Corona: Brinkhaus fordert Kraftanstrengung

26.01.2021

Pandemie überwinden – Aussetzung der Schuldenbremse abgelehnt
Zur Überwindung der Corona-Krise hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus von den staatstragenden Parteien eine „gemeinsame Kraftanstrengung“ gefordert. In der jetzigen „schwierigsten Phase der Pandemie“ müssten alle Verantwortung übernehmen, sagte Brinkhaus zum Beginn der Sitzungswoche des Bundestages. Überlegungen, zur Finanzierung der Krisenkosten die Schuldenbremse für einen längeren Zeitraum auszusetzen, erteilte er eine Absage.

Bekämpfung von Corona hat Priorität
Die Bekämpfung der Corona-Pandemie habe hohe Priorität, sagte Brinkhaus. Er zeigte sich offen für konstruktive Kritik an der Strategie der Koalition zur Bewältigung der Pandemie. Sie helfe, in einzelnen Punkten nachzusteuern. „Nicht in Ordnung“ sei hingegen „destruktive Kritik, wo es nur darum geht, mit dem Finger auf jemanden zu zeigen“. In seine Mahnung bezog er auch den Koalitionspartner ein, der sich in Teilen bereits aus der Regierung in die Opposition verabschiedet habe.
Union steht für finanzielle Solidität
Mit Blick auf die Kosten, die der Staat zur Bewältigung der Corona-Krise stemmen muss, sagte Brinkhaus, die Aussetzung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse sei „keine mehrheitsfähige Position in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.“ Für die Fraktion sei finanzielle Solidität und Generationengerechtigkeit wichtig. Insofern gelte: „Wir bleiben bei unserer ordnungspolitischen Linie.“ Für Katastrophenfälle wie die COVID-Pandemie gebe es bereits eine zeitlich befristete Ausnahmeregelung. Diese sei ausreichend. 
Sicherheit im Cyberraum verbessern
Neben der Bekämpfung von Corona beschäftigt sich der Bundestag in dieser Sitzungswoche auch mit dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei sagte, dabei gehe es nicht nur um die Sicherheit des 5G-Netzes, sondern um die Sicherheit im Cyberraum insgesamt. Das Gesetz sieht sowohl eine Stärkung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als auch eine Verbesserung des Verbraucherschutzes vor. Auf das BSI kommen eine Reihe zusätzlicher Aufgaben zu, sagte Frei. Daher habe man in den vergangenen fünf Jahren schon einen Personalaufwuchs von 232 Prozent ermöglicht.  

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Finanzpolitische Kapitulation bei der CDU: Kanzleramtschef Helge Braun schlägt vor, die Schuldenbremse aufzugeben! Zumin…

Finanzpolitische Kapitulation bei der CDU: Kanzleramtschef Helge Braun schlägt vor, die Schuldenbremse aufzugeben! Zumindest für die nächsten Jahre. Das ist ein absolutes Unding. Denn statt nach Möglichkeiten zu suchen, um trotz Corona-Krise einen stabilen Haushalt zu schaffen, liebäugeln Teile der

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Hebel muss Richtung Wachstum und Konsolidierung umgelegt werden

26.01.2021

Die Bundesregierung soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in den kommenden Jahren weiter aussetzen und dafür das Grundgesetz ändern. Das hat Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt gefordert. Die Freien Demokraten sind mehr als überrascht von diesem finanzpolitischen Kursschwenk aus dem Kanzleramt: “Die Union bewegt sich immer stärker in Richtung politischer Beliebigkeit”, konstatiert FDP-Generalsekretär Volker Wissing. “Die Position des Kanzleramtschefs hat den Charakter einer finanzpolitischen Kapitulation”, kritisiert FDP-Chef Christian Lindner im Handelsblatt. Die CDU warte jetzt nicht einmal mehr konkrete Zahlen für den Haushalt 2022 ab. “Sie nähert sich bei der geplanten Haushalts- und Finanzpolitik ganz gezielt der von den Grünen geforderten Schuldenpolitik an”. Die Schuldenbremse sollte laut Lindner nicht aufgegeben, sondern im Gegenteil auf die in den Jahren vor Corona belasteten Sozialsysteme ausgedehnt werden.

“Denn langfristig ist die Pandemie für die Staatsfinanzen nicht ruinöser als die Ausweitung von Subventionen und die Vernachlässigung der Wettbewerbsfähigkeit seit 2013.” Für den FDP-Chef steht fest: “Wenn Errungenschaften in der Verfassung schon vor der Wahl aufgegeben werden, dann würde sich die Union nach der Wahl auch die Erhöhung von Steuern abhandelnlassen.” Die Regierung solle sich darauf konzentrieren, über eine Öffnungsperspektive schnellstmöglich den wirtschaftlichen Schaden zu begrenzen. “Der Hebel muss Richtung Wachstum und Konsolidierung bei unnötigen Staatsausgaben umgelegt werden.”Nach Ansicht der Freien Demokraten gibt es an der Schuldenbremse nichts zu rütteln. “Gerade weil es dieses Instrument gibt, haben Bund und Länder in den vergangenen Jahren einigermaßen vernünftig gewirtschaftet”, sagt FDP-Finanpolitiker Christian Dürr. So sei Deutschland in der Corona-Krise finanziell besser aufgestellt gewesen als andere Länder. “Viele Menschen sorgen sich wegen der hohen Neuverschuldung. Daher verbietet sich jede Diskussion über ein Aufweichen der Schuldenbremse.”Bei den Beratungen zum Bundeshaushalt 2021 hat sich überdies gezeigt: Die FDP-Fraktion setzt sich als einzige für einen maßvollen und vernünftigen Umgang mit Steuergeldern, deutlich weniger Neuverschuldung und eine spürbare Entlastung von Bürgern und Unternehmen ein. Mit 527 Anträgen hat sie auch beim Haushalt 2021 konkret gezeigt, wie ein liberaler Gegenentwurf aussieht. Er wäre effizient und generationengerecht, ohne bei Pandemiebekämpfung oder im Gesundheitssystem zu sparen. “Wir würden anders als die Große Koalition mit weniger als der Hälfte der neuen Schulden auskommen und gleichzeitig noch eine Entlastung von 36 Milliarden Euro umsetzen”, so Christian Dürr.

Schon in den letzten Jahren wurde die #Schuldenbremse durch Griff in die Rentenkasse umgangen, Vorschläge zur langfristigsten Finanzierbarkeit Fehlanzeige & jetzt will die CDU an die Verfassung ran? Brauchen endlich Denken in Jahrzehnten! #schwarzeschulden https://t.co/a6sep41EBR
— Johannes Vogel (@johannesvogel) January 26, 2021

Die Schuldenbremse ist ein Versprechen an kommende Generationen. Dass der Kanzleramtsminister diesen Pakt aufkündigen will, macht fassungslos in einer Zeit, in der die strukturelle Reformbedürftigkeit unseres Landes offenkundig wird #schwarzeschulden https://t.co/O935Eo0nS6
— Konstantin Kuhle (@KonstantinKuhle) January 26, 2021

Ich schätze ja meinen CDU Haushaltskollegen Rehberg sehr; aber wenn er schon dazu greifen muss, einen Namensbeitrag des Kanzleramtsministers im @handelsblatt als private Meinung darzustellen, ist dieser überlegte Norddeutsche schon ziemlich on #schwarzeschulden https://t.co/JqgaVUa0lh
— OttO Fricke (@Otto_Fricke) January 26, 2021

Welch Ausgabendisziplin meint der Kanzleramtsminister? Kann nicht erkennen, dass man auch nur eine Ausgabe aus der Zeit vor der Krise streichen will, wenn diese halbwegs beherrscht wird.#schwarzeschulden https://t.co/wmSlvP2CFp
— OttO Fricke (@Otto_Fricke) January 26, 2021

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Die Schuldenbremse muss bleiben

26.01.2021

Die Bundesregierung soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in den kommenden Jahren weiter aussetzen und dafür das Grundgesetz ändern. Das hat Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt gefordert. Die Freien Demokraten sind mehr als überrascht von diesem finanzpolitischen Kursschwenk aus dem Kanzleramt: “Die Union bewegt sich immer stärker in Richtung politischer Beliebigkeit”, konstatiert FDP-Generalsekretär Volker Wissing. “Die Position des Kanzleramtschefs hat den Charakter einer finanzpolitischen Kapitulation”, kritisiert FDP-Chef Christian Lindner im Handelsblatt. Die CDU warte jetzt nicht einmal mehr konkrete Zahlen für den Haushalt 2022 ab. “Sie nähert sich bei der geplanten Haushalts- und Finanzpolitik ganz gezielt der von den Grünen geforderten Schuldenpolitik an”. Die #Schuldenbremse sollte laut Lindner nicht aufgegeben, sondern im Gegenteil auf die in den Jahren vor Corona belasteten Sozialsysteme ausgedehnt werden.

“Denn langfristig ist die Pandemie für die Staatsfinanzen nicht ruinöser als die Ausweitung von Subventionen und die Vernachlässigung der Wettbewerbsfähigkeit seit 2013.” Für den FDP-Chef steht fest: “Wenn Errungenschaften in der Verfassung schon vor der Wahl aufgegeben werden, dann würde sich die Union nach der Wahl auch die Erhöhung von Steuern abhandelnlassen.” Die Regierung solle sich darauf konzentrieren, über eine Öffnungsperspektive schnellstmöglich den wirtschaftlichen Schaden zu begrenzen. “Der Hebel muss Richtung Wachstum und Konsolidierung bei unnötigen Staatsausgaben umgelegt werden.”Nach Ansicht der Freien Demokraten gibt es an der Schuldenbremse nichts zu rütteln. “Gerade weil es dieses Instrument gibt, haben Bund und Länder in den vergangenen Jahren einigermaßen vernünftig gewirtschaftet”, sagt FDP-Finanzpolitiker Christian Dürr. So sei Deutschland in der Corona-Krise finanziell besser aufgestellt gewesen als andere Länder. “Viele Menschen sorgen sich wegen der hohen Neuverschuldung. Daher verbietet sich jede Diskussion über ein Aufweichen der Schuldenbremse.”Bei den Beratungen zum Bundeshaushalt 2021 hat sich überdies gezeigt: Die FDP-Fraktion setzt sich als einzige für einen maßvollen und vernünftigen Umgang mit Steuergeldern, deutlich weniger Neuverschuldung und eine spürbare Entlastung von Bürgern und Unternehmen ein. Mit 527 Anträgen hat sie auch beim Haushalt 2021 konkret gezeigt, wie ein liberaler Gegenentwurf aussieht. Er wäre effizient und generationengerecht, ohne bei Pandemiebekämpfung oder im Gesundheitssystem zu sparen. “Wir würden anders als die Große Koalition mit weniger als der Hälfte der neuen Schulden auskommen und gleichzeitig noch eine Entlastung von 36 Milliarden Euro umsetzen”, so Christian Dürr.

Schon in den letzten Jahren wurde die #Schuldenbremse durch Griff in die Rentenkasse umgangen, Vorschläge zur langfristigsten Finanzierbarkeit Fehlanzeige & jetzt will die CDU an die Verfassung ran? Brauchen endlich Denken in Jahrzehnten! #schwarzeschulden https://t.co/a6sep41EBR
— Johannes Vogel (@johannesvogel) January 26, 2021

Die Schuldenbremse ist ein Versprechen an kommende Generationen. Dass der Kanzleramtsminister diesen Pakt aufkündigen will, macht fassungslos in einer Zeit, in der die strukturelle Reformbedürftigkeit unseres Landes offenkundig wird #schwarzeschulden https://t.co/O935Eo0nS6
— Konstantin Kuhle (@KonstantinKuhle) January 26, 2021

Ich schätze ja meinen CDU Haushaltskollegen Rehberg sehr; aber wenn er schon dazu greifen muss, einen Namensbeitrag des Kanzleramtsministers im @handelsblatt als private Meinung darzustellen, ist dieser überlegte Norddeutsche schon ziemlich on #schwarzeschulden https://t.co/JqgaVUa0lh
— OttO Fricke (@Otto_Fricke) January 26, 2021

Welch Ausgabendisziplin meint der Kanzleramtsminister? Kann nicht erkennen, dass man auch nur eine Ausgabe aus der Zeit vor der Krise streichen will, wenn diese halbwegs beherrscht wird.#schwarzeschulden https://t.co/wmSlvP2CFp
— OttO Fricke (@Otto_Fricke) January 26, 2021

Nachhaltigkeit ist mehr als Umwelt- & #Klimaschutz – z.B. auch solide Finanzpolitik. Künftigen Generationen immer mehr Schulden zu hinterlassen, ist asozial. Von Rot-Rot-Grün sind wirs gewohnt, #SchwarzeSchulden der CDU sind wirklich alarmierend. Die #Schuldenbremse muss bleiben!
— Lukas Köhler (@koehler_fdp) January 26, 2021

#Error404 #Generationsgerechtigkeit not found.Anstatt struktureller Reformen & generationsgerechter #Finanzpolitik fordert @HBraun nun die Aussetzung der #Schuldenbremse. Kannst‘s dir nicht ausdenken. #schwarzeSchulden (TB) https://t.co/tYAZPpB0as
— Mario Brandenburg (@BraFDP) January 26, 2021

Helge #Braun will #Schuldenbremse im #GG für Jahre aussetzen. Diese #Schulden werden noch unsere Enkel abtragen müssen. Verbaut künftigen Generationen die Möglichkeit, Krisen zu meistern & riskiert finanzielle Solidität. #Neuverschuldung reduzieren! https://t.co/4SqzF4iz7Q
— Florian Toncar (@florian_toncar) January 26, 2021

Achtung- #Generationengerechtigkeit in Gefahr!Wer schon national die #Schuldenbremse rasieren will, wird wohl auch europäische Schulden nicht zurückzahlen. Wenn @cdu dafür sogar ans #GG geht, wird sie dann auch den Stabilitäts-und Wachstumspakt schleifen? #schwarzeSchulden https://t.co/REzzcoJxaJ
— Nicola Beer (@nicolabeerfdp) January 26, 2021

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FDP für Grundgesetzänderung zur Schul-Digitalisierunug

25.01.2021

Seit fast einem Jahr fehlen Corona-Unterrichtskonzepte, digitale Defizite sind ungelöst. Damit Bund und Länder bei der Digitalisierung der Schulen besser kooperieren können, will Bildungsministerin Anja Karliczek nun das Grundgesetz ändern.  FDP-Chef Christian Lindner will sie beim Wort nehmen. “Das Umdenken der Bildungsministerin ist eine erfreuliche Überraschung”, sagte Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Entsprechende Reformen seien in der Vergangenheit nicht an der FDP gescheitert und auch nicht an den Grünen. “Es ist allerdings zu befürchten, dass Frau Karliczek in ihrer eigenen Partei nicht für die Mehrheit spricht. Wenn die Union es aber erst meint, dann bieten wir sofort Gespräche über eine Verfassungsänderung an”, erneuerte er ein altes Versprechen.

Karliczek hatte angekündigt, für eine Grundgesetzänderung zu kämpfen, die dem Bund in Sachen Schul-Digitalisierung eine echte Zusammenarbeit mit den Ländern ermöglicht. “Wir merken, dass in der digitalen Welt eine andere Form der Zusammenarbeit gefragt ist”, hatte sie gesagt. “Wenn wir so eine Art Zusammenarbeit organisieren wollen, wie wir sie für die Hochschulen haben, dann brauchen wir am Ende irgendwann eine Grundgesetzänderung.” Dafür wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit jeweils in Bundestag und Bundesrat nötig – insbesondere die Länder müssten dann bereit sein, dem Bund mehr Rechte einzuräumen. Der FDP-Vorsitzende will Karliczek helfen, die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung zu organisieren. “Eine Zweidrittelmehrheit wäre nach einer Wende der CDU jetzt leichter erreichbar.”Die Freien Demokraten stehen dafür schon lange bereit. Sie fordern schon seit geraumer Zeit eine Öffnung des Digitalpaktes: 5,5 Milliarden Euro stehen dafür bereit. Bislang kann dieses Geld fast ausschließlich in die technische Infrastruktur der Schulen investiert werden, nicht aber in digitale Lernmittel, die in diesen Tagen ganz dringend gebraucht werden. Der Digitalpakt könnte jetzt viel wirksamer helfen, wenn Bund und Länder ihn ändern würden. Die grundgesetzliche Grundlage dafür ist da: Die FDP hat bei der letzten Grundgesetzänderung gemeinsam mit den Grünen durchgesetzt, dass der Bund an den Schulen nicht nur in Gebäude, sondern auch in digitale Lernmittel, Fortbildungen von Lehrkräften und Wartung von Servern investieren darf. Diese Möglichkeiten sind im Digitalpakt aber noch nicht berücksichtigt. Bund und Länder sollten diese Option nutzen und den Digitalpakt öffnen, so der Vorschlag der Freien Demokraten.

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FDP für Grundgesetzänderung zur Schul-Digitalisierung

25.01.2021

Seit fast einem Jahr fehlen Corona-Unterrichtskonzepte, digitale Defizite sind ungelöst. Damit Bund und Länder bei der Digitalisierung der Schulen besser kooperieren können, will Bildungsministerin Anja Karliczek nun das Grundgesetz ändern.  FDP-Chef Christian Lindner will sie beim Wort nehmen. “Das Umdenken der Bildungsministerin ist eine erfreuliche Überraschung”, sagte Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Entsprechende Reformen seien in der Vergangenheit nicht an der FDP gescheitert und auch nicht an den Grünen. “Es ist allerdings zu befürchten, dass Frau Karliczek in ihrer eigenen Partei nicht für die Mehrheit spricht. Wenn die Union es aber erst meint, dann bieten wir sofort Gespräche über eine Verfassungsänderung an”, erneuerte er ein altes Versprechen.

Karliczek hatte angekündigt, für eine Grundgesetzänderung zu kämpfen, die dem Bund in Sachen Schul-Digitalisierung eine echte Zusammenarbeit mit den Ländern ermöglicht. “Wir merken, dass in der digitalen Welt eine andere Form der Zusammenarbeit gefragt ist”, hatte sie gesagt. “Wenn wir so eine Art Zusammenarbeit organisieren wollen, wie wir sie für die Hochschulen haben, dann brauchen wir am Ende irgendwann eine Grundgesetzänderung.” Dafür wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit jeweils in Bundestag und Bundesrat nötig – insbesondere die Länder müssten dann bereit sein, dem Bund mehr Rechte einzuräumen. Der FDP-Vorsitzende will Karliczek helfen, die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung zu organisieren. “Eine Zweidrittelmehrheit wäre nach einer Wende der CDU jetzt leichter erreichbar.”Die Freien Demokraten stehen dafür schon lange bereit. Sie fordern schon seit geraumer Zeit eine Öffnung des Digitalpaktes: 5,5 Milliarden Euro stehen dafür bereit. Bislang kann dieses Geld fast ausschließlich in die technische Infrastruktur der Schulen investiert werden, nicht aber in digitale Lernmittel, die in diesen Tagen ganz dringend gebraucht werden. Der Digitalpakt könnte jetzt viel wirksamer helfen, wenn Bund und Länder ihn ändern würden. Die grundgesetzliche Grundlage dafür ist da: Die FDP hat bei der letzten Grundgesetzänderung gemeinsam mit den Grünen durchgesetzt, dass der Bund an den Schulen nicht nur in Gebäude, sondern auch in digitale Lernmittel, Fortbildungen von Lehrkräften und Wartung von Servern investieren darf. Diese Möglichkeiten sind im Digitalpakt aber noch nicht berücksichtigt. Bund und Länder sollten diese Option nutzen und den Digitalpakt öffnen, so der Vorschlag der Freien Demokraten.

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POL-HM: Versammlung “Aktion für das Grundgesetz” – Tätlicher Angriff auf Polizeibeamten

23.01.2021 – 16:38

Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden

Hameln (ots) Am Samstag, 23.01.2021, gegen 13:02 Uhr, kam es in der Fußgängerzone von Hameln, unmittelbar vor Beginn einer angemeldeten Versammlung “Aktion für das Grundgesetz”, zu einem tätlichen Angriff auf Polizeibeamte. Kurz vor Beginn der Versammlung wurde durch die vor Ort befindlichen Polizeibeamten, in Versammlungsnähe, eine männliche Person ohne Mund-Nasen-Bedeckung festgestellt. Noch bevor die Person durch die Beamten hierauf angesprochen werden konnte, mischte sich diese unter die Versammlungsteilnehmer. Durch die Einsatzbeamten wurde der Versammlungsleiter auf die Person ohne Mund-Nasen-Bedeckung aufmerksam gemacht. Der Versammlungsleiter gab gegenüber den Beamten den Ausschluss der Person aus der Versammlung bekannt und bat infolgedessen die Polizei um Unterstützung, um die Person aus seiner Versammlung auszuschließen, da diese zwecks Teilnahme die Mund-Nasen-Bedeckung nicht aufsetzen wollte. Ein Attest, welches ihm zum Tragen befreit hätte, konnte die Person nicht vorlegen. Im Anschluss begaben sich die Polizeibeamten zu der männlichen Person. Nachdem der Person der Ausschluss aus der Versammlung bekannt gegeben wurde, sollten im Rahmen der Identitätsfeststellung die Personalien festgestellt werden. Hierbei schrie der Mann lautstark die eingesetzten Beamten an und weigerte sich seine Personalien anzugeben. Beim Verbringen zum Funkstreifenwagen leistete der Mann schließlich erheblichen Widerstand. Hierbei schlug er um sich und trat in Richtung der Beamten. Ein Beamter wurde durch einen Tritt am Bein leicht verletzt. Bei der Person handelt es sich um einen 55-jährigen Hamelner. Der Mann wurde im Anschluss durch die Einsatzbeamten zwecks weiterer polizeilicher Maßnahmen der Dienststelle zugeführt. Die Versammlung verlief im weiteren Verlauf friedlich. Rückfragen bitte an: Einsatz- und Streifendienst / WochenenddienstPolizeiinspektion Hameln-Pyrmont/HolzmindenTelefon: 05151/933-0E-Mail: ://www.pd-goe.polizei-nds.de/dienststellen/pi_hameln_pyrmont_holzminden/

Original-Content von: Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden, übermittelt durch news aktuell

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Stephan Brandner: Lambrecht ignoriert das Grundgesetz – und will Grundrechte nur noch für Geimpfte

Berlin, 22. Januar 2021. Justizministerin Lambrecht hat sich Medienberichten zufolge dafür ausgesprochen, Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte aufzuheben. Es gehe ihrer Ansicht nach dabei nicht um Privilegien, sondern um die Rücknahme von Grundrechtseinschränkungen. Bereits vor einigen Tagen hatte Bundesaußenminister Maas mit einer ähnlichen Idee für Schlagzeilen gesorgt.
Für den stellvertretenden Bundesvorsitzenden, Stephan Brandner, handelt es sich bei derartigen Verlautbarungen um eine klare Unkenntnis des Grundgesetzes und eine unseriöse Impfkampagne, mit der Menschen dazu genötigt werden sollen, sich impfen zulassen.
Brandner erklärt: „Die Bundesregierung stellt fest, dass ihre großangelegte Impfaktion auf wenig Gegenliebe in der Bevölkerung stößt und die Impfbereitschaft gering ist. Was tut sie? Sie reagiert mit Zwang und will Grundrechte selektiv nur noch für Geimpfte zur Verfügung stellen. Dabei verkennt sie, dass Grundrechte kein Privileg für bestimmte Menschen sind, sondern in unserer Verfassung verankert für jeden gelten! Sie unterliegen nicht der Disposition der Bundesregierung. Das müsste die Justizministerin eigentlich wissen. Frau Lambrecht offenbart auch hier erhebliche Lücken und dokumentiert, für ihr Amt völlig ungeeignet zu sein. Einschränkungen, nach denen Grundrechtsträger zukünftig nur Geimpfte sein sollen, sind mit unserem Grundgesetzes nicht ansatzweise vereinbar.“

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Stephan Brandner: Lambrecht ignoriert das Grundgesetz – Grundrechte nur noch für Geimpfte

Berlin, 22. Januar 2021. Justizministerin Lambrecht hat sich Medienberichten zufolge dafür ausgesprochen, Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte aufzuheben. Es gehe ihrer Ansicht nach dabei nicht um Privilegien, sondern um die Rücknahme von Grundrechtseinschränkungen. Bereits vor einigen Tagen hatte Bundesaußenminister Maas mit einer ähnlichen Idee für Schlagzeilen gesorgt. Für den stellvertretenden Bundesvorsitzenden, Stephan Brandner, handelt es sich bei […]
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Carsten Hütter: AfD-Beobachtungs-Szenarien untergraben die Demokratie

Berlin, 22. Januar 2021. Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter erklärt:
„Als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission im Sächsischen Landtag stellen sich mir nicht erst seit gestern Fragen:
Selbst nachdem bekannt wurde, dass der sächsische Verfassungsschutz rechtswidrig Abgeordnetendaten speicherte, scheint die Staatsregierung davon auszugehen, dass immer noch viele Bürger an die vorgebliche Neutralität der Behörde glauben. Rechtsbrüche sind auf Landes- und Bundesebene allgegenwärtig. Erst diesen Montag verletzte der sächsische Ministerpräsident Kretschmer –  wieder einmal –  das staatliche Neutralitätsgebot, indem er in seiner Funktion als Regierungschef in einem Zeitungsinterview die AfD als ‚Demokratiefeinde‘ bezeichnete.
Unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bundesregierung mehrfach massiv gegen Gesetze und Verfassungsrechtsgrundsätze verstoßen. Beispielhaft werden die Euro-Rettung durch Bruch des Maastricht-Vertrages, der quasi über Nacht angeordnete Atomausstieg, die illegale Masseneinwanderung durch die Nichteinhaltung des Dublin-II-Abkommens und – ganz aktuell – die vielen unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen genannt. Beispiellos ist die Forderung und Umsetzung, die Wahl eines demokratisch gewählten (thüringischen) Ministerpräsidenten ‚rückgängig zu machen‘.
Ausgerechnet unter dieser Regierungschefin wird erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik fast täglich darüber fabuliert, in welchem Umfang die größte Oppositionspartei nachrichtendienstlich beobachtet werden soll. Dabei werden die Verfassungsschutzämter offensichtlich politisch instrumentalisiert, so zuletzt das LfV Berlin. Das stellte in einem Zwischenbericht vom Dezember 2020 fest: „Vielmehr sprechen Kampagnen wie ‘Wir für das Grundgesetz’, Unvereinbarkeitsbeschlüsse, die Auflösung des ‚Flügels’ oder Parteiausschlussverfahren für ein Bekenntnis der AfD zur freiheitlich demokratischen Grundordnung“. Der Innensenat soll nach Erhalt des Gutachtens Druck auf die dafür zuständigen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes ausgeübt haben, zu einem anderen Prüfergebnis zu kommen.
Fakt ist: Kein einziger Programmpunkt unserer Partei steht im Widerspruch zum Grundgesetz – im Gegenteil, wir machen uns konsequent für das Grundgesetz stark. Die Maßnahmen gegen die AfD werden gestützt auf vorgebliche undemokratische Haltungen einzelner Protagonisten. Eine ganze Partei, mit über 30.000 Mitgliedern, soll so verächtlich gemacht und ins politische Abseits gestellt werden. Wenn etwas wirklich gesellschaftsspaltend ist, dann dieses durchsichtige Manöver der Bundesregierung und Landesregierungen wenige Monate vor der Bundestagswahl 2021. Das wird unserem Land nicht nützen, sondern schaden, weil damit versucht wird, die berechtigten Anliegen von Millionen Wählern zu untergraben.
Sollte der undemokratische Akt der Hochstufung zum ‚Verdachtsfall‘ erfolgen, werden wir dies unter keinen Umständen hinnehmen und uns mit allen rechtsstaatlichen Mitteln dagegen zur Wehr setzen!“

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Gesetzesänderung Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden

Bundeskanzlerin Merkel hat den Bericht zur Integrationsfähigkeit entgegengenommen. In diesem Bericht gibt Fachkommission Empfehlungen, wie Intergation in Deutschland weiterentwickelt werden kann. Es sei klar, dass wir durchaus Fortschritte erzielt haben aber das noch einiges zu tun sei, erklärte die Kanzlerin

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„Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Sie sind besonders schutzbedürftig und haben besondere Bedürfnisse“, so Bundesju…

„Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Sie sind besonders schutzbedürftig und haben besondere Bedürfnisse“, so Bundesjustizministerin Lambrecht. Das Kabinett hat heute beschlossen, die Rechte von Kindern im Grundgesetz zu verankern. Damit das Grundgesetz entsprechend geändert werden kann, ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat erforderlich. Mehr dazu hier: bpaq.de/fb_KinderrechteGG

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Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden

Kinder besitzen in Deutschland alle Grundrechte, sind aber gleichzeitig besonders schutzbedürftig. Aus dem Grundgesetz geht das bislang aber nicht explizit hervor. Um zu verdeutlichen, welch hohe Bedeutung Kindern und ihren Rechten in unserer Gesellschaft zukommt, sollen ihre Rechte ausdrücklich im Grundgesetz, also der Verfassung, verankert und dadurch besser sichtbar gemacht werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kabinett nun beschlossen. Damit das Grundgesetz entsprechend geändert werden kann, ist eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig.
Ergänzt wird Art. 6 Absatz 2: “Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.”
Vorausgegangen ist dem Gesetzentwurf ein breit angelegter Diskussionsprozess: Bund und Länder berieten in einer Arbeitsgruppe intensiv, wie ein Kindergrundrecht formuliert werden kann und legten dazu im Oktober 2019 einen Abschlussbericht. Auf dieser Grundlage entstand der Gesetzentwurf der Koalition.
Gesetzesänderung enthält vier Elemente
Die angestrebte Gesetzesänderung enthält vier Elemente:
Der Entwurf stellt klar, dass Kinder Träger von Grundrechten sind, die zu achten und zu schützen sind. Dies umfasst insbesondere das Recht der Kinder, sich zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten zu entwickeln.
Das Kindeswohl ist angemessen zu berücksichtigen. Damit wird das Kindeswohlprinzip auf Verfassungsebene verankert. Gleichwohl wird durch die Formulierung “angemessen” sichergestellt, dass auch die Interessen anderer Grundrechtsträger berücksichtigt werden, indem diese gegebenenfalls widerstreitende Interessen mit dem Kindeswohl in einen verhältnismäßigen Einklang zu bringen sind.
Des Weiteren wird der Anspruch auf rechtliches Gehör bekräftigt. Denn das Kindeswohl kann bei Entscheidungen nur dann angemessen berücksichtigt werden, wenn vorher ermittelt wurde, wie die konkreten Interessen des betroffenen Kindes aussehen.
Weder an der Erstverantwortung der Eltern noch am staatlichen Wächteramt bei Gefährdungen des Kindeswohls – die beide schon im Grundgesetz geregelt sind – ändert der Gesetzentwurf etwas.
Elternrechte werden nicht eingeschränkt
Ein Kernanliegen dieser Grundgesetzänderung ist es, das Elternrecht und die Elternverantwortung nicht zu beschränken. Sie werden inhaltlich unverändert garantiert. Das bestehende wohl austarierte Verhältnis zwischen Eltern, Kindern und Staat soll durch die Änderung bewusst nicht angetastet werden. Die Grundrechte des Kindes werden also im Verhältnis zu anderen Grundrechtsträgern (zum Beispiel Eltern) nicht ausgeweitet.
Im Verhältnis zum Staat weist das Grundgesetz die primäre Zuständigkeit für die Entwicklung ihrer Kinder (“Erstverantwortung”) nach wie vor den Eltern zu. Es bleibt dabei, dass der Staat nur dann eingreift, wenn die Eltern das Wohl des Kindes gefährden.
Ursprung: UN-Kinderrechtskonvention
Bereits seit der Ratifizierung der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen durch Deutschland im Jahr 1992 wird auch die Aufnahme spezifischer Kindergrundrechte ins Grundgesetz diskutiert. Mit der Ratifizierung hat sich Deutschland dazu verpflichtet, die Rechte von Kindern zu achten, zu schützen und zu fördern. Dabei gelten in Deutschland alle Menschen bis 18 Jahre als Kind. Das Kindeswohl muss bei allen staatlichen Entscheidungen, die Kinder betreffen, als “vorrangiger Gesichtspunkt” berücksichtigt werden.
Bei den Beratungen zur Grundgesetzänderung hat sich die Koalition dazu entschieden, das Kindeswohl “angemessen” zu berücksichtigen. Hierfür gaben verfassungsdogmatische und rechtsprachliche Gründe den Ausschlag. Die getroffene Wortwahl fügt sich besser in die Sprache des Grundgesetzes ein als das völkerrechtliche Vorbild und lässt den gebotenen Raum für verfassungsrechtliche Abwägungen. Im Übrigen macht die Neuregelung deutlich, dass immer das Wohl des Kindes zu beachten ist.

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Erklärung der Alternative für Deutschland

Berlin, 18. Januar 2021. Immer wieder wird seitens der Medien, des politischen Gegners und der von ihm instrumentalisierten Ämter für Verfassungsschutz unterstellt, die AfD vertrete einen Volksbegriff, der auf das Ethnisch-Kulturelle verengt sei und daher gegen die im Grundgesetz festgeschriebene Menschenwürdegarantie verstoße. Wer nicht dem ethnisch definierten Volk angehöre, so wird suggeriert, dem wolle die AfD staatsbürgerliche Rechte oder gar elementare Menschenrechte vorenthalten oder entziehen.
Aus dieser haltlosen Verdachtskonstruktion wird die Behauptung verfassungswidriger Bestrebungen unserer Partei abgeleitet und ihr das Prädikat „demokratisch“ abgesprochen. So ganz offen und regelmäßig von den anderen im Bundestag vertretenen Parteien, die sich selbst als Block die „demokratischen“ nennen und die AfD damit als „undemokratisch“ zu markieren versuchen.
Durch unser Grundsatzprogramm und unsere Wahlprogramme auf Bundes- und Landesebene sowie durch zahllose Reden und Verlautbarungen der maßgeblichen Exponenten unserer Partei sind diese vollkommen haltlosen Diffamierungen implizit und explizit hundertfach Lügen gestraft.
Da sie gleichwohl aber in bewusster politischer Schädigungsabsicht hartnäckig weiter vorgebracht werden, sehen sich die Unterzeichner zu einer Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität, deren genauen Wortlaut wir auf folgender Seite für Sie zusammengefasst haben:

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Stephan Brandner: Grundrechte stehen allen zu!

Berlin, 17. Januar 2021. Maas erzählt gefährlichen Unsinn. Bundesaußenminister Maas erklärt, dass lediglich Geimpfte ihre Grundrechte zurückerhalten sollen. Er argumentiert damit, dass eine geimpfte Person zwar möglicherweise noch ansteckend sei, aber niemandem mehr ein Beatmungsgerät wegnähme. Damit falle mindestens ein zentraler Grund für die Einschränkung der Grundrechte weg. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, zeigt sich schockiert […]
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Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Bundestag

Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble hat am Montag, 11. Januar 2021, folgende Allgemeinverfügung erlassen, die am Sonntag, 17. Januar 2021, in Kraft getreten ist und am Sonntag, 25. April 2021, außer Kraft tritt:
„Auf Grundlage von Artikel 40 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes und § 10 Absatz 2 der Hausordnung des Deutschen Bundestages (HO-BT) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. August 2002, zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 29. Juni 2020, wird zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19)
angeordnet:
1. Anwendungsbereich
Die folgenden Bestimmungen gelten für alle Personen, die sich in den meinem Hausrecht unterstehenden Räumlichkeiten aufhalten. Das sind die Gebäude und Gebäudeteile, die vom Deutschen Bundestag genutzt werden (Gebäude des Deutschen Bundestages).
2. Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
In den Gebäuden des Deutschen Bundestages ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dies gilt für alle Räume, einschließlich des Plenarsaals, der Sitzungssäle und Besprechungsräume, sowie für alle Verkehrsflächen und Aufzugsanlagen der Gebäude. Davon ausgenommen sind das Unterirdische Erschließungssystem (UES) sowie die Dachterrasse des Reichstagsgebäudes und Freiflächen wie Innenhöfe.
In den Büroräumen und am Arbeitsplatz kann die Mund-Nasen-Bedeckung abgelegt werden, sofern der Raum alleine genutzt oder der Mindestabstand von 1,50 Metern zu anderen Personen eingehalten werden kann oder eine geeignete Abtrennung zu anderen Plätzen vorhanden ist.
In den Kantinen, Cafeterien und Restaurationsbetrieben sowie in Pausen- und Sozialräumen kann die Mund-Nasen-Bedeckung am Tisch abgenommen werden.
In den Sitzungssälen, einschließlich des Plenarsaals, und Besprechungsräumen kann die Mund-Nasen-Bedeckung am Platz abgelegt werden, wenn ein Mindestabstand zu anderen Personen von mindestens 1,50 Metern eingehalten wird. Die Rednerinnen und Redner im Plenarsaal dürfen die Mund-Nasen-Bedeckung zudem am Rednerpult und an den Saalmikrophonen ablegen. Die amtierenden Präsidentinnen und Präsidenten können die Mund-Nasen-Bedeckung im Sitzungsvorstand ablegen.
Den Fraktionen und den Abgeordneten wird dringend empfohlen, entsprechende Regelungen für Räume und Bereiche zu erlassen, die ihnen in eigener Verantwortung zur Nutzung überlassen sind.
Die Mund-Nasen-Bedeckung darf zeitweilig abgelegt werden, soweit
und solange es zu Identifikationszwecken erforderlich ist oder
es notwendig ist, um sich einer hörgeschädigten Person verständlich zu machen oder
sonstige zwingende Gründe (wie etwa die Gelegenheit eines Interviews) dies erfordern und ein Mindestabstand von 1,50 Metern zu anderen Personen eingehalten wird.
3.  Von der Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, befreite Personen
Personen, die glaubhaft machen können, dass es ihnen nicht zumutbar oder nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, dürfen sich stattdessen auf ein sogenanntes Visier (Face Shield) beschränken. Zur Glaubhaftmachung ist ein ärztliches Attest vorzulegen.
Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres sind von der Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, befreit.
Personen, die von der Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, befreit sind, haben einen Mindestabstand von 1,50 Metern zu anderen Personen einzuhalten, sofern nicht bauliche oder technische Maßnahmen den Schutz vor Infektionen gewährleisten.
4. Zutritt
Gästen und Besuchern, die keine Mund-Nasen-Bedeckung oder den gemäß Nummer 3 gestatteten Ersatz tragen, kann der Einlass verweigert werden. Das gilt auch für sonstige nicht dem parlamentarischen Betrieb dienende Personen. Über Ausnahmen entscheidet die Polizei beim Deutschen Bundestag.
5. Vollziehung
Für diese Verfügung wird gemäß § 80 Absatz 2 Nummer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung die sofortige Vollziehung angeordnet, das heißt, eine Anfechtungsklage hat keine aufschiebende Wirkung.
6. Weitere Hinweise
Werden die Anordnungen in dieser Allgemeinverfügung nicht beachtet, können sie mit den Mitteln des Verwaltungszwangs nach dem Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG) durchgesetzt werden. Zu den Mitteln des Verwaltungszwangs gehört insbesondere das Zwangsgeld, das nach dem Gesetz (§ 11 Absatz 3 VwVG) auf einen Betrag von bis zu 25.000 Euro festgesetzt werden kann.
Gegen eine Person, die gegen diese Anordnung verstößt, kann vorbehaltlich des § 112 Absatz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) eine Geldbuße verhängt werden. Für die Geldbuße sieht das Gesetz (§ 112 Absatz 2 OWiG) eine Höhe von bis zu 5.000 Euro vor.
Auf der Grundlage des Hausrechts des Präsidenten kann eine Person, die gegen diese Anordnung verstößt, auch des Hauses verwiesen und ihr gegebenenfalls auch verboten werden, das Haus zu betreten (Hausverbot).
Die Allgemeinverfügung wird durch Veröffentlichung im Internet unter www.bundestag.de auf der Startseite unter der Rubrik “Aktuell„, im Intranet des Deutschen Bundestages unter “Aktuelles„ und durch Aushang bekannt gemacht. Sie ist an den Eingängen des Deutschen Bundestages einsehbar.
7. In- und Außerkrafttreten
Diese Anordnung tritt am 17. Januar 2021 in Kraft; am 25. April 2021 tritt sie außer Kraft.
Begründung
1. Allgemeines
Die Covid-19-Pandemie entwickelt sich auch in Deutschland mit hohen Zahlen von Infektions- und Todesfällen sowie 7-Tages-Inzidenzen weiterhin dynamisch und ist anhaltend sehr ernst zu nehmen. Das Robert Koch-Institut (RKI) schätzt aktuell die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland insgesamt als sehr hoch ein.
Nach bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnissen ist der Hauptübertragungsweg für SARS-CoV-2 die respiratorische Aufnahme virushaltiger Flüssigkeitspartikel, die beim Atmen, Husten, Niesen und Sprechen entstehen. Die Übertragung durch SARS-CoV-2 Aerosolpartikel spielt, wie inzwischen bekannt ist, eine mindestens ebenso große Rolle wie die Tröpfcheninfektion. Da die Partikel aufgrund ihres geringen Gewichts nicht schnell zu Boden fallen, sondern – abhängig von Temperatur, Luftfeuchtigkeit und Belüftung – bis zu mehreren Stunden “in der Luft„ stehenbleiben, ist die Wahrscheinlichkeit, sich mit SARS-CoV-2 zu infizieren im geschlossenen Raum erheblich höher als eine Übertragung im Freien.
Das RKI sieht einen konsequenten Infektionsschutz daher weiterhin als notwendig an. Dazu gehört neben Abstands- und Hygieneregeln sowie dem ausreichenden Lüften von Innenräumen auch das korrekte Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung trägt laut RKI dazu bei, “andere Personen vor feinen Tröpfchen und Partikeln die man z. B. beim Sprechen, Husten oder Niesen ausstößt, zu schützen„. Für diesen Fremdschutz gebe es inzwischen wissenschaftliche Hinweise. Der Einsatz von Mund-Nasen-Bedeckungen könne andere zentrale Schutzmaßnahmen, wie die (Selbst-)Isolation von Infizierten, die Einhaltung der physischen Distanz von mindestens 1,50 m und von Hustenregeln und Händehygiene, sowie die Notwendigkeit des Lüftens nicht ersetzen, sondern ergänze diese. Das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen sei aber ein weiterer Baustein, um Übertragungen zu reduzieren (AHA-Regeln). Es könne vor allem dann im Sinne einer Reduktion der Übertragungen wirksam werden, wenn möglichst viele Personen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.
Der Deutsche Bundestag hat seit Beginn der Pandemie eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um die Aufrechterhaltung des parlamentarischen Betriebs und damit die Funktionsfähigkeit des Bundestages sicherzustellen. Dazu gehören mehrere Schreiben des Präsidenten an die Mitglieder des Hauses, Hausmitteilungen und sonstige Hinweise mit dringenden Empfehlungen zur Einhaltung der oben genannten Hygienevorschriften sowie Maßnahmen zur Vermeidung oder Unterbrechung von Infektionsketten. Für diese dringenden Empfehlungen und Maßnahmen ist ganz überwiegend eine allgemeine Akzeptanz festzustellen. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist seit dem 6. Oktober 2020 durch eine Allgemeinverfügung des Präsidenten angeordnet.
2. Rechtliche Würdigung
Rechtsgrundlage der Anordnungen bilden jeweils das Hausrecht und die Polizeigewalt des Präsidenten des Deutschen Bundestages, Artikel 40 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz. Danach übt der Präsident das Hausrecht und die Polizeigewalt im Gebäude des Bundestages aus. Das Hausrecht ist in der Hausordnung des Deutschen Bundestages vom 7. August 2002 in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juni 2020 (BGBl Teil 1, Nr. 39 S. 1949 ff. vom 24. August 2020) – HO-BT – kodifiziert. In Ausübung seines Hausrechts kann der Präsident ergänzende Regelungen oder Bestimmungen für den Einzelfall erlassen. Das ist in § 10 Absatz 2 HO-BT geregelt. Seine dienstrechtliche Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten der Bundestagsverwaltung folgt aus § 78 des Bundesbeamtengesetzes (BBG).
1. Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
In Nr. 1 wird das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für alle Räume, Verkehrsflächen und Aufzugsanlagen der vom Bundestag genutzten Gebäude und Gebäudeteile angeordnet. Für das Unterirdische Erschließungssystem, Kantinen, Versorgungseinrichtungen und Räumlichkeiten, die zur Einnahme von Mahlzeiten bestimmt sind, sind Sonderregelungen getroffen. Die Situation am Arbeitsplatz ist mit der Bestimmung der Abstandsregelungen und den damit einhergehenden Regelungen zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung beschrieben und ermöglicht ein situationsangemessenes Handeln der dort Beschäftigten.
Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist nach Aussage der zuständigen Behörde (siehe die Ausführungen unter 1.) geeignet, die Gefahr einer Übertragung des Virus durch Aerosol-Partikel zu verringern.
Die Maßnahme ist auch erforderlich, weil ohne diesen Baustein die Infektionsgefahr steigen würde. Es könnte immer wieder zu Ansteckungen einer unbestimmten Zahl von Personen mit daraus folgenden Infektionsketten kommen, wodurch die Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestages in kurzer Zeit stark beeinträchtigt oder sogar zum Erliegen gebracht werden könnte. Das Land Berlin hat aus diesem Grund mit Wirkung vom 3. Oktober 2020 eine Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen für Beschäftigte und Besucherinnen und Besucher in Büro- und Verwaltungsgebäuden angeordnet, sofern sie sich nicht auf einem festen Platz aufhalten und der Mindestabstand nicht sicher eingehalten werden kann.
Derzeit ist kein milderes Mittel bekannt, um im Zusammenspiel mit den genannten anderen “Bausteinen„, z. B. dem fachgerechten Lüften, andere Personen vor feinen Tröpfchen und Partikeln die man z. B. beim Sprechen, Husten oder Niesen ausstößt, zu schützen.
Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist angesichts des Ziels, die Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestages und die Gesundheit der sich im Bundestag aufhaltenden Personen zu erhalten, auch angemessen, denn der Eingriff ist in Verbindung mit den festgelegten Ausnahmen (unten 2.2.) von geringer Intensität.
Erforderlichkeit und Angemessenheit unterliegen einer ständigen Überprüfung. Deshalb war die Allgemeinverfügung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung mit Wirkung vom 6. Oktober 2020 zunächst befristet bis zum 17. Januar 2021 erlassen worden. Die von der aktuellen Situation ausgehende, inhaltlich unveränderte Folgeregelung soll wiederum befristet werden, und zwar bis zum 25. April 2021, um im Lichte der dann vorliegenden wissenschaftlichen und faktischen Erkenntnisse ggf. neue Entscheidungen zu treffen.
2. Ausnahmen
Die Allgemeinverfügung trägt der Tatsache Rechnung, dass nicht alle Personen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können, und benennt Ausnahmen. Sie trägt individuellen Merkmalen, die einer Verpflichtung zur Mund-Nasen-Bedeckung entgegenstehen, durch alternative Mittel und Abstandsregelungen hinreichend Rechnung.
3. Sofortige Vollziehbarkeit
Zur Gewährleistung des mit den Anordnungen intendierten Zwecks wird die sofortige Vollziehung angeordnet, § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO.
In dem Zeitraum bis zum Eintritt der Bestandskraft könnten angesichts der unverändert hohen und derzeit steigenden bundesweiten Infektionszahlen die Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestages und die Gesundheit der sich in den Gebäuden des Bundestages aufhaltenden Personen durch Infektionsketten ernsthaft gefährdet werden. In den Gebäuden des Bundestages halten sich regelmäßig mehrere tausend Personen auf. Die Mitglieder des Hauses kommen hier in Sitzungswochen aus allen Regionen der Bundesrepublik Deutschland zusammen – und reisen anschließend auch wieder dorthin zurück. Eine Vielzahl von Personen aus dem gesamten Bundesgebiet und aus dem Ausland hat und nimmt Zutritt zu den Gebäuden. Daher müssen alle geeigneten, erforderlichen und verhältnismäßigen Maßnahmen zur Verminderung des Infektionsrisikos so schnell wie möglich getroffen werden.
Da durch Einlegung eines Rechtsbehelfs ein wichtiger Baustein aus den Infektionsschutzmaßnahmen des Bundestages bis auf weiteres herausgebrochen würde, ist die Anordnung
der sofortigen Vollziehung der Verfügung erforderlich und angemessen. Das öffentliche Interesse der Funktionsfähigkeit des Parlaments und das Interesse des Gesundheitsschutzes der Personen, die sich in den Gebäuden des Deutschen Bundestages aufhalten, überwiegt hier das Rechtsschutzinteresse einzelner Betroffener.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Berlin (Kirchstraße 7, 10557 Berlin) erhoben werden.
Ergänzender Hinweis: Bei einer Anfechtung durch Abgeordnete des Deutschen Bundestages handelt es sich gegebenenfalls um eine verfassungsrechtliche Streitigkeit, für die die Verwaltungsgerichte nicht zuständig sind (§ 40 Abs. 1 VwGO).“
Dr. Wolfgang Schäuble

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Ernährung wichtiger denn je

14.01.2021

Ernährungspolitischer Bericht zeigt: Ernährungssicherheit keine Selbstverständlichkeit
Am heutigen Donnerstag debattierte der Deutsche Bundestag den Ernährungspolitischen Bericht der Bundesregierung. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann:

„Gesunde Ernährung ist eines der größten Themen unserer Zeit. Es betrifft alle Menschen in diesem Land. Von jung bis alt, ein Leben lang. Und deshalb ist es wichtig, dass die Regierung in regelmäßigen Abständen umfassend über die Ernährungspolitik berichtet.
Gesunde Ernährung fängt im Kopf an – und das bereits bei den Allerjüngsten. Deshalb haben wir in den vergangenen Jahren für mehr Ernährungsbildung gearbeitet.
Auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion wurde ein Bundeszentrum für Ernährung aufgebaut. Wir haben das Nationale Aktionsprogramm IN FORM gestärkt. Und Bund und Ländern haben gemeinsame Vernetzungsstellen für die Seniorenernährung eingerichtet. 
Zur Wahrheit gehört aber auch: Ernährungsbildung fängt in der Familie an. Durch Angebote in Kitas und in den Schulen kann und muss sie flankiert werden. Deshalb haben wir die Förderung für bereits bestehende Vernetzungsstellen für Kita- und Schulverpflegung verdoppelt. Aber es braucht noch mehr. Ernährungsbildung und Lebenskunde gehören auf den Stundenplan in jeder Schulform. Hier sind die Bundesländer gefordert. 
Auf Bundesebene haben wir die Ernährungsforschung mit der Gründung eines Instituts vorangebracht.
In den vergangenen Jahren haben wir zudem die Lebensmittelkennzeichnung weiter verbessert. Zum Beispiel wurde die Allergenkennzeichnung verstärkt. Es gibt aber noch Kennzeichnungslücken. Diese müssen wir schließen. Deshalb setzt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion seit Jahren neben einer EU-weit verpflichtenden Haltungskennzeichnung für eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel in ganz Europa ein. Die Menschen haben ein Recht darauf, zu wissen, was sie essen und woher ihr Essen kommt.
In der Pandemie ist die Wertschätzung gegenüber Lebensmitteln gestiegen. Aber immer noch werden jedes Jahr 12 Millionen Tonnen an Lebensmitteln weggeworfen. Das kostet Nahrung, Energie und Geld. Nahrungsmittel gehören auf den Teller und nicht in den Müll. Deshalb wurde die Nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung erarbeitet. Bis 2030 sollen Lebensmittelabfälle pro Kopf auf Einzelhandels- und Verbraucherebene um die Hälfte gesenkt werden. Nachhaltigkeit ist auch hier das Zauberwort.
Aus einer Vielzahl an Produkten auswählen zu können, ist Luxus. Die Pandemie hat jedoch gezeigt, dass dies nicht selbstverständlich ist. Unsere Versorgung z.B. bei Obst und Gemüse hängt stark von internationalen Lieferketten ab. Deshalb brauchen wir mehr Ernährungssouveränität. Unser Ziel ist, die Ernährungssicherung im Grundgesetz als Staatsziel festzuschreiben.“

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Parlament berät Ernährungs­politischen Bericht 2020

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 9. Mai 2019, Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überweisen:
Bundeseisenbahnneugliederungsgesetz: Federführend im Haushaltsausschuss beraten wird ein Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Änderung des Bundeseisenbahnneugliederungsgesetzes (19/9343). Darin fordert die Fraktion eine rechtssichere Regelung, um die zum Bundeseisenbahnvermögen gehörenden Immobilien der Eisenbahnergenossenschaften zum Ausnahmefall nach der Bundeshaushaltsordnung zu erklären, damit im Verkaufsfall Handlungsspielraum besteht. Die Linke bezieht sich auf Medieninformationen vom August 2018, dass in naher Zukunft die Erbpachtverträge von Eisenbahnergenossenschaften auslaufen und die Immobilien dann zu Marktpreisen veräußert werden können. Zur Gegensteuerung sei ein Fachgesetz angezeigt. Grundlage sei eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zur Anwendbarkeit der Sonderregelungen für Immobilien in den neuen Ländern auf sonstige Erbbaurechtsverträge des Bundes. Dort heiße es zusammenfassend, dass die aktuelle Rechtslage keinen Schutz für Mieterinnen und Mieter biete, einer Preisfreigabe zu entgegen.
Brexit EU-Haushalt Durchführungs- und Finanzierungsgesetz: Ein Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Erteilung der Zustimmung nach Paragraf 8 des Integrationsverantwortungsgesetzes zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen betreffend die Ausführung und die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2019 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Union (Brexit EU-Haushalt Durchführungs- und Finanzierungsgesetz) (19/9919) wurde zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen. Durch das Gesetz sollen die innerstaatlichen Voraussetzungen geschaffen werden, dass der deutsche Vertreter im Rat dem Vorschlag für eine EU-Verordnung über Maßnahmen zur Ausführung und Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der EU 2019 im Zusammenhang mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit) zustimmen darf.
Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld: An den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen wurde zur federführenden Beratung ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes (19/9478). Mit dem Gesetzentwurf soll der Bedarf für die Unterkunft in der Berufsausbildungsbeihilfe und im Ausbildungsgeld als einheitlicher Pauschalbetrag ausgestaltet werden. Des Weiteren entfällt die gesonderte Bemessung für Auszubildende, die beim Ausbildenden mit voller Verpflegung untergebracht sind. Die einheitliche Pauschalierung der Unterkunftskosten entlaste die Verwaltung, heißt es zur Begründung. Ferner soll die Struktur der Bedarfssätze des Ausbildungsgeldes vereinfacht und an die der Berufsausbildungsbeihilfe angeglichen werden. Die bisherige Unterscheidung nach Alter und Familienstand der Auszubildenden entfällt und weitere Differenzierungen aufgrund der unterschiedlichen Unterbringungsformen werden vereinfacht. Zudem sollen die Bedarfssätze an die des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) angeglichen werden. Das Ausbildungsgeld für Teilnehmer an Maßnahmen im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen sowie an vergleichbaren Maßnahmen anderer Leistungsanbieter soll auf das Niveau des „Taschengeldes“ nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) erhöht und durch den Verzicht auf die Jahresdifferenzierung vereinfacht werden. Die Anhebung der Bedarfssätze und Freibeträge im BAföG soll im SGB III entsprechend für die Berufsausbildungsbeihilfe und das Ausbildungsgeld während einer betrieblichen oder außerbetrieblichen Ausbildung oder einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme nachvollzogen werden, um die gleichmäßige Entwicklung der Ausbildungsförderung für Schüler,  Studierende und Auszubildende sicherzustellen, aber auch für behinderte Menschen, die an einer individuellen betrieblichen Qualifizierung und an Maßnahmen im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen teilnehmen.
Verträge des Weltpostvereins: Federführend im Wirtschaftsausschuss beraten wird ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zu den Verträgen vom 5. Oktober 2004, 12. August 2008, 11. Oktober 2012 und 6. Oktober 2016 des Weltpostvereins (19/9490). Deutschland ist Mitglied des Weltpostvereins. Grundlage für die weltweite internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Postwesens sind die Verträge des Weltpostvereins. Diese Verträge sind auf dem Weltpostkongress in Istanbul 2016 überarbeitet und neu beschlossen worden. Darüber hinaus wurden auf früheren Weltpostkongressen eine Änderung der Allgemeinen Verfahrensordnung des Weltpostvereins sowie Zusatzprotokolle zur Satzung und zur Allgemeinen Verfahrensordnung des Weltpostvereins beschlossen. Sie sollen mit diesem Gesetzentwurf für Deutschland in Kraft gesetzt werden.
Verhütung des Terrorismus: Federführend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz wird ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Zusatzprotokoll vom 22. Oktober 2015 zum Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus (19/9507) beraten. Deutschland hat das Zusatzprotokoll, das nun ratifiziert werden soll, am 22. Oktober 2015 in Riga unterzeichnet. Es ergänzt zum einen die strafrechtlichen Regelungen des Übereinkommens des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus, vor allem mit Blick auf die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 24. September 2014 verabschiedete Resolution 2178, die sich mit spezifischen Gefahren befasst, die von ausländischen terroristischen Kämpfern („Foreign Terrorist Fighters“) ausgehen. Vor diesem Hintergrund sollen die Vertragsparteien nach dem Zusatzprotokoll in ihrem nationalen Recht Straftatbestände zur Beteiligung an einer Vereinigung oder einer Gruppe für terroristische Zwecke (Artikel 2), zum Erhalt einer Ausbildung für terroristische Zwecke (Artikel 3), zu Auslandsreisen für terroristische Zwecke (Artikel 4), zur Finanzierung von Auslandsreisen für terroristische Zwecke (Artikel 5) und zur Organisation oder sonstigen Erleichterung von Auslandsreisen für terroristische Zwecke (Artikel 6) vorsehen. Zum anderen soll der Austausch von Informationen zwischen den Vertragsparteien über Personen, die Auslandsreisen für terroristische Zwecke unternehmen (Artikel 7), erleichtert werden. Zu diesem Zweck soll jede Vertragspartei eine Kontaktstelle bestimmen, die an sieben Wochentagen 24 Stunden täglich zur Verfügung steht.
Deutsch-Polnische Vereinbarung über Umweltprüfungen: Im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zu der Vereinbarung vom 10. Oktober 2018 zwischen Deutschland und Polen über Umweltverträglichkeitsprüfungen und Strategische Umweltprüfungen im grenzüberschreitenden Rahmen (19/9509) federführend beraten. Deutschland und Polen haben mit der Vereinbarung vom 11. April 2006 über die Durchführung des Übereinkommens vom 25. Februar 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen erstmals die grenzüberschreitende Beteiligung bei der Umweltverträglichkeitsprüfung von Projekten sowie die Verknüpfung der dafür in beiden Staaten notwendigen Verfahrensschritte näher ausgestaltet, schreibt die Bundesregierung. Diese Vereinbarung sei zwischenzeitlich überarbeitet worden, um zum einen Erfahrungen und Empfehlungen aus der Praxis der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung zu berücksichtigen und zum anderen, um den Anwendungsbereich auf Pläne und Programme, die einer Strategischen Umweltprüfung unterliegen, auszudehnen. Die dem Gesetzentwurf zugrunde liegende Vereinbarung über Umweltverträglichkeitsprüfungen und Strategische Umweltprüfungen im grenzüberschreitenden Rahmen enthalte die hierzu erforderlichen Regelungen, heißt es weiter.
Agrarstatistikgesetz: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur vierten Änderung des Agrarstatistikgesetzes (19/9763) wird federführend im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beraten. Der Entwurf dient der Umsetzung von EU-Vorschriften in nationales Recht. Darüber hinaus soll die Durchführung der Agrarstrukturerhebung organisatorisch und zeitlich von der Strukturerhebung der Forstbetriebe getrennt werden. Für den Fall, dass Verwaltungsdaten in ausreichender Qualität vorliegen, soll zudem angeordnet werden, dass diese Daten zur Durchführung der Strukturerhebung der Forstbetriebe verwendet werden. Auch wird die Frist aufgehoben, innerhalb derer Daten der Tierseuchenkassen für Zwecke des Betriebsregisters genutzt werden können.
Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen (19/9767) vorgelegt, der wortgleich ist mit einem Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD (19/8939), den der Bundestag am 5. April in erster Lesung beriet. Die Regierung bezieht sich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2018 (Aktenzeichen: 2 BvR 309 / 15, 2 BvR 502 / 16) für Fixierungen in der gerichtlich angeordneten Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft (der sogenannten Zivilhaft). Für freiheitsentziehende Fixierungsanordnungen in der Strafhaft, dem Maßregelvollzug, der Untersuchungshaft, der vorläufigen Unterbringung und im Jugendarrest soll ein richterliches Verfahrensrecht geschaffen werden. In dem Urteil stellen die Karlsruher Richter fest, dass es sich bei der 5-Punkt- sowie bei der 7-Punkt-Fixierung von nicht nur kurzfristiger Dauer um eine Freiheitsentziehung im Sinne des Artikels 104 Absatz 2 des Grundgesetzes handelt, die von der zugrunde liegenden Entscheidung über die Freiheitsentziehung als solcher nicht gedeckt ist und daher den Richtervorbehalt im Sinne des Artikels 104 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes abermals auslöst. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben aus Karlsruhe begründen aus Sicht der Fraktionen auch im Straf- und Maßregelvollzug, der Zivilhaft und im Vollzug der Untersuchungshaft und der einstweiligen Unterbringung die Notwendigkeit, Rechtsgrundlagen für Fixierungen sowie Regelungen zur sachlichen und örtlichen gerichtlichen Zuständigkeit, zum gerichtlichen Verfahrensrecht und zur Kostenerhebung zu schaffen. Dem Bund komme die Gesetzgebungskompetenz nur für Fixierungen in der Zivilhaft zu, sodass auch die Voraussetzungen für Fixierungsanordnungen sowie die konkrete Art der Durchführung durch Bundesgesetz bestimmt werden müssten. Im Straf- und Maßregelvollzug, im Vollzug der Untersuchungshaft und im Vollzug der einstweiligen Unterbringung sowie im Jugendarrest sei die Befugnis des Bundes auf die Regelung des gerichtlichen Verfahrensrechts bei freiheitsentziehenden Fixierungen beschränkt, heißt es weiter. Im Paragrafen 128a des Strafvollzugsgesetzes soll eine Verweisung auf die für Unterbringungssachen nach Paragraf 312 Nummer 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden Bestimmungen vorgesehen werden, wodurch grundsätzlich das Buch 3 Abschnitt 2 (Verfahren in Unterbringungssachen) sowie das Buch 1 (Allgemeiner Teil) auf gerichtliche Fixierungsanordnungen angewendet werden sollen. Auch für Fälle der freiheitsentziehenden Fixierung solcher Personen, die nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker vorgenommen werden, soll die Anwendung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vorgesehen werden. Damit werde einem Anliegen der Länder entsprochen, heißt es in dem Gesetzentwurf. Der Gesetzentwurf wird federführend im Rechtsausschuss beraten.
Energiedienstleistungen: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen (19/9769) wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen. Hauptziel des Gesetzentwurfs ist laut Bundesregierung die Weiterentwicklung und Vereinfachung der gesetzlichen Regelungen zu den verpflichtenden Energieaudits im Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G). Dazu zählen die Bestimmung einer Verbrauchsgrenze für kostenwirksame Energieaudits, die Aufnahme einer Fortbildungspflicht für Energieberater und die Verbesserung der Vollzugstransparenz durch die Einführung einer Online-Erklärung auf der Basis ausgewählter Eckdaten aus dem Energieauditbericht an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Daneben sollen zur Klarstellung einige Änderungen in anderen Gesetzesteilen vorgenommen werden.
Strafverfolgung von Bundestagsabgeordneten I: Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Strafverfolgung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages (19/9967) vorgelegt. Die Vorlage wird federführend im Geschäftsordnungsausschuss beraten. Die AfD will das Grundgesetz und das Strafgesetzbuch so ändern, dass Strafverfahren gegen Bundestagsabgeordnete nur so lange möglich sind, bis der Bundestag sie untersagt. In Artikel 46 des Grundgesetzes solle festgelegt werden, dass jede Strafverfolgungsmaßnahme gegen ein Mitglied des Bundestages und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit auf Verlangen des Bundestages auszusetzen sind, wenn durch sie die parlamentarische Arbeit des Bundestages beeinträchtigt wird. Ein Abgeordneter solle nur mit Genehmigung des Bundestages verhaftet werden dürfen, es sei denn, dass er bei der Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird. Die Wohnung, die Geschäftsräume oder das befriedete Besitztum eines Abgeordneten sollten nur mit Genehmigung des Bundestages durchsucht werden dürfen.
Strafverfolgung von Bundestagsabgeordneten II: Zu ihrem Gesetzentwurf hat die Fraktion der AfD auch einen Antrag mit dem Titel „Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung der Strafverfolgung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages“ (19/9966) vorgelegt. Dazu will die Fraktion die Geschäftsordnung des Bundestages ändern. Der Geschäftsordnungsausschuss wird die Federführung in der weiteren Beratung übernehmen. In dem Antrag geht es um die formellen Voraussetzungen für einen Antrag auf Aussetzung einer Strafverfolgungsmaßnahme oder sonstigen Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Bundestagsabgeordneten.
Stopp der geschlechtszuweisenden Operationen an Kindern: Die Linke hat einen Antrag (19/9056) eingebracht, geschlechtszuweisende Operationen an Kindern zu stoppen. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen. Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion eine Regelung zum Stopp der Geschlechtsmerkmale verändernden medizinischen Eingriffe an Säuglingen und nichteinwilligungsfähigen Minderjährigen sowie ein Verfahren zur Identifikation und Behebung von Vollzugsdefiziten mit Ländern und Ärztekammern einführen. Der Bundestag solle die Bundesregierung auffordern, bis zum 1. Juli 2019 einen Gesetzentwurf vorzulegen und die parlamentarische Willensbildung zur Einordnung und Ausgestaltung der Opferentschädigung anzustoßen. Wie es in dem Antrag weiter heißt, sind die körperliche Unversehrtheit und freie Persönlichkeitsentfaltung von Kindern Grundrechte, die der Staat zu schützen hat. Die Praxis jener Operationen, die auch sogenannte intergeschlechtliche Körpermerkmale verändern, indem Genitalien und Keimdrüsen von Säuglingen und Kindern feminisiert beziehungsweise maskulinisiert werden, müsse zuverlässig abgestellt werden. 
Internationale Friedensmissionen: Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag (19/9273) eingebracht, den Ausbau des deutschen Polizei-Engagements in internationalen Friedensmissionen voranzubringen. Der Antrag wird nach Abstimmung federführend im Ausschuss für Inneres und Heimat beraten. Für die Federführung des Innenausschusses stimmten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und AFD gegen die Stimmen von Linken und Grünen. Die Grünen wollen mit ihrem Antrag den Anteil deutscher Polizisten in internationalen Friedensmissionen etwa der Vereinten Nationen (VN) erhöhen. Im März 2019 seien 109 Beamte der Bundespolizei, des Bundeskriminalamts, des Zolls und der Länderpolizeien im internationalen Einsatz gewesen. „In Anbetracht von mehr als 10.000 Polizistinnen und Polizisten, die allein in VN-geführten Einsätzen weltweit Dienst tun, ist die gleichbleibend niedrige Zahl deutscher Polizistinnen und Polizisten beschämend, zumal sie international einen guten Ruf genießen“, heißt es in dem Antrag. Diese Zahl widerspreche sämtlichen Ankündigungen der Bundesregierung, „mehr Verantwortung“ in der Welt tragen zu wollen. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, „einen schlüssigen Plan vorzulegen, wie sie die Anforderungen aus nationalen (Leitlinien) sowie internationalen (EU, VN) Verpflichtungen in Bezug auf die Entsendung von Polizeikräften erfüllen will“. Außerdem solle der „Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen (19/6540) zügig im Plenum beraten werden. Um auch bei den Länderpolizeien mehr Spielraum, aber auch Druck für die Bereitstellung von Personal zu erzeugen sollen nach Willen der Grünen der in den “Leitlinien für die gemeinsame Beteiligung des Bundes und der Länder an internationalen Polizeimissionen„ von 2016 angedachte und im Koalitionsvertrag 2018 übernommene “Stellenpool„ für mehr Polizistinnen und Polizisten für internationale Einsätze zügig auf den Weg gebracht werden.
Priorität für die Schiene: CDU/CSU und SPD haben einen Antrag (19/9918) vorgelegt, der darauf abzielt, der Schiene höchste Priorität einzuräumen. Der Antrag wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur überwiesen. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, die Entlastung, die mit der Halbierung der Trassenpreise für die Eisenbahnverkehrsunternehmen erreicht wurde, nach einer positiven Evaluierung zu verstetigen und das Steuer- und Abgabensystem zu überprüfen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs zu stärken.  Auch solle die Bundesregierung dafür sorgen, das Netz für 740 Meter lange Güterzüge bis 2020 befahrbar zu machen.
Pränataldiagnostik: Der Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zum aktuellen Stand und zu den Entwicklungen der Pränataldiagnostik (19/9059), eine Studie des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB), wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Gesundheit überwiesen. Pränataldiagnostik umfasst alle vorgeburtlichen Untersuchungen, die darauf zielen, Informationen über das werdende Kind zu erhalten. In dem Bericht wird auch auf den seit 2012 verfügbaren nichtinvasiven Pränataltest (NIPT) zur Feststellung einer Trisomie 21 eingegangen. 157 Abgeordnete verschiedener Fraktionen hätten schon im März 2015 eine Kleine Anfrage zu dem Bluttest gestellt. Anlass sei die Eröffnung eines Erprobungsverfahrens durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) gewesen, das in einer Kostenübernahme münden könnte. Die Pränataldiagnostik werde von Wissenschaftlern als zweischneidiges Schwert wahrgenommen, heißt es in dem Bericht. So könnten die Verfahren dazu genutzt werden, um einen geeigneten Geburtsort (Krankenhaus, Geburtshaus) oder einen Geburtsmodus (Kaiserschnitt, Geburtseinleitung) festzulegen. Für einige Erkrankungen gebe es zudem pränatale Therapien. Auf der anderen Seite stehe die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs nach einer schwerwiegenden pränatalen Diagnose. Die Möglichkeit eines Abbruchs auch bei weit fortgeschrittener Schwangerschaft stelle eine ethische Herausforderung dar.
Präsidentschaft in Venezuela: Die Linke will die “Anerkennung von Juan Guaidó als Präsident Venezuelas zurücknehmen und als völkerrechtswidrig verurteilen„ und hat dem Bundestag dazu einen Antrag (19/7987) vorgelegt, der federführend im Auswärtigen Ausschuss beraten wird. “Diese Anerkennung steht im Widerspruch zum Völkerrecht„, schreiben die Abgeordneten. Artikel 2 der Charta der Vereinten Nationen untersage eine derartige Einmischung in innere Angelegenheiten. Auch die Drohungen der USA mit einer Militärintervention in Venezuela seien nach Artikel 2(4) der UN-Charta völkerrechtswidrig. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Anerkennung Guaidós als Präsidenten Venezuelas zurückzunehmen und stattdessen die Mitgliedschaft Deutschlands als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dafür zu nutzen, “eine friedliche und politische Lösung des Konfliktes in Venezuela ohne Einmischung von außen zu befördern und eine weitere Eskalation zu vermeiden, indem die Vermittlungsinitiative Uruguays, Mexikos und der Caricom-Staaten unterstützt wird„. 
Waldschutz: Die FDP-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel “Wälder erhalten durch effektiven Waldschutz„ (19/9925) vorgelegt, der federführend im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beraten wird. Darin fordert die Fraktion unter anderem, der steuerlichen Belastung der Waldbesitzer vor dem Hintergrund außerplanmäßiger und zufälliger Holznutzungen durch Sturmschäden mit einer Verordnung zu begegnen und ein bundesweites Schadensmonitoring zu installieren.
Bildung, Bewegung, Essen: In einem weiteren Antrag fordert die FDP-Fraktion “Mehr Bildung, Bewegung und besseres Essen„ (19/9926). Auch dieser Antrag wurde an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen. Die FDP plädiert für eine Bildungsoffensive in Kindertagesstätten und Schulen, um frühzeitig Ernährungswissen zu vermitteln. In diese Bildungsoffensive solle auch die Erwachsenenbildung einbezogen werden, da Eltern Vorbilder blieben. Die FDP empfiehlt ferner, das EU-Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch auszuweiten und finanziell aufzustocken.
Entschädigung für Bahnfahrer: “Entschädigungen für Fahrgäste im Eisenbahnverkehr verbessern„ lautet der Titel eines weiteren FDP-Antrags (19/9927), den der Bundestag zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen hat. Die Regierung soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass Bahnfahrer bei Verspätungen am Zielort von 30 bis 59 Minuten 25 Prozent, bei Verspätungen zwischen 60 und 89 Minuten 50 Prozent, bei Verspätungen von 90 bis 119 Minuten 75 Prozent und bei Verspätungen ab 120 Minuten den kompletten Fahrpreis als Entschädigung zurückbekommen. 
Beschäftigung für Menschen mit Behinderung: “Beschäftigungssituation für Menschen mit Behinderung verbessern„ ist ein Antrag der FDP-Fraktion (19/9928) betitelt, der federführend im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten wird. Die FDP beklagt, dass der Übergang aus Werkstätten für Menschen mit Behinderungen in den allgemeinen Arbeitsmarkt nur schleppend verlaufe. Die Fraktion sieht ungerechtfertigte Wettbewerbsverzerrungen bei Arbeitgebern, Werkstätten und anderen Anbietern und hält eine gesetzliche Gleichstellung der anderen Anbieter mit den anerkannten Werkstätten für angebracht. In beiden Fällen erhielten Menschen mit Behinderungen eine Beschäftigung, und Arbeitgeber, die entweder an Werkstätten oder an andere Anbieter Aufträge erteilen, müssten gleichermaßen von der Ausgleichsabgabe entlastet werden.
Tempolimit: “Allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen„ heißt ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/9948), mit dem sich federführend der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur befassen soll. Das Tempolimit soll nach dem Willen der Grünen ab 1. Januar 2020 generell auf Bundesautobahnen gelten. 
Grenzkontrollen: “Kontrollen an der deutschen Binnen-Grenze zu Österreich beenden„ ist ein weiterer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/9951) überschrieben, der federführend im Ausschuss für Inneres und Heimat beraten wird. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, die verstetigten Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze in dieser Form nicht länger fortzuführen.
Neue Gentechnik: “Die Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG in ihrer Regelungsschärfe auch für neue Gentechnik beibehalten – Regulierung im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip auch in Zukunft sichern„ lautet der Titel eines Antrags von Bündnis 90/Die Grünen (19/9952), durch den der Bundestag zu einer Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung im Hinblick auf die Beratungen in Brüssel über die EU-Freisetzungsrichtlinie aufgefordert werden soll. Der Antrag wird federführend im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beraten. Die Grünen wollen, dass sich die Bundesregierung in der EU für die Stärkung des Vorsorgeprinzips einsetzt, indem auch neue gentechnische Methoden unter dem Rechtsrahmen der Freisetzungsrichtlinie verbleiben. Einer Änderung der Richtlinie, die die Wahlfreiheit und das Vorsorgeprinzip gefährdet, solle sie nicht zustimmen und diese auch sonst nicht unterstützen. Auch solle sich die Regierung für die Weiterentwicklung von Nachweisverfahren neuer Gentechniken einsetzen, um den Vollzug der Richtlinie mit den Bundesländern zu gewährleisten. Die Grünen sehen in der Richtlinie ein wirkungsvolles Instrument zur Regulierung von gentechnisch veränderten Organismen. 
Frieden in der Ukraine: “Neuer Impuls für Frieden in der Ukraine„ lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion (19/10010), der federführend im Auswärtigen Ausschuss beraten wird. Die Bundesregierung wird darin unter anderem aufgefordert, international auf einen ergänzenden Aktionsplan zum Minsker Maßnahmenpaket vom 12. Februar 2015 hinzuarbeiten, der mit verbindlichen Fristen Anreize zur Einhaltung schafft. Ein neuer Vorstoß der internationalen Gemeinschaft sei notwendig, um frieden in der Ukraine zu erreichen, heißt es in dem Antrag. (vom/eis/vst/09.05.2019)

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Wir wollen die Rechte von Kindern stärken. Deshalb haben wir uns in der Koalition dafür eingesetzt, sie ins Grundgesetz…

Wir wollen die Rechte von Kindern stärken. Deshalb haben wir uns in der Koalition dafür eingesetzt, sie ins Grundgesetz zu schreiben. Jetzt ist uns endlich der Durchbruch gelungen – wir haben uns mit der Union geeinigt! Die Kinderrechte werden in

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Kinderrechte werden im Grundgesetz sichtbar – Elternrechte bleiben gewahrt

12.01.2021

Koalition einigt sich auf Grundgesetzänderung zu Kinderrechten
Die vom Koalitionsausschuss am 25. August 2020 beauftragte Arbeitsgruppe aus Union und SPD hat sich auf die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz verständigt. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Wir machen Kinderrechte im Grundgesetz sichtbar und verankern das Kindeswohl erstmals ausdrücklich im Grundgesetz. Als CDU/CSU sorgen wir dafür, dass gleichzeitig die Erstverantwortung der Eltern für ihre Kinder gewahrt bleibt. Mit der jetzt erzielten Einigung beenden wir eine jahrzehntelange Debatte über Kinderrechte im Grundgesetz. Der Kompromiss setzt um, was wir uns im Koalitionsvertrag und schon zuvor im Wahlprogramm von CDU und CSU vorgenommen haben.
Träger des Erziehungsrechts sind und bleiben die Eltern. Der Staat hat hier nur eine ergänzende und nachgeordnete Funktion, die nur ausnahmsweise dort zum Tragen kommt, wo die Erziehung durch die Eltern ausfällt. An dieser Aufgabenverteilung halten wir mit der Neuregelung in Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes fest. Um die Rechte der Eltern bestmöglich abzusichern, haben wir als CDU/CSU Wert daraufgelegt, dass in einem abschließenden Satz der Vorrang des Elternrechts vor staatlichen Befugnissen nochmals ausdrücklich festgeschrieben wird.
Es bleibt beim wohlaustarierten Dreiecksverhältnis von Kindern, Eltern und Staat. Eine ‚Lufthoheit des Staates über den Kinderbetten‘ wird es mit der Union nicht geben. Dafür ist in unserem Familien- und Gesellschaftsbild kein Platz.“
Hintergrund: Die Arbeitsgruppe hat sich auf die folgende Formulierung von Artikel 6 Absatz 2 Grundgesetz verständigt (neue Formulierung in Fettdruck hervorgehoben):
„1Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. 2Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. 3Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. 4Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. 5Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. 6Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.“
 

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Tino Chrupalla: Einschränkung der Meinungsfreiheit ist nicht nur in den USA ein Problem, sondern auch bei uns

Berlin, 12. Januar 2021. Der Kurznachrichten-Dienst „twitter“ hat am vergangenen Freitag den Account des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump gesperrt und angekündigt, dass diese Sperre lebenslang gelte. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) erklärte diese Sperre unter dem Aspekt der Meinungsfreiheit für „problematisch“.
Tino Chrupalla, Bundessprecher, meint dazu:
„Die lebenslange Sperrung eines amtierenden US-Präsidenten auf twitter zeigt, wie groß die Wirkmacht der Sozialen Medien mittlerweile tatsächlich ist.
Dass Kanzlerin Merkel dies unter dem Aspekt der Meinungsfreiheit für problematisch hält, zeigt indes nur eins: Dass sie auf Kritik, die von weiten Teilen der Leitmedien transportiert wird, offenbar gerne aufspringt. Denn dass ihr die Meinungsfreiheit im Internet tatsächlich am Herzen liegt, ist angesichts des von der GroKo verabschiedeten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes wenig glaubhaft. Schließlich hat dieses Gesetz den Sozialen Medien in Deutschland gerade erst die Macht der Zensur in die Hand gegeben.
Wäre es der Bundeskanzlerin wirklich ernst mit ihrer Sorge um die Meinungsfreiheit, müsste sie umgehend für die Abschaffung dieses Gesetzes sorgen – gerade jetzt, zu Beginn des Superwahljahres 2021.“

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“Wir brauchen einen Aufbruch und müssen mutig in die Auseinandersetzungen des Jahres 2021 gehen als die Sozialstaatspart…

“Wir brauchen einen Aufbruch und müssen mutig in die Auseinandersetzungen des Jahres 2021 gehen als die Sozialstaatspartei und als Anwältin all jener, die unter die Räder dieser Krise zu kommen drohen”, sagt Dietmar Bartsch in seinem Pressestatement vor der ersten Fraktionssitzung im neuen Jahr. Weitere Themen: der Corona-Lockdown, die Debatte um eine Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen, die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz, die Sperrung von Konten durch Twitter und Facebook sowie das Erdgasleitungspriojekt Nord Stream 2.

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Kinderrechte kommen ins Grundgesetz

Die große Koalition hat sich auf eine Regelung zur ausdrücklichen Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz verständigt. Dazu erklären der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich MdB und der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Frieser MdB:

Kinder sind die Zukunft der Gesellschaft und mehr als alle anderen schutzbedürftig. Deshalb ist es unser Anliegen, mit der Verankerung von Kinderrechten in unser Grundgesetz Symbolkraft auszustrahlen und ein wichtiges politisches Signal zu senden. Im Koalitionsvertrag 2018 hatten wir deshalb vereinbart, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern.
Volker Ullrich: ” Kinderrechte in der Verfassung darzustellen ist gut und richtig, das alleine wird die Situation der Kinder in Deutschland jedoch nicht verbessern. Als CSU im Bundestag setzen wir daher schon lange auf konkrete gesetzliche Maßnahmen zum Kinderschutz. Die konsequente Verfolgung von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie hat für uns oberste Priorität. Neben Verschärfungen im Strafrecht setzen wir vor allem auf präventive Maßnahmen – deshalb fordert die CSU im Bundestag einen lebenslangen Eintrag im Führungszeugnis für Kinderschänder. ”
Michael Frieser: “Bei der Ausgestaltung war es für uns von zentraler Bedeutung, eine Regelung zu schaffen, die das Wohl von Kindern stärker in den Vordergrund rückt, ohne dass dies zu Lasten der Elternrechte geht. Wir haben ein differenziertes, wohlaustariertes System der wechselseitigen Rechte und Pflichten im Dreiecksverhältnis Eltern-Kind-Staat entwickelt. Der Staat hat hier weiter nur eine ergänzende und nachgeordnete Wächterfunktion. Die CSU-Landesgruppe steht für den Schutz der Familie und die Unterstützung von Eltern. Eine Beschneidung von Elternrechten haben wir nicht zugelassen.”
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Kinderrechte stärken geht anders

„Dass die Bundesregierung zum Ende der Wahlperiode nun einen Vorschlag auf den Tisch legt, um die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz umzusetzen, ist zu begrüßen, dass sie damit allerdings unter die Standards der UN-Kinderrechtskonvention fällt, ist nicht hinnehmbar“, kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Formulierungsvorschlag der Bundesregierung. Norbert Müller weiter:
„Grundsätzlich gibt es drei Varianten: Kinderrechte können mit einer Aufnahme im Grundgesetz gestärkt werden oder der Status Quo kann bestätigt werden oder man kann es so machen wie die Bundesregierung, nämlich zurückfallen. Das darf nicht das Ergebnis eines gesellschaftlichen Diskurses aus drei Jahrzehnten sein. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Vorschlag auf den Tisch zu legen, der eine Stärkung der Kinderrechte insbesondere bezüglich Förderung, Beteiligung und Schutz beinhaltet. Wir haben zuletzt 2019 einen Formulierungsvorschlag auf den Tisch gelegt.”

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Kinderrechte im Grundgesetz: Fauler Kompromiss der Bundesregierung

Zum Formulierungsvorschlag der Bundesregierung für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz erklärt Ekin Deligöz, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:
Ausgerechnet in einer Zeit, wo das Kindeswohl und Kinderrechte regelmäßig hinten herunterfallen, schließen Union und SPD einen faulen Kompromiss, der keinerlei Fortschritt für die Kinderrechte in Deutschland bedeutet. Die jetzige Formulierung, wonach Kinderrechte im Grundgesetz „angemessen“ zu berücksichtigen seien, fällt nicht nur hinter die UN-Kinderrechtskonvention und die bereits geltende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zurück, sondern ist noch einmal schwächer als der erste Entwurf von Justizministerin Christine Lambrecht vom November 2019.
So fehlen der besondere Schutz der staatlichen Ordnung für Kinder und des Kindeswillens völlig. Auch fehlt es an umfassenden Beteiligungsrechten der Kinder. Darüber hinaus ist die Formulierung nach einer „angemessenen“ Berücksichtigung des Kindeswohls zu schwach und hat keinerlei Steuerungswirkung.
Aus Kreisen der SPD ist zu vernehmen, dass die Verfassungsänderung nur ein erster Schritt sei. Bei einer solch grundlegenden Verfassungsänderung gibt es aber keinen ersten und zweiten Versuch, sondern es muss gleich von Anfang an stimmen.
Wir setzen uns seit Langem für eine starke Formulierung der Kinderrechte im Grundgesetz sein. Eine bloße Staatszielbestimmung ist unzureichend. Es braucht daher aktive Kinderrechte, die neben dem Recht von Kindern auf Schutz und Förderung auch die Beteiligung an den Entscheidungsprozessen enthält, die sie selbst betreffen. Wir sind bereit für konstruktive Verhandlungen im parlamentarischen Verfahren, allerdings hat sich die SPD nur wenig kompromissbereit im Verfahren zum Sexualstrafrecht gezeigt. Eins wollen wir daher klarstellen: Wir werden für faule Kompromisse nicht zur Verfügung stehen.
Wir haben bereits im Juni 2019 eine starke Formulierung gefunden und einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention im Artikel 6 des Grundgesetzes ausdrücklich verankert und Kinder neben Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt.
Gerade jetzt in der Pandemie hätten Kinderrechte im Grundgesetz einen Unterschied gemacht. So hätte die Situation in den Kitas und Schulen gleich zu Beginn höchste Priorität erfahren. Auch der zunehmende Rückzug ins Private birgt für Kinder die Gefahr zunehmender häuslicher Gewalt, die unzureichend thematisiert wird. Damit wir für unsere Kinder in der Zukunft einen echten Mehrwert schaffen können, muss die Koalition ihren Vorschlag dringend nachbessern, damit Kinder endlich die starken Rechte im Grundgesetz bekommen, die ihnen zustehen.

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Ein starker Tag für Kinder und ihre Familien

Auf dem langen Weg hin zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz hat die SPD einen zentralen Durchbruch erreicht. 
“Das ist ein starker Tag für Kinder und ihre Familien. Auf dem langen Weg hin zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz hat die SPD einen zentralen Durchbruch erreicht. Bis zur Verfassungsänderung ist es noch ein Stück – mit klarem Kurs für mehr Kindeswohl schaffen wir das. Wir werden jetzt auf die Opposition zugehen, um gemeinsam eine breite Mehrheit zugunsten der Kinder zu erreichen. CDU/CSU haben das Vorhaben jahrezehntelang blockiert. Endlich ist es der SPD mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht gelungen, den Knoten zu durchschlagen. Allen, die dazu beigetragen haben, dass wir heute so weit sind, danke ich von Herzen – natürlich auch ganz besonders den Kinderrechtsorganisationen.“

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Anhörung zum EU-Handelsabkommen mit Kanada

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 7. November 2019, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen:
Räuberischer Diebstahl: Ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur strafrechtlichen Harmonisierung von Paragraf 252 des Strafgesetzbuches (Räuberischer Diebstahl) (19/14764) wird federführend im Rechtsausschuss beraten. Die Vorschrift besagt, dass, wer bei einem Diebstahl auf frischer Tat gegen eine Person Gewalt verübt oder Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben anwendet, um sich im Besitz des gestohlenen Gutes zu erhalten, gleich einem Räuber zu bestrafen ist. Trotz der Deliktsähnlichkeit des Straftatbestandes „räuberischer Diebstahl“ zum Raub hat es der Bundestag nach Ansicht der AfD bisher versäumt, das Tatbestandsmerkmal einer Drittbesitzerhaltungsabsicht in den Straftatbestand des räuberischen Diebstahls aufzunehmen. Das will die Fraktion mit der Gesetzesänderung nachholen.
Aufhebung des Nutzungszwangs: Ein weiterer Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Aufhebung des Nutzungszwangs im elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten (19/17735) wird ebenfalls federführend im Rechtsausschuss beraten. Mit dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (ERV-Gesetz) seien den Rechtsanwälten zahlreiche Auflagen zur Berufsausübung auferlegt worden. Die Fraktion will die mit dem ERV-Gesetz eingeführten Pflichten aufheben. Im Gegensatz zur aktuellen Rechtslage, die erst einen passiven und ab dem Jahr 2022 einen aktiven Nutzungszwang festschreibe, setzt die AfD auf Freiwilligkeit und eigenverantwortliche Innovationsfähigkeit bei der Digitalisierung des Rechtsverkehrs. Es bestehe keine Notwendigkeit, mit Fristen versehene schrittweise Nutzungspflichten einzufordern, um mittel- und langfristig den elektronischen Rechtsverkehr zu ertüchtigen. Anstelle der Stichtagsregelung solle der Übergang in den elektronischen Rechtsverkehr fließend vorgenommen werden. Dadurch werde den Rechtsanwälten und den Gerichten die Möglichkeit eröffnet, im eigenen Ermessen die Umstellung auf den elektronischen Rechtsverkehr vorzunehmen.
Handelsabkommen Ceta: Ein von der Fraktion der FDP eingebrachter Entwurf eines Gesetzes zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (Ceta) vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (19/14783) wird federführend im Ausschuss für Wirtschaft und Energie beraten. Die Liberalen betrachten das Handelsübereinkommen als wichtigen Schritt zum Ausbau der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Kanada. Es soll einen umfassenden Beitrag zum Abbau von Marktzugangshindernissen leisten. Mit dem Übereinkommen sollen mögliche Wettbewerbsnachteile für deutsche und europäische Unternehmen beim Marktzugang in Kanada gegenüber anderen Industrieländern verhindert werden.
Clubsterben: Die Linke will das „Clubsterben stoppen“. Clubs seien Räume kultureller Vielfalt und verdienten besonderen Schutz, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/14156), der im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen beraten wird. Wegen steigender Miet- oder Pachtgebühren, der Nichtverlängerung von Verträgen und dem Verkauf von Grundstücken müssten allerdings immer mehr Clubs in Deutschland schließen. Daher sollten Clubs als kulturelle Einrichtungen anerkannt und rechtlich Konzertsälen, Opern und Theatern gleichgestellt werden. In der Baunutzungsverordnung sollten sie als Anlagen für kulturelle und soziale Zwecke behandelt werden und nicht als Vergnügungsstätten. Das Baugesetzbuch soll nach den Vorstellungen der Abgeordneten dahingehend geändert werden, dass Kulturschutzgebiete geschaffen werden und Kulturschutz als Teil der Erhaltungsordnung eingeführt wird. Außerdem plädieren die Abgeordneten für eine neue Baugebietskategorie „Kulturgebiet“, um bestehende Clubs vor Verdrängung zu schützen und die Ansiedlung neuer Clubs auch in Innenstädten zu ermöglichen.
Waffengesetz mit Augenmaß: „Für ein Waffengesetz mit Augenmaß – Kein Generalverdacht gegen legale Waffenbesitzer“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (19/14504), der zur federführenden Beratung an den Innenausschuss überwiesen wurde. Darin wendet sich die Fraktion gegen eine „überzogene Umsetzung“ der EU-Feuerwaffenrichtlinie. Die gesetzlichen Regelungen des Waffenrechts in Deutschland hätten sich bewährt, „sodass eine Verschärfung bestehender Regeln über die Richtlinie hinaus keinen Sicherheitszuwachs bedeuten kann“, schreibt die Fraktion. Die Bundesregierung wird zu einer „sehr kritischen Überprüfung“ eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung „im Hinblick auf die bisher erfolgte Ausschöpfung von Spielräumen unter Berücksichtigung der Eingaben der Sportschützen-, Jäger- und Waffenverbände“ aufgefordert. Die Regierung solle ihren Gesetzentwurf überarbeiten und von einem Verbot bestimmter Magazine für Waffen so weit wie möglich absehen.
30 Jahre Mauerfall I: CDU/CSU und SPD haben einen Antrag mit dem Titel „30 Jahre Mauerfall und Reisefreiheit – Erfolgsgeschichte Tourismus“ (19/14750) eingebracht. Die Bundesregierung wird darin unter anderem darin aufgefordert, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel die Förderung tourismusrelevanter Vorhaben mit Bezug zum Mauerfalljubiläum zu intensivieren und damit zum Erhalt der deutsch-deutschen Erinnerungskultur beizutragen. Er wird federführend im Ausschuss für Tourismus beraten.
30 Jahre Mauerfall II: Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „30 Jahre Mauerfall – Errichtung eines Denkmals für die Opfer des Sozialismus beziehungsweise Kommunismus in Berlin“ (19/14765) eingebracht, der federführend im Ausschuss für Kultur und Medien beraten wird. Die AfD fordert die Bundesregierung auf, sich mit der Berliner Landesregierung ins Benehmen zu setzen, damit in Berlin an zentraler Stelle ein Denkmal für alle Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland errichtet wird. Es solle dazu ein offener Wettbewerb zur Gestaltung dieses Denkmals ausgeschrieben werden.
Marktwirtschaft statt Planwirtschaft: Federführend wird sich der Finanzausschuss mit einem weiteren Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Marktwirtschaft und Subsidiarität erhalten statt Planwirtschaft und Sustainable Finance“ (19/14684) beschäftigen. Die AfD hält das Sustainable-Finance-Konzept der EU-Kommission für unsolide und inkohärent. Es schwäche die Volkswirtschaft und sei rechtlich nicht vertretbar. Die Initiative werde den Finanzsektor der Europäischen Union instabiler machen, indem sie zu tiefgreifenden Marktverzerrungen und zu einer Lenkungswirtschaft führe. Sie greife in die Vertragsfreiheit zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer ein. Die Einführung einer allgemeingültigen, einschränkenden Taxonomie zur Festlegung von „grünen“ beziehungsweise „nachhaltigen“ Vermögenswerten komme politischen Vorgaben bei Investitionen gleich. Daher solle die Bundesregierung die drei Verordnungsvorschläge der Kommission zu dem Konzept in Brüssel ablehnen. 
Abgesetzt: Luft- und Wassersport: Von der Tagesordnung abgesetzt wurde die erste Beratung eines von der AfD-Fraktion angekündigten Antrags mit dem Titel „Mobilität für Luft- und Wassersportler sicherstellen“.
Antisemitismus ächten: Ein weiterer Antrag der AfD-Fraktion trägt den Titel „Annahme einer Entschließung zum Gedenken des 50. Jahrestages des versuchten Bombenanschlags auf das Jüdische Gemeindehaus in Berlin – Antisemitismus in jeder Form ächten“ (19/14766). Der Antrag wird federführend im Ausschuss für Kultur und Medien beraten. Der Bundestag soll nach dem Willen der AfD sein „Beschämen über die Tat, die anschließende Vertuschung durch deutsche Behörden und das jahrzehntelange Beschweigen“ bekunden. Er solle es als seine historische Verpflichtung ansehen, jede Form des Antisemitismus zu bekämpfen und zu ächten. 50 Jahre nach den Geschehnissen solle sich der Bundestag für eine vollständige historische Aufklärung des Mordanschlags sowie eines Brandanschlags auf ein jüdisches Altersheim in München kurz darauf, bei dem sieben Menschen ums Leben gekommen seien, einsetzen, heißt es in dem Antrag.
Archive der DDR-Opposition: Die FDP formuliert in einem Antrag Forderungen zur Digitalisierung der Archive der DDR-Opposition (19/14728). Der Antrag wird federführend im Ausschuss für Kultur und Medien beraten. Die Fraktion fordert die Bundesregierung unter anderem auf, ein Konzept zur dauerhaften Sicherung der Bestände der Archive der DDR-Opposition im Rahmen der bestehenden Programme zur Digitalisierung und zur konservatorischen Bestandserhaltung (Massenentsäuerung) von schriftlichem Kulturgut vorzulegen. Die dauerhafte und fachgerechte Sicherung durch Digitalisierung biete die Möglichkeit, dass Opfer des Unrechtes in der Sowjetischen Besatzungszone/DDR in der rechtlichen Aufarbeitung in die Lage versetzt werden, in Zukunft Zugriff auf gerichtsfeste Dokumente zu erhalten. Dies erscheine notwendig, um gerade das individuell erlittene Unrecht während der zweiten deutschen Diktatur auch künftig rechtlich aufzuarbeiten und persönliche Rechte gerichtlich durchzusetzen, heißt es in dem Antrag.
Postreform: Ein Antrag der FDP mit dem Titel „Postreform endlich vollenden – Für mehr Qualität und fairen Wettbewerb“ (19/14727) wird federführend im Ausschuss für Wirtschaft und Energie weitere Beratung finden. Die FDP fordert einen fairen Wettbewerb zwischen der Deutschen Post AG und ihren Konkurrenten. Noch in diesem Jahr solle die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Postgesetzes vorlegen mit dem Ziel, Qualität, Wettbewerb und Deregulierung voranzubringen, indem insbesondere der Universaldienst bedarfsgerecht beibehalten wird, um in der Fläche eine Grundversorgung zu ermöglichen. Die Bundesnetzagentur solle durch regelmäßige Meldepflichten der Dienstleister, Anordnungsbefugnisse und Sanktionsmöglichkeiten in die Lage versetzt werden, den Universaldienst in der vorgeschriebenen Qualität sicherzustellen. Darüber hinaus will die FDP die Rolle der Bundesnetzagentur bei Verbraucherschutzfragen im Postbereich stärken.
Bildungsnachweise auf die Blockchain: „Bildungsnachweise auf die Blockchain – Bürgerinnen und Bürger entlasten, Verwaltungsprozesse beschleunigen“ (19/14784) lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion, der zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung überwiesen wurde. Die Bundesregierung wird darin unter anderem aufgefordert, noch im Jahr 2020 einen Hackathon als Auftakt für einen Innovationsprozess auszurichten. Damit solle die weitere Entwicklung von blockchainbasierten Lösungen für die einfache und vertrauenswürdige Speicherung und Authentifizierung von Leistungsnachweisen angestoßen und beworben werden. Das Grundprinzip der Blockchain basiere darauf, dass die Transaktionshistorie auf verschiedene Systeme transparent und unveränderlich verteilt und somit Daten verifiziert und gesichert werden. Gleichzeitig komme es ohne zentralen Speicher aus, was die Resistenz gegen Manipulation beispielsweise von Abschlussnoten deutlich erhöht. In ihrer Blockchain-Strategie habe die Bundesregierung beschlossen, die blockchainbasierte Verifikation von Leistungsnachweisen zu prüfen, schreibt die FDP.
Barrierefreiheit garantieren durch Gleichbehandlungsgesetz: Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (19/14760), ein Menschenrecht auf Barrierefreiheit zu garantieren. Dazu solle das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und Behindertengleichstellungsgesetz umfassend überarbeitet werden. Die Vorlage wird federführend im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, Regelungen in beide Gesetz sowie in alle ebenfalls betroffenen Gesetze aufzunehmen, mit denen private Anbieter von öffentlich zugänglichen Gütern und Dienstleistungen zur Herstellung von Barrierefreiheit verpflichtet werden. Nach Übergangsfristen von maximal fünf Jahren solle die Versagung von Barrierefreiheit als Benachteiligung im Sinne beider Gesetz festgeschrieben werden. Im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz solle geregelt werden, dass die Versagung angemessener Vorkehrungen zur Herstellung von Barrierefreiheit eine Benachteiligung darstellt, sodass angemessene Vorkehrungen als subjektives Recht gegenüber der Privatwirtschaft einklagbar sind. Auch solle ein Verbandsklagerecht eingeführt werden, damit Antidiskriminierungsverbände ohne individuell klagewillige Betroffene Klage erheben können.
Europäischer Rechtsakt zur Barrierefreiheit: Ein zweiter Antrag der Fraktion Die Linke zur Barrierefreiheit trägt den Titel „Menschenrecht auf Barrierefreiheit garantieren – Europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit umsetzen und weitere notwendige Maßnahmen ergreifen“ (19/14759). Federführend wird der Ausschuss für Arbeit und Soziales die weitere Beratung übernehmen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, den „Europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit“ zügig und vollständig umzusetzen und über die Richtlinie hinausgehend Regelungen zur Schaffung umfassender Barrierefreiheit beispielsweise für die bauliche Umwelt, für den öffentlichen Personenverkehr und für den Tourismus zu entwickeln und umzusetzen.
Barrierefreiheit und Notrufsysteme: In einem weiteren Antrag der Fraktion Die Linke (19/14758) wird ein „Menschenrecht auf barrierefreie Schutzräume und Notrufsysteme“ und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gefordert. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales wird sich federführend weiter mit der Vorlage befassen. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, mit den Ländern mehr barrierefreie und flächendeckende Beratungsangebote und Schutzräume wie beispielsweise Frauenhäuser für Mädchen und Frauen mit Behinderungen zu schaffen. Das gesamte Schutz- und Hilfesystem sei barrierefrei zu gestalten und sicherzustellen. Dabei sei auch das Recht auf angemessene Vorkehrungen zu garantieren. Zudem solle ein Gesetzentwurf einen Rechtsanspruch ohne Nachweispflichten auf sofortigen Schutz und umfassende Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder festschreiben. Die Finanzierung der Frauenhäuser dürfe nicht länger eine freiwillige Leistung sein. Sie solle unabhängig von Einkommen, Aufenthaltstitel, Herkunftsort, gesundheitlicher Einschränkung oder Behinderung ausgestaltet werden.
Barrierefreiheit in der Gesundheitsversorgung: Ein vierter Antrag der Fraktion Die Linke zum selben Thema (19/14757) will ein Menschenrecht auf Barrierefreiheit in der Gesundheits- und Pflegeversorgung garantieren und die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen. Auch diese Vorlage wird federführend im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten. Die Regierung wird unter anderem aufgefordert, für Menschen mit Behinderungen den Zugang zu gendersensiblen Gesundheitsdiensten einschließlich der gesundheitlichen Rehabilitation in derselben Qualität wie anderen Menschen zu garantieren. Für Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen sowie mit altersbedingten Beeinträchtigungen und Pflegebedarf solle ein Rechtsanspruch auf barrierefreie Kommunikation (beispielsweise Leichte Sprache, Gebärdensprachdolmetschung) sowie auf barrierefreie Beratung, Behandlung und Versorgung einschließlich barrierefreier Informationsmaterialien oder Homepages festgeschrieben werden. Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) müsse mit barrierefreien Informationsangeboten ausgestattet werden. Auch sollten die bauliche und kommunikative Barrierefreiheit als Zulassungskriterium für Arztpraxen und andere Einrichtungen der Gesundheits- und Pflegeversorgung festgeschrieben und finanziell gefördert werden.
Barrierefreiheit in Kultur, Sport und Tourismus: Ein Menschenrecht auf Barrierefreiheit in Kultur, Sport und Tourismus sowie die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wird in einem Antrag der Fraktion Die Linke gefordert (19/14756). Die Vorlage wird im Ausschuss für Arbeit und Soziales federführend beraten. Die Bundesregierung wird aufgefordert, für sportliche und kulturelle Zwecke genutzte Gebäude, Einrichtungen und Veranstaltungen in ihrem Zuständigkeitsbereich barrierefrei auszugestalten und umzubauen. Auch solle ein barrierefreier, sozial gerechter und ökologischer Tourismus entwickelt werden. Dabei müsse Barrierefreiheit zum Standard in der gesamten touristischen Kette werden. Reisebüros, Flughäfen, Fluggesellschaften und Schiffsunternehmen seien zu verpflichten, ihr Personal für die Belange von Menschen mit Behinderung zu schulen. Die Tourismusunternehmen sollen verpflichtet werden, dafür ausreichend finanzielle Mittel bereitzustellen.
Barrierefreiheit der Medien: „Menschenrecht auf barrierefrei ausgestaltete Medien garantieren – UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen“ – so der Titel eines sechsten Antrags der Linken zur Barrierefreiheit (19/14755), der federführend im Ausschuss für Arbeit und Soziales weitere Beratung findet. Die Bundesregierung wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die barrierefreie Zugänglichkeit und die barrierefreie Nutzbarkeit aller Medienangebote für alle Menschen mit den unterschiedlichsten Beeinträchtigungen ermöglicht wird. Dazu gehörten Untertitelung, Gebärdensprachdolmetschung und Audiodeskription sowie Beiträge in Leichter Sprache im Fernsehen, Radio und im Internet. Auch solle sie sich dafür einzusetzen, das Angebot an barrierefreien Werken massiv auszuweiten und den Nutzerinnen und Nutzern diese in großer Vielfalt und Qualität zur Verfügung zu stellen.
Barrierefreiheit in der politischen Teilhabe: In einem siebten Antrag der Fraktion Die Linke (19/14754) wird ein Menschenrecht auf barrierefreie politische Teilhabe sowie die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gefordert. Auch diese Vorlage wird federführend im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten. Die Fraktion verlangt einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, um alle unklaren Regelungen zur Wahlassistenz wie beispielsweise „keine missbräuchliche Einflussnahme“ und die strafrechtlichen Folgen bei Beeinflussung zurückzunehmen, damit keine Rechtsunsicherheit entsteht. Mit den Ländern und Kommunen seien Unterstützungsangebote, Rahmenbedingungen und Strukturen zu schaffen, um den bisher von den Wahlen ausgeschlossenen Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen eine selbstbestimmte Ausübung ihres Wahlrechts zu ermöglichen und sie zu einem selbstbestimmten Handeln zu befähigen. Dazu gehört auch der barrierefreien Zugang zu allen Wahlinformationsmaterialien und -unterlagen. Auch die Wahllokale seien barrierefrei auszugestalten, heißt es in dem Antrag.
Barrierefreiheit von Lebens- und Wohnraum: Ein weiterer Antrag der Fraktion Die Linke hat den Titel „Menschenrecht auf Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen garantieren – Barrierefreien Wohn- und Lebensraum schaffen“ (19/14753). Die Vorlage wird ebenfalls im Ausschuss für Arbeit und Soziales federführend verhandelt. Die Fraktion verlangt von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, um das Recht aller Menschen auf eine bezahlbare, menschenwürdige und diskriminierungsfrei zugängliche Wohnung im Grundgesetz zu verankern. Für die praktische Realisierung seien Maßnahmen zu ergreifen, die ein weiteres Ansteigen der Mieten unterbinden. Notwendig sei ein Neustart für einen sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau mit barrierefreien und inklusiven Wohnangeboten. Gefordert wird ferner ein öffentliches Wohnungsbauprogramm im Umfang von zehn Milliarden Euro im Jahr für einen Neustart im sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau, zur Förderung des kommunalen, genossenschaftlichen und gemeinnützigen Wohnungsbaus sowie zur Unterstützung der Rekommunalisierung von Wohnungen und Grundstücken. Damit sollten jährlich 250.000 Sozialwohnungen mit dauerhaften Mietpreis- und Sozialbindungen sowie weitere 130.000 Wohnungen in kommunaler und genossenschaftlicher Hand entstehen können.
Barrierefreiheit in der Mobilität: In einem letzten Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema Barrierefreiheit (19/14752) wird ein Menschenrecht auf barrierefreie Mobilität und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gefordert. Federführung übernimmt der Ausschuss für Arbeit und Soziales. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, mit den Ländern einen barrierefreien öffentlichen Personenverkehr zu errichten und zu sichern. Auch solle sie dafür sorgen, dass Bahnhöfe, Bahnsteighöhen und andere Haltestellen des öffentlichen Personenverkehrs barrierefrei gestaltet und angemessene Vorkehrungen garantiert werden.
Atomabkommen mit Brasilien: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasst sich in einem Antrag mit der „Kündigung des bilateralen Atomabkommens mit Brasilien“ (19/14824). Federführung in der Beratung übernimmt der Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Die Grünen wollen, dass das Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie zwischen der Deutschland und Brasilien vom 27. Juni 1975 bis zum 17. November 2019 gekündigt und damit eine automatische Verlängerung um fünf Jahre ausgeschlossen wird. Brasilien  solle beim Ausbau erneuerbarer Energien unterstützt werden. Die engen Kooperationen sollten auf Verträge zur Förderung und zum Ausbau erneuerbarer Energien, auf verstärkte Energieeffizienz und gezielte Minderung von Kohlendioxidemissionen konzentriert werden, heißt es in dem Antrag. Auch solle die wissenschaftlich-technische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Brasilien in allen Bereichen der erneuerbaren Energieversorgung verstärkt und in den Bereichen der Energieeinsparung, Energieeffizienz und Emissionsminderung gefördert werden.
ERP-Wirtschaftsförderung: Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie wird federführend einen Antrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie beraten (19/14744). Die Vorlage dient der Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Bundestages hinsichtlich des Durchführungsvertrags 2019, in dem die Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung geregelt ist. Mit dem „Anpassungsvertrag ERP-Förderrücklage“ vom 26. April 2017 haben das ERP-Sondervermögen des Bundes und die staatliche KfW-Bankengruppe den Durchführungsvertrag in Bezug auf die Verfügbarkeit der ERP-Förderrücklage zum Ausgleich etwaiger Verluste der KfW und die Vergütung der ERP-Förderrücklage angepasst, um weiterhin die aufsichtsrechtliche Anrechenbarkeit der ERP-Förderrücklage als hartes Kernkapital sicherzustellen, heißt es in dem Antrag. Hintergrund der Novelle sind die verstärkten Bemühungen der KfW im Bereich Wagniskapital, die zur Gründung einer Unternehmenstochter geführt haben. Bei der ERP-Förderung handelt es sich um Kredite für Existenzgründer und junge Unternehmen, wobei ERP für „European Recovery Program“ steht. Das Sondervemögen geht auf den Marshallplan der Nachkriegszeit zurück. 
Diskriminierung in Deutschland: Der „Dritte Gemeinsame Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages“ (18/13060) wird federführend im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beraten. In dem Bericht heißt es unter anderem, bestimmte Gruppen seien einem höheren Diskriminierungsrisiko ausgesetzt als andere. So seien es in erster Linie Frauen, die Benachteiligungen wegen ihres Geschlechts erfahren (sie berichteten fünfmal so häufig wie Männer von Diskriminierungserfahrungen aufgrund des Geschlechts). Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung treffe fast ausschließlich homosexuelle Menschen. Zudem wiesen Menschen nichtchristlichen Glaubens wie etwa Muslime ein höheres Risiko auf, Diskriminierung zu erfahren. Zugleich seien Mehrfachdiskriminierungen von hoher Bedeutung.
Hotelmeldepflicht abschaffen: „Hotelmeldepflicht abschaffen – Risiken für Datenmissbrauch verringern“ lautet der Titel eines Antrags von Bündnis 90/Die Grünen (19/12372), der federführend im Innenausschuss beraten wird. Die Bundesregierung solle darauf hinwirken, dass die im Schengener Durchführungsübereinkommen geregelte „besondere Melde- und Ausweispflicht von beherbergten Ausländern“ aufgehoben wird, heißt es darin. Wie die Fraktion ausführt, verpflichtet die Hotelmeldepflicht „alle Personen, die in einer Beherbergungsstätte übernachten, unabhängig von der Dauer ihres Aufenthaltes am Tag der Ankunft einen Meldeschein auszufüllen“ und die Speicherung dieser Daten für bis zu 15 Monate hinzunehmen. Diese Regelung sorge in der Tourismusbranche seit langem für Unmut. Zum einen beanspruche die Meldepflicht einen erheblichen und bürokratischen Zeitaufwand. Zum anderen würden durch die „allein polizeirechtlich motivierte Hotelmeldepflicht“ alle Hotelgäste pauschal als potenzielle polizeiliche Gefährder oder potenzielle Straftäter angesehen, denn die Erfassung der Daten erfolge anlass- und ereignisunabhängig.
Finanzplatz Europa: „Stabil und zukunftsfest – Den Finanzplatz Europa zum Leitmarkt für Nachhaltigkeit machen“ lautet der Titel eines Antrags von Bündnis 90/Die Grünen (19/14219), der federführend im Finanzausschuss beraten wird. Der Finanzmarkt solle strikt auf Prinzipien der Nachhaltigkeit ausgerichtet und der Finanzplatz Europa zum Leitmarkt für Nachhaltigkeit werden, fordert die Fraktion. Derzeit seien Milliardenbeträge auf den Finanzmärkten in Unternehmen investiert, deren Geschäftsmodell im Wesentlichen auf der Ausbeutung und der Nutzung fossiler Ressourcen beruhe. Die Begrenzung des Anstiegs der globalen Durchschnittstemperatur setzte jedoch eine umfassende Dekarbonisierung der Wirtschaft voraus. Zu den Forderungen gehört, dass alle mit der Klimakrise in Zusammenhang stehenden Risiken im Risikomanagement aller Finanzmarktakteure angemessen berücksichtigt werden. Der deutsche und der europäische Finanzmarkt sollen zum Leitmarkt für Nachhaltigkeit gemacht werden.
Sustainable Finance: „Sustainable Finance: Transparenz und Vielfalt schaffen – Einheitliche EU-Taxonomie ablehnen“ (19/14785) lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion, der ebenfalls federführend im Finanzausschuss beraten wird. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, eine durch die Europäische Union festgelegte Taxonomie der derzeitigen Form abzulehnen und auf eine nicht verbindliche, auf Innovation und Prozessorientierung ausgestaltete Metrik hinzuwirken. Das bestehende Marktwissen über Kennzahlen, Bewertungs- und Analysemethoden bei Finanzinstitutionen, Verbraucherschutzorganisationen, Ratingagenturen und Forschungsinstituten mit Blick auf die Beurteilung von Nachhaltigkeit solle genutzt werden. Bestehende Ratings oder Standards seien zusammenzuführen und zu einem transparenten Katalog weiterzuentwickeln. Im Zentrum der Vorschläge der EU-Kommission stehe die Schaffung einer Taxonomie. Ziel sei es, ein Klassifizierungsinstrument zu schaffen, das regelt, was nachhaltig ist und was nicht. Entsprechend dieser Klassifikation wolle die EU Kapitalflüsse in „nachhaltige“ Investitionen lenken, erläutern die Liberalen.
Mitarbeiterbeteiligung: „Eigentumsturbo – Mitarbeiterbeteiligung schnell durchsetzen“ (19/14786) lautet der Titel eines weiteren Antrags der FDP-Fraktion. Federführung übernimmt der Finanzausschuss. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, durch Informationskampagnen und Vorbildfunktion die Mitarbeiterbeteiligung als Chance für den langfristigen Vermögensaufbau und als weitere Säule der Altersvorsorge zu etablieren. Auch solle ein Leitfaden für Unternehmen erstellt werden, der Unternehmen eine rechtssichere Ausgestaltung der Mitarbeiterbeteiligung ermöglicht sowie Gründern, Mittelständlern, aber auch allen anderen Unternehmen Informationen an die Hand gibt. Den Steuerfreibetrag nach Paragraf 3 Nr. 39 des Einkommensteuergesetzes will die FDP für Mitarbeiterkapitalbeteiligung stufenweise auf ein europäisch wettbewerbsfähiges Niveau anheben. Zum 1. Januar 2020 solle der Freibetrag auf 500 Euro, zum 1. Januar 2021 auf 1.000 Euro, zum 1. Januar 2022 auf 1.500 Euro und langfristig auf 5.000 Euro steigen. Die Freibetragserhöhungen sollen durch eine Evaluation begleitet werden.
Zukunft von TXL: „Die Zukunft von TXL – The Urban Tech Republic“ ist ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/14826) überschrieben, der federführend im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur beraten wird. Die Bundesregierung solle sich als Miteigentümerin des Flughafens Berlin-Tegel (TXL) für die zügige Planung und Realisierung des zukünftigen Forschungs- und Industrieparks am jetzigen Flughafenstandort in Berlin-Tegel einsetzen. Auch solle sie sich für eine leistungsfähige Standorterschließung durch den öffentlichen Personennahverkehr und durch Radschnellwege aussprechen und die erforderlichen Mittel dafür bereitstellen.
Umfassende Barrierefreiheit: „UN-Behindertenrechtskonvention erlebbar machen – Der Staat als Vorbild bei vollumfassender Barrierefreiheit“ lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion (19/14787), der federführend im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten wird. Die Fraktion dringt auf eine vollständige Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr, indem ab dem Jahr 2026 keine Ausnahmen von der vollständigen Barrierefreiheit in den Nahverkehrsplänen der Länder mehr zulässig sein sollen. Ausnahmen sollten bis 1. Juli 2020 durch die Länder geltend gemacht werden müssen. Auch solle gesetzlich verankert werden, dass Haltestellen wie auch Fahrzeuge nur dann barrierefrei sind, wenn der Zustieg mit und die Mitnahme von Elektromobilen und E-Scootern für mobilitätseingeschränkte Menschen gewährleistet ist. Gewährleistet werden müsse zudem ein barrierefreier, zuggebundener Nah- und Fernverkehr, indem der Mobilitätsservice der Deutschen Bahn AG auch mittels App zugänglich ist. An den Bahnhöfen müsse ausreichend geschultes Personal anwesend sein.
(ste/vom/07.11.2019)

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Was tut die Bundesregierung für den Wohnungsmarkt?

Die Bundesregierung will den Wohnungsbau stärken und die Bezahlbarkeit des Wohnens sichern.
Die Ausgangslage – und die Ziele der Bundesregierung
Die Wohnungsmärkte in Deutschland entwickeln sich regional unterschiedlich: In Ballungszentren sind Wohnungen oft knapp und die Nachfrage ist hoch. Steigende Mieten und Immobilienpreise sind die Folge. In anderen, oft eher ländlichen Regionen und Städten, gibt es Leerstände sowie Stillstand bei Mieten und Immobilienpreisen.
Die Bautätigkeit stieg seit dem Tiefpunkt der Fertigstellung 2009 deutlich – auch in den Großstädten. 2019 wurden 293 000 Wohnungen fertiggestellt – über 80 Prozent mehr als vor zehn Jahren. Mehr neue Wohnungen entstehen aktuell insbesondere durch den Bau von Mehrfamilienhäusern.
Vor allem in den wirtschaftsstarken Regionen und Metropolen bleibt die Lage auf dem Wohnungsmarkt angespannt: Die wachsende Bevölkerung vor allem in den Großstädten hat in den vergangenen Jahren den Druck auf den Markt erhöht. Eine noch entscheidendere Rolle spielt dabei der so genannte Bauüberhang: Denn nur die Hälfte der geplanten Wohnungen mit Baugenehmigung sind fertiggestellt.
Die über Jahre entstandene Nachfrage kann nur nach und nach abgebaut werden. Zusätzliche Kapazitäten in der Bauwirtschaft und schnellere Prozesse, etwa über serielles Bauen, sollen helfen, die Baufortschritte zu beschleunigen.
Überdurchschnittlich hohe Mieten zahlt, wer ab 2015 eine Wohnung neu gemietet hat: 12 Prozent mehr als die durchschnittliche Nettokaltmiete, so das Statistische Bundesamt im Oktober 2019. Hohe Mieten sind vor allem ein Problem der Metropolen und wirtschaftsstarken Regionen.
Die große Mehrheit der Bevölkerung spricht sich für mehr sozialen Wohnungsbau und finanzielle Hilfen aus,  ergab eine Allensbach-Studie von 2018. Die meisten Menschen in Deutschland – nämlich 88 Prozent – sind jedoch mit ihrer Wohnsituation zufrieden, so das Untersuchungsergebnis. Rund die Hälfte der Befragten (45 Prozent) bezeichnet ihre letzte Mieterhöhung als moderat.
Die Preise für Bauland stiegen zwischen 2010 und 2018 bundesweit um 63 Prozent. Eine Trendumkehr nach der geringen Steigerung in 2019 ist noch ungewiss. Auch die Baukosten kletterten in den vergangenen Jahren deutlich höher als die Inflation: Zwischen 2008 und 2018 stiegen die Neubaupreise der Bauwirtschaft für Wohngebäude um 24,3 Prozent.
Die Bundesregierung hat sich daher im September 2019 das Ziel gesetzt, 1,5 Millionen neue Wohnungen zu ermöglichen – mit Maßnahmen, 
die den Wohnungsbau stärken und 
die Bezahlbarkeit des Wohnens sichern.
Das haben wir bisher erreicht:
Wir können bei der Umsetzung der Wohnraumoffensive eine außergewöhnlich erfolgreiche Bilanz ziehen. Alle zentralen Beschlüsse des Wohngipfels vom September 2018 sind umgesetzt oder auf den Weg gebracht.
…für mehr Wohnungsbau
Der Bund stellt insgesamt fünf Milliarden Euro von 2018 bis 2021 für die soziale Wohnraumförderung bereit – gemeinsam mit den Mitteln von Ländern und Kommunen können damit mehr als 100.000 Sozialwohnungen geschaffen werden. Das hilft dabei, das Angebot zu vergrößern und bezahlbare Mieten zu sichern. Dank einer Grundgesetzänderung kann der Bund ab 2020 jährlich die erforderlichen Finanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Bis 2024 sind hierfür jährlich 1 Milliarde Euro vorgesehen. Die notwendige Verwaltungsvereinbarung mit den Bundesländern für das Jahr 2020 trat am 21. April 2020 in Kraft.
Mit dem Baukindergeld unterstützt die Bundesregierung Familien dabei, Wohnraum zu bauen oder zu erwerben. Insgesamt stellt sie dafür  rund 9,9 Milliarden Euro bereit. Förderfähig sind Neubauten mit Baugenehmigung oder Kaufvertragsunterzeichnung zwischen dem 01.01.2018 und dem 31.03.2021 (Verlängerung wegen der Corona-Pandemie). Seit September 2018 haben laut Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat 290.000 Familien mit Kindern das Baukindergeld beantragt. Darunter sind zahlreiche Familien mit niedrigeren Einkommen.
Bei der Wohnungsbauprämie werden ab 2021 die Einkommensgrenzen und die Prämie erhöht.
Seit August 2019 gibt es eine neue Sonderabschreibung, die den Bau neuer, bezahlbarer Mietwohnungen attraktiver macht. Investoren können vier Jahre lang zusätzlich jeweils fünf Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten einer neuen Mietwohnung bei der Steuer geltend machen. Die Abschreibungsmöglichkeit von jährlich zwei Prozent bleibt bestehen.
Steuerlich gefördert werden außerdem verbilligte Mitarbeiterwohnungen.
Der Bund fördert den Städtebau auf anhaltend hohem Niveau: Für 2020 stellt er  – ebenso wie 2019 –  etwa 790 Millionen Euro zur Verfügung. Bund und Länder haben vereinbart, dass die Ortskerne Schwerpunkt im Städtebau sind und Brachflächen in den Kommunen verstärkt genutzt werden sollen. 
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) will in den nächsten Jahren bis zu 8.000 Wohnungen erstellen. Serieller Modularbau beschleunigt die Neubauvorhaben.
Für eine flexiblere und schnellere Vergabe öffentlicher Bauaufträge hat die Bundesregierung die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) weiterentwickelt.
Für schnelleres Bauen haben die Bauminister der Länder im Februar 2019 eine Regelung zur Aufnahme der Typengenehmigung in die Musterbauordnung beschlossen. Eine Typ-Genehmigung kann die Baugenehmigungsverfahren beschleunigen, weil Bauherren nicht mehr jedes einzelne Haus genehmigen lassen müssen. Es genügt, für den Haus- beziehungsweise Wohnungstyp eine Genehmigung einzuholen.
Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hat die Bundesregierung das Baurecht novelliert und 2017 die Baugebietskategorie “Urbane Gebiete“ eingeführt. So können auch in stark verdichteten städtischen Gebieten oder in Gewerbegebieten Wohnungen gebaut und Gebäude als Wohnraum genutzt werden. Das bedeutet mehr Wohnraum und weniger Flächenverbrauch.
…für bezahlbare Mieten

Die Bundesregierung hat das Wohngeld reformiert. Seit dem 1. Januar 2020 haben mehr Menschen Anspruch auf Wohngeld und der Betrag wurde angehoben. Die  Miethöchstbeträge werden nach regionalen Besonderheiten gestaffelt. Ab 2022 wird das Wohngeld alle zwei Jahre  ab die aktuelle Miet- und Einkommensentwicklung angepasst. So können vor allem ältere Menschen in ihrem gewohnten Umfeld bleiben.Um soziale Härten zu vermeiden, werden Wohngeldempfänger zudem ab 2021 bei den Heizkosten entlastet. Denn ab 2021 müssen klimaschädliche CO2-Emissionen durch Wärmeerzeugung mit fossilen Brennstoffen wie Heizöl oder Erdgas bezahlt werden.
Stärkung der Mieterrechte durch eine verbesserte Mietpreisbremse: Die Evaluation der von der Bundesregierung Mitte 2015 eingeführten Mietpreisbremse zeigt: Sie hat den Mietenanstieg dort moderat verlangsamt, wo sie die Länder anwenden. So stiegen laut Wohn- und Mietenbericht die Bestandsmieten zwischen 2016 bis 2018 gemäßigt um 1,6 Prozent jährlich. Für das erste Halbjahr 2019 betrug der Anstieg 1,4 Prozent, belegt der Mietenindex des Statistischen Bundesamtes.Die Regelungen der Mietpreisbremse wurden um fünf weitere Jahre verlängert – bis 2025.Vermieter müssen vor Vertragsschluss Auskunft geben über etwaige Ausnahmen von der Mietpreisbremse und über die Höhe der Vormiete. Mieter haben bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse das Recht, die gesamte zu viel gezahlte Miete zurückzufordern. Dafür müssen sie Verstöße in den ersten 30 Monaten nach Beginn des Mietverhältnisses in einem vereinfachten Verfahren rügen. Andernfalls besteht ein Anspruch nur auf die unzulässig gezahlte Miete nach Zugang der Rüge.
Modernisierungskosten im Rahmen einer Mieterhöhung können nur noch in Höhe von acht anstelle vorher elf Prozent auf die Mieter umgelegt werden. Sie sind betragsmäßig gekappt. Mieter sind so besser vor missbräuchlichen Modernisierungen geschützt
Mehr Rechtssicherheit bei Mietspiegeln: Mietspiegel sind das wichtigste Instrument zur Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmieten. Anhand von Mietspiegeln können Vermieter etwa Mieterhöhungen begründen, deshalb müssen sie den Wohnungsmarkt realistisch abbilden. Um hier mehr Rechtssicherheit zu erreichen, hat das Kabinett Mindestanforderungen beschlossen, nach denen qualifizierte Mietspiegel zu erstellen sind. Um die Datenbasis für Mietspiegel zu verbessern, wurde zudem eine Auskunftspflicht für Mieter und Vermieter eingeführt. Mietspiegel sind künftig alle drei Jahre – anstelle bisher alle zwei Jahre – fortzuschreiben; qualifizierte Mietspiegel alle 5 Jahre.Der Betrachtungszeitraum bei der ortsüblichen Vergleichsmiete beträgt seit Januar 2020 sechs statt vorher vier Jahre. Auch dies trägt dazu bei, den Anstieg der Mietpreise weiter zu dämpfen.
Seit 2015 galt im Maklerrecht für Mietwohnungen der Grundsatz: “Wer bestellt, der bezahlt.” Ab dem 23. Ende Dezember 2020 müssen sich Käufer und Verkäufer von Wohnungen und Einfamilienhäusern die Maklerkosten teilen. 
Auch durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) unterstützt der Bund den sozialen Wohnungsbau: Die BImA kann durch den verbilligten Verkauf von Grundstücken an Kommunen und deren Wohnungsbaugesellschaften zur Errichtung von Sozialwohnungen beitragen. Noch bis 2018 war die Verbilligung für den sozialen Wohnungsbau auf 80 Prozent des Kaufpreises begrenzt. Jetzt kann die BImA eine Verbilligung in voller Höhe des Kaufpreises gewähren, sodass ein Kauf für Null Euro möglich ist.

Neubau von Wohnungen: Die Bundesregierung hat auch das Wohngeld reformiert.
Foto: picture alliance / dpa
Und das werden wir als nächstes tun:
…für mehr Wohnungsbau
Länder und Kommunen treiben die konsequente Digitalisierung planungsrechtlicher und bauaufsichtlicher Verfahren weiter voran. Prozesse werden optimiert, Bürokratie wird abgebaut. Die Bundesregierung hat zusammen mit drei Ländern die Grundlagen für einen digitalen Bauantrag für schnellere und günstigere Baugenehmigungen geschaffen. Die Ergebnisse stehen allen Ländern und Kommunen zur Umsetzung zur Verfügung. Bund und Länder haben außerdem ein Konzept entwickelt, um die Folgekosten von Normen und Standards im Wohnungsbau zu begrenzen. In einem Pilotprojekt werden Methodik und Plausibilitätsprüfung erprobt.
…für bezahlbaren Wohnraum und bezahlbare Mieten
Auf der Grundlage der Empfehlungen der sogenannten Baulandkommision hat das Bundeskabinett am 4. November 2020 einen Gesetzentwurf zur Mobilisierung von Bauland beschlossen. Damit sollen Gemeinden leichter zusätzliche Flächen für den Wohnungsbau nutzen und zur Verfügung stellen können, etwa auch für den Bau von Sozialwohnungen. Mieterinnen und Mieter sollen mehr Schutz vor der Umwandlung bestehender Miet- in Eigentumswohnungen erhalten.
Weitere Perspektive:Im Koalitionsausschuss vom 18. August 2019 haben wir uns darauf verständigt, dass bezahlbares Wohnen, die Schaffung zusätzlichen Wohnraums und das ökologische Wohnen wichtige Handlungsschwerpunkte der Koalition sind. Der Wohngipfel 2018 war dafür ein wichtiger Meilenstein. Die entsprechenden Gesetzentwürfe, unter anderem zur Senkung der Erwerbsnebenkosten und zur Baulandmobilisierung, sind in Vorbereitung.

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Martin Patzelt: “Keiner hier hat die Christenverfolgung in der Welt kleingeredet”

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Braun, ich habe die Debatte aufmerksam verfolgt. Ich habe keinen Einzigen hier erlebt, der die Christenverfolgung in der Welt kleingeredet hat.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Keinen! Ich glaube, dass die Debatte sehr deutlich markiert hat, wo unsere Unterschiede in der Betrachtung des Phänomens liegen.
Ich rede hier nur zu Ihrem Antrag zum Beauftragten zur Bekämpfung von Christenfeindlichkeit in Deutschland. Ich halte diesen Antrag für falsch und auch für gefährlich. Für falsch halte ich ihn deshalb, weil er nicht mit unserem Grundgesetz übereinstimmt. Die Präambel des Grundgesetzes, die sich auf Gott bezieht, bezieht sich nicht auf den Gott der Christenheit. Sie bezieht sich auf den Gott aller Menschen, die ihn als letzte Instanz, als letzten Grund, als letztes Ziel erleben und sehen.
(Martin Hohmann [AfD]: Das haben Sie falsch verstanden!)
Alle Gesetze, die sich aus dem Grundgesetz ableiten, tragen die Religionsfreiheit als ein die Identität bestimmendes Merkmal von Menschen in sich. In den harten Kämpfen und Auseinandersetzungen, die wir sogar hier führen, geht es immer – das merken wir – um Identitäten. Woran glaube ich? Was ist in meinem Leben der letzte Sinn? Wenn man das angreift, wenn man einem Menschen das abspricht und wegnimmt, weil es nicht das Eigene ist, weil man vielleicht in seiner eigenen Identität auch ein bisschen unsicher ist,
(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)
dann greift man die Wurzel und die Existenz des Menschen an.
Deswegen ist es falsch, einen Christenbeauftragten sozusagen über die anderen zu stellen und zu sagen: Wir halten das Christentum letzten Endes, auch wenn wir für Religionsfreiheit sind, für die beste und richtigste Religion. – Das mag jeder für sich entscheiden. Deswegen halte ich Ihren Antrag für falsch.
Zum Zweiten will ich auch die Kirche anführen. Der genetische Code der Christenheit ist eigentlich – das wurde hier vielfach gesagt – die Toleranz, die Duldung des anderen.
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Herr Patzelt, die Kollegin von Storch würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Martin Patzelt (CDU/CSU):
Ich würde gerne fertig werden. Ich antworte Ihnen gerne hinterher, Frau von Storch. – In der Enzyklika „Nostra Aetate“ – „In unserer Zeit“ – aus dem Jahre 1965 schreibt die katholische Kirche, die ja nun wirklich in ihrer Lehre, in ihrer Botschaft und in der Bewahrung der Wahrheit relativ restriktiv erscheint – wenn ich zitieren darf, Herr Präsident –:
Alle Völker sind … eine einzige Gemeinschaft, sie haben denselben Ursprung, da Gott das ganze Menschengeschlecht auf dem gesamten Erdkreis wohnen ließ; auch haben sie Gott als ein und dasselbe letzte Ziel.
Wenn wir das als Christen so prominent und deutlich sagen, dann ist jeder Versuch, die Christenheit herauszuheben, besonders zu schützen und als besonders darzustellen, ein Irrtum.
Ich habe gesagt: Ich halte Ihren Antrag auch für gefährlich. Ich halte ihn für gefährlich, weil eine solche Handlungsweise tatsächlich die alten Gräben – was heißt „alte Gräben“? –, auch die neuen Gräben, die Gräben überall in der Welt weiter vertieft. Wir Menschen, auch wir Christen, haben eine schlimme Vergangenheit.
(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)
Wir schämen uns dafür und sagen: Unsere Vorfahren, unsere Eltern haben es nicht besser verstanden. – Aber sie waren auch immer geführt von Angst und von Vorbehalten. Ich erinnere an die Kreuzzüge.
(Zuruf von der AfD: Das ist schon ein paar Tage her!)
Ich erinnere an den Dreißigjährigen Krieg. Ich erinnere mich, dass mir als Kind gesagt wurde, dass es eine Sünde sei, wenn ich in eine evangelische Kirche ginge. Wir Christen haben geglaubt, andere mit unserer Wahrheit und unserer Überzeugung belehren und, wenn nötig, mit Gewalt agieren zu müssen: „Und willst du nicht mein Bruder sein, so schlag ich dir den Schädel ein.“ Ich erinnere auch an die Sachsenmission.
Wir haben eine Geschichte, die uns deutlich gemacht hat, wie gefährlich, wirklich gefährlich, es ist, wieder in diese Dimension einzutreten. Jesus Christus hat die Wurzel für eine andere Betrachtung unseres Zusammenseins, unseres Menschseins gelegt.
(Beifall des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU])
„Mit Hochachtung betrachtet die Kirche“ – ich zitiere erneut – „die Muslime, die den alleinigen Gott anbeten …“ Wir sollten uns diesem Gedanken wirklich widmen. Es ist bald Weihnachten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE])
Herr Braun und alle anderen Abgeordneten der AfD-Fraktion, ich möchte Sie nicht als unchristlich bezeichnen.
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Herr Kollege!
Martin Patzelt (CDU/CSU):
Ich möchte keine neuen Gräben schaffen. Ich glaube an Ihre Lernfähigkeit,
(Helge Lindh [SPD]: Ich nicht!)
und ich glaube daran, dass auch in Ihrer heterogenen Gruppe gelernt werden kann, dass die Christenheit viel mehr ist als eine Gruppe, die Rituale pflegt.
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Herr Kollege Patzelt!
Martin Patzelt (CDU/CSU):
Meine Zeit ist um. – Danke.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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Grundsteuerreform: Land Berlin liegt bei Umsetzung im Zeitplan

Ab dem Jahr 2025 wird die Grundsteuer nach dem Grundsteuer-Reformgesetz festgesetzt. Mit dem Grundsteuer-Reformgesetz wurde eine verfassungskonforme, rechtssichere und zeitgemäße Fortentwicklung der Grundsteuer beschlossen, um die Grundsteuer als verlässliche Einnahmequelle zu erhalten. Darin hat der Bundesgesetzgeber eine Grundsteuer geregelt, die den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Es gewährleistet ein Maximum an Steuergerechtigkeit bei einem Minimum an Aufwand. Auch das Land Berlin wird das neue Gesetz anwenden. Die Vorbereitungen zur Umsetzung der Reform liegen im Zeitplan.
Das Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz – GrStRefG) für die Erhebung der Grundsteuer ab dem Jahr 2025 gilt bundesweit; für seine Anwendung ist keine Entscheidung des Landesgesetzgebers erforderlich. Berlin hat dem Gesetz im Bundesrat zugestimmt. Nur eine Abweichung vom Bundesgesetz (die sogenannte Öffnungsklausel gem. Art. 72 Abs. 3 Grundgesetz) muss in einem Landesgesetz geregelt werden.
Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz: “Berlin hat sich in den vergangenen Jahren immer für ein wertorientiertes Modell ausgesprochen und bleibt dabei. Die Umsetzung des Bundesgesetzes wird konsequent verfolgt. Durch verschiedene – vom Bundesrecht abweichende – Gesetze in einzelnen Ländern wird es für alle Verfahrensbeteiligten komplizierter und aufwändiger: Jedes Gesetz muss einzeln umgesetzt werden, also Automation, Vordrucke, Verwaltungsanweisungen. Die Beraterschaft muss alle Landesregelungen kennen und an die Bürgerinnen und Bürger vermitteln. Mit den abweichenden Landesregelungen wurde und wird die Chance zur Nutzung von Synergieeffekten vertan.”
Aufkommensneutral und weitgehend automatisiertDas GrStRefG enthält ein wertorientiertes Grundsteuer-Reformmodell. Die Bewertung erfolgt nach vereinfachten Ertragswert- und Sachwertverfahren und orientiert sich an der marktüblichen Bewertung von Grundstücken. Für die Berechnung der Bemessungsgrundlage, dem sogenannten Grundsteuerwert, werden nur wenige Daten benötigt, die den Bürgerinnen und Bürgern bzw. Unternehmen vorliegen und ihnen geläufig sind. Dabei handelt es sich beispielsweise um die Fläche des Grundstücks, Wohn-/Nutzfläche, Baujahr, Bodenrichtwert, Art der Nutzung.
Die bisherige dreistufige Berechnung der Grundsteuer wird beibehalten (Grundsteuerwert x Messzahl x Hebesatz). Mit Hilfe der Messzahlen und der Anpassung des Hebesatzes wird die Aufkommensneutralität gewährleistet. Aufkommensneutral heißt, dass die Reform der Grundsteuer eben nicht einher geht mit einer Erhöhung des Steueraufkommens. Die erforderlichen Änderungen wirken sich vielmehr neutral auf das Gesamtaufkommen aus der Grundsteuer aus.
Für die Hauptfeststellung wird bundesweit ein befristeter Personalmehrbedarf bestehen, da für 36 Mio. wirtschaftliche Einheiten (Grundstücke) aktuelle Daten erfasst und verarbeitet werden müssen. In Berlin sind mehr als 800.000 Grundstücke betroffen. Anders als für die Einheitsbewertung 1964 oder 1935 werden nunmehr alle Daten digital erfasst, sodass künftig – auch bei erneuten Hauptfeststellungen – die Verfahren weitgehend automatisiert erfolgen können.
Zeitplan bis 2025Seit 2019 wird an der Umsetzung des Bundesgesetzes gearbeitet. Damit die erforderlichen Daten ab 2022 digital eingereicht und weiterverarbeitet werden können, müssen die vorhandenen Programme umfassend überarbeitet und erweitert werden. Der Grundsteuerwert wird nach dem tatsächlichen Bestand des Grundstücks (und der Gebäude) zum 01.01.2022 ermittelt. Die Erklärungen sind von den Eigentümerinnen und Eigentümern ab dem 01.07.2022 online über das Steuerportal “ELSTER” abzugeben.
Für die IT-Unterstützung werden Module der KONSENS-Verfahren zum Einsatz kommen und die bereits heute bestehenden Verfahren für die Wertermittlung und Festsetzung/Erhebung der Grundsteuer angepasst. Die fachlichen Festlegungen für die Programmierung wurden im 1. Halbjahr 2020 abgeschlossen. Trotz der Corona-bedingten Einschränkungen liegt Berlin mit den hierfür erforderlichen vielfältigen Vorarbeiten im Zeitplan. Für das zweite Halbjahr 2021 ist eine umfassende Information aller am Prozess der Grundsteuerreform beteiligten Personen, Unternehmen und Verbände vorgesehen. Die Vorbereitungsarbeiten werden auch 2021 fortgesetzt.
Dank der engen Kooperation ergeben sich für die Länder, die das Bundesgesetz ab dem Jahr 2025 anwenden werden, erhebliche Synergieeffekte. Die Feststellungen der Grundsteuerwerte sollen in Berlin bis Anfang/Mitte des Jahres 2024 weitgehend abgeschlossen sein. Anhand der Messbeträge kann dann ein Hebesatz für Berlin ab dem Jahr 2025 festgelegt werden, der ein insgesamt aufkommensneutrales Grundsteueraufkommen ermöglicht.

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Bund übernimmt Autobahnnetz

Circa 13.000 Kilometer lang ist das Autobahnnetz in Deutschland.
Was ist das Ziel der Reform?
Bislang wurden die Autobahnen im Auftrag des Bundes von den Ländern verwaltet. Jetzt kommt alles in eine Hand: Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, vermögensmäßige Verwaltung und Finanzierung übernimmt am 1. Januar 2021 der Bund in alleiniger Zuständigkeit und Verantwortung.
Ziel ist es, die Zuständigkeiten von Bund und Ländern zentral zu bündeln. So können Bauprojekte an Autobahnen zügiger, effizienter und wirtschaftlicher geplant, genehmigt und ausgeführt werden. “Die Menschen in unserem Land brauchen und erwarten leistungsfähige Autobahnen – und genau das bekommen sie”, so Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer.
Wie gestaltet sich die Reform?
Zur Ausführung seiner gesetzlichen Aufgaben hat der Bund die Autobahn GmbH des Bundes – eine hundertprozentige Bundesgesellschaft – gegründet und das Fernstraßen-Bundesamt (FBA) als neue Bundesbehörde errichtet.
Mehr als 10.000 Beschäftigte wechseln von den Ländern zum Bund, um für die Autobahn GmbH und das FBA zu arbeiten. Rund 4.500 Bauprojekte gehen von den Ländern auf die Autobahn GmbH über. 136 Autobahnprojekte laufen weiter über die Deutsche Einheit Fernstraßen GmbH (DEGES).
Was macht die Autobahn GmbH?
Die Autobahn GmbH übernimmt die Ausführung von Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung und Finanzierung der Autobahnen. Daneben wird sie in den drei Stadtstaaten Hamburg, Berlin und Bremen auch für die Bundesstraßen in Baulast des Bundes zuständig sein.Die Autobahn GmbH mit Zentrale in Berlin gliedert sich deutschlandweit in zehn Niederlassungen, 41 Außenstellen und 189 Autobahnmeistereien auf.
Warum die Rechtsform einer GmbH?
Die Autobahn GmbH des Bundes ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Damit werden die Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten des Bundes als alleiniger Gesellschafter im Interesse des Gemeinwohls und der Daseinsvorsorge gewährleistet. Außerdem bietet die Rechtsform der GmbH die Möglichkeit, wirtschaftlicher zu handeln als eine Behörde.
Was macht das Fernstraßen-Bundesamt?
Das Fernstraßen-Bundesamt (FBA) mit Hauptsitz in Leipzig sowie drei regionalen Standorten in Bonn, Hannover und Gießen wird im Wesentlichen hoheitliche Aufgaben übernehmen. Es wird insbesondere zuständige Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde für den Bau oder die Änderung von Bundesfernstraßen in Bundesverwaltung sein.
Wie hoch waren die Aufbaukosten?
Für den Aufbau von Autobahn GmbH und Fernstraßen-Bundesamt wurden Kosten in Höhe von 325 Millionen Euro beim Bund verausgabt. Der Betrag setzt sich wie folgt zusammen:
Aufbaukosten Autobahn GmbH: rund 278 Millionen Euro
Aufbaukosten Fernstraßen-Bundesamt: rund 8,8 Millionen Euro
Beratungs- Dienst und Unterstützungsleistungen: rund 38 Millionen Euro
Wie viel erhält die Autobahn GmbH?
Der Autobahn GmbH stehen für die Erfüllung ihrer Aufgaben im Jahr 2021 rund 1,8 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung. Der Etat umfasst das gesamte Aufgabenspektrum: von Planungsleistungen für Straßenbauprojekte über den Betriebsdienst und das Verkehrsmanagement bis hin zu Verwaltung und IT-Infrastruktur. Weitere Informationen zur Autobahn GmbH erhalten Sie hier.
Im Zuge der Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab 2020 einigten sich Bund und Länder 2017 unter anderem auf die Reform der Bundesfernstraßenverwaltung. Die erforderliche Grundgesetzänderung trat am 20. Juli 2017 in Kraft.

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Best-of DIE LINKE 2020 im Plenum Teil 4/4 u.a.m. Amira Mohamed Ali, Victor Perli, Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht, Dr…

Best-of DIE LINKE 2020 im Plenum Teil 4/4 u.a.m. Amira Mohamed Ali, Victor Perli, Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht, Dr. Gesine Lötzsch, Jan Korte, Caren Lay, Petra Sitte, Jörg Cezanne, Fabio De Masi, Stefan Liebich: Es ist unerträglich, dass mit Milliarden Steuergeldern die Entlassung tausender Mitarbeiter bei der Lufthansa finanziert wurde. Die Bundesregierung soll die Wahrheit sagen, wer am Ende die Kosten dieser Krise zahlt. Diejenigen, die den Laden am Laufen gehalten haben, oder die Krisengewinnler? Trauen Sie sich, die Superreichen mal an den Kosten zu beteiligen! Setzen Sie eine einmalige Vermögensabgabe um, wie sie im Grundgesetz vorgesehen ist!

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Jörg Meuthen zum Strafurteil gegen den Attentäter von Halle

Berlin, 21. Dezember 2020. Anlässlich des Urteils, das das Oberlandesgericht Naumburg heute gegen den Attentäter von Halle verkündet hat, erklärt Bundessprecher Jörg Meuthen:
„Heute ist ein 28jähriger Mann zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden, weil er am 9. Oktober 2019 in Halle im Rahmen eines rechtsextremistischen Terroranschlags zwei Menschen erschossen, mehrere verletzt und außerdem versucht hat, 51 Besucher eines jüdischen Gottesdienstes mittels Brand- und Sprengsätzen zu töten.
Dieses Urteil zeigt, dass der Rechtsstaat willens und in der Lage ist, solch menschenverachtende Verbrechen konsequent und rechtssicher abzuurteilen. Bei all dem Leid, das dieser grauenhafte Anschlag bei den Opfern, ihren Angehörigen und ihren Freunden verursacht hat, bleibt dies eine gute Nachricht.“

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AfD fordert Grundgesetz­änderung für Bundeswehr­einsätze

Liveübertragung: Donnerstag, 14. Januar, 14.35 Uhr

Der Bundestag berät am Donnerstag, 14. Januar 2021, einen von der AfD-Fraktion angekündigten Antrag mit dem Titel „Grundgesetzänderung – Verfassungsrechtliche Grundlage für Einsätze der Bundeswehr außerhalb der Landes- und Bündnisverteidigung schaffen“. Nach 30-minütiger Debatte soll der aktuell noch nicht vorliegende Antrag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden. Derzeit ist noch offen, ob dabei der Verteidigungsausschuss oder der Ausschuss für Inneres und Heimat die Federführung übernimmt. (hau/21.12.2020)

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Dr. Reinhard Brandl: Wir haben den Verteidigungshaushalt in wesentlichen Punkten verbessert

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Otten hat gerade über den Auftrag der Bundeswehr gesprochen. Er ist im Grundgesetz formuliert. In Artikel 87a Grundgesetz heißt es: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ (Tobias Pflüger [DIE LINKE]:

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Tino Chrupalla: Die Versuche, die AfD zu diffamieren, werden immer absurder

Berlin, 15. Dezember 2020. Das „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“ in Jena, das in Trägerschaft der „Amadeu Antonio Stiftung“ agiert, versucht in einer aktuellen Studie einen Zusammenhang herzustellen zwischen hohen Corona-Neuinfektionszahlen und Wahlerfolgen der AfD.
Tino Chrupalla, Bundesprecher, erklärt dazu:
„Kritik an der Politik der Bundesregierung üben zu können, gehört zu unserer freiheitlichen Demokratie. Wenn Corona-Maßnahmen unverhältnismäßig in Grundrechte der Bürger eingreifen, also verfassungswidrig sind, wird damit die Freiheit unserer Demokratie gefährdet. Es ist die Pflicht der Oppositionspartei darauf hinzuweisen.
Dass selbst so begründete Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung bei deren Befürwortern nicht gut ankommt, mag menschlich verständlich sein. Die Art und Weise, wie diese Kritik jedoch mittlerweile pauschal diskreditiert und diffamiert wird, ist ebenso absurd wie erschreckend.
Aktuellstes Beispiel hierfür ist der Versuch, die AfD, die massiv Kritik an Merkels Corona-Politik äußert, als Treiber der Pandemie zu diffamieren. Aufhänger hierfür bildet eine Statistik, der zufolge Sachsen bei der Zahl der Corona-Neuinfektionen bundesweit einen Spitzenplatz einnimmt. Das „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“, das diese Statistik derzeit auswertet, erklärte jetzt, dass jene Landkreise, in denen die AfD 2017 ein Direktmandat errungen habe, seit Wochen zu den Regionen mit den höchsten Corona-Infektionen bundesweit gehören würden.
Tatsächlich kann aus dem Umstand, dass in einer Region, in der viele AfD-Wähler leben, hohe Corona-Infektionszahlen auftreten, nicht der Schluss gezogen werden, dass zwischen beidem ein kausaler Zusammenhang besteht. Das räumt selbst das Institut ausdrücklich ein. Trotzdem gewährt die FAZ, die das Thema heute aufgegriffen hat, dem Leiter des Instituts in ihrem Artikel jede Menge Raum, um seine gegenteiligen Mutmaßungen breit auszuwalzen.
Fakt ist: Der suggerierte Zusammenhang ist Unsinn. Das zeigt sich allein schon daran, dass Sachsen noch im Frühjahr deutlich weniger Corona-Infektionen aufwies als Länder, in denen die AfD weniger erfolgreich gewesen war.“

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Haushalt 2021 – Einzelplan Justiz und Verbraucherschutz

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine 239. Rede ist meine erste als Haushälter – und die zu einem ganz besonderen Etat: dem für Justiz und Verbraucherschutz. Der Justizetat mit seinem hohen Anteil an Verwaltungs- und Personalausgaben ist nicht der größte Gestaltungshaushalt, aber er ist systemrelevant. Er ist unser Rechtsstaatshaushalt; denn die Justiz ist Grundpfeiler unserer Demokratie.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Unsere Demokratie ist stark; aber es gibt eine laute Minderheit, die den Rechtsstaat und seine Institutionen in Misskredit zu bringen versucht. Das dürfen wir nicht zulassen. Ich bin Frau Ministerin Lambrecht außerordentlich dankbar, dass auch sie klargestellt hat: Die größte Bedrohung unserer Demokratie kommt aus der rechtsextremen Ecke.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Heribert Hirte [CDU/CSU])
Darum ist es gut, dass wir fraktionsübergreifend das Anne-Frank-Zentrum fördern und dass wir das Forschungsprojekt „Geschichte des Bundesverfassungsgerichts nach dem Nationalsozialismus“ vor der AfD geschützt und es abgesichert haben. Darum ist es richtig, dass die Koalition bei Demokratieförderung und beim Kampf gegen Antisemitismus nachgelegt hat. Das ist ein Anfang; aber dem müssen weitere Schritte folgen. Kündigen Sie nicht nur 89 Maßnahmen an, um die Demokratie zu stärken, Frau Ministerin, sondern sorgen Sie mit Kabinettskollegen dafür, dass das versprochene Demokratiefördergesetz endlich dem Bundestag vorgelegt wird.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Weil Sie es angesprochen haben, Frau Ministerin: Wir erwarten mehr Nachdruck für „Kinderrechte ins Grundgesetz“ und bei der Streichung des Rassebegriffs aus unserer Verfassung. Bei beiden Grundgesetzänderungen sagen Sie seit Monaten: „schnellstmöglich“. Sie müssen sich endlich sputen, Frau Ministerin. Wir sind bereit für Verhandlungen. Die Gesellschaft ist längst weiter als unser Grundgesetz.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sputen müssen Sie sich auch bei der Umsetzung der europäischen Whistleblower-Richtlinie. Die Wahlperiode geht zu Ende; 2021 muss Deutschland die EU-Vorgabe umgesetzt haben. Wir finden es richtig, Whistleblower, die auf verborgene Missstände in Betrieben oder Behörden hinweisen, endlich besser zu schützen. Dazu gehört auch, einen Entschädigungsfonds für Hinweisgeber einzurichten. Arbeit wäre das kaum; denn wir könnten einfach den vorliegenden grünen Gesetzentwurf beschließen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Reizvolle im Haushaltsausschuss ist, gemeinsam gute Projekte anzuschieben. Ein gutes Beispiel ist, der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld 2021 mehr Geld zu geben.
(Beifall der Abg. Mechthild Rawert [SPD])
Damit können Zeitzeugeninterviews, unter anderem mit schwulen Männern, dokumentiert werden, die in Deutschland infolge des Unrechtsparagrafen 175 StGB Opfer von Verfolgung, staatlicher Kriminalisierung und Unterdrückung wurden. Viele, die über ihre Erlebnisse berichten können, sind schon hochbetagt. Die Bundesmittel hierfür kommen gerade noch rechtzeitig.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU])
Mehr Geld für die Magnus-Hirschfeld-Stiftung ist gut. Unverständlich ist aber, dass die Koalition der Hirschfeld-Eddy-Stiftung keine zusätzlichen Mittel gibt. Der Kampf gegen die Verfolgung von LGBTIQ durch aktive Antidiskriminierungsarbeit ist doch auch auf internationalem Parkett bitter nötig.
(Beatrix von Storch [AfD]: Das gehört besser abgeschafft, der ganze Stuss!)
Wir meinen, als Anwalt für international gültige Menschenrechte muss Deutschland auch international seine Vorbildfunktion wahrnehmen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Victor Perli [DIE LINKE])
Wenig Licht und viel Schatten sehe ich bei der Verbraucherpolitik. Die Koalition hat darauf beharrt, beim Verbraucherzentrale Bundesverband zu kürzen.
(Markus Uhl [CDU/CSU]: Das stimmt nicht! Das ist falsch!)
Das Minus bei der institutionellen Förderung wird nicht wettgemacht durch nachträgliche Projektmittel, die wir in der Bereinigungssitzung beschlossen haben. Unsere Forderung ist und bleibt, die Verbrauchervertretung deutlich zu stärken; denn sie leistet unschätzbar wichtige Arbeit, auch und gerade in Coronazeiten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Eine Sache, die mich als Forschungspolitiker besonders verstört, ist der Bearbeitungsstau beim Deutschen Patent- und Markenamt. Vier Jahre Wartezeit für Patentanmelder sind eindeutig zu lang und, um mit den Worten der CDU zu sprechen, international nicht wettbewerbsfähig. Mit zusätzlichem Personal und digitaler Unterstützung die Wartezeit zu halbieren, wäre doch mal wirklich ein gemeinsames gutes Ziel für das nächste Haushaltsverfahren, damit Innovationen schneller zum Zuge kommen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beschließen den letzten Haushalt der Großen Koalition. Dank für die kollegiale Zusammenarbeit an die Haushälterinnen und Haushälter. Wir haben als Opposition die Koalition inspiriert. Danke, dass Sie punktuell sich haben inspirieren lassen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit der Abg. Mechthild Rawert [SPD])
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Vielen Dank, Herr Kollege Gehring. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Esther Dilcher, SPD-Fraktion, mit einer etwas gekürzten Redezeit.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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Für eine antirassistische Politik, die Folgen hat

Den von der Bundesregierung vorgelegten Maßnahmen gegen Rassismus fehlt es an einer Vision, strukturellen Reformen und gesetzlichen Änderungen.
Einzelmaßnahmen reichen nicht aus. Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind tief in unserer Gesellschaft verwurzelt. Wir stellen in unserem Antrag für ein Maßnahmenpaket vor, wie wir eine umfassende antirassistische Politik umsetzen wollen.
Wir fordern eine echte Reform des Antidiskriminierungsgesetzes, ein Demokratiefördergesetz, ein kommunales Wahlrecht für Ausländer*innen und ein Teilhabegesetz, das allen Menschen echte Partizipation und Repräsentation ermöglicht.
Nach dem Anschlag in Hanau am 19. Februar 2020 richtete die Bundesregierung auf Drängen der Zivilgesellschaft einen Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus ein. Die nun vom Ausschuss vorgestellten Ergebnisse legen den Schwerpunkt auf Einzelprojektförderung und Kampagnen, nicht aber auf dringend benötigte Gesetze, strukturelle Reformen und einen langfristigen Paradigmenwechsel.
Wir wissen: Den Kampf gegen Rassismus können wir nur mit einem langfristig gedachten Gesamtkonzept, wirksamen neuen Gesetzen und Reformen bewältigen. Deshalb legen wir heute mit unserem grünen Antrag eine Roadmap für eine antirassistische Politik vor, die langfristig strukturelle Veränderungen schafft und alle Politikbereiche mitdenkt und miteinander verzahnt.
Antirassistische Arbeit lebt vom Dialog
Menschen mit Rassismuserfahrung saßen im Kabinettsausschuss nicht mit am Tisch. Einige wenige wurden nur punktuell angehört. Um eine wirkliche rassismuskritische Gesellschaft zu schaffen, braucht es einen lebendigen Dialog und Austausch.
 Wir wollen genau zuhören, was es für eine wirkungsvolle antirassistische Politik braucht. Deshalb haben wir uns seit August 2020 in unserer digitalen Reihe „Ein Wir für alle – gemeinsam Rassismus überwinden“ mit der Zivilgesellschaft und einer breiten Öffentlichkeit ausgetauscht. Die Ergebnisse aus diesem intensiven Austausch sind in unseren Antrag gegen Rassismus eingeflossen.
Teilhabegesetz: Für echte Teilhabe und Partizipation
Der Bundesregierung fehlt ein klares Bekenntnis zu Deutschland als rassismuskritischer Einwanderungsgesellschaft. Statt nur netter Worte wollen wir Grüne im Bundestag eine liberale Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und das kommunale Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer einführen. Wir fordern ein Teilhabegesetz, das allen Menschen echte Partizipation und Repräsentation ermöglicht.
Die rassismuskritische Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft muss schon jetzt zur Chef*innensache werden. Dabei gilt es keine Zeit zu verlieren. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, nicht erst 2022, sondern schon jetzt das Amt eine/r Antirassismusbeauftragte/n mit eigenen Haushaltstitel im Bundeskanzleramt zu schaffen.
Antirassismus wird nur Erfolg haben, wenn die Perspektive und Expertise von Menschen mit Rassismuserfahrungen gehört und einbezogen wird. Daher braucht es eine dauerhafte und institutionalisierte Einbeziehung von Menschen mit Rassismuserfahrung und/oder Einwanderungsgeschichte in einem „Partizipationsrat“ als unabhängigem Gremium ähnlich dem Deutschen Ethikrat.
Neue Gesetze: Statt vager Ankündigungen
Die dringend notwendige Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geht die Bundesregierung noch immer nicht an. Wir brauchen ein AGG, das einen echten Rechtsschutz gewährleistet, und eine finanzielle und personelle Stärkung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Auch dazu haben wir einen Antrag vorgelegt.
Das Gemeinnützigkeitsrecht muss dringend reformiert werden. Dazu muss die das bürgerschaftliche Engagement gegen Rassismus, für Grund- und Menschenrechte und unsere Demokratie als förderfähiger Zweck in § 52 der Abgabenordnung einfügt werden. Auch die Ankündigungen der Bundesregierung im Bereich Demokratieförderung bleiben weiter vage. Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rassismus muss endlich durch ein Demokratiefördergesetz rechtlich und finanziell abgesichert werden. Die Projektförderung auf Zeit muss ein Ende haben.
Zusätzlich zur Ersetzung des Begriffs „Rasse“ im Grundgesetz, wollen wir mit unserem Gesetzentwurf eine ausdrückliche Pflicht des Staates ergänzen, Schutz gegen jedwede gruppenbezogene Verletzung der gleichen Würde aller Menschen zu gewährleisten. Das ergänzt unsere Forderung, auch Diskriminierung wegen der sexuellen Identität ausdrücklich im Grundgesetz zu verbieten.
Eigene Geschichte und Strukturen hinterfragen
Die kritische Aufarbeitung der Vergangenheit muss auch immer Teil unserer Gegenwart sein. Die koloniale Vergangenheit Deutschlands will die Bundesregierung nur in Kultur- und Bildungspolitik aufarbeiten. Das reicht uns nicht. Für deutsche Kolonialverbrechen muss Verantwortung übernommen werden.

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Mehr Selbstbestimmung und Qualität in der rechtlichen Betreuung

Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher;Mechthild Rawert, zuständige Berichterstatterin: Mit der Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts wird die Autonomie von Menschen, die im Alltag Unterstützung benötigen, gestärkt. Neben Modernisierungen im Vormundschaftsrecht werden im Betreuungsrecht viele langjährige Forderungen für mehr Selbstbestimmung endlich umgesetzt.

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Zur Ablösung der Staatsleistungen

Seit 1803 zahlen die Länder den Kirchen Staatsleistungen für erlittene Rechtsverluste und Vermögenseinbußen durch die Säkularisationsprozesse. Diese Zahlungen sowie eine rechtssichere Ablösung wurde 1919 in die Weimarer Reichsverfassung aufgenommen (Art. 138) und 1949 ins Grundgesetz (Art. 140) inkorporiert.
Gemeinsam mit den Bundestagsfraktionen von FDP und Linkspartei legen wir einen Gesetzesentwurf vor, um den bislang unerfüllten Verfassungsauftrag endlich zu erfüllen.
In dem gemeinsamen Gesetzesentwurf haben wir Grundsätze aufgestellt, damit die Länder ihrer verfassungsrechtlichen Pflicht zur rechtssicheren Ablösung der Staatsleistungen nachkommen können.
Mit dem Entwurf für ein Grundsätzegesetz zur Ablösung der Staatsleistungen erfüllen die Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die LINKE einen seit über 100 Jahren bestehenden Verfassungsauftrag. Er geht auf Entschädigungszahlungen zurück, die staatlicherseits den Kirchen für erlittene Rechtsverluste und Vermögenseinbußen durch Säkularisationsprozesse seit 1803 geleistet werden.
Diese Regelung wurzelt in historischen Auflösungsprozessen von geistlichen Fürstentümern und anderen geistlichen Herrschaftsträgern und Grundherren (wie zum Beispiel Klöstern) und ihrer Überführung in den weltlichen Stand. Diese Säkularisationsprozesse erreichten 1803 mit dem Reichsdeputationshauptschluss ihren Höhepunkt. Darin wurde festgesetzt, dass weltliche Fürsten für ihre linksrheinischen Gebietsverluste an Frankreich, wie sie im Friedensvertrag von Lunéville (1801) beschlossen wurden, mit geistlichen Fürstentümern und anderen geistlichen Herrschaftsträgern abgefunden wurden. Die Staaten verpflichteten sich gegenüber den Kirchen wiederum dazu, sie für ihre Verluste zu entschädigen und etwa den Unterhalt der Pfarrer sicherzustellen.
Die auf diese Prozesse zurückgehenden Staatsleistungen wurden in die Weimarer Reichsverfassung mit der Anweisung zur Ablösung aufgenommen (Art. 138 WRV). Hierzu soll der Bund Grundsätze aufstellen, die eine rechtssichere Ablösung durch die Länder gewährleisten. Diese Bestimmung wurde 1949 ins Grundgesetz (Art. 140 GG) inkorporiert.
Was sind Staatsleistungen an die Kirchen?
Der Entwurf für das Grundsätzegesetz bezieht sich auf die Ablösung dieser historischen Staatsleistungen. Nicht betroffen sind Staatsleistungen, die nach 1919 erfolgt sind.
Von dem Gesetz ebenso nicht betroffen sind Zuwendungen, die der Staat Religionsgemeinschaften zu bestimmten gemeinnützigen Zwecken gewährt. Dies betrifft etwa Krankenhäuser, Sozialeinrichtungen, Kindergärten, Schulen, sonstigen Bildungseinrichtungen, Kirchentage und Stipendienwerke. Auch die Staatsleistungen an den Zentralrat der Juden und die Jüdischen Gemeinden sind von dem Gesetz nicht betroffen.
Den bestehenden Verfassungsauftrag jetzt erfüllen
Zur Erfüllung der verfassungsrechtlichen Pflicht haben wir zusammen mit der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke ein Gesetz erarbeitet, das Grundsätze für die Ablösung der Staatsleitungen durch die Länder aufstellt. Zentral hierfür ist, dass bei der Ablösung durch Geldleistungen das Äquivalenzprinzip zugrunde gelegt wird. Auf diese Weise wird ein vollständiger Ausgleich der Entschädigungen gewährleistet.
Der Gesetzentwurf ist aus einem langen Gesprächsprozess hervorgegangen, zu dem auch die Koalitionsfraktionen eingeladen waren. Auch mit Vertreterinnen und Vertreter der beiden großen christlichen Kirchen gab es intensive Gespräche.
Ein solches Grundsätzegesetz ist seit über 100 Jahren geboten und ermöglicht es den Ländern, ihrer Pflicht zur Ablösung rechtssicher nachkommen und Ablösegesetze entwickeln zu können. Wir möchten, dass dieser Verfassungsauftrag endlich entschlossen umgesetzt wird.

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Kinder vor sexualisierter Gewalt schützen

Münster, Bergisch Gladbach, Lügde, Staufen. Diese Orte machten furchtbare Schlagzeilen. Jeden Tag werden in Deutschland durchschnittlich 43 Kinder Opfer von sexualisierter Gewalt – und das sind nur die angezeigten Fälle. Jeder einzelne Missbrauchsfall steht für ein kaputtes Kinderleben.
Es ist unser Auftrag, Kinder zu schützen
Kinder und Jugendliche haben das Recht, vor Vernachlässigung, emotionaler und körperlicher Misshandlung und sexualisierter Gewalt geschützt zu werden. Das ist unser aller Auftrag. Wir Grüne im Bundestag legen daher ein umfassendes Maßnahmenpaket vor, mit dem Kinder und Jugendliche zukünftig noch besser vor sexualisierter Gewalt geschützt werden sollen.
Wir finden: Um gehört zu werden, müssen Kinder und Jugendliche in Gerichtsverfahren selbst die Gelegenheit erhalten, ihre Erfahrungen und Sichtweisen zu schildern. Denn erst wenn wir Kinder selbst zu Wort kommen lassen und ihnen zuhören, können wir sexualisierte Gewalt gegen sie effektiv bekämpfen. Dafür sollten Familienrichter*innen spezifische Kenntnisse als qualitative Eingangsvoraussetzungen nachweisen – auch auf Gebieten des Kinder- und Jugendhilferechts, der Psychologie, der Pädagogik und Jugendarbeit.
Für Richterinnen und Richter und Verfahrensbeistände braucht es ein bundeseinheitliches Recht und eine Pflicht zu kostenfreien Fortbildungen, und für all das braucht es genügend Fort- und Weiterbildungsangebote. Um Kinder in Zukunft vor Straftäter*innen zu schützen, wollen wir, dass Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern – außer in jugendstrafrechtlichen Verfahren – grundsätzlich zeitlich unbegrenzt in das erweiterte Führungszeugnis aufgenommen werden.
Wichtigstes Ziel ist, Taten zu verhindern
Diese Maßnahmen sind allerdings nur ein Schritt zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche. Oberstes Ziel muss sein, Taten zu verhindern. Daher fordern wir in unserem Antrag, dass Bund und Länder gemeinsam alle Hebel in Bewegung setzen und umfassende Maßnahmen auf den Weg bringen. Denn es braucht Aufklärung, Qualifizierung und gelebte Schutzkonzepte. Dazu gehört unter anderem:
Die dringend erforderliche Personalaufstockung in den Jugendämtern schnellstmöglich anzupacken. 
Die Ermittlungsbehörden zu stärken und die Strafverfolgung zu intensivieren.
Das Personal in pädagogischen und sozialen Berufen zu qualifizieren und Kinderschutz in die ärztliche Aus- und Weiterbildung zu integrieren.
In der jetzt entstehenden SGB-VIII-Reform die Einrichtung unabhängiger Ombudsstellen festzuschreiben und die Kooperationsverpflichtung der Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Kinderschutz mit anderen Bereichen auszuweiten: auf Schulen, Strafverfolgungsbehörden, Gerichte.
Bundesweit braucht es spezialisierte Fachberatungsstellen, vor allem in ländlichen Regionen, und telefonische und online-Beratungsangebote, die dauerhaft finanziell abgesichert sind.
Umfassende Schutzkonzepte auf allen Ebenen auf den Weg bringen: im Spitzensport genauso wie in Kitas und Schulen und allen anderen Einrichtungen, in denen sich Kinder aufhalten oder in denen sie betreut werden.
Flächendeckende Therapieangebote für von Gewalt betroffene Kinder.
Zum Kinderschutz gehört es auch, alle staatlichen Ebenen und Gewalten in unserer Verfassung dazu zu verpflichten, das Kindeswohl in den Mittelpunkt ihrer Entscheidungen zu stellen. Dafür müssen Kinderrechte endlich mit einer starken Formulierung ins Grundgesetz. Denn Kinder alleine können sich nicht helfen. Sie brauchen Erwachsene die hinschauen – Erwachsene die handeln.

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Auslandseinsätze der Bundeswehr

Voraussetzung von Auslandseinsätzen und Parlamentarische Kontrollrechte
Seit 1990 ist die Bundeswehr in verschiedenen Einsätzen außerhalb Deutschlands beteiligt. Mit dem sogenannten Streitkräfteurteil vom 12. Juli 1994 (2 BvE 3/92) erklärte das Bundesverfassungsgericht, Auslandseinsätze der Bundeswehr als verfassungsrechtlich zulässig, wenn diese gemäß Artikel 24 Abs. 2 Grundgesetz im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit stattfinden und vorab vom Deutschen Bundestag mandatiert sind.
Mit dem 2005 beschlossenen Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte (so genanntes Parlamentsbeteiligungsgesetz) fixierte und präzisierte die damalige rot-grüne Bundesregierung den deutschen Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr und unterstrich den Charakter der Bundeswehr als Parlamentsarmee. In Fällen, in denen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in bewaffnete Unternehmungen einbezogen sind oder eine Einbeziehung zu erwarten ist, muss der Deutsche Bundestag der Entsendung von Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten vorab zustimmen.
Der Parlamentsvorbehalt ist ein hohes Gut. Die grüne Bundestagsfraktion und grüne Abgeordnete haben sich wiederholt im Parlament und vor dem Bundesverfassungsgericht dafür eingesetzt, dass die Beteiligungsrechte des Bundestages gestärkt und nicht geschwächt werden. Wir Grüne im Bundestag haben uns gegen die Versuche der aktuellen Koalitionsfraktionen gewehrt, das Parlamentsbeteiligungsgesetz zu ändern und dadurch den Parlamentsvorbehalt zu verwässern.
Mit den Beteiligungsrechten geht auch eine große Verantwortung einher. Jeder Einsatz muss vorher und fortlaufend auf seine Verhältnismäßigkeit, Wirksamkeit und rechtlichen Grundlagen überprüft werden. Je höher das Risiko ist, in bewaffnete Kampfhandlungen verwickelt zu werden und je mehr Soldatinnen und Soldaten an einem Einsatz beteiligt sind, desto schwerwiegender ist die Verantwortung.
Die Abgeordneten brauchen eine verlässliche Entscheidungsgrundlage, dass mit den bereit gestellten zivilen, polizeilichen und militärischen Mitteln die Ziele unter den gegebenen Umständen auch erreicht werden können. Voraussetzung dafür ist eine frühzeitige und umfassende Information seitens der Bundesregierung.
Kollektive Friedenssicherung und Kultur der militärischen Zurückhaltung
Frieden und die Einhaltung der Menschenrechte müssen Leitbild deutscher Außen- und Sicherheitspolitik sein. Daher setzt sich die grüne Bundestagsfraktion vorrangig für Maßnahmen der zivilen Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und -nachsorge ein. Wir nehmen vor allem die Ursachen von Krisen und deren langfristige Behebung in den Blick, statt nur kurzfristige Symptombekämpfung zu betreiben.
Gleichzeitig ist uns bewusst, dass es Situationen geben kann, in denen Streitkräfte unter bestimmten Bedingungen einen Beitrag dazu leisten können, schwerste Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, Gewalt einzudämmen und Voraussetzungen für eine politische Lösung zu schaffen. Dies ist eine Aufgabe der kollektiven Friedenssicherung und der internationalen Schutzverantwortung (Responsibility to Protect).
Auch die Bundeswehr kann einen wirksamen Beitrag zur Gewalteindämmung und kollektiven Friedenssicherung leisten. Für uns haben direkt geführte Einsätze der Vereinten Nationen Vorrang vor EU- oder NATO-geführten Missionen. “Koalitionen der Willigen” und nationale Einsätze – jenseits von Evakuierungsmissionen – lehnen wir ab.
Prüfkriterien und Evaluierung
Zur Abwägung des Für und Wider eines Streitkräfteeinsatzes braucht es einen Orientierungsrahmen. Dieser sollte unter anderem die rechtlichen Grundlagen, Ziele, Mittel und Strategien des Einsatzes beinhalten. Die grüne Bundestagsfraktion hat – in Anlehnung an die niederländische Parlamentspraxis – wiederholt Prüfkriterien gefordert, an denen sich ein Einsatz der Bundeswehr im Ausland nachprüfbar orientieren sollte.
Im Rahmen der “Friedens- und sicherheitspolitischen Kommission” haben wir 2008 eine kritische Bilanz gezogen. Für eine deutsche Beteiligung an internationalen Kriseneinsätzen müssen aus unserer Sicht die folgenden Prinzipien und Kriterien gelten:
Kriegsverhütung und Friedenssicherung
Hauptverantwortung der Konfliktparteien und “Do no harm”
Primat der zivilen Krisenprävention
Ziele und Interessen offen legen
Militär nur als äußerstes Mittel
Nie ohne Mandat der Vereinten Nationen
Immer Multilateral
Absolutes Primat der Politik
Leistbarkeit und Verantwortbarkeit garantieren
Parlamentsbeteiligung und Akzeptanz gewährleisten
Nicht zuletzt müssen die Einsätze der Bundeswehr auch permanent überprüft und nachjustiert werden. Eine kritische Zwischen- oder Gesamtbilanz ist nur mit einer unabhängigen externen Evaluierung zu erreichen.

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Neue Wohngemeinnützigkeit für mehr bezahlbaren Wohnraum

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher;Ulli Nissen, zuständige Berichterstatterin: Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum: Neue Wohngemeinnützigkeit könnte ein weiterer Baustein zur Erreichung dieses Ziels sein. Im Bundestagsausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen fand heute zu diesem Thema eine Anhörung statt. Es

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Rechtsextremisten haben keinen Platz im Öffentlichen Dienst

Thomas Hitschler, zuständiger Berichterstatter: Der am Dienstag von Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgestellte Lagebericht zum Rechtsextremismus in deutschen Sicherheitsbehörden macht unmissverständlich den politischen Handlungsbedarf klar, um den rechtsextremistischen Vorfällen in den Sicherheitsbehörden entgegenzutreten. „Wer in den Staatsdienst geht, leistet einen Eid

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Weltkindertag: Starke Kinderrechte schaffen Zukunft

Sönke Rix, familien- und kinderpolitischer Sprecher;Susann Rüthrich, Kinderbeauftragte: Am morgigen Weltkindertag macht die SPD-Fraktion im Bundestag auf die speziellen Rechte und individuellen Bedürfnisse der Kinder aufmerksam. Die Sozialdemokraten fordern CDU/CSU auf, beim Thema Verbesserung der Kinderrechte endlich den Fuß von

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Bundeswehreinsätze im Ausland gerichtlich überprüfen

Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir eine sowohl politisch als auch demokratisch-verfassungsrechtlich bedeutsame Rechtsschutzlücke schließen und eine gesetzliche Grundlage für Überprüfung von Entscheidungen über Bundeswehreinsätze im Ausland schaffen.
Bundestagsbeschlüsse über Auslandseinsätze deutscher Streitkräfte müssen am Maßstab von Grundgesetz und Völkerrecht vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden können, und zwar verbindlich und umfassend. Dafür gibt es nach geltendem Recht jedoch noch keine gesetzliche Grundlage. Um die notwendige Überprüfung zu ermöglichen, schlagen wir vor, im Bundesverfassungsgerichtsgesetz eine neue Verfahrensart zu verankern und so auch die parlamentarische Kontrolle in Bezug auf Auslandseinsätze der Bundeswehr zu stärken.
Der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland ist grundsätzlich nur im Rahmen eines Systems der kollektiven Sicherheit zulässig (Art. 87a i. V. m. Art. 24 Grundgesetz) und muss mit Art. 25 Grundgesetz einschließlich des daraus folgenden Gewaltverbots vereinbar sein. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist in vielen Fällen jedoch umstritten, wie etwa die parlamentarische Debatte zum Einsatz in Syrien und in Irak und seiner Verlängerung zeigt. Dennoch gibt es für die Beteiligten an der Debatte bislang keinen klaren Weg, um derartige Rechtsfragen dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen.
Das Bundesverfassungsgericht selbst hat in seinem Beschluss vom 17. September 2019 zum Syrien-Einsatz ausgeführt, dass die Ermöglichung verfassungsgerichtlicher Kontrolle Sache des Gesetzgebers ist – und damit einen aus unserer Sicht deutlichen Hinweis gegeben. Die Gesetzgebungsbefugnis ergibt sich hierbei aus Art. 93 Abs. 3 Grundgesetz, der erlaubt, den Zugang zum Bundesverfassungsgericht im Bereich verfassungsrechtlicher Streitigkeiten durch die Zulassung neuer Verfahrensarten zu erweitern.
Wir nehmen die Verlängerung des Syrien-Einsatzes zum Anlass, erneut die gerichtliche Überprüfbarkeit von Auslandseinsätzen unserer Streitkräfte und die diesbezügliche Stärkung der parlamentarischen Kontrolle zu fordern – auch im Interesse der Soldatinnen und Soldaten, die Sicherheit bezüglich der Verfassungsmäßigkeit ihres Einsatzes brauchen.

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Finanzhilfen für Kommunen in der Corona-Krise

Die Corona-Krise trifft die Kommunen hart. Vor allem die finanzschwachen Kommunen stehen durch Einnahmeausfälle und Ausgabensteigerungen  vor großen Problemen.
Die Bundesregierung legt nun ein Gesetzespaket zur Entlastung der Kommunen vor. Diese Hilfen begrüßen wir. Die langfristige Entlastung durch eine höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft und Heizung fordern wir Grüne seit Langem. Allerdings bleiben die Risiken über 2020 hinaus bestehen, so dass die Kommunen auch in 2021 auf weitere Hilfen zur Krisenbewältigung angewiesen sein werden.
Wir wollen die Kommunen unterstützen, damit sie ihre Aufgaben der Daseinsfürsorge erfüllen und weiter investieren können. Dafür brauchen sie eine auskömmliche Finanzausstattung, Hilfe bei ihren  Altschulden, eine Neustrukturierung der vorhandenen Förderprogramme und eine Gemeindefinanzreform.
Corona-Krise trifft Kommunen: Steigende Ausgaben, sinkende Einnahmen
Die Kommunen sind von der Corona-Krise besonders betroffen. Auf der einen Seite steigen ihre Ausgaben zum Beispiel für die Gesundheitsversorgung oder für Jugendämter oder für den sozialen Bereich. Auf der anderen Seite müssen sie gravierende Einnahmeausfälle verkraften. So ist die Gewerbesteuer dramatisch eingebrochen. Aber auch die anderen Steuern sinken, ebenso die Zuweisungen der Länder und die Gebühreneinnahmen zum Beispiel die Einnahmen durch den Fahrkartenverkauf im Öffentlichen Personennahverkehr, da Busse und Bahnen über einen Rückgang der Fahrgäste klagen. Die Fixkosten bleiben aber bestehen.
Die Bundesregierung legt Gesetzespaket zur finanziellen Entlastung der Kommunen vor
Die Corona-Pandemie hat die zum Teil schon vorher sehr angespannte Haushaltslage der Kommunen weiter verschärft. Dass die Bundesregierung hier jetzt hilft, ist ein richtiger Schritt.  Das Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder sieht vor, dass Bund und Länder die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen im Jahr 2020 übernehmen.
Außerdem erhöht der Bund seine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft von bislang knapp 50 Prozent auf nun knapp 75 Prozent. Hierfür ist eine Grundgesetzänderung nötig, die die dauerhafte Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben festschreibt. Dies wird vor allem den Kommunen dauerhaft helfen, die von hoher Arbeitslosigkeit und hohen Mietkosten betroffen sind.
 Außerdem wird sich der Bund stärker an den Aufwendungen der Rentenversicherung aus den Zusatzversorgungssystemen der DDR beteiligen. Dass den Kommunen in diesem Jahr und in Bezug auf die Kosten der Unterkunft und die Rentenversicherung der DDR dauerhaft geholfen wird, begrüßen wir. Mit den Maßnahmen entlastet der Bund auch die Länder, die für die finanzielle Ausstattung der Kommunen verantwortlich sind. 

Entlastung der Kommunen: Befristete Maßnahmen reichen nicht
Obwohl die Initiative richtig ist, werden insbesondere die auf 2020 befristeten Maßnahmen aller Voraussicht nach nicht ausreichen. Die Corona-Krise wird mit dem Jahr 2020 nicht enden.  Unser Entschließungsantrag zum kommunalen Entlastungsgesetz macht konkrete Vorschläge für zielgerichtete Entlastungsmaßnahmen, die im Gesetzesentwurf der Bundesregierung fehlen. Da den Kommunen auch im nächsten Jahr weitere Steuerausfälle  ins Haus stehen, halten wir die Beschränkung auf das Jahr 2020 für problematisch und wollen, dass Bund und Länder die Entwicklung beobachten und – wenn nötig – weitere Gewerbesteuerausfälle in 2021 und 2022 ausgleichen. Denn wenn den Kommunen die Einnahmen wegbrechen, sind sie gezwungen, bei den Investitionen und bei den freiwilligen Ausgaben zu sparen. Das wäre aber gerade in der Krise fatal.
Der Bund hat in den letzten Jahren immer wieder Förderprogramme für die Kommunen aufgelegt. Diese sind nicht immer bedarfsgerecht, weil  nicht immer das gefördert wird, was tatsächlich vor Ort gebraucht wird. Außerdem sind die Laufzeiten der Förderprogramme gerade in der Krise zu kurz und finanzschwache Kommunen können die häufig geforderte Ko-Finanzierung nicht leisten. Damit die Bundesmittel wirklich gezielt fördern, schlagen wir vor, gemeinsam mit den Ländern eine Kompetenzagentur mit dezentralen Anlaufstellen einzurichten. Über diese Agentur kann Kommunen geholfen werden, den Förderdschungel zu lichten, Fördermittel abzurufen und Planung voranzutreiben.
Wichtig ist uns, dass die Kommunen mit ihren erdrückenden Altschulden nicht alleine gelassen werden. Wir fordern, dass Bund und vor allem die Länder die Kassenkredite der hoch verschuldeten Kommunen zurückführen helfen und ebenso die Altschulden der ostdeutschen Wohnungswirtschaft. Das wäre eine Maßnahme, die eine strukturelle und nachhaltige Wirkung für die kommunalen Finanzen hätte. Mit einer solchen Altschuldenhilfe wäre die Politik der punktuellen Unterstützung der Kommunen endlich überwunden.
Reform der Gemeindefinanzen
Um die Kommunen langfristig vernünftig auszustatten, sodass sie ihren Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung auch wieder nachkommen können, wollen wir eine Gemeindefinanzreform gemeinsam mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden angehen.
Nur wenn die Menschen sehen, dass sich die Politik vor Ort darum kümmert, dass die Dächer der Schulgebäude in Ordnung sind, dass die Kleinen in den Kitas und in der Grundschule eine gute Betreuung vorfinden, dass die Schwimmbäder funktionieren und die Büchereien öffnen, werden sie sich auch für unsere Demokratie einsetzen. Darum braucht es kommunale Investitionen in die Zukunft. Wir wollen ein Jahrzehnt der Investitionen und kämpfen dafür, dass die Menschen überall in Deutschland lebenswerte Bedingungen und gleiche Chancen zur Teilhabe vorfinden.

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Trans- und intergeschlechtliche Menschen entschädigen

Das unnötige Leid, das trans- und intergeschlechtlichen Menschen widerfahren ist, muss entschädigt werden.
Es ist eine Stärke des demokratischen Rechtsstaates, Fehler einzuräumen. Und es ist seine Aufgabe, Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu entschädigen.
Deshalb fordern wir einen Entschädigungsfonds für die Opfer aus dem Kreis der trans- und intergeschlechtlichen Personen, deren körperliche Unversehrtheit verletzt wurde.
Mehr als 30 Jahre mussten transgeschlechtliche Menschen um ihren falschen Geschlechtseintrag zu korrigieren sich nicht nur sterilisieren lassen, sondern auch „sich einem ihre äußeren Geschlechtsmerkmale verändernden operativen Eingriff“ unterziehen, „durch den eine deutliche Annäherung an das Erscheinungsbild des anderen Geschlechts erreicht worden ist“. So wurde es im 1980 verabschiedeten Transsexuellengesetz formuliert.
Laut Bundesverband Trans* e. V. in Deutschland betraf das mehr als 10.000 Menschen. Sie hatten keine andere Wahl, wenn sie ihr richtiges Geschlecht juristisch anerkennen lassen wollten. Damit hat der Staat ihnen die Möglichkeit genommen, eine Familie zu gründen. Einem Menschen die Fortpflanzungsfähigkeit zu nehmen, ist ein menschenrechtsverletzender und zutiefst erniedrigender Akt.
Nicht verfassungskonforme Praxis
2011 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass diese Voraussetzung die körperliche Unversehrtheit von transgeschlechtlichen Menschen schwer beeinträchtigt und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.
Intergeschlechtliche Säuglinge und Kinder werden in Deutschland nach wie vor medizinisch nicht notwendigen Operationen und Behandlungen unterzogen. Damit sollen ihre Genitalien mit den gesellschaftlichen Normen und Geschlechtsstereotypen in Einklang gebracht werden. Diese Eingriffe sind in der Regel irreversibel und können schwerwiegende, langfristige körperliche und psychische Leiden verursachen. Die Betroffenen berichten, dass sie sich als Opfer von Verstümmelungen sehen und ihre Gefühle, Wut und Hass sowie traumatische Erlebnisse noch Jahrzehnte lang und sehr intensiv erleben.
Medizinisch unnötige Eingriffe geschehen bis heute
Diese genitalverändernden Operationen geschehen bis heute. Und das, obwohl zahlreiche menschenrechtliche Gremien wiederholt darauf hingewiesen haben, dass es sich bei medizinisch unnötigen Eingriffen an intergeschlechtlichen Säuglingen und Kindern ohne ausdrückliche und informierte Einwilligung um unmenschliche Behandlungen und schädliche Praktiken handelt, die beendet werden müssen.
Wir Grüne im Bundestag fordern, die Opfer des Transsexuellengesetzes sowie unnötig operierte intergeschlechtliche Menschen angemessen zu entschädigen. Es ist eine Stärke des demokratischen Rechtsstaates, Fehler zu erkennen und seine Aufgabe, Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu entschädigen. Daher fordern wir in einem Antrag die Errichtung eines Entschädigungsfonds für die Opfer aus dem Kreis der trans- und intergeschlechtlichen Personen, deren körperliche Unversehrtheit verletzt wurde.

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