Stephan Brandner: Weg mit der Maskenpflicht

Berlin, 13. Juni 2021. Während deutschlandweit die Inzidenzwerte immer weiter sinken, werden die Bürger weiterhin mit unnötigen Regeln gegängelt.Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, meint, dass damit sofort Schluss sein müsse. Bei steigenden Temperaturen sei grade die Maskenpflicht eine belastende und vollkommen unnötige Anordnung, die abgeschafft werden müsse.„Während die Maskenpflicht vor allem unter freiem Himmel immer unsinnig und kontraproduktiv war, ist sie nun auch an vielen anderen Orten unnötig. Bürger, die bei Veranstaltungen im Freien mit Abstand und Maske bei 30 Grad in der Sonne politischen Reden lauschen wollen, werden abgeschreckt; den Einkauf versucht man möglichst schnell hinter sich zu bringen und Kauflaune kommt dabei nicht auf – ja selbst in vielen Schulen müssen Kinder noch immer mit Maske lernen und werden dadurch massiv beeinträchtigt.Ich fordere ein sofortiges Ende dieser Gängelei und wie schon seit über 16 Monaten eine vernunftbasierte Corona-Politik“, meint Brandner wörtlich.

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Carsten Hütter: Der deutsche Inlandsgeheimdienst gehört gründlich reformiert

Berlin, 11. Juni 2021. Der Verfassungsschutzskandal in Sachsen ist kein Einzelfall.Die Datenaffäre beim sächsischen Verfassungsschutz weitet sich immer weiter aus. Die Geheimdienstler haben nicht nur die AfD ausgespäht, sondern auch Vize-Regierungschef Martin Dulig (SPD) sowie viele andere Abgeordneten des Landtages. Ein Einzelfall ist der Skandal nicht: Auch in anderen Bundesländern fallen die Verfassungsschutzbehörden durch haarsträubende Aktionen auf.Dazu Carsten Hütter, Mitglied im Bundesvorstand und sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag:„Es ist bemerkenswert, dass sich Herr Dulig durch die Datensammlung des Verfassungsschutzes ‚kriminalisiert‘ fühlt. Noch vor kurzem haben Vertreter der SPD und anderer Parteien meine Kritik belächelt, dass das Landesamt nach dem Staubsaugerprinzip quasi alles aufgesogen hat, was nur ging. Das war, nachdem bekannt wurde, dass der sächsische Verfassungsschutz rechtswidrig Abgeordnetendaten der AfD speicherte. In beiden Fällen hat der Verfassungsschutz massiv gegen Recht und Gesetz verstoßen.Immerhin weiß er sich in bester Gesellschaft: Immer öfter machen die 17 Geheimdienstbehörden in Ländern und im Bund mit Skandalen und offensichtlichen Rechtsbrüchen von sich reden.Thüringens Verfassungsschutzchef und SPD-Mitglied Stephan Kramer fand lange Zeit nichts dabei, für den Bundestag zu kandidieren und gleichzeitig die Konkurrenz sprich die AfD zu diffamieren. Gerade hat er den CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen die Verwendung „klassisch antisemitischer Stereotype“ unterstellt. Thüringische AfD- und CDU-Politiker halten seinen Rücktritt für überfällig.Niedersachsens Verfassungsschutz wiederum verdächtigte im letzten Jahr einen unbescholtenen Bürger über Monate hinweg als Neonazi. Beobachtung inklusive. Unvergessen auch die Blamage von Thomas Haldenwang, Chef des Bundesverfassungsschutzes, und weiteren Länderkollegen, die die AfD unrechtmäßig zum Prüffall erklärten.Jeder scheint verdächtig, allerorten werden Staatsfeinde ausgemacht. Geschützt wird nicht mehr die Verfassung, sondern die jeweilige Regierung. Der deutsche Inlandsgeheimdienst gehört auf den Prüfstand und gründlich reformiert. Nur so lässt sich Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Schon jetzt bezweifeln weite Kreise der Bevölkerung, dass er neutral und fest auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit agiert.“

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Stephan Brandner: Nach Rechnungshofbericht – Konsequenzen für Spahn sofort!

Berlin, 10. Juni 2021. Der Bundesrechnungshof hat dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages einen umfassenden Bericht über die Ausgaben der Bundesregierung hinsichtlich der Coronakrise vorgelegt. Dieser muss, nach Auffassung von Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, für Gesundheitsminister Jens Spahn nun zum Anlass genommen werden, unverzüglich Konsequenzen zu ziehen.Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen dabei überhöhte Preise für Masken, die an Apotheker gezahlt wurden – insgesamt 2,1 Milliarden Euro. Daneben wird auch das Rätsel um die nicht auffindbaren Intensivbetten thematisiert, wobei jedes Bett mit 50.000 Euro bezuschusst wurde, was bei über 13.000 Betten rund 700 Millionen Euro ausmacht. Die Intensivbetten seien jedoch gar nicht geschaffen worden.Stephan Brandner hatte dieses Missverhältnis in der Vergangenheit mehrfach thematisiert und auf mögliche Betrugsfälle hingewiesen:„Es zeigt sich, dass die Krankenhäuser zum Teil deutlich weniger intensivmedizinische Behandlungsplätze meldeten, als tatsächlich vorhanden waren, um so höhere Ausgleichszahlungen vom Staat zu kassieren. Dabei waren belegte Intensivbetten stets das Top-Argument, wenn es um die massiven Grundrechtseinschränkungen der Bürger ging.Offensichtlich war Spahn bekannt, dass die Krankenhäuser nur eine Gelddruckmaschine in Form von angeblich belegten beziehungsweise gar nicht vorhandenen Intensivbetten gefunden haben. Das ganze Lügengebilde der Bundesregierung bricht jetzt zusammen.Es hat nicht nur große Mengen Steuergeld vernichtet, sondern auch zahllose Existenzen und Menschenleben gekostet, unser Land nachhaltig ruiniert. Spahn wird als einer der größten Steuergeld- und Existenzvernichter in die Geschichte eingehen.“

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Stephan Brandner: Das Grundgesetz steht mehr unter Druck als je zuvor

Berlin, 23. Mai 2021. Nur die AfD ist Wächterin der Grundrechte.Am heutigen Tag des Grundgesetzes erinnert der stellvertretende Bundesvorsitzende, Stephan Brandner, daran, dass das Grundgesetz noch nie so unter Druck stand, wie heute: massive Grundrechtseinschränkungen, ein erodierender Rechtsstaat und eine zu Fall gebrachte Gewaltenteilung seien deutliche Anzeichen dafür, dass das Grundgesetz von den Regierenden nur als Staffage wahrgenommen werde.Brandner wörtlich dazu:„Am heutigen Tag müssen wir daran erinnern, in welchem erbärmlichen verfassungsrechtlichen Zustand sich unser Altparteien-Deutschland im 16. Merkel-Jahr befindet. Es ist unglaublich, dass Bürger um ihre Grundrechte betteln, Richter und Oppositionspolitiker sich Hausdurchsuchungen gefallen lassen müssen und die Polizei Hetzjagden auf friedliche Bürger veranstaltet.Merkel und ihre Spießgesellen haben unser Deutschland und unsere Demokratie gesellschaftlich, politisch und wirtschaftlich ruiniert.Nie hat Deutschland die AfD nötiger gebraucht, als heute! Nur noch wir stehen für Freiheit, Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit.“

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Stephan Brandner: Ein Verfassungsschutzchef kann nicht gleichzeitig Bundestagskandidat sein

Berlin, 14. Mai 2021. AfD wirkt: Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz hat verkündet, dass er nun doch nicht als Direktkandidat für die SPD bei der Bundestagswahl im Wahlkreis 192, Ilm-Kreis-Gotha, antreten wolle. Kramer war in die Kritik geraten, nachdem er die Beobachtung der AfD Thüringen durch den Verfassungsschutz bekannt gegeben hatte – ein ganz klares Wahlkampfmanöver, um sich selbst die Chancen auf ein Direktmandat zu sichern.Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, betont, dass Kramer nicht nur als Bundestagskandidat ungeeignet sei, sondern noch viel mehr als Behördenleiter, da es ihm für diese Position nicht nur an der fachlichen Eignung fehle, sondern auch an der menschlichen.Brandner weiter: „Kramer gesteht mit seinem Rückzug ein, dass die Beobachtung der AfD nichts als billiger Wahlkampf war und ist, für den er sich nun offenbar selbst schämt und für seine SPD, die in Thüringen an der 5-Prozent-Hürde zu scheitern droht.Die AfD jedoch steht wie keine andere Partei auf dem Boden des Grundgesetzes.Ich fordere Kramer auf, nun auch als Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes seinen Hut zu nehmen. Kramer hat einmal mehr bewiesen, dass es dem Verfassungsschutz nicht um den Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung geht, sondern um den Schutz der Mandate von Altparteilern. Nachdem er ja bereits in FDP und CDU war und nun SPD-Mitglied ist, sollte er seine Parteienrunde vollmachen und bei Linken und Grünen eintreten.“

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Eckhard Pols: “Mit dieser Regierung kommen die Binnenschiffer voran”

Um es gleich vorwegzunehmen: dickes Lob! Mit dem vorliegenden Entwurf hat die Bundesregierung ein fachlich sehr gutes und inhaltlich zielgenaues Gesetz vorgelegt.Deutschland steht vor der Aufgabe, bis Ende 2027 die europäische Wasserrahmenrichtlinie umzusetzen. Das heißt, dass wir bei Oberflächengewässern den guten ökologischen Zustand herstellen müssen und bei als künstlich oder erheblich verändert eingestuften Gewässern das gute ökologische Potenzial und den guten chemischen Zustand erreichen. Bund und Länder begreifen dies als eine gesamtstaatliche Aufgabe. Bisher ist es so, dass die Länder für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie zuständig sind.Wir müssen uns aber klar sein, dass die gesetzte Frist nicht eingehalten werden kann, wenn wir die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern nicht zeitnah ändern. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf übernimmt daher der Bund den wasserwirtschaftlichen Ausbau an seinen Binnenwasserstraßen, soweit dies der Erreichung der Bewirtschaftungsziele der Richtlinie dient. Dabei wird die Wasserstraßen und Schifffahrtsverwaltung die Hoheitsaufgabe für den Bund wahrnehmen. Die Übernahme des wasserwirtschaftlichen Ausbaus verspricht Synergieeffekte zwischen der verkehrlichen und wasserwirtschaftlichen Verwaltung unserer Bundeswasserstraßen. Schließlich wird hier die Kompetenz für die Bundeswasserstraßen in einer Hand liegen.Natürlich bedeuten mehr Aufgaben auch einen Bedarf nach mehr Personal. Und deswegen wird das Bundesverkehrsministerium auch die Entsperrung der bereits im Haushaltsgesetz 2021 aufgeführten 88 WSV-Stellen für die neue Aufgabe beantragen. Bis 2027 soll es einen Auf wuchs um insgesamt 208 unbefristete Stellen geben.Doch es gehen noch weitere Neuerungen mit dem Gesetz einher:Neben der neuen Kompetenzzuordnung erhält der Begriff des „allgemeinen Verkehrs“ in § 1 Bundeswasserstraßengesetz erstmalig eine genaue Definition. So erweitert sich die Anlage 1 mit den Binnenwasserstraßen des Bundes, die nach dem alten Verständnis dem allgemeinen Verkehr dienen, um die „sonstigen Bundeswasserstraßen“. Dies ist nötig, damit die neue Bundesaufgabe des wasserwirtschaftlichen Ausbaus für alle bundeseigenen Binnenwasserstraßen gilt, also auch für diejenigen, die zwar Bundeswasserstraßen im Sinne des Artikels 89 Grundgesetz sind, aber derzeit nicht in der Anlage 1 enthalten sind. Dies betrifft zum Beispiel die nördliche Werra und in Brandenburg die Rheinsberger Gewässer.Darüber hinaus ist der Begriff den Begebenheiten der Gegenwart anzupassen. Auch dies leistet das Gesetz. Der Begriff „allgemeiner Verkehr“ soll sich nicht mehr nur auf den Güterverkehr beziehen, sondern auch auf die inzwischen noch wichtiger gewordene Fahrgastschiff fahrt sowie den Sport und Freizeitverkehr. Denn gerade in ländlichen, strukturschwachen Regionen bilden sie starke Säulen der Wirtschaft und Beschäftigung – und finden in der Praxis vielerorts statt.Drittens werden mit dem Gesetz zum ersten Mal auch bundeseinheitliche Legaldefinitionen der seitlichen Abgrenzung und des Ufers der Binnenwasserstraßen des Bundes eingeführt. Denn anders als verkehrliche Maß nahmen können solche zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie auch abseits der Bundeswasserstraße an sich stattfinden.Der Gesetzentwurf entspricht damit den Erfordernissen der Gegenwart und Zukunft und trägt neben der Umwelt insbesondere auch der Bedeutung der Fahrgast, Sport und Freizeitschifffahrt Rechnung.Die Bundesregierung beweist einmal mehr, dass sie sich ihrer Verantwortung für die Wasserstraßen bewusst ist und diese Verantwortung wahrnimmt. Das zeigt sich ferner am Investitionshochlauf im Infrastrukturbereich und bei der Förderung umweltfreundlicher Antriebstechnologien, beim Masterplan Binnenschifffahrt und beim avisierten Masterplan Freizeitschifffahrt.Kurz gesagt: Mit dieser Regierung kommen die Wasserstraßen, kommen die Binnenschiffer voran.

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Stephan Brandner: Richterliche Unabhängigkeit schützen!

27. April 2021. Erosion des Rechtsstaates verhindern.Am gestrigen Montag soll die Polizei die Privatwohnung, das Büro sowie das Auto des Weimarer Richters durchsucht haben, der Anfang April einen Beschluss gegen Corona-Maßnahmen erlassen hatte. Dem Richter werde Medienberichten zufolge im Zusammenhang mit dem Beschluss Rechtsbeugung vorgeworfen.Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher sowie AfD-Bundestagsabgeordneter, zu dessen Wahlkreis Weimar zählt und ehemaliger Rechtsausschussvorsitzender, ist überzeugt, dass anhand dieses Richters ein Exempel statuiert werden solle:„Kein Richter, der die durch die Regierenden verordneten Maßnahmen kritisch sieht, wird sich in Zukunft trauen, die entsprechenden juristischen Schritte zu ergreifen, um Schaden von den Bürgern und von sich selbst abzuhalten.Das Ziel war und ist: Kritische Juristen sollen mundtot gemacht werden. Das ist ein fataler Angriff auf unseren Rechtsstaat und die unabhängige Justiz, mit Wissen und Wollen des Thüringer Justizministers, denn die handelnden Staatsanwälte sind weisungsgebunden.Einmal mehr zeigt sich, dass unsere Forderung nach unabhängigen Staatsanwälten, die keinen Weisungen unterworfen sind, ein wichtiger Baustein wäre, der die zunehmende Erosion des Rechtsstaates wenigstens ein klein wenig verhindern könnte!“

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Vor 60 Jahren: Bundestag beschließt Bundessozialhilfegesetz

Vor 60 Jahren, am Donnerstag, 4. Mai 1961, verabschiedete der Deutsche Bundestag das Bundessozialhilfegesetz und regelte damit das bisherige Fürsorge- und Armenrecht neu. Mit dem neuen Gesetz sollte das geltende Leistungsrecht der öffentlichen Fürsorge, das in seinen grundsätzlichen Bestimmungen seit 1924 galt, sowohl an die Entwicklung der allgemeinen sozialen Verhältnisse angepasst, als auch der besonderen Lage im Fürsorgewesen gerecht werden. Die bis dahin in den geltenden Bestimmungen des Fürsorgerechts verwendete Bezeichnung „öffentliche Fürsorge“ wurde durch den Begriff „Sozialhilfe“ ersetzt.Abschied vom ArmenwesenDas Bundessozialhilfegesetz stellte das Recht der öffentlichen Fürsorge auf eine neue gesetzliche Grundlage. Grund für die Reform war unter anderem, dass die „bestehenden Fürsorgevorschriften der veränderten sozialen Wirklichkeit nicht mehr“ entsprächen, wie Bundesinnenminister Gerhard Schröder (CDU, 1910–1989) ein Jahr zuvor bei seiner Vorstellung des Gesetzentwurfs in der ersten Lesung im Bundestag am 4. Mai 1960 ausgeführt hatte. „Wenn die Bundesregierung das Wort “Öffentliche Fürsorge„ nicht übernommen hat, so geschah dies vor allem aus dem Wunsch heraus, den endgültigen Abschied vom Armenwesen vergangener Zeiten deutlich zu machen und um durch die gewählte Bezeichnung den neuen Geist und den neuen Inhalt des Gesetzes zum Ausdruck zu bringen.“Der Begriff „öffentliche Fürsorge“ sei in der Öffentlichkeit noch nicht losgelöst von der Vorstellung der Armenfürsorge früherer Zeiten. Zudem würde damit überwiegend die richtsatzmäßige Unterstützung für den Lebensunterhalt gemeint, während die eigentliche Bedeutung des neuen Gesetzes auf dem Gebiet der Hilfe in besonderen Lebenslagen liege und deren Leistungen im damaligen Fürsorgerecht häufig noch nicht ausdrücklich aufgeführt gewesen seien.„Denken Sie an sieche oder sonst pflegebedürftige Personen, denen mit der Zahlung einer Geldsumme allein nicht gedient ist. Denken Sie weiter an Personen aller Altersgruppen, die körperbehindert sind, blind, sprach- oder hörgeschädigt sind. Lassen Sie mich hier auch alte Menschen nennen, die ohne persönliche Betreuung völlig vereinsamen.“Rechtsanspruch auf Pflichtleistungen der FürsorgeDie Vorarbeiten zu diesem Gesetz hatten bereits 1955 unter Federführung des Bundesinnenministeriums begonnen. Bis der Innenminister stolz verkünden konnte: „Ich habe heute die Ehre, Ihnen, meine Damen und Herren, diesen Entwurf eines Bundessozialhilfegesetzes zu unterbreiten“, waren fünf Jahre vergangen. „Der Entwurf hat zwei Ziele: er soll das Recht der öffentlichen Fürsorge auf neue gesetzliche Grundlagen stellen und es der heutigen sozialen Situation anpassen“, erklärte er. Außerdem, ergänzte Schröder, soll das gesamte Leistungsrecht der öffentlichen Fürsorge in einem Gesetz zusammengeführt werden und daneben die „Beseitigung der schon bestehenden und die Verhütung einer weiteren Zersplitterung des Fürsorgerechts bezwecken“.Das Bundessozialhilfegesetz enthielt in Paragraf 4 nun ausdrücklich den durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits in einem Urteil am 24. Juni 1954 aufgestellten Grundsatz, dass auf die Pflichtleistungen der Fürsorge ein Rechtsanspruch bestehe. „Auf Sozialleistung besteht ein Anspruch, soweit dieses Gesetz bestimmt, dass die Hilfe zu gewähren ist.“Zur Begründung führte der Innenminister aus: „Nach dem Grundgesetz ist die Bundesrepublik ein sozialer Rechtsstaat. Als solcher kann sie an der Not ihrer Bürger nicht vorbeigehen.“  Und ergänzte: „Die Sozialhilfe soll es dem Empfänger der Hilfe möglich machen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht.“ Ein Rechtsanspruch bestünde aber nur dann, „wenn der Hilfesuchende sich nicht selbst helfen kann und wenn er die Hilfe auch von anderen nicht erhält“, betonte er.Streitpunkt SubsidiaritätsprinzipIm Grundsatz herrschte bei den meisten Abgeordneten Einigkeit über die mit dem Gesetzentwurf verfolgten Ziele. Verschiedene Auffassungen ergaben sich jedoch bezüglich der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Prinzipien der Subsidiarität bezüglich staatlicher Institutionen. Die staatliche Sozialhilfe sollte nach dem Gesetzentwurf nur dann gewährt werden, wenn alle anderen Hilfen versagen. Damit waren nicht nur die Selbsthilfe oder die Hilfe von Unterhaltspflichtigen gemeint, sondern auch Hilfen von anderen Sozialleistungsträgern wie den Wohlfahrtsverbänden. Wo Verbände bereits Hilfen anbieten, sollte der Staat nur in den Bereichen tätig werden, in denen Hilfen fehlen oder nicht angeboten werden.Die Opposition beanstandete vor allem die Verpflichtung der Träger der Sozialhilfe, die Verbände der freien Wohlfahrtspflege in ihrer Tätigkeit auf dem Gebiet der Sozialhilfe angemessen zu unterstützen, sowie die Bestimmungen über das Zurücktreten der Träger der Sozialhilfe gegenüber den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege bei der Durchführung von Hilfemaßnahmen und bei dem Ausbau und der Schaffung von Einrichtungen.Opposition: Eingriff in die kommunale SelbstverwaltungNicht nur Sozialdemokraten wie die Abgeordnete Helene Wessel (1898–1969) sahen darin eine Abkehr von dem der geltenden Regelung zugrunde liegenden Grundsatz des partnerschaftlichen Verhältnisses zwischen den Fürsorgeverbänden und den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege; auch die Vertreter der Freien Demokraten teilten diese Auffassung. Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Jan Eilers (1909–2000) wies zudem darauf hin, dass diese Bestimmungen ein dem Grundgesetz widersprechender Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung seien und damit in das Recht der Gemeinden eingegriffen werde, alle Angelegenheiten in eigener Verantwortung zu regeln.Die Unionsmehrheit hingegen begrüßte diese Bestimmungen, weil durch sie der Wirkungsbereich der freien Wohlfahrtspflege gegenüber den Trägern der Sozialhilfe im notwendigen Umfange gesichert werde. Auch der CDU-Abgeordnete Dr. Rainer Barzel (1924–2006) unterstrich die Überzeugung, dass die vorgesehenen Bestimmungen nicht im Widerspruch zu den Vorschriften des Grundgesetzes stünden.Zahlreiche ÄnderungsanträgeNach Ansicht der Opposition war, wie es der Sozialdemokrat Werner Jacobi (1907–1970) ausdrückte, hier noch einiges zu klären. Doch auch zwei Tage heftiger Debatten, am 3. und 4. Mai 1961, begleitet von zahlreichen Änderungsanträgen aus den Reihen von SPD und FDP, konnten in diesen Punkten keinen Kompromiss herbeiführen. Beide Fraktionen lehnten daher den Gesetzentwurf ab. Am Ende setzte sich die Union mit ihrer Regierungsmehrheit durch. Ein Hammelsprung bei der Abstimmung ergab 193 Stimmen für den Gesetzentwurf. 150 Abgeordnete stimmten dagegen, drei enthielten sich der Stimme.Mit der Verabschiedung des Bundessozialhilfegesetzes entwickelte sich die Bundesrepublik vom Fürsorgestaat zum modernen Sozialstaat. Mit diesem Gesetz wurden soziale Bürgerrechte geschaffen. Die Bürger sollten darauf vertrauen können, dass ihnen diese Hilfe auch zusteht. Zum ersten Mal gab es damit einen durchsetzbaren, einklagbaren Rechtsanspruch auf Existenzsicherung.Hilfe zum Lebensunterhalt und in besonderen LebenslagenDie staatliche Sozialhilfe wurde als Hilfe zum Lebensunterhalt oder als Hilfe in besonderen Lebenslagen (unter anderem Aufbau oder Sicherung der Lebensgrundlage, Ausbildungs-, Gesundheits-, Kranken-, Eingliederungs-, Tuberkulose-, Blinden-, Pflege-, Altenhilfe) gewährt und sollte damit ein menschenwürdiges Existenzminimum in persönlichen Notfällen nach den Besonderheiten des Einzelfalls und ohne Rücksicht auf die Ursache der Bedürftigkeit sicherstellen.Die Sozialhilfe oblag den Kommunen und übergeordnet den Wohlfahrtsverbänden und Sozialämtern in Zusammenarbeit mit der freien Wohlfahrtspflege. Das Bundessozialhilfegesetz trat am 1. Juli 1962 in Kraft. Am 1. Januar 2005 wurde es im Zuge der sogenannten Hartz-Reformen durch das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) abgelöst. (klz/27.04.2021)

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Linke: Bildungsföderalismus reformieren

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag – 26.04.2021 (hib 550/2021) Berlin: (hib/ROL) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (19/28903), den Bildungsföderalismus zu reformieren und Bildungsgerechtigkeit zukunftsfest zu gestalten. In der Vorlage fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Änderung

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Grundgesetzänderung für Einsätze der Bundeswehr

Liveübertragung: Mittwoch, 5. Mai, 17.10 Uhr
Ein von der AfD-Fraktion angekündigter Antrag mit dem Titel „Grundgesetzänderung – Verfassungsrechtliche Grundlage für Einsätze der Bundeswehr außerhalb der Landes- und Bündnisverteidigung schaffen“ steht am Mittwoch, 5. Mai 2021, auf der Tagesordnung. Nach 30-minütiger Debatte soll der aktuell noch nicht vorliegende Antrag an die Ausschüsse überwiesen werden. Derzeit ist noch strittig, ob der Ausschuss für Inneres und Heimat oder der Verteidigungsausschuss bei den Beratungen die Federführung übernimmt. (hau/26.04.2021)

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Pflicht zum Tragen einer me­di­zi­ni­schen Ge­sichts­mas­ke im Bundes­tag

Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble hat folgende Allgemeinverfügung erlassen, die am Sonntag, 25. April 2021, in Kraft tritt und bis Sonntag, 27. Juni 2021, gilt:Allgemeinverfügung des Präsidenten des Deutschen BundestagesAuf Grundlage von Artikel 40 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes und § 10 Absatz 2 der Hausordnung des Deutschen Bundestages (HO-BT) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. August 2002, zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 29. Juni 2020, wird zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19) angeordnet:1.    AnwendungsbereichDie folgenden Bestimmungen gelten für alle Personen, die sich in den meinem Hausrecht unterstehenden Räumlichkeiten aufhalten. Das sind die Gebäude und Gebäudeteile, die vom Deutschen Bundestag genutzt werden (Gebäude des Deutschen Bundestages). 2.    Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske In den Gebäuden des Deutschen Bundestages ist eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen. Dies ist im Sinne dieser Anordnung eine aus speziellen Materialien hergestellte Maske, die entweder den Anforderungen der europäischen Norm EN 14683:2019-10 (sogenannte OP-Maske) oder die den Anforderungen der europäischen Norm EN 149:2001+A1:2009 (auch als FFP2- oder FFP3-Maske bezeichnet) entspricht. Als einer FFP2-Maske vergleichbar gelten auch Masken der Typenbezeichnungen KN95/N95. Die Masken dürfen jeweils nicht über ein Ausatemventil verfügen. Die medizinische Gesichtsmaske ist so zu tragen, dass Mund und Nase so bedeckt werden, dass eine Ausbreitung von Tröpfchen und Aerosolen durch Atmen, Husten, Niesen oder Sprechen vermindert wird.Die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske gilt für alle Räume, einschließlich des Plenarsaals, der Sitzungssäle und Besprechungsräume, sowie für alle Verkehrsflächen und Aufzugsanlagen der Gebäude. Davon ausgenommen sind das Unterirdische Erschließungssystem (UES) sowie die Dachterrasse des Reichstagsgebäudes und Freiflächen wie Innenhöfe.In den Büroräumen und am Arbeitsplatz kann die medizinische Gesichtsmaske abgelegt werden, sofern der Raum alleine genutzt oder der Mindestabstand von 1,50 Metern zu anderen Personen eingehalten werden kann oder eine geeignete Abtrennung zu anderen Plätzen vorhanden ist. In den Kantinen, Cafeterien und Restaurationsbetrieben sowie in Pausen- und Sozialräumen kann die medizinische Gesichtsmaske am Tisch abgenommen werden.In den Sitzungssälen, einschließlich des Plenarsaals, und Besprechungsräumen kann die medizinische Gesichtsmaske am Platz abgelegt werden, wenn ein Mindestabstand zu anderen Personen von mindestens 1,50 Metern eingehalten wird. Die Rednerinnen und Redner im Plenarsaal dürfen die medizinische Gesichtsmaske zudem am Rednerpult und an den Saalmikrophonen ablegen. Die amtierenden Präsidentinnen und Präsidenten können die medizinische Gesichtsmaske im Sitzungsvorstand ablegen.Den Fraktionen und den Abgeordneten wird dringend empfohlen, entsprechende Regelungen für Räume und Bereiche zu erlassen, die ihnen in eigener Verantwortung zur Nutzung überlassen sind.Die medizinische Gesichtsmaske darf zeitweilig abgelegt werden, soweit•    und solange es zu Identifikationszwecken erforderlich ist oder•    es notwendig ist, um sich einer hörgeschädigten Person verständlich zu machen oder•    sonstige zwingende Gründe (wie etwa die Gelegenheit eines Interviews) dies erfordern und ein Mindestabstand von 1,50 Metern zu anderen Personen eingehalten wird. 3.    Von der Pflicht, eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen, befreite PersonenPersonen, die glaubhaft machen können, dass es ihnen nicht zumutbar oder nicht möglich ist, eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen, dürfen sich stattdessen auf ein sogenanntes Visier (Face Shield) beschränken. Zur Glaubhaftmachung ist ein ärztliches Attest vorzulegen.Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres sind von der Pflicht, eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen, befreit.Personen, die von der Pflicht, eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen, befreit sind, haben einen Mindestabstand von 1,50 Metern zu anderen Personen einzuhalten, sofern nicht bauliche oder technische Maßnahmen den Schutz vor Infektionen gewährleisten. 4.    ZutrittGästen und Besuchern, die keine medizinische Gesichtsmaske oder den gemäß Nummer 3 gestatteten Ersatz tragen, kann der Einlass verweigert werden. Das gilt auch für sonstige nicht dem parlamentarischen Betrieb dienende Personen. Über Ausnahmen entscheidet die Polizei beim Deutschen Bundestag.5.    VollziehungFür diese Verfügung wird gemäß § 80 Absatz 2 Nummer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung die sofortige Vollziehung angeordnet, das heißt, eine Anfechtungsklage hat keine aufschiebende Wirkung.6.    Weitere HinweiseWerden die Anordnungen in dieser Allgemeinverfügung nicht beachtet, können sie mit den Mitteln des Verwaltungszwangs nach dem Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG) durchgesetzt werden. Zu den Mitteln des Verwaltungszwangs gehört insbesondere das Zwangsgeld, das nach dem Gesetz (§ 11 Absatz 3 VwVG) auf einen Betrag von bis zu 25.000 Euro festgesetzt werden kann.Gegen eine Person, die gegen diese Anordnung verstößt, kann vorbehaltlich des § 112 Absatz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) eine Geldbuße verhängt werden. Für die Geldbuße sieht das Gesetz (§ 112 Absatz 2 OWiG) eine Höhe von bis zu 5.000 Euro vor. Auf der Grundlage des Hausrechts des Präsidenten kann eine Person, die gegen diese Anordnung verstößt, auch des Hauses verwiesen und ihr gegebenenfalls auch verboten werden, das Haus zu betreten (Hausverbot).Die Allgemeinverfügung wird durch Veröffentlichung im Internet unter www.bundestag.de auf der Startseite unter der Rubrik „Aktuell“, im Intranet des Deutschen Bundestages unter „Aktuelles“ und durch Aushang bekannt gemacht. Sie ist an den Eingängen des Deutschen Bundestages einsehbar.7.    In- und AußerkrafttretenDiese Anordnung tritt am 25. April 2021 in Kraft. Am 27. Juni 2021 tritt diese Anordnung außer Kraft. Begründung 1.    AllgemeinesDie Covid-19-Pandemie ist anhaltend sehr ernst zu nehmen. Das Robert Koch-Institut (RKI) schätzt aufgrund der anhaltend hohen Fallzahlen und des aktuell beschleunigten Wiederanstiegs der Inzidenz die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland nach wie vor insgesamt als sehr hoch ein. Nach bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnissen ist der Hauptübertragungsweg für SARS-CoV-2 die respiratorische Aufnahme virushaltiger Flüssigkeitspartikel, die beim Atmen, Husten, Niesen und Sprechen entstehen. Die Übertragung durch SARS-CoV-2 Aerosolpartikel spielt, wie inzwischen bekannt ist, eine mindestens ebenso große Rolle wie die Tröpfcheninfektion. Da die Partikel aufgrund ihres geringen Gewichts nicht schnell zu Boden fallen, sondern – abhängig von Temperatur, Luftfeuchtigkeit und Belüftung – bis zu mehreren Stunden „in der Luft“ stehenbleiben, ist die Wahrscheinlichkeit, sich mit SARS-CoV-2 zu infizieren im geschlossenen Raum erheblich höher als eine Übertragung im Freien.Das RKI sieht einen konsequenten Infektionsschutz daher weiterhin als notwendig an. Dazu gehört neben Abstands- und Hygieneregeln sowie dem ausreichenden Lüften von Innenräumen auch das korrekte Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung oder eines Mund-Nasen-Schutzes. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung oder eines Mund-Nasen-Schutzes trägt laut RKI dazu bei, „andere Personen vor feinen Tröpfchen und Partikeln die man z. B. beim Sprechen, Husten oder Niesen ausstößt, zu schützen“. Für diesen Fremdschutz gebe es inzwischen wissenschaftliche Hinweise. Untersuchungen belegten, dass ein relevanter Anteil von Übertragungen von SARS-CoV-2 unbemerkt erfolgt, das heißt zu einem Zeitpunkt vor dem Auftreten der ersten Krankheitszeichen. Der Einsatz einer Mund-Nasen-Bedeckung oder eines Mund-Nasen-Schutzes könne andere zentrale Schutzmaßnahmen, wie die (Selbst-)Isolation von Infizierten, die Einhaltung der physischen Distanz von mindestens 1,50 m und von Hustenregeln und Händehygiene, sowie die Notwendigkeit des Lüftens nicht ersetzen, sondern ergänze diese. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung oder eines Mund-Nasen-Schutzes sei aber ein weiterer Baustein, um Übertragungen zu reduzieren (AHA-Regeln). Es könne vor allem dann im Sinne einer Reduktion der Übertragungen wirksam werden, wenn möglichst viele Personen eine Mund-Nasen-Bedeckung oder einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Der Deutsche Bundestag hat seit Beginn der Pandemie eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um die Aufrechterhaltung des parlamentarischen Betriebs und damit die Funktionsfähigkeit des Bundestages sicherzustellen. Dazu gehören mehrere Schreiben des Präsidenten an die Mitglieder des Hauses, Hausmitteilungen und sonstige Hinweise mit dringenden Empfehlungen zur Einhaltung der oben genannten Hygienevorschriften sowie Maßnahmen zur Vermeidung oder Unterbrechung von Infektionsketten und zur Reduzierung der Präsenz. Das Angebot von Antigen-Schnelltests und PCR-Tests wurde Schritt für Schritt ausgeweitet. Mittlerweile sind in großem Umfang Selbsttests ausgegeben worden.Für diese dringenden Empfehlungen und Maßnahmen ist ganz überwiegend eine allgemeine Akzeptanz festzustellen. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist seit dem 6. Oktober 2020 durch eine Allgemeinverfügung des Präsidenten angeordnet. Vertreter sogenannter besorgniserregender Virusvarianten sind inzwischen für die Mehrzahl der Infektionen in Europa und in Deutschland verantwortlich. Insbesondere die in Deutschland inzwischen vorherrschende Mutation B.1.1.7 ist nach epidemiologischen Erkenntnissen deutlich ansteckender und verursacht vermutlich schwerere Krankheitsverläufe als das bisher bekannte Virus. Auch das Testen entbindet laut RKI nicht von der Einhaltung der AHA+L-Regeln sowie notwendigen Hygienevorkehrungen. Deshalb sind weiterhin wirksame Maßnahmen des Infektionsschutzes auch für den Deutschen Bundestag erforderlich. Vor diesem Hintergrund behält das Tragen von medizinischen Gesichtsmasken besondere Bedeutung. Sie haben anerkanntermaßen eine höhere Schutzwirkung als sogenannte Alltagsmasken, die keiner Normierung im Hinblick auf ihre Wirkung unterliegen.  2.    Rechtliche WürdigungRechtsgrundlage der Anordnungen bilden jeweils das Hausrecht und die Polizeigewalt des Präsidenten des Deutschen Bundestages, Artikel 40 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz. Danach übt der Präsident das Hausrecht und die Polizeigewalt im Gebäude des Bundestages aus. Das Hausrecht ist in der Hausordnung des Deutschen Bundestages vom 7. August 2002 in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juni 2020 (BGBl Teil 1, Nr. 39 S. 1949 ff. vom 24. August 2020) – HO-BT – kodifiziert. In Ausübung seines Hausrechts kann der Präsident ergänzende Regelungen oder Bestimmungen für den Einzelfall erlassen. Das ist in § 10 Absatz 2 HO-BT geregelt. Seine dienstrechtliche Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten der Bundestagsverwaltung folgt aus § 78 des Bundesbeamtengesetzes (BBG). 2.1    Tragen einer medizinischen GesichtsmaskeIn Nr. 1 wird das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (sogenannte OP- Masken oder auch Masken der Standards FFP2, KN95/N95 oder FFP3) für alle Räume, Verkehrsflächen und Aufzugsanlagen der vom Bundestag genutzten Gebäude und Gebäudeteile angeordnet. Diese Masken haben sich nach Erkenntnissen der zuständigen Behörden in der Pandemie als geeignet und besonders wirkungsvoll erwiesen, die Gefahr einer Übertragung des Virus durch Aerosol-Partikel zu verringern. Sie sind daher geeignet, einen höheren Infektionsschutz zu gewährleisten und somit den Risiken, die durch das Auftreten der Mutationen hinzugetreten sind, entgegenzuwirken.Für das Unterirdische Erschließungssystem, Kantinen, Versorgungseinrichtungen und Räumlichkeiten, die zur Einnahme von Mahlzeiten bestimmt sind, sind Sonderregelungen getroffen. Die Situation am Arbeitsplatz ist mit der Bestimmung der Abstandsregelungen und den damit einhergehenden Regelungen zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske beschrieben und ermöglicht ein situationsangemessenes Handeln der dort Beschäftigten. Die Maßnahme ist erforderlich, weil, wie dargelegt, ohne diesen Baustein die Infektionsgefahr steigen würde. Es könnte immer wieder zu Ansteckungen einer unbestimmten Zahl von Personen mit daraus folgenden Infektionsketten kommen, wodurch die Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestages in kurzer Zeit stark beeinträchtigt oder sogar zum Erliegen gebracht werden könnte. Das Abgeordnetenhaus von Berlin und der Brandenburgische Landtag als gegenüber dem Deutschen Bundestag deutlich kleinere und geringer frequentierte Parlamente haben seit Jahresbeginn 2021 die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (OP-Maske, FFP2- Maske oder gleichwertig) eingeführt.Derzeit ist kein milderes Mittel bekannt, um im Zusammenspiel mit den genannten anderen „Bausteinen“, z. B. dem fachgerechten Lüften, andere Personen vor feinen Tröpfchen und Partikeln die man z. B. beim Sprechen, Husten oder Niesen ausstößt, zu schützen. Auch das Testen entbindet – wie dargelegt – nicht von der Einhaltung der AHA+L-Regeln.Das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske ist angesichts des Ziels, die Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestages und die Gesundheit der sich im Bundestag aufhaltenden Personen zu erhalten, auch angemessen, denn der Eingriff ist in Verbindung mit den festgelegten Ausnahmen (unten 2.2.) von geringer Intensität.Erforderlichkeit und Angemessenheit unterliegen einer ständigen Überprüfung. Deshalb war die Allgemeinverfügung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung mit Wirkung vom 17. Januar 2021 ohne inhaltliche Änderungen gegenüber der seit 6. Oktober 2020 gültigen Fassung erlassen worden. Mit der beginnenden Verbreitung der sogenannten besorgniserregenden Virusvarianten wurde zum 10. Februar 2021 eine mit Blick auf die Art der Gesichtsmasken veränderte Fassung erlassen, die wiederum bis zum 25. April 2021 befristet war. Die von der aktuellen Situation ausgehende, inhaltlich unveränderte Folgeregelung soll wiederum befristet werden, und zwar bis zum 27. Juni 2021, um im Lichte der dann vorliegenden wissenschaftlichen und faktischen Erkenntnisse ggf. neue Entscheidungen zu treffen. 2.2    AusnahmenDie Allgemeinverfügung trägt der Tatsache Rechnung, dass nicht alle Personen eine medizinische Gesichtsmaske tragen können, und benennt Ausnahmen. Sie trägt individuellen Merkmalen, die einer Verpflichtung zur medizinischen Gesichtsmaske entgegenstehen, durch alternative Mittel und Abstandsregelungen hinreichend Rechnung. 2.3    Sofortige VollziehbarkeitZur Gewährleistung des mit den Anordnungen intendierten Zwecks wird die sofortige Vollziehung angeordnet, § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO. In dem Zeitraum bis zum Eintritt der Bestandskraft könnten angesichts der insgesamt weiterhin sehr hohen Gefährdung und insbesondere der dargelegten Gefahren durch die Verbreitung einer Virusmutation mit höherem Ansteckungspotential die Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestages und die Gesundheit der sich in den Gebäuden des Bundestages aufhaltenden Personen durch Infektionsketten ernsthaft gefährdet werden. In den Gebäuden des Bundestages halten sich regelmäßig mehrere tausend Personen auf. Die Mitglieder des Hauses kommen hier in Sitzungswochen aus allen Regionen der Bundesrepublik Deutschland zusammen – und reisen anschließend auch wieder dorthin zurück. Eine Vielzahl von Personen aus dem gesamten Bundesgebiet und aus dem Ausland hat und nimmt Zutritt zu den Gebäuden. Daher müssen alle geeigneten, erforderlichen und verhältnismäßigen Maßnahmen zur Verminderung des Infektionsrisikos so schnell wie möglich getroffen werden.Da durch Einlegung eines Rechtsbehelfs ein wichtiger Baustein aus den Infektionsschutzmaßnahmen des Bundestages bis auf weiteres herausgebrochen würde, ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Verfügung erforderlich und angemessen. Das öffentliche Interesse der Funktionsfähigkeit des Parlaments und das Interesse des Gesundheitsschutzes der Personen, die sich in den Gebäuden des Deutschen Bundestages aufhalten, überwiegt hier das Rechtsschutzinteresse einzelner Betroffener.RechtsbehelfsbelehrungGegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Berlin (Kirchstraße 7, 10557 Berlin) erhoben werden.Ergänzender Hinweis: Bei einer Anfechtung durch Abgeordnete des Deutschen Bundestages handelt es sich gegebenenfalls um eine verfassungsrechtliche Streitigkeit, für die die Verwaltungsgerichte nicht zuständig sind (§ 40 Abs. 1 VwGO).Dr. Wolfgang Schäuble  

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Die Krise wird abgefedert – für alle

Um die Corona-Pandemie zu bekämpfen und ihre Folgen abzufedern, schafft die Koalition den nötigen finanziellen Spielraum. Die SPD-Fraktion fordert zudem ein Aufholpaket für Kinder und Jugendliche. Die Pandemie hat uns weiterhin fest im Griff. Daher muss die Koalition nach wie vor alles unternehmen, um die gesundheitlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen abzufedern. Dass wir die finanzielle Kraft dafür haben, zeigt der Nachtragshaushalt, der am Freitag verabschiedet wurde. Insgesamt 60,4 Milliarden Euro nimmt die Regierung zusätzlich in die Hand, um Deutschland weiterhin gut durch die Krise zu bringen. Die Nettokreditaufnahme wird somit von 179,8 Milliarden Euro auf 240,2 Milliarden Euro erhöht.  
Weitere Hilfs- und Schutzmaßnahmen, der verlängerte Lockdown, die verschlechterte konjunkturelle Lage sowie eine neue Test- und Impfstrategie – zentrale Bausteine für die Bekämpfung der Pandemie – führen zu höheren notwendigen Ausgaben und geringeren Einnahmen, als im Bundeshaushalt 2021 unterstellt wurden.
Impfstoffbeschaffung und Teststrategie
Allein die Mittel für den Gesundheitsschutz zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie im Einzelplan des Bundesministeriums für Gesundheit werden um 14,6 Milliarden Euro erhöht. Darunter fallen zusätzliche Mittel zur Impfstoffbeschaffung, zur Teststrategie und für weitere Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser. Auch bei den Wirtschaftshilfen wird noch einmal nachgesteuert. Diese werden um 25,5 Milliarden Euro auf 65 Milliarden Euro erhöht. Damit ist es möglich, die Überbrückungshilfen III für Unternehmen inhaltlich zu optimieren und über den vormals geplanten 30. Juni 2021 hinaus zu gewähren.
Die Pandemie zu bewältigen bedeutet viel mehr, als Zuschüsse auszuzahlen oder den Gesundheitssektor zu stärken. Daher war es der SPD-Fraktion ein großes Anliegen, im Familien- als auch Bildungsbereich tätig zu werden. Im Einzelplan des Bundesministeriums für Familie, Senioren, und Jugend werden im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik zusätzlich 78,5 Millionen Euro zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie bereitgestellt.
Damit werden Vorhaben im Bereich der Ferienfreizeiten, Sprach-Kitas, der Mehrgenerationenhäuser oder auch der Stiftung Frühe Hilfe genehmigt. Im Einzelplan des Bundesministeriums für Bildung und Forschung werden zusätzliche Mittel in Höhe von 20 Millionen Euro zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie im Bereich der allgemeinen Bildung ausgebracht.
SPD-Fraktion fordert Aufholpaket
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert zudem ein „Corona-Aufholpaket“ für die junge Generation. Damit sollen Kinder und Jugendliche, die in Pandemiezeiten viel verpasst haben, Versäumtes schnellstmöglich nachholen können. Alle Kinder sollen ihre Bildungsziele erreichen und sich persönlich verwirklichen können. Die SPD-Abgeordneten forden zwei Milliarden Euro für Unterstützung in Schulen, Angebote der Kinder- und Jugendhilfe, Corona-Auszeiten, Feriencamps und Freizeiten sowie bezahlbare Ferienangebote. Details sollen am kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.
Darüber hinaus wird die finanzielle Grundlage für einen neuen Sonderfonds „Kultur“ geschaffen, den Olaf Scholz und das Bundesfinanzministerium konzipiert haben. 2,5 Milliarden Euro stehen zur Verfügung, um einerseits Kulturveranstaltungen finanziell zu unterstützen, die Corona-bedingt mit niedrigerer Frequentierung stattfinden sollen. Andererseits soll es eine Ausfallabsicherung für Veranstalter geben, damit ihnen bei pandemiebedingter Veranstaltungsabsagen oder Teilabsagen geholfen wird.
Für diesen Nachtragshaushalt muss erneut von der sogenannten „Schuldenbremse“ über die im Grundgesetz dafür vorgesehen Ausnahmeregelung abgewichen werden. Die Regelgrenze der Schuldenregel wird nunmehr um 216,370 Milliarden Euro überschritten.

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Deutschen Exportwirtschaft

Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Sie können auch erst zu Ende reden, dann spreche ich irgendwann.Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:Nein, da haben wir hier oben was dagegen. Bitte, Sie haben das Wort.Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Okay. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe FDP-Fraktion, „Zurück zu alter Stärke“, so haben Sie Ihren Antrag überschrieben. Tatsächlich finde ich diesen Titel ganz passend; denn „zurück“ und „alt“ waren die Worte, die auch mir in den Kopf gekommen sind, als ich das gelesen habe, was Sie hier vorgeschlagen haben.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)Herr Houben, Sie haben recht: Die Probleme und Herausforderungen gerade in der Außenwirtschaft sind gigantisch. Doch das, was Sie als Antworten geben, ist das, was die FDP seit den 80er- oder 90er-Jahren immer erzählt hat: Steuersenkung, Deregulierung, Privatisierung – alles Konzepte, die schon in dieser Zeit nicht die richtigen Antworten waren und die auch heute keine Antworten auf die Zukunftsfragen bieten.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)Ich will Ihnen das einmal erklären. Sie haben gerade so neidvoll in die USA und auch nach China geschaut und gesagt: Da funktioniert was, was hier nicht funktioniert. – Genau das findet sich in Ihrem Antrag nicht. Denn was die USA machen und auch China macht, ist, gigantische Infrastrukturprogramme aufzulegen. Dazu gibt es in Ihrem Antrag kein Wort. Richtig wäre gewesen, dass Sie, wenn Sie über eine zukunftsfähige Wirtschaft sprechen, sagen, dass wir ein Infrastrukturinvestitionsprogramm für dieses Land brauchen. Wir Grünen sagen: 500 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre sind notwendig für digitale Netze, für erneuerbare Energien, für den Bahnausbau, für die Elektromobilität.(Reinhard Houben [FDP]: Aber warum haben Sie dann nicht dem Haushalt zugestimmt? Da steht das alles drin!)All das wäre notwendig; all das schlagen Sie nicht vor.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Stattdessen schlagen Sie Steuersenkungen vor, ohne zu sagen, wo das Geld dafür herkommt; denn die Schuldenbremse wollen Sie auch nicht reformieren. Wenn wir doch eines in dieser Coronakrise gelernt haben, dann, wie wichtig ein handlungsfähiger Staat ist. Wenn man zum Beispiel mit den Firmen spricht, die Impfstoffe herstellen, dann sagen die: Was in der Krise richtig gut funktioniert hat, war, wie schnell die Zulassungsprozesse funktioniert haben, wie effektiv der Staat mit ihnen zusammengearbeitet hat. Das funktioniert nur, wenn ein Staat auch personell ordentlich ausgestattet wird.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Auch bei den erneuerbaren Energien, beim Thema Energiewende brauchen wir schnelle Planungsprozesse. Aber es gibt nicht genug Planer, weil die öffentliche Hand die Leute nicht einstellen kann, weil sie durch Ihre Politik kaputtgespart wird. Genau da fehlt eine zentrale Erkenntnis aus dieser Krise.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:Liebe Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenbemerkung oder eine Frage von dem Kollegen der FDP?Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Ja, klar, ich habe nur noch eine Minute.Dr. Christoph Hoffmann (FDP):Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben hier gerade von 500 Milliarden Euro gesprochen, die Sie ausgeben wollen. Wie wollen Sie denn das finanzieren?Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Super, vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage stellen. Es wäre super, wenn die Uhr solange nicht weiterlaufen würde. – Vielen Dank.Wir haben gerade gesagt, dass wir für ein solches Infrastrukturinvestitionsprogramm einen vernünftigen Vorschlag gemacht haben, die Schuldenbremse im Grundgesetz zu erweitern.(Zurufe von der FDP: Ah!)Das heißt ganz explizit nicht, sie abzuschaffen, sondern sie um eine Infrastrukturinvestitionsergänzung zu erweitern. Das heißt: Nettoinvestitionen, die der Staat tätigt, um die Infrastruktur der Zukunft zu bauen, können über Kredite finanziert werden. Das ist haushaltspolitisch vernünftig. Das fordern nicht nur wir. Beispielsweise hat uns diese Woche auch Herr Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft auf Twitter dazu gratuliert und gesagt: Das, was die Grünen vorschlagen, muss man wirtschaftspolitisch machen.Was Sie machen, ist eine falsch verstandene Haushaltspolitik. Sie sagen, Sie wollen einen Schuldenbremsenturbo, Sie stellen die schwarze Null als Symbol einer Haushaltspolitik über die wirtschaftspolitische Vernunft. Denn wie entsteht denn Wirtschaftswachstum? Wenn man eine Infrastruktur hat, die funktioniert; wenn auch im ländlichen Raum das Breitbandinternet da ist und nicht die Unternehmer sagen: Wir würden ja gerne digitale Geschäftsmodelle anbieten, aber das Internet kommt bei uns leider nicht an. – Wenn der Netzausbau beschleunigt wäre, dann hätten wir hier irgendwann auch eine funktionierende Energiewende. Dann könnten wir irgendwann auch sagen: Wir schaffen die Wasserstoffinfrastruktur, die die Industrie so dringend braucht, die Chemieindustrie, die Stahlindustrie.(Reinhard Houben [FDP]: Wenn Sie so schnell reden, Frau Dröge, verstehen wir Sie nicht!)Für all das braucht man staatliche Infrastrukturinvestitionen.Auf der einen Seite sagen Sie immer nur, 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes wollen Sie allein durch Steuersenkungen dem Bundeshaushalt entziehen.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:Ich gehe davon aus, die Frage ist jetzt beantwortet.Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Auf der anderen Seite sagen Sie an keiner Stelle, wo das Geld herkommt. Das ist nicht nur haushaltspolitisch unsolide, das ist auch wirtschaftspolitisch kein Konzept für die Zukunft.(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf: Noch eine Frage!)– Genau, noch eine Frage, dann käme ich noch zur Handelspolitik. Vielleicht schaffe ich das noch ganz kurz.Sie haben gesagt: Handelspolitik ist wichtig.(Beifall des Abg. Reinhard Houben [FDP])Das sagen wir auch. Dann reden Sie über die Partnerschaft mit den USA, aber das Einzige, was Sie dazu sagen, ist: Sie wollen das Alte wie bisher. Wenn Sie sich aber anschauen, was Joe Biden macht, dann hätten Sie das Wort „Klimaschutz“ in Ihrem Antrag erwähnen müssen. Aktuell wäre mit den USA ein transatlantisches Abkommen realistisch, das Klimaschutz in den Mittelpunkt stellt, das eine Antwort auf die Frage gibt, wie die Industrie zukunftsfähig ist. Das ginge zum Beispiel, indem man durch Grenzausgleichsmechanismen funktionierende Klimazölle schafft, um die Wettbewerbsfähigkeit einer klimaneutralen Industrie zu garantieren. Das ist etwas, was mit Joe Biden möglich ist. Mit Sicherheit gilt das nicht für die Ideen, –Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:Liebe Kollegin, kommen Sie zum Ende.Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):– die Sie vorschlagen. Deswegen sind Ihre Konzepte Konzepte der Vergangenheit.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Timon Gremmels [SPD]: Die armen Stenografen! Den Stenografen solltest du einen ausgeben!)Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:Vielen Dank, Kollegin Dröge. – Das Wort geht an Bernhard Loos von der CDU/CSU-Fraktion.(Beifall bei der CDU/CSU)

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Rede von Bundeskanzlerin Merkel anlässlich der Veranstaltung “Die Familienunternehmer-Tage 2021” am 22. April 2021 (Videokonferenz)

Sehr geehrter Herr von Eben-Worlée, sehr geehrte Damen und Herren,gerne wäre ich bei Ihren Familienunternehmer-Tagen wieder mit dabei. Aber das ist leider aufgrund einer kurzfristigen Terminänderung nicht möglich. Aber meine Grüße an Sie fallen auch per Video nicht minder herzlich aus.Aus Ihrem diesjährigen Motto „Leinen los! Auf welchem Kurs aus der Krise?“ spricht, wie ich glaube, auch etwas Ungeduld. Das ist auch sehr verständlich. Sie wollen wirtschaftlich endlich wieder richtig loslegen.Über ein Jahr lang kämpfen wir schon gegen ein heimtückisches Virus – in Deutschland und weltweit. Seit über einem Jahr trifft die Pandemie alle Bereiche unserer Gesellschaft. Ob Ärzte, Schüler, Eltern, Künstler, Unternehmer – wir alle müssen mit einer schwierigen Situation umgehen.Und wie Sie selbst am besten wissen, hat die Pandemie die Wirtschaft insgesamt hart getroffen.Allerdings unterscheiden sich die Folgen je nach Branche und Geschäftsmodell. Für einige hat die Entwicklung enorme Mehrarbeit mit sich gebracht. Andere hingegen sehen ihre Existenzgrundlage gefährdet oder gar zerstört.Ob auf die eine oder andere Weise – viele Menschen, viele Unternehmerinnen und Unternehmer sind an der Grenze ihrer Belastbarkeit. Nach über einem Jahr der Pandemie erscheint der Ausnahmezustand wie ein Dauerzustand, in dem die Einschränkungen immer schwerer zu ertragen sind.Einschränkungen haben wir aber nicht nur gegenüber der Wirtschaft zu verantworten, sondern auch gegenüber jedem Einzelnen, der sich infizieren und der schlimmstenfalls an einer Infektion sterben könnte. Dessen sollten wir uns immer bewusst sein.Doch ohne Zweifel gibt es Licht am Ende des Tunnels. Und es wird vor allem in den Sommermonaten immer heller werden. Noch aber stecken wir im Tunnel. Denn wir haben es nun leider mit Virus-Mutationen zu tun, die ansteckender sind und sich schneller verbreiten als das Ursprungsvirus.Daher sind – trotz aller Anstrengungen und Einschränkungen – die Infektionszahlen wieder in die Höhe gegangen. Wir befinden uns mitten in der dritten Welle der Pandemie.Die Intensivstationen kommen an ihre Belastungsgrenzen. Die Zahl der Covid-19-Patienten steigt. Betroffen sind zunehmend auch jüngere Menschen.Intensivmediziner weisen darauf hin, wie bitterernst die Lage ist. Ihre Warnungen dürfen wir nicht in den Wind schlagen. Wir dürfen nicht in eine Situation kommen, in der die Krankenhäuser nicht mehr jedem Kranken helfen können.Und dafür gilt es, weiterhin Einschränkungen in Kauf zu nehmen, um Kontakte und Infektionsrisiken zu reduzieren. So schwer das auch fällt, aber mit gutem Willen können wir das als eine Investition in die Zukunft verstehen. Denn je konsequenter wir die Pandemie eindämmen, desto schneller können wir wieder mehr Normalität im Alltag gewinnen.Dabei haben wir – anders als noch vor einem Jahr – Anlass zu berechtigter Hoffnung. Denn neben dem zusätzlichen Wissen über das Virus haben wir zwei wichtige Bausteine in der Pandemiebewältigung: umfassendes Testen und Impfen.Dass wir ein Jahr nach Pandemie-Beginn über mehrere wirksame Impfstoffe verfügen, ist eine unglaubliche wissenschaftliche Leistung. Natürlich waren die Produktionskapazitäten anfangs noch sehr begrenzt. Auch Logistik und Organisation bei Verteilung und Verimpfung liefen noch nicht optimal.Nun aber hat die Impfkampagne Fahrt aufgenommen – gerade auch weil seit Anfang April die Hausarztpraxen miteinbezogen sind. Sobald genügend Impfstoff zur Verfügung steht, werden auch weitere Arztgruppen hinzukommen – auch die Betriebsärzte.Zudem helfen vermehrte Testmöglichkeiten – sei es in Kitas und Schulen oder im Betrieb – Infektionen schnell zu erkennen bzw. sichere Kontakte zu erleichtern.Impfung und Tests helfen uns zurück in die Normalität. Aber das braucht seine Zeit. Daher gilt es in dieser kritischen Phase auch mit anderen Mitteln das Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu halten.Dazu soll auch die bundeseinheitliche sogenannte Notbremse dienen. Mit dem entsprechenden Gesetz schaffen wir einheitliche, klare Regeln. Denn das Problem war ja, dass die bisherige Notbremse zu zögerlich umgesetzt bzw. in einzelnen Regionen unterschiedlich ausgelegt wurde. Das machte es Bürgerinnen und Bürgern unnötig schwer, nachzuvollziehen, wo wann welche Regelungen gelten.Mir ist bewusst, dass sich die Beliebtheit der Notbremse in Grenzen hält. Aber wir brauchen sie als Wellenbrecher für die dritte Welle.Erst muss es uns gelingen, diese Welle zu brechen. Dann kann es – in Anlehnung an Ihr Motto – heißen: „Leinen los!“ Dann können wir auch auf einen „Kurs aus der Krise“ wieder hin zu neuem Wachstum einschwenken.Aber bis dahin braucht es noch Durchhaltevermögen. Und dabei sind gerade auch Sie in den Familienunternehmen gefragt und gefordert.Daher bin ich Ihnen sehr dankbar – unter anderem auch dafür, dass Sie vielen Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen. Und dort, wo Homeoffice nicht möglich ist: Danke, dass Sie notwendige Hygiene-Maßnahmen ergreifen, für die Einhaltung der Schutzregeln am Arbeitsplatz und auch für Testangebote sorgen.Unsere Wirtschaft ist – im Vergleich zu vielen anderen Ländern – bislang relativ glimpflich durch die Krise gekommen. Das liegt nicht zuletzt an der starken Industrie. Dagegen leiden Gastgewerbe, viele Einzelhändler und körpernahe Dienstleister sehr unter den Einschränkungen.Wir haben viele Milliarden Euro bereitgestellt und Regelungen angepasst, um Unternehmen und ihre Beschäftigten durch diese schwierige Zeit zu begleiten:Zum Beispiel mit einem Konjunkturpaket, dem Kurzarbeitergeld und der Aussetzung der Insolvenz-Antragspflicht – nicht zuletzt auch mit umfassenden Hilfsprogrammen für Unternehmen und Selbständige. Bislang wurden rund 30 Milliarden Euro an Zuschüssen ausgezahlt.Mit dem KfW-Sonderprogramm und dem Schnellkredit erleichtern wir den Zugang zu günstiger Liquidität. Seit März letzten Jahres wurden Kredite im Umfang von insgesamt rund 50 Milliarden Euro bewilligt. Für große Unternehmen kamen über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds noch 8,5 Milliarden Euro hinzu.Und wenn sich besondere Situationen außerhalb der Förderprogramme ergeben, dann können die Länder jetzt auch Härtefallhilfen einsetzen, die wir seitens des Bundes mitfinanzieren.Bei all dem geht es um beträchtliche Summen. Schon allein daran zeigt sich, welch historische Dimension diese Pandemie hat. Sie hat uns in die schwerste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg gestürzt.So wichtig erhebliche Staatshilfen in dieser Ausnahmesituation auch sind, sprechen viele gute Gründe dafür, dass die Schuldenbremse auch weiter ihren Platz im Grundgesetz haben muss.Zum einen hat es sich gezeigt, dass die Schuldenbremse flexibel genug ist, um auf eine solche Krise angemessen zu reagieren. Zum anderen ist sie auch strikt genug, um in wirtschaftlich besseren Zeiten für Haushaltsdisziplin zu sorgen – nicht, weil Sparen Selbstzweck wäre, sondern weil solide Staatsfinanzen Handlungsspielräume schaffen, um auch künftige Krisen, die nie ganz auszuschließen sind, bewältigen zu können.Wir sehen ja, dass sich der Konsolidierungskurs der vergangenen Jahre bezahlt gemacht hat. Denn so fiel es deutlich leichter, krisengerechte Unterstützungsprogramme für die Wirtschaft aufzulegen.Diese Programme gilt es natürlich fortlaufend zu überprüfen und an die Konjunkturentwicklung bzw. an die jeweilige Lage der Unternehmen anzupassen.Erfahrungen und Anregungen, die uns auch aus Ihren Reihen erreichen, erweisen sich hierbei als hilfreich – nicht zuletzt auch in unseren Gesprächen mit der Europäischen Kommission.Wir haben auch mehrere steuerliche Maßnahmen umgesetzt. So konnten wir etwa mit der Ausweitung des steuerlichen Verlust-Rücktrags vielen Unternehmen zusätzlich Entlastung verschaffen.All diese Maßnahmen haben auch dazu beigetragen, dass sich der Arbeitsmarkt in dieser schwierigen Lage als robust erweist. Das hat aber auch viel mit dem massiven Einsatz von Kurzarbeit zu tun. Für die Bundesagentur für Arbeit bedeutet das milliardenschwere Lasten.Nach meiner Einschätzung war und ist das sehr gut investiertes Geld – zumal durch die Sicherung der Arbeitsplätze die Arbeit nach der Krise hoffentlich nahtlos wieder hochgefahren werden kann.Im Vergleich zum Arbeitsmarkt macht mir der Ausbildungsmarkt mehr Sorgen. Im Ausbildungsjahr 2019/2020 wurden deutlich weniger Ausbildungsverträge abgeschlossen als im Vorjahreszeitraum. Mit Blick auf die so dringende Sicherung des Fachkräftenachwuchses ist das keine gute Nachricht.Ich wende mich daher auch an Sie, die Familienunternehmen, mit der Bitte: Schauen Sie, ob sich – trotz Pandemie – nicht doch noch weitere Möglichkeiten auftun, junge Menschen in Ihren Betrieben auszubilden.Als Bundesregierung wollen wir die Entscheidung erleichtern, indem wir die duale Berufsausbildung während der Pandemie in besonderer Weise fördern.Wir unterstützen kleine und mittlere Betriebe finanziell, wenn sie weiter ausbilden, obwohl sie pandemiebedingt mit Umsatzeinbrüchen zu kämpfen haben. Das heißt, die Bundesagentur für Arbeit zahlt Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung oder Prämien. Wir haben das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ nochmals um ein Jahr verlängert, die Prämien verdoppelt und die Zuschüsse erweitert.Bitte nutzen Sie dieses Programm und werben Sie auch in Ihrem Umkreis dafür! Die Corona-Krise darf nicht zu einer Ausbildungs- und Fachkräftekrise werden. Daher kann ich es nur begrüßen, dass sich auch die Partner der „Allianz für Aus- und Weiterbildung“ hier stark machen.Ohnehin müssen unsere Antworten auf die Pandemie mehr sein als bloße Krisenbekämpfung. Wir müssen über die Krise hinaus an die Zukunft denken – ob es um Fachkräftesicherung geht oder um technologischen Fortschritt.Gerade in Krisenzeiten entscheidet es sich, wie die internationalen Wettbewerbsverhältnisse in den Folgejahren aussehen werden.Corona hat in besonderer Weise verdeutlicht, wie sehr die Digitalisierung alle Bereiche unseres Lebens durchdringt und verändert. Die Pandemie hat aber auch die Lücken und Defizite des digitalen Standortes Deutschland aufgezeigt.Die Kernfrage ist: Wie erheben und wie nutzen wir Daten?Innovation und Wirtschaftswachstum, Bildung, effektiver Klimaschutz und auch ein modernes Gesundheitswesen – hier und in vielen anderen Bereichen finden sich auch Aufgaben für eine vorausschauende Datenpolitik. Wir reden viel zu wenig darüber, wie wir innovative Potenziale heben können, die in der Datennutzung stecken.Gerade unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft besitzt richtige Datenschätze, wie Sensor- und Maschinendaten, die oft noch besser genutzt werden könnten.Daher wollen wir mit der Datenstrategie der Bundesregierung auch Anreize setzen, Daten zu teilen, damit sich daraus noch mehr innovative Geschäftsmodelle entwickeln lassen.Digitalisierung ist auch für eine moderne öffentliche Verwaltung ein Schlüssel­thema. Thematisieren allein reicht nicht. Wir arbeiten auch daran.Daher bin ich zuversichtlich, dass bis 2022 die wichtigsten Verwaltungsdienstleistungen online sind und sich einfach und sicher nutzen lassen.Meine Damen und Herren,ich habe einige Beispiele erwähnt, wie wir die Folgen der Pandemie abfedern – und wie wir zugleich günstige Ausgangsbedingungen schaffen, um nach der Pandemie in allen Branchen schnell wieder auf Wachstumskurs einzuschwenken.Ich weiß sehr wohl, dass sich viele von Ihnen anstelle von staatlicher Unterstützung eher den Abbau von Einschränkungen wünschen.Aber angesichts der aktuellen Infektionslage können wir noch nicht darauf verzichten, wenn wir das Gesundheitswesen nicht überfordern, sondern Gesundheit und Menschenleben möglichst schützen wollen.Deswegen dürfen wir uns auch nichts vormachen: Es wird uns noch viel Kraft und Durchhaltevermögen kosten, bis wir das Virus endlich in den Griff bekommen und bis es gesamtwirtschaftlich wieder aufwärts geht.Umso dankbarer bin ich Ihnen, dass Sie in und für Ihre Unternehmen alles dafür tun, um durch diese schwierige Zeit zu kommen.Aus Ihrem Motto „Leinen los! Auf welchem Kurs aus der Krise?“ sprechen nicht nur Ungeduld und Umtriebigkeit, sondern auch viel Zuversicht, die, wie ich finde, wirklich berechtigt ist.Denn mit den Familienunternehmen haben wir traditionell starke Wachstums- und Beschäftigungsmotoren. Der Antrieb für diese Motoren ist ein produktiver Mix aus unternehmerischer Risikofreude, Know-how und Innovationskraft.So ausgestattet sind wir schon vor über zehn Jahren schneller als viele andere Länder aus der internationalen Finanzkrise herausgekommen. Und das werden wir auch aus der globalen Corona-Krise.In diesen Zeiten persönlicher Kontaktbeschränkung machen wir die Erfahrung, dass sich auch auf digitalem Wege Kontakte knüpfen und neue Anregungen gewinnen lassen – so wie eben auch an diesen Familienunternehmer-Tagen.Ich wünsche Ihnen eine gelungene Veranstaltung! Kommen Sie mit Ihren Unternehmen möglichst unbeschadet durch die Pandemie – und natürlich: bleiben Sie gesund!Vielen Dank!

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„Es braucht noch Durchhaltevermögen“

Die Pandemie trifft die deutsche Wirtschaft hart. Gastgewerbe, Einzelhändler und Dienstleistungsbetriebe leiden besonders unter den Einschränkungen – darunter viele Familienunternehmen, die in allen Bereichen der Wirtschaft vertreten sind.Welche Bedeutung kommt den Familienunternehmen zu?In einem Videogrußwort für die Familienunternehmer-Tage 2021 unterstrich Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bedeutung der Familienunternehmen als „traditionell starke Wachstums- und Beschäftigungsmotoren“. Rund 90 Prozent aller deutschen Unternehmen sind Familienunternehmen. Sie erzielen 52 Prozent der Umsätze und stellen 58 Prozent der Arbeitsplätze in Deutschland.Merkel verteidigte die Regelungen der kürzlich beschlossenen bundesweiten Notbremse. Es müsse gelingen, die Pandemie-Welle zu brechen, dann erst könne es „Leinen los!“ heißen. Dieses Durchhaltevermögen wünsche sie sich auch von den Familienunternehmen. Die Familienunternehmer-Tage 2021 finden unter dem Motto „Leinen los! Auf welchem Kurs aus der Krise?“ statt.Wie unterstützt die Bundesregierung Familienunternehmen?„Wir haben viele Milliarden Euro bereitgestellt und Regelungen angepasst, um Unternehmen und ihre Beschäftigten durch diese schwierige Zeit zu begleiten“, so die Kanzlerin. Sie verwies auf das Konjunkturpaket, das Kurzarbeitergeld und die umfassenden Hilfsprogramme.„Das ist sehr gut investiertes Geld“, betonte Merkel. Es gehe nicht zuletzt um den Erhalt von Arbeitsplätzen. So wichtig erhebliche Staatshilfen in dieser Ausnahmesituation auch sind: Wichtig sei, „dass die Schuldenbremse auch weiter ihren Platz im Grundgesetz haben muss“. Sie sei flexibel genug, um auf eine Krise angemessen zu reagieren.Weitere Informationen zu den Wirtschaftshilfen finden Sie hier.Was wird nach der Krise wichtig?Um den Fachkräftenachwuchs von morgen zu sichern, müssen Betriebe weiterhin junge Menschen ausbilden. Dabei spielen Familienunternehmen eine wichtige Rolle. „Wir unterstützen kleine und mittlere Betriebe finanziell, wenn sie weiter ausbilden, obwohl sie pandemiebedingt mit Umsatzeinbrüchen zu kämpfen haben“, hob Merkel hervor. Sie bat die Familienunternehmen, dafür das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ in Anspruch zu nehmen.Auch wenn die Herausforderungen groß sind, wird Deutschland gut aus der globalen Corona-Krise herauskommen. Die Kanzlerin ist zuversichtlich, dass die Familienunternehmen mit ihrem „Mix aus unternehmerischer Risikofreude, Knowhow und Innovationskraft“ entscheidend dazu beitragen werden.

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Digitaler Impfpass

Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich in die Debatte um den digitalen Impfausweis einsteige, möchte ich noch mal ganz deutlich sagen, anknüpfend an die Diskussion von gestern: Stand heute haben wir beinahe 30 000 Neuinfizierte. Wir haben insgesamt eine Situation, in der wir darüber sprechen müssen, wie wir eine wirksame Notbremse hinbekommen,(Uwe Schulz [AfD]: Einfach mehr testen! Dann haben wir auch 300 000 neue! So einfach ist das!)wie wir eine Trendumkehr hin zu Niedriginzidenzen hinbekommen. Daran müssen wir uns alle beteiligen. Da geht es nicht nur um Individualrechte, sondern es geht um Zusammenhalt, es geht um Solidarität.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)Es geht beispielsweise auch um die Solidarität von Geimpften mit Nichtgeimpften.(Manuel Höferlin [FDP]: Es gibt Verfassungsrechte für Geimpfte! Das können Sie nicht mit „Solidarität“ wegwischen! Das ist doch Unsinn!)Das will ich an dieser Stelle noch einmal klarstellen.Damit komme ich auch schon zu einem ganz wichtigen Punkt, der mich an Ihrem Antrag von der FDP so stört. In diesem Antrag ist viel von Individualrechten, sehr viel von der Stärkung der Wirtschaft die Rede. Aber was fehlt, sind genau die genannten Schlüsselwörter, um daran zu erinnern, dass wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt brauchen; denn nur so werden wir diese Pandemie bekämpfen können.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)Gleichzeitig ist ganz wichtig: Wir können digitale Tools einsetzen, wie wir wollen – damit alleine werden wir diese Pandemie nicht bekämpfen.(Beifall der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])Das vorweg.Vizepräsident Wolfgang Kubicki:Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Höferlin?Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Ja.Manuel Höferlin (FDP):Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage erlauben. – Sie haben uns jetzt vorgeworfen, Frau Kollegin, wir würden in unserem Antrag viel über Individualrechte und über die Wirtschaft sprechen, aber den Zusammenhalt vernachlässigen.Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Genau.Manuel Höferlin (FDP):Sind Sie der Meinung, dass das einem Ehepaar von 70 Jahren zu vermitteln ist, das ein Jahr lang auf sein persönliches Umfeld Rücksicht genommen hat, die Enkel nicht besucht hat, vielleicht über eine längere Zeit im Alten- oder Pflegeheim regelrecht eingesperrt war und jetzt endlich einen Impftermin hat? Wie wollen Sie diesen Menschen erklären, dass sie, obwohl sie geimpft sind und mit extrem hoher Wahrscheinlichkeit nicht ansteckend sind, aus den Gründen, die Sie genannt haben – Solidarität und Gemeinschaft –, weiterhin nicht am Wirtschaftsleben teilnehmen dürfen, ihre Enkel nicht besuchen dürfen und aus falsch verstandener Rücksicht auf andere ihre übrigens verfassungsrechtlich garantierten Freiheiten – das hat nichts mit politischen Entscheidungen zu tun – nicht wieder ausüben dürfen? Wie erklären Sie das mit Solidarität? Hat das für Sie nichts mit individueller, verfassungsrechtlich garantierter Freiheit zu tun?(Beifall bei der FDP)Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Sehr geehrter Herr Höferlin, es ist insgesamt ja bezeichnend, dass Sie genau diese Argumente in Ihrem Antrag überhaupt nicht angeführt haben; denn dann müssten Sie ja darüber sprechen, wie wir insgesamt vorgehen.(Manuel Höferlin [FDP]: Es geht um den Impfnachweis!)Frau Dittmar hat zu Recht angemerkt, dass im gestern verabschiedeten Gesetz vorgesehen ist, dass eine entsprechende Rechtsverordnung kommen soll,(Manuel Höferlin [FDP]: Das ist aber verfassungsrechtlich geboten!)und zwar auf der Grundlage der wissenschaftlichen Erkenntnisse, die wir brauchen. Danach ist es natürlich so, dass diejenigen, die geimpft sind, wieder zusätzliche Rechte erhalten müssen,(Manuel Höferlin [FDP]: Nein, das sind ihre Grundrechte, Frau Kollegin! – Daniel Föst [FDP]: Grundgesetz!)bzw. dann Einschränkungen zurückzunehmen sind. Darum geht es.Davon habe ich aber gar nicht gesprochen, sondern ich habe davon gesprochen, dass, auch wenn wir die Individualrechte ernst nehmen,(Manuel Höferlin [FDP]: Aha!)für uns natürlich trotzdem Zusammenhalt und Solidarität im Vordergrund stehen müssen;(Manuel Höferlin [FDP]: Aber nicht für Geimpfte!)denn ansonsten wird es uns nicht gelingen, diese Pandemie zu bewältigen.Kommen wir zurück zum Thema. Der aktuelle Stand der medizinischen Wissenschaft ist: 5 bis 20 Prozent der geimpften Personen können sich weiterhin anstecken. Sie haben dann aber wahrscheinlich sehr viel weniger Viruslast, sind damit auch weniger ansteckend. Aber insgesamt haben wir – Stand heute – einfach keine so klare Sachlage, um sagen zu können: Wir können jeder geimpften Person sämtliche Freiheiten einfach so zurückgeben. – Vielmehr werden wir weiterhin Acht geben müssen und nur den Teil der Freiheitsbeschränkungen, der tatsächlich massiv einschränkend ist, zurückfahren können. Gleichzeitig brauchen wir aber die Akzeptanz von AHA-Regeln. Wir brauchen die Akzeptanz von Abstandsregeln und der Maskentragepflicht in geschlossenen Räumen, im ÖPNV und in ähnlichen Situationen. Das muss weiterhin Grundlage sein.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Karin Maag [CDU/CSU])Und dann ist ein solcher Impfausweis natürlich sinnvoll. Natürlich ist auch ein Nachweis darüber, dass man getestet ist, sinnvoll. Aber wir müssen eine wissenschaftlich hergeleitete Grundlage(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Karin Maag [CDU/CSU], Sabine Dittmar [SPD] und Kathrin Vogler [DIE LINKE])und die ausreichende Sicherheit dafür haben, dass das, was da zugrunde gelegt wird, auch tatsächlich stimmt.Wir wissen, dass mit dem Neuauftreten der indischen Variante neue Unsicherheit entsteht. Ich erinnere an die Entwicklung, die wir im Zusammenhang mit der Virusvariante B.1.1.7 seit Anfang Januar erlebt haben. Am Anfang wurde die Variante nur in ganz wenigen Fällen nachgewiesen. Aber innerhalb von drei Monaten wurde dieser Virustyp vorherrschend und macht nun einen Anteil von fast 90 Prozent der Infektionen in Deutschland aus. Wir wissen also: Es gibt keine abschließende Sicherheit; es gibt kein abschließendes Vorgehen. Das muss bei der Diskussion über den Impfausweis und über den Nachweis von Immunität berücksichtigt werden.Wir müssen gestuft, sorgfältig und umsichtig damit umgehen. Und dann ist das natürlich sinnvoll. Jeder Stufenplan innerhalb der Pandemie lebt davon, dass wir auch den Nachweis darüber, ob jemand getestet ist, geimpft ist oder bereits erkrankt war und voraussichtlich deshalb für einen bestimmten Zeitraum auch nicht ansteckend ist, einbeziehen.Immer wieder werden wir gefordert sein, die wissenschaftlichen Grundlagen zu hinterfragen und zu gucken, wie der Forschungsstand ist. Das ist in einer Pandemie nun einmal so.(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)Das alles kommt viel zu wenig vor in Ihrem Antrag.Was Sie im Kern gemacht haben, ist, das aufzuschreiben, was der Stand für jedermann von uns ist. Wir sind froh, dass es europaweit Vorgaben für ein quelloffenes Zertifikat gibt, in denen auch klargestellt ist, dass die Europäische Datenschutz-Grundverordnung gelten muss, dass es interoperabel und auf Dauer anschlussfähig sein muss zum Internationalen Impfausweis; denn dieser ist ja eigentlich die maßgebliche Referenz. Das sind die Punkte, die wir brauchen. Da sind wir auf einem ganz guten Weg, so wie ich es bisher beurteilen kann. Darüber bin ich ganz froh.Ich bin auch froh, dass es in die Corona-Warn-App integriert werden soll. Was wir jetzt schauen müssen, ist, dass wir tatsächlich schnell genug sind, dass wir immer wieder auch genug Forschungsgelder, beispielsweise jetzt zur wissenschaftlichen Begleitung der Entwicklungen der Virusvarianten und der Situation insgesamt, bereitstellen, damit wir handlungsfähig bleiben.Ich sage Ihnen zum Schluss: Es wird dauerhaft nötig sein, solidarisch zu sein. Es wird noch sehr lange dauern, bis Kinder und Jugendliche geimpft sind. Welche Situationen entstehen denn für Familien, wenn alle Welt meint: „Ich bin freigetestet, ich bin geimpft“, Familien aber weiterhin Einschränkungen in Kauf nehmen müssen? Das alles müssen wir im Blick haben. Also: Freiheitsrechte, da, wo möglich, wieder zurückgeben, und gleichzeitig solidarisch bleiben.Danke schön.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Daniel Föst [FDP])Vizepräsident Wolfgang Kubicki:Vielen Dank, Frau Kollegin Klein-Schmeink. – Nächster Redner ist der Kollege Alexander Krauß, CDU/CSU-Fraktion.(Beifall bei der CDU/CSU)

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Nächtliche Ausgangssperren sind verfassungsrechtlich problematisch

FDPBundes-NotbremseDie Freien Demokraten halten die geplanten Ausgangsbeschränkungen für verfassungsrechtlich problematisch.21.04.2021Der Bundestag hat die sogenannte “Bundesnotbremse” beschlossen. Unter anderem sollen dadurch bundeseinheitliche Beschränkungen eingeführt werden, sobald die Sieben-Tages-Inzidenz an drei Tagen hintereinander die Marke 100 überschreitet. Die FDP bleibt bei ihrer Kritik an den geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Die Einschränkungen seien völlig unverhältnismäßig und verfassungswidrig, moniert der FDP-Generalsekretär Volker Wissing im Deutschlandfunk. Vor allem die Ausgangssperre sei verfassungsrechtlich problematisch und ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte, gegen den die FDP juristisch vorgehen werde. FDP-Chef Christian Lindner äußert sich ähnlich: Von einzelnen Personen oder von geimpften Paaren, die beispielsweise einen Spaziergang machen, gehe keine Infektionsgefahr aus. Die FDP hatte daher einen Vorschlag gemacht, die Ausgangssperre in der jetzigen Form aus dem Gesetz zu streichen. Der Bundestag hat das Gesetz ohne diesen Änderungsvorschlag beschlossen, weshalb die Freien Demokraten vor dem Bundesverfassungsgericht klagen werden.

Zwar habe es bereits Veränderungen an dem Gesetzentwurf durch die Koalitionsfraktionen gegeben, die für die Freien Demokraten teilweise in die richtige Richtung gehen. Doch die Änderungen zeigen für Wissing auch, “wie wichtig eine Beratung im Bundestag ist”, denn die Beteiligung des Deutschen Bundestages habe auch eine Qualitätssicherungsfunktion.
Nichtsdestotrotz sehen die Freien Demokraten noch immer das Festhalten an den Ausgangssperren, hinsichtlich der Wirksamkeit der Maßnahme und ihrer Verfassungsfestigkeit, kritisch. Denn laut Wissing ist eine Ausgangssperre verfassungsrechtlich mehr als problematisch, denn “sie greift in die Bewegungsfreiheit der Menschen massivst ein, ohne dass weniger starke Eingriffe, die genauso wirksam sind, ergriffen worden wären.” Maßnahmen, die der Staat am Ende aber ergreift, müssen verfassungskonform sein, “denn das Virus setzt das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland nicht außer Kraft”, so Wissing.
Jedem Bürger sei klar, dass sich die Ansteckungsgefahr von Corona nicht an Uhrzeiten richte. Auch sei jedem klar, dass beim nächtlichen Spaziergang eines geimpften Ehepaares, irgendwo in Deutschland, keinerlei Infektionsgefahr für andere bestehe, erläutert der Generalsekretär. “Und weil die Grundrechte individuelle Freiheitsrechte sind, kann die Bundesregierung und die Befürworter dieses Gesetzes auch niemandem erklären, weshalb man in die Grundrechte von Geimpften Paaren beispielsweise, dermaßen massiv eingreift, dass man sie abends Zuhause einsperrt.”
In diesem Punkt sehen die Freien Demokraten Verbesserungsbedarf, erklärt der FDP-Fraktionsvize Stefan Thomae. Im Gesetze würden weiterhin Ausnahmen für Geimpfte und Genesene fehlen. Und das obwohl es zahlreiche Studien gebe, die uns sagen, dass namentlich durch Geimpfte praktisch keine Gefahren der Ansteckung mehr für andere Menschen ausgehen, erklärt der Liberale. Das Infektionsschutzrecht sei ein Gefahrenabwehrrecht. “Das heißt also, wenn von einer Person keine Gefahr mehr für andere ausgeht, dann gibt es auch keine rechtliche und auch keine moralische Rechtfertigung mehr, in die Grundrechtsausübung dieser Person einzugreifen. Und deswegen müssen wir diese Ausnahmen ins Gesetz hineinschreiben”, so die Schlussfolgerung von Thomae.

Als demokratischer Rechtsstaat ist auch in der Pandemie die Verfassung unsere Handlungsgrundlage. Die #Corona-Maßnahmen müssen effektiv sein und im Einklang mit unserer Verfassung stehen. Schließlich wollen wir Corona bekämpfen und nicht unsere #Freiheit.Inteview im @DLF. https://t.co/rpyNLRkfxg
— Volker Wissing (@Wissing) April 21, 2021

Auch die geplanten Schulschließungen bei einer Inzidenzzahl von 165 kritisiert der Generalsekretär scharf, denn diese seien “selbst nach Ansicht von CDU-Kultusministern willkürlich” und haben somit keinen virologischen Hintergrund. Die 165er-Inzidenz sei daher eine ganz offensichtlich gegriffene Zahl aus dem politischen Basar. “Hier werden also Grundrechte verletzt, hier wird das Recht auf Bildung von Menschen verletzt, mit willkürlich gegriffenen Zahlen”, moniert Wissing.
FDP-Chef Lindner ergänzt: “Wenn man diese Zahl nimmt, dann stellt man fest, dass in weiten Teilen Deutschlands ohne Anschauung des konkreten Pandemiegeschehens vor Ort die Schulen jetzt geschlossen werden müssten mit den enormen sozialen Folgen für die Kinder und Jugendlichen und für ihre Familien. Es besteht die Gefahr, dass junge Menschen komplett den Anschluss verlieren.” Außerdem werde nicht berücksichtigt, was die Ursache für diese Inzidenzzahl sei, wie beispielsweise ein Cluster-Ausbruch, der von den örtlichen Behörden als kontrollierbar eingeschätzt wird.

Die Freien Demokraten werden deshalb einen Antrag stellen, nicht nur auf der Basis der Inzidenz von 165 über Schulschließungen zu sprechen, sondern auch andere Parameter miteinzubeziehen, wie die Impfquote, die Auslastung der Krankenhäuser und die Quote der positiv Getesteten an der Gesamtzahl der Tests. Die Freien Demokraten beabsichtigen durch ihre Vorschläge nicht nur das Gesetz verfassungsfest zu machen, sondern auch praxistauglicher zu machen. “Sollten unsere Änderungsanträge abgelehnt werden, dann werden wir im Lichte des dann endgültig beschlossenen Gesetzestextes auch uns vorbehalten, die Verfassungskonformität in Karlsruhe durch eine Verfassungsbeschwerde prüfen zu lassen”, warnt der FDP-Chef. Den Gesetzentwurf werden die Freien Demokraten daher verfassungsrechtlich auf jedes Detail hin genau überprüfen.

Wenn das neue #Infektionsschutzgesetz so kommt, werde ich persönlich vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen klagen. Zusammen mit vielen Kolleginnen und Kollegen der @fdpbt
— Michael Theurer (@EUTheurer) April 20, 2021

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Suizidhilfe

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Verehrter Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Mit 68 Jahren bin ich das älteste Mitglied meiner Fraktion, und ich stelle mir Fragen: Wie will ich sterben? Wie will ich leben? Wann will ich nicht mehr leben? Und wenn ich nicht mehr leben will, wie steht mein Staat mir dann gegenüber? Reicht er mir die Hand, oder begrenzt er mich? Schützt er mich vor meinem Willen?Wir müssen ein neues Gesetz zu genau diesen Fragen machen. Zu dem vom Bundestag in seiner Mehrheit gemachten Gesetz – ich hatte dem Gesetz nicht zugestimmt – hat das Bundesverfassungsgericht Nein gesagt.Mit einem Gesetz zur Beihilfe zum Suizid sind wir am Kern unserer Verfassung: der Selbstbestimmung. Der Mensch in seiner unantastbaren Würde und Freiheit – das klingt großartig. Dann stehen wir vor dem Spiegel und sehen uns: das kleine Ich, das so abhängig ist von allem um es herum – von Zuwendung, Anerkennung, sozialen Beziehungen. Niemand von uns ist nur ein Selbst. Jeder von uns ist Teil von Gemeinschaft: Familie, Freundschaften, soziale Zusammenhänge, Gesellschaft. Das ist das Selbst.Was kann Selbstbestimmtheit sein in einer Welt, die bestimmt wird von diesen Abhängigkeiten, von Regeln und Normen, aber auch Unwägbarkeiten? Wo bestimmt sich das Selbst unbeeinflusst? Überfordert uns unser Grundgesetz mit seiner Vorstellung des selbstbestimmten Menschen? Der freie Wille, wann ist er frei, wann unumstößlich? Wie sollen wir das wissen? Auch Wille ist nicht absolut.Muss also der Staat einen nie als absolut zu betrachtenden Willen eines letztlich nicht selbstbestimmt sein könnenden, weil abhängigen Menschen versuchen, zu verändern, wenn dieser Wille unbegreiflich scheint? Ich halte das für ein Missverständnis. Unser Grundgesetz weiß das alles. Es sieht bei Selbstbestimmtheit nicht Menschen, die unabhängig von ihrer Umgebung ihre Entscheidungen fällen. Es sieht Menschen im sozialen Umfeld, Menschen, die nach Glück streben und die Ängste haben. Ja, auch beim Wunsch nach Suizid spielen Ängste eine Rolle: Angst vor Leiden, vor Autonomieverlust, Angst, eine Last zu sein. Was immer der Staat gegen solche Ängste aufbieten kann, das muss er tun.Aber Gefühle wie Verlorenheit, Trauer, Angst, Lebensmüdigkeit zu eliminieren, kann nicht gelingen. Sie gehören zu uns Menschen. Wir haben ein Recht auf sie. Selbstbestimmtheit zu erreichen, ist wie reif werden ein Prozess. Unser Grundgesetz gibt uns mit seinen vielfältigen Grundrechten, mit seinem Freiheitsangebot die besten Voraussetzungen für diesen Prozess. Und was immer wir individuell daraus machen: Es passt nicht dazu, ausgerechnet am Ende dieses lebenslangen Prozesses die Freiheit zu beschneiden, dem Menschen abzusprechen, am Ende seines Weges seinen Willen zu kennen.Unserem einzigartigen Grundgesetz entspricht eine Gesellschaft, in der die Menschen im Rahmen des Gemeinwesens leben dürfen, wie sie wollen, und sterben dürfen, wenn sie wollen. Deshalb muss die Beihilfe zum Suizid geregelt werden, aber nicht im Strafrecht; da gehört sie nicht hin.(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN und der Abg. Nicole Westig [FDP])Vizepräsident Wolfgang Kubicki:Vielen Dank, Frau Kollegin Kotting-Uhl. – Nächster Redner ist der Kollege Christian Schmidt aus der Fraktion CDU/CSU.(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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Suizidhilfe

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht hat den alten § 217 StGB für nichtig erklärt. Es hat gesagt: In jeder Lebenslage – wirklich: in jeder Lebenslage; es wurde nicht nach Alter, nach Krankheit oder anderem differenziert – beinhaltet das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben und ein Recht, sich dabei auch Hilfe von Dritten zu holen.Das Bundesverfassungsgericht hat aber auch gesagt, dass der Gesetzgeber/die Gesetzgeberin – das sind wir – Schutzvorschriften machen und Sterbehilfe regulieren kann. Was mich beeindruckt, wenn ich diesen Text noch mal lese: Darin steht auch, dass es einen Weg geben muss, dass die Menschen das Recht haben müssen, ihren verfassungsrechtlichen Wunsch in zumutbarer Weise zu verwirklichen. Das bewegt mich, meine Damen und Herren.Hier ist jetzt über Freiheit geredet worden und darüber, dass unser Grundgesetz das Leben will. Ja, das stimmt; aber wir haben eben auch dieses allgemeine Persönlichkeitsrecht, und wir wissen doch heute, nach dieser Gerichtsentscheidung: Sterbehilfe und Beihilfe findet statt. Vereine gehen in Altersheime und beraten über das Recht am Ende des Lebens, Ärztinnen und Ärzte sind damit konfrontiert. Und da meine ich, dass wir es nicht bei der Gerichtsentscheidung belassen können, sondern auch einen klaren, rechtssicheren Weg eröffnen müssen.(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)Ein rechtssicherer Weg heißt: Zugang zu Medikamenten, die jetzt auf irgendwelche klandestine Art und Weise – keiner weiß, welche eigentlich – genommen werden.Fassen wir uns ein Herz, und machen wir eines: Finden wir im Rahmen des Respekts vor dieser Selbstbestimmung einen Weg, der sicher und zumutbar ist. Ich sage zu Herrn Castellucci: Es geht nicht darum, ein Modell zu eröffnen; es findet längst statt, ohne dass wir einen Schutzrahmen haben. Ich meine, es geht hier nicht um die Frage, ob Sie oder ich, ob irgendjemand von uns das richtig oder nicht richtig findet oder ob Kirchen oder religiöse Menschen das richtig oder nicht richtig finden. Es ist das Persönlichkeitsrecht. Das Grundgesetz fordert faktisch von uns, zu sagen, wie Betroffene ihr Recht auf selbstbestimmtes Sterben rechtssicher umsetzen können, wie wir den Schutzraum organisieren können, meine Damen und Herren.Der Ort für eine solche Regelung ist definitiv nicht das Strafgesetzbuch, sondern – meine Kollegin Katja Keul und ich haben ja einen Entwurf, der von anderen unterstützt wird, vorgelegt – ein eigenes Schutzgesetz, das differenziert zwischen Menschen in medizinischer Notlage und Menschen, die aus anderen Gründen ihr Leben enden wollen. Wir sagen nicht: „Der eine darf, der andere darf nicht“, sondern wir eröffnen unterschiedliche Wege und respektieren das Recht beider, meine Damen und Herren.(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)Ich will eines an der Stelle hinzufügen: Wir sagen auch – und ich finde, dass man das regeln muss –: Für Sterbehilfevereine muss es Regeln geben, für die Begleitung muss es Regeln geben. Es muss die Zuverlässigkeit der Personen geregelt werden, meine Damen und Herren. Was uns auf alle Fälle bleibt: Wir können nicht zulassen, dass das Bundesverwaltungsgericht gesagt hat, es muss Zugang zu Betäubungsmitteln geben, und der Bundesminister sagt: Es gibt hier gar keine Abwägung; ihr als Behörde sagt immer Nein. – Das können wir rechtlich nicht akzeptieren.(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)Vizepräsident Wolfgang Kubicki:Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Dann bleibt für mich, zu sagen: Lassen Sie uns einen rechtssicheren, guten, sauberen Weg finden, und denken wir im Übrigen immer daran: An 365 Tagen im Jahr ist Zeit, neben dieser Regelung endlich gute Prävention und gute Betreuung zu organisieren und zu finanzieren.(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)Vizepräsident Wolfgang Kubicki:Vielen Dank, Frau Kollegin Künast. – Nächster Redner ist der Kollege Stephan Pilsinger aus der CDU/CSU-Fraktion.(Beifall bei der CDU/CSU)

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Bundesregierung muss dem Wohlergehen von Kindern endlich Priorität einräumen

Grüne Bundestagsfraktion / Stefan Kaminski Zur Vorstellung des UNICEF-Berichts zur Lage der Kinder in Deutschland 2021 erklärt Ekin Deligöz, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik: Die zentralen Ergebnisse des UNICEF-Berichts zur Lage der Kinder in Deutschland sind ernüchternd, jedoch wenig überraschend.

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Nicht Rumeiern, Katja Mast! Die Kinderrechte kommen ins Grundgesetz. Aber: Was heißt das eigentlich? Und was haben Kind…

Nicht Rumeiern, Katja Mast! Die Kinderrechte kommen ins Grundgesetz. Aber: Was heißt das eigentlich? Und was haben Kinder konkret davon? Das haben wir unsere Fraktionsvizin Katja Mast gefragt – und ihr nur 60 Sekunden für die Antwort gelassen. Schaut rein!

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Norbert Müller: Eigentlich sollte es ein Grund zum Feiern sein: Nach jahrelangem Ringen legt die Bundesregierung nun end…

Norbert Müller: Eigentlich sollte es ein Grund zum Feiern sein: Nach jahrelangem Ringen legt die Bundesregierung nun endlich einen Vorschlag zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz auf den Tisch. Aber: Der Entwurf hält nicht, was er verspricht. Er stärkt die Kinderrechte nicht, sondern verstümmelt sie.

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FDP wird gegen pauschale Ausgangssperren​ in Karlsruhe​ klagen

16.04.2021Nach mehr als einem Jahr Pandemie und unter dem Druck der dritten Welle will der Bund bei der Corona-Bekämpfung mehr Kompetenzen an sich ziehen. Über die entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes wird im Bundestag heftig diskutiert. In dem Gesetz der Regierung zur “Bundes-Notbremse” sind das zentrale Element bundesweite, pauschale Ausgangssperren. Sollte das Gesetz in seiner derzeitigen Fassung beschlossen werden, “dann werden wir nächste Woche in Karlsruhe Klage erheben“, droht FDP-Parteichef Christian Lindner der Bundesregierung mit einer Verfassungsbeschwerde. Die Maßnahmen seien fragwürdig und verfassungsrechtlich angreifbar. “Wir werden als Fraktion Vorschläge machen, wie man das Bevölkerungsschutzgesetz verfassungsfest machen könnte”, kündigte Lindner an.
Insbesondere die von der Bundesregierung geplante Ausgangssperre von 21:00 Uhr bis 05:00 Uhr steht im Kreuzfeuer der Kritik. “Es ist richtig, dass nun bundeseinheitlich gehandelt wird”, so Lindner. Die geplanten Regelungen zu nächtlichen Ausgangsbeschränkungen nannte er aber verfassungsrechtlich “hochproblematisch”. Man werde Vorschläge machen, dieses Gesetz verfassungsfest zu machen und sagte an die Koalitionsfraktionen gerichtet, die FDP-Fraktion werde sich gezwungen sehen, “den Weg nach Karlsruhe im Wege von Verfassungsbeschwerden zu gehen”, wenn auf die Bedenken nicht eingegangen werde.Der FDP-Parteivorsitzende verweist zudem darauf, die Wirkung der Ausgangssperre sei umstritten. Als Beispiel nennt er eine aktuelle Studie aus Toulouse, die sogar einen gegenteiligen Effekt der dort verhängten Ausgangssperren beobachtet. Das Problem, das er mit dem Instrument der Ausgangssperren habe, sei zum einen, dass es sich nicht an gesicherten Inzidenzwerten ausrichte, und zum anderen kein Unterschied zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften gemacht werde: “In der Praxis bedeutet das, dass ein geimpftes Ehepaar aufgrund eines Ausbruchs kilometerweit entfernt in einem einzelnen Betrieb daran gehindert wird, alleine nach 21 Uhr vor die Tür zu treten zum Abendspaziergang“. Hier drücke sich die ganze verfassungsrechtliche Problematik aus.Christian Lindner fordert schnelle, sichere und wirksame Maßnahmen. Die FDP werde Änderungen am Gesetzentwurf beantragen, um die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu sichern. Das Debakel der Osterruhe dürfe sich nicht wiederholen. Als konkrete Maßnahmen schlägt der FDP-Chef vor, Tests massiv auszuweiten, Kontakte in Hochinzidenzgebieten einzuschränken sowie mehr Tempo beim Impfen, indem die Bundesländer jetzt alle Reserven verimpfen.Auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing bemängelt das geplante Gesetz: “Die alleinige Orientierung an Inzidenzwerten bildet die Lage vor Ort nicht ausreichend ab, Ausgangsbeschränkungen sind verfassungsrechtlich bedenklich und epidemiologisch nicht wirksam. Der Vorschlag ignoriert quasi jeden technischen Fortschritt in der Pandemiebekämpfung seit einem Jahr: nichts zu Tests, nichts zu Hygienekonzepten, nichts zu geimpften Personen“. Im weiteren Kampf gegen das Coronavirus müsse die Regierung mehr Tempo beim Impfen aufnehmen, intelligentere Teststrategien umsetzen und Technologien, wie die Kontaktverfolgungssoftware SORMAS, einsetzen.Wissing hält fest: “Die FDP wird das Gesetz so jedenfalls nicht mittragen“. Sollte die Bundesregierung an ihrem Entwurf festhalten, werde die FDP im Deutschen Bundestag diesen geschlossen ablehnen.

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Stein- und Flaschenwürfe auf Einsatzkräfte nach einer Demonstration

Neukölln/Friedrichshain-KreuzbergNr. 0833

Ehemalige Teilnehmer einer Versammlung attackierten und verletzten gestern Abend Polizistinnen und Polizisten in Kreuzberg.

Anlässlich eines kurzfristig angemeldeten Aufzuges zum, vom Bundesverfassungsgericht mit dem Grundgesetz nicht vereinbar erklärten, Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin, versammelten sich ab 17.30 Uhr auf dem Hermannplatz mehrere Tausend Personen. Von dort bewegten sie sich gegen 18.30 Uhr über mehrere Straßen und Straßenzüge bis zum Kottbusser Tor und erreichten dieses gegen 19.40 Uhr. Dort erklärte die Versammlungsleitung den überwiegend störungsfrei verlaufenen Aufzug für beendet.

Gegen 19.50 warfen ehemalige Teilnehmende der Versammlung aus einer rund 100-köpfigen Personengruppe heraus Flaschen und Steine auf Polizeieinsatzkräfte. Auch kam es aus dieser Gruppe heraus zu direkten körperlichen Angriffen, zum Teil mit Holzlatten. Die Polizeieinsatzkräfte gingen mit Zwangsmitteln, unter anderem mit dem Einsatz von Reizgas, dagegen vor. Im weiteren Verlauf blockierten rund 25 Personen durch Niederlassen die südliche Fahrbahn des Kottbusser Tores. Als Einsatzkräfte dies dokumentierten, kam es erneut zu Flaschenwürfen und körperlichen Angriffen auf Einsatzkräfte, wogegen sich diese mit Anwendungen unmittelbaren Zwanges durch Schieben und Drücken, Tritten und Schlägen sowie dem Einsatz von Reizgas wehren und mehrere Personen festnehmen mussten.

Im Umfeld befanden sich zu diesem Zeitpunkt rund 1000 Personen, von denen polizeifeindliche Sprechchöre ausgingen. Gegen 20.30 Uhr blockierten rund 100 Personen die Fahrbahn des Hermannplatzes, einhergehend mit Sachbeschädigungen durch polizeifeindliche und linksextreme Schmierereien. Bevor entsandte Kräfte eintrafen, flüchteten die Tatverdächtigen unerkannt. Nach wiederholten Lautsprecherdurchsagen den Platz zu verlassen, verließen gegen 21.30 Uhr auch die letzten ehemaligen Versammlungsteilnehmer das Kottbusser Tor. Nach bisherigen Feststellungen erlitten dreizehn Polizistinnen und Polizisten Verletzungen, konnten ihren Dienst jedoch fortsetzen.

Insgesamt mussten die Einsatzkräfte acht Frauen und 40 Männer festnehmen und gegen diese Strafermittlungsverfahren, unter anderem wegen des Verdachtes des besonders schweren Landfriedensbruches, des tätlichen Angriffes, der Gefangenenbefreiung, des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, der Sachbeschädigung und wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie 33 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Verdachtes der unerlaubten Ansammlung einleiten.

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Oppositionsanträge zur Si­tuation der Ju­gend in der Corona-Krise

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 25. März 2021, erstmals mit vier Anträgen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen zum Umgang mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Bildung und Gesundheit von Kindern und Jugendlichen beschäftigt. Die FDP forderte einen „Hilfeplan für die physische und psychische Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen“ (19/27810) sowie ein „Chancen-Aufholprogramm“, um „Lernrückstände zu beheben und Corona-Nachteile für Kinder und Jugendliche zu verhindern“ (19/27808).Die Grünen haben Anträge mit den Titeln „Wege aus der Bildungskrise – Zukunftsperspektiven für unsere Kinder“ (19/27826) und „Jugend in der Krise – Perspektiven für junge Menschen in Zeiten der Covid-19-Pandemie“ (19/27825) eingebracht. Den letztgenannten Antrag sowie den ersten Antrag der FDP überwies das Parlament zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die beiden anderen Anträge in den federführenden Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.Einen Antrag der AfD „für eine Kindheit ohne Abstand und Maske“ (19/23129) lehnte der Bundestag mit den Stimmen der übrigen Fraktionen auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung des Familienausschusses (19/27893) ab.„Ihre Nöte müssen endlich in den Fokus“Katja Suding (FDP) verwies zu Beginn der Debatte darauf, dass laut verschiedener Studien aktuell fast jedes dritte Kind unter psychischen Auffälligkeiten leide. „Unsere Kinder leiden unter Angststörungen, depressiven Symptomen wie Schlaf- und Essstörungen sowie unter Kopf- und Bauchschmerzen“, sagte Suding. Die Gründe dafür seien offenkundig: Seit einem Jahr seien Kitas und Schulen geschlossen oder liefen im Notbetrieb. Kontakte zu Freunden seien stark eingeschränkt und Freizeitaktivitäten fielen fast komplett weg.Es dürfe niemanden kalt lassen, wie sehr die Kinder unter dem Lockdown und dem „katastrophalen Krisenmanagement dieser Bundesregierung“ leiden. „Ihre Nöte müssen endlich in den Fokus“, forderte sie. Bundesregierung und Ministerpräsidenten sei aber auch bei ihrem letzten Treffen nichts anderes eingefallen, als den Lockdown zu verlängern und bei der Krisenbewältigung vor sich hin zu dilettieren. „Unsere Kinder bezahlen das mit ihrer psychischen und physischen Gesundheit. Das geht so nicht“, betonte Suding.Mehr Neuinfektionen bei Kindern und JugendlichenAuch wenn die Pandemie die Gegenwärt präge, „darf Corona nicht zum Ende unserer Zukunft werden“, sagte Bettina Wiesmann (CDU/CSU). Es sei gut, das Thema im Bundestag zu diskutieren. In den vorliegenden Anträgen würden auch „wirklich wichtige Fragen“ aufgeworfen, räumte sie ein. Die Kinder seien schließlich „unsere Zukunft“. Wiesmann verwies aber zugleich auf Zahlen des Robert-Koch-Institutes (RKI), die zeigten, „dass die Pandemie jetzt auch die Jugend erfasst“.In der letzten Woche habe es mehr Neuinfektionen bei Kindern und Jugendlichen unter 20 Jahren als bei den Über 60-Jährigen gegeben. Bei Kindern unter zehn Jahren liege der Inzidenzwert bei 112. Geimpft werden könnten sie nicht, weil es noch keinen zugelassenen Impfstoff gebe. Dennoch, so Wiesmann, habe das Offenhalten von Kitas und Schulen Priorität. „Ich plädiere dafür, nach den Osterferien alle Jahrgänge testbasiert in die Schulen gehen zu lassen“, sagte sie.Reichardt: Kinder sind keine Treiber in der PandemieMartin Reichardt (AfD) kritisierte die Einschränkung der Grundrechte der Bürger durch die Ministerpräsidentenkonferenz, „die nicht im Grundgesetz steht“. In immer dickeren Scheiben werde die Freiheit in Deutschland eingeschränkt. „Geben Sie den Menschen und insbesondere den Kindern ihre Würde und ihre Eigenverantwortung zurück“, sagte er an die Abgeordneten gewandt. Distanzlernen, Homeschooling und Schutzwochen seien Synonyme dafür, „dass unsere Kinder nicht angemessen beschult werden“.Mit ihren Anträgen würden FDP und Grüne aber lediglich an den Symptomen herumdoktern, befand der AfD-Abgeordnete. Die richtige Konsequenz müsse lauten: „Risikogruppen schützen und Schulen unverzüglich öffnen.“ In diesen Punkten habe die Bundesregierung kläglich versagt. Kinder, so Reichardt, seien eben keine Treiber der Pandemie. Wer das verneine, ignoriere internationale Studien, und „benutzt unsere Kinder für Machtspiele und Panikrhetorik“. „Kein Ruhmesblatt und schwer vermittelbar“Es sei wichtig, die Debatte zu führen, sagte Ulrike Bahr (SPD). Die Bewältigung der Pandemie verlange den Jüngsten viel ab. Dass es heute, nach einem Jahr Pandemie, noch immer keine klaren Konzepte dazu gebe, wie Schulen offengehalten und Jugendarbeit verlässlich ermöglicht werden könne, sei „kein Ruhmesblatt und schwer vermittelbar“, sagte die SPD-Abgeordnete. Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass die Studien zu den Belastungen der Kinder und Jugendlichen auch ermutigende Erkenntnisse hätten.So hielten die Forscher fest, dass die Pandemie zwar erhebliche psychische Belastungen erzeuge. Störungen oder Krankheiten würden sich aber nur dort entwickeln, wo die Disposition dazu schon vorhanden sei. Kontaktbeschränkungen oder fehlende Sportangebote machten laut der Studien gesunde Kinder traurig, „aber nicht seelisch krank“. Sie wolle damit keineswegs Probleme bagatellisieren, betonte Bahr. Sie wolle nur keine Panik unter Eltern schüren. Die Sorge, die Generation Corona sei eine verlorene, sei unberechtigt. Vielmehr würde sich die Generation als resilient und besonders kreativ erweisen. Müller: Interessen von Kindern zu wenig berücksichtigtFür seine drei Söhne gebe es seit einem Jahr keinen Normalzustand, sagte Norbert Müller (Die Linke). Sie hätten erlebt, wie Schulen und Kitas geschlossen wurden und sie in Quarantäne mussten, weil Kinder, die sie nicht einmal kannten, positiv getestet wurden. Kindergeburtstage seien ausgefallen, Familienkontakte eingeschränkt. Vereinssport gebe es nicht, Familienurlaube seien auch ausgefallen. So gehe es 14 Millionen Kindern in Deutschland, von denen viele Existenzängste hätten, in beengten Wohnverhältnissen lebten und finanziell nicht abgesichert seien.Für Bund und Länder habe dies aber offenbar keine besonders große Priorität, beklagte Müller. In den Beschlüssen von Ministerpräsidenten und Bundesregierung sei von Kindern und Familien lediglich in Zusammenhang mit den Kontaktbeschränkungen die Rede. Vorschläge der Opposition gebe es seit langem, so der Linken-Abgeordnete. Sie seien aber allesamt abgelehnt worden.Stumpp: Anträge liefen überwiegend ins LeereAuch Margit Stumpp (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte den Umgang mit Vorschlägen zur Verbesserung der Situation von Kindern und Jugendlichen. Ziel sei es vor allem gewesen, die Schulen zu sicheren Lernumgebungen zu machen und Kitas offen zu halten. „Die Anträge liefen überwiegend ins Leere. Verändert hat sich seit einen Jahr so gut wie nichts“, beklagte sie.Stattdessen gebe es ein Gerangel um Zuständigkeiten, während sich Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) weiterhin zurückhalte. Völlig realitätsfern sei die Einschätzung der Ministerin, es gebe eine Aufbruchsstimmung in den Schulen, sagte Stumpp. Allenfalls sei ein Aufbruch in Richtung Verzweiflung und Resignation zu spüren, „weil gar nichts vom dem ankommt, was versprochen wurde“.Neue Anträge der FDPDie Liberalen forderten einen Krisengipfel zur gesundheitlichen Lage von Kindern und Jugendlichen (19/27810). Dabei sollen Teilnehmer aus der Politik, Experten aus der Wissenschaft und Verbandslandschaft, Mitarbeiter der Jugendämter und Kinderbetreuungseinrichtungen sowie betroffene Familien mit einbezogen werden. In Bildungseinrichtungen, so die Liberalen weiter, brauche es zusätzliches psychologisches und pädagogisches Personal. Dieses müsse sowohl digital als auch physisch zur Verfügung stehen können, „um negative Folgen der Corona-Krise zu erkennen und professionell aufzuarbeiten“, hieß es. Außerdem soll nach Ansicht der Abgeordneten vermittels einer entsprechenden Kampagne das Schul- und Kinderbetreuungspersonal über mögliche gesundheitliche Folgeschäden der Corona-Krise sensibilisiert werden.In ihrem zweiten Antrag (19/27808) machte die FDP etwaige Lernrückstände von Schülern während der Pandemie zum Thema. Diesen müsse mit einem „Chancen-Aufholprogramm“ entgegengewirkt werden. Gegenstand desselben könne etwa ein sogenanntes „Lern-Buddy-Programm“ sein, in dem Studierende Schüler kostenfrei beim Aufholen von Unterrichtsstoff unterstützen.Neue Anträge der GrünenIn ihrem ersten Antrag (19/27825) forderten die Grünen Perspektiven für junge Menschen in Zeiten der Corona-Pandemie. So bedürfe es eines „Bildungsschutzschirms für Kinder und Jugendliche“, der ein sicheres Lernen in Schulen möglich macht. Teil dieses Schutzschirmes sei die ausreichende Ausstattung der Schulen mit Schutzmitteln und Luftfiltern. Auch solle ein Zugang zu regelmäßigen kostenlosen Tests geschaffen werden, hieß es in dem Antrag. Außerdem müssten im Rahmen längerfristiger Studien die psychischen Auswirkungen und Folgen der Pandemie auf die Entwicklungsphasen von Kindern und Jugendlichen untersucht werden, so die Abgeordneten.In ihrem zweiten Antrag (19/27826) forderte die Fraktion einen „bildungspolitischen Aufbruch“. Dazu sei dem Bundestag ein rechtssicherer „Stufenplan für den sicheren Schulbetrieb in der Pandemie“ vorzulegen. Darüber hinaus solle die Bundesregierung zügig ein „Sofortausstattungsprogramm für Antigen-Schnelltests“ zur Eigenanwendung in Schulen und Kitas auflegen.Abgelehnter Antrag der AfDDie AfD-Abgeordneten waren der Ansicht, dass bei der Festlegung von staatlichen Maßnahmen während der Corona-Krise und auch bei den Beschlüssen zur Lockerung der Maßnahmen das Kindeswohl sowie die Rechte von Kindern und Eltern zu wenig beachtet wurden (19/23129).Deshalb sollten unter anderem bei allen Corona-Maßnahmen die Auswirkungen auf das Kindeswohl geprüft, Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr von der Maskenpflicht und von Abstandsregeln befreit werden. Außerdem sollten Eltern, wenn sie mit ihren Kleinkindern im öffentlichen Raum sind, ebenfalls von der Maskenpflicht befreit werden. (hau/sas/ste/25.03.2021)

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Bundestag ratifiziert Konvention zu Rechten indigener Völker

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 4. März 2021, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen:InneresAufenthaltsgesetz: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthG) (19/27189) vor. Die Abgeordneten fordern, dass minderjährige, ledige Geschwisterkinder zusammen mit ihren Eltern zu einem in Deutschland als schutzberechtigtanerkannten Kind nachziehen können. Die fehlende Regelung zum Geschwisternachzug im Aufenthaltsgesetz verursache unbillige Härten für Eltern, die neben dem in Deutschland als schutzberechtigt anerkannten minderjährigen Kind noch weitere Kinder im Ausland haben. Die Vorlage soll federführend im Innenausschuss beraten werden.Beamte: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ (19/26839) vorgelegt. Damit sollen „hinreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlagen zur Regelung des Erscheinungsbilds“ von Beamten und Soldaten geschaffen werden. Wie die Bundesregierung dazu ausführt, hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 17. November 2017 (2 C 25.17) entschieden, dass eine Regelung des zulässigen Ausmaßes von Tätowierungen bei Beamten einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Ermächtigung bedarf. Das Verbot des Tragens von Tätowierungen greife in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ein. Im Bund und in einigen Ländern sei das äußere Erscheinungsbild von Beamten überwiegend durch Verwaltungsvorschriften oder Runderlasse geregelt, die sich auf die generelle Befugnis zur Regelung der Dienstkleidung stützen. Diese allein erfülle jedoch nicht die Anforderungen an eine hinreichend bestimmte gesetzliche Ermächtigungsgrundlage. Die Vorlage soll im Innenausschuss federführend beraten werden.Polizei: Die FDP-Fraktion hat einen Antrag (19/27172) vorgelegt, der die Digitalisierung der deutschen Polizei anschieben soll. So soll unter anderem mit den Landesregierungen ein Digitalpakt für die Polizei ausgearbeitet werden, der, nach dem Vorbild des bereits bestehenden „Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrat und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern“ explizit die Entwicklung gemeinsamer Polizei-IT regelt. Die Vorlage soll im Innenausschuss federführend beraten werden.FinanzenSteuern: Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Dänemark soll geändert werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt (19/26833). Im Wege eines bilateralen Protokolls sollen die Inhalte des Übereinkommens zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Mulilateriales Instrument, MLI) umgesetzt werden. Das Protokoll vom 1. Oktober 2020 ändert das deutsch-dänische Steuerabkommen von 1995. Die Vorlage soll federführend im Finanzausschuss beraten werden.Insiderhandel: Die FDP-Fraktion legt einen Antrag zur Stärkung des Vertrauens in die Bundesministerien und Behörden vor (19/27186), mit dem der Insiderhandel wirksam unterbunden werden soll. So soll unter anderem Mitarbeitern in Bundesministerien und Bundesoberbehörden, welche die jeweiligen Unternehmen direkt beaufsichtigen, über die Vergabe an Aufträgen, Übernahmen und Fusionen entscheiden oder anderweitig direkten Einfluss auf den Aktienkurs des Unternehmens nehmen können, der Handel mit Finanzinstrumenten für das jeweilige Unternehmen verboten werden. Die Vorlage soll federführend im Finanzausschuss beraten werden.ArbeitIOA-Übereinkommen: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) vom 27. Juni 1989 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern vorgelegt (19/26834). Ziel des Übereinkommens ist es, die auf Assimilierung abzielende Ausrichtung der früheren internationalen Normen, insbesondere das IAO-Übereinkommen über eingeborene und in Stämmen lebende Bevölkerungsgruppen von 1957, abzulösen und die Bestrebungen dieser Völker anzuerkennen, Kontrolle über ihre Einrichtungen, ihre Lebensweise und ihre wirtschaftliche Entwicklung auszuüben sowie ihre Identität, Sprache und Religion zu bewahren und zu entwickeln. Das Übereinkommen ist am 5. September 1991 in Kraft getreten. Durch das Vertragsgesetz sollen die Voraussetzungen nach Artikel 59 des Grundgesetzes für die Ratifikation des Übereinkommens Nr. 169 der IAO geschaffen werden. Die Vorlage soll im Ausschuss für Arbeit federführend beraten werden.Saisonarbeit: Die FDP-Fraktion legt einen Gesetzentwurf (19/27181) zur befristeten Wiedereinführung der 115-Tage-Regelung vor. Damit soll zur Vermeidung unnötiger Reisetätigkeiten und zur Gewährleistung einer ausreichenden Anzahl verfügbarer Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft die sogenannte 70-Tage-Regelung wie im Jahr 2020 auf 115 Tage befristet ausgeweitet werden. Die Vorlage soll im Ausschuss für Arbeit federführend beraten werden.RechtVersorgungsausgleich: Nach der Strukturreform des Versorgungsausgleichs von 2009 hat sich der Bundesregierung zufolge in der Praxis Handlungsbedarf in Teilaspekten ergeben, dem mit einem Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts Abhilfe geschaffen werden soll. Einen entsprechenden Entwurf hat die Bundesregierung jetzt vorgelegt (19/26838). Er sieht unter anderem vor, dass der Versorgungsträger ohne Zustimmung der ausgleichsberechtigten Person die externe Teilung eines Anrechts nur verlangen kann, wenn bestimmte Wertgrenzen nicht überschritten werden. Hier sollen künftig in dem Fall, dass der Versorgungsträger hinsichtlich mehrerer Anrechte aus der betrieblichen Altersversorgung die externe Teilung verlangt, die Ausgleichswerte mit Blick auf die Wertgrenzen zusammengerechnet werden. Die Vorlage soll im Rechtsausschuss federführend beraten werden.Ehrenamt: Die FDP-Fraktion hat einen Antrag (19/27187) vorgelegt, der das Haftungsprivileg im Ehrenamt anpassen will. Demnach soll der steuerfreie Eherenamtspauschalbetrag von 720 Euro auf 840 Euro erhöht werden. Die Vorlage soll im Rechtsausschuss federführend beraten werden.Frauenrechte: Die FDP-Fraktion hat einen Antrag eingebracht, der Frauenrechte im digitalen Raum schützen und geschlechterspezifische digitale Straftaten stärker bekämpfen will (19/27185). Demnach solle etwa die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auch im digitalen Raum umgesetzt werden, wo immer dies noch nicht geschehen sei. Auch gelte es, so die Liberalen, die Strafverfolgungsbehörden für digitale Straftaten zu sensibilisieren und geschulte Ansprechpartner in bei den entsprechenden Behörden in Polizei und Justiz für Betroffene bereitzustellen. Die Vorlage wird nun im federführenden Rechtsausschuss weiterberaten. Die FDP hatte Federführung beim Menschenrechtsausschuss beantragt, wurde darin aber nur von den Grünen unterstützt.Ernährung und LandwirtschaftSeefischerei: Das Seefischereigesetz (SeeFischG) soll aktualisiert werden. Dazu legt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (19/26840) vor, der die Fischereiaufsicht seewärts der äußeren Begrenzung des Küstenmeeres der Bundesrepublik Deutschland ganz oder teilweise der Bundespolizei und der Zollverwaltung überträgt und die Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) durch eine Rechtsverordnung regelt. Damit im Rahmen der zu erlassenden Rechtsverordnung personenbezogene Daten verarbeitet werden können, bedürfe es zudem einer datenschutzrechtlichen Ermächtigungsgrundlage im Seefischereigesetz. Weiterhin werden die Regelungen an die Vorgaben der DSGVO angepasst. Ferner ist eine Änderung erforderlich, um der europarechtlichen Verpflichtung zur zeitnahen und effektiven Durchsetzung des dynamischen europäischen Fischereirechts nachzukommen. Die bereits geregelten Ordnungswidrigkeitstatbestände einschließlich der derzeit bestehenden Blankettnorm würden für eine effektive Durchsetzung des europäischen Fischereirechts nicht ausreichen. Die Vorlage soll federführend im Ausschuss für Ernährung beraten werden.Förster und Jäger: Ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Wald mit Wild – Fachlich fundiertes Miteinander zwischen Förstern und Jägern“ (19/27205) wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen. Der Vorlage zufolge soll die Bundesregierung „den geplanten Waldumbau gemeinsam mit den Jägern, Grundeigentümern und den Forstleuten im gegenseitigen Dialog nach dem Motto ‘Wald mit Wild’ umzusetzen“. Außerdem fordert die Fraktion unter anderem und in Zusammenarbeit mit den Bundesländern „den Personalbestand in den Staats- und Kommunalforstbetrieben erheblich aufzustocken“.FamilieZeitverwendung: Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf über die statistische Erhebung der Zeitverwendung (Zeitverwendungserhebungsgesetz, 19/26935) vor. Mit der gesetzlichen Anordnung von regelmäßig wiederkehrenden Zeitverwendungserhebungen soll in Deutschland eine valide Datenbasis für eine Vielzahl vor allem gesellschaftspolitischer Entscheidungen geschaffen werden. Die Vorlage soll federführend im Familienausschuss beraten werden.GesundheitMedizinprodukterecht: Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes (29/26942) vor. Wegen der Verschiebung des Geltungsbeginns der EU-Verordnung 2017 / 745 aufgrund der Covid-19-Pandemie habe sich kurzfristiger Änderungsbedarf im zu diesem Zeitpunkt bereits beschlossenen nationalen Durchführungsrecht, vor allem in den Inkraft- und Außerkrafttretensregelungen des Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetzes vom 28. April 2020  ergeben. Diese Änderungen seien mit Artikel 15 des Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 19. Mai 2020 vorgenommen worden. Mit dem Gesetzentwurf sollen vor allem Änderungen im Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz (Artikel 1 des Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetzes) und in weiteren Gesetzen vorgenommen werden, die wegen des Verschiebens der Geltung genannten EU-Verordnung notwendig sind. Die Vorlage soll federführend im Ausschuss für Gesundheit beraten werden.Arzneimittel: Die FDP-Fraktion legt einen Antrag (19/27051) vor, der eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung mit nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel fordert. Die Bundesregierung soll demnach unter anderem dafür sorgen, dass dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) zusätzlich die Entscheidungsbefugnis übertragen werden soll, nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel für die Behandlung spezifischer chronischer Erkrankungen in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufzunehmen, unter der Maßgabe, dass diese von einem Vertragsarzt verordnet wurden. Die Vorlage soll federführend im Ausschuss für Gesundheit beraten werden.Umwelt und Nukleare SicherheitStrahlenschutz: Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strahlenschutzgesetzes (19/26943) vor. Mit dem vorliegenden Entwurf sollen Korrekturen für den reibungslosen Vollzug des Strahlenschutzgesetzes vorgenommen werden. Zudem soll ein Anzeigetatbestand für Laseranlagen aufgenommen werden, die in der Lage sind, ionisierende Strahlung zu erzeugen, dabei ein bestimmtes Gefährdungspotential aber nicht übersteigen und somit einen Betrieb ohne Genehmigung zulassen. Darüber hinaus soll eine neue Bauartzulassung für Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung eingeführt werden, die ebenfalls den Betrieb bestimmter Laseranlagen nur mit einer Anzeige ermöglicht. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Nukleare Sicherheit überwiesen.Elektrogeräte: Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (19/26971) vor. Mit dem Gesetzentwurf sollen insbesondere Maßnahmen zur Steigerung der Sammelmenge sowie zur Stärkung der Vorbereitung zur Wiederverwendung getroffen werden. Dies betrifft vor allem eine Ausweitung des Netzes an Rücknahmestellen für n Elektro- und Elektronik-Altgeräten (EAG) und den Zugang von Erstbehandlungsanlagen, die eine Vorbereitung zur Wiederverwendung durchführen, zu gesammelten EAG. Daneben sollen Maßnahmen getroffen werden, um das Trittbrettfahren von Herstellern aus dem Ausland unter Zuhilfenahme von elektronischen Marktplätzen und Fulfilment-Dienstleistern zu verhindern. Die Vorlage soll federführend im Umweltausschuss beraten werden.HaushaltsausschussEntlastung: Die Bundesregierung beantragt die Entlastung für das Haushaltsjahr 2019. Dem entsprechenden Antrag des Bundesministers der Finanzen (19/21479) sind die Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes beigefügt. Die Vorlage soll federführend im Haushaltsausschuss beraten werden.EU-Budget: Die AfD-Fraktion legt einen Antrag vor, der die Initiative zur „Next Generation EU“ als unzulässig erachtet und die Bundesregierung dazu auffordert, die EU-Verschuldung zu stoppen (19/27210). Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung dazu auf, den eingebrachten Gesetzentwurf des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes (ERatG) zurückzuziehen und die Verfassungsidentität des deutschen Grundgesetzes gemäß Artikel 79 Absatz 3 Grundgesetz zu bewahren und insbesondere die Haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages zu schützen und zu respektieren. Die Vorlage soll federführend im Haushaltsausschuss beraten werden.Bodenreform: Die AfD-Fraktion bringt einen Antrag ein, der die Rehabilitierung der Opfer der sogenannten Bodenreform von 1945 bis 1949 in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) fordert (19/27201). Demnach solle sich die Bundesregierung unter anderem dafür einsetzen, „dass die Verbrechen der ‘Bodenreform’ als solche benannt und deren Verherrlichung beendet werden“. So gelte es etwa, Denkmäler an die sogenannte Bodenreform zu  Mahnmalen umzuwidmen, heißt es in dem Antrag. Die Vorlage soll federführend im Haushaltsausschuss beraten werden.ForschungGleichstellung: Für die Gleichstellung von Frauen in der Wissenschaft setzt sich die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/23629) ein. Als Vorbild soll dabei die Vorgehensweise einer am Massachusetts Institute of Technologie (MIT) im Jahr 1999 durchgeführten Studie herangezogen werden. Die Fraktion fordert, dafür zu sorgen, dass der Staat seiner Verpflichtung aus Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern tatsächlich durchzusetzen und Nachteile auszugleichen, auch in der Wissenschaft nachkommt. Deshalb regt die Fraktion eine exemplarische, zeitnahe, interne Untersuchung innerhalb einer Wissenschaftseinrichtung an. Dabei sollen die Systematiken sowohl von Förderungen als auch von Diskriminierungen von Frauen während ihrer wissenschaftlichen Karriere insbesondere im MINT-Bereich (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) vergleichbar mit der MIT-Studie mit qualitativen Interviews herausgearbeitet werden. Hierfür eignet sich nach Auffassung der Fraktion das KIT als Großforschungsstandort mit einem vergleichsweise sehr niedrigen Frauenanteil in der Professorenschaft. Die Vorlage soll federführend im Forschungsausschuss beraten werden.Teilhabe: Die FDP legt einen Antrag (19/27175) vor, der Verantwortung der Außeruniversitären Forschungseinrichtungen für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen einfordert. So soll darauf hingewirkt werden, dass außeruniversitäre Forschungseinrichtungen den geforderten Anteil von fünf Prozent der Stellen, die mit Menschen mit Behinderungen zu besetzen sind, stufenweise während der Laufzeit des Paktes für Forschung und Innovation IV umsetzen und diese damit ihrer Vorbildfunktion als öffentliche Forschungseinrichtungen gerecht werden. Die Vorlage soll federführend im Forschungsausschuss beraten werden.Zeitverträge: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legt einen Antrag zur weiteren Unterstützung der Wissenschaft aufgrund anhaltender Covid-19-Pandemie (19/27188) vor. So sollen die Verlängerungsmöglichkeiten durch eine „zweite Coronanovelle“ des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) vom 25. Mai 2020 um weitere sechs Monate erweitert werden. Das Forschungsministerium soll außerdem ermächtigt werden, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats die zulässige Befristungsdauer um weitere sechs Monate zu verlängern, wenn die Pandemielage dies notwendig macht. Die Vorlage soll federführende im Forschungsausschuss beraten werden.Konfuzius-Institute:  Die Kooperationen mit Chinas Konfuzius−Instituten an deutschen Hochschulen soll beendet werden. So soll die Freiheit von Forschung und Lehre geschützt werden. Das fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/27109). Dazu soll gemeinsam mit den Ländern, Kommunen und Hochschulen eine unabhängige Expertenkommission geschaffen werden, die wissenschaftlich aufarbeitet, inwieweit die chinesische Regierung direkt oder indirekt Forschungs- und Lehraktivitäten an deutschen Hochschulen, Schulen und Wissenschaftseinrichtungen finanziert und ob sie die Konfuzius-Institute nutzt und genutzt hat, um Einfluss auf die Forschung und Lehre an deutschen Hochschulen, Schulen und Wissenschaftseinrichtungen zu nehmen. Auch interessiert die Liberalen inwieweit chinesische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Studierende in Deutschland überwacht und beeinflusst worden sind. Die Vorlage soll federführend im Forschungsausschuss beraten werden.Verkehr und digitale InfrastrukturRohmessdaten: Die FDP-Fraktion hat einen Antrag (19/27110) eingebracht, der Rechtssicherheit bei Rohmessdaten schaffen soll. Die Vorlage soll federführend im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur beraten werden. Die Regierung wird aufgefordert, den Zugang von Betroffenen in Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung auf Rohmessdaten von Geschwindigkeitsmessgeräten bundeseinheitlich und rechtssicher auszugestalten. Die regulatorischen Rahmenbedingungen für Geschwindigkeitsmessgeräte sollten geprüft und gegebenenfalls die Voraussetzungen geschaffen werden, dass Geschwindigkeitsmessgeräte zukünftig Rohmessdaten speichern und zur Verfügung stellen. Die Vorlage soll federführend im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur beraten werden.Deutsche Bucht: Die FDP Fraktion fordert als Konsequenz der Havarie des Containerschiffs „MSC Zoe“ vor der deutschen und niederländischen Nordseeküste Anfang Januar 2019 Maßnahmen zum Schutz der Deutschen Bucht. In dem dazu vorgelegten Antrag (19/27121) schreiben die Abgeordneten, die MSC Zoe sei seinerzeit im küstennahen Verkehrstrennungsgebiet „Terschelling – German Bight“ unterwegs gewesen, und habe als Folge starker Winde tonnenweise Ladung verloren, die teils an Land gespült worden sei, teils auch auf dem Meeresgrund liege. Sie fordern vor diesem Hintergrund die Bundesregierung auf, sich bei der Internationalen Maritimen Organisation dafür einzusetzen, dass Großcontainerschiffe bei Sturmlagen dazu verpflichtet werden, statt des küstennahen Verkehrstrennungsgebiets „Terschelling-Deutsche Bucht“ aus Sicherheitsgründen das rund 60 km nördlicher gelegene Verkehrstrennungsgebiet „German Bight-Western Approach“ zu befahren. Außerdem müssen aus Sicht der Liberalen die bestehenden technischen und rechtlichen Regelungen für Containerschiffe in Bezug auf die Auslegungsgrenzen von Ladungssicherungssystemen, genehmigte Ladungs- und Stabilitätsbedingungen und die Berücksichtigung von Flachwassereffekten sowie der Geschwindigkeit der Schiffsbewegungen und die daraus resultierenden Beschleunigungen und Kräfte überprüft und überarbeitet werden. Die Vorlage soll federführend im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur beraten werden.Games: Die FDP-Fraktion hat einen Antrag (19/27050) mit dem Titel „Serious Games und Gamification – Zukunfts-Bausteine für einen digitalen Bildungs- und Wirtschaftsstandort“ eingebracht. Darin fordert sie die Bundesregierung auf, die Entwicklung und Nutzung von Serious Games und Gamification zu unterstützen und zu fördern. Dazu solle unter anderem die Attraktivität des Entwicklungsstandortes Deutschland durch Breitbandausbau, Digitalisierung und Fachkräfte gestärkt werden – letzteres sowohl durch entsprechende Lehre als auch vereinfachte Zuwanderung. Serious Games und Gamification-Projekte seien „keine simplen Computerspiele, sondern seriöse Alternativen zur Vermittlung von interkulturellen Lerninhalten, digitalen Kompetenzen sowie zum Training von Arbeitsabläufen“, heißt es in dem Antrag. Gerade angesichts voranschreitender Digitalisierung und Distanzierung setzten sie neue Lern-Anreize und könnten helfen, individuelle Stärken zu fördern. Die Vorlage soll nun im Ausschuss für digitale Infrastruktur weiterberaten werden. Die FDP hatte Federführung beim Ausschuss für Kultur und Medien beantragt, wurde darin aber nur von der Linken und den Grünen unterstützt.Internet: Das Recht auf ein schnelles Internet für alle fordert die Linksfraktion in einem Antrag (19/27192), der ebenfalls federführend im Ausschuss für digitale Infrastruktur weiterberaten wird. Die Linke hatte Federführung beim Wirtschaftsausschuss beantragt, wurde darin aber nur von den Grünen unterstützt.Anbieter sollen zur Gewährleistung vertraglich vereinbarter Übertragungsgeschwindigkeiten bei Festnetz und Internet verpflichtet werden, heißt es darin. Halten die Anbieter dies nicht ein, sollten Verbraucher unmittelbar ihre Zahlungen reduzieren dürfen – um die Hälfte des vereinbarten monatlichen Bruttopreises und mindestens um fünf Euro. Wenn Anbieter es nicht schafften, innerhalb von drei Monaten den vertragsgemäßen Zustand herzustellen, würden der Vorlage zufolge bei strukturellen und regelmäßigen Verstößen ein Bußgeld in Höhe von 0,1 Prozent des Jahresumsatzes des Anbieters fällig, mindestens jedoch 1.000 Euro. Der Zugang zum Internet in Deutschland sei nach wie vor unbefriedigend, argumentieren die Abgeordneten. Der Wettbewerb unter Telekommunikationsanbietern habe nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht.GeschäftsordnungExekutivkontrolle: Die FDP-Fraktion legt einen Gesetzentwurf (19/27182), der zur Stärkung der Kontrolle der Exekutive durch das Parlament mithilfe eines Exekutivkontrollgesetzes beitragen soll. So soll künftig vor und nach internationalen Spitzentreffen wie dem Europäischen Rat und den Gipfeln von UN oder G20 eine Vorbereitungsdebatte und – auf Verlangen eines Viertels der Mitglieder des Bundestages – auch eine Nachbereitungsdebatte im Bundestag stattfinden. Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin soll verpflichtet werden, vor jedem dieser Treffen im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung über Lage, Themen und Ziele der Bundesregierung bei diesen Treffen abzugeben. An diese Erklärung soll sich eine ausreichend lange Debatte anschließen, um allen Fraktionen angemessen Gelegenheit zu geben, ihre Haltung und ihre Verbesserungsvorschläge anzubringen. Nach diesen Treffen sollen Fraktionen und auf Verlangen von 25 Prozent der Mitglieder des Deutschen Bundestages das Recht haben, eine Debatte mit dem Bundeskanzler oder der Bundeskanzlerin dazu zu führen, inwieweit sich die Ergebnisse eines Gipfels mit den Erläuterungen aus der Vorbereitungsdebatte in Einklang bringen lassen (Nachbereitungsdebatte). Die Vorlage soll federführend im Ausschuss für Geschäftsordnung beraten werden.TourismusBarrierefreiheit: Die Grünen beklagen den Mangel an barrierefreien Angeboten in der Tourismusbranche und verlangen Abhilfe. In einem Antrag (19/17132) schlagen sie unter anderem die Gründung einer entsprechenden „nationalen Kompetenzsstelle“ vor, um einen ständigen Austausch mit Behindertenverbänden und touristischen Leistungsträgern zu organisieren. Die Bundesregierung müsse überdies auch private Anbieter grundsätzlich verpflichten, Barrierefreiheit schrittweise herzustellen, die verfügbaren Fördermittel bei Bedarf aufstocken und dafür sorgen, dass der Abbau von Barrieren auf Bahnhöfen und in Zügen beschleunigt werde. Die Unterlassung sei als Tatbestand der Benachteiligung ins Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) aufzunehmen. Die Antragsteller kritisieren, dass bisher nur ein Bruchteil der touristischen Unternehmen, Destinationen und Angebote auch für Menschen mit Behinderung uneingeschränkt zugänglich sei. Nach dem bundesweiten Kennzeichnungssystem „Reisen für Alle“ seien bisher etwa 2500 Betriebe und Angebote entsprechend zertifiziert. In Deutschland lebten aber mindestens 12,7 Millionen Menschen mit Beeinträchtigungen. Die Ausweitung des barrierefreien Angebots werde der Tourismusbranche daher auch „enorme wirtschaftliche Potentiale eröffnen“. Die Vorlage wurde an den Ausschuss für Tourismus zur federführenden Beratung überwiesen.(eis/irs/ste/04.03.2021)

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Ein Haus für die Gleichstellung

Trotz der Fortschritte in den vergangenen Jahrzehnten gibt es nach wie vor deutliche Unterschiede bei den Verwirklichungschancen von Frauen und Männern in vielen Lebensbereichen. Der Koalitionsvertrag sieht daher vor, dass eine Bundesstiftung gegründet werden soll, die sich wissenschaftlich fundiert insbesondere Fragen der gerechten Partizipation von Frauen in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft widmet.Der Bundestag hat daher einen Gesetzentwurf zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung beschlossen. Ihre Aufgabe ist es, Informationen bereitzustellen, die Praxis zu stärken und die Entwicklung neuer Ideen für die Gleichstellung zu unterstützen. Sie soll darüber hinaus ein Haus der Gleichstellung sein, in dem gleichstellungspolitische Initiativen arbeiten und sich vernetzen können.Im Grundgesetz verankerte GleichberechtigungDas Grundgesetz verpflichtet den Staat, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken. In der Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung wird anhand vielfältiger Kennzahlen aufgezeigt, dass die im Grundgesetz verankerte Gleichberechtigung noch nicht zu einer tatsächlichen Gleichstellung geführt hat, auch wenn es Fortschritte gibt. Bislang fehlt eine Struktur, die sich wissenschaftlich fundiert insbesondere Fragen der gerechten Partizipation von Frauen und Männern in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft widmet, Kompetenzen in der Gleichstellungspolitik bündelt und sammelt und neue Impulse für die Gleichstellungspolitik setzt.Diese Lücke soll die Bundesstiftung Gleichstellung schließen, um so die Gleichberechtigung von Frauen und Männern effektiver durchzusetzen und auf die Beseitigung noch bestehender Nachteile spürbarer hinwirken zu können.Aufgaben der Bundesstiftung GleichstellungDie Bundesstiftung Gleichstellung soll die Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland stärken und fördern. Sie soll Bund, Länder, Kommunen, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft vernetzen.Um dies zu erfüllen, soll die Stiftung……Informationen bereitstellen:Damit Frauen und Männer sehen, wo Gleichstellung verwirklicht ist und wo es noch Handlungsbedarf gibt, soll die Bundesstiftung Gleichstellung Transparenz schaffen, indem sie Informationen und Fakten sammelt und aufbereitet (anschauliche Publikationen, Workshops anbieten, wissenschaftlichen Dossiers zu Schwerpunktthemen)Zudem soll die Stiftung Forschungslücken identifizieren und bei Bedarf Forschungsaufträge vergeben….die Praxis stärken:Stärkung der praktischen Gleichstellungsarbeit durch Service und Beratung von Verwaltung, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft bei der Entwicklung von Lösungsansätzen und deren UmsetzungGeschäftsstelle GleichstellungsberichteGeschäftsstelle Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung…neue Ideen entwickeln:Entwicklung und Erprobung von innovativen Maßnahmen zur Verwirklichung von Gleichstellung, gegebenenfalls einschließlich zugehöriger Fördermaßnahmen, wie zum Beispiel:Innovationswettbewerbe für praktische Ansätze,Veranstaltungen und Dialog mit Bürgern,Gleichstellungstage ausrichtenKoordination und Organisation von gemeinsamen Initiativen gleichstellungspolitischer Verbände…ein offenes Haus für Gleichstellung sein:Um jungen Initiativen für die Gleichstellung einen Raum für erste Schritte und Vernetzung zu geben, betreibt die Bundesstiftung Gleichstellung einen Co-Working-Space mit Vernetzungsplattform.Die Bundesstiftung Gleichstellung soll noch in diesem Jahr gegründet werden und ihren Sitz in Berlin haben.

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Mietendeckel ist keine Lösung für bezahlbares Wohnen

15.04.2021Der vor mehr als einem Jahr in Kraft getretene Berliner Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz.  Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte das Landesgesetz für nichtig. Zur Begründung hieß es, der Bundesgesetzgeber habe das Mietpreisrecht abschließend geregelt. Die Länder hätten hier daher keine Gesetzgebungsbefugnis. Damit ist der Berliner Mietendeckel verfassungsrechtlich und politisch gescheitert. Die Freien Demokraten sehen sich in ihrer Haltung bestätigt: “Dass der Mietendeckel nichtig ist, ist eine gute Nachricht. Denn derlei Eingriffe in den Markt sind bloße Symptombekämpfung“, sagt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. “Steigende Mieten und fehlender Wohnraum lassen sich nicht wegregulieren. Wir brauchen stattdessen Rahmenbedingungen, um mehr, schneller und günstiger Wohnungen zu bauen”, mahnt auch Präsidiumsmitglied Marco Buschmann.
“Zehntausende Mieter werden für diese Scheinlösung nun teuer bezahlen müssen, weil sie in gutem Glauben auf die Versprechen des Berliner Senats vertraut haben. Das verfassungswidrige Instrument hat nachweislich nicht zu mehr bezahlbarem Wohnraum geführt. In Berlin werden Neubauprojekte verschoben, Sanierungen eingespart und die Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen werden länger statt kürzer”, so Buschmann. “Der Mietendeckel war auch nie sozial, denn profitiert haben gerade nicht Personen mit geringem Einkommen.”FDP-Wohnungsbaupolitiker Daniel Föst schimpft: “Der Berliner Senat hat die Mieterinnen und Mieter wider besseren Wissens für ein ideologisches Experiment missbraucht und das ist gründlich misslungen. Die Zeche zahlen nicht die Politiker, sondern die Menschen in Form von Mietnachzahlungen und Wohnungsnotstand. Rot-Rot-Grün hat mit dem Mietendeckel gemacht, was sie am besten können – mit dem Geld und dem Vertrauen anderer Menschen spielen.”Statt weiterer Grundrechtseingriffe, die nachweislich nur dazu führen, dass Mietwohnungen vom Markt genommen werden, setzen sich die Freien Demokraten für schnelleres und kostengünstigeres Bauen ein: Mit der Bereitstellung von mehr Bauland, weniger Bürokratie bei Planung und Genehmigung und Einführung eines Freibetrags von bis zu 500.000 Euro bei der Grunderwerbsteuer will die FDP das Angebot an verfügbarem Wohnraum nachhaltig erhöhen und den Preisauftrieb dämpfen. “Was die Berliner jetzt dringend brauchen, ist einen Bau-Booster: Investitionen erleichtern und fördern, digitale Bauanträge einführen, Baukosten senken, Dachaufstockungen vorantreiben, Bauland ausweisen, Innenbezirke verdichten und vielem mehr. Mit sozialistischen Träumereien löst man keine realen Probleme”, so Föst.

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Der Berliner Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz! Der Landesgesetzgeber ist eindeutig nicht befugt, die Mietprei…

Der Berliner Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz! Der Landesgesetzgeber ist eindeutig nicht befugt, die Mietpreise per Landesgesetz zu regulieren. Damit ist der Berliner Mietendeckel verfassungsrechtlich und politisch gescheitert. Der Mietendeckel war auch nie sozial, denn profitiert haben gerade nicht Personen

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Debatte zur Verankerung der Kinder­rechte im Grund­gesetz

Vor dem Hintergrund des 30. Jahrestages der UN-Kinderrechtskonvention haben die Fraktionen Die Linke (19/10622) und Bündnis 90/Die Grünen (19/10552) Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt, über die der Bundestag am Donnerstag, 6. Juni 2019, in erster Lesung debattierte und die zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen wurden. Nach Ansicht der beiden Fraktionen reicht die gesetzliche Umsetzung der zentralen Forderungen der Konvention nicht aus, weshalb die Kinderrechte entsprechend den beiden Entwürfen ins Grundgesetz aufgenommen werden sollten.Bund-Länder-Gruppe berät über Grundgesetz-ÄnderungIn der Debatte verwiesen Abgeordnete von CDU/CSU und SPD auf den Koalitionsvertrag, in dem die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz mit einem Kindergrundrecht ein wichtiges Vorhaben ist. Über die Ausgestaltung einer entsprechenden Grundgesetzänderung berät eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die bis spätestens bis Ende 2019 einen Vorschlag ausarbeiten soll.Die Redner und Rednerinnen der Koalitionsfraktionen schlugen vor, die Ergebnisse der Arbeitsgruppe abzuwarten und luden die Fraktionen von Linken und Bündnis 90/Die Grünen ein, gemeinsam einen übergreifenden Entwurf zu erarbeiten.CDU/CSU: Kinderrechte vom Grundgesetz geschützt Ohnehin seien die Rechte der Kinder in der Verfassungsrealität keine Leerstelle, sondern seien durch das Grundgesetz geschützt, sagte der Abgeordnete Thorsten Frei (CDU/CSU). Es gelte für alle Menschen, egal ob jung oder alt, und Artikel 6 garantiere den besonderen Schutz im Rahmen der Familie.Deshalb dürfe bei einer möglichen Konkretisierung das gut austarierte Verhältnis von Familie, Staat und Kind nicht durcheinander gebracht werden, und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müsse berücksichtigt werden. An erster Stelle stehe die Aufgabe, die Familien zu stärken und die Eltern zu befähigen, ihren Aufgaben nachzukommen. Dabei habe der Staat eine Wächterfunktion.SPD will UN-Kinderrechtskonvention umsetzenDie UN-Kinderrechtskonvention sei bis heute nicht vollständig umgesetzt, sagte Esther Dilcher (SPD). Das Kinderrechte Menschenrechte und damit Grundrechte sind, sei Teil des sozialdemokratischen Verständnisses. Daher müssten diese Rechte im Grundgesetz weiter verankert werden, sagte Dilcher mit Blick auf die Bund-Länder-Arbeitsgruppe.An die Adresse der Linken und Grünen sagte sie, diese würden den Eindruck vermitteln, die Bundesregierung habe ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Dilcher sagte, Kinder seien keine Grundrechtsträger und könnten ihre Rechte daher nicht einfordern, was unbedingt geändert werden müsse. Der Vorrang des Kindeswohls setze voraus, dass Kinder gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft sind. Dies werde nicht umfassend genug berücksichtigt, sagte Dilcher.FDP hält gute Familienpolitik für gebotenerDr. Marco Buschmann (FDP) bemängelte an den Entwürfen, dass sie über Grundgesetzänderungen die Rolle des Staates zulasten der Rechte der Eltern und Kinder stärken würde.  Der erste Zugang zu einer Verbesserung der Situation von Kindern sei jedoch das einfache Recht, eine gute Familienpolitik, eine gute Bildungspolitik und eine gute Sozialpolitik. Dies wolle auch die UN-Kinderrechtskonvention, der egal sei, auf welcher Normstufe ihre Anliegen umgesetzt werden.Trotzdem könne man über Artikel 6  mit dem Hauptziel eines gesellschaftlichen Bewusstseinswandels reden. Durch eine Änderung dieses Artikels dürfe jedoch kein Schaden entstehen. Den Linken warf Buschmann vor,  das bisher Erreichte auf den „Müllhaufen der Geschichte“ befördern zu wollen und damit einen verfassungsrechtlichen Schaden anzurichten.AfD-Fraktion lehnt Gesetzentwürfe abFür die AfD lehnte Mariana Harder-Kühnel die Entwürfe ab. Die Forderungen hörten sich gut an, sagte sie, Kinder seien jedoch bereits Träger von Grundrechten und durch das Grundgesetz umfassend geschützt. Offenbar gehe es bei den Gesetzentwürfen um etwas anderes. Hintergrund der „populistischen Forderung“ seien Bestrebungen, den Staat zum Erzieher machen zu wollen.Diesem Angriff auf das Erziehungsrecht der Eltern erteile die AfD eine Absage. Der CDU/CSU warf sie in diesem Zusammenhang eine Kehrtwende in Richtung linke Ideologie vor. Die AfD fordere, eine kinderfreundliche Gesellschaft als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen.Grüne: Meilenstein für ein kindergerechtes DeutschlandFür Bündnis 90/Die Grünen begründete Katja Dörner den Gesetzentwurf ihrer Fraktion. Die Forderungen der UN-Kinderrechtskonvention bezüglich Schutz, Förderung der Entwicklung,  Beteiligung  und der Verpflichtung zur vordringlichen Berücksichtigung des Kindeswohls habe man anlässlich von deren 30. Jahrestag aufgegriffen. Die Aufnahme in das Grundgesetz wäre ein Meilenstein für ein kindergerechtes Deutschland.Das Argument, dies würde den Kindern nichts bringen, halte sie für falsch, sagte Dörner. So werde der Staat beispielsweise dazu verpflichtet, konsequent gegen Kinderarmut vorzugehen. Deutschland sei eines der reichsten Länder der Welt, und trotzdem sei jedes fünfte Kind arm oder von Armut bedroht. Dieses Problem wäre lösbar, wenn die Weichen in der Politik anders gestellt würden. Auch die Elternrechte würden mit dem Gesetzentwurf nicht beschnitten.Linke: Kinder mit besonderem Anspruch auf SchutzNorbert Müller (Die Linke) verwies darauf, dass die Kinderrechtskonvention keinen Verfassungsrang habe, aber bereits geltendes einfaches Bundesrecht sei. Dies genüge aber nicht. Dem Vorwurf, der Entwurf schränke die Rechte der Eltern ein, entgegnete Müller, Kinder seien nicht deren Eigentum. Dies sei ein verqueres Familienbild. Die Realität sei, das auch die Elternrechte gestärkt würden, wenn man die Rechte der Kinder stärkt.Zudem seien Grundrechte Abwehrrechte gegen den Staat. Kinderrechte im Grundgesetz bedeuteten eine Stärkung der Abwehrrechte der Kinder gegenüber dem Staat und nicht gegenüber den Eltern, sagte Müller. Zudem verdränge das Argument, Menschenrechte würden auch für Kinder gelten, dass Kinder keine kleinen Erwachsenen seien, sondern besonderen Anspruch auf Schutz hätten.Gesetzentwurf der GrünenKinder haben Rechte, seien Grundrechtsträger, schreibt die Fraktion in ihrem Gesetzentwurf. Der in Artikel 6 festgelegte besondere Schutz der staatlichen Ordnung beziehe sich zwar auf Ehe und Familie, nenne aber Kinder nicht ausdrücklich. Auch das Kindeswohl werde im Grundgesetz nicht erwähnt, sei aber nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts oberste Richtschnur der Elternverantwortung und diene dazu, die primäre Elternverantwortung vom Wächteramt des Staates abzugrenzen.Nach Ansicht der Grünen fehlt auch eine Vorgabe, dass die zunehmende Selbstbestimmungs- und Beteiligungsfähigkeit der Kinder und Jugendlichen zu beachten ist. Und es fehle ein ausdrückliches Recht des Kindes auf Förderung seiner Entwicklung. Damit bleibe das Grundgesetz hinter den Standards der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen zurück. Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes habe die Bundesregierung bereits dreimal aufgefordert, Kinderrechte in das Grundgesetz aufzunehmen.Es sei daher Zeit, dass im Grundgesetz eine starke Subjektstellung von Kindern verankert wird, um aufgrund der Bindung von Gesetzgebung, vollziehender Gewalt und Rechtsprechung an das Grundgesetz eine stärkere Kindeswohlorientierung und entsprechende Reformen zu befördern, schreiben die Abgeordneten.Gesetzentwurf der LinkenAuch der Gesetzentwurf der Linksfraktion zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz) verfolgt dieses Ziel. In Artikel 6 des Grundgesetzes soll nach dem Willen der Abgeordneten ein neuer Absatz zwei eingefügt werden, der lautet: „Alle Kinder und Jugendlichen haben das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung einschließlich des Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit. Ihr Wohl ist bei allem staatlichen Handeln, das sie betrifft, zu berücksichtigen. Die staatliche Gemeinschaft trägt Sorge für altersgerechte Lebensbedingungen, beteiligt Kinder und Jugendliche bei allen staatlichen Entscheidungen, die sie betreffen, und berücksichtigt ihre Ansichten angemessen.“Damit werde ein eigenständiges Kindergrundrecht mit den Elementen Kindeswohlprinzip, Beteiligungsrecht für Kinder und Jugendliche und Recht auf Entwicklung und Entfaltung einer eigenständigen Persönlichkeit unter altersgerechten Lebensbedingungen in das Grundgesetz aufgenommen, heißt es weiter. (mwo/vom/hau/06.06.2019)

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Kinderrechte

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in Zeiten der Pandemie, und unsere Kinder leiden. Ja, sie sind vereinsamt, sie sind unsicher, sie entwickeln Depressionen. Das Recht auf Bildung – –Vizepräsident in Petra Pau:Kollegin Deligöz, ich muss Sie unterbrechen. Für alle gilt die Anrede des Präsidiums.Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Entschuldigung, Frau Präsidentin. Ich entschuldige mich vielmals. Das war die Aufregung vor dieser Rede.Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich setze an diesem Punkt an. Anne Lütkes vom Deutschen Kinderhilfswerk hat kürzlich gesagt, gerade in dieser Zeit zeige es sich, dass die Politik „ein einziges Desaster“ sei, was die Rechte von Kindern anbelangt. Gerade jetzt, in der Pandemie, hätten Kinderrechte in der Verfassung einen Unterschied ausgemacht: in unserer Haltung, in der Prioritätensetzung, in unserer Einstellung. Das, was Sie, Frau Ministerin, uns hier aber vorgelegt haben, ist – da zitiere ich den Deutschen Anwaltverein – ein Danaergeschenk für Kinderrechte.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Ich will Ihnen auch genau sagen, warum.Erstens. Der Entwurf fällt bei der Berücksichtigung des Kindeswohls sehr weit hinter dem zurück, was in diesem Land eigentlich schon erreicht und bestehendes Recht ist. Er fällt zurück hinter die UN-Kinderrechtskonvention, zu der wir uns völkerrechtlich verpflichtet haben. Er fällt zurück hinter die EU-Grundrechtecharta. Er fällt zurück hinter die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)Zweitens. Nahezu alle Kernelemente der UN-Kinderrechtskonvention, sei es der Kindeswille, sei es das Beteiligungsrecht, sei es der Schutz des Kindes, sei es das Recht auf Förderung, sei es die Kindesentwicklung, fehlen komplett in Ihrem Entwurf. Sie sind gar nicht erst enthalten.Drittens. Sie beschränken sich in mehreren Sätzen auf eine überflüssige Wiederholung dessen, was sowieso schon in unserer Verfassung steht. Das ist kein Fortschritt. In dem Moment, in dem wir die Einzelgesetze weiterentwickeln, das aber nicht in der Verfassung nachvollziehen, ist es kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt. Deshalb reicht es nicht aus, das bestehende Recht zu wiederholen.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)Herr Kollege Frei, ich möchte hier feststellen: An das Dreieck „Kind, Eltern, Staat“ wollen auch wir nicht ran.(Zuruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU])Was wir wollen, ist eine Klarstellung und Stärkung der Kinderrechte. Ich bin übrigens überzeugt davon, dass, wenn wir die Kinderrechte in diesem Land stärken, wir damit auch die Elternrechte stärken, wenn die Eltern die Rechte ihrer Kinder wahrnehmen.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)Da müssen wir sie doch unterstützen.Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch schwieriger finde ich das, was die SPD macht. In Ihrem Wahlprogramm schreiben Sie, dass Sie „Kinderrechte auf Schutz, Beteiligung und Förderung und den Vorrang des Kindeswohls im Grundgesetz verankern“ werden. Das, was Sie uns vorgelegt haben, ist aber das genaue Gegenteil. Wenn Sie zu dem stehen, was Sie in Ihrem Wahlprogramm stehen haben, sind Sie aufseiten des Fortschritts. Dann können Sie aber der Vorlage, die die Ministerin vorgelegt hat, auf keinen Fall zustimmen.Wir Grüne sind mit dabei, wenn es um konstruktive Verhandlungen geht. Aber konstruktive Verhandlungen müssen nach vorne zeigen und für den Fortschritt bei der gesellschaftlichen Modernisierung stehen und nicht für den Rückschritt. Dafür sind wir nicht zu haben.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Vizepräsident in Petra Pau:Das Wort hat die Kollegin Katja Mast für die SPD-Fraktion.(Beifall bei der SPD)

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Gleichberechtigung in Deutschland weiter voranbringen

Nadine Schön: „Trotz vieler Fortschritte im Bereich der Gleichstellung in den letzten Jahren gibt es nach wie vor deutliche Unterschiede bei Teilhabe- und Verwirklichungschancen von Frauen und Männern. Wir brauchen bessere Vereinbarkeit, bessere Karrierechancen, bessere Bezahlung und mehr Gestaltungsmöglichkeiten für Frauen in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Wir brauchen mehr weibliche Rollenbilder und mehr Frauen in Führungspositionen. Das Grundgesetz verpflichtet uns dazu, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken.Dazu fehlte es auf Bundesebene bislang an einer Struktur, die sich wissenschaftlich fundiert Fragen der gerechten Partizipation von Frauen und Männern widmet. Kompetenzen in der Gleichstellungspolitik müssen gebündelt und gute und erfolgreiche Konzepte weitergetragen werden, um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern durchzusetzen und noch effektiver auf die Beseitigung noch bestehender Nachteile hinzuwirken. Mit der Bundesstiftung Gleichstellung schließen wir nun endlich diese Lücke.“Silvia Breher: „Jeder von uns muss die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben haben und sein Potenzial in unserem Land bestmöglich ausschöpfen können. Aber nach wie vor haben es Frauen und Männer noch immer unterschiedlich leicht oder schwer, ihre individuellen Vorstellungen und Wünsche zu verwirklichen – trotz formaler Gleichberechtigung.Es geht dabei ausdrücklich nicht um Gleichmacherei oder Ergebnisgleichheit, sondern um Chancen und Rahmenbedingungen. Wir sind fest davon überzeugt, dass man hierzu nicht alles durch Gesetze regeln kann und sollte. Die öffentliche Sachverständigenanhörung im Bundestag hat zudem noch einmal den Bedarf für diese Stiftung bestätigt, um insbesondere den vielen Organisationen und Vereinen, die im Bereich der Gleichstellungspolitik aktiv sind und wenig personelle und finanzielle Ressourcen haben, mit Informationen, Beratung und Vernetzungsmöglichkeiten zur Seite zu stehen.Für uns als Union war entscheidend, dass wir jetzt eine schlanke und effizient arbeitende Stiftung bekommen, die eng mit dem Parlament zusammenarbeiten wird. Zivilgesellschaft und Wissenschaft werden in die Arbeit der Stiftung über einen Stiftungsbeirat direkt eingebunden.“

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Dietmar Bartsch: “Untere und mittlere Einkommen, aber auch Unternehmen müssen entlastet werden. Starke Schultern müssen…

Dietmar Bartsch: “Untere und mittlere Einkommen, aber auch Unternehmen müssen entlastet werden. Starke Schultern müssen mehr belastet werden. Eine einmalige Vermögensabgabe trifft nur 0,7 Prozent der Bevölkerung in Deutschland, brächte dem Bund aber Einnahmen bis zu 310 Milliarden. Sie steht so im Grundgesetz.”

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Gut leben in den Städten

Der Bericht zur Stadtentwicklung 2020 liefert zahlreiche Daten und Fakten rund um das Thema Stadtentwicklung in Deutschland und zu den Herausforderungen. Er zieht Bilanz über das vielfältige Engagement des Bundes zur Förderung der Kommunen und zeigt die Möglichkeiten der künftigen Stadtentwicklung.790 Millionen Euro Städtebauförderung des BundesAls verlässlicher Partner unterstützt der Bund die Kommunen beim Städtebau. Seit 2018 stellt er jährlich rund 790 Millionen Euro für die Städtebauförderung bereit. Das Geld verteilt sich auf drei Programme: „Sozialer Zusammenhalt“, lebendige Zentren und Wachstum und nachhaltige Erneuerung. Hinzu kommen weitere erhebliche Bundesmittel etwa für bezahlbaren Wohnraum, sozialen Zusammenhalt, kommunale Infrastruktur, Mobilität und Klimaschutz. Mit dem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket und dem Zukunftspaket zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie hat der Bund seine Fördermittel auch für Innenstädte, Sanierungen und Klimaschutz deutlich erhöht.Fünf zentrale Aussagen des Berichts im Überblick: Städte ziehen mehr Menschen an Seit rund 15 Jahren zieht es immer mehr Menschen in die Großstädte. Mit bald 900.000 neu Hinzugezogenen verbuchen sie fast die Hälfte des bundesweiten Bevölkerungszuwachses (Zahlen 2014-2018). Fast 90 Prozent der Bevölkerung lebt in der einer Stadt, davon etwa ein Drittel in einer Großstadt.Durch das schnelle Wachstum kann dort die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum kurzfristig nicht vollständig durch Wohnungsbau gedeckt werden. Auch umliegende mittlere und kleine Städte wachsen. Sie entlasten die Großstädte vom Wachstumsdruck. Denn viele Familien mit Kindern ziehen ins Umland. Dort wird weiteres Bauland benötigt. Die Corona-Krise könnte diesen Trend weiter verstärken. Nur rund 10 Prozent der Menschen leben in ländlichen Gemeinden.Bund fördert den Wohnungsbau Alle Menschen mit angemessenem Wohnraum zu versorgen, ist ein zentrales Ziel der Stadtentwicklungspolitik. Dank der Grundgesetzänderung von 2019 kann der Bund seit 2020 wieder dauerhaft Finanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Diese Finanzhilfen sind zweckgebunden, können also nur für den sozialen Wohnungsbau verwendet werden. Bis 2024 sind hierfür jährlich eine Milliarde Euro vorgesehen.Rund 310.000 Familien mit Kindern erhalten aktuell Baukindergeld, um neue Wohnungen zu bauen oder zu erwerben. Insgesamt stellt der Bund dafür 9,9 Milliarden Euro zur Verfügung. Um weiteren Wohnraum zu schaffen, hilft der Bund die Kommunen dabei, Bauland zu aktivieren. Beispielsweise können Länder und Kommunen auf ungenutzte Liegenschaften des Bundes und der Bahn zugreifen und für den sozialen Wohnungsbau günstig an private Wohnungsbaugesellschaften veräußern. Die Bundesregierung hat zudem im November 2020 ein Gesetz zur Mobilisierung von Bauland auf den Weg gebracht, Es wird derzeit in Bundestag und Bundesrat beraten.Lebenswerte Städte überallIn allen Städten – gleich welcher Größe oder an welchem Ort – sollen die Menschen gut leben können. Mittlere und kleine Städte in weniger dicht besiedelten Gebieten sind wichtige Ankerzentren für Daseinsvorsorge und Unternehmen. Wirtschaftlicher Wandel und Alterung der Bevölkerung führt in einigen Städten zu Wohnungsleerständen und günstigeren Mieten. Hier können neu zugewanderte Familien mit wenig Einkommen Wohnungen finden.Mit den zunehmenden Veränderungen durch Digitalisierung und Klimawandel wachsen die Aufgaben für die Kommunen. Eine Aufgabe ist es, alte Ortskerne zu erhalten oder zu erneuern, damit sie andere Funktionen übernehmen. Gute, umweltfreundliche Verkehrsanbindungen innerhalb und zwischen Kommunen müssen geschaffen werden. Mehr Stadtgrün und Freiflächen sind wichtig für ein gesundes Leben. Sozialer Zusammenhalt wird gefördertMit dem Programm „Sozialer Zusammenhalt“ fördert der Bund städtebauliche Investitionen in Stadtteilzentren, Bürgertreffs, Bildungseinrichtungen, Bibliotheken oder Mehrgenerationenhäusern. Für zugewanderte Familien mit geringen Einkommen werden Kinderbetreuungsplätze, Schulen und außerschulische Angebote ausgebaut. Mit 200 Millionen Euro im Jahr 2020 liegt die Bundesförderung auf Rekordniveau. Mit der anhaltend hohen Mittelausstattung der letzten Jahre unterstreicht die Bundesregierung den hohen Stellenwert dieses Programms. Bis Ende 2019 erhielten mehr als 500 Kommunen rund 1,9 Milliarden Euro.Sozialverträglicher Klimaschutz im GebäudebestandKlimaschutz spielt in allen Programmen der Städtebauförderung eine wichtige Rolle: Um Fördermittel zu erhalten, müssen Städte und Kommunen Maßnahmen zum Klimaschutz oder zur Anpassung an den Klimawandel umsetzen. Der Klimaschutz erfordert erhebliche Investitionen in Gebäude. Dabei soll das Wohnen zur Miete und das selbstgenutzte Eigentum bezahlbar bleiben. Die gestiegene Förderung für die energetische Gebäudesanierung von selbstgenutztem Wohneigentum entlastet nicht nur Eigentümerinnen und Eigentümer. Auch Mieterinnen und Mieter profitieren davon durch geringere Heizkosten. Dabei dürfen die Eigentümer die Modernisierung nur zu einem Teil auf die Mieten umlegen. So werden die Kosten fair verteilt. Mehr Wohngeld und die sinkende Umlage für erneuerbare Energien sorgen für weitere Entlastung. 

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Kinderrechte ins Grundgesetz! Mit dieser Forderung befasst sich der Bundestag am Donnerstag. Die Linksfraktion schlug be…

Kinderrechte ins Grundgesetz! Mit dieser Forderung befasst sich der Bundestag am Donnerstag. Die Linksfraktion schlug bereits in ihrem Gesetzentwurf von 2019 vor, den Artikel 1 des Grundgesetzes um folgenden zweiten Absatz zu ergänzen: “Alle Kinder und Jugendlichen haben das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung einschließlich des Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit. Ihr Wohl ist bei allem staatlichen Handeln, das sie betrifft, zu berücksichtigen. Die staatliche Gemeinschaft trägt Sorge für altersgerechte Lebensbedingungen, beteiligt Kinder und Jugendliche bei allen staatlichen Entscheidungen, die sie betreffen und berücksichtigt ihre Ansichten angemessen.” https://www.linksfraktion.de/…/entwurf-eines-gesetzes-zur-…/

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LPI-G: Versammlungsgeschehen am Samstag, den 10.04.2021 in Gera und Altenburg

10.04.2021 – 18:00

Landespolizeiinspektion Gera

Gera/Altenburg (ots) Auf Grund von vier angemeldeten Versammlungen in Gera sowie in Altenburg am Samstag, 10.04.2021, in der Zeit von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr, führte die Landespolizeiinspektion Gera einen Polizeieinsatz durch. Hierbei wurden die Beamten der Landespolizeiinspektion Gera von weiteren Thüringer Einsatzkräften unterstützt. Bei den Versammlungen in Gera handelt es sich um: – einen Autocorso unter dem Motto “Protest gegen Coronamaßnahmen”,
im Stadtgebiet von Gera, in der Zeit von 15:00 Uhr bis ca. 16:30
Uhr – eine Standkundgebung der MLPD unter dem Motto “Aktionstag gegen
das Corona-Krisenchaos der Bundes- und Landesregierung im
Zusammenhang mit dem weltweiten Aktionstag der Initiative “Zero
Covid” in der Zeit von 14:00 Uhr bis ca. 16:00 Uhr Bei den Versammlungen in Altenburg handelt es sich um: – einen Autocorso unter dem Motto “Sofortige Beendigung des
Lockdown”, im Stadtgebiet Altenburg, in der Zeit von 15:30 Uhr
bis ca. 16:50 Uhr sowie – eine Fahrraddemonstration unter dem Thema “Verantwortung
erfahren – Gemeinsam gegen Nazis”, von Sachsen-Anhalt, über
Thüringen (Altenburger Land) nach Sachsen, in der Zeit von 13:00
Uhr bis ca. 14:00 Uhr Des Weiteren wurde eine Spontanversammlung in Gera, in der Gebrüder-Häusler-Straße / Neue Straße, mit insgesamt 12 Versammlungsteilnehmern angemeldet. Im Zuge der Versammlungen kam es im Innenstadtbereich von Gera sowie Altenburg bzw. dem Altenburger Land zu Verkehrseinschränkungen. Die Polizei war bestrebt, die Verkehrsbehinderungen für die jeweilige Bevölkerung auf ein Mindestmaß zu beschränken. Die Einsatzleiterin, Frau Polizeidirektorin Sandra Pflug-Hellwig wertet das Versammlungsgeschehen weitestgehend als störungsfrei. Das Einsatzkonzept der Polizei, die Versammlungsfreiheit gem. Art. 8 Grundgesetz sowie einen friedlichen und störungsfreien Verlauf zu gewähren, als auch die Einhaltung der grundlegenden Infektionsschutzregeln durchzusetzen, ging auf. An dem Autocorso in Gera nahmen bis zu 256 Fahrzeuge teil.
Hier wurden insgesamt 5 Verstöße gegen den Auflagenbescheid, sowie eine Straftat nach dem Strafgesetzbuch ( §185 StGB) festgestellt. An den Versammlungen in Altenburg waren in der Spitze 60 Fahrzeuge beim Autocorso bzw. 30 Fahrräder bei der Fahrraddemonstration beteiligt, wobei keine Verstöße verzeichnet wurden. (KR) Rückfragen bitte an: Thüringer PolizeiLandespolizeiinspektion GeraPressestelleTelefon: 0365 829 1503 / -1504E-Mail: ://www.thueringen.de/th3/polizei/index.aspx

Original-Content von: Landespolizeiinspektion Gera, übermittelt durch news aktuell

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Deutschland Modernisieren – Jetzt die Chancen der Krise nutzen

Wir sehen, dass andere Länder strategischer, konsequenter und agiler mit den Herausforderungen der Gegenwart umgehen. Wir sehen, dass die Verantwortungs- und Zuständigkeitsstrukturen der einzelnen föderalen Ebenen in der Krise eher ein Hemmnis als ein Vorteil sind. Wir sehen aber auch, dass wir bei Planungs- und Entscheidungsprozessen zu langsam und schwerfällig geworden sind, um auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts angemessen zu reagieren, geschweige denn aktiv zu agieren. Gutes bleibt, alles andere muss geändert werden Unsere Staatlichkeit beruht im Wesentlichen auf Säulen, die zur Zeit ihrer Entstehung modern und innovativ waren. Das gilt für Verwaltungsreformen von Hardenberg und von Stein aus der Zeit der napoleonischen Befreiungskriege. Es gilt aber auch für unsere föderale Ordnung, die 1949 im Grundgesetz festgeschrieben wurde. Eine wirkliche Digitalisierung der Verwaltung in der Fläche hat darüber hinaus bislang nicht stattgefunden. Jetzt ist der Zeitpunkt, alles auf den Prüfstand zu stellen und Staat und Verwaltung rundum zu erneuern. Wir wollen dabei die unbestrittenen Vorteile der föderalen Ordnung und der kommunalen Selbstverwaltung in das 21. Jahrhundert tragen. Wir wollen aber auch Neues wagen, Institutionen und Verfahren in Frage stellen. Gutes bleibt, alles andere muss geändert werden. Diese Krise wäre eine vergeudete Krise, wenn wir nicht daraus lernen. Deshalb müssen wir die Modernisierung unseres Staates auf diese vier Bereiche konzentrieren: I. Strukturen auf den Prüfstand stellenZuerst müssen wir die Strukturen, Ebenen, Institutionen und Verantwortlichkeiten unseres Staates kritisch überprüfen: Was ist doppelt, was kann weg, was muss dazu kommen? Wir haben mit Bund, Ländern, Bezirksregierungen, Kreisen und Kommunen in manchen Bundesländern bis zu fünf Verwaltungsebenen, die an irgendeiner Stelle mitentscheiden. Das geht oftmals zu langsam – schon in normalen Zeiten. Geld ist fast immer ausreichend vorhanden – es kommt aber nicht rechtzeitig dort an, wo es am dringendsten gebraucht wird. Bund, Länder und Kommunen sind in diesen Strukturen nicht schnell und nicht effizient genug. Deshalb wollen wir die Strukturen unseres Staates überprüfen und – wo erforderlich – reformieren. Die einzelnen Aufgaben des Staates und die zugrundeliegenden Prozesse müssen klar den föderalen Ebenen des Staates unter Einbeziehung der Kommunen zugeordnet werden. So vermeiden wir Doppelstrukturen und unklare Verantwortlichkeit. Jede staatliche Ebene braucht außerdem die Mittel, um ihre Aufgaben optimal erfüllen zu können.Deshalb müssen wir den Finanzbedarf für die Erfüllung der Aufgaben neu feststellen. Daraus ergibt sich dann die Zuweisung von Steuereinnahmen bzw. von Steuererhebungskompetenzenauf die einzelnen Aufgabenträger. II. Verwaltungshandeln modernisieren und beschleunigen.Alles in allem hat unsere Verwaltung auch in der Krise überwiegend gut funktioniert. Gleichzeitig hat die Krise aber auch wie ein Brennglas klaren Handlungsbedarf offengelegt. Wenn der Staat von privaten Arbeitgebern Home Office für alle verlangt, aber in Ländern wie Berlin nur ein Bruchteil der Mitarbeiter überhaupt über Dienstlaptops verfügt. Wenn Senioren in ihrem Bundesland einen Impftermin buchen wollen, aber selbst mit Unterstützung der Enkel an Warteschleifen und abstürzenden Internetseiten scheitern. Deshalb müssen wir die Gewissheiten des Verwaltungshandelns einer umfassenden Überprüfung unterziehen. Hierarchien, Entscheidungsabläufe, Schriftgutverwaltung, Vergabewesen müssen wir zeitgemäß weiterentwickeln. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen wir konsequent entschlacken und dann beschleunigen. Die Beamten und Angestellten in der Verwaltung machen einen guten Job und haben sich in der Krise als verlässliche, zuverlässige Kraft erwiesen. Gerade für den überdurchschnittlichen Einsatz in den letzten Monaten zollen wir ihnen Dank und Respekt. Gleichwohl wissen viele von uns, wie Verwaltungsstrukturen auch gute Ideen ausbremsen und notwendige Initiativen im Sande verlaufen lassen. Das können wir uns nicht mehr leisten. Wir brauchen mehr Raum für neue, agile Arbeitsweisen und -methoden in der Verwaltung. Die Expertise von Seiteneinsteigern müssen wir nutzen und den Wechsel von der Wirtschaft in dieVerwaltung und zurück Realität werden lassen. III. Unseren Staat grundständig digitalisierenBund, Länder und viele Kommunen haben in den letzten Jahren intensiv am Fundament für eine umfassende Digitalisierung gearbeitet. Wichtige Projekte, wie das Onlinezugangsgesetz und die Registermodernisierungn haben gute und wichtige Grundlagen geschaffen oder werden sie schaffen. Aber gerade in der Krise wäre es gut gewesen, wenn wir schneller und schon weiter gewesen wären. Wir können uns deshalb keine weiteren Verzögerungen leisten. Meine Zielvorstellung für das Modernisierungsjahrzehnt der 20er Jahre ist deshalb die Digitalisierung aller wesentlichen Verwaltungsdienstleistungen. Die Verwaltung muss jeden Bürger digital mit den notwendigen Dienstleistungen versorgen können: Für jede Generation. Zu jeder Zeit und an jedem Ort. Sicher, benutzerfreundlich und barrierefrei. Dabei müssen wir die Themen Datenschutz und Cybersicherheit neu denken: Die Regeln zum Datenschutz müssen wir entschlacken. Im Kern unserer Überlegungen muss stehen, wie wir Daten für bessere Dienstleistung und Versorgung der Bürger nutzen können – und nicht, Datennutzung weitestmöglich zu verbieten. Gleichzeitig müssen wir den Bereich Cybersicherheit priorisieren, um staatliche und private Infrastrukturen zu schützen. IV. Bevölkerungsschutz stärkenViertens und zuletzt: Die Fähigkeiten von Bund und Ländern im Bevölkerungsschutz müssen wir besser verknüpfen und somit insgesamt deutlich stärken. Dafür sollten wir die Lektionen aus der Coronakrise systematisch erheben und kritisch reflektieren. Gefahren für die Bevölkerung können im Cyberraum, durch Klimawandel, durch Überschwemmungen oder im Gesundheitsbereich entstehen. Die nächste große Krise kommt vielleicht erst in 20 Jahren, vielleicht aber schon in 2 Jahren. Wir müssen vorbereitet sein. Wir müssen den Staat so aufstellen, dass er für unvorhergesehene Katastrophen gewappnet ist. Im Bund müssen wir eine zentrale Schaltstelle schaffen. Wir müssen Krisen üben, Automatismen schaffen. Wir brauchen einsatzbereite Krisenstäbe, die in der Fläche und mit dem betroffenen Personal üben. So wie unsere Bundeswehr im Kalten Krieg gut ausgebildet und mit einer starken Reserve ausgestattet in ständiger Bereitschaft war. So müssen wir jetzt die Strukturen zum Schutz der Bevölkerung aufstellen. Die Bundeswehr spielt dabei eine wichtige Rolle, aber auch THW und freiwillige Feuerwehren und weitere Bereiche des Ehrenamtes. Die verfassungsrechtlichen Kategorien für den Krisenfall entstammen einer Zeit, in der militärische Auseinandersetzungen die wahrscheinlichsten Krisenauslöser waren. Die Zeit ist darüber hinweggegangen. Deshalb müssen wir uns für aktuelle Krisen wappnen. Zum Beispiel sollten wir uns Artikel 35 des Grundgesetzes genauer ansehen. Wir müssen in der Lage sein, im Krisenfall schnellstmöglich Kräfte überall dort in Deutschland einzusetzen, wo es erforderlich ist. Hier müssen wir klare Strukturen und eindeutige Abstimmungswege zwischen Bund, Ländern und Kommunen schaffen.AusblickDiese vier Schritte für eine Modernisierung des Staates sind meine Lehren aus der Pandemie. Wir stehen am Anfang eines Modernisierungsjahrzehnts. Wir sollten die Krisenfestigkeit unseres Landes stärken und ausbauen. Da gibt es noch sehr viel zu tun. Wir müssen jetzt damit anfangen. Der Artikel erschien zuerst als Gastbeitrag in “Bei uns in NRW” , dem Magazin der CDU Nordrhein-Westfalen.

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Anhörung zur Antidiskriminierungs­stelle des Bundes

Im Bundestag zeichnet sich eine klare Mehrheit dafür ab, den Begriff „Rasse“ in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes („Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“) ersetzen zu wollen. Dies wurde am Freitag, 27. November 2020, im Parlament bei der ersten Lesung von fünf Initiativen der Opposition zur Bekämpfung von Rassismus deutlich. Dabei machten insbesondere Vertreter der Koalition und der FDP-Fraktion deutlich, dass dabei aber nicht hinter das bestehende Schutzniveau zurückgegangen werden dürfe und dies nicht einfach werde. Kritik an dem Vorhaben kam von der AfD-Fraktion.Überweisung mehrerer AnträgeEin Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, in dem die Fraktion sich für eine „antirassistische, chancengerechte Einwanderungsgesellschaft“ (19/24636) einsetzt, wurde im Anschluss zur weiteren Beratung in den federführenden Innenausschuss überwiesen. Der Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt, um den Begriff der Rasse in Artikel 3 Absatz 3 zu ersetzen (19/24434), wird federführend im Rechtsausschuss beraten. Ein weiterer Antrag der Grünen, die Unabhängigkeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zu stärken (19/24431), wurde federführend an den Familienausschuss überwiesen, obwohl die Grünen und die Linksfraktion die Federführung beim Rechtsausschuss beantragt hatten.In der Abstimmung konnten sie sich aber nicht gegen die übrigen Fraktionen durchsetzen. Federführend ist der Rechtsausschuss dagegen bei einem Gesetzentwurf der Linksfraktion, die den Begriff der Rasse ebenfalls aus dem Grundgesetz streichen will (19/20628). Ein Antrag der AfD mit dem Titel „Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken – Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus aufheben“ (19/24654) überwies der Bundestag zur federführenden Beratung an den Innenausschuss.Regierung legt Maßnahmenkatalog vorDie Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU), verwies darauf, dass der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus in seinem am Mittwoch vorgelegten Maßnahmenkatalog als eine von 89 Maßnahmen vorsehe, den Begriff „Rasse“ im Grundgesetz zu ersetzen, denn „Sprache prägt das Denken“. Dabei solle jedoch nicht der „Schutzgehalt aus Artikel 3“ geschmälert werden.Grüne: Noch laufende Legislaturperiode nutzenFiliz Polat (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, ihre Fraktion lege einen konkreten Vorschlag zur Ersetzung des Wortes „Rasse“ im Grundgesetz vor. Dies müsse jedoch Hand in Hand gehen „mit einer Gewährleistungspflicht des Staates“. Dabei würde sie sich freuen, wenn dieses Vorhaben noch in der laufenden Legislaturperiode mit breiter Mehrheit im Parlament verabschiedet würde.Nach dem Grünen-Gesetzentwurf sollen in der genannten Grundgesetzpassage die Worte ‘seiner Rasse’ gestrichen und vor dem Wort ‘benachteiligt’ die Worte ‘oder rassistisch’ eingefügt werden; angefügt werden soll der Satz  ‘Der Staat gewährleistet Schutz gegen jedwede gruppenbezogene Verletzung der gleichen Würde aller Menschen und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin’.CDU/CSU: Den Begriff „Rasse“ ersetzenThorsten Frei (CDU/CSU) betonte: „Es gibt keine menschlichen Rassen.“ In diesem Bereich sei die biologisch-naturwissenschaftliche Forschung so klar wie bei kaum einem anderen Thema. Gleichwohl gebe es Rassismus in der Gesellschaft. Man müsse eine Lösung finden, die nicht „zu einer Verkürzung des absoluten Diskriminierungsschutzes führt, sondern im Gegenteil das hohe Niveau des Schutzes unseres Grundgesetzes“ erhält.Es gehe darum, den Begriff „Rasse“ zu ersetzen und nicht nur zu streichen, fügte Frei hinzu, der sich zugleich dagegen aussprach, in das Grundgesetz auch die vorgeschlagene „Gewährleistungsfunktion“ aufzunehmen.SPD: Bestehendes Schutzniveau nicht aufweichenAuch Dirk Wiese (SPD) unterstrich, „dass es keine Rassen gibt“. Dennoch sei Rassismus leider immer noch allgegenwärtig. Es sei richtig, dass der Kabinettsausschuss das Koalitionsvorhaben bestätigt habe, den Begriff „Rasse“ zu ersetzen.Die gemeinsame Herausforderung sei nun, dabei das bestehende Schutzniveau nicht aufzuweichen. Dies werde „juristisch nicht ganz einfach sein. Dieser Aufgabe solle man sich parteiübergreifend stellen. Noch könne er “keine Formulierung auf den Punkt bringen, die letztendlich rechtssicher dieses Schutzniveau halten wird„.FDP: Dies ist keine triviale AufgabeStephan Thomae (FDP) verwies darauf, dass die Verwendung des Begriffs “Rasse„ in Grundgesetz voraussetze, dass es Rassen gibt. Doch “Menschenrassen gibt es eben nicht„.Deshalb müsse man sich von diesem Begriff lösen, ohne “den Schutzraum einzuengen„ und die “Unrechtskennzeichnung von Rassismus„ aufzuheben. Dies sei eine “nicht triviale Aufgabe„, bei der noch niemand den “Stein des Weisen„ gefunden habe.Linke fordert Verbot rassistischer DiskriminierungGökay Akbulut (Die Linke) sagte, es gebe “Rassismus, aber keine Rassen„. Sie warb dafür, das Wort “Rasse„ im Grundgesetz durch ein “Verbot von rassistischer Diskriminierung„ zu ersetzen, wodurch keine Schutzlücke entstehe. Schon jetzt hätten einige EU-Staaten den Begriff “Rasse„ aus ihrer nationalen Gesetzgebung verbannt.Der Linken-Gesetzentwurf sieht neben der Streichung der Wörter “seiner Rasse„ in dem Verfassungsabsatz vor, nach Niemand darf die Wörter rassistisch oder einzufügen und nach dem Satz die Formulierung Der Staat gewährleistet den tatsächlichen Schutz vor Diskriminierung, fördert die Durchsetzung des Diskriminierungsverbots und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin anzufügen.AfD kritisierte Forderung nach einer TilgungMarc Jongen (AfD) kritisierte die Forderung nach einer Tilgung des Begriffs “Rasse„ aus dem Grundgesetz. “Wie das Geschlecht in der Gender-Ideologie, so sollen auch alle sonstigen naturgegebenen Unterschiede zwischen den Menschen nur noch eine böswillige gesellschaftliche Konstruktion sein„, monierte er.Zweifellos könne man darüber diskutieren, ob der Begriff “Rasse„ heute noch angemessen sei. Es sei aber nicht “das Benennen von natürlichen Unterschieden bereits rassistisch, sondern einen Überlegenheitsanspruch, eine Unterdrückung daraus abzuleiten„.Erster Antrag der GrünenDie Grünen fordern in ihrem ersten Antrag (19/24636) die Bundesregierung auf, einen “Partizipationsrat Einwanderungsgesellschaft„ als gesetzlich verankertes unabhängiges Gremium mit Vertretern aus der “(post-)migrantischen Zivilgesellschaft„, sowie Wissenschaft und Forschung, ähnlich dem Deutschen Ethikrat, einzurichten und damit unter anderem einen fortlaufenden gesellschaftlichen Diskurs über die Einwanderungsgesellschaft und deren rassismuskritischen Ausgestaltung zu fördern. Zudem soll dafür eine Arbeitsdefinition aller Rassismen in ihren Gemeinsamkeiten und Wechselwirkungen erarbeitet werden, die Eingang in den Gesetzgebungsprozess finden soll.Des Weiteren soll das Leitbild “Einheit in Vielfalt„ als Gemeinschaftsaufgabe der Gestaltung einer rassismuskritischen und chancengerechten Einwanderungsgesellschaft gesetzlich verankert werden, damit dieses von Bund, Ländern und Kommunen zukünftig stärker als gesamtstaatliche Verantwortung angesehen wird.Gesetzentwurf der Grünenim Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 – Ersetzung des Wortes Rasse und Ergänzung zum Schutz gegen gruppenbezogene Menschenwürdeverletzungen, 19/24434) heißt es, das Wort Rasse könne zu Missbrauch und falscher Rechtfertigung abwertenden Verhaltens führen werde zu Recht als Beleidigung empfunden. Es gebe daher keine Rassen, sondern Rassismus, den es zu bekämpfen gelte. Im Grundgesetz fehle zudem ein ausdrücklicher Handlungsauftrag an den Staat, Schutz gegen alle Erscheinungsformen gruppenbezogener Verletzung der gleichen Würde aller Menschen zu gewährleisten.Die Fraktion schlägt vor, das Wort Rasse in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes durch das Wort rassistisch zu ersetzen, in Verbindung mit der Anfügung einer Gewährleistungsverpflichtung als neuem Satz 3: “Der Staat gewährleistet Schutz gegen jedwede gruppenbezogene Verletzung der gleichen Würde aller Menschen und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.„Zweiter Antrag der GrünenDie Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Unabhängigkeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) stärken. Ihrem zweiten Antrag (19/24431) zufolge soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vorzulegen. Danach soll die ADS künftig als Bundesoberbehörde errichtet und deren Leitung künftig auf Vorschlag einer Fraktion oder der Bundestagsabgeordneten in Fraktionsstärke durch den Bundestag gewählt werden.Durch die Schließung bestehender Lücken im privaten und öffentlichen Bereich soll der Schutz vor rassistischer Diskriminierung sowie vor Diskriminierung wegen des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) deutlich verbessert werden, und die finanzielle und personelle Ausstattung der ADS soll deutlich aufgestockt werden.Gesetzentwurf der LinkenAuf die Streichung des Begriffs Rasse im Grundgesetz zielt der Gesetzentwurf der Linken (19/20628) ab. Darin plädiert die Fraktion dafür, Grundgesetz-Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 (“Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.„) entsprechend zu ändern. Danach sollen nach den Wörtern “Niemand darf„ die Wörter “rassistisch oder„ eingefügt und die Wörter “seiner Rasse„ sowie das Komma dahinter gestrichen werden.In der Vorlage führen die Abgeordneten aus, dass rassistische Diskriminierung “auf der Vorstellung der unterschiedlichen Wertigkeit von Menschengruppen„ fuße. “Das Konstrukt der ,Rasse’ dient seit dem 18. Jahrhundert als Rechtfertigung von Sklaverei und kolonialer Herrschaft„, schreibt die Fraktion weiter. Schließlich seien auch die “Rassentheorien„ als Zentrum der nationalsozialistischen Ideologie dazu verwendet worden, den planmäßigen Massenmord an Juden, Sinti und Roma und zahlreichen anderen Menschengruppen zu rechtfertigen. Auch heutzutage seien Rassismus und “racial profiling„ Bestandteile des Lebensalltags vieler Menschen in Deutschland.“Begriff der Rasse streichen„Der Fraktion zufolge haben Wissenschaftler des Max-Planck-Instituts in einer Erklärung “deutlich gemacht, dass das Konzept der Rasse das Ergebnis von Rassismus ist und nicht dessen Voraussetzung„. Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiere, dass die Verwendung des Begriffs “Rasse„ im Grundgesetz “Vorstellungen von der Existenz menschlicher Rassen perpetuiert„. “Auf die Erkenntnis, dass der Begriff Rasse im Grundgesetz Rassismus fortsetzt und damit fördert, muss die logische Konsequenz folgen, diesen Begriff zu streichen„, heißt es in der Vorlage ferner.Darin sprechen sich die Abgeordneten zugleich dafür aus, stattdessen “ein ausdrückliches Verbot rassistischer Diskriminierung„ in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes zu verankern. Dieser Absatz soll nach ihrem Willen ergänzt werden um den Satz “Der Staat gewährleistet den tatsächlichen Schutz vor Diskriminierung, fördert die Durchsetzung des Diskriminierungsverbots und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin„.Antrag der AfDDie AfD fordert, den Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus (NAP) frühestmöglich ersatzlos aufzuheben (19/24654). Zur Begründung heißt es, das Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung in Bielefeld, das die deskriptiven Grundlegungen für den NAP bereitgestellt habe, orientiere sich nicht an wissenschaftlichen, sondern an ideologischen Kategorien. So würde das Institut offen marxistisches Vokabular bedienen, schreiben die Abgeordneten.Des Weiteren solle die Bundesregierung das Konzept des “Rassismus ohne Rassen wegen seiner wissenschaftlichen Unhaltbarkeit und seiner gesellschaftsspaltenden Konsequenzen in ihrer Kommunikation„ nicht mehr benutzen. Außerdem gelte es, keine wissenschaftlichen Projekte oder Forschungsvorhaben mehr zu fördern, die auf dem “ideologisch geprägten Konzept des Rassismus ohne Rassen„ fußten. Dieses Konzept, so fasst es die Fraktion unter Berufung auf den französischen Philosophen Étienne Balibar zusammen, “postuliere ,nicht mehr die Überlegenheit bestimmter Gruppen oder Völker über andere’, sondern beschränke sich darauf, ,die Schädlichkeit jeder Grenzverwischung und die Unvereinbarkeit der Lebensweise und Traditionen zu behaupten’„. Mit diesem Konzept, so die AfD, werde der Rassismusbegriff entgrenzt. (sto/mwo/27.11.2020)

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Patrick Schnieder: “Wir führen ein elektronisches Lobbyregister beim Deutschen Bundestag ein”

Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Wir beschließen heute in zweiter und dritter Lesung das Lobbyregistergesetz.(Karsten Hilse [AfD]: Das wissen Sie doch jetzt noch gar nicht!)Ich bin sehr froh, dass wir das heute zum Abschluss bringen können. Es hat dem einen oder anderen – mir auch – zu lange gedauert. Die einen sagen: Es hat schon vor der Wahlperiode viel zu lange gedauert. Ich sage: Auch in dieser Wahlperiode hat es sich zum Schluss noch etwas verzögert. Wir hatten es nicht im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart. Gleichwohl hat die Union 2019 die Initiative ergriffen, ein Lobbyregister einzuführen, und wir hätten es auch in 2020 abschließen können, wenn wir uns nicht dreimal hätten einigen müssen. Aber Ende gut, alles gut. Das Ergebnis zählt.Worum geht es? Wir wollen Lobbyismus, Interessenvertretung regeln. Ich will vorab sagen: Interessenvertretung ist nicht per se etwas Schlechtes. Lobbyismus hat einen negativen Beigeschmack, eine negative Konnotation. Aber im Grunde ist es etwas Wichtiges und Gutes für die Demokratie. Es geht darum, dass Interessen vertreten und kenntlich gemacht werden, dass wir als Abgeordnete die Interessen kennen, über die wir dann am Ende abstimmen, dass wir Kontakt haben zur Wirtschaft, zur Zivilgesellschaft, zu NGOs, zu all den Gruppierungen, die Interessen vertreten und die bestimmte Interessen in einem Gesetzesvorhaben geltend machen. Uns geht es darum, das zu regeln und diese Interessenvertretung transparent zu machen.Was wird geregelt? Wir führen ein elektronisches Lobbyregister beim Deutschen Bundestag ein. Es wird eine Eintragungspflicht für Interessenvertreter bestehen, bevor sie mit uns, den Abgeordneten, den Mitarbeitern oder der Fraktion, Kontakt aufnehmen. Die Registrierungspflicht gilt auch bei Kontaktaufnahme mit der Bundesregierung. Das haben wir schon im Rahmen der ersten Lesung des Gesetzentwurfes angekündigt und jetzt auch in diesen Gesetzentwurf aufgenommen.Die anzugebenden Informationen sind sehr weit gefasst. Das will ich im Einzelnen nicht ausführen. Daran kann man sehen, in wessen Auftrag Interessen vertreten werden und mit welchem finanziellen Aufwand dort vorgegangen wird.Wir haben im Gesetzentwurf Sanktionen vorgesehen. Wer gegen die Registrierungspflicht verstößt oder falsche Angaben macht, kann mit einem Ordnungsgeld von bis zu 50 000 Euro belegt werden.Und es wird ein Verhaltenskodex vorgeschrieben, auf den man sich verpflichtet. Wir hatten ursprünglich vorgesehen, dass die Interessenvertreter sich selbst einen Kodex geben müssen, selbst ein Leitbild entwickeln sollen. Jetzt wird der Verhaltenskodex zwischen Bundestag, Bundesregierung und den Interessenvertretern verbindlich festgelegt. Ich glaube, damit kann man sehr gut leben.Nun gibt es natürlich auch Kritik an dem Lobbyregister. Den einen geht es zu weit, den anderen geht es nicht weit genug. Ich will mich nur auf einige Schwerpunkte beziehen. Zum einen ist die Rede davon, wir hätten zu viele Ausnahmen geschaffen. Dazu will ich zunächst einmal sagen: Allein die Anzahl der Ausnahmen sagt noch nichts darüber aus, wer wirklich am Ende ausgenommen worden ist. Es gibt aber eine Reihe von verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen, denen wir gerecht werden müssen. Das ist Artikel 4 Grundgesetz, soweit es um Kirchen und Religionsgemeinschaften geht, das ist Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz – Koalitionsfreiheit für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das ist das Petitionsrecht, und es sind andere Dinge, auf die ich im Einzelnen nicht eingehen will. In Bezug auf Artikel 4 und Artikel 9 will ich zumindest ausführen, dass es vorbehaltlos garantierte Grundrechte sind und dass deshalb zum Beispiel das Grundrecht auf Religionsausübung sehr, sehr weit reicht. Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass auch die Tätigkeiten, die Kirchen zum Beispiel als Arbeitgeber ausüben – sei es die Caritas, die Diakonie oder andere –, davon erfasst sind. Das kann man kritisieren, das muss man auch nicht für richtig halten, aber das sind die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen wir uns bewegen.Dann wird zum Teil Kontakttransparenz gefordert. Dazu sage ich ganz klar: Gegenüber Abgeordneten kann es das nicht geben. Auch da gibt es verfassungsrechtliche Grenzen. Das freie Mandat verbietet so etwas in meinen Augen. Wir wollen aber auch keine Hürden aufbauen für einen Kontakt zwischen Abgeordneten und Zivilgesellschaft, Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen. Deshalb kann es dort nie – das halte ich auch rechtlich nicht für zulässig – zu einer Offenbarungspflicht hinsichtlich Termin, Gegenstand und Gesprächspartner kommen.Dann geht es noch um den exekutiven Fußabdruck, den wir im Gesetz nicht vorgesehen haben. Dazu kann ich nur sagen: Es gibt einen Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Die Bundesregierung hat eine Geschäftsordnungsautonomie. Sie kann alles, was im Rahmen eines exekutiven Fußabdrucks gefordert ist, machen, aber sie muss es selbst machen, und zwar in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien. In diesem Gesetz ist dafür kein Platz.Deshalb sage ich hier als Fazit: Es ist ein gutes Lobbyregistergesetz, das wir hier machen. Ich bin froh, dass wir das heute verabschieden können. Es ist ein Fortschritt im Bereich der Transparenz. Deshalb danke ich allen, die daran mitgewirkt haben.(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Matthias Bartke [SPD])

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Florian Hahn: “Stabilität und Wachstum gibt es nur mit der entsprechenden Haushaltsdisziplin “

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht der Turnvater Jahn, sondern Hahn spricht jetzt für die Union.(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir werden heute den Eigenmittelbeschluss der EU ratifizieren. Vor einem Jahr hätten wir davon nicht zu träumen gewagt, und da stand eine Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU noch in den Sternen. Unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft ist dann eine historische Einigung gelungen, und man konnte sich auf einen EU-Haushalt und auf einen Wiederaufbaufonds verständigen. Dafür noch mal herzlichen Dank an die Bundesregierung und an die Bundeskanzlerin.Die finanziellen Mittel stehen jetzt zur Verfügung. Wenn alle Mitgliedstaaten den Eigenmittelbeschluss ratifiziert haben, werden die ersten Gelder fließen, und das ist auch bitter notwendig; denn Corona hält die Menschen und die Wirtschaft im Würgegriff. Parallel dazu wächst die Staatsverschuldung. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist ausgesetzt. „Impfen statt Sparen“ scheint im Moment zu stark die Devise zu sein, und das darf eben kein Dauerzustand sein. Wenn die Bevölkerung in Europa geimpft ist und wir die Pandemie im Griff haben, müssen wir zurück zu normalen Verhältnissen, müssen wir zurück zum Stabilitäts- und Wachstumspakt. Er muss dann wieder aktiviert werden; das wird vermutlich ab 2023 der Fall sein.Und hier dürfen wir auch nicht lockerlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn wie es der Begriff sagt: Stabilität und Wachstum gibt es eben nur mit der entsprechenden Haushaltsdisziplin und nicht mit einer Schuldenunion.(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wiederaufbauinstrument ist das Herzstück zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie. Gigantische 750 Milliarden Euro stehen zur Verfügung. Das Geld wird allerdings mit Wermutstropfen erkauft: Erstmals wird sich die EU verschulden müssen, um den Fonds zu finanzieren.Damit haben wir, bei Lichte betrachtet, erstmalig einen schuldenfinanzierten EU-Haushalt in substanzieller Größenordnung. Das haben wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion bisher nicht vorstellen können. Aber das ist der außerordentlichen Situation der Pandemie geschuldet, und das soll und das muss entsprechend aber auch ein einmaliger Vorgang bleiben. Eine auf Dauer angelegte Verschuldung machen wir nicht mit. Für uns kommt eine Schuldenunion nicht infrage.(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)Kolleginnen und Kollegen, die Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses ist im Deutschen Bundestag normalerweise ein durchlaufender Posten. Heute haben wir es jedoch mit einer Ausnahmesituation zu tun, wie ich bereits ausgeführt habe, und daher scheint es mir schon notwendig, sich nicht nur mit den finanzpolitischen Folgen der Maßnahmen zu befassen, sondern auch zu schauen, auf welchem Fundament das Konstrukt steht.Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat daher im vergangenen Jahr eine öffentliche Anhörung mit zahlreichen Sachverständigen durchgeführt. Gegenstand der Anhörung war die Frage, wie die rechtliche Gestaltung des Aufbauinstruments zu beurteilen ist und ob die EU im Rahmen ihres gesetzgeberischen Gestaltungsspielraumes geblieben ist.Die im Eigenmittelbeschluss festgelegten Mittel sind von den Mitgliedstaaten der EU aufzubringen. Daher benennen die EU-Verträge und das deutsche Integrationsverantwortungsgesetz den Eigenmittelbeschluss ausdrücklich als einen zustimmungsbedürftigen Unionsrechtsakt. Zweifellos berührt der vorliegende Eigenmittelbeschluss eine zentrale Frage der EU-Finanzierung. Aber allein deswegen bekommt er keine Primärrechtsqualität, sondern ist Teil des EU-Sekundärrechts.(Lachen bei Abgeordneten der AfD)Es liegt hier also kein Fall einer Vertragsänderung vor, wie manche glauben machen wollen.(Widerspruch des Abg. Peter Boehringer [AfD])Auch wird das Grundgesetz seinem Inhalt nach weder geändert noch ergänzt, und deshalb findet auch kein Eingriff in die Haushaltshoheit des Deutschen Bundestages statt, wie es die AfD in ihrem Antrag feststellen möchte.(Peter Boehringer [AfD]: Das hat doch nichts mit Recht zu tun! Das ist doch materiell!)Darüber hinaus konstatiert die AfD in ihrem Antrag, über den ebenfalls gleich abgestimmt wird, einen Verstoß gegen die Integrationsverantwortung des Deutschen Bundestages. Das sehen wir komplett anders. Die absoluten Integrationsschranken, wie sie im Grundgesetz festgeschrieben sind, werden nicht tangiert,(Peter Boehringer [AfD]: Nein!)auch mit Blick auf die Kreditaufnahme; denn die Mitgliedstaaten haften nicht gemeinsam für die Kredite, sondern jeder Mitgliedstaat nur für seinen Anteil an den Schulden.Vor diesem Hintergrund hat der Europaausschuss eine Stellungnahme nach Artikel 23 Grundgesetz zu dem Eigenmittelbeschluss verabschiedet, die heute ebenfalls zur Abstimmung steht, und die Quintessenz unserer Stellungnahme ist: Insgesamt steht das Maßnahmenpaket auf unions- und verfassungsrechtlich solidem Fundament. – Dies war auch das einhellige Ergebnis der erwähnten öffentlichen Anhörung.Herzlichen Dank.(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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Anhörung zur Antidiskriminierungs­stelle des Bundes

Im Bundestag zeichnet sich eine klare Mehrheit dafür ab, den Begriff „Rasse“ in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes („Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“) ersetzen zu wollen. Dies wurde am Freitag, 27. November 2020, im Parlament bei der ersten Lesung von fünf Initiativen der Opposition zur Bekämpfung von Rassismus deutlich. Dabei machten insbesondere Vertreter der Koalition und der FDP-Fraktion deutlich, dass dabei aber nicht hinter das bestehende Schutzniveau zurückgegangen werden dürfe und dies nicht einfach werde. Kritik an dem Vorhaben kam von der AfD-Fraktion.Überweisung mehrerer AnträgeEin Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, in dem die Fraktion sich für eine „antirassistische, chancengerechte Einwanderungsgesellschaft“ (19/24636) einsetzt, wurde im Anschluss zur weiteren Beratung in den federführenden Innenausschuss überwiesen. Der Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt, um den Begriff der Rasse in Artikel 3 Absatz 3 zu ersetzen (19/24434), wird federführend im Rechtsausschuss beraten. Ein weiterer Antrag der Grünen, die Unabhängigkeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zu stärken (19/24431), wurde federführend an den Familienausschuss überwiesen, obwohl die Grünen und die Linksfraktion die Federführung beim Rechtsausschuss beantragt hatten.In der Abstimmung konnten sie sich aber nicht gegen die übrigen Fraktionen durchsetzen. Federführend ist der Rechtsausschuss dagegen bei einem Gesetzentwurf der Linksfraktion, die den Begriff der Rasse ebenfalls aus dem Grundgesetz streichen will (19/20628). Ein Antrag der AfD mit dem Titel „Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken – Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus aufheben“ (19/24654) überwies der Bundestag zur federführenden Beratung an den Innenausschuss.Regierung legt Maßnahmenkatalog vorDie Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU), verwies darauf, dass der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus in seinem am Mittwoch vorgelegten Maßnahmenkatalog als eine von 89 Maßnahmen vorsehe, den Begriff „Rasse“ im Grundgesetz zu ersetzen, denn „Sprache prägt das Denken“. Dabei solle jedoch nicht der „Schutzgehalt aus Artikel 3“ geschmälert werden.Grüne: Noch laufende Legislaturperiode nutzenFiliz Polat (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, ihre Fraktion lege einen konkreten Vorschlag zur Ersetzung des Wortes „Rasse“ im Grundgesetz vor. Dies müsse jedoch Hand in Hand gehen „mit einer Gewährleistungspflicht des Staates“. Dabei würde sie sich freuen, wenn dieses Vorhaben noch in der laufenden Legislaturperiode mit breiter Mehrheit im Parlament verabschiedet würde.Nach dem Grünen-Gesetzentwurf sollen in der genannten Grundgesetzpassage die Worte ‘seiner Rasse’ gestrichen und vor dem Wort ‘benachteiligt’ die Worte ‘oder rassistisch’ eingefügt werden; angefügt werden soll der Satz  ‘Der Staat gewährleistet Schutz gegen jedwede gruppenbezogene Verletzung der gleichen Würde aller Menschen und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin’.CDU/CSU: Den Begriff „Rasse“ ersetzenThorsten Frei (CDU/CSU) betonte: „Es gibt keine menschlichen Rassen.“ In diesem Bereich sei die biologisch-naturwissenschaftliche Forschung so klar wie bei kaum einem anderen Thema. Gleichwohl gebe es Rassismus in der Gesellschaft. Man müsse eine Lösung finden, die nicht „zu einer Verkürzung des absoluten Diskriminierungsschutzes führt, sondern im Gegenteil das hohe Niveau des Schutzes unseres Grundgesetzes“ erhält.Es gehe darum, den Begriff „Rasse“ zu ersetzen und nicht nur zu streichen, fügte Frei hinzu, der sich zugleich dagegen aussprach, in das Grundgesetz auch die vorgeschlagene „Gewährleistungsfunktion“ aufzunehmen.SPD: Bestehendes Schutzniveau nicht aufweichenAuch Dirk Wiese (SPD) unterstrich, „dass es keine Rassen gibt“. Dennoch sei Rassismus leider immer noch allgegenwärtig. Es sei richtig, dass der Kabinettsausschuss das Koalitionsvorhaben bestätigt habe, den Begriff „Rasse“ zu ersetzen.Die gemeinsame Herausforderung sei nun, dabei das bestehende Schutzniveau nicht aufzuweichen. Dies werde „juristisch nicht ganz einfach sein. Dieser Aufgabe solle man sich parteiübergreifend stellen. Noch könne er “keine Formulierung auf den Punkt bringen, die letztendlich rechtssicher dieses Schutzniveau halten wird„.FDP: Dies ist keine triviale AufgabeStephan Thomae (FDP) verwies darauf, dass die Verwendung des Begriffs “Rasse„ in Grundgesetz voraussetze, dass es Rassen gibt. Doch “Menschenrassen gibt es eben nicht„.Deshalb müsse man sich von diesem Begriff lösen, ohne “den Schutzraum einzuengen„ und die “Unrechtskennzeichnung von Rassismus„ aufzuheben. Dies sei eine “nicht triviale Aufgabe„, bei der noch niemand den “Stein des Weisen„ gefunden habe.Linke fordert Verbot rassistischer DiskriminierungGökay Akbulut (Die Linke) sagte, es gebe “Rassismus, aber keine Rassen„. Sie warb dafür, das Wort “Rasse„ im Grundgesetz durch ein “Verbot von rassistischer Diskriminierung„ zu ersetzen, wodurch keine Schutzlücke entstehe. Schon jetzt hätten einige EU-Staaten den Begriff “Rasse„ aus ihrer nationalen Gesetzgebung verbannt.Der Linken-Gesetzentwurf sieht neben der Streichung der Wörter “seiner Rasse„ in dem Verfassungsabsatz vor, nach Niemand darf die Wörter rassistisch oder einzufügen und nach dem Satz die Formulierung Der Staat gewährleistet den tatsächlichen Schutz vor Diskriminierung, fördert die Durchsetzung des Diskriminierungsverbots und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin anzufügen.AfD kritisierte Forderung nach einer TilgungMarc Jongen (AfD) kritisierte die Forderung nach einer Tilgung des Begriffs “Rasse„ aus dem Grundgesetz. “Wie das Geschlecht in der Gender-Ideologie, so sollen auch alle sonstigen naturgegebenen Unterschiede zwischen den Menschen nur noch eine böswillige gesellschaftliche Konstruktion sein„, monierte er.Zweifellos könne man darüber diskutieren, ob der Begriff “Rasse„ heute noch angemessen sei. Es sei aber nicht “das Benennen von natürlichen Unterschieden bereits rassistisch, sondern einen Überlegenheitsanspruch, eine Unterdrückung daraus abzuleiten„.Erster Antrag der GrünenDie Grünen fordern in ihrem ersten Antrag (19/24636) die Bundesregierung auf, einen “Partizipationsrat Einwanderungsgesellschaft„ als gesetzlich verankertes unabhängiges Gremium mit Vertretern aus der “(post-)migrantischen Zivilgesellschaft„, sowie Wissenschaft und Forschung, ähnlich dem Deutschen Ethikrat, einzurichten und damit unter anderem einen fortlaufenden gesellschaftlichen Diskurs über die Einwanderungsgesellschaft und deren rassismuskritischen Ausgestaltung zu fördern. Zudem soll dafür eine Arbeitsdefinition aller Rassismen in ihren Gemeinsamkeiten und Wechselwirkungen erarbeitet werden, die Eingang in den Gesetzgebungsprozess finden soll.Des Weiteren soll das Leitbild “Einheit in Vielfalt„ als Gemeinschaftsaufgabe der Gestaltung einer rassismuskritischen und chancengerechten Einwanderungsgesellschaft gesetzlich verankert werden, damit dieses von Bund, Ländern und Kommunen zukünftig stärker als gesamtstaatliche Verantwortung angesehen wird.Gesetzentwurf der Grünenim Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 – Ersetzung des Wortes Rasse und Ergänzung zum Schutz gegen gruppenbezogene Menschenwürdeverletzungen, 19/24434) heißt es, das Wort Rasse könne zu Missbrauch und falscher Rechtfertigung abwertenden Verhaltens führen werde zu Recht als Beleidigung empfunden. Es gebe daher keine Rassen, sondern Rassismus, den es zu bekämpfen gelte. Im Grundgesetz fehle zudem ein ausdrücklicher Handlungsauftrag an den Staat, Schutz gegen alle Erscheinungsformen gruppenbezogener Verletzung der gleichen Würde aller Menschen zu gewährleisten.Die Fraktion schlägt vor, das Wort Rasse in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes durch das Wort rassistisch zu ersetzen, in Verbindung mit der Anfügung einer Gewährleistungsverpflichtung als neuem Satz 3: “Der Staat gewährleistet Schutz gegen jedwede gruppenbezogene Verletzung der gleichen Würde aller Menschen und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.„Zweiter Antrag der GrünenDie Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Unabhängigkeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) stärken. Ihrem zweiten Antrag (19/24431) zufolge soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vorzulegen. Danach soll die ADS künftig als Bundesoberbehörde errichtet und deren Leitung künftig auf Vorschlag einer Fraktion oder der Bundestagsabgeordneten in Fraktionsstärke durch den Bundestag gewählt werden.Durch die Schließung bestehender Lücken im privaten und öffentlichen Bereich soll der Schutz vor rassistischer Diskriminierung sowie vor Diskriminierung wegen des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) deutlich verbessert werden, und die finanzielle und personelle Ausstattung der ADS soll deutlich aufgestockt werden.Gesetzentwurf der LinkenAuf die Streichung des Begriffs Rasse im Grundgesetz zielt der Gesetzentwurf der Linken (19/20628) ab. Darin plädiert die Fraktion dafür, Grundgesetz-Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 (“Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.„) entsprechend zu ändern. Danach sollen nach den Wörtern “Niemand darf„ die Wörter “rassistisch oder„ eingefügt und die Wörter “seiner Rasse„ sowie das Komma dahinter gestrichen werden.In der Vorlage führen die Abgeordneten aus, dass rassistische Diskriminierung “auf der Vorstellung der unterschiedlichen Wertigkeit von Menschengruppen„ fuße. “Das Konstrukt der ,Rasse’ dient seit dem 18. Jahrhundert als Rechtfertigung von Sklaverei und kolonialer Herrschaft„, schreibt die Fraktion weiter. Schließlich seien auch die “Rassentheorien„ als Zentrum der nationalsozialistischen Ideologie dazu verwendet worden, den planmäßigen Massenmord an Juden, Sinti und Roma und zahlreichen anderen Menschengruppen zu rechtfertigen. Auch heutzutage seien Rassismus und “racial profiling„ Bestandteile des Lebensalltags vieler Menschen in Deutschland.“Begriff der Rasse streichen„Der Fraktion zufolge haben Wissenschaftler des Max-Planck-Instituts in einer Erklärung “deutlich gemacht, dass das Konzept der Rasse das Ergebnis von Rassismus ist und nicht dessen Voraussetzung„. Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiere, dass die Verwendung des Begriffs “Rasse„ im Grundgesetz “Vorstellungen von der Existenz menschlicher Rassen perpetuiert„. “Auf die Erkenntnis, dass der Begriff Rasse im Grundgesetz Rassismus fortsetzt und damit fördert, muss die logische Konsequenz folgen, diesen Begriff zu streichen„, heißt es in der Vorlage ferner.Darin sprechen sich die Abgeordneten zugleich dafür aus, stattdessen “ein ausdrückliches Verbot rassistischer Diskriminierung„ in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes zu verankern. Dieser Absatz soll nach ihrem Willen ergänzt werden um den Satz “Der Staat gewährleistet den tatsächlichen Schutz vor Diskriminierung, fördert die Durchsetzung des Diskriminierungsverbots und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin„.Antrag der AfDDie AfD fordert, den Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus (NAP) frühestmöglich ersatzlos aufzuheben (19/24654). Zur Begründung heißt es, das Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung in Bielefeld, das die deskriptiven Grundlegungen für den NAP bereitgestellt habe, orientiere sich nicht an wissenschaftlichen, sondern an ideologischen Kategorien. So würde das Institut offen marxistisches Vokabular bedienen, schreiben die Abgeordneten.Des Weiteren solle die Bundesregierung das Konzept des “Rassismus ohne Rassen wegen seiner wissenschaftlichen Unhaltbarkeit und seiner gesellschaftsspaltenden Konsequenzen in ihrer Kommunikation„ nicht mehr benutzen. Außerdem gelte es, keine wissenschaftlichen Projekte oder Forschungsvorhaben mehr zu fördern, die auf dem “ideologisch geprägten Konzept des Rassismus ohne Rassen„ fußten. Dieses Konzept, so fasst es die Fraktion unter Berufung auf den französischen Philosophen Étienne Balibar zusammen, “postuliere ,nicht mehr die Überlegenheit bestimmter Gruppen oder Völker über andere’, sondern beschränke sich darauf, ,die Schädlichkeit jeder Grenzverwischung und die Unvereinbarkeit der Lebensweise und Traditionen zu behaupten’„. Mit diesem Konzept, so die AfD, werde der Rassismusbegriff entgrenzt. (sto/mwo/27.11.2020)

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Dr. Astrid Mannes: “Der Bund hat die Länder beim BAföG bereits vollständig entlastet”

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Wir diskutieren nun seit Monaten über die Kompetenzfrage im Bildungsbereich, die jedoch klar geregelt ist und die man durch noch so viele Debatten nicht um- oder wegdiskutieren kann. Und wir müssten das auch nicht immer wieder neu diskutieren, wenn die Linke und auch die FDP mal akzeptieren würden, wofür die Länder und wofür der Bund zuständig sind.Auch heute diskutieren wir auf Bundesebene wieder über Luftfilter, funktionstüchtige Toiletten oder den Mangel an Steckdosen. Ich halte es für klug, dass gewisse Dinge auf den Ebenen geregelt werden, wo man näher dran ist, und dass sich der Bund nicht im Klein-Klein verliert.(Beifall bei der CDU/CSU – Nicole Gohlke [DIE LINKE]: 80 Milliarden! Dann schauen Sie mal, wie die das zusammenkriegen!)Zu der Forderung der FDP, der Bund solle die Hochschulen insbesondere bei der digitalen Lehre unterstützen, ist zu sagen, dass dies wieder originäre Aufgabe der Länder ist. Diese verfassungsrechtlich festgeschriebene Aufgabenverteilung sollten gerade wir als Bundespolitiker auch akzeptieren.(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Das muss dann aber auch funktionieren!)Dort, wo der Bund Handlungsmöglichkeiten hat, hat die Bundesregierung diese bereits genutzt, zum Beispiel mit dem Hochschulforum Digitalisierung. Dieses Forum berät bundesweit Hochschulen und Hochschullehrende dabei, analoge Lehrformate auf digitale umzustellen. Es fördert den Austausch und macht erfolgreiche Beispiele aus der Hochschullehre sichtbar. Die Beratung umfasst auch Fragen zum Datenschutz und zum Urheberrecht. Ich erinnere ebenfalls an den Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“, mit dem vereinbart wurde, dass Bundesmittel zur Digitalisierung von Studium und Lehre eingesetzt werden.Der Antrag der Linken stellt auf die Sanierung und Modernisierung der Hochschul- und Schulgebäude ab. Der Bund unterstützt Kommunen und Länder bereits bei ihren Aufgaben mit dem 2015 errichteten Kommunalinvestitionsförderungsfonds in Höhe von insgesamt 7 Milliarden Euro. Darin enthalten sind 3,5 Milliarden Euro für die Sanierung, den Umbau oder die Erweiterung von Schulgebäuden(Nicole Gohlke [DIE LINKE]: Und wie machen sie das mit dem Rest zu den 80 Milliarden?)auf Grundlage des Artikels 104c Grundgesetz. Nicht nur die Ausstattung und die Sanierung von Schulen sind Aufgaben der Länder oder der Kommunen als Schulträger. Auch der Betrieb der Schulen einschließlich der Umsetzung von Hygienemaßnahmen liegt in der alleinigen Zuständigkeit der Länder bzw. der Kommunen als Schulträger.Im Bereich des Hochschulbaus ist eine Unterstützung des Bundes lediglich bei Forschungsbauten einschließlich Großgeräten möglich und wird entsprechend auch praktiziert. Der Bund stellt im Rahmen dieser Gemeinschaftsaufgabe seit 2007 jährlich 298 Millionen Euro zur Verfügung.Der Bund hat die Länder beim BAföG bereits vollständig entlastet. Seit 2020 erhalten die Länder zusätzliche Umsatzsteueranteile. Auch die Kommunen wurden durch die Gewerbesteuerkompensation im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2020 ordentlich unterstützt.(Beifall bei der CDU/CSU)Über die große, milliardenschwere Unterstützung der Länder im Bereich der Digitalisierung der Schulen haben wir an dieser Stelle schon mehrfach gesprochen.Die Unterstützung der Länder durch den Bund im Bereich des Kitaausbaus, des ÖPNVs – hier möchte ich vor allem auf die Vervielfachung der GVFG-Mittel hinweisen –, im sozialen Wohnungsbau und künftig auch im Bereich der Ganztagsbetreuung an Grundschulen möchte ich nicht unerwähnt lassen.Der Bund unterstützt die Länder im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten also an sehr vielen Stellen bei ihren eigenen, originären Aufgaben. Ich denke, dies sollten wir auch mal anerkennen und nicht immer nur einseitig mehr fordern. Die Union lehnt daher die hier vorliegenden Anträge ab.(Beifall bei der CDU/CSU)

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Dr. Volker Ullrich: “Die Unschuldsvermutung ist ein grundlegendes rechtsstaatliches Prinzip”

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Staat gründet sich auf die Prinzipien von Demokratie, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und Würde. Für ein funktionierendes Gemeinwesen genügt dies allein nicht. Wichtig sind ebenso Vertrauen in die Institutionen und Integrität der politisch Verantwortlichen. Wie entscheidend das ist, zeigt auch ein Blick auf die Rezepte populistischer und extremer Parteien, wie gerade gehört. Deren Ziel ist ein anderer Staat, und das Mittel dazu ist die Diskreditierung von Institutionen und deren Repräsentanten. Eine Rhetorik des mangelnden Respekts und der Verachtung und der Lüge anderen gegenüber ist ihr Rezept, und es ist Aufgabe politischer Kräfte, dies zu erkennen und zurückzuweisen.Zur Stärkung des Vertrauens ist ebenso wichtig, Interessenvertretung präzise zu regeln. In einer pluralen Demokratie ist der Kontakt zu verschiedenen Gruppierungen notwendig. Die Abwägung und Anhörung gehört zur parlamentarischen Aufgabe. Klar ist aber auch: Es darf zu keinem Zeitpunkt der Eindruck entstehen, der mit dem größeren Geldbeutel setzte sich eher durch. Deswegen ist das jetzt geplante Gesetz zum Lobbyregister der richtige Weg.Eine Anmerkung aber auch zu den Vorkommnissen der jüngsten Zeit: Die Unschuldsvermutung im Ermittlungsverfahren ist ein grundlegendes rechtsstaatliches Prinzip. Soweit die Fälle aber auch eine politische Dimension haben, können und müssen wir von den Betroffenen Erklärung und Aufklärung erwarten.(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, von der Fraktion der Union!)„Nein, es ist kein Geld geflossen“, das wäre die erhoffte und akzeptable Antwort gewesen. Wenn es angezeigt ist, müssen auch Konsequenzen gezogen werden.(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dröhnendes Schweigen ist die Antwort!)Nach unserem Grundgesetz ist ein Abgeordneter nur seinem Gewissen unterworfen und an Weisungen und Aufträge nicht gebunden.(Dr. Marco Buschmann [FDP]: Die Verhaltenspflichten gelten trotzdem! Wo sind wir denn hier? Stellen Sie sich doch nicht dümmer, als Sie sind!)Die Unabhängigkeit des Mandats schließt die Möglichkeit von Nebentätigkeiten nicht aus. Gleichwohl sollten wir Abgeordneten sorgsam, verantwortungsvoll, moralisch einwandfrei und unter Beachtung der geltenden Regeln mit Nebentätigkeiten umgehen.(Dr. Marco Buschmann [FDP]: Dazu gehören auch die Verhaltenspflichten! – Gegenruf des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Das bezweifelt doch gar keiner!)Ich füge hinzu: Die große Mehrheit dieses Hauses tut das.Das bedeutet aber auch: Aus einer mandatsbezogenen Tätigkeit für das Gemeinwohl darf zu keinem Zeitpunkt ein eigenwirtschaftliches Interesse oder eine persönliche Bereicherung werden. Um es präzise zu sagen: In einer Pandemie kann man Masken vermitteln – man darf niemals daran verdienen.(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)Ein solches Verhalten beschädigt Vertrauen und Ansehen.(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Löbel hat erklärt, das sei marktfähig! Ich habe von Laschet noch nichts gehört!)Es muss aber auch zum Ausdruck kommen: Die große Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages arbeitet im Bundestag und im Wahlkreis mit großem Einsatz für die Sache und das Gemeinwohl.Das Fehlverhalten Einzelner darf und wird daher auch nicht zum Vertrauensverlust aller führen. Im Interesse unserer parlamentarischen Demokratie müssen wir einerseits aufklären, das deutlich benennen, aber uns auch davor hüten, zu verallgemeinern. Wir brauchen deswegen eine Debatte, inwieweit wir Abgeordneten die Transparenz noch weiter verbessern können. Dazu gehört, sich über die Regeln im Hinblick auf Veröffentlichungspflichten weiter Gedanken zu machen. Die Interessen von wirtschaftlich zurechenbaren Unternehmen sowie Erträge aus Nebentätigkeiten können noch präziser und transparenter aufgezeigt werden. Im Europarat und im Europäischen Parlament ist das mittlerweile gang und gäbe.(Frank Schwabe [SPD]: Als Konsequenz des Fehlverhaltens von Abgeordneten?)Wir sollten uns überlegen, inwieweit das auch Vorbild für unsere Handlungen sein könnte.(Friedrich Straetmanns [DIE LINKE]: Gedanken kann man sich machen!)Was muss nach dieser Debatte bleiben? Es muss klar und deutlich werden, dass wir alle aufgerufen sind, dem Vertrauensverlust entgegenzuwirken und deutlich zu machen, dass die Vermischung von Tätigkeiten als Abgeordnete und eigenwirtschaftlichen Interessen nicht geht, dass wir für Vertrauen arbeiten. Von uns muss insgesamt das Signal ausgehen: Dieser Bundestag arbeitet für das Gemeinwohl und sorgt dafür, dass wir in der schwierigsten Zeit unseres Landes unserer Aufgabe weiterhin gerecht werden.Herzlichen Dank.(Beifall bei der CDU/CSU)

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Sylvia Pantel: “Ungeborenes Leben hat einen Anspruch auf Schutz”

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Linkspartei ruft heute mit ihrem Antrag wieder das Them1a Schwangerschaftsabbrüche auf den Plan, nicht etwa das, worüber Sie hier gerade philosophiert haben. Ihre Politik ist auch in diesem Bereich von skandalisierenden und undifferenzierten Anträgen geprägt.(Zaklin Nastic [DIE LINKE]: Das müssen Sie sagen!)Im Februar 2018 brachte Die Linke einen Gesetzentwurf ein, mit dem das Werbeverbot für Abtreibungen aufgehoben werden sollte und in dem die Streichung von § 219a Strafgesetzbuch gefordert wurde.(Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Längst überfällig! Längst überfällig!)– Ich habe Ihnen eben zugehört. Tun Sie das doch auch einfach!Dann folgte im April 2020 ein Antrag der Linkspartei, der Schwangerschaftskonfliktberatungen während der Coronapandemie gesetzlich aussetzen und damit überflüssig machen wollte. Die Linke forderte dann die vollständige Streichung des § 218 – § 218a, b und c – und die Streichung von § 219 – § 219a und b – Strafgesetzbuch.(Beifall bei der LINKEN)Für die CDU/CSU steht aber ganz klar fest: Ungeborenes Leben hat wie alle Menschen einen Anspruch auf Schutz. Das Recht auf Leben steht für uns zu keiner Zeit zur Disposition.(Beifall bei der CDU/CSU)Deshalb haben wir auch die Abschaffung des § 219a Strafgesetzbuch im Koalitionsvertrag mit der SPD nicht vereinbart. Das war und ist mit uns auch in Zukunft nicht zu machen.(Beifall bei der CDU/CSU)Ungeborenes Leben, ungeborene Kinder sind durch das Grundgesetz – direkt zu Beginn – in Artikel 1 und 2 geschützt. Das Grundgesetz untersagt dem Staat erstens unmittelbare Eingriffe in das menschliche Leben. Zweitens wird der Staat dazu verpflichtet, sich schützend und fördernd vor jedes menschliche Leben zu stellen. Jeder ungeborene Mensch ist bereits Träger von Grundrechten. Eine Verletzung seiner Menschenwürde aus Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz kann verfassungsrechtlich mit uns nicht gemacht werden.(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)Die Linkspartei stellt sich mit ihrem heutigen Antrag wieder einmal gegen unsere Verfassungsordnung und kündigt die Fristenlösung auf. Sie fordert einen völlig deregulierten Abtreibungsmarkt, diesmal unter dem Etikett „körperliche und sexuelle Selbstbestimmung“. Selbstbestimmung ist kein bloßes Recht zur Durchsetzung von Eigeninteressen, sondern Selbstbestimmung findet ihre Grenzen dort, wo das vermeintliche Recht des einen die Würde des anderen verletzt. Die Achtung der Menschenwürde des anderen gehört zu den grundlegenden Werten unseres Menschenbildes und ganz grundlegend zu unserer liberalen Rechtskultur.Die Linkspartei aber will Schwangerschaftsabbrüche verharmlosend wie jede andere medizinische Leistung behandeln und anbieten. Dabei verkennen Sie vollkommen, was hinter einer so weitreichenden und tiefgreifenden Entscheidung steht. Sie verkennen die Sorgen und Nöte der Frauen und den Druck, den mitunter und nicht selten Eltern oder Partner auf die Frauen ausüben.Gerade in dieser schwierigen familiären und persönlichen Ausnahmesituation hilft die Schwangerschaftskonfliktberatung. Hier werden schwangere Frauen in ihren persönlichen Entscheidungsfindungen unterstützt – ohne Druck in die eine oder andere Richtung. Alle Fragen, ob zu Gesundheit, Arbeitssituation, Familie, oder auch persönlichen Problemen können hier besprochen und erklärt werden. So können Frauen ihre persönlichen Entscheidungen überlegt für sich und ihr Kind treffen.(Beifall bei der CDU/CSU)In Deutschland gibt es offiziell derzeit jährlich etwa 100 000 Schwangerschaftsabbrüche. Im Jahr 2001 gab es noch einen Höchststand von 135 000 Abbrüchen. Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche hat sich damit in den letzten 20 Jahren kontinuierlich um rund 30 000 reduziert. Besonders stark ist der Rückgang bei den jüngeren Frauen im Alter von 18 bis 25 Jahren. Es ist auch so, dass die Kosten für Verhütungsmittel bis zum vollendeten 22. Lebensjahr der Frauen von der Kasse übernommen werden. Hartz-IV-Empfänger müssen Verhütungsmittel, wenn sie sie verordnet bekommen, nicht bezahlen.40 Prozent der Frauen, die abtreiben, sind verheiratet, und über die Hälfte aller Frauen, die abtreiben, haben schon ein Kind. Wir haben in dieser Legislatur die familienpolitischen Leistungen für Familien und Alleinerziehende stark verbessert. Wir sollten weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, dass gesellschaftliche und finanzielle Nachteile keine Gründe für eine Abtreibung darstellen.(Beifall bei der CDU/CSU)Nach langen Diskussionen in der Gesellschaft gab es den Kompromiss: Ein Schwangerschaftsabbruch ist nicht strafbar, wenn die betroffene Frau dem § 218a StGB folgt und die Beratung gemäß § 219 annimmt. Es ist deshalb richtig, dass der Beratungsnachweis nach § 219 Absatz 2 eine zwingende Voraussetzung für den straffreien Schwangerschaftsabbruch darstellt.(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)Ich möchte Ihnen deshalb zum Abschluss noch den Wortlaut des § 219 Absatz 1 StGB in Erinnerung rufen, den Sie ohne Not abschaffen wollen:Die Beratung dient dem Schutz des ungeborenen Lebens. Sie hat sich von dem Bemühen leiten zu lassen, die Frau zur Fortsetzung der Schwangerschaft zu ermutigen und ihr Perspektiven für ein Leben mit dem Kind zu eröffnen; sie soll ihr helfen, eine verantwortliche und gewissenhafte Entscheidung zu treffen.Meine Damen und Herren, damit ist zusammengefasst, was uns in dieser Frage leitet: Der Schwangerschaftsabbruch darf nicht zu einem leichtfertigen Entschluss werden, der dann als ein zusätzliches Instrument der Schwangerschaftsverhütung gesehen werden kann. Unsere Gesetze orientieren sich an der Menschenwürde, dem Schutz des ungeborenen Lebens oder eben auch des ungeborenen Kindes und der Selbstbestimmung der Frau und nicht an dem Wunsch nach medialer Aufmerksamkeit durch radikal lebensfeindliche Forderungen, die auch noch das Grundgesetz infrage stellen.Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.(Beifall bei der CDU/CSU)

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Versammlungen zu einem Jahr Corona am Sonntag – Bilanz der Polizei Berlin

Nr. 0684Gestern begleiteten Einsatzkräfte der Polizei Berlin zwei Versammlungen im Rahmen der Proteste gegen die pandemischen Einschränkungen sowie drei Gegenversammlungen in diesem Zusammenhang.

Am Aufzug mit dem Thema „Wir wollen leben – Zukunftswerkstatt“, der gegen 12 Uhr auf dem Max-Josef-Metzger-Platz in Mitte startete, beteiligten sich bis zu 1.000 Personen. Nachdem am Antreteplatz nur vereinzelte Verstöße gegen die Hygiene- und Abstandsregeln erkennbar waren, kam es im weiteren Verlauf der Versammlung zu immer mehr Missachtungen dieser Regeln. Es erfolgten Durchsagen der Versammlungsleiterin, moderierende Durchsagen der Einsatzkräfte mit entsprechenden Hinweisen sowie Freiheitsbeschränkungen. In der Zeit von 12.45 bis 13.10 Uhr erfolgte in der Chausseestraße, im Nahbereich des Impfzentrums, welches sich im Erika-Hess-Stadion befindet, eine Zwischenkundgebung. Trotz der Gewährleistung des reibungslosen Impfbetriebes durch Polizeikräfte, schloss der dort eingesetzte Sicherheitsdienst das Zentrum während der Zwischenkundgebung. Nachdem im weiteren Verlauf die Versammlungsleiterin ihren Einfluss auf ihre Teilnehmenden weitestgehend verloren hatte und auf
Grund der notwendigen, nachdrücklichen polizeilichen Maßnahmen ein steter Abstrom der Personen zu verzeichnen war, beendete die Leiterin den Aufzug kurz nach 15 Uhr im Bereich Chausseestraße Ecke Tieckstraße vorzeitig. Die ehemaligen Teilnehmenden bewegten sich unter polizeilicher Begleitung in Kleinstgruppen in Richtung der Kundgebung „Das Grundgesetz gilt auch heute“.

Bei diesem Aufzug wurde insgesamt 37 Personen, 29 Männern und acht Frauen, die Freiheit entzogen bzw. beschränkt sowie 21 Strafermittlungsverfahren wegen des Gebrauches und des Ausstellens von unrichtigen Gesundheitszeugnissen, wegen Widerstandes, Sachbeschädigung sowie wegen Körperverletzungsdelikten eingeleitet. Des Weiteren wurden 21 Ordnungswidrigkeitenverfahren nach Verstößen gegen die Impfschutzmaßnahmenverordnung und ein Verfahren nach Verstoß gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz eingeleitet.

Die Kundgebung „Das Grundgesetz gilt auch heute“ auf dem Rosa-Luxemburg-Platz begann um 14.40 Uhr und wurde mit insgesamt bis zu 650 Teilnehmenden durchgeführt. Nach Beendigung des Aufzuges „Wie wollen wir leben – Zukunftswerkstatt“ und einem deutlichen Zustrom aus dieser Versammlung, wurden wiederholt die Hygiene- und Abstandsregelungen nicht eingehalten. Nachdem das Einwirken des Versammlungsleiters ohne Erfolg blieb und auch moderierte Durchsagen der Einsatzkräfte sowie Freiheitsbeschränkungen nicht zum Erfolg führten, wurde die Versammlung durch die Einsatzkräfte nach entsprechenden Verfügungsdurchsagen gegen 16.35 Uhr aufgelöst. Hierbei kam es zu Widerstandshandlungen durch ehemalige Teilnehmende, so dass die Polizeikräfte körperlichen Zwang durch Schieben und Drücken anwenden mussten. Ein geschlossener Abstrom in Richtung Alexanderplatz wurde verhindert. Dennoch trafen Einsatzkräfte im Nahbereich immer wieder auf größere Personengruppen ehemaliger
Teilnehmender, in deren Folge es zu körperlichen Auseinandersetzungen kam. Während einer Freiheitsentziehung wurden zwei Polizeikräfte durch Faustschläge leicht verletzt.

Im Rahmen der Kundgebung erfolgten 41 freiheitsentziehende bzw. -beschränkende Maßnahmen, gegen 33 Männer und acht Frauen, sowie die Einleitung von 20 Strafermittlungsverfahren u.a. wegen des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse, Hausfriedensbruchs, Widerstands sowie Beleidigung. Darüber hinaus wurden 33 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen die Impfschutzmaßnahmenverordnung und Verstößen gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz eingeleitet.

Alle drei Gegenkundgebungen verliefen störungsfrei:

60 Radfahrende beteiligten sich an dem Fahrradkorso „Listen tot he science! Entschlossene Maßnahmen gegen Corona“ und begleiteten mit ihren Gegenprotesten den oben genannten Aufzug von 11.05 bis 13.35 Uhr vom Nauener Platz bis zum Rosa-Luxemburg-Platz.

Auf dem Nettelbeckplatz versammelten sich von 11.14 bis 13.10 Uhr bis zu 60 Personen. Gegen 12 Uhr kam es zu verbalen Unmutsäußerungen zwischen Teilnehmenden dieser Kundgebung und des Fahrradkorsos „Listen to the science! Entschlossene Maßnahmen gegen Corona“ mit zukünftigen Teilnehmenden des Aufzuges „Wie wollen wir leben – Zukunftswerkstatt“, die sich zu ihrem Antreteplatz am Max-Josef-Metzger-Platz begaben. Einsatzkräfte verhinderten einen direkten Kontakt zwischen den Kontrahenten.

In der Zeit von 17.23 bis 18 Uhr beteiligten sich bis zu 180 Personen an einer ebenfalls störungsfreien Versammlung unter dem Motto „Will der Lenz uns grüßen?“ auf dem Rosa-Luxemburg-Platz.

Bei den Demonstrationen waren über den gestrigen Tag insgesamt 500 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Drei Polizisten erlitten leichte Verletzungen, einer musste seinen Dienst beenden.

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Rechtsextreme Szene in Dortmund personell und organisatorisch geschwächt | Dortmund

“Nach zahlreichen Verurteilungen zu Haft- und Geldstrafen, Wegzügen, Austritten und Ausstiegen ihres Führungspersonals ist die Dortmunder Neonazi-Szene zur Zeit personell und organisatorisch spürbar geschwächt. Mit seinem propagierten Kampf um die Straße, um die Parlamente und die Köpfe ist der organisierte Rechtsextremismus in Dortmund in allen Punkten vorerst gescheitert. In den letzten Jahren zeigt sich eine immer weiter zunehmende Mobilisierungsschwäche. Ihre einst bundesweite Vorreiterrolle und Anziehungskraft hat sie verloren. Der gesellschaftliche Anschluss gelingt nicht.”

Dieses Fazit zog Gregor Lange heute im Rahmen einer Pressekonferenz in Dortmund. Gleichzeitig hob er hervor:

“Wir werden aus diesem Erfolg, den die Dortmunder Stadtgesellschaft mit Stadt und Polizei gemeinsam erzielt hat, sicher nicht die falschen Schlüsse ziehen. Rechtsextremistischer Hass, antisemitische und rassistische Hetze sind bundesweit und auch in Dortmund eine ernst zu nehmende Gefahr. Man werde deshalb alles daran setzen, den Dauerdruck auf die jetzt handelnden Akteure fortzusetzen. Neonazis in Dortmund müssen realisieren, dass sie ins Gefängnis kommen und hohe Geldstrafen zahlen, wenn sie Straftaten begehen. Wir haben die neuen Funktionsträger und Nachfolger fest im Blick.”

Führungslos:

Der Bundesvorsitzende Sascha K. ist in Haft. Das gewählte Ratsmitglied Michael B. hat Dortmund den Rücken gekehrt. Der zur letzten Kommunalwahl aufgestellte Kandidat Bernd S. ist mit einigen anderen aus der Partei die Rechte ausgetreten.

Perspektivlos:

Alle Versuche, mit Aktionen und Versammlungen an weitere Teile der Dortmunder Gesellschaft anzudocken, waren bislang erfolglos. Die Szene ist derzeit nicht anschlussfähig und konnte bei Wahlen trotz Verzichts der NPD keines ihrer Ziele erreichen.

Im Jahr 2015 erreichte die Zahl der Straftaten mit 424 Delikten, darunter 49 Gewalttaten, einen bedenklich hohen Stand. Das Polizeipräsidium Dortmund steuert seither mit einem neuen behördenstrategischen Schwerpunkt dagegen und verfolgte das Ziel, die Zahl der Straftaten deutlich zu senken. Der Polizeipräsident rief 2015, ein Jahr nach seinem Antritt in Dortmund, die Sonderkommission Rechts ins Leben. Das Ziel: Mehr Sicherheit, weniger Straftaten.

Die Kriminalinspektion Staatsschutz ermittelt fortan mit einem Intensivtäterkonzept und nahm vom ersten Tag an 84 Intensivstraftäter aus der rechten Szenen in den Blick. Bei den Ermittlern laufen die Fäden aus allen Deliktsbereichen zusammen. Ob das Schwarzfahren, Verkehrsdelikte, der Handel mit Drogen, Volksverhetzung oder Gewalttaten: Die Soko Rechts leuchtet Tatverdächtige und die Struktur der Szene aus.

Bereits im ersten Jahr bewirkte der hohe Strafverfolgungsdruck einen Rückgang der Straftaten von den 424 Taten um 27 Prozent auf 306 Delikte im Jahr 2016. Noch deutlicher fällt der Rückgang im Vergleich zwischen 2015 und 2020 aus: Das Absinken der Straftaten auf 203 Fälle bedeutet einen Rückgang um 52 Prozent – bei den Gewalttaten um 73 Prozent (2015: 49 / 2020: 13).

Polizeipräsident Lange: “Die Zahlen belegen, dass der gebündelte und ausdauernde Einsatz gegen den Rechtsextremismus richtig war und Früchte trägt. Wenn die Ermittlungsverfahren der Soko Rechts bei den Intensivstraftätern zwischen 2015 und 2020 vor Gerichten zu insgesamt 34 Jahren Freiheitsstrafe und mehr als 61.000 Euro Geldstrafen geführt haben, dann zeigen die Zahlen das, was wir unter Strafverfolgungsdruck verstehen: Konsequenz und Härte mit einem langen Atem. Wir haben unser Ziel aber noch nicht erreicht. Die Soko Rechts setzt ihre Arbeit deshalb auf unbestimmte Zeit fort.” Von den Freiheitsstrafen betroffen sind auch Mitglieder des Bundesvorstandes der Partei “Die Rechte”.

Strafverfolgung war nicht das einzige Ziel der Polizei: Die Verhinderung von Straftaten und eines Klimas der Angst und Einschüchterung in Dortmund-Dorstfeld war der Auftrag des Präsenzkonzepts Dorstfeld, das im Jahr 2016 an den Start ging. Bis Ende 2020 waren in dem Quartier, in dem bis zu 25 Rechtsextremisten wohnten, fast 10.000 mal Streifenwagen der Polizei um Einsatz, um die Einschüchterungs-Strategie der rechtsextremen Szene zu zerschlagen.

“Wir haben deutlich gemacht, dass wir für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Dorstfeld und in der gesamten Stadt da sind, gerade auch dann, wenn es um die Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität geht”, lautet das Fazit des Polizeipräsidenten. Das Präsenzkonzept in Dorstfeld bleibt mit unverändertem Auftrag bestehen.”

Wichtige Erfolge erzielte das Polizeipräsidium auch vor Verwaltungsgerichten, um beklagte Auflagen und Verbote durchzusetzen. Sogenannte “Weihnachtsdemonstrationen” vor den Privatanschriften engagierter Demokratinnen und Demokraten gibt es seit 2015 nicht mehr. Die Polizei erkannte in dem demonstrativen Auftreten an Privatanschriften einen Verstoß gegen das Grundgesetz – und in Anlehnung an nationalsozialistische Muster abermals den Aufbau eines Klimas der Angst und Einschüchterung. Von Bedeutung ist ebenfalls ein vor Gerichten erwirktes Verbot von bedrohlich wirkenden Fackelmärschen vor Unterkünften, in denen Geflüchtete wohnen.

Dazu kommen mehrere erfolgreich von Gerichten bestätigte Auflagen und Verbote gegen menschenfeindliche und volksverhetzende Parolen, die auf Versammlungen nicht mehr ausgerufen oder gezeigt werden dürfen. Auch die Verwendung von Parolen wie “Deutschland den Deutschen – Ausländer raus”, “Israel ist unser Unglück”, “Dortmund-Dorstfeld – Nazi-Kiez” oder “Dorstfeld – unser Kiez” auf Transparenten wurden untersagt.

Trotzdem versucht die rechte Szene mit anderen Köpfen und anderem Format wieder Fuß zu fassen. Perspektivlosigkeit kann auch ein Auslöser für Frust und Gewalt sein. Deshalb sind wir mit dem Verfassungsschutz in einem intensiven Austausch und sehen sehr genau hin”, betont der Polizeipräsident. Die Szene hat sich nicht aufgelöst, sie hat sich verändert. Die Dortmunder Polizei setzt ihre Strategie mit unverminderter Härte fort. Dafür steht auch der neue Leiter der Kriminalinspektion Staatsschutz, Kriminaloberrat Robert Herrmann. Der 45-jährige Dortmunder betreibt derzeit Netzwerkarbeit in der Stadt, geht auf Akteure in der Zivilgesellschaft zu und folgt Einladungen. Der Polizeibeamte: “Ich arbeite in meiner neuen Funktion in einem hochmotivierten Team, das den politischen Extremismus in allen Bereichen engagiert bekämpft. Vorrangiges Ziel ist die Vermeidung von Straftaten. Da bin ich ganz Schutzmann.”

Das sagt er auch mit Blick auf Bewährungsversager und Mitglieder der rechtsextremen Szene, die derzeit Freiheitsstrafen verbüßen und die Strafhaft wieder verlassen: “Wer in alte Handlungsmuster verfällt und erneut Straftaten begeht, bekommt den gleichen Druck wir bei den vorherigen Ermittlungen zu spüren. Das gilt auch für diejenigen, die frei gewordene Positionen einnehmen möchten und dabei Straftaten begehen”. so der Kriminaloberrat.

Robert Herrmann kam 1995 zur Polizei NRW. Er erlernte den Beruf in Gelsenkirchen, arbeitete im Streifendienst und bei der Bereitschaftspolizei in Bochum, leitete den Staatsschutz im Polizeipräsidium Gelsenkirchen und blickt auf Stationen im Innenministerium, weiteren Landesbehörden der NRW-Polizei sowie im Polizeipräsidium Recklinghausen und in der Kreispolizeibehörde Unna zurück. Zuletzt leitete er eine Beratergruppe aus Spezialisten, deren Rat bei herausragenden Straftaten wie Geiselnahmen gefragt war.

Polizeipräsident Lange: “Herr Herrmann ist landesweit und bundesweit gut vernetzt. Seine Expertise können wir gut gebrauchen.”

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POL-H: Versammlungen in Hannovers Innenstadt verlaufen ohne Zwischenfälle

27.03.2021 – 17:21

Polizeidirektion Hannover

Hannover (ots) In Hannover sind am Samstag mehrere stationäre Versammlungen und Aufzüge friedlich verlaufen. Bei der größten Versammlung im Stadtteil Linden kamen in der Spitze rund 200 Teilnehmende zusammen. Auch auf dem Opernplatz, am Maschsee und in der Innenstadt wurde demonstriert. Zudem fand ein Autokorso mit mehreren Dutzend Teilnehmenden statt. Bereits um 12:00 Uhr startete auf dem Opernplatz eine Versammlung der Initiative “Seebrücke” unter dem Motto “Solidarität grenzenlos – gemeinsam gegen Abschottungspolitik und Rassismus”. Bis zu 100 Teilnehmende kamen zusammen. Bis zum Ende der Versammlung um 14:00 Uhr demonstrierten die Teilnehmenden friedlich. Gegen 14:40 Uhr setzte sich auf dem Schützenplatz ein Autokorso in Bewegung. Unter dem Motto “Grundgesetz, Freiheit, Selbstbestimmung” beteiligten sich an der Versammlung 101 Pkw. Nachdem sie sich auf einer zuvor festgelegten Route durch die Stadt gefahren waren, kehrten sie wenig später zum Schützenplatz zurück, wo die Versammlung auch zu Ende ging. Zur größten Versammlung des Tages kamen ab 14:00 Uhr im Bereich “Am Küchengarten” Personen unter dem Motto “Wohnraum für Alle” zusammen. Nach einer Auftaktkundgebung zogen in der Spitze rund 200 Personen durch mehrere Straßen im hannoverschen Stadtteil Linden. An mehreren Stellen hielt der Aufzug für Zwischenkundgebungen. In mehreren Fällen wurde Pyrotechnik gezündet. Verletzt wurde niemand, auch wurde die Versammlung dadurch nicht gestört. Am Zielort “Am Küchengarten” endete die Versammlung gegen 16:35 Uhr. Am Samstagnachmittag fanden zudem noch drei weitere Versammlungen statt. Von 14:00 bis 17:00 Uhr demonstrierte die Initiative “Baloch National Movement” zum Thema “Gegen die Besetzung Belutschistans durch Pakistan” auf einer festgelegten Route in der Innenstadt. Start- und Zielpunkt der Versammlung war der Ernst-August-Platz/Ecke Bahnhofstraße. 94 Teilnehmende schlossen sich an. Am Maschsee wurde von 13:00 bis 15:00 Uhr von der Initiative “Aufstehen für den Frieden” zu einem “Friedensmarsch – Werbung für Abrüstung” aufgerufen, an dem sich sechs Menschen beteiligten. Ab 15:00 Uhr demonstrierte zudem die Initiative “Nav-Dem” bei einem Aufzug durch die Innenstadt zum Thema “Festgenommene HDP-Abgeordnete”. Die Polizei zählte 63 Teilnehmende. Alle Versammlungen verliefen friedlich. Vereinzelt wurden Verstöße Teilnehmender gegen die Corona-Verordnung festgestellt. Einsatzkräfte fertigten entsprechende Ordnungswidrigkeitsanzeigen. /ram Rückfragen bitte an: Polizeidirektion HannoverMichael BertramTelefon: 0160/9776 8747 (Nachfragen dazu bis 17:45 Uhr oder Sonntag, ab 10:00 Uhr)E-Mail: ://www.pd-h.polizei-nds.de

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