Bundesnotarkammer begrüßt Erweiterung der Geldwäsche-Meldepflicht für Notare im Immobilienbereich / Präsident Bormann erwartet künftig deutlich mehr Meldungen als bisher

Bundesnotarkammer Berlin [Newsroom]Berlin (ots) – Zu dem heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Umsetzung der fünften EU-Geldwäscherichtlinie, der eine deutliche

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Putin unterschreibt Gesetz zur Beendigung des INF-Vertrags mit den USA

Ende Mai legte Putin dem Parlament einen Gesetzentwurf zur Aussetzung des INF-Vertrags vor, welches die Duma am 18. Juni verabschiedete.

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Jetzt kommt der Mietendeckel: Berliner Senat beschließt Mietsteigerungsstopp

Details sollte es in einer Pressekonferenz geben, die sich am Mittag zunächst verzögerte. Der nächste Schritt nach den Eckpunkten wäre

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Masernausbruch in USA: New York schafft religiöse Ausnahmen bei Impfpflicht ab

Die Legislative des Bundestaates billigte einen Gesetzentwurf, laut dem alle Kinder, die Schulen oder Kitas besuchen, geimpft werden müssen. Ausnahmen

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Spaltung der Ukraine wird vertieft: Gesetzentwurf zur Beschlagnahmung von Eigentum im Donbass

Der Abgeordnete der Werchowna Rada Oleg Musij hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Beschlagnahmung von Eigentum der Einwohner des Donbass

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Neues Gutachten: Rechtswissenschaftler erklärt Grundrente für verfassungswidrig – Deutschland-KURIER

<imgsrc=”” alt=”” width=”250″ height=”375″>Der von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegte Gesetzentwurf zur Grundrente verstößt möglicherweise gegen das Grundgesetz Zwei neue

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