DVPMG: Nationales Gesundheitsportal darf Therapiefreiheit nicht einschränken

20.01.2021 – 13:30

Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller e.V. (BAH)

Berlin (ots) “Gesundheitsinformationen, die von zentraler Stelle angeboten werden, müssen der Therapiefreiheit gerecht werden. Es ist notwendig, dass Informationen über Arzneimittel im Einklang mit der Beurteilung im Rahmen der Zulassungsentscheide der Bundesoberbehörden stehen. Somit sind alle zugelassenen Arzneimittel zu berücksichtigen”, kommentiert Dr. Hubertus Cranz, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Arzneimittel-Hersteller (BAH), das nationale Gesundheitsportal des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), das innerhalb des Digitale Versorgung und Pflege-Modernisierungs-Gesetz (DVPMG) verankert werden soll. Das DVPMG wird heute im Bundeskabinett behandelt. Der BAH begrüßt das erklärte Ziel des BMG, die Digitalisierung im deutschen Gesundheitswesen weiterzuentwickeln und den Rechtsrahmen dafür zu setzen. Viele Vorschläge im DVPMG sind daher sinnvoll. Bezüglich der angebotenen Informationen im nationalen Gesundheitsportal, das bereits seit September 2020 verfügbar ist, besteht jedoch Klärungsbedarf: “Sofern eine zentrale Gesundheitsinformation vorgenommen wird, müssen die Angebote ohne Bewertung oder Lenkung bereitgestellt werden, um das Vertrauensverhältnis zwischen den Heilberufen und den Patientinnen und Patienten nicht zu beeinflussen. Daher ist es wichtig, der Beurteilung von Arzneimitteln durch die Zulassungsbehörden und den Therapieleitlinien der wissenschaftlichen Fachgesellschaften zu folgen. Darüber hinaus sollte das nationale Gesundheitsportal an zentraler Stelle prominent auf die heilberufliche Beratung durch Arzt und Apotheke verweisen”, ergänzt Cranz. Das staatliche Engagement dürfe zudem weder eine privilegierte Marktposition für bestimmte Anbieter oder Dienstleister schaffen, noch die wirtschaftlichen Bedingungen für die privatwirtschaftlichen Unternehmungen gefährden und zugleich die öffentlichen Kassen belasten. Kritisch zu betrachten sei daher auch die Kooperation mit dem Konzern Google, der die Informationen des nationalen Gesundheitsportals auf seinem Portal hervorhebt. Der BAH hat ein Positionspapier zum nationalen Gesundheitsportal erstellt: https://ots.de/A0952o Der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller e.V. (BAH) ist der mitgliederstärkste Branchenverband der Arzneimittelindustrie in Deutschland. Er vertritt die Interessen von rund 400 Mitgliedsunternehmen, die in Deutschland ca. 80.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen. Die im BAH organisierten Unternehmen tragen maßgeblich dazu bei, die Arzneimittelversorgung in Deutschland zu sichern. So stellen sie fast 80 Prozent der in Apotheken verkauften rezeptfreien und fast zwei Drittel der rezeptpflichtigen Arzneimittel sowie einen Großteil der stofflichen Medizinprodukte für die Patientinnen und Patienten bereit. Unter www.bah-bonn.de gibt es mehr Informationen zum BAH. Pressekontakt: Ihre Ansprechpartner in der BAH-Pressestelle:Christof WeingärtnerPressesprecherTel.: 030 / HeitmüllerReferentin Presse- undÖffentlichkeitsarbeitTel.: 030 / äftsstelle BerlinBundesverband derArzneimittel-HerstellerFriedrichstraße 13410117 BerlinGeschäftsstelle BonnBundesverband derArzneimittel-HerstellerUbierstraße 71-7353173 Bonnwww.bah-bonn.de

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Suchtexperte Prof. Dr. Heino Stöver kritisiert neue AWMF-Leitlinie zum Tabakkonsum scharf: “Chance für realitätsnahe Prävention vertan, aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert”

20.01.2021 – 11:01

Prof. Dr. Heino Stöver – Sozialwissenschaftliche Suchtforschung

Frankfurt a.M. (ots) Der Suchtexperte Prof. Dr. Heino Stöver hat die aktuelle Leitlinie “Screening, Diagnostik und Behandlung des schädlichen und abhängigen Tabakkonsums” scharf kritisiert: “Die AWMF-Leitlinien der Berufsverbände haben die Aufgabe, den Praktiker*innen im Gesundheitswesen, also den Ärztinnen und Ärzten, die aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnisse an die Hand zu geben, so dass sie die Patient*innen bestmöglich beraten und behandeln können. Es ist mir vollkommen schleierhaft, wie es passieren konnte, dass ausgerechnet bei einem der zentralen Gesundheitsthemen der Republik, der Rauchentwöhnung, die jüngsten Erkenntnisse zur Schadensminimierung ignoriert wurden.” Stöver bedauert außerdem, dass sich die Arbeitsgemeinschaft nicht dem Appell der mitherausgebenden “Deutschen Gesellschaft für Suchtmedizin” (DGS e.V.) angeschlossen hat. Diese hatte gefordert, die E-Zigarette zur Unterstützung der Tabakabstinenz zu berücksichtigen. “Diese Empfehlung der DGS zu ignorieren, ist für mich einer der zentralen Schwachpunkte in der Leitlinie”, erklärt Stöver. “Den Schaden”, so Stöver weiter, “haben die Raucher*innen, die von der Zigarette loskommen wollen. Die Leitlinie fährt weiter den Kurs einer rückwärtsgewandten Antiraucherpolitik. Raucher*innen scheitern regelmäßig daran, von jetzt auf gleich aufzuhören. Die Abhängigkeit ist zu stark. Ihnen wäre aber zunächst sehr geholfen, wenn Ärztinnen und Ärzte ihnen zum Umstieg auf weniger schädliche Produkte, wie zum Beispiel E-Zigaretten, Tabakerhitzer oder tabakfreie Nikotinprodukte, raten würden. Aber alles, was Ärztinnen und Ärzte in der Leitlinie finden, sind gutgemeinte, aber in der Praxis oft unwirksame, im Lebensalltag der Raucher*innen oft ungenutzte Hilfestellungen zur Rauchentwöhnung. Da die Leitlinien eine Gültigkeit für die nächsten 5 Jahre besitzen, wird deutlich, welche Chance vertan wurde.” “Wissenschaftliche Ergebnisse zeigen schon lange, dass es wahrscheinlicher ist, dass Menschen viele kleine Schritte unternehmen, als ein oder zwei große, besonders wenn es um süchtig machende Substanzen geht”, so Stöver. “Der sogenannte Tobacco Harm Reduction-Ansatz zielt nicht nur darauf ab, typische Gesundheitsrisiken und Schäden, die mit Rauchen verbunden sind, zu reduzieren, sondern versucht auch, die Ursachen dieser Risiken und Schäden zu verstehen und so stufenweise zu bekämpfen. Leider hat das Gremium, das für die überarbeitete Leitlinie eingesetzt wurde, diesem Thema keine Aufmerksamkeit geschenkt und damit wichtige wissenschaftliche Arbeiten wie beispielsweise den kürzlich erschienenen Cochrane Review zur Rauchentwöhnung mit E-Zigaretten ignoriert. Wenn aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse nicht in die Leitlinien-Formulierung mit eingeflossen sind, dann müssen diese in den nächsten Jahren umso stärker in der Öffentlichkeit – parallel zu den Leitlinien – diskutiert werden.” Zur Person Heino Stöver ist Professor an der Frankfurt University of Applied Sciences und Geschäftsführender Direktor des Instituts für Suchtforschung der Frankfurt University of Applied Sciences (ISFF). Er ist als Berater der WHO, von UNODC, der Europäischen Kommission, des Internationalen Roten Kreuzes, der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, des Open Society Institute und von Gesundheits-/Sozialministerien (in Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Litauen, Estland und Lettland) tätig. Er ist Mitgründer der internationalen peer-review-Zeitschrift International Journal of Prisoner Health sowie Mit-Herausgeber der Schriftenreihe Gesundheitsförderung im Justizvollzug. Seit 2008 ist er Vorsitzender des akzept e.V. (Bundesverband für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik). Er ist ebenfalls Mitglied des beratenden Arbeitskreises “Männergesundheit” der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA). Pressekontakt: Frankfurt University of Applied SciencesFachbereich 4: Soziale Arbeit und GesundheitProf. Dr. Heino StöverTelefon: +49 69 1533-2823 und mobil: 0162 133 45 Informationen zum Institut für Suchtforschung unter:www.frankfurt-university.de/isff

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IT-Sicherheitsrichtlinie für Zahnarztpraxen ist beschlossen / Eindeutiges Votum der Vertreterversammlung der KZBV

19.01.2021 – 11:18

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung

Berlin (ots) Die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) hat im schriftlichen Umlaufverfahren der “Richtlinie zur IT-Sicherheit in der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung” zugestimmt. Der Gesetzgeber hatte KZBV und Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz verpflichtet, die IT-Sicherheitsanforderungen für Zahnarzt- und Arztpraxen in einer speziellen Richtlinie verbindlich festzulegen. Die Richtlinie für die Zahnärzteschaft wurde im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erstellt und muss nach dem Willen des Gesetzgebers jährlich aktualisiert werden. Die jetzt beschlossene Fassung tritt am Tag nach Veröffentlichung in der Ausgabe Nr. 3/2021 der “Zahnärztlichen Mitteilungen” (zm) am 1. Februar in Kraft. Zu dem genannten Zeitpunkt können der Richtlinientext und weitere Informationsmaterialien dann auch auf der Website der KZBV abgerufen werden. Dr. Karl-Georg Pochhammer, stellv. Vorsitzender des Vorstandes der KZBV: “Mit der von der KZBV erarbeiteten und jetzt verabschiedeten Fassung der IT-Sicherheitsrichtlinie haben wir eine bürokratiearme Lösung gefunden, die mit dem normalen Praxisalltag gut vereinbar ist. Es ist uns dabei gelungen, mit wenigen gezielten Anforderungen ein adäquates Sicherheitsniveau für die Praxen festzulegen. Entgegen der Befürchtungen vieler Kolleginnen und Kollegen sollte den Zahnarztpraxen eine Umsetzung der Anforderungen der IT-Sicherheitsrichtlinie ohne überbordende Vorgaben und ohne größere zusätzliche Aufwände möglich sein. Denn diese regelt weitestgehend das, was auf Grundlage bisheriger Bestimmungen der europäischen Datenschutzgrundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes ohnehin bereits vorgeschrieben ist und was in den meisten Praxen auch schon berücksichtigt wird. Ansonsten bleibt es dabei: Der messbare Aufwand zur Erfüllung der Anforderung der Richtlinie dürfte für Praxen, die bislang schon geltende Vorgaben beachten, vergleichsweise gering sein. Insbesondere auch diese Botschaft gilt es nun immer wieder in die Praxen zu kommunizieren.” Hintergrund: Die IT-Sicherheitsrichtlinie Übergeordnetes Ziel der Richtlinie zur IT-Sicherheit in der vertragszahnärztlichen und vertragsärztlichen Versorgung ist es, mittels klarer Vorgaben Zahnärzte, Ärzte und Psychotherapeuten dabei zu unterstützen, Gesundheitsdaten in den Praxen künftig noch besser zu schützen. Die Anforderungen werden gezielt auf die jeweilige Praxisgröße ausgerichtet und definieren besonders relevante sicherheitstechnische Voraussetzungen für Aufbau und Betrieb der Praxis-EDV. Berücksichtigt wird dabei auch der inzwischen obligatorische Anschluss an die Telematikinfrastruktur sowie der Einsatz mobiler Anwendungen und Geräte wie Smartphones und Tablets. Die KZBV hatte sich bei der Erstellung der Richtlinie über viele Monate dafür eingesetzt, dass die gesetzlichen Vorgaben für Zahnarztpraxen mit vernünftigem und vertretbarem Aufwand umsetzbar sind und die Anforderungen auf das tatsächlich notwendige Maß reduziert wurden. Für die Geltung der verschiedenen Anforderungen definiert die Richtlinie unterschiedliche Umsetzungszeiträume. Weitere Informationen zur IT-Sicherheitsrichtlinie können nach dem Datum des Inkrafttretens der Richtlinie sukzessive auf der Website der KZBVabgerufen werden. Dazu zählen unter anderem ein FAQ-Katalog sowie – in Kürze – auch ein begleitender zahnarztspezifischer Leitfaden. Die Broschüre informiert kompakt und allgemeinverständlich über alle relevanten Aspekte der IT-Sicherheit. Zudem ermöglicht sie Zahnärztinnen und Zahnärzten in Eigenregie die Praxisinfrastruktur einem ersten “Check” zu unterziehen und unterstützt bei der Auswahl geeigneter Maßnahmen. Das kostenfreie Informationsangebot für Praxen und interessierte Öffentlichkeit wird in den Folgemonaten noch erweitert und fortlaufend aktualisiert. Pressekontakt: Kai FortelkaTel: 030 28 01 79 27E-Mail:

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Neuköllner Amtsarzt hält 50er Inzidenz für unwahrscheinlich

19.01.2021 – 10:36

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

Berlin (ots) Der Amtsarzt von Berlin-Neukölln, Nicolai Savaskan, hält es derzeit für kaum möglich, die Zahl der Corona-Neuinfektionen deutlich zu senken. Savaskan sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, der angepeilte Wert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche sei ein Lehrbuchwert und in weite Ferne gerückt. “Und das eigentlich schon seit Ende der Sommerferien. Die Idee, dass wir die Inzidenzen wirklich signifikant runterdrücken, das ist wahrscheinlich seit Herbst letzten Jahres gar nicht mehr erreichbar.” Savaskan sprach sich dafür aus, die Reisemobilität einzuschränken, die Quarantänezeiten einzuhalten und flächendeckend zu testen. In diesem Zusammenhang kritisierte er die Freitestung von Reisenden im vergangenen Jahr. “Wenn Einreisende aus dem Ausland mit einem Test einreisen können und dann damit die Quarantänezeit umgehen können, dann muss man sagen, dann ist das infektiologischer Unsinn.” Savaskan sagte, man brauche Minimum 10 Tage “Abkühlungszeit”, um ganz sicher zu sein, dass man kein Virus einschleppe. +++ Das vollständige Interview können Sie hier nachhören: https://ots.de/wM2vhN Pressekontakt: Rundfunk Berlin-BrandenburgInforadioChef/Chefin vom DienstTel.: 030 – 97993 37400Mail: Rundfunkbeitrag für gutes Programm.

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Neue Coronavirus-Testverordnung des BMG / Zahnärzte nur im Auftrag des öffentlichen Gesundheitsdienstes zu Testungen ermächtigt

16.01.2021 – 15:48

Bundeszahnärztekammer

Berlin (ots) Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat die Coronavirus-Testverordnung vom 30. November 2020 erneut geändert. Mit der Änderung wurde der Kreis der zur Testung berechtigten Leistungserbringer, wie Arztpraxen und von den kassenärztlichen Vereinigungen betriebene Testzentren, u.a. um Zahnärzte bzw. ärztlich und zahnärztlich geführte Einrichtungen erweitert. Die Berechtigung zur Testung durch einen Zahnarzt setzt jedoch eine entsprechende Beauftragung durch den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) voraus. Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) weist angesichts anderslautender Presseberichte darauf hin, dass es Zahnärzten ohne einen entsprechenden Auftrag durch den ÖGD weiterhin nicht möglich ist, Patienten mittels Antigen- oder PCR-Test auf das Corona-Virus zu testen. Davon unberührt bleibt die Testung des Praxispersonals mittels PoC-Antigen-Test durch den Zahnarzt auch weiterhin möglich. Pressekontakt: Dipl.-Des. Jette Krämer, Telefon: +49 30 40005-150, E-Mail:

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Corona-Virus: Der Paritätische lehnt eine Impfpflicht ab

15.01.2021 – 14:22

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Berlin (ots) Die aktuelle Debatte um eine Corona-Impfpflicht für Pflegepersonal kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband als populistisch und kontraproduktiv. Notwendig sei vielmehr eine Ausweitung von Aufklärungs-, Beratungs- und Informationsangeboten, um das Vertrauen in die zugelassenen Impfstoffe gegen das Corona-Virus in der Bevölkerung insgesamt zu steigern. Der Verband appelliert darüber hinaus an die Politik, bestehende Hürden abzubauen, die es in der Praxis noch beim Zugang zur Impfung gibt. Eine allgemeine Impfpflicht sowie eine Impfpflicht für einzelne Bevölkerungs- oder Berufsgruppen lehnt der Paritätische ab. “Wir müssen Vertrauen schaffen, Hürden abbauen und Informationsangebote ausbauen”, so der Gesundheitswissenschaftler und Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbands Prof. Dr. Rolf Rosenbrock. Nach dem Start der Impfungen gegen das Coronavirus in Deutschland gebe es bei der Umsetzung noch erheblichen organisatorischen Verbesserungsbedarf, insgesamt wollen mehr Menschen geimpft werden, als dies derzeit möglich ist und der allgemeine Informationsbedarf sei enorm. Um mittel- und langfristig einen Gemeinschaftsschutz in der Bevölkerung zu erreichen, sei eine anhaltend hohe Impfbereitschaft nötig und dafür brauche es Vertrauen. “Vertrauen lässt sich nicht erzwingen, sondern Vertrauen gilt es zu schaffen und zu erarbeiten. Wir benötigen ein gesellschaftliches Klima, indem Personen mit Bedenken gegen eine Impfung ernst genommen werden und gleichzeitig motiviert werden, Beratungs- und Informationsangebote zu nutzen. Der Schlüssel liegt in Aufklärung”, so Rosenbrock. Die Risikokommunikation der Bundesregierung sei vor diesem Hintergrund bisher “mehr als unglücklich”. Neben einer Ausweitung von Informationsangeboten seien vor allem auch zielgruppengerechte wie mehrsprachige Angebote erforderlich. Zudem müsse ein barrierefreier Zugang zu Informationsangeboten und Impfversorgung sichergestellt werden, fordert der Verband. Überhaupt kein Verständnis zeigt der Paritätische Wohlfahrtsverband, unter dessen Dach rund 2000 Pflegeeinrichtungen und ambulante Pflegedienste organisiert sind, für Vorwürfe von Politiker*innen gegenüber Beschäftigten in der Pflege, die angeblich zu geringe Impfbereitschaft zeigten. “Es ist unerhört und zutiefst unanständig, wenn ausgerechnet diejenigen, die seit Monaten an den Grenzen ihrer Kräfte für unsere Gemeinschaft außerordentliches leisten, jetzt an den Pranger gestellt werden, um von politischen Versäumnissen abzulenken”, kritisiert Rolf Rosenbrock. “Man kann es nur absurd nennen, wenn ausgerechnet den Menschen mangelndes Verantwortungsbewusstsein unterstellt wird, die sich Tag für Tag einem besonderen Infektionsrisiko aussetzen, um für andere pflege- und hilfsbedürftige Menschen da zu sein.” Fakt sei, dass der Sachstand zu den Impfungen des Personals in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen über alle Bundesländer hinweg sehr heterogen ist. Vielfach seien die organisatorischen Hürden noch extrem hoch. So können Mitarbeiter*innen ambulanter Pflegedienste beispielsweise bisher nur in Impfzentren nach Einzelterminvergabe geimpft werden. In vielen Impfzentren gibt es zudem keine Priorisierung für das Gesundheitspersonal oder auch Sammeltermine für Teile der Belegschaft, was bei vorhandener Bereitschaft eine schnelle Impfung deutlich erleichtern würde. Pressekontakt: Gwendolyn Stilling, , Tel.: 030 24636-305

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Boris Palmer kritisiert “kopflose Lockdown-Debatte”

15.01.2021 – 12:37

Deutsche Unternehmerbörse DUB.de GmbH

Hamburg (ots) Tübinger Oberbürgermeister: Kitas und Grundschulen öffnen! / Warnung vor Verwahrlosung und Missbrauch von Kindern / Essener Klinikchef nennt Todeszahlen “alarmierend” Eine “kopflose Debatte über härtere Maßnahmen” kritisiert Boris Palmer, Oberbürgermeister der Stadt Tübingen. “Viele Todesfälle werden auch durch den Lockdown nicht verhindert”, sagt der Grünen-Politiker bei “19 – die DUB Chefvisite”. Palmer findet es “verräterisch, dass nur über schärfere und nicht über wirksamere Maßnahmen” gesprochen werde. Es gebe zum Beispiel “keine Belege” für eine erhöhte Infektionsrate in Deutschland durch die zuerst in England aufgetretene Coronavirus-Mutation. Trotzdem gehe es bereits jetzt um eine Verlängerung des Lockdowns bis März – “nur aufgrund einer Vermutung”. Palmer verurteilt die aktuelle Fokussierung: “Kitas und Grundschulen müssen geöffnet werden”, lautet seine Forderung. Die Gefahr durch Corona sei für Kinder eher gering – ohne Kontakte drohten aber insbesondere sozial Benachteiligten “Verwahrlosung oder sogar Missbrauch”. Für ältere Schüler hält er Unterricht per Video für angemessen. Der Infektionsschutz müsse vor allem “da ansetzen, wo das Risiko sitzt”: in Alten- und Pflegeheimen. Diesen empfiehlt Palmer eine “konsequente Teststrategie”. Sie sollten ohne Test “niemanden reinlassen”. Für “alarmierend” hält der Chef der Universitätsmedizin Essen, Professor Jochen Werner, die Covid-Todesrate in Deutschland. Auf eine Million Einwohner gerechnet liege diese über der in den USA und dem EU-Durchschnitt. “Wir müssen mit Leistungen statt mit Worten glänzen”, fordert Werner in der Sendung. Das RKI meldet mit bundesweit 22.368 Neuinfektionen zwar rund 9500 weniger Fälle als am Freitag der Vorwoche. Die Gesamtzahl der Betroffenen hat aber die Marke von zwei Millionen überschritten. Binnen 24 Stunden registrierte das RKI 1113 weitere Tote im Zusammenhang mit dem Sars-CoV-2-Virus – insgesamt sind es nunmehr “nahezu 45.000”, so Werner. Im Uniklinikum Essen ist seit gestern kein weiterer Covid-Patient verstorben. Dort werden aktuell 106 Corona-Erkrankte behandelt, 47 davon auf der Intensivstation. Bei “19 – die DUB Chefvisite” werden von Montag bis Freitag die aktuell wichtigsten Entwicklungen der Corona-Krise in ihren medizinischen und wirtschaftlichen Aspekten diskutiert und eingeordnet – in nur 19 Minuten. Am Montag, den 18. Januar, als Talk-Gast dabei: der Autor und China-Experte Marcel Grzanna. Die Sendung startet wie immer um 10 Uhr, via Zoom kann jeder live zuschauen – einfach auf diesen Link klicken: https://dub-magazin.de/chefvisite-zoom/ Über das DUB UNTERNEHMER-Magazin Das DUB UNTERNEHMER-Magazin erscheint zweimonatlich in einer Gesamtauflage von über 265.000 Exemplaren am Kiosk, als Bordexemplar am Flughafen sowie als Supplement in “Handelsblatt” und “WirtschaftsWoche”. Weitere Supplements erscheinen in der “Welt am Sonntag” und der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. Thematischer Fokus ist die digitale Transformation. Zur Zielgruppe zählen Unternehmer, Gründer, Führungskräfte und Investoren. Herausgeberin ist Brigitte Zypries. Mehr unter dub-magazin.de Über die DUB UNTERNEHMER-Akademie Die DUB UNTERNEHMER-Akademie richtet sich an Unternehmer, Führungskräfte, Gründer und Investoren. Die Plattform bietet exklusive Digital-Events, zertifizierbare Business-Coachings, Digital-Reisen und Unternehmens-Insights sowie ein exklusives Akademie-Netzwerk. Mitglieder erhalten zudem das zweimonatlich erscheinende DUB UNTERNEHMER-Magazin im Abonnement. Mehr unter dub-akademie.de Über die Deutsche Unternehmerbörse DUB.de Die Deutsche Unternehmerbörse DUB.de ist das Portal für Unternehmer, Gründer und Investoren. Verkaufen oder kaufen Sie ein Unternehmen auf der reichweitenstärksten und unabhängigen Unternehmensbörse im deutschsprachigen Raum. Finden Sie hier Ihren Nachfolger, ihr Wunschunternehmen oder das auf Sie passende Franchise-Angebot. Darüber hinaus finden Sie auf DUB.de Berater für jede Unternehmenslage und journalistische sowie Experten-Beiträge zu Themen wie Management, Finanzierung, Karriere und Recht. Alles von Unternehmern für Unternehmer. Mehr unter DUB.de Pressekontakt: DUB UNTERNEHMERMagazin für digitale TransformationNina SchürmannTel.: (040) 468832-22E-Mail:

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Gesetzliche Unfallversicherung zu FFP2-Pflicht in Bayern

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV): Berlin (ots) – Die bayerische Staatsregierung hat beschlossen, ab dem 18. Januar das Tragen von FFP2-Masken für Passagiere im öffentlichen Nahverkehr und Kundinnen und Kunden im Einzelhandel zur Pflicht zu machen. Hierzu erklärt der …

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rbb24 Recherche: Arbeitgeberverband Pflege fordert strikte Corona-Testregeln für Zeitarbeits-Pflegekräfte

15.01.2021 – 06:00

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

Berlin (ots) Der Arbeitgeberverband Pflege fordert im Interview mit rbb24 Recherche strikte Corona-Tests für Pflege-Zeitarbeitskräfte beim Wechsel der Einsatzorte. “Dies muss jetzt schnell in den Verordnungen der Länder festgeschrieben werden”, so Isabell Halletz, Geschäftsführerin des Bundesverbandes, “um Mitarbeiter und Patienten besser zu schützen”. Aktuell bestünde für Pflegekräfte, die im Auftrag von Zeitarbeitsfirmen zwischen mehreren Einsatzorten wechseln, nicht die Pflicht, sich vor jeder Arbeitsaufnahme in einer neuen Einrichtung auf Corona testen zu lassen. Durch eine Testverpflichtung könne dagegen sichergestellt werden, dass das Virus nicht unbemerkt von einer Einrichtung zur nächsten getragen wird. Nach Aussage der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit müssen Pflegeeinrichtungen ihr Personal grundsätzlich alle zwei Tage testen: “Wird eine Testung … versäumt, darf diese Person nicht zur Ausführung körpernaher Tätigkeiten eingesetzt werden.” Für Krankenhäuser gibt es so eine strenge Regelung nicht. Nach einer stichprobenartigen Umfrage von rbb24 Recherche testen Berliner Kliniken ihr Personal ein bis zwei Mal in der Woche. rbb24 Recherche liegt ein Fall vor, bei dem ein Zeitarbeits-Pfleger Anfang Januar zwischen drei Einrichtungen, darunter eine Corona-Aufnahmestation, mehrmals in der Woche wechselte, ohne ein einziges Mal getestet zu werden. Erst durch einen privaten Test wurde im Nachhinein eine Corona-Infektion bei ihm festgestellt. Pressekontakt: Rundfunk Berlin-Brandenburgrbb24 RechercheMasurenallee 8 – 1414057 BerlinTel.: (030) 97 99 3-30333Fax: (030) 97 99 3-30309Mail: : www.rbb-online.deIhr Rundfunkbeitrag für gutes Programm.

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Niederlande: Verbot von E-Zigaretten-Aromen gefährdet öffentliche Gesundheit

14.01.2021 – 13:55

IEVA (Independent European Vape Alliance)

Brüssel (ots) Rund 65 Prozent der erwachsenen Nutzer von E-Zigaretten in Europa dampfen Obst- oder sonstige Süßliquids. [1] Die Vielfalt der Geschmacksrichtungen ist einer der wichtigsten Gründe für Raucher, auf E-Zigaretten umzusteigen und für Dampfer, nicht wieder zur Tabakzigarette zurückzukehren. Die Bedeutung der Aromen ist wissenschaftlich anerkannt. [2] Trotzdem hat der niederländische Staatssekretär Paul Blokhuis angekündigt, alle E-Zigaretten-Aromen außer Tabakaroma in den Niederlanden verbieten zu wollen, da sie angeblich für junge Menschen besonders attraktiv seien. [3] Sollte der Plan umgesetzt werden, könnte dies sehr negative Folgen für die öffentliche Gesundheit in den Niederlanden haben. Wenn nur noch Tabakaromen erhältlich wären, würde ein wesentliches Argument für Raucher wegfallen, zur E-Zigarette zu wechseln. Hinzu käme die Gefahr, dass bereits umgestiegene Raucher aufgrund dieser Einschränkung wieder rückfällig werden. Eine öffentliche Konsultation zu dem Plan der Regierung läuft bis zum 19. Januar 2021. Die überwiegende Mehrheit der bisherigen Kommentare wurde von Dampfern und Wissenschaftlern abgegeben, die den Plan der Regierung ablehnen. [4] Der niederländische Plan ignoriert wichtige Fakten: – Die Zahl der jungen Menschen in den Niederlanden, die jemals E-Zigaretten probiert haben, ist in den letzten fünf Jahren um ein Viertel gesunken. [5]
– Die Anzahl der niederländischen Jugendlichen, die E-Zigaretten nutzen, ist sehr gering. Nur 0,2 Prozent der 14- bis 16-Jährigen dampften 2019 regelmäßig. [6]
– 99,8 Prozent aller niederländischen E-Zigaretten-Nutzer waren Raucher, bevor sie mit dem Dampfen angefangen haben. [7] „Ein Verbot von Aromen hat keinen Einfluss auf die Raucherquote bei Jugendlichen. Aber es wird sicherlich die Anzahl der Optionen verringern, die Erwachsenen zur Verfügung stehen, die das Rauchen endgültig aufgeben wollen und E-Zigaretten wegen der Aromen als wirksam erachten“, sagt Riccardo Polosa, Professor für Innere Medizin und Spezialist für Atemwegserkrankungen und klinische Immunologie an der Universität von Catania. [8] Dampfen bedeutet Schadensreduzierung für erwachsene Raucher E-Zigaretten bieten Rauchern eine Alternative, die wesentlich weniger schädlich ist als Rauchen. Das haben Regulierungsbehörden wie der französische Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrat (CESE) [9], das Nationale Institut für öffentliche Gesundheit und Umwelt in den Niederlanden (RIVM) [10], die Regierungsbehörde Public Health England [11] und das Royal College of Physicians [12] bestätigt. Public Health England kam in einer wegweisenden Überprüfung der verfügbaren Beweise zu dem Schluss, dass E-Zigaretten im Vergleich zu herkömmlichen Zigaretten das Schadenspotenzial um mindestens 95% reduzieren. Weitreichende Konsequenzen für das Thema Harm Reduction Die Konferenz der Vertragsparteien des WHO-FCTC (COP9) findet im November in Den Haag, Niederlande, statt. „Die Umsetzung eines Aromenverbots könnte sich negativ auf die Konferenz auswirken. Die COP9 sollte alle Möglichkeiten zur Tabakprävention berücksichtigen. Gerade das Thema Schadensminderung durch E-Zigaretten bietet eine große Chance, die weltweite Raucherquote deutlich und nachhaltig zu reduzieren”, sagt Dustin Dahlmann, Vorsitzender der Independent European Vape Alliance (IEVA). “Es gibt keine wissenschaftlichen Beweise dafür, dass E-Zigaretten-Aromen Jugendliche zum Dampfen oder Rauchen verleiten. Wir fordern die niederländische Regierung auf, diesen für die öffentliche Gesundheit schädlichen Plan fallen zu lassen.” Über IEVA Die Independent European Vape Alliance (IEVA) ist der einzige europaweite Verband, der sich zum Ziel gesetzt hat, nationale Verbände, Unternehmen, Hersteller und Großhändler in der E-Zigaretten-Branche zusammenzuführen und ihnen eine verantwortungsvolle Vertretung auf europäischer Ebene zu geben. Das Gründungsprinzip von IEVA besteht darin, zur Schadensminderung und zur öffentlichen Gesundheit beizutragen. E-Zigaretten haben einen signifikanten positiven Einfluss und sollten als Instrument zur Schadensminderung anerkannt werden. Dampfen ist nicht Rauchen. Quellen:
[1] European Vaping Survey 2020, Link 
[2] Pressemeldung Aromen wichtig für erwachsene Raucher 2019, Link 
[3] Pressemeldung NL, June 2020, Link 
[4] Regulering smaakjes e-sigaret, Link 
[5] Factsheet Elektronische Zigaretten, Trimbos Institut, April 2020, Link 
[6] Opendata Statline Netherlands 2020, Link 
[7] Smoking figures, Trimbos Institute 2019, Link 
[8] Harm reduction is a flavoured journey in global tobacco control, Riccardo Polosa, 
Sept. 2020, Link 
[9] Les addictions au tabac et à l’alcool, CESE 2019, Link 
[10] The health risks of using e-cigarettes, RIVM Netherlands, 2015, Link 
[11] E-cigarettes and vaping: policy, regulation and guidance, Public Health England 2018,
Link 
[12] Nicotine without smoke: tobacco harm reduction, Royal College of Physicians 2016, Link Pressekontakt: Independent European Vape Alliance (IEVA)Vorsitzender: Dustin DahlmannPressesprecher: Philip DrögemüllerTelefon: +32 (2) 791 7759E-Mail: : www.eurovape.eu

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STERN ruft Pflege-Petition ins Leben: Für eine Pflege in Würde

Gruner+Jahr, STERN: Hamburg (ots) – – Jetzt unterschreiben auf stern.de/pflegepetition – STERN sammelt Unterschriften für eine Gesundheitsreform – Start einer vierteiligen Heftreihe über den Zustand der Pflege in Deutschland – #pflegepetition: …

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Kommt die Impfpflicht bei der Arbeit?

13.01.2021 – 09:37

Hochschule Fresenius

Köln/Hamburg (ots) Mit dem seit Anfang des Jahres zur Verfügung stehenden Impfstoff gegen das Corona-Virus wird zunehmend die Frage diskutiert, ob Arbeitgeber ihre Beschäftigten anweisen können, sich impfen zu lassen. Auch in der Politik mehren sich Forderungen nach einer gesetzlichen Impfpflicht jedenfalls für bestimmte Beschäftigungsgruppen. Eine Einschätzung zur Impfpflicht im Arbeitsverhältnis und etwaiger Folgen für impfunwillige Arbeitnehmer gibt Prof. Dr. Michael Fuhlrott, Arbeitsrechtler und Professor an der Hochschule Fresenius in Hamburg. Wer wann geimpft wird, regelt die vom Bundesgesundheitsministerium erlassene “Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2”. Diese sieht keine Impfpflicht vor. “Eine gesetzliche Pflicht zum Impfen gegen Corona besteht derzeit nicht”, so Prof. Dr. Michael Fuhlrott. Allerdings sind gesetzliche Impfpflichten dem Infektionsschutzgesetz (IFSG) nicht unbekannt: So lässt § 20 Abs. 6 S. 1 IFSG die Anordnung einer Impfpflicht ausdrücklich zu. Danach haben “bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist”. Impfpflicht für Masern ist verfassungsgemäß Eine solche gesetzliche Impfpflicht hat der Gesetzgeber erst im Frühjahr letzten Jahres durch das Masernschutzgesetz eingeführt. Danach besteht eine Impfpflicht für Schüler und für in Betreuungseinrichtungen und Schulen tätige Personen. Das Bundesverfassungsgericht (Beschl. v. 11.5.2020, Az.: 1 BvR 469/20 und 1 BvR 470/20) hat entsprechende Eilanträge gegen dieses Gesetz zurückgewiesen. “Dem Grunde nach kann eine Impfpflicht daher durch Gesetz eingeführt werden”, so Prof. Fuhlrott. “Der hierdurch erfolgende Eingriff in die körperliche Unversehrtheit ist gerechtfertigt.” Ähnlich sieht es zudem das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 14.7.1959, Az.: I C 170/56), das sich bereits 1959 mit der Impfpflicht gegen Pocken zu befassen hatte und deren Rechtmäßigkeit ebenfalls bejahte. “Wenn in der Politik daher derzeit entsprechende Überlegungen kursieren, so ist nicht ausgeschlossen, dass diese in eine entsprechende gesetzliche Impfpflicht münden werden. Sicherlich wird dies auch von der sich in den nächsten Wochen zeigenden Impfquote abhängen”, mutmaßt Fuhlrott. Und: “Wesentlich für die Frage wird auch sein, ob die Impfung zu einer sterilen Immunität führt, also dazu, dass der Geimpfte andere Menschen nicht ansteckt. Führt die Impfung nur zu einem Eigenschutz, wäre eine Impfpflicht wesentlich kritischer zu sehen.” Grundsätzlich keine Impfpflicht im Arbeitsverhältnis Solange eine solche gesetzliche Impfpflicht nicht besteht, werden Arbeitgeber ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aber nicht zu einer Impfung verpflichten können. Das arbeitgeberseitige Direktionsrecht (§ 106 Gewerbeordnung) erlaube zwar, Vorgaben für Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung zu machen. Darauf ließen sich aber allenfalls Untersuchungen wie z.B. das Fiebermessen vor Betreten des Betriebs stützen, grundsätzlich aber keine weitergehenden invasiven Eingriffe wie etwa eine Impfung anordnen. “Impfen oder nicht ist kein dienstliches Verhalten und der Arbeitnehmer in seinem außerdienstlichen Verhalten grundsätzlich frei”, so der Arbeitsrechtler. Besonderheiten bei Tätigkeiten in Pflegeheimen – im Einzelfall: Kündigung Diese Aussagen gelten auch für Beschäftigte in Pflegeheimen oder Kliniken, die Kontakt zu besonders vulnerablen Personengruppen haben. Selbst dort wäre eine Anweisung zum Impfen nicht zulässig und könnte durch die Mitarbeiter folgenlos missachtet werden. Zulässig hingegen sei die Verpflichtung, Schutzmaßnahmen zu wahren und sich regelmäßig testen zu lassen. Einer solchen Anordnung müsse der Beschäftigte Folge leisten.Im Einzelfall könnten ungeimpfte Arbeitnehmer allerdings mit einer personenbedingten Kündigung rechnen. Wenn der Einsatz ungeimpfter Pflegekräfte eine hohe Gesundheitsgefahr darstellt, wird ein Arbeitgeber ungeimpfte Arbeitnehmer womöglich nicht mehr einsetzen können. “Gibt es dann auch keine anderen Arbeitsplätze, die einen Patientenkontakt ausschließen und auf die der Arbeitnehmer versetzt werden könnte, droht eine personenbedingte Kündigung wegen Wegfalls der persönlichen Eignung”, so Fuhlrott. Prof. Dr. Michael Fuhlrott ist Professor für Arbeitsrecht an der Hochschule Fresenius in Hamburg sowie Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei FHM Rechtsanwälte. Über die Hochschule Fresenius Die Hochschule Fresenius mit ihren Standorten in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, Idstein, Köln, München und Wiesbaden sowie dem Studienzentrum in New York gehört mit über 17.000 Studierenden zu den größten und renommiertesten privaten Hochschulen in Deutschland. Sie blickt auf eine mehr als 170-jährige Tradition zurück. 1848 gründete Carl Remigius Fresenius in Wiesbaden das “Chemische Laboratorium Fresenius”, das sich von Beginn an sowohl der Laborpraxis als auch der Ausbildung widmete. Seit 1971 ist die Hochschule staatlich anerkannt. Sie verfügt über ein sehr breites, vielfältiges Fächerangebot und bietet in den Fachbereichen Chemie & Biologie, Design, Gesundheit & Soziales, onlineplus sowie Wirtschaft & Medien Bachelor- und Masterprogramme in Vollzeit sowie berufsbegleitende und ausbildungsbegleitende (duale) Studiengänge an. Die Hochschule Fresenius ist vom Wissenschaftsrat institutionell akkreditiert. Bei der Erstakkreditierung 2010 wurden insbesondere ihr “breites und innovatives Angebot an Bachelor- und Master-Studiengängen”, “ihre Internationalität” sowie ihr “überzeugend gestalteter Praxisbezug” vom Wissenschaftsrat gewürdigt. Weitere Informationen finden Sie auf unserer Website: www.hs-fresenius.de Pressekontakt: Melanie HahnPressesprecherin Wirtschaft & Medien/onlineplusT +49 221 973199-507 · M +49 171 359

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Markus Söder im Interview mit Nachrichtensender WELT: “Wir haben eine Impfpflicht für Masern. Und ich glaube, Corona ist mindestens genauso gefährlich.”

12.01.2021 – 17:44

WELT

Berlin (ots) Bayerns Ministerpräsident Markus Söder äußerte sich am Dienstag in einem Interview des Nachrichtensenders WELT zu seiner Idee einer Impfpflicht für Pflegepersonal. WELT Nachrichtensender (Christina Lewinsky): Herr Söder, eine Impfpflicht für Pflegepersonal haben Sie ins Spiel gebracht. Da gibt es jetzt breite Kritik aus allen Parteien, und auch Ihr Koalitionspartner Hubert Aiwanger sagt, er befürchte, dass das die Gesellschaft polarisiere oder spalte. Befürchten Sie das auch? Markus Söder: Hubert Aiwanger ist generell gegen das Impfen. Er selber ist, glaube ich, hat er mir mal gesagt, seit dem 17. Lebensjahr nicht mehr mit einer Impfung in Berührung gekommen. Ich glaube, er ist ein etwas grundlegender Skeptiker zum Impfen, das sei ihm auch zugestanden. Er ist auch in keiner der besonders betroffenen Berufsgruppen, wenn ich das sagen darf. Fakt ist doch folgender: Impfstoff ist einerseits zu wenig da. Jetzt wird er gerade verimpft in Alten- und Pflegeheimen, unserer absoluten Schwachstelle. Das spüren wir an den Todeszahlen. Wenn dort die Impfbereitschaft im Pflegepersonal sehr niedrig ist, zu niedrig ist, dann müssen wir doch darüber diskutieren, wie wir das verbessern können. Und das Motto nur ‘Jetzt müssen wir mal ein bisschen besser aufklären’ ist insofern schon überraschend, weil es gibt bislang keine großen, bekannten Nebenwirkungen vom Impfen – jedenfalls weltweit nicht. Und da ist unglaubliche Fake News unterwegs. Und deswegen, glaube ich, ist das eine besondere Sensibilität. Und man verzeihe mir, wenn ich sage, wir haben eine Impfpflicht für Masern. Da gibt es eine solche gesetzliche Impfpflicht für Masern, und zwar breiter als nur bei der einen Berufsgruppe. Und ich glaube, Corona ist mindestens genauso gefährlich und für unser Leben und die Einschränkungen, die damit verbunden sind, genauso herausfordernd. Also würde ich das nicht wegwischen. Der Deutsche Ethikrat hat es übrigens schon mal als möglich erachtet, eine Impfpflicht, nicht allgemein, aber besonders, im eng umgrenzten Rahmen. Und auf der Basis des Ethikrates sollte man diskutieren. Mir ist das immer zu einfach, wie viele Leute gleich immer sagen ‘Nein’, und dann vier, fünf Wochen später, schauen wir, was passiert.” Frei zu Verwendung bei Quellenangabe WELT Nachrichtensender. Pressekontakt: Andreas ThiemannKommunikation WELT und N24 Doku+49 30 2090

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Ethikrat-Mitglied Henn gegen Impfpflicht: “Bekommen das auf freiwilliger Ebene hin”

12.01.2021 – 15:10

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

Berlin (ots) In der Debatte über eine Corona-Impfpflicht für Pflegerinnen und Pfleger zeigt sich der Deutsche Ethikrat skeptisch. Der Humangenetiker Professor Wolfram Henn als eines der Mitglieder des Gremiums sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, rein verfassungsrechtlich sei das zwar grundlegend möglich. “Ich erinnere daran, dass wir bei Masern ja eine Impfpflicht für Kita-Personal beispielsweise schon haben. Aber generell, da spreche ich jetzt als Ethiker, sollten Verpflichtungen immer erst dann in Betracht gezogen werden, wenn die Leute nicht auf der freiwilligen Ebene motiviert werden können. Das heißt, wir führen jetzt eine Diskussion, die eigentlich erst später konkret werden sollte.” Henn begründete das im Interview damit, dass es im Moment noch nicht genügend Impfstoff für alle gebe. “Wir können jetzt nicht in dieser fragilen Personalsituation (…) mit der Brechstange an die Dinge rangehen. Wir sollten positiv motivieren, und ich setze da sehr auf das gute Beispiel: Bei den Ärztinnen und Ärzten ist die Impfakzeptanz, nach allem, was wir bisher wissen, höher als bei den Pflegekräften. Und wenn die Ärztin nicht nach der Impfung zusammengeklappt ist, und das wird sie nicht tun, dann wird das auch für die Pflegekräfte motivierend sein. Also ich bin da durchaus zuversichtlich. Es ruckelt nicht nur in der Impfstofflieferung, sondern auch in den Köpfen noch ein wenig, aber ich bin zuversichtlich, dass wir das auf der freiwilligen Ebene hinkriegen werden.” Pressekontakt: Rundfunk Berlin-BrandenburgInforadioChef/Chefin vom DienstTel.: 030 – 97993 37400Mail: Rundfunkbeitrag für gutes Programm.

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Fälschungssichere FFP2-Masken auf Papier der Bundesdruckerei

Billige minderwertige China Plagiate sollen vermieden werten – Hochwerte fälschungssichere FFP2 Masken mit Stoff der Bundesdruckerei Wer kennt das nicht, da haben wir Anfang 2020 aus China Masken bestellt und gekommen ist teils minderwertige Ware, aufgedruckte Zeichen waren teils gefälscht,

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Arzneimittel in der Apotheke: Zuzahlungsbefreiung für 2021 jetzt prüfen

07.01.2021 – 14:54

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

BerlinBerlin (ots) Etwa 5,8 Millionen gesetzlich Krankenversicherte sind derzeit in Deutschland von der Zuzahlung für rezeptpflichtige Medikamente befreit. Sie sollten jetzt einen Antrag auf Befreiung auch für das Kalenderjahr 2021 bei ihrer Krankenkasse stellen. Das empfiehlt der Deutsche Apothekerverband (DAV) allen Patienten, die ein planbares Einkommen (z.B. eine monatliche Rente) haben und regelmäßige Zuzahlungen (z.B. auf Medikamente gegen chronische Krankheiten) erwarten. Voraussetzung für die Befreiung ist, dass die finanzielle Belastung zwei Prozent des jährlichen Bruttoeinkommens überschreitet, wobei auch Freibeträge angerechnet werden. Bei chronisch kranken Patienten ist es nur ein Prozent. Kinder und Jugendliche bis zum 18. Geburtstag sind immer zuzahlungsbefreit. Mit dem Zuzahlungsrechner für das Jahr 2021 auf dem Gesundheitsportal www.aponet.de lässt sich schnell ermitteln, ob die Belastungsgrenze im Laufe des Jahres erreicht wird. Ein Beispiel: Ein älteres Ehepaar, dessen Kinder schon lange aus dem Haus sind und selbst Familien gegründet haben, haben zusammen ein monatliches Bruttoeinkommen von 3.000 Euro, demnach 36.000 Euro pro Jahr. Nach Abzug des Freibetrages von 5.922 Euro für den Ehemann ergibt sich ein zu berücksichtigendes Einkommen von 30.078 Euro. Da die Ehefrau chronisch krank ist, muss das Paar zwar bis zur Belastungsgrenze von einem Prozent (300,78 Euro) zuzahlen, ist darüber hinaus jedoch von allen Zuzahlungen befreit. Eine schon zum Jahresbeginn 2021 ausgestellte Befreiungsbescheinigung kann nicht nur in der Apotheke, sondern auch bei Arzt- oder Klinikbesuchen eine finanzielle und bürokratische Erleichterung sein, denn gesetzliche Zuzahlungen fallen zum Beispiel auch bei häuslicher Krankenpflege oder stationären Aufenthalten an. Wenn vom verordnenden Arzt ein Befreiungsvermerk auf dem Rezept eingetragen ist oder der Patient einen entsprechenden Bescheid in der Apotheke vorlegen kann, wird keine gesetzliche Zuzahlung für die Krankenkasse eingezogen. Bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln beträgt die Zuzahlung ansonsten zehn Prozent des Preises, mindestens aber fünf Euro und höchstens zehn Euro. Weitere Informationen unter www.abda.de und www.aponet.de/zuzahlungsrechner Pressekontakt: Dr. Reiner Kern, Pressesprecher, 030 4000 4132, Splett, Stellv. Pressesprecher, 030 4000 4137,

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Nur sieben Prozent wechseln die gesetzliche Krankenkasse – Beiträge steigen deutlich

07.01.2021 – 08:31

CHECK24 GmbH

MünchenMünchen (ots)- Von den Beitragserhöhungen sind 48 Millionen gesetzlich Versicherte betroffen
– Wechsel spart Beschäftigten und Unternehmen zusammen bis zu 876 Euro im Jahr
– Bei Beitragserhöhungen Sonderkündigungsrecht bis 31. Januar 2021 Die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherungen sind stark gestiegen und trotzdem ist die Wechselbereitschaft der Deutschen gering. In einer repräsentativen YouGov-Umfrage im Auftrag von CHECK24 gaben lediglich sieben Prozent der Befragten an, in letzter Zeit ihre gesetzliche Krankenkasse gewechselt zu haben oder dies in naher Zukunft tun zu wollen.1) 31 der allgemein zugänglichen Kassen haben ihren Zusatzbeitrag zum 1. Januar 2021 angehoben. Hinzu kommen Beitragserhöhungen bei neun Krankenkassen, die nur für Angestellte bestimmter Unternehmen wählbar sind. Von den insgesamt rund 73 Millionen gesetzlich Versicherten in Deutschland sind über 48 Millionen von Mehrkosten betroffen. Durch die Beitragserhöhungen zahlen Verbraucher*innen bei allgemein zugänglichen Kassen bis zu 232 Euro mehr pro Jahr.2) 59 Krankenkassen halten ihren individuellen Zusatzbeitrag konstant. Nur zwei Kassen senkten ihren Beitrag, diese hatten allerdings zuvor schon vergleichsweise hohe Zusatzbeiträge. In zwei weiteren Fällen profitieren Versicherte von einem niedrigeren Zusatzbeitrag durch Kassenfusionen. Hier geht es zur aktuellen Übersicht über die Zusatzbeiträge 2021 Wechsel spart Beschäftigten und Unternehmen zusammen bis zu 876 Euro im Jahr Durch die individuellen Beitragserhöhungen der Krankenkassen steigt 2021 der durchschnittliche Zusatzbeitrag um 0,2 Prozentpunkte auf 1,3 Prozent. Ein Wechsel der Kasse lohnt sich somit: Versicherte, die bisher bei der teuersten allgemein zugänglichen Krankenkasse mit 1,9 Prozent Zusatzbeitrag versichert sind und zur günstigsten Alternative mit 0,39 Prozent wechseln, sparen je nach Einkommen bis zu 438 Euro pro Jahr, der gleiche Sparbetrag entfällt auf die Unternehmen. “Da der Zusatzbeitrag paritätisch durch Beschäftigte und Unternehmen getragen wird, profitieren von einem Wechsel nicht nur die Versicherten”, sagt Dr. Christine Prauschke, Geschäftsführerin gesetzliche Krankenversicherung bei CHECK24. “Auch für die Unternehmen ist dies gerade während der anhaltenden Corona-Krise eine hilfreiche Entlastung.” Seit Januar 2021 viele Erleichterungen für Versicherte beim Krankenkassenwechsel Seit dem 1. Januar 2021 ist der Wechsel der gesetzlichen Krankenkasse für Versicherte noch einfacher. Krankenkassenmitglieder müssen nun nicht mehr bei ihrer bisherigen Kasse kündigen und eine Kündigungsbestätigung anfordern, sondern können direkt eine neue Krankenkasse auswählen. “Die Übermittlung der Kündigung übernimmt seit Januar 2021 die neue Krankenkasse im elektronischen Meldeverfahren”, sagt Dr. Christine Prauschke. “Die Gefahr einer Versicherungslücke besteht nicht. Denn eine Ablehnung des Antrags – zum Beispiel aufgrund des Alters, Vorerkrankungen oder laufenden Behandlungen – ist bei zuvor bereits gesetzlich Versicherten ausgeschlossen.” Darüber hinaus gilt seit 2021 eine verkürzte Bindungsfrist. Verbraucher*innen können nun in der Regel alle zwölf Monate ihre gesetzliche Krankenkasse wechseln. Bisher waren sie 18 Monate gebunden. Außerdem neu: Bei einem Arbeitgeberwechsel entfällt die Bindungsfrist von zwölf Monaten, es kann sofort gewechselt werden. Wichtig ist allerdings, dass Beschäftigte bis 14 Tage nach Arbeitsbeginn eine neue Kasse wählen. Ein sofortiger Krankenkassenwechsel ist ebenso grundsätzlich möglich bei Beginn einer Ausbildung, Beginn oder Ende einer Arbeitslosigkeit sowie Übertritt in die Selbständigkeit oder Rente. “Für Versicherte wird es noch lohnender, regelmäßig zu überprüfen, ob ihre derzeitige Krankenkasse die besten Leistungen für die jeweilige Lebenssituation bietet”, sagt Dr. Christine Prauschke. “Wenn sich Prioritäten ändern und bestimmte Zusatzleistungen wichtiger werden, kann nun regelmäßig die Kasse gewechselt werden.” Sonderkündigungsrecht bis 31. Januar 2021 für Versicherte bei Beitragserhöhungen Häufigster Wechselgrund ist aktuell die Beitragserhöhung der Krankenkassen. Gesetzlich Versicherte haben ein Sonderkündigungsrecht bis zum 31. Januar 2021, wenn ihre aktuelle Krankenkasse den Zusatzbeitrag zum Januar 2021 erhöht hat. Sie können den Wechsel bis Ende Januar beantragen, um dann nach Ablauf der gesetzlichen Wechselfrist von zwei Kalendermonaten zum April 2021 Mitglied bei der neuen Krankenkasse zu werden. 1)Quelle: YouGov. Die verwendeten Daten beruhen auf einer Online-Umfrage der YouGov Deutschland GmbH im Auftrag von CHECK24, an der 2.015 Personen zwischen dem 4.1. und 5.1.2021 teilnahmen. Die Ergebnisse sind gewichtet und repräsentativ für die deutsche Bevölkerung ab 18 Jahren. Die Frage lautete: “Haben Sie Ihre gesetzliche Krankenkasse in letzter Zeit gewechselt oder haben Sie dies in absehbarer Zeit vor?” Antwortmöglichkeiten ja: 7 Prozent, nein: 81 Prozent, Ich bin nicht gesetzlich krankenversichert: 9 Prozent, Weiß nicht/keine Angabe: 3 Prozent 2)Aktuell erhöhen gesetzliche Krankenkassen ihren Zusatzbeitrag um bis zu 0,8 Prozentpunkte. Die anteiligen Mehrkosten für Beschäftigte mit einem Einkommen in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze liegen damit bei 232 Euro im Jahr. Die Beitragsbemessungsgrenze (58.050 Euro) markiert das Maximum, bis zu dem in den Sozialversicherungen Beiträge erhoben werden. Der über diesen Grenzbetrag hinausgehende Teil des Einkommens ist beitragsfrei. Über CHECK24 CHECK24 ist Deutschlands größtes Vergleichsportal. Der kostenlose Online-Vergleich zahlreicher Anbieter schafft konsequente Transparenz und Kunden sparen durch einen Wechsel oft einige hundert Euro. Privatkunden wählen aus über 300 Kfz-Versicherungstarifen, über 1.000 Strom- und über 850 Gasanbietern, mehr als 300 Banken und Kreditvermittlern, über 300 Telekommunikationsanbietern für DSL und Mobilfunk, über 10.000 angeschlossenen Shops für Elektronik, Haushalt und Autoreifen, mehr als 150 Mietwagenanbietern, über 1.000.000 Unterkünften, mehr als 700 Fluggesellschaften und über 75 Pauschalreiseveranstaltern. Die Nutzung der CHECK24-Vergleichsrechner sowie die persönliche Kundenberatung an sieben Tagen die Woche ist für Verbraucher kostenlos. Von den Anbietern erhält CHECK24 eine Vergütung. CHECK24 unterstützt EU-Qualitätskriterien für Vergleichsportale Verbraucherschutz steht für CHECK24 an oberster Stelle. Daher beteiligt sich CHECK24 aktiv an der Durchsetzung einheitlicher europäischer Qualitätskriterien für Vergleichsportale. Der Prinzipienkatalog der EU-Kommission “Key Principles for Comparison Tools” enthält neun Empfehlungen zu Objektivität und Transparenz, die CHECK24 in allen Punkten erfüllt – unter anderem zu Rankings, Marktabdeckung, Datenaktualität, Kundenbewertungen, Nutzerfreundlichkeit und Kundenservice. Pressekontakt: Florian Stark, Public Relations Manager, Tel. +49 89 2000 47 1169, Friedheim, Director Public Relations, Tel. +49 89 2000 47 1170,

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Verdoppelung der Ausbildungsplätze in der Pflege nicht umsetzbar

07.01.2021 – 06:00

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

BerlinBerlin (ots) Berlin wird sein Ziel, die Zahl der Auszubildenden in der Pflege bis 2023 zu verdoppeln, nicht erreichen können. Das erklärte Christine Vogler, Leiterin des Bildungscampus für Gesundheitsberufe, im Interview mit rbb24 Recherche. Die gewünschte Verdopplung der Auszubildendenzahlen sei nicht zu schaffen, so Vogler, da es an Praxisplätzen, pädagogisch ausgebildeten Pflegekräften und Lehrern fehle. Vogler befürchtet außerdem, dass die Qualität der Ausbildung unter dem Druck, die Absolventenzahlen weiter zu steigern, sinken könnte. Schon heute müsse man angesichts des Pflegenotstands Bewerber aufnehmen, die man früher als ungeeignet abgelehnt hätte. Die Senatsverwaltung für Gesundheit entgegnete auf Anfrage des rbb, die Verdoppelung der Ausbildungszahlen sei notwendig, um den Fachkräftebedarf in der Pflege in Berlin zu sichern. Für die Anleitung der Auszubildenden in der Praxis würde außerdem zusätzliches Geld zur Verfügung stehen. Auch sei ein Masterstudiengang für Pflegepädagogik eingerichtet worden. Die Pflegeausbildung in Berlin finde “auf einem sehr hohen Niveau” statt. Der Bildungscampus bildet für die Charité und Vivantes etwa die Hälfte aller Berliner Pflegeschüler aus. 2019 wurden in Berlin rund 4.000 Pflegeazubis ausgebildet. Bis 2023 soll diese Zahl verdoppelt werden, so steht es im “Pakt für die Pflege” von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD). In der Pflegeausbildung waren 2019 in Berlin 899 Lehrkräfte an insgesamt 35 Standorten tätig. Auszubildende mehrerer Pflegeschulen berichten dem rbb, dass sie teilweise fehlendes Personal ersetzen und Aufgaben übernehmen müssen, die eigentlich Fachkräften vorbehalten sind. Unter Corona hätte sich die Situation noch einmal verschärft. Pressekontakt: Rundfunk Berlin-Brandenburgrbb24 RechercheMasurenallee 8 – 1414057 BerlinTel.: (030) 97 99 3-30333Fax: (030) 97 99 3-30309Mail: : www.rbb-online.deIhr Rundfunkbeitrag für gutes Programm.

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Als erste Luftrettungsorganisation der europäischen Union: DRF Luftrettung bald im Einsatz mit fünfblättrigem Hubschrauber

04.01.2021 – 09:47 DRF Luftrettung RheinmünsterRheinmünster (ots) Es ist ein Meilenstein in der Geschichte der Luftrettung sowohl im deutschsprachigen Raum als auch EU-weit: Die DRF Luftrettung erweitert ihre Flotte um einen Hubschrauber des Typs H145 von Airbus mit fünf Hauptrotorblättern.

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Karliczek: Eine gute Nachricht zum Ende dieses schwierigen Jahres

21.12.2020 – 15:40

Bundesministerium für Bildung und Forschung

BerlinBerlin (ots) Europäische Arzneimittel-Agentur trifft positives Votum über eine Zulassung des BioNTech-COVID19-Impfstoffes in Europa Die Europäische Arzneimittel-Agentur hat am heutigen Montag ein positives Votum über eine Zulassung des COVID19-Impfstoffes der Firmen BioNTech und Pfizer in Europa getroffen. Dazu erklärt Bundesforschungsministerin Anja Karliczek: “Das Licht am Ende dieses Pandemie-Tunnels ist heute noch einmal viel heller geworden. Wir können nun hoffen, dass auch in Kürze die EU-Kommission grünes Licht für den Einsatz des Impfstoffs von BioNTech und Pfizer geben wird. Dann kann sehr bald bei uns in Deutschland mit den Impfungen begonnen werden. Der Impfstoff wird denen angeboten werden, die ihn wollen und die diesen Impfstoff besonders benötigen. Die Vorbereitungen sind getroffen. Wir wissen, die Covid-19-Pandemie ist noch längst nicht besiegt. Die aktuellen Meldungen aus Großbritannien zu einer zirkulierenden Mutation des Coronavirus machen sehr deutlich, dass die Eindämmung dieser Pandemie uns noch große Anstrengungen kosten wird. Aber die Hoffnung, dass wir die Pandemie in den nächsten Monaten mehr und mehr in den Griff bekommen, ist heute ein gutes Stück größer geworden. Ein wenig sind wir auch stolz darauf, dass vor allem deutsche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler diesen Impfstoff entwickelt haben. Ich gratuliere vor allem Ugur Sahin und Özlem Türeci, die die Firma BioNTech vor Jahren gegründet und dann geprägt haben. Ich freue mich zudem, dass die Förderung meines Hauses einen Teil dazu beitragen konnte, diese wissenschaftliche Glanzleistung zu ermöglichen. BioNTech steht so auch für das Innovationsland Deutschland. Es war gut, dass sich die EMA für ihre Prüfungen die erforderliche Zeit genommen hat. Sorgfalt muss stets vor Schnelligkeit gehen. Es stand ja nicht nur eine Notfallzulassung im Raum, sondern eine bedingte Zulassung. Ein Impfstoff muss wirksam und sicher sein. Das ist nach den heute möglichen Erkenntnissen der Fall. Zulassungsverfahren sind keine Wettrennen. Noch nie ist ein Impfstoff in einer so raschen Zeit entwickelt worden. Daher möchte ich auch an dieser Stelle nochmals betonen: Die Prüfungsmaßstäbe für die Genehmigungsbehörden blieben und bleiben auf dem hohen Niveau, das auch sonst angelegt wird. Wir alle können also volles Vertrauen in die Genehmigungsbehörden haben. Die Sicherheit und Wirksamkeit des Impfstoffkandidaten wird auch in den nächsten Monaten ständig überprüft werden. Der sich anbahnende Erfolg konnte zustande kommen, weil Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wie die von BioNTech seit Jahren an den Grundlagen für einen solchen mRNA-Impfstoff gearbeitet haben. Im Hinblick auf die Föderung möchte ich auf die Unterstützung des Sonderforschungsprogramms zur Krebsforschung der Deutschen Forschungsgemeinschaft hinweisen. Dazu zählt außerdem die Unterstützung meines Hauses in einer frühen Phase der Firmengeschichte von BioNTech. Ziel des seinerzeitgen GO-Bio Projektes war es von 2007 bis 2013, BioNTech zu unterstützen, optimierte RNA-Impfstoffe zur Immuntherapie von Krebserkrankungen zu entwickeln. Danach kam eine zweite Förderung zum Tragen. Eine Firmengruppe mit BioNTech an der Spitze gewann einen Spitzencluster-Wettbewerb des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF), um weiter an einer individualisierten Immunintervention zu forschen. Insgesamt gab es 22 einzelne Förderungen. Die Impfstoffentwicklung haben wir dann mit unserem nationalen Impfstoffprogramm mit einem Volumen von insgesamt 750-Millionen-Euro unterstützt. Das zeigt wieder, wie wichtig es ist, in der Forschungsförderung einen langen Atem zu haben. Man kann es nicht oft genug sagen: Investitionen in Wissenschaft und Forschung zahlen sich einfach aus. An diesem Beispiel zeigt sich aber vor allem wunderbar, dass Forschung einfach ein Segen für die Menschheit sein kann.” Weitere Informationen: https://www.bmbf.de/de/coronavirus-was-tut-das-bmbf-11069.html https://www.bmbf.de/de/das-sollten-sie-ueber-impfstoffe-wissen-12724.html Pressekontakt: Pressestelle BMBFPostanschrift11055 BerlinTel.+49 30 1857-5050Fax+49 30 /bmbf_bundwww.facebook.com/bmbf.dewww.instagram.com/bmbf.bund

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PIRATEN Niedersachsen kritisieren unzureichenden “Harten Lockdown”

13.12.2020 – 15:52

Piratenpartei Deutschland

Hannover, BerlinHannover, Berlin (ots) Mit den heutigen Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz ist klar, dass im Arbeitsleben einzig die Kontakte im Bereich des stationären Einzelhandels beschränkt werden. [1] Die PIRATEN Niedersachsen kritisieren das als unzureichend. “Erneut eine halbherzige Lösung. Dieses rumeiern bei den Einschnitten in die Wirtschaft ist nicht mehr akzeptabel. Appelle, wie sie auch der Marburger Bund zur Ausweitung von Home-Office fordert [2], sind da schon lange nicht mehr ausreichend. Aber lieber setzt man die Beschäftigten weiterhin den vollen öffentlichen Verkehrsmitteln auf dem Arbeitsweg aus und vertraut auf die Regelung, dass am Arbeitsplatz die AHA-Regel funktioniert. Die Hoffnung darauf stirbt wahrscheinlich zuletzt. An oder mit Corona”, stellt Wolf Vincent Lübcke, Schatzmeister der PIRATEN Niedersachsen und Kandidat zur Bundestagswahl 2021 [3] fest. “Aber warum muss eigentlich alles am Laufen gehalten werden? Gerade das, was nicht lebensnotwendig ist, muss auch nicht bereit gestellt werden. [4] Würde beispielsweise VW die Produktion einstellen, auch weil Autohändler nicht zu denen zählen, die offen bleiben, dann wäre gerade in Niedersachsen schon einiges weniger an Menschen in den Betrieben [5]. Alle Tätigkeiten, die nicht aus dem Home-Office erledigt werden können, bei denen ein Kontakt zu anderen Menschen erforderlich ist und die nicht in den Bereich der kritischen Infrastruktur fallen, müssen vorübergehend eingestellt werden. Denn eins ist doch mal klar: Die 70-80% der nicht nachverfolgbaren Infektionen sind logischerweise nicht auf die nun runter zu fahrenen Bereiche beschränkt. [6] Wenn man den steigenden Inzidenzzahlen einen wirksamen Riegel vorschieben will, dann muss man wirklich einschneidende Maßnahmen treffen. Aber leider ist Politik nur bereit, den Weg des geringsten Widerstands zu gehen. Und nicht den, der am erfolgversprechendsten ist.” Herausschieben der Ladenschließungen kontraproduktiv “Geradezu kontraproduktiv ist zudem, jetzt noch den erst ab Mittwoch schließenden Einzelhandel offen zu lassen”, prophezeit Thomas Ganskow [7], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021. “Das wird bundesweit dazu führen, dass sich die Menschen schnell noch in den Innenstädten drängeln, um das zu kaufen, was sie sonst in der letzten Woche vor Weihnachten erledigt hätten. Die vollen Innenstädte der vergangenen Tage haben dazu schon ein Bild abgegeben. Aber das hat die Regierungspolitik in ihrem Elfenbeinturm wohl nicht mitbekommen. Das, was nun als “Harter Lockdown” bezeichnet wird, ist nur ein leicht gestärkter “Lockdown light”. Wirkung erzielen wird er nur in geringem Maß, aber nicht so, wie es notwendig wäre.” Gesundheitssystem wird überlastet “Nun laufen wir sehendes Auges auf eine endgültige Überlastung des Gesundheitssystems zu, welches ohnehin seit Jahren kaputt gespart wird und nun dramatisch droht zu kollabieren. Weil die wirtschaftlichen Interessen grundsätzlich denen der Menschen vorgezogen werden. Jeder einzelne Mensch, der nun nach einem Herzinfarkt, einem Schlaganfall oder einem Unfall nicht mehr adäquat versorgt werden kann, weil immer mehr Coronapatienten die Intensivstationen und andere Bereiche belegen [8], geht auf das Konto dieser Politik,” ergänzt Uwe Kopec, Kandidat der PIRATEN Niedersachsen zu Bundestagswahl 2021 mit dem Schwerpunkt Pflegepolitik. “Aber so etwas wird offenbar als Kollateralschaden abgetan, dabei sind auch diese Menschen Opfer der Pandemie. Denn nicht nur durch das Virus tötet, sondern eben auch, dass es nicht genügend Personal für die belegten Betten gibt [9]. Einmal mehr wirkt Corona wie ein Brennglas, unter dem die dauerhaft vernachlässigten gesellschaftlich wichtigsten Themen sichtbar werden. Leider bestehen berechtigte Zweifel, dass dies nach Abschluss dieser Pandemie noch eine Rolle spielt in der täglichen Politik. Daher: Massive Änderungen im Bereich Gesundheitsvor- und Versorgung. Jetzt!” [1] https://ots.de/jnB69u [2] https://ots.de/zShANA [3] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Landesliste_NDS [4] https://ots.de/Q78Ovi [5] https://ots.de/yACKb0 [6] https://ots.de/rZeehZ [7] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow [8] https://www.swr.de/swraktuell/corona-lage-auf-den-intensivstationen-100.html [9] https://ots.de/MoOBaA Pressekontakt: Piratenpartei NiedersachsenThomas GanskowHaltenhoffstr. 5030167 HannoverWeb: https://piraten-nds.de/Mail: .: 0511-64692599

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Karliczek: Hoffnungsvolle Nachrichten aus dem Vereinigten Königreich zur Impfstoff-Zulassung

02.12.2020 – 15:07

Bundesministerium für Bildung und Forschung

BerlinBerlin (ots) BioNTech und Pfizer erhalten für ihren Impfstoff gegen COVID-19 erste Zulassung im Vereinigten Königreich Heute haben die beiden Unternehmen BioNTech und Pfizer für ihren mRNA-basierten COVID-19-Impfstoffkandidaten BNT162b2 eine Notfallzulassung erhalten. Die Zulassung wurde von der britischen Arzneimittel-Agentur Medicines and Healthcare products Regulatory Agency erteilt und gilt für das Vereinigte Königreich. Dazu erklärt Bundesforschungsministerin Anja Karliczek: “Wir haben heute Morgen eine wichtige Nachricht erhalten. Der erste Impfstoff gegen COVID-19 ist in Großbritannien zugelassen worden. Es ist der mRNA-basierte Impfstoff von BioNTech und Pfizer. BioNTech wird aktuell durch das Bundesforschungsministerium zur Beschleunigung seiner Forschung und Entwicklung von Impfstoffen gegen COVID-19 mit insgesamt 375 Millionen Euro gefördert. Bei der Entscheidung der britischen Regulierungsbehörde handelt es sich um eine sogenannte Notfallzulassung auf Grundlage des britischen Rechts. Die heutige Entscheidung ist keine Entscheidung für Europa. Aber die Genehmigungsbehörde in Großbritannien hat ebenfalls strenge Maßstäbe, wie wir wissen. Und dennoch unterscheidet sich das Recht. Insofern kann ich sagen: Diese Notfallzulassung ist sicher ein weiteres positives Zeichen für die Entwicklung eines Impfstoffs, der in absehbarer Zeit auch in Deutschland eingesetzt werden könnte. Die Prüfungen der Europäischen Arzneimittel-Agentur über die Zulassung in Europa laufen ja bereits. Der Antrag auf Zulassung ist von BioNTech und Pfizer auch dort gestellt. Wir sollten nun das Genehmigungsverfahren durch die Europäische Arzneimittel-Agentur in Ruhe abwarten. Die Agentur hat gestern angekündigt bis zum 29. Dezember über eine Zulassung zu entscheiden. Am 11. Dezember soll es eine öffentliche Anhörung geben. Es ist mir wichtig zu sagen: Der Impfstoff muss sicher und wirksam sein. Dies muss für Europa und damit auch für Deutschland in dem hier üblichen Verfahren festgestellt werden. Wir haben immer betont, dass auch im Fall eines COVID-19-Impfstoffes keine gesonderten Abkürzungen vorgenommen werden. An den üblichen Anforderungen an einen Impfstoff werden keine Abstriche gemacht. Nur so können wir das Vertrauen in der Bevölkerung in den Impfstoff weiter ausbauen. Die Sicherheit und Wirksamkeit des Impfstoffs muss gewährleistet sein und ich bin mir sicher: Sie wird gewährleistet sein!” Hintergrund: Zur Beschleunigung der Impfstoffentwicklung gegen SARS-CoV-2 ist vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ein nationales Sonderprogramm aufgelegt werden. Hiermit sowie mit weiteren Fördermaßnahmen zur Erforschung von COVID-19 reagierte das BMBF unmittelbar auf die Fragestellungen des Umgangs und der Bekämpfung von COVID-19. Mit dem Sonderprogramm werden gefördert: – die klinische Impfstoffentwicklung der Phasen I-III,
– die frühzeitige Ausweitung der Produktions- und Abfüllkapazitäten,
– die Ausweitung der Kapazitäten der klinischen Prüfung in Deutschland. Geförderte Projekte, Fördersummen (gerundet) BioNTech BNT-Covid-19-Vaccine – Beschleunigte Entwicklung und Bereitstellung eines mRNA-basierten COVID-19-Impfstoffs (BNT162) 375 Mio. Euro CureVac ACE-mR-CoV – Entwicklung, Testung und Produktion eines SARS-CoV-2 Impfstoffes auf Basis der mRNA Technologie 252 Mio. Euro IDT Biologika MSarsCoV2 – Entwicklung eines rekombinanten viralen Vektorimpfstoffes zur aktiven Immunisierung von Risikogruppen gegen klinische SARS-2 Coronavirus Infektionen 114 Mio. Euro Weitere Informationen: https://www.bmbf.de/de/coronavirus-was-tut-das-bmbf-11069.html https://www.bmbf.de/de/bis-zu-750-millionen-euro-fuer-impfstoffentwicklung-11853.html Pressekontakt: Pressestelle BMBFPostanschrift11055 BerlinTel.+49 30 1857-5050Fax+49 30 /bmbf_bundwww.facebook.com/bmbf.dewww.instagram.com/bmbf.bund

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