Gauland: Antisemitische Ausschreitungen sind direkte Folge der Merkel‘schen Einwanderungspolitik

Berlin, 17. Mai 2021. Zu den Ankündigungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer, der unter dem Eindruck der jüngsten antisemitischen Ausschreitungen auf Demonstrationen mit der „vollen Härte des Rechtsstaates“ durchgreifen will, erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland:
„In der Vergangenheit hat Horst Seehofer allzu oft bewiesen, dass von seinen markigen Ankündigungen wenig bis gar nichts zu halten ist. Es ist leider absehbar, dass es auch diesmal – wie schon bei zahlreichen angekündigten Abschiebeoffensiven – bei Wortgeklingel und Lippenbekenntnissen bleiben wird.Die Merkelregierung, der Innenminister Seehofer selbst angehört, hat über viele Jahre unzählige gewaltbereite Antisemiten und Israelhasser unkontrolliert nach Deutschland einwandern lassen. Wenn sich nun die Verantwortlichen dieser Politik über die direkten Folgen davon echauffieren, wirkt das wie Heuchelei.
Antisemitismus, hierzulande oft als ‚Israelkritik‘ verbrämt, ist ein gesellschaftliches Problem, dass über die Gruppe der islamischen Einwanderer hinausgeht. Dies gilt es immer zu bekämpfen. Das Gegenteil aber hat die Merkel‘sche Einwanderungspolitik bewirkt und das Problem, gerade mit dem gewaltbereiten Antisemitismus, stattdessen auf dramatische Weise verschärft.
Wem es mit der Bekämpfung von Antisemitismus wirklich ernst ist, der muss die unkontrollierte islamische Masseneinwanderung unterbinden und die Straftäter ohne Wenn und Aber konsequent abschieben.“

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Hampel: Keine Beteiligung der Türkei an einem EU-Verteidigungsprojekt

Berlin, 17. Mai 2021. Medienberichte, wonach die Türkei sich an einem milliardenschweren Infrastrukturprojekt der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik einbringen will, kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel:
„Das von den EU-Verteidigungsministern Anfang Mai beschlossene Infrastrukturprojekt kostet Milliarden und macht Deutschland zur Drehscheibe eines Aufmarsches gegen Russland. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat schon mit ihrer Unterschrift nicht das deutsche Interesse an einem entspannten Verhältnis zu Russland vertreten. Wenn sich nun die Türkei an diesem Infrastrukturprojekt der Europäischen Union beteiligen will, kann auch dies nicht im deutschen Interesse sein. Es reicht schon, wenn das Land immer noch Mitglied der NATO ist, obwohl es sich in den vergangenen Jahren wiederholt im Mittelmeer ausgesprochen aggressiv gegenüber dem NATO-Partner Griechenland und der EU sowie wenig konstruktiv bei den Gesprächen über Zypern verhalten hat.Ich ahne, dass Ankara seine Beteiligung nicht mit eigenen Mitteln anstrebt, sondern wieder aus den Töpfen der EU schöpfen will. Im Übrigen sollte das Land aus grundsätzlichen Erwägungen nicht in ein EU-Verteidigungsprojekt eingebunden werden. Wir haben schon genug Probleme mit ihm in der NATO. Wehret den Anfängen!Daher erwartet die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag von der Bundesregierung eine klare Absage an solche Wünsche aus Ankara.“

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Joachim Paul: Türkei auf Anti-Israel- und Anti-Armenien-Kurs kann kein Partner Deutschlands sein

17. Mai 2021. In der aktuell aufgeheizten Stimmung im Nahen Osten ist Israel nicht die einzige Demokratie, die in den letzten Tagen unter militärischen Druck geraten ist. Wie deutsch-armenische Nachrichtenportale mit Verweis auf lokale Quellen berichteten, nutzen aserbaidschanische Truppen – wohlwissend, dass die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit den Raketenangriffen der Hamas auf Israel gilt – die Gelegenheit und drangen auf das Gebiet der Kaukasusrepublik Armenien ein. Damit ist der von Russland vermittelte Waffenstillstand wohl Makulatur.Dazu Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes:„Aserbaidschan und sein Verbündeter Türkei nutzen die Gunst der Stunde, um in Armenien Tatsachen zu schaffen – allen Beteuerungen den Frieden erhalten zu wollen zum Trotz und unter Bruch des Waffenstillstandsabkommens.Damit besteht tatsächlich die lange befürchtete existentielle Bedrohung der ältesten christlichen Nation. Durch diesen Konflikt an Europas Außengrenzen muss die Rolle des NATO-Bündnispartners Türkei neu bewertet werden. Immerhin hat Erdogan in den letzten Tagen zwei Demokratien in diesem Raum, Armenien und Israel, öffentlich bedroht.Die Weltöffentlichkeit muss endlich von diesen militärischen Drohungen Notiz nehmen. Die Bundesrepublik sollte sich den Forderungen nach sofortigem Abzug der aserbaidschanischen Truppen auf die durch den Waffenstillstand festgelegten Grenzen anschließen. Diese Forderung wurde in Frankreich jüngst insbesondere von Marine Le Pen erhoben.“Paul weiter: „Die AfD fordert schon lange, die Beitrittsgespräche zwischen der Europäischen Union und der Türkei zu beenden. Die unverhohlene Unterstützung der Erdogan-Türkei für das expansiv ausgerichtete Regime in Baku ist ein schwerwiegender Grund mehr, die Beziehungen zur Türkei generell auf den Prüfstand zu stellen – nicht nur im Hinblick auf die Außen- und Sicherheitspolitik, sondern auch in Bezug auf Abkommen die Zuwanderung nach Europa betreffend.Sollte die Türkei an dieser Politik und dem aggressiv ausgerichteten Bündnis mit Aserbaidschan festhalten, kann sie langfristig kein Partner Deutschlands sein.“

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Witt: Fragwürdige Rolle der Gematik bei E-Rezept-Regelungen

Berlin, 14. Mai 2021. Mit dem Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz (DVPMG) wollen Bundesregierung und Bundestag insbesondere die Digitalisierung in der Pflege befördern. Aber auch der Einsatz der digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) soll erweitert werden, indem Versicherte künftig ihre DiGA-Daten in der elektronischen Patientenakte (EPA) speichern können. Die „Pharmazeutische Zeitung“ greift die Kritik der AfD-Bundestagsfraktion an der Rolle der Gematik (Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH) auf, die durch das DVPMG mit mehreren neuen Aufträgen beliehen wird und als Dienstleister und Genehmigungsbehörde zugleich fungieren soll.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, stellt dazu fest:
„Die Gematik gehört zwar mehrheitlich dem Bund, ist aber gleichzeitig zu einhundert Prozent beitragsfinanziert. Erst im Juli 2019 wurde die Chefposition der Gematik durch den Pharma-Manager Markus Leyck Dieken besetzt. Vorangetrieben hatte die Ernennung Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der somit einen ‚alten‘ Freund in einen Top-Job holte. Dass Spahn und Gematik-Chef Markus Leyck Dieken sich bereits seit langem kennen, ist Branchenkennern kein Geheimnis. Auch hat Spahn seine Privatwohnung in Berlin von Leyck Dieken gekauft.
Die Seilschaften von Jens Spahn halten wir für genauso wenig hinnehmbar wie die Tatsache, dass Gematik in Doppelfunktion als Dienstleister und als Genehmigungsbehörde aktiv sein soll. Die gleichzeitige Kontrolle vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) ist schlichtweg unvereinbar. Wir sehen eine erneute Gefahr des Eingriffes in die Privatsphäre. Dass persönliche Daten automatisch an die Gesundheitsämter weitergegeben werden sollen, lehnen wir aus datenschutzrechtlichen und freiheitlichen Erwägungen strikt ab.“

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Stephan Brandner: Ein Verfassungsschutzchef kann nicht gleichzeitig Bundestagskandidat sein

Berlin, 14. Mai 2021. AfD wirkt: Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz hat verkündet, dass er nun doch nicht als Direktkandidat für die SPD bei der Bundestagswahl im Wahlkreis 192, Ilm-Kreis-Gotha, antreten wolle. Kramer war in die Kritik geraten, nachdem er die Beobachtung der AfD Thüringen durch den Verfassungsschutz bekannt gegeben hatte – ein ganz klares Wahlkampfmanöver, um sich selbst die Chancen auf ein Direktmandat zu sichern.Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, betont, dass Kramer nicht nur als Bundestagskandidat ungeeignet sei, sondern noch viel mehr als Behördenleiter, da es ihm für diese Position nicht nur an der fachlichen Eignung fehle, sondern auch an der menschlichen.Brandner weiter: „Kramer gesteht mit seinem Rückzug ein, dass die Beobachtung der AfD nichts als billiger Wahlkampf war und ist, für den er sich nun offenbar selbst schämt und für seine SPD, die in Thüringen an der 5-Prozent-Hürde zu scheitern droht.Die AfD jedoch steht wie keine andere Partei auf dem Boden des Grundgesetzes.Ich fordere Kramer auf, nun auch als Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes seinen Hut zu nehmen. Kramer hat einmal mehr bewiesen, dass es dem Verfassungsschutz nicht um den Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung geht, sondern um den Schutz der Mandate von Altparteilern. Nachdem er ja bereits in FDP und CDU war und nun SPD-Mitglied ist, sollte er seine Parteienrunde vollmachen und bei Linken und Grünen eintreten.“

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Beatrix von Storch: Twitter stellt sich auf die Seite der Israel-Hasser und Antisemiten

Berlin, 14. Mai 2021. Am 13. Mai habe ich von meinem Twitter Account @Beatrix_vStorch einen Tweet vom Zentralrat der Juden, der den Judenhass in Gelsenkirchen kritisiert hat, mit diesem Kommentar versehen: „Wer wagt es jetzt noch zu bestreiten, dass wir über die Migration Judenhass nach Deutschland importiert haben? #Gelsenkirchen #Antisemitismus“. Dieser Tweet wurde nach wenigen Stunden gelöscht. Ein Versehen war das nicht: Später löschte Twitter diesen von mir nochmals eingestellten Beitrag ein zweites Mal.Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt zu Twitters Zensur der Kritik am importierten Antisemitismus:„Twitter zensiert die Feststellung der Tatsache, dass sich in Gelsenkirchen vor der Synagoge der Judenhass austobt und dass Juden auf offener Straße beschimpft werden – und zwar von Antisemiten mit erkennbarem Migrationshintergrund. Mit dieser Unterdrückung von Tatsachen stellt sich Twitter auf die Seite der Judenhasser.Twitters Zensur ist eine aktive Maßnahme zugunsten des antijüdischen Mobs in Deutschland. Ich werfe dem US-Unternehmen Twitter nicht nur Zensur und mangelndes politisches Feingefühl beim Thema Antisemitismus und Israel-Hass vor. Um es deutlich zu sagen: Angesichts der deutschen Geschichte sind solche Aktionen, wie sie sich in der Twitter-Zensur zugunsten der importierten Antisemiten und Israel-Hasser ausdrücken, eine Schande. Und es ist faktisch eine Aufforderung an den Islamisten-Mob, weiter Israel-Fahnen zu verbrennen, Hassparolen zu skandieren und Synagogen anzugreifen, da dieses Verhalten auf Twitter offenbar nicht mal thematisiert werden kann.“

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Joachim Paul: Regierung Johnson will Debattenkultur an Hochschulen schützen

Berlin, 14. Mai 2021. Gesetz zum Schutz der Redefreiheit vorbildlich! Mit einem Gesetz will die britische Regierung die Redefreiheit an Universitäten schützen und gegen die ausufernde sogenannte „Cancel Culture“ vorgehen. Hintergrund war unter anderem, dass zunehmend Veranstaltungen von Politikern oder Wissenschaftlern, die nicht in das „Wertemuster“ von linken bis linksextremen Studenten passten, gestört oder verhindert wurden – teilweise kam es auch zu Drohungen mit Gewalt.Dazu Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes: „Die Regierung Johnson hat diese Bedrohung der freien Rede und Wissenschaft erkannt und handelt: das ist vorbildlich. Es ist nämlich mittlerweile auch in Deutschland traurige Realität, dass von der Rede- und Wissenschaftsfreiheit an Universitäten nicht mehr viel übrig ist. Wer sich – egal ob als Student, Redner oder Wissenschaftler – gegen den linken Zeitgeist stellt, der muss mit Repressionen oder sogar mit Gewalt rechnen. Dabei sind Linke, Linksradikale und Linksextreme an den Universitäten keinesfalls in der Mehrheit. Vielmehr handelt es sich mit Blick auf die gesamte Studentenschaft um eine laute und aggressive Minderheit, die Bedrohungen, Pöbeleien und Störungen nur zu gerne als ‚Widerstand‘ geadelt und hofiert sähe. Diesen Gefallen darf man diesem Mob gerade nicht machen. Tatsächlich stellen sie die freie Wissenschaft und den notwendigen Diskurs und damit die europäischen Traditionen in Frage. Ein besonders trauriger Fall ist die Hetze gegen den renommierten Kulturwissenschaftler Egon Flaig, der zur Zielscheibe eines Mobs geworden ist, der ihn praktisch mundtot machen will. Dabei reicht bereits ein wissenschaftlich fundierter Ertrag, der im Falle Flaigs darin besteht, dass dieser quellenbasiert nachgewiesen hat, dass die islamische Welt über Jahrhunderte signifikanten Anteil an der weltweiten Sklaverei hatte, diese also keineswegs ein weißes europäisches Phänomen war.“Paul weiter: „Während unsere Regierung wegschaut, will Boris Johnson die britische Debattenkultur retten, das angekündigte Gesetz ist ein Meilenstein. Hierzulande sollte endlich eine Debatte angestoßen werden, ob nicht auch Maßnahmen notwendig sind, um die freie Rede an unseren Hochschulen zu schützen. Dabei ist denkbar, dass Universitäten Strafen in ihre Studienordnungen aufnehmen. Denn wer systematisch und fortgesetzt mittels Drohungen Veranstaltungen verhindert und Dozenten unter Druck setzt, der ist für ein akademisches Studium ungeeignet und sollte mit empfindlichen Strafen bis hin zur Exmatrikulation bestraft werden. Die Länder sollten auf entsprechende Änderungen der Studienordnungen hinwirken.“

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Jörg Meuthen: Eine Schande für unser Land

Berlin, 14. Mai 2021. Verbrannte Israelflaggen, Aufmärsche vor Synagogen, hasserfüllte Sprechgesänge gegen Juden: Zahllose Muslime nehmen die Vorgänge im Nahen Osten zum Anlass, ihren Antisemitismus auch in Deutschland freien Lauf zu lassen. Für das Wochenende kündigen sie weitere Aktionen an. In Berlin fordern Israelfeinde „eine palästinensische Kampfwoche“.Dazu Jörg Meuthen, Bundessprecher:,,Das antisemitische Gebrüll von muslimischen Migranten vor einer Gelsenkirchener Synagoge ist widerlich. Solche Szenen haben in Deutschland nichts verloren. Dass die Polizei nicht sofort rigoros einschritt, ist Staatsversagen.All das ist Folge einer katastrophalen Einwanderungspolitik, die nicht erst seit 2015 Konflikte in unser Land importiert, die nicht unsere sind. Diese Politik mündet in einem schamlos und offen zur Schau gestellten Antisemitismus auf deutschen Straßen. Antisemitische Schlachtrufe werden von Muslimen auch deshalb skandiert, weil sie wissen, dass sie keine Sanktionen erwarten. Sie werden weder abgeschoben, noch juristisch zur Rechenschaft gezogen. Am Ende fällt deren antisemitischer Hass auch noch unter die Rubrik ,rechte Hasskriminalität‘.Jüdisches Leben in Deutschland muss geschützt werden. Dass Juden in Deutschland immer mehr in Angst leben müssen, ist eine Schande für unser Land. Vorkommnisse wie vor der Gelsenkirchener Synagoge müssen konsequent und unter Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Mittel aufgeklärt und verhindert werden. Dass politische Entscheidungsträger, die diese Zustände zu verantworten haben, nun auf stumm schalten, ist entlarvend. Ihr Schweigen ist ohrenbetäubend.‘‘

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Joachim Kuhs: Ökumene verkommt immer mehr zum zivilgesellschaftlichen politisierten Debattierclub

Berlin, 14. Mai 2021. Vier Tage ab Christi Himmelfahrt wollten sich zehntausende Gläubige der christlichen Konfessionen und anderer Religionen in Frankfurt am Main bei über 2.000 Veranstaltungen  zum 3. Ökumenischen Kirchentag treffen. Corona reduzierte die Veranstaltungen auf 80. Sie finden jetzt überwiegend in digitaler Form statt. Geblieben ist die Schwerpunktsetzung auf zivilgesellschaftliche und politische Themen.„Selbst die Bibelarbeiten zum noahitischen Bund, zum Blindgeborenen in Johannes 9 und zum weggewälzten Stein vor dem leeren Grab des Auferstandenen sowie das Generalthema „Schaut hin“ können die Schlagseite und die völlig einseitige Ausrichtung dieses Kirchentags auf politische Themen nicht mehr korrigieren“, bedauert Joachim Kuhs, Mitglied im Bundesvorstand und kirchenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament.Kuhs weiter: „Wenn die Kirchen lieber über ‚Rechtsterrorismus in Deutschland‘, über ‚Segnung von LSBTI-Paaren in den Kirchen‘ oder über ‚Mutig Hetze und Gewalt begegnen‘ – um nur drei Themen von Veranstaltungen auf dem Ökumenischen Kirchentag zu nennen – reden wollen, statt das Wort Gottes und die Frohe Botschaft des Heils durch Jesus Christus zu predigen, dann haben die Kirchen ihre ureigenste Aufgabe verfehlt.“Kuhs abschließend: „Und wenn sie sich, wie die Evangelische Kirche Deutschland, hinter terrorismusaffine Gruppen wie die Antifa stellen oder, wie jüngst im Fall der deutschen Katholiken, ihrem Vorgesetzten den Gehorsam bei der am Sonntag geplanten wechselseitigen Eucharistiefeier aufkündigen beziehungsweise entgegen der katholischen Lehre gleichgeschlechtliche Paare kirchlich segnen wollen, dann verkommen diese Kirchen zu bloßen politischen Interessengruppen. Sie verraten ihren biblischen Auftrag und lassen die ihnen anvertraute Herde im Stich.“

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Hampel: Biden muss sich aktiv für eine nachhaltige Entspannung zwischen Israel und den Palästinensern einsetzen

Berlin, 14. Mai 2021. Zur aktuellen Entwicklung im Nahen Osten teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paul Hampel, mit:
„In Jerusalem brennt es, Raketen schlagen ein und der Gazastreifen wird bombardiert. Doch erstaunlicherweise hört man aus Washington so gut wie nichts; kein Wort vom US-Präsidenten, obwohl die USA die einflussreichste Macht in dieser Region sind. Arabische Politiker greifen deshalb das Wort von ‚sleepy Joe Biden‘ wieder auf.
Dabei ist schon seit einiger Zeit diplomatisch vieles im Nahen Osten in Bewegung geraten: Der Iran bestätigte offizielle Kontakte mit Saudi-Arabien. Nach der Ermordung des Journalisten Khashoggi im saudischen Konsulat 2018 in Istanbul trifft der türkische Außenminister erstmals wieder seinen Amtskollegen in Raid. Ägypten und die Türkei reden nach sieben Jahren offiziell wieder miteinander. Und last but not least war gerade der saudische Geheimdienstchef General Khaled Humaidan zu Gesprächen mit Präsident Assad in Damaskus.
Man muss die Entwicklungen im großen Zusammenhang sehen. Aus informierten Quellen in der Region ist zu hören, für vieles trägt US-Präsident Biden durch die bisher fehlende Strategie für diese Region und eine dadurch ausgelöste Unsicherheit in der Region die Verantwortung. Man muss Donald Trump Recht geben, wenn er sich in diesen Tagen entsprechend kritisch über Bidens Schwäche äußert. Immerhin hatte es unter seiner Präsidentschaft vielversprechende Friedenskontakte gegeben, die Joe Biden bedauerlicherweise nicht verfolgt. Während der russischen Außenminister Lawrow im vergangenen März erfolgreich versuchte, vor allem Gespräche der verschiedenen Staaten in Gang zu bringen, schwieg Washington weitgehend. Wir erwarten jetzt von US-Präsident Biden, sich aktiv für eine nachhaltige Entspannung zwischen Israel und den Palästinensern einzusetzen.
Vor allem die Wiederbelebung der diplomatischen Kontakte braucht die US-Unterstützung. Die absehbaren Schritte wie die Wiedereröffnung der saudischen Botschaft in Damaskus und die Rückkehr Syriens in die Arabische Liga wären ein Fortschritt für die Stabilisierung und Vertrauensbildung in der Region. Mit Blick auf den seit zehn Jahren andauernden Krieg in Syrien scheinen die arabischen Staaten verstanden zu haben, dass Präsident Assad und seine Regierung den Bürgerkrieg für sich entschieden haben. Es ist realpolitisch geboten, wieder mit Damaskus zu reden. Dies sollten im deutschen Interesse auch die Bundesregierung und Außenminister Maas (SPD) tun.
Nur im Dialog mit den Machthabern kann es gelingen, allen Syrern eine sichere Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen. So sollte die Maxime deutscher Außenpolitik sein. Fortgesetzte Sanktionen und das jahrelange Ignorieren von Präsident Assad haben erstens nichts bewegt, zweitens die humanitäre Lage verschlimmert und drittens keinem Flüchtling eine Rückkehr in die Heimat ermöglicht. Es ist höchste Zeit für einen neuen Politikansatz gegenüber der gesamten Region und hier wäre ein aufgewachtes Teamwork Deutschlands mit US-Präsident Biden gefordert.“

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Gehrke: Beschluss des Ärztetages zur Impfstrategie für Kinder und Jugendliche unverständlich und weder fach- noch sachgerecht

Berlin, 14. Mai 2021. Erstaunt nimmt die AfD-Bundestagsfraktion den Beschluss I-19 des 124. Deutschen Ärztetages zur Kenntnis, nachdem unverzüglich eine Covid-19-Impfstrategie für Kinder und Jugendliche zu entwickeln und diese noch vor dem Winter 2021/2022 umzusetzen sei.
Dazu der AfD-Bundestagsabgeordnete Professor Dr. med. Axel Gehrke:
„Die Begründungen für diesen Antrag sind allesamt wissenschaftlich ausgesprochen fragwürdig. Eine Herdenimmunität auf Kosten der Gesundheit der Kinder erreichen zu wollen, erscheint bei dem derzeitigen Entwicklungsstand der mRNA-Impfstoffe, dessen ungenügender klinischer Prüfung hinsichtlich reaktiver Evidenz, der Langzeitfolgen und Notzulassung weder medizinisch noch ethisch auch nur annäherungsweise vertretbar! Gesunde Kinder und Jugendliche haben auch keineswegs deutlich gesundheitliche Risiken infolge einer SARS-COV-2-Erkrankung.
Zur Hospitalisierung und Sterblichkeit von Covid-19 bei Kindern in Deutschland äußerte sich gerade in einer Stellungnahme (April 2021) die Deutsche Gesellschaft für pädiatrische Infektiologie e.v. (DGPI), sowie die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin e.V. (DGKH). Im Gegensatz zur Bundesregierung, die sich nach wie vor schwer tut, anstatt angeblicher Infektionen tatsächliche Erkrankungen, deren Verlauf und Langfristfolgen bundesweit zu erfassen, hat die DGPI in Eigeninitiative ein Register eröffnet, in das bundesweit Kinderkliniken stationär behandelte Kinder und Jugendliche mit SARS-Cov-2-Infektionen melden.
Seit Beginn des Registers im März 2020 wurden insgesamt acht verstorbene Kinder gemeldet, davon waren drei Kinder palliativ, also mit schweren Vorerkrankungen, verstorben, in einem Fall war die Einordnung nicht möglich und bei insgesamt vier Kindern wurde Covid-19 als Todesursache festgestellt. Das RKI meldete zum 13. April 2021 insgesamt 78.537 Todesfälle, davon waren in der Altersgruppe der 0- bis 9-jährigen 12 Todesfälle, in der Altersgruppe der 10- bis 19-jährigen fünf Todesfälle zu beklagen. Bekanntlich gehen in die Statistik des RKI alle Todesfälle ein, bei denen ein positiver PCR Test, dessen Validität zur Erkennung einer Infektion ebenfalls fraglich ist, erhoben wurde. Aber selbst unter dieser Prämisse mussten wegen Corona von schätzungsweise 14 Millionen Kindern und Jugendlichen in Deutschland weniger als 0,01 Prozent stationär behandelt werden und weniger als 0,00002 Prozent verstarben.
Eltern bei dieser Erkrankungsrate schon wieder in Angst und Schrecken versetzen zu wollen und dies auch noch ärztlich zu unterstützen, indem expressis verbis „proaktive mediale Kommunikation“ vorzubereiten ist, lässt einen nur fassungslos zurück! Was unter so einer „proaktiven Kommunikation“ alles möglich ist, haben wir doch schon mal bei den geleakten Papieren aus dem Innenministerium gesehen. Sollen jetzt erstickende Kinder auf den Intensivstationen gezeigt werden?
Eine Ärzteschaft, die Angst statt Mut einsetzt, ist dabei ihr Vertrauen in der Bevölkerung zu verspielen! Dies umso mehr falls langfristig unerwartete Komplikationen der Impfung bei Kindern auftreten. Jeder einzelne Fall einer schweren oder sogar tödlichen Erkrankung eines Kindes ist unerträglich, aber zum Schutze der Bevölkerung muss sachlich auch die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.
Anhand obiger Ausführung sind die weiteren Drohungen des Beschlusses des Deutschen Ärztetages, dass Kindern das Recht auf Bildung mit Kita und Schulbesuch nur mit einer rechtzeitigen Covid 19 Impfung gesichert werden könne und eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe, Familien und Kinder nur mit geimpften Kindern möglich sei unverständlich und aufgrund der tatsächlichen Faktenlage eines berufsständischen Ärzteverbandes unwürdig“.
Eine am 9. Mai auf dem Portal change.org gestartete Petition an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sowie die Gesundheitsminister der Bundesländer, die sich gegen eine Impflicht für Kinder richtet, wurde bereits von mehr als 500.000 Bürgern unterzeichnet.

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Gehrke: Beschluss des Ärztetages zur Impfstrategie für Kinder und Jugendliche unverständlich und weder fach- noch sachgerecht

14.05.2021 – 07:58

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Berlin (ots) Mit Erstaunen nimmt die AfD-Bundestagsfraktion den Beschluss I-19 des 124. Deutschen Ärztetages zur Kenntnis, nachdem unverzüglich eine Covid-19-Impfstrategie für Kinder und Jugendliche zu entwickeln und diese noch vor dem Winter 2021/2022 umzusetzen sei. Dazu der AfD-Bundestagsabgeordnete Professor Dr. med. Axel Gehrke: “Die Begründungen für diesen Antrag sind allesamt wissenschaftlich ausgesprochen fragwürdig. Eine Herdenimmunität auf Kosten der Gesundheit der Kinder erreichen zu wollen, erscheint bei dem derzeitigen Entwicklungsstand der mRNA-Impfstoffe, dessen ungenügender klinischer Prüfung hinsichtlich reaktiver Evidenz, der Langzeitfolgen und Notzulassung weder medizinisch noch ethisch auch nur annäherungsweise vertretbar! Gesunde Kinder und Jugendliche haben auch keineswegs deutlich gesundheitliche Risiken infolge einer SARS-COV-2-Erkrankung. Zur Hospitalisierung und Sterblichkeit von Covid-19 bei Kindern in Deutschland äußerte sich gerade in einer Stellungnahme (April 2021) die Deutsche Gesellschaft für pädiatrische Infektiologie e.v. (DGPI), sowie die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin e.V. (DGKH). Im Gegensatz zur Bundesregierung, die sich nach wie vor schwer tut, anstatt angeblicher Infektionen tatsächliche Erkrankungen, deren Verlauf und Langfristfolgen bundesweit zu erfassen, hat die DGPI in Eigeninitiative ein Register eröffnet, in das bundesweit Kinderkliniken stationär behandelte Kinder und Jugendliche mit SARS-Cov-2-Infektionen melden. Seit Beginn des Registers im März 2020 wurden insgesamt acht verstorbene Kinder gemeldet, davon waren drei Kinder palliativ, also mit schweren Vorerkrankungen, verstorben, in einem Fall war die Einordnung nicht möglich und bei insgesamt vier Kindern wurde Covid-19 als Todesursache festgestellt. Das RKI meldete zum 13. April 2021 insgesamt 78.537 Todesfälle, davon waren in der Altersgruppe der 0- bis 9-jährigen 12 Todesfälle, in der Altersgruppe der 10- bis 19-jährigen fünf Todesfälle zu beklagen. Bekanntlich gehen in die Statistik des RKI alle Todesfälle ein, bei denen ein positiver PCR Test, dessen Validität zur Erkennung einer Infektion ebenfalls fraglich ist, erhoben wurde. Aber selbst unter dieser Prämisse mussten wegen Corona von schätzungsweise 14 Millionen Kindern und Jugendlichen in Deutschland weniger als 0,01 Prozent stationär behandelt werden und weniger als 0,00002 Prozent verstarben. Eltern bei dieser Erkrankungsrate schon wieder in Angst und Schrecken versetzen zu wollen und dies auch noch ärztlich zu unterstützen, indem expressis verbis “proaktive mediale Kommunikation” vorzubereiten ist, lässt einen nur fassungslos zurück! Was unter so einer “proaktiven Kommunikation” alles möglich ist, haben wir doch schon mal bei den geleakten Papieren aus dem Innenministerium gesehen. Sollen jetzt erstickende Kinder auf den Intensivstationen gezeigt werden? Eine Ärzteschaft, die Angst statt Mut einsetzt, ist dabei ihr Vertrauen in der Bevölkerung zu verspielen! Dies umso mehr falls langfristig unerwartete Komplikationen der Impfung bei Kindern auftreten. Jeder einzelne Fall einer schweren oder sogar tödlichen Erkrankung eines Kindes ist unerträglich, aber zum Schutze der Bevölkerung muss sachlich auch die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Anhand obiger Ausführung sind die weiteren Drohungen des Beschlusses des Deutschen Ärztetages, dass Kindern das Recht auf Bildung mit Kita und Schulbesuch nur mit einer rechtzeitigen Covid 19 Impfung gesichert werden könne und eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe, Familien und Kinder nur mit geimpften Kindern möglich sei unverständlich und aufgrund der tatsächlichen Faktenlage eines berufsständischen Ärzteverbandes unwürdig”. Eine am 9. Mai auf dem Portal change.org gestartete Petition an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sowie die Gesundheitsminister der Bundesländer, die sich gegen eine Impflicht für Kinder richtet, wurde bereits von mehr als 500.000 Bürgern unterzeichnet Pressekontakt: Pressestelleder AfD-Fraktion im Deutschen BundestagTel. 030 22757029

Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell

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Hampel: Österreich lehnt zu Recht Aufnahme von Bootsmigranten ab

Berlin, 13. Mai 2021. Seit letztem Wochenende sind über 2.000 Menschen als Flüchtlinge oder Migranten über das Mittelmeer auf der italienischen Insel Lampedusa angekommen. Aus Brüssel war die Forderung von EU-Innenkommissarin Johansson zu vernehmen, diese auf verschiedene EU-Länder zu verteilen, was wiederum vom österreichischen Außenminister Nehammer umgehend abgelehnt wurde.
Hierzu äußert der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Armin-Paul Hampel:
„Recht hat der Innenminister Österreichs mit seiner klaren Aussage, dass Verteilung keine Lösung, sondern Teil des Problems ist. Man muss doch nicht nur in Brüssel sehen, dass die anhaltende Verteilungsdiskussion oder das einfache Weiterwinken dieser Menschen aus Italien in andere EU-Länder, darunter natürlich auch Deutschland, nicht weiterhilft. Im Gegenteil, und all das wissen wir längst, es dient als Anreiz für kriminelle Schlepper und Migranten, die gefährliche Überfahrt nach Europa anzutreten.
Oft genug geschieht dies mit der Hilfe von sogenannten Seenotrettern, also von oft mit öffentlichen Geldern geförderten, zum Teil linksextrem unterwanderten NGO’s. Ein deutscher Außenminister, der das nicht versteht, ist fehl am Platze und wird seiner Amtspflicht nicht gerecht. Worauf es im deutschen und im wohlverstandenen europäischen Interesse wirklich ankäme wäre endlich die Außengrenzen der EU effizient zu schützen und effektiver Menschen ohne Recht auf Einwanderung wieder in ihre Heimat zu senden.
Das wäre eine der zentralen und wichtigsten Aufgaben des deutschen Außenministers Heiko Maas (SPD). Dieser sieht garkeinen Anlass, seinen österreichischen Kollegen beizuspringen, sondern reist nach Rom, vielleicht um sich angesichts der schlechten Umfragewerten für seine SPD beim Heiligen Vater die allerletzte Ölung verpassen zu lassen. Dem einfachen Bürger in Deutschland bleibt wieder einmal nur die neidvolle Erkenntnis: Tu felix Austria.“

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Glaser: Baerbocks Pläne markieren den Weg ins wirtschafts-, finanz- und energiepolitische Chaos

Berlin, 13. Mai 2021. Finanzminister Olaf Scholz hat erklärt, bis 2023 zur Schuldenbremse und bis 2030 zu den Kriterien des EU-Stabilitätspakts zurückkehren zu wollen. Dazu erklärte die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, dass die hohe Verschuldung und die Klima-Beschlüsse der Koalition dem im Wege stehen würden. Die Schuldenbremse müsse so geändert werden, dass „kreditfinanzierte Investitionen“ stets möglich seien. Das Erneuerbare-Energien-Gesetzt (EEG) müsse sofort so geändert werden, „damit im nächsten Jahr schon doppelt so viel Windkraft dazu gebaut werden kann“.
Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albrecht Glaser:
„Die Sichtweise des Finanzministers ist zu begrüßen. Man hat schon anderes von ihm gehört. Allerdings kann er gut Versprechen für die Zukunft abgeben, die er aller Voraussicht nach selbst nicht halten muss. Zudem hat er in Corona-Zeiten zu viele und insbesondere unnötige Schulden aufgehäuft. Die kurzzeitige Absenkung der Umsatzsteuer war beispielsweise wirtschaftlich sinnlos und hat allein dem Bund Einnahmausfälle in Höhe von über 20 Milliarden Euro eingebracht.
Was die EU angeht, ist die Vorstellung des Ministers völlig unrealistisch. Auch dort hat er soeben alles dafür getan, dass sich die EU in noch größerem Maße und noch schneller in eine Schuldenunion verwandelt. Scholz hat die erste große Darlehensaufnahme der EU in ihrer Geschichte mit Eifer betrieben. Ein schuldenfinanziertes sogenanntes Wiederaufbauprogramm für ganz Europa wurde aufgelegt und soll über 800 Milliarden Euro betragen.
Damit erhöht sich die Staatsverschuldung aller EU-Staaten auf ein Niveau, das es noch nie zuvor gegeben hat. Und dies in einer Zeit, in welcher die durchschnittliche Verschuldung aller EU-Staaten über dem Niveau des jährlichen Bruttoinlandsprodukts liegt. Nach EU-Recht dürfte die Schuldenobergrenze die 60-Prozent-Marke nicht überschreiten. Wort und Tat klaffen also auch hier meilenweit auseinander.
Wenn Frau Baerbock meint, man müsse fleißig Schulden machen, um mehr Windkraft zu erzeugen, dann zeigt sie, dass sie weder etwas von Finanzen noch von Energiepolitik versteht. Windkraft war und ist weder in der Lage, die existierende Volkswirtschaft mit ausreichender, stets verfügbarer und preiswerter Energie zu versorgen, noch kommt sie ohne Subventionen aus. Die anderweitigen Fantasien der Kanzlerkandidatin der Grünen markieren den Weg ins wirtschafts-, finanzpolitische und energiepolitische Chaos. Die Lichter werden ausgehen und die Werktore sich schließen. Dies muss jedem klar sein, der an die Bundestagswahl 2021 denkt.“

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Gminder: Nicht nur E-Autos, auch E-Fahrräder fördern

Berlin, 13. Mai 2021. Die Heilbronner AfD-Bundestagsabgeordnete Franziska Gminder fordert die Bundesregierung auf, nicht nur E-Autos sondern auch endlich E-Fahrräder zu fördern. Wer beabsichtigt, auf Elektromobilität umzusteigen, kann sich über einen hohen staatlichen Zuschuss beim Kauf eines Elektroautos freuen. Für E-Fahrräder gibt es diesen bisher nicht. Die „Innovationsprämie“ im Corona-Konjunkturpaket gilt laut dem Bundeswirtschaftsministerium seit Juli 2020 und wurde bis 31.12.2025 verlängert. Die Fördersätze für Elektrofahrzeuge unter 40.000 Euro betragen bis zu 9.000 Euro für einen rein elektrischen Antrieb, über 40.000 Euro liegen sie bei bis zu 7.500 Euro für einen elektrischen Antrieb.
Analog hierzu fordert Franziska Gminder eine Förderung für E-Räder:
„In Corona-Zeiten sind immer mehr Menschen auf das Rad umgestiegen, da sie eine Ansteckung im ÖPNV fürchten. Radfahren ist zudem gesundheitsfördernd und die Kommunen geben Millionen Euro für den Ausbau ihrer Radwege aus. Allerdings fehlt immer noch eine Förderung von E-Rädern durch den Bund. Ein gutes E-Rad kostet gut und gerne 2.000 Euro. Das finden viele Verbraucher zu teuer. Ich schlage daher vor, dass der Bund die Anschaffung von E-Rädern analog zur Anschaffung von E-Autos mit einer Prämie von 1.000 Euro pro Rad fördert.“

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Hemmelgarn: Hälftige Teilung der CO2-Abgabe zwischen Mieter und Vermieter wird die Krise am Wohnungsmarkt verschärfen

Berlin, 12. Mai 2021. Zum Kabinettsbeschluss der Bundesregierung, die Kosten der CO2-Bepreisung hälftig zwischen Mieter und Vermieter zu teilen, erklärte der AfD-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Arbeitskreis Bau, Udo Hemmelgarn:
„Die Entscheidung des Kabinetts zeigt wieder einmal, wie weit sich diese CDU von bürgerlichen Positionen entfernt hat. Im Ergebnis lässt man sich von quasi–sozialistischen Vorstellungen treiben, weil sie einem mit dem Schlagwort ‚modern‘ verkauft werden.
Es ist offensichtlicher Unsinn, eine Lenkungsabgabe einzuführen, um den größten Teil der Bürger dann davon zu entlasten. Offizielles Ziel der CO2-Bepreisung war es ja gerade, die Bürger – also auch die Mieter – zu einem sparsameren Verbrauchsverhalten zu bewegen. Jetzt wird das Ganze offenbar für Umverteilungsbestrebungen missbraucht.
Abgesehen davon, dass die praktische Umsetzung völlig unklar ist, kommt in dem Beschluss auch eine erschreckende Unkenntnis marktwirtschaftlicher Zusammenhänge zum Ausdruck. Auch wenn der Mieter keinen direkten Einfluss auf den energetischen Zustand einer Wohnung hat, steht es ihm doch frei, in einem funktionierenden Markt ganz einfach eine andere Wohnung anzumieten.
Tatsächlich funktioniert dieser Mechanismus nicht mehr, weil man den Wohnungsmarkt durch eine völlig irrationale und rechtswidrige Migrationspolitik in eine extreme Schieflage gebracht hat. Das Versagen der Bundesregierung in der Wohnungsbaupolitik hat den übrigen Teil zu diesem Desaster beigetragen. Anstatt die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Marktkräfte wieder positiv wirken können, setzt die Bundesregierung wieder einmal auf staatliche Eingriffe. Es ist offensichtlich, dass sich die Probleme auf dem Wohnungsmarkt dadurch weiter verschärfen werden.“

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Sylvia Limmer: Wer Ja zum Klimaschutzgesetz sagt, opfert ein ganzes Land dem links-grünen Zeitgeist

Berlin, 12. Mai 2021. Das Bundeskabinett bringt heute das neue, verschärfte Klimaschutzgesetz auf den Weg. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Deutschland bis 2045 – und nicht erst bis 2050 – seine Treibhausgasemissionen auf null senkt. Wirtschaftswissenschaftler der Boston Consulting Group (BCG), einer der weltweit größten und renommiertesten Unternehmensberatungen, beschreiben die verheerenden Folgen eines solchen Gesetzes. Das Handelsblatt hat die Ergebnisse heute veröffentlicht.Dazu Sylvia Limmer, Mitglied im Bundesvorstand und Abgeordnete im EU-Parlament:„Um die links-grün gestimmte Wählerschaft anzulocken, kennen die Regierungsparteien keine Skrupel. Wenn es sein muss, opfern sie dafür auch Wohlstand und Wohlergehen unseres Landes. Das belegen in aller Deutlichkeit die Berechnungen der BCG-Studie. Um das Gesetz einzuhalten, dürfte es danach bis 2030, also bereits in achteinhalb Jahren, keine Neuzulassungen von Autos mit Verbrennungsmotoren mehr geben. Ab 2023, also in eineinhalb Jahren, dürften keine neuen Öl- und Gasheizungen mehr installiert werden. Ganze Branchen werden mit den Vorgaben zur Emissionssenkung vor nahezu unlösbare Aufgaben gestellt. Allein der Chemiesektor bräuchte mehr grünen Strom als der gesamte Stromverbrauch derzeit in Deutschland ausmacht. – So wird ein ganzes Land dem links-grünen Zeitgeist zum Fraß vorgeworfen. Das Klimaschutzgesetz schadet massiv unserer Wirtschaftsleistung und bedeutet eine immense Kostenflut für die Bürger. Allein die energetische Sanierung des Gebäudebestandes, der immerhin für ein Drittel der CO2-Emissionen verantwortlich zeichnet, würde Kosten bis zu knapp einer Billion Euro verursachen, bei einer CO2-Reduktion bis maximal 95 Prozent bis 2050. Die verantwortungslosen Macher des Klimagesetzes gehören schnellstmöglich abgewählt.“

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Jochen Haug: Linksextreme Gewalttaten auf dem Höchststand

Berlin, 12. Mai 2021. Jochen Haug, Bundesvorstandsmitglied und stellvertretender Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Inneres und Heimat, zeigt sich besorgt über den Anstieg extremistischer Gewalttaten.Anlässlich der Vorstellung der Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität (PMK) für das Jahr 2020 in München erklärt Haug: „Politisch motivierte Kriminalität befindet sich auf dem Höchststand seit Einführung der Statistik 2001. Auch Gewalttaten sind im Vergleich zum Vorjahr drastisch gestiegen.Besonders sticht der Anstieg linksmotivierter Gewalttaten um 45,1 Prozent auf 1.500 Delikte hervor. Die Angriffe auf Mandatsträger sind um 87,9 Prozent angestiegen. Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass Politiker der Alternative für Deutschland besonders betroffen sind.“Haug kritisiert in diesem Zusammenhang die Einseitigkeit der Extremismus-Bekämpfung: „Extremismus muss ganzheitlich bekämpft werden. Leider wird der gewaltsame Linksextremismus von Politik und Medien noch immer verharmlost und heruntergespielt. Der Schwerpunkt staatlicher Anti-Extremismus-Prävention liegt im ,Kampf gegen rechts‘, von dem ausgerechnet die linksextreme Szene oft direkt profitiert.Die AfD kann im Bundestagswahljahr 2021 mit weiteren konzertierten Aktionen der sogenannten Antifa rechnen.“

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Weidel/Gauland: Klimaschutzgesetz ist Sargnagel für Wohlstand und Wirtschaftskraft

Berlin, 12. Mai 2021. Zur Verabschiedung des Entwurfs für ein verschärftes „Klimaschutzgesetz“ durch das Bundeskabinett erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Alexander Gauland:
„Das Klimaschutzgesetz der Koalition ist ein weiterer Sargnagel für Wohlstand und Wirtschaftskraft in unserem Land. Unter dem Vorwand des ‚Klimaschutzes‘ betreiben Union und SPD vor allem eine massive Ausweitung von Staatseingriffen und Planwirtschaft, während das vermeintliche Patentrezept ‚CO2-Bepreisung‘ nichts anderes bedeutet als erdrückende Steuererhöhungen.
Die Planvorgaben zum Kohleausstieg und zur sogenannten ‚CO2-Neutralität‘ sind weltfremd und aus der Luft gegriffen. Die drastischen Reduktionsziele für die Energiewirtschaft gefährden die Versorgungssicherheit und werden die deutschen Strompreise, die ohnehin die höchsten der Welt sind, weiter in die Höhe treiben. Das Hochschrauben der Luftsteuer auf CO2 wird nicht nur Energie, sondern über die Herstellungs- und Transportkosten auch Waren und Dienstleistungen auf breiter Front verteuern.
Auf das Weltklima wird dieses vom Größenwahn gezeichnete Gesetz absehbar nicht den geringsten Einfluss haben. Schließlich hat allein China höhere Emissionen in CO2-Äquivalenten als alle anderen Industrieländer zusammen, und in Peking denkt niemand daran, der deutschen Regierung auf ihrem selbstzerstörerischen Sonderweg zu folgen.
Für ihren Klimapopulismus riskiert diese Bundesregierung mit einem schlecht gemachten und hastig auf den Weg gebrachten Gesetz die Grundlagen unseres Wohlstands, um sich bei radikalen Ideologen anzubiedern, denen auch diese Eingriffe nicht genug sein werden. Dafür ruiniert die Koalition Mittelstand und Mittelschicht, die schon unter der irregeleiteten Lockdown-Politik schwer gelitten haben, treibt die produktive Industrie aus dem Land und die Bürger in die Verarmung.“

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Stephan Brandner: Migranten zu verteilen ist keine Lösung, sondern Teil des Problems

Berlin, 12. Mai 2021. Innenminister Seehofer warnt in einem Interview mit der dpa, „dass die Migrationszahlen wieder deutlich steigen, insbesondere auf der Balkanroute.“Der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner fordert den Innenminister und die gesamte Merkel-Regierung auf, in den verbleibenden Monaten ihrer Amtszeit dem steigenden Migrationsdruck zu begegnen und nicht noch mehr Migranten ins Land zu lassen, als sowieso schon täglich illegal nach Europa und Deutschland eindringen – trotz Corona-Kontrollen. Brandner wörtlich:„Bevor Innenminister Seehofer wiederholt seinem Spitznamen ‚Drehhofer‘ alle Ehre macht und vergeblich nach einer simulierten europäischen Lösung bei der Verteilung der illegalen Migranten sucht, muss er sich und uns Bürgern eingestehen, dass es keine faire europäische Verteilung illegaler Migranten geben wird.Als Mutterland liberaler Asylpolitik verabschiedet sich Schweden von der von Merkel apostrophierten ‚europäischen Lösung der Asyl-Frage‘ und nahm beispielsweise von den jüngsten Moria-Flüchtlingen nicht einen einzigen auf. Der schwedische Ministerpräsident stellte jüngst in einem Interview ernüchtert fest: ‚Ist die Migration so stark, dass die Integration nicht mehr gelingt, riskieren wir auch, mehr Probleme dieser Art zu bekommen. Das ist glasklar.‘Auch Dänemark hat einen anderen Weg eingeschlagen und Irrtümer der Vergangenheit korrigiert: Wenn es nach Regierungschefin Frederiksen geht, sollen genau null Asylbewerber nach Dänemark kommen. Andere europäische Staaten, wie Österreich, Frankreich oder Italien,  stehen einer Verteilung illegal Eingereister zumindest kritisch gegenüber.Vor den Erkenntnissen der EU-Partner sollte auch die Bundesregierung nicht länger die Augen verschließen.“

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Seitz: AfD-Fraktion bekräftigt Forderung nach einem Corona-Untersuchungsausschuss

Berlin, 11. Mai 2021. Die AfD-Fraktion im Bundestag bekräftigt die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik und dem Krisenmanagement der Regierung.
Dazu teilt der Bundestagsabgeordnete und Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, Thomas Seitz, mit:
„In ihrer Ausgabe vom 10. Mai fragt die FAZ: ‚Was lernen wir aus der Krise‘. Meine Antwort ist, als Erstes einmal der Wahrheit die Ehre zu geben. Die kritische und lückenlose Überprüfung des bisherigen Krisenmanagements ist im öffentlichen Interesse. Aber der Blick muss dabei auch nach vorne gehen. Auf die nächste Krise müssen wir besser vorbereitet sein – ganz gleich ob Flut oder Waldbrand, Terroranschlag oder bundesweiter Blackout.
Viele Bürger haben sich an uns als Oppositionspartei gewandt, weil sie das Regierungshandeln schlichtweg nicht mehr verstehen konnten. Dazu gehören die Krisenvorbereitung, das Material- und Personalgeschacher, einseitige Experten und widersprüchliche Kommunikation, widersinnige Verbote, das fatale Delegieren der Impfstoffbeschaffung nach Brüssel – und auch die nie zuvor gesehenen Grundrechtseingriffe.
Die bereits im Oktober 2020 gestellte Forderung nach Einsetzung eines neutralen Untersuchungsausschusses wurde von den anderen Fraktionen einhellig abgelehnt. Aber das Thema einfach zu den Akten zu legen, das scheint mir auch im Hinblick aufkommende Krisen fatal zu sein.“

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Felser: Unfassbare Gewalt muslimischer Extremisten gegen Israel

Berlin, 11. Mai 2021. Zu den Angriffen muslimischer Extremisten auf Israel teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Peter Felser, mit:
„Es ist unfassbar, welche brutale Gewalt von muslimischen Extremisten gegen den jüdischen Staat ausgeht. Wir stehen fest an der Seite des einzigen demokratischen Staates in dieser Region.An die Bundesregierung appellieren wir dringend, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, ein weiteres Übergreifen der Gewalt auf Deutschland zu unterbinden. Es darf zu keinen weiteren Übergriffen auf Juden in unserem Land kommen. Wer gegen diese Regel verstößt, muss hart bestraft und – soweit er Ausländer ist – sofort abgeschoben werden.“

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Podolay: Gemeldete Impfnebenwirkungen finden in Deutschland kein Gehör

Berlin, 11. Mai 2021. Der neue Sicherheitsbericht des Paul-Ehrich-Instituts (PEI) berichtet von 49.961 in Deutschland gemeldeten Verdachtsfällen von Nebenwirkungen oder Impfkomplikationen im zeitlichen Zusammenhang mit der Corona-Impfung. Die Europäische Datenbank gemeldeter Verdachtsfälle von Arzneimittelnebenwirkungen verzeichnet einen ähnlichen Trend für die vier zugelassenen Impfstoffe.
Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, Paul Podolay, mit:
„Der aktuelle Sicherheitsbericht des PEI zeigt einen besorgniserregenden Zustand auf: Insgesamt wurden in Deutschland bisher 524 Todesfälle im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung gemeldet und es wird von einer erheblichen Dunkelziffer ausgegangen. Auch die Statistiken der europäischen Arzneimittelagentur sprechen eine ähnliche Sprache.
Die Entscheidung darüber, ob man sich impfen lässt oder nicht, muss eine informierte Entscheidung sein. Eine Entscheidung, bei der die Menschen die Vorteile, Risiken und Nebenwirkungen abwägen können. Dies ist in Deutschland eindeutig nicht der Fall und zeigt auf, wie die Medien solch potenziell beunruhigende Nachrichten absichtlich nicht thematisieren, um eine treue Regierungslinie zu fahren.
Die Regierung muss aufhören ihre Bürger wie Kinder zu behandeln und ihnen ermöglichen eine eigenverantwortliche Entscheidung zu treffen, die nicht auf sozialem Druck, Unwissenheit oder Pandemie-Müdigkeit basiert.“

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Joachim Paul: Demokraten unerwünscht?

Berlin, 11. Mai 2021. Regierung Dreyer will Schloss Hambach zum exklusiven Ort machen.Die „Stiftung Hambacher Schloss“ hat ein Maßnahmenpaket vorgestellt, mit dem man die angebliche Vereinnahmung des Hambacher Festes durch „Rechtspopulisten“ verhindern will. Teil des Maßnahmenpakets ist eine neue Besucherordnung, die „Veranstaltungen mit extremistischen, rassistischen oder antisemitischen Inhalten“ untersagen soll. Auch das Leitbild und die Satzung der Stiftung wurden neu formuliert.Dazu Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes: „Wissenschaftsminister Wolf – gern gesehener Gast bei der Pro-Erdogan-Truppe ‚Ditib’ – will eine Tendenz beobachtet haben, dass das Hambacher Schloss rechtspopulistisch vereinnahmt und antidemokratisch umgedeutet wird. Damit spielt er höchstwahrscheinlich auf das von Max Otte ausgerichtete ‚Neue Hambacher Fest‘ und die Veranstaltungen der AfD-Landtagsfraktion auf dem Hambacher Schloss an. Beide Veranstaltungen setzten sich kritisch mit der aktuellen Regierungspolitik auseinander, was für die Regierung Dreyer offensichtlich schon ausreicht, um antidemokratische Tendenzen zu wittern.Weder die Veranstaltung von Max Otte, noch die der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion fallen unter den erhobenen Verdacht, rassistisch, extremistisch oder antisemitisch zu sein. Durch das parteipolitische Possenspiel stellt sich die Regierung Dreyer selbst ein fragwürdiges Zeugnis aus: Wer Regierungskritik und politisches Engagement der Bürger von Schloss Hambach verbannen will und geradezu verleumdet, steht gerade nicht in der Tradition von 1832, sondern in der jener repressiver Obrigkeit. Es ist gerade die Regierung Dreyer, die Hambach exklusiv vereinnahmen will und politisch instrumentalisiert – das werden wir den Bürgern und Steuerzahlern sehr deutlich darlegen“.Paul weiter: „Wir werden uns unser Recht, öffentliche Einrichtung für Veranstaltungen nutzen zu dürfen, nicht nehmen lassen und werden im Zweifel dafür vor Gericht ziehen. Nicht wir, sondern die geplanten Restriktionen für die Nutzung des Hambacher Schlosses sind antidemokratisch.“

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Joachim Kuhs: EU-Gelder für die Palästinensische Autonomiebehörde aussetzen

Berlin, 11. Mai 2021. Die Auseinandersetzungen um den Tempelberg in Jerusalem eskalieren. Araber horten Steine und Wurfgeschosse in der Al-Aksa-Moschee. Aus Gaza wird Jerusalem mit Raketen beschossen.Dazu äußert sich Joachim Kuhs, Mitglied im Bundesvorstand und Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:,,Eigentlich sollten jetzt im Mai nach 16 Jahren das erste Mal wieder Wahlen in der Palästinensischen Autonomiebehörde stattfinden, finanziert mit 1,5 Millionen Euro vom europäischen Steuerzahler. Stattdessen hat der sogenannte ,palästinensische Präsident‘ Mahmud Abbas die Wahlen auf unbestimmte Zeit verschoben. Fatah und Hamas setzen lieber auf Gewalt, Terror, Raketen und Eskalation.Die demokratisch nicht legitimierte Palästinensische Autonomiebehörde wird jedes Jahr mit 300 Millionen Euro von der EU subventioniert, und verweigert sich stur allen Friedensverhandlungen mit Israel. Dieser Geldfluss muss sofort gestoppt werden, bis die Palästinensische Autonomiebehörde wieder zu Frieden und Demokratie zurückfindet.“

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Brandner: Bundesregierung schmeißt über zwei Millionen Euro für peinliche Corona-Helden-Videos raus

Berlin, 11. Mai 2021. Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, hat sich diese die drei Kurzwerbefilme mit dem Titel „Zusammen gegen Corona #besonderehelden“ knapp 2,1 Millionen Euro kosten lassen. In den Filmen werden Menschen gezeigt, die zu Helden stilisiert werden, da sie in der Rückschau auf das Jahr 2020 auf dem Sofa gammelten, Fastfood schmatzten und so angeblich andere Menschen vor Ansteckungen schützten. Die Werbefilme gerieten massiv in Kritik.
Stephan Brandner zeigt sich erschüttert darüber, dass mehr als zwei Millionen Euro Steuermittel in Filme flossen, die von der Florida Entertainment GmbH, also jenem Unternehmen das den Fernsehmoderatoren Joko Winterscheidt und Klaas Heufer-Umlauf gehört, geflossen ist.
„Mehr als zwei Millionen Euro flossen für peinliche Videos an Staatsfunkclowns und Propagandisten der verfehlten Regierungspolitik – und das in einer Zeit, in der viele Menschen um ihre Existenz bangen, mit den geringen finanziellen Mitteln aus dem Kurzarbeitergeld auskommen müssen oder gar ihre Arbeit schon verloren haben. Kein Wunder, dass von dieser Seite nicht mit Kritik an der Regierung zu rechnen ist, wie von vielen Künstlern und Schauspielern zuletzt geäußert. Ich sehe hier einen klaren Fall von Steuergeldverschwendung und Einkauf von C-Promis, was beides vollkommen inakzeptabel ist!“

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Beatrix von Storch: Seehofers neue Migrationspolitik ist völlig unglaubwürdig

11.05.2021 – 12:26

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Berlin (ots) Bundesinnenminister Seehofer ist laut dpa mit den Ergebnissen der Migrations- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zufrieden, rechnet jedoch mit neuen Problemen: “Es zeichnet sich aber ab, dass die Migrationszahlen wieder deutlich steigen, insbesondere auf der Balkanroute”, erklärte Seehofer gegenüber der dpa. Im Jahr 2020 haben 102 581 Ausländer erstmals einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Dazu teilt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Beatrix von Storch, mit: “Wenn Seehofer jetzt angeblich neue Maßnahmen gegen ‘irreguläre Migration’, wie er die illegale Masseneinwanderung nennt, für nötig erachtet, ist das ein billiges Wahlkampfmanöver: Seehofer ist seit 2015 Merkels Erfüllungsgehilfe für die Fortsetzung der illegalen Masseneinwanderung und also einer der Hauptverantwortlichen für den damit verbundenen Verfassungsbruch – als bayerischer Ministerpräsident und später sogar als Bundesinnenminister. Ein paar Monate vor der Bundestagswahl bekommt er jetzt plötzlich Angst vor der AfD, die ‘das 2015 zu ihrem Thema gemacht’ hat, wie er das in diesem dpa-Wahlkampfinterview so treffend analysiert. Und zu Recht muss er sich Sorgen machen, weil die Glaubwürdigkeit der Union beim so wichtigen Thema wie der illegalen Masseneinwanderung bei null ist. Da helfen auch Seehofers große Sprüche nicht wie ‘Wir müssen etwas tun, damit wir nicht wieder in bedenkliche Größenordnungen kommen’. Denn Grün-Schwarz steht als Menetekel an der Wand und damit Baerbocks ‘einladende Zuwanderungspolitik’, der die vergrünte Union nichts entgegensetzen wird. Das wissen die Bürger und werden sich durch Seehofers Wahlpropaganda über eine Begrenzung der Massenmigration auch nicht einlullen lassen.” Pressekontakt: Pressestelleder AfD-Fraktion im Deutschen BundestagTel. 030 22757029

Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell

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Beatrix von Storch: Seehofers neue Migrationspolitik ist völlig unglaubwürdig

Berlin, 11. Mai 2021. Bundesinnenminister Seehofer ist laut dpa mit den Ergebnissen der Migrations- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zufrieden, rechnet jedoch mit neuen Problemen: „Es zeichnet sich aber ab, dass die Migrationszahlen wieder deutlich steigen, insbesondere auf der Balkanroute“, erklärte Seehofer gegenüber der dpa. Im Jahr 2020 haben 102 581 Ausländer erstmals einen Asylantrag in Deutschland gestellt.
Dazu teilt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Beatrix von Storch, mit:
„Wenn Seehofer jetzt angeblich neue Maßnahmen gegen ‚irreguläre Migration‘, wie er die illegale Masseneinwanderung nennt, für nötig erachtet, ist das ein billiges Wahlkampfmanöver: Seehofer ist seit 2015 Merkels Erfüllungsgehilfe für die Fortsetzung der illegalen Masseneinwanderung und also einer der Hauptverantwortlichen für den damit verbundenen Verfassungsbruch – als bayerischer Ministerpräsident und später sogar als Bundesinnenminister.
Ein paar Monate vor der Bundestagswahl bekommt er jetzt plötzlich Angst vor der AfD, die ‚das 2015 zu ihrem Thema gemacht‘ hat, wie er das in diesem dpa-Wahlkampfinterview so treffend analysiert. Und zu Recht muss er sich Sorgen machen, weil die Glaubwürdigkeit der Union beim so wichtigen Thema wie der illegalen Masseneinwanderung bei null ist. Da helfen auch Seehofers große Sprüche nicht wie ‚Wir müssen etwas tun, damit wir nicht wieder in bedenkliche Größenordnungen kommen‘. Denn Grün-Schwarz steht als Menetekel an der Wand und damit Baerbocks ‚einladende Zuwanderungspolitik‘, der die vergrünte Union nichts entgegensetzen wird. Das wissen die Bürger und werden sich durch Seehofers Wahlpropaganda über eine Begrenzung der Massenmigration auch nicht einlullen lassen.“

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Witt: Bundesregierung zögert bei Abwasseruntersuchungen zur Coronabekämpfung

Berlin, 11. Mai 2021. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema „Abwasseruntersuchungen zur Eindämmung der Coronapandemie“ (Drucksache 19/29329) teilt der Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, Uwe Witt, mit:
„Durch das Sammeln und Analysieren von Abwasserproben auf das Erbgut des Coronavirus (RNA) hin kann festgestellt werden, in welchem Ausmaß Menschen im Einzugsgebiet einer Kläranlage mit dem Virus infiziert sind. Doch viel wichtiger ist, dass aufgrund der zeitlichen Verzögerung zwischen Symptomen und bestätigten Testergebnissen mit Hilfe eines Abwassermonitorings möglicherweise Coronaviren, die über das Abwasser in die Kläranlagen gelangen, nachgewiesen werden können, noch bevor klinische Falldaten verfügbar sind.
Doch der Bund plant nach eigenen Angaben derzeit keinen flächendeckenden Einsatz bereits entwickelter Methoden. Auf die Frage, ob der Bundesregierung die Eigenschaften der oben genannten entwickelten Methoden ausreichen, um Unterstützung bei der Entwicklung und Finanzierung zur Verfügung zu stellen, antwortet diese, dass dafür noch weitere Forschungsergebnisse und eine Abstimmung zwischen Bund und Ländern notwendig seien.
Obwohl immer wieder betont wird, dass seitens der Bundesregierung alles gegen die Ausbreitung des Coronavirus unternommen werde, scheint sie doch recht tatenlos der Pandemie gegenüberzustehen.“

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Hampel: Eine rot-rot-grüne Außenpolitik wäre ein Desaster

Berlin, 11. Mai 2021. Deutschland soll aus den militärischen Strukturen der NATO austreten. Das gehörte bisher zum Markenkern der Partei ‚Die Linke‘. Im Zuge des jetzt beginnenden Bundestagswahlkampfs äußerte die Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow nun – nicht ohne Widerspruch aus den eigenen Reihen –, dass es in Sachen Außenpolitik Verhandlungsspielraum gebe. Katrin Göring-Eckardt von den Grünen erklärte jüngst, dass diese Partei noch nie eine pazifistische Partei gewesen sei und sie wäre auch zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr ohne UNO-Mandat bereit.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Armin-Paul Hampel:
„Trotz des Wunschdenkens vieler in der CDU/CSU, eine Koalition mit den Grünen einzugehen, könnte es aber genauso gut eine rot-rot-grüne Regierung geben. Daher muss man sich auch mit den außenpolitischen Ansagen der Linken auseinander setzen. Irgendwann und zwar sehr bald wird diese Partei konkret erklären müssen, für was sie eigentlich steht. Will sie raus aus der NATO oder will sie mit Grün-Rot-Rot an die Fleischtöpfe einer Regierungsbeteiligung. Und ist sie bereit, dafür grundlegende Prinzipien ihrer Politik über Bord zu werfen, um Deutschland außen- und sicherheitspolitisch in eine ungewisse Zukunft zu führen?
Von einer führenden Politikerin der Linken, die nicht einmal Kampf- und Friedenseinsätze der Bundeswehr zu unterscheiden weiß, kann man nicht viel erwarten. Und was die Grünen angeht, so wären mit dieser Partei interventionistische Kriege wie seinerzeit gegen Serbien möglich. Die schwache Bilanz von Außenminister Maas (SPD) ist ja sattsam bekannt.
Unterm Strich: Jeder Wähler in Deutschland hat ein Recht darauf, anstelle von sozialistischem Herumeiern einerseits und Schwadronieren über zukünftig mögliche Interventionen andererseits klare Ansagen über eine zukünftige Außen- und Sicherheitspolitik zu erhalten. Grün-Rot-Rote Politik steht schon heute absehbar für Unberechenbarkeit bei für Deutschland und seine Interessen wichtigen Fragen. Sie wäre ein Desaster.“

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Joana Cotar: Cybercrime entschieden bekämpfen

Berlin, 10. Mai 2021. Das Internet darf nicht zum Kriminellen-Paradies werden.Das Bundeskriminalamt stellte heute das Bundeslagebild „Cybercrime 2020“ vor. Enthalten sind die aktuellen Erkenntnisse und Entwicklungen im Bereich der Cyber-Kriminalität in Deutschland sowie die diesbezüglichen Ergebnisse polizeilicher Strafverfolgungsaktivitäten.Dazu Joana Cotar, Mitglied im Bundesvorstand und digitalpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion:„Der digitale Raum wird zunehmend zum Paradies für Kriminelle. Staat, private Unternehmen und der einfache Bürger müssen mittlerweile Jahr für Jahr Schäden in Milliardenhöhe hinnehmen. Neu ist diese gefährliche Entwicklung nicht, aber die Corona-Pandemie hat sie verschärft.Deutschland sei im Zielspektrum der Täter, heißt es im Bundeskriminalamt. Daher appellieren die Cybercrime-Polizisten an die Internet-Nutzer, vorsichtig zu sein und sich bestmöglich zu schützen. Das klingt nicht nur hilflos, sondern ist es auch: Die Aufklärungsquote in diesem Verbrechensbereich liegt bei mageren 32 Prozent! Es braucht deshalb endlich entschiedene Maßnahmen und bestmögliche ausgestattete Verbrechensbekämpfer.Und diese müssen sich um echte, systemrelevante Straftaten kümmern und nicht etwa um regierungskritische Meinungsäußerungen, die in einem völlig überzogenen ‚Kampf gegen rechts‘ mit enormem Aufwand kriminalisiert werden.Das Interesse der Bundesregierung an einem ernsthaften Kampf gegen die echte Kriminalität im Internet scheint jedoch offensichtlich nur gering zu sein: Die zuständige CSU-Staatministerin Dorothee Bär, Beauftragte für Digitalisierung in der Bundesregierung, hat man bei dieser Veranstaltung vergeblich gesucht.“

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Jörg Meuthen und Tino Chrupalla zur Forderung des Deutschen Ärztetages nach einer faktischen Impfpflicht für Kinder

Berlin, 10. Mai 2021. Auf dem Deutschen Ärztetag, der Hauptversammlung der Bundesärztekammer, haben rund 250 Abgeordnete der 17 deutschen Ärztekammern die Bundesregierung aufgefordert, „unverzüglich eine Covid-19-Impfstrategie für Kinder und Jugendliche zu entwickeln und vor dem Winter 2021/22 umzusetzen. Das „Recht auf Bildung mit Kita- und Schulbesuch“ könne im Winter 2021/22 „nur mit einer rechtzeitigen Covid-19-Impfung gesichert werden“. Weiter hieß es im Abschlussprotokoll des Ärztetages: „Die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe erlangen Familien mit Kindern nur mit geimpften Kindern zurück“.Bundessprecher Tino Chrupalla erklärt dazu:„Der Ärztetag will tief in das Recht von Eltern und Kindern auf ein selbstbestimmtes Leben eingreifen. Bisher gibt es keinen wissenschaftlichen Beleg dafür, dass Kinder und Jugendliche Treiber der Pandemie sind. Auch ist bislang kein sicherer Impfstoff für Kinder- und Jugendliche entwickelt und erprobt worden. Dennoch mutet ihnen der Ärztetag die mit einer Impfung verbundenen gesundheitlichen Risiken zu. Mehr noch: Wer sich nicht fügt, soll sein Recht auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe verlieren. Was der Ärztetag fordert, ist also nichts anderes als die Zwangsimpfung für Kinder und Jugendliche, sprich die Impfpflicht. Das ist ungeheuerlich!“Bundessprecher Jörg Meuthen ergänzt:„Schwere oder gar tödliche Corona-Verläufe bei Kindern und Jugendlichen sind extrem selten – sagt die Deutsche Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie. Für Kinder und Jugendliche dürfte damit das Risiko einer Impfung mit nicht hinlänglich klinisch durchgetesteten Impfstoffen ohne Erfahrung hinsichtlich möglicher Langfristwirkungen größer sein, als die für sie kaum messbaren Nutzen.Wenn der Deutsche Ärztetag trotzdem fordert, allen nicht geimpften Kindern den Schulbesuch zu verwehren, ist das in keiner Weise nachvollziehbar. Vor allem ist es inakzeptabel. Denn mit der in Deutschland geltenden gesetzlichen Schulpflicht ist untrennbar das Recht auf schulische Bildung verbunden. Ein Staat aber, der aus Gründen des Kindeswohls zum Schulbesuch verpflichtet, kann für diesen Besuch nicht gleichzeitig einen körperlichen Eingriff zur Voraussetzung machen, der die Gesundheit der betroffenen Kinder einem bislang nicht kalkulierbaren Risiko aussetzt. Eltern müssen das Recht haben und behalten, sich ohne jegliche Diskriminierung gegen eine Covid-Impfung ihrer Kinder auszusprechen. Dafür wird sich die AfD in aller Entschlossenheit einsetzen.“

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Stephan Brandner: Wissler ist eine lupenreine Linksextremistin

Berlin, 10. Mai 2021. Parteichefin Janine Wissler und Fraktionschef Dietmar Bartsch treten als Spitzenkandidaten der Linkspartei zur Bundestagswahl an. Das gab die Partei heute offiziell bekannt.Dazu Stephan Brandner, Mitglied im Bundesvorstand:„Die Links-Partei zeigt einmal mehr, wes Geistes Kind sie ist. Mit Janine Wissler kürt die SED-Fortsetzungspartei eine lupenreine Linksextremistin zur Spitzenkandidatin. Den Boden des Grundgesetzes hat sie seit Jahrzehnten verlassen, wenn sie überhaupt je darauf stand. Mehr als zwanzig Jahre war sie hochrangiges Mitglied einer trotzkistisch-kommunistischen Gruppierung namens Marx21. In Reden pries sie die Revolution und wünschte sich eine radikalisierte Jugend nach arabischem Vorbild.Letztes Jahr, als der Posten der Parteichefin zu vergeben war, trat sie karrieregerecht aus. Distanziert hat sie sich bis heute nicht. – Ist ja auch nicht nötig: Grüne und Sozialdemokraten baggern kräftig am potentiellen Koalitionspartner auf Bundesebene herum. Extremistische Bestrebungen sind ihnen um der Macht willen egal. Gerade hat Parteichef Habeck Grün-Rot-Rot für erstrebenswert erklärt. Dass sich nicht einmal die CDU zu schade ist, die Linksextremistin zu lobpreisen, hat Hessen CDU-Generalsekretär Manfred Penz vorgemacht. In einer Glückwunsch-Botschaft an die frischgekürte Parteichefin, schwärmte er von Wissler als ‚charismatischer Persönlichkeit‘.Klartext über linksextreme Politiker spricht nur die AfD.“

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Beatrix von Storch: Die EU will uns Deutschen das Zahlen mit Bargeld verbieten

Berlin, 10. Mai 2021. Die EU will ein Limit für Bargeldzahlungen über 10.000 Euro einführen. Das erklärte die EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness gegenüber der Süddeutschen Zeitung.Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt:„Wenn die EU jetzt davon spricht, Bargeldzahlungen ab 10.000 Euro verbieten zu wollen, ist das der Einstieg in ein totales Bargeldverbot für jedermann. Die scheinbar hohe Summe, von der die meisten Bürger erst einmal nicht betroffen sind, soll nur davon ablenken, dass es in Wirklichkeit um viel mehr geht: um die Abschaffung des Bargeldes im Zahlungsverkehr und damit um die totale Kontrolle über alle Finanztransaktionen. Angestrebt werden der gläserne Bürger und die Fortsetzung der Negativzinspolitik der Zentralbanken.Es ist jetzt schon absehbar, dass die EU die Grenze von 10.000 Euro für Bargeldzahlungen immer weiter senken wird, bis Bargeld dann eines Tages endgültig verboten wird. Schon jetzt gibt es in einigen EU-Ländern (Frankreich, Spanien, Italien etc.) Höchstgrenzen für Bargeldzahlungen, aber in Deutschland noch nicht. Dass das so bleibt und die Deutschen weiterhin mit ‚Cash‘ zahlen können, dafür setzt sich die AfD ein.“

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Schlund: Sachverständige bestätigen Skepsis gegenüber rechtlicher Bevorzugung von Geimpften

Berlin, 8. Mai 2021. In der Anhörung des Parlamentarischen Begleitgremiums zur Covid-19-Pandemie, dem Unterausschuss Pandemie des Bundestages, haben sich Sachverständige skeptisch zur aktuellen rechtlichen Bevorzugung von Geimpften geäußert. Das teilt der AfD-Obmann im Parlamentarischen Begleitgremium zur Covid-19-Pandemie Robby Schlund mit.
Professor Thiesen, Direktor des Institutes für Immunologie der Uni Rostock, merkte an, dass Erleichterungen und Ausnahmen bei den Covid-19-Schutzmaßnahmen für Geimpfte und Genesene, wie sie der Bundestag am Donnerstag den 6. Mai beschlossen hat, nicht der pandemischen und immunologischen Lage gerecht würden. Für eine sinnvolle Impfstrategie wäre es zunächst dringend erforderlich, einen genaueren Aufschluss über den individuellen Impfschutz in Abhängigkeit vom Alter, der Art des Impfstoffes und deren Wirkung auf den Organismus zeitnah zu erhalten. Hierfür mussten auch individuelle genetischer Unterschiede (Polymorphismen) in den Blick genommen werden. Impfunwillige sollten insofern nicht benachteiligt werden dürfen.
Die Ausführungen der juristischen Sachverständigen verdeutlichten, dass die die „de facto“ Wirkung von Sonderrechten als Privilegien beim Bürger zu wenig umrissen wird. Den Verfassungsbeschwerden gegen die sogenannte Bundes-Notbremse werden voreilig kaum Chancen eingeräumt.
Die Arbeitsgruppe “Unterausschuss Pandemie” der AfD Bundestagsfraktion fordert daher dringend, die aktuell beschlossenen rechtlichen Ausnahmen für Corona-Geimpfte und -Genesene zurückzunehmen.

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Joana Cotar: Wie mit der Meinungsfreiheit umgegangen wird, ist eine Schande!

Berlin, 7. Mai 2021. Unter dem Titel „Meinungsfreiheit schützen, Zensur verhindern – Debattenkultur bewahren“ hat die AfD heute eine Aktuelle Stunde im Bundestag veranlasst. Grund sind die zunehmenden massiven Angriffe auf die Meinungsfreiheit in fast allen gesellschaftlichen Bereichen des Landes.Dazu Joana Cotar, Mitglied im Bundesvorstand und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bundestag:„Der Börsenverein des deutschen Buchhandels hat jüngst den 3. bis 10. Mai zur Woche der Meinungsfreiheit erklärt. Tatsächlich brauchen wir das Recht, angstfrei und offen unsere Meinung sagen zu können, nicht nur eine Woche lang, sondern 365 Tage im Jahr. So sieht es das Grundgesetz auch vor. Doch was in unserer Demokratie selbstverständlich sein müsste, ist es de facto nicht mehr: 78 Prozent der Deutschen stimmten zuletzt bei einer Umfrage des Allensbach-Institutes der Aussage zu, man könne seine Meinung zu bestimmten Themen nicht oder nur mit Vorsicht frei äußern. Das ist eine Schande! Wer das vermeintlich Falsche sagt, schreibt oder auch nur bei Facebook und Co. mit einem ‚like‘ versieht, muss mit Arbeitsplatzverlust, Mobbing und sozialer Ächtung rechnen. Manchmal rücken auch die Gewalttäter von der Antifa an.Politik, Teile der Medien und andere selbsternannte Meinungspolizisten fällen das Urteil. Beispiele gibt es genug, und täglich werden es mehr. Ein Arzt, der mit der ‚allesdichtmachen‘-Kampagne in Verbindung gebracht wurde, soll seinen Mietvertrag verlieren – denunziert hat ihn ausgerechnet eine Mitarbeiterin der SPD-Bundestagsfraktion.Betroffen sind auch Richter, die das falsche Urteil fällen, Professoren, die an die Freiheit der Wissenschaft glauben, oder Schauspieler, die es wagen, der Regierungspolitik satirisch den Spiegel vorzuhalten. All dies fügt unserer Demokratie schwersten Schaden zu. Die Freiheit ist schnell verloren, aber nur schwer wiederzuerlangen. Die AfD tritt dafür ein, dass es wieder ganz normal wird, die eigene Meinung auszusprechen: In den sozialen Medien, in der Schule, an der Uni, am Arbeitsplatz – wo auch immer sich die Bürger dieses Landes austauschen möchten.“

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Gauland: Das Täuschungsmanöver der grünen Deutschland-Abschaffer ist aufgeflogen

Berlin, 7. Mai 2021. Zur Forderung zahlreicher Kandidaten und Funktionäre der Grünen, das Wort „Deutschland“ aus dem Titel des eigenen Wahlprogramms zu streichen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland:
„Die pseudo-seriöse Fassade, mit der Parteiführung und Medien-Fanclub den Grünen den Weg in die Regierung bahnen wollen, ist nichts als Tarnung. Dahinter stecken in der Wolle gefärbte radikallinke Ideologen. Zahlreiche Grünen-Kader wollen nicht einmal das Wort ‚Deutschland‘ in den Mund nehmen, weil sie damit ‚negative Assoziationen‘ verbinden. Das grüne Täuschungsmanöver ist aufgeflogen.
In einer Partei, deren Vorsitzender nach eigenem Bekenntnis nie etwas mit Deutschland ‚anfangen‘ konnte, ist das offenkundig kein Ausrutscher. Nation und Nationalstaat sind Fundament und Bezugsrahmen der Demokratie. Eine Partei, die ein derart gestörtes Verhältnis zum eigenen Land hat, kann man kaum als ‚demokratisch‘ bezeichnen.
In der Regierungsverantwortung haben die Grünen erst recht nichts verloren. Solange das unverhohlene Werben um Koalitionen mit den grünen Deutschland-Abschaffern anhält, ist die Kritik einzelner Stimmen aus Union und FDP an dieser jüngsten grünen Geschmacklosigkeit allerdings reine Heuchelei.“

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Hampel: Urlaubsplanung für die Türkei statt klarer Ansage

Berlin, 7. Mai 2021. Außenminister Heiko Maas traf sich mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu in Berlin. Auf der Agenda stand das angespannte Verhältnis zwischen EU und der Türkei. Anstelle die wichtigen Themen der desaströsen Zusammenarbeit mit der Regierung Erdogan zu klären, bleibt nur noch das Wohlfühlthema Urlaub für die Bürger übrig.
Hierzu erklärte der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel:„Da muss man sich doch die Augen reiben. Ein deutscher Außenminister trifft sich mit seinem türkischen Kollegen, dem Außenministers des Landes, das im vergangenen Jahr im Streit um Erdgasvorkommen im Mittelmeer provokativ den Konflikt mit Griechenland suchte und vor kurzem mit dem sogenannten ‚Sofa-Gate‘ für Negativschlagzeilen sorgte. Seit Erdogan Präsident ist, betreibt das Land eine neoosmanische Großmachtpolitik. Es mischt sich in Libyen ein und operiert mit seinen Streitkräften völkerrechtswidrig in Syrien sowie immer wieder im Nordirak; von den Geheimdienstaktivitäten in Deutschland und den rechtsextremen Grauen Wölfen ganz zu schweigen. In den Schlagzeilen landet ausgerechnet die populistische Werbung von Heiko Maas (SPD) für Urlaubsreisen in die Türkei. Das sollen gelungene Verhandlungen sein?
Die Pflicht eines Außenministers wäre es gewesen, wirklich wichtige deutschen Interessen zu vertreten, das wiederholt unverschämte und feindliche Handeln der Türkei klar anzusprechen und bestimmt nicht, für Urlaub im Ausland zu werben, während bei uns die deutsche Tourismusbranche perspektivlos vor die Hunde geht.“

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Witt: Diabetes-Erkrankungen besser vorbeugen

Berlin, 7. Mai 2021. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, fragte die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage nach der Versorgung von an Diabetes erkrankten Kindern und Jugendlichen. Immer mehr Menschen in Deutschland leiden an Diabetes, wobei der Anstieg der Erkrankten bei dem alters- und lebenswandelbedingten Typ 2 deutlich stärker ist. Rund 40 Prozent der an Diabetes Typ 1 erkrankten Kinder und Jugendliche haben zusätzlich Bluthochdruck und rund 50 Prozent eine Fettstoffwechselstörung entwickelt. Witt erklärt dazu:
„Neben Älteren erkranken immer mehr Menschen an Diabetes Typ 2, die sich ungesund ernähren und zu wenig körperlich aktiv sind. Die Bundesregierung will durch ein nationales Programm zur Reduktion von Zucker, Fett, Salz und Energie in Lebensmitteln für eine Reduktion der Fettleibigkeit in der Bevölkerung sorgen. Während dieses 2018 beschlossene Programm ein guter Anfang ist, bleibt eine durchschlagende Wirkung bis heute doch noch aus. So nahm die Neuerkrankungsrate bei Kindern und Jugendlichen in der Altersgruppe von 11-18 Jahren im Zeitraum 2014 bis 2019 jährlich um etwa sieben Prozent zu. Die Bundesregierung muss schnell wirksame Programme schaffen, um eine gesunde Lebensweise effektiv zu bewerben und so künftige Neuerkrankungen zu verhindern. Leider hat die Bundesregierung keine Kenntnisse über die Begleiterkrankungen im Zusammenhang mit Diabetes Typ 2. Hier besteht dringender Informationsbedarf, auch um in Zukunft über die Gefahren besser aufklären zu können.“

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Droese: Brüssel politisiert das Investitionsabkommen mit China

Berlin, 7. Mai 2021. Das Investitionsabkommen zwischen der EU und China liegt nach gegenseitigen Sanktionen auf Eis. Brüssel gibt China die Schuld. Dazu äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese, Mitglied im EU-Ausschuss:
„Laut Presseberichten sieht Brüssel die Sanktionen Pekings gegen einzelne EP-Abgeordnete als Stolperstein für das Investitionsabkommen zwischen China und der EU. Brüssel hält China dabei für den Alleinschuldigen. Ich frage mich: Was wäre, wenn sich China in die Brexit-Verhandlungen oder den Corona-Hilfsfond einmischen würde?
Brüssel fühlt sich indes mit einem extremen Sendungsbewusstsein berechtigt, sich überall einzumischen – mit fatalen Folgen für die europäische Wirtschaft. Aber das scheint Brüssel gleichgültig zu sein. Die Kritik an der Behandlung der Uiguren ist wichtiger als der deutsche Auto-Export und der Umgang mit Hongkong ist wichtiger als Milliardeninvestitionen in Europa.
Diese China-Politik der EU ist nicht nur wirtschaftlich kontraproduktiv, sondern vor allem nutzlos. Die EU kann Chinas Politik nicht ändern, weder intern noch global. Man sollte in Brüssel endlich die Eigenständigkeit fremder Staaten anerkennen. Alles andere ist anmaßend.“

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Spangenberg: Keine Ungleichbehandlung – Grundrechte stehen allen Menschen zu

Berlin, 6. Mai 2021. Zur auf Antrag der FDP-Fraktion abgehaltenen Aktuellen Stunde mit dem Titel „Freiheit für Geimpfte und Genesene umgehend wieder herstellen“ teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Detlev Spangenberg, mit:
„Sind die Grundrechte nun Privilegien für bestimmte Menschen oder der Normalfall? Diese Frage wird inzwischen bis zur Undeutlichkeit verwischt. Grundrechte sind nun verhandelbar und werden nach haarsträubenden, unwissenschaftlichen Gesichtspunkten durch das Infektionsschutzgesetz entzogen oder sollen bald bestimmten Menschen wieder zuerkannt werden. Solches Vorgehen wird einem Rechtsstaat nicht gerecht.
In seiner Rede erklärt der SPD-Abgeordnete Johann Fechner, dass es ein Anreiz zur Impfung sei, wenn man durch eine Impfung einen Teil seiner Freiheiten zurückerlangen könnte. Das zeigt, welch haarsträubendes Verständnis von den Grundrechteartikeln des Grundgesetzes in der Koalition und der Bundesregierung vorherrscht. Wer einen Teil seiner selbstverständlichen Freiheitsrechte zurückerlangen will, muss sich impfen lassen mit Impfstoffen, die in einem Eilverfahren eine Notzulassung erhielten. Impfschäden oder allerdgische Reaktionen wurden inzwischen bekannt. Es ist also nachvollziehbar, dass viele Bürger sich nicht impfen lassen wollen, und diese freie Entscheidung muss ihnen zugestanden werden.
Eine Zwei- oder Mehrklassengesellschaft, was die Zuerkennung von Grundrechten betrifft, nach wissenschaftlich wie auch juristisch nicht tragbaren Definitionen und Ermittlungsmethoden mit aus der Luft gegriffenen Grenzwerten sind nicht hinnehmbar. Es wird inzwischen vielfach argumentiert, es sei nicht vertretbar, den Geimpften und Genesenen oder auch Negativ-Getesteten, ihre Grundrechte weiterhin vorzuenthalten, während aber alle anderen fortdauernd, nach den Definitionen der Paragrafen 28a und 28b Infektionsschutzgesetz (IfSG), Grundrechte, je nach schwankender Inzidenz, aberkannt werden. Und dazu ist inzwischen deutlich geworden, dass die Impfungen nicht den umfassenden Schutz gegen SARS-CoV-2 gewähren.
Ebenso ist die hilfreiche Wirksamkeit von Lockdowns nicht einmal belegt, allenfalls vermutet. Neuere Forschungen sagen sogar, dass die Nachteile überwiegen und keine Auswirkung auf die Ausbreitung der Viren erkennbar sei; dennoch fährt die Regierung fort mit diesem Kurs. Wir haben es vorwiegend mit einer Krise des sachlichen Denkens und des Rechtsstaates zu tun.
Die AfD-Fraktion steht für zielgenaue Schutzmaßnahmen für besonders Gefährdete, gegen Angstschüren, für die Freiheit für alle Bürger. Die Frage zu Grundrechten für Geimpfte oder für bestimmte Gruppen, die sich ihre Grundrechte durch wohlgefälliges Verhalten verdienen müssen, stellt sich für uns nicht.Alle Menschen müssen ihre Grundrechte sofort wieder in Anspruch nehmen können, ohne Wenn und Aber. Die Paragrafen 28a, b und c IfSG können keinen Bestand haben.“

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Carsten Hütter: Wohneigentum erschwinglich machen, staatliche Überregulierungen abschaffen

Berlin, 6. Mai 2021. Bauminister Horst Seehofer (CSU), die Parteivorsitzenden Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP), SPD-Vize Kevin Kühnert und andere Politiker debattieren heute beim 12. Wohnungsbautag in einem digitalen ‚Fachforum‘ über Bauen und Wohnen in Deutschland. Der Wohnungsbautag wird alljährlich von den beiden Fachverbänden „Deutsche Gesellschaft für Mauerwerk und Wohnungsbau“ sowie dem „Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel“ koordiniert.Carsten Hütter, Mitglied im Bundesvorstand und im Bundesfachausschuss Infrastruktur, Verkehr, Bauen und Wohnen, erklärt dazu:„Die Politiker, die heute miteinander über die desolate Wohnungsmarktlage in Deutschland debattieren, sind vor allem Vertreter jener Parteien, die das Missmanagement auf dem Wohnungsmarkt über Jahrzehnte hinweg in Bundes- und Landesregierungen zu verantwortet haben. Ihre Fehlentscheidungen haben zu Wohnungsmangel und unbezahlbaren Mieten geführt: Mit einer Flut von überzogenen Bauvorschriften haben sie den Erwerb von Wohneigentum für viele unerschwinglich gemacht.Merkels Politik der weithin offenen Landesgrenzen hat gleichzeitig die Nachfrage nach Wohnraum in die Höhe schießen lassen. Nach Einschätzung der staatlichen Förderbank KfW werden aktuell jedes Jahr 50.000 bis 100.000 Wohnungen zu wenig gebaut. Für 750.000 Wohnungen liegt zwar eine Baugenehmigung vor, dennoch wird ihre Fertigstellung noch Jahre dauern. Grund sind unter anderem über 20.000 verschiedene Vorschriften, die das Bauen verlangsamten. All diese Zahlen zeigen das Versagen der etablierten Parteien im Bereich Wohnungsbaupolitik.Die AfD tritt hingegen mit ihrem Wahlprogramm dafür ein, so viele Bürger wie möglich in eigene vier Wände zu bringen. Wir fordern, den Wohnungsbau durch die Streichung von überzogenen Standards und Vorgaben im Baurecht endlich wirksam ankurbeln und so für bezahlbare Mieten sorgen. Staatliche Überregulierungen und Investitionshemmnisse gehören abgeschafft.“

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Hemmelgarn: Ausgrenzung der größten Oppositionspartei beim 12. Wohnungsbau-Tag

Berlin, 6. Mai 2021. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Arbeitskreis Bau, Udo Hemmelgarn erklärte zur Ausgrenzung der AfD beim heutigen, 12. Wohnungsbau-Tag in Berlin:
„Zum 12. Wohnungsbau-Tag haben es die Veranstalter nicht für nötig gehalten, die größte Oppositionspartei unseres Landes einzuladen. Offenbar haben einzelne Unterstützer der veranstaltenden Initiative ‚Impulse für den Wohnungsbau‘ Einspruch gegen die Teilnahme der AfD erhoben und sich damit durchgesetzt.An der Initiative ‚Impulse für den Wohnungsbau‘ beteiligen sich dabei auch Verbände, deren Mitglieder im Fokus links-rot-grüner Enteignungsfantasien stehen. Vor diesem Hintergrund ist es umso unverständlicher, dass man offenbar immer noch bereit ist, mit diesen politischen Kräften einen Dialog zu suchen, während man ihn mit der AfD nach wie vor ablehnt.
Diese Ausgrenzung fügt der Demokratie in unserem Land erheblichen Schaden zu und ist ein weiterer Beleg für die zunehmende Diskurs-Unfähigkeit der gesellschaftlichen Eliten.“

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Hampel: Deutschland wird schon wieder Aufmarschgebiet gegen Russland

Berlin, 6. Mai 2021. Heute treffen sich die EU-Verteidigungsminister und beschließen zusammen mit den Nato-Partnern USA, Kanada und Norwegen ein EU-Schlüsselprojekt zur militärischen Mobilität, mit dem zukünftig Truppen- und Materialtransporte in Europa schneller möglich werden.Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im deutschen Bundestag Armin-Paul Hampel:
„Die Ignoranz der Bundesregierung und vor allem von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gegenüber den ureigenen Interessen Deutschlands ist unglaublich. Wiederholt hat der russische Präsident Putin Schritte zur Deeskalation der Spannungen mit Europa angeboten, zuletzt im April bei seiner Rede zur Lage der Nation. Russland hat später auch die Truppen in Grenznähe zur Ukraine verringert. Zur gleichen Zeit übt die US-Armee aktuell mit dem Manöver Defender 2021 die schnelle Verlegung der Truppen nach Europa an Russlands Grenzen. Damit dies zukünftig noch besser funktioniert, soll nun ein milliardenteures Infrastrukturprojekt aus der Taufe gehoben werden, bei dem vor allem Deutschland zur Drehscheibe eines Aufmarsches gegen Russland wird. Anstatt deutsche Interessen an einem entspannten Verhältnis zu Russland zu vertreten, wird die Konfrontation mit Russland nun mit Infrastrukturmaßnahmen quasi zementiert.Und hierzu passt, dass das EU-Parlament letzte Woche fast acht Milliarden Euro für die sogenannte Bewältigung neuer und zukünftiger Sicherheitsbedrohungen bewilligt hat. Hier werden nicht nur unsere deutschen Interessen ausverkauft, sondern die Feindschaft zu Russland dauerhaft festgeschrieben.“

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Sylvia Limmer: Deutschland braucht kluge Innovationspolitik statt grüner Transformation!

Berlin, 6. Mai 2021. Neue Klimaziele der Bundesregierung.In der vergangenen Woche hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber dazu verpflichtet, bis Ende 2022 die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Im Urteil heißt es, dass in Zukunft selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt seien.Darauf scheinen einige Regierungsmitglieder bloß gewartet zu haben und haben sofort in ihre bereitstehende und gut gefüllte, giftgrüne Wunsch-Schatulle gegriffen. Nach nicht einmal einer Woche (!) haben Umweltministerin Svenja Schulze und Vizekanzler Olaf Scholz die Eckpunkte für ein neues Klimaschutzgesetz vorgelegt: Das Sparziel für CO2-Emissionen soll demnach bis 2030 auf 65 Prozent erhöht werden, bis 2040 auf 88 Prozent und bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein.Dr. Sylvia Limmer, Mitglied im Bundesvorstand und Umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, nimmt hierzu wie folgt Stellung:,,Erst jüngst hat die EU sich in einem Trilogverfahren zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und Ministerrat ein Klimagesetz abgerungen, das bis 2030 CO2-Emissionseinsparungen von 55 Prozent und bis 2050 ,Klimaneutralität‘ vorschreibt, nachdem lange Zeit eine Reduktion von ,nur‘ 40 Prozent bis 2030 vorgesehen war. Schon bei diesen Reduktionszielen haben warnende Stimmen immer wieder darauf hingewiesen, dass in den letzten 30 Jahren nur 25 Prozent Emissionsreduktionen realisiert wurden. Anzunehmen, dass in den verbleibenden neun Jahren weitere 30 Prozent CO2-Emissionseinsparungen möglich wären, sei mindestens utopisch. Allein die Kosten werden von der EU-Kommission vorsichtig auf 600 Milliarden Euro jährlich geschätzt.Die neuen Pläne der Bundesregierung sind nun noch weitergehender. Mit dem höchstrichterlichen Urteil im Rücken dürfte klar sein, wohin die Reise gehen soll.Dieser Überbietungswettbewerb um die sogenannten Klimaziele, an denen mit Ausnahme der AfD alle Parteien teilnehmen, missachtet völlig die Kollateralschäden einer solchen Politik: Die Deindustrialisierung unseres Kontinents und das Opfern von Restfreiheiten und Wohlstand zugunsten einer grünen Transformation, an der sich politiknahe Unternehmen aus der Klimaindustrie, Politiker und NGOs zulasten produktiver Marktteilnehmer bereichern.Statt als Bundesregierung so gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung und der Industrienation Deutschland zu handeln, wäre es sinnvoller, einen stabilen Rechtsrahmen für eine prosperierende Wirtschaft zu schaffen und sich durch kluge Innovationspolitik an klimatische Veränderungen anzupassen.‘‘

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Glaser: EU-Kommission will Deutschland in die Schranken weisen

Berlin, 6. Mai 2021. Exakt vor einem Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht nach jahrelanger Verhandlung von Verfassungsbeschwerden mehrerer Wirtschaftsprofessoren entschieden, dass die Billionen schweren Anleihekäufe der EZB rechtswidrig in die Souveränitätsrechte Deutschlands eingreifen.
Sowohl die Präsidentin der EZB, Christine Lagarde, als auch die Kommissionspräsidentin hatten seinerzeit ihren Unmut über die Entscheidung des Verfassungsgerichts geäußert. Die oberste Entscheidungsinstanz in Rechtsfragen der EU liege beim Europäischen Gerichtshof. Seine rechtliche Autorität stehe über der Entscheidungskompetenz nationaler Gerichtsinstanzen, auch nationaler Verfassungsgerichte. Soeben meldet die Kommission, sie habe noch nicht entschieden, ob sie gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten werde.
Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Albrecht Glaser:„Die Anleihekäufe der EZB, insbesondere Staatsanleihen von hoch verschuldeten EU-Staaten, werfen seit Jahren die Frage auf, ob die Notenbank auf diese Weise EU-rechtlich verbotene Staatsfinanzierung betreibt und zudem als wirtschaftspolitischer Akteur auftritt. Beides ist nach EU-Recht unzulässig. Zu dieser Auffassung kam auch das Verfassungsgericht und hat daher der Bundesbank verboten, sich an den Anleihekäufen der EZB zu beteiligen. In der Logik seiner eigenen jahrelangen Rechtsprechung zur Abwehr von sog. Ultra-Vires-Akten, also Kompetenzüberschreitungen von EU-Organen mit Verletzungswirkung des Souveränitätskerns unseres Staates, musste das Gericht so entscheiden.
Die spannende Frage ist daher, ob die EU-Kommission den Versuch unternimmt, dem Verfassungsgericht seine Schutzfunktion für den Verfassungskern des Grundgesetzes zu vereiteln. Sofern die EU in der angekündigten Weise vorgehen wird, ergeben sich fundamentale Fragen über die Legitimität eines Staatenverbundes, der die europäischen Demokratien vollends auszuhebeln versucht.“

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Jörg Meuthen: Mit Merkels Klimaplänen droht Deutschland schon die nächste Krise

Berlin, 5. Mai 2021. Bundeskanzlerin Merkel plant, das sogenannte „Klimaschutzgesetz“ schnellstmöglich zu verschärfen. Laut Medienberichten will sie noch in dieser Wahlperiode „Pflöcke einschlagen“. Anlass ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, in dem über das Jahr 2030 hinaus „hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion“ verlangt werden.Dazu Jörg Meuthen, Bundessprecher:„Nach dem Corona-Desaster wird Deutschland sehenden Auges in die nächste, noch schlimmere Krise gesteuert. Bereits die alten „Klimaziele“ und die damit verbundene Energiewende bescherten Deutschland die weltweit höchsten Energiepreise. Der Bericht des Bundesrechnungshofes vom 30. März liest sich wie ein einziger Alarmruf: Privathaushalte und Unternehmen drohen finanziell überfordert zu werden, Versorgungszuverlässigkeit und Systemsicherheit seien gefährdet. Statt gegenzusteuern, legt die Kanzlerin nun noch einmal nach.Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit, bezahlbare Energie – das alles steht zur Disposition. Die beginnende Diskussion um einen ‚Klimalockdown‘ lässt zudem befürchten, dass dies ebenso für die demokratischen Spielregeln gilt. Grundrechte werden auf unbestimmte Zeit einkassiert – alles für einen vermeintlich höheren Zweck: Um die Erde vor der Überhitzung zu retten, wird die freiheitlich-demokratische Grundordnung zum zweitrangigen Gut herabgestuft. Der Corona-Lockdown hat die Blaupause geliefert.Eines wird immer deutlicher: Für Augenmaß, Vernunft, Normalität und ein kompromissloses Bekenntnis zum Grundgesetz steht allein die AfD.“

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Witt: Keine weiteren Krankenhäuser schließen

Berlin, 5. Mai 2021. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, fragte die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage zur Schließung zahlreicher Krankenhäuser in Deutschland. Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass die Zahl der Krankenhäuser stetig zurückgeht. Zwischen 2008 und 2018 wurden allein 158 vor allem öffentliche und freigemeinnützige Häuser geschlossen. Auch in dem Zusammenhang sind 20.000 Pflegekräfte 2020 arbeitslos geworden. Witt erklärt dazu:
„Es ist schon bemerkenswert, dass in Zeiten von täglicher medialer Panikmache immer mehr Krankenhäuser geschlossen werden. Der Pflegekräftemangel ist längst eine Realität, die stark in den Krankenhausalltag eingreift und zuweilen die Qualität der Patientenbehandlung einschränkt. Gleichzeitig werden immer mehr Menschen mit beruflichem Hintergrund in der Pflege arbeitslos und lassen sich umschulen. Die um sich greifende Privatisierung des Gesundheitssektors und damit einhergehendes wirtschaftliches Effizienzdenken lassen allzu oft den zwischenmenschlichen Umgang mit den Patienten auf der Strecke. Gerade wegen der größeren Belastung der Intensivstationen durch die Coronapandemie ist dafür zu sorgen, dass keine weiteren Krankenhäuser geschlossen werden, um auch die Behandlung von Nicht-Coronapatienten schnell und auf hohen Pflegeniveau zu gewährleisten.“

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Frömming: Corona-Aufholprogramm der Bundesregierung kommt zu spät und ist unzureichend

Berlin, 5. Mai 2021. Zum angekündigten Corona-Aufholprogramm der Bundesregierung erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming:
„Der wichtigste Schritt, um Bildungsrückstände aufzuholen, wäre ein sofortiges Ende der Lockdown-Maßnahmen.Die Bundesregierung reagiert viel zu spät und unzureichend auf die Probleme, die sie selbst erst durch ihre unverhältnismäßigen Reaktionen auf die Pandemie geschaffen hat. Da der Staat durch die auch vom Bund mit durchgesetzten Schulschließungen seinem Bildungsauftrag während der Pandemie nicht ausreichend nachkommt, steht er in der Pflicht, das Bildungsversprechen gegenüber der schulpflichtigen Generation auf geeignete Art und Weise nachträglich einzulösen. Die von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) heute vorgestellten Pläne sind völlig unzureichend.Wir haben von Anfang an vor den zu erwartenden Kollateralschäden bei einem monatelangen Lockdown gewarnt. Dennoch beteiligen wir uns mit einem 10-Punkte-Plan an der Krisenbewältigung und haben diesen als parlamentarischen Antrag (BT-Drucksache: 19/29298) auf den Weg gebracht.“

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Beatrix von Storch: Seehofer muss endlich auch die Muslim-Brüder verbieten

Berlin, 5. Mai 2021. Schon 2020 warnten Sicherheitskreise laut SWR und BR vor konspirativen islamistischen Zellen der Muslim-Brüder in Deutschland, die im Begriff seien, westliche Gesellschaften zu unterwandern. Verfassungsschützer warnten schon damals, „Muslimbrüder könnten sogar gefährlicher sein als Terroristen des Islamischen Staates, weil sie sich langfristig unter dem Deckmantel der Demokratie in das öffentliche Leben […]
Der Beitrag Beatrix von Storch: Seehofer muss endlich auch die Muslim-Brüder verbieten erschien zuerst auf AfD-Fraktion im deutschen Bundestag.

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