Klimaschutz-Debatte zu Anträgen der Opposition

Liveübertragung: Donnerstag, 22. April, 12.50 Uhr
Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 22. April 2021, im Rahmen einer einstündigen Debatte mit 14 Anträgen der Opposition zum Klimaschutz. Erstmals auf der Tagesordnung steht ein von Bündnis 90/Die Grünen angekündigter Antrag mit dem Titel „Bidens Klimagipfel als Chance begreifen – Klimapartnerschaften als Kern einer strategischen Klimaaußenpolitik“. Dieser Antrag soll anschließend in den federführenden Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit überwiesen werden.Ebenfalls erstmals beraten werden zwei weitere Anträge der Grünen für Klimagerechtigkeit im globalen Süden (19/28474) sowie für Klimaschutz als Pfeiler der Kulturpolitik (19/27877). Während der erste der beiden Anträge in den federführenden Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen werden soll, soll der zweite unter der Federführung des Ausschusses für Kultur und Bildung weiterberaten werden.Abstimmung über vier Anträge der GrünenAbschließend debattiert werden vier weitere Vorlagen der Grünen: Darin fordert die Fraktion zum einen den Ausbau erneuerbarer Gase (19/23055). Für die Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie vor, der zu einer Ablehnung rät (19/24502). Zum anderen dringen die Grünen auf eine europäische Absage an die Nutzung der Atomkraft (19/27193). Zu diesem Antrag hat der Umweltausschuss eine Beschlussempfehlung angekündigt.In einem dritten Antrag verlangen sie ein Aktionsprogramm Faire Wärme für einen Umbau der Wärmeversorgung (19/26182). In einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie wird die Ablehnung empfohlen (19/27070). Schließlich verlangen die Grünen in einer vierten Vorlage ein Konjunkturpaket für Kommunen und Bundesgelder für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen (19/20799). Eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen steht noch aus.Abstimmung über Anträge für eine „Bauwende“Abschließend werden auch drei weitere Vorlagen der Opposition für eine „Bauwende“ und energetische Modernisierungen erörtert: Die FDP will Technologieoffenheit dabei sicherstellen (19/26279), die Grünen dringen zum einen auf eine ressourcenschonende Bau- und Immobilienwirtschaft (19/23152) sowie sozial und gerecht ausgewogene energetische Modernisierungen (19/26183). Der Bauausschuss wird zur Abstimmung über die Vorlagen eine Beschlussempfehlung vorlegen.Vier Anträge der LinkenÜber einen weiteren Antrag der Linksfraktion, der auf einen Stopp des Weiterbaus der A 49 zielt (19/23114), entscheidet der Bundestag im Anschluss an die Debatte. Hierzu hat der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur eine Beschlussempfehlung vorgelegt, in der zu einer Ablehnung geraten wird (1924/643). Abschließend beraten werden sollen ferner zwei weitere Anträge der Linksfraktion: In dem ersten fordert die Fraktion „Kein öffentliches Geld für klimaschädliche Energien und Atomkraft“ auszugeben (19/22348), im zweiten wendet sie sich gegen Finanzhilfen für den Aufbau einer Flüssiggas-Import-Infrastruktur in Deutschland (19/8512). Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie wird für die Abstimmung Beschlussempfehlungen vorlegen.Erstmals auf der Tagesordnung steht hingegen ein von der Fraktion Die Linke angekündigter Antrag mit dem Titel „Ausbaustopp für Autobahnen – Kein “weiter so„ mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030“. Dieser Antrag soll nach der Aussprache zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur überwiesen werden.Zweiter neuer Antrag der GrünenDie Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihre Beiträge für den Klimafonds der Vereinten Nationen signifikant erhöhen und die internationale Klimafinanzierung bis spätestens 2025 netto mit jährlich acht Milliarden Euro unterstützen. In ihrem zweiten neuen Antrag (19/ 28474) fordert die Fraktion außerdem, dass sich die Koalition auf internationaler Ebene für die Schaffung eines Verursacherfonds einsetzt. Er solle eine „faire Lastenverteilung“ zum Ausgleich von Schäden und Verlusten in den Ländern des Globalen Südens ermöglichen. Darin einzahlen sollen neben Industrieländern und Ländern mit vergleichbarer Verantwortung für die Klimakrise mittelfristig auch Unternehmen der fossilen Energiewirtschaft.Die Klimafinanzierung dürfe nicht auf Kosten der Entwicklungsfinanzierung für andere Belange in den ärmeren Ländern bereitgestellt werden, schreiben die Grünen in der Begründung des Antrags. „Globale Gerechtigkeit und internationaler Klimaschutz lassen sich mit einer soliden Haushaltspolitik verbinden und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, zeigen sie sich überzeugt. Neben den klassischen Haushaltsmitteln müssten aber auch innovative Finanzierungsinstrumente geprüft werden.Dritter neuer Antrag der GrünenIn ihrem dritten neuen Antrag fordern die Grünen, Klimaschutz als zentralen Pfeiler in der Kulturpolitik zu verankern, um die ökologische Transformation der vom Bund geförderten sowie privaten und freien Kultureinrichtungen und -projekte zu unterstützen(19/27877). Maßnahmen zum Klimaschutz sollten in allen kulturpolitischen Handlungen mitgedacht werden, schreiben die Abgeordneten.Zu diesem Zweck solle ein „Green Culture Desk“ eingerichtet und mit mit einer Geschäftsstelle ausgestattet werden als zentrale Anlaufstelle für die Beratung von Kultureinrichtungen und Akteuren in Fragen der ökologischen Transformation.Erster abzustimmender Antrag der GrünenDie Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Offensive für den Ausbau erneuerbarer Gase. Das heute in Deutschland verbrauchte Gas werde fast ausschließlich als fossiles Gas über Pipelines aus Russland, Norwegen und den Niederlanden geliefert, schreiben die Abgeordneten in ihrem ersten abzustimmenden Antrag (19/23055). Man brauche jedoch Investitionen und Innovationen, um den Gassektor auf eine grüne Basis zu stellen. „Nur dann haben wir eine Chance, die Pariser Klimaziele einzuhalten“, heißt es in dem Antrag weiter.Von der Bundesregierung fordern die Abgeordneten Maßnahmen, um den Energie- und speziell den Gasbedarf zu senken und die Entwicklung von erneuerbaren Gasen voranzutreiben. Deutschland müsse zum Technologieführer für grünen Wasserstoff werden, heißt es weiter.Zweiter abzustimmender Antrag der GrünenZehn Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima müsse die Bundesregierung „ihre lax gewordene Haltung gegenüber der Nutzung der Atomkraft“ überwinden und zu einer „engagierten, kämpferischen Haltung“ zurückkehren. Dies verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrem zweiten abzustimmenden Antrag (19/27193).Konkret fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, sich gegen den Einstieg deutscher Unternehmen ins Atomgeschäft zu stellen und die Schließung der Atomfabriken in Deutschland zum Ziel zu erklären. Als Zwischenschritt solle sie sofort die Ausfuhr von Kernbrennstoffen aus deutscher Produktion in ausländische Anlagen verhindern, deren Sicherheit aus deutscher Sicht zweifelhaft ist. Einer Renaissance der Atomkraft in Europa soll die Bundesregierung laut Antrag entgegentreten, indem sie sich auf EU-Ebene gegen eine neue Förderung der Atomkraft stellt und engagiert für die Idee eines europäischen Atomausstiegs wirbt.Dritter abzustimmender Antrag der GrünenDie Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will mit einem „Aktionsplan Faire Wärme“ den Umbau der Wärmeversorgung in Deutschland absichern. Dazu fordern die Abgeordneten in ihrem dritten abzustimmenden Antrag (19/26182) ein Maßnahmenbündel von Energieeffizienz über den Ausbau erneuerbarer Energien in Gebäuden bis hin zu Klimaschutz im Quartier. Beispielsweise geht es um Sanierungsziele und -standards sowie Fördervorgaben, Pflichten zum Einbau von Solarenergie und um Quartierslösungen für die Wärmeversorgung.So sorge man für einen klimaneutralen Gebäudebestand bis 2040, gebe Industrie und dem Handwerk Planungssicherheit und fördere eine ökologische, soziale und damit faire Wärmewende, heißt es zur Begründung. Vierter abzustimmender Antrag der GrünenDie Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern ein Konjunkturpaket für Kommunen und Bundesgelder für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen. Dabei gelte es, den Mittelabruf für die Kommunen möglichst einfach zu gestalten, schreiben die Abgeordneten in ihrem vierten abzustimmenden Antrag (19/20799). Sie stellen sich mehrere Förderphasen vor. Die Vergabe der Mittel aus dem Konjunkturpaket solle an kommunal erarbeitete Maßnahmenpläne gebunden sein. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass die Maßnahmen zusätzlichen Klimaschutz, Klimaanpassung und Projekte hin zu einer nachhaltigen Entwicklung fördern. Es dürfe nicht zu Doppelfinanzierungen kommen.Zur Erklärung heißt es, durch die Corona-Folgen geschwächte regionale und kommunale Unternehmen müssten gestärkt werden. Es brauche handlungsstarke Kommunen, die ihre Funktionen im Bereich Daseinsvorsorge, Infrastruktur und soziales Miteinander ausüben könnten.Abzustimmender Bauwende-Antrag der FDP Die FDP-Fraktion fordert mehr Flexibilität im Bau- und Wohnungsbereich. Die Bundesregierung solle „umfassende Technologieoffenheit bei Anforderungen an Gebäude und den Bauprozess“ gewährleisten, erklären die Abgeordneten in ihrem abzustimmenden Antrag (19/26178). Mit der Überarbeitung der Mantelverordnung müsse der Einsatz von Recyclingbaustoffen erleichtert werden. Den Abgeordneten geht es vor allem um weniger Vorgaben beim Weg zum Erreichen der Klimaziele: Zusätzliche Vorgaben zu Wärmeschutz oder dem Austausch von Ölheizungen sollen aus dem entsprechenden Gesetz gestrichen, Regulierungen am Wohnungsmarkt zurückgenommen werden.Das Ziel einer nachhaltigen Baukultur müsse es sein, die Treibhausgasemissionen auch aus dem Bau- und Wohnungssektor gemäß den Vereinbarungen des Pariser Klimaziels bis 2050 radikal zu senken, begründet die Fraktion ihren Vorstoß. Ambitionierte Nachhaltigkeitsvorhaben seien genauso wie bezahlbares Wohnen machbar, wenn Innovationen ermöglicht, Technologieoffenheit garantiert und ein CO2-Limit umgesetzt würden.Erster abzustimmender Bauwende-Antrag der GrünenIn ihrem ersten abzustimmenden Bauwende-Antrag (19/23152) setzen sich die Grünen für mehr Ressourcenschonung in der Bau- und Immobilienwirtschaft ein. Die Abgeordneten fordern einen gesetzlich vorgeschriebenen Ressourcenausweis für Gebäude und eine verpflichtende Lebenszyklusbetrachtung von Gebäuden. Auch solle es bis 2025 Pflicht werden, in Neubauten ausschließlich erneuerbare Wärme einzusetzen. Bei einer Novelle der Musterbauordnung müsse Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung verankert werden, so die Abgeordneten weiter.  Darüber hinaus schlagen sie mehrere Maßnahmen vor, mit denen Prozesse im Bauwesen digitalisiert werden könnten.Zur Begründung heißt es, der Bausektor gehöre zu den Wirtschaftszweigen mit dem höchsten Ressourcenverbrauch. Dazu komme der Energiebedarf während der Nutzungsphase. „Die Art und Weise, wie wir bauen, ist nicht nachhaltig und überlastet die planetaren Grenzen.“ Notwendig sei ein neuer, an den Prinzipien einer Kreislaufwirtschaft orientierter Ansatz beim Planen, Bauen und Nutzen von Wohn- und Gewerberaum sowie Infrastruktur, erklären die Grünen.Zweiter abzustimmender Bauwende-Antrag der GrünenDer zweite abzustimmende Bauwende-Antrag der Grünen (19/26183) will die Rahmenbedingungen für energetische Modernisierung im Gebäudebestand so auszugestalten, „dass diese auf den Pfad der Klimaziele von Paris ausgerichtet sind, die Akzeptanz deutlich erhöht wird und diese sowohl für Vermieterinnen und Vermieter als auch für Mieterinnen und Mieter sozial verträglich ausgestaltet sind“.Zur Begründung heißt es, die energetische Sanierungsrate von Gebäuden stagniere seit Jahren bei etwa einem Prozent pro Jahr. Das Informationsdefizit müsse behoben und die Akzeptanz bei Vermietern erhöht werden. Standardisierte Vorgaben seien auf die Pariser Klimaziele auszurichten, alles andere sei unwirtschaftlich. Schließlich könne auch die Akzeptanz bei Mietern erhöht werden, wenn diese nicht mehr einseitig belastet würden.Erster abzustimmender Antrag der LinkenDie Fraktion Die Linke fordert den Stopp des Weiterbaus der Bundesautobahn A 49. In ihrem ersten abzustimmenden Antrag (19/23114) wird außerdem verlangt, die geschlossenen ÖPP-Verträge (Öffentlich-Private-Partnerschaft) zum Bau und Betrieb der A 49 umgehend zu kündigen und die entsprechenden Verträge sowie die entsprechenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, „wie im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD angekündigt“, vollständig zu veröffentlichen.Gleichzeitig sollen nach den Vorstellungen der Linken „von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden vor Ort vorgeschlagene Alternativen zur qualifizierten Beendigung der Autobahn A 49 sowie zur Stärkung umweltfreundlicher Verkehrsmittel“ geprüft und gegebenenfalls umgesetzt werden.Zweiter abzustimmender Antrag der LinkenDie öffentliche Hand soll nach dem Willen der Linksfraktion nur noch klimafreundlich investieren. In ihrem zweiten abzustimmenden Antrag (19/22348) fordern die Abgeordneten einen Gesetzentwurf, der „bestehende direkte und indirekte Förderungen, Finanzierungen und gewinnorientierte Beteiligungen des Bundes an Unternehmen und Projekte im Bereich der fossilen Energieträger und Atomkraft beendet und zukünftig ausschließt“.Ausnahmen solle es für zeitlich befristete fossile Projekte wie Gaskraftwerke zur Sicherstellung der Stromnetzreserve geben. Zur Begründung verweisen die Abgeordneten auf das Pariser Klimaschutzabkommen, das ein Auslaufen aller klimaschädlichen Investitionen vorsehe. Die öffentliche Hand müsse dabei Vorreiter sein.Dritter abzustimmender Antrag der LinkenIn der Diskussion um einen Infrastrukturausbau für das Flüssiggas LNG hat sich die Fraktion Die Linke gegen die Verwendung öffentlicher Mittel ausgesprochen. In ihrem dritten abzustimmenden Antrag (19/8512) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, keine Gesetzesänderungen vorzulegen oder Verordnungen zu erlassen, die zu einer Verwendung öffentlicher Mittel zum Bau und Betrieb von Flüssiggas-Import-Infrastrukturen oder zur indirekten Finanzierung über Netzentgelte führen.Bei der Vorlage des Bundeshaushalts sollten die Förderung von LNG-Terminals zum Flüssiggasimport und entsprechender Infrastruktur ausgeschlossen und bereits bewilligte Mittel gesperrt werden. Es sei ein energie- und klimapolitischer Irrweg, mit öffentlichen Mitteln LNG-Flüssiggas-Terminals für den Gasimport zu subventionieren, heißt es zur Begründung. (pez/chb/joh/hau/sas/17.04.2021)

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Bundestag thematisiert Finanzausstattung der Kommunen

Liveübertragung: Mittwoch, 21. April, 17.10 Uhr
Der Bundestag berät am Mittwoch, 21. April 2021, erstmals über einen Antrag, den die Fraktion Die Linke angekündigt hat. Darin setzt sie sich dafür ein, kommunale Einnahmen dauerhaft zu stärken und die Gewerbesteuer zu einer Gemeindeswirtschaftsteuer weiterzuentwickeln. Die Vorlage soll im Anschluss in den federführenden Finanzausschuss überwiesen werden.Anträge der Linken und der FDPEin zweiter Antrag der Linksfraktion wird im Rahmen der halbstündigen Debatte ebenfalls abschließend beraten: Die Fraktion fordert darin einen „Schutzschirm für Kommunen in der Corona-Krise“ (19/18694). Der Haushaltsausschuss empfiehlt, die Vorlage abzulehnen (19/19019).Erstmalis beraten wird außerdem ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Kommunen stärken – Förderdschungel lichten“, der im Anschluss zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen werden soll. Ob dabei der Haushaltsausschuss oder der Bauausschuss die Federführung übernehmen wird, muss noch entschieden werden.Abzustimmender Antrag der LinkenDie Linke will die Bundesregierung auffordern, die Verhandlungen über einen Altschuldenfonds, der die Übernahme von Zins- und Tilgungsverpflichtungen überschuldeter Kommunen durch den Bund vorsieht, abzuschließen und einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Einführen will die Fraktion einen Solidarpakt III für strukturschwache Kommunen, um gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu sichern. Die Länder, die grundsätzlich für die Finanzausstattung der Kommunen verantwortlich sind, sollten vom Bund einen Ausgleich für besondere Finanzbedarfe durch die Corona-Krise erhalten.Darüber hinaus sollten die vierteljährlichen Abschlagszahlungen von Gewerbesteuern der Kommunen an den Bund vorübergehend ausgesetzt werden können. Zu prüfen sei, ob zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft die Gewerbesteuerumlage von überschuldeten Kommunen an den Bund auszusetzen ist. Ferner solle die Regierung dafür sorgen, dass Bund und Länder finanzielle Lasten der Kommunen in Verbindung mit der Corona-Krise vollständig übernehmen.Neuer Antrag der FDPDie FDP-Fraktion will eine Debatte über die nachhaltige Finanzausstattung von Kommunen anstoßen. Die Abgeordneten fordern eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzierung, um den Gemeinden mehr Freiheit zu ermöglichen. So könnten diese selbst entscheiden, wie sie die Daseinsvorsorge vor Ort sichern, argumentieren die Abgeordneten in ihrem Antrag (19/28358).Ziel müsse sein, die Kommunen weniger von schwankenden Steuereinnahmen abhängig zu machen. Dazu sollte ihnen ein höherer Umsatzsteueranteil zugedacht werden. Die Gemeinden könnten dann Gewerbesteuerhebesätze senken, falls sie dies für sinnvoll erachten. Bestehende Förderprogramme sollten auf ihren Aufwand hin überprüft werden, zukünftige Programme offen und in Abstimmung mit bestehenden Strukturen gestaltet werden.Zur Begründung heißt es, die den Kommunen übertragenen Aufgaben würden zunehmen, während der Spielraum zur Selbstgestaltung schrumpfe. Viele kommunale Einrichtungen seien in Existenznot. Förderprogramme seien oft unübersichtlich. „Wenn der Überblick fehlt, hilft auch kein Geld mehr“, schreiben die Abgeordneten. (pez/sas/17.04.2021)

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Abstimmung über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Die von der Bundesregierung geplante einheitliche Notbremse im Kampf gegen die rapide steigenden Corona-Infektionszahlen ist bei der Opposition teils auf heftige Gegenwehr gestoßen. Redner von FDP, der Linken und der AfD warfen der Regierung am Freitag, 16. April 2021, in einer von Zwischenrufen und harten Vorwürfen geprägten Debatte vor, den Bürgern unzumutbare und nicht zu rechtfertigende Auflagen zumuten zu wollen. Auch die Grünen kritisierten, die Vorlage sei in der jetzigen Form nicht zustimmungsfähig. Union und SPD verteidigten ihren Gesetzentwurf im Grundsatz, zeigten sich aber offen für Änderungen im parlamentarischen Verfahren. Das sogenannte vierte Bevölkerungsschutzgesetz (19/28444) soll am 21. April vom Bundestag und am 23. April vom Bundesrat beschlossen werden.Bundesweite NotbremseZur Eindämmung des Coronavirus soll künftig bundesweit eine automatische Notbremse ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 gelten. Die bundesweit einheitlichen Schutzvorkehrungen werden in einem neuen Paragrafen 28b des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) konkret aufgeführt, darunter Kontaktbeschränkungen sowie Auflagen für Freizeiteinrichtungen, Geschäfte, Kultur, Sport oder Gaststätten. Vorgesehen ist unter anderem auch eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr. Die Bundesregierung wird mit dem Gesetz außerdem dazu ermächtigt, bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 durch Rechtsverordnungen Gebote und Verbote zu erlassen. Solche Rechtsverordnungen bedürfen der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.Beraten wurde im Zuge der Debatte zudem ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Mehr Sicherheit und Lebensqualität mit Schnelltests und Selbsttests für alle“ (19/27960). Er wurde ebenso wie der Koalitionsentwurf im Anschluss an den Gesundheitsausschuss überwiesen.Kanzlerin: Das Virus versteht keine HalbherzigkeitBundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) machte in ihrer Rede den Ernst der Lage deutlich. „Es führt kein Weg daran vorbei, wir müssen die dritte Welle der Pandemie bremsen und den rapiden Anstieg der Infektionen stoppen.“ Dazu müssten die Kräfte von Bund und Ländern besser gebündelt werden. Die bundesweite Notbremse sei überfällig, denn die Lage sei sehr ernst. „Die dritte Welle der Pandemie hat unser Land fest im Griff.“ Das zeigten unter anderem die belegten Intensivbetten. Merkel betonte: „Die Intensivmediziner senden einen Hilferuf nach dem anderen“ und fügte hinzu: „Wer sind wir denn, wenn wir diese Notrufe überhören würden?“Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 sei die mit den Ländern bereits vereinbarte Notbremse künftig nicht mehr Auslegungssache, sondern greife automatisch. Die Kanzlerin räumte ein, dass damit harte Einschränkungen verbunden seien und nannte die geplanten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. Die Einwände dagegen nehme sie ernst, es gehe aber darum, Kontakte und Mobilität zu reduzieren, darunter „abendliche Besuchsbewegungen“. Dies sei zwar kein Allheilmittel, könne aber zusammen mit anderen Auflagen eine Wirkung entfalten. Sie halte die Auflagen für geeignet, verhältnismäßig und erforderlich, um die Infektionswelle zu brechen. Merkel betonte, die Pandemie habe gezeigt, dass das Virus keine Halbherzigkeiten verzeihe. „Es verzeiht auch kein Zögern, das Virus versteht nur die Sprache der Entschlossenheit.“ Das helfe am Ende allen. Die Notbremse sei das geeignete Instrument, um die drohende Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. AfD: Alarmierendes Dokument obrigkeitsstaatlichen DenkensDie AfD-Fraktion hielt der Bundesregierung schwere Fehler und Machtmissbrauch zulasten der Bürger und der Wirtschaft vor. Mit Blick auf den Gesetzentwurf sagte Fraktionschefin Dr. Alice Weidel, noch nie habe es eine Bundesregierung gewagt, „in so wenigen Sätzen so viele Angriffe auf die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger, auf Rechtsstaatlichkeit und demokratische Prinzipien unterzubringen“. Die vorgeschlagene Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes sei „ein alarmierendes Dokument obrigkeitsstaatlichen Denkens“ und offenbare ein tiefes Misstrauen gegenüber Bürgern und demokratischen Institutionen. Weidel rügte: „Sie misstrauen den Bürgern, deswegen wollen Sie sie tagsüber gängeln und nachts einsperren.“ Die Bundesregierung lege zudem die Axt an die föderalen Wurzeln der Republik, entmachte Ministerpräsidenten, Landräte und Bürgermeister, indem eine „Ermächtigung“ in das Gesetz geschrieben werde, Rechtsverordnungen zu erlassen. Die geplanten Ausgangsbeschränkungen nannte die AfD-Politikerin „unverhältnismäßig und verfassungswidrig“, zudem nutzlos und kontraproduktiv. Die festgelegten Inzidenzzahlen seien willkürlich. Und wenn jemand Widerspruch anmelde, werde das als Verschwörungstheorie abgetan. Weidel forderte ein differenziertes Vorgehen und den gezielten Schutz von Risikogruppen, statt die Grundrechte für alle einzuschränken und das ganze Land „an die Wand zu fahren“.Linke: Bundestag wird faktisch entmachtetHarsche Kritik kam auch von Linksfraktionschef Dr. Dietmar Bartsch, der den Gesetzentwurf als Beleg dafür wertete, dass die Pandemiebekämpfung über die Bund-Länder-Gespräche gescheitert sei. Die Bundesregierung habe mit ihrem verfehlten Krisenmanagement das Land in die dritte Welle manövriert. Das Versagen der Verantwortlichen erscheine vielen Bürgern inzwischen als unverzeihlich. Andere Länder hätten sich mit konsequenten Impfungen schon Freiheiten geschaffen, Deutschland hingegen habe in der Impfkampagne versagt. Bartsch fügte hinzu, es sei inakzeptabel, dass der Bundestag mit diesem Gesetz nicht gestärkt, sondern faktisch entmachtet werde und die Regierung sich einen Blankoscheck ausstellen wolle. „Das ist keine Stärkung des demokratischen Verfahrens, sondern eine Abrissbirne des Parlamentarismus.“ Die geplanten Auflagen seien auch nicht durchdacht. Aerosolforscher bestätigten, dass die Gefahr in Innenräumen lauere, nicht beim Abendspaziergang. Es sei richtig, Kontakte zu beschränken, eine Ausgangsbeschränkung sei aber nicht die Lösung. Bartsch warnte insbesondere vor den Folgen des Lockdowns für Kinder und Jugendliche. „Kinder sind der blinde Fleck in der Pandemiebekämpfung.“ Hingegen sei das Verständnis für die Wirtschaft stets groß.FDP hat „verfassungsrechtliche Fragen“Nach Ansicht der FDP wirft der Gesetzentwurf in der jetzigen Form verfassungsrechtliche Fragen auf. Fraktionschef Christian Lindner räumte zwar ein, dass die Lage ernst und die Entwicklung auf den Intensivstationen problematisch sei. Die Ausgangssperre sei jedoch rechtlich und praktisch fragwürdig. So würde künftig auch ein geimpftes Ehepaar daran gehindert, nach 21 Uhr vor die Tür zu treten. Lindner warnte vor den sozialen Folgen eines Dauerlockdowns, wenn Menschen über Wochen in engen Wohnungen bleiben müssten. „Das ist ein enormer sozialer Schaden, der damit verbunden ist.“Lindner mahnte, niemand könne ein Interesse daran haben, dass die Novelle vor dem Bundesverfassungsgericht scheitere. Er forderte: „Es muss nun schnell, wirksam und rechtssicher gehandelt werden.“ Dazu gehöre eine Teststrategie und mehr Tempo beim Impfen. Es sei auch richtig, künftig den Bundestag stärker zu beteiligen und nicht nur auf die Bund-Länder-Gespräche zu setzen. Wenn nun aber gar keine Beteiligung der Länder mehr vorgesehen sei, wäre das die falsche Konsequenz aus dem Scheitern der Osterruhe. Grüne: Nicht warten, bis die Schulen in Flammen stehenKatrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) monierte eine fehlende Perspektive für die Bürger nach vielen Monaten in der Pandemie. Die Bürger verhielten sich solidarisch, würden aber inzwischen einseitig belastet. Die geplante Gesetzesänderung reiche nicht aus, um die dritte Welle zu brechen. Die Fraktionschefin bezweifelte, dass mit Einschränkungen ab einer Inzidenz von 100 die nötige Wirkung zu erzielen ist, und forderte einen niedrigeren Referenzwert. Den für Schulen geltenden Inzidenzwert von 200 lehnte sie auch ab. Man dürfe nicht warten, bis die Schulen „in Flammen“ stünden, zumal sich durch die Mutationen viele Kinder infizierten. Göring-Eckardt rügte, dass der Entwurf nicht im Eilverfahren durch das Parlament geht und mahnte. „Es kommt jetzt auf jeden Tag an.“ Sie forderte zugleich lebensnahe Regeln. So müsse eine Ausgangsbeschränkung angemessen und verhältnismäßig sein. Zudem dürften die Regeln für die Wirtschaft nicht weiter locker ausfallen, während auf der anderen Seite eine Ausgangssperre gelte. SPD: Länder sollen Notbremse schon jetzt umsetzenRedner der Koalitionsfraktionen forderten die Opposition auf, konstruktiv an der gesetzlichen Änderung mitzuarbeiten. Bärbel Bas (SPD) sagte, viele Menschen erwarteten bundeseinheitliche Regelungen und keinen Flickenteppich. Sie forderte die Länder auf, schon jetzt von der Notbremse Gebrauch zu machen und nicht auf die Bundesgesetzgebung zu warten. Corona-Infektionen seien keine Kleinigkeit, manche Betroffene hätten noch lange damit zu tun, wenn die akute Krankheit auch schon überstanden sei.Zunächst gehe es darum, die dritte Welle zu bekämpfen, danach könne und sollte über Stufenpläne gesprochen werden, „denn wir brauchen auch eine Öffnungsperspektive“. Dies sei insbesondere für Kinder und Jugendliche wichtig. Bas forderte ein rasches und entschlossenes Vorgehen, es sei „fünf nach zwölf“. CDU/CSU: Licht am Ende des TunnelsThorsten Frei (CDU/CSU) appellierte an die Bürger, jetzt nicht den Mut zu verlieren, wo bereits Licht am Ende des Tunnels erkennbar sei. So sei zuletzt die Zahl der Impfungen deutlich gestiegen. Impfen allein reiche aber nicht, es müssten die notwendigen Begleitmaßnahmen auf den Weg gebracht werden. Er wandte sich entschieden gegen die Darstellung der Linken, wonach mit dem Gesetzentwurf die Rolle des Bundestages geschmälert werde. Der Entwurf gebe dem Parlament so viele Möglichkeiten wie nie zuvor. „Mehr Parlamentarismus geht doch überhaupt nicht.“Es sei falsch, von einem Freibrief für die Bundesregierung zu sprechen. So gebe es einen Zustimmungsvorbehalt von Bundestag und Bundesrat für Verordnungen der Regierung. Frei sagte, entscheidend im Kampf gegen die Pandemie sei ein Mix aus unterschiedlichen Maßnahmen. Er sprach sich dafür aus, den „guten Gesetzentwurf“ in den folgenden Beratungen noch besser zu machen. Einen Ansatzpunkt sehe er etwa bei der Regelung für Schulen. Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPDMit dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen sollen dem Bund bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie zusätzliche Handlungsmöglichkeiten gegeben werden, um, wie es darin heißt, „eine bundesweit einheitliche Steuerung des Infektionsschutzes zu gewährleisten“. Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen den Schwellenwert von 100, sollen künftig bundeseinheitliche Regelungen greifen. Demnach sollen private Zusammenkünfte auf die Angehörigen eines Hausstandes und maximal eine weitere Person begrenzt werden. Ausgenommen dabei sind Kinder unter 14 Jahren. Außerdem sollen zwischen 21 Uhr und fünf Uhr des Folgetages Ausgangsbeschränkungen gelten. Aufenthalte außerhalb des Wohnraums sollen allerdings gestattet bleiben, wenn diese unter anderem zur Berufsausübung, zur Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum, zur Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts, zur Ausübung des Dienstes oder des Mandats, der Berichterstattung durch Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Rundfunk, Film und anderer Medien, zur unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger, der Begleitung Sterbender oder der Versorgung von Tieren dienen.Schließung von Freizeiteinrichtungen und GeschäftenUntersagt werden soll bei einem Sieben-Tage-Inzidenzwert von 100 auch die Öffnung von Freizeiteinrichtungen, Museen, Kinos, Theatern und ähnlichen Einrichtungen. Gleiches soll für Gaststätten gelten. Die Auslieferung von Speisen und Getränken sowie deren Abverkauf zum Mitnehmen sollen dagegen weiterhin möglich sein. Schließen sollen laut Vorlage auch die meisten Geschäfte. Von der Regelung ausgenommen werden sollen der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und Gartenmärkte.Weitere Einschränkungen sind für die Ausübung von Sport und die Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen vorgesehen. Auch die Zurverfügungstellung von Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken soll untersagt werden können. Die Regelungen sollen außer Kraft treten, wenn der Inzidenzwert von 100 an fünf aufeinander folgenden Werktagen unterschritten wird.Regelungen für den SchulbetriebWeitere Einschränkungen sind für den Schulbetrieb vorgesehen. So sollen Schulen, Berufsschulen, Hochschulen, außerschulische Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnliche Einrichtungen ab einem Inzidenzwert von 200 den Präsenzunterricht einstellen müssen. Ausnahmen sollen allerdings für Abschlussklassen und Förderschulen möglich sein.Außerdem sieht der Entwurf eine Teststrategie für Schüler und Lehrer vor. Zweimal wöchentlich sollen diese auf das Coronavirus getestet werden, um am Präsenzunterricht teilnehmen zu dürfen. Antrag der LinkenDie Linksfraktion fordert mehr Schnelltests und Selbsttests. Selbsttests ermöglichten es den Menschen, sich aktiv an der Bekämpfung der Corona-Pandemie zu beteiligen und andere zu schützen, heißt es in dem Antrag der Fraktion (19/27960).Die Abgeordneten fordern, flächendeckend die Möglichkeit zu schaffen, mehrmals pro Woche für alle kostenlose Selbsttests zu erhalten. Für Kitas und Schulen sollten verpflichtend mindestens zweimal in der Woche Schnelltests für Kinder und Personal angeboten werden. (pk/ste/eis/16.04.2020)

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Versammlung in der Innenstadt – Polizei sorgt für störungsfeien Verlauf

16.04.2021, PP Unterfranken

ASCHAFFENBURG. Am Freitagabend hatten sich etwa 160 Personen in der Innenstadt zusammengefunden, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Die Aschaffenburger Polizei war mit Unterstützungskräften sowie einem Vertreter der Stadt Aschaffenburg im Einsatz und sorgte für einen geregelten Ablauf der Versammlung. Zu Störungen oder Straftaten ist es nicht gekommen.
Gegen 20.00 Uhr hatten sich etwa 160 Personen im Bereich der Sandkirche eingefunden. Nach derzeitigem Lageerkenntnissen handelte es sich bei den Teilnehmern insbesondere um Kritiker der aktuellen Corona-Maßnahmen. Diese nicht angemeldete Versammlung war von einem Vertreter der Versammlungsbehörde, der sich vor Ort befand, mit Auflagen versehen worden. Unter anderem lauteten diese, dass die Versammlung stationär zu halten sei. Ein entsprechender Versammlungsbescheid wurde offen mittels Megaphon vor den anwesenden Personen verlesen. Anfängliche Versuche der Teilnehmer, in einen Aufzug überzugehen, wurden von den eingesetzten Polizeikräften in Form von Polizeiketten unterbunden. Anschließend wurde die Versammlung stationär abgehalten.Gegen 21.25 Uhr wurde die Demonstration durch die Versammlungsbehörde offiziell für beendet erklärt und die Versammlung löste sich auf. Die Würzburger Straße musste für die Dauer der Versammlung gesperrt bleiben. Die Aschaffenburger Polizei war mit Unterstützungskräften der Operativen Ergänzungsdienste Aschaffenburg, der Bayerischen Bereitschaftspolizei sowie benachbarter Polizeidienststellen im Einsatz, um für einen geregelten Ablauf der Demonstration zu sorgen. Gegen einige Teilnehmer, die keine Mund-Nasen-Bedeckung getragen hatten, wurde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, das zur Entscheidung an die zuständige Behörde weitergeleitet wird.

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FDP wird gegen pauschale Ausgangssperren​ in Karlsruhe​ klagen

16.04.2021Nach mehr als einem Jahr Pandemie und unter dem Druck der dritten Welle will der Bund bei der Corona-Bekämpfung mehr Kompetenzen an sich ziehen. Über die entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes wird im Bundestag heftig diskutiert. In dem Gesetz der Regierung zur “Bundes-Notbremse” sind das zentrale Element bundesweite, pauschale Ausgangssperren. Sollte das Gesetz in seiner derzeitigen Fassung beschlossen werden, “dann werden wir nächste Woche in Karlsruhe Klage erheben“, droht FDP-Parteichef Christian Lindner der Bundesregierung mit einer Verfassungsbeschwerde. Die Maßnahmen seien fragwürdig und verfassungsrechtlich angreifbar. “Wir werden als Fraktion Vorschläge machen, wie man das Bevölkerungsschutzgesetz verfassungsfest machen könnte”, kündigte Lindner an.
Insbesondere die von der Bundesregierung geplante Ausgangssperre von 21:00 Uhr bis 05:00 Uhr steht im Kreuzfeuer der Kritik. “Es ist richtig, dass nun bundeseinheitlich gehandelt wird”, so Lindner. Die geplanten Regelungen zu nächtlichen Ausgangsbeschränkungen nannte er aber verfassungsrechtlich “hochproblematisch”. Man werde Vorschläge machen, dieses Gesetz verfassungsfest zu machen und sagte an die Koalitionsfraktionen gerichtet, die FDP-Fraktion werde sich gezwungen sehen, “den Weg nach Karlsruhe im Wege von Verfassungsbeschwerden zu gehen”, wenn auf die Bedenken nicht eingegangen werde.Der FDP-Parteivorsitzende verweist zudem darauf, die Wirkung der Ausgangssperre sei umstritten. Als Beispiel nennt er eine aktuelle Studie aus Toulouse, die sogar einen gegenteiligen Effekt der dort verhängten Ausgangssperren beobachtet. Das Problem, das er mit dem Instrument der Ausgangssperren habe, sei zum einen, dass es sich nicht an gesicherten Inzidenzwerten ausrichte, und zum anderen kein Unterschied zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften gemacht werde: “In der Praxis bedeutet das, dass ein geimpftes Ehepaar aufgrund eines Ausbruchs kilometerweit entfernt in einem einzelnen Betrieb daran gehindert wird, alleine nach 21 Uhr vor die Tür zu treten zum Abendspaziergang“. Hier drücke sich die ganze verfassungsrechtliche Problematik aus.Christian Lindner fordert schnelle, sichere und wirksame Maßnahmen. Die FDP werde Änderungen am Gesetzentwurf beantragen, um die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu sichern. Das Debakel der Osterruhe dürfe sich nicht wiederholen. Als konkrete Maßnahmen schlägt der FDP-Chef vor, Tests massiv auszuweiten, Kontakte in Hochinzidenzgebieten einzuschränken sowie mehr Tempo beim Impfen, indem die Bundesländer jetzt alle Reserven verimpfen.Auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing bemängelt das geplante Gesetz: “Die alleinige Orientierung an Inzidenzwerten bildet die Lage vor Ort nicht ausreichend ab, Ausgangsbeschränkungen sind verfassungsrechtlich bedenklich und epidemiologisch nicht wirksam. Der Vorschlag ignoriert quasi jeden technischen Fortschritt in der Pandemiebekämpfung seit einem Jahr: nichts zu Tests, nichts zu Hygienekonzepten, nichts zu geimpften Personen“. Im weiteren Kampf gegen das Coronavirus müsse die Regierung mehr Tempo beim Impfen aufnehmen, intelligentere Teststrategien umsetzen und Technologien, wie die Kontaktverfolgungssoftware SORMAS, einsetzen.Wissing hält fest: “Die FDP wird das Gesetz so jedenfalls nicht mittragen“. Sollte die Bundesregierung an ihrem Entwurf festhalten, werde die FDP im Deutschen Bundestag diesen geschlossen ablehnen.

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POL-HG: Ertappter Fahrraddieb ergreift die Flucht +++ Züge beschmiert +++ Radfahrer wird nach Verkehrsunfall in Klinik geflogen +++ Autofahrer flüchtet vor Polizeistreife

16.04.2021 – 16:33

PD Hochtaunus – Polizeipräsidium Westhessen

Bad Homburg v.d. Höhe (ots) 1. Ertappter Fahrraddieb flüchtet, Usingen, Obergasse,
16.04.2021, gg. 00.40 Uhr (pa)In Usingen alarmierte ein aufmerksamer Bürger in der Nacht zum Freitag die Polizei, nachdem er einen Fahrraddieb auf frischer Tat ertappte. Gegen 00.40 Uhr konnte der in der Obergasse wohnhafte Usinger beobachten, dass ein Unbekannter sich im Hinterhof des Nachbarhauses an einem Fahrradkäfig zu schaffen machte, um an ein darin gesichertes Rad zu gelangen. Als der Zeuge auf sich aufmerksam machte, ergriff der Dieb die Flucht in Richtung Bahnhofstraße. Eine umgehend eingeleitete Fahndung nach dem Flüchtigen führte nicht zu seiner Ergreifung. Vor Ort stellten die Polizeibeamten fest, dass der Täter den Fahrradkäfig bereits aufgehebelt hatte und nur die Sicherung des Fahrrads am Käfig selbst dem Diebstahl noch im Wege stand. Der Schaden wird auf etwa 200 Euro geschätzt. Beschrieben wurde der erfolglose Fahrraddieb als männlich und circa 160cm groß. Er habe einen hellen Teint gehabt und dunkle Kleidung sowie helle Schuhe und eine schwarze Mütze getragen. Hinweise nimmt die Bad Homburger Kriminalpolizei unter der Rufnummer (06172) 120 – 0 entgegen. 2. Drei Züge beschmiert, Grävenwiesbach, Bahnhof,
14.04.2021 bis 15.04.2021, 11.15 Uhr (pa)Am Grävenwiesbacher Bahnhof wurden von Mittwoch auf Donnerstag drei Triebwagen der HLB durch Schmierereien verunstaltet. Wie am Donnerstagvormittag festgestellt wurde, hatten Sprayer die drei Züge großflächig mit Farbe besprüht. Die Kosten für das Entfernen der Graffiti belaufen sich einer ersten Schätzung nach auf mehrere Tausend Euro. Die Ermittlungsgruppe der Polizeistation Usingen bitter mögliche Zeuginnen und Zeugen, sich unter der Telefonnummer (06081) 9208 – 0 zu melden. 3. Diebe stehlen Motorroller, Steinbach, Niederhöchstädter Straße,
15.04.2021, 15.30 Uhr bis 19.30 Uhr (pa)Einen Motorroller des Herstellers Piaggio stahlen Unbekannte am Donnerstag in Steinbach. Das Kleinkraftrad war in der Niederhöchstädter Straße auf einem Stellplatz vor der Wohnanschrift seines Besitzers abgestellt. Zwischen 15.30 Uhr und 19.30 Uhr gelang es Dieben, den blauen Roller unbemerkt zu entwenden. Hinweise nimmt die Ermittlungsgruppe der Polizeistation Oberursel unter der Rufnummer (06171) 6240 – 0 entgegen. 4. Radfahrer bei Kollision mit Pkw schwer verletzt,
Steinbach, Bahnstraße,
15.04.2021, gg. 16.35 Uhr (pa)In Steinbach wurde am Donnerstagnachmittag ein Fahrradfahrer bei einem Zusammenstoß mit einem Pkw schwer verletzt. Der 80-jährige Radfahrer kreuzte im Bereich des in der Bahnstraße befindlichen Kreisverkehrs aus Richtung eines Supermarktes kommend den über die Industriestraße führenden Fußgängerüberweg. Ein 58-jähriger Mercedes-Fahrer, der aus dem Kreisverkehr kommend in die Industriestraße abbog, bemerkte den Radfahrer zu spät, sodass es zu einer Kollision kam. Der Senior stürzte mit seinem Fahrrad und verletzte sich so schwer, dass er mittels eines Rettungshubschraubers in eine Klinik gebracht werden musste. 5. Autofahrer flüchtet vor Polizeistreife,
Kronberg im Taunus, Goethestraße,
15.04.2021, gg. 23.05 Uhr (pa)Am Donnerstagabend hatte eine Autofahrt für einen 18-jährigen Kronberger gleich mehrere Anzeigen zur Folge. Der junge Mann befuhr mit seinem BMW um kurz nach 23.00 Uhr die Oberhöchstädter Straße, als eine Polizeistreife beabsichtige, ihn einer Verkehrskontrolle zu unterziehen. Der BMW-Fahrer beschleunigte seinen Wagen jedoch und versuchte, den Beamten zu entkommen. Nach einer Fahrt mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit durch die Schillerstraße und die Goethestraße fand seine Flucht in einer Sackgasse der Goethestraße ihr Ende. Dort gab der 18-Jährige auch sofort den Grund seiner Flucht bekannt. Er hätte aufgrund einer aktuellen Corona-Infektion seine Wohnung nicht verlassen dürfen. Hinzu kam, dass der Mann Drogen mit sich führte und auch unter dem Verdacht steht, sein Fahrzeug unter Betäubungsmitteleinfluss gefahren zu haben. Mit entsprechenden Infektionsschutzvorkehrungen wurde eine ärztliche Blutentnahme durchgeführt. Weiter fertigten die Beamten entsprechende Strafanzeigen sowie eine Meldung an das Gesundheitsamt zur Ahndung des Verstoßes gegen die bestehende Absonderungsverfügung. Rückfragen bitte an: Polizeipräsidium Westhessen – WiesbadenKonrad-Adenauer-Ring 5165187 WiesbadenPressestelleTelefon: (0611) 345-1045/1041/1042E-Mail:

Original-Content von: PD Hochtaunus – Polizeipräsidium Westhessen, übermittelt durch news aktuell

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Kanzlerin Merkel im Bundestag zum Infektionsschutzgesetz

„Die dritte Welle hat unser Land fest im Griff“

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„Die dritte Welle hat unser Land fest im Griff“

Alleine könne die Ärztinnen und Ärzte und die Pflegerinnen und Pfleger den Kampf gegen das Coronavirus in der dritten Welle nicht gewinnen – das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in ihrer Rede im Deutschen Bundestag unterstrichen. „Sie brauchen die Unterstützung von Staat, Politik, Gesellschaft – von uns allen“, so die Kanzlerin. Fr, 16.4.2021

Kanzlerin Merkel im Bundestag zum Infektionsschutzgesetz

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Kanzlerin Merkel im Bundestag zum Infektionsschutzgesetz

Der Bundestag hat am Freitag über die vorgesehene Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes beraten. Die Pandemiebekämpfung von Bund und Ländern werde auf neue Füße gestellt, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Wo die Inzidenz über 100 liegt, sollen künftig bundeseinheitliche Regelungen gelten. Die Notbremse ist dann nicht mehr Auslegungssache, sondern sie greift automatisch.“ Fr, 16.4.2021

„Wir setzen die Notbremse bundesweit um“

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„Wir setzen die Notbremse bundesweit um“

Das Bundeskabinett hat heute eine Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Bundeskanzlerin Merkel betonte, durch diese wichtige und dringende Ergänzung solle bundesweit mehr Klarheit herrschen. „Die Unklarheiten, was in dem einen oder anderen Landkreis wann gilt oder was wann nicht gilt, sind dann vorbei“, so Merkel. Wo die Inzidenz über 100 liegt, sollen künftig bundeseinheitliche Regelungen gelten. Di, 13.4.2021
15:15 Uhr

„Wir setzen die Notbremse bundesweit um“

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Das Bundeskabinett hat heute eine Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Bundeskanzlerin Merkel betonte, durch diese wichtige und dringende Ergänzung solle bundesweit mehr Klarheit herrschen. „Die Unklarheiten, was in dem einen oder anderen Landkreis wann gilt oder was wann nicht gilt, sind dann vorbei“, so Merkel. Wo die Inzidenz über 100 liegt, sollen künftig bundeseinheitliche Regelungen gelten. Di, 13.4.2021

„Die wichtigste Waffe ist das Impfen“

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„Die wichtigste Waffe ist das Impfen“

Die dritte Welle der Corona-Pandemie ist vielleicht die härteste, betonte Bundeskanzlerin Merkel zur Eröffnung der digitalen Industrieschau Hannover Messe. Impfen sei die wichtigste Waffe im Kampf gegen die Pandemie, das Testen helfe eine Brücke zu bauen, bis sich der Effekt der Impfungen auf die Zahl der Neuinfektionen auswirkt. Die Welt müsse in Sachen Resilienz und Krisenvorbeugung besser werden, das habe die Pandemie schonungslos aufgedeckt.  Mo, 12.4.2021
14:45 Uhr

„Die wichtigste Waffe ist das Impfen“

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Die dritte Welle der Corona-Pandemie ist vielleicht die härteste, betonte Bundeskanzlerin Merkel zur Eröffnung der digitalen Industrieschau Hannover Messe. Impfen sei die wichtigste Waffe im Kampf gegen die Pandemie, das Testen helfe, eine Brücke zu bauen, bis sich der Effekt der Impfungen auf die Zahl der Neuinfektionen auswirkt. Die Welt müsse in Sachen Resilienz und Krisenvorbeugung besser werden, das habe die Pandemie schonungslos aufgedeckt.  Mo, 12.4.2021

„Wir müssen den Impfstoffen vertrauen können“

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„Wir müssen den Impfstoffen vertrauen können“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und den Ländern über die weitere Verwendung des Corona-Impfstoffs von AstraZeneca gesprochen. „Vertrauen entsteht aus dem Wissen, dass jedem Verdacht, jedem Einzelfall nachgegangen wird“, erklärte die Kanzlerin. Di, 30.3.2021

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Kanzlerin Merkel: “Die dritte Welle hat unser Land fest im Griff”

„Die dritte Welle hat unser Land fest im Griff“

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Kanzlerin Merkel im Bundestag zum Infektionsschutzgesetz

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Der Bundestag hat am Freitag über die vorgesehene Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes beraten. Die Pandemiebekämpfung von Bund und Ländern werde auf neue Füße gestellt, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Wo die Inzidenz über 100 liegt, sollen künftig bundeseinheitliche Regelungen gelten. Die Notbremse ist dann nicht mehr Auslegungssache, sondern sie greift automatisch.“ Fr, 16.4.2021

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15:15 Uhr

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„Die wichtigste Waffe ist das Impfen“

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Die dritte Welle der Corona-Pandemie ist vielleicht die härteste, betonte Bundeskanzlerin Merkel zur Eröffnung der digitalen Industrieschau Hannover Messe. Impfen sei die wichtigste Waffe im Kampf gegen die Pandemie, das Testen helfe eine Brücke zu bauen, bis sich der Effekt der Impfungen auf die Zahl der Neuinfektionen auswirkt. Die Welt müsse in Sachen Resilienz und Krisenvorbeugung besser werden, das habe die Pandemie schonungslos aufgedeckt.  Mo, 12.4.2021
14:45 Uhr

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„Wir müssen den Impfstoffen vertrauen können“

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„Wir müssen den Impfstoffen vertrauen können“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und den Ländern über die weitere Verwendung des Corona-Impfstoffs von AstraZeneca gesprochen. „Vertrauen entsteht aus dem Wissen, dass jedem Verdacht, jedem Einzelfall nachgegangen wird“, erklärte die Kanzlerin. Di, 30.3.2021

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@BremenPolizei: Am Samstag finden auf der #Bürgerweide Demonstrationen in Bezug auf die aktuellen #Corona-Maßnahmen statt. Die Polizei Bremen wird verstärkt im Einsatz sein, um die Versammlungen zu begleiten. ▶️ #Polizei #Bremen #HB1704

Am Samstag finden auf der #Bürgerweide Demonstrationen in Bezug auf die aktuellen #Corona-Maßnahmen statt.

Die Polizei Bremen wird verstärkt im Einsatz sein, um die Versammlungen zu begleiten.

https://fcld.ly/q47w6us 

// #Polizei #Bremen #HB1704

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„Ich freue mich, dass ich heute die Erstimpfung mit AstraZeneca bekommen habe. Ich danke allen, die sich in der Impfkamp…

„Ich freue mich, dass ich heute die Erstimpfung mit AstraZeneca bekommen habe. Ich danke allen, die sich in der Impfkampagne engagieren – und allen, die sich impfen lassen. Das Impfen ist der Schlüssel, um die Pandemie zu überwinden“, so Kanzlerin Merkel zu ihrer Corona-Schutzimpfung.

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Wichtiges Zeichen der Verbundenheit

„Rund 80.000 Menschen in Deutschland haben inzwischen im Zusammenhang mit dem Coronavirus ihr Leben verloren, weltweit gibt es mehr als 3.000.000 Opfer. All diese Menschen wurden aus ihren Familien und Freundeskreisen herausgerissen, die seither unter dem Verlust einer geliebten Person leiden müssen.Der zentrale Gedenkakt für die Corona-Toten bietet uns als Gesellschaft die Möglichkeit, innezuhalten und gemeinsam um diese Toten zu trauern. Ich danke Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier für seine Initiative, diesen Gedenkakt unter Beteiligung der Spitzen der Verfassungsorgane durchzuführen.Es freut mich, dass der Tag des Gedenkakts mit einem ökumenischen Gottesdienst unter Beteiligung von Vertretern des jüdischen und des muslimischen Glaubens in der Berliner Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche beginnt. Gerade in Zeiten der Trauer kann das gemeinsame Gebet den Angehörigen und Freunden der Verstorbenen Kraft geben und sie die Verbundenheit ihrer Mitmenschen spüren lassen.“

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@PolizeiTrier: Auch in Zeiten von Corona bietet das Polizeipräsidium #Trier Beratungen für junge Menschen an, die sich für den Polizeiberuf interessieren. Am 6. Mai, von 18 bis 20 Uhr, informiert Einstellungsberater Manuel Müller digital: *ksc

Auch in Zeiten von Corona bietet das Polizeipräsidium #Trier Beratungen für junge Menschen an, die sich für den Polizeiberuf interessieren. Am 6. Mai, von 18 bis 20 Uhr, informiert Einstellungsberater Manuel Müller digital: https://s.rlp.de/6gHTW  *kscpic.twitter.com/m1qbPnIWJc

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PD Goerlitz – Ohne Fahrerlaubnis ertappt und geflohen

Ohne Fahrerlaubnis ertappt und geflohen

Sohland an der Spree, Stauseeblick16.04.2021, 05.00 Uhr

Zu einer Verfolgungsfahrt ist es am Freitagmorgen in Sohland gekommen. Ein 35-Jähriger war mit seinem VW auf der Treberstraße unterwegs. Als er den Streifenwagen entdeckte, beschleunigte er und versuchte, sich einer Kontrolle zu entziehen. Mit überhöhter Geschwindigkeit fuhr er weiter bis zur Straße Stauseeblick. Dort verließ er fluchtartig das Auto. Nach kurzer Verfolgung stellten die Polizisten den Mann. Er wehrte sich gegen die polizeilichen Maßnahmen, indem er versuchte sich loszureißen und das Anlegen der Handfesseln zu verhindern. Es stellte sich heraus, dass der Deutsche nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis war. Die Beamten zogen die Fahrzeugschlüssel ein und erstatteten Anzeigen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis sowie Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. (al)

Kontrolle der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung

Landkreise Bautzen und Görlitz14.04.2021, 05.00 Uhr – 15.04.2021, 05.00 Uhr

Zwischen Mittwoch- und Donnerstagmorgen hat die Polizei in den Landkreisen Bautzen und Görlitz zahlreiche Einsätze im Zusammenhang mit der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung registriert. Dabei waren die Beamten im öffentlichen Raum bei Kontrollen präsent und überwachten die Einhaltung der Vorschriften.

Die Uniformierten ahndeten 16 Verstöße und fertigten entsprechende Anzeigen. Die Beamten sprachen zwei Platzverweisungen aus. Insgesamt waren am Donnerstag rund 35 Polizisten im Einsatz.

Versammlungen

Zittau, Stadtring15.04.2021, 18.00 Uhr

Während ihrer Streife entdeckten Beamte am Donnerstagabend am Stadtring in Zittau mehrere Personen. Sie sprachen die acht Männer und Frauen an und belehrten sie aufgrund der möglichen nicht angezeigten Versammlung. Anschließend entfernte sich die Gruppe.

Daraufhin stellten die Polizisten etwa 20 Menschen fest, welche offenbar einen „Ringspaziergang“ absolvierten. Sie liefen mit reichlich Abstand aber ohne Mund-Nasen-Bedeckung in Zweiergruppen um den Stadtring. Als die Beamten sie kontrollieren wollten, entfernten sich die Personen zügig, teilweise rennend in Nebenstraßen. Die Uniformierten erstatteten eine Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz gegen Unbekannt.

Weißwasser/O.L., August-Bebel-Straße15.04.2021, 19.50 Uhr

Am Donnerstagabend kam es in Weißwasser an der August-Bebel-Straße zu einer nicht angezeigten Versammlung von neun Personen gekommen. Sie brachten mehrere Plakate am Zaun einer Schule und an Verkehrsschildern an. Der Protest richtete sich gegen die Test- und Maskenpflicht von Grundschülern. Es erfolgte die Feststellung der Personalien aller Teilnehmer sowie die Sicherstellung von insgesamt 30 Plakaten. Die Beamten erstatteten Anzeigen wegen der Verstöße gegen das Versammlungsgesetz sowie die Corona-Schutz-Verordnung. (jg)

Sonstige Feststellungen

Bautzen, Schilleranlagen15.04.2021, 23.30 Uhr

Eine Streife des Bautzener Reviers kontrollierte am späten Donnerstagabend einen Pkw an den Schilleranlagen. Darin saßen vier Personen aus drei verschiedenen Haushalten. Es folgten Ordnungswidrigkeitenanzeigen. 

Die Polizei appelliert an die Menschen, sich an die Regeln der Corona-Schutz-Verordnung zu halten, auch wenn dies eine Herausforderung darstellt. Sie dienen dem Schutz der Gesundheit aller. Sie sind an Covid19 erkrankt oder hatten Kontakt zu einer infizierten Person? Bitte halten Sie sich zwingend an die Quarantäneanordnung. Ein Zuwiderhandeln ist mit hohen Strafen bedroht und gefährdet andere Menschen in nicht unerheblicher Weise! (su)

Autobahnpolizeirevier Bautzen___________________________

Zwei Verletzte nach Auffahrunfall

BAB 4, Görlitz – Dresden15.04.2021, 14.00 Uhr

Am Donnerstagnachmittag ist es auf der A 4 zwischen den Anschlussstellen Pulsnitz und Ottendorf-Okrilla zu einem Verkehrsunfall gekommen. Der 68-jährige Fahrer eines VW-Transporters reagierte offenbar nicht rechtzeitig auf den vor ihm im linken Fahrstreifen stehenden BMW X1 und fuhr auf. Der 57-jährige Lenker des BMW und seine Beifahrerin wurden leicht verletzt und mussten im Krankenhaus behandelt werden. Der entstandene Sachschaden belief sich auf rund 15.000 Euro. (jg)

Bus gestoppt

BAB 4, Dresden – Görlitz, Anschlussstelle Nieder Seifersdorf15.04.2021, 17.20 Uhr

Am späten Donnerstagnachmittag hat die Autobahnpolizei an der Anschlussstelle Nieder Seifersdorf einen Bus kontrolliert, der in Richtung Polen unterwegs war. Der 47-jährige polnische Fahrer konnte keine gültige Zulassung vorlegen. Die Beamten stellten fest, dass das Fahrzeug bereits vor zwei Wochen in Frankreich abgemeldet wurde. Der Fahrer und auch der polnische Halter des Busses erhielten nun Bußgeldanzeigen. (jg)

Landkreis BautzenPolizeireviere Bautzen/Kamenz/Hoyerswerda____________________________________

Geschlagen und Handy geraubt – Zeugen gesucht

Bautzen, Dr.-Peter-Jordan-Straße08.04.2021, gegen 19.15 Uhr

Bereits am Donnerstag, dem 8. April 2021, ist es gegen 19.15 Uhr zu einer körperlichen Auseinandersetzung an der Dr.-Peter-Jordan-Straße in Bautzen gekommen. Der Streit fand etwa in Höhe der Hausnummer 9 statt.

Hierbei schlug ein unbekannter Täter einem Mann mit einem Gegenstand ins Gesicht. Anschließend ließ er sich das Smartphone von dem Angegriffenen aushändigen. Der Geschädigte erlitt durch den Übergriff Verletzungen.

Die Polizei sucht Zeugen, welche Angaben zum Tathergang und dem Täter machen können. Hinweise nimmt das Polizeirevier Bautzen persönlich sowie telefonisch unter der Rufnummer 03591 356 – 0 entgegen. Ansprechpartner finden Sie auch in jeder anderen Polizeidienststelle. (al)

Geschwindigkeit kontrolliert

Doberschau-Gaußig, OT Dretschen, S 11915.04.2021, 07.00 Uhr – 12.00 Uhr

Am Donnerstagvormittag hat der Verkehrsüberwachungsdienst die Geschwindigkeit in Dretschen zwischen Bautzen und Neukirch kontrolliert. Bei zulässigen 50 km/h waren in Richtung Bautzen 20 von 520 Fahrzeugen zu schnell, in Richtung Neukirch 49 von 555. Die Polizei verhängte Verwarngelder und leitete Bußgeldverfahren ein. (jg)

Unfall mit Hund und Katze

Demitz-Thumitz, OT Wölkau, S 11115.04.2021, 16.50 Uhr

Zu einem Unfall mit einem auf die Seite gekippten Pkw ist es am Donnerstagnachmittag in Wölkau gekommen.

Eine 57-jährige Ford-Fahrerin war auf der S 111 von Wölkau in Richtung Bischofswerda unterwegs. Auf dem Beifahrersitz des Autos befand sich eine Katzentransportbox, welche offenbar während der Fahrt umkippte. Beim Versuch die Box mit dem Tier darin wieder aufzustellen, lenkte die Fahrzeugführerin leicht nach rechts. Dadurch fuhr der Ford mit der rechten Seite auf eine an dieser Stelle beginnende Leitplanke und kippte nach links um. Bei dem Unfall zog sich die Frau leichte Verletzungen zu. Rettungskräfte behandelten sie ambulant. Die Katze und ein Hund im Auto blieben unverletzt. Es entstand Sachschaden in Höhe von rund 8.000 Euro. (al)

„Blitz für Kids“

Königsbrück, Großenhainer Straße15.04.2021, 09.00 Uhr – 10.30 Uhr

Die Polizei hat am Donnerstagvormittag im Rahmen der Aktion „Blitz für Kids“ vor der Grundschule auf der Großenhainer Straße in Königsbrück eine Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt. Von 34 gemessenen Fahrzeugen überschritten sechs Lenker die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Den negativen Tagesrekord stellte ein Pkw-Fahrer mit 64 km/h auf. Insgesamt sprachen die Beamten vier Verwarnungen aus und fertigten zwei Bußgeldanzeigen. (jg)

Verkehrsunfall mit hohem Sachschaden

Panschwitz-Kuckau, Hauptstraße15.04.2021, 16.00 Uhr

Am Donnerstagnachmittag ist es in Richtung Panschwitz-Kuckau auf der Hauptstraße in Ostro zu einem Verkehrsunfall mit hohem Sachschaden gekommen. Ein 72-Jähriger übersah mit seinem VW Polo beim Rechtsabbiegen in Richtung Panschwitz-Kuckau offenbar einen von links kommenden Ford Ka. Es kam zum Zusammenstoß. Die 18-jährige Fahrerin des Ford und der Unfallverursacher blieben unverletzt. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von circa 12.000 Euro. (jg)

Wohnwagendiebstahl scheitert

Lauta, OT Lauta Stadt14.04.2021, 16.00 Uhr – 15.04.2021, 09.00 Uhr

Unbekannte haben sich zwischen Mittwochnachmittag und Donnerstagvormittag an einem Wohnwagen in Lauta Stadt zu schaffen gemacht. Die Täter gelangten gewaltsam in das Fahrzeug hinein, ließen dann aber von diesem ab. Zurück blieb ein Sachschaden von circa 1.000 Euro. Der zuständige Kriminaldienst nahm die Ermittlungen auf. (al)

Unerlaubt entfernt

Hoyerswerda, Thomas-Müntzer-Straße15.04.2021, 11.45 Uhr

Am Donnerstagmittag ist es in Hoyerswerda auf der Thomas-Müntzer-Straße zu einer Kollision eines Opel mit einem Ford gekommen. Der 85-jährige Opel-Fahrer touchierte den linken Außenspiegel eines am Straßenrand geparkten Focus. Es entstand ein Schaden von etwa 700 Euro. Der Unfallverursacher entfernte sich unerlaubt vom Unfallort. Der örtliche Kriminaldienst ermittelt. (jg)

Diebstahl aufgedeckt

Lauta, OT Torno, Friedensstraße15.04.2021, 18.30 Uhr

Am Donnerstagabend hat sich in einem Supermarkt an der Friedensstraße in Torno ein Diebstahl ereignet. Ein 40-jähriger Pole entwendete Lebensmittel im Wert von knapp 150 Euro. Die Polizei erstattete Anzeige wegen Diebstahls. (jg)

Landkreis GörlitzPolizeireviere Görlitz/Zittau-Oberland/Weißwasser________________________________________

Schwalbe verschwunden

Kodersdorf11.04.2021, 10.00 Uhr – 13.04.2021, 10.00 Uhr15.04.2021, 12.30 Uhr polizeibekannt

Mopeddiebe haben zwischen Sonntag- und Dienstagvormittag eine Simson in Kodersdorf entwendet. Die gelbe Schwalbe im Wert von rund 500 Euro stand auf einem Grundstück unter einem Carport. Die Polizei schrieb das Zweirad zur Fahndung aus. Die Ermittlungen übernahm der Görlitzer Kriminaldienst. (al)

Kinderwagen in Wohnhaus angezündet

Görlitz, Nonnenstraße16.04.2021, 01.30 Uhr – 02.30 Uhr

In der Nacht zu Freitag haben Unbekannte einen Kinderwagen in einem Mehrfamilienhaus an der Nonnenstraße in Görlitz angezündet. Wie die Täter in das Wohnhaus gelangten, ist bislang nicht bekannt. Die Feuerwehr konnte ein Übergreifen der Flammen auf die Holztreppe verhindern. Die 41 Hausbewohner konnten in ihren Wohnungen bleiben, es musste also niemand evakuiert werden. Über 20 Kameraden der örtlichen Feuerwehr waren mit vier Löschfahrzeugen vor Ort. Durch die Qualmentwicklung wurden alle vier Etagen des Wohnhauses stark verrußt. Es entstand ein Sachschaden von rund 8.000 Euro. Hinzu summierten sich rund 250 Euro für den komplett zerstörten Kinderwagen.

Die Kriminalpolizei nahm die Ermittlungen wegen Brandstiftung auf. Ein Brandursachenermittler wird sich im Laufe des Freitags mit den Umständen des Feuers befassen. (al)

Verstoß gegen das Waffengesetz

Bertsdorf-Hörnitz, OT Bertsdorf15.04.2021, 09.30 Uhr

Am Donnerstagmorgen hat die Polizei einen 29-jährigen VW-Fahrer in Bertsdorf aus dem Verkehr gezogen. Der Deutsche war nicht nur mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs, sondern befuhr auch unerlaubt Privatgelände. Die Beamten entdeckten im Fahrzeug ein Messer mit einer 14,5 Zentimeter langen Klinge. Außerdem stellten sie Mängel am Pkw fest. Die Polizisten erstatteten Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz. (jg)

Körperverletzung im Supermarkt

Ebersbach-Neugersdorf, OT Ebersbach15.04.2021, 14.00 Uhr

Am Donnerstagnachmittag ist es in Ebersbach zu einer Körperverletzung in einem Supermarkt gekommen. Eine 39-jährige Deutsche und ein 25-jähriger Italiener standen zum Bezahlen an der Kasse. Nachdem ihnen auffiel, dass sie das falsche Produkt gewählt hatten, durften sie nach Rücksprache mit der Kassiererin zurück in den Verkaufsraum. Ein 64-jähriger Deutscher stellte sich den beiden jedoch in den Weg und ließ sie nicht passieren. Er stieß die Frau gegen den Kassenbereich und schlug dem Italiener ins Gesicht. Die Polizei erstattete Anzeige wegen Körperverletzung. (jg)

Fließenden Verkehr überwacht

Weißwasser/O.L., Muskauer Straße, Güterstraße15.04.2021, 14.15 Uhr – 15.45 Uhr

Am Donnerstagnachmittag hat die Polizei auf der Muskauer Straße in Richtung Bautzener Straße in Weißwasser eine Verkehrskontrolle durchgeführt. Dabei stellten die Beamten Verstöße gegen die Gurtpflicht und die Handynutzung am Steuer fest. Außerdem registrierten sie falsches Abbiegen sowie einen Verstoß gegen Auflagen. Die Beamten ahndeten die Feststellungen sofort. (jg)

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PD Leipzig – Schockanrufe und Gewinnspielversprechen – Betrüger erbeuten hohe Geldbeträge

Inhalt Medieninformation: 196/2021<br>Verantwortlich: Birgit Höhn<br>Stand: 16.04.2021, 14:39 Uhr <div readability=”68″> Ort:&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Polizeidirektion Leipzig<br>Zeit:&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; 10.03.2021 bis 19.03.2021; 15.04.2021; 14.04.2021 bis 15.04.2021 Am gestrigen Tage kam es erneut zu mehreren Betrugsdelikten, meist zum Nachteil älterer Menschen. Die Polizeidirektion Leipzig warnt regelmäßig vor

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PD Dresden – Mutmaßliche Einbrecher gestellt u. a. Meldungen

Landeshauptstadt DresdenMutmaßlicher Einbrecher gestelltZeit:     16.04.2021, 01.55 UhrOrt:      Dresden-StrehlenEin Zeuge hat in der Nacht zu Freitag einen mutmaßlichen Einbrecher (18) in einem Mehrfamilienhaus an der Reicker Straße gestellt.Der 18-jährige Deutsche hatte zuvor offenbar mehrere Türen aufgehebelt sowie drei Kellerboxen aufgebrochen und durchsucht. Diebesgut, darunter ein Elektroroller, stand zum Abtransport bereit.Ein Hausbewohner bemerkte die Vorgänge im Keller und sah dort nach dem Rechten. Er hielt den 18-Jährigen bis zum Eintreffen der Polizei fest. Die Beamten stellten im Rucksack des Tatverdächtigen Einbruchswerkzeug sicher und nahmen den jungen Mann fest. Der Sachschaden beläuft sich auf rund 250 Euro. (uh)Handy geraubtZeit:     15.04.2021, 18.00 UhrOrt:      Dresden-StriesenEin Unbekannter hat am Samstagabend einem 13-Jährigen ein Handy geraubt.Der Junge war mit einem Freund in einer Straßenbahn der Linie 10 in Richtung Striesen unterwegs. In Höhe Pohlandplatz versuchte der Täter dem 13-Jährigen das Telefon aus der Hand zu ziehen. Da dies zunächst nicht funktionierte, schlug der Mann den Jungen. Dabei riss er das Telefon an sich, stieg aus der Bahn und flüchtete in unbekannte Richtung. Der Wert des Handys wurde mit rund 150 Euro angegeben. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen übernommen. (lr)Drohnen gestohlenZeit:     14.04.2021, 18.00 Uhr bis 15.04.2021, 09.00 UhrOrt:      Dresden-CoschützUnbekannte sind in der Nacht zum Donnerstag in eine Firma an der Straße Am Eiswurmlager eingebrochen.Die Täter schlugen ein Fenster ein und gelangten durch dieses in das Büro. Sie durchsuchten die Räume und stahlen acht Drohnen und weitere Technik im Gesamtwert von ungefähr 50.000 Euro. Der Sachschaden ist noch nicht beziffert. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen. (lr)Vor Polizei geflüchtetZeit:     15.04.2021, 18.30 UhrOrt:      Dresden-SeidnitzAm Donnerstagabend haben Polizisten aus Dresden einen Mann (34) gestellt, der zuvor mit einem Nissan Primera geflüchtet war und einen Unfall verursacht hatte.Der Nissan kam den Beamten auf der Dobritzer Straße entgegen. Diesen fiel dabei auf, dass die Kennzeichen nicht zugelassen waren und sie wollten das Auto kontrollieren. Der Fahrer hielt aber nicht an, sondern fuhr vor dem Streifenwagen davon. Kurz darauf kam er von der Fahrbahn ab und kollidierte in Höhe der Winterbergstraße mit einem Masten und zwei Verkehrszeichen. Anschließend flüchtete der 34-Jährige zunächst zu Fuß, konnte aber später von Beamten gestellt und festgenommen werden.Die Polizisten stellten fest, dass der Wagen nicht zugelassen war und der Fahrer unter dem Einfluss von Amphetaminen stand. Sie ordneten eine Blutentnahme an und stellten den Führerschein sicher. Der Deutsche muss sich nun unter anderem wegen Gefährdung des Straßenverkehrs, wegen Unfallflucht, sowie wegen des Verstoßes gegen die Pflichtversicherung und wegen Kennzeichenmissbrauchs verantworten. Bei dem Unfall entstand ein Schaden in Höhe von rund 5.100 Euro. (lr)Tasche aus Auto gestohlenZeit:     15.04.2021, 14.15 Uhr bis 16.00 UhrOrt:      Dresden-ZschertnitzUnbekannte sind am Donnerstagnachmittag in einen auf der Rungestraße abgestellten VW Golf eingebrochen.Die Täter schlugen die Scheibe der Beifahrertür ein und stahlen eine Tasche aus dem Auto. In der Tasche befand sich unter anderem eine Geldbörse und ein Tablet-Computer. Der Wert des Diebesgutes wird mit rund 400 Euro angegeben. Am Auto entstanden etwa 200 Euro Sachschaden. (uh)Betrügerischer AnruferZeit:     15.04.2021, 16.55 UhrOrt:      Dresden-MockritzEin unbekannter Anrufer hat am Donnerstag versucht, einen 72-jährigen Dresdner um Geld zu betrügen.Der Anrufer gab sich am Telefon als Neffe des Seniors aus und behauptete, an Corona erkrankt zu sein. Für eine spezielle Impfung benötige er 7.000 Euro.Der 72-Jährige fragte misstrauisch nach, worauf der Anrufer das Gespräch beendete. Anschließend erkundigte sich der Senior bei seinen Verwandten und zeigte den Betrugsversuch bei der Polizei an. (uh)Landkreis MeißenEinbruch in SupermarktZeit:     14.04.2021, 21.00 Uhr bis 15.04.2021, 04.40 UhrOrt:      NünchritzIn der Nacht zum Donnerstag sind Unbekannte in eine Bäckerei- und Fleischereifiliale an der Riesaer Straße eingebrochen.Die Täter hebelten zwei Türen eines Marktes auf, gelangten in die Verkaufsräume und durchsuchten diese. Was sie gestohlen haben, ist noch nicht bekannt. Auch der Sachschaden wurde bislang nicht beziffert. (lr)Unfall unter AlkoholeinflussZeit:     15.04.2021, 23.25 UhrOrt:      HirschsteinIn der Nacht zum Freitag ist eine Frau (36) auf der B 6 mit einem Mercedes gegen die Leitplanke gefahren.Die 36-Jährige war von Seerhausen in Richtung Mehltheuer unterwegs. Der Mercedes CLK kam in einer Kurve von der Fahrbahn ab und kollidierte mit der Leitplanke. Die Fahrerin wurde leicht verletzt. Es entstand ein Schaden in Höhe von rund 15.000 Euro.Im Rahmen der Unfallaufnahme stellten die Beamten fest, dass die Frau unter Alkoholeinfluss stand. Ein Test ergab einen Wert von rund 1,8 Promille. Gegen die 36-jährige Deutsche wurde eine Blutentnahme angeordnet und der Führerschein sichergestellt. Sie muss sich nun wegen Gefährdung des Straßenverkehrs verantworten. (lr)Landkreis Sächsische Schweiz-OsterzgebirgeAutofahrer mit knapp 0,8 Promille unterwegsZeit:     16.04.2021, 00.25 UhrOrt:      Pirna, OT KrietzschwitzDie Polizei hat in der vergangenen Nacht einen Mann (50) gestoppt, der Auto gefahren ist, obwohl er unter Alkoholeinfluss stand.Der 50-Jährige war mit einem VW auf der B 172 unterwegs. Ein Test ergab einen Wert von knapp 0,8 Promille. Die Polizei fertigte eine entsprechende Ordnungswidrigkeitsanzeige. (rr)

Kind bei Unfall leicht verletztZeit:     15.04.2021, 17.25 UhrOrt:      HeidenauBei einem Unfall auf der Dresdner Straße ist am Donnerstagabend ein Kind (5) leicht verletzt worden.Nach bisherigen Erkenntnissen war das Mädchen in Höhe der Elbstraße unvermittelt auf die Straße gerannt. Eine 24-jährige Autofahrerin, die mit einem BMW in Richtung Dresden unterwegs war, erfasste das Kind. Das Mädchen wurde leicht verletzt.Die Polizei ermittelt zur genauen Unfallursache. (rr)

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Kanzlerin Merkel im Bundestag zum Infektionsschutzgesetz

Kanzlerin Merkel im Bundestag zum Infektionsschutzgesetz

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Kanzlerin Merkel im Bundestag zum Infektionsschutzgesetz

Der Bundestag hat am Freitag über die vorgesehene Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes beraten. Die Pandemiebekämpfung von Bund und Ländern werde auf neue Füße gestellt, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Wo die Inzidenz über 100 liegt, sollen künftig bundeseinheitliche Regelungen gelten. Die Notbremse ist dann nicht mehr Auslegungssache, sondern sie greift automatisch.“ Fr, 16.4.2021

„Wir setzen die Notbremse bundesweit um“

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„Wir setzen die Notbremse bundesweit um“

Das Bundeskabinett hat heute eine Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Bundeskanzlerin Merkel betonte, durch diese wichtige und dringende Ergänzung solle bundesweit mehr Klarheit herrschen. „Die Unklarheiten, was in dem einen oder anderen Landkreis wann gilt oder was wann nicht gilt, sind dann vorbei“, so Merkel. Wo die Inzidenz über 100 liegt, sollen künftig bundeseinheitliche Regelungen gelten. Di, 13.4.2021
15:15 Uhr

„Wir setzen die Notbremse bundesweit um“

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„Wir setzen die Notbremse bundesweit um“

Das Bundeskabinett hat heute eine Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Bundeskanzlerin Merkel betonte, durch diese wichtige und dringende Ergänzung solle bundesweit mehr Klarheit herrschen. „Die Unklarheiten, was in dem einen oder anderen Landkreis wann gilt oder was wann nicht gilt, sind dann vorbei“, so Merkel. Wo die Inzidenz über 100 liegt, sollen künftig bundeseinheitliche Regelungen gelten. Di, 13.4.2021

„Die wichtigste Waffe ist das Impfen“

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„Die wichtigste Waffe ist das Impfen“

Die dritte Welle der Corona-Pandemie ist vielleicht die härteste, betonte Bundeskanzlerin Merkel zur Eröffnung der digitalen Industrieschau Hannover Messe. Impfen sei die wichtigste Waffe im Kampf gegen die Pandemie, das Testen helfe eine Brücke zu bauen, bis sich der Effekt der Impfungen auf die Zahl der Neuinfektionen auswirkt. Die Welt müsse in Sachen Resilienz und Krisenvorbeugung besser werden, das habe die Pandemie schonungslos aufgedeckt.  Mo, 12.4.2021
14:45 Uhr

„Die wichtigste Waffe ist das Impfen“

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„Die wichtigste Waffe ist das Impfen“

Die dritte Welle der Corona-Pandemie ist vielleicht die härteste, betonte Bundeskanzlerin Merkel zur Eröffnung der digitalen Industrieschau Hannover Messe. Impfen sei die wichtigste Waffe im Kampf gegen die Pandemie, das Testen helfe, eine Brücke zu bauen, bis sich der Effekt der Impfungen auf die Zahl der Neuinfektionen auswirkt. Die Welt müsse in Sachen Resilienz und Krisenvorbeugung besser werden, das habe die Pandemie schonungslos aufgedeckt.  Mo, 12.4.2021

„Wir müssen den Impfstoffen vertrauen können“

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„Wir müssen den Impfstoffen vertrauen können“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und den Ländern über die weitere Verwendung des Corona-Impfstoffs von AstraZeneca gesprochen. „Vertrauen entsteht aus dem Wissen, dass jedem Verdacht, jedem Einzelfall nachgegangen wird“, erklärte die Kanzlerin. Di, 30.3.2021

Pressekonferenz von Kanzlerin Merkel nach dem Europäischen Rat

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Pressekonferenz von Kanzlerin Merkel nach dem Europäischen Rat

Die gemeinsame Bekämpfung der Corona-Pandemie stand im Mittelpunkt des Europäischen Rates, an dem Bundeskanzlerin Merkel teilgenommen hat. Das Impfen sei der Weg aus der Krise, sagte sie. Die EU-Staats- und Regierungschefs sprachen zudem mit US-Präsident Joe Biden über die transatlantische Agenda: Klima, Handel, das Verhältnis zu Russland, zu China, zur Türkei. Do, 25.3.2021

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In dem Gesetz der Regierung zur „Bundes-Notbremse“ sind das zentrale Element bundesweite, pauschale Ausgangssperren. Mit…

In dem Gesetz der Regierung zur „Bundes-Notbremse“ sind das zentrale Element bundesweite, pauschale Ausgangssperren. Mit pauschalen Ausgangssperren wäre es einem geimpften Ehepaar aufgrund eines Corona-Ausbruchs in einem kilometerweit entfernten Betrieb nicht mehr möglich, nach 21 Uhr alleine einen Abendspaziergang zu

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Verschiebung eines Codierungstermins (Lübbenau)

Auf Grund der aktuellen Lage, in Bezug auf Corona / COVID-19 müssen wir leider einige Termine absagen und werden zu gegebener Zeit neue Termine bekannt geben.Alle Termine werden nochmals separat und ausführlich vor dem jeweiligen Termin bekannt gegeben!  Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Mitarbeiter der Prävention unter der Telefonnummer 03573/ 88 1080

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Corona: „Auf die Hilferufe der Mediziner hören“

Ärzte und Pfleger nicht alleine lassenSeit Wochen steigt die Zahl der Neuinfektionen, die Auslastung der Intensivstationen nimmt zu. Die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei und Stephan Stracke, forderten mit eindringlichen Worten, „die Hilferufe der Intensivmediziner nicht in den Wind zu schlagen“. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte: „Wir dürfen die Ärzte und Pfleger nicht alleine lassen.“ Sie brauchten die Unterstützung von Staat und Gesellschaft.Notbremse greift automatischDer Entwurf des geänderten Infektionsschutzgesetzes, den der Bundestag in erster Lesung beriet, sieht vor, dass ab einer Schwelle von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in der Woche bundeseinheitliche Regelungen in Kraft treten. Somit sei die Notbremse „nicht mehr Auslegungssache, sie greift automatisch“, betonte Merkel.100er-Inzidenz als SchwelleLandkreise und kreisfreie Städte, die über dieser Marke liegen, müssen dann ein Bündel von Maßnahmen umsetzen, zu denen die strenge Begrenzung privater Treffen, die Schließung von Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie des Einzelhandels zählen. Von der Schließung ausgenommen sind unter anderem Geschäfte mit Waren des täglichen Bedarfs, Apotheken und Tankstellen. Auch eine nächtliche Ausgangssperre ist Gesetzentwurf vorgesehen. Schulen sollen ab einer Inzidenz von 200 geschlossen werden.Sozialkontakte reduzieren„Wir haben zehn nach zwölf“, sagte Frei. Angesichts der Dynamik des Infektionsgeschehens, angesichts der Ausbreitung der aggressiveren Virusmutanten müsse jetzt die Mobilität gesenkt werden. Er fügte hinzu: Nicht die einzelne Maßnahme zähle, sondern auf den Mix komme es an. Stracke verwies auf eine Vielzahl von Studien, die besagen, dass gerade die umstrittene Ausgangssperre ein wichtiges Instrument für die Beschränkung von Sozialkontakten sei.Auf die Kombination kommt es anWie erheblich der Eingriff in die persönliche Freiheit der Menschen ausfalle, sei ihr bewusst, unterstrich die Kanzlerin. Bei den Ausgangsbeschränkungen gehe es um die Reduzierung von Besuchskontakten und von Mobilität generell. Sie seien kein Allheilmittel, könnten aber in Kombination mit anderen Maßnahmen Wirkung entfalten, sagte Merkel. Das habe sich in anderen EU-Ländern, die mit extrem hohen Inzidenzen kämpften, gezeigt.„Alles verimpfen, was geht“Frei und Stracke zeigten sich offen für Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf. Ziel sei es aber, Leben zu schützen, Menschen zu retten, betonte Stracke: „Wir müssen handeln, wir müssen Kontakte reduzieren und Infektionsketten durchbrechen. Gleichzeitig verimpfen wir, was geht.“ Frei verwies darauf, dass sich dank der Impfkampagne, die täglich mehr Fahrt aufnimmt, Licht am Ende des Tunnels abzeichne. „Impfen ist das Mittel, die Pandemie zu überwinden“, betonte auch Merkel. Bis ausreichend Menschen geimpft seien, gelte aber: „Jeder Tag früher, an dem die Notbremse angewandt wird, ist ein gewonnener Tag.“

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@Senat_Hamburg: Am 18. April findet die zentrale Gedenkfeier Deutschlands für die Opfer der Corona-Pandemie statt. Macht mit bei der Aktion #lichtfenster des Bundespräsidenten und stellt vom 16. bis 18. April ein Licht ins Fenster. Mehr Infos: #CoronaHH

Am 18. April findet die zentrale Gedenkfeier Deutschlands für die Opfer der Corona-Pandemie statt. Macht mit bei der Aktion #lichtfenster des Bundespräsidenten und stellt vom 16. bis 18. April ein Licht ins Fenster. Mehr Infos: http://t.hh.de/15020820 #CoronaHHpic.twitter.com/qq3dzZZjwU

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PD Goerlitz – Teilnahme am „Ringspaziergang“ in Zittau

Teilnahme am „Ringspaziergang“ in Zittau

Zittau, Stadtring19.04.2021, 17.30 Uhr – 19.30 Uhr

Die Polizeidirektion Görlitz bereitet sich auf eine erneut bislang nicht angezeigte Versammlung unter freiem Himmel  am kommenden Montagabend, den 19. April 2021, auf dem Zittauer Stadtring vor.

Der sogenannte „Ringspaziergang“ fand zurückliegend bereits sechsmal als ein nicht angemeldeter Aufzug im Sinne des Versammlungsgesetzes statt. Die Teilnehmerzahl stieg seit der ersten Versammlung am 8. März 2021 stetig an. Am vergangenen Montag, den 12. April 2021, zählten die Einsatzkräfte rund 500 Versammlungsteilnehmer.

Bei allen zurückliegenden „Ringspaziergängen“ beobachteten die Beamten, dass sich die Versammlungsteilnehmer nicht an die aufgrund des Sächsischen Versammlungsgesetzes in Verbindung mit der Corona-Schutz-Verordnung geltenden Auflagen hielten. Insbesondere trug ein Großteil der Versammlungsteilnehmer keinen vorgeschriebenen medizinischen Mund-Nasen-Schutz und wahrte nur zum Teil den vorgeschriebenen Mindestabstand von 1,5 Metern. Die nicht angezeigten Versammlungen fanden außerdem in allen Fällen nicht ortsfest statt. Die Teilnehmer liefen immer auf dem Gehweg entgegen der Fahrtrichtung des Stadtrings eine bis mehrere Runden.  

„Ringspaziergang“ ist eine Versammlung

Die Polizei wertete die zurückliegenden „Ringspaziergänge“ als Versammlungen im Sinne des Sächsischen Versammlungsgesetzes. Es handelte sich immer um eine örtliche Zusammenkunft von mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen, überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung. Die Versammlung fand an allen Tagen in Form eines Aufzuges statt. Gemäß der geltenden Corona-Schutz-Verordnung sind nur ortsfeste Versammlungen erlaubt, nicht aber in Form von Aufzügen.

Die Polizei appelliert!

Bürgerinnen und Bürger können ihr verfassungsmäßig geschütztes Recht auf Versammlungsfreiheit in den Landkreisen Görlitz und Bautzen wahrnehmen. Die Teilnahme an einer Versammlung, die ein Grund- und Bürgerrecht ist, geht aber auch mit Pflichten einher. Diese ergeben sich aus den Auflagen der zuständigen Versammlungsbehörde beziehungsweise aus der aktuellen Corona-Schutz-Verordnung. Insbesondere in Pandemiezeiten kommt dem Infektionsschutz bei Versammlungen eine besondere Bedeutung zu. Die aktuelle Corona-Schutz-Verordnung schreibt den Teilnehmern einer Versammlung das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und das Einhalten eines Mindestabstandes von 1,5 Metern vor. Auch gestattet die Verordnung nur ortsfeste Versammlungen, keine sich fortbewegende Aufzüge.

Einsatzkräfte der Polizeidirektion Görlitz werden auch am kommenden Montag am Stadtring in Zittau präsent sein. Verstöße gegen die Festlegungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung und gegen das Versammlungsgesetz werden auch zukünftig nicht toleriert. Die Beamten setzen nach wie vor auf einen kommunikativen Ansatz und werden mit Augenmaß, unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit agieren.

Darüber hinaus ereigneten sich am Montag, den 12. April 2021, mehrere Straftaten im Zusammenhang mit der nicht angezeigten Versammlung. Dabei kam es insbesondere zu zwei Widerstandshandlungen während die Einsatzkräfte die Identitäten von Personen feststellten. Zuvor war den Personen mehrmals durch Lautsprecherdurchsagen die Gelegenheit gegeben worden sich regelkonform gemäß der Corona-Schutz-Verordnung zu verhalten. Die Polizei wird auch am kommenden Montag Straftaten konsequent verfolgen.   

Übernehmen Sie Verantwortung und zeigen Sie eine geplante Versammlung bei der Versammlungsbehörde an. Machen Sie von Ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch, halten Sie sich dabei aber an die entsprechenden Auflagen. Bleiben Sie an Ihrem angemeldeten Versammlungsort, tragen Sie einen Mund- und Nasenschutz und halten Sie den geforderten Mindestabstand von 1,5 Metern ein. (ks)

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Bundeskanzlerin Merkel gratuliert dem Präsidenten der Republik Kongo, Herrn Denis Sassou Nguesso

Sehr geehrter Herr Präsident,zu Ihrer Wiederwahl übermittle ich Ihnen meine Glückwünsche.Ich freue mich darauf, unsere Zusammenarbeit weiterzuentwickeln, insbesondere auch im Hinblick auf multilaterale Fragen wie den Klimawandel und die Bewältigung der Corona-Pandemie. Auch die Lösung regionaler Konflikte bedarf internationaler Kooperation. In diesem Zusammenhang denke ich gerne an unser persönliches Zusammentreffen in Berlin im Rahmen der Libyen-Konferenz am 19. Januar 2020 zurück.Für Ihre neue Amtszeit und die vor Ihnen liegenden Aufgaben wünsche ich Ihnen viel Erfolg.Mit freundlichen GrüßenAngela MerkelBundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

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Infektionsschutzgesetz, Feindeslisten & Wald

Einheitliche Maßnahmen gegen CoronaDie dritte Welle der Corona-Pandemie ist noch immer ungebrochen. Die Zahl der Neuinfektionen steigt rasant. Kliniken und Pflegepersonal droht akute Überlastung. In dieser Situation braucht es bundesweit einheitliche Kontaktbeschränkungen und Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Aller Voraussicht nach wird der Bundestag am Mittwoch die Novelle des Infektionsschutzgesetzes verabschieden, die dafür die Voraussetzungen schafft. Das Gesetz sieht Eingriffsmöglichkeiten für den Bund vor, wenn die Sieben-Tages-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Schwelle von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Bürger in der Woche überschreitet. Dann sollen private Treffen stark eingeschränkt und alle Geschäfte bis auf Läden des täglichen Bedarfs – darunter der Lebensmitteleinzelhandel, Apotheken und Tankstellen – geschlossen werden. Auch eine nächtliche Ausgangssperre gehört zu den Instrumenten. Ab einer 200er-Inzidenz soll in den Schulen kein Präsenzunterricht mehr stattfinden.Mehr finanzielle Mittel gegen Epidemie-FolgenDie wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Corona-Pandemie müssen abgefedert werden. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung einen Nachtragshaushalt vorgelegt, um noch mehr finanzielle Mittel bereitstellen zu können. Dies hat zur Folge, dass die Neuverschuldung in 2021 weiter ansteigen wird. Wie hoch das Volumen des Nachtragshaushalts schlussendlich sein wird, wird im Haushaltsausschuss beraten. Ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist dann in der kommenden Sitzungswoche vorgesehen.Feindeslisten werden strafbarDer Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war im Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses erschossen worden – sein Name stand auf einer so genannten „Feindesliste“ von Rechtsradikalen. Solche Listen mit Namen und Adressen politischer Gegner oder auch von Journalisten werden im Internet mit dem Ziel veröffentlicht, diese einzuschüchtern und mundtot zu machen. In der kommenden Woche diskutiert der Bundestag nun in erster Lesung eine Ergänzung des Strafgesetzbuchs, nach der es in bestimmten Fällen strafbar sein soll, personenbezogene Daten zu verbreiten: Voraussetzung ist, dass die Verbreitung in ihrer Art und Weise dazu geeignet ist, den Betroffenen oder ihm nahestehende Personen in die Gefahr zu bringen, Opfer einer Straftat zu werden.Unterstützung für den WaldumbauUnserem Wald geht es schlecht. Drei Dürrejahre, Sturmschäden und Schädlingsbefall haben zu massiven Verlusten geführt: Bis Mitte 2020 kumulierte sich der Schadholzanfall bundesweit bereits auf 178 Millionen Kubikmeter Holz. Klar ist: Der Umbau der Wälder zu klimastabilen Waldökosystemen muss weiter vorangetrieben werden. Doch der Waldumbau ist mit hohen Investitionen verbunden, die im Wesentlichen von den Waldbesitzern getragen werden müssen.Mit einem Koalitionsantrag, den der Bundestag kommende Woche beraten wird, soll die Bundesregierung jetzt aufgefordert werden, Ökosystemleistungen des Waldes auf wissenschaftlicher Grundlage darzustellen und Modelle zu entwickeln, wie diese Leistungen in einen Wert gesetzt werden können. Darauf aufbauend soll ein System etabliert werden, um die von den Wäldern erbrachten Ökosystemleistungen finanziell zu honorieren, so dass Waldeigentümer Anreize erhalten, diese für die Gesellschaft und die Umwelt wichtigen Leistungen zu erhalten beziehungsweise auszubauen. Stabilität für die Sahel-StaatenDer EU-Einsatz EUTM („European Union Training Mission“) und die VN-Mission MINUSMA werden in der kommenden Woche in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten: Die Stabilisierung Malis und der übrigen Sahel-Staaten ist ein Schwerpunkt des deutschen Engagements in Afrika und ein wichtiges Ziel der Afrikapolitik der Bundesregierung. Die Fragilität der Sahel-Region hat Auswirkungen über Afrika hinaus, denn schwache staatliche Strukturen eröffnen Rückzugsräume für Terrorismus, begünstigen organisierte Kriminalität und Schleuseraktivitäten. In diesem komplexen Umfeld kommt Mali als Kernland der Sahelzone eine Schlüsselrolle zu. Der EU-Einsatz in Mali soll die malischen Streitkräfte befähigen, die territoriale Integrität des Landes zu gewährleisten und ein sicheres Umfeld zu garantieren.  

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Anhörung zur Einsamkeit in Deutschland

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 17. Dezember 2020, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen:Wirtschaft und EnergieHandel mit Betäubungsmitteln: Der Bundesrat will die Strafverfolgung beim Handel etwa mit Betäubungsmitteln erleichtern. Dazu hat er einen Gesetzentwurf (19/20347) „zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern“ vorgelegt, der federführend im Wirtschaftsausschuss beraten wird. Künftig sollen Beschäftigte von Postdienstleistern verpflichtet werden, verdächtige Postsendungen bei den Strafverfolgungsbehörden vorzulegen, heißt es. Dabei gehe es um Sendungen, bei denen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass mit ihnen Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, dem Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz, dem Arzneimittelgesetz, dem Anti-Doping-Gesetz, dem Waffengesetz oder dem Sprengstoffgesetz begangen werden.Vergleichbarkeit von Unternehmensstatistiken: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu Unternehmensstatistiken vorgelegt, mit dem sie EU-Vorgaben in nationales Recht umsetzen will. Der „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Unternehmensstatistiken zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken und zur Änderung anderer Statistikgesetze“ (19/24840) und die zugrunde liegende EU-Verordnungen zielten auf eine Vereinheitlichung, Flexibilisierung und Konsolidierung der Unternehmensstatistiken ab, heißt es darin. „Die EU-weite Harmonisierung eröffnet die Chance auf eine schnellere Verfügbarkeit, bessere Qualität sowie intraeuropäische Vergleichbarkeit der Unternehmensstatistiken.“ Es gehe um eine Basis für wirtschaftspolitische Entscheidungen der EU. Die Vorlage wird federführend im Wirtschaftsausschuss beraten.Arbeit und SozialesMenschen mit Behinderungen: „Gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen ermöglichen und sichern“ lautet der Titel eines Antrags der Linksfraktion (19/24690), der im federführenden Arbeits- und Sozialausschuss beraten wird. Darin verlangt die Fraktion unter anderem, eine ministeriumsübergreifende beschäftigungspolitische Gesamtstrategie für Menschen mit Behinderungen aufzustellen. Außerdem soll das System der Beschäftigungspflicht und der Ausgleichsabgabe umgestaltet werden. Konkret soll unter anderem die Beschäftigungspflicht auf sechs Prozent angehoben und die Ausgleichsabgabe als Bußgeld umgestaltet und deutlich angehoben werden. Möglichkeiten, mit denen Unternehmen die Zahlungen der Abgabe umgehen können, sollen reduziert werden.Private Arbeitsvermittlung: Ein Antrag der FDP, der ebenfalls im Arbeitsausschuss beraten wird, will „Chancen der privaten Arbeitsvermittlung für Arbeitssuchende besser nutzen“ (19/25299). Demnach solle ein Rechtsanspruch auf einen „Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein“ für die private Arbeitsvermittlung auch für Leistungsbezieher sozialgesetzlich geschaffen werden.GesundheitVideotherapie im Heilmittelbereich: Die AfD fordert in einem Antrag, die „Videotherapie im Heilmittelbereich dauerhaft“ zu ermöglichen (19/25315). Federführend wird die Vorlage im Gesundheitsausschuss beraten. Bei vorliegender ärztlicher Verordnung mit dem Vermerk der „notwendigen Videotherapie“ solle diese dauerhaft angeboten werden dürfen, fordern die Abgeordneten.Mund-Nasen-Bedeckung: Ein weiterer Antrag der AfD trägt den Titel „Diskriminierung von Menschen mit Behinderung und sonstigen vulnerablen Gruppen durch Mund-Nasen-Bedeckung beenden“ (19/25314). Auch mit dieser Vorlage wird sich der Gesundheitsausschuss federführend befassen. Gemeinsam mit den Ländern, so die Forderung der AfD, solle die Bundesregierung einheitliche Regelungen zur Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung festlegen.Pandemierat: Ein Gesetzentwurf der Linksfraktion fordert einen Pandemierat des Bundestages (Pandemieratgesetz –PandemieratG, 19/25254). Die Initiative wird nun federführend im Gesundheitsausschuss beraten. Laut Linksfraktion soll eine Rechtsgrundlage für die Einsetzung eines aus Wissenschaftlern sowie Bürgern zusammengesetzten, multidisziplinär ausgerichteten, als Hilfsorgan des Deutschen Bundestages fungierenden Pandemierates in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen werden, der den Deutschen Bundestag bei der fortlaufenden Analyse und Bewertung der von der Bundesregierung vorgelegten Erkenntnisse und Informationen unterstützt.Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und KommunenCO2-Preis: Die Grünen wollen „mit dem CO2-Preis im Wärmebereich echte Lenkungswirkung erzielen“. Ihr Antrag (19/24432) wird federführend im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen beraten. In der Vorlage heißt es, dass in vermieteten Gebäuden Vermieter die Kosten einer CO2-Bepreisung der Wärmekosten tragen müssten. Diese Forderung beziehe sich auf Wohnraum- und Gewerbemietverhältnisse. Bei steigendem CO2-Preis soll es den Abgeordneten zufolge Härtefallregelungen für Kleinvermieter geben.Innenstädte I: „Innenstädte retten – Gemischte und lebenswerte Nachbarschaften schaffen“ (19/25258). Mit diesem Titel ist ein Antrag der Linksfraktion überschrieben, der im federführenden Stadtentwicklungsausschuss beraten wird. Demnach solle unter anderem ein „Notfallprogramm Innenstadtrettung“ in Höhe von 500 Millionen Euro aufgelegt werden, um den Kommunen und Gewerbetreibenden bei den Auswirkungen der Corona-Krise „unbürokratische Unterstützung“ zukommen zu lassen.Emissionen im Gebäudesektor: Ein Antrag der FDP-Fraktion, der einen „fairen Klimaschutz für Mieter und Vermieter“ (19/25246) fordert, wurde zur weiteren Beratung an den federführenden Bauausschuss überwiesen. Die FDP will Anreize für Vermieter schaffen, sodass diese aufgrund steigender Energiekosten in klimaschonende Technologien investieren. Innenstädte II: „Neuer Schwung für unsere Innenstädte“ (19/25296) ist ein Antrag der FDP überschrieben, der ebenfalls federführend im Bauausschuss beraten wird. Die Fraktion verlangt unter anderem, mehr Sonntagsöffnungszeiten für Einzelhandelsunternehmen zuzulassen.SportLeistungssportförderung: Im federführenden Sportausschuss beraten wird ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Konzept zur Neustrukturierung des Leistungssports und der Spitzensportförderung auf den Prüfstand stellen“ (19/25253). Demnach solle die Bundesregierung bis April 2021 dem Bundestag einen Zwischenbericht zur Umsetzung des Konzeptes zur Neustrukturierung des Leistungssports und der Spitzensportförderung vorlegen. Das Konzepte wurde in der vergangenen Wahlperiode beschlossen.Breitensport in Pandemiezeiten: Ebenfalls im Sportausschuss beraten wird ein Antrag der FDP zum Erhalt der Breitensportlandschaft in Pandemiezeiten (19/25245). Demnach solle im Rahmen einer außerordentlichen Sportministerkonferenz beraten werden, wie pandemiebedingte Schäden durch das „verlorene Sportjahr“ aufgefangen und Unterstützungsmaßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen für den Breitensport ausgestaltet werden könnten, um „strukturelle Verwerfungen“ zu verhindern.Potenzialanalyse-System: Ein weiterer Antrag der Liberalen, der im federführenden Sportausschuss beraten wird, trägt den Titel „Transparenz schaffen und Potenzialanalysesystem verbessern“ (19/25243). Ziel des von Bundesinnenministerium und Deutschen Olympischen Sportbund neu geschaffenen Potenzialanalyse-Systems sei die Analyse der disziplinbezogenen Potenziale der Olympischen Spitzenverbände auf Basis von sportwissenschaftlichen und sportfachlichen Leistungskriterien, um eine objektive und transparente Entscheidungsgrundlage für die Verteilung von Fördersummen des Bundes herzustellen, schreiben die Liberalen. Dabei gelte es nach Ansicht der Fraktion, Transparenz und Fairness gegenüber Spitzenverbänden und der Öffentlichkeit herzustellen.  Kultur und Medien„Deutscher Herbst“: Ein Antrag der AfD-Fraktion trägt den Titel „Die ‚Landshut‘ endlich ausstellen – ein Museum für die Opfer des ‚deutschen Herbstes‘ errichten“ (19/25313). Die Vorlage wird federführend im Ausschuss für Kultur und Medien beraten. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, mit der Regierung des Landes Berlin einen geeigneten Standort für ein „Museum des Deutschen Herbstes“ in der Bundeshauptstadt zu finden, das die „Landshut“ als Ausstellungsstück enthält. Auch solle sie einen bundesweiten Wettbewerb für den Bau eines „Museums des Deutschen Herbstes“ ausschreiben und eine Jury berufen, die anhand der eingegangenen Vorschläge einen ersten, zweiten und dritten Preisträger für den Wettbewerb bestimmt.Europäische Baudenkmäler: Ebenfalls im Kulturausschuss federführend beraten wird ein Antrag der FDP mit dem Titel „European Heritage Trust – Erhalt europäischer Baudenkmäler und kulturelle Revitalisierung ländlicher Regionen“ (19/24208). Demnach soll auf europäischer Ebene eine Stiftung zum Erhalt von Baudenkmälern besonderer nationaler, gesamteuropäischer und bauhistorischer Bedeutung geschaffen werden. Nach Ansicht der Liberalen tun sich viele EU-Staaten schwer, ihre zahlreichen Baudenkmäler zu sanieren und zu erhalten. Vor allem in den Ländern Südeuropas hätten die wirtschaftlichen Probleme in den vergangenen Jahren zu einem „beispiellosen Verfall“ historischer Bauten geführt und Osteuropa leide noch immer unter den „enormen Langzeitschäden des Sozialismus“.RechtVertrauenspersonen in der Strafverfolgung: Die FDP will den Einsatz von Vertrauenspersonen im Rahmen der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr „konsequent gesetzlich regeln“ (19/25248). Ein entsprechender Antrag wird im federführenden Rechtsausschuss weiterberaten werden. Der Einsatz von Vertrauenspersonen sei immer ein Drahtseilakt, schreiben die Liberalen. Gleichwohl sei er ein notwendiges Mittel der verdeckten Informationserhebung von Nachrichtendiensten. Nun gelte es deren Einsatzbereiche zu definieren und klare Kriterien hinsichtlich der Voraussetzungen und Grenzen für die Tätigkeit als Vertrauensperson festzulegen, heißt es in dem Antrag.Zwangsräumungen: Die Linksfraktion fordert in einem Antrag Zwangsräumungen zu verhindern und Obdachlose sicher unterzubringen (19/25259). Die Vorlage wird im federführenden Rechtsausschuss weiterberaten werden. Dem Antrag nach soll die Bundesregierung unter anderem für ein Moratorium von Kündigungen aufgrund von pandemiebedingten Mietschulden sorgen.FinanzenStaatsbedienstete: Ein weiterer Antrag der FDP trägt den Titel „Transparenzoffensive für private Finanzgeschäfte von Staatsbediensteten“ (19/25297). Er wird federführend im Finanzausschuss beraten werden. Danach soll die Bundesregierung eine Evaluation der internen Anzeige- und Kontrollsysteme für private Finanzgeschäfte von Bediensteten der Ressorts sowie aller Geschäftsbereichsbehörden durchführen. Sofern Bedienstete etwa mit der Überwachung von Finanzinstituten betraut sind, sollen die von der Aufsicht für die Finanzbranche aufgestellten Erwartungen an die Unterbindung von Interessenkollisionen und/oder Insiderhandel in gleicher Weise in die Überlegungen für eine Verbesserung der internen Anzeige- und Kontrollsysteme einbezogen werden. Insbesondere soll das sogenannte Zweitschriftverfahren in solche Erwägungen einfließen.HaushaltBesucherinformationszentrums des Bundestages: Ein Antrag (19/20791), mit dem sich die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP gemeinsam dafür aussprechen, den Bau eines Besucherinformationszentrums des Bundestages voranzutreiben, wurde in den federführenden Haushaltsausschuss überwiesen. Um den auf einer Fläche im Großen Tiergarten in Berlin geplanten Bau zu ermöglichen, soll nach Vorstellung der Fraktionen eine Fläche an der Scharnhorststraße 29/30 in Berlin-Mitte zur Kompensation der wegfallenden Grünfläche übereignet werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Übereignung der Fläche (sogenanntes Grabfeld I des ehemaligen Invalidenfriedhofs) mit der Maßgabe zu versehen, „eine Bebauung der Ausgleichsfläche für die nächsten 30 Jahre vertraglich auszuschließen“. Zudem fordern die Fraktionen die Bundesregierung auf, die notwendigen Flächen für das Informationszentrum zeitnah zu erwerben. Aus Sicht von FDP, Linksfraktion und Grünen wäre die Rückgewinnung des Grabfeldes für die öffentliche Grünanlage Invalidenfriedhof und der damit einhergehenden Beseitigung der aktuellen Garagenbebauung zudem „eine angemessene Würdigung der vorhandenen Grabanlagen“. In dem Antrag verweisen die Fraktionen darauf, dass sich dafür auch ein eigener Förderverein seit vielen Jahren einsetze. Familie, Senioren, Frauen und JugendEinsamkeit: Die FDP befasst sich in einem Antrag mit der Einsamkeit (19/25249). Es bestehe die Notwendigkeit, Konzepte zu entwickeln, die Einsamkeit in allen Altersgruppen vorbeugt und Vereinsamung entschlossen entgegentritt, schreib die Fraktion darin. Die Bundesregierung solle deshalb „umgehend eine interdisziplinär besetzte wissenschaftliche Expertenkommission einsetzen, die das Phänomen der Einsamkeit und deren Auswirkungen auf den einzelnen Menschen und die Gesellschaft evaluiert“. Diese solle in der Folge Empfehlungen zur Bekämpfung des Phänomens aussprechen. Die Vorlage wird nun federführend im Seniorenausschuss beraten.(ste/vom/17.12.2020)

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Anhörung zur sozialen Absicherung von Selbstständigen

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 7. Mai 2020, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen:Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur: Im Wirtschaftsausschuss soll ein von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachter Gesetzentwurf zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz –GEIG, 19/18962) weiterberaten werden. Mit der Vorlage sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, den Ausbau der Leitungs- und Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität im Gebäudebereich zu beschleunigen. Die Bereitstellung der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge auf Parkplätzen von Wohn- und Nichtwohngebäuden könne einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Nutzung von Elektrofahrzeugen zu fördern. Mit den Vorgaben zur Errichtung einer Leitungsinfrastruktur sollen zudem die Voraussetzungen für die rasche Errichtung von Ladepunkten, wo diese erforderlich sind, geschaffen werden.Planungs- und Genehmigungsverfahren: CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Covid-19- Pandemie (19/18965) vorgelegt. Dieses Planungssicherstellungsgesetz soll federführend im Ausschuss für Inneres und Heimat beraten werden. Mit dem Gesetz soll gewährleistet werden, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie besondere Entscheidungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung auch unter den erschwerten Bedingungen während der Covid-19-Pandemie durchgeführt werden können. Mit dem Gesetz sollen Alternativen für Verfahrensschritte in Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie in besonderen Entscheidungsverfahren zur Verfügung gestellt werden, bei denen sonst die Verfahrensberechtigten physisch anwesend sein und sich zum Teil in großer Zahl zusammenfinden müssten. Soweit es um die Bekanntmachung von Unterlagen und anderen Informationen geht, sollen diese über das Internet zugänglich gemacht werden. Als Ersatz für Erörterungstermine, mündliche Verhandlungen oder Antragskonferenzen wird das Instrument einer Online-Konsultation eingeführt. Auch eine Telefon- oder Videokonferenz soll möglich sein.Abfälle in der Rhein- und Binnenschifffahrt: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Übereinkommens vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (19/18077) soll federführend im Verkehrsausschuss beraten werden. Der Umgang mit gasförmigen Resten flüssiger Ladungen (Dämpfen) in Binnenschiffen, die derzeit häufig ohne weitere Vorkehrungen in die Atmosphäre entlassen werden, soll neu geregelt werden. Es handle sich oft um bedenkliche Stoffe, die schädlich für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sind, schreibt die Regierung. Dämpfe von Aceton und Benzol beispielsweise belasteten die Luft und gerieten über den Niederschlag in die Gewässer.Telemedien: Die Bundesregierung will das Telemediengesetz und weitere Gesetze ändern. Ein entsprechender Gesetzentwurf (19/18789) wurde zur federführenden Beratung in den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Der Entwurf sieht zur Umsetzung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) für Videosharingplattform-Anbieter die Einrichtung und Vorhaltung eines Verfahrens zur Meldung von Nutzerbeschwerden aufgrund rechtswidriger Inhalte sowie eines Verfahrens zur Prüfung und Abhilfe solcher Nutzerbeschwerden vor. Zudem kann die zuständige Behörde ein Auskunftsverlangen an die Anbieter audiovisueller Mediendienste sowie Videosharingplattform-Anbieter richten. So können diese Diensteanbieter gebeten werden, der zuständigen Behörde die für die Ermittlung des Sitzlandes erforderlichen Tatsachen mitzuteilen. Dies ist laut Regierung praktische Voraussetzung für die durch die Richtlinie vorgegebene Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission Listen der ihrer Rechtshoheit unterworfenen audiovisuellen Mediendiensteanbieter sowie Videosharingplattform-Anbieter zu übermitteln. Schließlich werden durch den Entwurf die Regelungen zur Tabakwerbung im Tabakerzeugergesetz sowie die inhaltlichen Anforderungen an Rundfunk und audiovisuelle Medien im Deutsche-Welle-Gesetz an die Neuregelung in der AVMD-Richtlinie angepasst.Haftungsrecht im Luftverkehr: Ein Entwurf der Bundesregierung für ein drittes Gesetz zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr (19/18790) soll federführend im Rechtsausschuss weiterberaten werden. Damit sollen die Haftungshöchstbeträge für Personen-, Verspätungs-, Gepäck- und Güterschäden angehoben werden. Wenn mehrere Flugreisende ihre Ansprüche gemeinschaftlich im Schlichtungsverfahren geltend machen, enthalten die Gebührentatbestände derzeit keine Regelung für den Mehraufwand durch mehrere Beteiligte, was in der Vergangenheit zu Rechtsunsicherheit bei der gebührenrechtlichen Abwicklung geführt hat, schreibt die Regierung. Vorgesehen ist daher, eine Erhöhungsgebühr einzuführen, wonach sich die Verfahrensgebühr für das Schlichtungsverfahren für jeden weiteren Flugreisenden erhöht. Für Verfahren, in denen der Schlichtungsantrag dem Luftfahrtunternehmen zwar zugeleitet, in denen aber kein Schlichtungsvorschlag erforderlich wird, soll ein neuer Ermäßigungstatbestand eingeführt werden. Schließlich soll die Verfahrensgebühr erhöht werden. Sie biete Luftfahrtunternehmen einen Anreiz, sich im Interesse einer gütlichen Einigung aktiv an der behördlichen Schlichtung zu beteiligen, heißt es in dem Entwurf.Patientendaten: Federführend im Gesundheitsausschuss soll ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz – PDSG, 19/18793) beraten werden. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Möglichkeiten und Vorteile der elektronischen Patientenakte für alle Versicherten nutzbar zu machen, in gewissem Umfang auch dann, wenn sie nicht über geeignete Endgeräte verfügen. Auch soll die elektronische Patientenakte hinsichtlich ihrer Inhalte, ihrer Nutzung, der Verarbeitungsbefugnisse und der Zugriffskonzeption näher ausgestaltet werden. Durch Anreize und Fristen will die Bundesregierung die Dynamik bei der Einführung der medizinischen Anwendungen der Telematikinfrastruktur steigern. Darüber hinaus soll die Datenverarbeitung sowie die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit in der Telematikinfrastruktur differenziert geregelt werden.Finanzanlagenvermittler: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (19/18794) soll federführend im Finanzausschuss beraten werden. Geplant ist, die Aufsicht über die Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als zentrale fachlich spezialisierte Behörde zu übertragen. Die bisherigen Regelungen in der Gewerbeordnung und der Finanzanlagenvermittlungsverordnung sollen weitgehend in das Wertpapierhandelsgesetz übernommen werden. Durch Übergangsvorschriften, vor allem im Hinblick auf bestehende Erlaubnisse und die erforderliche Zusammenarbeit zwischen den bisherigen Aufsichtsbehörden und der BaFin, soll ein möglichst reibungsloser Ablauf der Aufsichtsübertragung sichergestellt werden.Außenwirtschaft: Ebenfalls ändern will die Bundesregierung das Außenwirtschaftsgesetz und andere Gesetze (19/18895). Dieser Gesetzentwurf soll im Wirtschaftsausschuss federführend beraten werden. Damit soll das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) an die EU-Vorgaben für die Überprüfung von Direktinvestitionen durch Nicht-EU-Angehörige angepasst werden. Darüber hinaus soll eine Regelungs- und Verfolgungslücke geschlosse werden, um die Effektivität der Investitionsprüfung im Hinblick auf rechtliche oder faktische Vollzugshandlungen während des Prüfverfahrens abzusichern. Abflüsse von Informationen oder Technologie, die gravierende Folgen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit Deutschlands haben könnten, müssten auch während einer laufenden Erwerbsprüfung verhindert werden können, schreibt die Regierung. Hinzu kommen Änderungen, die sich aus den Erfahrungen der behördlichen Prüfpraxis der letzten Jahre ableiten. Ziel dieses Gesetzentwurfs sei es, im Falle von kritischen Unternehmenserwerben durch Nicht-EU-Angehörige die öffentliche Ordnung oder Sicherheit noch wirksamer zu gewährleisten, heißt es weiter. Die Attraktivität Deutschlands als Investitionsstandort werde dadurch nicht berührt.Qualifizierte Finanzberatung: Ein Antrag der FDP-Fraktion (19/18861) sieht vor, qualifizierte Finanzberatung ortsnah und kostengünstig zu erhalten. Demnach soll die Bundesregierung von der geplanten Verlagerung der Aufsicht über die Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzberater Abstand nehmen und den entsprechenden Gesetzentwurf zurückziehen. Stattdessen soll ein Gesetzesentwurf erarbeitet werden, der die Zuständigkeit für die Erlaubniserteilung vollständig auf die Industrie- und Handelskammernüberträgt. Die Vorlage soll federführend vom Finanzausschuss beraten werden. Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang: Ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang thematisieren und verurteilen“ (19/18930) soll federführend im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe beraten werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die in China begangenen Menschenrechtsverletzungen offen zu kritisieren, die „massiven Menschenrechtsverletzungen“ an der uigurischen und anderen muslimischen Minderheiten in der Provinz Xinjiang gegenüber der chinesischen Regierung zu thematisieren und die chinesische Regierung aufzufordern, die universell gültigen Menschenrechte auf Privatsphäre, Freiheit des Kulturlebens, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Schutz vor Folter und willkürlicher Verhaftung und den Anspruch auf Rechtsschutz zu wahren. Auch solle sie sich gegenüber der chinesischen Regierung dafür einzusetzen, dass diese ihren Verpflichtungen gemäß der von ihr ratifizierten Menschenrechtskonventionen nachkommt.Arzneimittelversorgung: Die Linksfraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Elektronisches Rezept freiwillig und sicher ausgestalten“ (19/18943) eingebracht, der federführend im Gesundheitsausschuss beraten werden soll. Die Linke will die Freiwilligkeit für die Inanspruchnahme des elektronischen Rezepts garantieren und Werbung für kommerzielle Vermittlungen von eRezepten untersagen. Auch solle klargestellt werden, dass das eRezept nur in einer öffentlichen Apotheke eingelöst werden kann.Gesundheitsdatenschutz: Ebenfalls im Gesundheitsausschuss federführend beraten werden soll ein weiterer Antrag der Linksfraktion. Er will das „Patienteninteresse voranstellen und gemeinwohlorientierten Gesundheitsdatenschutz einführen“ (19/18944). Die Linke fordert einen Gesetzentwurf, der die Einführung der elektronischen Patientenakte bis auf Weiteres aussetzt und für alle Anwendungen der Telematikinfrastruktur und neuen digitalen Anwendungen in der Versorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung eine Gefährdungshaftung statt der bislang geltenden Deliktshaftung bei Datenverlust einführt. Ein Schadensersatzanspruch solle bereits dann bestehen, wenn zu schützende Daten nicht zugriffsberechtigten Dritten zugänglich gemacht wurden. Die Hersteller von Apps sollten voll haftbar gemacht werden, eine entsprechende Versicherung solle nachgewiesen werden müssen. Für alle digitalen Anwendungen in der Gesundheitsversorgung müsse sichergestellt werden, dass Daten nicht erhoben und weitergegeben werden, die für die Anwendung nicht notwendig sind. Die Belange von Menschen mit Behinderung oder sehr alten Menschen seien besonders zu berücksichtigen, sodass auch diese Personengruppen an digitalen Angeboten teilhaben können, heißt es im Antrag. Abmilderung der Covid-19-Folgen: CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Wettbewerbsrecht und für den Bereich der Selbstverwaltungsorganisationen der gewerblichen Wirtschaft (19/18963) eingebracht, der federführend an den Wirtschaftsausschuss überwiesen wurde. Um dem Bundeskartellamt bei der Prüfung von Zusammenschlüssen weiter Ermittlungen in den betroffenen Märkten, vor allem bei dritten Unternehmen, zu ermöglichen, sollen die Prüffristen der Fusionskontrolle einmalig verlängert werden. Die Verlängerung betrifft Anmeldungen von Zusammenschlüssen in der Zeit vom 1. März 2020 bis 31. Mai 2020. Damit die Fortführung von Unternehmen nach der Krise nicht gefährdet wird, soll die Zinspflicht für Bußgelder, für die Zahlungserleichterungen wie Stundung oder Ratenzahlung gewährt sind, bis zum 30. Juni 2021 ausgesetzt werden. Um die Selbstverwaltungsorganisationen der gewerblichen Wirtschaft in die Lage zu versetzen, auch bei Beschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten Beschlüsse zu fassen und handlungsfähig zu bleiben, sollen vorübergehend Erleichterungen für die Sitzung der Gremien der Handwerksorganisationen und der Industrie- und Handelskammern geschaffen werden. Änderung des Bundeswahlgesetzes: CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (19/18968) vorgelegt, der federführend im Ausschuss für Inneres und Heimat beraten werden soll. Aufgrund der Bevölkerungsentwicklung in den Ländern und Wahlkreisen sei die Einteilung der Wahlkreise für die Bundestagswahl nicht mehr im Einklang mit den Grundsätzen der Wahlkreiseinteilung, schreiben die Fraktionen. Zudem sei aufgrund von Gebiets- und Verwaltungsreformen in mehreren Ländern die Beschreibung von Wahlkreisen nicht mehr zutreffend. Das gegenwärtige Verfahren zur Anpassung der festen Beträge bei der Erstattung der durch die Bundestagswahlen veranlassten Ausgaben der Länder an die Preisentwicklung ermögliche nicht, die Preisentwicklung bis zur Wahl abzubilden und die erforderlichen Mittel im Haushalt des Bundes rechtzeitig bereitzustellen. Der Gesetzentwurf sieht vor, mehrere Wahlkreise neu zuzuschneiden oder neu zu beschreiben. Die festen Beträge im Rahmen der Wahlkostenerstattung des Bundes an die Länder (zugleich für deren Gemeinden) sollen künftig jährlich entsprechend der Preisentwicklung im Vorjahr angepasst werden.Alterssicherung für Selbstständige: Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Mit Sicherheit in die Selbstständigkeit – Eine bessere Alterssicherung, mehr Rechtssicherheit und die freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige anpassen“  (19/17133) soll federführend im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten werden. Die Grünen schlagen unter anderem vor, Selbstständige, die nicht anderweitig abgesichert sind, in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Außerdem solle das Statusfeststellungsverfahren in der gesetzlichen Rentenversicherung transparenter gestaltet werden. Auch den Zugang zur Arbeitslosenversicherung wollen die Grünen für alle Selbstständigen öffnen.Sehhilfen: „Sehhilfen als Satzungsleistung – Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung stärken“ lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion (19/18913), der zur federführenden Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen wurde. Die Fraktion spricht sich dafür aus, Sehhilfen als Satzungsleistung der gesetzlichen Krankenkassen zuzulassen. Bis 2014 hätten einige Krankenkassen Zuschüsse für Sehhilfen angeboten. Diese Angebote seien jedoch als rechtswidrig eingestuft worden, heißt es in dem Antrag. Nach Ansicht der Abgeordneten sollten ärztlich verordnete Sehhilfen wie Brillengestelle und Gläser, zusätzliche Sonnenbrillen in Sehstärke und Kontaktlinsen von den gesetzlichen Krankenkassen als Satzungsleistung angeboten werden dürfen. Den Krankenkassen sollte freigestellt werden, ob und in welchem Umfang sie solche Satzungsleistungen anbieten, schreibt die FDP.Mieter und Wohnungwirtschaft: „Stärkung des Sozialstaates und Soforthilfe für Mieter und Wohnungswirtschaft“ (19/19017) lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion, der im federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten soll. Die AfD will das Arbeitslosengeld I befristet vom 1. März bis längstens 31. Dezember 2020 von bisher 60 beziehungsweise 67 Prozent des letzten Netto-Entgeltes auf 80 beziehungsweise 87 Prozent des letzten Netto-Entgeltes erhöhen, und zwar unabhängig vom Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitslosigkeit, wobei der Erhöhungsbetrag durch die vom Leistungsempfänger für seine Wohnung zu zahlende Warmmiete gedeckelt sein soll. Das Kurzarbeitergeld will die Fraktion im selben Zeitraum auf 80 beziehungsweise 87 Prozent des ausgefallenen Arbeitsentgeltes zu erhöhen, wobei auch hier der Erhöhungsbetrag durch die vom Leistungsempfänger zu zahlende Warmmiete gedeckelt sein soll. Menschen mit Behinderung: „Steuerliche Entlastung von Menschen mit Behinderung“ lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion (19/18947), der an den federführenden Finanzausschuss überwiesen wurde. Die FDP will das Einkommensteuergesetz so ändern, dass der Pauschbetrag für den steuerlichen Abzug von Aufwendungen Menschen mit Behinderungen gewährt wird, deren Behinderungsgrad auf mindestens 25 festgestellt ist. Entsprechend sollen die beschränkenden Voraussetzungen aufgehoben werden. Auch sollen die im Gesetz genannten Pauschbeträge für behinderte Menschen, Hinterbliebene und Pflegepersonen deutlich angehoben und künftig dynamisiert werden.Lebensmittelverschwendung: „Künstliche Intelligenz vermeidet Lebensmittelverschwendung“ ist ein weiterer Antrag der FDP-Fraktion (19/18953) überschrieben, der federführend im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beraten werden soll. Unter anderem solle sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass für die Verwendung intelligenter und aktiver Verpackungen ein rechtlich eindeutiger und transparenter Rahmen geschaffen wird. Auch solle sie darauf hinwirken, dass hinderliche und unverhältnismäßige Rahmenrichtlinien wie Vermarktungs- und Handelsnormen überprüft und gegebenenfalls abgeschafft werden. Zudem will die FDP mehr Forschungsvorhaben in Richtung „Intelligente Verpackungen“ anstoßen und dabei den Nachhaltigkeitsaspekt einbeziehen.Versorgung mit Arzneimitteln: „Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln gewährleisten – Produktion in Europa stärken“ (19/18931) ist ein Antrag der FDP-Fraktion überschrieben, den der Gesundheitsausschuss federführend beraten soll. Der Antrag zielt darauf ab, die Herstellung von Arzneimitteln inklusive der Wirk- und Hilfsstoffproduktion nach Deutschland oder zumindest in die Europäische Union zurück zu verlagern. Im Mittelpunkt stehen dabei der Abbau von Bürokratiepflichten, die Prüfung von Investitionszuschüssen für Produktionsstätten und von Zuschüssen, um die Versorgung zu sichern. Im Vergabeverfahren sollen Produktionsstandorte in der EU in den Eignungskriterien berücksichtigt werden, denn dabei würden die Lieferwege verkürzt und die Überwachung der Arzneimittelherstellung erleichtert. Bei der Vergabeentscheidung sollen neben dem Preis die Qualität und die Lieferverlässlichkeit des Unternehmens berücksichtigt werden. Bei der Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeitskriterien sollten die höheren Produktionskosten in der EU anerkannt werden. Mehrfachvergaben sollten zur Regel werden, von der nur ausnahmsweise abgewichen wird. Die Vertragsstrafen bei Lieferausfällen will die Fraktion erhöhen. Sie sollen in einen Topf wandern, aus dem die entsprechenden Mehraufwendungen für die Apotheken zu finanzieren sind.Entlastung der Kommunen: „Kommunen von krisenbedingten Kosten durch die Corona-Pandemie entlasten und Konjunkturbelebung einleiten“ heißt ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/18960). Die federführende Beratung übernimmt der Haushaltsausschuss. Die Bundesregierung solle Gespräche zwischen Bund und Ländern über finanzielle Entlastungsmöglichkeiten für Kommunen koordinieren und die krisenbedingten zusätzlichen Kosten der Unterkunft und Heizung für die Bezieher von Grundsicherung vollständig zu übernehmen, um die Lage überschuldeter Kommunen nicht weiter zu verschlechtern. Die vom Bund bereits beschlossenen Hilfsprogramme für kommunale Unternehmen will die Fraktion öffnen,  Laufzeiten und Fristen aller kommunalen Förderprogramme verlängern und für einen begrenzten Zeitraum auf die Kofinanzierungspflicht vor allem für finanzschwache Kommunen verzichten. Mit den Ländern solle eine Lösung der Problematik kommunaler Altschulden erarbeitet werden, um überschuldete Kommunen über die Krise hinaus zu entlasten.Tourismuswirtschaft: „Die Tourismuswirtschaft in der Krise wirksam unterstützen“ lautet der Titel eines weiteren Antrags von Bündnis 90/Die Grünen (19/18959), der federführend im Tourismusausschuss beratend werden soll. Die Fraktion fordert, einen Rettungsfonds für die Reisewirtschaft im Rahmen der aktuell für Corona-Pandemie zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel einzurichten, der allen Wirtschafts- und Rechtsformen der Tourismuswirtschaft ergänzende Hilfen bereitstellt und dabei auch die gemeinwohlorientierten und Sozialunternehmen berücksichtigt. Die Hilfen sollten von den Unternehmen über einen realistischen Zeitraum von mehreren Jahren zurückgezahlt werden müssen. Für Kleinstunternehmen wie Reisebüros und Solo-Selbstständige sollten sie in nicht rückzahlbare Zuschüsse umgewandelt werden können. Für den Bereich Pauschalreise will die Fraktion einen Kundengeldabsicherungsfonds einrichten, der die Rückerstattung von Kundengeldern bei Insolvenzen von Pauschalreiseveranstaltern sicherstellt und an den Reiseveranstalter je verkaufter Pauschalreise einen Beitrag zahlen. Der Fonds solle auch Anzahlungen für wegen der Corona-Pandemie stornierter Reisen erstatten und so die Liquidität der Reiseveranstalter schützen.(ste/vom/07.05.2020)

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Wir brauchen jetzt die Bundesnotbremse

Die SPD-Bundestagsfraktion befürwortet die Einführung von bundeseinheitlichen Regeln zur Bekämpfung der Pandemie. Gleichzeitig hat sie die Erhöhung der Kinderkrankentage durchgesetzt.Die Bundesregierung will zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bundeseinheitliche Regelungen einführen. Mit einer bundesweit verpflichtenden „Notbremse“ sollen die Infektionszahlen gesenkt werden. „Hohe Inzidenzwerte und immer mehr Patienten auf den Intensivstationen der Krankenhäuser – die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: Wir müssen die dritte Welle der Corona-Pandemie jetzt brechen“, sagt Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. „Seit Beginn der Krise wissen wir: Die Pandemie kennt weder Länder- noch Kreis- oder Stadtgrenzen. Wir werden das Virus nur in den Griff bekommen, wenn Bundestag, Bundesregierung und die Bundesländer an einem Strang ziehen“, so Mützenich.
Ziel ist, das Krisenmanagement insgesamt auf eine rechtssichere, einheitliche und für die Bevölkerung nachvollziehbare Grundlage zu stellen. In den Verhandlungen mit der Union konnte die SPD-Bundestagsfraktion bereits wichtige Punkte durchsetzen: Rechtsverordnungen der Bundesregierung stehen immer unter einem Zustimmungsvorbehalt des Bundestages. Darüber hinaus wird die Zahl der Kinderkrankentage erhöht und in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung eine Testangebotspflicht für Unternehmen festgelegt.
Laut Gesetzentwurf, der sich jetzt in den parlamentarischen Beratungen befindet, soll die Notbremse ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 gelten, bezogen auf den jeweiligen Landkreis bzw. die kreisfreie Stadt. Als Schutzmaßnahmen, die dann eingeführt werden müssen, sind unter anderem Ausgangsbeschränkungen zwischen 21 und 5 Uhr und weitreichende Schließungen des Einzelhandels vorgesehen. Präsenzunterricht darf nur stattfinden, wenn Schüler und Schülerinnen zweimal pro Woche getestet werden. Ab der Inzidenz von 200 sollen die Schulen in den Fernunterricht wechseln.
Zudem soll die Bundesregierung ermächtigt werden, Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus mit Zustimmung des Bundesrates und des Deutschen Bundestages zu erlassen. Es können besondere Regelungen für Personen vorgesehen werden, bei denen aufgrund einer Immunisierung oder eines Testergebnisses hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass sie als Überträger des Coronavirus nicht mehr in Frage kommen.
Das Bundeskabinett hat diese Formulierungshilfe zum Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite am Dienstag beschlossen, am Freitag hat der Bundestag über das Gesetz in Erster Lesung debattiert. Nun folgen intensive Beratungen im Parlament, bevor das Gesetz am kommenden Mittwoch vom Bundestag verabschiedet werden soll, am Donnerstag geht es dann in den Bundesrat.
Die Notbremse soll nur solange greifen können, wie der Deutsche Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite nach Paragraf 5 des Infektionsschutzgesetzes festgestellt hat.
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich zuversichtlich, dass das Gesetz in der nächsten Woche mit „klugen Feinjustierungen“ vom Bundestag beschlossen werde. Für die Bürgerinnen und die Bürger sei dies dann „auch ein Zeitpunkt, wo sie erlöst werden von der verwirrenden Debatte, dass jede Stunde irgendjemand was Neues sagt“.

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Gute Finanzpolitik gegen die Krise

Um die Folgen der Pandemie weiter abzufedern und Impfkampagne sowie Testsstrategie finanzieren zu können, will die Bundesregierung einen Nachtragshaushalt auf den Weg bringen.Die verschiedenen Hilfen für Arbeitnehmer:innen und Wirtschaft haben den Finanzbedarf der öffentlichen Kassen während der Corona-Pandemie bereits deutlich ansteigen lassen. Nun sind noch einmal erhebliche Finanzmittel für eine wirksame Impfkampagne und eine umfassende Teststrategie nötig. Diese sind zentrale Voraussetzungen, um die Pandemie zu bewältigen.
Der Nachtragshaushalt enthält daher unter anderem Mehrausgaben beim Bundesgesundheitsministerium in Höhe von 8,7 Milliarden Euro, davon sind 6,2 Milliarden Euro für die Beschaffung von Impfstoffen vorgesehen.
Auch für die wirtschaftliche Bewältigung der Pandemie sind weitere Finanzmittel notwendig. Um 25,5 Milliarden Euro werden die Hilfen für Unternehmen und Selbstständige aufgestockt. Damit stehen im Jahr 2021 insgesamt 65 Milliarden Euro für Wirtschaftshilfen zur Verfügung, die im ganzen Land stark nachgefragt werden und Unternehmen und damit auch Arbeitsplätze schützen.
Mit dem Nachtragshaushalt werden darüber hinaus weitere, bereits beschlossene Hilfen finanziell umgesetzt, zum Beispiel den erneuten Kinderbonus in Höhe von 150 Euro pro Kind.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die weitere deutliche Erhöhung der Neuverschuldung des Bundes als unerlässlich zur erfolgreichen Bewältigung der Corona-Pandemie verteidigt. „Wir müssen noch durchhalten“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Bundestag bei der ersten Beratung eines Nachtragshaushalts, der insgesamt 60,4 Milliarden Euro zusätzliche Kreditaufnahme vorsieht. „Das gilt natürlich auch für das, was wir finanziell stemmen müssen, um sicherzustellen, dass die wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Folgen dieser Krise nicht so negativ sind, wie sie ohne aktive Fiskalpolitik, ohne aktive Politik des Haushaltsgesetzgebers wären.“
Pandemiebedingt verringern sich die Steuereinnahmen in diesem Jahr um schätzungsweise 8,8 Milliarden Euro gegenüber der ursprünglichen Planung. Mit weiteren 9,4 Milliarden Euro vollzieht der Entwurf finanzielle Belastungen nach, etwa bei den Zinsausgaben oder dem geringeren Bundesbankgewinn.
Darüber hinaus wird Geld bereit gestellt, um im weiteren Jahresverlauf schnell auf die weitere Entwicklung der Pandemie reagieren zu können. Die bereits existierende Vorsorge soll um weitere acht Milliarden Euro auf dann 43 Milliarden Euro aufgestockt werden. Bürgerinnen und Bürger, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Selbstständige und Unternehmen können sich darauf verlassen, dass die Hilfen solange zur Verfügung stehen, wie sie benötigt werden.

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So sieht unsere Öffnungsstrategie aus

Die dritte Welle muss gebrochen werden. Aber es geht auch um die Zeit danach. Die Impfstoffproduktion muss ausgebaut werden. Für Kinder und Jugendliche fordert die SPD-Fraktion ein großes Corona-Aufholpaket.Die SPD-Bundestagsfraktion setzt darauf, dass die Infektionszahlen mit einem einheitlichen Vorgehen von Bund und Ländern und nachvollziehbaren Regelungen für die Bürgerinnen und Bürger dauerhaft gesenkt werden können. Dafür ist es dringend notwendig, die Notbremse im Infektionsschutzgesetz zu verankern, damit sie bundeseinheitlich umgesetzt wird.
Gleichzeitig wollen die SPD-Abgeordneten den Menschen eine Perspektive für eine transparente und verantwortungsvolle Öffnung des kulturellen und wirtschaftlichen Bereichs geben.
Entscheidend für den Erfolg von Öffnungsstrategien ist der SPD-Fraktion zufolge eine effektive Nachverfolgung von Corona-Kontakten. Digitale Lösungen zur Übertragung von Kontaktinformationen an die Gesundheitsämter können helfen, die Kontaktnachverfolgung im Alltag zu vereinfachen, zu beschleunigen und die Gesundheitsämter zu entlasten.
Darüber hinaus ist ein effektiver Ausbau von Produktionskapazitäten für Impfstoffe und Tests sowie das Vorantreiben der Forschung an Medikamenten gegen COVID notwendig. Benötigt wird zudem zeitnah eine bundeseinheitliche Klarstellung, dass Geimpfte bei den Öffnungsstrategien gleich behandelt werden wie Personen, die ein negatives Testergebnis vorweisen können.
Für die SPD-Bundestagfraktion steht fest, dass angesichts der weiteren Einschränkungen die Hilfsprogramme für Familien, Betriebe und Beschäftigte unter anderem in Gastronomie, Kultur und Tourismus aufgestockt und bis zum Jahresende verlängert werden müssen.
Kinder und Jugendliche brauchen ein großes Corona-Aufhol-Paket, das aufgetretene Lernrückstände in den Blick nimmt, aber nicht dabei stehen bleibt. Mit zwei Milliarden Euro müssen neben der Nachhilfeunterstützung auch zusätzliche soziale Arbeit gerade bei Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen und kinder- und jugendgerechte Bildungs- und Erholungsangebote in den Schulferien finanziert werden.

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AfD-Anträge zur Be­wältigung der Co­rona-Krise

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 25. März 2021, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen:Recht HNS-Substanzen I: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zu Haftungs- und Entschädigungsfragen im Falle von Unfällen von Seeschiffen mit gefährlichen und schädlichen Stoffen (HNS-Substanzen, 19/27215) vor. Hintergrund ist die beabsichtigte Ratifizierung des HNS-Übereinkommens 2010. Dazu soll ein neues Stammgesetz, das Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher Güter und schädlicher Stoffe durch Seeschiffe (HNS-Gesetz), geschaffen werden, das die Ausführungsvorschriften zum HNS-Übereinkommen 2010 enthält. Insbesondere soll eine Versicherungspflicht für Schiffe, die gefährliche und schädliche Stoffe transportieren, die unter das HNS-Übereinkommen 2010 fallen, eingeführt werden. Außerdem werde die Pflicht eingeführt, Importe von Stoffen, die unter das Übereinkommen fallen, zu melden und im Schadensfall Beiträge an den einzurichtenden HNS-Fonds zu entrichten. Der Nutzen des Regelungsvorhabens liegt dem Entwurf zufolge darin, dass Haftungs- und Entschädigungsfragen im Falle von Unfällen von Seeschiffen mit HNS-Substanzen international einheitlich geklärt und geregelt werden. Zugleich trage die Schaffung eines Entschädigungsfonds dazu bei, die Beseitigung von HNS-Verunreinigungen zu fördern, ohne dass dies auf Kosten des deutschen Staates ginge. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen.HNS-Substanzen II: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf für die Ratifikation des HNS-Übereinkommens 2010 (19/27216) vor. Zur Erläuterung heißt es darin, das am 3. Mai 1996 in London verabschiedete Internationale Übereinkommen von 1996 über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See und das Protokoll vom 30. April 2010, welches in London am 25. Oktober 2011 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet worden sei, schüfen als HNS-Übereinkommen 2010 ein internationales Haftungs- und Entschädigungsregime bei Personen-, Sach- und Umweltschäden, verursacht durch Gefahrguttransporte auf See. Die internationalen Regelungen sollten in Deutschland geltendes Recht werden. Da sich das HNS-Übereinkommen 2010 auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehe, bedürfe es gemäß Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes zur innerstaatlichen Umsetzung eines Vertragsgesetzes. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen.Personengesellschaftsrecht: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz, 19/27635) vor. Der Entwurf verfolgt das Ziel, das Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu konsolidieren und die geltenden Vorschriften an die praktischen Bedürfnisse von Gesellschaften und Gesellschaftern anzupassen. Hierfür sollen die Vorschriften auf das Leitbild einer auf Dauer angelegten Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausgerichtet werden, die als solche am Rechtsverkehr teilnimmt, selbst Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen kann und hierfür durch Eintragung in ein eigenes Register mit Subjektpublizität ausgestattet werden kann. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen.Gerichtsvollzieher: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften (Gerichtsvollzieherschutzgesetz, 19/27636) vor. Hintergrund ist der Vorlage zufolge unter anderem, dass Gerichtsvollzieher in der Vergangenheit bei der Durchführung von Vollstreckungshandlungen wiederholt von Schuldnern oder von dritten Personen körperlich angegriffen und erheblich – zum Teil sogar tödlich – verletzt wurden. Dabei habe sich gezeigt, dass zwar in vielen Fällen im Vorfeld der Vollstreckungshandlung polizeiliche Erkenntnisse über eine bestehende Gefahr vorgelegen hätten, Gerichtsvollzieher hierüber jedoch nicht informiert gewesen seien. Mit dem Gesetz soll eine rechtliche Grundlage geschaffen werden, die es Gerichtsvollziehern ermöglicht, bei der Polizei Auskunft darüber einzuholen, ob nach polizeilicher Einschätzung eine Gefahr für Leib oder Leben des Gerichtsvollziehers oder einer weiteren an der Vollstreckungshandlung beteiligten Person besteht. Gegebenenfalls sollen sie um Unterstützung durch die polizeilichen Vollzugsorgane nachsuchen können. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen.Berufsrecht: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe (19/27670) vor. Im Bereich des anwaltlichen Gesellschaftsrechts bestehe Handlungsbedarf, da das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zum zulässigen Gesellschafterkreis und den Mehrheitserfordernissen in interprofessionellen Berufsausübungsgesellschaften unter Beteiligung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten für teilweise verfassungswidrig erklärt hat (Aktenzeichen: 1 BvR 2998/11, 1 BvR 236/12, 1 BvL 6/13, 1 BvR 2998/11, 1 BvR 236/12). Der Entwurf sieht eine umfassende Neuregelung des Rechts der Berufsausübungsgesellschaften in der Bundesrechtsanwaltsordnung, dem Steuerberatungsgesetz und der Patentanwaltsordnung vor und berücksichtigt dabei die Einzelfallentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Ziel der Neuregelung sei es unter anderem, der Anwaltschaft und den Steuerberaterinnen und Steuerberatern gesellschaftsrechtliche Organisationsfreiheit zu gewähren, weitgehend einheitliche und rechtsformneutrale Regelungen für alle anwaltlichen, patentanwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften zu schaffen und die interprofessionelle Zusammenarbeit zu erleichtern. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen.Rechtsdienstleistung: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt (19/27673) vor. So soll Rechtsanwälten künftig gestattet werden, in größerem Umfang Erfolgshonorare zu vereinbaren und Verfahrenskosten zu übernehmen. Insbesondere sollen sie für den Bereich der außergerichtlichen Forderungseinziehung den Inkassodienstleistern gleichgestellt werden. Damit soll ein kohärentes Regelungsgefüge entstehen. Um der gesteigerten Bedeutung von Inkassodienstleistungen im Verbraucherbereich Rechnung zu tragen, sollen Inkassodienstleister, die für Verbraucherinnen und Verbraucher tätig werden, künftig spezielle Informationspflichten beachten müssen, die ihre Dienstleistungen transparenter machen. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen.Strafprozessordung: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf „zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (19/27654) vor. Die Vorlage wurde in den federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen. Laut Bundesregierung soll mit dem Entwurf das Strafverfahren weiter an die sich ständig wandelnden gesellschaftlichen und technischen Rahmenbedingungen angepasst werden. Insbesondere ist geplant, das Recht des Ermittlungsverfahrens zu modernisieren und Regelungslücken im Bereich der strafprozessualen Ermittlungsbefugnisse zu beheben. Dies betreffe den Einsatz von sogenannten automatisierten Kennzeichenlesesystemen im öffentlichen Verkehrsraum zu Fahndungszwecken, aber auch das im Kern seit Schaffung der Strafprozessordnung unveränderte Recht der Postbeschlagnahme, heißt es im Entwurf. Daneben bedürften die umfangreichen Reformwerke der letzten Jahre in neu gestalteten Bereichen des Strafverfahrens punktueller Nachsteuerungen, heißt es dort weiter zur Begründung.MenschenrechteIrakische Kurden: Die Fraktion Die Linke fordert, die Verbrechen an den irakischen Kurdinnen und Kurden in den 1980er-Jahren als Völkermord anzuerkennen. Für die Opfer müsse Gerechtigkeit hergestellt werden, heißt es in einem entsprechenden Antrag (19/26562), der federführend an den Menschenrechtsausschuss überwiesen wurde. Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit dem Irak sollte die Bundesregierung zudem gezielte Unterstützungsmaßnahmen auch für die Überlebenden des Völkermords und ihre Angehörigen bereitstellen, damit die bislang nur unzureichend behandelten gesundheitlichen Spätfolgen besser bewältigt werden können. Außerdem verlangen die Abgeordneten, die wirtschaftliche und ökologische Rehabilitierung von zerstörten Gebieten in der heutigen Autonomen Region Kurdistan-Nordirak weiter zu unterstützen sowie die öffentliche Aufarbeitung der staatlichen Gewaltverbrechen zu fördern. VerkehrStraßenverkehr: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes für ein Gesetz zum autonomen Fahren (19/27439) vor. Um der Innovationsdynamik der Technologie des autonomen Fahrens Rechnung zu tragen, sollen für die Zwischenzeit bis zur unionsrechtlichen Harmonisierung durch den nationalen Rechtsrahmen geeignete Bedingungen für die Einführung des Regelbetriebs geschaffen werden. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Verkehrsschuss überwiesen.Maut: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes (19/27522) vor. Damit sollen die Voraussetzungen für einen entbürokratisierten grenzüberschreitenden Straßengütertransport in Europa geschaffen werden. Ferner soll damit die Interoperabilität der europäischen Mautsysteme gesichert werden. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Verkehrsschuss überwiesen.Flugsicherung: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu der Vereinbarung vom 17. Dezember 2020 zur Änderung der am 25. November 1986 unterzeichneten Vereinbarung über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch Eurocontrol in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht (Maastricht-Vereinbarung) eingebracht (19/27524). Demnach seien gesetzliche Änderungen zur Umsetzung einer Kostenzuordnungsmethode für die Bereiche von Eurocontrol nötig. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Verkehrsschuss überwiesen.Lotsen: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Seelotsgesetzes eingebracht (19/27528). Demnach sollen neue Ausbildungswege für angehende Seelotsen geschaffen werden. Statt der bisherigen achtmonatigen Ausbildungszeit, so die Bundesregierung, solle künftig „eine maximal zweijährige, modulare Ausbildung geschaffen“ werden. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Verkehrsschuss überwiesen.Bahn I: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts eingebracht (19/27656). Mit dem Gesetz sollen unter anderem „erste Schritte zur Erprobung neuer Verfahren der Kapazitätszuweisung im Hinblick auf die Überlegungen zum Deutschlandtakt ermöglicht werden“, heißt es. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Verkehrsschuss überwiesen.Fahrzeuge: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge sowie zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften eingebracht (19/27657). Demnach soll, so die Bundesregierung, ein „Nachfrageimpuls von sauberen, das heißt emissionsarmen und emissionsfreien, Straßenfahrzeugen“ gefördert werden.  Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Verkehrsschuss überwiesen.Kreuzungen: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und des Gesetzes über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (19/27660) vor. Demnach sollen durch die Entlastung der Kommunen von Finanzierungsbeiträgen nach dem Bundesfernstraßengesetz und dem Eisenbahnkreuzungsgesetz Investitionen in die Infrastruktur für den Radverkehr sowie in das Schienennetz beschleunigt werden. Zu diesem Zweck enthalte der Gesetzentwurf weitere Regelungen zur Vereinfachung der Verwaltungsabläufe bei der Abwicklung von Baumaßnahmen an Eisenbahnkreuzungen. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Verkehrsschuss überwiesen.Bahn II: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften im Eisenbahnbereich eingebracht (19/27671). Demnach sollen die Paragrafen 24 und 24a des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) geändert werden, sodass „rechtliche Handlungsmöglichkeiten von Eisenbahninfrastrukturunternehmen ähnlich der bereits bestehenden Möglichkeiten der Straßenbaulastträger“ geschaffen werden. Darüber hinaus soll eine Klarstellung der Verpflichtung von Eisenbahninfrastrukturunternehmen erfolgen, „vegetationsbedingte Gefahrensituationen für den Eisenbahnbetrieb abzuwehren, soweit Eigentümer und Besitzer von Grundstücken ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht nachkommen“, heißt es. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Verkehrsschuss überwiesen.Hauptuntersuchung: Die FDP-Fraktion legte einen Antrag zur Verlängerung der Hauptuntersuchungsintervalle für Oldtimer mit H-Kennzeichen (19/27760) vor. Demnach sollen die Prüfungsintervalle für Oldtimer mit H-Kennzeichen von bisher zwei auf fünf Jahre erweitert werden, wenn diese eine jährliche Fahrleistung von 2.000 Kilometern nicht überschreiten. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Verkehrsschuss überwiesen.VerteidigungSoldatenversorgung: Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts eingebracht (19/27523). Kernpunkt der Vorlage ist unter anderem eine „Neustrukturierung der Geldleistungen“. Dabei plant die Bundesregierung eine „deutliche Anhebung der einkommensunabhängigen Entschädigungsleistungen für die Soldatinnen und Soldaten“ und für deren Hinterbliebenen. Auch soll die medizinische Versorgung an den Grundsätzen des Sozialgesetzbuchs „im Hinblick auf die vergleichbare Situation wie beim Arbeitsunfall“ ausgerichtet werden, heißt es. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Verteidigungsausschuss überwiesen.LandwirtschaftVersuchstiere: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes zum Schutz von Versuchstieren vorgelegt (19/27629), der an den Landwirtschaftsausschuss überwiesen wurde. Laut Regierung wurde die EU-Richtlinie 2010 / 63 zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere in Deutschland im Jahr 2013 durch eine Änderung des Tierschutzgesetzes sowie durch den Erlass der Tierschutz-Versuchstierverordnung und einer Änderung der Versuchstiermeldeverordnung in nationales Recht umgesetzt. Es hab sich gezeigt, dass ein Teil der Richtlinie nicht hinreichend deutlich umgesetzt worden sei, heißt es weiter. Die EU-Kommission hat am 25. Juli 2019 die Bundesrepublik aufgefordert, tätig zu werden, um die Umsetzungsdefizite zu beseitigen. Die Gesetzesänderung solle nun dazu dienen, einzelne Vorschriften zu ändern, um die Richtlinie komplett umzusetzen und die Vorgaben zu konkretisieren.Küken: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes für ein Verbot des Kükentötens (19/27630) vorgelegt. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Landwirtschaftsausschuss überwiesen. Mit dem Gesetz will die Regierung das Verbot des Tötens von Hühnerküken der Art Gallus Gallus in das Tierschutzgesetz aufnehmen. Das Verbot solle auch die Zucht- und Vermehrungstiere betreffen. Ebenso verboten werden sollen Eingriffe an einem Hühnerei und der Abbruch des Brutvorgangs ab dem siebten Bebrütungstag, die bei oder nach der Anwendung von Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei durchgeführt werden und den Tod des Hühnerembryos verursachen. Vorgesehen ist ein Inkrafttreten in Stufen: Das Verbot für die Tötung von Hühnerküken soll vom 1. Januar 2022 an gelten, das Verbot für die Eingriffe am Hühnerei und für den Abbruch des Brutvorgangs erst vom 1. Januar 2024 an. Damit will die Regierung der Branche Zeit gegeben, sich an die neue Rechtslage anzupassen.Töten von Küken: Die FDP will das „Kükentöten europaweit beenden“ (19/27816) und stellt sich gegen einen „nationalen Alleingang“ in dieser Frage. Sie fordert von der Bundesregierung, die Schaffung eines Rechtsrahmens für den Europäischen Wirtschaftsraum auf EU-Ebene voranzutreiben, der unter anderem „ein Verbot des Kükentötens sowie des Tötens von Embryonen im Ei möglichst zeitnah am Brutbeginn verbindlich festschreibt“. Federführend wird sich der Landwirtschaftsausschuss weiter mit dem Antrag beschäftigen. Lebensmittelhandel: Die FDP legte einen Antrag mit dem Titel „Transparenz im Lebensmitteleinzelhandel durch eine EU-Herkunftskennzeichnung in Klarschrift“ (19/27821) vor. Darin verlangt sie von der Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für eine Überarbeitung der bestehenden Herkunfts- und Identitätskennzeichnungssysteme einzusetzen, um „sämtliche unverarbeitete Fleischprodukte aller Tierarten klar, gut erkennbar und einheitlich“ zu kennzeichnen sowie Landwirte dabei zu unterstützen, regionale Wertschöpfungsketten zu initiieren und aufzubauen. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Landwirtschaftsausschuss überwiesenFreiland- und Weidetierhaltung: Die Linke forderte einen „runden Tisch zur Sicherung der Zukunft von Freiland- und Weidetierhaltungen“ (19/27834). Ein entsprechender Antrag wird federführend im Landwirtschaftsausschuss weiterberaten. Als Teilnehmer dieses runden Tisches sollten nach Ansicht der Linksfraktion Tierhalter, Wissenschaftler, Tierärzte, Vertreter von Naturschutzverbänden sowie weitere Akteuren zusammenkommen. Wirtschaft und EnergieHandwerksordnung: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften (19/27440) vor. Mit der geplanten Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften soll die Zulassungspflicht für einzelne Handwerke wieder eingeführt werden. Im Übrigen sollen Entwicklungen im Handwerksrecht in der Handwerksordnung nachvollzogen werden wie die Einführung der Doppik durch die Kammern, aktuelle Bezeichnungen von Gewerben, Erlasse von Ausbildungs- und Meisterprüfungsverordnungen. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.Kriegswaffenkontrolle: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (19/27451) vor. Im Außenwirtschaftsgesetz und Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen soll die Verpflichtung des Bundeswirtschaftsministeriums zum Erlass einer Besonderen Gebührenverordnung für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen um ein Jahr bis zum 1. Januar 2023 verlängert werden. Dies soll die Einführung von Gebühren nach Ablauf des Gebührenmoratoriums ohne erneute Gesetzesänderung ermöglichen. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.Wasserstoffnetze: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht (19/27453) vor. Demnach sollen damit unter anderem erste regulierungsrechtliche Grundlagen für eine Wasserstoffnetzinfrastruktur geschaffen werden. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.Wasserstoffenergie: „Für eine koordinierte Energiewende – Wasserstoff ganzheitlich denken“ lautet der Titel eines Antrags der FDP (19/27819), der federführend im Energieausschuss beraten wird. Darin fordert die Fraktion unter anderem, Wasserstoff in die allgemeine Definition von Gasen im Energiewirtschaftsrecht aufzunehmen sowie beim Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft eine strikte Trennung von Gas- und Wasserstoffinfrastruktur zu vermeiden.E-Government: Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Änderung des E-Government-Gesetzes und zur Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors (19/27442) vorgelegt. Um die Potenziale der Politik offener Daten voll auszuschöpfen, soll die Verfügbarkeit von Daten der Bundesverwaltung weiter gesteigert werden. Des Weiteren soll die Nutzbarkeit offener Daten verbessert werden. Die Vorlage wird federführend im Wirtschaftsausschuss beraten.Umwelt, Naturschutz und nukleare SicherheitKunststoff: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen vorgelegt (19/27634). Die Vorlage wird zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit überwiesen. Damit werden bestimmte Vorgaben der EU-Richtlinie 2019 / 904 in deutsches Recht umgesetzt, im Wesentlichen im Verpackungsgesetz, aber auch im Kreislaufwirtschaftsgesetz und im Wasserhaushaltsgesetz. Außerdem werden die Vorgaben über die erweiterte Herstellerverantwortung umgesetzt, soweit sie sich auf die Hersteller von Verpackungen beziehen. Daneben werden im Verpackungsgesetz einige Aktualisierungen, Anpassungen und Änderungen vorgenommen, vor allem, um dessen Vollzug zu vereinfachen und zu verbessern. Atomgesetz: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes (19/27659) vorgelegt. Demnach soll das Atomgesetz in seinen Grundlagen zur Regelung des erforderlichen Schutzes gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter auf Gesetzesebene konkretisiert und klargestellt werden. Zudem soll der anerkannte atomrechtliche Funktionsvorbehalt der Exekutive nunmehr erstmals auf formell-gesetzlicher Ebene geregelt werden. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit überwiesen.Energie aus erneuerbaren Quellen: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von Vorgaben der EU-Richtlinie 2018 / 2001 vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz (19/27672) vorgelegt. Demnach sollen diese drei Gesetze an Verfahrensregelungen der EU-Richtlinie 2018 / 2001 angepasst werden, die teilweise über bereits darin vorhandene Verfahrensregelungen hinausgehen. Dies betreffe unter anderem immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren. Betroffen seien auch Zulassungsverfahren für Anlagen im Bereich der Wasserwirtschaft beziehungsweise für wasserwirtschaftlich relevante Vorhaben, die der Produktion von Energie aus erneuerbaren Quellen dienen. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Umweltausschuss überwiesen.Atomgesetz II: Ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Atomgesetzes (19/27773) wird federführend im Umweltausschuss beraten. Demnach solle der von der Fraktion diagnostizierte „Disput bei der Beurteilung der Zulässigkeit für die Ausfuhr von Nuklearbrennstoff mit Blick auf die Sicherheit der empfangenden kerntechnischen Anlage“ aufgelöst werden. Es sei die Einführung einer klarstellenden Regelung, welche eine eindeutige Orientierung bei der Ausfuhrgenehmigung vorgibt, geboten und zielführend, heißt es.BildungErkennung von Fotomanipulationen: „Spezifische Forschungsförderung zur automatischen Erkennung KI-manipulierter Fotos und Videos“. Ein mit diesem Titel überschriebener Antrag der AfD (19/27848) wird federführend im Bildungs- und Forschungsausschuss beraten. Die Fraktion will unter anderem den entsprechenden Wissenstransfer mit hinreichenden Mitteln ausstatten, um mit der technologischen Entwicklung Schritt halten zu können. FinanzenAbzugsteuern: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer vorgelegt (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz, 19/27632). Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen. Mit dem Entwurf sollen die Vorschriften zum Verfahren der Entlastung ausländischer Steuerpflichtiger von Abzugsteuern durch das Bundeszentralamt für Steuern sowie ihr Zusammenspiel mit den Regelungen zur Besteuerung von Investmentfonds neu gefasst werden. Neben einer Digitalisierung des gesamten Prozesses – Bescheinigung der abgeführten Steuer, Beantragung der Entlastung, Entscheidung der Behörde – wird laut Regierung besonderes Augenmerk darauf verwandt, vorausschauend Risikofaktoren auszuschließen, die zu unberechtigter Entlastung führen können. Hierzu gehöre eine Reduzierung der Verfahrensarten, mit denen eine Entlastung bewirkt werden kann, sowie eine Übertragung bestimmter Verfahren von den Ländern auf den Bund. Frei werdende Verwaltungsressourcen könnten für die weitere Missbrauchs- und Betrugsbekämpfung verwandt werden. Darüber hinaus führe die Digitalisierung des Verfahrens nach einer Umstellungsphase auch zu geringerem Erfüllungsaufwand bei den ausländischen Investoren. Zur Betrugsbekämpfung bei der Erstattung von Kapitalertragsteuer erhält das Bundeszentralamt für Steuern ergänzende Informationen von den Finanzinstituten, die mit der Abführung und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer befasst sind. Lohnsteuereinbehalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Verlängerung des erhöhten Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt (19/27719) vorgelegt. Der Gesetzentwurf sieht die auf sechs Jahre befristete Verlängerung des Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt vor. Der Vorteil für die betroffenen Reeder sei, dass Lohnsteuer für die Seeleute zwar angemeldet, aber nicht an das Finanzamt abgeführt werden müsse. Für die Reeder entfalle damit ein Teil der Personalkosten, und es lohne sich für sie, in Deutschland einkommensteuerpflichtige Seeleute zu beschäftigen. Darüber hinaus werde der Lohnsteuereinbehalt auf Schiffe unter Flagge eines Mitgliedstaates der Europäischen Union sowie auf Schiffe unter Flagge eines Staates, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anwendbar ist, ausgedehnt, soweit in diesen Fällen wegen des Inlandsbezugs Lohnsteuer zu erheben sei. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen.Biersteuer: Die FDP will die „Biersteuer in betroffenen Bundesländern nach Möglichkeit senken“. Dies sieht ein Antrag (19/27815) der Fraktion vor, der federführend im Finanzausschuss weiterberaten wird. Mit der Maßnahme soll nach Ansicht der Liberalen sichergestellt werden, dass den Bierbrauern, deren Absätze im Jahr 2020 eingebrochen waren, aus der Krise geholfen werden kann.Hinzurechnungsbesteuerung: Ebenfalls im Finanzausschuss federführend beraten wird der Antrag (19/27818) der Liberalen mit dem Titel „Niedrigbesteuerungsgrenze bei der Hinzurechnungsbesteuerung auf international wettbewerbsfähiges Niveau absenken“. Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, das Außensteuergesetz an die internationale Steuerwirklichkeit anzupassen und die Niedrigbesteuerungsgrenze des Paragrafen 8 Absatz 3 des Außensteuergesetzes auf 15 Prozent abzusenken sowie die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Niedrigbesteuerungsgrenze im Paragrafen 8 Absatz 3 dieses Gesetzes alle drei Jahre zu überprüfen und die Ergebnisse in einem Prüfbericht zu veröffentlichen. Abgeltungsteuer: Die FDP will den Vermögensaufbau und die Altersvorsorge stärken und dafür die Abgeltungsteuer bewahren, wie aus einem Antrag der Fraktion (19/27820) hervorgeht. Unter anderem fordert sie darin, die Abgeltungsteuer in ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung beizubehalten und Zinseinkünfte nicht von der Abgeltungsteuer auszuschließen. Zur Begründung heißt es, der „enorme vereinfachende Effekt für Steuerpflichtige, Steuerverwaltung und Finanzdienstleister“, der durch die Einführung der Abgeltungsteuer entstanden sei, würde durch eine (Teil-)Abschaffung verloren gehen. Die Vorlage wird federführend im Finanzausschuss beraten.InneresFußball: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen des Europarats vom 3. Juli 2016 über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen (19/27413) vorgelegt. Diese Konvention soll das alte Europäische Übereinkommen vom 19. August 1985 über Gewalttätigkeiten und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen ablösen. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Innenausschuss überwiesen.Statistik: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Erprobung von Verfahren eines Registerzensus und zur Änderung statistikrechtlicher Vorschriften (19/27425) vorgelegt. Der Gesetzentwurf soll die rechtlichen Voraussetzungen für die Erprobung von Verfahren für die künftige registerbasierte Ermittlung der Bevölkerungszahlen schaffen. Die Daten des Zensus 2022 sollen genutzt werden, um den Test der Methodik insbesondere in den Bereichen der Qualitätssicherung und der zuverlässigen Zuordnung von Daten aus unterschiedlichen Datenbeständen wirtschaftlich und möglichst belastungsarm durchführen zu können. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Innenausschuss überwiesen.Asylrecht: „Asylchaos beenden – Auf Ebene der EU zur politischen Vernunft und den bewährten Grundsätzen des nationalen und internationalen Asylrechts zurückkehren“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (19/27843), der federführend im Innenausschuss beraten wird. Darin heißt es unter anderem, es sei ein Gebot politischer Vernunft, auch im Interesse hilfsbedürftiger tatsächlich Verfolgter, dem Missbrauch des Asylrechts durch die „massenhafte Stellung offensichtlich unbegründeter Asylanträge“ durch entsprechende rechtliche Vorkehrungen einen Riegel vorzuschieben.Europol: Die FDP plädiert in einem Antrag für eine „Reform der Europol-Verordnung“ und ein „wirkungsfähiges europäisches Kriminalamt“ (19/27817). Für dieses Ziel solle sich die Bundesregierung im Rat der Europäische Union einsetzen. Zugleich solle sie sich mit Blick auf die Zusammenarbeit von Europol mit privaten Unternehmen dafür einzusetzen, „dass die Bewertung strafbarer Inhalte durch die Strafverfolgungsbehörden und nicht durch private Unternehmen erfolgt“, heißt es weiter. Die Vorlage wird nun federführend im Innenausschuss weiter beraten. Bevölkerungsschutz: Die AfD-Fraktion legte einen Antrag mit dem Titel „Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe neu ausrichten – Bevölkerungsschutz 4.0 digital gestalten“ (19/27846) vor. Darin fordert sie die Bundesregierung dazu auf, eine „kohärente Strategie zur Digitalisierung im Bevölkerungsschutz“ zu entwerfen. Die Vorlage wird federführend im Innenausschuss beraten.Datenverwaltung: Ein Antrag der FDP mit dem Titel „Staatliche Daten verwenden – Wohlstand durch Datenreichtum gewinnen“ (19/27814) wird federführend im Innenausschuss beraten. Der Vorlage zufolge braucht es eine stärkere Koordinierung im Bereich der Sammlung, Speicherung, Aufbereitung und Bereitstellung staatlicher Daten an Dritte. Zur Begründung schreiben die Liberalen: „Offene und leicht verfügbare maschinenlesbare Daten sind das Fundament einer Informationsgesellschaft und Treiber für moderne und innovative Digitalisierung.“Arbeit und SozialesGrundsicherung: Die Fraktion Die Linke legte einen Antrag (19/24454) gegen Grundsicherungskürzungen bei Rentnerinnen und Rentnern vor, wonach Renten für Versicherte, die erstmals zum 1. April 2004 oder später eine Rente erhalten haben, am letzten Bankarbeitstag des laufenden Monats ausgezahlt werden. Rentner, die bereits vor dem 01. April 2004 eine Rente bezogen hätten, würde die Rente aber noch zum letzten Bankarbeitstag des Monats, der dem Monat, in dem sie fällig werden, vorausgeht, ausgezahlt. Leistungen der „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ würden generell „vorschüssig“, also zu Beginn des jeweiligen Monats ausgezahlt, schreibt Die Linke. Durch die Änderung des Auszahlungszeitpunkts komme es für Rentner, die ihre Rente mit Leistungen der Grundsicherung aufstocken müssen und ihre Rente erstmals im April 2004 oder später erhalten haben, im Juli (dem Monat der jährlichen Rentenanpassung) regelmäßig zu einer Bedarfsunterdeckung. Grund hierfür sei das sogenannte Zuflussprinzip, nach dem Einkommen immer in dem Kalendermonat angerechnet werden, in dem sie real zufließen. Für Menschen, die seit April 2004 eine Rentenleistung beziehen und auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind, bedeute das Zuflussprinzip, dass ihre Grundsicherungsleistung zu Beginn des Monats Juli um den Betrag gekürzt werde, um den sich die ausgezahlte Rente erhöhen wird, heißt es in dem Antrag. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.Lernförderung: Die FDP-Fraktion legte einen Antrag mit dem Titel „Digitale Lernförderung von Kindern in der Grundsicherung schaffen“ (19/27806) vor. Darin fordert sie die Bundesregierung auf, ein Programm aufzusetzen, das sozial benachteiligte Kinder im Umgang mit digitalen Geräten und Lernplattformen fördert. Das solle die Teilhabe am digitalen Unterricht und die Nutzung digitaler Geräten zur Bildung auch in Zukunft verbessern. Die Vorlage wird federführend im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten. Versorgung: Die Linke hat einen Antrag mit dem Titel „Aufarbeitung der Leistungsgewährung nach dem Bundesversorgungsgesetz“ (19/27832) eingebracht. Die Fraktion fordert darin, die Praxis der Gewährung von Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz einer wissenschaftlichen Aufarbeitung zu unterziehen. Dabei solle der Blick insbesondere auf „die Zahlungen an frühere Angehörige von Einheiten und Dienststellen des Deutschen Reiches“ gelenkt werden. Der Antrag wird federführend im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten.Sozialversicherungsbeiträge: Die AfD hat ein Antrag mit dem Titel „Erleichterte Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen im Falle von Umsatzeinbrüchen aufgrund der Covid-Maßnahmen“ (19/27849) eingebracht. Vermittels einer Änderung des Vierten Sozialgesetzbuches sollen künftig „erheblichen Härten“ bereits durch eine „glaubhafte Erklärung des Antragstellers, dass er erheblichen finanziellen Schaden durch Covid-Maßnahmen erlitten hat“, nachgewiesen sein. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.Arbeitsförderung: „Arbeitsförderung in der Krise – Für einen besseren Einstieg“ (19/27763). So lautet der Titel eines Antrags von Bündnis 90/Die Grünen, der im federführenden Arbeits- und Sozialausschuss weiterberaten wird. Anlässlich der Corona-Krise solle die Bundesregierung nach Ansicht der Grünen etwa ein Einstiegszuschuss „für Zeiten besonders schwieriger konjunktureller Lagen“ einführen. Damit solle unter anderem Berufseinsteigern ein besserer Einstieg in den Arbeitsmarkt ermöglicht werden, heißt es. GeschäftsordnungParlamentarisches Fragerecht: Die FDP-Fraktion legte einen Gesetzentwurf „zur Stärkung des parlamentarischen Fragerechts“ vor (19/27764). Die Vorlage wird federführend im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung beraten. Die Liberalen bemängeln das bisherige Verfahren, sich als Parlamentarier „nur im Wege des Organstreitverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht wehren“ zu können, wenn ihnen eine Antwort der Bundesregierung „unzureichend“ oder „als unzulässige Einstufung als Verschlusssache“ erscheint. Bis zu einem Urteil könnten dabei einige Jahre ins Land gehen. „Zur Stärkung des Fragerechts des Parlaments“ soll nach Ansicht der FDP daher eine Schiedskommission eingerichtet werden, die über Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem parlamentarischen Fragerecht sowie den Informationspflichten der Bundesregierung kurzfristig entscheiden soll. „Die Beteiligten können dann binnen vierzehn Tagen erklären, ob sie die Entscheidung akzeptieren“, so der Vorschlag der Liberalen.Kultur und MedienMuseumseintritt: Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, den kostenfreien Eintritt für alle vom Bund geförderten Kultureinrichtungen, insbesondere zu Dauerausstellungen und an bestimmten Tagen auch zu Sonderausstellungen zu gewährleisten. In einem Antrag (19/10754) spricht sie sich zudem dafür aus, die Ausstellungen mit pädagogischen, partizipativen und kulturvermittelnden Maßnahmen und Programmen zu begleiten. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen.AuswärtigesTürkische Partei HDP: Die Linke fordert von der Bundesregierung in einem Antrag (19/27835), das Verbotsverfahren gegen die türkische Oppositionspartei HDP klar zu verurteilen. So solle sie ein Verbot der Demokratischen Partei der Völker (HDP) „ohne Wenn und Aber als Putschversuch zurückzuweisen“. Das Verbot sei ein Anschlag auf alle Demokratinnen und Demokraten, schreiben die Abgeordneten. Mit der Vorlage wird sich der Auswärtige Ausschuss weiter befassen.GesundheitImpfungen: Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Keine Diskriminierung von Ungeimpften – Einhaltung der Resolution 2361 (2021) der Parlamentarischen Versammlung des Europarats“ (19/27851) eingebracht. So sei zwingend dafür Sorge zu tragen, dass Bürgerinnen und Bürger darüber aufgeklärt würden, dass eine Impfung gegen Covid-19 nicht verpflichtend sei, heißt es in der Vorlage, die federführend im Gesundheitsausschuss weiterberaten wird.Arzneimittelsicherheit: „Arzneimittelsicherheit stärken – Harmonisierung von Gebrauchs- und Fachinformationen, umfänglich informieren und Off-Label-Nutzung reduzieren“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (19/27845). Darin fordert sie die Bundesregierung dazu auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen mit dem sichergestellt wird, dass Gebrauchs- und Fachinformationen von Medikamenten mit gleichem Wirkstoff, gleicher Wirkstärke und Darreichungsform in einer „allumfassenden standardisierten Form“, basierend auf dem Zulassungsbescheid des Erstantragsstellers erfasst und geregelt sind. Diese solle den aktuellsten Stand der Forschung und medizinischen Praxis widerspiegeln sowie Nebenwirkungen und den, durch wissenschaftliche Forschung bewiesenen, Nutzen des Wirkstoffs aufzeigen. Darüber hinaus verlangt die Fraktion, die Anwendungsforschung für bekannte Wirkstoffe stärker zu fördern. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen. Cannabis: Die FDP fordert in einem Antrag, „Cannabis zu Genusszwecken kontrolliert an Erwachsene abzugeben“ (19/27807). Zugleich soll dabei nach Ansicht der Liberalen auch der Gesundheits- und Jugendschutz gestärkt werden. Die Vorlage wurde federführend im Gesundheitsausschuss beraten.Pandemiebekämpfung: Ein weiterer Antrag der FDP trägt den Titel „Die Covid-19-Pandemie global und koordiniert bekämpfen“ (19/27813). Demnach solle sich die Bundesregierung unter anderem für „einen weltweit wirksamen und flächendeckenden Covid-19-Impfplan einzusetzen“. Auch diese Vorlage wird federführend im Gesundheitsausschuss beraten.Patientenberatung: Die Fraktion Die Linke will die Patientenberatung gemeinnützig ausgestalten. Dabei fordert sie: „Privatisierung rückgängig machen“ (19/27833). Die Finanzierung der Unabhängigen Patientenberatung, so die Fraktion, habe aufgrund der „gesamtgesellschaftlichen Relevanz“ mit einem Volumen von 10 Millionen Euro pro Jahr und jährlichen Steigerungsraten über den Bund zu erfolgen. Der Antrag wird federführend im Gesundheitsausschuss beraten.Therapieausbildung: Die Grünen wollen eine „Perspektive für Therapieberufe schaffen“ (19/27829) und fordern einen „verbindlichen Fahrplan für die reguläre akademische Ausbildung“. Ihr entsprechend dazu eingebrachter Antrag wird federführend im Gesundheitsausschuss beraten. Demnach soll die Bundesregierung die Akademisierung insbesondere der Gebiete Ergotherapie, Logopädie und Physiotherapie vorantreiben.Krankenhausversorgung: Ein weiterer Antrag der Grünen, der im Gesundheitsausschuss weiterberaten wird, trägt den Titel „Mehr Verlässlichkeit und Qualität in der stationären Krankenhausversorgung – Vergütungssystem, Investitionsfinanzierung und Planung reformieren“ (19/27830). Die Vorlage sieht unter anderem eine Reform der Krankenhausplanung vor. Ziel dabei solle sein, „dem Bund die Möglichkeit zu geben, gemeinsame bundesweite Grundsätze für eine bedarfsgerechte Versorgungs- und Krankenhausplanung zu definieren“. Zu diesen Grundsätzen gehörten die Differenzierung nach Versorgungsstufen, der Bezug auf Leistungsbereiche statt wie bisher auf Betten, Qualitätsanforderungen sowie die Versorgungsplanung auf Grundlage von Versorgungsanalysen, schreiben die Abgeordneten. Strittige FederführungAbgesetzt: Digitalisierung bei der Polizei: Von der Tagesordnung abgesetzt hat der Bundestag die erste Beratung eines Antrags der AfD mit dem Titel „Digitalisierung der Polizeien und das Bundesprogramm Polizei 2020 zur politischen Chefsache erklären und unverzüglich umsetzen“ (19/27852). Der Antrag sollte entweder an den Innenausschuss oder den Ausschuss für Digitale Agenda zur federführenden Beratung überwiesen werden. Die Abgeordneten fordern darin unter anderem, „die Kampagne ‘Für ein sicheres Deutschland’ zur Verbesserung des gesellschaftlichen Klimas gegenüber uniformierten Polizei- und Rettungskräften verstärkt in den öffentlichen Fokus zu rücken“. (irs/eis/ste/25.03.2021)

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Grüne fordern Ein­führung einer Bürgerversicherung im Alter

Liveübertragung: Freitag, 16. April, 12.40 Uhr
Einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Gesetzliche Rentenversicherung stärken, verlässliche Altersversicherung für alle sicherstellen“ (19/27213) berät der Bundestag am Freitag, 16. April 2021. Die Vorlage soll im Anschluss an die einstündige Debatte an den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen werden. Antrag der GrünenDie Grünen verlangen in ihrem Antrag von der Bundesregierung, eine Bürgerversicherung mit dem Ziel einzuführen, dass alle Bürgerinnen und Bürger in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden und mittelfristig Beiträge auf alle Einkommensarten gezahlt werden. In einem ersten Schritt seien nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige, Abgeordnete, Minijobberinnen und Minijobber und Arbeitslosengeld-II-Beziehende aufzunehmen, heißt es. Bei den nicht anderweitig abgesicherten Selbstständigen seien dabei bereits bestehende private Altersvorsorgeformen sowie Altersgrenzen zu berücksichtigen und flexible Beitragszahlungen sowie Karenzzeiten zu ermöglichen. Verlangt wird auch, eine arbeitgeberfinanzierte Mindestbeitragsbemessungsgrundlage einzuführen, durch die vollzeitbeschäftigte Geringverdienende bei langjähriger Beschäftigung im Alter eine auskömmliche Rente erhalten. Bei der Einführung der Bürgerversicherung solle die Betroffenheit durch die Corona-Pandemie berücksichtigt werden. (hau/30.03.2021) 

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Oppositionsanträge zur Si­tuation der Ju­gend in der Corona-Krise

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 25. März 2021, erstmals mit vier Anträgen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen zum Umgang mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Bildung und Gesundheit von Kindern und Jugendlichen beschäftigt. Die FDP forderte einen „Hilfeplan für die physische und psychische Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen“ (19/27810) sowie ein „Chancen-Aufholprogramm“, um „Lernrückstände zu beheben und Corona-Nachteile für Kinder und Jugendliche zu verhindern“ (19/27808).Die Grünen haben Anträge mit den Titeln „Wege aus der Bildungskrise – Zukunftsperspektiven für unsere Kinder“ (19/27826) und „Jugend in der Krise – Perspektiven für junge Menschen in Zeiten der Covid-19-Pandemie“ (19/27825) eingebracht. Den letztgenannten Antrag sowie den ersten Antrag der FDP überwies das Parlament zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die beiden anderen Anträge in den federführenden Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.Einen Antrag der AfD „für eine Kindheit ohne Abstand und Maske“ (19/23129) lehnte der Bundestag mit den Stimmen der übrigen Fraktionen auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung des Familienausschusses (19/27893) ab.„Ihre Nöte müssen endlich in den Fokus“Katja Suding (FDP) verwies zu Beginn der Debatte darauf, dass laut verschiedener Studien aktuell fast jedes dritte Kind unter psychischen Auffälligkeiten leide. „Unsere Kinder leiden unter Angststörungen, depressiven Symptomen wie Schlaf- und Essstörungen sowie unter Kopf- und Bauchschmerzen“, sagte Suding. Die Gründe dafür seien offenkundig: Seit einem Jahr seien Kitas und Schulen geschlossen oder liefen im Notbetrieb. Kontakte zu Freunden seien stark eingeschränkt und Freizeitaktivitäten fielen fast komplett weg.Es dürfe niemanden kalt lassen, wie sehr die Kinder unter dem Lockdown und dem „katastrophalen Krisenmanagement dieser Bundesregierung“ leiden. „Ihre Nöte müssen endlich in den Fokus“, forderte sie. Bundesregierung und Ministerpräsidenten sei aber auch bei ihrem letzten Treffen nichts anderes eingefallen, als den Lockdown zu verlängern und bei der Krisenbewältigung vor sich hin zu dilettieren. „Unsere Kinder bezahlen das mit ihrer psychischen und physischen Gesundheit. Das geht so nicht“, betonte Suding.Mehr Neuinfektionen bei Kindern und JugendlichenAuch wenn die Pandemie die Gegenwärt präge, „darf Corona nicht zum Ende unserer Zukunft werden“, sagte Bettina Wiesmann (CDU/CSU). Es sei gut, das Thema im Bundestag zu diskutieren. In den vorliegenden Anträgen würden auch „wirklich wichtige Fragen“ aufgeworfen, räumte sie ein. Die Kinder seien schließlich „unsere Zukunft“. Wiesmann verwies aber zugleich auf Zahlen des Robert-Koch-Institutes (RKI), die zeigten, „dass die Pandemie jetzt auch die Jugend erfasst“.In der letzten Woche habe es mehr Neuinfektionen bei Kindern und Jugendlichen unter 20 Jahren als bei den Über 60-Jährigen gegeben. Bei Kindern unter zehn Jahren liege der Inzidenzwert bei 112. Geimpft werden könnten sie nicht, weil es noch keinen zugelassenen Impfstoff gebe. Dennoch, so Wiesmann, habe das Offenhalten von Kitas und Schulen Priorität. „Ich plädiere dafür, nach den Osterferien alle Jahrgänge testbasiert in die Schulen gehen zu lassen“, sagte sie.Reichardt: Kinder sind keine Treiber in der PandemieMartin Reichardt (AfD) kritisierte die Einschränkung der Grundrechte der Bürger durch die Ministerpräsidentenkonferenz, „die nicht im Grundgesetz steht“. In immer dickeren Scheiben werde die Freiheit in Deutschland eingeschränkt. „Geben Sie den Menschen und insbesondere den Kindern ihre Würde und ihre Eigenverantwortung zurück“, sagte er an die Abgeordneten gewandt. Distanzlernen, Homeschooling und Schutzwochen seien Synonyme dafür, „dass unsere Kinder nicht angemessen beschult werden“.Mit ihren Anträgen würden FDP und Grüne aber lediglich an den Symptomen herumdoktern, befand der AfD-Abgeordnete. Die richtige Konsequenz müsse lauten: „Risikogruppen schützen und Schulen unverzüglich öffnen.“ In diesen Punkten habe die Bundesregierung kläglich versagt. Kinder, so Reichardt, seien eben keine Treiber der Pandemie. Wer das verneine, ignoriere internationale Studien, und „benutzt unsere Kinder für Machtspiele und Panikrhetorik“. „Kein Ruhmesblatt und schwer vermittelbar“Es sei wichtig, die Debatte zu führen, sagte Ulrike Bahr (SPD). Die Bewältigung der Pandemie verlange den Jüngsten viel ab. Dass es heute, nach einem Jahr Pandemie, noch immer keine klaren Konzepte dazu gebe, wie Schulen offengehalten und Jugendarbeit verlässlich ermöglicht werden könne, sei „kein Ruhmesblatt und schwer vermittelbar“, sagte die SPD-Abgeordnete. Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass die Studien zu den Belastungen der Kinder und Jugendlichen auch ermutigende Erkenntnisse hätten.So hielten die Forscher fest, dass die Pandemie zwar erhebliche psychische Belastungen erzeuge. Störungen oder Krankheiten würden sich aber nur dort entwickeln, wo die Disposition dazu schon vorhanden sei. Kontaktbeschränkungen oder fehlende Sportangebote machten laut der Studien gesunde Kinder traurig, „aber nicht seelisch krank“. Sie wolle damit keineswegs Probleme bagatellisieren, betonte Bahr. Sie wolle nur keine Panik unter Eltern schüren. Die Sorge, die Generation Corona sei eine verlorene, sei unberechtigt. Vielmehr würde sich die Generation als resilient und besonders kreativ erweisen. Müller: Interessen von Kindern zu wenig berücksichtigtFür seine drei Söhne gebe es seit einem Jahr keinen Normalzustand, sagte Norbert Müller (Die Linke). Sie hätten erlebt, wie Schulen und Kitas geschlossen wurden und sie in Quarantäne mussten, weil Kinder, die sie nicht einmal kannten, positiv getestet wurden. Kindergeburtstage seien ausgefallen, Familienkontakte eingeschränkt. Vereinssport gebe es nicht, Familienurlaube seien auch ausgefallen. So gehe es 14 Millionen Kindern in Deutschland, von denen viele Existenzängste hätten, in beengten Wohnverhältnissen lebten und finanziell nicht abgesichert seien.Für Bund und Länder habe dies aber offenbar keine besonders große Priorität, beklagte Müller. In den Beschlüssen von Ministerpräsidenten und Bundesregierung sei von Kindern und Familien lediglich in Zusammenhang mit den Kontaktbeschränkungen die Rede. Vorschläge der Opposition gebe es seit langem, so der Linken-Abgeordnete. Sie seien aber allesamt abgelehnt worden.Stumpp: Anträge liefen überwiegend ins LeereAuch Margit Stumpp (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte den Umgang mit Vorschlägen zur Verbesserung der Situation von Kindern und Jugendlichen. Ziel sei es vor allem gewesen, die Schulen zu sicheren Lernumgebungen zu machen und Kitas offen zu halten. „Die Anträge liefen überwiegend ins Leere. Verändert hat sich seit einen Jahr so gut wie nichts“, beklagte sie.Stattdessen gebe es ein Gerangel um Zuständigkeiten, während sich Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) weiterhin zurückhalte. Völlig realitätsfern sei die Einschätzung der Ministerin, es gebe eine Aufbruchsstimmung in den Schulen, sagte Stumpp. Allenfalls sei ein Aufbruch in Richtung Verzweiflung und Resignation zu spüren, „weil gar nichts vom dem ankommt, was versprochen wurde“.Neue Anträge der FDPDie Liberalen forderten einen Krisengipfel zur gesundheitlichen Lage von Kindern und Jugendlichen (19/27810). Dabei sollen Teilnehmer aus der Politik, Experten aus der Wissenschaft und Verbandslandschaft, Mitarbeiter der Jugendämter und Kinderbetreuungseinrichtungen sowie betroffene Familien mit einbezogen werden. In Bildungseinrichtungen, so die Liberalen weiter, brauche es zusätzliches psychologisches und pädagogisches Personal. Dieses müsse sowohl digital als auch physisch zur Verfügung stehen können, „um negative Folgen der Corona-Krise zu erkennen und professionell aufzuarbeiten“, hieß es. Außerdem soll nach Ansicht der Abgeordneten vermittels einer entsprechenden Kampagne das Schul- und Kinderbetreuungspersonal über mögliche gesundheitliche Folgeschäden der Corona-Krise sensibilisiert werden.In ihrem zweiten Antrag (19/27808) machte die FDP etwaige Lernrückstände von Schülern während der Pandemie zum Thema. Diesen müsse mit einem „Chancen-Aufholprogramm“ entgegengewirkt werden. Gegenstand desselben könne etwa ein sogenanntes „Lern-Buddy-Programm“ sein, in dem Studierende Schüler kostenfrei beim Aufholen von Unterrichtsstoff unterstützen.Neue Anträge der GrünenIn ihrem ersten Antrag (19/27825) forderten die Grünen Perspektiven für junge Menschen in Zeiten der Corona-Pandemie. So bedürfe es eines „Bildungsschutzschirms für Kinder und Jugendliche“, der ein sicheres Lernen in Schulen möglich macht. Teil dieses Schutzschirmes sei die ausreichende Ausstattung der Schulen mit Schutzmitteln und Luftfiltern. Auch solle ein Zugang zu regelmäßigen kostenlosen Tests geschaffen werden, hieß es in dem Antrag. Außerdem müssten im Rahmen längerfristiger Studien die psychischen Auswirkungen und Folgen der Pandemie auf die Entwicklungsphasen von Kindern und Jugendlichen untersucht werden, so die Abgeordneten.In ihrem zweiten Antrag (19/27826) forderte die Fraktion einen „bildungspolitischen Aufbruch“. Dazu sei dem Bundestag ein rechtssicherer „Stufenplan für den sicheren Schulbetrieb in der Pandemie“ vorzulegen. Darüber hinaus solle die Bundesregierung zügig ein „Sofortausstattungsprogramm für Antigen-Schnelltests“ zur Eigenanwendung in Schulen und Kitas auflegen.Abgelehnter Antrag der AfDDie AfD-Abgeordneten waren der Ansicht, dass bei der Festlegung von staatlichen Maßnahmen während der Corona-Krise und auch bei den Beschlüssen zur Lockerung der Maßnahmen das Kindeswohl sowie die Rechte von Kindern und Eltern zu wenig beachtet wurden (19/23129).Deshalb sollten unter anderem bei allen Corona-Maßnahmen die Auswirkungen auf das Kindeswohl geprüft, Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr von der Maskenpflicht und von Abstandsregeln befreit werden. Außerdem sollten Eltern, wenn sie mit ihren Kleinkindern im öffentlichen Raum sind, ebenfalls von der Maskenpflicht befreit werden. (hau/sas/ste/25.03.2021)

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Bundestag berät erneut über das Infektionsschutzgesetz

Der Ausschuss für Gesundheit befasst sich am Freitag, 16. April 2021, in einer Anhörung mit mehreren Vorlagen zum Infektionsschutzgesetz im Anschluss an die am selben Tag stattfindende erste Lesung. Die Sitzung unter Leitung von Erwin Rüddel (CDU/CSU) beginnt um 14.30 Uhr im Sitzungssaal E 300 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert eineinhalb Stunden.Grundlage der Anhörung sind ein Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD für ein viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (19/28444) sowie zwei Anträge der Fraktion Die Linke zur Corona-Strategie für besonders gefährdete Menschen (19/24453) und zu den Lockdown-Maßnahmen (19/25882).Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de übertragen.Gesetzentwurf der KoalitionsfraktionenMit dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen sollen dem Bund bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie zusätzliche Handlungsmöglichkeiten gegeben werden, um, wie es darin heißt, „eine bundesweit einheitliche Steuerung des Infektionsschutzes zu gewährleisten“. Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen den Schwellenwert von 100, sollen künftig bundeseinheitliche Regelungen greifen. Demnach sollen private Zusammenkünfte auf die Angehörigen eines Hausstandes und maximal eine weitere Person begrenzt werden. Ausgenommen dabei sind Kinder unter 14 Jahren. Außerdem sollen zwischen 21 Uhr und fünf Uhr des Folgetages Ausgangsbeschränkungen gelten. Aufenthalte außerhalb des Wohnraums sollen allerdings gestattet bleiben, wenn diese zur Berufsausübung, zur Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum, zur Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts, zur unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger, der Begleitung Sterbender oder der Versorgung von Tieren dienen.Schließung von Geschäften und SchulenUntersagt werden soll bei einem Sieben-Tage-Inzidenzwert von 100 auch die Öffnung von Freizeiteinrichtungen, Museen, Kinos, Theatern und ähnlichen Einrichtungen. Gleiches soll für Gaststätten gelten. Die Auslieferung von Speisen und Getränken sowie deren Abverkauf zum Mitnehmen sollen dagegen weiterhin möglich sein. Schließen sollen laut Vorlage auch die meisten Geschäfte. Von der Regelung ausgenommen werden sollen der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und Gartenmärkte.Weitere Einschränkungen sind für den Schulbetrieb vorgesehen. So sollen Schulen, Berufsschulen, Hochschulen, außerschulische Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnliche Einrichtungen ab einem Inzidenzwert von 200 den Präsenzunterricht einstellen müssen. Ausnahmen sollen allerdings für Abschlussklassen und Förderschulen möglich sein. Außerdem sieht der Entwurf eine Teststrategie für Schüler und Lehrer vor. Zweimal wöchentlich sollen diese auf das Coronavirus getestet werden, um am Präsenzunterricht teilnehmen zu dürfen. Erster Antrag der LinksfraktionDie Linksfraktion fordert eine Corona-Strategie für besonders gefährdete Menschen. Die Abgeordneten verlangen in ihrem Antrag (19/24453) unter anderem, einen vorrangigen Versorgungsauftrag zugunsten dauerhaft gefährdeter Personengruppen in einer epidemischen Notlage für Schutzausrüstungen, Testmöglichkeiten und Impfkapazitäten zu verankern.Außerdem sollen alle Menschen mit Pflegebedarf, auch die in häuslicher Pflege ohne Nutzung von Pflegesachleistungen, ihre pflegenden Angehörigen sowie asymptomatische Kontaktpersonen einen Anspruch auf infektionshygienische Beratung erhalten. Als Haushalt sollen dabei auch betreute Wohnformen gelten.Zweiter Antrag der LinksfraktionNach Ansicht der Linksfraktion muss der Corona-Lockdown per Gesetz und nicht über eine Verordnung geregelt werden. Alle für das Gemeinwesen wesentlichen Entscheidungen benötigten die Zustimmung der Parlamente und dürften nicht an Regierungen oder andere Stellen delegiert werden, um dem Parlamentsvorbehalt zu genügen, heißt es in einem Antrag (19/25882) der Fraktion.Es müsse sichergestellt werden, dass alle Entscheidungen von substanziellem Gewicht vom Bundestag getroffen werden. Die bereits geltenden Rechtsverordnungen des Bundes müssten als Gesetzentwurf vorgelegt werden. Es müsse klar definiert werden, welche Maßnahmen die Landesregierungen oder andere Behörden unter welchen konkreten Voraussetzungen beim Erreichen oder Unterschreiten welcher Kennzahlen für die einzelnen Kreise treffen müssten oder sollten. (eis/ste/pk/14.04.2021)

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Sachgrundlose Befristung: Koalitionsvertrag muss jetzt endlich umgesetzt werden

Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin;Gabriele Hiller-Ohm, zuständige Berichterstatterin:
SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen einzuschränken. Nun hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Besonders in der aktuellen durch die Corona-Pandemie geprägten Situation benötigen Menschen Sicherheit im Beruf. Eine Eindämmung sachgrundloser Befristung ist überfällig.
„Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist schon lange eine sozialdemokratische Forderung. Befristungen mit und ohne Sachgrund schaffen besonders für junge Menschen massive Unsicherheiten. Sie erschweren die eigene Lebens- und Familienplanung. 2019 war fast jede zweite Neueinstellung befristet, 60 Prozent davon ohne Sachgrund. Das können wir nicht hinnehmen.
Der Gesetzentwurf von Bundesminister Hubertus Heil setzt den Koalitionsvertrag um. In Zukunft sollen sachgrundlose Befristungen auf eine Dauer von maximal 18 Monate begrenzt werden. Die Befristung kann dabei maximal einmal verlängert werden. Zudem dürfen Unternehmen mit mehr als 75 Beschäftigten nur noch maximal 2,5 Prozent ihrer Belegschaft sachgrundlos befristen. Auch die problematischen Kettenbefristungen sollen angegangen werden: Bei Befristungen mit Sachgrund soll eine Höchstgrenze von fünf Jahren eingeführt werden.
Wir haben das Vorhaben gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbart. Hubertus Heil hat geliefert, der Gesetzentwurf liegt nun zur Prüfung im Kanzleramt. Die Corona-Krise hat für massive Unsicherheiten auf dem Arbeitsmarkt gesorgt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen nun Sicherheit. Daher setzen wir uns für eine rasche Umsetzung des Gesetzentwurfes im parlamentarischen Prozess ein.“

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Beitritt zu der Europarats­konvention zu Sportver­anstaltungen zugestimmt

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 25. März 2021, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen:Recht HNS-Substanzen I: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zu Haftungs- und Entschädigungsfragen im Falle von Unfällen von Seeschiffen mit gefährlichen und schädlichen Stoffen (HNS-Substanzen, 19/27215) vor. Hintergrund ist die beabsichtigte Ratifizierung des HNS-Übereinkommens 2010. Dazu soll ein neues Stammgesetz, das Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher Güter und schädlicher Stoffe durch Seeschiffe (HNS-Gesetz), geschaffen werden, das die Ausführungsvorschriften zum HNS-Übereinkommen 2010 enthält. Insbesondere soll eine Versicherungspflicht für Schiffe, die gefährliche und schädliche Stoffe transportieren, die unter das HNS-Übereinkommen 2010 fallen, eingeführt werden. Außerdem werde die Pflicht eingeführt, Importe von Stoffen, die unter das Übereinkommen fallen, zu melden und im Schadensfall Beiträge an den einzurichtenden HNS-Fonds zu entrichten. Der Nutzen des Regelungsvorhabens liegt dem Entwurf zufolge darin, dass Haftungs- und Entschädigungsfragen im Falle von Unfällen von Seeschiffen mit HNS-Substanzen international einheitlich geklärt und geregelt werden. Zugleich trage die Schaffung eines Entschädigungsfonds dazu bei, die Beseitigung von HNS-Verunreinigungen zu fördern, ohne dass dies auf Kosten des deutschen Staates ginge. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen.HNS-Substanzen II: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf für die Ratifikation des HNS-Übereinkommens 2010 (19/27216) vor. Zur Erläuterung heißt es darin, das am 3. Mai 1996 in London verabschiedete Internationale Übereinkommen von 1996 über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See und das Protokoll vom 30. April 2010, welches in London am 25. Oktober 2011 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet worden sei, schüfen als HNS-Übereinkommen 2010 ein internationales Haftungs- und Entschädigungsregime bei Personen-, Sach- und Umweltschäden, verursacht durch Gefahrguttransporte auf See. Die internationalen Regelungen sollten in Deutschland geltendes Recht werden. Da sich das HNS-Übereinkommen 2010 auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehe, bedürfe es gemäß Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes zur innerstaatlichen Umsetzung eines Vertragsgesetzes. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen.Personengesellschaftsrecht: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz, 19/27635) vor. Der Entwurf verfolgt das Ziel, das Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu konsolidieren und die geltenden Vorschriften an die praktischen Bedürfnisse von Gesellschaften und Gesellschaftern anzupassen. Hierfür sollen die Vorschriften auf das Leitbild einer auf Dauer angelegten Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausgerichtet werden, die als solche am Rechtsverkehr teilnimmt, selbst Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen kann und hierfür durch Eintragung in ein eigenes Register mit Subjektpublizität ausgestattet werden kann. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen.Gerichtsvollzieher: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften (Gerichtsvollzieherschutzgesetz, 19/27636) vor. Hintergrund ist der Vorlage zufolge unter anderem, dass Gerichtsvollzieher in der Vergangenheit bei der Durchführung von Vollstreckungshandlungen wiederholt von Schuldnern oder von dritten Personen körperlich angegriffen und erheblich – zum Teil sogar tödlich – verletzt wurden. Dabei habe sich gezeigt, dass zwar in vielen Fällen im Vorfeld der Vollstreckungshandlung polizeiliche Erkenntnisse über eine bestehende Gefahr vorgelegen hätten, Gerichtsvollzieher hierüber jedoch nicht informiert gewesen seien. Mit dem Gesetz soll eine rechtliche Grundlage geschaffen werden, die es Gerichtsvollziehern ermöglicht, bei der Polizei Auskunft darüber einzuholen, ob nach polizeilicher Einschätzung eine Gefahr für Leib oder Leben des Gerichtsvollziehers oder einer weiteren an der Vollstreckungshandlung beteiligten Person besteht. Gegebenenfalls sollen sie um Unterstützung durch die polizeilichen Vollzugsorgane nachsuchen können. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen.Berufsrecht: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe (19/27670) vor. Im Bereich des anwaltlichen Gesellschaftsrechts bestehe Handlungsbedarf, da das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zum zulässigen Gesellschafterkreis und den Mehrheitserfordernissen in interprofessionellen Berufsausübungsgesellschaften unter Beteiligung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten für teilweise verfassungswidrig erklärt hat (Aktenzeichen: 1 BvR 2998/11, 1 BvR 236/12, 1 BvL 6/13, 1 BvR 2998/11, 1 BvR 236/12). Der Entwurf sieht eine umfassende Neuregelung des Rechts der Berufsausübungsgesellschaften in der Bundesrechtsanwaltsordnung, dem Steuerberatungsgesetz und der Patentanwaltsordnung vor und berücksichtigt dabei die Einzelfallentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Ziel der Neuregelung sei es unter anderem, der Anwaltschaft und den Steuerberaterinnen und Steuerberatern gesellschaftsrechtliche Organisationsfreiheit zu gewähren, weitgehend einheitliche und rechtsformneutrale Regelungen für alle anwaltlichen, patentanwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften zu schaffen und die interprofessionelle Zusammenarbeit zu erleichtern. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen.Rechtsdienstleistung: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt (19/27673) vor. So soll Rechtsanwälten künftig gestattet werden, in größerem Umfang Erfolgshonorare zu vereinbaren und Verfahrenskosten zu übernehmen. Insbesondere sollen sie für den Bereich der außergerichtlichen Forderungseinziehung den Inkassodienstleistern gleichgestellt werden. Damit soll ein kohärentes Regelungsgefüge entstehen. Um der gesteigerten Bedeutung von Inkassodienstleistungen im Verbraucherbereich Rechnung zu tragen, sollen Inkassodienstleister, die für Verbraucherinnen und Verbraucher tätig werden, künftig spezielle Informationspflichten beachten müssen, die ihre Dienstleistungen transparenter machen. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen.Strafprozessordung: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf „zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (19/27654) vor. Die Vorlage wurde in den federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen. Laut Bundesregierung soll mit dem Entwurf das Strafverfahren weiter an die sich ständig wandelnden gesellschaftlichen und technischen Rahmenbedingungen angepasst werden. Insbesondere ist geplant, das Recht des Ermittlungsverfahrens zu modernisieren und Regelungslücken im Bereich der strafprozessualen Ermittlungsbefugnisse zu beheben. Dies betreffe den Einsatz von sogenannten automatisierten Kennzeichenlesesystemen im öffentlichen Verkehrsraum zu Fahndungszwecken, aber auch das im Kern seit Schaffung der Strafprozessordnung unveränderte Recht der Postbeschlagnahme, heißt es im Entwurf. Daneben bedürften die umfangreichen Reformwerke der letzten Jahre in neu gestalteten Bereichen des Strafverfahrens punktueller Nachsteuerungen, heißt es dort weiter zur Begründung.MenschenrechteIrakische Kurden: Die Fraktion Die Linke fordert, die Verbrechen an den irakischen Kurdinnen und Kurden in den 1980er-Jahren als Völkermord anzuerkennen. Für die Opfer müsse Gerechtigkeit hergestellt werden, heißt es in einem entsprechenden Antrag (19/26562), der federführend an den Menschenrechtsausschuss überwiesen wurde. Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit dem Irak sollte die Bundesregierung zudem gezielte Unterstützungsmaßnahmen auch für die Überlebenden des Völkermords und ihre Angehörigen bereitstellen, damit die bislang nur unzureichend behandelten gesundheitlichen Spätfolgen besser bewältigt werden können. Außerdem verlangen die Abgeordneten, die wirtschaftliche und ökologische Rehabilitierung von zerstörten Gebieten in der heutigen Autonomen Region Kurdistan-Nordirak weiter zu unterstützen sowie die öffentliche Aufarbeitung der staatlichen Gewaltverbrechen zu fördern. VerkehrStraßenverkehr: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes für ein Gesetz zum autonomen Fahren (19/27439) vor. Um der Innovationsdynamik der Technologie des autonomen Fahrens Rechnung zu tragen, sollen für die Zwischenzeit bis zur unionsrechtlichen Harmonisierung durch den nationalen Rechtsrahmen geeignete Bedingungen für die Einführung des Regelbetriebs geschaffen werden. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Verkehrsschuss überwiesen.Maut: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes (19/27522) vor. Damit sollen die Voraussetzungen für einen entbürokratisierten grenzüberschreitenden Straßengütertransport in Europa geschaffen werden. Ferner soll damit die Interoperabilität der europäischen Mautsysteme gesichert werden. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Verkehrsschuss überwiesen.Flugsicherung: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu der Vereinbarung vom 17. Dezember 2020 zur Änderung der am 25. November 1986 unterzeichneten Vereinbarung über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch Eurocontrol in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht (Maastricht-Vereinbarung) eingebracht (19/27524). Demnach seien gesetzliche Änderungen zur Umsetzung einer Kostenzuordnungsmethode für die Bereiche von Eurocontrol nötig. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Verkehrsschuss überwiesen.Lotsen: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Seelotsgesetzes eingebracht (19/27528). Demnach sollen neue Ausbildungswege für angehende Seelotsen geschaffen werden. Statt der bisherigen achtmonatigen Ausbildungszeit, so die Bundesregierung, solle künftig „eine maximal zweijährige, modulare Ausbildung geschaffen“ werden. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Verkehrsschuss überwiesen.Bahn I: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts eingebracht (19/27656). Mit dem Gesetz sollen unter anderem „erste Schritte zur Erprobung neuer Verfahren der Kapazitätszuweisung im Hinblick auf die Überlegungen zum Deutschlandtakt ermöglicht werden“, heißt es. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Verkehrsschuss überwiesen.Fahrzeuge: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge sowie zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften eingebracht (19/27657). Demnach soll, so die Bundesregierung, ein „Nachfrageimpuls von sauberen, das heißt emissionsarmen und emissionsfreien, Straßenfahrzeugen“ gefördert werden.  Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Verkehrsschuss überwiesen.Kreuzungen: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und des Gesetzes über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (19/27660) vor. Demnach sollen durch die Entlastung der Kommunen von Finanzierungsbeiträgen nach dem Bundesfernstraßengesetz und dem Eisenbahnkreuzungsgesetz Investitionen in die Infrastruktur für den Radverkehr sowie in das Schienennetz beschleunigt werden. Zu diesem Zweck enthalte der Gesetzentwurf weitere Regelungen zur Vereinfachung der Verwaltungsabläufe bei der Abwicklung von Baumaßnahmen an Eisenbahnkreuzungen. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Verkehrsschuss überwiesen.Bahn II: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften im Eisenbahnbereich eingebracht (19/27671). Demnach sollen die Paragrafen 24 und 24a des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) geändert werden, sodass „rechtliche Handlungsmöglichkeiten von Eisenbahninfrastrukturunternehmen ähnlich der bereits bestehenden Möglichkeiten der Straßenbaulastträger“ geschaffen werden. Darüber hinaus soll eine Klarstellung der Verpflichtung von Eisenbahninfrastrukturunternehmen erfolgen, „vegetationsbedingte Gefahrensituationen für den Eisenbahnbetrieb abzuwehren, soweit Eigentümer und Besitzer von Grundstücken ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht nachkommen“, heißt es. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Verkehrsschuss überwiesen.Hauptuntersuchung: Die FDP-Fraktion legte einen Antrag zur Verlängerung der Hauptuntersuchungsintervalle für Oldtimer mit H-Kennzeichen (19/27760) vor. Demnach sollen die Prüfungsintervalle für Oldtimer mit H-Kennzeichen von bisher zwei auf fünf Jahre erweitert werden, wenn diese eine jährliche Fahrleistung von 2.000 Kilometern nicht überschreiten. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Verkehrsschuss überwiesen.VerteidigungSoldatenversorgung: Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts eingebracht (19/27523). Kernpunkt der Vorlage ist unter anderem eine „Neustrukturierung der Geldleistungen“. Dabei plant die Bundesregierung eine „deutliche Anhebung der einkommensunabhängigen Entschädigungsleistungen für die Soldatinnen und Soldaten“ und für deren Hinterbliebenen. Auch soll die medizinische Versorgung an den Grundsätzen des Sozialgesetzbuchs „im Hinblick auf die vergleichbare Situation wie beim Arbeitsunfall“ ausgerichtet werden, heißt es. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Verteidigungsausschuss überwiesen.LandwirtschaftVersuchstiere: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes zum Schutz von Versuchstieren vorgelegt (19/27629), der an den Landwirtschaftsausschuss überwiesen wurde. Laut Regierung wurde die EU-Richtlinie 2010 / 63 zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere in Deutschland im Jahr 2013 durch eine Änderung des Tierschutzgesetzes sowie durch den Erlass der Tierschutz-Versuchstierverordnung und einer Änderung der Versuchstiermeldeverordnung in nationales Recht umgesetzt. Es hab sich gezeigt, dass ein Teil der Richtlinie nicht hinreichend deutlich umgesetzt worden sei, heißt es weiter. Die EU-Kommission hat am 25. Juli 2019 die Bundesrepublik aufgefordert, tätig zu werden, um die Umsetzungsdefizite zu beseitigen. Die Gesetzesänderung solle nun dazu dienen, einzelne Vorschriften zu ändern, um die Richtlinie komplett umzusetzen und die Vorgaben zu konkretisieren.Küken: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes für ein Verbot des Kükentötens (19/27630) vorgelegt. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Landwirtschaftsausschuss überwiesen. Mit dem Gesetz will die Regierung das Verbot des Tötens von Hühnerküken der Art Gallus Gallus in das Tierschutzgesetz aufnehmen. Das Verbot solle auch die Zucht- und Vermehrungstiere betreffen. Ebenso verboten werden sollen Eingriffe an einem Hühnerei und der Abbruch des Brutvorgangs ab dem siebten Bebrütungstag, die bei oder nach der Anwendung von Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei durchgeführt werden und den Tod des Hühnerembryos verursachen. Vorgesehen ist ein Inkrafttreten in Stufen: Das Verbot für die Tötung von Hühnerküken soll vom 1. Januar 2022 an gelten, das Verbot für die Eingriffe am Hühnerei und für den Abbruch des Brutvorgangs erst vom 1. Januar 2024 an. Damit will die Regierung der Branche Zeit gegeben, sich an die neue Rechtslage anzupassen.Töten von Küken: Die FDP will das „Kükentöten europaweit beenden“ (19/27816) und stellt sich gegen einen „nationalen Alleingang“ in dieser Frage. Sie fordert von der Bundesregierung, die Schaffung eines Rechtsrahmens für den Europäischen Wirtschaftsraum auf EU-Ebene voranzutreiben, der unter anderem „ein Verbot des Kükentötens sowie des Tötens von Embryonen im Ei möglichst zeitnah am Brutbeginn verbindlich festschreibt“. Federführend wird sich der Landwirtschaftsausschuss weiter mit dem Antrag beschäftigen. Lebensmittelhandel: Die FDP legte einen Antrag mit dem Titel „Transparenz im Lebensmitteleinzelhandel durch eine EU-Herkunftskennzeichnung in Klarschrift“ (19/27821) vor. Darin verlangt sie von der Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für eine Überarbeitung der bestehenden Herkunfts- und Identitätskennzeichnungssysteme einzusetzen, um „sämtliche unverarbeitete Fleischprodukte aller Tierarten klar, gut erkennbar und einheitlich“ zu kennzeichnen sowie Landwirte dabei zu unterstützen, regionale Wertschöpfungsketten zu initiieren und aufzubauen. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Landwirtschaftsausschuss überwiesenFreiland- und Weidetierhaltung: Die Linke forderte einen „runden Tisch zur Sicherung der Zukunft von Freiland- und Weidetierhaltungen“ (19/27834). Ein entsprechender Antrag wird federführend im Landwirtschaftsausschuss weiterberaten. Als Teilnehmer dieses runden Tisches sollten nach Ansicht der Linksfraktion Tierhalter, Wissenschaftler, Tierärzte, Vertreter von Naturschutzverbänden sowie weitere Akteuren zusammenkommen. Wirtschaft und EnergieHandwerksordnung: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften (19/27440) vor. Mit der geplanten Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften soll die Zulassungspflicht für einzelne Handwerke wieder eingeführt werden. Im Übrigen sollen Entwicklungen im Handwerksrecht in der Handwerksordnung nachvollzogen werden wie die Einführung der Doppik durch die Kammern, aktuelle Bezeichnungen von Gewerben, Erlasse von Ausbildungs- und Meisterprüfungsverordnungen. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.Kriegswaffenkontrolle: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (19/27451) vor. Im Außenwirtschaftsgesetz und Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen soll die Verpflichtung des Bundeswirtschaftsministeriums zum Erlass einer Besonderen Gebührenverordnung für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen um ein Jahr bis zum 1. Januar 2023 verlängert werden. Dies soll die Einführung von Gebühren nach Ablauf des Gebührenmoratoriums ohne erneute Gesetzesänderung ermöglichen. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.Wasserstoffnetze: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht (19/27453) vor. Demnach sollen damit unter anderem erste regulierungsrechtliche Grundlagen für eine Wasserstoffnetzinfrastruktur geschaffen werden. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.Wasserstoffenergie: „Für eine koordinierte Energiewende – Wasserstoff ganzheitlich denken“ lautet der Titel eines Antrags der FDP (19/27819), der federführend im Energieausschuss beraten wird. Darin fordert die Fraktion unter anderem, Wasserstoff in die allgemeine Definition von Gasen im Energiewirtschaftsrecht aufzunehmen sowie beim Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft eine strikte Trennung von Gas- und Wasserstoffinfrastruktur zu vermeiden.E-Government: Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Änderung des E-Government-Gesetzes und zur Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors (19/27442) vorgelegt. Um die Potenziale der Politik offener Daten voll auszuschöpfen, soll die Verfügbarkeit von Daten der Bundesverwaltung weiter gesteigert werden. Des Weiteren soll die Nutzbarkeit offener Daten verbessert werden. Die Vorlage wird federführend im Wirtschaftsausschuss beraten.Umwelt, Naturschutz und nukleare SicherheitKunststoff: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen vorgelegt (19/27634). Die Vorlage wird zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit überwiesen. Damit werden bestimmte Vorgaben der EU-Richtlinie 2019 / 904 in deutsches Recht umgesetzt, im Wesentlichen im Verpackungsgesetz, aber auch im Kreislaufwirtschaftsgesetz und im Wasserhaushaltsgesetz. Außerdem werden die Vorgaben über die erweiterte Herstellerverantwortung umgesetzt, soweit sie sich auf die Hersteller von Verpackungen beziehen. Daneben werden im Verpackungsgesetz einige Aktualisierungen, Anpassungen und Änderungen vorgenommen, vor allem, um dessen Vollzug zu vereinfachen und zu verbessern. Atomgesetz: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes (19/27659) vorgelegt. Demnach soll das Atomgesetz in seinen Grundlagen zur Regelung des erforderlichen Schutzes gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter auf Gesetzesebene konkretisiert und klargestellt werden. Zudem soll der anerkannte atomrechtliche Funktionsvorbehalt der Exekutive nunmehr erstmals auf formell-gesetzlicher Ebene geregelt werden. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit überwiesen.Energie aus erneuerbaren Quellen: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von Vorgaben der EU-Richtlinie 2018 / 2001 vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz (19/27672) vorgelegt. Demnach sollen diese drei Gesetze an Verfahrensregelungen der EU-Richtlinie 2018 / 2001 angepasst werden, die teilweise über bereits darin vorhandene Verfahrensregelungen hinausgehen. Dies betreffe unter anderem immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren. Betroffen seien auch Zulassungsverfahren für Anlagen im Bereich der Wasserwirtschaft beziehungsweise für wasserwirtschaftlich relevante Vorhaben, die der Produktion von Energie aus erneuerbaren Quellen dienen. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Umweltausschuss überwiesen.Atomgesetz II: Ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Atomgesetzes (19/27773) wird federführend im Umweltausschuss beraten. Demnach solle der von der Fraktion diagnostizierte „Disput bei der Beurteilung der Zulässigkeit für die Ausfuhr von Nuklearbrennstoff mit Blick auf die Sicherheit der empfangenden kerntechnischen Anlage“ aufgelöst werden. Es sei die Einführung einer klarstellenden Regelung, welche eine eindeutige Orientierung bei der Ausfuhrgenehmigung vorgibt, geboten und zielführend, heißt es.BildungErkennung von Fotomanipulationen: „Spezifische Forschungsförderung zur automatischen Erkennung KI-manipulierter Fotos und Videos“. Ein mit diesem Titel überschriebener Antrag der AfD (19/27848) wird federführend im Bildungs- und Forschungsausschuss beraten. Die Fraktion will unter anderem den entsprechenden Wissenstransfer mit hinreichenden Mitteln ausstatten, um mit der technologischen Entwicklung Schritt halten zu können. FinanzenAbzugsteuern: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer vorgelegt (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz, 19/27632). Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen. Mit dem Entwurf sollen die Vorschriften zum Verfahren der Entlastung ausländischer Steuerpflichtiger von Abzugsteuern durch das Bundeszentralamt für Steuern sowie ihr Zusammenspiel mit den Regelungen zur Besteuerung von Investmentfonds neu gefasst werden. Neben einer Digitalisierung des gesamten Prozesses – Bescheinigung der abgeführten Steuer, Beantragung der Entlastung, Entscheidung der Behörde – wird laut Regierung besonderes Augenmerk darauf verwandt, vorausschauend Risikofaktoren auszuschließen, die zu unberechtigter Entlastung führen können. Hierzu gehöre eine Reduzierung der Verfahrensarten, mit denen eine Entlastung bewirkt werden kann, sowie eine Übertragung bestimmter Verfahren von den Ländern auf den Bund. Frei werdende Verwaltungsressourcen könnten für die weitere Missbrauchs- und Betrugsbekämpfung verwandt werden. Darüber hinaus führe die Digitalisierung des Verfahrens nach einer Umstellungsphase auch zu geringerem Erfüllungsaufwand bei den ausländischen Investoren. Zur Betrugsbekämpfung bei der Erstattung von Kapitalertragsteuer erhält das Bundeszentralamt für Steuern ergänzende Informationen von den Finanzinstituten, die mit der Abführung und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer befasst sind. Lohnsteuereinbehalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Verlängerung des erhöhten Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt (19/27719) vorgelegt. Der Gesetzentwurf sieht die auf sechs Jahre befristete Verlängerung des Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt vor. Der Vorteil für die betroffenen Reeder sei, dass Lohnsteuer für die Seeleute zwar angemeldet, aber nicht an das Finanzamt abgeführt werden müsse. Für die Reeder entfalle damit ein Teil der Personalkosten, und es lohne sich für sie, in Deutschland einkommensteuerpflichtige Seeleute zu beschäftigen. Darüber hinaus werde der Lohnsteuereinbehalt auf Schiffe unter Flagge eines Mitgliedstaates der Europäischen Union sowie auf Schiffe unter Flagge eines Staates, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anwendbar ist, ausgedehnt, soweit in diesen Fällen wegen des Inlandsbezugs Lohnsteuer zu erheben sei. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen.Biersteuer: Die FDP will die „Biersteuer in betroffenen Bundesländern nach Möglichkeit senken“. Dies sieht ein Antrag (19/27815) der Fraktion vor, der federführend im Finanzausschuss weiterberaten wird. Mit der Maßnahme soll nach Ansicht der Liberalen sichergestellt werden, dass den Bierbrauern, deren Absätze im Jahr 2020 eingebrochen waren, aus der Krise geholfen werden kann.Hinzurechnungsbesteuerung: Ebenfalls im Finanzausschuss federführend beraten wird der Antrag (19/27818) der Liberalen mit dem Titel „Niedrigbesteuerungsgrenze bei der Hinzurechnungsbesteuerung auf international wettbewerbsfähiges Niveau absenken“. Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, das Außensteuergesetz an die internationale Steuerwirklichkeit anzupassen und die Niedrigbesteuerungsgrenze des Paragrafen 8 Absatz 3 des Außensteuergesetzes auf 15 Prozent abzusenken sowie die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Niedrigbesteuerungsgrenze im Paragrafen 8 Absatz 3 dieses Gesetzes alle drei Jahre zu überprüfen und die Ergebnisse in einem Prüfbericht zu veröffentlichen. Abgeltungsteuer: Die FDP will den Vermögensaufbau und die Altersvorsorge stärken und dafür die Abgeltungsteuer bewahren, wie aus einem Antrag der Fraktion (19/27820) hervorgeht. Unter anderem fordert sie darin, die Abgeltungsteuer in ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung beizubehalten und Zinseinkünfte nicht von der Abgeltungsteuer auszuschließen. Zur Begründung heißt es, der „enorme vereinfachende Effekt für Steuerpflichtige, Steuerverwaltung und Finanzdienstleister“, der durch die Einführung der Abgeltungsteuer entstanden sei, würde durch eine (Teil-)Abschaffung verloren gehen. Die Vorlage wird federführend im Finanzausschuss beraten.InneresFußball: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen des Europarats vom 3. Juli 2016 über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen (19/27413) vorgelegt. Diese Konvention soll das alte Europäische Übereinkommen vom 19. August 1985 über Gewalttätigkeiten und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen ablösen. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Innenausschuss überwiesen.Statistik: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Erprobung von Verfahren eines Registerzensus und zur Änderung statistikrechtlicher Vorschriften (19/27425) vorgelegt. Der Gesetzentwurf soll die rechtlichen Voraussetzungen für die Erprobung von Verfahren für die künftige registerbasierte Ermittlung der Bevölkerungszahlen schaffen. Die Daten des Zensus 2022 sollen genutzt werden, um den Test der Methodik insbesondere in den Bereichen der Qualitätssicherung und der zuverlässigen Zuordnung von Daten aus unterschiedlichen Datenbeständen wirtschaftlich und möglichst belastungsarm durchführen zu können. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Innenausschuss überwiesen.Asylrecht: „Asylchaos beenden – Auf Ebene der EU zur politischen Vernunft und den bewährten Grundsätzen des nationalen und internationalen Asylrechts zurückkehren“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (19/27843), der federführend im Innenausschuss beraten wird. Darin heißt es unter anderem, es sei ein Gebot politischer Vernunft, auch im Interesse hilfsbedürftiger tatsächlich Verfolgter, dem Missbrauch des Asylrechts durch die „massenhafte Stellung offensichtlich unbegründeter Asylanträge“ durch entsprechende rechtliche Vorkehrungen einen Riegel vorzuschieben.Europol: Die FDP plädiert in einem Antrag für eine „Reform der Europol-Verordnung“ und ein „wirkungsfähiges europäisches Kriminalamt“ (19/27817). Für dieses Ziel solle sich die Bundesregierung im Rat der Europäische Union einsetzen. Zugleich solle sie sich mit Blick auf die Zusammenarbeit von Europol mit privaten Unternehmen dafür einzusetzen, „dass die Bewertung strafbarer Inhalte durch die Strafverfolgungsbehörden und nicht durch private Unternehmen erfolgt“, heißt es weiter. Die Vorlage wird nun federführend im Innenausschuss weiter beraten. Bevölkerungsschutz: Die AfD-Fraktion legte einen Antrag mit dem Titel „Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe neu ausrichten – Bevölkerungsschutz 4.0 digital gestalten“ (19/27846) vor. Darin fordert sie die Bundesregierung dazu auf, eine „kohärente Strategie zur Digitalisierung im Bevölkerungsschutz“ zu entwerfen. Die Vorlage wird federführend im Innenausschuss beraten.Datenverwaltung: Ein Antrag der FDP mit dem Titel „Staatliche Daten verwenden – Wohlstand durch Datenreichtum gewinnen“ (19/27814) wird federführend im Innenausschuss beraten. Der Vorlage zufolge braucht es eine stärkere Koordinierung im Bereich der Sammlung, Speicherung, Aufbereitung und Bereitstellung staatlicher Daten an Dritte. Zur Begründung schreiben die Liberalen: „Offene und leicht verfügbare maschinenlesbare Daten sind das Fundament einer Informationsgesellschaft und Treiber für moderne und innovative Digitalisierung.“Arbeit und SozialesGrundsicherung: Die Fraktion Die Linke legte einen Antrag (19/24454) gegen Grundsicherungskürzungen bei Rentnerinnen und Rentnern vor, wonach Renten für Versicherte, die erstmals zum 1. April 2004 oder später eine Rente erhalten haben, am letzten Bankarbeitstag des laufenden Monats ausgezahlt werden. Rentner, die bereits vor dem 01. April 2004 eine Rente bezogen hätten, würde die Rente aber noch zum letzten Bankarbeitstag des Monats, der dem Monat, in dem sie fällig werden, vorausgeht, ausgezahlt. Leistungen der „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ würden generell „vorschüssig“, also zu Beginn des jeweiligen Monats ausgezahlt, schreibt Die Linke. Durch die Änderung des Auszahlungszeitpunkts komme es für Rentner, die ihre Rente mit Leistungen der Grundsicherung aufstocken müssen und ihre Rente erstmals im April 2004 oder später erhalten haben, im Juli (dem Monat der jährlichen Rentenanpassung) regelmäßig zu einer Bedarfsunterdeckung. Grund hierfür sei das sogenannte Zuflussprinzip, nach dem Einkommen immer in dem Kalendermonat angerechnet werden, in dem sie real zufließen. Für Menschen, die seit April 2004 eine Rentenleistung beziehen und auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind, bedeute das Zuflussprinzip, dass ihre Grundsicherungsleistung zu Beginn des Monats Juli um den Betrag gekürzt werde, um den sich die ausgezahlte Rente erhöhen wird, heißt es in dem Antrag. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.Lernförderung: Die FDP-Fraktion legte einen Antrag mit dem Titel „Digitale Lernförderung von Kindern in der Grundsicherung schaffen“ (19/27806) vor. Darin fordert sie die Bundesregierung auf, ein Programm aufzusetzen, das sozial benachteiligte Kinder im Umgang mit digitalen Geräten und Lernplattformen fördert. Das solle die Teilhabe am digitalen Unterricht und die Nutzung digitaler Geräten zur Bildung auch in Zukunft verbessern. Die Vorlage wird federführend im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten. Versorgung: Die Linke hat einen Antrag mit dem Titel „Aufarbeitung der Leistungsgewährung nach dem Bundesversorgungsgesetz“ (19/27832) eingebracht. Die Fraktion fordert darin, die Praxis der Gewährung von Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz einer wissenschaftlichen Aufarbeitung zu unterziehen. Dabei solle der Blick insbesondere auf „die Zahlungen an frühere Angehörige von Einheiten und Dienststellen des Deutschen Reiches“ gelenkt werden. Der Antrag wird federführend im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten.Sozialversicherungsbeiträge: Die AfD hat ein Antrag mit dem Titel „Erleichterte Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen im Falle von Umsatzeinbrüchen aufgrund der Covid-Maßnahmen“ (19/27849) eingebracht. Vermittels einer Änderung des Vierten Sozialgesetzbuches sollen künftig „erheblichen Härten“ bereits durch eine „glaubhafte Erklärung des Antragstellers, dass er erheblichen finanziellen Schaden durch Covid-Maßnahmen erlitten hat“, nachgewiesen sein. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.Arbeitsförderung: „Arbeitsförderung in der Krise – Für einen besseren Einstieg“ (19/27763). So lautet der Titel eines Antrags von Bündnis 90/Die Grünen, der im federführenden Arbeits- und Sozialausschuss weiterberaten wird. Anlässlich der Corona-Krise solle die Bundesregierung nach Ansicht der Grünen etwa ein Einstiegszuschuss „für Zeiten besonders schwieriger konjunktureller Lagen“ einführen. Damit solle unter anderem Berufseinsteigern ein besserer Einstieg in den Arbeitsmarkt ermöglicht werden, heißt es. GeschäftsordnungParlamentarisches Fragerecht: Die FDP-Fraktion legte einen Gesetzentwurf „zur Stärkung des parlamentarischen Fragerechts“ vor (19/27764). Die Vorlage wird federführend im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung beraten. Die Liberalen bemängeln das bisherige Verfahren, sich als Parlamentarier „nur im Wege des Organstreitverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht wehren“ zu können, wenn ihnen eine Antwort der Bundesregierung „unzureichend“ oder „als unzulässige Einstufung als Verschlusssache“ erscheint. Bis zu einem Urteil könnten dabei einige Jahre ins Land gehen. „Zur Stärkung des Fragerechts des Parlaments“ soll nach Ansicht der FDP daher eine Schiedskommission eingerichtet werden, die über Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem parlamentarischen Fragerecht sowie den Informationspflichten der Bundesregierung kurzfristig entscheiden soll. „Die Beteiligten können dann binnen vierzehn Tagen erklären, ob sie die Entscheidung akzeptieren“, so der Vorschlag der Liberalen.Kultur und MedienMuseumseintritt: Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, den kostenfreien Eintritt für alle vom Bund geförderten Kultureinrichtungen, insbesondere zu Dauerausstellungen und an bestimmten Tagen auch zu Sonderausstellungen zu gewährleisten. In einem Antrag (19/10754) spricht sie sich zudem dafür aus, die Ausstellungen mit pädagogischen, partizipativen und kulturvermittelnden Maßnahmen und Programmen zu begleiten. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen.AuswärtigesTürkische Partei HDP: Die Linke fordert von der Bundesregierung in einem Antrag (19/27835), das Verbotsverfahren gegen die türkische Oppositionspartei HDP klar zu verurteilen. So solle sie ein Verbot der Demokratischen Partei der Völker (HDP) „ohne Wenn und Aber als Putschversuch zurückzuweisen“. Das Verbot sei ein Anschlag auf alle Demokratinnen und Demokraten, schreiben die Abgeordneten. Mit der Vorlage wird sich der Auswärtige Ausschuss weiter befassen.GesundheitImpfungen: Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Keine Diskriminierung von Ungeimpften – Einhaltung der Resolution 2361 (2021) der Parlamentarischen Versammlung des Europarats“ (19/27851) eingebracht. So sei zwingend dafür Sorge zu tragen, dass Bürgerinnen und Bürger darüber aufgeklärt würden, dass eine Impfung gegen Covid-19 nicht verpflichtend sei, heißt es in der Vorlage, die federführend im Gesundheitsausschuss weiterberaten wird.Arzneimittelsicherheit: „Arzneimittelsicherheit stärken – Harmonisierung von Gebrauchs- und Fachinformationen, umfänglich informieren und Off-Label-Nutzung reduzieren“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (19/27845). Darin fordert sie die Bundesregierung dazu auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen mit dem sichergestellt wird, dass Gebrauchs- und Fachinformationen von Medikamenten mit gleichem Wirkstoff, gleicher Wirkstärke und Darreichungsform in einer „allumfassenden standardisierten Form“, basierend auf dem Zulassungsbescheid des Erstantragsstellers erfasst und geregelt sind. Diese solle den aktuellsten Stand der Forschung und medizinischen Praxis widerspiegeln sowie Nebenwirkungen und den, durch wissenschaftliche Forschung bewiesenen, Nutzen des Wirkstoffs aufzeigen. Darüber hinaus verlangt die Fraktion, die Anwendungsforschung für bekannte Wirkstoffe stärker zu fördern. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen. Cannabis: Die FDP fordert in einem Antrag, „Cannabis zu Genusszwecken kontrolliert an Erwachsene abzugeben“ (19/27807). Zugleich soll dabei nach Ansicht der Liberalen auch der Gesundheits- und Jugendschutz gestärkt werden. Die Vorlage wurde federführend im Gesundheitsausschuss beraten.Pandemiebekämpfung: Ein weiterer Antrag der FDP trägt den Titel „Die Covid-19-Pandemie global und koordiniert bekämpfen“ (19/27813). Demnach solle sich die Bundesregierung unter anderem für „einen weltweit wirksamen und flächendeckenden Covid-19-Impfplan einzusetzen“. Auch diese Vorlage wird federführend im Gesundheitsausschuss beraten.Patientenberatung: Die Fraktion Die Linke will die Patientenberatung gemeinnützig ausgestalten. Dabei fordert sie: „Privatisierung rückgängig machen“ (19/27833). Die Finanzierung der Unabhängigen Patientenberatung, so die Fraktion, habe aufgrund der „gesamtgesellschaftlichen Relevanz“ mit einem Volumen von 10 Millionen Euro pro Jahr und jährlichen Steigerungsraten über den Bund zu erfolgen. Der Antrag wird federführend im Gesundheitsausschuss beraten.Therapieausbildung: Die Grünen wollen eine „Perspektive für Therapieberufe schaffen“ (19/27829) und fordern einen „verbindlichen Fahrplan für die reguläre akademische Ausbildung“. Ihr entsprechend dazu eingebrachter Antrag wird federführend im Gesundheitsausschuss beraten. Demnach soll die Bundesregierung die Akademisierung insbesondere der Gebiete Ergotherapie, Logopädie und Physiotherapie vorantreiben.Krankenhausversorgung: Ein weiterer Antrag der Grünen, der im Gesundheitsausschuss weiterberaten wird, trägt den Titel „Mehr Verlässlichkeit und Qualität in der stationären Krankenhausversorgung – Vergütungssystem, Investitionsfinanzierung und Planung reformieren“ (19/27830). Die Vorlage sieht unter anderem eine Reform der Krankenhausplanung vor. Ziel dabei solle sein, „dem Bund die Möglichkeit zu geben, gemeinsame bundesweite Grundsätze für eine bedarfsgerechte Versorgungs- und Krankenhausplanung zu definieren“. Zu diesen Grundsätzen gehörten die Differenzierung nach Versorgungsstufen, der Bezug auf Leistungsbereiche statt wie bisher auf Betten, Qualitätsanforderungen sowie die Versorgungsplanung auf Grundlage von Versorgungsanalysen, schreiben die Abgeordneten. Strittige FederführungAbgesetzt: Digitalisierung bei der Polizei: Von der Tagesordnung abgesetzt hat der Bundestag die erste Beratung eines Antrags der AfD mit dem Titel „Digitalisierung der Polizeien und das Bundesprogramm Polizei 2020 zur politischen Chefsache erklären und unverzüglich umsetzen“ (19/27852). Der Antrag sollte entweder an den Innenausschuss oder den Ausschuss für Digitale Agenda zur federführenden Beratung überwiesen werden. Die Abgeordneten fordern darin unter anderem, „die Kampagne ‘Für ein sicheres Deutschland’ zur Verbesserung des gesellschaftlichen Klimas gegenüber uniformierten Polizei- und Rettungskräften verstärkt in den öffentlichen Fokus zu rücken“. (irs/eis/ste/25.03.2021)

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Brauchen Forschung zu häuslicher Gewalt und Missbrauch

Nicht nur pandemiebedingt ist die Zahl der Straftaten auch im vergangenen Jahr wieder auf ein Rekordtief gesunken, stellt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uli Grötsch, mit Blick auf die Polizeiliche Kriminalstatistik 2020 fest. Was die Statistik indes nicht zeige, sei das große Dunkelfeld der nicht zur Anzeige gebrachten Straftaten wie häusliche Gewalt oder Missbrauch.„Nicht nur pandemiebedingt sinkt die Zahl der Straftaten auch in 2020 wieder auf ein Rekordtief. Das zeigt: Unsere Polizeien sind bestens aufgestellt. Bedenklich und inakzeptabel ist jedoch, dass 2020 die Gewalt gegen Polizeibeamte insbesondere auf Anti-Corona-Demos gestiegen ist.  
Was die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2020 indes nicht zeigt, ist das große Dunkelfeld der nicht zur Anzeige gebrachten Straftaten wie häusliche Gewalt oder Missbrauch. Wir brauchen eine evidenzbasierte Dunkelfeldforschung inklusive Opferbefragungen, die Licht ins kriminelle Dunkel bringt, um tatsächliche Kriminalität zu erfassen und nicht nur die, die angezeigt wird. Wir fordern ein regelmäßiges Erscheinen des Periodischen Sicherheitsberichts, den wir auf eine gesetzliche Grundlage stellen wollen. So können Kriminalitätstrends schnell erfasst und mit gezielten Maßnahmen bekämpft werden.“

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Zahl der Straftaten sinkt erneut

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat zusammen mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, und dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl, die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2020 veröffentlicht. Insgesamt 5.310.621 Straftaten stellte die Polizei im vergangenen Jahr fest. Dies entspricht einem Rückgang um 2,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Zugleich erreicht der Anteil der aufgeklärten Straftaten mit 58,4 Prozent einen neuen Höchststand.Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die KriminalitätsentwicklungBei der Betrachtung der Anstiege und Rückgänge im Vergleich zum Vorjahr werden die vielfältigen Einflüsse der Corona-Pandemie, insbesondere im Zusammenhang mit dem Lockdown im Frühjahr 2020, auf die Kriminalitätsentwicklung deutlich. Die damit verbundenen Einschränkungen hatten etwa Einfluss auf die Mobilität, auf die Präsenz im öffentlichen Raum und führten somit auch zu einer Veränderung von Tatgelegenheiten. „Wir stellen insbesondere fest, dass sich Kriminalität zunehmend in den digitalen Raum verlagert. Im Berichtsjahr 2020 sind Straftaten, bei denen das Internet als Tatmittel genutzt wurde, um 8,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen“, so BKA-Präsident Münch. Während es beispielsweise in nahezu allen Bereichen der Diebstahlsdelikte Rückgänge gab, wurde ein erheblicher Anstieg von Straftaten im Bereich des Subventionsbetrugs registriert. 2020 wurden hier 7.585 Fälle erfasst (2019: 318 Fälle). Die Fallzahlen stehen im Zusammenhang mit der betrügerischen Beantragung von Corona-Soforthilfen.„Hier haben Kriminelle die aktuelle Notlage ausgenutzt, um sich selbst finanziell zu bereichern“, führte Bundesinnenminister Seehofer aus. Auch Straftaten nach dem Infektionsschutzgesetz sind in diesem Zusammenhang stark angestiegen auf 6.779 Fälle im Jahr 2020 (2019: 61 Fälle).

Bundesinnenminister Horst Seehofer: “Sinkende Fallzahlen bei gleichzeitigem Bevölkerungszuwachs: Die Entwicklung ist ausgesprochen positiv.”

Foto: Annegret Hilse/AFP/Getty Images

Rückgang im Bereich der DiebstahlskriminalitätDie Diebstahlskriminalität ging demnach auch 2020 weiter zurück. Der niedrigste Wert seit 1987 kann vor allem auf den deutlichen Rückgang beim Wohnungseinbruchsdiebstahl um 13,9 Prozent zurückgeführt werden. Aber auch beim Taschendiebstahl (minus 11,1 Prozent) und beim Diebstahl von Kraftfahrzeugen (minus 15,9 Prozent) ist ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen.Mehr Kriminalität im häuslichen Umfeld„Leider gibt es auch deutliche Hinweise darauf, dass die Corona-Pandemie zu mehr Kriminalität im häuslichen Umfeld geführt hat. Insbesondere die erhöhte Inanspruchnahme von Hilfstelefonen gibt Anlass zur Sorge“, unterstrich Seehofer. Um valide Daten für zielgenaue Unterstützungs- und Hilfsangebote zu erhalten, habe das Bundesinnenministerium mit dem BKA und dem Bundesfamilienministerium eine Befragung zur Gewalt gegen Frauen und Männer insbesondere im häuslichen Umfeld gestartet.„Wir müssen die Straf- und Gewalttaten gegen Frauen und deren Motivation in den Polizeistatistiken besser erfassen“, betonte der Bundesinnenminister. Dazu sei er mit den Ländern bereits im Gespräch.Schutz von Kindern und JugendlichenDurch verstärkte Aktivitäten der Sicherheitsbehörden im Bereich der Verbreitung pornografischer, insbesondere kinderpornografischer Schriften konnten mehr Straftaten vom Dunkel- ins Hellfeld gerückt werden. „So sind die steigenden Fallzahlen vor allem auf die gute Zusammenarbeit mit deutschen Internetbeschwerdestellen aber auch den US-amerikanischen, hier insbesondere NCMEC, zurückzuführen“, hob Seehofer hervor.Bei der Verbreitung kinderpornografischer Schriften wurde deshalb auch ein starker Anstieg um 53,0 Prozent festgestellt. Auch bei der Verbreitung jugendpornografischer Schriften ist ein starker Anstieg bei den Straftaten von 56,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen.„Um unsere Kinder und Jugendlichen besser gegen sexuellen Missbrauch zu schützen, haben wir bekanntlich über den Deutschen Bundestag und den Bundesrat im vergangenen Jahr schärfere Strafgesetze beschlossen,“ sagte Bundesinnenminister Seehofer. Noch wichtiger sei dabei aber auch die Präventionsarbeit, um zukünftig solche Taten zu verhindern. Hierfür sei es notwendig, dass Kinder und Jugendliche noch besser über mögliche Gefahren aufgeklärt werden.

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Die Bahn im Rampenlicht

Was will die Initiative erreichen?In Europa sollen die Unternehmen und – wenn nach der Corona-Pandemie Reisen wieder möglich ist – die Menschen verstärkt die Bahn nutzen. Nur etwa sieben Prozent des Personen- und elf Prozent des Güterverkehrs rollen bislang über die Schiene. Erhöht sich der Anteil, verringern sich die Treibhausgasemissionen und die Umweltverschmutzung in der EU. Das trägt erheblich zu den Anstrengungen der EU im 

europäischen Grünen Deal bei.Europäische Jahre werden seit 1983 durch die Europäische Union ausgerufen. Sie sind stets bestimmten Themen gewidmet und sollen Diskussionen auf nationaler und europäischer Ebene anstoßen. In Europäischen Jahren werden in der Regel zusätzliche Finanzmittel für einschlägige lokale, nationale und grenzübergreifende Projekte bereitgestellt. Nähere Informationen finden Sie

hier. Was ist im „Jahr der Europäischen Schiene“ geplant?Die Europäische Kommission hat Anfang des Jahres eine

Website mit Informationen über die Initiative sowie einem Überblick über die geplanten Aktivitäten freigeschaltet. In der gesamten EU werden Veranstaltungen, Projekte und Aktivitäten die zahlreichen Dimensionen des Schienenverkehrs hervorheben. Zum Beispiel: Europas innovative Eisenbahnindustrie, die Rolle der Eisenbahn für die europäische Kultur und das europäische Kulturerbe, die Anbindung von Regionen, Menschen und Unternehmen, den Anteil am nachhaltigen Tourismus und auch  ihre Rolle in den Beziehungen der EU zu Nachbarländern.Welche Vorteile hat die Eisenbahn als Verkehrsmittel?In der EU ist der Schienenverkehr einer der nachhaltigsten Formen des Personen- und Güterverkehrs. Er ist für weniger als 0,5 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich, die durch den Verkehr bedingt sind. Außerdem ist der Schienenverkehr äußerst sicher. Und er verbindet durch das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) Menschen und Unternehmen in der gesamten EU.Welche Bedeutung hat die Initiative im Rahmen des europäischen Grünen Deals?Die Initiative ist Teil des europäischen Grünen Deals. Dessen Ziel ist es, die Wirtschaft in der EU nachhaltig zu gestalten und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen.Eines der Schlüsselelemente dabei ist der Einsatz saubererer und gesünderer Verkehrsmittel. Derzeit entfallen etwa 25 Prozent der Treibhausgasemissionen der Union auf den Verkehrssektor. Gemäß dem europäischen Grünen Deal sollen die Emissionen bis 2050 um 90 Prozent gesenkt werden.Mit dem Europäischen Green Deal soll Europa bis 2050 erster klimaneutraler Kontinent werden. Es wird dabei eine Wachstumsstrategie formuliert, die Klima- und Umweltschutz in den Mittelpunkt rückt. Innovative Technologien beispielsweise im Energie- und Verkehrsbereich gelten als entscheidende Bausteine für den Erfolg des Green Deals. Mehr Informationen finden Sie bei der 

Europäischen Union.Wie fördert die EU den Schienenverkehr?Die EU fördert den Ausbau des europäischen Schienenverkehrsnetzes auch finanziell. Aus dem EU-Haushalt 2014-2020 fließen 1,7 Milliarden Euro an 46 Projekte mit deutschen Empfängern im Bereich Schienenverkehr. Unter den geförderten Projekten sind der Brenner-Basistunnel und die feste Fehmarnbelt-Querung, die wichtige Verbindungen auf dem Transportkorridor Skandinavien-Mittelmeer schließen.Wie wird sich das europaweite Reisen mit dem Zug weiterentwickeln?Das Reisen quer durch Europa soll künftig komfortabler und klimafreundlicher werden. Die europäischen Großstädte sollen durch Hochgeschwindigkeits- und Nachtzüge besser miteinander verbunden werden. So können mehr Menschen schnell und bequem mit dem Zug reisen – anstatt mit dem Flugzeug.Antrieb dafür ist das Konzept

TransEuropExpress 2.0 – kurz TEE 2.0. Es wurde während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft beim Schienengipfel im September 2020 vorgestellt. In einem ersten Schritt haben sich Bahnunternehmen aus Deutschland, Frankreich, Österreich und der Schweiz im Dezember 2020 darauf verständigt, grenzüberschreitende Nachtzugverbindungen anzubieten und zu betreiben. Geplant sind vier neue Nightjet-Linien, die in den nächsten Jahren 13 europäische Millionenmetropolen miteinander verbinden werden:Dezember 2021: Wien – München – Paris und Zürich – Köln – AmsterdamDezember 2023: Wien/Berlin – Brüssel/ParisDezember 2024: Zürich – Barcelona

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Aufzug durch Innenstadt – nicht angezeigte Versammlung löst Polizeieinsatz aus

15.04.2021, PP Unterfranken

ASCHAFFENBURG. Rund 100 Demonstranten sind am Montagabend mit Fahnen, Transparenten und lauter Musik durch die Innenstadt gezogen. Die Aschaffenburger Polizei war mit Unterstützungskräften im Einsatz, allerdings hatte sich der Versammlungsaufzug bei Eintreffen der Einsatzkräfte bereits aufgelöst. Zu Sachbeschädigungen, Gewalttätigkeiten oder Gefährdungen von Außenstehenden kam es nicht. Dennoch wurden Ermittlungen wegen unterschiedlichen Verstößen, u. a. gegen das Bayerische Versammlungs- und das Infektionsschutzgesetz, eingeleitet.
Gegen 21.10 Uhr waren die ersten Mitteilungen über die Versammlung bei der Polizei eingegangen. In der Folge wurde bekannt, dass sich die rund 100 Personen offenbar im Bereich Grünewaldstraße zusammengefunden hatten, um anschließend in Aufzugsformation durch die Innenstadt zu ziehen. Nach aktuellen Lageerkenntnissen handelte es sich bei den Teilnehmern insbesondere um Kritiker der aktuellen Corona-Maßnahmen. Im Hinblick auf die Zusammensetzung der Teilnehmer dauern die intensiven Ermittlungen noch an. Da es sich offensichtlich um eine organisierte Aktion handelte, hätte der Aufzug im Vorfeld bei der Versammlungsbehörde angezeigt werden müssen.Umgehend nach Eingang der Mitteilungen war die Aschaffenburger Polizei mit Unterstützungskräften der Operativen Ergänzungsdienste Würzburg und Aschaffenburg, der Bayerischen Bereitschaftspolizei sowie benachbarter Polizeidienststellen im Einsatz. Als die Einsatzkräfte eintrafen, löste sich der Aufzug im Bereich der Lindenallee bereits in Kleingruppen auf, die in unterschiedliche Richtungen von dannen zogen. Im Bereich der Innenstadt stellten die eingesetzten Beamten von einer Vielzahl an Personen die Personalien fest. Rund 15 davon konnten der Versammlung inzwischen zugeordnet werden. Die Kriminalpolizei Aschaffenburg hat Ermittlungen aufgenommen, da die Versammlungsteilnehmer zum Teil vermummt bzw. maskiert waren, Corona-Regeln nicht eingehalten wurden und während des Aufzugs Pyrotechnik in Form von bengalischen Fackeln gezündet wurde. Dies stellt Verstöße gegen das Bayerische Versammlungsgesetz, das Infektionsschutzgesetz und das Sprengstoffgesetz dar.Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass möglicherweise weitere Aktionen geplant sind, wird die Aschaffenburger Polizei in den kommenden Tagen und Wochen insbesondere auch im Innenstadtbereich verstärkt präsent sein. Sollte es wiederum zu Versammlungen kommen, die durch Kundgebungsmittel wie z. B. Pyrotechnik oder Maskierungen und der Art der Durchführung ein nicht akzeptables Bild erwecken, werden diese durch die Polizei konsequent unterbunden. Derartige Verstöße sind weiterhin mit Straf- und Bußgeldverfahren und regelmäßig mit empfindlichen Sanktionen verbunden.

Sollten unangemeldete bzw. sich spontan entwickelnde Versammlungen festgestellt werden, ist die Polizei für jeden Hinweis, auch über Notruf 110, dankbar.

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Medikamentenforschung beschleunigen

„Wir haben seit Ausbruch des neuen Coronavirus gesehen: Forschung ist ein zentraler Schlüssel in der Bekämpfung der Pandemie“, betonte Bundesforschungsministerin Anja Karliczek. Das Ministerium stelle deshalb seit Beginn der Pandemie Fördermittel zur Bekämpfung von Sars-CoV-2 bereit. „Ich freue mich deshalb sehr, dass wir nun erfolgsversprechende Ansätze der Medikamentenforschung weiter unterstützen und gemeinsam die klinische Entwicklung von Arzneimittelkandidaten vorantreiben können“, so Karliczek.Ein unabhängiges, wissenschaftliches Begutachtungsgremium hat dem Bundesforschungsministerium nun die ersten Förderempfehlungen für acht Projekte im Rahmen des Förderprogramms „Forschung und Entwicklung dringend benötigter Therapeutika gegen SARS-CoV-2“ empfohlen. Es sollen Vorhaben aus Pharma- und Biotechnologieunternehmen sowie weitere wissenschaftliche Verbünde unter industrieller Koordination gefördert werden, deren präklinische Entwicklungen weit genug fortgeschritten sind, um ihre Arzneimittelkandidaten in die klinische Prüfung zu überführen. „Die ‚eine Pille‘ gegen COVID-19 wird es nicht geben“Mit Blick auf die dritte Welle der Pandemie und deren Bewältigung sagte die Bundesforschungsministerin: „Wir befinden uns an einem wichtigen Scheidepunkt der Corona-Pandemie: Die Impfkampagne gewinnt an Geschwindigkeit. Testmöglichkeiten nehmen zu. Gleichzeitig betrachten wir mit Sorge die weiterhin hohen Infektionszahlen und steigende Auslastung der Krankenhäuser.“ Es müsse damit gerechnet werden, dass Menschen weiter an Covid-19 erkranken  – und das mit zum Teil sehr schweren Krankheitsverläufen.Genau hierauf ziele das Förderprogramm. „Wir brauchen daher dringend weitere wirksame Medikamente, um Erkrankte zu behandeln. Die ‚eine Pille‘ gegen Covid-19 wird es dabei aber nicht geben“, so Karliczek weiter. Denn je nach Schwere und Stadium der Erkrankung werden Patientinnen und Patienten eine unterschiedliche Therapie benötigen. Es gelte daher, das Behandlungsrepertoire bedarfsgerecht zu erweitern und vielversprechende Arzneimittelentwicklungen zu stärken.

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Aufklärungsquote so gut wie noch nie | Sicherheitsgespräch mit der Polizei

15.04.2021, PP Schwaben Süd/West

PP SCHWABEN SÜD/WEST / LANDRATSAMT NEU-ULM. Mit einer Aufklärungsquote von 74 Prozent der Straftaten hat das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West, zu dem auch der Landkreis Neu-Ulm gehört, im Corona-Jahr 2020 sein bisher bestes Ergebnis erzielt.
„Darauf können wir stolz sein – so gut waren wir noch nie“, sagte Dr. Claudia Strößner, Polizeipräsidentin des Präsidiums Schwaben Süd/West, bei ihrem ersten Sicherheitsgespräch im Landratsamt Neu-Ulm. Teilnehmer waren neben Vertreterinnen und Vertretern der verschiedenen Polizeidienststellen im Landkreis Neu-Ulm sowie des Landratsamts und der Stadt Neu-Ulm auch Landrat Thorsten Freudenberger und Oberbürgermeisterin der Stadt Neu-Ulm, Katrin Albsteiger.Ebenfalls Erfreuliches gab es zur Kriminalitätsentwicklung zu berichten. So liegt die Zahl der erfassten Straftaten seit der Gründung des Polizeipräsidiums im Jahr 2008 auf dem zweit-niedrigsten Stand. Das Präsidium ist für knapp 1 Million Einwohner in drei kreisfreien Städten und sechs Landkreisen zuständig. Hier gingen im vergangenen Jahr rund 100.000 Notrufe ein und 120.000 Einsätze wurden abgearbeitet.Ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung war die Verkehrsunfallstatistik. Im Jahr 2020 gab es für den gesamten Landkreis insgesamt 4818 Verkehrsunfälle zu verzeichnen. 5902 waren es im Vorjahr. Das entspricht einem Rückgang von über 18 Prozent. Als Verletzte wurden 883 Personen (985 im Jahr 2019) gemeldet, davon 120 schwer (129 im Jahr 2019). Die Zahl der Verkehrstoten ist im Jahr 2020 mit drei Personen genauso hoch wie im Jahr 2019. Deutlich zugenommen hat die Anzahl der Unfälle, an denen Fahrer von Elektro-Fahrrädern (Pedelecs) beteiligt waren, berichtete Polizeirat Rainer Finkel von der Verkehrspolizeiinspektion Neu-Ulm. Während im Jahr 2019 36 Pedelec-Fahrer an Verkehrsunfällen beteiligt waren, stieg die Zahl im Jahr 2020 auf 56.Positiv angenommen wird die Einführung der Fahrradstreife in Neu-Ulm. Hierfür konnten sechs Polizeibeamte gewonnen werden, die auf dem Fahrrad in der Stadt Neu-Ulm unterwegs sind. Dabei erhalten die Beamten nicht nur einen anderen Blick und Zugang zur Stadt, sondern sammeln auch selbst gleich wertvolle Erfahrungen, was die Verkehrssicherheit von Radfahrerinnen und Radfahrern betrifft.(PP Schwaben Süd/West / Landratsamt Neu-Ulm, 14:45 Uhr, hs)Medienkontakt:Pressestelle beim Polizeipräsidium Schwaben Süd/West, D-87439 Kempten (Allgäu), Rufnummer (+49) 0831 9909-0 (-1012/ -1013).

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PD Goerlitz – “Cash-Trapping“ – Manipulierte Geldausgabeautomaten – Tatverdächtige identifiziert

“Cash-Trapping“ – Manipulierte Geldausgabeautomaten – Tatverdächtige identifiziert

Bezug: 

1. Medieninformation vom 23. September 2019
1. Medieninformation vom 29. Oktober 2019
1. Medieninformation/Öffentlichkeitsfahndung vom 1. November 2019

Landkreise Bautzen und Görlitz17.08.2019, 31.08.2019/01.09.2019, 22.09.2019/23.09.2019, 28.10.2019, 22.11.2019

Zwischen Mitte August und Ende Oktober 2019 haben Unbekannte in den Landkreisen Bautzen und Görlitz insgesamt 21 Geldautomaten manipuliert. Betroffen waren Bankfilialen in Bautzen, Doberschau-Gaußig, Obergurig, Großpostwitz, Hochkirch, Kubschütz, Görlitz,  Kodersdorf, Niesky und Krauschwitz. Die Täter hinterließen dabei einen Diebstahlschaden von circa 3.500 Euro und einen Sachschaden von etwa 4.000 Euro. Die Polizeidirektion Görlitz fahndete seit Anfang November 2019 mit Bildern aus Überwachungskameras nach den Tätern.

Vorgehensweise

Bei dem sogenannten „Cash-Trapping“ entfernten die Täter die Klappe des Geldausgabeschachts. Anschließend brachten sie eine mit Klebstoff versehene Blende an. Wollte ein Bankkunde dann Geld abheben, blieb das Ausgabefach verschlossen. Die Banknoten gingen zurück in den Automaten. Dabei blieben alle oder ein Teil der Scheine an dem Kleber hängen.

Ermittlungen

Das Kommissariat für Eigentum und Bandenkriminalität der Polizeidirektion Görlitz führte die Untersuchungen zu den besonders schweren Fällen des Diebstahls. Dabei konnten vier zunächst noch unbekannte Tatverdächtige ermittelt werden. Es handelte sich um eine Frau und drei Männer. Die Kriminalisten wendeten sich im Rahmen der Öffentlichkeitsfahndung mit Fotos der Überwachungskameras der Geldautomaten an die Öffentlichkeit.

Die Ermittlungen zur Ergreifung der Täter führten die Kriminalisten über die Landesgrenzen hinaus. Es folgte eine trinationale Zusammenarbeit zwischen der tschechischen, polnischen und deutschen Polizei. Schließlich konnten die vier Tatverdächtigen  Ende November 2019 identifiziert werden. Es handelt sich um drei Männer im Alter von 30, 33 und 36 Jahren, sowie eine Frau im Alter von 26 Jahren. In diesem Zusammenhang deckten die Ermittler weitere Straftaten im Leipziger Raum, dem Land Brandenburg sowie in der Tschechischen Republik und in der Republik Polen auf, welche sie diesen vier Tatverdächtigen zuordnen konnten. Die nach wie vor flüchtigen Verdächtigen polnischer und ukrainischer Nationalität wurden durch die Staatsanwaltschaft Görlitz zur Fahndung ausgeschrieben. Die Ermittlungen des Kommissariats für Eigentum und Bandenkriminalität dauern an. (ks)

Verfolgungsfahrt endet am Mönchswalder Berg – Täter ermittelt

Revierbereich BautzenObergurig, Mönchswalder Berg07.04.2021, 23.00 Uhr – 23.40 Uhr

Eine Flucht vor der Polizei im Oberland hat am vergangenen Donnerstag am Fuße des Mönchswalder Berges geendet. Den zunächst flüchtigen VW-Fahrer, der ohne Fahrerlaubnis den nichtzugelassenen Wagen lenkte und weitere Beteiligte, ermittelte nun die Bautzener Polizei.

Kurz vor Mitternacht verfolgte eine Streife des Bautzener Reviers auf der S 116 in Schrigiswalde-Kirschau zwei Fahrzeuge, einen roten VW Golf II und einen dunklen Golf III. Die Wagen fielen den Beamten aufgrund ihrer Fahrweise auf. Sie entschlossen sich zunächst den alten, nicht für den Straßenverkehr zugelassenen Zweier mit drei Insassen zu kontrollieren. Der Golf III fuhr voraus.

Die jugendlichen Fahrer des Wagens hatten jedoch nicht die Absicht anzuhalten und beschleunigten ihre Autos. Mit Blaulicht, Sondersignal und „Stopp Polizei“ machten die Polizisten auf sich aufmerksam und blieben an dem Pkw dran.

Der vorausfahrende Golf III ließ sich nun plötzlich zwischen die Polizeistreife und dem flüchtenden Fahrzeug fallen. Der Lenker des Dreiers versuchte durch gezielte Fahr- und Bremsmanöver den Funkstreifenwagen an der Verfolgung zu hindern und diesen mehrfach abzudrängen. Nur durch geschulte Fahrmanöver konnten die Polizisten einen Unfall verhindern.

Anschließend trennten sich die flüchtenden Fahrzeuge. Trotz des zügigen Einsatzes weiterer Streifen des Reviers entkam der dreier Golf vorerst unerkannt. Die Beamten blieben jedoch über mehrere Ortslagen im Oberland von Schirgiswalde-Kirschau über Wilthen, Irgersdorf nach Schwarznaußlitz über teilweise unbefestigte Wege bis zum Mönchswalder Berg weiter am roten Golf dran. Dort endete die Flucht dann auf einem Waldweg vor einem querliegenden Baum. Die drei Insassen flüchteten unerkannt zu Fuß in den Wald.

Durch intensive Ermittlungen, gesicherte Spuren sowie Dokumente im zurückgelassenen Fahrzeug machten die Uniformierten noch in der Nacht den Fahrer des Wagens und die weiteren Insassen bekannt. Den Golf stellten sie sicher.

Der 19-jährige Deutsche, welcher nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis war, sowie der mittlerweile ebenfalls ermittelte Fahrer des Golf III, ein 20-jähriger Mann aus dem Landkreis Bautzen, werden sich nun wegen des Verdachtes eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens, der Gefährdung des Straßenverkehrs, Fahrens ohne Fahrerlaubnis sowie des Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz und der Urkundenfälschung verantworten müssen. Die Ermittlungen dauern an.

Anlage: Foto des sichergestellten Golf (al)

Zwei Tatverdächtige mit Drogen gestellt

Radeberg, Bahnhof14.04.2021, 23.45 Uhr15.04.2021, 00.45 Uhr

Beamte des Einsatzzuges haben am späten Mittwochabend und am frühen Donnerstagmorgen zwei Betäubungsmittelverstöße am Bahnhof in Radeberg festgestellt.

Kurz vor Mitternacht kontrollierten die Uniformierten einen 20- jährigen Deutschen. Sie stellten bei ihm zwei kleine Tüten mit Cannabis und einen Grinder sicher. Eine Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz folgte.

Kurz nach Mitternacht ging den Ordnungshütern dann ein 26-Jähriger ins Netz. Bei ihm fanden sie mehrere kleine Cliptüten mit einer grünen pflanzlichen Substanz. Außerdem stand das Fahrrad des Kontrollierten in Fahndung. Bei einer anschließenden Durchsuchung der Wohnung des Deutschen stellten die Beamten etwa sechs Gramm Methamphetamin, fünf Gramm Cannabis, vier Gramm Haschisch, eine Feinwaage und diverses Verpackungsmaterial sicher. Außerdem stießen sie auf vier Pyrotechnikerzeugnisse ohne Kennzeichnung und einen Schlagring. Sämtliche Gegenstände wurden beschlagnahmt. Der Deutsche muss sich nun wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittel- sowie das Waffen- und Sprengstoffgesetz verantworten. (ks)

Kontrolle der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung

Landkreise Bautzen und Görlitz14.04.2021, 05.00 Uhr – 15.04.2021, 05.00 Uhr

Zwischen Mittwoch- und Donnerstagmorgen hat die Polizei in den Landkreisen Bautzen und Görlitz zahlreiche Einsätze im Zusammenhang mit der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung registriert. Dabei waren die Beamten im öffentlichen Raum bei Kontrollen präsent, begleiteten Versammlungen und überwachten die Einhaltung der Vorschriften.

Die Uniformierten ahndeten etwa 15 Verstöße und fertigten entsprechende Anzeigen. Darüber hinaus sprachen die Beamten drei Platzverweisungen aus. Insgesamt waren am Mittwoch rund 50 Polizisten im Einsatz.

Versammlungen

Arnsdorf, Stolpener Straße14.04.2021, 17.00 Uhr – 18.00 Uhr

Am Mittwochabend versammelten sich vor der Grundschule in Arnsdorf an der Stolpener Straße knapp 20 Erwachsene und Kinder unangemeldet. Die Teilnehmer hielten sich an die Abstandsregeln und trugen einen Mund-Nasen-Schutz. Die Beamten konnten keinen Versammlungsleiter identifizieren. Sie fertigten eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

Zittau, Stadtring14.04.2021, 18.00 Uhr – 19.00 Uhr

Am Mittwochabend versammelten sich über 50 Personen auf dem Stadtring in Zittau und zogen entgegen der Fahrtrichtung auf dem Gehweg entlang. Die Teilnehmer trugen dabei keine Mund-Nasen-Bedeckungen. Beamte des örtlichen Reviers erkannten den unangemeldeten Aufzug und beabsichtigten die Teilnehmer mit Unterstützung des Einsatzzuges zu kontrollieren, um deren Identitäten festzustellen. Mehrere Personen flüchteten, offenbar um sich der Maßnahme zu entziehen. Im Anschluss begaben sich diese Teilnehmer wieder auf den Stadtring und setzten ihren Aufzug fort. Im Ergebnis stellten die Einsatzkräfte die Identitäten von neun Versammlungsteilnehmern fest. Die Beamten fertigten entsprechende Ordnungswidrigkeitenanzeigen. Auch eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz gegen Unbekannt folgte. Während der Identitätsfeststellungen der Frauen und Männer zwischen 20 und 54 Jahren fuhren zwei Pkw immer wieder an den kontrollierenden Beamten vorbei und hupten. Die Fahrzeugführer erhielten eine Anzeige wegen der unzulässigen Nutzung der Schallzeichen innerhalb geschlossener Ortschaften.

Sonstige Feststellungen

Görlitz, Berliner Straße14.04.2021, 10.00 Uhr

Beamte des Görlitzer Reviers ertappten am Mittwochvormittag zwei Männer auf der Berliner Straße in Görlitz ohne Mund-Nasen-Bedeckung. Die Straße gilt als Fußgängerzone, weshalb dort die Tragepflicht besteht. Die 35- und 31-Jährigen bekamen eine Ordnungswidrigkeitenanzeige.

Löbau, Ahornallee14.04.2021, 16.00 Uhr

Ein 41-Jähriger fiel am Mittwochnachmittag in einem Einkaufsmarkt an der Ahornallee in Löbau auf. Er trug nicht den vorgeschriebenen Mund-Nasen-Schutz und kam auch der Aufforderung diesen aufzusetzen nicht nach. Außerdem warf er Waren des Sortiments aus den Auslagen auf den Boden. Polizisten stoppten den Mann. Ein Alkoholtest zeigte einen Wert von umgerechnet 2,7 Promille an. Die Polizisten stellten darüber hinaus ein verbotenes Messer sicher. Zur Verhinderung weiterer Störungen und Straftaten nahmen sie den Deutschen in Gewahrsam. Eine Anzeige wegen Verstoßes gegen die Corona-Schutz-Verordnung folgte. Der Revierkriminaldienst ermittelt außerdem wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz.

Die Polizei appelliert an die Menschen, sich an die Regeln der Corona-Schutz-Verordnung zu halten, auch wenn dies eine Herausforderung darstellt. Sie dienen dem Schutz der Gesundheit aller. Sie sind an Covid19 erkrankt oder hatten Kontakt zu einer infizierten Person? Bitte halten Sie sich zwingend an die Quarantäneanordnung. Ein Zuwiderhandeln ist mit hohen Strafen bedroht und gefährdet andere Menschen in nicht unerheblicher Weise! (ks, al)

Autobahnpolizeirevier Bautzen___________________________

Zu schnell unterwegs

BAB 4, Görlitz – Dresden, Parkplatz Am Wacheberg

14.04.2021, 07.00 Uhr – 12.00 Uhr

Am Mittwochvormittag hat die Autobahnpolizei auf der A 4 zwischen den Anschlussstellen Nieder Seifersdorf und Weißenberg eine Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt. Knapp 2.000 Kraftfahrzeuge durchfuhren innerhalb von fünf Stunden die Messstelle des Verkehrsüberwachungsdienstes. 144 davon mit bis zu 20 km/h über den erlaubten 100 km/h. Die weiteren 156 Kraftfahrer lagen noch darüber und müssen mit Bußgeldbescheiden rechnen. Den Negativ-Spitzenwert lieferte der Fahrer eines Pkw mit Löbauer Kennzeichen. Er wurde mit 171 km/h abgelichtet. (jg)

Ohne Fahrerlaubnis und mit Drogen unterwegs

BAB 4, Görlitz – Dresden, Anschlussstelle Kodersdorf

14.04.2021, 16.00 Uhr

Am Mittwochnachmittag hat die Polizei bei Kodersdorf die Fahrt eines 46-jährigen Peugeot-Fahrers gestoppt. Der Pole war ohne Fahrerlaubnis in Richtung Dresden unterwegs. Außerdem testeten die Beamten den Mann positiv auf Drogen. Die Autobahnpolizisten untersagten die Weiterfahrt und fertigten entsprechende Anzeigen. (jg)

Kollision an Tankstelle

BAB 4, Dresden – Görlitz, Raststätte Oberlausitz-Süd

14.04.2021, 20.00 Uhr

Am Mittwochabend hat sich auf der Autobahn-Raststätte Oberlausitz-Süd ein Verkehrsunfall ereignet. Ein 31-jähriger  Mercedes-Fahrer stieß mit seinem Sattelzug gegen eine Tanksäule. Der Sachschaden belief sich auf 2.000 Euro. (jg)

Landkreis BautzenPolizeireviere Bautzen/Kamenz/Hoyerswerda____________________________________

Vandalen treiben ihr Unwesen – Zeugen gesucht

Im Revierbereich Bautzen ist es am Mittwoch zu mehreren Anzeigen wegen Sachbeschädigungen gekommen.

Bautzen, Johannes-R.-Becher-Straße12.04.2021, 17.30 Uhr – 13.04.2021, 09.30 Uhr

An der Johannes-R.-Becher-Straße in Bautzen griffen Vandalen vermutlich in der Nacht zu Dienstag einen Opel an. Sie zerkratzten die Heckklappe des Pkw. Es entstand Sachschaden in Höhe von rund 500 Euro.

Bautzen, Thomas-Münzer-Straße13.04.2021, 19.30 Uhr – 14.04.2021, 11.05 Uhr

Unbekannte Täter zerkratzten in der Nacht zu Mittwoch an der Thomas-Münzer-Straße in Bautzen die Beifahrertür eines Ford. Es entstand Sachschaden in Höhe von circa 500 Euro.

Steinigtwolmsdorf, Am Sportplatz14.04.2021, 13.00 Uhr – 16.00 Uhr

In den Nachmittagsstunden des Mittwochs machten sich Unbekannte an der digitalen Spielstandanzeige auf dem Sportplatz in Steinigtwolmsdorf zu schaffen. Sie verursachten einen Sachschaden in Höhe von rund 2.000 Euro.

Der zuständige Kriminaldienst hat in allen Fällen die Ermittlungen übernommen. Zeugen, die die Tat oder die Täter gesehen haben und hierzu nähere Angaben machen können, werden gebeten, sich im Polizeirevier Bautzen unter der Rufnummer 03591 356 – 0 oder jeder anderen Polizeidienststelle zu melden. (al)

Lkw rammt Seat

Doberschau-Gaußig, S 11914.04.2021, 14.45 Uhr

Am Mittwochnachmittag ist es in Doberschau-Gaußig zu einem Verkehrsunfall gekommen. Ein 39-jähriger Lkw-Fahrer kam aus Richtung Gaußig und wollte die S 119 geradeaus überqueren. Dabei missachtete er offensichtlich die Vorfahrt einer von rechts kommenden 40-jährigen Seat-Lenkerin. Die Fahrzeuge kollidierten. Dadurch wurde das Auto gegen einen an der Haltelinie aus Richtung Gnaschwitz wartenden Lkw geschleudert. Bei dem Unfall erlitt die Seat-Fahrerin leichte Verletzungen. Rettungssanitäter behandelten sie ambulant. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von circa 10.000 Euro. (al)

Auch das gibt’s! – Woher stammt das gepimpte Fahrrad?

Radeberg, Oberkircher Ring14.04.2021, 13.50 Uhr

Während einer Streifenfahrt haben Beamte am Mittwochnachmittag in Radeberg eine ungewöhnliche Entdeckung gemacht. Am Zaun eines Grundstücks am Oberkircher Ring lehnte ein herrenloses Fahrrad. Dieses wies verschiedene bauliche Veränderungen auf. Offenbar hatte der Besitzer einen Treibstofftank, Zylinder, Motor und Auspuff angebaut. Nur aufgrund einer fehlenden Kette war keine Kraftübertragung möglich. Die Polizisten stellten das Zweirad sicher und suchen nun Zeugen beziehungsweise den Eigentümer des Bikes. Hinweise nimmt das Polizeirevier Kamenz unter der Rufnummer 03578 352 – 0 oder jede andere Polizeidienststelle entgegen.

Anlage: Foto des Fahrrades (al)

Betrunken unterwegs

Haselbachtal, OT Gersdorf, Niedergersdorfer Straße14.04.2021, 20.20 Uhr

Großröhrsdorf, Großmannstraße14.04.2021, 22.55 Uhr

Kamenzer Beamte haben am Mittwochabend zwei Alkoholfahrten beendet. Auf der Niedergersdorfer Straße in Gersdorf stoppten sie einen 44-Jährigen mit seinem Opel Movano. Ein Test ergab umgerechnet 0,82 Promille. In Großröhrsdorf stoppten sie einen 49-jährigen Ford-Lenker. Hier ergab ein Test 0,6 Promille. Beide Werte überschritten die 0,5-Promille-Grenze und hatten Ordnungswidrigkeitenanzeigen für die Deutschen zur Folge. (al)

Verkehrsunfall mit Fahrerflucht – Zeugenaufruf

Königswartha, Hahnebergstraße26.03.2021, 19.00 Uhr – 20.00 Uhr

Am Freitagabend, den 26. März 2021, hat sich im Königswarthaer Neubaugebiet ein schwerer Verkehrsunfall ereignet. Ein roter Pkw kam aus Richtung Post und fuhr einen 34-jährigen Radfahrer, der gerade sein Fahrrad am Fahrbahnrand vor der Hahnebergstraße 6 abgestellt hatte, an. Der Radfahrer stürzte und zog sich schwere Verletzungen zu. Der Unfallverursacher entfernte sich unerlaubt vom Unfallort und ließ den Verletzten zurück. Dieser musste anschließend in ein Krankenhaus gebracht werden.

Der Verkehrsunfalldienst übernahm die weiteren Untersuchungen und bittet die Bevölkerung um Mithilfe: Wer hat den Verkehrsunfall beobachtet? Wer kann Hinweise auf den unbekannten Unfallverursacher geben? Wer kennt den roten Unfall-Pkw oder hat dahingehend Beobachtungen gemacht? Der Verkehrsunfalldienst ist erreichbar unter der Rufnummer 03591 367 – 0. (jg)

Einbruchserie in Gartenlaube

Hoyerswerda, An der Thrune18.03.2021 – 11.04.202114.04.2021 polizeibekannt

In den vergangenen Wochen ist es zu mehreren Einbrüchen in eine  Gartenlaube An der Thrune in Hoyerswerda gekommen. Offenbar wollten die Täter dort übernachten. Die Einbrecher beschädigten einen im Garten befindlichen Pool auf, drehten das Wasser auf und fluteten den Bungalow. Der entstandene Schaden ist noch nicht beziffert. Die örtliche Kriminaldienst ermittelt. (jg)

Weiterfahrt gestoppt

Hoyerswerda, Dresdener Straße14.04.2021, 22.50 Uhr

Am Mittwochabend hat eine Streife des örtlichen Reviers auf der Dresdener Straße in Hoyerswerda einen 61-jährigen  Daewoo-Fahrer gestoppt. Dabei stellte die Polizei fest, dass das am Fahrzeug angebrachte Kennzeichen bereits seit Ende 2016 entstempelt war und somit für den Pkw auch die erforderliche Pflichtversicherung nicht mehr bestand. Die Beamten stellten das Nummernschild sicher, untersagten dem Deutschen die Weiterfahrt und erstatteten Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz und Kennzeichenmissbrauchs. (jg)

Landkreis GörlitzPolizeireviere Görlitz/Zittau-Oberland/Weißwasser________________________________________

„Blitz für Kids“

Im Rahmen der Aktion „Blitz für Kids“ haben Streifen des Görlitzer Reviers am Mittwoch mehrere Verkehrskontrollen durchgeführt.

Quitzdorf am See, Martin-Voß-Straße14.04.2021, 06.45 Uhr – 07.50 Uhr

Auf der Martin-Voß-Straße in Quitzdorf fuhren am Morgen 45 Fahrzeuge an der Messstelle vorüber. Vier davon zu schnell. Ein Lenker fuhr mit 63 km/h durch die 30er Zone. Ihm wird nun demnächst Post von der Bußgeldstelle ins Haus flattern. Die Polizisten ertappten zudem einen Verkehrsteilnehmer, der nicht angeschnallt war.

Görlitz, Girbigsdorfer Straße14.04.2021, 13.00 Uhr – 14.00 Uhr

Auf der Girbigsdorfer Straße in Görlitz gelten ebenfalls 30 km/h vor der dortigen Schule. Über 40 Fahrzeuge nahmen die Beamten am zeitigen Nachmittag ins Visier. Zwei Geschwindigkeitsverstöße registrierte das System. Beide Überschreitungen lagen im Verwarngeldbereich.

Niesky, Bahnhofstraße14.04.2021, 13.00 Uhr – 14.00 Uhr

Zur selben Zeit kontrollierten Beamte den Verkehr auf der Bahnhofstraße in Niesky. Von den 30 gemessenen Fahrzeugen waren drei zu schnell unterwegs. Sie kamen mit einem Verwarngeld davon. (al)

Betrunkenen Radler gestoppt

Görlitz, Reichenbacher Straße14.04.2021, 10.05 Uhr

Eine Streife des Görlitzer Reviers hat am Mittwochvormittag einen Fahrradfahrer auf der Reichenbacher Straße überprüft. Der 69-Jährige hatte vor seiner Fahrt Alkohol getrunken. Er pustete einen Wert von umgerechnet 1,72 Promille. Damit war die Fahrt des Deutschen beendet. Die Polizisten ordneten eine Blutentnahme an und erstatteten Anzeige wegen Trunkenheit im Verkehr. (al)

E-Roller gestohlen

Görlitz, Pontestraße14.04.2021, 12.30 Uhr – 13.00 Uhr

Unbekannte Täter haben am Mittwochmittag einen Elektroroller an der Pontestraße in Görlitz entwendet. Das Modell der Marke Jinhua Tisong Vehicle in der Farbe schwarz hatte einen Wert von etwa 700 Euro. Der Revierkriminaldienst ermittelt und fahndet nach dem Elektroroller. (ks)

E-Bike weg

Zittau, Oskar-Auster-Weg14.04.2021, 02.00 Uhr – 08.00 Uhr

Unbekannte Täter haben am frühen Mittwochmorgen ein E-Bike am Oskar-Auster-Weg in Zittau gestohlen. Die Diebe gelangten gewaltsam auf ein Grundstück und nahmen das an einem Fahrradständer gesicherte Zweirad mit. Dabei ließen die Unbekannten das Vorderrad des Bikes zurück. Der Stehlschaden belief sich auf etwa 3.000 Euro. Den Sachschaden bezifferte der Geschädigte mit etwa 200 Euro. Der Revierkriminaldienst ermittelt und fahndet nach dem E-Bike. (ks)

Vermisste wieder da

Zittau, Heydenreichstraße14.04.2021, 10.00 Uhr

Am Mittwochvormittag hat die Polizei in Zittau eine vermisste 36-jährige Frau gesucht. Mit Unterstützung eines Fährtenhundes, eines Polizeihubschraubers und der Bundespolizei fanden die Beamten die Vermisste nahe des Breiteberges unversehrt wieder auf und brachten sie zur weiteren Untersuchung in ein Krankenhaus. (ks)

Mit ungesicherter Ladung unterwegs

Weißwasser/O.L., S 12614.04.2021, 07.40 Uhr

Am Mittwochmorgen hat die Polizei einen 63-jährigen Lkw-Fahrer auf der S 126 zwischen Halbendorf Weißwasser kontrolliert. Es stellte sich heraus, dass seine Ladung nicht ordnungsgemäß gesichert war. Das beförderte Stückgut überragte die hintere Bordwand erheblich und die Ladeklappe konnte nicht geschlossen werden. Die Polizei untersagte dem Deutschen die Weiterfahrt und fertigte eine Ordnungswidrigkeitenanzeige. (jg)

„Blitz für Kids“

Bad Muskau, Kirchstraße14.04.2021, 07.00 Uhr – 08.00 Uhr

Am Mittwochmorgen haben Beamte des Reviers Weißwasser im Rahmen der Aktion „Blitz für Kids“ mehrere Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. Sie überprüften 40 Fahrzeuge, die auf der Kirchstraße unterwegs waren. Dabei überschritten zwei Fahrzeugführer die zulässige Höchstgeschwindigkeit. (jg)

Betrüger ergaunern mehrere tausend Euro

Kreba-Neudorf, OT Kreba14.04.2021, 11.00 Uhr – 23.00 Uhr

Unbekannte Täter haben am Mittwoch einen 62-Jährigen in Kreba betrogen und dabei mehrere tausend Euro ergaunert. Die Betrüger tätigten offenbar mittels unberechtigt erlangter Daten über den privaten Computer des Geschädigten mehrere Überweisungen. Dadurch entstand ihm ein finanzieller Schaden in Höhe von 5.000 Euro.

Am Mittag erhielt der Betrogene einen Anruf von einem angeblichen “Windows-Supportservice“. Der unbekannte Anrufer informierte den Mann über das angeblich gehackte Konto. Dieses sollte nun wieder sicher gemacht werden. Dafür forderte der männliche Anrufer sein Opfer auf, die Daten für das Online Banking zu übermitteln, um eine fiktive Überweisung zum Überprüfen der Sicherheit tätigen zu können. Während des Telefonates schöpfte der Betrogene keinen Verdacht und folgte den Anweisungen. Erst am Abend wurde er stutzig und bemerkte das fehlende Geld auf seinem Konto. Er sperrte dieses unverzüglich und informierte die Polizei. Der Revierkriminaldienst übernahm die weiteren Ermittlungen und warnt davor, personenbezogene Daten am Telefon an Unbekannte heraus zu geben. (ks)

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Cybersicherheit in Nordrhein-Westfalen: Innenministerium stellt Strategie der Sicherheitsbehörden vor | Polizei NRW

Im Kampf gegen Internet-Kriminalität hat Innenminister Herbert Reul die Strategie der Sicherheitsbehörden vorgestellt: mehr Cyber-Cops, gezielte Warnungen vor Cyberattacken durch den Verfassungsschutz und eine neue Online-Plattform der Koordinierungsstelle Cybersicherheit, die im Innenministerium angesiedelt ist. Für Innenminister Herbert Reul ist Sicherheit im Netz keine Aufgabe eines einzelnen Ministeriums: „Cybersicherheit betrifft alle Ministerien, Organisationen und ist letztlich Aufgabe jedes einzelnen Bürgers. Je besser wir unsere Erkenntnisse und Kompetenzen vernetzen, desto eher können wir Lücken im digitalen Sicherheitsnetz schließen.“

Für die ressortübergreifende Zusammenarbeit wurde die Koordinierungsstelle Cybersicherheit NRW bereits im vergangenen Jahr gegründet. Als Vernetzungszentrale der Landesregierung bündelt sie Informationen und stellt sie ab sofort auf www.cybersicherheit.nrw online allen Bürgerinnen, Bürgern, Unternehmen und Institutionen zur Verfügung. So klärt sie u. a. auf über Passwortsicherheit, Daten-, Identitätsdiebstahl und Wirtschaftsspionage. Außerdem listet sie Ansprechstellen innerhalb der Landesverwaltung und darüber hinaus auf. Nordrhein-Westfalen ist das erste Bundesland, das eine Koordinierungsstelle dieser Art eingerichtet hat.

„Unser Ziel ist es, das individuelle Sicherheitsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger zu stärken, damit sie sich sicher im Cyberraum bewegen“, so Reul und verweist auf das Problem, dass oft der Benutzer selbst das Einfallstor für Cyberangriffe ist: „Im Auto schnalle ich mich an, im Supermarkt an der Kasse tippe ich meine PIN geschützt ein. Wir wollen hin zu einem Bürger, der im Internet sicher und selbstbestimmt unterwegs ist.“

Um digitale Bedrohungen für die Innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen noch besser abwehren zu können, verstärkt das Ministerium seine polizeilichen Maßnahmen sowie die des Verfassungsschutzes. Wie wichtig Cybersicherheit ist, hat nicht zuletzt die Corona-Pandemie offenbart. Innenminister Reul: „Seit Pandemiebeginn findet das Leben noch stärker online statt und das Verbrechen kommt hinterher.“ So stieg die Computerkriminalität im Corona-Jahr 2020 um 20,8 Prozent auf 24.294 Fälle an – der höchste Stand seit fünf Jahren. „Wenn online betrogen wird, dann muss die Polizei online auf Streife gehen. Deshalb brauchen wir Cyber-Cops“, so Reul. 2020 hat die nordrhein-westfälische Polizei 78 neue Stellen in der Online-Sachfahndung geschaffen. In diesem Jahr kommen noch einmal 31 Stellen hinzu.

Mit der Spionage- und Cyberabwehr des Verfassungsschutzes und dem Cybercrime-Kompetenzzentrum des Landeskriminalamts leistet das Innenministerium einen wichtigen Beitrag zur Cybersicherheit im Land. Die Bedeutung des Verfassungsschutzes beim Thema Cybersicherheit wird auch in Bezug auf Bedrohungen aus dem Ausland deutlich: Allein im Jahr 2020 hat der Landesverfassungsschutz 110 Unternehmen und Institutionen in Nordrhein-Westfalen vor Angriffsversuchen fremder Nachrichtendienste gewarnt.

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PD Chemnitz – Bei Einsatz in Wohnung Drogen gefunden

ChemnitzBei Einsatz in Wohnung Drogen gefundenZeit:     14.04.2021, 21.35 UhrOrt:      OT Zentrum(1282) Nach einem Hinweis, dass sich mehrere Personen entgegen den geltenden Pandemiebestimmungen in einer Wohnung aufhalten, kam die Polizei gestern in der Zschopauer Straße zum Einsatz. In dieser trafen die Beamten auf einen 24-Jährigen (afghanische Staatsangehörigkeit) und eine 14-Jährige (deutsche Staatsangehörigkeit). Der Wohnungsinhaber (25, afghanische Staatsangehörigkeit) hatte offenbar kurz vor Eintreffen der Polizisten das Haus verlassen. Gegen das Trio aus unterschiedlichen Hausständen folgten Anzeigen wegen Verstoßes gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung.Außerdem wehte den Beamten aus den Räumlichkeiten ein Geruch von Marihuana entgegen. Sie gingen der Sache auf den Grund und stellten schließlich in der Wohnung zwei Beutel sowie weitere Cliptütchen mit insgesamt ca. 90 Gramm Cannabis sicher. Der 24-Jährige hatte in seiner Bekleidung eine geringe Menge Cannabis sowie Crystal dabei. Ermittelt wird nun außerdem wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Die Jugendliche wurde an ihre Erziehungsberechtigten übergeben. (gö)32-Jähriger wollte in fremde Wohnung und schlug um sichZeit:     14.04.2021, 18.10 UhrOrt:      OT Sonnenberg(1283) Die Polizei musste gestern einen alkoholisierten 32-Jährigen in Gewahrsam nehmen, nachdem er in eine fremde Wohnung eingedrungen war und um sich geschlagen hatte.Der Mann hatte an einer Wohnungstür in der Philippstraße geklopft. Als die Mieterin (33) öffnete, wollte er hineingehen. Ein Angehöriger (44) der Frau drängte ihn wieder aus dem Flur der Wohnung. Nachdem die Tür geschlossen wurde, soll der 32-Jährige dagegen getreten und geschlagen haben, sodass die Tür beschädigt wurde. Um ein erneutes Eindringen zu verhindern, drängte der 44-Jährige ihn aus dem Wohnhaus. Auf der Straße soll der Mann dann mit seinem Gürtel um sich geschlagen haben, bevor er wegging. Alarmierte Polizisten stellten ihn kurz darauf und nahmen ihn bis in die frühen Donnerstagmorgenstunden in Gewahrsam. Gegen den tunesischen Staatsangehörigen wird wegen Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs sowie versuchter gefährlicher Körperverletzung ermittelt. (gö)Brücke beschmiertZeit:     14.04.2021, 16.30 Uhr bis 15.04.2021, 07.00 UhrOrt:      OT Altchemnitz(1284) Unbekannte besprühten eine Brücke in der Werner-Seelenbinder-Straße mit Graffiti. In der Farbe Türkis brachten die Täter jeweils einen etwa sieben Meter und einen etwa zwölf Meter langen, unleserlichen Schriftzug an. Ermittelt wird wegen Sachbeschädigung. Die Kosten zur Beseitigung der Schmierereien werden auf einige tausend Euro geschätzt. (gö)Landkreis MittelsachsenRadlader entwendet/ZeugengesuchZeit:     14.04.2021, 18.00 Uhr bis 15.04.2021, 07.15 UhrOrt:      Königsfeld(1285) Zwischen Mittwoch und Donnerstagmorgen betraten Unbekannte auf dem Gelände eines landwirtschaftlichen Betriebes in der Geithainer Straße einen Stall und entwendeten einen darin abgestellten Radlader „Weidemann 2070CX“. Vermutlich wurde der rote, nicht zugelassene Radlader (Baujahr 2014) anschließend auf eine nahegelegene Wiese gefahren, verladen und abtransportiert. Der Stehlschaden beläuft sich auf ca. 35.000 Euro.Die Polizei sucht Zeugen. Wer hat Beobachtungen im Zusammenhang mit dem Diebstahl gemacht? Wem sind am Tatort, möglicherweise auch schon im Vorfeld der Tat, Personen oder Fahrzeuge aufgefallen, die mit dem Diebstahl in Verbindung stehen könnten? Hinweise nimmt das Polizeirevier Rochlitz unter der Rufnummer 03737 789-0 entgegen. (mg)Papiertonnen angezündetZeit:     14.04.2021, 22.45 Uhr bis 23.20 UhrOrt:      Zettlitz, OT Methau(1286) Insgesamt sieben brennende Papiertonnen riefen Feuerwehr und Polizei vergangene Nacht in der Straße der Jugend auf den Plan. Unbekannte Täter hatten dort die Tonnen vor zwei Wohnhäusern entzündet. Die Feuerwehr löschte die Flammen. Die Behälter sowie ein Zaun, ein Straßenschild und eine Laterne wurden durch das Feuer beschädigt. Verletzt wurde niemand. Es entstand Sachschaden in Höhe von rund 1 000 Euro. Die Polizei hat die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung aufgenommen. (mg)Kontrolliert und erwischtZeit:     14.04.2021, 19.40 UhrOrt:      Lunzenau(1287) Auf dem Markt in Lunzenau hielten Polizisten am Mittwochabend im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle einen 61-jährigen Autofahrer an. Ein mit dem Mann durchgeführter Atemalkoholtest ergab einen Wert von 1,36 Promille. Für den deutschen Staatsangehörigen folgten eine Blutentnahme, die Sicherstellung seines Führerscheines sowie eine Anzeige wegen Trunkenheit im Verkehr. (Kg)Zusammenstoß zwischen Fahrradfahrer und PkwZeit:     14.04.2021, 11.15 UhrOrt:      Rochlitz(1288) Auf Höhe einer Fußgängerampel, die nach bisherigen Erkenntnissen „Rot“ zeigte, an der Kreuzung Leipziger Straße/Poststraße/Pestweg kreuzte am Mittwoch ein aus Richtung Poststraße kommender, 15-jähriger Fahrradfahrer die Leipziger Straße. Dabei kam es zum Zusammenstoß mit einem auf der Leipziger Straße fahrenden Pkw Mitsubishi (Fahrer: 70). Der 15-Jährige wurde bei dem Zusammenstoß schwer verletzt. An den Fahrzeugen entstand Sachschaden in Höhe von insgesamt etwa 2 500 Euro. (Kg)Defekt am Rad führte zu KontrolleZeit:     15.04.2021, 00.55 UhrOrt:      Freiberg(1289) In der Schillerstraße hielten Polizisten in der Nacht zum Donnerstag einen Pkw Opel an, der bei einem Rad funkensprühend nur noch auf der Felge fuhr. Bei der anschließenden Verkehrskontrolle nahmen die Beamten Alkoholgeruch bei dem 24-jährigen Fahrer wahr. Ein mit dem Mann durchgeführter Atemalkoholtest ergab einen Wert von 1,62 Promille. Für den deutschen Staatsangehörigen folgten eine Blutentnahme, die Sicherstellung seines Führerscheines sowie eine Anzeige wegen Trunkenheit im Verkehr. Wie sich herausstellte, war er zuvor gegen einen Bordstein gefahren, wobei der Reifen beschädigt worden ist. (Kg)Drei Schwerverletzte nach FrontalzusammenstoßZeit:     14.04.2021, 15.00 UhrOrt:      Halsbrücke, OT Niederschöna(1290) Am Mittwochnachmittag befuhr die 42-jährige Fahrerin einesPkw Seat die B 173 aus Richtung Hetzdorf in Richtung Niederschöna. Ungefähr einen Kilometer vor dem Ortseingang Niederschöna geriet der Seat auf einer Bergkuppe in einer leichten Rechtskurve auf die Gegenfahrbahn. Dort kam es zum Frontalzusammenstoß mit einem entgegenkommenden Citroën-Transporter, dessen Fahrer (49) den Zusammenstoß trotz Ausweichens nicht mehr verhindern konnte. Bei dem Unfall wurden beide Fahrzeugführer sowie die Beifahrerin (48) des Citroën schwer verletzt, wobei die Seat-Fahrerin mit einem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus gebracht wurde. An den Fahrzeugen entstand Sachschaden in Höhe von insgesamt etwa35.000 Euro. Die Bundesstraße war etwa drei Stunden voll gesperrt. (Kg)ErzgebirgskreisSchuppen brannteZeit:     15.04.2021, 06.50 UhrOrt:      Neukirchen(1291) Feuerwehr und Polizei wurden heute Morgen zu einem Privatgrundstück in die Max-Weigelt-Straße gerufen. Dort war aus bislang nicht geklärter Ursache ein Schuppen in Brand geraten. In der Folge griff das Feuer auf eine benachbarte Garage über und konnte dann durch die Kameraden der Feuerwehr gelöscht werden. Verletzt wurde nach derzeitigem Kenntnisstand niemand. An den Gebäuden entstand Sachschaden in derzeit noch nicht bekannter Höhe. Ein Brandursachenermittler wird heute den Brandort untersuchen. (mg)Fehlender Gurt fiel aufZeit:     14.04.2021, 19.35 UhrOrt:      Thalheim(1292) Einer Polizeistreife fiel am Mittwochabend nahe der Hauptstraße (S 257) ein VW-Transporter auf, dessen Fahrer (46) den Sicherheitsgurt offenbar nicht angelegt hatte. Sie hielten das Fahrzeug für eine Verkehrskontrolle an. Dabei wurde auch ein Atemalkoholtest mit dem VW-Fahrer durchgeführt. Dieser ergab einen Wert von 1,28 Promille. Für den deutschen Staatsangehörigen folgten eine Blutentnahme, die Sicherstellung seines Führerscheines sowie eine Anzeige wegen Trunkenheit im Verkehr. (Kg)Bei Auffahrunfall verletztZeit:     14.04.2021, 14.20 UhrOrt:      Lößnitz(1293) In der Auer Straße (B 169) bremste am Mittwochnachmittag ein in Richtung Aue fahrender Pkw BMW (Fahrer: 18) verkehrsbedingt. Der nachfolgende Fahrer (39) eines Pkw Opel fuhr auf den BMW, wobei Sachschaden in Höhe von insgesamt ca. 15.000 Euro entstand. Der 18-Jährige erlitt bei dem Unfall leichte Verletzungen. (Kg)

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„Es ist gut, dass wir mit der Notbremse per Bundesgesetz bald eine einheitliche und nachvollziehbare Regelung haben, abe…

„Es ist gut, dass wir mit der Notbremse per Bundesgesetz bald eine einheitliche und nachvollziehbare Regelung haben, aber wir sollten nicht darauf warten, bis der Bundestag nächste Woche dieses Gesetz beschlossen hat“, sagt Gesundheitsminister Spahn zur aktuellen Corona-Lage. Impfen und Testen alleine reiche nicht, um die 3. Welle zu brechen. Dafür brauche es entschiedenes Handeln für mehr Kontaktreduktion.

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Jetzt Perspektive für wirtschaftliche Erholung nach Corona schaffen

Zum Frühjahrsgutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute erklären Anja Hajduk, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik:
 Ein Ausweg aus der Krise ist nur möglich, wenn die Bundesregierung das bisherige Impfdesaster in den Griff kriegt bekommt und das Tempo deutlich erhöht. Mit ihrem chaotischen und erratischen Krisenmanagement hat die Bundesregierung viel Vertrauen verspielt. Auch ein Jahr nach Pandemiebeginn fehlt immer noch ein echter Stufenplan, der der Wirtschaft Planungssicherheit und Perspektiven gibt. Das Grundproblem fehlender Planbarkeit und Verlässlichkeit sowie übergroßer Komplexität bei den Überbrückungshilfen bleibt trotz Nachbesserungen bestehen. Die Unternehmen brauchen einfache Hilfen, die flexibles Agieren in der Pandemie erleichtern. Das betrifft insbesondere einen unbürokratischen Unternehmerlohn sowie eine bessere Übernahme von Person alkosten, damit sich Möglichkeiten wie Click & Collect auch lohnen. Bei vielen kleinen und mittleren Unternehmen und Selbständigen ist nach Monaten der Krise die Eigenkapitalbasis gefährlich ausgezehrt. Ihr Neustart nach der Krise ist gefährdet. Der angekündigte Eigenkapitalzuschuss ist hier nur ein erster Schritt; es muss sichergestellt werden, dass auch Solo-Selbständige Zugang haben. Für mehr neuen finanziellen Spielraum muss der Verlustrücktrag zeitlich ausgeweitet werden.
Die Bundesregierung muss eine Perspektive für die wirtschaftliche Erholung nach Corona schaffen. Sobald es die epidemische Lage erlaubt, braucht es einen Neustart für die Kultur und den lokalen Handel in unseren Innenstädten. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die wirtschaftliche Erholung mit einer klimaverträglichen Transformation der Wirtschaft einhergeht und neue, digitale Geschäftsmodelle fördern. Bisher hat die Bundesregierung keine Lösungen für diese gewaltigen Herausforderungen. Die Bundesregierung hat keine Strategie für die Transformation der Industrie und hat Milliardeninvestitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien oder digitaler Infrastruktur verschlafen. Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, einen Investitionsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre aufzulegen. Angesichts dieses massiven Aufholbedarfs ist es kurzsichtig, dass die Union sich einer Diskussion um die Reform der Schuldenbremse verweigert. Heute unterlassene Investitionen hemmen das wirtschaftliche Potenzial in der Zukunft. Auch im internationalen Vergleich investiert der deutsche Staat viel weniger als andere Industrienationen. Wir fordern daher, die Schuldenbremse um eine Investitionsregel zu ergänzen, um Zukunftsinvestitionen verlässlich zu ermöglichen.

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PD Leipzig – Diebstahl von zwei Anhängern aus Obstanbaubetrieb | Diebstahl von Impfserum | Geld und Tabakwaren an Tankstelle erbeutet

Verantwortlich: Dorothea Benndorf (db), Birgit Höhn (bh), Fabian Reinhardt (fr), Philipp Jurke (pj)
Diebstahl von zwei Anhängern aus Obstanbaubetrieb

Ort:      Mügeln (Ablaß)Zeit:     01.03.2021 bis 13.04.2021

Unbekannte zerschnitten die Kette eines Metallzugangstores und verschafften sich somit Zutritt zum umzäunten Firmengelände eines Obstanbaubetriebs. Dort entwendeten die Unbekannten in der Folge zwei miteinander gekoppelte Traktorenanhänger (Spezialanfertigungen) mit den amtlichen Kennzeichen OZ-GA 300 und OZ-GA 400. Letztmalig wurden die Anhänger am 1. März 2021 genutzt und das Fehlen dieser am 13. April 2021 festgestellt. Der Stehlschaden liegt im hohen fünfstelligen Bereich, der entstandene Sachschaden beläuft sich auf etwa 100 Euro. Die Polizei hat Ermittlungen wegen eines besonders schweren Falls des Diebstahls aufgenommen. (pj)

Diebstahl von Impfserum

Ort:      Leipzig (Neulindenau)Zeit:     14.04.2021, zwischen 09:30 Uhr und 11:00 Uhr

Am Mittwochvormittag stahl ein Unbekannter mindestens sechs Impfdosen gegen das Corona-Virus aus der Impfstation eines Pflegeheimes. Das Serum war während der Tatzeit kurze Zeit unbeaufsichtigt. Angaben zur Schadenshöhe liegen derzeit noch nicht vor. Polizeibeamte des Reviers Südwest haben die Ermittlungen wegen Diebstahls aufgenommen. (bh)

Geld und Tabakwaren an Tankstelle erbeutet

Ort:      Leipzig (Schönefeld-Abtnaundorf), Rackwitzer StraßeZeit:     14.04.2021, gegen 01:10 Uhr

Ein vermummter Unbekannter begab sich an den Nachtschalter einer Tankstelle, drohte mit einem Handzeichen und sagte zu dem Mitarbeiter, dass es sich hierbei um einen Überfall handele. Der Unbekannte forderte Geld und Zigaretten. Der Mitarbeiter fühlte sich bedroht und händigte sowohl Geld als auch eine geringe Menge Tabakwaren aus. Polizeibeamte führten eine Tatortbereichsfahndung durch, konnten jedoch keine Person feststellen, auf die die Beschreibung passte. Der entstandene Stehlschaden liegt im mittleren dreistelligen Bereich. Die Polizei hat Ermittlungen eingeleitet. (pj)

Fund von alter Weltkriegsbombe

Ort:      Großpösna (Störmthal), Langer WegZeit:     14.04.2021, gegen 14:30 Uhr bis gegen 19:00 Uhr

Gestern wurde bei Aufräumarbeiten in einem Waldstück durch Mitarbeiter eines Bauhofes der Gemeindeverwaltung Großpösna ein stark verrosteter metallischer Gegenstand entdeckt. Dieser hatte eine Größe circa 50 x 12 Zentimetern. Es wurde umgehend die Polizei alarmiert. Die Beamten sperrten den betreffenden Bereich ab und leiteten den Kampfmittelbeseitigungsdienst ein. Von diesem wurde der Gegenstand als Phosphor-Brandbombe aus dem Zweiten Weltkrieg identifiziert. Vor Ort machte sich eine Sprengung erforderlich. Diese wurde auf einem nahegelegenen Feld durchgeführt und verlief ohne Vorkommnisse.

Die Polizei warnt und hat folgende Hinweise beim Fund von Munition und Sprengkörpern:

Fundmunition  ist in jedem Fall gefährlich und das Risiko nicht abschätzbar
auch alte Munitionsteile verlieren ihre Sprengkraft nicht
Deformationen infolge eines Aufschlages, Verwitterungserscheinungen und die chemische Zersetzung der Zündmittel erhöhen die Empfindlichkeit zusätzlich
berühren Sie das das Kampfmittel nicht und verändern Sie die Lage nicht
verlassen Sie den Gefahrenbereich und warnen Sie andere Personen, die sich in der Nähe aufhalten
verständigen Sie unverzüglich die Polizei über den Notruf 110 (db)

Pkw-Fahrer verursacht Verkehrsunfall unter Drogeneinfluss

Ort:      Leipzig (Kleinzschocher), DiezmannstraßeZeit:     14.04.2021, gegen 13:20 Uhr

Der Fahrer (44, deutsch) eines Peugeot Partner fuhr auf der Diezmannstraße in nördlicher Richtung. Im weiteren Verlauf fuhr er auf einen Audi A3 auf, dessen Fahrerin (30) nach rechts in ein Grundstück abbiegen wollte. Infolge des Zusammenstoßes fuhr der 44-Jährige gegen eine Grundstücksmauer, an der Sachschaden entstand. Ein mit dem Peugeot-Fahrer durchgeführter Drogentest zeigte ein positives Ergebnis auf Cannabis und Amphetamine an. Daraufhin wurde eine Blutentnahme angeordnet und diese in einem Krankenhaus durchgeführt. Der Führerschein wurde sichergestellt. An beiden Fahrzeugen entstand Sachschaden. Die Fahrerin des Audi sowie eine Insassin wurden leicht verletzt und mussten ambulant behandelt werden. Gegen den 44-jährigen Peugeot-Fahrer wird wegen einer Gefährdung des Straßenverkehrs und wegen einer fahrlässigen Körperverletzung in Verbindung mit einem Verkehrsunfall ermittelt. (pj)

Verkehrsunfall mit Personenschaden

Ort:      Mockrehna (Audenhain), Kreuzung B 87/K 8986Zeit:     14.04.2021, 14:55 Uhr

Am Mittwochnachmittag kam es an der Kreuzung der B 87 und der K 8986 zu einem schweren Verkehrsunfall zwischen zwei Pkw. Nach derzeitigem Kenntnisstand beabsichtigte der 68-jährige Fahrer (deutsch) eines Mercedes-Benz die B 87 zu queren und beachtete dabei einen bevorrechtigten Pkw Hyundai (Fahrer: 60) nicht. Es kam zu einer Kollision zwischen beiden Fahrzeugen in deren Folge die Fahrzeugführer sowie die 65-jährige Insassin des Mercedes verletzt wurden. Alle Verletzten wurden in ein nahegelegenes Krankenhaus eingeliefert. Die unfallbeteiligten Fahrzeuge waren nicht mehr fahrbereit. Die Höhe des Sachschadens ist noch nicht abschließend bekannt. Gegen den 68-jährigen wird nun wegen fahrlässiger Körperverletzung in Verbindung mit einem Verkehrsunfall ermittelt. (fr)

Fahrradfahrer leicht verletzt

Ort:      Leipzig (Zentrum), Martin-Luther-Ring/PeterssteinwegZeit:     14.04.2021, gegen 11:00 Uhr

Ein Fahrradfahrer (38) war auf der Salomonstraße in Richtung Dresdner Straße unterwegs, als ihm ein Kleinbus entgegenkam. Vor diesem befand sich ein Fahrradfahrer. Der Fahrer des Kleinbusses überholte diesen trotz Gegenverkehrs und geriet dabei in den Bereich der Gegenfahrbahn. Um einen Zusammenstoß zu verhindern, wich der Radfahrer aus und fuhr gegen einen ordnungsgemäß abgestellten BMW. Der 38-Jährige verletzte sich leicht und wurde ambulant in einem Krankenhaus behandelt. An seinem Fahrrad sowie am BMW entstand ein Sachschaden in Höhe von etwa 3.050 Euro. Der Fahrer des Kleinbusses, bei welchem es sich um einen dunklen Mercedes-Benz Sprinter handeln soll, setzte seine Fahrt pflichtwidrig fort. Polizeibeamte des Reviers Zentrum ermitteln wegen fahrlässiger Körperverletzung und unerlaubten Entfernens vom Unfallort. (bh)

Verkehrsunfall zwischen Autofahrer und Fußgänger (Nachtrag zur Medieninformation 192/21)

Ort:      Leipzig (Leutzsch), Georg-Schwarz-Straße/Rückmarsdorfer StraßeZeit:     14.04.2021, gegen 07:00 Uhr

Der Fußgänger (67), der am Mittwochmorgen bei einem Unfall schwer verletzt wurde, ist noch am gleichen Tag in der Klinik verstorben. (bh)

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