woche haben unbekannte Täter eine historische Sitzgruppe im Fürst-Pückler-Park in Bad Muskau beschädigt. Auf den speziell beschichteten Flächen waren sieben Keramiktöpfe angebracht. Die Vandalen zerstörten offenbar mutwillig alle Gefäße und verursachten einen Gesamtschaden von rund 6.500 Euro. Der Kriminaldienst in Weißwasser ermittelt wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung. (fs)

Granate gefunden

Trebendorf, K847619.04.2021, 12.00 Uhr

Bei Baumfällarbeiten am Straßenrand der K8476 in Trebendorf haben Mitarbeiter am Montagmittag eine Granate gefunden. Das Geschoss war augenscheinlich bereits stark verrostet. Direkt daneben lag der Zünder. Der Kampfmittelbeseitigungsdienst des Polizeiverwaltungsamtes kam zum Einsatz. Die Spezialisten beräumten die knapp acht mal 25 Zentimeter große Granate. Anschließend konnten die Baumfäller ihre Arbeit fortsetzen.

Anlage: Foto der Granate (fs)

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Menschenrechte in Europa stärken

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zu Beginn einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats an den Beitritt Deutschlands zu der Organisation vor 70 Jahren erinnert. Wenige Jahr nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Zivilisationsbruch der Shoa sei Deutschland die Hand zur Versöhnung gereicht worden. „Das war wahrlich ein großer Vertrauensvorschuss“, sagte Merkel. Die Mitgliedschaft sei ein wichtiger Schritt gewesen, um international wieder Verantwortung übernehmen zu können.Der Europarat ist eine internationale Organisation mit Sitz in Straßburg (Frankreich). Er wurde 1949 als erste große europäische Nachkriegsorganisation gegründet und setzt sich hauptsächlich für den Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit ein. 47 Staaten gehören dem Europarat an. Deutschland ist seit 1950 Mitglied und hat den Vorsitz im Ministerkomitee seit November 2020 und noch bis Mai 2021 inne.Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stärkenKanzlerin Merkel betonte, dass der Europarat sich seit jeher verpflichtet sehe, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Dabei nannte sie die Verabschiedung der Menschenrechtskonvention 1950, die ein neues Verständnis vom Menschen und von der Rolle des Staates widerspiegelt. „Revolutionär“ sei zudem, dass Bürgerinnen und Bürger ihren eigenen Staat auf Einhaltung ihrer Rechte und Freiheiten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagen können. „Eine Errungenschaft, auf die wir stolz sein können“, so Merkel.Blicke man heute zurück, so Merkel, hätten sich viele Hoffnungen der Nachkriegszeit auf eine bessere Zukunft erfüllt. „Europa ist heute der Kontinent mit den weltweit höchsten Menschenrechtsstandards.“Menschenrechte unter Druck

Video

Menschenrechte und Grundwerte unter Druck

Die Kanzlerin betonte, dass mit Blick an Europas Außengrenzen und in den Osten Europas Frieden und Sicherheit, Stabilität und Wohlstand alles andere als selbstverständlich seien. Menschenrechte und Grundwerte, nicht zuletzt die Meinungs- und Pressefreiheit, gerieten in Ländern wie Belarus, der Ostukraine oder Syrien unter Druck und würden ausgehebelt.„Wenn wir zulassen oder einfach darüber hinwegsehen würden, wie Grundwerte und Grundrechte, die die Kernstücke der Verfassungen demokratischer Staaten sind, missachtet werden, dann würden wir in Kauf nehmen, dass auch das europäische Projekt selbst in Frage gestellt würde.“ Deutschland habe der Rechtsstaatlichkeit besonders während seiner EU-Ratspräsidentschaft im vergangenen Jahr Priorität eingeräumt und tue das beim derzeitigen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats.Rechststaatlichkeit ist Grundlage für VertrauenRechtsstaatlichkeit ist für Merkel die unabdingbare Grundlage für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat und seine Institutionen. „Vertrauen aber ist flüchtig. Tagtäglich muss es von den Repräsentanten des Staates neu erarbeitet und verdient werden“, sagte sie.Nur mit Vertrauen ließen sich Krisen wie die Corona-Pandemie bewältigen. „Die Pandemie ist ohne Zweifel auch eine Bewährungsprobe für unsere Demokratien“, so Merkel. Eingriffe in die Freiheitsrechte des Einzelnen, um die Pandemie bekämpfen zu können, müssten strengen Voraussetzungen genügen und bedürften einer besonderen Rechtfertigung. „Sie müssen zeitlich befristet, erforderlich, geeignet und verhältnismäßig sein.“Regelbasierte internationale Ordnung notwendigMerkel betonte, wie notwendig eine regelbasierte internationale Ordnung anagesichts der großen Herausforderungen unserer Zeit sei. Als Beispiele nannte sie neben der Coron-Pandemie, den Klimaschutz und die rasanten Entwicklungen im Cyberraum. Hier sei auch der Europarat gefragt, wenn es um den Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zum Beispiel bei der Anwendung Künstlicher Intelligenz gehe, einem Schwerpunkt des deutschen Vorsitzes im Ministerkomitee.„Frauenrechte sind Menschenrechte“Die Kanzlerin ging auch auf die Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen gegen Gewalt ein, deren Erstunterzeichnung sich im Mai zum zehnten Mal jährt. Den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention bedaure sie zutiefst. „Frauenrechte sind Menschenrechte. Gewalt gegen Frauen darf nicht ignoriert werden“, betonte Merkel. Sie rief andere Länder dazu auf, für diese Konvention und deren konsequente Umsetzung zu werben.

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Rede von Bundeskanzlerin Merkel vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats am 20. April 2021 (Videokonferenz)

Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Rik Daems,Frau Generalsekretärin,Herr Gerichtspräsident,sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen,vor 70 Jahren wurde die Bundesrepublik Deutschland Vollmitglied im Europarat. Diese Mitgliedschaft war ein wichtiger Schritt, um international wieder Verantwortung übernehmen zu können. Nur wenige Jahre nach dem von Deutschland entfesselten Zweiten Weltkrieg und begangenen Zivilisationsbruch der Shoa wurde Deutschland die Hand zur Versöhnung gereicht. Das war wahrlich ein großer Vertrauensvorschuss. Der Europarat war die erste zwischenstaatliche Organisation Europas und die erste internationale Organisation, die Deutschland wieder in die Gemeinschaft der Völker aufnahm.Der entbehrungsreiche Alltag in der Nachkriegszeit ließ viele Menschen einer ungewissen Zukunft entgegensehen. Umso bemerkenswerter war die Weitsicht von Staatslenkern, die schon damals ein Zukunftsbild eines geeinten Europas entwarfen ‑ so wie Winston Churchill, der 1946 in Zürich sagte: „Wäre jemals ein geeintes Europa imstande, sich das gemeinsame Erbe zu teilen, dann genössen die drei- oder vierhundert Millionen Einwohner Glück, Wohlstand und Ehre in unbegrenztem Ausmaß.“Mit der Gründung des Europarats nahm diese Vision mehr Gestalt an. Damit verband sich die Hoffnung auf eine bessere Zukunft ‑ ein Versprechen, in Frieden, Freiheit und Wohlstand zusammenleben zu können; ein Versprechen aber, das für die Völker Mittel- und Osteuropas erst Jahrzehnte später nach dem Fall des Eisernen Vorhangs eingelöst werden konnte. In der Gründung und im Wirken des Europarats kommt zum Ausdruck, was unser Selbstverständnis als Europäerinnen und Europäer ausmacht ‑ welche Werte unsere Gesellschaften prägen und zusammenhalten und welche grundlegenden Erwartungen wir gegenüber den Mitgliedstaaten haben. Der Europarat sieht sich seit jeher dazu verpflichtet, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stärken.Die Verabschiedung der Europäischen Menschenrechtskonvention im Jahre 1950 spiegelt ein neues Verständnis vom Menschen und von der Rolle des Staates wider. Bürger sind keine Objekte ihres Staates, sondern haben umfassende Rechte und Freiheiten. Der Staat muss diese Rechte respektieren und schützen. Daher sollte der Europarat Alarm schlagen, wenn sie in einem Mitgliedstaat gefährdet sind.Der Europarat ging damals noch einen Schritt weiter: Bürgerinnen und Bürgern soll es möglich sein, ihren eigenen Staat auf Einhaltung ihrer Rechte und Freiheiten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu verklagen. Das war revolutionär ‑ und das ist eine Errungenschaft, auf die wir auch heute stolz sein können. Von Lissabon bis Wladiwostok ist dieser Gerichtshof die letzte Instanz für Opfer von Grundrechtsverletzungen.Wenn wir heute zurückblicken, können wir sagen: Viele Hoffnungen der Nachkriegszeit auf eine bessere Zukunft haben sich erfüllt. Europa ist heute der Kontinent mit den weltweit höchsten Menschenrechtsstandards. Das europäische Modell demokratischer Sozialstaaten und Marktwirtschaften bürgt für eine Lebensqualität, um die uns weltweit nicht wenige beneiden ‑ denken wir nur an Bildung, medizinische Versorgung und politische Stabilität. Genau das haben wir auch der Existenz und der Arbeit des Europarats zu verdanken.Ein Blick an Europas Außengrenzen und in den Osten Europas zeigt uns jedoch, dass auch heute Frieden und Sicherheit sowie Stabilität und Wohlstand alles andere als selbstverständlich sind. Die Lage in Belarus, im Osten der Ukraine und auf der Krim, in Transnistrien, Südossetien, Abchasien, Bergkarabach oder natürlich auch in Syrien und Libyen ist teils mehr als nur besorgniserregend. Überall dort sehen wir, dass Menschenrechte und Grundrechte, nicht zuletzt die Meinungs- und Pressefreiheit, unter Druck geraten und ausgehebelt werden.Wenn wir zulassen oder einfach darüber hinwegsehen würden, wie Grundwerte und Grundrechte, die die Kernstücke der Verfassungen demokratischer Staaten sind, missachtet werden, dann würden wir in Kauf nehmen, dass auch das europäische Projekt selbst infrage gestellt würde. Denn wie ernst wir die Menschenrechtslage in anderen Ländern nehmen, wirft immer auch ein Bild darauf, wie ernst wir die Bewahrung der Wertegrundlagen in unseren eigenen Ländern nehmen.Deshalb haben wir während der deutschen Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union im vergangenen Jahr gerade auch der Rechtsstaatlichkeit Priorität eingeräumt. Das gilt auch für unseren derzeitigen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats. Rechtsstaatlichkeit ist unabdingbare Grundlage für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat und seine Institutionen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vertrauen können, dass der Staat das von seiner Volksvertretung gesetzte Recht verwirklicht und sich dabei der Kontrolle unabhängiger Richterinnen und Richter unterwirft. Genau dieses Vertrauen ist wesentliche Voraussetzung für eine funktionierende und damit stabile Demokratie. Wir alle aber wissen, dass Vertrauen flüchtig ist. Tagtäglich muss es von den Repräsentanten des Staates neu erarbeitet und verdient werden.Nur mit hinreichend Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger lassen sich auch Krisen wie die Coronavirus-Pandemie bewältigen. Hier haben wir es aber in mehrfacher Hinsicht mit einer gewaltigen Herausforderung zu tun – für das Gesundheitswesen und die Forschung wie auch für die Wirtschaft und das soziale Miteinander. Die Pandemie ist ohne Zweifel auch eine Bewährungsprobe für unsere Demokratien. Eingriffe in die Freiheitsrechte des Einzelnen, um die Pandemie bekämpfen zu können, müssen strengen Voraussetzungen genügen und bedürfen einer besonderen Rechtfertigung. Sie müssen jeweils zeitlich befristet, erforderlich, geeignet und verhältnismäßig sein.Rechtstaatlichkeit schafft nicht nur in der eigenen Gesellschaft eines Staates Vertrauen für ein gutes Miteinander. Auch die internationale Zusammenarbeit, wenn sie dem Wohle aller Beteiligten dienen soll, kann nur auf Basis einer regelbasierten Ordnung funktionieren – also durch gemeinsam vereinbarte Regeln, die auch gemeinsam eingehalten werden. Eine dementsprechend verlässliche Ordnung ist Grundlage für friedliche und auch wirtschaftlich ertragreiche Beziehungen zwischen Staaten. Denn Unternehmen und Investoren brauchen Rechtssicherheit, um vernünftig planen und kalkulieren können. Wenn sie wirtschaftliche Risiken eingehen, müssen sie sich auch darauf verlassen können, dass es ihnen offensteht, sich im Falle eines Falles gegen eine etwaige Vertrags- oder Rechtsverletzung vor unabhängigen Gerichten zu wehren. Wer also Rechtssicherheit fördert und stärkt, fördert zugleich Wohlstand.Neben dem Eintreten für Rechtsstaatlichkeit leistet der Europarat auch durch den Kampf gegen Korruption einen ganz wesentlichen Beitrag für mehr internationale Verlässlichkeit. Eine regelbasierte Ordnung ist zudem wesentliche Voraussetzung für ein friedliches Miteinander. Es widerspricht unseren gemeinsamen Grundwerten, wenn die Souveränität und Integrität von Staaten infrage gestellt und missachtet werden, wie wir das auf der Krim oder in Bergkarabach erleben. Der Europarat kann hierbei eine entscheidende Rolle spielen, aber eben nur dann, wenn alle Institutionen des Europarats eng zusammenarbeiten.Daher kann ich Sie, Herr Präsident Daems, nur darin ermutigen, sich weiter konsequent für eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit einzusetzen – zwischen den Regierungen und Parlamentariern der Mitgliedstaaten ebenso wie zwischen der Parlamentarischen Versammlung und dem Ministerkomitee. Ein gutes Zeichen dieser Zusammenarbeit ist der neue gemeinsame Mechanismus, mit dem der Europarat auf Verstöße gegen seine Grundprinzipien im Dialog und auf angemessene Weise reagieren kann.Eine regelbasierte internationale Ordnung ist auch notwendig angesichts der großen Herausforderungen unserer Zeit, die kein Land allein bewältigen kann. Das gilt mit Blick auf die Coronavirus-Pandemie, den Klimaschutz oder auch die rasanten Entwicklungen im Cyberraum mit all ihren Chancen, aber auch Risiken. Die Sicherheit der Nutzer kann nur grenzübergreifend gewährleistet werden. Damit ist auch der Europarat gefragt, wenn es um den Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zum Beispiel bei der Anwendung künstlicher Intelligenz geht – einem Schwerpunkt unseres Vorsitzes im Ministerkomitee. Auch in der Parlamentarischen Versammlung widmen Sie sich genau diesem Thema. Das begrüße ich sehr, denn auch in der digitalen Welt haben stets der Mensch und seine Würde im Mittelpunkt zu stehen.Menschenrechte können nur in einer rechtsstaatlichen Ordnung umfassend geschützt werden, in der auch die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz respektiert werden. Umso mehr muss es uns mit Sorge erfüllen, wenn heute sogar in manchen EU-Mitgliedstaaten die Gewaltenteilung infrage gestellt und Gerichte in ihrer Unabhängigkeit eingeschränkt werden.Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte steht den mehr als 800 Millionen Menschen in Europa offen, wenn sie ihre Rechte – obwohl diese in der Europäischen Menschenrechtskonvention verbürgt sind – im jeweiligen nationalen Rechtssystem verletzt sehen. Aber leider werden Urteile dieses Gerichtshofs immer wieder schleppend, nur teilweise oder eben gar nicht umgesetzt. Gerade in Fällen, in denen Menschen zu Unrecht in Haft sitzen, ist die Umsetzung der Urteile, also die Freilassung der Inhaftierten, besonders dringlich und geboten. Unsere Verpflichtungen im Europarat zum Schutz der Menschenrechte stehen nicht zur Disposition. Deshalb kann es auch keinen Vorrang des nationalen Rechts vor den Pflichten aus der Konvention geben. Auch die Venedig-Kommission des Europarats hat dies in ihren Gutachten sehr deutlich zum Ausdruck gebracht.Es ist wichtig, dass der Europarat und die Europäische Union in Fragen fundamentaler Werte und Grundrechte wirksam zusammenarbeiten. Daher freut es mich, dass die Verhandlungen über den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wieder aufgenommen wurden und nun vorangetrieben werden. Ein Beitritt würde eine Lücke im europäischen Menschenrechtsschutzsystem schließen, was, so meine ich, in unser aller Interesse liegt.Im Mai jährt sich die Erstunterzeichnung der Istanbul-Konvention zum zehnten Mal. Diese Konvention setzt international einmalige Maßstäbe zum Schutz von Frauen gegen Gewalt, vor allem auch gegen häusliche Gewalt. Daher bedauere ich zutiefst, dass die Türkei aus dieser Konvention ausgetreten ist. Ich hätte mir gewünscht, dass sie Mitglied bleibt. Genauso wünsche ich mir, dass die Mitgliedstaaten gerade auch innerhalb der Europäischen Union, die die Konvention noch nicht ratifiziert haben, dies nachholen.Frauenrechte sind Menschenrechte. Gewalt gegen Frauen darf nicht ignoriert werden. Sie ist ein Verbrechen; und als solches muss Gewalt gegen Frauen benannt und geahndet werden – erst recht, da es sich zeigt, dass Gewalt gegen Frauen in diesen Krisenzeiten noch zugenommen hat. Daher möchte ich Sie bitten, in Ihren Ländern für diese Konvention und deren konsequente Umsetzung zu werben.Meine Damen und Herren, vor 70 Jahren verglich Bundeskanzler Adenauer den Europarat mit einem europäischen Gewissen. Seit damals haben sich die Zeiten und mit ihnen die Herausforderungen geändert, nicht aber die Grundwerte, auf denen Europa aufbaut und die die europäische Identität ausmachen.Sie alle tragen politische Verantwortung. Sie alle sind heute Teil des europäischen Gewissens. Ich kann Sie nur ermuntern: Bleiben Sie wachsam und engagiert, um Europas Grundwerte mit Leben zu erfüllen, um Menschenrechtsverstößen Aufmerksamkeit und Menschenrechten Geltung zu verleihen.Ich danke Ihnen sehr und freue mich jetzt auf Ihre Fragen. Sicherlich kann ich nicht alle ‑ mehr als 70 ‑ beantworten, aber wir haben noch etwas Zeit, in der ich möglichst viele beantworten möchte. Herzlichen Dank.

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Europarat: das Gewissen Europas

Was ist der Europarat?Der Europarat ist eine internationale Organisation mit Sitz in Straßburg (Frankreich). Er wurde 1949 als erste große europäische Nachkriegsorganisation gegründet und setzt sich hauptsächlich für den Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit ein. 47 Staaten gehören zu den Mitgliedern des Europarats. Von Grönland bis Russland sind alle europäischen Flächenstaaten außer Belarus und Kosovo vertreten. Deutschland ist seit 1950 Mitglied und wird den Vorsitz im Ministerkomitee von November 2020 bis Mai 2021 innehaben.Was macht der Europarat?Der Europarat hat einen verbindlichen Rechtsrahmen mit seinen Mitgliedstaaten vereinbart: für den Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Bislang gibt es mehr als 200 Übereinkommen und Protokolle des Europarats. Dazu zählen zum Beispiel die so genannte Antifolter-Konvention oder die Europäische Sozialcharta.Die wichtigste ist die sogenannte Europäische Konvention für Menschenrechte (EMRK), die im vergangenen Jahr ihr 70. Jubiläum feierte. Um Mitglied im Europarat zu werden, muss jeder Staat die EMRK unterzeichnen. Die Konvention ist damit geltendes Recht in allen 47 Mitgliedsstaaten. Sie sichert den Menschen wichtige Grundrechte zu, zum Beispiel das Recht auf Leben, das Verbot der Folter oder die Freiheit der Meinungsäußerung.Warum ist der Europarat wichtig?Der Europarat hat für alle Mitgliedsstaaten einen weltweit einmaligen Schutzmechanismus für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit geschaffen. Wer sich in seinen Menschenrechten verletzt sieht, kann vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Klage erheben. Die Mitgliedsstaaten sind an die Urteile des Gerichts gebunden. Mit seinen Urteilen konnte der EGMR so den Einsatz von Menschenrechtsverteidigern immer wieder massiv stärken. Davon profitieren rund 800 Millionen Europäerinnen und Europäer – von Russland über die Türkei bis nach Island.Was ist das Ministerkomitee, dem Deutschland derzeit vorsitzt?Das Ministerkomitee wird von den Außenministerinnen und Außenminister der Mitgliedstaaten gebildet. Es entscheidet über die Politik des Europarats und die Aufnahme neuer Mitglieder. Da die Außenminister nur einmal im Jahr zusammenkommen, beraten sich deren Stellvertreter, die sogenannten Ständigen Vertreter, in wöchentlichen Sitzungen.Das Ministerkomitee wird von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats beraten. Diese besteht aus 324 Abgeordneten und genauso vielen Stellvertretern, die aus den nationalen Parlamenten der 47 Mitgliedstaaten kommen. Die Versammlung setzt sich aktiv für den Schutz der Menschenrechte ein, wählt die Richter am EGMR und beobachtet europaweit Parlamentswahlen. Weitere Organe des Europarats sind der EGMR und der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas, der unter anderem das Ministerkomitee im Bereich Kommunal- und Regionalpolitik berät.Was hat Deutschlands während des Vorsitzes im Europarat bisher erreicht?Das Schwerpunktthema des Vorsitzes lautet: „Die Stärke des Rechts“. Deutschland hat daher die Kernkompetenzen des Europarats, Demokratie, Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit, gestärkt. Außerdem hat Deutschland aktuelle Themen wie die Bekämpfung von Hassrede im Internet und Künstliche Intelligenz vorangebracht. Um auf diese Themen aufmerksam zu machen und Fortschritte zu erreichen, hat der deutsche Vorsitz Konferenzen und Bürgerdialoge organisiert. Weitere Informationen zu den Aktivitäten finden Sie

hier.Europarat und Europäischer Rat – Was ist der Unterschied?Im Europarat sind die 47 Mitgliedsstaaten des gesamten europäischen Kontinents vertreten (außer Kosovo und Belarus), um sich für den Schutz von Menschenrechten zu engagieren. Er ist eine eigenständige internationale Organisation. Er ist kein Organ der Europäischen Union und daher nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat, der aus den 27 Staats- und Regierungschefs der EU besteht. Allerdings gibt es eine Verbindung zwischen dem Europarat und der Europäischen Union: Alle 27 EU-Mitgliedsstaaten sind auch im Europarat vertreten.

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Pressemeldungen für den Landkreis Neu-Ulm vom 17. April 2021

17.04.2021, PP Schwaben Süd/West

Die tagesaktuellen Meldungen der Polizeiinspektionen Neu-Ulm, Illertissen, Weißenhorn und der Polizeistation Senden, sowie Meldungen der Kriminalpolizei, der Verkehrs- und Fahndungsdienststellen mit Regionalbezug. Medienkontakt:Pressestelle beim Polizeipräsidium Schwaben Süd/West, D-87439 Kempten (Allgäu), Rufnummer (+49) 0831 9909-0 (-1012/ -1013).Brand einer GartenhütteNERSINGEN: In der Nacht von Freitag auf Samstag gegen 02:00 Uhr erging die Mitteilung über eine brennende Gartenhütte in einer Kleingartenanlage in Nersingen. Bei Eintreffen der Einsatzkräfte vor Ort, stand die Gartenhütte bereits in Vollbrand. Ermittlungen vor Ort ergaben, dass die beiden 19 und 20 jährigen Töchter der Eigentümer, sich zuletzt in der Gartenhütte befanden und den in der Gartenhütte befindlichen Ofen beim Verlassen nicht richtig ablöschten. Die Gartenhütte brannte vollständig ab. Personen und angrenzende Parzellen wurden durch den Brand nicht in Mitleidenschaft gezogen. Der Brand wurde durch Kräfte der Feuerwehren Nersingen und Straß bekämpft. Der Sachschaden wird derzeit mit ca. 8000 Euro beziffert. Es wird wegen fahrlässiger Brandstiftung ermittelt. (PI Neu-Ulm)Taxifahrt nicht bezahltNEU-ULM: Am Freitag um Mitternacht wurden eine jugendliche und eine heranwachsende Frau mit einem Taxi in den Neu-Ulmer Stadtteil Ludwigsfeld befördert. Als das Taxi am Zielort anhielt, flüchteten die beiden Frauen aus dem Taxi ohne das Beförderungsentgelt zu begleichen. Die beiden Damen konnten über die Handynummer, mit welcher das Taxi bestellt wurde, ermittelt und in der Nacht angetroffen werden. Da die beiden Frauen zusätzlich keinen triftigen Grund für ihren Aufenthalt nach 22:00 Uhr außerhalb der Wohnung nennen konnten, erwartet beide nun eine Strafverfahren wegen Leistungserschleichung und eine Ordnungswidrigkeit wegen des Verstoßes nach dem Infektionsschutzgesetz. (PI Neu-Ulm)Fahrt unter AlkoholeinflussNERSINGEN: Am frühen Freitagabend wurde ein 38-jähriger polnischer Staatsangehöriger einer Verkehrskontrolle in Nersingen unterzogen. Bei der Kontrolle stellte sich heraus, dass der Fahrzeugführer nach dem Genuss alkoholischer Getränke seinen PKW im Straßenverkehr führte. Der Mann wies einen Alkoholwert von über 0,5 Promille auf. Den Fahrzeugführer erwartet nun ein Bußgeldverfahren mit einem Bußgeld im dreistelligen Bereich. (PI Neu-Ulm) Friedliche Versammlung in WeißenhornWEISSENHORN: Am Freitagabend, den 16.04.2021 fand in der Zeit von 18.00 bis 19:30 Uhr zum wiederholten Male eine angemeldete Versammlung unter dem Motto „Für unsere Grundrechte, unsere Freiheit und Impffreiheit“ auf dem Kirchplatz statt. Es fanden sich insgesamt ca. 100 Versammlungsteilnehmer ein. Die Teilnehmer hielten sich größtenteils an die Maskenpflicht, die nach der aktuell gültigen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vorgeschrieben ist. Ein Teilnehmer legte ein ärztliches Attest vor, wonach er vom Tragen der Maskenpflicht befreit ist. Die Gültigkeit dieses Attestes wird noch geprüft. Ein Teilnehmer trug keinen geeigneten Mund-Nasen-Schutz und muss mit einer Ordnungswidrigkeitenanzeige rechnen. Mehrere Rednerinnen und Redner äußerten ihre Meinungen zu den aktuellen Infektionsschutzmaßnahmen. Über eine aufgebaute Video-Leinwand wurde zudem ein Beitrag einer nicht persönlich anwesenden Sprecherin abgespielt. Die Kundgebung verlief insgesamt friedlich und störungsfrei. (PI Weißenhorn)Betrunkener schlägt auf Supermarktkunden ein SENDEN. Am Freitagabend (16.04.2021), gegen 19:00 Uhr, kam es vor dem Eingang eines Verbrauchermarktes in der Bahnhofstraße aus unbekannten Gründen zu einem Gerangel zwischen mehreren Jugendlichen und einem aufgebrachten alkoholisierten Mann. Ein 38-jähriger Supermarktkunde, welcher nach seinem Einkauf soeben aus dem Markt kam, wollte den alkoholisierten Mann beruhigen. Dieser ließ sich jedoch nicht beruhigen und schlug dem Supermarktkunden unvermittelt mehrmals mit der Faust ins Gesicht. Der Geschädigte wurde durch die Faustschläge leicht verletzt, eine sofortige ärztliche Behandlung war jedoch nicht erforderlich. Nach der Tat entfernte sich der Täter in Richtung Bahnhof, wo er kurz darauf von Polizeikräften angetroffen werden konnte. Ein bei ihm durchgeführter Alkoholtest ergab einen Wert von über 1,9 Promille. Aufgrund seiner Aggressivität und seiner Alkoholisierung wurde er in Gewahrsam genommen und in eine Arrestzelle der Polizeiinspektion Weißenhorn verbracht. Dort konnte er dann seinen Rausch ausschlafen. Nachdem er auf der Dienststelle zudem noch die dienstverrichtenden Polizeibeamten massiv beleidigte erwartet den 31-Jährigen neben einer Strafanzeige wegen Körperverletzung auch eine Anzeige wegen Beleidigung. (PI Weißenhorn)Verstoß gegen die MaskenpflichtSENDEN: Am Freitagabend, den 16.04.2021, gegen kurz vor 20:00 Uhr, wurden Polizeibeamte der Polizeiinspektion Weißenhorn, welche sich bei der Aufnahme eines Körperverletzungsdeliktes vor einem Verbrauchermarkt in der Bahnhofstraße befanden, von Supermarktkunden angesprochen, dass sich im Markt eine männliche Person ohne Mund- und Nasenschutzmaske befindet. Diese Person sei bereits von anderen Kunden und dem Marktpersonal angesprochen worden eine entsprechende Maske zu tragen, wobei es zu heftigen Diskussionen gekommen sei. Als die Beamten den Markt betraten konnte der besagte Mann an der Kasse angetroffen werden. Dem 48-Jährigen erwartet nun eine Ordnungswidrigkeitenanzeige nach dem Infektionsschutzgesetz. (PI Weißenhorn)

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Abstimmung über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Die von der Bundesregierung geplante einheitliche Notbremse im Kampf gegen die rapide steigenden Corona-Infektionszahlen ist bei der Opposition teils auf heftige Gegenwehr gestoßen. Redner von FDP, der Linken und der AfD warfen der Regierung am Freitag, 16. April 2021, in einer von Zwischenrufen und harten Vorwürfen geprägten Debatte vor, den Bürgern unzumutbare und nicht zu rechtfertigende Auflagen zumuten zu wollen. Auch die Grünen kritisierten, die Vorlage sei in der jetzigen Form nicht zustimmungsfähig. Union und SPD verteidigten ihren Gesetzentwurf im Grundsatz, zeigten sich aber offen für Änderungen im parlamentarischen Verfahren. Das sogenannte vierte Bevölkerungsschutzgesetz (19/28444) soll am 21. April vom Bundestag und am 23. April vom Bundesrat beschlossen werden.Bundesweite NotbremseZur Eindämmung des Coronavirus soll künftig bundesweit eine automatische Notbremse ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 gelten. Die bundesweit einheitlichen Schutzvorkehrungen werden in einem neuen Paragrafen 28b des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) konkret aufgeführt, darunter Kontaktbeschränkungen sowie Auflagen für Freizeiteinrichtungen, Geschäfte, Kultur, Sport oder Gaststätten. Vorgesehen ist unter anderem auch eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr. Die Bundesregierung wird mit dem Gesetz außerdem dazu ermächtigt, bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 durch Rechtsverordnungen Gebote und Verbote zu erlassen. Solche Rechtsverordnungen bedürfen der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.Beraten wurde im Zuge der Debatte zudem ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Mehr Sicherheit und Lebensqualität mit Schnelltests und Selbsttests für alle“ (19/27960). Er wurde ebenso wie der Koalitionsentwurf im Anschluss an den Gesundheitsausschuss überwiesen.Kanzlerin: Das Virus versteht keine HalbherzigkeitBundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) machte in ihrer Rede den Ernst der Lage deutlich. „Es führt kein Weg daran vorbei, wir müssen die dritte Welle der Pandemie bremsen und den rapiden Anstieg der Infektionen stoppen.“ Dazu müssten die Kräfte von Bund und Ländern besser gebündelt werden. Die bundesweite Notbremse sei überfällig, denn die Lage sei sehr ernst. „Die dritte Welle der Pandemie hat unser Land fest im Griff.“ Das zeigten unter anderem die belegten Intensivbetten. Merkel betonte: „Die Intensivmediziner senden einen Hilferuf nach dem anderen“ und fügte hinzu: „Wer sind wir denn, wenn wir diese Notrufe überhören würden?“Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 sei die mit den Ländern bereits vereinbarte Notbremse künftig nicht mehr Auslegungssache, sondern greife automatisch. Die Kanzlerin räumte ein, dass damit harte Einschränkungen verbunden seien und nannte die geplanten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. Die Einwände dagegen nehme sie ernst, es gehe aber darum, Kontakte und Mobilität zu reduzieren, darunter „abendliche Besuchsbewegungen“. Dies sei zwar kein Allheilmittel, könne aber zusammen mit anderen Auflagen eine Wirkung entfalten. Sie halte die Auflagen für geeignet, verhältnismäßig und erforderlich, um die Infektionswelle zu brechen. Merkel betonte, die Pandemie habe gezeigt, dass das Virus keine Halbherzigkeiten verzeihe. „Es verzeiht auch kein Zögern, das Virus versteht nur die Sprache der Entschlossenheit.“ Das helfe am Ende allen. Die Notbremse sei das geeignete Instrument, um die drohende Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. AfD: Alarmierendes Dokument obrigkeitsstaatlichen DenkensDie AfD-Fraktion hielt der Bundesregierung schwere Fehler und Machtmissbrauch zulasten der Bürger und der Wirtschaft vor. Mit Blick auf den Gesetzentwurf sagte Fraktionschefin Dr. Alice Weidel, noch nie habe es eine Bundesregierung gewagt, „in so wenigen Sätzen so viele Angriffe auf die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger, auf Rechtsstaatlichkeit und demokratische Prinzipien unterzubringen“. Die vorgeschlagene Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes sei „ein alarmierendes Dokument obrigkeitsstaatlichen Denkens“ und offenbare ein tiefes Misstrauen gegenüber Bürgern und demokratischen Institutionen. Weidel rügte: „Sie misstrauen den Bürgern, deswegen wollen Sie sie tagsüber gängeln und nachts einsperren.“ Die Bundesregierung lege zudem die Axt an die föderalen Wurzeln der Republik, entmachte Ministerpräsidenten, Landräte und Bürgermeister, indem eine „Ermächtigung“ in das Gesetz geschrieben werde, Rechtsverordnungen zu erlassen. Die geplanten Ausgangsbeschränkungen nannte die AfD-Politikerin „unverhältnismäßig und verfassungswidrig“, zudem nutzlos und kontraproduktiv. Die festgelegten Inzidenzzahlen seien willkürlich. Und wenn jemand Widerspruch anmelde, werde das als Verschwörungstheorie abgetan. Weidel forderte ein differenziertes Vorgehen und den gezielten Schutz von Risikogruppen, statt die Grundrechte für alle einzuschränken und das ganze Land „an die Wand zu fahren“.Linke: Bundestag wird faktisch entmachtetHarsche Kritik kam auch von Linksfraktionschef Dr. Dietmar Bartsch, der den Gesetzentwurf als Beleg dafür wertete, dass die Pandemiebekämpfung über die Bund-Länder-Gespräche gescheitert sei. Die Bundesregierung habe mit ihrem verfehlten Krisenmanagement das Land in die dritte Welle manövriert. Das Versagen der Verantwortlichen erscheine vielen Bürgern inzwischen als unverzeihlich. Andere Länder hätten sich mit konsequenten Impfungen schon Freiheiten geschaffen, Deutschland hingegen habe in der Impfkampagne versagt. Bartsch fügte hinzu, es sei inakzeptabel, dass der Bundestag mit diesem Gesetz nicht gestärkt, sondern faktisch entmachtet werde und die Regierung sich einen Blankoscheck ausstellen wolle. „Das ist keine Stärkung des demokratischen Verfahrens, sondern eine Abrissbirne des Parlamentarismus.“ Die geplanten Auflagen seien auch nicht durchdacht. Aerosolforscher bestätigten, dass die Gefahr in Innenräumen lauere, nicht beim Abendspaziergang. Es sei richtig, Kontakte zu beschränken, eine Ausgangsbeschränkung sei aber nicht die Lösung. Bartsch warnte insbesondere vor den Folgen des Lockdowns für Kinder und Jugendliche. „Kinder sind der blinde Fleck in der Pandemiebekämpfung.“ Hingegen sei das Verständnis für die Wirtschaft stets groß.FDP hat „verfassungsrechtliche Fragen“Nach Ansicht der FDP wirft der Gesetzentwurf in der jetzigen Form verfassungsrechtliche Fragen auf. Fraktionschef Christian Lindner räumte zwar ein, dass die Lage ernst und die Entwicklung auf den Intensivstationen problematisch sei. Die Ausgangssperre sei jedoch rechtlich und praktisch fragwürdig. So würde künftig auch ein geimpftes Ehepaar daran gehindert, nach 21 Uhr vor die Tür zu treten. Lindner warnte vor den sozialen Folgen eines Dauerlockdowns, wenn Menschen über Wochen in engen Wohnungen bleiben müssten. „Das ist ein enormer sozialer Schaden, der damit verbunden ist.“Lindner mahnte, niemand könne ein Interesse daran haben, dass die Novelle vor dem Bundesverfassungsgericht scheitere. Er forderte: „Es muss nun schnell, wirksam und rechtssicher gehandelt werden.“ Dazu gehöre eine Teststrategie und mehr Tempo beim Impfen. Es sei auch richtig, künftig den Bundestag stärker zu beteiligen und nicht nur auf die Bund-Länder-Gespräche zu setzen. Wenn nun aber gar keine Beteiligung der Länder mehr vorgesehen sei, wäre das die falsche Konsequenz aus dem Scheitern der Osterruhe. Grüne: Nicht warten, bis die Schulen in Flammen stehenKatrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) monierte eine fehlende Perspektive für die Bürger nach vielen Monaten in der Pandemie. Die Bürger verhielten sich solidarisch, würden aber inzwischen einseitig belastet. Die geplante Gesetzesänderung reiche nicht aus, um die dritte Welle zu brechen. Die Fraktionschefin bezweifelte, dass mit Einschränkungen ab einer Inzidenz von 100 die nötige Wirkung zu erzielen ist, und forderte einen niedrigeren Referenzwert. Den für Schulen geltenden Inzidenzwert von 200 lehnte sie auch ab. Man dürfe nicht warten, bis die Schulen „in Flammen“ stünden, zumal sich durch die Mutationen viele Kinder infizierten. Göring-Eckardt rügte, dass der Entwurf nicht im Eilverfahren durch das Parlament geht und mahnte. „Es kommt jetzt auf jeden Tag an.“ Sie forderte zugleich lebensnahe Regeln. So müsse eine Ausgangsbeschränkung angemessen und verhältnismäßig sein. Zudem dürften die Regeln für die Wirtschaft nicht weiter locker ausfallen, während auf der anderen Seite eine Ausgangssperre gelte. SPD: Länder sollen Notbremse schon jetzt umsetzenRedner der Koalitionsfraktionen forderten die Opposition auf, konstruktiv an der gesetzlichen Änderung mitzuarbeiten. Bärbel Bas (SPD) sagte, viele Menschen erwarteten bundeseinheitliche Regelungen und keinen Flickenteppich. Sie forderte die Länder auf, schon jetzt von der Notbremse Gebrauch zu machen und nicht auf die Bundesgesetzgebung zu warten. Corona-Infektionen seien keine Kleinigkeit, manche Betroffene hätten noch lange damit zu tun, wenn die akute Krankheit auch schon überstanden sei.Zunächst gehe es darum, die dritte Welle zu bekämpfen, danach könne und sollte über Stufenpläne gesprochen werden, „denn wir brauchen auch eine Öffnungsperspektive“. Dies sei insbesondere für Kinder und Jugendliche wichtig. Bas forderte ein rasches und entschlossenes Vorgehen, es sei „fünf nach zwölf“. CDU/CSU: Licht am Ende des TunnelsThorsten Frei (CDU/CSU) appellierte an die Bürger, jetzt nicht den Mut zu verlieren, wo bereits Licht am Ende des Tunnels erkennbar sei. So sei zuletzt die Zahl der Impfungen deutlich gestiegen. Impfen allein reiche aber nicht, es müssten die notwendigen Begleitmaßnahmen auf den Weg gebracht werden. Er wandte sich entschieden gegen die Darstellung der Linken, wonach mit dem Gesetzentwurf die Rolle des Bundestages geschmälert werde. Der Entwurf gebe dem Parlament so viele Möglichkeiten wie nie zuvor. „Mehr Parlamentarismus geht doch überhaupt nicht.“Es sei falsch, von einem Freibrief für die Bundesregierung zu sprechen. So gebe es einen Zustimmungsvorbehalt von Bundestag und Bundesrat für Verordnungen der Regierung. Frei sagte, entscheidend im Kampf gegen die Pandemie sei ein Mix aus unterschiedlichen Maßnahmen. Er sprach sich dafür aus, den „guten Gesetzentwurf“ in den folgenden Beratungen noch besser zu machen. Einen Ansatzpunkt sehe er etwa bei der Regelung für Schulen. Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPDMit dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen sollen dem Bund bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie zusätzliche Handlungsmöglichkeiten gegeben werden, um, wie es darin heißt, „eine bundesweit einheitliche Steuerung des Infektionsschutzes zu gewährleisten“. Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen den Schwellenwert von 100, sollen künftig bundeseinheitliche Regelungen greifen. Demnach sollen private Zusammenkünfte auf die Angehörigen eines Hausstandes und maximal eine weitere Person begrenzt werden. Ausgenommen dabei sind Kinder unter 14 Jahren. Außerdem sollen zwischen 21 Uhr und fünf Uhr des Folgetages Ausgangsbeschränkungen gelten. Aufenthalte außerhalb des Wohnraums sollen allerdings gestattet bleiben, wenn diese unter anderem zur Berufsausübung, zur Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum, zur Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts, zur Ausübung des Dienstes oder des Mandats, der Berichterstattung durch Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Rundfunk, Film und anderer Medien, zur unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger, der Begleitung Sterbender oder der Versorgung von Tieren dienen.Schließung von Freizeiteinrichtungen und GeschäftenUntersagt werden soll bei einem Sieben-Tage-Inzidenzwert von 100 auch die Öffnung von Freizeiteinrichtungen, Museen, Kinos, Theatern und ähnlichen Einrichtungen. Gleiches soll für Gaststätten gelten. Die Auslieferung von Speisen und Getränken sowie deren Abverkauf zum Mitnehmen sollen dagegen weiterhin möglich sein. Schließen sollen laut Vorlage auch die meisten Geschäfte. Von der Regelung ausgenommen werden sollen der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und Gartenmärkte.Weitere Einschränkungen sind für die Ausübung von Sport und die Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen vorgesehen. Auch die Zurverfügungstellung von Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken soll untersagt werden können. Die Regelungen sollen außer Kraft treten, wenn der Inzidenzwert von 100 an fünf aufeinander folgenden Werktagen unterschritten wird.Regelungen für den SchulbetriebWeitere Einschränkungen sind für den Schulbetrieb vorgesehen. So sollen Schulen, Berufsschulen, Hochschulen, außerschulische Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnliche Einrichtungen ab einem Inzidenzwert von 200 den Präsenzunterricht einstellen müssen. Ausnahmen sollen allerdings für Abschlussklassen und Förderschulen möglich sein.Außerdem sieht der Entwurf eine Teststrategie für Schüler und Lehrer vor. Zweimal wöchentlich sollen diese auf das Coronavirus getestet werden, um am Präsenzunterricht teilnehmen zu dürfen. Antrag der LinkenDie Linksfraktion fordert mehr Schnelltests und Selbsttests. Selbsttests ermöglichten es den Menschen, sich aktiv an der Bekämpfung der Corona-Pandemie zu beteiligen und andere zu schützen, heißt es in dem Antrag der Fraktion (19/27960).Die Abgeordneten fordern, flächendeckend die Möglichkeit zu schaffen, mehrmals pro Woche für alle kostenlose Selbsttests zu erhalten. Für Kitas und Schulen sollten verpflichtend mindestens zweimal in der Woche Schnelltests für Kinder und Personal angeboten werden. (pk/ste/eis/16.04.2020)

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Oppositionsanträge zur Si­tuation der Ju­gend in der Corona-Krise

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 25. März 2021, erstmals mit vier Anträgen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen zum Umgang mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Bildung und Gesundheit von Kindern und Jugendlichen beschäftigt. Die FDP forderte einen „Hilfeplan für die physische und psychische Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen“ (19/27810) sowie ein „Chancen-Aufholprogramm“, um „Lernrückstände zu beheben und Corona-Nachteile für Kinder und Jugendliche zu verhindern“ (19/27808).Die Grünen haben Anträge mit den Titeln „Wege aus der Bildungskrise – Zukunftsperspektiven für unsere Kinder“ (19/27826) und „Jugend in der Krise – Perspektiven für junge Menschen in Zeiten der Covid-19-Pandemie“ (19/27825) eingebracht. Den letztgenannten Antrag sowie den ersten Antrag der FDP überwies das Parlament zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die beiden anderen Anträge in den federführenden Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.Einen Antrag der AfD „für eine Kindheit ohne Abstand und Maske“ (19/23129) lehnte der Bundestag mit den Stimmen der übrigen Fraktionen auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung des Familienausschusses (19/27893) ab.„Ihre Nöte müssen endlich in den Fokus“Katja Suding (FDP) verwies zu Beginn der Debatte darauf, dass laut verschiedener Studien aktuell fast jedes dritte Kind unter psychischen Auffälligkeiten leide. „Unsere Kinder leiden unter Angststörungen, depressiven Symptomen wie Schlaf- und Essstörungen sowie unter Kopf- und Bauchschmerzen“, sagte Suding. Die Gründe dafür seien offenkundig: Seit einem Jahr seien Kitas und Schulen geschlossen oder liefen im Notbetrieb. Kontakte zu Freunden seien stark eingeschränkt und Freizeitaktivitäten fielen fast komplett weg.Es dürfe niemanden kalt lassen, wie sehr die Kinder unter dem Lockdown und dem „katastrophalen Krisenmanagement dieser Bundesregierung“ leiden. „Ihre Nöte müssen endlich in den Fokus“, forderte sie. Bundesregierung und Ministerpräsidenten sei aber auch bei ihrem letzten Treffen nichts anderes eingefallen, als den Lockdown zu verlängern und bei der Krisenbewältigung vor sich hin zu dilettieren. „Unsere Kinder bezahlen das mit ihrer psychischen und physischen Gesundheit. Das geht so nicht“, betonte Suding.Mehr Neuinfektionen bei Kindern und JugendlichenAuch wenn die Pandemie die Gegenwärt präge, „darf Corona nicht zum Ende unserer Zukunft werden“, sagte Bettina Wiesmann (CDU/CSU). Es sei gut, das Thema im Bundestag zu diskutieren. In den vorliegenden Anträgen würden auch „wirklich wichtige Fragen“ aufgeworfen, räumte sie ein. Die Kinder seien schließlich „unsere Zukunft“. Wiesmann verwies aber zugleich auf Zahlen des Robert-Koch-Institutes (RKI), die zeigten, „dass die Pandemie jetzt auch die Jugend erfasst“.In der letzten Woche habe es mehr Neuinfektionen bei Kindern und Jugendlichen unter 20 Jahren als bei den Über 60-Jährigen gegeben. Bei Kindern unter zehn Jahren liege der Inzidenzwert bei 112. Geimpft werden könnten sie nicht, weil es noch keinen zugelassenen Impfstoff gebe. Dennoch, so Wiesmann, habe das Offenhalten von Kitas und Schulen Priorität. „Ich plädiere dafür, nach den Osterferien alle Jahrgänge testbasiert in die Schulen gehen zu lassen“, sagte sie.Reichardt: Kinder sind keine Treiber in der PandemieMartin Reichardt (AfD) kritisierte die Einschränkung der Grundrechte der Bürger durch die Ministerpräsidentenkonferenz, „die nicht im Grundgesetz steht“. In immer dickeren Scheiben werde die Freiheit in Deutschland eingeschränkt. „Geben Sie den Menschen und insbesondere den Kindern ihre Würde und ihre Eigenverantwortung zurück“, sagte er an die Abgeordneten gewandt. Distanzlernen, Homeschooling und Schutzwochen seien Synonyme dafür, „dass unsere Kinder nicht angemessen beschult werden“.Mit ihren Anträgen würden FDP und Grüne aber lediglich an den Symptomen herumdoktern, befand der AfD-Abgeordnete. Die richtige Konsequenz müsse lauten: „Risikogruppen schützen und Schulen unverzüglich öffnen.“ In diesen Punkten habe die Bundesregierung kläglich versagt. Kinder, so Reichardt, seien eben keine Treiber der Pandemie. Wer das verneine, ignoriere internationale Studien, und „benutzt unsere Kinder für Machtspiele und Panikrhetorik“. „Kein Ruhmesblatt und schwer vermittelbar“Es sei wichtig, die Debatte zu führen, sagte Ulrike Bahr (SPD). Die Bewältigung der Pandemie verlange den Jüngsten viel ab. Dass es heute, nach einem Jahr Pandemie, noch immer keine klaren Konzepte dazu gebe, wie Schulen offengehalten und Jugendarbeit verlässlich ermöglicht werden könne, sei „kein Ruhmesblatt und schwer vermittelbar“, sagte die SPD-Abgeordnete. Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass die Studien zu den Belastungen der Kinder und Jugendlichen auch ermutigende Erkenntnisse hätten.So hielten die Forscher fest, dass die Pandemie zwar erhebliche psychische Belastungen erzeuge. Störungen oder Krankheiten würden sich aber nur dort entwickeln, wo die Disposition dazu schon vorhanden sei. Kontaktbeschränkungen oder fehlende Sportangebote machten laut der Studien gesunde Kinder traurig, „aber nicht seelisch krank“. Sie wolle damit keineswegs Probleme bagatellisieren, betonte Bahr. Sie wolle nur keine Panik unter Eltern schüren. Die Sorge, die Generation Corona sei eine verlorene, sei unberechtigt. Vielmehr würde sich die Generation als resilient und besonders kreativ erweisen. Müller: Interessen von Kindern zu wenig berücksichtigtFür seine drei Söhne gebe es seit einem Jahr keinen Normalzustand, sagte Norbert Müller (Die Linke). Sie hätten erlebt, wie Schulen und Kitas geschlossen wurden und sie in Quarantäne mussten, weil Kinder, die sie nicht einmal kannten, positiv getestet wurden. Kindergeburtstage seien ausgefallen, Familienkontakte eingeschränkt. Vereinssport gebe es nicht, Familienurlaube seien auch ausgefallen. So gehe es 14 Millionen Kindern in Deutschland, von denen viele Existenzängste hätten, in beengten Wohnverhältnissen lebten und finanziell nicht abgesichert seien.Für Bund und Länder habe dies aber offenbar keine besonders große Priorität, beklagte Müller. In den Beschlüssen von Ministerpräsidenten und Bundesregierung sei von Kindern und Familien lediglich in Zusammenhang mit den Kontaktbeschränkungen die Rede. Vorschläge der Opposition gebe es seit langem, so der Linken-Abgeordnete. Sie seien aber allesamt abgelehnt worden.Stumpp: Anträge liefen überwiegend ins LeereAuch Margit Stumpp (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte den Umgang mit Vorschlägen zur Verbesserung der Situation von Kindern und Jugendlichen. Ziel sei es vor allem gewesen, die Schulen zu sicheren Lernumgebungen zu machen und Kitas offen zu halten. „Die Anträge liefen überwiegend ins Leere. Verändert hat sich seit einen Jahr so gut wie nichts“, beklagte sie.Stattdessen gebe es ein Gerangel um Zuständigkeiten, während sich Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) weiterhin zurückhalte. Völlig realitätsfern sei die Einschätzung der Ministerin, es gebe eine Aufbruchsstimmung in den Schulen, sagte Stumpp. Allenfalls sei ein Aufbruch in Richtung Verzweiflung und Resignation zu spüren, „weil gar nichts vom dem ankommt, was versprochen wurde“.Neue Anträge der FDPDie Liberalen forderten einen Krisengipfel zur gesundheitlichen Lage von Kindern und Jugendlichen (19/27810). Dabei sollen Teilnehmer aus der Politik, Experten aus der Wissenschaft und Verbandslandschaft, Mitarbeiter der Jugendämter und Kinderbetreuungseinrichtungen sowie betroffene Familien mit einbezogen werden. In Bildungseinrichtungen, so die Liberalen weiter, brauche es zusätzliches psychologisches und pädagogisches Personal. Dieses müsse sowohl digital als auch physisch zur Verfügung stehen können, „um negative Folgen der Corona-Krise zu erkennen und professionell aufzuarbeiten“, hieß es. Außerdem soll nach Ansicht der Abgeordneten vermittels einer entsprechenden Kampagne das Schul- und Kinderbetreuungspersonal über mögliche gesundheitliche Folgeschäden der Corona-Krise sensibilisiert werden.In ihrem zweiten Antrag (19/27808) machte die FDP etwaige Lernrückstände von Schülern während der Pandemie zum Thema. Diesen müsse mit einem „Chancen-Aufholprogramm“ entgegengewirkt werden. Gegenstand desselben könne etwa ein sogenanntes „Lern-Buddy-Programm“ sein, in dem Studierende Schüler kostenfrei beim Aufholen von Unterrichtsstoff unterstützen.Neue Anträge der GrünenIn ihrem ersten Antrag (19/27825) forderten die Grünen Perspektiven für junge Menschen in Zeiten der Corona-Pandemie. So bedürfe es eines „Bildungsschutzschirms für Kinder und Jugendliche“, der ein sicheres Lernen in Schulen möglich macht. Teil dieses Schutzschirmes sei die ausreichende Ausstattung der Schulen mit Schutzmitteln und Luftfiltern. Auch solle ein Zugang zu regelmäßigen kostenlosen Tests geschaffen werden, hieß es in dem Antrag. Außerdem müssten im Rahmen längerfristiger Studien die psychischen Auswirkungen und Folgen der Pandemie auf die Entwicklungsphasen von Kindern und Jugendlichen untersucht werden, so die Abgeordneten.In ihrem zweiten Antrag (19/27826) forderte die Fraktion einen „bildungspolitischen Aufbruch“. Dazu sei dem Bundestag ein rechtssicherer „Stufenplan für den sicheren Schulbetrieb in der Pandemie“ vorzulegen. Darüber hinaus solle die Bundesregierung zügig ein „Sofortausstattungsprogramm für Antigen-Schnelltests“ zur Eigenanwendung in Schulen und Kitas auflegen.Abgelehnter Antrag der AfDDie AfD-Abgeordneten waren der Ansicht, dass bei der Festlegung von staatlichen Maßnahmen während der Corona-Krise und auch bei den Beschlüssen zur Lockerung der Maßnahmen das Kindeswohl sowie die Rechte von Kindern und Eltern zu wenig beachtet wurden (19/23129).Deshalb sollten unter anderem bei allen Corona-Maßnahmen die Auswirkungen auf das Kindeswohl geprüft, Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr von der Maskenpflicht und von Abstandsregeln befreit werden. Außerdem sollten Eltern, wenn sie mit ihren Kleinkindern im öffentlichen Raum sind, ebenfalls von der Maskenpflicht befreit werden. (hau/sas/ste/25.03.2021)

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“Wir werden diesem Entwurf nicht zustimmen”, kündigt Amira Mohamed Ali an: “Das ist ein Persilschein für die Bundesregie…

“Wir werden diesem Entwurf nicht zustimmen”, kündigt Amira Mohamed Ali an: “Das ist ein Persilschein für die Bundesregierung, um in Grundrechte einzugreifen, und den können wir nicht akzeptieren. Ja, es müssten dringend Maßnahmen her, um die Pandemie zu bekämpfen, aber eben die richtigen. Ich erwarte kaum nennenswerte Verbesserungen durch das Gesetz.” Die taz berichtet: https://taz.de/Opposition-geg…/!5761116&s=amira+mohamed+ali/.

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Debatte zur Verankerung der Kinder­rechte im Grund­gesetz

Vor dem Hintergrund des 30. Jahrestages der UN-Kinderrechtskonvention haben die Fraktionen Die Linke (19/10622) und Bündnis 90/Die Grünen (19/10552) Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt, über die der Bundestag am Donnerstag, 6. Juni 2019, in erster Lesung debattierte und die zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen wurden. Nach Ansicht der beiden Fraktionen reicht die gesetzliche Umsetzung der zentralen Forderungen der Konvention nicht aus, weshalb die Kinderrechte entsprechend den beiden Entwürfen ins Grundgesetz aufgenommen werden sollten.Bund-Länder-Gruppe berät über Grundgesetz-ÄnderungIn der Debatte verwiesen Abgeordnete von CDU/CSU und SPD auf den Koalitionsvertrag, in dem die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz mit einem Kindergrundrecht ein wichtiges Vorhaben ist. Über die Ausgestaltung einer entsprechenden Grundgesetzänderung berät eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die bis spätestens bis Ende 2019 einen Vorschlag ausarbeiten soll.Die Redner und Rednerinnen der Koalitionsfraktionen schlugen vor, die Ergebnisse der Arbeitsgruppe abzuwarten und luden die Fraktionen von Linken und Bündnis 90/Die Grünen ein, gemeinsam einen übergreifenden Entwurf zu erarbeiten.CDU/CSU: Kinderrechte vom Grundgesetz geschützt Ohnehin seien die Rechte der Kinder in der Verfassungsrealität keine Leerstelle, sondern seien durch das Grundgesetz geschützt, sagte der Abgeordnete Thorsten Frei (CDU/CSU). Es gelte für alle Menschen, egal ob jung oder alt, und Artikel 6 garantiere den besonderen Schutz im Rahmen der Familie.Deshalb dürfe bei einer möglichen Konkretisierung das gut austarierte Verhältnis von Familie, Staat und Kind nicht durcheinander gebracht werden, und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müsse berücksichtigt werden. An erster Stelle stehe die Aufgabe, die Familien zu stärken und die Eltern zu befähigen, ihren Aufgaben nachzukommen. Dabei habe der Staat eine Wächterfunktion.SPD will UN-Kinderrechtskonvention umsetzenDie UN-Kinderrechtskonvention sei bis heute nicht vollständig umgesetzt, sagte Esther Dilcher (SPD). Das Kinderrechte Menschenrechte und damit Grundrechte sind, sei Teil des sozialdemokratischen Verständnisses. Daher müssten diese Rechte im Grundgesetz weiter verankert werden, sagte Dilcher mit Blick auf die Bund-Länder-Arbeitsgruppe.An die Adresse der Linken und Grünen sagte sie, diese würden den Eindruck vermitteln, die Bundesregierung habe ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Dilcher sagte, Kinder seien keine Grundrechtsträger und könnten ihre Rechte daher nicht einfordern, was unbedingt geändert werden müsse. Der Vorrang des Kindeswohls setze voraus, dass Kinder gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft sind. Dies werde nicht umfassend genug berücksichtigt, sagte Dilcher.FDP hält gute Familienpolitik für gebotenerDr. Marco Buschmann (FDP) bemängelte an den Entwürfen, dass sie über Grundgesetzänderungen die Rolle des Staates zulasten der Rechte der Eltern und Kinder stärken würde.  Der erste Zugang zu einer Verbesserung der Situation von Kindern sei jedoch das einfache Recht, eine gute Familienpolitik, eine gute Bildungspolitik und eine gute Sozialpolitik. Dies wolle auch die UN-Kinderrechtskonvention, der egal sei, auf welcher Normstufe ihre Anliegen umgesetzt werden.Trotzdem könne man über Artikel 6  mit dem Hauptziel eines gesellschaftlichen Bewusstseinswandels reden. Durch eine Änderung dieses Artikels dürfe jedoch kein Schaden entstehen. Den Linken warf Buschmann vor,  das bisher Erreichte auf den „Müllhaufen der Geschichte“ befördern zu wollen und damit einen verfassungsrechtlichen Schaden anzurichten.AfD-Fraktion lehnt Gesetzentwürfe abFür die AfD lehnte Mariana Harder-Kühnel die Entwürfe ab. Die Forderungen hörten sich gut an, sagte sie, Kinder seien jedoch bereits Träger von Grundrechten und durch das Grundgesetz umfassend geschützt. Offenbar gehe es bei den Gesetzentwürfen um etwas anderes. Hintergrund der „populistischen Forderung“ seien Bestrebungen, den Staat zum Erzieher machen zu wollen.Diesem Angriff auf das Erziehungsrecht der Eltern erteile die AfD eine Absage. Der CDU/CSU warf sie in diesem Zusammenhang eine Kehrtwende in Richtung linke Ideologie vor. Die AfD fordere, eine kinderfreundliche Gesellschaft als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen.Grüne: Meilenstein für ein kindergerechtes DeutschlandFür Bündnis 90/Die Grünen begründete Katja Dörner den Gesetzentwurf ihrer Fraktion. Die Forderungen der UN-Kinderrechtskonvention bezüglich Schutz, Förderung der Entwicklung,  Beteiligung  und der Verpflichtung zur vordringlichen Berücksichtigung des Kindeswohls habe man anlässlich von deren 30. Jahrestag aufgegriffen. Die Aufnahme in das Grundgesetz wäre ein Meilenstein für ein kindergerechtes Deutschland.Das Argument, dies würde den Kindern nichts bringen, halte sie für falsch, sagte Dörner. So werde der Staat beispielsweise dazu verpflichtet, konsequent gegen Kinderarmut vorzugehen. Deutschland sei eines der reichsten Länder der Welt, und trotzdem sei jedes fünfte Kind arm oder von Armut bedroht. Dieses Problem wäre lösbar, wenn die Weichen in der Politik anders gestellt würden. Auch die Elternrechte würden mit dem Gesetzentwurf nicht beschnitten.Linke: Kinder mit besonderem Anspruch auf SchutzNorbert Müller (Die Linke) verwies darauf, dass die Kinderrechtskonvention keinen Verfassungsrang habe, aber bereits geltendes einfaches Bundesrecht sei. Dies genüge aber nicht. Dem Vorwurf, der Entwurf schränke die Rechte der Eltern ein, entgegnete Müller, Kinder seien nicht deren Eigentum. Dies sei ein verqueres Familienbild. Die Realität sei, das auch die Elternrechte gestärkt würden, wenn man die Rechte der Kinder stärkt.Zudem seien Grundrechte Abwehrrechte gegen den Staat. Kinderrechte im Grundgesetz bedeuteten eine Stärkung der Abwehrrechte der Kinder gegenüber dem Staat und nicht gegenüber den Eltern, sagte Müller. Zudem verdränge das Argument, Menschenrechte würden auch für Kinder gelten, dass Kinder keine kleinen Erwachsenen seien, sondern besonderen Anspruch auf Schutz hätten.Gesetzentwurf der GrünenKinder haben Rechte, seien Grundrechtsträger, schreibt die Fraktion in ihrem Gesetzentwurf. Der in Artikel 6 festgelegte besondere Schutz der staatlichen Ordnung beziehe sich zwar auf Ehe und Familie, nenne aber Kinder nicht ausdrücklich. Auch das Kindeswohl werde im Grundgesetz nicht erwähnt, sei aber nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts oberste Richtschnur der Elternverantwortung und diene dazu, die primäre Elternverantwortung vom Wächteramt des Staates abzugrenzen.Nach Ansicht der Grünen fehlt auch eine Vorgabe, dass die zunehmende Selbstbestimmungs- und Beteiligungsfähigkeit der Kinder und Jugendlichen zu beachten ist. Und es fehle ein ausdrückliches Recht des Kindes auf Förderung seiner Entwicklung. Damit bleibe das Grundgesetz hinter den Standards der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen zurück. Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes habe die Bundesregierung bereits dreimal aufgefordert, Kinderrechte in das Grundgesetz aufzunehmen.Es sei daher Zeit, dass im Grundgesetz eine starke Subjektstellung von Kindern verankert wird, um aufgrund der Bindung von Gesetzgebung, vollziehender Gewalt und Rechtsprechung an das Grundgesetz eine stärkere Kindeswohlorientierung und entsprechende Reformen zu befördern, schreiben die Abgeordneten.Gesetzentwurf der LinkenAuch der Gesetzentwurf der Linksfraktion zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz) verfolgt dieses Ziel. In Artikel 6 des Grundgesetzes soll nach dem Willen der Abgeordneten ein neuer Absatz zwei eingefügt werden, der lautet: „Alle Kinder und Jugendlichen haben das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung einschließlich des Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit. Ihr Wohl ist bei allem staatlichen Handeln, das sie betrifft, zu berücksichtigen. Die staatliche Gemeinschaft trägt Sorge für altersgerechte Lebensbedingungen, beteiligt Kinder und Jugendliche bei allen staatlichen Entscheidungen, die sie betreffen, und berücksichtigt ihre Ansichten angemessen.“Damit werde ein eigenständiges Kindergrundrecht mit den Elementen Kindeswohlprinzip, Beteiligungsrecht für Kinder und Jugendliche und Recht auf Entwicklung und Entfaltung einer eigenständigen Persönlichkeit unter altersgerechten Lebensbedingungen in das Grundgesetz aufgenommen, heißt es weiter. (mwo/vom/hau/06.06.2019)

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Es geht nur gemeinsam

Bärbel Bas, stellvertretende Fraktionsvorsitzende;Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
Deutschland befindet sich mitten in der dritten Welle der Corona-Pandemie. Trotz regelmäßiger Treffen von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten und seit Monaten geltenden einschränkenden Maßnahmen für die Menschen in den Bundesländern, steigen die Infektionszahlen weiter dramatisch an. Es braucht eine stärkere Rolle des Bundes und eine Kraftanstrengung von Bundestag, Bundesregierung und Bundesländern für ein gemeinsames Vorgehen. Das Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion stellt bei der Änderung des Infektionsschutzgesetzes die richtigen Weichen.
„Die bisherigen Maßnahmen haben bei der Bekämpfung der Pandemie nicht den erhofften Erfolg gebracht. Uneinheitliche Ausgestaltungen der aktuellen Regelungen in den Ländern und ein Flickenteppich von Maßnahmen in den Landkreisen und Kommunen führen zu Verwirrung und Unsicherheit in der Bevölkerung. Die Pandemie kennt keine Länder- und erst recht keine Kreis- oder Stadtgrenzen. Die SPD-Bundestagsfraktion ist seit Monaten für effektive und verhältnismäßige Maßnahmen und eine deutlich stärkere Rolle des Bundes eingetreten. Nur mit einem einheitlichen Vorgehen von Bund und Ländern und nachvollziehbaren Regelungen für die Bürgerinnen und Bürger werden wir dauerhaft die Infektionszahlen senken können und den Menschen eine Perspektive für eine transparente und verantwortungsvolle Öffnung des kulturellen und wirtschaftlichen Bereichs geben können.
Mit bundesweit konsequentem einheitlichem Schutz, verpflichtendem Homeoffice für alle Arbeitnehmenden und regelmäßigen Tests in Betrieben, Schulen und Kitas können wir die dritte Infektionswelle in den Griff bekommen. Dringend notwendig ist es, die Notbremse im Infektionsschutzgesetz zu verankern, damit sie bundeseinheitlich umgesetzt wird. Dass der Bundestag künftig bei dem Erlass von Rechtsverordnungen der Bundesregierung mitentscheidet, wird zu einer größeren Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung führen. Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger müssen geeignet, erforderlich und angemessen sein und dürfen nicht außer Verhältnis zu dem damit bezweckten Nutzen stehen. So sollte Sport im Freien durchgehend weiter möglich sein.
Entscheidend für den Erfolg von Öffnungsstrategien ist eine effektive Nachverfolgung von Corona-Kontakten. Digitale Lösungen zur Übertragung von Kontaktinformationen an die Gesundheitsämter können helfen, die Kontaktnachverfolgung im Alltag zu vereinfachen, zu beschleunigen und die Gesundheitsämter zu entlasten. Wir brauchen darüber hinaus einen effektiven Ausbau von Produktionskapazitäten für Impfstoffe und Tests sowie das Vorantreiben der Forschung an Medikamenten gegen COVID. Wir benötigen zudem zeitnah eine bundeseinheitliche Klarstellung, dass Geimpfte bei den Öffnungsstrategien gleich behandelt werden wie Personen, die ein negatives Testergebnis vorweisen können.
Für die SPD-Bundestagfraktion steht fest, dass angesichts der weiteren Einschränkungen die Hilfsprogramme für Familien, Betriebe und Beschäftigte unter anderem in Gastronomie, Kultur und Tourismus aufgestockt und bis zum Jahresende verlängert werden müssen. Wir brauchen ein großes Corona-Aufhol-Paket für Kinder und Jugendliche, das aufgetretene Lernrückstände in den Blick nimmt, aber nicht dabei stehen bleibt. Mit zwei Milliarden Euro müssen neben der Nachhilfeunterstützung auch zusätzliche soziale Arbeit gerade bei Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen und kinder- und jugendgerechte Bildungs- und Erholungsangebote in den Schulferien finanziert werden. Eine Erweiterung der Kinderkrankentage, weitere Zuschüsse für Kinder im Hilfebezug und ausgebaute Gewaltschutzprogramme halten wir zudem für unerlässlich.“

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PD Goerlitz – Ladendiebin erneut erwischt

Verantwortlich: Kai Siebenäuger (ks), Anja Leuschner (al), Franziska Schulenburg (fs), Sebastian Ulbrich (su), Julia Garten (jg)
Ladendiebin erneut erwischt 

Görlitz, Zittauer Straße12.04.2021, 16.40 Uhr

Eine Ladendiebin ist der Mitarbeiterin eines Einkaufsmarktes an der Zittauer Straße in Görlitz am Montagnachmittag in die Fänge gegangen. Die 48-Jährige steckte mehrere Waren im Wert von circa 150 Euro in ihre Reisetasche. Darunter befanden sich  eine elektrische Zahnbürste und Damenrasierer, Deospray, Wischtücher, Haarspülung, Gel sowie Lebensmittel. Mit dem vollgepackten Gepäckstück passierte sie anschließend den Info-Bereich. Der Diebstahlalarm schlug an. Eine Angestellte hielt die Deutsche bis zum Eintreffen der Polizei fest. Diese war den Beamten nicht unbekannt. Sie hatte in den vergangenen Wochen mehrfach in Märkten zugelangt, ohne zu bezahlen. Sie erhielt eine weitere Anzeige wegen Ladendiebstahls. (al)

Kontrolle der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung

Landkreise Bautzen und Görlitz12.04.2021, 05.00 Uhr – 13.04.2021, 05.00 Uhr

Zwischen Montag- und Dienstagmorgen hat die Polizei in den Landkreisen Bautzen und Görlitz zahlreiche Einsätze im Zusammenhang mit der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung registriert. Dabei waren die Beamten im öffentlichen Raum bei Kontrollen präsent, begleiteten Versammlungen und überwachten die Einhaltung der Vorschriften.

Die Uniformierten ahndeten über 100 Verstöße und fertigten entsprechende Anzeigen.

Die Beamten der Polizeidirektion Görlitz erhielten Unterstützung von der Bereitschaftspolizei. Insgesamt waren am Montag knapp 200 Polizisten im Einsatz.

Versammlungen

Bautzen, Kornmarkt12.04.2021, 18.00 Uhr – 20.00 Uhr

Auf dem Kornmarkt in Bautzen demonstrierten am Montagabend etwa 300 Personen bei der angemeldeten Versammlung „Für Frieden, Freiheit, Wahrheit und Wiederherstellung der Grundrechte“. Während der Zusammenkunft sprachen Polizisten immer wieder Personen an, die keine Mund-Nasen-Bedeckung trugen. Alle wiesen sich mit einem Attest zur Befreiung aus.

Görlitz, Postplatz, Sechsstädteplatz12.04.2021, 17.00 Uhr – 21.00 Uhr

Etwa 80 Personen versammelten sich am Montagabend in Görlitz und demonstrierten gegen die Corona-Maßnahmen. Die Teilnehmer trafen sich zunächst auf dem Postplatz, später auf dem Sechsstädteplatz. Für beide Orte lag eine Anmeldung vor. Die eingesetzten Polizisten erstatteten zwei Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen Nichttragens eines Mund-Nasen-Schutzes.

Ebersbach-Neugersdorf, OT Neugersdorf, Hauptstraße/Karl-Marx-Platz12.04.2021, 18.00 Uhr – 19.00 Uhr

Rund 60 Personen versammelten sich am Montagabend am Karl-Marx-Platz in Neugersdorf, um gegen die Corona-Politik zu demonstrieren. Dabei stellten sie sich auf dem Fußweg auf und zeigten unterschiedliche Fahnen. Bis auf zwei Teilnehmer hielten alle Anwesenden die vorgeschriebenen Mindestabstände ein und trugen Mund-Nasen-Bedeckungen. Die Beamten fertigten zwei Ordnungswidrigkeitenanzeigen und eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

Die Polizei appelliert an die Menschen, sich an die Regeln der Corona-Schutz-Verordnung zu halten, auch wenn dies eine Herausforderung darstellt. Sie dienen dem Schutz der Gesundheit aller. Sie sind an Covid19 erkrankt oder hatten Kontakt zu einer infizierten Person? Bitte halten Sie sich zwingend an die Quarantäneanordnung. Ein Zuwiderhandeln ist mit hohen Strafen bedroht und gefährdet andere Menschen in nicht unerheblicher Weise! (su)

Autobahnpolizeirevier Bautzen___________________________

Unfall nach Reifenplatzer

BAB 4, Görlitz – Dresden, zwischen den Anschlussstellen Weißenberg und Bautzen-Ost12.04.2021, 09.30 Uhr

Am Montagmorgen hat offenbar ein Reifenplatzer auf der A 4 für einen Unfall gesorgt. Das Unglück ereignete sich zwischen den Anschlussstellen Weißenberg und Bautzen-Ost. Ein 34-jähriger Citroen-Lenker überholte einen 54-jährigen Lkw-Fahrer, als offenbar in diesem Moment der rechte Vorderreifen des Jumper platzte. Der Überholende verlor die Gewalt über sein Fahrzeug und prallte gegen den Lkw. Danach schleuderte der Verursacher gegen die rechte Schutzplanke und kam schließlich zum Stehen. Nicht mehr fahrbereit kam der Citroen an den Haken eines Abschleppers. Der Schaden am MAN war geringer, allerdings untersagten die Ordnungshüter dem Fahrer die Weiterfahrt wegen anderer technischer Mängel. Die zusätzlich beschädigten zwölf Schutzplankenfelder ergaben einen bisherigen Gesamtsachschaden von etwa 10.000 Euro. Die beiden Fahrer blieben unverletzt. (ks)

Geblitzt

BAB 4, Fahrtrichtung Dresden, Parkplatz An der Neiße12.04.2021, 14.15 – 20.00 Uhr

Eine fast sechsstündige Geschwindigkeitsmessung des Verkehrsüberwachungsdienstes der Verkehrspolizeiinspektion hat am Montagnachmittag hinter dem Autobahn-Grenzübergang Ludwigsdorf auf der A 4 in Richtung Dresden 165 Verwarn- und Bußgeldverfahren zur Folge gehabt. Insgesamt 2.561 Fahrzeuge passierten den 80 km/h-Bereich, 112 davon mit bis zu 20 km/h über dem Erlaubten und 53 noch darüber. Den höchsten Wert leistete sich ein Ford-Fahrer. Er wurde mit 145 km/h erfasst. Der Bußgeldkatalog sieht dafür einen Monat Fahrverbot, zwei Punkte in Flensburg und 240 Euro Bußgeld vor. (ks)

Landkreis BautzenPolizeireviere Bautzen/Kamenz/Hoyerswerda____________________________________

In ehemaliger Schule randaliert – Zeugen gesucht

Bautzen, Juri-Gagarin-Straße09.04.2021 – 12.04.2021

Unbekannte Vandalen haben vermutlich am Wochenende auf dem Grundstück der ehemaligen Förderschule an der Juri-Gagarin-Straße in Bautzen ihr Unwesen getrieben. Sie drangen gewaltsam in das Gebäude ein und entleerten dort mehrere Feuerlöscher. Die Täter verursachten einen Sachschaden von etwa 600 Euro.

Der zuständige Kriminaldienst hat die Ermittlungen aufgenommen. Hinweise zur Tat oder möglichen Tätern nimmt das Polizeirevier Bautzen unter der Rufnummer 03591 356 – 0 oder jede andere Polizeidienstelle entgegen. (al)

Betrügerische Spendensammler – Zeugen gesucht

Bischofswerda, Carl-Maria-von-Weber-Straße09.04.2021, 13.30 Uhr – 13.50 Uhr

Zwei bislang unbekannte Täter haben am Freitagvormittag offenbar versucht, Kunden eines Einkaufsmarktes an der Carl-Maria-von-Weber-Straße in Bischofswerda zu betrügen. Sie gaben vor, Spenden zu sammeln. Es besteht jedoch der Verdacht, dass die Spenden unter falschen Vorwänden erlangt und nicht zweckgebunden eingesetzt werden sollten. Ob Personen tatsächlich Geld übergaben und ein Vermögensschaden entstand, ist derzeit nicht bekannt.

Daher sucht der örtliche Kriminaldienst nun Zeugen. Hinweise zur Tat oder den Tätern nimmt das Polizeirevier Bautzen unter der Rufnummer 03591 356 – 0 oder jede andere Polizeidienstelle entgegen. (al)

Mit Radfahrerin kollidiert

Neschwitz, Wetroer Straße/Puschwitzer Straße12.04.2021, 09.25 Uhr

Montagmorgen ist es in Neschwitz zu einem Verkehrsunfall gekommen. Eine 65-jährige Suzuki-Fahrerin beabsichtigte, von der Puschwitzer Straße nach links in die Wetroer Straße abzubiegen. Dabei verstieß sie offenbar gegen das Rechtsfahrgebot und kollidierte mit einer an der Kreuzung haltenden 63-jährigen Radfahrerin. Die Dame auf dem Zweirad wurde bei dem Unfall leicht verletzt und musste ambulant behandelt werden. Es entstand ein Sachschaden von circa 1.200 Euro. (al)

Zaun an Schule beschmiert – Zeugenaufruf

Kamenz, Saarstraße09.04.2021, 15.30 Uhr – 12.04.2021, 06.00 Uhr

Unbekannte Sprayer haben am vergangenen Wochenende mehrere Zaunfelder an der Oberschule in Kamenz beschmiert. Die Unbekannten hinterließen schwarzes Graffiti an dem Zaun sowie dem Eingangstor zur Saarstraße und verursachten einen Sachschaden von etwa 600 Euro. Der örtliche Kriminaldienst ermittelt wegen Sachbeschädigung und sucht nach Zeugen. Wer Hinweise geben kann, wird gebeten, sich beim Polizeirevier in Kamenz unter der Rufnummer 03578 352 – 0 oder bei jeder anderen Polizeidienststelle zu melden. (fs)

Radfahrer bei Unfall schwer verletzt

Ottendorf-Okrilla, Schutterwälder Straße12.04.2021, 06.10 Uhr

Am Montagmorgen ist es in Ottendorf-Okrilla zu einem schweren Unfall zwischen einem Pkw und einem Radfahrer gekommen. Ein 21-jähriger Audi-Lenker befuhr die Siegener Straße und beabsichtige, nach links in die Schutterwälder Straße einzubiegen. Auf dieser befand sich ein 62-Jähriger mit seinem Bike, welcher links in die Siegener Straße einfahren wollte. Der Audi-Fahrer übersah offenbar den vorfahrtsberechtigten Radler und es kam zum Zusammenstoß. Der Radfahrer wurde durch den Unfall schwer verletzt. Rettungskräfte brachten den Mann in ein Krankenhaus. Am Pkw entstand ein Sachschaden in Höhe von etwa 500 Euro. (fs)

Mehrere Kellereinbrüche – Zeugen gesucht

Radeberg, Dr.-Friedrich-Wolf-Straße, Schillerstraße, Oberkircher Ring, Garchinger Straße11.04.2021 – 12.04.2021, 08.00 Uhr

Zwischen Montag und Dienstagmorgen haben unbekannte Täter in Radeberg mehrere Keller angegriffen. Die Einbrecher gelangten gewaltsam in acht Mehrfamilienhäuser an der Dr.-Friedrich-Wolf-Straße, der Schillerstraße, der Garchinger Straße sowie am Oberkircher Ring. Daraufhin begaben sie sich in den Keller der Objekte und brachen insgesamt über 20 Parzellen auf. Über das erlangte Diebesgut lagen noch keine abschließenden Erkenntnisse vor. Die Diebe verursachten einen hohen Sachschaden von über 10.000 Euro. Polizisten sicherten Spuren. Der örtliche Kriminaldienst nahm die Ermittlungen auf und sucht nach Zeugen. Hinweise richten Sie bitte an das Polizeirevier in Kamenz unter der Rufnummer 03578 352 – 0 oder an jede andere Polizeidienststelle. (fs)

Mopeds gestohlen

Radeberg, Oberkircher Ring, Richard-Wagner-Straße11.04.2021, 18.00 Uhr – 12.04.2021, 17.00 Uhr

Radeberg, Pirnaer Straße, Röderstraße11.04.2021, 08.00 Uhr – 12.04.2021, 08.00 Uhr

Radeberg, Schönfelder Straße09.04.2021, 14.30 Uhr – 12.04.2021, 08.00 Uhr

Mopeddiebe haben innerhalb der letzten drei Tage in Radeberg ihr Unwesen getrieben. An der Schönfelder Straße stahlen sie ein Yiying Kleinkraftrad im Wert von rund 1.000 Euro. Einen weißen SYM Jet 50 Roller im Wert von etwa 500 Euro fand ein Anwohner an der Röderstraße. Wie sich herausstellte, hatten Unbekannte dieses in der Nacht zu Montag an der Pirnaer Straße entwendet. Eine Simson S 51 fand ein Anwohner an der Richard-Wagner-Straße. Polizisten fuhren zum Halter des Mopeds. Der Eigentümer vom Oberkircher Ring hatte den Diebstahl noch gar nicht gemerkt. Der zuständige Kriminaldienst übernahm die Ermittlungen und fahndet nach dem noch vermissten Moped. (fs)

Sattelzug umgekippt – Fahrer verletzt

Räckelwitz, OT Schmeckwitz, K 923512.04.2021, 14.15 Uhr

Am Montagnachmittag ist ein Volvo-Sattelzug auf der Kreisstraße zwischen Rosenthal und Schmeckwitz aus bislang unbekannter Ursache nach rechts von der Straße abgekommen und dann umgekippt. Offenbar gab das Bankett nach und der mit Sand beladene Laster auf der Seite im Straßengraben. Der 64-jährige Fahrer zog sich dabei leichte Verletzungen zu. Die  Bergung des Sattelzugs dauerte bis etwa 22 Uhr und war mit zeitweiser Vollsperrung der Kreisstraße verbunden. Der Unfallschaden belief sich auf insgesamt circa 12.000 Euro. (fs)

Aktion „Blitz für Kids“

Hoyerswerda, Dresdener Straße12.04.2021, 07.00 Uhr – 08.00 Uhr

Hoyerswerdaer Polizisten haben am Montagmorgen im Rahmen der Aktion „Blitz für Kids“ die Geschwindigkeit an der Dresdener Straße überwacht. Vor der dortigen Schule gilt ein Tempolimit von 30 km/h. Von den 39 gemessenen Fahrzeugen fuhren drei zu schnell durch die Lichtschranke. Alle kamen mit einem Verwarngeld davon.

Was steckt hinter der Aktion?

Kinder sind im Straßenverkehr in doppelter Weise gefährdet. Sie haben oftmals noch keinen ausgeprägten Sinn für Gefahrensituationen und sind morgens und nachmittags zur verkehrsreichsten Zeit unterwegs. Wer als Autofahrer Kinder sieht, muss stets bremsbereit sein. Kinder verhalten sich oft spontan und unberechenbar für Fahrzeugführer. Auch die Sicherung der Kinder als Mitfahrer im Auto erfolgt zum Teil gar nicht oder falsch. Ziel der Polizei ist es, die Sicherheit der Schüler durch verstärkte Polizeipräsenz und Kontrollen zu erhöhen und andere Verkehrsteilnehmer zu sensibilisieren. Die Aktion findet jährlich für zwei Wochen im gesamten Freistaat statt. (fs)

Landkreis GörlitzPolizeireviere Görlitz/Zittau-Oberland/Weißwasser________________________________________

Mädchen getreten und abgehauen – Zeugen gesucht

Görlitz, Krölstraße26.03.2021, 20.30 Uhr

Am Freitag, den 26. März 2021, hat ein unbekannter Mann an der Krölstraße in Görlitz ein Mädchen getreten und sich anschließend entfernt. Die 14-Jährige befand sich mit einer anderen Person in Höhe der Hausnummer 17, als sich ein offenbar südländischer Jugendlicher näherte. Es kam zu einer verbalen Auseinandersetzung, woraufhin der Unbekannte dem Mädchen unvermittelt in den Rücken trat. Sie erlitt leichte Verletzungen.

Der örtliche Kriminaldienst ermittelt wegen Körperverletzung und sucht nach Zeugen. Wer kann Hinweise zur Tat oder dem Täter geben? Die Geschädigte beschreibt den Unbekannten wie folgt:

circa 16 bis 18 Jahre alt
südländischer Typ
etwa 170 cm groß

Der Täter trug eine helle Jacke und eine dunkle Hose. Sachdienliche Hinweise nimmt das Polizeirevier Görlitz unter der Rufnummer 03581 650 – 0 oder jede andere Polizeidienststelle entgegen. (fs)

Graffiti-Sprayer unterwegs

Görlitz, Fischmarkt09.04.2021, 14.45 Uhr – 12.04.2021, 05.45 Uhr

Am Wochenende ist es in der Innenstadt von Görlitz im Durchgang von der Fischmarkt-Grundschule zur Mittelschule zu einer Sachbeschädigung gekommen. Unbekannte sprühten Graffiti mit weißer Farbe auf Wände. Der entstandene Sachschaden belief sich auf 500 Euro. Die Polizei ermittelt. (jg)

Missglückter Einbruchversuch

Görlitz, Bismarckstraße09.04.2021-12.04.2021, 12.00 Uhr12.04.2021, 14.20 Uhr polizeibekannt

Am vergangenen Wochenende hat ein unbekannter Täter versucht, in ein Mehrfamilienhaus an der Bismarckstraße in Görlitz einzubrechen. Dabei beschädigte er das Schloss und den Rahmen der Tür. Der Einbruch misslang jedoch. Der Sachschaden betrug circa 100 Euro. Der Revierkriminaldienst in Görlitz ermittelt. (jg)

Kia beschädigt

Niesky, Gersdorfstraße11.04.2021, 19.00 Uhr – 12.04.2021, 12.30 Uhr12.04.2021, 13.30 Uhr polizeibekannt

Zwischen Sonntag und Montag ist es in Niesky an der Gersdorfstraße zu einer Sachbeschädigung an einem Pkw gekommen. Unbekannte beschädigten mit einem spitzen Gegenstand die rechte Fahrzeugtür des Kia. Der entstandene Schaden belief sich auf circa 200 Euro. Die Polizei ermittelt. (jg)

Zündler sorgen für Aufruhr

Zittau, Christian-Keimann-Straße12.04.2021, 22.00 Uhr

Unbekannte Täter haben am Montagabend an der Christian-Keimann-Straße in Zittau für Aufruhr gesorgt. Eine Anwohnerin meldete Flammen aus Richtung eines Supermarktes. Es stellte sich heraus, dass zwei Personen offenbar selbstgebastelte Molotow-Cocktails auf einen Schotterplatz geworfen hatten. Die Zeugin sah die beiden vor Ankunft der Polizei wegrennen. Einer der Feuerkörper entzündete sich, es entstand jedoch kein Schaden. Der Kriminaldienst in Zittau übernahm die Ermittlungen. (fs)

Verkehrsunfall mit hohem Sachschaden

Weißwasser/O.L., Straße der Glasmacher12.04.2021, 13.30 Uhr

Am Montagmittag ist es in Weißwasser zu einem Verkehrsunfall gekommen. Ein 82-jähriger Fiat-Fahrer war auf der Straße der Glasmacher in Richtung Muskauer Straße unterwegs. Kurz nach der Einmündung zur Dr.-Altmann-Straße verlor kam er nach links von seiner Fahrspur ab und kollidierte mit einem geparkten Kia. Der Senior blieb unverletzt. Am Kia entstand ein Sachschaden in Höhe von circa 25.000 Euro. Der Schaden am Fiat betrug circa 6.000 Euro. (jg)

Pkw-Lenker übersieht Radfahrer

Weißwasser/O.L., Görlitzer Straße, Bautzener Straße12.04.2021, 12.20 Uhr

Am Montagmittag ist es zu einem Zusammenstoß zwischen einem Pkw und einem Fahrradfahrer an einer Kreuzung in Weißwasser gekommen. Der 19-jährige Golf-Fahrer übersah beim Abbiegen von der Bautzener Straße in die Görlitzer Straße den 65-jährigen Radfahrer, der daraufhin stürzte und sich leichte Verletzungen zuzog. Rettungskräfte behandelten ihn an der Unfallstelle. An den Fahrzeugen entstand Sachschaden von jeweils rund 50 Euro. (jg)

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Pressemeldungen für den Landkreis Oberallgäu & Kempten vom 13. April 2021

13.04.2021, PP Schwaben Süd/West

Die tagesaktuellen Meldungen der Polizeiinspektionen Kempten, Sonthofen, Immenstadt, Oberstdorf und der Polizeistation Oberstaufen, sowie Meldungen der Kriminalpolizei, der Verkehrs- und Fahndungsdienststellen mit Regionalbezug.
Medienkontakt:Pressestelle beim Polizeipräsidium Schwaben Süd/West, D-87439 Kempten (Allgäu), Rufnummer (+49) 0831 9909-0 (-1012/ -1013).Versammlungsgeschehen in KemptenKEMPTEN. Am Montagabend fanden erneut am Hildegardplatz in Kempten zwei Versammlungen anlässlich der Corona-Pandemie statt. An der Versammlung zur Thematik „Aufrechterhaltung der Grundrechte“ nahmen ca. 40 Personen teil. An einer Gegendemonstration hierzu nahmen ca. 10 Personen teil. Während den Versammlungen wurden einzelne Verstöße gegen die Tragepflicht der Mund-Nasen-Bedeckung festgestellt und zur Anzeige gebracht.Die Versammlungen, welche insgesamt friedlich verliefen, wurden von der Polizeiinspektion Kempten mit Unterstützung der Operativen Ergänzungsdienste Kempten betreut.(PI Kempten)Unter Drogen und ohne Fahrerlaubnis im Auto unterwegsOBERSTDORF. Am Montagabend kontrollierte eine Polizeistreife in Oberstdorf einen Pkw, dessen Fahrer durch drogentypische Ausfallerscheinungen auffiel. Wie sich herausstellte, hat er derzeit keine Fahrerlaubnis und fiel bereits von wenigen Tagen durch eine gleichgelagerte Tat auf. Den Fahrer erwarten nun Anzeigen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und unter Drogeneinfluss. Auch die Fahrzeughalterin muss mit einer Anzeige rechnen, weil sie dem Fahrer das Auto zur Verfügung gestellt hat. (PI Oberstdorf)VerkehrsunfallfluchtIMMENSTADT. Am Montag, gegen 07.00 Uhr, stellte ein 74-Jähriger seinen blauen Mazda in der Straße „Am Graben“ ab. Als er gegen 08.00 Uhr, zu seinem Fahrzeug zurückkam, stellte er fest, dass dieses durch einen Unbekannten im hinteren Bereich angefahren worden war. Der entstandene Sachschaden beläuft sich auf ca. 3.000 Euro. Eventuelle Zeugen werden gebeten, sich bei der Polizei zu melden. (PI Immenstadt)Pkw beschädigtIMMENSTADT. Am Montag, in der Zeit von 15.00 Uhr bis 17.45 Uhr, stellte ein 51-Jähriger seinen roten Opel Corsa im Fischerweg in Bühl ab. Hier wurden an dem Fahrzeug mit einem scharfkantigen Gegenstand die linke Fahrzeugseite und die Motorhaube beschädigt. Der entstandene Sachschaden beläuft sich auf ca. 500 Euro. Eventuelle Zeugen des Vorfalls werden gebeten, sich bei der Polizei zu melden.(PI Immenstadt)Unter Drogeneinfluss am SteuerIMMENSTADT. Am Montag, gegen 18.30 Uhr, wurde auf der OA 5, Höhe Wertstoffhof ein 20-jähriger Pkw-Fahrer kontrolliert. Da bei dem Mann drogentypische Verhaltensweisen festgestellt wurden, wurde ein Drogenvortest durchgeführt, der positiv auf THC verlief. Der Mann musste sich einer Blutentnahme unterziehen.(PI Immenstadt)Unter Alkoholeinfluss Unfall verursacht und geflüchtetBLAICHACH. Am Montag, gegen 19.25 Uhr, stieß eine 57-Jährige mit ihrem Pkw in der Weidachstraße gegen den abgestellten Pkw einer 30-Jährigen und fuhr davon, ohne sich um den angerichteten Schaden in Höhe von ca. 100 Euro zu kümmern. Da der Unfall von einem Zeugen beobachtet worden war, konnte die Verursacherin kurz darauf fahrend festgestellt und angehalten werden. Ein bei ihr durchgeführter Alkoholtest erbrachte ein Ergebnis von über 1 Promille. Die Frau musste sich einer Blutentnahme unterziehen. Ihre Fahrerlaubnis wurde sichergestellt.(PI Immenstadt) Unter Drogeneinfluss am SteuerIMMENSTADT. Am Montag, gegen 23.30 Uhr, wurde in der Sonthofener Straße eine 37-jährige Pkw-Fahrerin kontrolliert. Da bei der Frau drogentypische Verhaltensweisen festgestellt wurden, wurde ein Drogenvortest durchgeführt, der positiv auf Amphetamin verlief. Die Frau musste sich einer Blutentnahme unterziehen.Bei der weiteren Überprüfung stellte sich heraus, dass die Fahrerlaubnis der Frau durch die Führerscheinbehörde bereits 2020 zur sofortigen Einziehung ausgeschrieben war. Die Fahrerlaubnis wurde sichergestellt. Im Rahmen der Kontrolle wurde in der Handtasche der Frau auch noch ein verbotener Schlagring aufgefunden werden. Auch dieser wurde sichergestellt. Zudem konnte sich Frau keine plausible Erklärung abgeben, warum sie trotz Ausgangssperre noch unterwegs war. Sie muss nun mit einer Vielzahl von Anzeigen rechnen.(PI Immenstadt)Sachbeschädigung an Kfz – Zeugen gesuchtKEMPTEN. Am 12.04.2021, im Tatzeitraum von 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr, wurde in Kempten (Allgäu), Johann-Schütz-Straße, ein weißer 4er BMW zerkratzt. Eine bislang unbekannte Täterschaft beschädigte den Pkw mit einem unbekannten Tatwerkzeug an der Stoßstange vorne links. Der Sachschaden beläuft sich hierbei auf über 800 Euro. Die Polizei Kempten hat die Ermittlungen aufgenommen und bittet um Hinweise unter der 0831/9909-2140. (PI Kempten)Vandalismus – Zeugen gesuchtHALDENWANG. In der Nacht vom 10.04.2021 auf den 11.04.2021 beschädigte mindestens eine unbekannte Täterschaft mehrere Sachen in 87490 Haldenwang. Die näheren Tatörtlichkeiten befanden sich in der Schul- und Hauptstraße. Hierbei wurde der Gartenzaun eines Einfamilienhauses und eine Schild der ortsansässigen Feuerwehr beschädigt. Der Gesamtschaden aller Sachbeschädigungsdelikte beläuft sich auf über 1.000 Euro. Die PI Kempten hat die Ermittlungen aufgenommen und bittet um Hinweise unter der 0831/9909-2140. (PI Kempten)VerkehrsunfallKEMPTEN. Am Montagnachmittag ereignete sich an der Kreuzung Memminger Straße / Adenauerring ein Verkehrsunfall. Ein 78-jähriger Fahrzeuglenker wollte an der Kreuzung nach links in den Adenauerring abbiegen. Hierbei übersah er ein ihm entgegenkommendes, stadteinwärts fahrendes Fahrzeug. Die Fahrzeuge stießen frontal zusammen. Der Unfallverursacher wurde mit leichten Verletzungen ins Krankenhaus Kempten verbracht. Nach ersten Schätzungen entstand bei dem Unfall ein Sachschaden in Höhe von insgesamt 15.000 Euro. Für die Unfallaufnahme und Bergung der Fahrzeuge musste der Kreuzungsbereich teilweise gesperrt werden. (PI Kempten)

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Aus einer Notbremse darf kein unverhältnismäßiger Lockdown werden

FDPInfektionsschutzgesetzMit Rechtsverordnungen ohne Beteiligung des Parlaments soll die Bundesregierung zukünftig Grundrechte einschränken dürfen. Das lehnen die Freien Demokraten ab.12.04.2021Die Bundesregierung hat einen Vorschlag für bundeseinheitliche Maßnahmen gegen die dritte Corona-Welle vorgelegt. Der Entwurf für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes soll nun mit den Fraktionen im Bundestag und mit den Ländern abgestimmt werden. Die FDP sieht den am Samstag eingegangenen Entwurf äußerst kritisch. “Mit Rechtsverordnungen ohne Beteiligung des Parlaments soll die Bundesregierung zukünftig Grundrechte einschränken dürfen. Diese Idee sollten die Regierungsfraktionen verwerfen”, fordert FDP-Chef Christian Lindner. Die konkret vorgeschlagenen Maßnahmen seien verfassungsrechtlich fragwürdig und teilweise nicht einmal epidemiologisch wirksam. “Die vorgesehene scharfe Ausgangssperre schließlich ist unverhältnismäßig. Beispielsweise geht vom abendlichen Spaziergang eines geimpften Paares keinerlei Infektionsgefahr aus”, betont Lindner.

Auch die alleinige Orientierung an dem Inzidenzwert von 100 sei falsch, denn dieser bilde das Pandemiegeschehen vor Ort nur unzureichend ab. Zudem fehle es im Entwurf an testbasierten Öffnungskonzepten und Raum für Modellprojekte, sowie Ausnahmen für Geimpfte. Die Freien Demokraten unterstützen zwar grundsätzlich die von der Bundesregierung geplanten einheitlichen Corona-Regeln, aber diese dürften keinesfalls unverhältnismäßige Maßnahmen legitimieren.
Die FDP verschließe sich einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes in einem schnellen Verfahren generell nicht, aber die Verhältnismäßigkeit müsse gewahrt bleiben. Einheitliche bundesweite Regelungen seien notwendig. “Jedem Infektionsszenario, jedem Pandemiegeschehen muss konkret eine Maßnahme oder ein Bündel an Maßnahmen zugeordnet werden, wenn es um die Einschränkung von Grundrechten geht.” Als Beispiele nennt Lindner die Auslastung der Intensivmedizin und die Positivquote der Coronatests.
Besonders kritisch sieht Lindner die Ausgangsbeschränkungen, denn diese seien verfassungsrechtlich fragwürdig und teilweise epidemiologisch noch nicht einmal wirksam. “Es geht in Wahrheit ja darum, Ansammlungen von Menschen, Wohnungspartys und anderes zu unterbinden. Dafür kann man aber keine generelle Ausgangssperre verhängen. Da gibt es mildere Mittel.” Denn von einem abendlichen Spaziergang eines geimpften Paares gehe keinerlei Infektionsgefahr aus. “Diese Bestimmung ist verfassungsrechtlich höchst angreifbar.”

Zugleich kritisiert der FDP-Chef, dass sich der Entwurf des Bundes vor allem an der Inzidenz und nicht auch an anderen Parametern orientiere. “Die 100er-Inzidenz ist nicht hinreichend geeignet, um das Pandemie-Geschehen abzubilden”, so der FDP-Vorsitzende. “Allein die Frage: Warum sind es 100, warum nicht 75, warum nicht 125?” Der Wert sei nicht epidemiologisch begründet, so Lindner. “Als Auslöser für massive Freiheitseinschränkungen ist eine schwankende Zahl, die auch nur politisch gegriffen ist, nicht geeignet. Wenn tatsächlich schon bei einer Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro Woche sogar über Ausgangssperren nachgedacht wird oder alle Modellprojekte, um zum Beispiel mit Tests Handel oder Außengastronomie zu ermöglichen, eingestellt werden, dann wäre das aus unserer Sicht unverhältnismäßig”, betont Lindner und warnt: “Es darf jetzt die Notbremse nicht nur ein neues Wort für ‘Merkel-Lockdown’ sein, sondern auf ein kritisches Geschehen muss jeweils verhältnismäßig geantwortet werden.”

Der Entwurf des Infektionsschutzgesetzes enthält zahlreiche Mängel. Wenn er sich nicht substanziell verändert, können wir dem nicht zustimmen. Ein nackter Inzidenzwert taugt nicht, um schwere Grundrechtseinschränkungen zu begründen. Eine #Ausgangssperre ist unverhältnismäßig. https://t.co/paflQwuFbG
— Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) April 12, 2021

Auch der erste parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, äußerte sich im Deutschlandfunk zum Entwurf. Der Bundestag dürfe nicht die “Fehler der Ministerpräsidentenkonferenz wiederholen” und “übereilte und undurchdachte Entscheidungen treffen”, warnt der Freie Demokrat. Eine erneute Blamage wie die sogenannte Osterruhe, die erst verkündet wurde und dann wieder zurückgenommen werden musste, würde nicht nur dem Ansehen des Deutschen Bundestags schaden, sondern “es wäre auch ein schwerer Schaden für die Pandemiebekämpfung, weil sie das Vertrauen in politische Krisenentscheidungen weiter untergraben würde.”
Laut Buschmann dürfe man nicht das ganze Land über einen Kamm scheren, sondern müsse den Weg der Regionalisierung gehen. “Wenn Sie in einer Region mit einer 30er oder 40er Inzidenz die Menschen genauso hart behandeln aus der grundrechtlichen Perspektive wie in einer anderen Region mit der zehnfachen Inzidenz, dann wird das der Verfassung nicht gerecht, und das werden Gerichte und haben Gerichte auch immer wieder so entschieden”, warnt der Freie Demokrat. “Ein nackter Inzidenzwert taugt nicht, um schwere Grundrechtseinschränkungen zu begründen.” Die Inzidenz könne ein Hinweis sein, man müsse aber auch den Zustand auf den Intensivstationen, sowie die R-Werte regionalisiert hinzuziehen.

Doch insbesondere die geplanten Ausgangssperren kritisierte Buschmann als unverhältnismäßig, da man wisse, dass “Infektionen durch Kontakte stattfinden, nicht durch das Verlassen der Wohnung.” Zudem ignoriere die Bundesregierung fast jeden technischen Fortschritt in der Pandemiebekämpfung: “Nichts zu Tests, nichts zu Hygienekonzepten, nichts zu geimpften Personen – wenn sich der Entwurf nicht substanziell verändert, werden wir dem nicht zustimmen können”, kündigte Buschmann an. Dabei teile seine Fraktion das Grundziel: “Die Idee bundesweit einheitlicher Wenn-Dann-Regeln, die auf die Lage vor Ort abstellen, ist gut”, sagte der FDP-Politiker. “Der konkrete Entwurf enthält jedoch zahlreiche Mängel.” Die Rechtsfolgenseite müsse unbedingt vernünftig und verhältnismäßig sein. Denn je tiefer man in die Freiheit der Menschen eingreift, desto besser müsse man es auch begründen. Nur wenn beides stimmt, gebe es auch Zustimmung von der FDP. 
Im weiteren Kampf gegen das Coronavirus müsse die Regierung mehr Tempo beim Impfen aufnehmen, intelligentere Teststrategien umsetzen und Technologien, wie die Kontaktverfolgungssoftware SORMAS, einsetzen. Der Fokus auf einen Lockdown diene nur einem, “nämlich davon abzulenken, dass in den USA ab dem 19. April jeder Bürger geimpft werden kann und wir es immer noch nicht geschafft haben, selbst die Impfstoffdosen effektiv zu verimpfen, die wir jetzt haben”, moniert Buschmann.

Auch der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Volker Wissind, sieht “erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken” gegen das geplante Infektionsschutzgesetz. Er kündigt an, diese auch im Gesetzgebungsverfahren vorzubringen.
Grundsätzlich sei die rot-gelb-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz damit einverstanden, dass wesentliche Maßnahmen der Pandemiebekämpfung einheitlich im Bundesinfektionsschutzgesetz geregelt werden. Allerdings seien deutliche Veränderungen nötig. Die rheinland-pfälzische Landesregierung werde erst nach Vorliegen eines vom Bundestag verabschiedeten Gesetzes ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat festlegen, erklärt Wissing und betont: “Sollte der derzeit vorliegende Entwurf allerdings nicht grundlegend überarbeitet werden, steht schon jetzt fest, dass die FDP diesen nicht mittragen wird.
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Pressemeldungen für den Landkreis Neu-Ulm vom 12. April 2021

12.04.2021, PP Schwaben Süd/West

Die tagesaktuellen Meldungen der Polizeiinspektionen Neu-Ulm, Illertissen, Weißenhorn und der Polizeistation Senden, sowie Meldungen der Kriminalpolizei, der Verkehrs- und Fahndungsdienststellen mit Regionalbezug.
Medienkontakt:Pressestelle beim Polizeipräsidium Schwaben Süd/West, D-87439 Kempten (Allgäu), Rufnummer (+49) 0831 9909-0 (-1012/ -1013).Demonstration ILLERTISSEN. Am Sonntagnachmittag, in der Zeit zwischen 14.30 Uhr und 16.00 Uhr, fand auf dem Marktplatz erneut eine Versammlung zum Thema ‚Wiederherstellung aller Grundrechte und Impffreiheit‘ statt. Im abgesperrten Versammlungsraum hielten sich geschätzte 180 Personen auf. Etwa 40 Interessierte beobachteten das Geschehen von außerhalb. Vier Redner trugen ihre Sichtweise zur aktuellen Debatte vor. Die Versammlung verlief vollkommen friedlich. Die Auflagen, insbesondere die in Bezug auf den Infektionsschutz, wurden eingehalten. Die Demonstration endete gegen 15.45 Uhr und der Marktplatz war nach kürzester Zeit wieder geräumt. (PI Illertissen)Pkw-Fahrer mit Verdacht auf DrogeneinflussALTENSTADT. Beamte der Polizei Illertissen führten am Sonntagabend eine Verkehrskontrolle im Bereich des Grenzweges durch. Bei einem 23-jährigen Pkw-Fahrer ergaben sich hierbei Anhaltspunkte für eine Drogenbeeinflussung. Der junge Mann verweigerte auf Vorhalt einen Drogenschnelltest, räumte allerdings den Konsum von Marihuana ein. Das Rauschmittel werde ihm jedoch aus medizinischen Gründen ärztlich verordnet. Bei der näheren Abklärung dieser Einwände ergaben sich dann diverse Unstimmigkeiten. Somit ist derzeit unklar, ob der 23jährige das Marihuana tatsächlich von einem Arzt verschrieben bekommt und das Rauschmittel aus medizinischen Gründen konsumiert. Zur Beweissicherung erfolgte eine Blutentnahme und die Weiterfahrt wurde unterbunden. Sollte sich der Verdacht durch die eingeleiteten Ermittlungen sowie die Blutuntersuchung erhärten, erwartet den Mann ein Bußgeld sowie ein Fahrverbot.(PI Illertissen)Alkoholisierte Fahrradfahrerin stürztVÖHRINGEN. Am Sonntagnachmittag fuhr eine 35-jährige Fahrradfahrerin auf dem Radweg der Illertaltangente in nördlicher Richtung als sie plötzlich, ohne Fremdeinwirkung, stürzte. Die Frau zog sich hierbei mittelschwere Verletzungen zu und musste in ein Krankenhaus verbracht werden. Bei der Unfallaufnahme bemerkten die Polizeibeamten bei der 35-Jährigen Alkoholgeruch. Ein Atemalkoholtest bestätigte den Verdacht. Es wurde deshalb ein Strafverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr eingeleitet. Zur Beweissicherung erfolgte eine Blutentnahme.(PI Illertissen)Motorradfahrer übersehenUNTERROTH-MATZENHOFEN. Am Sonntagnachmittag fuhr eine 19-Jährige mit ihrem Pkw von einem Waldweg in die Ortsverbindungsstraße zwischen Unterroth und Kettershausen ein. Hierbei übersah sie einen vorfahrtsberechtigten Motorradfahrer, welcher in östlicher Richtung unterwegs war und es kam zur Kollision. Der 25-jährige Motorradfahrer stürzte und zog sich hierbei mittelschwere Verletzungen zu. Er musste in ein Krankenhaus verbracht werden. Die Unfallfahrzeuge waren nicht mehr fahrbereit und mussten abgeschleppt werden. Es entstand ein Sachschaden von geschätzten 5.000 Euro. Pkw-Fahrer steht unter AlkoholeinflussVÖHRINGEN. Beamte der Polizei Illertissen führten am Sonntagmittag eine Verkehrskontrolle im Bereich des Schleifweges durch. Bei einem 59-jährigen Pkw-Fahrer stellten sie hierbei Alkoholgeruch fest. Ein Atemalkoholtest bestätigte den Verdacht und zeigte ein Ergebnis im Bereich einer Verkehrsordnungswidrigkeit. Die Weiterfahrt wurde unterbunden. Zur Beweissicherung erfolgte eine gerichtsverwertbare Atemalkoholanalyse. Den 59-Jährigen erwarten ein Bußgeld sowie ein Fahrverbot.(PI Illertissen)Verkehrsunfall – Überholen mit FolgenROGGENBURG/MESSHOFEN. Am Sonntag, 11.04.2021, gegen 13.50 Uhr, fuhr ein 38-jähriger Mann mit seinem Pkw auf der Kreisstraße NU 2 von Dietershofen in Richtung Meßhofen. Nachdem drei vor ihm fahrende Motorräder einen ebenfalls vor ihm fahrenden Pkw überholt hatten, setzte der 38-Jährige ebenfalls zum Überholen an. Dabei übersah er einen entgegenkommenden Pkw. Als er sich auf gleicher Höhe mit dem überholten Fahrzeug befand, erkannte er den entgegenkommenden Pkw und versuchte, hinter dem überholten Fahrzeug wieder einzuscheren. Dabei stieß er mit der vorderen rechten Fahrzeugseite gegen die linke hintere Seite des Wagens. Schließlich kam er nach links von der Fahrbahn ab und fuhr ca. 275 m durch die angrenzende Wiese und einen Acker. Am Fahrzeug des Unfallverursachers entstand ein Schaden in Höhe von ca. 5.000 Euro. An dem überholten Wagen entstand ein Schaden in Höhe von ca. 2.500 Euro. Der entgegenkommende Pkw fuhr ohne anzuhalten weiter. Verletzt wurde bei dem Verkehrsunfall glücklicherweise niemand. (PI Weißenhorn)Betäubungsmittel in Wohnung sichergestelltNEU-ULM. Am gestrigen Sonntagnachmittag begaben sich Beamte der Polizei Neu-Ulm auf Grund anderweitiger Ermittlungen zu einer Wohnanschrift in Neu-Ulm Pfuhl. Unmittelbar nachdem die 20-jährige Wohnungsinhaberin die Türe öffnete, konnte durch die Beamten deutlicher Marihuana-Geruch aus der Wohnung heraus wahrgenommen werden. Zunächst wurde der Konsum von Betäubungsmitteln durch die Bewohnerin noch geleugnet. Nachdem ihr die Durchsuchung der Wohnung erklärt wurde, gab sie zu, kurze Zeit zuvor Marihuana geraucht zu haben. Weiter Übergab sie eine kleinere Menge Marihuana an die Beamten. Im Verlauf der weiteren Wohnungsdurchsuchung konnte daraufhin Amphetamin im noch einstelligen Grammbereich aufgefunden und sichergestellt werden. Ein Strafverfahren wegen dem unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln wurde eingeleitet. (PI Neu-Ulm)Trunkenheit im StraßenverkehrNEU-ULM. Gegen Mitternacht stellte eine Streife der Polizei Neu-Ulm in der Neu-Ulmer Marienstraße den Fahrer eines Elektro-Sooters fest. Im Verlauf einer allgemeinen Verkehrskontrolle wurde bei dem 23-jährigen Fahrzeugführer eine Alkoholisierung festgestellt. Ein gerichtsverwertbarer Alkoholtest ergab einen Alkoholisierungswert deutlich über der 0,5 Promille-Grenze. Gegen den Fahrzeugführer war somit ein Bußgeldverfahren mit einer Bußgeldandrohung von 500 Euro und einem Monat Fahrverbot einzuleiten. (PI Neu-Ulm)Verkehrsunfallflucht | Zeugen gesuchtNEU-ULM. Im Zeitraum zwischen 17.00 Uhr und 20.00 Uhr kam es am gestrigen Sonntag zu einer Verkehrsunfallflucht im Gedeckten Weg in der Neu-Ulmer Innenstadt. Ein 23-Jähriger hatte seinen schwarzen Pkw Opel Astra ordnungsgemäß geparkt. Er stellte nach Rückkehr zu seinem Pkw einen Sachschaden an diesem fest. Dem Schadensbild nach zu urteilen wurde dieser Sachschaden durch eine Anhängerkupplung, vermutlich beim Einparken, verursacht. Unmittelbar vor dem Pkw stand ein Kleintransporter, welcher als Unfallverursacher in Frage kam. Entsprechende Spuren waren jedoch nicht vorhanden. Der Nutzer dieses Kleintransporters stritt jegliche Unfallbeteiligung ab. Es entstand lediglich am Pkw ein Sachschaden in Höhe von ca. 600 Euro. Zeugen, die an der angegebenen Örtlichkeit sachdienliche Beobachtungen gemacht haben, werden gebeten sich bei der Polizei Neu-Ulm unter Tel: 0731/8013-0 zu melden. (PI Neu-Ulm)Außenbestuhlung von Gaststätte entwendet | ZeugenaufrufNEU-ULM. Wie am gestrigen Sonntag zur Anzeige gebracht wurde, wurde die Außenbestuhlung an einer Gaststätte in Neu-Ulm Offenhausen entwendet. Es handelte sich hierbei um die Außenbestuhlung des Tennisklub Blau-Weiss in Neu-Ulm / Offenhausen, Steinhäulesweg. Die Tat dürft von Freitag auf Samstag verübt worden sein. Der Beuteschaden wird auf über 1.000 Euro geschätzt. Es handelte sich um mehrere Gartenstühle. Die Polizeiinspektion Neu-Ulm hat hierzu die Ermittlungen wegen Diebstahls aufgenommen. Zeugen, die an der Örtlichkeit entsprechende Wahrnehmungen gemacht haben, werden gebeten sich bei der Polizei Neu-Ulm unter Tel: 0731/8013-0 zu melden. (PI Neu-Ulm)

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Geimpften ihre Grundrechte zurückgeben

FDPDebatte über Privilegien für Geimpfte Die Freien Demokraten plädieren dafür, Geimpften ihre Grundrechte zurückzugeben. 09.04.2021Lange galt das Argument: Solange nicht alle die Chance zur Impfung hatten, ist es ungerecht, wenn Geimpfte “Privilegien” erhalten. Doch nun geht das Robert Koch-Institut nach neuen Erkenntnissen davon aus, dass Menschen, die beide Corona-Impfdosen erhalten haben, nicht mehr infektiös sind. Nach dem Brechen der dritten Welle sollen daher laut Spahn Geimpfte mit negativ Getesteten gleichgesetzt werden. Das ist für den FDP-Vize Wolfgang Kubicki inakzeptabel, denn Beschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte seien rechtlich nicht zulässig, wenn von Menschen nachweislich keine Infektionsgefahr ausgeht. “Sobald dies wissenschaftlich ausreichend abgesichert ist, müssen die Beschränkungen für diese Menschen sofort aufgehoben werden”, fordert Kubicki in einem Tagespiegel-Gastbeitrag.

Wenn es keinen Grund gibt, Freiheiten einzuschränken, weil von #Geimpften keine Gefahr mehr ausgeht, hat der Staat auch kein Recht dazu. ⚖️ Das ist keine Großzügigkeit von Herrn #Spahn, das sollte eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit sein.‍⚖️ https://t.co/IsBc3H2BDJ
— Volker Wissing (@Wissing) April 4, 2021

Die Freien Demokraten sprechen sich bereits seit Ende 2020 dafür aus, die Einschränkung von Freiheitsrechten für bereits Geimpfte aufzuheben. Denn wenn feststeht, dass von einem Menschen weder für sich noch für andere eine Gefahr ausgeht, habe der Staat kein Recht, Freiheitsrechte einzuschränken.
Kritisch sieht Kubicki auch, dass nach Spahns Aussage zuerst die dritte Welle gebrochen werden müsste, bevor bereits geimpfte Menschen, beispielsweise ohne weiteren Test ins Geschäft oder zum Friseur können. Spahn stelle die Grundrechte für Geimpfte damit unter einen Vorbehalt. Kubicki moniert: “Erstens weiß niemand, wie lange die dritte Welle andauert und wer überhaupt entscheidet, dass sie zu Ende ist. Außerdem stellt sich die Frage, wenn die Grundrechte an die dritte Welle gekoppelt werden: Was passiert eigentlich, wenn eine vierte oder fünfte Welle kommt?”
Zudem sei die Gleichsetzung von Geimpften mit negativ getesteten Menschen problematisch. Denn die Verbindung von “Impfen” mit “Testen” funktionere nicht, “weil man getesteten Personen weiterhin infektionsrechtliche Beschränkungen auferlegen kann, die man einem Geimpften nicht mehr auferlegen darf”, erklärt Kubicki.

#Geimpfte müssen Freiheiten zurückerhalten! Angst vor Unmut der ungeimpften Bevölkerung darf nicht die Richtschnur seinWer nicht ansteckend ist, dem darf der Minister seine Grundrechte nicht vorenthalten. Ein Gastbeitrag von Wolfgang #Kubicki .https://t.co/7oVfsdmxuJ
— Tagesspiegel (@Tagesspiegel) April 8, 2021

Klar sei, dass der Dualismus zwischen Geimpften und Noch-Nicht-Geimpften zu einem großen gesellschaftlichen und politischen Problem werden könne, je länger das Impfchaos andauere. “Je länger die Menschen darauf warten müssen, bis sie endlich an der Reihe sind und sich ohne weitgehende Beschränkungen bewegen dürfen, umso größer wird die Frustration bei den unverschuldet Zurückgesetzten.”
Kubicki spricht sich dafür aus, Menschen, die zuerst in der Impf-Reihe sind, wie Alte, Menschen mit Vorerkrankungen oder Pfleger und Ärzte, auch wieder zuerst in die alte Normalität zu lassen. Denn das entspräche einem wirklichen Akt der Solidarität, “als abends klatschend auf dem Balkon zu demonstrieren.”

Die bis in den frühen Morgen gehenden #Corona-Runden von Bundeskanzlerin #Merkel mit den Ministerpräsidenten sind kein geeignetes Format, um zu guten Entscheidungen zu kommen. Die Verhandlungsführung der Kanzlerin ist mitverantwortlich für die Mängel der deutschen Corona-Politik. https://t.co/GQ9nkAxmRC
— Volker Wissing (@Wissing) March 31, 2021

Um Freiheitsrechte nicht unnötig länger einzuschränken, fordern die Freien Demokraten außerdem ein neues Verfahren für die Pandemiebekämpfung in Deutschland. FDP-Generalsekretär Volker Wissing erklärt dazu: “Die Runde der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten funktioniert nicht mehr”. Es sei verantwortungslos, weitreichende Freiheitseinschränkungen ohne umfassende Einbeziehung der Parlamente zu beschließen, ohne auch nur deren rechtliche Umsetzbarkeit überprüft zu haben. “Das sprunghafte Krisenmanagement der Regierung zerstört das Vertrauen der Menschen in die Schutzmaßnahmen”, sagte Wissing: “Die Bundeskanzlerin sollte aus diesen Gründen ein Verfahren einleiten, das die Einbeziehung des Deutschen Bundestages sichert. Nur der Meinungsbildungsprozess im Parlament – zu der auch die Anhörung von Experten gehört – sorgt für die besten, klügsten und wirkungsvollsten Lösungen im Kampf gegen Corona.”
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Ermittlungsverfahren wegen des Nichttragens von Mund-Nasen-Bedeckungen bei Kundgebung

Nr. 0751Bei einer Kundgebung gestern Nachmittag in Mitte haben Einsatzkräfte der Polizei Berlin insgesamt 41 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Nichttragens von Mund-Nasen-Bedeckungen eingeleitet.Unter dem Motto „Schutz unserer Grundrechte! Für Volksentscheide, damit das Volk entscheidet“ versammelten sich in der Zeit von 14.30 bis 18.15 Uhr bis zu 350 Teilnehmende auf dem Platz des 18. März. Im Verlauf der Versammlung mussten Einsatzkräfte immer wieder Männer und Frauen überprüfen, da von ihnen keine Mund-Nasen-Bedeckungen getragen wurden. Gegen 15.45 Uhr soll der Versammlungsleiter den rechten Arm zum sogenannten „Hitlergruß“ gehoben haben, woraufhin ein Strafermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen eingeleitet wurde. Eine Versammlungsteilnehmerin, die eine Einsatzkraft mit einem Regenschirm attackiert haben soll, wurde festgenommen. Sie muss sich wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte verantworten. Insgesamt 48 Versammlungsteilnehmende wurden von den Einsatzkräften überprüft und neben den 41 Ordnungswidrigkeitenverfahren insgesamt neun Strafermittlungsverfahren, unter anderem
wegen versuchter Gefangenenbefreiung, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse eingeleitet. Zwei Tatverdächtige wurden im Verlauf der Versammlung wiedererkannt, die am 29. August 2020 eine Polizeiabsperrung überwunden und auf die Treppen vor dem Reichstag gelaufen sein sollen. Nach einer Personalienfeststellung wurden sie wieder entlassen. Gegen 18.15 Uhr beendete der Versammlungsleiter die Kundgebung. An dem Einsatz waren rund 190 Polizistinnen und Polizisten beteiligt.

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PD Leipzig – Versammlungen unter freiem Himmel | Feier im Landschaftsschutzgebiet aufgelöst | Brand greift auf Wohnhaus über

Versammlungen unter freiem Himmel 

Ort:      Eilenburg (Markt), Leipzig (Zentrum-West), Anton-Bruckner-AlleeZeit:     01.04.2021, zwischen 16:00 Uhr – 20:00 Uhr

Am Donnerstagabend fand in Eilenburg eine angemeldete Versammlung unter dem Motto “Schluss mit Lockdown – Einsetzung aller Grundrechte ohne Bedingung” statt. An der Versammlung nahmen in der Spitze 50 Personen teil, die sich an die Regelungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung hielten. Im Umfeld der Versammlung konnten durch Polizeibeamte drei Personen festgestellt werden, die die Abstandsregeln missachteten oder keine Mund-Nasen-Bedeckung trugen. Da die Personen der Aufforderung, die Schutzmaßnahmen einzuhalten, weiterhin nicht nachkamen, wurden die Identitäten festgestellt und Anzeigen wegen der Verstöße gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung erstattet. Eine weitere angemeldete Versammlung der Linksjugend mit zehn Teilnehmern verlief in Eilenburg störungsfrei.

An einer Versammlung unter dem Motto “Für das Überleben der Clubkultur” nahmen im Bereich der Anton-Bruckner Allee in Leipzig circa 120 Personen teil. Die Regelungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung wurden durch die Versammlungsteilnehmer ausnahmslos eingehalten. Im Umfeld der Versammlung hielt sich eine Gruppe von circa 50 bis 60 Personen auf, durch die kurzzeitig keine Mindestabstände eingehalten wurden. Nachdem der Versammlungsleiter die Personen angesprochen hatte, hielten sich diese ebenfalls umgehend an alle Regeln, sodass kein Einschreiten der Polizei und Versammlungsbehörde erforderlich war. (mh) 

Nicht angezeigte Versammlung in Grimma

Ort:      Grimma (Markt)Zeit:     02.04.2021, 15:20 Uhr – 20:00 Uhr

Am Samstagnachmittag versammelten sich im Stadtgebiet von Grimma etwa 150 Personen mit Transparenten, um gegen die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie zu demonstrieren. Die Teilnehmer trugen weder Mund-Nasen-Bedeckungen noch hielten sie die Mindestabstände ein. Als sich die Personen zu einem Aufzug formierten und die Einsatzkräfte der Polizei am Markt ankamen, entfernten sich die Anwesenden in verschiedene Richtungen. Bei einer anschließenden  Befragung von Zeugen  wurde bekannt, dass es Hinweise auf eine weitere geplante Versammlung im Stadtgebiet Grimma am gleichen Abend gegen 19:00 Uhr gab. Durch die Einsatzkräfte wurden gegen 19:00 Uhr sieben Personen festgestellt, die sich jedoch vor der Durchführung von polizeilichen Maßnahmen wieder entfernten. (mh)

Feier im Landschaftsschutzgebiet aufgelöst Ort:      Leipzig (Heiterblick), HeiterblickalleeZeit:     02.04.2021, 22:40 Uhr bis 03.04.2021, 01:00 Uhr

Am Samstagabend ging bei der Polizei die Mitteilung ein, dass sich im Landschaftsschutz-gebiet Paunsdorfer Wäldchen-Heiterblick mehrere Personen zu einer Feier versammelt hätten. Beim Eintreffen der Polizeikräfte flüchtete der Großteil der Teilnehmer der Party. Im näheren Umfeld konnten noch zwölf Personen durch die Einsatzkräfte festgestellt und einer Identitätsfeststellung unterzogen werden. Da die Personen gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung verstießen, wurden entsprechende Ordnungswidrigkeitenanzeigen erstattet.  Da durch die Feiernden der Veranstaltungsort in einem derart vermüllten Zustand hinterlassen wurde, musste eine Reinigung am Sonntag durch die Stadt Leipzig veranlasst werden. (mh)

Brand greift auf Wohnhaus über

Ort:      Leipzig (Paunsdorf), Riesaer Straße und Karl-Bücher-StraßeZeit:     02.04.2021, gegen 23:50 Uhr

Durch Unbekannte wurden Samstagnacht mehrere Abfallboxen sowie ein Sichtschutz aus Holz in Brand gesetzt. Durch die Flammen wurden insgesamt fünf Mülltonnen sowie deren Einhausung beschädigt. Auf Grund der erheblichen Hitzeentwicklung zersprangen zudem drei Scheiben einer Erdgeschoss-Wohnung in unmittelbarer Nähe des Brandortes.

Kurze Zeit später kam es in der Karl-Blücher-Straße zu einem weiteren Mülltonnenbrand, bei dem ein großer Abfallbehälter sowie eine angrenzende Hecke beschädigt wurden. Der Gesamtschaden der Brände wird auf circa 5.000 Euro beziffert. Die Polizei hat die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung aufgenommen. (mh)

Mehrere Brände in Paunsdorf

Ort:      Leipzig (Paunsdorf), Karl-Bücher-Straße, Döllingstraße, PermoserstraßeZeit:     04.04.2021, gegen 00:20 Uhr

In der Nacht von Samstag zu Sonntag wurden durch Unbekannte erneut an verschiedenen Orten in Paunsdorf mehrere Mülltonnen, ein Papier- und ein Kleidercontainer in Brand gesetzt. Ein schnelles Löschen der Brände durch die Feuerwehr verhinderte, dass es zu weiteren Schäden kam. Der entstandene Sachschaden kann momentan noch nicht beziffert

werden. Beamte des Polizeirevieres Leipzig-Südost haben die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung aufgenommen. (mh)

Versuchte schwere Brandstiftung in einem Mehrfamilienhaus

Ort:      Leipzig (Grünau-Mitte), RingstraßeZeit:     03.04.2021, 19:55 Uhr

Durch Unbekannte wurde Samstagabend ein Beutel mit Textilien und diversen Zeitungen im Eingangsbereich eines Mehrfamilienhauses in Brand gesetzt. Aufgrund der schnellen Löschmaßnahmen konnte ein Übergreifen des Feuers auf das Gebäude verhindert werden. Durch den Brand wurden keine Personen verletzt. Der entstandene Sachschaden kann momentan noch nicht beziffert werden. Die Ermittlungen wegen des Verdachts einer schweren Brandstiftung werden durch die Kriminalpolizei geführt. (mh)

Brandstiftung an Lkw

Ort:      Wermsdorf (Luppa)Zeit:     03.04.2021, 21:25 Uhr

In Wermsdorf brannte am Samstagabend die Zugmaschine eines mit Stahlplatten beladenen Sattelaufliegers. Durch das Feuer, das auf bisher noch nicht geklärte Weise ausbrach, wurde die Fahrerkabine vollständig zerstört. Die Ladung wurde durch den Brand nicht beschädigt. Der entstandene Sachschaden wird auf etwa 150.000 Euro beziffert. Ein Brandursachenermittler kommt am Sonntag zum Einsatz. Die Kriminalpolizei in Torgau ermittelt wegen des Verdachts einer fahrlässigen Brandstiftung. (mh)

Brandstiftung an einem Transporter

Ort:      Schönwölkau (Badrina)Zeit:     03.04.2021, gegen 21:30 Uhr

Unbekannte setzten am Samstagabend einen Transporter VW Crafter in Brand. Durch das Feuer brannte das Fahrzeug komplett aus. Zudem wurden die in dem Transporter befindlichen Werkzeuge sowie ein E-Bike vollständig zerstört. Der entstandene Sachschaden beläuft sich auf circa 70.000 Euro. Es wird ein Brandursachenermittler zum Einsatz gebracht. Wegen des Verdachtes einer Brandstiftung ermitteln die Beamten der Kriminalpolizei in Torgau. (mh)

Tatverdächtiger nach Brandstiftung gestellt

Ort:      Leipzig (Sellerhausen-Stünz), Zum KleingartenparkZeit:     03.04.2021, gegen 04:10 Uhr

Am frühen Samstagmorgen wurde durch einen 51-jährigen Mann (irakisch) eine Gartenlaube in Brand gesetzt. Die Laube wurde durch das Feuer vollständig zerstört. Der Gesamtschaden kann derzeit nicht beziffert werden. Ein Brandursachenermittler wird zum Einsatz kommen. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen wegen Brandstiftung aufgenommen. (mh)

Versuchter Raub einer Tasche

Ort:      Leipzig (Eutritzsch),MaximillianalleeZeit:     03.04.2021, gegen 15:20 Uhr

Gestern Nachmittag befand sich eine Seniorin (83) in Leipzig am S-Bahn Haltepunkt Nord in der Maximilianallee. Sie beabsichtigte, nach Norden zu fahren und löste ein Ticket am Automaten. Am Bahnsteig angekommen fuhr ihr ein Rollstuhlfahrer zum Wartehäuschen hinterher und beleidigte sie mehrfach verbal. Schließlich bedrängte er sie, in dem er immer näher an sie heranfuhr und in der weiteren Folge versuchte, ihr einen mitgeführten Stoffbeutel zu entreißen. Die 83-Jährige suchte den Schutz wartender Gäste und konnte sich durch das Einsteigen in eine S-Bahn aus der Situation lösen. Die Geschädigte erlitt keine Verletzungen. Später konnten Polizeibeamte den Tatverdächtigen (63, deutsch) am S-Bahnhof Nord stellen. Ein durchgeführter Alkoholtest bei dem 63-Jährigen ergab einen Wert von 1,88 Promille. Es wurde eine Blutentnahme durchgeführt und die Ermittlungen wegen eines versuchten Raubes und einer Beleidigung aufgenommen. (sf)

Reifenschaden führt zu Unfall mi Verletzten

Ort:      Döbeln, A 14, km 23,5 i. Ri. DresdenZeit:     01.04.2021, gegen 18:55 Uhr

Am Donnerstagabend ereignete sich auf der A 14 zwischen den Anschlussstellen Leisnig und Döbeln in Fahrtrichtung Dresden ein Verkehrsunfall. Ein Peugeot Transporter mit dänischer Zulassung erlitt während der Fahrt einen Reifenschaden, geriet dadurch ins Schleudern, kam nach rechts von der Fahrbahn ab und überschlug sich. Der 39-jährige Fahrer und sein 35-jähriger Beifahrer wurden leicht verletzt und zur ambulanten Behandlung in Krankenhäuser gebracht. Während der Unfallaufnahme und den Bergungsmaßnahmen war die Unfallstelle weiterhin auf einem Fahrstreifen passierbar. Als gegen 22:30 Uhr die Unfallstelle beräumt war, meldete eine Audi-Fahrerin aus dem Rückstau, dass sie mit einem technischen Defekt auf der linken Spur liegengeblieben sei. Die Beamten des Autobahnpolizeireviers gewährleisteten, dass der defekte Audi an den Fahrbahnrand verbracht und durch einen herbeigerufenen Abschleppdienst abtransportiert werden konnte. Die Einsatzmaßnahmen waren gegen 22:50 Uhr vor Ort beendet. (sf)

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Pressemeldungen für den Landkreis Neu-Ulm vom 4. April 2021

04.04.2021, PP Schwaben Süd/West

Die tagesaktuellen Meldungen der Polizeiinspektionen Neu-Ulm, Illertissen, Weißenhorn und der Polizeistation Senden, sowie Meldungen der Kriminalpolizei, der Verkehrs- und Fahndungsdienststellen mit Regionalbezug.
Medienkontakt:Pressestelle beim Polizeipräsidium Schwaben Süd/West, D-87439 Kempten (Allgäu), Rufnummer (+49) 0831 9909-0 (-1012/ -1013).E-Scooterfahrer unter BetäubungsmitteleinflussNEU-ULM. Am Samstagabend wurde im Bereich der Augsburger Straße ein E-Scooterfahrer von einer Streife der Neu-Ulmer Polizei einer Verkehrskontrolle unterzogen. Da Anzeichen von Betäubungsmitteleinfluss festgestellt worden sind und der Fahrer den Konsum von Betäubungsmitteln einräumte, musste sich der E-Scooterfahrer einer Blutentnahme unterziehen. Den 25-Jährigen erwarten nun ein Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie ein einmonatiges Fahrverbot.(PI Neu-Ulm).Versuchter FahrraddiebstahlNEU-ULM. Durch das Einschreiten einer wachsamen Neu-Ulmer Bürgerin konnte am vergangenen Samstagnachmittag der Diebstahl von drei hochwertigen Fahrrädern verhindert werden. In einem Mehrfamilienhaus in der Schillerstraße waren mehrere Fahrräder verschlossen abgestellt und gegen unbefugte Wegnahme gesichert. Die Neu-Ulmerin konnte beobachten wie eine Gruppe von bislang unbekannten Tätern an einem der Räder zog, um dieses aus der Sicherung zu lösen. Als die Täter bemerkten, dass sie beobachtet wurden, flüchteten sie in unbekannte Richtung. Hinweise zu den Tätern werden durch die Polizeiinspketion Neu-Ulm unter 0731/8013-0 entgegen genommen.(PI Neu-Ulm)Widerstand gegen PolizeibeamteNEU-ULM. Ein Lebensmittelgeschäft in der Reichensberger Straße teilte der Polizei in Neu-Ulm einen Streit eines Kunden und des Sicherheitsdienstes aufgrund einer fehlenden Mund-Nasen-Bedeckung mit. Hierbei betrat der Kunde trotz bestehendem Hausverbot ohne vorgeschriebene Maske das Ladengeschäft. Vor Eintreffen der Beamten entwickelte sich aus dem Wortgefecht eine handgreifliche Auseinandersetzung. Aufgrund des aggressiven Zustandes und der starken Alkoholisierung musste der 29-Jährige gefesselt werden. Hierbei wehrte er sich gegen die polizeilichen Maßnahmen und wurde im Anschluss zur Ausnüchterung in Gewahrsam genommen. Ihn erwarten mehrere Strafanzeigen unter anderem hinsichtlich Widerstand gegen Vollzugstreckungsbeamte und versuchter Körperverletzung. (PI Neu-Ulm)Sachbeschädigung an KfzVÖHRINGEN. Im Zeitraum von Freitag, 02.04.2021, 18.00 Uhr, bis Samstag, 03.04.2021, 01.30 Uhr, wurde ein im Försterweg abgestellter Pkw von einem bislang unbekannten Täter beschädigt. Dabei wurde offensichtlich mit einem Stein die Windschutzscheibe und die linke Seitenscheibe zerkratzt. Der Sachschaden beläuft sich auf ca. 1500 Euro. Sachdienliche Hinweise nimmt die Polizei Illertissen unter T. 07303-96510 entgegen. (PI Illertissen)Fahrt unter Einfluss von Betäubungsmitteln mit anschließendem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamten, Beleidigung und KörperverletzungVÖHRINGEN. Am Samstag, den 03.04.2021, gegen 15.43 Uhr, wurde ein Pkw, besetzt mit einer 52-jährigen Frau und ihrem 22-jährigen Sohn, in der Rudolf-Diesel-Str. einer Verkehrskontrolle unterzogen. Dabei ergab sich bei der Fahrerin der Verdacht auf vorherigen Drogenkonsum. Die Frau versuchte sich durch Flucht den Maßnahmen der Polizei zu entziehen. Bei der anschließenden Fixierung und Fesselung wehrte sich die Frau. Im weiteren Verlauf griff der 22-jährige Mann die Beamten an und konnte nur durch den Einsatz von Pfefferspray und Schlagstock auf Distanz gehalten werden. Später wurde er durch weitere Polizeikräfte ebenfalls fixiert und gefesselt. Beide Personen gingen die Polizeibeamten gezielt tätlich an und beleidigten sie. Drei Beamte wurden dabei leicht verletzt. Bei der Frau wurde eine Blutentnahme durchgeführt. Bei dem Mann bestand eine Beschlagnahmeanordnung des Führerscheins. Dieser wurde sichergestellt. (PI Illertissen)Vergehen nach dem Betäubungsmittelgesetz mit Verstoß gegen das InfektionsschutzgesetzILLERTRISSEN. Am Sonntag, den 04.04.2021, gegen 03.30 Uhr, wurde ein Pkw, besetzt mit vier Männern im Alter von 24, 25, 26 und 27 Jahren, kontrolliert. Den Beamten schlug aus dem Wageninneren starker Marihuanageruch entgegen. Bei der anschließenden Durchsuchung wurde Marihuana aufgefunden, das dem 27-jährigen Mann zugeordnet werden konnte. Bei einer weiteren Hausdurchsuchung bei dem Mann konnten noch verschieden andere Betäubungsmittel aufgefunden und sichergestellt werden. Es ergeht eine Anzeige nach dem Betäubungsmittelgesetz. Weiter werden die Personen nach dem Infektionsschutzgesetz angezeigt, da sie aus unterschiedlichen Haushalten stammen. (PI Illertissen)Versuchter Fahrraddiebstahl – ZeugenaufrufSENDEN. Am Samstagabend, gegen 23.00 Uhr, konnte ein aufmerksamer Zeuge in Senden beobachten, wie sich ein junger Mann an mehreren im Bahnhofsbereich abgestellten Fahrrädern zu schaffen machte. Der Mann hob mehrere Fahrräder der Reihe nach an, augenscheinlich in der Absicht zumindest eines davon zu entwenden. Nachdem die Fahrräder offenbar alle mittels Schloss gesichert waren, ließ er von seinem Vorhaben ab, ließ dann jedoch seine Wut hierüber an zwei weiteren Fahrrädern aus, indem er diese gewaltsam umwarf. Anschließend entfernte sich der Täter fußläufig. Dank der sofortigen Verständigung der Polizei durch den Zeugen und dessen Täterbeschreibung, sowie dem schnellen Eintreffen mehrerer Polizeistreifen vor Ort, konnte der Täter unweit des Tatortes aufgegriffen werden. Dieser war offensichtlich stark alkoholisiert, verweigerte jedoch jegliche Kooperation sowie einen Alkoholtest. Eigenen Angaben nach habe er nichts mit dem versuchten Fahrraddiebstahl und der Sachbeschädigung zu tun. Nach erfolgter Personalienfeststellung trat der Mann den Nachhauseweg an. Gegen ihn wird nun strafrechtlich ermittelt. Weitere Zeugen des Vorfalls oder mögliche Geschädigte werden gebeten sich mit der Polizeistation Senden in Verbindung zu setzen (Telefon: 07307/910000).(PI Weißenhorn)Friedliche Versammlung in WeißenhornWEISSENHORN. Am Karfreitagabend (04.02.2021) fand in der Zeit von 18.00 bis 19:30 Uhr zum wiederholten Male eine angemeldete Versammlung unter dem Motto „Für unsere Grundrechte, unsere Freiheit und Impffreiheit“ auf dem Kirchplatz in Weißenhorn statt. Es fanden sich ca. 89 Versammlungsteilnehmer innerhalb des abgesperrten Versammlungsbereiches ein. Außerhalb des Versammlungsbereiches hielten sich ca. 30 Personen auf, welche ebenso als Versammlungsteilnehmer zählen und deshalb ebenfalls der Maskenpflicht nachkommen mussten. Die Teilnehmer hielten sich größtenteils an die Maskenpflicht, die nach der aktuell gültigen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vorgeschrieben ist. Fünf Teilnehmer der Versammlung legten ärztliche Atteste vor, wonach sie vom Tragen der Maskenpflicht befreit sind. Die Gültigkeit dieser Atteste wird noch geprüft. Neun Personen verweigerten das Tragen einer Maske. Gegen diese Personen wurde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Mehrere Rednerinnen und Redner leisteten Beiträge und äußerten ihre Meinung. Die Kundgebung verlief bei windigem Frühlingswetter friedlich und störungsfrei.(PI Weißenhorn)

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Patrick Schnieder: “Wir führen ein elektronisches Lobbyregister beim Deutschen Bundestag ein”

Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Wir beschließen heute in zweiter und dritter Lesung das Lobbyregistergesetz.(Karsten Hilse [AfD]: Das wissen Sie doch jetzt noch gar nicht!)Ich bin sehr froh, dass wir das heute zum Abschluss bringen können. Es hat dem einen oder anderen – mir auch – zu lange gedauert. Die einen sagen: Es hat schon vor der Wahlperiode viel zu lange gedauert. Ich sage: Auch in dieser Wahlperiode hat es sich zum Schluss noch etwas verzögert. Wir hatten es nicht im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart. Gleichwohl hat die Union 2019 die Initiative ergriffen, ein Lobbyregister einzuführen, und wir hätten es auch in 2020 abschließen können, wenn wir uns nicht dreimal hätten einigen müssen. Aber Ende gut, alles gut. Das Ergebnis zählt.Worum geht es? Wir wollen Lobbyismus, Interessenvertretung regeln. Ich will vorab sagen: Interessenvertretung ist nicht per se etwas Schlechtes. Lobbyismus hat einen negativen Beigeschmack, eine negative Konnotation. Aber im Grunde ist es etwas Wichtiges und Gutes für die Demokratie. Es geht darum, dass Interessen vertreten und kenntlich gemacht werden, dass wir als Abgeordnete die Interessen kennen, über die wir dann am Ende abstimmen, dass wir Kontakt haben zur Wirtschaft, zur Zivilgesellschaft, zu NGOs, zu all den Gruppierungen, die Interessen vertreten und die bestimmte Interessen in einem Gesetzesvorhaben geltend machen. Uns geht es darum, das zu regeln und diese Interessenvertretung transparent zu machen.Was wird geregelt? Wir führen ein elektronisches Lobbyregister beim Deutschen Bundestag ein. Es wird eine Eintragungspflicht für Interessenvertreter bestehen, bevor sie mit uns, den Abgeordneten, den Mitarbeitern oder der Fraktion, Kontakt aufnehmen. Die Registrierungspflicht gilt auch bei Kontaktaufnahme mit der Bundesregierung. Das haben wir schon im Rahmen der ersten Lesung des Gesetzentwurfes angekündigt und jetzt auch in diesen Gesetzentwurf aufgenommen.Die anzugebenden Informationen sind sehr weit gefasst. Das will ich im Einzelnen nicht ausführen. Daran kann man sehen, in wessen Auftrag Interessen vertreten werden und mit welchem finanziellen Aufwand dort vorgegangen wird.Wir haben im Gesetzentwurf Sanktionen vorgesehen. Wer gegen die Registrierungspflicht verstößt oder falsche Angaben macht, kann mit einem Ordnungsgeld von bis zu 50 000 Euro belegt werden.Und es wird ein Verhaltenskodex vorgeschrieben, auf den man sich verpflichtet. Wir hatten ursprünglich vorgesehen, dass die Interessenvertreter sich selbst einen Kodex geben müssen, selbst ein Leitbild entwickeln sollen. Jetzt wird der Verhaltenskodex zwischen Bundestag, Bundesregierung und den Interessenvertretern verbindlich festgelegt. Ich glaube, damit kann man sehr gut leben.Nun gibt es natürlich auch Kritik an dem Lobbyregister. Den einen geht es zu weit, den anderen geht es nicht weit genug. Ich will mich nur auf einige Schwerpunkte beziehen. Zum einen ist die Rede davon, wir hätten zu viele Ausnahmen geschaffen. Dazu will ich zunächst einmal sagen: Allein die Anzahl der Ausnahmen sagt noch nichts darüber aus, wer wirklich am Ende ausgenommen worden ist. Es gibt aber eine Reihe von verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen, denen wir gerecht werden müssen. Das ist Artikel 4 Grundgesetz, soweit es um Kirchen und Religionsgemeinschaften geht, das ist Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz – Koalitionsfreiheit für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das ist das Petitionsrecht, und es sind andere Dinge, auf die ich im Einzelnen nicht eingehen will. In Bezug auf Artikel 4 und Artikel 9 will ich zumindest ausführen, dass es vorbehaltlos garantierte Grundrechte sind und dass deshalb zum Beispiel das Grundrecht auf Religionsausübung sehr, sehr weit reicht. Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass auch die Tätigkeiten, die Kirchen zum Beispiel als Arbeitgeber ausüben – sei es die Caritas, die Diakonie oder andere –, davon erfasst sind. Das kann man kritisieren, das muss man auch nicht für richtig halten, aber das sind die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen wir uns bewegen.Dann wird zum Teil Kontakttransparenz gefordert. Dazu sage ich ganz klar: Gegenüber Abgeordneten kann es das nicht geben. Auch da gibt es verfassungsrechtliche Grenzen. Das freie Mandat verbietet so etwas in meinen Augen. Wir wollen aber auch keine Hürden aufbauen für einen Kontakt zwischen Abgeordneten und Zivilgesellschaft, Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen. Deshalb kann es dort nie – das halte ich auch rechtlich nicht für zulässig – zu einer Offenbarungspflicht hinsichtlich Termin, Gegenstand und Gesprächspartner kommen.Dann geht es noch um den exekutiven Fußabdruck, den wir im Gesetz nicht vorgesehen haben. Dazu kann ich nur sagen: Es gibt einen Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Die Bundesregierung hat eine Geschäftsordnungsautonomie. Sie kann alles, was im Rahmen eines exekutiven Fußabdrucks gefordert ist, machen, aber sie muss es selbst machen, und zwar in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien. In diesem Gesetz ist dafür kein Platz.Deshalb sage ich hier als Fazit: Es ist ein gutes Lobbyregistergesetz, das wir hier machen. Ich bin froh, dass wir das heute verabschieden können. Es ist ein Fortschritt im Bereich der Transparenz. Deshalb danke ich allen, die daran mitgewirkt haben.(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Matthias Bartke [SPD])

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Roderich Kiesewetter: “Wir brauchen eine leistungsfähige Kontrolle”

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede herausstellen, dass es sich hier um ein besonderes Vorhaben unseres Parlaments handelt; denn wir kommen einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom letzten Jahr nach. Vor gerade mal zehn Monaten hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes auf einen neuen, rechtssicheren Boden zu stellen. Für uns als Union ist es sehr wichtig, zwei Bereiche besonders herauszustellen. Das eine ist der Unabhängige Kontrollrat als zentrales Organ der Rechtskontrolle, und das andere ist die Schärfung der parlamentarischen Kontrolle.Zunächst zum Unabhängigen Kontrollrat. Er folgt dem Unabhängigen Gremium und soll, was seine Zusammensetzung angeht, aus Richterinnen und Richtern des Bundesverwaltungsgerichtes und des Bundesgerichtshofes bestehen, und das im Rahmen der juristischen Kontrolle. Die Auswahl bzw. der Vorschlag für die Auswahl erfolgt, wie es sich für unabhängige Gerichtsbarkeit gehört, durch die Präsidentin oder den Präsidenten der eben genannten Gerichtsbarkeiten. Für uns war es aber wichtig, deutlich zu machen, dass wir im Parlament eine Mitsprache haben, um die Richterinnen und Richter, die hier vorgeschlagen werden, kennenzulernen. Deswegen bestanden wir auf einer Vorstellung und dann auch auf einer Wahl durch das Parlamentarische Kontrollgremium.Diese rechtssichere Grundlage durch den Unabhängigen Kontrollrat zu gewährleisten, ist deshalb wichtig, weil der Bundesnachrichtendienst durch die höchstrichterliche Entscheidung in die Grundrechte von nichtdeutschen Staatsbürgern eingreift. Das ist das Novum in der deutschen Rechtsgeschichte, und dem haben wir zu folgen. Das Entscheidende war, dass wir dies innerhalb von zehn Monaten hinbekommen. Denn bis zum Jahresende soll diese rechtssichere Kontrolle erfolgen, das Personal ist noch auszuwählen, und der Bundesnachrichtendienst hat eine ganze Reihe von Datenbanken und Verfahren anzupassen.Ich möchte an dieser Stelle den Kolleginnen und Kollegen, die daran mitgewirkt haben, danken. Ich möchte hier die äußerst fairen, aber in der Sache auch sehr harten Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner sehr deutlich herausstellen. Aber wir sind zu einem für beide Seiten in der Koalition sehr tragfähigen Ergebnis gekommen. Wir haben uns auch beide sehr intensiv im Rahmen der Anhörung klarmachen lassen, dass der Unabhängige Kontrollrat auch im Rahmen des achten Leitsatzes zur Begründung des Gerichtes eben eine besondere Unabhängigkeit braucht. Ich danke an dieser Stelle Uli Grötsch und Thomas Hitschler für die hervorragende Mitwirkung. Wir haben das gemeinsam erreicht. In dieser sicherheitspolitischen Frage zeigt sich – wir haben heute viel erlebt in der Debatte – die Große Koalition als absolut handlungsfähig.(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)Zweitens ist es mir aber wichtig, den hier anwesenden Kollegen des Parlamentarischen Kontrollgremiums aus der Opposition zu danken: Herrn Konstantin von Notz, Herrn André Hahn und Herrn Stephan Thomae. Nur durch das Ringen miteinander, auch in der Anhörung, war es möglich, möglichst viel aufzunehmen. Denn wir müssen uns bewusst sein, dass die Rechtsentwicklung weitergehen wird, dass die Frage des Grundrechtschutzes und die Frage der Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes mit diesem Gesetzentwurf nicht aufhört, sondern wir uns im Klaren sein müssen, in der Gewinnung dieses neuen Entwurfes so unanfechtbar wie möglich zu sein. Gleichzeitig muss uns auch bewusst sein, dass die Frage, wie der Bundesnachrichtendienst in der Zukunft aufgestellt wird, auch eine Frage von Kapazitäten, Fähigkeiten und Haushaltsmitteln ist.Ferner geht mein Dank an unsere eigene Union. Ich möchte ganz besonders Herrn Thorsten Frei, Frau Andrea Lindholz, Herrn Alexander Throm und Mathias Middelberg und ihren Teams danken, die mit großer Kundigkeit und mit intensivem Bemühen daran mitgewirkt haben, den Bundesnachrichtendienst leistungsfähig zu halten.Liebe Kolleginnen und Kollegen, was uns ebenfalls am Herzen lag, war die Schärfung der parlamentarischen Kontrolle. Hier ging es darum, dass der Unabhängige Kontrollrat nicht nur Unterrichtungen leistet, sondern dem Parlament berichtspflichtig wird und dieser Berichtspflicht nachkommt, indem das Parlamentarische Kontrollgremium diese Berichte erhält. Das schärft die parlamentarische Kontrolle und ermöglicht auch, wie ich das vor etwa fünf Wochen in der ersten Lesung angesprochen habe, die Rolle des Parlaments in dieser Frage als Primus inter Pares. Hier danke ich auch dem Vorbereitungsstab um Herrn Schlatmann, der hier wirklich sehr viel leistet, um das Parlament informiert zu halten.Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Frage: Was bedeutet es eigentlich, wenn wir den Bundesnachrichtendienst in diese Richtung aufstellen? Der Bundesnachrichtendienst ist der entscheidende Sensor für die Gewinnung sicherheitspolitischer Informationen für unsere Bundesregierung. Es geht um Gefahrenfrüherkennung, es geht um Gefahrenabwehr, und es geht um die aufmerksame Begleitung von Gefahrenlagen. Dies soll im Rahmen unserer Sicherheitskultur der Bundesnachrichtendienst auch weiterhin auf Augenhöhe leisten. Das müssen wir auch tun, damit wir unsere Sicherheitsarchitektur durch den Bundesnachrichtendienst weiterhin hervorragend schützen können.(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)Genauso gehört aber dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn wir einen leistungsfähigen Dienst wollen, brauchen wir auch eine leistungsfähige Kontrolle. Somit ist das Parlament und stellvertretend das Parlamentarische Kontrollgremium Teil der parlamentarischen Kultur, ich möchte es fast Kontrollkultur und ‑kontur nennen.In diesem Sinne danke ich allen, die zu dem Erfolg beigetragen haben, und werbe für Zustimmung zu diesem Gesetz. Wir machen damit den Bundesnachrichtendienst weiterhin rechtssicher leistungsfähig. Das muss auch unsere Aufgabe sein.Danke für die Aufmerksamkeit.(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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Bundeskanzlerin Merkel spricht mit dem französischen Präsidenten Macron und dem russischen Präsidenten Putin

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron haben sich heute im Rahmen einer gemeinsamen Videokonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgetauscht.Die Bundeskanzlerin, der französische Präsident und der russische Präsident erörterten zunächst die Pandemielage und in diesem Zusammenhang Möglichkeiten der Kooperation im Impfstoffbereich in Abhängigkeit von der Evaluierung von Sputnik V durch die Europäische Arzneimittelagentur. Diese Evaluierung geschieht nach denselben Normen, die auch auf alle anderen Impfstoffe Anwendung finden.Ferner wurde die Beilegung des Konflikts in der Ostukraine besprochen. Die Bundeskanzlerin und der französische Präsident riefen dazu auf, die Verhandlungen im Normandieformat zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen voranzubringen.Im Hinblick auf Belarus sprachen sich die Bundeskanzlerin und der französische Präsident für einen nationalen inklusiven Dialogprozess und freie Wahlen aus.Die Bundeskanzlerin, der französische Präsident und der russische Präsident tauschten sich zu den jüngsten politischen Fortschritten in Libyen aus, die sie einhellig begrüßten. Sie wiesen auch auf die Notwendigkeit einer weiteren Verbesserung der Sicherheitslage hin.Zur Lage in Syrien verwiesen die Bundeskanzlerin und der französische Präsident auf die desaströse humanitäre Lage im Land und forderten eine Fortsetzung der grenzüberschreitenden Hilfe für die notleidende Bevölkerung sowie eine Intensivierung der Arbeiten des Verfassungskomitees.Die Bundeskanzlerin, Präsident Macron und Präsident Putin betonten auch die Notwendigkeit, bei der Umsetzung der Wiener Nuklearvereinbarung mit Iran (Joint Comprehensive Plan of Action) bald Fortschritte zu erzielen.Die Bundeskanzlerin und der französische Präsident betonten mit Bezug zum Fall Nawalny zudem die Notwendigkeit, in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Menschen- und Grundrechte einzuhalten.

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PD Goerlitz – Besitzer erhält gestohlenen Audi zurück – Verdächtige in Haft

Verantwortlich: Anja Leuschner (al), Franziska Schulenburg (fs), Sebastian Ulbrich (su)
Besitzer erhält gestohlenen Audi zurück – Verdächtige in Haft

Bezug: 1. Medieninformation vom 24. März 2021

Großröhrsdorf, OT Kleinröhrsdorf30.03.2021, 13.30 Uhr

Ein gestohlener Audi ist zurück bei seinem Besitzer in Kleinröhrsdorf. Polizeioberkommissar Steven Scholdei übergab den A4 am Montag dem Mann, der in den vergangenen Tagen unfreiwillig ohne sein Auto auskommen musste. Der 66-Jährige dankte dem Leiter des Kommissariats für Eigentum und Bandenkriminalität der Kriminalpolizeiinspektion. Er war sichtlich begeistert, dass er in sein unbeschadetes Auto quasi sofort wieder einsteigen und losfahren konnte. Bemerkenswert fand er auch das Tempo der Polizeiarbeit: Als er von dem Diebstahl erfuhr, hatten die Beamten den Audi schon wieder eingefangen und eine Tatverdächtige festgenommen.

In der Nacht zum vergangenen Mittwoch war der Pkw von seinem Grundstück in Kleinröhrsdorf gestohlen worden. Polizisten der Gemeinsamen Fahndungsgruppe Bautzen (GFG) bemerkten den Audi auf der A 4 und nahmen die Verfolgung auf. Eine 36-jährige Polin am Steuer gab Gas, konnte aber auf einer Landstraße bei Dreistern gestellt werden. Am Donnerstag entschied ein Haftrichter: Die Frau muss ins Gefängnis.

Anlage: Foto der Autoübergabe (su)

Kontrolle der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung

Hinweis: Über die Versammlungslage am Montagabend im Bereich Zittau-Oberland haben wir in der 2. Medieninformation vom 29. März 2021 gesondert berichtet. Die Zahlen rund um den Einsatz sind in den folgenden Ausführungen nicht berücksichtigt.

Landkreise Bautzen und Görlitz29.03.2021, 05.00 Uhr – 30.03.2021, 05.00 Uhr

Zwischen Montag- und Dienstagmorgen hat die Polizei in den Landkreisen Bautzen und Görlitz zahlreiche Einsätze im Zusammenhang mit der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung registriert. Dabei waren die Beamten im öffentlichen Raum bei Kontrollen und Versammlungen präsent und überwachten die Einhaltung der Vorschriften.

Die Uniformierten stellten rund 60 Verstöße fest und erteilten vier Platzverweisungen.

Drei Kontrollen erfolgten in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei. Insgesamt waren am Montag etwa 120 Polizisten im Einsatz.

Versammlungen

Bautzen, Kornmarkt29.03.2021, 18.00 Uhr – 19.45 Uhr

Unter dem Motto „Für Frieden, Freiheit, Wahrheit und Wiederherstellung der Grundrechte“ trafen sich am Montagabend rund 270 Personen auf dem Kornmarkt in Bautzen. Die Beamten forderten Personen ohne Mundschutz auf, diesen zu tragen. In sieben Fällen erstatteten sie Ordnungswidrigkeitenanzeigen. Wegen einer offenbar gefälschten Befreiung von der Maskenpflicht eröffneten die Polizisten ein Strafverfahren wegen Fälschung von Gesundheitszeugnissen.

Pulsnitz, Stadtgebiet29.03.2021, 17.15 Uhr – 18.45 Uhr

Am Montagabend trafen sich rund 180 Personen in 100 Fahrzeugen zu einem angemeldeten Autokorso durch Pulsnitz. Zu Zwischenfällen kam es dabei nicht, abgesehen von geringfügigen Beeinträchtigungen des Verkehrs.

Königsbrück, Marktplatz29.03.2021, 18.30 Uhr – 19.00 Uhr

Etwa 70 Personen kamen am Montagabend zu einer Mahnwache mit Kerzen in Königsbrück zusammen. Bei der Zusammenkunft auf dem Marktplatz hielten sich alle Teilnehmer an die Vorschriften.

Görlitz, Postplatz, Untermarkt29.03.2021, 18.15 Uhr – 19.45 Uhr

Etwa 300 Personen trafen sich am Montagabend in Görlitz zu Versammlungen am Postplatz und am Untermarkt. Die Beamten stellten knapp 30 Identitäten fest und ahndeten sieben Verstöße gegen die Corona-Schutz-Verordnung.

Die Polizei appelliert an die Menschen, sich an die Regeln der Corona-Schutz-Verordnung zu halten, auch wenn dies eine Herausforderung darstellt. Sie dienen dem Schutz der Gesundheit aller. Sie sind an Covid19 erkrankt oder hatten Kontakt zu einer infizierten Person? Bitte halten Sie sich zwingend an die Quarantäneanordnung. Ein Zuwiderhandeln ist mit hohen Strafen bedroht und gefährdet andere Menschen in nicht unerheblicher Weise! (su)

Autobahnpolizeirevier Bautzen___________________________

Lkw-Fahrer fährt in Mittelschutzplanke

BAB 4, Görlitz – Dresden, zwischen den Anschlussstellen Weißenberg und Bautzen-Ost29.03.2021, 08.00 Uhr

Am Montagmorgen ist ein Lkw-Fahrer auf der A 4 aus bislang unbekannter Ursache in die Mittelschutzplanken geraten. Der 23-Jährige hatte elf Tonnen Reifen auf seinem Sattelzug geladen. Kurz hinter der Anschlussstelle Weißenberg in Richtung Dresden geriet das Gefährt nach links und beschädigte insgesamt 14 Plankenfelder. Der Fahrer blieb unverletzt und hielt an der nächsten Rastanlage an. Der Sachschaden lag bei knapp 11.000 Euro. Die Autobahnpolizei ermittelt zur Unfallursache. (fs)

Unter Amphetamineinfluss

BAB 4, Dresden – Görlitz, Rastanlage Oberlausitz-Süd29.03.2021, 18.40 Uhr

Autobahnpolizisten haben am Montagabend auf der A 4 in Richtung Görlitz einen Renault-Fahrer unter Drogeneinfluss gestoppt. Sie kontrollierten den 35-Jährigen an der Rastanlage Oberlausitz. Ein Drogentest reagierte positiv auf Amphetamine. Damit war die Fahrt des polnischen Staatsbürgers beendet. Es folgten eine Blutentnahme sowie eine Ordnungswidrigkeitenanzeige. (fs)

Landkreis Bautzen

Polizeireviere Bautzen/Kamenz/Hoyerswerda____________________________________

Lichtmast umgefahren und abgehauen

Neukirch/Lausitz, Dresdener Straße29.03.2021, 06.10 Uhr

Am Montagmorgen hat ein bislang unbekannter Lkw-Fahrer einen Unfall in Neukirch verursacht und ist anschließend davon gefahren. Der Sattelauflieger mit einer geladenen Forstmaschine war auf der Dresdener Straße in Richtung Ortskern unterwegs. Offenbar aufgrund eines entgegenkommenden Lasters fuhr der Brummi in einer Kurve weit nach rechts und kam mit dem Auflieger von der Straße ab. Das Gespann touchierte daraufhin eine Granitsäule und einen Lichtmast. Die Säule brach und stürzte um. Dabei entstand ein Sachschaden von circa 1.000 Euro. Der Verursacher verließ die Unfallstelle, ohne sich um das Geschehene zu kümmern. Der Verkehrs- und Verfügungsdienst des Polizeireviers Bautzen nahm die Ermittlungen zur Unfallflucht auf. (al)

Schwerverletzt nach Unfall

Pulsnitz, Kamenzer Straße29.03.2021, gegen 05.45 Uhr

Am zeitigen Montagmorgen hat sich in Pulsnitz ein schwerer Unfall ereignet. Ein 18-Jähriger befuhr mit seinem Seat die Kamenzer Straße in Richtung Leppersdorf. Aus bislang unklarer Ursache kam er nach links von der Fahrbahn ab, prallte gegen einen Grundstückszaun und beschädigte diesen. Der Heranwachsende erlitt bei dem Unfall schwere Verletzungen. Rettungskräfte brachten ihn zur Behandlung in ein Krankenhaus. Insgesamt entstand ein Sachschaden in Höhe von circa 10.000 Euro. (al)

Unfall mit Verletztem und hohem Schaden

Radeberg, Pulsnitzer Straße, Dresdner Straße29.03.2021, gegen 16.00 Uhr

Am Montagnachmittag ist es in Radeberg zu einem Verkehrsunfall gekommen. Ein 31-Jähriger befuhr mit seinem VW die Pulsnitzer Straße. Aus bislang nicht geklärter Ursache geriet der Lenker mit seinem Wagen mehrfach an den Bordstein, wobei das Vorderrad und weitere Teile des Autos beschädigt wurden. Die Fahrt endete dann an der Dresdner Straße. Dort prallte der Volkswagen gegen ein parkendes Fahrzeug. Rettungskräfte brachten den leicht verletzten Fahrer in ein Krankenhaus. Bei dem Unfall entstand ein Gesamtschaden von rund 35.000 Euro. Die Pulsnitzer- und Dresdner Straße mussten zur Unfallaufnahme und Reinigung der ausgelaufenen Öl- und Betriebsmittel gesperrt werden. (al)

Fahrraddiebe unterwegs

In den vergangenen Tagen sind Fahrraddiebe in Hoyerswerda unterwegs gewesen.

Hoyerswerda, Am Bahnhofsvorplatz26.03.2021, 19.00 Uhr – 28.03.2021, 15.00 Uhr

Am Wochenende brachen die Langfinger in den Fahrradkeller eines Mehrfamilienhauses Am Bahnhofsvorplatz ein. Dort stahlen sie ein Prophete Trekkingrad im Wert von knapp 500 Euro.

Hoyerswerda, OT Bröthen-Michalken, Bröthener See28.03.2021, 14.30 Uhr – 16.30 Uhr

In den Nachmittagsstunden entwendeten die Unbekannten am Bröthener See ein silberfarbenes Diamant E-Bike im Wert von knapp 2.000 Euro. Am Lenker befanden sich eine Werkzeugtasche und eine Handyhalterung.

In beiden Fällen übernahm der örtliche Kriminaldienst die Ermittlungen. (fs)

Mann bei Verkehrsunfall tödlich verunglückt

Lauta, OT Laubusch, Hauptstraße30.03.2021, 09.20 Uhr

Ein Skoda-Fahrer ist am Dienstagvormittag in Laubusch bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Der Pkw des 79-Jährigen geriet aus bislang ungeklärter Ursache nach links von der Hauptstraße und prallte gegen einen Baum. Der Mann verstarb noch an der Unfallstelle. Der Sachschaden belief sich auf rund 5.000 Euro. Der Verkehrsunfalldienst der Polizeidirektion Görlitz übernahm die Ermittlungen. (su)

Motorradfahrer verstirbt nach Unfall

Elsterheide, S 23430.03.2021, 12.45 Uhr

Am Dienstagnachmittag ist ein Motorradfahrer bei Elsterheide tödlich verunglückt. Der 38-Jährige fuhr aus Richtung Hoyerswerda kommend auf der S 234 und überholte offenbar am Abzweig Klein Partwitz mehrere Pkw. In der anschließenden Linkskurve kam die Yamaha nach rechts von der Fahrbahn ab und stieß gegen einen Baum. Rettungskräfte kamen zum Einsatz, darunter mehrere freiwillige Feuerwehren und ein Hubschrauber. Der zunächst schwer Verletzte wurde in ein Krankenhaus gebracht, wo er am Nachmittag seinen Verletzungen erlag. Der Verkehrsunfalldienst der Polizeidirektion Görlitz ermittelt. (su)

Landkreis Görlitz

Polizeireviere Görlitz/Zittau-Oberland/Weißwasser

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Unbekannte randalieren an Café

Görlitz, OT Hagenwerder, Berzdorfer See26.03.2021, 18.00 Uhr – 27.03.2021, 09.00 Uhr

In der Nacht zu Samstag haben Kriminelle an einem Café am Berzdorfer See randaliert. Sie beschädigten eine Treppe mit einem großen Granitstein, rissen mehrere Schilder und Abdeckungen von Lüftungsschächten herunter. Der Schaden belief sich auf rund 1.200 Euro. Der Kriminaldienst in Görlitz übernahm die Ermittlungen. (su)

Katze angeschossen

Görlitz, OT Klingewalde27.03.2021, 12.00 Uhr – 16.00 Uhr29.03.2021, 16.40 Uhr polizeibekannt

Eine Katzenbesitzerin aus Klingewalde hat am Montagnachmittag Anzeige bei der Polizei erstattet. Sie hatte am vergangenen Freitag eine Wunde an ihrer Katze entdeckt, in der offenbar ein silberner Gegenstand steckte. Ein Tierarzt entfernte diesen. Es handelte sich augenscheinlich um ein Diabolo-Geschoss. Der Görlitzer Kriminaldienst nahm die Ermittlungen wegen des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz auf. (al)

Tempolimit im Blick

Rothenburg/O.L., Görlitzer Straße29.03.2021, 16.15 Uhr – 17.15 Uhr

Am Montagnachmittag hat eine Streife des Görlitzer Reviers das Tempolimit auf der Görlitzer Straße in Rothenburg überwacht. Knapp 30 Fahrzeuge passierten die Messstelle. Davon waren fünf zu schnell unterwegs. Alle Überschreitungen lagen im Verwarngeldbereich. (al)

Ohne Fahrerlaubnis unterwegs…

Rothenburg/O.L., Horkaer Straße29.03.2021, 17.25 Uhr

…ist am Montagnachmittag ein 42-Jähriger in Rothenburg gewesen. Eine Streife stoppte den Deutschen in seinem Dacia auf der Horkaer Straße. Die Polizisten erstatteten Anzeige und untersagten dem Lenker die Weiterfahrt. (al)

Dieb schubst Mitarbeiter eines Supermarktes

Görlitz, Goethestraße29.03.2021, 19.45 Uhr

Ein Ladendieb hat am Montagabend an der Goethestraße in Görlitz einen Supermarkt-Mitarbeiter geschubst. Verletzt wurde niemand. Der Unbekannte betrat das Geschäft und packte Lebensmittel im Wert von rund 60 Euro in seinen Rucksack. An der Kasse bezahlte er lediglich eine Flasche Wasser. Als ein Angestellter ihn ansprach, kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen beiden Männern. Hierbei holte der unbekannte Räuber ein Messer aus seiner Tasche und zeigte es. Daraufhin schubste er den Geschädigten und flüchtete ohne Diebesgut. Der örtliche Kriminaldienst führt die weiteren Ermittlungen. (fs)

 

Audi beschädigt

Ebersbach-Neugersdorf, OT Neugersdorf, Seifhennersdorfer Straße27.03.2021, 14.00 Uhr – 29.03.2021, 14.00 Uhr

Unbekannte haben sich am vergangenen Wochenende an einem Audi an der Seifhennersdorfer Straße in Neugersdorf zu schaffen gemacht. Die Täter versuchten offenbar gewaltsam in den A3 einzudringen, was ihnen jedoch misslang. Zurück blieb ein Sachschaden von rund 500 Euro. Der zuständige Kriminaldienst wird sich mit dem Fall befassen. (al)

Mitsubishi gestohlen

Olbersdorf, August-Bebel-Straße28.03.2021, 23.00 Uhr – 29.03.2021, 07.45 Uhr

Unbekannte haben in der Nacht zu Montag einen Mitsubishi Outlander an der August-Bebel-Straße in Olbersdorf gestohlen. Der etwa vier Jahre alte, schwarze SUV hatte einen Zeitwert von rund 15.000 Euro. Die Soko Kfz übernahm die Ermittlungen und fahndet international nach dem Pkw. (su)

Polizeistandort Neugersdorf zieht um

Ebersbach-Neugersdorf, OT Neugersdorf, Schillerstraße 201.04.2021

Der Polizeistandort Neugersdorf ist ab Donnerstag, den 1. April 2021, an der Schillerstraße 2 zu finden. Polizeihauptmeister Bernd Schneppendahl und Polizeihauptmeister Holger Hedtke stehen den Bürgerinnen und Bürgern wie gewohnt jeden Dienstag von 9 Uhr bis 12 Uhr sowie jeden Donnerstag von 16 Uhr bis 18 Uhr während ihrer Sprechzeiten persönlich zur Verfügung. Sollte der Polizeistandort nicht besetzt oder Ihr Bürgerpolizist nicht erreichbar sein, wenden Sie sich bitte an das Polizeirevier Zittau-Oberland. (fs)

Verkehrszeichen zerstört und entwendet

Halbendorf, Bahnhofstraße26.03.21, 16.45 Uhr – 27.03.2021, 17.00 Uhr29.03.2021, 10.40 Uhr polizeibekannt

Unbekannte Vandalen haben sich vermutlich am vergangenen Wochenende an einer Baustelle an der Bahnhofstraße in Halbendorf zu schaffen gemacht. Sie zerstörten zwei Verkehrsschilder und entwendeten ein weiteres komplett. Der Stehlschaden belief sich auf rund 200 Euro. Hinzu summierte sich ein Sachschaden von circa 300 Euro. Der Kriminaldienst des Polizeireviers Weißwasser übernahm die Ermittlungen. (al)

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Pressemeldungen für den Landkreis Oberallgäu & Kempten vom 30. März 2021

30.03.2021, PP Schwaben Süd/West

Die tagesaktuellen Meldungen der Polizeiinspektionen Kempten, Sonthofen, Immenstadt, Oberstdorf und der Polizeistation Oberstaufen, sowie Meldungen der Kriminalpolizei, der Verkehrs- und Fahndungsdienststellen mit Regionalbezug.
Medienkontakt:Pressestelle beim Polizeipräsidium Schwaben Süd/West, D-87439 Kempten (Allgäu), Rufnummer (+49) 0831 9909-0 (-1012/ -1013).Versammlungsgeschehen in KemptenKEMPTEN. Am Montagabend fanden erneut in Kempten zwei Versammlungen anlässlich der aktuellen Corona-Pandemie am Hildegardplatz statt. Die Versammlung zur Thematik „Aufrechterhaltung der Grundrechte“ wurde mit ca. 70 Personen abgehalten. Eine Versammlung wurde als Gegendemonstration hierzu angezeigt. Hieran nahmen ca. 25 Personen teil. Die Versammlungsteilnehmer bei beiden Versammlungen mussten mehrfach zur Einhaltung der Abstände ermahnt werden. Zudem musste eine Person von der Gegendemonstration ausgeschlossen werden, nachdem sie versuchte, einen Lautsprecher leiser zu drehen, um so die ordnungsgemäße Fortführung der Versammlung zu verhindern. Bereits im Vorfeld als auch während den Versammlungen wurden mehrere Verstöße gegen die Trageplicht der Mund-Nasen-Bedeckung festgestellt und zur Anzeige gebracht. Eine Person hatte sich während der Versammlung verbotswidrig vermummt, weshalb ein Strafverfahren nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz eingeleitet wurde. Die Versammlungen, welche insgesamt friedlich verliefen, wurden von der Polizeiinspektion Kempten mit Unterstützung der Bereitschaftspolizei und der Operativen Ergänzungsdienste Kempten betreut.(PI Kempten)Sachbeschädigung an Fahrzeugen | Tatverdächtiger stellt sichKEMPTEN. Am Montagnachmittag, gegen 16 Uhr, erschien ein 29-Jähriger bei der Polizeiinspektion Kempten und gab an, dass er in der Nacht auf Sonntag im Parkhaus am Freudenberg in Kempten drei Pkw und ein Motorrad beschädigt hatte. Von den Fahrzeugen riss die die Kennzeichen ab und hinterließ im Nachgang jeweils seine Handynummer. Die Polizei Kempten hat die Ermittlungen aufgenommen. Bisher ist nicht bekannt, welche Fahrzeuge durch den Tatverdächtigen beschädigt wurden. Fahrzeughalter, welche zur Tatzeit im Parkhaus am Freudenberg ihr Fahrzeug abgestellt haben und einen dementsprechenden Schaden festgestellt haben werden gebeten sich unter 0831/9909-2140 bei der Polizei Kempten zu melden. (PI Kempten)Hund hetzt ein RehKEMPTEN. Am Montag, gegen 13:15 Uhr, wurde der Polizeiinspektion Kempten mitgeteilt, dass ein Hund im Bereich Kempten/Adelharz ein Reh hetzt. Vor Ort konnte eine 30-jährige Frau zusammen mit ihrem Golden Retriever angetroffen werden. Die Hundehalterin hatte offensichtlich den Zugriff auf ihren Hund verloren. Die Polizeiinspektion Kempten hat aufgrund des Vorfalls ein Verfahren nach dem Bayerischen Jagdgesetz gegen die Hundehalterin eingeleitet. (PI Kempten)VerkehrsunfallfluchtIMMENSTADT. Am Montag, gegen 10.30 Uhr, wollte ein 82-Jähriger mit seinem Pkw aus der Tiefgarage Bahnhof kommend in die Staufener Straße einfahren und tastete sich dabei langsam in die Ausfahrt hinein, als ihn ein vorbeifahrendes Fahrzeug streifte und ihm dabei das vordere Kennzeichen abriss. Dieses Fahrzeug, von dem nichts weiter bekannt ist, fuhr ohne anzuhalten weiter. Der Schaden am Pkw des 82-Jährigen beläuft sich auf ca. 800 Euro.(PI Immenstadt)VerkehrsunfallBLAICHACH. Am Montag, gegen 13.40 Uhr, wollte ein 49-Jähriger mit einem Lkw von der Burgberger Straße aus nach links in die Sonthofener Straße abbiegen, musste dabei rangieren und stieß gegen einen Betonpfosten. Der entstandene Sachschaden beläuft sich auf ca. 1.200 Euro.(PI Immenstadt)Erneute Graffitischmierereien in ImmenstadtIMMENSTADT. In der Zeit von Freitag bis Montag wurde die Außenmauer eines Grundstückes „Im Stillen“ auf ca. 200 m Länge mit Schriftzügen in blauer und schwarzer Farbe beschmiert. Der entstandene Sachschaden beläuft sich auf ca. 3.000 Euro.(PI Immenstadt)Gefährdung des StraßenverkehrsMISSEN-WILHAMS. Am Montag, in der Zeit zwischen 16.45 und 16.55 Uhr, befuhr ein 41-Jähriger mit einem Pkw die Staatsstraße 2006 von Sibratshofen in Richtung Missen. Hierbei konnte er einen Pkw und ein Leichtkraftrad beobachten, welche hinter ihm auf die Staatsstraße einscherten, Im weiteren Verlauf wurde er von diesem Leichtkraftrad überholt, welches dann trotz eines entgegenkommenden roten Pkw noch links an einer Verkehrsinsel vorbeifuhr und diesen Pkw-Fahrer dadurch eventuell gefährdete. Auf der weiteren Strecke in Richtung Immenstadt überholte der Leichtkraftradfahrer noch andere Fahrzeuge trotz Überholverbot und Unübersichtlichkeit.Eventuelle Zeugen, insbesondere der Fahrer des roten Pkw, werden gebeten, sich bei der Polizei zu melden.(PI Immenstadt)Unter Alkoholeinfluss am SteuerMISSEN-WILHAMS. Am Montag, gegen 18.45 Uhr, wurde auf der Staatsstraße 2006 ein 57-jähriger Pkw-Fahrer kontrolliert. Da bei dem Mann Alkoholgeruch wahrgenommen wurde, wurde ein Alcotest durchgeführt, der ein Ergebnis von über 0,7 Promille ergab. Die Weiterfahrt wurde unterbunden.(PI Immenstadt)Verkehrskontrolle führt zu DrogenfundBLAICHACH. Am Montag, gegen 22.30 Uhr, wurde im Rahmen einer Verkehrskontrolle in der Illerstraße eine 19-jährige Pkw-Fahrerin angehalten. Da die Frau drogentypische Verhaltensweisen aufwies, wurde eine nähere Kontrolle durchgeführt. Hierbei konnte bei ihr eine geringe Menge an Marihuana aufgefunden werden. Des Weiteren gab sie zu, ca. zwei Stunden zuvor Marihuana konsumiert zu haben. Sie musste sich einer Blutentnahme unterziehen und muss nun mit mehreren Anzeigen rechnen.(PI Immenstadt)FahrraddiebstahlOBERSTDORF. Am vergangenen Sonntag wurde zur Mittagszeit vor einem Hotel in der Lorettostraße in Oberstdorf ein Fahrrad gestohlen. Bei dem Fahrrad handelt es sich um ein grünes Mountainbike und der Entwendungsschaden liegt im mittleren dreistelligen Bereich. Die Ermittlungen der Polizei dauern an. Zeugenhinweise werden bei der PI Oberstdorf unter der 08322/96040, oder bei jeder anderen Polizeidienststelle, entgegengenommen. (PI Oberstdorf) Im Naturschutzgebiet geparktOBERSTDORF. Im Bereich der PI Oberstdorf wurden bereits zu Wochenbeginn mehrere Verstöße nach dem Naturschutzgesetz festgestellt. Mehrere Fahrzeuge parkten ohne Genehmigung in der geschützten Natur. Sie alle wurden angezeigt und erhalten nun ein Bußgeld. Die Polizei wird an den kommenden Feiertagen, auch aufgrund des zu erwartenden Ausflugsverkehr, verstärkt Kontrollen durchführen. (PI Oberstdorf) Pflanzliche Abfälle unrechtmäßig entsorgtOBERSTDORF. Beamte der PI Oberstdorf stellten am Montagmittag im Bereich Kornau fest, dass ein bislang Unbekannter in einem dortigen Waldbereich, unerlaubt pflanzliche Abfälle entsorgt hat. Diesbezüglich laufen Ermittlungen wegen eines Verstoßes nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz, was eine empfindliche Geldbuße nach sich ziehen wird. (PI Oberstdorf) UnfallfluchtSONTHOFEN. Gestern Vormittag, in der Zeit zwischen 10.50 und 11.30 Uhr, wurde auf dem Parkplatz eines Baumarktes in der Berghofer Straße ein geparkter Pkw, Marke Skoda Fabia, Farbe Grau, beschädigt. Vermutlich beim Ausparken nach rückwärts streifte der flüchtige Unfallverursacher das Fahrzeug im Bereich der Frontstoßstange und hinterließ einen Sachschaden in Höhe von ca. 300 Euro. Hinweise zum Unfallhergang oder verdächtige Wahrnehmungen nimmt die Polizei Sonthofen, Tel.: 08321/6635-0, entgegen.(PI Sonthofen)Drogeneinfluss KEMPTEN. Am Montagvormittag wurde auf der Rottachstraße ein Pkw-Fahrer kontrolliert. Die Augenreaktionen des 20-jährigen Kempteners wiesen deutlich auf Drogeneinfluss hin. Ein Drogenvortest ergab Hinweise auf die Einnahme von Kokain und Marihuana. Eine Blutentnahme folgte. Den Mann erwartet eine Bußgeldanzeige mit einem Fahrverbot.(VPI Kempten)VerkehrsunfallfluchtKEMPTEN. Am Montagmorgen stießen im Einmündungsbereich Schumacherring / Adenauerring ein Pkw und ein Lkw zusammen. Der Pkw-Fahrer befuhr den Schumacherring in Richtung Lenzfrieder Straße, der Lkw-Fahrer bog vom Adenauerring in den Schumacherring ein. Beim Einbiegen übersah er den Pkw und stieß mit seinem Heck seitlich leicht gegen den Pkw, dessen Fahrer dabei ein „Kratzgeräusch“ hörte. Der Lkw-Fahrer fuhr ohne eine Reaktion weiter, gefolgt von dem Pkw-Fahrer, der jedoch nicht besonders auf sich bzw. auf den vorangegangenen Unfall aufmerksam machte. An der Kreuzung Lenzfrieder Straße musste der Pkw-Fahrer schließlich wegen Rotlicht anhalten und verlor dadurch den Kontakt zum Lkw. Aufgrund der genauen Beschreibung des Lkw konnte dieser ermittelt werden. Der Fahrer gab an, den Unfall nicht bemerkt zu haben. Der Vorgang wird der Staatsanwaltschaft vorgelegt. Die Schadenshöhe beträgt insg. ca. 7.000 Euro.(VPI Kempten)

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PD Goerlitz – Mehrere Versammlungen im Revierbereich Zittau

Inhalt Verantwortlich: Anja Leuschner (al)<br>Stand: 29.03.2021, 21:30 Uhr <div readability=”54.01975978303″> <br><strong>Mehrere Versammlungen im Revierbereich Zittau</strong> Am Montagabend haben sich im Revierbereich Zittau-Oberland mehrere Versammlungen ereignet. Hierzu zählten ein „Stiller Protest“ in Neugersdorf, eine Versammlung unter dem Motto „Wahrung unserer Grundrechte“

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PD Goerlitz – Zigarettenautomat zerstört – Tatverdächtiger ermittelt

Verantwortlich: Anja Leuschner (al), Franziska Schulenburg (fs), Sebastian Ulbrich (su)
Zigarettenautomat zerstört – Tatverdächtiger ermittelt

Rosenbach, OT Herwigsdorf, Dorfstraße28.03.2021, 04.30 Uhr

Unbekannte haben am frühen Sonntagmorgen einen Zigarettenautomaten an der Dorfstraße in Herwigsdorf angegriffen. Die Täter sprengten diesen mit Hilfe einer bislang nicht bekannten Substanz und zerstörten ihn damit komplett. Die Höhe des Stehl- sowie Sachschadens war bislang nicht beziffert.

Kräfte des Reviers Zittau-Oberland und Görlitz sowie der Diensthundestaffel kamen zum Einsatz. Spezialisten sicherten Spurenmaterial. Im Umfeld fand ein Bürger ein Handy und übergab es den Beamten. Ermittlungen führten daraufhin zu einem 31-jährigen Tatverdächtigen. Gemeinsam mit der Kriminalpolizei fand eine Durchsuchung in der Wohnung statt, in der der Deutsche aktuell lebt. Die Polizisten fanden verdächtige Substanzen sowie dazugehörige Utensilien. Sie stellten die mutmaßlichen Drogen sicher. Die Ermittlungen aufgrund des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz führt der zuständige Kriminaldienst. Auch die 33-jährige deutsche Wohnungsinhaberin erhielt eine Anzeige wegen der gefundenen Betäubungsmittel. (al)

Mutmaßliche Fahrraddiebin hinter Gittern

Görlitz, Langenstraße26.03.2021, 16.30 Uhr

Görlitzer Polizisten haben am Freitagnachmittag eine mutmaßliche Fahrraddiebin in Görlitz gestellt. Im Laufe des Wochenendes brachten sie die 31-Jährige hinter Gittern.

Ein aufmerksamer Zeuge sah die Frau an der Langenstraße mit einem Rad und einem Bolzenschneider in der Hand laufen. Der Mann rief die Polizei und deckte damit eine Straftat auf. Die Uniformierten trafen die Deutsche wenige Minuten später an. Das etwa 100 Euro teure Rad hatte sie kurz zuvor am Grünen Graben entwendet. Die Polizisten brachten die Deutsche auf das Polizeirevier und nahmen sie vorläufig fest. Die Frau stand unter dem Einfluss von Amphetaminen und pustete umgerechnet 0,3 Promille. Die Eigentümerin des Drahtesels freute sich über den schnellen Erfolg und nahm ihr Bike unbeschadet entgegen.

Der Kriminaldienst übernahm die Ermittlungen. Der hochwertige Bolzenschneider stammte vermutlich ebenfalls aus einer noch unbekannten Diebstahlshandlung. Die mutmaßliche Fahrraddiebin ist bereits mehrfach wegen Eigentumsdelikten in Erscheinung getreten. Die Beamten fertigten Bilder der Tatverdächtigen, nahmen ihre Fingerabdrücke sowie eine Speichelprobe. Am Samstagmittag ordnete ein Richter die Untersuchungshaft an. Die Uniformierten brachten die Tatverdächtige noch am selben Tag in die Justizvollzugsanstalt. (fs)

Kontrolle der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung

Landkreise Bautzen und Görlitz26.03.2021, 05.00 Uhr – 29.03.2021, 05.00 Uhr

Zwischen Freitag- und Montagmorgen hat die Polizei in den Landkreisen Bautzen und Görlitz zahlreiche Einsätze im Zusammenhang mit der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung registriert. Dabei waren die Beamten im öffentlichen Raum bei Kontrollen präsent, überwachten die Einhaltung der Vorschriften und begleiteten Versammlungen.

Die Uniformierten ahndeten rund 80 Verstöße und fertigten entsprechende Anzeigen. Sie sprachen 15 Platzverweisungen aus.

Eine Kontrolle erfolgte in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei, eine mit Mitarbeitern eines Ordnungsamtes. Insgesamt waren zwischen Freitag und Montag rund 160 Polizisten im Einsatz.

Versammlungen

Neukirch/Lausitz, Dresdner Straße26.03.2021, 16.00 Uhr – 17.00 Uhr

In Neukirch fand am Freitagnachmittag eine nicht angemeldete Versammlung an der Dresdner Straße statt. Unter dem Motto „Protest gegen die Corona-Maßnahmen“ fanden sich circa 120 Personen mit Schildern und Plakaten zusammen. Die Beamten erstatteten Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

Radeberg, Markt, Hautstraße26.03.2021, 18.00 Uhr – 19.00 Uhr

Am Freitagabend trafen sich in Radeberg etwa 500 Personen zu einer nicht angemeldeten Versammlung. Die Menschen liefen in mehreren Gruppen die Hauptstraße entlang. Auf dem Markt blieben sie schließlich stehen. Die Menschen führten keine Kundgebungsmittel oder Sonstiges bei sich. Viele Teilnehmer trugen keine Mund-Nasen-Bedeckung. Die Polizisten wiesen die Personen auf die Hygieneregeln hin und erstatteten eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

Hoyerswerda, Stadtgebiet, Marktplatz26.03.2021, 17.00 Uhr – 20.00 Uhr

Am Freitagnachmittag fanden in Hoyerswerda zwei Versammlungen statt.

An einem angemeldeten Autokorso nahmen etwa 125 Fahrzeuge mit 250 Personen teil. Alle Versammlungsteilnehmer hielten sich an die Beschränkungen. Vier Personen erhielten eine Ordnungswidrigkeitenanzeige, weil sie die Corona-Regeln missachtet hatten.

Rund 50 Personen versammelten sich ohne Anmeldung auf dem Marktplatz und demonstrierten unter dem Motto „Für unsere Kinder“ gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen der Regierung. Dabei kam es nicht zu Störungen. Die Beamten erstatteten Anzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

Löbau, Bernstadt auf dem Eigen, Herrnhut, Kottmar, Ebersbach-Neugersdorf, Oppach26.03.2021, 17.00 Uhr – 18.45 Uhr

Am Freitagabend fand im Revierbereich Zittau-Oberland ein angemeldeter Autokorso mit etwa 20 Fahrzeugen statt.  Die gut anderthalbstündige Fahrt unter dem Motto „Kritik an Coronamaßnahmen“ führte von Löbau über die Ortschaften Bernstadt, Herrnhut, Ebersbach-Neugersdorf, Oppach und wieder nach Löbau. Zu Zwischenfällen kam es nicht.

Ohorn, Schulstraße28.03.2021, 15.00 Uhr – 16.00 Uhr

Rund 15 Personen trafen sich am Sonntagnachmittag zu einer nicht angemeldeten Versammlung an der Schulstraße in Ohorn. Die Teilnehmer trugen Plakate und schwenkten Deutschlandfahnen. Dem Inhalt der Plakate nach, lag der Zweck der Zusammenkunft in der Äußerung ihres Unmutes an den Maßnahmen der Pandemiebekämpfung. Die eingesetzten Polizisten wiesen die Personen auf die Hygieneregeln hin und fertigten eine Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

Landkreise Görlitz und BautzenRevierbereiche Zittau-Oberland, Bautzen, Hoyerswerda, B 9628.03.2021, 10.00 Uhr – 12.00 Uhr

Am Sonntag fanden zwei angemeldete Versammlungen entlang der B 96 statt. In Holscha kamen Menschen unter dem Motto „Stiller Protest entlang der B 96“ zusammen. In Zittau lautete das Thema „Wahrung unserer Grundrechte“. Rund 20 Personen kamen in Holscha zusammen, sieben in Zittau.

In vielen Ortschaften entlang der Bundesstraße trafen sich Personen jedoch zu nicht angemeldeten Versammlungen. Aufgeschlüsselt auf die Revierbereiche wurden dabei nachfolgende Personenzahlen registriert:

•          Bautzen: 139•          Hoyerswerda: 11•          Zittau-Oberland: 382

Die Beamten erstatteten bei den nicht angemeldeten Versammlungen Strafanzeige.

Kamenz, Oststraße28.03.2021, 18.00 Uhr – 19.00 Uhr

Eine angemeldete Versammlung fand am Sonntagabend auf beiden Seiten der Oststraße in Kamenz statt. Alle knapp 40 Teilnehmer hielten sich an die Hygienevorschriften. Die Versammlung verlief friedlich und störungsfrei, wobei die Beamten vereinzelt Hinweise zur Beachtung des Mindestabstandes gaben.

Görlitz, B 6, Höhe Flugplatz28.03.2021, 15.30 Uhr – 16.30 Uhr

Am Sonntagnachmittag versammelten sich neun Personen an der B 6 in Görlitz zum Thema „Für Freiheit“. Die Teilnehmer der angemeldeten Versammlung zeigten Schilder und hielten sich an die Regelungen der Corona-Schutz-Verordnung.

Sonstige Feststellungen

Bautzen, Neusalzaer Straße28.03.2021, 11.15 Uhr

Bautzener Polizisten kontrollierten am Sonntagvormittag einen Ford an der Neusalzaer Straße. In dem Pkw befanden sich fünf Personen im Alter von 13 bis 31 Jahren aus mehr als zwei Hausständen. Die Beamten fertigten entsprechende Ordnungswidrigkeitenanzeigen.

Bad Muskau, Schmelzstraße28.03.2021, gegen 20.30 Uhr

Am Sonntagabend überprüften Beamte des Polizeireviers Weißwasser ein Haus an der Schmelzstraße in Bad Muskau. Dabei kamen ihnen schon beim ersten Klingeln circa 20 bis 30 offenbar bulgarische Bürger entgegen. Diese rannten davon. Im Hausflur trafen die Polizisten auf weitere 30 Personen mit Kleinkindern. Bei welchem Mieter sie waren, ist bislang unbekannt. Alle entfernten sich schnell, so dass die Feststellung ihrer Identitäten nicht möglich war.

Die Polizei appelliert an die Menschen, sich an die Regeln der Corona-Schutz-Verordnung zu halten, auch wenn dies eine Herausforderung darstellt. Sie dienen dem Schutz der Gesundheit aller. Sie sind an Covid19 erkrankt oder hatten Kontakt zu einer infizierten Person? Bitte halten Sie sich zwingend an die Quarantäneanordnung. Ein Zuwiderhandeln ist mit hohen Strafen bedroht und gefährdet andere Menschen in nicht unerheblicher Weise! (al, fs, su)

Autobahnpolizeirevier Bautzen___________________________

Geschwindigkeitskontrolle

BAB 4, Görlitz – Dresden, Rastplatz Am Wacheberg28.03.2021, 20.30 Uhr – 05.00 Uhr

Der Verkehrsüberwachungsdienst hat in der Nacht zu Montag die Geschwindigkeit auf der Autobahn 4 zwischen den Anschlussstellen Nieder Seifersdorf und Weißenberg überwacht. In dem auf 100 km/h beschränkten Bereich waren 413 der insgesamt 3.510 Fahrzeuge zu schnell unterwegs. 230 Bußgeld- und 183 Verwarngeldverfahren werden folgen. Ein Opel-Lenker mit Kennzeichen des Landkreises Neustadt an der Waldnaab (Bayern) war mit 173 km/h am schnellsten. Er darf mit einem zweimonatigem Fahrverbot, zwei Punkten im Zentralregister und 440 Euro Bußgeld rechnen. (al)

Hoher Schaden und Vollsperrung

BAB 4, Görlitz – Dresden, Anschlussstelle Ottendorf-Okrilla29.03.2021, 01.00 Uhr

Eine Stunde nach Mitternacht hat sich am Montag auf der Autobahn 4 bei Ottendorf-Okrilla ein Auffahrunfall mit erheblichen Folgen ereignet. Ein 64-jähriger Sattelzugfahrer bemerkte offenbar zu spät, dass der Laster vor ihm langsam an ein Stauende heran fuhr. Er krachte ins Heck des Sattelzuges, kam daraufhin nach links von der Fahrbahn ab und kollidierte mit der Mittelschutzplanke. Das Gefährt blieb dann quer über beide Fahrspuren liegen. Die Lkw-Fahrer blieben unverletzt, allerdings mussten Rettungskräfte der Freiwilligen Feuerwehr den Verursacher aus der Fahrerkabine befreien.  Auch das Technische Hilfswerk unterstützte vor Ort mit drei Fahrzeugen. Der Havariekommissar als Vertreter der Versicherungen übernahm erste Regulierungen.

Die Bergung des Verursacherfahrzeugs gestaltete sich schwierig, konnte aber noch am Montagvormittag abgeschlossen werden. Die geladenen und teils gebrochenen Stahlbetonträger waren durch mangelhafte Ladungssicherung beim Aufprall durch die Bordwand nach vorn gegen die Fahrerkabine geschleudert. Der  Gesamtsachschaden wird mit circa 100.000 Euro angegeben. Der Stau reichte zeitweise bis zur Anschlussstelle Burkau zurück. (al)

Landkreis Bautzen

Polizeireviere Bautzen/Kamenz/Hoyerswerda____________________________________

Herrenrad gestohlen – Zeugen gesucht

Neukirch/Lausitz, Richterhäuser26.03.2021, 20.00 Uhr – 27.03.2021, 09.00 Uhr

In der Nacht zu Samstag haben Fahrraddiebe in Neukirch zugeschlagen. Sie begaben sich unberechtigt auf das Grundstück an der Straße Richterhäuser und stahlen ein silbergraues Merida Crossway LRS im Wert von circa 600 Euro. Polizisten schrieben das Rad zur Fahndung aus.

Der Kriminaldienst des Polizeistandortes Bischofswerda hat die Ermittlungen aufgenommen und sucht Zeugen, die Hinweise zu dem Diebstahl oder dem Verbleib des Rades geben können. Hinweise werden im Polizeistandort Bischofswerda unter der Rufnummer 03594 757 – 0 oder bei jeder anderen Polizeidienststelle entgegengenommen. (fs)

Mehrere Anzeigen nach Verkehrskontrolle

Großpostwitz, Hauptstraße28.03.2021, 11.15 Uhr

Am Sonntagvormittag haben Bautzener Polizisten bei einer Verkehrskontrolle den richtigen Riecher bewiesen. Sie stoppten einen VW an der Hauptstraße. Der 35-jährige Lenker hatte keinen Führerschein. Sein 26-jähriger Beifahrer und Halter des Pkw trug eine Dose mit kristalliner Substanz bei sich. Auf den Deutschen kommt eine Anzeige wegen Gestattens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis und des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz zu. Der deutsche Fahrer zeigte zudem körperliche Auffälligkeiten, die auf den Einfluss von Betäubungsmitteln hinwiesen. Die Beamten ordneten eine Blutentnahme an und fertigten Anzeigen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und dem Einfluss unter berauschender Mittel. Die Fahrt der beiden war damit beendet. (fs)

E-Bikes aus Keller verschwunden

Radeberg, Ernst-Braune-Straße27.03.2021, 19.00 Uhr – 28.03.2021, 06.00 Uhr

Unbekannte Einbrecher haben sich in der Nacht zu Sonntag gewaltsam Zugang zum Keller eines Mehrfamilienhauses an der Ernst-Braune-Straße in Radeberg verschafft. Sie stahlen zwei E-Bikes der Marke Kalkhoff samt Ladegeräte, Bordcomputer und Felgenschlösser. Die Beute der Täter hatte einen geschätzten Wert von 2.300 Euro. Der Sachschaden ist bislang nicht bekannt. Der zuständige Kriminaldienst nahm die Ermittlungen auf. (al)

Pkw gegen Motorrad

Wachau, OT Leppersdorf, Badstraße28.03.2021, 13.20 Uhr

An der Badstraße in Leppersdorf hat sich am Sonntagmittag ein Verkehrsunfall zwischen einem Motorrad und einem Pkw ereignet. Der Krad-Lenker wurde dabei leicht verletzt. Der 34-Jährige befuhr mit seinem Zweirad die Badstraße in Richtung Alte Hauptstraße. Offenbar übersah er eine Seitenstraße, aus welcher ein 25-jähriger Vorfahrtsberechtigter mit seinem Golf kam. Die Fahrzeuge kollidierten. Der Motorrad-Fahrer erlitt leichte Verletzungen und begab sich eigenständig in ärztliche Behandlung. Der Sachschaden belief sich auf etwa 5.000 Euro. (fs)

E-Bikes gestohlen

Lauta, Karl-Liebknecht-Straße27.03.2021, 10.00 Uhr – 28.03.2021, 10.00 Uhr

Unbekannte Diebe haben zwischen Samstag und Sonntag eine Garage an der Lautaer Karl-Liebknecht-Straße gewaltsam geöffnet. Sie stahlen aus dieser zwei E-Bikes. Am Sonntagvormittag stellten die erschrockenen Eigentümer der beiden blauen 28-Zoll-Räder im Gesamtwert von rund 5.000 Euro den Diebstahl fest und informierten die Polizei. Der zuständige Kriminaldienst fahndet nun nach den BBF Fahrrädern. (al)

Pkw beschädigt und weggefahren – Zeugen gesucht

Hoyerswerda, Theodor-Storm-Straße28.03.2021, 06.45 Uhr – 15.00 Uhr

Am Sonntag hat ein unbekannter Fahrzeugführer an der Theodor-Storm-Straße in Hoyerswerda vermutlich beim Ein- oder Ausparken einen Pkw beschädigt und pflichtwidrig die Unfallstelle verlassen. Die Audi-Besitzerin stellte ihr Auto am Morgen im Kurvenbereich zur Straße Am Stadtrand ab. Als sie am Nachmittag zurückkehrte, bemerkte sie einen Schaden von etwa 1.000 Euro an der hinteren Stoßstange.

Die Polizei in Hoyerswerda nahm die Ermittlungen zur Unfallflucht auf und sucht nach Zeugen. Wer Beobachtungen zum angezeigten Sachverhalt oder Hinweise zum verursachenden Fahrzeug bzw. dessen Fahrer geben kann, meldet sich bitte beim Polizeirevier in Hoyerswerda unter der Rufnummer 03571 465 – 0 oder bei jeder anderen Polizeidienststelle. (fs)

Landkreis Görlitz

Polizeireviere Görlitz/Zittau-Oberland/Weißwasser

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Zwei Fahrräder aus Keller gestohlen

Görlitz, Am Feierabendheim01.03.2021, 21.00 Uhr – 28.03.2021, 14.00 Uhr

Unbekannte haben sich in den vergangenen Wochen Zugang zu einem Mehrfamilienhaus Am Feierabendheim in Görlitz verschafft. Sie brachen einen Kellerverschlag auf und entwendeten zwei Fahrräder im Wert von circa 1.450 Euro. Der Sachschaden ist bislang nicht bekannt. Der Görlitzer Kriminaldienst wird sich mit dem Fall befassen. (al)

Spiegel abgetreten

Görlitz, Am Jugendborn27.03.2021, 19.00 Uhr – 28.03.2021, 11.00 Uhr

In der Nacht zu Sonntag haben unbekannte Täter Am Jugendborn in Görlitz randaliert. Die Vandalen beschädigten die Außenspiegel zweier geparkter Pkw. Es entstand ein Sachschaden von rund 400 Euro. Der örtliche Kriminaldienst ermittelt wegen Sachbeschädigung. (fs)

Fünf Wurfgranaten gefunden

Mücka, OT Förstgen, Hauptstraße28.03.2021, 11.50 Uhr

Bei Erdarbeiten hat am Sonntagmittag ein Mann aus Förstgen mehrere Wurfgranaten gefunden. Bereits bei der ersten Entdeckung rief der Finder korrekter Weise die Polizei. Der Kampfmittelbeseitigungsdienst des Polizeiverwaltungsamts kam zum Einsatz und sah sich das Erdreich genauer an. Insgesamt beräumten die Spezialisten fünf russische Wurfgranaten.

Anlage: Foto der ersten Granate (fs)

Fahrräder, Kettensägen und Brutautomat gestohlen – Zeugen gesucht

Großschönau, Gründischer Weg26.03.2021, 05.20 Uhr – 05.30 Uhr

Unbekannte sind bereits am vergangenen Freitag in ein Nebengebäude am Gründischen Weg in Großschönau eingebrochen. Sie stahlen zwei Kettensägen, vier Fahrräder sowie einen Brutautomaten im Wert von insgesamt rund 4.100 Euro. Hinzu kam ein Sachschaden in Höhe von circa 500 Euro. Als die Täter sich dann an der Scheunentür zu schaffen machten, wurden sie von den Anwohnern überrascht und ergriffen die Flucht.

Der zuständige Kriminaldienst übernahm die Ermittlungen und sucht Zeugen. Offenbar fuhren die Einbrecher einen roten Peugeot mit tschechischen Kennzeichen. Wer hat die Täter möglicherweise gesehen und kann sachdienliche Angaben machen? Hinweise nimmt das Polizeirevier Zittau-Oberland unter der Rufnummer 03583 62 – 0 oder jede andere Polizeidienststelle entgegen. (al)

Von der Straße abgekommen und leicht verletzt

Neusalza-Spremberg, OT Friedersdorf, Hauptstraße28.03.2021, 11.30 Uhr

Ein Verkehrsunfall an der Hauptstraße in Friedersdorf hat am Sonntagmittag eine leicht verletzte Person gefordert. Der 83-Jährige war mit seinem Renault auf der Bundesstraße 96 von Neusalza-Spremberg unterwegs als er aus bisher unbekannter Ursache in einer Rechtskurve nach links von der Fahrbahn abkam. Der Clio fuhr die Böschung hinab, kollidierte mit einem Grundstückszaun, einem Baum sowie einem Holzstapel bis er stehen blieb. Rettungskräfte brachten den leicht verletzten Mann in ein Krankenhaus. Der Pkw war nicht mehr fahrbereit und kam an den Haken eines Abschleppers. Der Sachschaden belief sich auf geschätzt 11.000 Euro. (fs)

Mutmaßlichen Exhibitionist gefasst

Weißwasser/O.L., Schweigstraße28.03.2021, 13.20 Uhr

Am Sonntag kurz nach Mittag hat sich ein älterer Herr offenbar vor zwei Kindern an der Schweigstraße in Weißwasser entblößt. Der Mann näherte sich in der Grünanlage den Beiden und fasste sich an den Intimbereich. Er fuhr anschließend mit einem Fahrrad davon, kehrte jedoch kurz darauf zurück und wiederholte das Ganze. Die Kleinen berichteten sofort ihren Eltern von dem Vorfall. Eine herbeigerufene Streife stellte in der näheren Umgebung einen 74-jährigen Tatverdächtigen. Der Deutsche wird sich nun wegen exhibitionistischer Handlungen vor Kindern strafrechtlich zu verantworten haben. (al)

Geschwindigkeit überwacht

Krauschwitz, Jämlitzer Weg28.03.2021, 18.10 Uhr – 19.50 Uhr

Eine Streife des Polizeireviers Weißwasser hat am Sonntagabend eine Geschwindigkeitskontrolle am Jämlitzer Weg in Krauschwitz durchgeführt. Elf von den gemessenen Verkehrsteilnehmern waren zu schnell unterwegs und hatten ein Verwarngeld zu entrichten. Auch einen Mängelschein stellten die Polizisten aus. (al)

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Pressemeldungen für den Landkreis Neu-Ulm vom 29. März 2021

29.03.2021, PP Schwaben Süd/West

Die tagesaktuellen Meldungen der Polizeiinspektionen Neu-Ulm, Illertissen, Weißenhorn und der Polizeistation Senden, sowie Meldungen der Kriminalpolizei, der Verkehrs- und Fahndungsdienststellen mit Regionalbezug.
Medienkontakt:Pressestelle beim Polizeipräsidium Schwaben Süd/West, D-87439 Kempten (Allgäu), Rufnummer (+49) 0831 9909-0 (-1012/ -1013).Hund nicht an der Leine geführt und Rauschgift dabei.NEU-ULM. Beamte der OED Neu-Ulm kontrollierten am Samstagabend einen 24-jährigen Ulmer welcher mit seinem Schäferhund im Bereich der kleinen Donau unterwegs war. Der Hundebesitzer führte für seinen Hund weder ein Hundehalsband, noch eine Hundeleine mit sich. Ebenfalls konnten die Beamten Cannabisgeruch wahrnehmen, woraufhin der Mann durchsucht wurde. Hierbei konnte in seiner Jackentasche eine kleine Menge Cannabis aufgefunden werden. Das Cannabis wurde sichergestellt. Der Hundebesitzer wurde nach der Kontrolle aufgefordert, sich unmittelbar mit dem Hund nach Hause zu begeben und bei der nächsten „Gassirunde“ der Leinenplicht nachzukommen. Gegen den jungen Mann wird nun ein Verfahren eingeleitet. Zudem wird abgeklärt, in wieweit der Hund ordnungsgemäß bei der Stadt registriert ist. (OED NU) Mann beleidigt PolizeibeamteNEU-ULM. In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurde eine Ruhestörung in einem Apartments-Hotel in der Dieselstraße gemeldet. Als die Beamten dort eintrafen, stellten sie dort eine Zimmerparty mit vier männlichen Personen fest. Ein 46-jähriger polnischer Mann zeigte sich während der Kontrolle äußerst unkooperativ und war zudem deutlich alkoholisiert. Die Beamten wurden von ihm mehrmals beleidigt und beschimpft. Mit Unterstützung von Beamten des Operativen Ergänzungsdienstes wurde er zur Identitätsfeststellung auf die Dienststelle gebracht. Da er sich gegen die Mitnahme sperrte, wendeten die Beamten zur Durchführung der Maßnahme Unmittelbaren Zwang in Form von körperlicher Gewalt an und fesselten den aggressiven Mann vor der Mitnahme im Polizeifahrzeug. Auf der Fahrt zur Dienststelle schlug der Mann aus Wut mehrmals mit dem Kopf gegen die Seitenscheibe des Streifenfahrzeuges, verursachte jedoch keinen Sachschaden. Als er dann auf der Dienststelle über Schmerzen an der Nase klagte, wurde ein Rettungsdienst zur Versorgung des Mannes hinzugezogen. Aufgrund der Beleidigung gegenüber den Polizeibeamten wurde mit dem diensthabenden Staatsanwalt Rücksprache gehalten. Nach Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten, und da sich der 46-Jährige zwischenzeitlich wieder beruhigt hatte, konnte er nach Durchführung der polizeilichen Maßnahmen wieder entlassen werden. Gegen die anderen drei Männer wurden Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz und Ruhestörung eingeleitet. (PI Neu-Ulm)Sachbeschädigung durch BrandlegungNEU-ULM. Am Samstagabend wurde der Rettungsleitstelle ein Brand in einer Gemeinschaftsunterkunft „Im Starkfeld“ gemeldet. Bei Eintreffen der Einsatzkräfte von Feuerwehr und Polizei stellte sich heraus, dass ein 31-jähriger Bewohner aus dem ersten Obergeschoss sein Bettzeug angezündet hatte. Die Einsatzkräfte der Feuerwehr mussten einen brennenden Kissenbezug löschen. Bei dem Brand wurde keiner verletzt und bis auf das verkohlte Bettzeug entstand auch kein weiterer Schaden. Aufgrund der geäußerten Wahnvisionen und um eine weitere Gefahr für die Gemeinschaftsunterkunft und deren Bewohner abzuwenden, wurde der 31-Jährige in eine psychatrische Klinik gebracht.(PI Neu-Ulm) Brennender SattelaufliegerILLERTISSEN. Gestern Abend gegen 21.30 Uhr rückte die Feuerwehr zu einem Brand in den Ahornweg aus. Auf einem Betriebsgelände hatte das Kühlgerät eines Sattelaufliegers zu brennen begonnen. Ursache hierfür ist ein technischer Defekt. Die Feuerwehr konnte den Brand rasch löschen. Der Sachschaden beträgt rund 15.000 Euro. (PI Illertissen)Klopapierrolle landet auf AutodachVÖHRINGEN. Gestern Abend gegen 22.15 Uhr fuhr ein 18-Jähriger mit seinem Pkw die Rue de Vizille stadtauswärts. Auf Höhe der Fußgängerbrücke bekam er mit, wie Klopapierrollen von der Brücke geworfen wurden. Eine davon landete auf seinem Autodach. Die drei Personen, die auf der Brücke standen, liefen sofort davon. Sachschaden entstand nicht. Hinweise auf die Klopapierrollenwerfer nimmt die Polizeiinspektion Illertissen unter der Telefonnummer 07303/96510 entgegen. (PI Illertissen)UnfallfluchtVÖHRINGEN. Am vergangenen Donnerstag gegen 18.00 Uhr wurde im Haselgraben ein schwarzer Mercedes Benz angefahren, der ordnungsgemäß auf der Straße geparkt war. Für den Zusammenstoß kommt ein schwarzer Pkw in Frage, der zu dieser Zeit auf der gegenüberliegenden Straßenseite von einem Stellplatz rückwärts ausparkte. Von dem Fahrer ist lediglich bekannt, dass er etwa 40 Jahre alt gewesen sein soll. Hinweise auf den Unfallverursacher nimmt die Polizeiinspektion Illertissen unter der Telefonnummer 07303/96510 entgegen. (PI Illertissen)Demonstration ILLERTISSEN. Am Sonntagnachmittag, in der Zeit zwischen 14.30 Uhr und 15.45 Uhr, fand auf dem Marktplatz eine Versammlung zum Thema ‚Wiederherstellung aller Grundrechte und Impffreiheit‘ statt. Im abgesperrten Versammlungsraum hielten sich etwa 150 Personen auf. Weitere 25 Interessierte beobachteten das Geschehen von außerhalb. Insgesamt 6 Rednerinnen und Redner trugen ihre Sichtweise zur aktuellen Debatte vor. Die Versammlung verlief absolut friedlich. Die Auflagen, insbesondere die in Bezug auf den Infektionsschutz, wurden eingehalten. Nach dem Ende der Demonstration dauerte es noch eine kurze Weile, bis sich die Teilnehmer verlaufen hatten. (PI Illertissen)

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PD Goerlitz – Autokorso verläuft ohne Zwischenfälle

Inhalt Medieninformation: /2021<br>Verantwortlich: Franziska Schulenburg(fs)<br>Stand: 28.03.2021, 16:00 Uhr <div readability=”57.018083878415″> <br><strong>Autokorso verläuft ohne Zwischenfälle</strong> Am Sonntag hat die Polizei zwei genehmigte Versammlungen in Form von Autokorsos begleitet. Landkreis Görlitz Görlitz, B 6, Zittau, Olbersdorf, Jonsdorf, Großschönau 28.03.2021, 08.30 Uhr –

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@PolizeiTrier: Heute finden mehrere Demonstrationen/Kundgebungen in #Trier statt. Wir wünschen allen TeilnehmerInnen einen erfolgreichen und friedlichen Verlauf. Wir sorgen für eure #Sicherheit und schützen eure #Grundrechte. Folgt uns unter #TR2803 *uk

Heute finden mehrere Demonstrationen/Kundgebungen in #Trier statt. Wir wünschen allen TeilnehmerInnen einen erfolgreichen und friedlichen Verlauf. Wir sorgen für eure #Sicherheit und schützen eure #Grundrechte. Folgt uns unter #TR2803 *ukpic.twitter.com/rP28YQmxfn

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