Pankow ruft als erster Bezirk Berlins Klimanotstand aus

Der Bezirk Pankow im Nordosten Berlins mit seinen rund 404.534 Einwohnern (Stand 30. Juni 2018) entschied sich dafür, den Klimanotstand auszurufen. Pankow

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Urteil: AfD kann mit 30 Listenkandidaten zur Wahl in Sachsen antreten

Die AfD in Sachsen darf nur mit 30 Listenkandidaten bei der Landtagswahl am 1. September antreten. Das entschied der sächsische Verfassungsgerichtshof in

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Streit um Festnahme von US-Rapper: Schwedischem Ministerpräsidenten sind Trumps Wünsche egal

Der US-Rapper ASAP Rocky, der mit bürgerlichem Namen Rakim Mayers heißt, sitzt derzeit in Untersuchungshaft in Schweden. Die Staatsanwaltschaft entschied sich

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Teilerfolg für AfD: Verfassungsgericht genehmigt 30 Listenplätze

Die AfD hat im Streit um ihre Kandidatenliste zur Landtagswahl in Sachsen einen Teilerfolg erzielt. hat Der sächsische Verfassungsgerichtshof in

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Ohne rechtliche Konsequenzen: Karlsruhe ruft Klimanotstand aus

Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe entschied sich, mit 26 Für- und 21 Gegenstimmen den Klimanotstand auszurufen. Nicht damit einverstanden waren

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Kritik an “antisemitischem” Spiegel-Bericht: Pro-jüdische Vereine betrieben Lobbyismus im Bundestag

Die pro-palästinensische BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel) wurde vom Kampf gegen die Apartheid inspiriert. Im Mai entschied der

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Dänemark bildet sozialdemokratische Minderheitsregierung – Scholz warnt SPD vor dänischem Kurs

Die Sozialdemokratin Mette Frederiksen entschied die Wahlen für sich. Dies ist auch ihrer neuen Einwanderungspolitik geschuldet, die in keinster Weise dem

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Anhörung zu Assange-Abschiebung erst im Februar 2020

Die Anhörung von Julian Assange, in deren Folge über das Auslieferungsersuchen der USA entschieden wird, findet erst im Februar nächsten

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UN-Generalsekretär warnt: “Radioaktiver Sarg” mit Resten von US-Atombombentests nicht mehr sicher

Nach Ende des Zweiten Weltkriegs suchten die USA nach einem Ort für ihre Atomwaffentests. Man entschied sich dabei für das

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Gesichtserkennungs-Software: San Francisco will der Polizei Einsatz solcher Technologien verbieten

Der Stadtrat der US-Westküstenmetropole San Francisco entschied am Dienstagabend, den Behörden den Einsatz der umstrittenen Technologie zur Gesichtserkennung zu verbieten.

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Schwedische Staatsanwaltschaft beantragt Haftbefehl gegen Julian Assange

Die anderen Vorwürfe sexueller Vergehen durch den WikiLeaks-Gründer Julian Assange in Schweden sind verjährt. Es bleibt der Vorwurf der Vergewaltigung,

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Bundestag beschließt Gesetzesänderung zum Behinderten-Wahlrecht für EU- und Bundestagswahlen

Aufgrund ihrer körperlichen oder geistigen Beeinträchtigung werden in Deutschland rund 80.000 Menschen betreut. Das Bundesverfassungsgericht entschied im Februar, dass deren

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