Bürgerdialog Landesgruppe Schleswig-Holstein – AfD-Fraktion im Bundestag

Bürgerdialog der Landesgruppe Schleswig-Holstein – mit Uwe Witt, Dr. Bruno Hollnagel und Prof. Dr. Axel Gehrke
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Schielke-Ziesing: Intransparenz der Bundesagentur für Arbeit besorgniserregend

Berlin, 27. Februar 2021. Am 27. Januar 2021 berichtete der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zum Haushaltsplan 2021 der BA.Die zuständige Berichterstatterin für die AfD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Ulrike Schielke-Ziesing, kritisiert die Intransparenz der Bundesagentur für Arbeit:
„Bereits in der Sitzung des Haushaltsausschusses im Januar habe ich die angesichts der Lockdown-Politik meiner Meinung nach viel zu gering veranschlagten Mittel in Höhe von 6,1 Milliarden Euro bemängelt. Herr Scheele hat zu keinem Zeitpunkt die prekäre Lage erwähnt, auch nicht, als ich wiederholt nachfragte. In seinen Antworten bezog er sich auf die positiven Herbstprognosen und sah keinen weiteren Handlungsbedarf der BA und des Haushaltsausschusses
Einen Monat später teilt die BA nun mit, dass die ganzjährig veranschlagten Mittel für die Kurzarbeit schon im März aufgebraucht sein werden. Weitere überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 6,62 Milliarden Euro werden benötigt.
Wusste Herr Scheele zum Zeitpunkt der Sitzung des Haushaltsausschusses Ende Januar bereits etwas über den Mehrbedarf und hielt es nicht für nötig den Haushaltsausschuss zu informieren oder ist die BA so kurzsichtig und konnte den Mehrbedarf nicht abschätzen, obwohl es für jeden ersichtlich war? Beide Szenarien sind besorgniserregend und zeigen, in welche ausweglose Lage diese Lockdown-Politik Deutschland gebracht hat.
Der immense Mehrbedarf an Kurzarbeitergeld zeigt deutlich die verheerende wirtschaftliche Situation in Deutschland, die sich sogar noch verschärfen wird, wenn der Lockdown weiter fortgeführt wird.“

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Droese: Mythos vom Freiheitshelden Nawalny bröckelt immer mehr

Berlin, 27. Februar 2021. „Amnesty International“ hat Alexej Nawalny den Status als „gewaltloser politischer Gefangener“ aberkannt und erinnert an seine rassistischen Äußerungen in der Vergangenheit. Die Sprecherin Nawalnys, Kyra Yarmish, ist empört und sieht „Amnesty International“ als Helfershelfer von Putin.
Dazu äußert sich der Leipziger AfD-Bundestagsabgeordnete im EU-Ausschuss Siegbert Droese:
„Amnesty International gilt gemeinhin nicht als Putin-Freund. Umso besser, dass sich diese Organisation sachlich mit der politischen Vergangenheit Nawalnys auseinandersetzt und die Dinge beim Namen nennt. So hat sich Nawalny nachweislich mehrfach abfällig über Ausländer und Nicht-Russen geäußert. Etwa über Bauarbeiter aus dem Kaukasus in Moskau. Diese seien, so Nawalny, Kalerlaken, gegen die man eigentlich Drohnen einsetzen müsste.
Solche Aussagen passen natürlich nicht in das Heile-Welt-Bild der Bundesregierung und von grünlinken Nawalny-Unterstützern. Aber es ist wichtig, das ganze Bild zu sehen und nicht nur den Teil eines Kreml-Kritikers, der einem ideologisch am besten passt. Deutschland sollte sich im Fall Nawalny neutral verhalten und nicht die russische Justiz benoten und belehren. Was wäre los, wenn Russland Gerichtsurteile bei uns mit Sanktionen belegen würde?“

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Fragestunde am 3. März

Liveübertragung: Mittwoch, 3. März, 14.05 Uhr

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgt am Mittwoch, 3. März 2021, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworten Vertreter der Bundesregierung eine Stunde lang Fragen (19/26996), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht wurden.
Grüne mit den meisten Fragen
Von den insgesamt 69 Fragen haben Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen allein 24 gestellt, gefolgt von Abgeordneten der Fraktion Die Linke mit 20 Fragen, Abgeordneten der FDP-Fraktion mit 15 Fragen und Abgeordneten der AfD-Fraktion mit zehn Fragen.
Die meisten Fragen, nämlich 16, richten sich an das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, gefolgt vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit neun Fragen sowie dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Auswärtigen Amt mit jeweils acht Fragen. Sechs Fragen soll das Bundesministerium der Finanzen beantworten, fünf Fragen das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Antworten zu vier Fragen werden vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erwartet. Je drei Fragen gehen an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, an das Bundesministerium für Bildung und Forschung und an das Bundesministerium der Verteidigung. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit ist mit zwei Fragen gefordert. Eine Frage sollen das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beantworten.
Was die Abgeordneten wissen wollen
Beispielsweise erkundigt sich der hessische AfD-Abgeordnete Martin Hohmann beim Gesundheitsministerium, inwieweit die Bundesregierung bereit ist, in dem Gremium der Kanzlerin und der Länderchefs darauf hinzuwirken, dass für Schwerkranke medizinisch verordnete Therapien wieder ermöglicht werden wie etwa Schwimmen für an Multipler Sklerose (MS) Erkrankte.
Der nordrhein-westfälische FDP-Abgeordnete Karlheinz Busen fragt das Landwirtschaftsministerium, ob die Bundesregierung mit Blick auf die enormen Waldschäden in Deutschland und die noch großen Mengen Schadholz, dich noch immer in den Wäldern liegen, politischen Handlungsbedarf sieht und wie sie den Vorschlag zum staatlichen Schadholzaufkauf zu Selbstkosten bewertet, um Anreize für eine Räumung von Schadhölzern aus den Wäldern zu schaffen.
Die baden-württembergische Abgeordnete Heike Hänsel (Die Linke) will vom Wirtschaftsministerium wissen, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus dem Vorgehen der Daimler AG zieht, trotz Inanspruchnahme staatlicher Unterstützung aus den Sozialkassen für Kurzarbeit milliardenschwere Dividenden auszuschütten. Sie fragt zudem, was will die Bundesregierung gegebenenfalls dagegen unternehmen will.
Der rheinland-pfälzische Abgeordnete Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen) erhofft vom Umweltministerium eine Antwort auf seine Frage, wie viele atomare Brennelemente nach Kenntnis der Bundesregierung im letzten Jahr aus Deutschland nach Belgien geliefert worden sind und für wie viele Brennelemente für dieses Jahr Genehmigungen auf eine Ausfuhr nach Belgien gestellt wurden. (vom/eis/27.02.2021)

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Meinungs­freiheit in sozialen Netz­werken

Liveübertragung: Mittwoch, 3. März, 17.10 Uhr

Der Bundestag erörtert am Mittwoch, 3. März 2021, in erster Lesung einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Sicherstellung der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken. Für die Aussprache ist eine halbe Stunde eingeplant. Anschließend soll die Vorlage zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen werden. (sas/27.02.2021)

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FDP setzt auf synthetische Kraftstoffe

Liveübertragung: Mittwoch, 3. März, 18.30 Uhr

Der Bundestag berät am Mittwoch, 3 März 2021, erstmals über einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Synthetische Kraftstoffe als integraler Bestandteil einer ökologischen Kraftstoffstrategie“. Für die Aussprache steht eine halbe Stunde zur Verfügung, bevor die Vorlage zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen werden soll. Offen ist noch, ob der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit oder der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur dabei die Federführung übernimmt. (sas/27.02.2021)

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Regelungen zur Fest­stel­lung einer epidemischen Lage sollen länger gelten

Der Bundestag hat sich am Freitag, 12. Februar 2021, in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD „zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ (19/26545) befasst. Der Entwurf wird nun im federführenden Gesundheitsausschuss weiterberaten.
CDU/CSU: Der Bundestag regelt das Wesentliche
Bei dem Gesetzentwurf handle es sich um eine Parlamentsinitiative, betonte zu Beginn der Debatte Karin Maag (CDU/CSU). „Wir Abgeordnete aus den Koalitionsfraktionen bringen den Entwurf ein. Wir Abgeordnete wollen und werden, falls es weiterhin notwendig sein sollte, alle drei Monate hier im Parlament über das Fortbestehen der epidemischen Lage entscheiden“, sagte sie. Alle für den Pandemiefall notwendigen Regelungen müssten ausschließlich an diesen Beschluss geknüpft werden. Sollte nach drei Monaten – also im Juni – die epidemische Lage nicht mehr festgestellt werden, müssten alle für die Pandemie relevanten Verordnungsermächtigungen und Rechtsverordnungen aufgehoben werden, betonte Maag. Die jetzt existierenden starren Fristen würden bei Annahme des Gesetzentwurfes gestrichen.
Maag machte zudem deutlich, das Regelungen, die zwischen Bundesregierung und Ministerpräsidenten getroffen werden, nur auf der Grundlage eines Bundestagsbeschlusses über das Fortgelten der pandemischen Lage überhaupt Rechtswirksamkeit entfalten könnten. „Wir regeln das Wesentliche – die Details setzen die Regierungen fest“, sagte die CDU-Abgeordnete.
AfD: Lockdown sofort beenden
Mit dem Gesetzentwurf sei der Zusammenbruch der ambulanten Gesundheitsversorgung vorprogrammiert, befand hingegen Dr. Robby Schlund (AfD). Es fehle an Schutzmaßnahmen für die niedergelassen Praxen. „Wir geben Ihnen jetzt schon die Schuld an der Enteignung der Vertragsärzte und dem Verlust der freien und unabhängigen Beruflichkeit“, sagte er. Es sei nicht hinnehmbar, dass Ermächtigungen und Grundrechtseinschränkungen „weiter unsere Landschaft beherrschen“. Eine Lösung hätte aus seiner Sicht das AfD-Rastermanagement sein können, das seine Fraktion vor einem Jahr vorgeschlagen habe.
Unter Bezugnahme auf Daten der Johns-Hopkins-Universität sagte Schlund, Länder mit einem weniger starken Lockdown als Deutschland hätten eine geringere Sterblichkeit bezogen auf die Gesamtbevölkerung. Es sei an der Zeit, Fehler einzugestehen, so der AfD-Abgeordnete an Koalition und Regierung gewandt. „Der Lockdown ist sofort zu beenden. Die pandemische Lage ist sofort aufzuheben“, sagte Schlund.
SPD: Die Zahlen sinken und die Maßnahmen greifen
Sie gehe „mit Zuversicht, aber auch mit Vorsicht“ in die Debatte, sagte Hilde Mattheis (SPD). Mit Zuversicht, weil die Zahlen sinken und die Maßnahmen greifen würden. Mit Vorsicht, „weil uns das nicht ausreicht“. Es gelte, die Bevölkerung zu schützen. Die Akzeptanz dafür sei vorhanden. Das Parlament habe nun die Aufgabe, die pandemische Lage weiterhin festzustellen. „Lasst uns noch drei Monate alle Rechtsverordnungen weitergelten lassen und dann hier im Parlament die aktuelle Situation wieder diskutieren und schauen, ob weitere Lockerungen greifen können“, sagte Mattheis.
Das Parlament sei sich seiner Verantwortung bewusst. Es reiche nicht, die Maßnahmen fortzuführen – sie müssten auch konkretisiert und fortentwickelt werden, wie etwa mit der Impfstrategie. Damit würden auch Forderungen nach mehr Rechtssicherheit aufgegriffen. Die geplante Evaluierung, so die SPD-Abgeordnete, sei ein ganz wichtiger Punkt für ihre Fraktion. Gleichwohl seien ihr die diesbezüglichen Regelungen nicht weitgehend genug. „Wir hätten das Infektionsschutzgesetz gerne befristet“, sagte Mattheis.
FDP: Verfassungswidrigen Zustand beenden
Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) begrüßte es, das in dem Gesetzentwurf Impfziele festgelegt werden. Gut sei auch, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite künftig alle drei Monate durch den Bundestag festgestellt werden muss. Beides seien Forderungen ihrer Fraktion gewesen, sagte die FDP-Abgeordnete. Nicht nachvollziehbar ist es aber aus ihrer Sicht, warum die Koalition sich weigere, „bei der Impfpriorisierung per Verordnung die Zustimmung des Bundestages einzuholen“. Das sei notwendig, „denn bei der Verteilung des Impfstoffes handelt es sich doch zweifelsfrei um einen ganz tiefen Grundrechtseingriff“.
Es sei daher die Pflicht des Bundestages, diese wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen. Sie hoffe hier auf Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren, „um diesen verfassungswidrigen Zustand zu beenden“, sagte Aschenberg-Dugnus. Blanko-Vollmachten für die Bundesregierung – auch wenn es nur drei Monate sind – wolle ihre Fraktion nicht. Erst recht könne es aber nicht sein, das die Ministerpräsidenten der Länder versuchen, die Impfpriorisierungen zu ändern. Das gehöre in die Zuständigkeit des Bundestages.
Linke vermisst eine langfristige Strategie 
Dr. Achim Kessler (Die Linke) kritisierte den Gesetzentwurf, durch den der Bundestag erneut Regelungskompetenzen an die Bundesregierung abgebe. Die wesentlichen Entscheidungen müssten aber durch das Parlament getroffen werden, sagte Kessler und bezog sich dabei auf eine Aussage des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Professor Stephan Harbarth. „Je länger die Pandemie dauert, desto mehr verletzen Sie das Demokratieprinzip“, warf Kessler Union und SPD vor. „Beenden Sie diese zerstörerische Politik, die das Vertrauen in unseren Staat untergräbt“, forderte der Linken-Abgeordnete.
Die Bundesregierung kritisierte er dafür, nur auf Sicht zu fahren, obwohl eine langfriste Strategie benötigt werde. Mit Blick auf die Mutationen des Virus forderte er, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Produktion von Impfstoffen auszuweiten. Um diesen weltweit herstellen zu können, müssten die Patente für die Impfstoffe freigegeben werden, verlangte Kessler. Die rechtlichen Möglichkeiten dazu habe der Bundesgesundheitsminister, „und die ethische Verantwortung erst recht“.
Grüne: Wir sind noch nicht über den Berg
Die Menschen sehnten sich nach Normalität und einer Perspektive für den Weg aus der Krise, sagte Kordula Schulz-Asche (Bündnis 90/Die Grünen). Aber: „Wir sind noch nicht über den Berg.“ Daher sei eine Fortschreibung der epidemischen Lage notwendig. Sie begrüßte es ausdrücklich, dass die Koalitionsfraktionen – und nicht die Bundesregierung – dabei die Initiative übernommen haben. Inhaltlich allerdings sei der Gesetzentwurf unzureichend, urteilte Schulz-Asche. „Sie sind nicht bereit oder nicht in der Lage dazu, aus den bisherigen Erfahrungen zu lernen“, warf sie Unions- und SPD-Fraktion vor.
Einschränkungen der Freiheitrechte müssten in einer Demokratie, „gerade während einer Pandemie“, begründet werden. Hier müsse dringend nachgebessert werden. Benötigt werde auch ein nachvollziehbares Krisenmanagement. Stattdessen gebe es aber von der Bundesregierung im Dreiwochenrhythmus autoritäre Ansagen. Die Grünen-Abgeordnete plädierte für einen Stufenplan als einen Weg aus der Pandemie „mit bundesweiter Einheitlichkeit von Regeln und Anpassungen an das jeweilige Infektionsgeschehen regional“.
Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD
Die Koalitionsfraktionen beabsichtigen mit ihrem Gesetzentwurf, dass die mit der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite eingeführten Regelungen länger gelten. Angesichts der weiterhin dynamischen Infektionslage, auch bedingt durch Mutationen, sei es nötig, die Geltung der gegenwärtigen Regelungen und Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit über den 31. März 2021 hinaus zu verlängern und zugleich für künftige pandemische Lagen die rechtlichen Grundlagen zu erhalten.
Der Bundestag hatte am 25. März 2020 nach Paragraf 5 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) eine epidemische Lage von nationaler Tragweite und am 18. November 2020 deren Fortbestehen festgestellt. Die an die Feststellung anknüpfenden Regelungen sind bis Ende März 2021 befristet.
Die zugrunde liegende Norm nach Paragraf 5 Absatz 1 des IfSG sowie die Regelungen zu Anordnungen und zum Erlass von Rechtsverordnungen in den Absätzen zwei bis fünf des Paragrafen 5 des IfSG sollen dem Entwurf zufolge nicht aufgehoben werden. Die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite soll jedoch als aufgehoben gelten, sofern der Bundestag nicht spätestens drei Monate danach das Fortbestehen feststellt.
Pandemie-Recht soll an epidemische Lage anknüpfen
Pandemiebedingte Verordnungsermächtigungen und Rechtsverordnungen sollen nur noch an die Feststellung der epidemischen Lage anknüpfen. Sie sollen nicht mehr Ende März 2021 oder im Fall einer Verordnung nach Paragraf 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 10 des IfSG (Gesundheitsberufe) Ende März 2022 außer Kraft treten.
Die Regelung in Paragraf 56 Absatz 1a des IfSG (Entschädigungsregelung für erwerbstätige Eltern) soll ebenfalls an die Feststellung der epidemischen Lage geknüpft und die Befristung zum 31. März 2021 aufgehoben werden.
Impfziele sollen festgelegt werden
Festgelegt werden in einem neuen Abschnitt, in Paragraf 20 Absatz 2a des IfSG, die Impfziele. Damit werde der rechtliche Rahmen für die Prioritäten beim Impfen gestärkt. In der Rechtsverordnung nach Paragraf 20i Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) soll die Priorisierung nach Personengruppen festgelegt werden können, wenn darin ein Anspruch auf Schutzimpfung gegen Sars-CoV-2 festgelegt wird.
In Paragraf 87b Absatz 2a des SGB V (Krankenversicherung) soll geregelt werden, dass durch die Pandemie gefährdete vertragsärztliche Leistungserbringer ihren Versorgungsauftrag trotz Rückgangs der Fallzahlen fortsetzen können.
Sonderregelungen im Bereich Pflege sollen verlängert werden
Ferner sollen die Sonderregelungen im Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI, Pflegeversicherung) zugunsten von Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen, zugelassenen Pflegeeinrichtungen und Angeboten zur Unterstützung im Alltag um weitere drei Monate verlängert werden. Um die Mehrausgaben zu decken, soll mittels einer Rechtsverordnung die Möglichkeit geschaffen werden, dass der Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung einen Bundeszuschuss erhält.
Schließlich soll das Bundesgesundheitsministerium eine externe wissenschaftliche Evaluation der gesamten Regelungen zur epidemischen Lage in Auftrag geben. Das Ergebnis soll bis Ende 2021 vorgelegt werden. (pk/eis/12.02.2021)

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Anträge gegen die “Wirtschafts- und Lockdown-Krise”

Liveübertragung: Donnerstag, 4. März, 10.10 Uhr

Der Bundestag berät am Donnerstag, 4. März 2021, über zwei Anträge der AfD, die zum ersten Mal auf der Tagesordnung stehen. Darin setzt sich die Fraktion für einen „Aufbruch Deutschland“ ein. Deutschland müsse „raus aus der Wirtschafts- und Lockdownkrise“, so der Titel des ersten Antrags (19/26895). Mit dem zweiten Antrag, den die AfD vorlegen wird, fordert sie eine „Senkung der Umsatzsteuer von 19 auf 15 Prozent beziehungsweise 7 Prozent auf 5 Prozent“. Für die Aussprache steht eine Stunde zur Verfügung. Anschließend ist vorgesehen, den ersten Antrag in den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zu überweisen. Der zweite soll im Finanzausschuss weiterberaten werden.
Erster AfD-Antrag
Die AfD-Fraktion fordert in ihrem ersten Antrag (19/26895), Zahlungen an die EU zu kürzen, an der Energiewende zu sparen und abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. So sollten „Verlustquellen“ geschlossen und der Wirtschaft der Weg aus der Krise erleichtert werden, erklären die Abgeordneten. Risiken könnten abgebaut werden, indem die Haftungsketten der EU unterbrochen und „deutsche Risiken aus Budgethebelungen, wie beim Europäischen Fonds für strategische Investition, unterbunden werden“. Außerdem fordert die AfD ein Ende der Lockdown-Maßnahmen.
Zur Begründung heißt es unter anderem, Deutschland habe beim Umbau der Gesellschaft im Rahmen der Energiewende erhebliche Vorleistungen erbracht. Nun sollten andere Staaten nachziehen. (pez/sas/27.02.2021)

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Bundestag erörtert den Nationalen Bildungsbericht 2020

Von der Tagesordnung am Freitag, 12. Februar 2021, abgesetzt hat der Bundestag die geplante Aussprache zum Nationalen Bildungsbericht 2020 der Bundesregierung (19/24780). Dazu hatten die AfD-Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Jetzt die richtigen Konsequenzen aus dem Nationalen Bildungsbericht ziehen“ und die FDP-Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Fit für die Arbeitswelt der Zukunft – Individuelle Bildungswege, Digitalisierung und Internationalisierung in der beruflichen Bildung“ angekündigt. Ebenfalls an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung überwiesen werden sollte ein weiterer Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Übergangssystem und duale Berufsausbildung erneuern“ (19/22298).
Über zwei Anträge der Liberalen sollte ursprünglich abgestimmt werden. Zu den Anträgen „Smart Germany – Learning Analytics und Künstliche Intelligenz in der Schule fördern, Lerndaten schützen“ (19/14033) sowie „Smart Germany – Deutschland digital stärken – Onlinekurs ,Künstliche Intelligenz‘ initiieren“ (19/14034) liegen Beschlussempfehlungen des Bildungs- und Forschungsausschusses vor (19/16957, 19/15757).
Nationaler Bildungsbericht 2020
Im Nationalen Bildungsbericht heißt es, der langjährige Trend zu höherer Bildungsbeteiligung und höheren Abschlüssen schlage sich in einem steigenden Bildungsstand der Bevölkerung nieder. Immer mehr Menschen verfügten über Hochschulreife und einen Hochschulabschluss, betonen die Autoren. Sie unterstreichen die sehr guten Arbeitsmarktchancen für junge Menschen nach dem Abschluss eines Studiums. Die neuen Abschlüsse Bachelor und Master seien inzwischen fest etabliert und führten größtenteils in eine qualifikationsangemessene Erwerbstätigkeit.
Zudem heben die Experten die zunehmende Durchlässigkeit im Bildungssystem hervor. Eine Entkopplung von Schulabschlüssen bestimmter Schularten sowie die Verknüpfung beruflicher Bildungsgänge mit höher qualifizierenden Bildungszertifikaten etwa durch den Erwerb von Studienberechtigungen an Fachoberschulen oder beruflichen Gymnasien ermöglichten den Menschen flexible Bildungswege.
Mehr junge Menschen ohne Hauptschulabschluss
Allerdings setzt sich der langjährige Trend zu höheren Bildungsabschlüssen laut Bericht nicht überall fort. Mit Sorge sei zu betrachten, dass neuerdings wieder mehr junge Menschen die Schule ohne Hauptschulabschluss verlassen. 2018 waren es 6,8 Prozent im Gegensatz zu 2013, wo ein bisheriger Tiefststand von 5,7 Prozent erreicht worden war.
Unter den Abgängern ohne Abschluss seien immer weniger Förderschülerinnen und Förderschüler. „Das heißt, dass der Anstieg ausschließlich auf vermehrte Abgänge ohne Abschluss aus den anderen Schularten zurückgeht“, schreiben die Autoren. Um diesem Trend zu begegnen, verweist die Bundesregierung auf zahlreiche Initiativen zur Unterstützung und betont, dass frühe Förderung ein wichtiger Grundstein für Bildungserfolg sei.
Antrag der FDP-Fraktion
Der erste Antrag der FDP-Fraktion (19/22298) zielt darauf ab, das Übergangssystem und die duale Berufsausbildung zu erneuern. Um die Zahl der jungen Menschen ohne berufsqualifizierenden Abschluss drastisch zu reduzieren, soll das berufliche Übergangssystem so reformiert werden, dass die Maßnahmen im Übergangssystem so schnell wie möglich input- wie outputbasiert evaluiert und die dabei erhobenen Daten in die jährlichen Berufsbildungsberichte ab 2021 integriert werden.
Ferner solle das Übergangssystem übersichtlich und effizient gestaltet und mittelfristig auf nur ein Erfolg versprechendes Programm reduziert werden, so dass am Ende eine große, individuell wie regional auszugestaltende Lösung mit einem Titel, einem Zertifikat, einer Dachmarke, einer Finanzierung und einer Evaluierung bestehen bleibt.
Erster abzustimmender Antrag der FDP
Der zur Abstimmung anstehende Antrag der Liberalen (19/14033) enthält die Forderung an die Bundesregierung, die Entwicklung klarer Standards zu fördern, in welcher Form „Learning Analytics“ – also die Sammlung, Analyse und Auswertung von Lerndaten – an Schulen eingesetzt werden darf. Eltern sowie Schülerinnen und Schüler sollten aufgeklärt werden, wie Learning Analytics funktioniert, wie Daten verwendet werden, welche Chancen sich daraus ergeben und welche Rechte sie haben, schreibt die FDP-Fraktion.
Zudem soll der Einsatz von Learning Analytics durch eine Weiterentwicklung der Qualitätsoffensive Lehrerbildung unterstützt werden.
Zweiter abzustimmender Antrag der FDP
Im zweiten zur Abstimmung stehenden Antrag (19/14034) verlangt die FDP-Fraktion, die Bürger beim Thema Künstliche Intelligenz (KI) fit zu machen. „Je weiter das Grundverständnis über die Funktionsweise von Algorithmen und ihre Anwendungsmöglichkeiten und -grenzen verbreitet ist, desto besser ist unsere Bevölkerung auf die Arbeitswelt von morgen vorbereitet“, schreiben die Abgeordneten.
Die Bundesregierung fordern sie unter anderem dazu auf, eine deutsche Übersetzung des finnischen „Elements of AI Kurses“ zu vereinbaren, den Kurs für Zielgruppen mit unterschiedlichen Bildungsabschlüssen zu differenzieren und die Finanzierung der Infrastruktur und regelmäßige Aktualisierungen der Kursinhalte dauerhaft im Rahmen der KI-Strategie oder des Zukunftsfonds Digitale Arbeit und Gesellschaft sicherzustellen. (rol/hau/09.02.2021)

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Steuermissbrauch, Min­dest-Kurzarbeitergeld, Wirtschaftshilfen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. September 2020, sieben Oppositionsanträgen zum Thema Arbeit beraten. Darunter waren auch je eine Vorlage der Linksfraktion und der Grünen, die nach Abstimmung keine Mehrheit erreichten. Die Linke, die verlangt hatte, Arbeitnehmerrechte sowie Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Fleischindustrie durchzusetzen (19/20189), traf nur bei Bündnis 90/Die Grünen auf Gegenliebe. Deren Antrag wiederum, der auf Zeichnung und Ratifikation der UN-Wanderarbeiterkonvention drang (19/7919), erhielt nur aus den Reihen der Linken Zuspruch. Zur Abstimmung über die Anträge lagen je eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (19/22578) und des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe vor (19/13172).
Oppositionsanträge in erster Lesung
Erstmals befassten sich die Abgeordneten im Zuge der Aussprache auch mit einem Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Menschenwürdige und inklusive Arbeitswelt voranbringen“ (19/22474) sowie ein Antrag der Fraktion Die Linke, mit dem Titel „Arbeitsschutzkontrollgesetz nachzubessern und Ausbeutung in der Fleischindustrie beenden“ (19/22488). Beide Anträge sollen nun gemeinsam mit einem Antrag der AfD und einem Antrag der Grünen im Ausschuss für Arbeit und Soziales weiterberaten werden. Der AfD-Antrag wirbt für „eine langfristig tragfähige Sozial- und Arbeitsmarktpolitik“ und will „Ressourcen nachhaltig sichern“ (19/22545); die Grünen-Vorlage fordert die Einführung einer sogenannten Qualifizierung-Kurzarbeit (19/17521).
Ebenfalls zum ersten Mal auf der Tagesordnung stand ein weiter Antrag der FDP, die fordert, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Führungsetagen durch Auszeiten zu ermöglichen (19/20780). Dieser Antrag wird nun federführend im Rechtsausschuss weiterberaten. 
Linke: Lasten des Wandels nicht einseitig verteilen
In der Debatte mahnte Susanne Ferschl (Die Linke), die Beschäftigten dürften nicht die Verlierer des Wandels sein, der sich nicht erst seit gestern auf dem Arbeitsmarkt abspiele. Deshalb bräuchten sie unter anderem mehr Mitspracherechte in ihren Betrieben. Denn nur durch ihre Beteiligung könne der Wandel der Arbeitswelt nachhaltig gestaltet werden, also so, dass er den Beschäftigten auch morgen noch ein sicheres Einkommen sichere.
Ferschl forderte, auch die Einkommensreichsten der Gesellschaft über eine Vermögenssteuer an der Finanzierung der Corona-Krise zu beteiligen.
CDU/CSU: Arbeit als Ausdruck der Personalität des Menschen
Prof. Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU) nutzte seine Rede für eher philosophisch ausgerichtete Überlegungen über den Charakter der Arbeit und den Zusammenhang zu dem christlichen Wertefundament, auf das sich die Unionsparteien berufen würden. „Das C in unserem Namen verpflichtet uns“, mahnte Zimmer.
Denn Arbeit habe nicht nur eine objektive Dimension, sondern ist „Ausdruck der Personalität des Menschen. Das verleiht der Arbeit Würde“. Arbeit, die dies nicht berücksichtige, sei „entfremdete Arbeit. Arbeit, die krank macht, Arbeit, die keine Wertschätzung genießt, Arbeit ohne gerechten Lohn“. Solche Formen der Arbeit, die eben nicht nachhaltig seien, müssten national wie global „eliminiert“ werden, forderte Zimmer.
AfD: Der Niedriglohnsektor ist nicht nachhaltig
René Springer (AfD) fragte, wie nachhaltig es denn sei, dass sich Deutschland einen riesigen Niedriglohnsektor leiste, obwohl jeder wisse, dass mit diesen Niedriglöhnen keine armutsfeste Rente verdient werden könne. Altersarmut bedeute aber auch, kommende Generationen übermäßig zu belasten.
Er kritisierte außerdem das Festhalten der Bundesregierung am Fachkräfteeinwanderungsgesetz, weil durch die Corona-Krise zuerst die Belange der von Arbeitslosigkeit bedrohten und betroffenen deutschen Arbeitnehmer berücksichtigt werden sollten.
Regierung: Ausbeutung  nicht mit Arbeit verwechseln
Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, legte seinen Schwerpunkt auf die Frage nach dem Charakter der Arbeit von morgen. Alle Beschäftigten bräuchten die Chance, durch Weiterbildungen diese Arbeit auch machen zu können, betonte er.
„Aber um was für Arbeit geht es? Die Ausbeutung von Menschen darf nicht mit Arbeit verwechselt werden“, appellierte er unter Hinweis auf die jüngsten Skandale in der Fleischwirtschaft. Auch international müsse Deutschland als Handelsnation über entsprechende Abkommen und ein Lieferkettengesetz seiner Verantwortung gerecht werden.
FDP: Corona beschleunigte viele Prozesse
Jens Beeck (FDP) verwies darauf, dass die Corona-Pandemie dafür gesorgt habe, in der Arbeitswelt neue Wege finden zu müssen. Sowohl die Etablierung des Homeoffices als auch die digitale Transformation habe die Arbeitswelt im Schnelldurchlauf erlebt.
Er kritisierte zwar nicht die Zielsetzungen der jüngsten Regierungsinitiativen für ein Lieferketten- und ein Arbeitsschutzkontrollgesetz, warnte jedoch vor neuen bürokratischen Hürden. Der Arbeitsmarkt der Zukunft müsse zudem die Potenziale von Menschen mit Behinderungen viel stärker nutzen als heute, sagte Beeck.
Grüne: Transformation muss sozial und ökologisch sein
Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen) verband die Auswirkungen der Corona-Krise mit der Klimakrise. Die Transformation des Arbeitsmarktes müsse ökologisch und sozial ausgestaltet sein. Klimapolitik und soziale Gerechtigkeit gehörten zusammen, mahnte sie.
So müsse zum Beispiel die Autoindustrie stärker darin unterstützt werden, die Transformation zu ökologisch nachhaltiger Produktion zu gestalten. Ein Ansatz könne sein, das Kurzarbeitergeld viel stärker an eine  Qualifizierung der Beschäftigten zu koppeln.
SPD: Nachhaltigkeit genau definieren
Michael Gerdes (SPD) setzte sich zunächst kritisch mit dem Begriff der Nachhaltigkeit auseinander: „Das ist einer dieser Begriffe, die auch wir Politiker gerne benutzen, weil sie modern klingen.“ Aber jeder Fachpolitiker sei in der Pflicht, genau zu definieren, was dies für sein Ressort bedeute.
Die Antwort lieferte er gleich dazu: „Langfristig für soziale Sicherheit zu sorgen und Arbeitsplätze zu erhalten, ist nachhaltig. Ein Arbeitsplatz, der nicht nur heute, sondern auch morgen die Lohntüte füllt, ist nachhaltig. Ein Arbeitsplatz, der meine Familie ernähren kann, ist nachhaltig“, sagte Gerdes.
Linke: Bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie
Die Fraktion Die Linke forderte in ihrem abgelehnten Antrag (19/20189) bessere Arbeitsbedingungen und einen besseren Gesundheitsschutz in der Fleischindustrie. „Extrem lange Arbeitszeiten, Akkordarbeit auf engstem Raum, fehlende Pausen sowie unhygienische Sammelunterkünfte zu überhöhten Mieten sind auch sonst unerträglich. In Pandemiezeiten jedoch stellen diese Bedingungen ein erhebliches Gesundheitsrisiko dar und begünstigen die Ausbreitung des Coronavirus“, schreiben die Abgeordneten unter Verweis auf die jüngsten Corona-Ausbrüche in deutschen Schlachthöfen.
Die Linke verlangte unter anderem, dass das Schlachten und die Verarbeitung von Fleisch ab Januar 2021 nur noch durch Beschäftigte des eigenen Betriebes erlaubt sein soll. Werkverträge und Arbeitnehmerüberlassung sollen in diesem Bereich verboten werden. Außerdem sollte über eine stärkere betriebliche Mitbestimmung erreicht werden, die Interessen der Beschäftigten besser zu vertreten. Ferner sollten die Tarifvertragsparteien in der Fleischbranche darin unterstützt werden, eine bundesweit tragfähige Tarifstruktur zu schaffen und einen brancheneinheitlichen Tarifvertrag im Anschluss für allgemeinverbindlich zu erklären. Im Hinblick auf den Arbeitsschutz sollten alle im Betrieb eines Arbeitgebers tätigen Personen als Beschäftigte gelten, also besonders auch Werkvertragsbeschäftigte, forderte Die Linke.
Grüne dringen auf Schutz von Wanderarbeitern
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzte sich für den Schutz der weltweit rund 150 Millionen Wanderarbeiter ein. „Wanderarbeitnehmer und Wanderarbeitnehmerinnen sind in besonderem Maß von Missbrauch und Ausbeutung gefährdet“, schreiben die Abgeordneten in ihrem mehrheitlich abgelehnten Antrag (19/7919). Menschenrechtsverletzungen fänden in den Heimatländern, den Transitländern und auch in den Aufnahmeländern statt. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, die UN-Wanderarbeiterkonvention aus dem Jahre 2003 zu unterzeichnen und dem Bundestag zur Ratifikation vorzulegen. Sie sollte sich dafür einzusetzen, dass andere EU-Mitgliedstaaten die Konvention ebenfalls ratifizieren.
Die Zeichnung und Ratifizierung der völkerrechtlich bindenden Konvention betrachten die Grünen als wichtigen Schritt für eine verantwortungsvolle und menschenwürdige Migrationspolitik. Eine glaubwürdige Implementierung des UN-Migrationspaktes beginne mit der Ratifizierung der Wanderarbeiterkonvention. „Die Bundesregierung sollte innerhalb der Europäischen Union diesbezüglich mit gutem Beispiel vorangehen.“ (che/mwo/ahe/sas/ste/17.09.2020)

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Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Liveübertragung: Donnerstag, 4. März, 13.40 Uhr
Ohne Aussprache stimmt der Bundestag am Donnerstag, 4. März 2021, über die Überweisung einer Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse ab:
Inneres
Aufenthaltsgesetz: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kündigt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthG) an. Die Vorlage soll federführend im Innenausschuss beraten werden.
Beamte: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ (19/26839) vorgelegt. Damit sollen „hinreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlagen zur Regelung des Erscheinungsbilds“ von Beamten und Soldaten geschaffen werden. Wie die Bundesregierung dazu ausführt, hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 17. November 2017 (2 C 25.17) entschieden, dass eine Regelung des zulässigen Ausmaßes von Tätowierungen bei Beamten einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Ermächtigung bedarf. Das Verbot des Tragens von Tätowierungen greife in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ein. Im Bund und in einigen Ländern sei das äußere Erscheinungsbild von Beamten überwiegend durch Verwaltungsvorschriften oder Runderlasse geregelt, die sich auf die generelle Befugnis zur Regelung der Dienstkleidung stützen. Diese allein erfülle jedoch nicht die Anforderungen an eine hinreichend bestimmte gesetzliche Ermächtigungsgrundlage. Die Vorlage soll im Innenausschuss federführend beraten werden.
Finanzen
Steuern: Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Dänemark soll geändert werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt (19/26833). Im Wege eines bilateralen Protokolls sollen die Inhalte des Übereinkommens zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Mulilateriales Instrument – MLI) umgesetzt werden. Das Protokoll vom 1. Oktober 2020 ändert das deutsch-dänische Steuerabkommen von 1995. Die Vorlage soll federführend im Finanzausschuss beraten werden.
Arbeit
IOA-Übereinkommen: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (19/26834) zum Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) vom 27. Juni 1989 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern vorgelegt. Ziel des Übereinkommens ist es, die auf Assimilierung abzielende Ausrichtung der früheren internationalen Normen, insbesondere das IAO-Übereinkommen über eingeborene und in Stämmen lebende Bevölkerungsgruppen von 1957, abzulösen und die Bestrebungen dieser Völker anzuerkennen, Kontrolle über ihre Einrichtungen, ihre Lebensweise und ihre wirtschaftliche Entwicklung auszuüben sowie ihre Identität, Sprache und Religion zu bewahren und zu entwickeln. Das Übereinkommen ist am 5. September 1991 in Kraft getreten. Durch das Vertragsgesetz sollen die Voraussetzungen nach Artikel 59 des Grundgesetzes für die Ratifikation des Übereinkommens Nr. 169 der IAO geschaffen werden. Die Vorlage soll im Ausschuss für Arbeit federführend beraten werden.
Recht
Versorgungsausgleich: Nach der Strukturreform des Versorgungsausgleichs von 2009 hat sich der Bundesregierung zufolge in der Praxis Handlungsbedarf in Teilaspekten ergeben, dem mit einem Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts Abhilfe geschaffen werden soll. Einen entsprechenden Entwurf hat die Bundesregierung jetzt vorgelegt (19/26838). Er sieht unter anderem vor, dass der Versorgungsträger ohne Zustimmung der ausgleichsberechtigten Person die externe Teilung eines Anrechts nur verlangen kann, wenn bestimmte Wertgrenzen nicht überschritten werden. Hier sollen künftig in dem Fall, dass der Versorgungsträger hinsichtlich mehrerer Anrechte aus der betrieblichen Altersversorgung die externe Teilung verlangt, die Ausgleichwerte mit Blick auf die Wertgrenzen zusammengerechnet werden. Die Vorlage soll im Rechtsausschuss federführend beraten werden.
Ernährung
Seefischerei: Das Seefischereigesetz (SeeFischG) soll aktualisiert werden. Dazu legt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (19/26840) vor, der die Fischereiaufsicht seewärts der äußeren Begrenzung des Küstenmeeres der Bundesrepublik Deutschland ganz oder teilweise der Bundespolizei und der Zollverwaltung überträgt und die Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) durch eine Rechtsverordnung regelt. Damit im Rahmen der zu erlassenden Rechtsverordnung personenbezogene Daten verarbeitet werden können, bedürfe es zudem einer datenschutzrechtlichen Ermächtigungsgrundlage im Seefischereigesetz. Weiterhin werden die Regelungen an die Vorgaben der DSGVO angepasst. Ferner ist eine Änderung erforderlich, um der europarechtlichen Verpflichtung zur zeitnahen und effektiven Durchsetzung des dynamischen europäischen Fischereirechts nachzukommen. Die bereits geregelten Ordnungswidrigkeitstatbestände einschließlich der derzeit bestehenden Blankettnorm würden für eine effektive Durchsetzung des europäischen Fischereirechts nicht ausreichen. Die Vorlage soll federführend im Ausschuss für Ernährung beraten werden.
Familie
Zeitverwendung: Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf über die statistische Erhebung der Zeitverwendung (Zeitverwendungserhebungsgesetz – ZVEG) (19/26935) vor. Mit der gesetzlichen Anordnung von regelmäßig wiederkehrenden Zeitverwendungserhebungen soll in Deutschland eine valide Datenbasis für eine Vielzahl vor allem gesellschaftspolitischer Entscheidungen geschaffen werden. Die Vorlage soll federführend im Famileinausschuss beraten werden.
Gesundheit
Medizinprodukterecht: Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes (29/26942) vor. Infolge der Verschiebung des Geltungsbeginns der Verordnung (EU) 2017/745 aufgrund der Covid-19_Pandemie habe sich kurzfristiger Änderungsbedarf im zu diesem Zeitpunkt bereits beschlossenen nationalen Durchführungsrecht, insbesondere in den Inkrafttretens- und Außerkrafttretensregelungen des Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetzes vom 28. April 2020 (BGBl. I S. 960) ergeben. Diese notwendigsten Änderungen seien kurzfristig mit Artikel 15 des Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018) erfolgt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen insbesondere Anpassungen im Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz (Artikel 1 des Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetzes) und in weiteren Gesetzen vorgenommen werden, die infolge der Verschiebung des Geltungsbeginns der Verordnung (EU) 2017/745 notwendig sind. Die Vorlage soll federführend im Ausschuss für Gesundheit beraten werden.
Umwelt und Nukleare Sicherheit
Strahlenschutz: Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strahlenschutzgesetzes (19/26943) vor. Mit dem vorliegenden Entwurf sollen Korrekturen für den reibungslosen Vollzug des Strahlenschutzgesetzes vorgenommen werden. Zudem soll ein Anzeigetatbestand für Laseranlagen aufgenommen werden, die in der Lage sind, ionisierende Strahlung zu erzeugen, dabei ein bestimmtes Gefährdungspotential aber nicht übersteigen und somit einen Betrieb ohne Genehmigung zulassen. Darüber hinaus soll eine neue Bauartzulassung für Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung eingeführt werden, die ebenfalls den Betrieb bestimmter Laseranlagen nur mit einer Anzeige ermöglicht. Die Vorlage soll zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Nukleare Sicherheit überwiese werden.
Elektrogeräte: Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (19/26971) vor. Mit dem Gesetzentwurf sollen insbesondere Maßnahmen zur Steigerung der Sammelmenge sowie zur Stärkung der Vorbereitung zur Wiederverwendung getroffen werden. Dies betrifft vor allem eine Ausweitung des Netzes an Rücknahmestellen für n Elektro- und Elektronik-Altgeräten (EAG) und den Zugang von Erstbehandlungsanlagen, die eine Vorbereitung zur Wiederverwendung durchführen, zu gesammelten EAG. Daneben sollen Maßnahmen getroffen werden, um das Trittbrettfahren von Herstellern aus dem Ausland unter Zuhilfenahme von elektronischen Marktplätzen und Fulfilment-Dienstleistern zu verhindern. Die Vorlage soll federführend im Umweltausschuss beraten werden.
Haushaltsausschuss
Entlastung: Die Bundesregierung beantragt die Entlastung für das Haushaltsjahr 2019. Dem entsprechenden Antrag des Bundesministers der Finanzen (19/21479) sind die Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes beigefügt. Die Vorlage soll federführend im Haushaltsausschuss beraten werden.
Forschung
Gleichstellung: Für die Gleichstellung von Frauen in der Wissenschaft setzt sich die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/23629) ein. Als Vorbild soll dabei die Vorgehensweise einer am Massachusetts Institute of Technologie (MIT) im Jahr 1999 durchgeführten Studie herangezogen werden. Die Fraktion fordert, dafür zu sorgen, dass der Staat seiner Verpflichtung aus Artikel 3, Absatz 2 des Grundgesetzes, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern tatsächlich durchzusetzen und Nachteile auszugleichen, auch in der Wissenschaft nachkommt. Deshalb regt die Fraktion eine exemplarische, zeitnahe, interne Untersuchung innerhalb einer Wissenschaftseinrichtung an. Dabei sollen die Systematiken sowohl von Förderungen als auch von Diskriminierungen von Frauen während ihrer wissenschaftlichen Karriere insbesondere im MINT-Bereich (Mathe, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) vergleichbar mit der MIT-Studie mit qualitativen Interviews herausgearbeitet werden. Hierfür eignet sich nach Auffassung der Fraktion das KIT als Großforschungsstandort mit einem vergleichsweise sehr niedrigen Frauenanteil in der Professorenschaft. Die Vorlage soll federführend im Forschungsausschuss beraten werden.
Teilhabe: Die FDP kündigt einen Antrag an, der Verantwortung der Außeruniversitären Forschungseinrichtungen für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen einfordert. Die Vorlage soll federführende im Forschungsausschuss beraten werden.
Wirtschaft
Kommunikation: Die Fraktion Die Linke kündigt einen Antrag an, der Telekommunikationsanbieter zu fairem Handeln verpflichtet soll, indem  die Übertragungsraten eingehalten werden sollen. Die Vorlage soll federführend im Wirtschaftsausschuss beraten werden.
Federführung strittig
Bodenreform: Die AfD-Fraktion kündigt einen Antrag an, der die Rehabilitierung der Opfer der sogenannten Bodenreform von 1945 bis 1949 in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) fordert. Strittig ist, ob der Antrag im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, im Ausschuss für Inneres und Heimat, im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz oder im Haushaltsausschuss federführend beraten werden soll.
Games: Die FDP-Fraktion kündigt die Vorlage eines Antrags mit dem Titel „Serious Games und Gamification – Zukunfts-Bausteine für einen digitalen Bildungs- und Wirtschaftsstandort“ an. Strittig ist, ob die Vorlage im Ausschuss für Kultur und Medien, im Ausschuss für Wirtschaft und Energie oder im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung beraten werden soll.
(eis/27.02.2021)

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Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Liveübertragung: Donnerstag, 4. März, 13.50 Uhr
Ohne vorherige abschließende Aussprache stimmt der Bundestag am Donnerstag, 4. März 2021, über eine Reihe von Vorlagen ab:
Allergien: Der Bundestag stimmt über je einen Antrag der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen Allergien ab. Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/24373) eine wirksame Vorbeugung gegen Allergien und Unverträglichkeiten. Im Laufe des Lebens erkrankten laut einer Studie rund 30 Prozent der Menschen in Deutschland an einer Allergie. Die Abgeordneten fordern unter anderem eine bessere Aufklärung und Prävention, eine frühzeitige Allergiediagnostik bei Kindern sowie die Kostenübernahme für ärztlich begleitete Ernährungstherapien bei Nahrungsmittelallergien und -unverträglichkeiten. Die Grünen-Fraktion fordert in einem Antrag (19/19865) ein Aktionsprogramm gegen die Volkskrankheit der Allergien. In der aktuellen Ausgabe „Weißbuch Allergie in Deutschland“ werde der Anteil der Bevölkerung, der unter allergischem Asthma, Heuschnupfen, Kontaktallergien, Nahrungsmittelallergien, Pollen-, Insektengift- oder Hausstaubmittelallergien leide, auf 20 bis 30 Prozent beziffert. Die Abgeordneten fordern unter anderem ein Aktionsprogramm zum effektiven Schutz der Bevölkerung vor Allergien, eine bessere Versorgung der Allergiker und eine Anpassung der Finanzierung der Diagnostik, Behandlung, Rehabilitation und Forschung an den Bedarf der Allergiker. Die Abstimmung soll auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses erfolgen.
Streitsachen: Der Bundestag stimmt über eine angekündigte Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses über die in der Übersicht 10 dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht ab.
Beschlüsse zu Petitionen: Der Bundestag stimmt über 16 Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen ab, die beim Bundestag eingegangen waren und vom Petitionsausschuss beraten worden sind. Es handelt sich um die Sammelübersichten 806 bis 815 (19/26946, 19/26947, 19/26948, 19/26949, 19/26950, 19/26951, 19/26952, 19/26953, 19/26954, 19/26955, 19/26956, 19/26957, 19/26958, 19/26959, 19/26960, 19/26961).
Unterstützung von Musikern und Kleinkünstlern gefordert
Darunter befindet sich auch eine Petition mit der Forderung nach konkreten Hilfen sowie finanzieller Unterstützung für Musiker und Kleinkünstler aufgrund der Corona-Krise. Zur Begründung des Anliegens wird unter anderem angeführt, dass die aktuellen Hilfspakete der Bundesregierung in Form finanzieller Unterstützung für Kleinunternehmen den betroffenen Künstlern lediglich helfen würden, etwaige Fixkosten in Verbindung mit der Selbstständigkeit zu decken.
Dies betreffe etwa Miet- oder Energiekosten. Da aufgrund der notwendigen Maßnahmen durch das Infektionsschutzgesetz derzeit keine kulturellen Events stattfänden, seien die Künstler und Musiker jedoch in ihrer Existenz bedroht, schreiben die Petenten. Zwar hätten einige Bundesländer diese Problematik bereits erkannt und auch Künstlern Unterstützung angeboten. „Aber nur eine zentrale Unterstützung durch den Bund kann nachhaltig die Zukunft dieser Künstler auch bundesweit sichern“, heißt es in der Eingabe, die aus dem April 2020 stammt.
„Dem Anliegen ist teilweise entsprochen worden“
Die durch den Petitionsausschuss in seiner Sitzung am 24. Februar 2021 mit den Stimmen von CDU/CSU-, SPD- und AfD-Fraktion verabschiedete Beschlussempfehlung sieht nun vor, das Petitionsverfahren abzuschließen, „weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist“. In der Begründung wird auf die „weitreichenden Maßnahmen“ der Bundesregierung verwiesen, die helfen sollen, laufende Kosten trotz des coronabedingten plötzlichen Wegbrechens eines Einkommens zu decken.
„Damit die Grundbedürfnisse des täglichen Lebens jeder und jedes Einzelnen, der durch die Corona-Krise in Not geraten ist, abgedeckt werden können, wurde der Zugang zur sozialen Grundsicherung befristet deutlich erleichtert“, heißt es in der Vorlage. Vermögen stehe der Inanspruchnahme von Grundsicherung aktuell nur dann entgegen, „wenn es erheblich und verwertbar ist“ – es also bei einer Einzelperson 60.000 Euro sowie für jede weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft 30.000 Euro (bei Familien mit zwei Kindern also 150.000 Euro) überschreitet. „Wichtig dabei ist, dass selbstgenutztes Wohneigentum und Vermögen, das der Altersvorsorge dient, nicht berücksichtigt werden“, wird mitgeteilt.
Darüber hinaus plane die Bundesregierung einen Sonderfonds für die Kulturbranche. Unter anderem sollen damit Bonuszahlungen für Kulturveranstaltungen ermöglicht und das Risiko von Veranstaltungsplanungen in der unsicheren Zeit der Pandemie abgefedert werden.
Zusätzliche Haushaltsmittel zur Milderung der Corona-Auswirkungen
Weiterhin macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass bereits 2020 im Haushalt der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) eine Milliarde Euro zusätzlich zur Milderung der Auswirkungen der Corona-Pandemie im Kulturbereich zur Verfügung gestellt worden sei. Im Rahmen des hieraus finanzierten Programms „Neustart Kultur“ würden mehr als 150 Millionen Euro für den Bereich Musik eingesetzt, unter anderem zur Unterstützung von Livemusikstätten, Musik-Festivals und -Veranstaltern sowie für Stipendien.
Von den Maßnahmen zur Erhaltung und Stärkung der Kulturinfrastruktur und den Nothilfen könnten auch freiberuflich Tätige und Solo-Selbstständige profitieren, „denen im Rahmen dieser Programme die Möglichkeit eröffnet wird, neue Projekte zu entwickeln, künstlerisch zu arbeiten und auch auftreten zu können“, heißt es in der Beschlussempfehlung. (hau/eis/27.02.2021)

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Joachim Paul: Haseloff will Öffentlich-Rechtlichen die ‚Marschrichtung‘ vorgeben

Berlin, 26. Februar 2021. Notwendigkeit einer Strukturreform immer offensichtlicher.
In der Polit-Talksendung „Markus Lanz“ am vergangenen Donnerstag (25.02.2021) machte Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, die öffentlich-rechtlichen Sender für das „Impfdesaster“ mitverantwortlich. Laut Haseloff habe das ZDF einen Bildungsauftrag und zu diesem gehöre es, für mehr Impfbereitschaft zu werben. Wörtlich sagte er: „Wir müssen aber 60 Millionen impfen für eine Herdenimmunität. Das ist Ihre Marschrichtung für die Öffentlich-Rechtlichen“. Gastgeber Lanz entgegnete, das würde die ganze Woche über passieren, auch in seiner Sendung.
Dazu Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes:
„Diese Szene wirft ein bezeichnendes Schlaglicht auf das Verhältnis von öffentlich-rechtlichen Sendern und den schon länger Regierenden. Beim Thema Impfung setzt die AfD auf Freiwilligkeit und Selbstverantwortung mündiger Bürger. Eine gedankenlose und undifferenzierte Berichterstattung oder gar eine öffentlich-rechtliche Werbekampagne ist aber ganz sicher nicht Bildungsauftrag von ARD und ZDF.
Bezeichnend: Ein amtierender Ministerpräsident versucht, den angeblich staatsfernen Sendern eine ‚Marschrichtung‘ vorzugeben – wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Altparteien die Öffentlich-Rechtlichen als ihre Bühne betrachten und nach dem Motto ‚Wer die Kapelle bezahlt, bestimmt die Melodie‘ den Rundfunkbeitrag als Investition in ein ihnen politisch passendes Programm betrachten, Haseloff hat ihn gestern frank und frei geliefert.
Es ist deshalb auch kein Wunder, dass es sich bei den Gästen, die seit Beginn der Corona-Krise in den großen Talkshows sitzen, zumeist um Vertreter der Regierungsparteien oder der Grünen handelt. Ein Politiker der AfD hätte Haseloff sicher auf die immer unverhohlener zu Tage tretende fragwürdige politische Nähe zwischen den Öffentlich-Rechtlichen und der Regierungspolitik hingewiesen und seine Anspruchshaltung kritisiert.“
Paul weiter: „Es ist Zeit für eine Strukturreform der Öffentlich-Rechtlichen – und zwar eine nachhaltige und im besten Sinne radikale. Die Vorschläge der CDU-Mittelstandsvereinigung konservieren nur den Status Quo – nur verkleinert. Die Landtagsfraktionen der AfD haben vor Monaten das Grundfunk-Reformpapier vorgelegt.
Ein reformierter Grundfunk würde nach dem Motto ‚Sie zahlen nichts mehr. Versprochen.‘ einen kompletten Ausstieg aus den Zwangsgebühren bedeuten und ARD und ZDF und Co. zu Schaufenstern der Regionen machen – damit würde eine Konzentration auf Bildung, Kultur und Dokumentation einhergehen. Die Kontrolle würde durch ein gewähltes Zuschauerparlament und einen unabhängigen Experten-Rat ausgeübt – Vertreter müssten Parteimitgliedschaften und Beschäftigungsverhältnisse offenlegen.“

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Steuererhöhungen gefährden Arbeitsplätze und Aufschwung

26.02.2021

Die Corona-Hilfen belasten die Staatsfinanzen. Zum Ausgleich will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in der nächsten Legislaturperiode die Steuern für Besserverdienende erhöhen. Für die Freien Demokraten ist das eine fatale Entscheidung. Denn “die Pläne von Herrn Scholz und den Grünen treffen nicht Millionäre, sondern Millionen Beschäftigte im Mittelstand”, meint FDP-Chef Christian Lindner. Scholz’ Forderung, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, sei “natürlich richtig, aber aus seinem Mund unglaubwürdig”, kritisiert FDP-Finanzpolitiker Floran Toncar. Denn Scholz hätte bereits in dieser Legislaturperiode dafür sorgen können. Vorschläge der FDP-Fraktion für Entlastungen lägen seit langem auf dem Tisch.

Scholz’ Forderung nach ökonomisch kontraproduktiven Steuererhöhungen unterstreiche “seine wirtschaftspolitische Planlosigkeit”, findet Toncar deutliche Worte. In der aktuellen Wirtschaftskrise wäre für die Freien Demokraten nichts fataler, als kleinen und mittleren Unternehmern in die Tasche zu greifen und Investitionen durch eine Vermögensteuer noch unattraktiver zu machen. “Denn in einer dramatischen Wirtschaftskrise Steuererhöhung für die Zeit danach anzukündigen, gefährdet unmittelbar Investitionen, Arbeitsplätze und Aufschwung”, gibt Lindner zu bedenken.Stattdessen fordern die Freien Demokraten, die verfassungsrechtlich fragwürdige Sondersteuer, den Solidaritätszuschlag, abzuschaffen und den steuerlichen Verlustrücktrag deutlich zu erweitern. “Nur so wachsen wir dauerhaft aus den Schulden”, erklärt Lindner. Und das sei dringend geboten: Denn die Existenz tausender Betriebe sei derzeit akut gefährdet, insbesondere weil viele durch das Chaos bei den Corona-Hilfen ihre Rücklagen aufgebraucht hätten.Finanzexperte Toncar ist überzeugt: “Auch in der Corona-Krise gilt, dass der Staat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabeproblem hat.” Die FDP-Fraktion habe bei den Haushaltsberatungen im Dezember bereits konkrete Vorschläge gemacht, die coronabedingte Neuverschuldung um mehr als die Hälfte zu verringern, Unternehmen dennoch zielgerichtet in der Krise zu unterstützen und die Bürger zu entlasten. “Dem Finanzminister fällt dagegen nichts besseres ein, als für unwirksame Hilfsprogramme Schulden aufzutürmen, für welche Bürger und Unternehmen die Zeche zahlen sollen”, kritisiert Toncar das bisherige Krisenmanagement.Zudem sei Deutschland schon vor der Pandemie im internationalen Vergleich ein Hochsteuerland gewesen. Darunter habe die Standortattraktivität und Wettbewerbsfähigkeit massiv gelitten, so der FDP-Chef,”Wir brauchen daher Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Betriebe, damit neues Wachstum mobilisiert werden kann”, ist sich Lindner sicher. Anstatt in Deutschland während einer Wirtschaftskrise Steuererhöhungen anzudrohen, wäre es sinnvoller gewesen, Scholz hätte Fortschritte bei der Besteuerung der Digitalkonzerne erreicht. Stattdessen habe der Finanzminister bei den Silicon-Valley-Giganten nichts geliefert, “der gebeutelte Mittelstand in Deutschland soll dagegen mehr zahlen. Das ist unfair und unklug zugleich”, urteilt der Chef der Freien Demokraten.

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FDP plädiert für Lern-Buddys im Corona-Schuljahr

26.02.2021

Die Corona-Krise ist für viele Schüler eine große Herausforderung – nicht nur wegen des Home-Schoolings, sondern auch wegen der sozialen Isolation und gesundheitlicher wie finanzieller Sorgen in der Familie. “Viel zu viele Kinder werden die Lernrückstände kaum aufholen können”, meint FDP-Präsidiumsmitglied Katja Suding. Die Freien Demokraten fordern die Regierung deswegen auf, ein “Bundesprogramm Lern-Buddys” einzuführen. Damit könnte “die Bundesregierung jetzt zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen”, meint FDP-Bildungspolitiker Jens Brandenburg. Denn als Lern-Buddy könnten Studierende einspringen, die häufig ihren Nebenjob durch die Pandemie verloren haben. Wenn Medizinstudierende beim Impfen aushelfen könnten, dann könnten auch auch Lehramts- und Fachstudierende der Bildung unter die Arme greifen.

Das Programm wäre eine schnelle und pragmatische Hilfe für diese zwei Generationen, Schüler und Studierende, die in der Krise viel zu oft vergessen wurden. Eine Studie des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf habe gezeigt, dass jedes dritte Kind durch die Corona-Pandemie und den Lockdown psychisch belastet sei. “Besonders stark betroffen sind Kinder aus finanziell benachteiligten Elternhäusern. Sie müssen sich den Lernstoff nun vorrangig eigenständig erarbeiten”, erklärt Brandenburg das Problem. Ein eigenes Zimmer, ein Computer, schnelles Internet und Eltern, die täglich auf die Lernzeiten achten, seien keine Selbstverständlichkeit. Schon jetzt hätten viele Schüler im Distanzunterricht den Anschluss verloren, meint der Bildungspolitiker.Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat in den vergangenen Wochen mehrfach ein Programm zur Aufholung angekündigt. “Wie immer macht sie vage Versprechen und vertagt konkrete Maßnahmen in die Zukunft. Die Wissenslücken werden aber jeden Tag größer”, verdeutlicht Brandenburg den Ernst der Lage. Es brauche jetzt schnell ein schlagkräftiges Aufholprogramm, um die großen Lernrückstände zu schließen. Und genau dafür haben die Freien Demokraten den Antrag “Bundesprogramm Lern-Buddys − Studierende helfen im Corona-Schuljahr” eingereicht.Neben den Schülern würden auch Studierende seit langem vergeblich auf eine verlässliche Krisenunterstützung warten. Viele von ihnen hätten ihren Nebenjob zur Finanzierung des Studiums in der Gastronomie, dem Einzelhandel oder der Veranstaltungsbranche im Lockdown verloren. “Schon längst hätte das BAföG, das seit Jahren immer weniger Studierende erreicht, zu einer elternunabhängigen Förderung reformiert werden müssen. Die viel zu späte und bürokratische Mini-Überbrückungshilfe der Bundesregierung hat die Not bisher kaum gelindert”, kritisiert Brandenburg, Sprecher für Studium und berufliche Bildung der FDP-Fraktion.Deswegen will die FDP-Fraktion die Studenten zu unterstützenden Lern-Buddys für Schülerinnen und Schüler machen. Dabei wären nicht nur Lehramtsstudierende eine Unterstützung für benachteiligte Schüler. Auch Fachstudierende wie Anglistik-Studenten könnten beispielsweise helfen, die mündliche Prüfung in Englisch vorzubereiten. Und auch “Lehrkräfte könnten von digitalaffinen Unterrichtshelferinnen und -helfern profitieren, die sie beim Erstellen digitaler Unterrichtmaterialien und Selbstlernangebote unterstützen und einen Unterricht in Teilgruppen ermöglichen”, erklärt Brandenburg.Die Freien Demokraten fordern die Bundesregierung auf, jetzt schnell und unkompliziert dafür zu sorgen, dass aus der Corona-Krise keine anhaltende Bildungskrise wird. “Dafür muss sie aber willens sein, Geld in die Hand zu nehmen”, meint der Liberale. Mit einer Milliarde Euro könnte die Regierung ein eineinhalbjähriges Lern-Buddy-Programm mit etwa 170.000 Lern-Buddys auf den Weg bringen. Die Studierenden sollten mit mindestens zehn Euro pro Unterrichtsstunde entlohnt werden. Auch die Anrechnung von Leistungspunkten für das Lehramtsstudium sollte möglich sein. Außerdem sollten Schulen das Geld unbürokratisch einsetzen können und beispielsweise Kooperationen mit bestehenden Initiativen und Nachhilfeinstituten ausbauen.Das Programm hätte zahlreiche Vorteile meint Brandenburg: Neben der individuellen Betreuung für die Schüler könnten Studierende Praxiserfahrung sammeln und finanziell wieder selbstständig werden. Lehrkräfte würden pragmatische Unterstützung erhalten und Eltern vom kräftezehrenden Homeschooling entlastet werden.

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Grüne Industriestrategie: Die ökologisch-soziale, digitale Transformation – den Wandel der Industrie nachhaltig gestalten

Grüne Bundestagsfraktion / Stefan Kaminski Die Grüne Bundestagsfraktion legt eine Grüne Industriestrategie vor. Sie bringt den Plan nächste Woche in den Bundestag ein. Die Fraktion hatte den Antrag „Die ökologisch-soziale, digitale Transformation – den Wandel der Industrie nachhaltig gestalten“ in

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Glaser: Demokratie braucht Volksabstimmungen

Berlin, 26. Februar 2021. Die AfD-Bundestagsfraktion hat heute einen Antrag auf Verfassungsänderung in den Bundestag eingebracht, mit welchem Volksabstimmungen auf Bundesebene möglich gemacht werden sollen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser äußert sich dazu wie folgt:
„In vielen Politiker-Reden erfahren die Demokratie und unser Grundgesetz regelmäßig viel Lob – es kommt in der Demokratie aber nicht allein auf Worte an, sondern besonders auf das Handeln. Bis heute wartet das deutsche Volk auf die Umsetzung seines im Artikel 20 des Grundgesetzes angesprochenen Rechtes auf Volksabstimmungen. Dieses Recht möchte die AfD-Fraktion jetzt im Bundestag gesetzgeberisch ausgestalten. Dies führt zu mehr und besserer Demokratie. Wie wir aus der Schweiz und anderen europäischen Staaten wissen, sind dort überall Volksabstimmungen ein ganz wichtiges Korrektiv der parlamentarischen Demokratie. Sie machen vielen Menschen mehr Lust auf demokratische Beteiligung, die sich sonst nicht an der Demokratie beteiligen würden.
Direktdemokratische Verfahren in der Gesetzgebung stärken unsere Demokratie. Wichtige Themen, die uns Bürgern auf den Nägeln brennen, aber in der Parteiendemokratie oft an den Rand gedrängt werden, fänden so Gehör und könnten umgesetzt oder gelöst werden. Speziell aus den Schweizer Erfahrungen wissen wir, dass allein die rechtliche Möglichkeit, durch Volksabstimmungen Parlamentsgesetze zu verändern oder innerhalb einer Frist nach deren Erlass aufzuheben, dazu führt, dass alle Gesetze sorgfältiger erwogen und breiter öffentlich diskutiert werden, und sicher auch so manche übereilte und kritikwürdige Gesetzgebung unterbleibt.
Bis wir die durch das Grundgesetz geforderten Volksabstimmungen auf Bundesebene als Instrument einer modernen aufgeklärten Demokratie nicht umgesetzt haben, bleibt unsere gelebte demokratische Verfassungswirklichkeit hinter den Möglichkeiten unserer Verfassung zurück. Die Fraktion der Alternative für Deutschland fordert alle Deutschen zu einer Debatte in offenem Geist über direkte Demokratie auf.“

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Der Bürger fragt – Roman Reusch antwortet!

Seit einem Jahr werden unsere grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte durch eine Vielzahl von Verordnungen faktisch außer Kraft gesetzt. Viele Bürger fragen sich jetzt: Wie kann es möglich sein, dass Grundrechte auf einmal nur noch unter Vorbehalt gelten. Was unternimmt die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, um diesen Zustand zu beenden? Der AfD-Sprecher für Recht und Verbraucherschutz, Roman Reusch, antwortet dazu:
„Wir erleben eine in der Krankheitsbekämpfung bislang beispiellose Umkehrung der Maßnahmenpolitik durch die Herrschenden. Wurden früher Kranke behandelt, abgesondert und wenn nötig unter Quarantäne gestellt, treffen die Corona-Verordnungen pauschal alle Bürger, ohne dass eine Erkrankung im Einzelfall nachgewiesen ist. Diese Inanspruchnahme größtenteils gesunder Menschen bei gleichzeitig angeordnetem Stillstand der Wirtschaft hat die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag von Anfang an als unverhältnismäßig angesehen.
Die Wiederherstellung eines grundrechtskonformen Zustands wurde und wird von der Fraktion mit vielen Initiativen und rechtlichen Schritten versucht. Denn nicht die Zurücknahme oder Lockerung der Corona-Maßnahmen bedarf der Rechtfertigung, sondern deren Aufrechterhaltung trotz unauffälliger Sterbezahlen und einer zunehmend am sogenannten ‚Lockdown‘ leidenden Bevölkerung. Wir werden uns weiter mit aller Kraft für die Freiheit der Bürger einsetzen.“

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Im Porträt – Landesgruppe Brandenburg

Seit 2017 vertreten mit Alexander Gauland, Roman Reusch, René Springer, Steffen Kotré und Norbert Kleinwächter fünf Abgeordnete die Brandenburger AfD im Deutschen Bundestag. Zusammen bilden sie die Landesgruppe Brandenburg.
Für die märkischen Volksvertreter steht gerade der Kontakt zu den Menschen vor Ort im Fokus der politischen Arbeit. In regelmäßigen Abständen führt die Landesgruppe Saal-Veranstaltungen im ganzen Land Brandenburg durch und sucht auch über innovative und interaktive Onlineformate den Kontakt zu den Bürgern. Man greift die Probleme, Sorgen und Wünsche der Menschen auf und lässt sie in die Arbeit im Bundestag einfließen. „Den Menschen eine Stimme geben!“: Das ist der Leitgedanke der brandenburgischen Landesgruppe.
Auch künftig werden sich Dr. Alexander Gauland, Roman Reusch, René Springer, Steffen Kotré und Norbert Kleinwächter mit aller Kraft und Leidenschaft für die Interessen der Brandenburgerinnen und Brandenburger einsetzen!

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Dr. Andreas Lenz: “Die Energiewende in den Städten wird maßgeblich in den Quartieren vorangetrieben”

Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität

Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind viele Faktoren notwendig, damit wir die ehrgeizigen Ziele bei der Elektromobilität erreichen. Im Rahmen des Nationalen Entwicklungsplans Elektromobilität wurden hier von uns wichtige Punkte entwickelt und auch bereits umgesetzt. Ich nenne nur die Verlängerung und Ausweitung des Umweltbonus bis 2025 sowie das Programm für Ladesäulen in Höhe von 300 Millionen Euro. Beides wird rege nachgefragt, wie Sie wissen. Das Ziel, 1 Million Ladestationen bis 2030 zu erreichen, steht und wird entsprechend auch weiterhin verfolgt.
Jetzt ist es natürlich so, dass wir bei der Ladeinfrastruktur weitere Akzente setzen und Anstrengungen leisten müssen. Das machen wir unter anderem durch das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz, kurz: GEIG. Frau Präsidentin, der Name war nicht meine Idee; Sie haben sich ja auch etwas schwergetan. Wenn wir einfach „GEIG“ sagen, dann, glaube ich, kommen wir auch zurecht.
Lassen Sie mich eines vorab sagen: Wir setzen hier nicht nur auf das Ordnungsrecht, sondern wir als Union glauben schon noch daran, dass Menschen auch von sich aus entsprechende Vorkehrungen treffen können. Viele Privatpersonen, aber auch viele Unternehmen – auch viele Stadtwerke und Verteilnetzbetreiber – machen sich jetzt schon freiwillig auf den Weg und installieren Ladepunkte und Leitungen ganz ohne Ordnungsrecht, rein nachfragegetrieben; man könnte auch sagen, rein aus gesundem Menschenverstand. Und dagegen haben wir auch nichts.
Trotzdem setzen wir die europäische Richtlinie für die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden natürlich um – weitestgehend eins zu eins. Allerdings weichen wir an der einen oder anderen Stelle auch ein wenig davon ab, wodurch wir weitere Verbesserungen schaffen.
Der Gesetzentwurf regelt vorausschauend – gerade beim Bau, aber auch bei der Renovierung – vor allem das Verlegen von Leerrohren an die entsprechenden Stellplätze. Für den Neubau von Wohngebäuden ist in dem Gesetzentwurf konkret geregelt, dass bei einem Wohngebäude mit mehr als fünf Stellplätzen jeder Stellplatz mit Leerrohren versorgt werden muss. Bei einem Neubau von Nichtwohngebäuden mit mehr als sechs Stellplätzen ist es so, dass mindestens jeder dritte Stellplatz mit einem Leerrohr verbunden sein muss. Bei Renovierungen von Wohn- und Nichtwohngebäuden gelten als Auslöseschwellen jeweils zehn Stellplätze.
Wir haben außerdem eine Ausnahme für kleine und mittlere Unternehmen, also den Mittelstand, eingefügt, bei der es insbesondere um die Kosten geht. Daneben gibt es eine weitere Ausnahme: Wenn bei bestehenden Gebäuden die Kosten für die Leitungs- und die Ladeinfrastruktur 7 Prozent der Renovierungskosten übersteigen, dann finden die Vorgaben des Gesetzes keine Anwendung.
Härtefälle können wir also ausschließen. Ebenso können wir damit ausschließen, dass beispielsweise die Kosten für die Mieter durch das Gesetz relevant ansteigen. Wir wollen nicht unnötig Kosten treiben, sondern sinnvolle, vorausschauende Investitionen fördern, und das machen wir genau durch dieses Gesetz.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Richtig ist zudem, dass der Quartiersansatz jetzt auch im GEIG verankert wird. Die Energiewende in den Städten wird maßgeblich in den Quartieren vorangetrieben.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Dazu braucht es ganzheitliche Ansätze,
(Klaus Mindrup [SPD]: Das stimmt! – Timon Gremmels [SPD]: Vor allem durch die SPD!)
und es muss vor allem eben auch bei der Energieerzeugung, der Erzeugung von erneuerbaren Energien, aber auch bei der digitalen Infrastruktur und bei den Strom-, Wärme- und Ladenetzen ganzheitlich gedacht werden.
Nachdem wir den Quartiersansatz im EEG und auch im Gebäudeenergiegesetz gemeinsam verankert haben, haben wir es jetzt parlamentarisch erreicht, den Quartiersansatz auch im GEIG zu etablieren,
(Timon Gremmels [SPD]: Wer hat es erfunden?)
und das ist natürlich ein Erfolg der CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei der SPD)
Aber wir teilen ja auch gerne. Wir haben das, wie gesagt, gemeinsam erreicht, und insofern ist das natürlich auch ein gemeinsamer Erfolg der Regierungsfraktionen.
(Timon Gremmels [SPD]: Tätää, tätää, tätää!)
In der Entschließung der Koalition halten wir fest, dass wir weiter nach Verbesserungen für die Ladeinfrastruktur suchen werden. Wir müssen uns beispielsweise gerade auch die Situation beim Netzausbau und beim Netzausgleich – insbesondere bei den Verteilnetzen – entsprechend anschauen und sie verbessern, Stichwort: EnWG § 14a. Ebenso werden wir die Kostenentwicklung durch die neuen Vorschriften entsprechend evaluieren.
Letztlich gilt zu sagen, dass die Umsetzung der Richtlinie – das GEIG –ein Baustein für die Etablierung der Elektromobilität ist – nicht mehr, aber eben auch nicht weniger. Wir müssen den Prozess, diese Entwicklung, genau begleiten. Wir wissen nicht abschließend, wie sich das Ladeverhalten der Bürgerinnen und Bürger mittel- und langfristig entwickeln wird. Darauf müssen wir entsprechend reagieren, und dann müssen wir eben auch die entsprechenden Standards setzen.
Wir brauchen letztlich einen systemischen, einen vernetzten Ansatz. An diesem werden wir weiter arbeiten, gerne auch zusammen. Ich danke allen, die an der Umsetzung der Richtlinie mitgearbeitet haben. Es ist jetzt ein guter Gesetzentwurf, und ich bitte dementsprechend um Zustimmung.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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Christian Hirte: “Wir stellen sicher, dass perspektivisch Möglichkeiten geschaffen werden”

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen es alle: Elektroautos werden immer beliebter; die Autobauer kommen kaum mit der Produktion nach.
(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die deutschen!)
Sicherlich liegt das unter anderem daran, dass wir ein Programm im Rahmen des Coronakonjunkturpaketes aufgelegt haben, mit dem wir derzeit einen Zuschuss von bis zu 9 000 Euro beim Kauf eines solchen Elektroautos geben. Das heißt, für den kaufwilligen Kunden besteht zurzeit eine sehr attraktive Situation, und deswegen gibt es auch einen höheren Bedarf und eine höhere Nachfrage.
Problematisch wird die ganze Angelegenheit aber, wenn es für diejenigen mit Elektroautos Schwierigkeiten gibt, das Auto zu laden, weil man entweder in der eigenen Region, am eigenen Wohnhaus oder im Umfeld keine Ladestation hat. Und ja, ganz sicher brauchen wir wohnungsnahe Lösungen. Genau deswegen beraten und verabschieden wir heute das GEIG, bringen das Verfahren also zum Abschluss. Es ist, denke ich, ein Gesetzentwurf, der nach intensiven und zum Teil auch intensiv-konstruktiven Beratungen zwischen den Koalitionsfraktionen jetzt zu einem im Ergebnis guten Abschluss gebracht wurde.
Wir sind in einer Situation, in der die Mehrheit derjenigen, die ein Elektroauto kaufen, dieses im heimischen Umfeld laden will, und genau darum kümmern wir uns mit dem GEIG. Wir stellen sicher, dass perspektivisch Möglichkeiten geschaffen werden, Elektroautos an den Häusern, in denen die Leute wohnen, zu laden. Uns als CDU/CSU-Fraktion ist es dabei wichtig, auch unter dem Gesichtspunkt der Technologieoffenheit, zu schauen, dass wir heute nicht Fakten schaffen für eine Entwicklung, die wir noch nicht absehen können – irgendjemand hat gesagt: über die nächsten 80 Jahre –, sondern dass wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass, wenn – was aus heutiger Sicht wahrscheinlich ist – die Zahl der Elektroautos mehr und mehr zunimmt, diese auch auf eine Infrastruktur treffen, bei der die Möglichkeit besteht, sie zu laden.
Herr Kollege Bernhard und Herr Kollege Dr. Neumann, es ist gerade nicht so, dass wir per Zwang heute schon Ladestationen schaffen, sondern wir schaffen die Pflicht, die Voraussetzungen dafür zu ermöglichen, künftig Ladeinfrastruktur auf den Weg zu bringen, weil wir heute schon in Verantwortung und in Vorausplanung dafür Sorge tragen wollen, dass bei Neubauten, aber auch bei größeren Renovierungen im Bestand künftig die technischen Möglichkeiten vorgehalten werden, Ladestationen auf den Weg zu bringen.
Ganz grundsätzlich – das ist vorhin schon angesprochen worden – ist es ja so, dass die EU-Richtlinie vorsieht, dass bei Gebäuden künftig die Möglichkeit geschaffen werden soll, mehr Ladeinfrastruktur zu errichten. Ich will es deutlich sagen: Der CDU/CSU-Fraktion ging es in diesem Zusammenhang vor allem darum, neben der Implementierung der Möglichkeit, mehr Ladeinfrastruktur zu schaffen, auch die Belastungen und die Kosten für die Verbraucher, für die Gebäudeeigentümer, aber eben auch für die Mieter im Blick zu behalten.
In diesem Sinne haben wir, glaube ich, gemeinsam mit der SPD einen guten Kompromiss erzielt. Im Endeffekt haben wir uns dem Grunde nach darauf verständigt, die EU-Richtlinie bei Bestandsgebäuden eins zu eins umzusetzen und bei Neubauten etwas strengere Vorgaben zu machen, also verstärkt die Voraussetzungen für künftige potenzielle Ladeinfrastruktur auf den Weg zu bringen. Die Schwellenwerte sind schon angesprochen worden: Beim Neubau von Wohngebäuden beträgt der Schwellenwert jetzt nicht mehr 10, sondern 5 Stellplätze, und bei Nichtwohngebäuden sind es 6 Stellplätze.
Der Kollege Dr. Lenz hat am Anfang ja schon darauf hingewiesen: Viele entscheiden sich heute schon ohne Zwang für den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Gerade große Lebensmitteldiscounter schaffen diese Infrastruktur schon heute, weil sie offenkundig auf die Nachfrage des Marktes reagieren, und genau da setzen wir auch an: Wir brauchen Freiwilligkeit, und wir brauchen auch Anreize.
Anreize schaffen wir nicht nur mit dem GEIG, sondern eben auch mit vielen anderen begleitenden Gesetzen und Maßnahmen, etwa indem wir sicherstellen, dass diejenigen, die privat eine Ladeinfrastruktur schaffen wollen, jetzt auch eine Unterstützung bekommen. Seit letztem Jahr haben wir die Möglichkeit, private Ladestationen zu fördern. Das Bundeskabinett hat gerade gestern den Entwurf eines Schnellladegesetzes auf den Weg gebracht. Dem Kollegen Parlamentarischen Staatssekretär Steffen Bilger und dem BMVI ganz herzlichen Dank! Ich glaube, da sind wir auf dem richtigen Weg.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir sind mit einer Vielzahl von Maßnahmen genau auf dem richtigen Weg, um auf ein ausreichend und vor allem auch einfach verfügbares Angebot an Ladepunkten hinzuwirken.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Dr. Andreas Lenz: “Die Energiewende in den Städten wird maßgeblich in den Quartieren vorangetrieben”

Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind viele Faktoren notwendig, damit wir die ehrgeizigen Ziele bei der Elektromobilität erreichen. Im Rahmen des Nationalen Entwicklungsplans Elektromobilität wurden hier von uns wichtige Punkte entwickelt und auch bereits umgesetzt. Ich nenne nur die Verlängerung und Ausweitung des Umweltbonus bis 2025 sowie das Programm für Ladesäulen in Höhe von 300 Millionen Euro. Beides wird rege nachgefragt, wie Sie wissen. Das Ziel, 1 Million Ladestationen bis 2030 zu erreichen, steht und wird entsprechend auch weiterhin verfolgt.
Jetzt ist es natürlich so, dass wir bei der Ladeinfrastruktur weitere Akzente setzen und Anstrengungen leisten müssen. Das machen wir unter anderem durch das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz, kurz: GEIG. Frau Präsidentin, der Name war nicht meine Idee; Sie haben sich ja auch etwas schwergetan. Wenn wir einfach „GEIG“ sagen, dann, glaube ich, kommen wir auch zurecht.
Lassen Sie mich eines vorab sagen: Wir setzen hier nicht nur auf das Ordnungsrecht, sondern wir als Union glauben schon noch daran, dass Menschen auch von sich aus entsprechende Vorkehrungen treffen können. Viele Privatpersonen, aber auch viele Unternehmen – auch viele Stadtwerke und Verteilnetzbetreiber – machen sich jetzt schon freiwillig auf den Weg und installieren Ladepunkte und Leitungen ganz ohne Ordnungsrecht, rein nachfragegetrieben; man könnte auch sagen, rein aus gesundem Menschenverstand. Und dagegen haben wir auch nichts.
Trotzdem setzen wir die europäische Richtlinie für die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden natürlich um – weitestgehend eins zu eins. Allerdings weichen wir an der einen oder anderen Stelle auch ein wenig davon ab, wodurch wir weitere Verbesserungen schaffen.
Der Gesetzentwurf regelt vorausschauend – gerade beim Bau, aber auch bei der Renovierung – vor allem das Verlegen von Leerrohren an die entsprechenden Stellplätze. Für den Neubau von Wohngebäuden ist in dem Gesetzentwurf konkret geregelt, dass bei einem Wohngebäude mit mehr als fünf Stellplätzen jeder Stellplatz mit Leerrohren versorgt werden muss. Bei einem Neubau von Nichtwohngebäuden mit mehr als sechs Stellplätzen ist es so, dass mindestens jeder dritte Stellplatz mit einem Leerrohr verbunden sein muss. Bei Renovierungen von Wohn- und Nichtwohngebäuden gelten als Auslöseschwellen jeweils zehn Stellplätze.
Wir haben außerdem eine Ausnahme für kleine und mittlere Unternehmen, also den Mittelstand, eingefügt, bei der es insbesondere um die Kosten geht. Daneben gibt es eine weitere Ausnahme: Wenn bei bestehenden Gebäuden die Kosten für die Leitungs- und die Ladeinfrastruktur 7 Prozent der Renovierungskosten übersteigen, dann finden die Vorgaben des Gesetzes keine Anwendung.
Härtefälle können wir also ausschließen. Ebenso können wir damit ausschließen, dass beispielsweise die Kosten für die Mieter durch das Gesetz relevant ansteigen. Wir wollen nicht unnötig Kosten treiben, sondern sinnvolle, vorausschauende Investitionen fördern, und das machen wir genau durch dieses Gesetz.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Richtig ist zudem, dass der Quartiersansatz jetzt auch im GEIG verankert wird. Die Energiewende in den Städten wird maßgeblich in den Quartieren vorangetrieben.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Dazu braucht es ganzheitliche Ansätze,
(Klaus Mindrup [SPD]: Das stimmt! – Timon Gremmels [SPD]: Vor allem durch die SPD!)
und es muss vor allem eben auch bei der Energieerzeugung, der Erzeugung von erneuerbaren Energien, aber auch bei der digitalen Infrastruktur und bei den Strom-, Wärme- und Ladenetzen ganzheitlich gedacht werden.
Nachdem wir den Quartiersansatz im EEG und auch im Gebäudeenergiegesetz gemeinsam verankert haben, haben wir es jetzt parlamentarisch erreicht, den Quartiersansatz auch im GEIG zu etablieren,
(Timon Gremmels [SPD]: Wer hat es erfunden?)
und das ist natürlich ein Erfolg der CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei der SPD)
Aber wir teilen ja auch gerne. Wir haben das, wie gesagt, gemeinsam erreicht, und insofern ist das natürlich auch ein gemeinsamer Erfolg der Regierungsfraktionen.
(Timon Gremmels [SPD]: Tätää, tätää, tätää!)
In der Entschließung der Koalition halten wir fest, dass wir weiter nach Verbesserungen für die Ladeinfrastruktur suchen werden. Wir müssen uns beispielsweise gerade auch die Situation beim Netzausbau und beim Netzausgleich – insbesondere bei den Verteilnetzen – entsprechend anschauen und sie verbessern, Stichwort: EnWG § 14a. Ebenso werden wir die Kostenentwicklung durch die neuen Vorschriften entsprechend evaluieren.
Letztlich gilt zu sagen, dass die Umsetzung der Richtlinie – das GEIG –ein Baustein für die Etablierung der Elektromobilität ist – nicht mehr, aber eben auch nicht weniger. Wir müssen den Prozess, diese Entwicklung, genau begleiten. Wir wissen nicht abschließend, wie sich das Ladeverhalten der Bürgerinnen und Bürger mittel- und langfristig entwickeln wird. Darauf müssen wir entsprechend reagieren, und dann müssen wir eben auch die entsprechenden Standards setzen.
Wir brauchen letztlich einen systemischen, einen vernetzten Ansatz. An diesem werden wir weiter arbeiten, gerne auch zusammen. Ich danke allen, die an der Umsetzung der Richtlinie mitgearbeitet haben. Es ist jetzt ein guter Gesetzentwurf, und ich bitte dementsprechend um Zustimmung.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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Oehme: Lockdown kann nicht weiterhin mit WHO begründet werden

Berlin, 26. Februar 2021. Während die Bundesregierung, FDP, Grüne und Linke über gesteigerte Lieferungen von Impfstoffen und Auflösung des Patenschutzes reden, verkündete die WHO, dass die Zahl der Neuinfektionen und Todeszahlen international rückläufig sei. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme, stellvertretendes Mitglied des Gesundheitsausschusses, sagt dazu:
„Die WHO hat die Pandemie ausgerufen und nun für fast beendet erklärt. Es gibt daher keine Grundlage für Lockdowns und sonstige Irrwege, sei es vonseiten der Bundesregierung oder der angeblichen Oppositionsparteien Grüne, Linke und FDP.Wenn diese Regierung auch jetzt weiter an diesen Maßnahmen festhält, kann sie dies nicht weiterhin mit der WHO begründen und gibt sich endgültig die Blöße. Wir fordern: Sofortige Beendigung aller grundrechtseinschränkende Maßnahmen und Rückkehr zur Vernunft!“

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Nikolas Löbel: “Wir lehnen das Mittel der Kriegsführung ab”

Frau Präsidentin, der Versprecher ist Ihnen vollkommen verziehen, solang meine Mutter es nicht gehört hat. Die wäre auf Sie viel saurer als ich.
(Heiterkeit)
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Entschuldigen Sie bitte von ganzem Herzen; aber hier hat jemand dermaßen schlecht geschrieben. Da wäre jetzt meine Mutter – die war nämlich Lehrerin – ziemlich sauer.
(Heiterkeit)
Jetzt rufe ich Sie noch mal auf, und dann beginnt die Redezeit erneut. – Das Wort hat für die CDU/CSU-Fraktion Nikolas Löbel.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Nikolas Löbel (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir uns heute die Zeit nehmen, über den Jemen und die größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit zu sprechen. Rund sechs Jahre dauert dieser Krieg, dieser Konflikt nun an, und er hat das Land, die Menschen mit unendlichem Leid und Zerstörung überzogen. Deswegen ist es der Lage, der Situation und der Menschen vor Ort angemessen, dass wir heute darüber diskutieren.
Die Liste der Konfliktparteien ist lang. Die Liste der Opfer ist lang, sie ist viel zu lang. Die UNICEF sprach schon 2018 davon, dass es eine leibhaftige Hölle für Kinder sei. Das Schlimmste daran ist eigentlich – da stimme ich dem Kollegen Schwabe zu –, dass die meisten Menschen vor Ort unter einem leiden: unter Hunger.
Es ist aber zweierlei zu beachten. Es ist zum einen ein innerjemenitischer Konflikt zwischen den Huthi-Rebellen im Südwesten des Landes und den Loyalisten der international anerkannten Regierung unter Präsident Hadi. Es ist aber eben auch ein Stellvertreterkrieg geworden, ein Stellvertreterkrieg zwischen Saudi-Arabien und dem Iran.
Wichtig ist, dass wir genau hinschauen, was dort passiert, nämlich dass der Konflikt wieder einmal mehr den Drang der Revolutionsgarden des Iran zeigt, durch die Huthis Einfluss im direkten Grenzgebiet zu Saudi-Arabien auszuüben. Genau hier müssen wir die Interessen des Iran und die Interessen Saudi-Arabiens klar unterschieden. Während Saudi-Arabien durchaus begründete Sicherheitsinteressen im Jemen hat, da es sich um einen Konflikt im unmittelbaren Grenzgebiet handelt, ist der Iran einzig an der Destabilisierung der Staaten rund um Saudi-Arabien interessiert.
Wir lehnen das Mittel der Kriegsführung ab, und wir verurteilen jede völkerrechtswidrige Militäraktion jedweder Art. Aber klar ist auch: Wir dürfen Ursache und Wirkung nicht verwechseln.
Gerade gestern gab es einen Angriff scheinbar der Huthi-Rebellen auf einen Flughafen in Saudi-Arabien. Die E 3 haben diesen Angriff heute verurteilt. Es zeigt, dass es eben nicht nur ein innerjemenitischer Konflikt ist, sondern dass es in Teilen auch ein Angriff auf andere souveräne Staaten ist. Und das gehört zur gesamten Wahrheit dieses Konflikts auch dazu.
Es ist, glaube ich, in der jetzigen Gemengelage gut, dass der Wechsel im Weißen Haus unmittelbare Folgen mit sich bringt, dass deutlich wird, dass neben den Diskussionen über ein JCPoA-Abkommen, die Urananreicherung im Iran und die diplomatischen Annäherungen im Golf jetzt scheinbar vor Ort die Chance besteht, das Elend im Jemen endlich zu beenden und Frieden und Stabilität für das Land und die gesamte Region zu bringen.
Wer die Grundsatzrede von Joe Biden genauer verfolgt hat, der erkennt einen klaren Bruch mit der bisherigen Jemen-Strategie der USA, und er legt einen klaren Fokus auf die Region. Deutlich wird, was Biden in der Region will: Er untersagt spezielle Waffenexporte nach Saudi-Arabien, er hat die Einstufung der Huthis als Terrororganisation zurückgenommen, und er hat mit Tim Landerking einen Sonderbeauftragten ernannt. – Das zeigt, dass wir eine echte Chance bekommen, diesen Konflikt zu beenden.
Wenn durch die heutige Diskussion ein Appell ausgeht, dann muss ein Appell an die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates gehen. Denn wenn sich die P 5 schon einmal nicht grundsätzlich im Wege stehen und kein grundsätzliches Veto durch China oder Russland zu befürchten ist, dann müsste es doch möglich sein, mit den P 5 eine friedliche Lösung vor Ort zu finden. Denn Jemen und die Region brauchen eine friedliche Lösung.
Diese Diskussion ist wertvoll, weil wir den Appell an die P 5 richten, die neue amerikanische Initiative zu nutzen, und weil wir sie auch aus diesem Haus heraus unterstützen. Aber der grüne Antrag zeigt auch die Äquidistanz zwischen Ursache und Wirkung dieses Konflikts. Deswegen können wir diesem Antrag so nicht zustimmen.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

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Thorsten Frei: “Wir sollten hier an dieser Stelle ein klares Zeichen setzen”

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend über ein Bereinigungsgesetz, das auf den ersten Blick wenig praktischen Änderungsbedarf suggeriert, aber eine ganz enorme symbolische Bedeutung hat.
Dieses Gesetz geht zurück auf eine Initiative von Felix Klein, dem Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, und auch unsere ehemalige Kollegin Eva Högl darf eine gewisse Miturheberschaft für dieses Gesetz für sich in Anspruch nehmen.
Wir – und da, glaube ich, spreche ich nicht nur für unsere Fraktion – sind dankbar dafür, dass nach der nationalsozialistischen Diktatur und trotz des Holocausts jüdisches Leben und jüdische Kultur wieder in Deutschland Einzug gehalten haben. Ich glaube, das ist nicht nur eine Bereicherung für unsere Gesellschaft; das ist vor allen Dingen auch ein besonderer Vertrauensbeweis gegenüber unserer Demokratie und unserem Rechtsstaat. Dem müssen wir uns auch würdig erweisen, gerade an einem Tag, an dem wir hören, dass die Polizei mit 2 275 antisemitischen Straftaten im vergangenen Jahr so viele Straftaten gegen Juden festgestellt hat wie seit dem Jahr 2001 nicht mehr. Gerade an einem solchen Tag sollten wir uns dessen auch bewusst sein.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Dieses Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen ist ein Gesetz, das aus dem Januar 1938 stammt. Es ist nicht das einzige Gesetz, das aus der Zeit der Nazidiktatur stammt, aber es ist eines, das einen dezidiert antisemitischen Hintergrund hat. Es hat damals den Reichsminister des Innern Wilhelm Frick, einen fanatischen Antisemiten und Mitglied der Nationalsozialistischen Partei der ersten Stunde, ermächtigt, per Verordnung dafür zu sorgen, dass Jüdinnen und Juden ab dem Januar 1939 ihrem Vornamen, wenn sie einen in den Ohren der Nazis nicht ohnehin jüdisch klingenden Vornamen hatten, den Namen Sara oder Israel beifügen mussten. Den mussten sie im öffentlichen und amtlichen Verkehr auch verwenden.
Das war das erste Mal, dass klar antisemitisch Jüdinnen und Juden in Deutschland gekennzeichnet, ausgegrenzt und entrechtet wurden. Dass das so war, kann man beispielsweise auch daran erkennen, dass im Sachverzeichnis des Reichsgesetzblatts das Namensänderungsgesetz nicht unter dem Stichwort „Namensänderung“ oder dergleichen zu finden war, sondern unter dem Stichwort „Juden“. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das war lange vor der Einführung des Judensterns eine klare Kennzeichnung, eine systematische Identifikation von Jüdinnen und Juden in Deutschland und damit auch der erste Schritt oder einer der Schritte hin zur Shoah, zur Ermordung von 6 Millionen europäischen Juden.
Natürlich ist der Inhalt dieses Namensänderungsgesetzes heute ein anderer als damals. In den vergangenen Jahrzehnten ist dieses Gesetz mehrfach novelliert worden; es ist sogar durchgegendert worden. Aber solche Begriffe wie „Deutsches Reich“, „Reichsminister des Innern“ oder „Reichsregierung“ sind immer noch in diesem Gesetz. Ich glaube, dass es mehr als 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht akzeptabel ist und im Übrigen auch nicht nur für Juden nicht akzeptabel ist, dass sich solche Begriffe darin finden, wenn Menschen in Deutschland heute ihren Familiennamen oder ihren Vornamen ändern möchten. Deswegen wird es höchste Zeit, dass wir es ändern. Offensichtlich klappt das nur im Rahmen eines solchen Bereinigungsgesetzes.
Ich will an dieser Stelle auch ausdrücklich sagen, dass dieses Gesetz Pars pro Toto steht. Allein wenn man mal kursorisch über die in Deutschland heute geltenden Gesetze und Verordnungen guckt, stellt man fest: Es gibt zwischen 40 und 50 solcher Gesetze mit diesen Begriffen. Wir werden das jetzt mit diesem Gesetz symbolisch in Angriff nehmen. Aber sowohl unser Haus als auch die Bundesregierung sind selbstverständlich aufgefordert, dass, wenn solche Gesetze in irgendeiner Weise zur Novellierung anstehen, dann auch diese Begriffe darin getilgt werden. Ich glaube, das ist dringend notwendig.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, die praktische Wirkung dieses Bereinigungsgesetzes mag begrenzt sein. Aber die symbolische Wirkung ist in der Tat hoch. Wir sollten hier an dieser Stelle ein klares Zeichen setzen. Das ist nicht nur für die jüdischen Staatsbürger bei uns im Land wichtig; es ist wichtig für die Gesellschaft im Ganzen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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Marc Henrichmann: “Das Namensänderungsgesetz gehört überarbeitet und reformiert”

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Am 1. Januar 1900 trat nach langjähriger Beratung das Bürgerliche Gesetzbuch, das BGB, in Kraft. Nach dem Krieg wurde in Artikel 123 im Grundgesetz normiert, dass dieses Recht fortgilt. Es fielen Normen weg mit der Zeit, es wurden Normen geändert und ergänzt, aber bis heute gilt das BGB als die Kodifikation des Privatrechts. Es ist nicht ungewöhnlich, dass Gesetze stürmische, auch dunkle Zeiten überleben. Es lohnt immer ein Blick auf den Einzelfall. Das Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen, das Namensänderungsgesetz, stammt allerdings aus der Zeit von 1938. Reichsinnenminister war seinerzeit der NSDAP-Funktionär und später als Kriegsverbrecher verurteilte Wilhelm Frick. Es diente schlichtweg der Schikane, Ausgrenzung und Diskriminierung von Jüdinnen und Juden in Deutschland.
Auch wenn Passagen zur namentlichen Kennzeichnung von Juden gottlob lange Geschichte sind, so bleiben doch immer noch Relikte aus dieser dunkelsten Zeit der deutschen Geschichte. Gerade in dieser Zeit, wo Juden in Deutschland wieder Zielscheibe von Hass und Diskriminierung werden, gibt es nur einen Weg: Das Namensänderungsgesetz gehört überarbeitet und reformiert. Und Begriffe wie „Reichsregierung“ oder „Reichsminister“ haben in einem deutschen Gesetz nichts verloren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Jetzt gibt es Stimmen, die fordern, dass wir doch bei der Gelegenheit gleich mal das Namensrecht insgesamt auf den Prüfstand stellen und überarbeiten sollten. Für heute möchte ich sagen: Wir wollen hier und heute nicht ein Zeichen gegen Antisemitismus setzen und gleichzeitig das Namensrecht reformieren, sondern wir wollen ohne jede Einschränkung und Relativierung heute ein Zeichen setzen, dass jede Form von Hass und Ausgrenzung gegenüber jüdischem Leben hier in Deutschland nichts zu suchen hat.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Dr. Christoph Hoffmann [FDP])
Über die in diesem Zusammenhang profane Gesetzesarbeit sollten wir später reden. Und dennoch: Es gibt eine beeindruckend hochkarätig besetzte Kommission, die Vorschläge für eine Reform des Namensrechts erarbeitet hat. Es ist sicherlich vernünftig, im BGB die Regelungen des Namensrechts zukünftig zusammenzuführen. Über den Vorschlag, die Zuständigkeiten zu bündeln, werden wir sicherlich auch schnell einen Konsens finden. Auch den Wunsch vieler Familien nach echten Doppelnamen zu berücksichtigen, ist sicherlich einer intensiven Diskussion wert. Womit ich persönlich weniger etwas anfangen kann, ist, dass auf dem Prüfstand steht, alle zehn Jahre grundlos den Namen ändern und wechseln zu können. Aber wir werden das diskutieren.
Für heute zählt allerdings das Zeichen gegen Antisemitismus und Ausgrenzung. Ich fand einen Eindruck bei der Gedenkfeier zur Befreiung von Auschwitz von vor gut zwei Wochen sehr bewegend, und das war, als Frau Knobloch mit Blick auf die Gift-und-Galle-Fraktion am rechten Rande dieses Plenums die verbliebenen Aufrechten angesprochen und gesagt hat, man möge gucken, dass man auf den rechten Weg zurückfindet. Das hat zumindest für den Moment – so war mein Eindruck – dazu geführt, dass bei der späteren Rede von Herrn Brandner, dem Einpeitscher für Hass und Hetze in der Fraktion, der Applaus doch eher als Rohrkrepierer wahrzunehmen war.
Ich wünsche mir, dass auch von dieser Gesetzesänderung nicht nur in Richtung AfD, sondern generell in die Gesellschaft das Signal ausgeht, dass Hass, Hetze und besonders Antisemitismus in Deutschland nichts verloren haben. Es sind unsere gemeinsamen Gesetze aller Demokraten in Deutschland. Wenn Sie auch nur historisch oder semantisch den Geist von Ausgrenzung gegenüber Jüdinnen und Juden atmen, dann handeln wir, dann müssen wir handeln. Das tun wir hier, und ich bin dankbar, dass wir das aufgreifen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

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Herdt: Merkel-Maßnahmen gegen Kirchen und Gottesdienste verstoßen gegen Religionsfreiheit in Deutschland

Berlin, 26. Februar 2021. Unter Federführung von Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde unter dem Vorwand der Corona-Bekämpfung ein „Bund-Länder-Beschluss“ herbeigeführt, der eine bundesweite Meldepflicht für Gottesdienste sowie ein Verbot von Kirchengesang angeordnet hat. Nun hat die Bundesregierung auf eine Anfrage des niedersächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten Waldemar Herdt mitgeteilt, ihr „liegen keine Erkenntnisse darüber vor, wie sich die Meldepflicht auf das Infektionsgeschehen auswirkt“ und nicht sie, sondern die Länder seien dafür verantwortlich. Dazu erklärt Herdt, Mitglied im Ausschuss Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestages:
„Damit belegt die Regierung, dass der Beschluss zur Kontrolle der Gottesdienste offensichtlich nicht auf nachweisbaren Erkenntnissen des Pandemie-Geschehens basiert. Er ist eine reine Willkürmaßnahme, die in einer Demokratie nichts zu suchen hat.
Wie kann die Bundesregierung Chorgesang in Kirchen verbieten und Meldelisten für Gottesdienstbesucher einführen, ohne hierfür die Notwendigkeit aufgrund des Infektionsgeschehens nachzuweisen? Antikirchliche Überwachungsmaßnahmen zu beschließen und sich gleichzeitig auf eine Nichtzuständigkeit zu berufen, ist völlig unlogisch und zeigt, wie die Bundesregierung Grundrechtsverletzungen begünstigt, aber die Verantwortung dafür auf die Länder schiebt.“

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FDP: Philippinischer Anti-Drogenkrieg verletzt Menschenrecht

Berlin: (hib/SAS) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, den sogenannten „Krieg“ der philippinischen Regierung unter Präsident Rodrigo Duterte gegen illegale Drogen zu verurteilen. Dieser führe zu schweren Menschenrechtsverletzungen in dem südostasiatischen Inselstaat, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag (19/26884).
Die Menschenrechtsverletzungen reichten von systematischen Angriffen auf die Meinungsfreiheit bis hin zu willkürlichen Verhaftungen und außergerichtlichen Tötungen. Eine Kultur der Straflosigkeit führe außerdem dazu, dass es kaum Konsequenzen für Verantwortliche solcher „gravierenden Menschenrechtsverstöße“ gebe, monieren die Abgeordneten. Menschenrechtsverteidiger, Journalisten, Abgeordnete und zahlreiche Bürger seien die Opfer des seit 2016 unerbittlich geführten, selbsternannten „Anti-Drogenkriegs“. Konkret verlangt die Fraktion deshalb, die Bundesregierung solle sich im Rahmen ihrer Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen für ein Mandat eines Untersuchungsmechanismus zu den Menschenrechtsverletzungen einsetzen. Auf europäischer Ebene solle sie zudem die Verhängung von personenbezogenen Sanktionen gegen die Verantwortlichen der Inhaftierung der Senatorin Leila de Lima, der Journalistin Maria Ressa sowie gegen die Hauptverantwortlichen der Menschenrechtsverletzungen prüfen.

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Gauland: Bundesregierung muss in der Öffnungsdebatte endlich handeln

Berlin, 26. Februar 2021. Zur anhaltenden Öffnungsdebatte teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
„Immer mehr Bundesländer gehen der Kanzlerin beim Endlos-Lockdown von der Fahne und kündigen erste Öffnungsschritte an. Doch das reicht nicht: Bund und Länder müssen endlich im Kampf gegen Corona ihre Strategie ändern und den Lockdown umgehend beenden.
Jedes weitere Zögern fügt dem Land, seinen Bürgern und der Wirtschaft weiteren schweren Schaden zu. Wie ernst die Lage beispielsweise für die Geschäfte in den Innenstädten ist, zeigen heute die ganzseitigen Anzeigen von Einzelhändlern in den Tageszeitungen mit dem Appell ‚Rettet unsere Läden jetzt‘. In einer ähnlich schwierigen Lage befinden sich immer mehr Gastronomen und Hoteliers. Auch die Lage der Eltern, die ihre Kinder zu Hause unterrichten müssen und sich oft gleichzeitig noch im Home-Office befinden, wird immer verzweifelter.
Beim nächsten Treffen der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten in der kommenden Woche dürfen die grundrechtsbeschränkenden Maßnahmen nicht verlängert und schon gar nicht unter dem Vorwand einer angeblichen ‚dritten Welle‘ verschärft werden.
Wir müssen uns stattdessen darauf konzentrieren, mit gezielten Maßnahmen besonders gefährdete Personengruppen zu schützen und gleichzeitig das Impfangebot für alle, die sich freiwillig impfen lassen wollen, massiv ausweiten. Es darf jetzt keine Ausflüchte mehr geben.“

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Komning: Spahns Masken sind ein Steuergrab

Berlin, 26. Februar 2021. Die Bundesregierung erlebt mit der Beschaffung von medizinischen Masken ein finanzielles Desaster: Beschaffungskosten im Milliarden- und Gerichtskosten im Millionenbereich. Die Antworten auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 19/26469) des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Bundestagsfraktion, Enrico Komning, lassen tief in das Finanz- und Geschäftsgebaren der Regierung blicken.
Komning erklärt dazu:
„Die Antworten zu meiner Kleinen Anfrage zeigen deutlich: Diese Regierung und besonders Minister Spahn sollten besser die Finger von wirtschaftlicher Betätigung lassen.
Die Beschaffung von medizinischen Masken für den öffentlichen Dienst gerät zu einem Steuergrab. Es wurden im letzten Jahr Verträge über die Lieferungen von insgesamt 2,05 Milliarden FFP2- beziehungsweise OP-Masken geschlossen. Bekannt war schon vorher, dass nur ein Bruchteil dieser Masken überhaupt von der Regierung abgenommen und viele Lieferanten auf den Masken sitzen gelassen wurden. Nicht so bekannt ist, dass der Bund nun wegen Abwicklungsschwierigkeiten mit Dutzenden von Lieferanten vor Gericht steht und auf den Steuerzahler wegen des hohen Streitwertes von 180 Millionen Euro horrende Verfahrenskosten zukommen.
Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, hat Minister Spahn für die FFP2-Masken einen absurd hohen Nettopreis von 4,50 Euro mit den Lieferanten vereinbart. Auch hier absolute Steuergeldverschwendung, bedenkt man, dass jeder Kunde im Handel FFP2-Masken für einen Endpreis von 1,50 Euro bis 1,90 Euro erwerben kann. Das ist unverantwortlich.“

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Podolay: Keine Zweiklassengesellschaft durch digitalen Impfpass

Berlin, 26. Februar 2021. Die EU bereitet einen Corona-Impfpass vor, der es ermöglichen soll die nationalen Impfausweise digital miteinander zu verknüpfen. Welche Rechte an das gemeinsame Dokument geknüpft sein werden, wird jedes Land für sich entscheiden, so EU-Ratschef Charles Michel.
Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Podolay, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, mit:
„Nun wird es offen zugegeben: Mit dem digitalen Impfausweis, sollen diverse Rechte verbunden werden. Das was letztes Jahr noch als Verschwörungstheorie abgetan wurde, zeichnet sich jetzt als Realität ab.
Menschen die sich nicht ‚freiwillig‘ impfen lassen, werden sich künftig in der EU nicht mehr frei bewegen können.
Ist dies ein weiteres Projekt um Steuergelder zu verprassen und eine bürokratische, unsichere und nicht-funktionale Datenkrake auf die Menschen loszulassen, oder sehen wir hier den Beginn einer neuen Zweiklassengesellschaft?“

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Gauland: Bundesregierung muss in der Öffnungsdebatte endlich handeln

26.02.2021 – 13:10

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Berlin (ots) Zur anhaltenden Öffnungsdebatte teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: “Immer mehr Bundesländer gehen der Kanzlerin beim Endlos-Lockdown von der Fahne und kündigen erste Öffnungsschritte an. Doch das reicht nicht: Bund und Länder müssen endlich im Kampf gegen Corona ihre Strategie ändern und den Lockdown umgehend beenden. Jedes weitere Zögern fügt dem Land, seinen Bürgern und der Wirtschaft weiteren schweren Schaden zu. Wie ernst die Lage beispielsweise für die Geschäfte in den Innenstädten ist, zeigen heute die ganzseitigen Anzeigen von Einzelhändlern in den Tageszeitungen mit dem Appell ‘Rettet unsere Läden jetzt’. In einer ähnlich schwierigen Lage befinden sich immer mehr Gastronomen und Hoteliers. Auch die Lage der Eltern, die ihre Kinder zu Hause unterrichten müssen und sich oft gleichzeitig noch im Home-Office befinden, wird immer verzweifelter. Beim nächsten Treffen der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten in der kommenden Woche dürfen die grundrechtsbeschränkenden Maßnahmen nicht verlängert und schon gar nicht unter dem Vorwand einer angeblichen ‘dritten Welle’ verschärft werden. Wir müssen uns stattdessen darauf konzentrieren, mit gezielten Maßnahmen besonders gefährdete Personengruppen zu schützen und gleichzeitig das Impfangebot für alle, die sich freiwillig impfen lassen wollen, massiv ausweiten. Es darf jetzt keine Ausflüchte mehr geben.” Pressekontakt: Pressestelleder AfD-Fraktion im Deutschen BundestagTel. 030 22757029

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Schielke-Ziesing: Gegen Experimente mit privater Alterssicherung

Berlin, 26. Februar 2021.  In ihrem Grünbuch zum Thema Altern beschreibt die europäische Kommission ihre Vorstellung von einer europaweit privaten Altersvorsorge. Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, kritisiert die Pläne aus Brüssel zur Einführung einer EU weiten Rente:
„Anhand der Impfstoffbeschaffung wurde uns vor Augen geführt, wie ineffizient sich die EU um ihre Bürger kümmert. In Sachen Altersvorsorge lehne ich jeglichen Bau von Luftschlössern entschieden ab. Während Europas größte Volkswirtschaft an den Abgrund gedrängt wird und die EZB ihre Abwärtsspirale in der Zinspolitik immer weiter dreht, wird über eine europaweite private Altersvorsorge fantasiert. Dabei gehen die Bürger im Bereich der Altersvorsorge eine jahrzehntelange Vereinbarung ein, denn die Auszahlung der Altersvorsorge folgt einem langjährigen Einzahlen.
Ferner überschreitet die EU an dieser Stelle ihre Kompetenzen und mischt sich zu weit in die nationale Sozialpolitik der Länder ein. Wir können heute nicht planen, welche Länder in 20, 30 oder 40 Jahren noch in der EU sind und wie sich mögliche Austritte auf die private Altersvorsorge auswirken werden. National können wir unser Schicksal besser und effizienter in die Hand nehmen.“

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Protschka: Ministerin Klöckner allzu großzügig mit dem ihr anvertrauten Steuergeld

Berlin, 26. Februar 2021. Das von Julia Klöckner (CDU) geführte Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) geht sehr großzügig mit Steuergeldern um, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine aktuelle Kleine Anfrage (BT-Drucksache 19/26285) der Fraktion der AfD gezeigt hat.
Allein die Dienstreisen des BMEL und der nachgeordneten Behörden verursachten seit Beginn der Legislaturperiode Kosten von etwa 18,17 Millionen Euro. Für Werbeanzeigen in Online- und Printmedien gab das Ministerium etwa 2,28 Millionen Euro aus. Und der informelle EU-Agrarrat im kurfürstlichen Schloss in Koblenz vom 30. August bis 1. September 2020 kostete stolze 643.174 Euro.
Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, äußert sich dazu wie folgt: „Ich kritisiere schon lange, dass das BMEL viel zu großzügig mit den Steuergeldern umgeht. Vor allem die hohen Marketing- und Werbeausgaben empfinde ich als unverantwortlich, weil diese meist nur der Eigenwerbung dienen. Und das der informelle EU-Agrarrat letztes Jahr unbedingt im kurfürstlichen Schloss in Koblenz für mehr als 600.000 Euro tagen musste, schlägt dem Fass endgültig den Boden aus. Die Agrarminister hätten sich ebenso gut und kostenneutral in den Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages treffen können. Ich fordere Ministerin Klöckner deshalb erneut zum sparsamen und wirtschaftlichen Umgang der ihr anvertrauten Steuergelder auf!“

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Bundesregierung legt Gesetzentwurf „für faire Verbraucherverträge“ vor

Faire Verbraucherverträge stehen im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch, 3. März 2021. Den Abgeordneten liegen dann ein Gesetzentwurf der Bundesregierung „für faire Verbraucherverträge“ und ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Vorabwiderrufsbelehrung einführen − Effektiver Verbraucherschutz durch Kurzinformationen“ (19/26630) vor. Die Sitzung unter Vorsitz von Prof. Dr. Heribert Hirte (CDU/CSU) beginnt um 15 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses und dauert zwei Stunden.
Die Sitzung wird am Donnerstag, 4. März, ab 14 Uhr zeitversetzt im Internet auf www.bundestag.de übertragen.
Gesetzentwurf der Bundesregierung 
Der Regierungsentwurf sieht vor, die Wirksamkeit einer Vereinbarung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) über eine bindende Vertragslaufzeit von über einem Jahr bis zu zwei Jahren an zusätzliche Bedingungen zu knüpfen. Eine solche Vertragslaufzeitvereinbarung von über einem Jahr solle zukünftig nur wirksam sein, wenn dem Verbraucher auch ein Angebot über die gleiche Leistung mit einer Laufzeit von einem Jahr und zu einem Preis gemacht wird, „welcher den Preis für den Vertrag mit der längeren Laufzeit nicht um mehr als 25 Prozent im Monatsdurchschnitt übersteigt“, heißt es in der Vorlage.
Mit Blick auf automatische Vertragsverlängerungen will die Regierung regeln, dass Verträge nur dann automatisch über drei Monate bis zu einem Jahr verlängert werden, wenn das Unternehmen den Kunden rechtzeitig auf seine Kündigungsmöglichkeit hinweist. Diese Regelungen zu Vertragslaufzeit und Verlängerungen sollen durch eine verkürzte Kündigungsfrist von einem Monat ergänzt werden. 
Textformerfordernis für Energielieferverträge
Ein weiterer Bereich in dem Entwurf betrifft die Textformerfordernis für Energielieferverträge. Für Strom- und Gaslieferverträge soll – unabhängig von den genutzten Vertriebskanälen – im Haushaltskundenbereich außerhalb der Grundversorgung eine Textformerfordernis eingeführt werden. Das bedeutet, dass Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Vertragserklärung für einen Vertrags- oder Lieferantenwechsel in Textform, beispielsweise per E-Mail, abgegeben müssen, damit der Vertrag wirksam zustande kommt.Damit werden laut Bundesregierung strengere Anforderungen an das Zustandekommen von Energielieferverträgen außerhalb der Grundversorgung gestellt, Verbraucher besser vor einem telefonisch aufgedrängten Lieferanten- oder Vertragswechsel geschützt und ihre Position im Streitfall gestärkt. 
Antrag der FDP-Fraktion
Um effektiven Verbraucherschutz geht es im Antrag der FDP-Fraktion (19/26630). Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der Antragsteller auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass bei Verträgen zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer, für die ein Widerrufsrecht besteht, bei der verbindlichen, vom Unternehmer vorformulierten Vertragserklärung des Verbrauchers eine verkürzte Vorabwiderrufsbelehrung aufgeführt sein muss.
Widerrufsbelehrungen in europarechtlich vorgegebenen Mustertexten wie der „Europäischen Standardinformation für Verbraucherkredite“ sollten immer an erster Stelle aufgeführt werden. 
Warnung vor „Intransparenz durch Überinformation“ 
Um bei dieser Belehrung über den Widerruf für Rechtssicherheit zu sorgen, habe sich der deutsche Gesetzgeber den Antragstellern zufolge entschieden, den Unternehmern für die unterschiedlichen Vertragsformen jeweils eine Musterwiderrufsbelehrung an die Hand zu geben. Aufgrund der jüngsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs müsse die Musterwiderrufsbelehrung für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge angepasst und die bisher dabei genutzte Kaskadenverweisungstechnik aufgegeben werden.
Das erleichtere zwar den Verbrauchern das Auffinden aller relevanten Informationen, weil diese nun sämtlich in der Widerrufsbelehrung aufgeführt werden müssen. Gleichzeitig werde damit jedoch eine Intransparenz durch Überinformation geschaffen, weil die Widerrufsbelehrung so zwangsweise mehrere Seiten umfassen müsse. (mwo/22.02.2021)

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Abgesetzt: FDP und AfD dringen auf Digitali­sie­rung der deut­schen Polizei

Von der Tagesordnung am Freitag, 26. Februar 2021, abgesetzt hat der Bundestag die erste Aussprache über angekündigte Anträge der FDP-Fraktion mit dem Titel „Smart Police – Digitalisierung der deutschen Polizei anschieben“ und der AfD-Fraktion für ein „Digitalisierungsprogramm Polizei 2020“. zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen werden. (vom/23.02.2021)

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Beratung über Antrag gegen langfristige Grenzkontrollen

Liveübertragung: Freitag, 26. Februar, 14.45 Uhr

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages beraten am Freitag, 26. Februar 2021, über eine Forderung der FDP zu Kontrollen an den Grenzen. Die Liberalen haben dazu einen Antrag mit dem Titel „Keine langfristigen Grenzkontrollen – Verlässliche Perspektive schaffen“ (19/26885) eingebracht. Für die Aussprache ist eine halbe Stunde vorgesehen. Im Anschluss soll die Vorlage an die Ausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen werden. Die Federführung ist strittig zwischen dem Innen- oder dem Gesundheitsausschuss.
Antrag der FDP
Die FDP fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag (19/26885) unter anderem auf, keine Anordnung für flächendeckende oder großflächige Kontrollen an den Grenzen Deutschlands zu seinen Nachbarstaaten zu treffen und alles zu tun, um den Infektionsschutz für Grenzpendler zu verbessern. Dazu solle unter Beteiligung der Europäischen Union und vor allem der deutschen Nachbarstaaten eine erweiterte Teststrategie für Grenzpendler und Logistik entwickelt werden, welche die Anzahl der durchgeführten Testungen auf eine Infektion mit dem Sars-CoV-2-Virus in den Grenzregionen spürbar erhöht. Verstärkt genutzt werden sollten Antigen-Schnelltests. Zügig zertifiziert und bereitgestellt werden sollten neue Selbsttests. Auch seien in Grenznähe Testzentren zu errichten.
Ausnahmen von der Testpflicht will die Fraktion für solche Personen schaffen, von denen erkennbar kein erhöhtes Infektionsrisiko ausgeht, weil sie sich in den Risikogebieten nur im Transit befanden und beispielsweise ihr Fahrzeug nicht verlassen haben. Die Regierung solle ferner weitere Maßnahmen ergreifen, müsse dafür gesorgt werden, dass längere Wartezeiten und Staus an den Kontrollstellen vermieden werden. (eis/vom/24.02.2021)

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Anträge zur Auf­arbeitung der deutschen Kolonial­herrschaft

Liveübertragung: Freitag, 26. Februar, 15.25 Uhr
Der Bundestag berät am Freitag, 26. Februar 2021, Anträge zur Aufarbeitung der deutschen Kolonialherrschaft. Nach 30-minütiger Debatte wird über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Zur kulturpolitischen Aufarbeitung unseres kolonialen Erbes“ (19/7735), den Antrag der FDP-Fraktion „Kulturpolitische Aufarbeitung des Sammlungsgutes aus kolonialen Kontexten“ (19/8545) und den Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Koloniales Unrecht in Deutschland umfassend aufarbeiten – Nachkommen einbeziehen“ (19/8961) abgestimmt. Dazu hat der Ausschuss für Kultur und Medien eine Beschlussempfehlung (19/21345 Buchstabe b bis d) abgegeben, in der für die Ablehnung plädiert wird. 
Weitere Abstimmungen
Zu einem weiteren Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Umfassende Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus und kolonialrassistischer Nachwirkungen gegenüber Black, Indigenous, People of Color“ (19/20546) gibt es ebenfalls eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien (19/22912), in der die Ablehnung des Antrags empfohlen wird. Zu dem Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Restitution von Sammlungsgut aus kolonialem Kontext stoppen“ (19/19914) und über einen Antrag der Fraktion Die Linke zur Restitution von Kulturgut aus kolonialen Kontexten  (19/9340) hat der Ausschusses für Kultur und Medien eine weitere Beschlussempfehlung (19/26936 Buchstabe a und b) vorgelegt.
Ferner wird ein Antrag der Grünen zur Anerkennung, Aufarbeitung der eigenen Verantwortung kolonialen Unrechts (19/24381) abgestimmt. Dazu hat der Auswärtige Ausschuss eine Beschlussempfehlung (19/26962) vorgelegt.
Antrag der AfD
Die Bundesregierung soll sich nach den Vorstellungen der AfD-Fraktion (19/19914) vor dem Hintergrund der Verjährung aller Herausgabeansprüche in unmissverständlicher Art und Weise für die Bewahrung von Sammlungsgut aus kolonialem Kontext in deutschen Museen und Sammlungen einsetzen. Restitutionen von Sammlungsgut aus kolonialem Kontext sollen nur in begründeten Einzelfällen erfolgen dürfen, wenn beispielsweise „das entsprechende Artefakt von hoher symbolischer Bedeutung für das Herkunftsland ist und von diesem nachweislich als Raubgut klassifiziert werden kann“.
Des Weiteren wird von der Regierung verlangt, sich dafür einzusetzen, dass eine nicht durch geltendes Recht gedeckte Rückgabe von Sammlungsgut zum Zwecke der Unterstützung außenpolitischer Ziele, „aber auch als Zeichen vermeintlicher Wiedergutmachung“, unterbunden wird. 
Antrag der FDP
Die FDP-Fraktion macht sich in ihrem Antrag (19/8545) für die kulturpolitische Aufarbeitung des kolonialen Erbes stark. Sie will die bundeseigenen Museen verpflichten, im Geiste der Washingtoner Erklärung mit den Anspruchsberechtigten zu einer Lösung über unrechtmäßig erworbene Kulturgüter aus kolonialen Kontexten zu kommen. Museen in kommunaler Trägerschaft sollen dazu animiert werden, analog zur Washingtoner Erklärung gemeinsam mit den Anspruchsberechtigten Lösungen zu finden.
Ferner sollen nach dem Willen der Liberalen die deutschen Museen bei der Provenienzrecherche stärker unterstützt werden. Eine „Ethikkommission“ soll in Streitfällen auch einseitig angerufen werden können und Empfehlungen für oder gegen die Rückgabe von Sammlungsgütern aussprechen. Die FDP plädiert darüber hinaus, die Mittel für das Deutsche Zentrum Kulturgutverluste (DZK) für die Provenienzforschung langfristig und deutlich zu erhöhen.
Erster Antrag der Linken
Die Fraktion fordert die Bundesregierung in ihrem ersten Antrag (19/8961) unter anderem auf, ein Grundkonzept für die Auseinandersetzung mit der deutschen Beteiligung am transatlantischen Versklavungshandel, dem Kolonialismus, dem antikolonialen Widerstand und dem Völkermord an den Ovaherero und Nama zu erarbeiten. Alle Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen sollten in die Verantwortung genommen werden, die Geschichte ihrer Institutionen auf koloniale Kontexte zu überprüfen und für Transparenz nach innen und außen zu sorgen.
Auch solle die kritische Auseinandersetzung mit der deutschen Beteiligung daran in den Lehrplänen und Lehrangeboten berücksichtigt werden. Das Bundesprogramm „Jugend erinnert“ will Die Linke um die kritische Auseinandersetzung mit kolonialem Unrecht und antikolonialem Widerstand erweitern. 
Zweiter Antrag der Linken
Die Linksfraktion fordert in ihrem zweiten Antrag (19/20546) die Bundesregierung auf, den deutschen Kolonialismus „unmissverständlich als Verbrechen“ zu benennen. Die Abgeordneten sprechen sich zudem dafür aus, den Kolonialismus des deutschen Kaiserreichs in Afrika, Asien und Ozeanien im Sinne der Erklärung der UN-Weltkonferenz gegen Rassismus als eine der Quellen und Ursachen rassistischer Diskriminierung anzuerkennen.
Gemeinsam mit den Bundesländern soll die Bundesregierung dafür Sorgen tragen, dass an den Universitäten Lehrstühle zur Erforschung des deutschen Kolonialismus eingerichtet werden, in der schulischen, kulturellen und politischen Bildung eine umfassende Auseinandersetzung mit Kolonialismus und Rassismus stattfindet und dies auch in der bildungspolitischen Gedenkstättenarbeit berücksichtigt wird. Ebenso müssten die Namensgeber aller wissenschaftliche Einrichtungen auf mögliche „kolonialrassistische Verstrickungen“ überprüft und deren Geschichte aufgearbeitet werden.
Dritter Antrag der Linken
Die Fraktion Die Linke fordert in ihrem dritten Antrag die Restitution von Kulturgütern aus kolonialen Kontexten (19/9340).
Demnach soll durch ein Restitutionsgesetz eine Wiedergutmachungslücke geschlossen werden, indem normative Grundlagen für die Errichtung eines Fonds geschaffen werden, bei der Art und Ausmaß einer Ausgleichszahlung zum Wohle der Allgemeinheit geregelt werden, um die Rückerstattung von Kulturraubgut aus kolonialen Kontexten auch durch Private im Einklang mit Artikel 14 Absatz 3 des Grundgesetzes zu ermöglichen und der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung der Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus angemessen zu begegnen. 
Erster Antrag der Grünen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich in ihrem ersten Antrag (19/7735) für eine umfassende Aufarbeitung des Kolonialismus aus. Sie fordert die Bundesregierung unter anderem auf, gemeinsam mit dem Senat von Berlin und unter maßgeblicher Beteiligung der Nachfahren der Opfer der deutschen und europäischen Kolonialverbrechen ein Konzept für eine zentrale Erinnerungsstätte der Hauptstadt zu erstellen. Zudem soll ein Förderprogramm zur transnationalen Aufarbeitung des kolonialen Erbes in der politischen und kulturellen Bildung aufgelegt werden.
Nach dem Willen der Grünen soll außerdem die Provenienzforschung in den Museen und Sammlungen mit Kulturgütern aus kolonialen Kontexten verstärkt werden. Kulturgüter deren rechtmäßiger Erwerb nicht nachgewiesen werden kann, sollen den Herkunftsgesellschaften zur Rückgabe angeboten werden. Menschliche Gebeine sollen in jedem Fall zur Rückgabe angeboten werden und anthropologische Forschung generell nur noch zur Klärung der Provenienz erlaubt werden. 
Zweiter Antrag der Grünen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für die Anerkennung und Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus ein und hat dazu einen zweiten Antrag (19/24381) vorgelegt. Darin fordern die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem auf, „die mit den im Zuge der deutschen Kolonialherrschaft begangenen Verbrechen verbundene schwere Schuld anzuerkennen und für diese Verantwortung zu übernehmen“.
So solle die Bundesregierung etwa „den Völkermord an den Ovaherero und Nama“ zwischen 1904 und 1908 in der damaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika offiziell als Völkermord anerkennen, der daraus erwachsenden Verantwortung gerecht werden und „den hierzu laufenden Prozessen eine dem Ausmaß der Verbrechen angemessene Bedeutung zukommen lassen“. Außerdem fordern die Abgeordneten, die Verantwortung für die Massaker und Hungertoten des Maji-Maji-Krieges von 1905 bis 1907 in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Ostafrika, der heutigen Republik Tansania, offiziell anzuerkennen.(ahe/aw/che/hau/23.02.2021)

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Anhörung zum Kurzarbeiter­geld

Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. September 2020, sieben Oppositionsanträgen zum Thema Arbeit beraten. Darunter waren auch je eine Vorlage der Linksfraktion und der Grünen, die nach Abstimmung keine Mehrheit erreichten. Die Linke, die verlangt hatte, Arbeitnehmerrechte sowie Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Fleischindustrie durchzusetzen (19/20189), traf nur bei Bündnis 90/Die Grünen auf Gegenliebe. Deren Antrag wiederum, der auf Zeichnung und Ratifikation der UN-Wanderarbeiterkonvention drang (19/7919), erhielt nur aus den Reihen der Linken Zuspruch. Zur Abstimmung über die Anträge lagen je eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (19/22578) und des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe vor (19/13172).
Oppositionsanträge in erster Lesung
Erstmals befassten sich die Abgeordneten im Zuge der Aussprache auch mit einem Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Menschenwürdige und inklusive Arbeitswelt voranbringen“ (19/22474) sowie ein Antrag der Fraktion Die Linke, mit dem Titel „Arbeitsschutzkontrollgesetz nachzubessern und Ausbeutung in der Fleischindustrie beenden“ (19/22488). Beide Anträge sollen nun gemeinsam mit einem Antrag der AfD und einem Antrag der Grünen im Ausschuss für Arbeit und Soziales weiterberaten werden. Der AfD-Antrag wirbt für „eine langfristig tragfähige Sozial- und Arbeitsmarktpolitik“ und will „Ressourcen nachhaltig sichern“ (19/22545); die Grünen-Vorlage fordert die Einführung einer sogenannten Qualifizierung-Kurzarbeit (19/17521).
Ebenfalls zum ersten Mal auf der Tagesordnung stand ein weiter Antrag der FDP, die fordert, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Führungsetagen durch Auszeiten zu ermöglichen (19/20780). Dieser Antrag wird nun federführend im Rechtsausschuss weiterberaten. 
Linke: Lasten des Wandels nicht einseitig verteilen
In der Debatte mahnte Susanne Ferschl (Die Linke), die Beschäftigten dürften nicht die Verlierer des Wandels sein, der sich nicht erst seit gestern auf dem Arbeitsmarkt abspiele. Deshalb bräuchten sie unter anderem mehr Mitspracherechte in ihren Betrieben. Denn nur durch ihre Beteiligung könne der Wandel der Arbeitswelt nachhaltig gestaltet werden, also so, dass er den Beschäftigten auch morgen noch ein sicheres Einkommen sichere.
Ferschl forderte, auch die Einkommensreichsten der Gesellschaft über eine Vermögenssteuer an der Finanzierung der Corona-Krise zu beteiligen.
CDU/CSU: Arbeit als Ausdruck der Personalität des Menschen
Prof. Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU) nutzte seine Rede für eher philosophisch ausgerichtete Überlegungen über den Charakter der Arbeit und den Zusammenhang zu dem christlichen Wertefundament, auf das sich die Unionsparteien berufen würden. „Das C in unserem Namen verpflichtet uns“, mahnte Zimmer.
Denn Arbeit habe nicht nur eine objektive Dimension, sondern ist „Ausdruck der Personalität des Menschen. Das verleiht der Arbeit Würde“. Arbeit, die dies nicht berücksichtige, sei „entfremdete Arbeit. Arbeit, die krank macht, Arbeit, die keine Wertschätzung genießt, Arbeit ohne gerechten Lohn“. Solche Formen der Arbeit, die eben nicht nachhaltig seien, müssten national wie global „eliminiert“ werden, forderte Zimmer.
AfD: Der Niedriglohnsektor ist nicht nachhaltig
René Springer (AfD) fragte, wie nachhaltig es denn sei, dass sich Deutschland einen riesigen Niedriglohnsektor leiste, obwohl jeder wisse, dass mit diesen Niedriglöhnen keine armutsfeste Rente verdient werden könne. Altersarmut bedeute aber auch, kommende Generationen übermäßig zu belasten.
Er kritisierte außerdem das Festhalten der Bundesregierung am Fachkräfteeinwanderungsgesetz, weil durch die Corona-Krise zuerst die Belange der von Arbeitslosigkeit bedrohten und betroffenen deutschen Arbeitnehmer berücksichtigt werden sollten.
Regierung: Ausbeutung  nicht mit Arbeit verwechseln
Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, legte seinen Schwerpunkt auf die Frage nach dem Charakter der Arbeit von morgen. Alle Beschäftigten bräuchten die Chance, durch Weiterbildungen diese Arbeit auch machen zu können, betonte er.
„Aber um was für Arbeit geht es? Die Ausbeutung von Menschen darf nicht mit Arbeit verwechselt werden“, appellierte er unter Hinweis auf die jüngsten Skandale in der Fleischwirtschaft. Auch international müsse Deutschland als Handelsnation über entsprechende Abkommen und ein Lieferkettengesetz seiner Verantwortung gerecht werden.
FDP: Corona beschleunigte viele Prozesse
Jens Beeck (FDP) verwies darauf, dass die Corona-Pandemie dafür gesorgt habe, in der Arbeitswelt neue Wege finden zu müssen. Sowohl die Etablierung des Homeoffices als auch die digitale Transformation habe die Arbeitswelt im Schnelldurchlauf erlebt.
Er kritisierte zwar nicht die Zielsetzungen der jüngsten Regierungsinitiativen für ein Lieferketten- und ein Arbeitsschutzkontrollgesetz, warnte jedoch vor neuen bürokratischen Hürden. Der Arbeitsmarkt der Zukunft müsse zudem die Potenziale von Menschen mit Behinderungen viel stärker nutzen als heute, sagte Beeck.
Grüne: Transformation muss sozial und ökologisch sein
Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen) verband die Auswirkungen der Corona-Krise mit der Klimakrise. Die Transformation des Arbeitsmarktes müsse ökologisch und sozial ausgestaltet sein. Klimapolitik und soziale Gerechtigkeit gehörten zusammen, mahnte sie.
So müsse zum Beispiel die Autoindustrie stärker darin unterstützt werden, die Transformation zu ökologisch nachhaltiger Produktion zu gestalten. Ein Ansatz könne sein, das Kurzarbeitergeld viel stärker an eine  Qualifizierung der Beschäftigten zu koppeln.
SPD: Nachhaltigkeit genau definieren
Michael Gerdes (SPD) setzte sich zunächst kritisch mit dem Begriff der Nachhaltigkeit auseinander: „Das ist einer dieser Begriffe, die auch wir Politiker gerne benutzen, weil sie modern klingen.“ Aber jeder Fachpolitiker sei in der Pflicht, genau zu definieren, was dies für sein Ressort bedeute.
Die Antwort lieferte er gleich dazu: „Langfristig für soziale Sicherheit zu sorgen und Arbeitsplätze zu erhalten, ist nachhaltig. Ein Arbeitsplatz, der nicht nur heute, sondern auch morgen die Lohntüte füllt, ist nachhaltig. Ein Arbeitsplatz, der meine Familie ernähren kann, ist nachhaltig“, sagte Gerdes.
Linke: Bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie
Die Fraktion Die Linke forderte in ihrem abgelehnten Antrag (19/20189) bessere Arbeitsbedingungen und einen besseren Gesundheitsschutz in der Fleischindustrie. „Extrem lange Arbeitszeiten, Akkordarbeit auf engstem Raum, fehlende Pausen sowie unhygienische Sammelunterkünfte zu überhöhten Mieten sind auch sonst unerträglich. In Pandemiezeiten jedoch stellen diese Bedingungen ein erhebliches Gesundheitsrisiko dar und begünstigen die Ausbreitung des Coronavirus“, schreiben die Abgeordneten unter Verweis auf die jüngsten Corona-Ausbrüche in deutschen Schlachthöfen.
Die Linke verlangte unter anderem, dass das Schlachten und die Verarbeitung von Fleisch ab Januar 2021 nur noch durch Beschäftigte des eigenen Betriebes erlaubt sein soll. Werkverträge und Arbeitnehmerüberlassung sollen in diesem Bereich verboten werden. Außerdem sollte über eine stärkere betriebliche Mitbestimmung erreicht werden, die Interessen der Beschäftigten besser zu vertreten. Ferner sollten die Tarifvertragsparteien in der Fleischbranche darin unterstützt werden, eine bundesweit tragfähige Tarifstruktur zu schaffen und einen brancheneinheitlichen Tarifvertrag im Anschluss für allgemeinverbindlich zu erklären. Im Hinblick auf den Arbeitsschutz sollten alle im Betrieb eines Arbeitgebers tätigen Personen als Beschäftigte gelten, also besonders auch Werkvertragsbeschäftigte, forderte Die Linke.
Grüne dringen auf Schutz von Wanderarbeitern
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzte sich für den Schutz der weltweit rund 150 Millionen Wanderarbeiter ein. „Wanderarbeitnehmer und Wanderarbeitnehmerinnen sind in besonderem Maß von Missbrauch und Ausbeutung gefährdet“, schreiben die Abgeordneten in ihrem mehrheitlich abgelehnten Antrag (19/7919). Menschenrechtsverletzungen fänden in den Heimatländern, den Transitländern und auch in den Aufnahmeländern statt. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, die UN-Wanderarbeiterkonvention aus dem Jahre 2003 zu unterzeichnen und dem Bundestag zur Ratifikation vorzulegen. Sie sollte sich dafür einzusetzen, dass andere EU-Mitgliedstaaten die Konvention ebenfalls ratifizieren.
Die Zeichnung und Ratifizierung der völkerrechtlich bindenden Konvention betrachten die Grünen als wichtigen Schritt für eine verantwortungsvolle und menschenwürdige Migrationspolitik. Eine glaubwürdige Implementierung des UN-Migrationspaktes beginne mit der Ratifizierung der Wanderarbeiterkonvention. „Die Bundesregierung sollte innerhalb der Europäischen Union diesbezüglich mit gutem Beispiel vorangehen.“ (che/mwo/ahe/sas/ste/17.09.2020)

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Anhörung zur Modernisierung des Telekommunikations­rechts

Die Bundesregierung will den Netzausbau beschleunigen. Ihr Gesetzentwurf zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikations­modernisierungs­gesetz (TKG, 19/26108, 19/26964) ist am Montag, 1. März 2021, zusammen mit einem Antrag der FDP-Fraktion (19/26117) und drei Anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/26531, 19/26532, 19/26533) Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie. Die Sitzung unter Leitung von Klaus Ernst (Die Linke) beginnt um 11 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin und dauert vier Stunden.
Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de übertragen.
Rahmenbedingungen für den Glasfasernetzausbau
Mit der TKG-Novelle soll die EU-Richtlinie 2018 / 1972 vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation in nationales Recht umgesetzt werden. Ziel ist es, den Rechtsrahmen für die Telekommunikationsdienste in der EU noch weiter zu vereinheitlichen.So sollen für den Glasfasernetzausbau Rahmenbedingungen geschaffen werden, die für die Unternehmen Anreize für einen zügigen und flächendeckenden Ausbau setzen. Auch der Rechtsrahmen für die Frequenzverwaltung, auf dessen Basis die Bundesnetzagentur die Mobilfunkfrequenzen in Deutschland vergibt oder Frequenzen für den Rundfunk zuteilt, soll modernisiert werden. Um den Ausbau im Festnetz und im Mobilfunk zu beschleunigen, ist zudem geplant die Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und zu verkürzen.
„Anspruch auf einen Internetzugang“
Mit dem Gesetz sollen Bürger einen Anspruch auf einen Internetzugang bekommen, der ihre wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe sicherstellt, schreibt die Bundesregierung. 
Auch bei den Vertragslaufzeiten im Mobilfunk und im Festnetz soll es laut Entwurf Anpassungen zugunsten der Verbraucher geben. So sollen Verträge nach Ablauf der Mindestlaufzeit künftig jederzeit mit einem Monat Frist gekündigt werden können. Mieter, die ihren TV-Kabelanschluss über die Betriebskosten ihrer Mietwohnung zahlen, sollen zudem das Recht erhalten, diesen Anschluss nach einer zweijährigen Übergangsfrist für sich zu kündigen.
Antrag der FDP
Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag (19/26117), neben dem Ausbau von schnellem Mobilfunk auch Gigabit-Festnetzanschlüsse in Wohnungen voranzutreiben und dafür die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen. Die Abgeordneten verlangen zum einen, im Rahmen der anstehenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes vorzuschreiben, dass bei Neubauten oder umfangreichen Renovierungen Anschlüsse für mindestens 1.000 Megabit pro Sekunde in jeder Wohnung eingerichtet werden.
Zudem sollten Vermieter die Kosten für Kabelnetze nur noch auf die Mieter umlegen können, wenn die Endnutzeranschlüsse mindestens 1.000 Megabit pro Sekunde erreichen. Bei bestehenden Verträgen soll es eine Bestandsgarantie für die Restlaufzeit geben.
Erster Antrag der Grünen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in ihrem ersten Antrag (19/26531) einen umfassenden Rechtsanspruch auf schnelles Internet. Das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz müsse entsprechend angepasst werden. In ihrem Antrag listen die Abgeordneten detailliert ihre Vorstellungen zu Garantie und Überprüfung der Mindestbandbreite auf. Maßstab für die Übertragungsrate müsse diejenige sein, die an der Mehrzahl deutscher Internetanschlüsse derzeit genutzt werde.
Im derzeitigen Gesetzentwurf orientiere sich die Bundesregierung am niedrigsten Grundversorgungsniveau, das die europäische Vorgabe gerade noch zulasse, heißt es zur Begründung. Die beworbene Grundversorgung umfasse lediglich Dienste, die allesamt keine hohe Bandbreite umfassen, außerdem enthalte der Gesetzentwurf Schlupflöcher im Hinblick auf die Mindestbandbreite. Für Bürgerinnen und Bürger sei es außerdem zu kompliziert und langwierig, ihren Anspruch durchzusetzen.
Zweiter Antrag der Grünen
Mehr Verbraucherschutz in der geplanten Telekommunikationsnovelle fordern die Grünen in ihrem zweiten Antrag (19/26532). So dürfe die Laufzeit eines Vertrags zwischen Verbraucher und Telekommunikationsanbieter maximal zwölf Monate betragen, erklären die Abgeordneten. Verbraucher müssten monatlich vom Anbieter darüber informiert werden, wann ein laufender Vertrag gekündigt werden kann. Weicht ein Anbieter von der vertraglich vereinbarten Bandbreite ab, solle Verbrauchern Schadensersatz zustehen, und zwar in Höhe von fünf Euro pro nachgewiesenem Messtag. Außerdem hätten Kunden dann ein Sonderkündigungsrecht, fordern die Grünen weiter.
Lange Laufzeiten verhinderten einen effektiven Wettbewerb im Telekommunikationssektor, heißt es zur Begründung. Dies gehe zulasten von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Zudem müssten „stillschweigende Vertragsverlängerungen“ unmöglich gemacht werden. Die bisher im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen seien in den kritisierten Punkten unzureichend.
Dritter Antrag der Grünen
Die Grünen dringen in ihrem dritten Antrag (19/26533) auf die Verankerung von Datenschutz und Bürgerrechten in der geplanten Telekommunikationsnovelle. Dazu müsse ein Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz vorgelegt werden. Es solle zeitgleich mit dem Telekommunikationsmodernisierungsgesetz in Kraft treten und umfassende Datenschutzvorschriften enthalten. So solle verhindert werden, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Fernmeldegeheimnis gefährdet werden.
Zur Begründung verweisen die Abgeordneten auf die geplanten Änderungen des TKG in den Bereichen digitale Infrastruktur und Grundversorgung sowie bei Verbraucherrechten gerade in Bezug zu Messengerdiensten. Grundsätzlich sei zwar eine Regulierung solcher Messenger zu begrüßen, aber das TKG werde sehr weit ausgedehnt und es ergäben sich Fragen hinsichtlich der informationellen Selbstbestimmung von Nutzern. Insgesamt sei das Vorgehen der Bundesregierung mit erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken und Risiken verbunden. (pez/25.02.2021)

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Anhörung zur Teil­habe von Frauen an Führungs­positionen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 25. Februar 2021, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ (19/26689) nach halbstündiger Aussprache zusammen mit einem Antrag der Linken mit dem Titel „Geschlechtergerechtigkeit und Diversität stärken und auf allen Führungsebenen verankern“ (19/26872), einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Frauen den Weg freimachen – Feste Quote für Unternehmensvorstände einführen“ (19/25317) sowie einem Antrag der FDP-Fraktion für mehr Frauen und Vielfalt in Wirtschaft und Führungspositionen (19/26879) zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen.
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Besteht der Vorstand eines börsennotierten und zugleich paritätisch mitbestimmten Unternehmens aus mehr als drei Mitgliedern, so heißt es im Gesetzentwurf der Bundesregierung, müsse er künftig mit mindestens einer Frau und mindestens einem Mann besetzt sein. Außerdem müsse die Festlegung der Zielgröße Null für den Vorstand, die beiden obersten Führungsebenen unterhalb des Vorstands und den Aufsichtsrat begründet werden. Im Handelsbilanzrecht würden jeweils entsprechende Berichtspflichten eingeführt. Zugleich solle der Sanktionsmechanismus bei Verletzung von Berichtspflichten im Zusammenhang mit der Festlegung von Zielgrößen verbessert und wirksamer ausgestaltet werden.
Für Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes soll künftig – unabhängig von Börsennotierung oder Mitbestimmung – bereits bei mehr als zwei Mitgliedern im Geschäftsführungsorgan eine Mindestbeteiligung von einer Frau und einem Mann gelten. Daneben soll die fixe Mindestquote für den Aufsichtsrat Anwendung finden.
„Regelungen für öffentlichen Dienst weiterentwickeln“
Auch die Regelungen für den öffentlichen Dienst plant die Bundesregierung weiterzuentwickeln. Die Vorgaben des Bundesgremienbesetzungsgesetzes sollen dem Gesetzentwurf zufolge auf Aufsichtsgremien und wesentliche Gremien ausgeweitet werden, bei denen der Bund zwei Mitglieder bestimmen kann.
„Das Ziel der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Bundesverwaltung bis zum Jahr 2025 soll im Bundesgleichstellungsgesetz gesetzlich festgeschrieben werden“, heißt es.
Antrag der FDP
Die FDP fordert in ihrem Antrag (19/26879), in der frühkindlichen Bildung sowie in der Schule neue Projekte und Aufklärungskampagnen zur Überwindung veralteter Rollenbilder und zur gezielteren Förderung und Ansprache von Mädchen für MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) umzusetzen. Bei Unternehmen solle dafür geworben werden, Geschlechterverhältnissen und Vielfalt auf den verschiedenen Ebenen zu analysieren und transparent zu machen.
Auch solle die Regierung an die Verantwortung der Unternehmen und ihr Interesse appellieren, im Rahmen der Arbeitgeberattraktivität im Wettbewerb um die besten Köpfe auf klare und ambitionierte Zielgrößen zu setzen und diese transparent zu kommunizieren. Frauenanteil und Diversity sollten innerhalb der Unternehmensstrategie angesiedelt und angegangen werden. Darüber hinaus wollen die Abgeordneten Unternehmen durch entsprechende Kampagnen für die Chancen und Notwendigkeiten eines Kulturwandels sensibilisieren.
Antrag der Linken
Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag (19/26872) die Bundesregierung dazu auf, Gesetzentwürfe vorzulegen und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um mit dem Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (FüPoG II) Regelungen für die Privatwirtschaft zu erlassen, die den Mindest-Frauenanteil in Aufsichtsräten und Unternehmensvorständen entsprechend ihres Anteils an der Bevölkerung quotieren und konkrete, zeitliche Maßnahmen zur Zielerreichung sowie abgestufte Sanktionen bei Nichteinhaltung formulieren.
Soll sollen unter anderem eine Mindestquote für Frauen von 50 Prozent bei der Neubesetzung von Vorständen börsennotierter und mitbestimmter Unternehmen binnen zweier Wahlperioden der Unternehmensgremien erreicht werden. Ferner sollen eine Mindestquote für Frauen von 50 Prozent bei der Neubesetzung von Aufsichtsräten börsennotierter und mitbestimmter Unternehmen binnen zweier Wahlperioden der Unternehmensgremien sowie eine Festlegung von Sanktionen bei Verstößen gegen die Zielgrößenverpflichtungen erfolgen.
Antrag der Grünen
Die Grünen verlangen in ihrem Antrag (19/25317) von der Bundesregierung gesetzliche Regelungen für die Privatwirtschaft zu erlassen, um den Frauenanteil in Unternehmensvorständen und Aufsichtsräten deutlich zu erhöhen. Gefordert wird eine feste Mindestquote für Frauen von 33 Prozent ab dem Jahr 2021 bei der Neubesetzung von Unternehmensvorständen von börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen. Vom Jahr 2025 an solle bei Neubesetzung eine feste Mindestquote für Frauen in Höhe von 40 Prozent für die Vorstände der börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen festgeschrieben werden, „wenn ihr Vorstand aus vier oder mehr Personen besteht“.
Zudem wird verlangt, Regelungen für die Privatwirtschaft zu erarbeiten und gesetzlich festzuschreiben, die konkrete Maßnahmen zur Erhöhung des Frauenanteils auch unterhalb der obersten Führungsebene beinhalten. Aus Sicht der Grünen sollten alle börsennotierten oder mitbestimmten Unternehmen zur Erstellung von konkreten Gleichstellungsplänen verpflichtet werden, die konkrete Zielvorgaben zur Erhöhung des Anteils des unterrepräsentierten Geschlechts für jede einzelne Führungskräfteebene enthalten.
Die Zielvorgaben seien mit konkreten Maßnahmen zur Erreichung zu versehen, „die nach den spezifischen betrieblichen Bedingungen am besten geeignet sind, die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern“. Diese Gleichstellungspläne müssten im Lagebericht veröffentlicht werden. (hau/24.02.2021)

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Bundestag debattiert über pan­demie­be­dingte Wirt­schafts­hilfen

Von der Tagesordnung am Freitag, 29. Januar 2021, abgesetzt hat der Bundestag die abschließende Beratung eines Antrags der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Pandemiebedingte Wirtschaftshilfen für Unternehmen an ein Verbot betriebsbedingter Kündigungen koppeln“ (19/25255). Abgestimmt werden sollte ursprünglich auch über einen Antrag der FDP-Fraktion, der unbürokratische Corona-Hilfen für Selbstständige fordert (19/25241). Zur Abstimmung hatte der Ausschuss für Wirtschaft und Energie eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/26079). 
Eine weitere Beschlussempfehlung des Ausschusses (19/24509) liegt zu einem ebenfalls abgesetzten Antrag der AfD vor, der „Krisenüberbrückung für Schausteller“ sowie für deren Zulieferer und Hersteller fordert (19/23711). Erstmals beraten werden sollte ursprünglich noch ein zweiter Antrag der AfD mit dem Titel „Unterstützung für Solo-Selbstständige – Hilfe, die ankommt“, der noch nicht vorliegt. 
Antrag der Linken
Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag, Wirtschaftshilfen an Unternehmen, die aufgrund der Coronavirus-Pandemie als Zuschüsse gewährt wurden, an ein Verbot betriebsbedingter Kündigungen zu koppeln. Die Fraktion verweist dabei auf entsprechende Regelungen in Österreich.
In Deutschland sei dies insbesondere deshalb nötig, weil die Hilfen mit dem Kurzarbeitergeld verrechnet werden würden. In bestimmten Fällen, so die Fraktion, könnten Unternehmen, die Kurzarbeitergeld beantragen, daher schlechter gestellt werden als solche, die betriebsbedingte Kündigungen aussprechen.
Antrag der FDP
Die Liberalen fordern in ihrem Antrag von der Bundesregierung ein „verlässliches und unbürokratisches“ Hilfsprogramm für Selbstständige, Kulturschaffende, Freelancer und Freiberufler. Dabei müsse ein Unternehmerlohn vorgesehen werden, der die Lebensunterhaltungskosten abdecke. 
Ferner solle eine unkomplizierte Antragsstellung sichergestellt werden. Es gehe nun darum, so die FDP, bei den betroffenen Berufsgruppen Liquidität herzustellen. Etwaige überschüssige Zahlungen sollten zu einem späteren Zeitpunkt verrechnet werden, heißt es in ihrem Antrag.
Antrag der AfD
Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Soforthilfe für Schausteller nicht rückwirkend vom Personalstand am Stichtag 31. März 2020 abhängig zu machen, sondern zum Nachteilsausgleich am Jahresmittel der vergangenen drei Jahre. Weiter plädieren die Abgeordneten in ihrem Antrag (19/23711) dafür, auf eine Betriebskostenerstattung auf der Basis des dreijährigen Mittels zu setzen und eine Investitionshilfe aufzulegen, die sich am dreijährigen Investitionsmittel des jeweiligen Schaustellers orientiert und für die Dauer der Unmöglichkeit zur Berufsausübung gilt.
Die AfD möchte außerdem erreichen, dass Veranstaltungen wieder stattfinden dürfen, wenn behördlich abgestimmte Hygienekonzepte vorliegen. Nur wenn Corona-Infektionsraten beziehungsweise Sterberaten wieder steigen, solle man zu Verboten und Einschränkungen zurückkehren. (sas/ste/26.01.2021)

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Bundestag entscheidet über Sozialschutz-Paket III

Liveübertragung: Freitag, 26. Februar, 12 Uhr
Das von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Sozialschutz-Paket III steht am Freitag, 26. Februar 2021, zur Abstimmung an. Zu dem Gesetzentwurf „zur Regelung einer Einmalzahlung der Grundsicherungssysteme an erwachsene Leistungsberechtigte und zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zu sozialer Sicherung und zur Änderung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes aus Anlass der Covid-19-Pandemie“ (19/26542) hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Beschlussempfehlung (19/26967) vorgelegt. Zudem hat Haushaltsausschuss gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages über die Finanzierbarkeit des Pakets berichtet (19/26973).
Die Fraktion Die Linke hat zum Gesetzentwurf einen Änderungsantrag (19/26983) eingebracht, der die Einmalzahlung aus Anlass der Covid-19-Pandemie für Menschen in den Grundsicherungssystemen in eine monatliche Zuzahlung in Höhe von 100 Euro umwandeln will. Ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/26984) fordert eine temporäre Anhebung der Regelsätze. Ein weiterer Änderungsantrag der Grünen (19/26985) sieht vor, das Arbeitslosengeld für diejenigen einmalig um drei Monate zu verlängern, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und dem 31. Dezember 2021 enden würde.
Entschieden wird darüber hinaus über einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Sonderregelungen zum Arbeitslosengeld und zum vereinfachten Zugang zur Grundsicherung verlängern und verbessern“ (19/25068). In der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (19/26300) wird die Ablehnung des Antrags empfohlen. Erstmals beraten – und im Anschluss auch gleich abstimmen – wollen die Abgeordneten über den Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Unterstützung für Solo-Selbstständige – Hilfe, die ankommt“ (19/26901).
Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD
Der Koalitionsentwurf sieht zum einen vor, den erleichterten Zugang in die Grundsicherungssysteme sowie die erleichterte Vermögensprüfung beim Kinderzuschlag bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern. Außerdem werden die Sonderregeln zu den Bedarfen für gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Schulen, Kitas und Werkstätten für behinderte Menschen bis zum 30. Juni 2021 verlängert.
Erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme erhalten eine einmalige finanzielle Unterstützung in Höhe von 150 Euro je Person für das erste Halbjahr 2021.
Sozialdienstleister-Einsatzgesetz
Auch der besondere Sicherstellungsauftrag nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) ist der Vorlage zufolge aktuell bis zum 31. März 2021 befristet. „Der Bestand der sozialen Infrastruktur ist jedoch aufgrund des ungewissen Verlaufs der Covid-19-Pandemie und der bundesweit ergriffenen Infektionsschutzmaßnahmen weiterhin gefährdet. Deshalb soll der Sicherstellungsauftrag nach dem SodEG bis zum 30. Juni 2021 verlängert werden“, schreiben die Koalitionsfraktionen.
Der federführende Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Koalitionsentwurf am 24. Februar 2021 dahingehend geändert, dass der Sicherstellungsauftrag nicht schon am 31. März, sondern erst nach Aufhebung der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beziehungsweise am 31. Dezember 2021 endet.
Zur Abmilderung der erheblichen negativen wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie für Versicherte wie für abgabepflichtige Unternehmen wird im Künstlersozialversicherungsgesetz geregelt, dass ein Unterschreiten des für eine Versicherung mindestens erforderlichen Jahreseinkommens von 3.900 Euro auch im Jahr 2021 keine negativen Auswirkungen auf den Versicherungsschutz in der Künstlersozialversicherung hat.
Antrag der Linken
Die Fraktion Die Linke fordert in ihrem Antrag (19/25068), die Sonderregeln beim Arbeitslosengeld I und den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung zu verlängern. Sie begründet ihre Initiative mit den enormen ökonomischen und sozialen Verwerfungen durch die Corona-Pandemie und kritisiert die Bundesregierung dafür, die Sonderregeln für die Kurzarbeit bis Ende 2021 verlängert zu haben ohne gleichzeitig die Sonderregeln beim Arbeitslosengeld I und in der Grundsicherung zu verlängern.
Dadurch seien viele Menschen davon bedroht, ihren (verlängerten) Leistungsanspruch wieder zu verlieren. Die Krise zeige aber, wie wichtig die Arbeitslosenversicherung zur Abfederung existentieller Risiken sei, schreibt Die Linke.
„Arbeitslosengeld erhöhen“
Sie fordert deshalb von der Bundesregierung mehrere Gesetzentwürfe. Unter anderem solle das Arbeitslosengeld auf einheitlich 68 Prozent des pauschalierten Nettoentgelts erhöht werden, um Arbeitslosen dauerhaft ein Mindestmaß an sozialer Sicherheit zu garantieren. Beschäftigte mit kurzen Beitragszeiten sollen besser abgesichert werden und die Leistungsdauer soll sich wieder stärker nach der Dauer der Beitragszahlung richten, Sperrzeiten sollen abgeschafft werden.
Ferner verlangen die Abgeordneten eine Erhöhung des Regelbedarfs in der Grundsicherung auf 658 Euro für alle Erwachsenen. Der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung soll bis Ende 2021 verlängert werden. Das Prinzip der Bedarfsgemeinschaften soll für die Dauer der Corona-Pandemie ausgesetzt werden.
Antrag der AfD
Die AfD fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag (19/26901) dazu auf, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der während der fortlaufenden Pandemie eine rasche und unbürokratische Hilfe für Solo-Selbstständige in Form eines monatlichen Einkommensersatzes von maximal 1.100 Euro, zahlbar jeweils am Monatsanfang ermöglicht.
Die Höhe dieser Soforthilfe soll auf dem durchschnittlichen Monatsnettoumsatz vor der Krise abzüglich einer Kostenpauschale von 15 Prozent basieren. Der zur Berechnung des Vorkriseneinkommens herangezogene Jahresnettoumsatz 2019 soll rasch und unbürokratisch durch Vorlage von Umsatzsteuervoranmeldungen oder Umsatzsteuer-Jahressteuererklärungen glaubhaft gemacht werden können und die Soforthilfe soll nur hilfsbedürftigen Solo-Selbstständigen zugutekommen. (che/hau/24.02.2021)

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Gesetzentwurf zur direkten Demokratie auf Bundes­ebene

Liveübertragung: Freitag, 26. Februar, 10.10 Uhr

Ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion „zur Einführung der Direkten Demokratie auf Bundesebene“ (19/26906) steht am Freitag, 26. Februar 2021, auf der Tagesordnung des Bundestages. Nach einstündiger Debatte soll der Entwurf zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen werden.
Gesetzentwurf der AfD
Die AfD schreibt in ihrem Gesetzentwurf, direktdemokratische Verfahren erhöhten die Partizipation. Durch die Fokussierung auf Einzelthemen eigneten sich direktdemokratische Verfahren besser für eine sachlich differenzierte Artikulation von Problemen, als dies über die Willensbildung der Parteien möglich sei. Bereits im Stadium der Unterschriftensammlung setzten sich die Bürger intensiv mit dem Gegenstand des Verfahrens auseinander. Es komme zu vertieften Informations- und Diskussionsprozessen. Direktdemokratische Verfahren erschlössen neue Personenkreise, die sich zuvor politisch nicht beteiligt haben und vielfach außerhalb von Parteien stehen.
Diese gesellschaftlichen Diskussionsprozesse strahlten auch auf die Parteien und sonstige Interessengruppen aus. Auf diese Weise gelangten durch direktdemokratische Verfahren neue Ideen und Lösungsvorschläge auf die politische Agenda. Direktdemokratische Verfahren garantierten also Alternativen. Sie verkleinerten das Machtungleichgewicht zwischen Regierung und Parlament einerseits und der Stimmbürgerschaft andererseits zugunsten der Bürger. Es sei empirisch gut belegt, dass die Bürger mehr Mitwirkungsrechte einfordern. Mit Blick auf die Bundesländer und die Kommunen, aber auch auf andere Staaten sei es daher unabdingbar, so die AfD, Regelungen zu schaffen, die die Durchführung von Volksabstimmungen ermöglichen. Ein Staat ohne solche direktdemokratischen Elemente sei eine „amputierte Demokratie“. Daher empfiehlt die Fraktion, Volksabstimmungen auf Bundesebene zu institutionalisieren. (vom/24.02.2021)

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Regierung und Grüne wollen Gesund­heits­ver­sor­gung ver­bessern

Liveübertragung: Freitag, 26. Februar, 9 Uhr

Der Bundestag berät am Freitag, 26. Februar 2021, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung“ (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz, 19/26822). Zu der einstündigen Debatte hat auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag mit dem Titel „Mehr Transparenz und mehr Anreize für eine bessere Versorgung im Wettbewerb der gesetzlichen Krankenversicherungen“ (19/26889) eingebracht. Die beiden Vorlagen sollen im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Gesundheitsausschuss überwiesen werden.
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Zentrale Ziel des Regierungsentwurfes sind mehr Qualität und Transparenz, bessere Leistungen und stärkere Vernetzung in der Versorgung. Für die Krankenhäuser soll eine umfassende Qualitätsoffensive gestartet werden und die Versicherten sollen von verbesserten Leistungen profitieren. Wie die Regierung mitteilt, sollen die Refinanzierungsmöglichkeit der Krankenhäuser zur Qualitätssicherung verbessert werden.
Klinische Sektionen zur Qualitätssicherung könnten künftig verlässlich und planbar über den Zuschlag für klinische Sektionen in angemessener Höhe refinanziert werden. Auch sollen einrichtungsbezogene Vergleiche im ambulanten und stationären Versorgungsbereich sowie von Rehabilitationseinrichtungen der gesetzlichen Krankenversicherung künftig veröffentlicht werden.
Anspruch auf Einholung einer Zweitmeinung
Im Interesse der Versicherten soll der Anspruch auf Einholung einer Zweitmeinung für weitere planbare Eingriffe, die der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) festzulegen hat, vorgesehen werden. Auch sollen ambulante und stationäre Vorsorgeleistungen in anerkannten Kurorten von Ermessens- in Pflichtleistungen umgewandelt werden. Ausdrücklich festgelegt wird erstmals, dass Menschen „unabhängig vom Geschlechtseintrag“ im Fall einer Schwangerschaft und Mutterschaft Anspruch auf entsprechende Leistungen haben.
Zur Stärkung der ambulanten Notfallversorgung soll ein einheitliches Ersteinschätzungsverfahren für die ambulante Notfallbehandlung im Krankenhaus eingeführt werden. Die Anwendung dieses Verfahrens soll künftig als Voraussetzung für die Abrechnung ambulanter Notfallleistungen gelten.
Antrag der Grünen
Die Grünen fordern in ihrem Antrag (19/26889) die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den ein unabhängiges Monitoring etabliert wird, um es den Krankenversicherten zu ermöglichen, eine informierte Entscheidung zur Auswahl ihrer Krankenkassen zu treffen. Das Monitoring solle durch geeignete Kriterien eine Bewertung und den Vergleich der Versorgungsleistung und -qualität von Krankenkassen erlauben und den Versicherten in einem Portal zugänglich machen. Es gebe eine Berichtspflicht für alle Krankenkassen, die vor allem Angaben zu deren Genehmigungsverhalten und zur Versichertenzufriedenheit umfasst
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen solle darüber hinaus beauftragt werden, ein Gutachten über Anreize und Instrumente vorzulegen, mit denen beispielsweise das besondere Engagement von Krankenkassen für Patientengruppen mit besonderem Behandlungsbedarf belohnt wird oder Krankenkassen zum Abschluss von sektorübergreifenden Versorgungsverträgen bewegt werden. (hau/vom/24.02.2021)

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Abgesetzt: FDP will Al­ters­grenze für Reserve­wehr­dienst­leisten­de streichen

Der Bundestag hat von der Tagesordnung am Donnerstag, 28. Januar 2021, die erste Beratung eines Antrags der FDP-Fraktion abgesetzt, die sich dafür ausspricht, das Höchstalter der Reserve in der Bundeswehr abzuschaffen (19/24533). 
„Altersgrenze ersatzlos streichen“
Die FDP-Fraktion will das Höchstalter für Reservisten der Bundeswehr abschaffen. In einem Antrag (19/24533) plädiert sie dafür, die Altersgrenze von 65 Jahren in Paragraf 4 des Reservistengesetzes ersatzlos zu streichen. Die Fraktion verweist darauf, dass sich gerade in Krisenzeiten wie beim Oderhochwasser 2002 oder der aktuellen Corona-Pandemie Tausende von Reservisten freiwillig gemeldet hätten, um zu helfen.
Nach der derzeitigen Rechtslage dürften aber beispielsweise Lungenfachärzte ab dem 65. Lebensjahr keinen Reservedienst in der Bundeswehr leisten. Viele Rentner fühlten sich aber noch gesund genug, um weiterhin einen freiwilligen Dienst für die Gesellschaft zu leisten. Dieser Umstand sollte auch im Reservedienst berücksichtigt werden, argumentiert die Fraktion. (aw/sas/26.01.2021)

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Joachim Paul: Mehr ‚Made in Germany‘ durch stärkere Förderung der Spitzenforschung unabdingbar

Berlin, 25. Februar 2021. Expertenkommission liefert besorgniserregende Standortbestimmung.
Laut Jahresgutachten 2021 der „Expertenkommission Forschung und Innovation“ (EFI) haben deutsche Konzerne Schwierigkeiten, am internationalen Markt mitzuhalten. Zwar werde in Deutschland viel gute Forschungsarbeit geleistet, jedoch entstünden im Anschluss daran häufig keine marktfähigen Produkte.
Insbesondere in zukunftsträchtigen Feldern wie Halbleitern und IT, synthetischer Biologie und Nanotechnologie hat Deutschland den Anschluss an die Spitzengruppe der Welt verloren. Die EFI fordert von der Bundesregierung ein größeres finanzielles Engagement im Bereich Forschung und Entwicklung. Neue Entwicklungen müssten früher erkannt, Schlüsseltechnologien mehr gefördert, Rückstände rasch aufgeholt werden.
Dazu Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes:
„Das Jahresgutachten liefert eine Standortbestimmung, die ernste Sorgen machen muss. Tatsächlich hat die Corona-Krise radikal neue Technologien vorangetrieben und das noch im analogen Dornröschen-Schlaf liegende Deutschland – Land der Mobilfunklöcher, der Kupferkabel und ratternden Fax-Geräte – kalt erwischt.
Insbesondere die digitale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands steht auf dem Spiel. Dass aus einer insgesamt gut aufgestellten Forschungslandschaft mit einem engen Netz an Einrichtungen zu wenige Produkte ‚Made in Germany‘ hervorgehen, bedroht in letzter Konsequenz tausende Arbeitsplätze vor Ort.“
Paul weiter: „Es ist verständlich, dass die Unternehmen in Corona-Zeiten Risiken scheuen und Investitionen zurückhalten – allerdings muss mittelfristig ein Mentalitätswandel zu mehr digitalem Bewusstsein und mehr Risikobereitschaft erfolgen. Ich erinnere daran, dass viele im Weltmaßstab erfolgreiche Produkte durch deutsche Forschung vorbereitet wurden oder erstmals auf dem deutschen Markt eingeführt worden sind. Die anschließende Kommerzialisierung erfolgte dann allerdings im Ausland.
Beispiel soziale Netzwerke: Nicht die erfolgreichen deutschen Plattformen ‚Wer kennt wen?‘ und ‚StudiVZ‘ traten den Siegeszug an, sondern ‚Facebook‘ – heute ein Tech-Gigant – macht das Rennen. Auch weil hiesige Unternehmen noch immer zu stark analog ausgerichtet und risikoscheu sind und damals die Marktchancen nicht erblickten.“
Paul schließt: „Angesichts der Forschungsetats von China mit 450 Milliarden und der USA mit 500 Milliarden und der Tatsache, dass die Bundesrepublik nur 3 Prozent des BIP für Forschung aufwendet, Israel und Korea hingegen 5 bzw. 4 Prozent, muss zukünftig ein viel stärkeres finanzielles Engagement erfolgen – insbesondere im Hinblick auf festvertraglich eingestelltes Personal. Das Geld muss auch in Stellen fließen, die längerfristige Perspektiven bieten und damit sichergestellt wird, das Wissen und Forschungsstände langfristig gepflegt und weitergegeben wird.
Tatsächlich muss trotz des Primats marktwirtschaftlicher Prinzipien die Rolle des Staates im Hinblick auf Innovationsaktivitäten neu definiert werden – die Gründung der ‚Agentur für Sprunginnovationen‘ 2019 in Leipzig ist daher als ein erster Schritt zu begrüßen. Angesichts der wirtschaftlichen Verwerfungen in Folge der Corona-Krise muss eine Debatte über ein stärkeres und zielscharfes Engagement des Staates erfolgen.“

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Bundestag lehnt For­derung nach Ver­bot des Vereins Indymedia ab

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 2. Juli 2020, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen:
Wirtschaft und Energie
Windenergie auf See: Federführend im Ausschuss für Wirtschaft und Energie soll der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften (19/20429) beraten werden. Durch die Änderungen im Windenergie-auf-See-Gesetz soll der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt werden. Das Ausbauziel für das Jahr 2030 wird auf 20 Gigawatt erhöht. Um das 20-Gigawatt-Ziel zu erreichen und die Stromeinspeisung aus den Anlagen möglichst schon für das Jahr 2030 nutzen zu können, sollen Realisierungsfristen und Vorgaben im Flächenentwicklungsplan geändert werden. Für die Ausschreibungen für Windenergie auf See sollen ab 2021 Null-Cent-Gebote wettbewerblich differenziert werden können. Dazu soll eine zweite Gebotskomponente eingeführt werden, die es Null-Cent-Bietern ermöglicht, in einem zweiten Gebotsverfahren ihre Zahlungsbereitschaft zum Ausdruck zu bringen. Die so ermittelte Zahlungsbereitschaft des Bieters soll dann zu jährlichen Zahlungen führen und zur Senkung der Stromkosten sowie zur weiteren Marktintegration der Windenergie auf See beitragen.
Stromlieferverträge: „Langfristige Stromlieferverträge für den ungeförderten Zubau und Betrieb von erneuerbaren Energien nutzen“, so der Titel eines Antrags der FDP (19/20532), der ebenfalls im Energieausschuss beraten werden soll. Die FDP geht darin auf Power Purchase Agreements ein; dabei würden Abnehmer und Erzeuger langfristige Verträge eingehen, um Strom physisch oder bilanziell zu einem vereinbarten Preis bereitzustellen beziehungsweise abzunehmen, erklären die Abgeordneten. Das Preisrisiko werde durch die Langfristigkeit der Verträge abgesichert, nicht über eine Einspeisevergütung. Damit würden auch Stromverbraucher entlastet. Die FDP fordert die Bundesregierung auf, rechtliche und administrative Hürden für diese langfristigen Verträge zu beseitigen. 
Kohleregionen: Ein weiterer Antrag der FDP, der im Energieausschuss beraten werden soll, will „Freiheitszonen für Mut und Vertrauen in den Kohleregionen“ (19/20476). Die FDP fordert darin den Ausbau von Bildungseinrichtungen in den vom Kohleausstieg betroffenen Ländern als Grundlage wirtschaftlicher Innovationen und Ausbildung von Fachkräften. Forschungseinrichtungen in den Kohlegebieten sollten höchstmögliche Autonomie- und Freiheitsrechte erhalten, Ausgründungen sollten ihnen erleichtert werden. Die Errichtung von IT- und MINT-Bildungszentren (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) sei zu unterstützen, um Hochschulen für angewandte Wissenschaften beim Kompetenzausbau und -transfer zu helfen. Die Kommunen in den vom Strukturwandel betroffenen Regionen will die Fraktion sensibilisieren, den Gewerbesteuerhebesatz als Investitionsanreiz zu reduzieren. Für Unternehmen sollten Investitionszuschüsse gewährt werden, um die regionalen Wirtschaftsstrukturen und des verarbeitenden Gewerbes zu stärken. Die FDP empfiehlt ferner Planungsbeschleunigung für den Bau neuer Stromtrassen, Straßen, Bahnlinien und digitaler Netze durch vereinfachte Verfahren und entbürokratisierte Ansiedlung von Industrie in den betroffenen Gebieten. Zudem sollten Reallabore für unterschiedlichste Anwendungsfelder etabliert und dabei technische, soziale und regulatorische Neuerungen erprobt werden.
Offshore-Windenergie: Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/20588) befasst sich mit dem Ausbau der Offshore-Windenergie. Diese solle „zuverlässig und kostengünstig“ abgesichert werden, schreiben die Abgeordneten. Auch diese Vorlage soll im federführenden Energieausschuss weiterberaten werden. Die Regierung wird aufgefordert, den Ausbau der Windenergie auf See mit Mengenzielen zu unterlegen und eine Planung abzusichern, damit die Projekte unter Einhaltung der ökologischen Tragfähigkeit der Meere realisiert werden können. Als Zwischenziel werden 35 Gigawatt bis 2035 genannt. Der weitere Ausbau der Offshore-Windkraft solle durch ein System von Differenzverträgen abgesichert werden.
Ökonomische Resilienz: Federführend im Wirtschaftsausschuss beraten werden soll auch ein Antrag der AfD mit dem Titel „Soziale Marktwirtschaft für die Zukunft bewahren – ökonomische Resilienz stärken“ (19/20679).
Lieferketten: Ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Lieferketten schützen – Heimische Wertschöpfung steigern – Finanzielle Unterstützung von Unternehmen zur vereinfachten Produktionsrückverlagerung nach Deutschland“ (19/20680) soll federführenden im Wirtschaftsausschuss beraten werden.
Familien, Senioren, Frauen und Jugend
Internationaler Jugendaustausch: Ein Antrag der Grünen mit dem Titel „Grenzenloser Zusammenhalt – Internationalen Jugendaustausch krisenfest aufstellen“ (19/20164) soll federführend im Jugendausschuss beraten werden. Für gemeinnützige Austauschorganisationen soll, so die Forderung der Grünen, ein Rettungsschirm über 25 Millionen Euro bereitgestellt werden. 
Förderung von Familienferienstätten: Ein Antrag der AfD, der federführend im Familienausschuss beraten werden soll, will den „nationalen Zusammenhalt stärken“, indem Jugendaustausche und Familienferienstätten innerhalb Deutschlands besser gefördert werden (19/20687). 
Kinder- und Jugendübernachtungsstätten: Ein Antrag der Linken, der federführend im Jugendausschuss beraten werden soll, trägt den Titel „Gemeinnützige Jugend- und Bildungsstätten und Übernachtungsstätten retten“ (19/20545). Die Fraktion fordert ein Soforthilfeprogramm in Höhe von 750 Millionen Euro in diesem Jahr für gemeinnützige Bildungsstätten sowie Kinder- und Jugendübernachtungsstätten. Die Hilfen sollten als nicht rückzahlbare Zuschüsse ausgereicht werden und sich am Umsatzausfall der Einrichtungen orientieren. Ein Kreditprogramm in Höhe von 750 Millionen Euro für gemeinnützige Bildungsstätten sowie Kinder- und Jugendübernachtungsstätten sollte laut Linksfraktion in Zeiten erwartbar niedriger Belegungen notwendige Sanierungen, Aus- und Umbauten sowie eine pandemiegerechte Ausstattung unter Berücksichtigung von Gesundheits- und Arbeitsschutzregelungen ermöglichen.
Maßnahmenkatalog gegen Pädophilie: „Kinder gegen sexuelle Gewalt wirksam schützen“ (19/20677) ist ein Antrag der AfD-Fraktion überschrieben, der federführend im Jugendausschuss beraten werden soll.
Kultur und Medien
Privatrundfunk in der Krise: Die FDP möchte mit einem Antrag den „Privatrundfunk vor dem Corona-Kollaps bewahren“ (19/20196). Die federführende Beratung eines entsprechenden Antrags soll der Ausschuss für Kultur und Medien übernehmen. Die Vorlage sieht vor, betroffene Rundfunkunternehmen mit einer bis zum Ende des Jahres 2020 zeitlich befristeten Übernahme der technischen Verbreitungskosten zu entlasten.
Abgesetzt: Solo-Selbstständige in der Corona-Krise: „Solo-Selbstständige und Freischaffende in der Corona-Krise schützen“ lautet der Titel eines angekündigten Antrags der Fraktion Die Linke, den der Bundestag von der Tagesordnung abgesetzt hat.
Deutscher Kolonalismus: Ebenfalls im federführenden Ausschuss für Kultur und Medien beraten werden soll ein weiterer Antrag der Linken mit dem Titel „Umfassende Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus und kolonialrassistischer Nachwirkungen gegenüber Black, Indigenous, People of Color“ (19/20546). Die Fraktion fordert, den deutschen Kolonialismus als Verbrechen zu benennen und den vom Deutschen Reich ausgegangenen Kolonialismus in Afrika, Asien und Ozeanien im Sinne von Punkt 14 der Erklärung der UN-Weltkonferenz gegen Rassismus von Durban 2001 als eine der Quellen, Ursachen, Ausprägungen rassistischer Diskriminierung anzuerkennen und deren Bedeutung für zeitgenössische Erscheinungsformen von Rassismus zu verurteilen.
Deutsche Sprache in Publikationen: „Verpflichtende deutsche Sprache in Publikationen von ministeriell mandatierten, politisch handlungsempfehlenden Institutionen“ (19/20689) lautet ein weiterer Antrag der AfD, der im federführenden Kulturausschuss weiter beraten werden soll.
Arbeit und Soziales
Inklusive Gesellschaft: Die Grünen wollen „Lehren aus der Covid-19-Pandemie ziehen und den Weg zu einer inklusiven Gesellschaft einschlagen“ (19/20593). Ein entsprechender Antrag soll federführend im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten werden. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, die Unterstützungsleistungen zu den behinderten Menschen zu bringen, indem sie mit den Ländern Strategien zur Förderung von Dienstleistungen entwickelt. Diese sollten die behinderten Menschen dort unterstützen, wo alle Menschen leben, lernen und arbeiten. Dadurch sollten Sondereinrichtungen für behinderte Menschen überflüssig gemacht und schrittweise abgebaut werden.
Arbeitszeit: Ein weiterer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Arbeitszeit – Urteil des Europäischen Gerichtshofs umsetzen, mehr Zeitsouveränität ermöglichen“ (19/20585) wurde ebenfalls an den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen. Die Regierung wird unter anderem aufgefordert, die Covid-19-Arbeitszeitverordnung, die Abweichungen vom bestehenden Arbeitszeitrecht ermöglicht, nicht zu verlängern und auf andere Maßnahmen zur Verlängerung der täglichen Höchstarbeitszeit und zur Verkürzung der Ruhezeiten zu verzichten. Den Beschäftigten will die Fraktion mehr Zeitsouveränität ermöglichen, indem die Beschäftigten Einfluss auf die Dauer, Lage und den Ort ihrer Arbeit nehmen können.
Unterstützung für Menschen mit Behinderungen: „Passgenaue Unterstützung in der Corona-Krise für Menschen mit Behinderungen und Mitarbeiter in der Behindertenhilfe einführen“, lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (19/20685). Der Ausschuss für Arbeit und Soziales übernimmt die Federführung. Verlangt wird die rückwirkende und einmalige Zuwendung für Menschen mit Behinderung in Höhe des Verdienstausfalls während geschlossener Behindertenwerkstätten. Auch müsse sichergestellt werden, dass Dienste und Einrichtungen mit ausreichend Schutzkleidung, Masken und Desinfektionsmitteln versorgt werden. 
Gesundheit
Gründung eines Pandemierates: Die Grünen fordern, einen Pandemierat „mit breiter wissenschaftlicher Perspektive aus der Corona-Krise“ zu gründen (19/20565). Die Federführung soll der Gesundheitsausschuss übernehmen. Um wirksam und differenziert auf ein Wiederanstieg der Infektionszahlen reagieren zu können und die gesundheitlichen, sozialen und ökonomischen Auswirkungen der Pandemie gering zu halten, brauche es eine koordinierte interdisziplinäre Strategie, heißt es darin. Ein unabhängiger Pandemierat könne die Versachlichung befördern und die Transparenz der Debatte rund um die getroffenen Maßnahmen stärken. Der Pandemierat könne durch eine interdisziplinäre Perspektive dabei helfen, differenzierte Präventionsstrategien zu entwickeln.
Stechmückenbekämpfung: Ein Antrag der AfD ist mit dem Titel „Seuchenprophylaxe – Nationaler Plan zur Stechmückenbekämpfung“ (19/20684) überschrieben. Federführend soll der Gesundheitsausschuss die weiteren Beratungen übernehmen. Die AfD fordert ein deutschlandweites Stechmücken-Überwachungssystem, welches die Daten in eine zentrale Datenbank am Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin einspeist, sodass die Ausbreitung und Bekämpfung von Stechmücken, Larven und Puppen zentral koordiniert werden können. Auch sollten Maßnahmen zur Eindämmung der Einschleppung und lokalen Vermehrung nicht einheimischer Stechmücken ergriffen werden.
Folgen von Konsanguinität anerkennen: Ein weiterer Antrag der AfD trägt die Überschrift „Kinder schützen – Die Folgen von Konsanguinität anerkennen und eindämmen“ (19/20688).Die Vorlage ging an den federführenden Gesundheitsausschuss.
Moratorium für Wildtierhandel: Die Linke fordert in einem Antrag ein „Moratorium für Wildtierhandel aus ethischer und epidemiologischer Verantwortung“ (19/20551). Die Vorlage wurde an den federführenden Naturschutzausschuss überwiesen. Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, den Wildtierhandel auszusetzen bis bessere gesetzliche Regulierungen beschlossen werden. Immer häufiger sprängen Krankheiten von Wildtieren auf den Menschen über. Die Verbreitung von sogenannten Zoonosen werde besonders durch den internationalen Wildtierhandel und den schrumpfenden Lebensraum der Tiere begünstigt. Um das Infektions- und Pandemierisiko zu senken, müsse der Handel strengeren Auflagen unterworfen werden. Die Abgeordneten fordern daher ein Moratorium für Wildtierimporte, bis ein unabhängiges Kontrollnetz und Register aufgebaut worden ist. Zudem soll der Wildtierhandel auf Internetplattformen komplett verboten werden. Die Auflagen für die Privathaltung exotischer Tiere sollten streng und bundeseinheitlich neu geregelt werden, heißt es im Antrag.
Grundrechte und parlamentarische Kontrolle: „Tiefe Grundrechtseingriffe bedürfen der parlamentarischen Kontrolle“, so die Überschrift eines Antrags der AfD (19/20676). Die Federführung bei der weiteren Beratung übernimmt der Gesundheitsausschuss. Da die parlamentarische Kontrolle der Regierung in Krisenzeiten gewährleistet sein müsse, schreibt die Fraktion, seien die Verordnungsermächtigungen, die sich aus dem Infektionsschutzgesetz ergeben, dahingehend auszugestalten, dass Verordnungen der Bundesregierung dem Deutschen Bundestag sowie dem Bundesrat zur Zustimmung zuzuleiten sind. Das Infektionsschutzgesetz sei dahingehend abzuändern, dass die Tragweite der Verordnungsermächtigung im Hinblick auf Inhalt, Zweck und Ausmaß ausreichend bestimmt ist.
Verkehr und digitale Infrastruktur
Autobahnbaustellen: Die AfD will „Autobahnbaustellen zügiger, sicherer sowie umwelt- und autofahrerfreundlicher planen und durchführen“ (19/20691). Ein entsprechender Antrag soll federführend im Verkehrsausschuss beraten werden.
Flughafenkonzept für Deutschland: Ein weiterer Antrag der AfD möchte die „Luftverkehrsinfrastruktur durch ein Flughafenkonzept für Deutschland sichern“ (19/20690). Auch diese Vorlage soll im federführenden Verkehrsausschuss weiter beraten werden.
Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft: Ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Sparten des ,Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft’ (19/20686) auch in den neuen Bundesländern ansiedeln“ soll federführend im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur beraten werden.
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Strategiewechsel in der Entwicklungszusammenarbeit: Ein Antrag der AfD (19/20681), der federführend im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beraten werden soll, fordert einen bevölkerungspolitischen Strategiewechsel in der Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, die Teilhabe an der demografischen Dividende von Partnerstaaten zum strategischen Ziel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu machen. Auch solle sie ein Konzept erarbeiten, welches das Modell des demografischen Übergangs nutzt, um deutschen Unternehmen die Möglichkeit zu bieten, an der demografischen Dividende jeweiliger Gesellschaften teilzuhaben und entsprechende Instrumente unterstützend bereitstellt.
Keine Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika: Ein weiterer Antrag der AfD, dessen federführende Beratung im Entwicklungsausschuss stattfinden soll, pocht auf die „Einstellung der Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Südafrika“ (19/20611). Die Regierung Südafrikas wird aufgefordert, Übergriffe auf die weiße Minderheit zu unterbinden und darauf zu dringen, die Verantwortlichen einem rechtsstaatlichen Verfahren zuzuführen. Auch solle sie zusammen mit den Niederlanden, Großbritannien und Frankreich als Hauptherkunftsländer der europäischen Siedler auf diese Ziele hinwirken. Die Afrikanische Union sei ebenso aufzufordern, auf diese Ziele hinzuwirken. Mit Ausnahme laufender Projekte sollten deutsche Entwicklungsleistungen mindestens bis zum Stopp der Übergriffe und dem Abschluss etwaiger rechtsstaatlicher Verfahren ausgesetzt werden, schreibt die Fraktion.
Inneres und Heimat
Verbot von Indymedia: Mit einem Antrag (19/20682), der federführend im Innenausschuss beraten werden soll, will die AfD „Indymedia verbieten“ lassen. Die Plattform beschreibt sich selbst als „multimediales Netzwerk unabhängiger und alternativer Medien“. Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Verein „Indymedia“ als bundesweite, gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtete, Organisationsform des Linksextremismus zu verbieten und aufzulösen, die Internetseite „de.indymedia.org“ sowie alle damit verbundenen sonstigen Internetpräsenzen und E-Mail-Adressen des Vereins und etwaiger Nachfolgeorganisationen abzuschalten und zu verbieten, dass das Logo des Vereins „Indymedia“ öffentlich, in einer Versammlung oder in Schriften, Ton- und Bildträgern, Abbildungen oder Darstellungen verwendet wird.
Auswärtiges
Beobachterstatus bei der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit: Die AfD möchte einen „Beobachterstatus bei der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit beantragen“ (19/20678). Ein entsprechender Antrag soll im federführenden Auswärtigen Ausschuss beraten werden.
Hongkonger Autonomie: Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Hongkongs weitreichende Autonomie im Rahmen des Prinzips ,Ein Land, zwei Systeme’ erhalten“ (19/20563) wurde zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen. Die Abgeordneten wenden sich gegen das soeben in Kraft getretene Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit, das sie als „unilaterale Einführung von Rechtsvorschriften über die innere Sicherheit Hongkongs durch die Pekinger Zentralregierung, als massiven Angriff auf die Autonomie der Stadt, die Rechtsstaatlichkeit und die Grundfreiheiten“ verurteilen. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, zusammen mit den europäischen Partnern gegenüber der Regierung in Peking darauf zu dringen, die mit der Gemeinsamen Erklärung eingegangenen internationalen Verpflichtungen Chinas einzuhalten und das Hongkonger Basic Law sowie das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ uneingeschränkt zu achten. Außerdem solle sich die Bundesregierung im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft dafür einsetzen, dass die Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes in den laufenden Verhandlungen über ein europäisch-chinesisches Investitionsabkommen Konsequenzen nach sich zieht.
Verteidigung
Sexuelle Vielfalt in der Bundeswehr: Ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt stärken – Diskriminierungsfrei in der Bundeswehr“ (19/20533) soll federführend im Verteidigungsausschuss beraten werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihren angekündigten Gesetzentwurf zur Rehabilitierung Bundeswehrangehöriger, die aufgrund ihrer sexuellen Identität dienst- und truppendienstrechtliche Benachteiligungen erlitten haben, vorzulegen. Betroffene Bundeswehrangehörige sollten in einer öffentlichen Ansprache seitens der Bundesverteidigungsministerin für die erfahrene Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität offiziell um Entschuldigung gebeten werden. Die Diskriminierung gegen homosexuelle Soldaten in der Nationalen Volksarmee ab 1956 sollte anerkannt und verurteilt werden, so die FDP.
Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen
Bauen von Morgen: Ein Antrag von CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Innovativ, zukunftssicher und nachhaltig – Vorbild Bund – Das Bauen von Morgen heute fördern“ (19/20618) soll federführend im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen beraten werden. Im Fokus des Handelns muss laut Koalitionsfraktionen eine Ausrichtung auf nachhaltiges und wirtschaftliches, innovatives Bauen stehen. Das Hauptaugenmerk sei auf ressourceneffiziente Baumaterialien mit einem geringen Kohlendioxid-Fußabdruck im gesamten Produktlebenszyklus zu richten. Vor allem Holz biete hier ein erhebliches Potenzial. Bei Baumaßnahmen des Bundes seien die Anforderungen des Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes, der Ressourcenschonung, der Energieeffizienz und des demografischen Wandels umzusetzen. Planung und Ausführung wollen die Fraktionen auf qualitätvolles Bauen ausrichten.
Tierwohl: Ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Tierwohl baurechtlich ermöglichen“ (19/20557) wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen überwiesen. Die FDP fordert unter anderem, dass die Regierung eine Änderung des Baugesetzbuches vorlegt, um den sogenannten Privilegierungsausschluss für gewerbliche Tierhaltungsanlagen, die einer Umweltverträglichkeit-Vorprüfungspflicht unterliegen, zu beseitigen. Für das Tierwohl sei es unerheblich, ob die Tierhaltung gewerblich oder landwirtschaftlich betrieben wird und die Dokumentation des Verbleibens der Wirtschaftsdünger über die Stoffstrombilanzverordnung gewährleistet ist. Stattdessen sollte die Privilegierung auch für gewerbliche Tierhaltungsanlagen an einem Standort aufgenommen werden, wenn durch die Änderung, Errichtung oder Erweiterung der baulichen Anlagen zur Tierhaltung die bereits gehaltene Anzahl der Tiere am Standort nur unwesentlich verändert wird.
Recht und Verbraucherschutz
Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrens: Federführend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz beraten werden soll der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrens (KapMuG) von CDU/CSU und SPD (19/20599). Danach soll die Geltungsdauer des KapMuG bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023 verlängert werden. Das Gesetz ist bis zum 31. Oktober 2020 befristet. Mit dem KapMuG wurde 2005 erstmalig ein Verfahren zur gebündelten gerichtlichen Handhabung von Massenklagen mit kapitalmarktrechtlichem Bezug eingeführt. Es soll geschädigten Anlegerinnen und Anlegern die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtern. 2012 wurde das KapMuG von Grund auf neu gefasst.
Fortbildung der Richterinnen und Richter: Ein Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Recht und Pflicht zur Fortbildung der Richterinnen und Richter, 19/20541) soll federführend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz beraten werden. Er sieht vor, das Recht und die Pflicht der Richterinnen und Richter zur Fortbildung und entsprechend für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte als Statusrecht in das Deutsche Richtergesetz aufzunehmen. Die inhaltliche Konkretisierung etwa durch Fortbildungspläne und -programme zu den für die übertragenen Dienstposten notwendigen Fachkenntnissen sowie methodischer und sozialer Kompetenz solle Sache der zuständigen Dienstherrn im Bund und in den Ländern oder soweit erforderlich der Landesgesetzgeber sein.
Kinderschutz im familiengerichtlichen Verfahren: Ein Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Stärkung des Kinderschutzes im familiengerichtlichen Verfahren (19/20540) soll ebenfalls federführend an den Rechtsausschuss überwiesen werden. Vorgesehen sind darin unter anderem die Qualitätssicherung und Stärkung des Kindesschutzes durch Vorgabe der Eingangsqualifikation für Familienrichter und Familienrichterinnen im Gerichtsverfassungsgesetz sowie Verbesserungen des familiengerichtlichen Verfahrens im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Wie die Abgeordneten in der Vorlage schreiben, ist die Verbesserung der Qualität des familiengerichtlichen Verfahrens ein seit Langem dringliches und allseits unterstütztes Vorhaben. Es gelte, unbeschadet des hohen Engagements der Familienrichterinnen und Familienrichter, endlich die nötigen strukturellen Veränderungen ins Werk zu setzen und nicht nur darüber zu reden und zu schreiben.
Of-Counsel-Berater in der Rechtsberatung: Ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Fachfremde Of-Counsel-Berater in der Rechtsberatung“ (19/20558) wurde zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen. Laut FDP führt die Zunahme der Legal Technology dazu, dass der Bedarf an einer spezifischen Beratung (zum Beispiel of counsel) steigt und der klassische Anwaltsberuf, wie ihn die Bundesrechtsanwaltsordnung zugrunde legt, sich im Wandel befindet. Dieses Defizit betreffe nicht nur Kanzleien, die sich etwa auf ein Massenverfahren wie Konzerninsolvenzen oder den Abgasskandal spezialisiert haben, sondern auch kleine und mittelständische Kanzleien, welche hochspezialisiert auftreten. Ein Rechtsanwalt könne folglich nicht gemeinschaftlich mit einem Hochschullehrer seinen Beruf ausüben. Einem auf Legal Technology spezialisierten Juristen, welcher nicht der Rechtsanwaltskammer angehört, sei es verwehrt, Gesellschafter einer Rechtsanwaltsgesellschaft zu sein. Die FDP fordert daher, dass Rechtsanwälte sich mit Vertretern verbundener Berufe im Rahmen der eigenen beruflichen Befugnisse und mit Vertretern verbundener Berufe im Rahmen der eigenen beruflichen Befugnisse in einer Gesellschaft verbinden dürfen.
Unverschuldete Insolvenzen: Ein weiterer Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Unverschuldete Insolvenzen vermeiden und überlebensfähige Unternehmen sichern – Für ein modernes und effizientes Restrukturierungsrecht“ (19/20560) soll ebenfalls federführend im Rechtsausschuss beraten werden. Der Zugang zu präventiven Restrukturierungsrahmen für in Schwierigkeiten geratene Unternehmen solle von einer Prüfung der Bestandsfähigkeit abhängig sein, damit solche Schuldner ausgeschlossen werden, die keine Aussicht auf Bestandsfähigkeit haben, schreibt die FDP. Der Gesetzgeber solle hier die Auswirkungen der Corona-Pandemie berücksichtigen, die viele Unternehmen mit einem gesunden Geschäftsmodell getroffen hätten. Die Anforderungen an die Bestandsfähigkeitsprüfung dürften nicht so ausgestaltet sein, dass sie kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zum präventiven Restrukturierungsrahmen faktisch versperren.
Urheberrechtsgesetz: Ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Den § 5 Absatz 3 Urheberrechtsgesetz ändern– Gesetzlich vorgeschriebene Normen kostenlos zugänglich machen“ (19/20578) soll federführend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz beraten werden. Die Fraktion will gesetzlich vorgeschriebene Normen kostenlos zugänglich machen. Dazu müsse das Urheberrechtsgesetz in Paragraf 5 Absatz 3 geändert werden. Der Passus solle so umformuliert werden, dass privaten wie gewerblichen Nutzern keine Kosten für solche Normensammlungen entstehen, auf die in Rechts- und Verwaltungstexten in irgendeiner Form Bezug genommen wird, so die Abgeordneten. Die Änderung sei eine der Stellschrauben, um Baukosten zu senken. Bislang müssten Normenanwender die Kosten für den Erwerb von rechtlich erforderlichen Normensammlungen einpreisen.
Angelegenheiten der Europäischen Union
Schutz der Rechtsstaatlichkeit: Ein Antrag von CDU/CSU und SPD für den Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa (19/20620) soll federführend im Europaausschuss beraten werden. Die Koalitionsfraktionen fordern unter anderem eine Intensivierung des Rechtsstaatlichkeitsdialogs zwischen den EU-Mitgliedstaaten auf europäischet Ebene mit dem Ziel, ein gemeinsames Verständnis von Rechtsstaatlichkeit herauszuarbeiten. Dafür sollte ein formeller Rahmen geschaffen werden, der einen regelmäßigen Dialog zwischen allen Mitgliedstaaten fördert, heißt es weiter.
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Deutsche EU-Ratspräsidentschaft – Handlungs- und Wettbwerbsfähigkeit der EU stärken“ (19/20584), wurde ebenfalls an den federführenden Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen. Die FDP fordert, den EU-Binnenmarkt weiterzuentwickeln und Europa als Handelsmacht zu stärken. Der EU-Binnenmarkt sei heute der größte Handelsraum der Welt. Er ermögliche Fortschritt, Wachstum und Wohlstand in all seinen Regionen. Um diese Dynamik fortzusetzen, müsse er weiterentwickelt werden. Bürokratische Hemmnisse, die bereits heute protektionistischen Interessen Vorschub leisteten, etwa indem Entsendungen im Binnenmarkt erschwert werden, müssten abgebaut werden, so die FDP.
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Wildtierhandel stoppen: Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen fordert, die Risiken für künftige Pandemien zu senken. Hierzu sollten Naturzerstörung und Wildtierhandel gestoppt werden, schreiben die Abgeordneten. Ihr Antrag (19/20561) soll federführend im Naturschutzausschuss beraten werden. Die Bundesregierung solle Naturschutz auch als Gesundheitsschutz begreifen und die Prävention zoonotisch, also durch Übertragung vom Tier auf den Menschen, verursachter Krankheiten gemeinsam mit Natur- und Umweltzerstörung adressieren statt wie bisher nur punktuell und reaktiv nach dem Auftreten von Zoonosen zu handeln. Auch müsse die Gesundheit von Umwelt, Tier und Mensch zusammen betrachtet werden. Beim Übereinkommen über die biologische Vielfalt (Convention on Biological Diversity, CBD) solle sich die Regierung dafür einzusetzen, dass das Thema Zoonosen und Biodiversität behandelt und in Form einer Sonderarbeitsgruppe regelmäßig aufgerufen wird.
Altbatterien: Ein weiterer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Ressourcenverschwendung bei Altbatterien stoppen – Herstellerverantwortung sicherstellen, Wertstoffkreisläufe schließen“ (19/20562) soll federführend im Umweltausschuss beraten werden. Die Grünen fordern, das aus ihrer Sicht in Deutschland mangelhaft umgesetzte System der erweiterten Herstellerverantwortung für Haushalts-, Geräte- und Industriebatterien nach ökologischen Kriterien neu auszurichten. Der Vollzug der Produktverantwortung müsse sichergestellt werden, sodass herstellende Unternehmen von Batterien und Akkumulatoren während des gesamten Lebenszyklus ihrer Verantwortung nachkommen, die Umweltauswirkungen ihrer Produkte zu minimieren. 
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Abgesetzt: Schließung der Konfuzius-Institute: Von der Tagesordnung abgesetzt hat der Bundestag die erste Beratung eines angekündigten Antrags der AfD-Fraktion, der die „Einflussnahme Chinas auf deutsche Hochschulen beenden“ und die „Konfuzius-Institute schließen“ will.
Teilhabe von Menschen mit Behinderungen: Ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in den außeruniversitären Forschungseinrichtungen stärken“ (19/20530) soll federführend im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung beraten werden. Die FDP fordert, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in den außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu stärken. In diesen Einrichtungen seien Menschen mit Behinderungen derzeit unterrepräsentiert. Die Stärke einer inklusiven Gesellschaft müsse sich jedoch insbesondere in der Diversität bei der Beschäftigung in öffentlichen Einrichtungen widerspiegeln, begründet die Fraktion ihre Initiative. Die Bundesregierung soll die außeruniversitären Forschungseinrichtungen deshalb mit verschiedenen Maßnahmen auffordern, ein inklusives Arbeitsumfeld zu schaffen, in dem auch Menschen mit Behinderungen ihre Kompetenzen konstruktiv einbringen können.
Deutsches Bildungs- und Forschungssystem: Ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Corona digital bekämpfen – Deutsches Bildungs- und Forschungssystem digital fit machen für Lernen-zu-Hause sowie Fernlehre und -forschung“ (19/20683) wird federführend im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung beraten. Die Regierung soll nach dem Willen der Fraktion darauf hinwirken, dass die Bundesländer ihre Lehrerqualifizierung in Richtung einer Unterstützung des während Krisenzeiten stattfindenden digitalen Lernens-zu-Hause verstärken und pädagogische Konzepte in Richtung einer Unterstützung des Lernens-zu-Hause verstärken. Auch sollten die Länder Betrieb und Wartung der digitalen kommunalen Bildungsinfrastruktur an die gestiegenen Bedarfe durch das Lernen-zu-Hause anpassen.
Finanzen
Unternehmensnachfolgen: Ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Scheitern von Unternehmensnachfolgen aufgrund der Corona-Pandemie verhindern“ (19/20579) soll federführend im Finanzausschuss beraten werden. Die FDP will, dass Änderungen im Erbschaftsteuergesetz geprüft werden, damit der durch die Corona-Pandemie für viele Unternehmen notwendig gewordene Einsatz von Kurzarbeitergeld die Einhaltung der Lohnsummenregelung nach Paragraf 13a Absatz 3 und 10 des Erbschaftsteuergesetzes nicht konterkariert. Geprüft werden solle auch die Notwendigkeit, die 90-Prozent-Prüfung des Verwaltungsvermögens nach Paragraf 13b Absatz 2 Satz 2 des Erbschaftsteuergesetzes vor dem Hintergrund der CoronaPandemie zu ändern.
Finanzaufsicht: Ein weiterer Antrag der FDP mit dem Titel „Versäumnisse der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bei Wirecard und Cum-Ex aufarbeiten und sie nicht mit neuen Aufgaben überfordern“ (19/20577) geht ebenfalls federführend an den Finanzausschuss. Die Bundesregierung solle zu den Vorgängen im Zusammenhang mit dem Bilanzskandal bei der Wirecard AG eine Sonderuntersuchung einleiten und dem Finanzausschuss des Bundestages darüber berichten.hierüber Bericht zu erstatten. Auch zu den Vorgängen im Zusammenhang mit Cum-Ex-Transaktionen und einer möglichen Beteiligung der Clearstream AG wollen die Liberalen eine Sonderuntersuchung bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht einleiten und verlangen darüber einen Bericht an den Finanzausschuss.
Ernährung und Landwirtschaft
Neues Leben auf dem Land: Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Ein Förderprogramm ,Neues Leben auf dem Land’ auflegen“ (19/20576) wurde an den federführenden Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen. Die Grünen wollen den ländlichen Raum stärken und dadurch die Abwanderung in die Städte mindern. Die Binnenmigration verschärfe die bestehenden demografischen Probleme vor allem in Ostdeutschland. Dabei biete das Land guten und gesunden Lebensraum, dieser müsse nur durch Projekte attraktiver gemacht werden. Die Abgeordneten fordern daher die Auflage eines Modellprojekts innerhalb des Programms für ländliche Entwicklung. Mit dem Projekt „Neues Leben auf dem Land“ soll die Reaktivierung von vorhandenem Wohnraum gefördert werden. Auch „Probewohnen“ im ländlichen Raum oder Beratungsprojekte sollen angeboten werden. Ziel soll es sei, das Modellprogramm in die Regelförderung aufzunehmen.
Tourismus
Schausteller in der Corona-Krise: Die FDP möchte mit einem Antrag „auch Schaustellern eine neue Normalität ermöglichen“ (19/20559). Die Vorlage soll federführend im Tourismusausschuss beraten werden.
Strittige Federführung
Abgesetzt: Digitale Vermittlung von Kulturgütern: Von der Tagesordnung abgesetzt hat der Bundestag die Überweisung eines angekündigten Antrags der AfD mit dem Titel „Corona digital bekämpfen – Digitale Vermittlung von Kulturgütern beschleunigen und ausbauen“. Vor der Absetzung war strittig, ob der Kulturausschuss oder der Ausschuss für Digitale Agenda für die weitere Beratung federführend sein sollten.
(ste/02.07.2020)

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Bleck: Bundesregierung muss Blockadehaltung gegenüber Kernenergie aufgeben

Berlin, 25. Februar 2021. Zur Entscheidung der französischen Behörde für nukleare Sicherheit (ASN), die Laufzeit älterer Kernkraftwerke unter bestimmten Auflagen auf 50 Jahre zu verlängern, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Bleck, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit:
„Mit der Entscheidung der ASN bleibt Frankreich sich und seinem Weg treu. Während die Franzosen in der Energie- und Umweltpolitik auch auf alte Kernkraftwerke setzen, schalten die Deutschen sogar die weltweit sichersten Kernkraftwerke ab. Über diese Geisterfahrt, die zudem den sukzessiven Ausstieg aus der Kohleverstromung vorsieht, lacht mittlerweile die halbe Welt.
Im Unterschied zu Windkraft- und Photovoltaikanlagen liefern Kernkraftwerke nicht nur CO2-freien sondern auch grundlastfähigen Strom. Mit der Kernenergie wäre sowohl Versorgungssicherheit als auch – wenn es denn notwendig wäre – die Reduzierung der CO2-Emissionen möglich. Unter anderem aus diesem Grund setzt etwa die Hälfte der EU-Mitgliedsstaaten auf die Kernenergie.
Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre ideologisch motivierte Blockadehaltung gegenüber der Kernenergie aufzugeben. In der Energie- und Umweltpolitik benötigen wir Technologieoffenheit – insbesondere bei der Förderung.“

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