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Bundeskanzlerin Merkel hat den Bericht zur Integrationsfähigkeit entgegengenommen. In diesem Bericht gibt Fachkommission Empfehlungen, wie Intergation in Deutschland weiterentwickelt werden kann. Es sei klar, dass wir durchaus Fortschritte erzielt haben aber das noch einiges zu tun sei, erklärte die Kanzlerin

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Bericht zum Stand der Integrationspolitik

Bericht zum Stand der Integrationspolitik
Video Bericht zum Stand der Integrationspolitik
Eine Fachkommission überreichte Bundeskanzlerin Merkel am Mittwoch ihren Bericht zum Stand und zur Zukunft der Integrationspolitik in Deutschland. Die Mitglieder der Fachkommission möchten die Integration von Migration entkoppeln und umfassender als bisher verstehen.
Mi, 20.1.2021

Kanzlerin Merkel nach den Bund-Länder-Beratungen
Video Kanzlerin Merkel nach den Bund-Länder-Beratungen
„Das, was wir noch einmal den Menschen zumuten müssen, ist hart“, erklärte Kanzlerin Merkel nach dem vorgezogenen Bund-Länder-Gespräch zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie. Aber das Vorsorgeprinzip habe Vorrang – „dem müssen wir jetzt Rechnung tragen, und dem haben wir heute auch Rechnung getragen“.
Di, 19.1.2021

Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie
Video Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie
In ihren vorgezogenen Beratungen zum weiteren Vorgehen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie haben Kanzlerin Merkel und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder die geltenden Maßnahmen bis Mitte Februar verlängert. Im Anschluss an die Videokonferenz informierten Bundeskanzlerin Merkel, der Regierende Bürgermeister Müller sowie Ministerpräsident Söder über die Beschlüsse.
Di, 19.1.2021

Kanzlerin zu virtuellem Besuch bei Impfstoffhersteller Biontech
Video Kanzlerin zu virtuellem Besuch bei Impfstoffhersteller Biontech
“Wir freuen uns schon auf den Tag, an dem das Impfen begonnen werden kann – wenn die Zulassung erteilt wird”, so Bundeskanzlerin Merkel bei der Videokonferenz mit dem Impfstoffhersteller Biontech. “Wenn wir sehen, wie viele Menschen im Augenblick an Corona sterben, dann weiß man, wie viele Leben das retten kann.”
Do, 17.12.2020

Bund-Länder-Beratungen
Video Bund-Länder-Beratungen
Nach der Konferenz mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten informiert Bundeskanzlerin Angela Merkel über die aktuelle Pandemie-Lage sowie die Beschlüsse der Beratungen.
Mi, 2.12.2020

Die Bundeskanzlerin im Gespräch
Video Die Bundeskanzlerin im Gespräch
Die Kanzlerin im Gespräch mit Polizistinnen und Polizisten – der digitale Bürgerdialog in der Zusammenfassung
Mo, 30.11.2020

Die gesamte Regierungserklärung der Kanzlerin im Video “Wir haben es in der Hand”
“Gerade jetzt, da wir so viel an Weihnachten und an den kommenden Jahreswechsel denken, wünsche ich mir und wünsche ich uns allen, dass wir mehr denn je miteinander und füreinander einstehen. Wenn wir das beherzigen, werden wir aus der Krise kommen”, sagte Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag. Dort erläuterte sie die am 25. November von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen.
Do, 26.11.2020

Video “Es kommt weiterhin auf jeden und jede Einzelne an”
Bundeskanzlerin Merkel hat nach den Beratungen von Bund und Ländern erneut an die Bürgerinnen und Bürger appelliert, im Kampf gegen das Coronavirus alle nicht notwendigen Kontakte zu vermeiden. “Wir brauchen noch einmal eine Kraftanstrengung”, so die Kanzlerin. “Es kommt weiterhin auf jeden und jede Einzelne an.”
Mi, 25.11.2020 23:45 Uhr

Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie
Video Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie
Kanzlerin Merkel hat mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder über das weitere Vorgehen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beraten. Nach den Gesprächen erläuterte sie gemeinsam mit Berlins Regierendem Bürgermeister Müller und dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder die Beschlüsse.
Mi, 25.11.2020

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Landeskriminalamt Sachsen – PTAZ im Einsatz zur Bekämpfung von Hass im Netz

Inhalt

Verantwortlich: LKA Sachsen, StA ChemnitzStand: 20.01.2021, 15:11 Uhr

Exekutivmaßnahmen bei einem Tatverdächtigen in Zwönitz
Auf der Grundlage eines Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichtes Chemnitz durchsuchten Beamte des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus- Abwehrzentrums des Landeskriminalamtes am 20. Januar 2021 die Wohnung eines 39-jährigen Tatverdächtigen in Zwönitz.
Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten. Der polizeibekannte Tatverdächtige hatte den sächsischen Ministerpräsidenten, Herrn Michael Kretzschmer, auf dessen Facebookseite öffentlich bedroht.
Nachdem er bereits seit mehreren Monaten seine Kritik mit Bezug zur Corona- Politik und seinen Protest gegen die vermeintlich ungerechtfertigten Eingriffe in die Grundrechte geäußert hatte, sandte er Ende letzten Jahres weitere E-Mails mit beleidigenden und zum Teil bedrohendem sowie gewaltverherrlichenden Inhalten an das Landratsamt Erzgebirgskreis und die Bundeskanzlerin.
Im Rahmen der Durchsuchung am 20. Januar 2021 wurden das Mobilfunktelefon und PC-Technik sichergestellt. Die Daten werden nun durch die Ermittler im PTAZ ausgewertet.
Die verfahrensursächlichen Straftaten wurden über die Zentrale Meldestelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet (ZMI) bekannt. Das dort neu eingerichtete Bürgerportal bietet die Möglichkeit für jedermann, Hinweise auf solche verbalen Auswüchse den Sicherheitsbehörden zu geben oder eine Anzeige zu erstatten. Der Link zum Bürgerportal/Onlinewache befindet sich auf der offiziellen Webseite der Polizei Sachsen: www.polizei.sachsen.de

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POL-DEL: Landkreis Wesermarsch: Auflösung einer Corona-Party in Elsfleth

20.01.2021 – 15:37

Polizeiinspektion Delmenhorst / Oldenburg – Land / Wesermarsch

Delmenhorst (ots) Am 19.01.2021, gegen 21:15 Uhr, wurde der Polizei Brake anonym eine Ansammlung von mehreren Personen in einem Mehrfamilienhaus mitgeteilt. Als die Einsatzkräfte vor Ort eintrafen, stellten 9 Personen aus verschiedenen Haushalten fest, die gemeinsam grillten und Alkohol konsumierten. Die Beamten lösten die Feier auf und leiteten ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen alle Personen ein. Rückfragen bitte an: Karolina KessensPolizeiinspektion Delmenhorst/Oldenburg-Land/WesermarschPressestelleTelefon: 04221-1559104E-Mail: Internet: www.polizei-delmenhorst.de

Original-Content von: Polizeiinspektion Delmenhorst / Oldenburg – Land / Wesermarsch, übermittelt durch news aktuell

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PD Chemnitz – Kran überschlug sich nach Ausweichmanöver/Zeugen gesucht

Chemnitz/Landkreis Mittelsachsen/ErzgebirgskreisVerstöße gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung(203) Nach Bürgerhinweisen sowie bei eigenen Feststellungen haben Polizisten am Dienstag bzw. vergangene Nacht mehrere Personen kontrolliert, die gegen die geltenden Beschränkungen zur Eindämmung des Corona-Infektionsgeschehens verstoßen hatten. In 15 Fällen mussten die Beamten Ordnungswidrigkeitsanzeigen aufnehmen. Ausgewählte Feststellungen:Während ihrer Streifentätigkeit sowie im Zuge von Polizeieinsätzen stellten Beamte in der Nacht mehrere Verstöße gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung in Chemnitz fest. In der Pestalozzistraße, der Matthesstraße, am Lessingplatz, der Hainstraße, der Clausstraße und der Straße der Nationen kontrollierten die Polizisten insgesamt neun Personen. Dabei war festzustellen, dass keiner der Angetroffen triftige Gründe für das Verlassen der eigenen Häuslichkeit benennen konnte und sie somit gegen die nächtliche Ausgangssperre verstoßen hatten. Gegen die festgestellten zwei Jugendlichen (14, 15), eine junge Frau (18) und sechs Männer im Alter zwischen 19 und 44 Jahren wurden deshalb Ordnungswidrigkeitsanzeigen erstattet. Ihnen drohen wegen der Verstöße jeweils Bußgelder in Höhe von 60 Euro.Das Ordnungsamt unterstützt haben Beamte des Polizeireviers am gestrigen Dienstag in Aue auf dem Postplatz, nachdem sich vier Personen ohne triftigen Grund trafen. Nach Erhebung der Personalien wurden die Männer im Alter von 15 bis 34 Jahren getrennt und des Platzes verwiesen. Gegen jeden der Angetroffenen wurde eine Ordnungswidrigkeitsanzeige gefertigt.Nach einem Hinweis wurden am Dienstagabend Polizeibeamte in einer Wohnung in Döbeln tätig. Dort hatten sich fünf Personen aus unterschiedlichen Hausständen getroffen und zusammen gefeiert. Gegen die Anwesenden im Alter von 15 bis 31 Jahren wurden durch die Polizisten Anzeigen wegen Verstoßes gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung gefertigt. Zudem wurde die Veranstaltung beendet. Ohne triftigen Grund unterwegs waren gestern kurz vor Mitternacht jeweils zwei Personen in Hohndorf und Oelsnitz. Gegen alle wurden Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen Verstoßes gegen die Ausgangssperre gefertigt. In der Lichtensteiner Straße in Hohndorf kontrollierten Beamte einen Pkw Dacia. Der Fahrer (41) und seine Beifahrerin (42) konnten keinen triftigen Grund für die nächtliche Ausfahrt nennen. Kurze Zeit später stellten Polizisten in der Rudolf-Breitscheid-Straße in Oelsnitz/Erzgeb. zwei Männer (34, 36) fest und kontrollierten sie. Auch in diesem Fall konnte kein triftiger Grund für das Verlassen der Häuslichkeiten benannt werden. (Re)ChemnitzErmittlungen nach Kellereinbrüchen aufgenommenZeit:     19.01.2021 polizeibekanntOrt:      OT Gablenz, OT Lutherviertel, OT Sonnenberg(204) Im Laufe des gestrigen Tages wurden bei der Polizei drei Einbruchsdiebstähle in Keller von Mehrfamilienhäusern bekannt, die sich zwischen vergangenem Sonntag und Dienstagabend ereignet hatten.In der Fröbelstraße stahlen Unbekannte aus einem gewaltsam geöffneten Kellerverschlag ein TV-Gerät sowie einen Monitor. Ein Mountainbike der Marke Carver entwendeten unbekannte Täter aus einem Keller in der Carl-von-Ossietzky-Straße. Zwei weitere Fahrräder der Marke Focus verschwanden zudem aus einer aufgebrochenen Kellerbox in der Yorckstraße. Der durch die Einbruchsdiebstähle an den drei Tatorten entstandene Gesamtschaden beläuft sich auf mehr als 1 000 Euro. (Ry)In Kurve gegen Leitplanke geschleudertZeit:     19.01.2021, 18.25 UhrOrt:      OT Hilbersdorf(205) Die B 173 aus Richtung Niederwiesa in Richtung Chemnitz befuhr am Dienstagabend der 20-jährige Fahrer eines Pkw Hyundai. In einer Doppelkurve geriet der Hyundai auf winterglatter Fahrbahn ins Schleudern und kollidierte mit der Leitplanke. Verletzt wurde bei dem Unfall niemand. Es entstand Sachschaden in Höhe von insgesamt ca. 17.500 Euro. (Kg)Landkreis MittelsachsenKüchenbrand machte Evakuierung erforderlichZeit:     19.01.2021, 10.00 Uhr polizeibekanntOrt:      Döbeln(206) In der Vyskover Straße kamen am gestrigen Dienstagvormittag Polizei und Feuerwehr zum Einsatz. Vor Ort war es zu einem Küchenbrand in einer Erdgeschosswohnung eines Mehrfamilienhauses gekommen. Der Mieter der Wohnung war nicht anwesend. Das Wohnhaus, in dem sich zur Brandzeit 15 Personen befunden hatten, musste vorrübergehend evakuiert werden. Die Feuerwehr löschte den Brand zügig. Verletzt wurde niemand. Nach Abschluss der Löscharbeiten konnten die Bewohner des Wohnhauses wieder zurück in ihre Wohnungen. Angaben zum entstandenen Sachschaden liegen derzeit noch nicht vor. Nach derzeitigem Kenntnisstand ist ein technischer Defekt an einem Küchengerät brandursächlich. (mg)Kran überschlug sich nach Ausweichmanöver/Zeugen gesuchtZeit:     19.01.2021, 14.00 UhrOrt:      Claußnitz, OT Diethensdorf(207) Der 55-jährige Fahrer eines Liebherr-Kranes befuhr am Dienstagnachmittag die Diethensdorfer Straße (B 107) aus Richtung Claußnitz in Richtung Wiederau. Ungefähr 100 Meter nach der Einmündung Am Wald soll ein bisher unbekannter, entgegenkommender Lkw auf die Gegenfahrbahn geraten sein, sodass der Kranfahrer versuchte, dem Lkw auszuweichen. Dabei kam der Kran zunächst nach rechts von der Fahrbahn ab. Als er wieder auf die Fahrbahn fuhr, überschlug sich der Kran und kam im weiteren Verlauf nach links von der Fahrbahn ab, wo er auf ein angrenzendes Feld kippte. Der Kranfahrer erlitt bei dem Unfall leichte Verletzungen. Am Kran entstand Sachschaden in Höhe von insgesamt ca. 20.000 Euro. Zur Beräumung der Unfallstelle und Bergung des Kranes musste die Bundesstraße bis gegen 20.00 Uhr voll gesperrt werden. Die Bergung konnte noch nicht realisiert werden. Dies soll am heutigen Mittwoch erfolgen. Dazu ist die Bundesstraße im Bereich der Unfallstelle halbseitig gesperrt.Wer kann Angaben zum Geschehen bzw. zum unbekannten Lkw und dessen Fahrer/in machen? Unter Telefon 0371 8740-0 werden Hinweise beim Verkehrsunfalldienst in Chemnitz entgegengenommen. (Kg)ErzgebirgskreisEinbrecher gingen leer ausZeit:     18.01.2021, 21.15 Uhr bis 19.01.2021, 07.35 UhrOrt:      Annaberg-Buchholz, OT Annaberg(208) Unbekannte hebelten in der Nacht zu Dienstag die Eingangstür eines Geschäfts in der Lindenstraße auf. Sie durchsuchten das Innere nach Brauchbarem, jedoch ohne Erfolg. Sie verließen das Geschäft mit leeren Händen und einem Sachschaden in Höhe von rund 500 Euro.In der Adam-Ries-Straße versuchten Unbekannte ebenfalls in ein Büro einzudringen. Hier entstand ebenso Sachschaden an der Eingangstür in Höhe von ca. 500 Euro.Die Polizei hat die Ermittlungen zu beiden Fällen aufgenommen. (Js)E-Scooter-Fahrt endete mit AnzeigenZeit:     19.01.2021, 19.50 UhrOrt:      Gelenau(209) Beamte wurden gestern Abend auf einen E-Scooter ohne Versicherungskennzeichen in der Ernst-Grohmann-Straße aufmerksam. Doch noch bevor sie ihn einer Kontrolle unterziehen konnten, verschwand dieser in eine Seitenstraße. Die Polizisten stellten später den abgestellten E-Scooter fest und folgten den Schuhspuren im Schnee zu einem Wohnhaus. Dort konnte der Fahrer (37) ausfindig gemacht werden. Ein mit dem 37-Jährigen durchgeführter Drogenvortest reagierte positiv auf Amphetamine. Für den Deutschen folgten eine Blutentnahme sowie Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz und Fahrens unter berauschenden Mitteln. Weiterhin wird wegen des Verdachts des Fahrens ohne Fahrerlaubnis ermittelt, da der E-Scooter offenbar eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von mehr als 20 km/h besitzt. (Js)Beim Ausweichen verunglückt/Zeugen gesuchtZeit:     19.01.2021, 06.15 UhrOrt:      Sehmatal, OT Sehma(210) Am Dienstag früh befuhr der 27-jährige Fahrer eines Pkw VW die Bahnhofstraße aus Richtung Schlettauer Straße in Richtung Karlsbader Straße. Kurz nach einer Bergkuppe, auf Höhe einer Firmenzufahrt, soll ihm ein bisher unbekanntes Fahrzeug entgegengekommen sein, welches nicht weit genug rechts fuhr. Um eine Kollision zu vermeiden, wich der 27-Jährige nach rechts aus, wobei der VW mit einem Baum kollidierte. Der 27-Jährige erlitt leichte Verletzungen. Am VW und dem Baum entstand Sachschaden in Höhe von insgesamt etwa 5 000 Euro.Wer hat das Unfallgeschehen beobachtet und kann Angaben dazu machen? Wer kann Angaben zum unbekannten, in Richtung Schlettauer Straße fahrenden Fahrzeug und dessen Fahrer/in machen? Unter Telefon 03733 88-0 werden Hinweise im Polizeirevier Annaberg entgegengenommen. (Kg)Zusammenstoß von Auto und FußgängerinZeit:     19.01.2021, 17.15 UhrOrt:      Thum(211) In der Ehrenfriedersdorfer Straße kam es am Dienstag zu einem Zusammenstoß zwischen einem Pkw (Fahrerin: 21) und einer Fußgängerin (26), wobei die Fußgängerin leichte Verletzungen erlitt. Am Auto entstand geringer Sachschaden. (Kg)Mit Drogen und gestohlenem Krad gestelltZeit:     19.01.2021, 22.25 UhrOrt:      Aue-Bad Schlema, OT Aue(212) Dienstagabend wurde ein Kradfahrer (35) unter Drogen, ohne Fahrerlaubnis und mit einem gestohlenen Krad festgestellt. Er wurde vorläufig festgenommen.Zollbeamte stellten Dienstagabend in der Gerichtsstraße einen Motorradfahrer fest und unterzogen ihn einer Kontrolle. Dabei fanden sie mehrere Gramm Crystal. Sie zogen zur weiteren Unterstützung das örtlich zuständige Polizeirevier hinzu.Bei der Überprüfung des Krads stellten die Polizeibeamten nicht nur fest, dass sich daran gefälschte Kennzeichen befanden, sondern auch, dass die „MZ ETZ“ im November in Hartenstein gestohlen worden war. Es wurde in der Folge sichergestellt. Der 35-jährige Fahrer war des Weiteren nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis und stand unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln. Ein Drogenvortest hatte positiv auf Amphetamine reagiert. Der Deutsche wurde vorläufig festgenommen und zur Blutentnahme in ein Krankenhaus gebracht.Gegen ihn wurden Anzeigen wegen Urkundenfälschung, Fahrens ohne Fahrerlaubnis und unter berauschen Mitteln sowie Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz und Betäubungsmittelgesetz gefertigt. Wie er in den Besitz des Motorrades kam, wird im Zuge der weiteren Ermittlungen geprüft. Er befindet sich gegenwärtig noch in Gewahrsam. (Js)Kontrollen zogen mehrere Anzeigen nach sichZeit:     19.01.2021, 17.45 Uhr bis 23.45 UhrOrt:      Schwarzenberg und Schneeberg(213) Das Polizeirevier Aue führte am gestrigen Dienstag gemeinsam mit Beamten der sächsischen Bereitschaftspolizei Kontrollen zur Bekämpfung der Straßen- und Betäubungsmittelkriminalität sowie zur Durchsetzung der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung durch. Die Einsatzkräfte stellten dabei in sechs Fällen teils mehrere Straftaten fest.In der Bruno-Dost-Straße in Schneeberg unterzogen Polizisten gegen 17.45 Uhr einen Mann (36, deutsche Staatsangehörigkeit) einer Personenkontrolle, wobei die Beamten Drogen (Cannabis) in einer mitgeführten Plastikdose bei dem 36-Jährigen fanden. Zudem führte er einen verbotenen Schlagring mit sich. Die Funde wurden sichergestellt.Gegen 20.30 Uhr kontrollierten Beamte einen jungen Mann (18, Nationalität: Russische Förderation) in Schwarzenberg in der Sachsenfelder Straße. Bei dem 18-Jährigen fanden die Polizisten ebenfalls Cannabis in geringer Menge. Bei einer wenig später ebenfalls in der Sachsenfelder Straße stattgefundenen Kontrolle eines 16-jährigen Jugendlichen (deutsche Staatsangehörigkeit) wurden weitere Kleinstmengen Cannabis sichergestellt.Ein verbotenes Einhandmesser stellten die Beamten gegen 21.45 Uhr in der Sachsenfelder Straße/Am Talblick bei der Kontrolle eines 18-Jährigen (pakistanische Staatsangehörigkeit) fest. Weitere Betäubungsmittel (Cannabis) in Cliptütchen in geringer Menge sowie einen verbotenen Böller stellten die Einsatzkräfte kurz vor 22 Uhr bei einem 36-jährigen Deutschen in der Lerchenstraße fest und sicher. Neben diesen Verstößen kam zudem eine weitere Anzeige wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bei dem 36-Jährigen hinzu. Nach den polizeilichen Maßnahmen hatte er sich beim Gehen mit einer rechten Parole von einem Bekannten verabschiedet.Kurz vor Mitternacht fiel den Beamten ein Fußgänger in der Straße des Aufbaus in Schneeberg auf. Aufgrund der aktuell geltenden Ausgangssperre kontrollierten sie den Mann (27). Dabei konnte der deutsche Staatsangehörige keinen triftigen Grund für das Verlassen der eigenen Häuslichkeit benennen und verstieß damit gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung. Weiterhin fanden die Polizisten bei dem 27-Jährigen geringe Mengen Cannabis in einer Dose.Für die mit Drogen bzw. verbotenen Waffen Angetroffenen erfolgten entsprechende Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz bzw. Waffengesetz. (mg)Mit parkenden Autos kollidiertZeit:     19.01.2021, 14.10 UhrOrt:      Grünhain-Beierfeld, OT Beierfeld(214) Am Dienstagnachmittag befuhr der 41-jährige Fahrer eines Pkw Skoda die August-Bebel-Straße (S 270) aus Richtung Grünhain. Auf Höhe des Abzweigs Am Bockwald kam der Skoda nach links von der winterglatten Fahrbahn ab und kollidierte auf der gegenüberliegenden Fahrbahnseite mit einem in einer Parktasche stehenden Pkw Opel. Danach schleuderte der Skoda in eine Grundstückseinfahrt und gegen einen in der Einfahrt stehenden Pkw Skoda. An den drei Pkw entstand Sachschaden in Höhe von insgesamt etwa 12.000 Euro. Der 41-jährige Skoda-Fahrer blieb unverletzt, stellte sich aber dennoch einem Arzt vor – zur Blutentnahme. Ein mit dem Mann durchgeführter Atemalkoholtest ergab einen Wert von 1,64 Promille. Für den deutschen Staatsangehörigen folgten die Sicherstellung seines Führerscheines sowie eine Anzeige wegen Gefährdung des Straßenverkehrs. (Kg)Verkehrskontrolle zog mehrere Anzeigen nach sichZeit:     19.01.2021, 14.15 UhrOrt:      Drebach(215) Polizisten kontrollierten in der Straße LPG-Siedlung einen Pkw VW. Dabei fiel den Beamten auf, dass die angebrachten Kennzeichen nicht auf das Fahrzeug zugelassen sind. Der Fahrer (22) des VW konnte bei der Kontrolle keine gültige Fahrerlaubnis vorweisen und stand offenbar unter dem Einfluss von Drogen. Bei der Durchsuchung des Deutschen fanden die Polizisten außerdem ein verbotenes Einhandmesser und stellten dieses sicher. Neben einer Blutentnahme folgten für den 22-Jährigen Anzeigen wegen Kennzeichenmissbrauchs, Fahrens ohne Fahrerlaubnis und unter Betäubungsmitteln sowie Verstoßes gegen das Pflichtversicherungs- und Waffengesetz. (Js)Mit Leitplanke kollidiertZeit:     19.01.2021, 18.30 UhrOrt:      Oelsnitz/Erzgeb., Bundesautobahn 72, Hof – Leipzig(216) Kurz vor der Anschlussstelle Stollberg-West kam am Dienstag ein Pkw VW bei starkem Schneeregen nach links von der Richtungsfahrbahn Leipzig ab und kollidierte mit der Mittelleitplanke. Verletzt wurde bei dem Unfall niemand. Es entstand Sachschaden in Höhe von insgesamt ca. 20.500 Euro. (Kg)Gegen Leitplanke geschleudertZeit:     19.01.2021, 18.10 UhrOrt:      Neukirchen, Bundesautobahn 72, Hof – Leipzig(217) Auf Höhe des Parkplatzes „Am Neukirchener Wald“ geriet am Dienstag ein Pkw Volvo auf der winterglatten Fahrbahn ins Schleudern und kollidierte mit der rechten Leitplanke. Es entstand Sachschaden in Höhe von insgesamt etwa 6 000 Euro. Verletzt wurde niemand. Ein 30-jähriger Mann steht im Verdacht, das Fahrzeug zur Unfallzeit gefahren zu haben. Er konnte jedoch keine erforderliche Fahrerlaubnis vorweisen. Eine Anzeige gegen den rumänischen Staatsangehörigen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis wurde gefertigt. Bei der Unfallaufnahme stellten die Beamten zudem fest, dass an dem Volvo die Reifen der Hinterachse keine ausreichende Profiltiefe mehr aufwiesen. (Kg)

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PD Goerlitz – Kennzeichen gestohlen, Schlagring dabei, keine Fahrerlaubnis und unter Drogen

Verantwortlich: Kai Siebenäuger (ks), Anja Leuschner (al), Franziska Schulenburg (fs) und Sebastian Ulbrich (su) 
Kennzeichen gestohlen, Schlagring dabei, keine Fahrerlaubnis und unter Drogen
BAB 4, Görlitz – Dresden, Parkplatz Rödertal19.01.2021, 15.15 Uhr
Bundespolizisten ist am Dienstagnachmittag auf der Autobahn 4 zwischen Görlitz und Dresden ein Volvo-Fahrer mit gestohlenen Kennzeichen ins Netz gegangen. Der 40-jährige Fahrer hatte außerdem einen Schlagring dabei, besaß keine Fahrerlaubnis und stand offenbar unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln.
Zur Unterstützung verständigten die Beamten des Bundes die Kollegen des Autobahnpolizeireviers. Ein Test bei dem Deutschen reagierte positiv auf Amphetamine. Die Beamten ordneten eine Blutentnahme an und stellten die Kennzeichen sowie den Schlagring sicher. Der stillgelegte Volvo blieb stehen.
Im Anschluss fertigten die Uniformierten Anzeigen wegen des Verdachts des Diebstahls, der Urkundenfälschung, des Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz und des Waffengesetzes sowie des Fahrens ohne Fahrerlaubnis und unter Drogeneinwirkung.
Da der Mann ohne triftigen Grund unterwegs war, folgte auch eine Anzeige wegen Verstoßes gegen die Corona-Schutz-Verordnung.
Der Ermittlungsdienst des Autobahnpolizeireviers übernahm die weiteren Untersuchungen. (ks)

Bürgerpolizisten retten Nymphensittich vor dem Erfrieren
Kottmar, OT Obercunnersdorf, Hintere Dorfstraße19.01.2021, 13.30 Uhr
Auf einer Streifenfahrt durch Obercunnersdorf am Dienstagnachmittag haben zwei Bürgerpolizisten ein Herz für Tiere bewiesen. Die Beamten des Reviers Zittau-Oberland bremsten sofort, als sie am verschneiten Straßenrand der Hinteren Dorfstraße ein grau-grünes Federkleid erblickten. Sie besorgten kurzerhand bei einem Anwohner einen Schuhkarton und setzten den zitternden Vogel hinein. Danach hörten sich die Uniformierten im Dorf nach dem Besitzer um – mit Erfolg. Einem Züchter wenige Häuser weiter war der Nymphensittich bei der morgendlichen Fütterung stiften gegangen. Der erleichterte Eigentümer nahm den kleinen Ausreißer wieder in Empfang.
Anlage: Foto des Nymphensittichs (su)

Kontrolle der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung
Landkreise Bautzen und Görlitz19.01.2021, 05.00 Uhr – 20.01.2021, 05.00 Uhr
Zwischen Dienstag- und Mittwochmorgen hat die Polizei in den Landkreisen Bautzen und Görlitz zahlreiche Einsätze im Zusammenhang mit der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung registriert. Dabei waren die Beamten im öffentlichen Raum bei Kontrollen präsent und überwachten die Einhaltung der Vorschriften.
Die Uniformierten ahndeten knapp 50 Verstöße und fertigten entsprechende Anzeigen. Des Weiteren erteilten sie rund fünf Platzverweisungen.
Unterstützung erhielten die Beamten der Polizeidirektion Görlitz von Einsatzkräften der Bereitschaftspolizei, der Bundespolizei sowie Bediensteten der Ordnungsämter. Insgesamt waren am Dienstag knapp 140 Polizisten im Einsatz.
Bautzen, Preuschwitzer Straße19.01.2021, 22.50 Uhr
Zwei Frauen im Alter von 19 und 20 Jahren sind am späten Dienstagabend offenbar ohne triftigen Grund durch Bautzen gefahren. Beamte des örtlichen Reviers hielten den Honda an der Preuschwitzer Straße an. Die Polizisten schrieben Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen der Verstöße gegen die nächtliche Ausgangssperre.
Königsbrück, Großenhainer Straße19.01.2021, 10.00 Uhr
Am Dienstagvormittag gingen Kamenzer Polizisten an der Großenhainer Straße in Königsbrück einem Bürgerhinweis bezüglich eines Corona-Verstoßes nach.  Die Beamten stellten  in einem Park einen 31-Jährigen fest, der Alkohol in der Öffentlichkeit konsumierte. Die Uniformierten begleiteten den Mann kostenpflichtig nach Hause und fertigten eine Ordnungswidrigkeitenanzeige.
Revierbereich Hoyerswerda19.01.2021
Im Laufe des Dienstags führten Beamte des Polizeireviers Hoyerswerda während ihrer Streife Kontrollen zur Einhaltung der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung durch. Dabei stellten die Beamten kaum Verstöße fest. Nur in einem Fall wiesen die Uniformierten eine Person auf das ordnungsgemäße Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung hin.
Hoyerswerda, Liselotte-Herrmann-Straße19.01.2021, 23.30 Uhr
Am späten Abend trafen Polizisten einen 24-Jährigen an der Liselotte-Herrmann-Straße in Hoyerswerda an. Der Somalier  konnte keinen triftigen Grund für seinen abendlichen Ausflug angeben. Aufgrund des Verdachts des Verstoßes gegen die Ausgangsbeschränkung erstatteten die Gesetzeshüter Anzeige gegen den Betroffenen.
Görlitz, Stadtgebiet19.01.2021, 22.30 Uhr – 20.01.2021, 02.15 Uhr
Polizisten überwachten in der Nacht zu Mittwoch die Einhaltung der Ausgangssperre in Görlitz. Während der knapp vierstündigen Kontrolle trafen sie insgesamt acht Personen einzeln oder zu zweit im Stadtgebiet an. Die Bürgerinnen und Bürger im Alter zwischen 18 und 42 Jahren konnten alle keinen triftigen Grund für das Verlassen ihrer Wohnung vorweisen. Die Ordnungshüter schrieben entsprechende Anzeigen im Sinne der Corona-Schutz-Verordnung.
Bad Muskau und Krauschwitz19.01.2021, 07.30 Uhr – 09.30 Uhr19.01.2021, 12.30 Uhr – 13.30 Uhr
Bürgerpolizisten aus Weißwasser kontrollierten am Dienstvormittag und -mittag zusammen mit der Bundespolizei den Grenzverkehr in Bad Muskau und Krauschwitz. Alle überprüften Personen konnten triftige Gründe für die Reise nach und aus Polen vorweisen. Die einreisenden Berufspendler zeigten einen nunmehr regelmäßig erforderlichen negativen Corona-Test.
Die Polizei appelliert an die Menschen, sich an die Ausgangsbeschränkungen und -sperren sowie die Regeln bezüglich der Corona-Schutz-Verordnung zu halten, auch wenn dies eine Herausforderung darstellt. Sie dienen dem Schutz der Gesundheit aller. Verstöße werden zudem mit empfindlichen Geldstrafen geahndet. (ks, fs, su, al)

Autobahnpolizeirevier Bautzen___________________________
Berauscht über die Autobahn
BAB 4, Görlitz – Dresden, Anschlussstelle Nieder Seifersdorf19.01.2021, 21.20 Uhr
Die unsichere Fahrweise eines VW auf der A 4 hat eine Streife der Autobahnpolizei am Dienstagabend veranlasst den Caddy an der Anschlussstelle Nieder Seifersdorf anzuhalten. Ein Drogentest bei dem 31-jährigen Fahrer schlug positiv auf die Einnahme von Amphetaminen an. Damit war für den polnischen Staatsbürger die Fahrt zu Ende. Die Polizisten ordneten eine Blutentnahme an und erstatteten Anzeige. Der Betroffene wird sich auf ein Bußgeld von mindestens 500 Euro und einen Monat Fahrverbot in der Bundesrepublik einstellen müssen.
BAB 4, Dresden – Görlitz, Rastanlage Oberlausitz-Süd20.01.2021, 00.10 Uhr
Nur wenige Stunden später lotsten Beamte einen Mercedes auf die Rastanlage Oberlausitz-Süd. Gewisse Ausfallerscheinungen während der Kontrolle führten auch hier zu einem Drogentest bei dem 29-jährigen Lenker. Eine positive Reaktion auf die Einnahme von Amphetaminen bedeutete das Ende der Fahrt. Die Uniformierten brachten den slowakischen Fahrer zur Blutentnahme und erstatteten Anzeige. (al)

Teure Telefonate
BAB 4, Dresden – Görlitz19.01.2021, 15.10 Uhr und 16.30 Uhr
Am Dienstagnachmittag haben Autobahnpolizisten einen 43-jährigen Fahrer eines Renault Master sowie einen 27-jährigen Lkw-Lenker mit dem Handy in der Hand erwischt. Sie telefonierten auch noch weiter, als die Polizei neben ihnen fuhr. Erst mit dem Anhaltesignal legten sie das Handy weg. Es folgten entsprechende Kontrollen, Belehrungen und jeweils eine Anzeige. Auf die beiden polnischen Bürger kommt ein Bußgeld von mindestens 100 Euro zu.
Die Nutzung eines Handys während der Fahrt mit einem Kraftfahrzeug zählt zu den Hauptablenkungsursachen. Viele, auch schwere, Verkehrsunfälle sind darauf zurück zu führen. Die Streifen der Autobahnpolizei haben deshalb ständig ein Augenmerk auf die Einhaltung dieser Vorschrift. (al)

Landkreis BautzenPolizeireviere Bautzen/Kamenz/Hoyerswerda____________________________________
Diebe stehlen Wohnmobil
Kubschütz, Alte Löbauer Straße18.01.2021, 16.00 Uhr – 22.30 Uhr19.01.2021, 12.30 Uhr polizeibekannt
Unbekannte haben am Montagabend ein Wohnmobil an der Alten Löbauer Straße in Kubschütz gestohlen. Das silberfarbene Bravia Swan war etwa zwei Jahre alt und hatte einen Wert von rund 50.000 Euro. Die Soko Kfz übernahm die Ermittlungen und fahndet international nach dem Mobil. (su)

Tempolimit eingehalten?
Cunewalde, Hauptstraße19.01.2021, 07.30 Uhr – 12.30 Uhr
Auf der Hauptstraße in Cunewalde gilt ein Tempolimit von 50 km/h. Dessen Einhaltung hat ein Messteam am Dienstagvormittag fünf Stunden lang überwacht. Rund 1.000 Fahrzeuge passierten die Lichtschranke. In 22 Fällen löste der Blitz aus. Auf 19 Fahrer kommt die Zahlung eines Verwarngeldes zu. Drei Fahrzeugführer hatten es jedoch so eilig, dass sie nun einem Bußgeldbescheid entgegen sehen. Schnellster war der Fahrer eines Mercedes mit Bautzener Kennzeichen, welcher mit 78 km/h vom System erfasst wurde.
Großdubrau, OT Sdier, B 15619.01.2021, 14.00 Uhr – 17.30 Uhr
Am Nachmittag widmeten sich Beamte des Verkehrsüberwachungsdienstes der B 156 in Sdier. Dort beträgt die maximale Höchstgeschwindigkeit ebenfalls 50 km/h. Während der dreieinhalbstündigen Kontrolle fuhren rund 440 Fahrzeuge an der Messanlage vorbei. Darunter registrierte das System vier Überschreitungen. Drei Fahrer kamen mit einem Verwarngeld davon. Nur ein Volvo-Lenker wurde mit 76 km/h geblitzt und erhält demnächst einen Bußgeldbescheid. (al)

Telefonbetrüger überlisten Tankstellenmitarbeiterin
Göda19.01.2021, 15.30 Uhr – 18.00 Uhr
Eine Tankstellenmitarbeiterin ist am Dienstagnachmittag in Göda Betrügern zum Opfer gefallen. Am Telefon gab sich eine männliche Stimme als Servicemitarbeiter aus. Er forderte die Angestellte auf, die Nummern der zum Verkauf angebotenen Gutscheinkarten durchzugeben. Dies sei wichtig, damit die Beträge aktualisiert werden könnten. Die Mitarbeiterin folgte den Anweisungen und gab die Nummern durch. Dem Tankstellenbetreiber entstand ein Schaden von über 900 Euro. Der Kriminaldienst in Bautzen übernahm die Ermittlungen und warnt davor, Gutscheinnummern am Telefon preiszugeben. (su)

Fast ein Promille am Steuer
Bautzen, Wilthener Straße19.01.2021, 20.15 Uhr
Ein alkoholisierter 24-Jähriger ist am Dienstagabend in eine Verkehrskontrolle an der Wilthener Straße in Bautzen geraten. Ein Alkoholtest bei dem Golf-Fahrer ergab umgerechnet 0,96 Promille. Seinen VW musste der Deutsche vorerst stehenlassen. Die Beamten erstatteten Anzeige wegen des Verstoßes gegen die 0,5-Promille-Grenze. (su)
 
Unfall auf eisglatter Fahrbahn
Großröhrsdorf, Radeberger Straße19.01.2021, 07.15 Uhr
Am Dienstagmorgen ist ein 53-jähriger BMW-Fahrer offenbar aufgrund von Glätte auf der Radeberger Straße in Großröhrsdorf ins Schleudern geraten und gegen einen entgegenkommenden Pkw geprallt. Der BMW-Lenker war auf der S 158 zwischen Großröhrsdorf und Kleinröhrsdorf unterwegs und prallte zunächst an einer Flussbrücke in die linke Leitplanke. Anschließend geriet er wieder auf die Fahrbahn und kollidierte mit dem Kia eines 33-Jährigen. Beide Verkehrsteilnehmer blieben unverletzt. An der Leitplanke sowie an beiden Fahrzeugen entstand ein Gesamtsachschaden von circa 8.500 Euro. (ks)
 
Fehler beim Überholen – Zeugenaufruf
Laußnitz, Dresdner Straße19.01.2021, 17.00 Uhr
Am Dienstagnachmittag hat ein 21-jähriger VW-Lenker auf der Dresdener Straße in Laußnitz die Verkehrssituation beim Überholen offenbar falsch eingeschätzt und ist im Graben gelandet. Der Golf-Fahrer war auf der B 97 zwischen Königsbrück und Ottendorf-Okrilla unterwegs. Er beabsichtigte drei vor ihm fahrende Pkw sowie eine Sattelzugmaschine mit Anhänger zu überholen. Während er dies tat, kam ihm ein Pkw entgegen. Um einen Zusammenstoß zu verhindern, lenkte er seinen Volkswagen nach links in den Straßengraben. Der junge Mann blieb unverletzt. Der Sachschaden am VW belief sich auf etwa 2.000 Euro.
Zur Klärung des Unfallhergangs sucht die Polizei nach den beiden Fahrzeugführern, die der VW-Lenker auf Höhe des Ortsausgangs Laußnitz als erste überholte. Weitere Hinweise nimmt das Polizeirevier in Kamenz unter der Rufnummer 03578 352 – 0 oder jede andere Polizeidienststelle entgegen. (ks)

Beim Einkauf bestohlen
Lauta, Senftenberger Straße16.01.2021, 11.00 Uhr19.01.2021, 10.00 Uhr
Am Dienstag haben Bürger der Polizei zwei Diebstähle angezeigt, die sich in einem Einkaufsmarkt an der Senftenberger Straße in Lauta ereignet haben.
Eine 72-jährige Frau wurde demnach bereits am frühen Samstagmittag bestohlen, als sie ihre Einkäufe erledigte. Sie gab an, von einem schlanken Mann im Alter von etwa 30 Jahren bedrängt worden zu sein. Er interessierte sich offenbar auffällig für die Waren, die die Geschädigte in der Hand hielt. Später stellte sie dann fest, dass ihr Portmonee fehlte. Die Ermittler vermuten, dass der Mann die Geldbörse während des Ablenkungsmanövers aus ihrer Handtasche zog und damit verschwand. Der Frau fehlten neben rund 105 Euro Bargeld auch die Krankenkassenkarte sowie der Personalausweis.
Am Dienstagvormittag meldete sich dann eine weitere Geschädigte telefonisch bei der Polizei. Sie gab an, dass eine ihr unbekannte Frau im selben Markt circa 100 Euro aus ihrem Portmonee  gestohlen hatte. Die Geldbörse legte die Diebin anschließend wieder zurück in den Einkaufswagen.
Ob es einen Zusammenhang zwischen den beiden Diebstählen gibt, prüft nun der Kriminaldienst des Reviers Hoyerswerda. (al)

Anhänger verselbständigt sich
Königswartha, Hauptstraße19.01.2021, 11.30 Uhr
Ein 30-jähriger Mercedes-Fahrer ist am Dienstagmittag die Hauptstraße von Königswartha in Richtung Commerau entlang gefahren. Plötzlich löste sich der am Citan befindliche Anhänger und prallte gegen einen Baum. Der Mann stoppte sein Fahrzeug und rief die Polizei. Der Anhänger hatte nach dem Crash nur noch Schrottwert. Die Höhe des entstandenen Sachschadens wird auf etwa 2.000 Euro beziffert. (al)

Container in Flammen
Wittichenau, Am Bahnhof/Kamenzer Straße20.01.2021, 02.30 Uhr
In der Nacht zu Mittwoch haben Unbekannte einen Papiercontainer Am Bahnhof in Wittichenau in Brand gesetzt. Sechs Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Wittichenau löschten die Flammen. Es entstand ein Sachschaden von rund 100 Euro. Der Kriminaldienst des Reviers in Hoyerswerda wird die weiteren Ermittlungen führen. (su)
 
Landkreis GörlitzPolizeireviere Görlitz/Zittau-Oberland/Weißwasser________________________________________
Einbrecher wüten in Kleingartenanlage
Görlitz, Paul-Mühsam-Straße17.01.2021, 11.30 Uhr – 19.01.2021, 09.00 Uhr
Zwischen Sonntagmittag und Dienstagmorgen haben Unbekannte erneut in einer Kleingartenanlage an der Paul-Mühsam-Straße in Görlitz gewütet. Die Einbrecher drangen gewaltsam in zwei Verschläge ein und entwendeten einen Panasonic-Fernseher, einen Sekretär, vier Landschaftsbilder sowie einen Brotbackautomaten. Bei den Einbrüchen entstand ein Sachschaden von rund 6.000 Euro. Die Höhe des Stehlschadens stand noch aus. Bereits zwischen Samstag und Sonntag hatten Einbrecher in derselben Sparte mehr als zehn Lauben aufgebrochen. Der Revierkriminaldienst in Görlitz übernahm die Ermittlungen. (su)

Auffahrunfall unter Alkohol
Görlitz, Lutherstraße19.01.2021, 11.45 Uhr
Am Dienstagmittag hat sich in Görlitz ein Auffahrunfall unter Alkoholeinwirkung ereignet. Ein 60-Jähriger befuhr mit seinem VW die Lutherstraße in Richtung Brautwiesenplatz. Anschließend prallte er offenbar aus Unachtsamkeit gegen den vor ihm haltenden Toyota einer 64-Jährigen. Verletzt wurde niemand. Bei der Unfallaufnahme pustete der Polo-Lenker umgerechnet 1,1 Promille. Polizisten ordneten eine Blutentnahme an und stellten den Führerschein des Deutschen sicher. Der Sachschaden belief sich auf circa 1.500 Euro. Die Beamten fertigten eine Anzeige wegen des Verdachts der Gefährdung des Straßenverkehrs. (fs)

16 Fahrzeugführer ohne Gurt
Niesky, Ödernitzer StraßeReichenbach/O.L., Poststraße19.01.2021, 13.15 Uhr – 14.15 Uhr
Görlitzer Polizisten haben am Dienstagnachmittag in Niesky und Reichenbach den Verkehr überwacht. Während der einstündigen Kontrolle stellten sie an der Ödernitzer Straße einen Fahrzeugführer fest, der sein Handy während der Fahrt benutzte. Außerdem hatten sich zehn Lenker nicht angeschnallt. An der Poststraße in Reichenbach erwischten die Ordnungshüter sechs weitere Fahrer ohne Gurt. Auf den Handynutzer kommt eine Bußgeldanzeige zu. Für die Missachtung der Gurtpflicht ist laut Bußgeldkatalog ein Verwarngeld in Höhe von 30 Euro vorgesehen. Einige der Ertappten beglichen den Betrag direkt. (fs)

Diebe stehlen antike Möbel
Zittau, Gutenbergstraße27.10.2020 – 19.01.2021, 12.00 Uhr
Unbekannte sind in den zurückliegenden drei Monaten in ein unbewohntes Gebäude an der Gutenbergstraße in Zittau eingebrochen. Die Täter stahlen zwei antike Möbelstücke im Wert von rund 2.000 Euro. Dabei verursachten sie etwa 100 Euro Sachschaden. Der Revierkriminaldienst in Zittau übernahm die Ermittlungen. (su)

Betrüger machen Mann um knapp 6.000 Euro ärmer
Weißwasser/O.L.15.01.202119.01.2021, 13.45 Uhr polizeibekannt
Am vergangenen Freitag haben Betrüger einen Mann aus Weißwasser um knapp 6.000 Euro gebracht. Die Unbekannten riefen den 48-Jährigen an und gaben sich als Servicemitarbeiter einer Frankfurter Bank aus. Sie müssten angeblich ein Sicherheitsupdate durchführen und benötigten die Zugangsdaten für das Online-Konto. Diese übermittelte der ahnungslose Mann und gab zudem den Geldbetrag und die TAN über seinen Generator ein.
Am Dienstag verzeichnete die Polizei acht weitere Betrugsversuche, vor allem im Raum Hoyerswerda und Bautzen. In Hoyerswerda meldeten sich Betrüger bei drei Rentnerinnen im Alter von 80, 83 und 88 Jahren. Die Anrufer gaben sich in allen Fällen als Enkel aus. Die Seniorinnen erkannten jedoch an deren Stimmen, dass es sich nicht um ihre Angehörigen handelte. Aufgrund dessen kam es zu keinen weiteren Forderungen und die Betrüger gaben auf.
Achten Sie darauf, dass Sie am Telefon weder persönliche Daten, noch Angaben über Ihre Besitztümer machen. Keine Behörde oder Institution ist befugt derartige Fragen zu stellen oder gar Geldbeträge oder Gutscheinkarten einzufordern. Sprechen Sie im Angehörigenkreis über bekannte Maschen und sensibilisieren Sie Ihre Verwandten. So können Sie dabei helfen weitere Betrugsfälle zu verhindern. (fs)

Gesuchten hinter Gittern gebracht
Weißwasser/O.L., Saschowawiese19.01.2021, 19.00 Uhr
Am frühen Dienstagabend haben Polizisten aus Weißwasser einen per Haftbefehl Gesuchten hinter Gittern gebracht. Sie trafen den 54-Jährigen an der Saschowawiese an. Weiter ging es für den Mann in eine Justizvollzugsanstalt, wo er nun seine Strafe absitzen muss. (fs)

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Bericht zum Stand der Integrationspolitik
Video in Gebärdensprache Bericht zum Stand der Integrationspolitik
Eine Fachkommission überreichte Bundeskanzlerin Merkel am Mittwoch ihren Bericht zum Stand und zur Zukunft der Integrationspolitik in Deutschland. Die Mitglieder der Fachkommission möchten die Integration von Migration entkoppeln und umfassender als bisher verstehen.
Mi, 20.1.2021 13:00 Uhr

Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie
Video Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie
In ihren vorgezogenen Beratungen zum weiteren Vorgehen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie haben Kanzlerin Merkel und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder die geltenden Maßnahmen bis Mitte Februar verlängert. Im Anschluss an die Videokonferenz informierten Bundeskanzlerin Merkel, der Regierende Bürgermeister Müller sowie Ministerpräsident Söder über die Beschlüsse.
Di, 19.1.2021 23:45 Uhr

Kanzlerin Merkel nach den Bund-Länder-Beratungen
Video Kanzlerin Merkel nach den Bund-Länder-Beratungen
„Das, was wir noch einmal den Menschen zumuten müssen, ist hart“, erklärte Kanzlerin Merkel nach dem vorgezogenen Bund-Länder-Gespräch zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie. Aber das Vorsorgeprinzip habe Vorrang – „dem müssen wir jetzt Rechnung tragen, und dem haben wir heute auch Rechnung getragen“.
Di, 19.1.2021

Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie
Video Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie
In ihren vorgezogenen Beratungen zum weiteren Vorgehen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie haben Kanzlerin Merkel und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder die geltenden Maßnahmen bis Mitte Februar verlängert. Im Anschluss an die Videokonferenz informierten Bundeskanzlerin Merkel, der Regierende Bürgermeister Müller sowie Ministerpräsident Söder über die Beschlüsse.
Di, 19.1.2021

Kanzlerin beim One Planet Summit
Video Kanzlerin beim One Planet Summit
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf Einladung des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron am One Planet Summit for Biodiversity teilgenommen – dem Gipfel für biologischen Vielfalt. Deutschland tritt der “High Ambition Coalition for Nature and People” bei. “Wir setzen uns dafür ein, weltweit 30 Prozent der Landes- und Meeresflächen zu schützen. Ich werbe sehr dafür, dass sich auch weitere Staaten einbringen”, so die Kanzlerin.
Mo, 11.1.2021

Video-Podcast – Gebärdensprache “Besonnenheit und Rücksicht werden sich auszahlen”
In ihrem ersten Video-Podcast im neuen Jahr spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel über die harten, aber notwendigen Kontaktbeschränkungen in der vielleicht schwierigsten Phase der Corona-Pandemie. Gleichzeitig gebe es, so die Kanzlerin, Anlass zur berechtigten Hoffnung auf Besserung – durch den Impfstart in Deutschland.
Sa, 9.1.2021

Kanzlerin zu den Ereignissen in Washington D.C.
Video Kanzlerin zu den Ereignissen in Washington D.C.
“Wir alle haben ja die verstörenden Bilder von der Erstürmung des Kongresses gestern Abend gesehen. Mich haben diese Bilder wütend und auch traurig gemacht. Ich bin aber sicher: Die amerikanische Demokratie wird sich als viel stärker erweisen als die Angreifer und Randalierer”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den Ereignissen in Washington D.C.
Do, 7.1.2021

The Chancellor on the events in Washington D.C.
Video The Chancellor on the events in Washington D.C.
“We all saw the unsettling pictures of the storming of the Congress building yesterday evening. These pictures made me angry and also sad. I am, however, sure that this democracy will prove to be much stronger than the attackers and rioters,“ said Chancellor Angela Merkel following the events in Washington D.C.
Do, 7.1.2021

Two years in the United Nations Security Council
Video Two years in the United Nations Security Council
Germany’s two-year membership of the United Nations Security Council has come to an end. In 2019 and 2020 the Federal Republic of Germany had special responsibility within this body for peace and security in the world, and worked to strengthen the international oder. Here we look back at the two years (video).
Do, 7.1.2021

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Mit Öffnungsstrategien raus aus dem Lockdown

20.01.2021

Die von Bund und Ländern beschlossenen Verschärfungen der Corona-Maßnahmen fielen moderater aus als gedacht. FDP-Chef Christian Lindner hätte sich einen ambitionierteren Weg vorstellen können. Ihm fehlt “ein klarer Stufenplan, wann und unter welchen Bedingungen das Land wieder geöffnet werden kann, wie wir Schritt für Schritt gesellschaftliches, soziales, wirtschaftliches Leben wieder ermöglichen.” Er erwarte von der Bundesregierung vor allem, den Gesundheitsschutz ernst zu nehmen: “Uns fehlen innovative Maßnahmen, um den Gesundheitsschutz besser mit der Freiheit auszubalancieren.” Ähnlich wie schon FDP-Generalsekreär Volker Wissing äußerte Lindner auch Kritik am Impfschutz. Hier erwarte er entschlossenes Handeln: “Bis heute gab es keinen Impf-Gipfel. Es fehlen Gespräche mit der pharmazeutischen Industrie zur Ausweitung der Produktion. Es gibt keine Unterrichtung über die Grundlagen der Impf-Priorisierung. Die Bundesregierung muss ihre Hausaufgaben machen.”

Bisher seien die Menschen “sehr verantwortungsbewusst und sehr einsichtig”. Aber die Voraussetzung dafür, dass das so bleibe, ist, dass die Regierung selbstverständlich ihre Hausaufgaben macht und sich nicht nur einseitig auf das Schließen und auf das Abverlangen von Opfern konzentriert: “Wir brauchen eine klare Erwartungshaltung, klare Bedingungen, unter denen dann auch regional differenziert an der einen Stelle schneller als an der anderen das Leben auch wieder ermöglicht geöffnet werden kann.” Ihm fehlen in diesem Zusammenhang “innovative Maßnahmen, um den Gesundheitsschutz besser mit der Freiheit auszubalancieren”, verweist er auf beispielsweise Luftfilter in den Schulen, die Weiterentwicklung der Corona-Warnapp oder Hygienkonzept, damit  m Handel oder auch Veranstaltungen im Sport- und Fitness-Bereich stattfinden können.Er kritisiert auch, dass es bislang wieder nur Absichtserklärungen für den Schutz der sogenannten vulnerable Gruppen gibt: “Keine konkreten Maßnahmen, wie etwa die Vermeidung des öffentlichen Personennahverkehrs durch Taxi-Gutscheine, exklusive Zeitfenster beim Einkaufen für die “Generation unserer Großeltern, Menschen mit einer Behinderung. Menschen mit einer Vorerkrankung.”  Die Freien Demokraten hätten hier viele dieser Vorschläge unterbreitet. Die Regierung habe sich die leider nicht zu eigen gemachtMit Blick auf die konkreten Folgen der neuen Corona-Regeln für die Schulen vermisst Lindner auch hier innovative Maßnahmen, “um den Gesundheitsschutz und die Pandemie-Begrenzung einerseits mit dem Bildungsschicht der Kinder und Jugendlichen besser abzuwägen.” Schließungen seien nicht mehr nötig, wenn die Schulen pandemiefest sind – durch technische Lösungen zur Luftreinhaltung, FFP2-Masken für die Lehrkräfte und die Pflicht zum Tragen des Mund-Nase-Schutzes bei den Schülerinnen und Schülern. “Stattdessen flächendeckend höchstens Not-Betreuung.” Lindner ist besorgt, dass die Spaltung der Gesellschaft sich dadurch vertieft. Ein Stufenplan sei nicht nur notwendig mit Blick auf die Interessen der jungen Generation selbst, sondern es sei auch ein Gebot der Rücksichtnahme auf die Situation in den Familien.Dass der Rückzug vom Arbeitsplatz ins Homeoffice ein zentraler Baustein im Kampf gegen die Corona-Pandemie werden soll, sieht Lindner auch skeptisch. Das Ziel, den Homeoffice-Anteil an der Belegschaft zu erhöhen, sei zwar richtig, der Weg über eine Verordnung sei aber falsch. Die von Heil vorgelegte Regelung ist für die FDP jedoch ein Bürokratiemonster. Der FDP-Chef äußerte den klaren Appell, dass mehr Homeoffice möglich wird: “Da, wo es umsetzbar ist, sollen die Menschen auch von zuhause arbeiten können. Nur: Es gibt betriebliche Grenzen und da brauchen wir nicht zusätzliche Bürokratie.” Er verwies auch hier auf die Situation von Familien: Dort gebe es mitunter den Wunsch, nicht dauerhaft nur von Zuhause arbeiten zu wollen, eben aufgrund der belastenden Situation, wenn die Kinder auch zuhause sind.” Kurz gesagt: Die Freien Demokraten wollen keine pauschalen Regelungen beim Homeoffice, sondern Lösungen, die die individuellen Bedürfnisse der Menschen berücksichtigen.

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Planungssicherheit für Investitionsprojekte

Damit Bauvorhaben auch in Corona-Zeiten umgesetzt werden können, hat das Kabinett eine Sonderregelung eingeführt.
Viele Gemeindeverwaltungen sind wegen der geltenden Corona-Kontaktbeschränkungen für den allgemeinen Publikumsverkehr gesperrt. Sie können somit Planungsunterlagen für öffentliche Bau- und Erschließungsprojekte nicht öffentlich ausgelegen. Erörterungstermine und Antragskonferenzen beispielsweise zu Vorhaben im Straßen-, Bahn- oder Energienetzausbau können nicht wie sonst üblich stattfinden.
Wie ist die bisherige Resonanz zu der Sonderregelung?
Das Planungssicherstellungsgesetz vom 20. Mai 2020 stellt sicher, dass Bauplanungs- und Umweltgenehmigungsverfahren rechtssicher und ohne zeitlichen Aufschub durchgeführt werden können. Die Regelungen wurden bisher sehr gut aufgenommen und haben sich als geeignete Kriseninstrumente erwiesen. Die Bundesregierung bringt die Verlängerung nun auf den Weg für eine rasche parlamentarische Beratung. Damit wird weiter Rechts- und Planungssicherheit vor allem für wichtige Großvorhaben geschaffen.
Was wird mit der Sonderregelung vereinfacht?
Den Behörden haben einen einheitlichen, übersichtlichen Maßnahmenkatalog für verschiedene Fachplanungs- und Genehmigungsverfahren zur Verfügung. Die Sonderregelung – das sogenannte Planungssicherstellungsgesetz – erleichtert die Verfahren nach 15 Fachgesetzen: beispielsweise für Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung, nach Bundesimmissionsschutz- und Bundesnaturschutzgesetz, nach Baugesetzbuch, Raumordnungsgesetz, Energiewirtschafts- und Netzausbaubeschleunigungsgesetz, nach Bundesfernstraßen-, Eisenbahn- sowie Luftverkehrsgesetz. Die neue Regelung gilt bis zum 31. März 2021. Sie soll wegen der weiterhin Corona-bedingten Einschränkungen bis zum 31. Dezember 2022 verlängert werden.
Was passiert mit Bekanntmachungen und Auslagen?
Die Verwaltungen können Bekanntmachungen, etwa zur Auslage von Planungsunterlagen oder zu Erörterungsterminen, im Internet veröffentlichen. Zusätzlich müssen sie in einem amtlichen Veröffentlichungsblatt oder einer örtlichen Tageszeitung erscheinen, um auch Personen ohne Internetzugang zu informieren.
Wie können sich Bürgerinnen und Bürger beteiligen?
Bürgerinnen und Bürger können an Erörterungsterminen, mündlichen Verhandlungen oder Antragskonferenzen per Online-Konsultation teilnehmen. Über dazu vorliegende Stellungnahmen oder Einwendungen sollen die Verwaltungen vorab im Internet informieren. Anhörungen können elektronisch, etwa auch per einfacher E-Mail, erfolgen.

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Mehr Digitalisierung in der Pflege

Digitale Anwendungen werden auch in der Pflege in die Regelversorgung aufgenommen.
Die Bedeutung der Digitalisierung im Gesundheitswesen und die Notwendigkeit, die Potenziale der Digitalisierung besser auszuschöpfen, hat sich gerade auch in der Corona-Pandemie gezeigt. Künftig sollen digitale Anwendungen auch in der Pflege – wie beispielsweise Apps zur Sturzprävention oder zum Gedächtnistraining – in die Regelversorgung aufgenommen werden können. Digitale Anwendungen können künftig mit der elektronischen Patientenakte verknüpft werden.
Dazu hat das Kabinett am Mittwoch den Gesetzentwurf zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege beschlossen.
Datenschutz und -sicherheit bleiben
Auch Hebammen und Heilmittelerbringer sollen künftig Videosprechstunden und telemedizinische Leistungen anbieten können und diese vergütet bekommen. Zudem kann das E-Rezept einfacher und sogar grenzüberschreitend genutzt werden. Daneben wird eine Patientenkurzakte geschaffen. Wichtige Informationen können Patienten somit auch bei Aufenthalt im EU-Ausland mit ihren Ärzten teilen. Alle Anforderungen an IT-Sicherheit, Datensicherheit und Datenschutz sollen dabei – wie bisher – berücksichtigt werden.
Zuverlässige Gesundheitsinformationen im Internet
Zudem wird das Gesundheitsportal gesund.bund.de gesetzlich verankert. Mit dem digitalen Portal bündelt das Bundesgesundheitsministerium verlässliche Gesundheitsinformationen zu relevanten Gesundheitsthemen. Als unabhängiges Gesundheitsportal unterstützt gesund.bund.de Menschen dabei, die eigene Gesundheit zu verstehen und die vielen medizinischen Angebote zu Vorbeugung, Diagnostik und Behandlung richtig einordnen zu können.
Der Entwurf des Gesetzes zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege weitet die angestoßenen Maßnahmen des Digitalen Versorgung-Gesetzes und des  Patientendaten-Schutzgesetzes aus und treibt sich voran.

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Homeoffice als Corona-Maßnahme jetzt durchsetzen!

Zu der neuen Corona–Maßnahme mit der Unternehmen verpflichtet werden, Homeoffice zu ermöglichen, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik:
Früher wäre besser gewesen. In der vergangenen Sitzungswoche hat die Koalition noch mehrheitlich unseren Antrag abgelehnt, mithilfe einer Arbeitsschutzverordnung die Unternehmen befristet zu verpflichten, ihren Beschäftigten Homeoffice zu ermöglichen, wenn die Tätigkeit es zulässt. Gestern wurde dies nun von Bund und Ländern beschlossen. Das war überfällig. Denn Kontakte können nicht nur im Privaten reduziert werden. Nur mit verpflichtenden Kontaktbeschränkungen auch in der Arbeitswelt können Infektionen stärker eingedämmt werden. Und nur so, mit deutlich weniger Infektionen, bekommen wir auch die Teile der Wirtschaft wieder zum Laufen, die von Schließungen betroffen sind.
Gleichzeitig bietet mehr Homeoffice auch mehr Schutz für alle. Denn so werden auch Busse und Bahnen leerer. Das schützt diejenigen, die im Supermarkt arbeiten oder Pflegepersonal, das nicht im Homeoffice arbeiten kann. Bundesarbeitsminister Heil muss jetzt dafür sorgen, dass auch diese Menschen den bestmöglichen Infektionsschutz bekommen.
Gleichzeitig muss sich die Bundesregierung auch an die eigene Nase fassen und Homeoffice in den Ministerien und nachgeordneten Bundesbehörden durchsetzen. Denn hier hapert es noch. Das geht aus einer DGB-Studie und verschiedenen Schreiben hervor, die unsere Fraktion in den letzten Tagen erreicht haben. Die neue Arbeitsschutzverordnung darf nicht nur auf dem Papier stehen. Heil muss sie jetzt durchsetzen – auch in den regierungseigenen Häusern.

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PD Leipzig – Zwei Männer stehlen Handy – Polizei sucht Zeugen | Transporter kollidierte mit Lkw | Betrug beim Autokauf

Verantwortlich: Dorothea Benndorf (db), Birgit Höhn (bh), Philipp Jurke (pj), Fabian Reinhardt (fr)Zwei Männer stehlen Handy – Polizei sucht Zeugen
Ort:      Leipzig (Sellerhausen-Stünz), Cunnersdorfer Str./Emmausstr./Plaußiger StraßeZeit:     19.01.2021, gegen 20:45 Uhr
Gestern Abend kamen in der Cunnersdorfer Straße einer jungen Frau (24) auf dem Nachhauseweg zwei Männer entgegen. Während einer der Männer die Frau ablenkte, entriss der andere ihr das Mobiltelefon im Wert eines unteren dreistelligen Betrages aus der Hand. Als die Frau um Hilfe schrie, kam ihr ein Mann (41) zur Hilfe. Der 41-Jährige wurde kurz zuvor in der Emmausstraße ebenso von den beiden Männern angesprochen. Diese fragten ihn zunächst nach einer Zigarette. Danach kam es zu einer kurzen Rangelei unter den drei Personen. Die beiden Männer ließen aber dann von dem 41-Jähirgen ab und flüchteten. Gestohlen wurde dem Mann nichts. Die 24-Jährige und der 41-Jährige wurden bei den Übergriffen nicht verletzt. 
Die Geschädigten konnten beobachten, dass die beiden Männer anschließend die Wurzner Straße überquerten, dann weiter die Portitzer Straße entlang liefen und sich danach in Richtung der Eisenbahnstraße weiter entfernten.
Die beiden Personen wurden wie folgt beschrieben:
Person 1:
circa 20 Jahre alt
circa 1,80 bis 1,85 Meter groß
schlanke Figur
kurze dunkle Haare
dunkle Augenbrauen
spitze Nase
trug einen Mund-Nasen-Schutz (unterhalb der Nase)
auffällige rote Steppjacke mit einem runden Emblem auf der linken Brustseite
schwarze Jogginghose
dunkle Turnschuhe mit vermutlich hellen Sohlen
sprach deutsch
helle hohe Stimme
südländischer Phänotyp
Person 2:
circa 20 Jahre alt
circa 1,65 bis 1,75 Meter groß
schlanke Figur
kurze dunkle Haare
unreines Hautbild
trug einen hellgrünen Mund-Nasen-Schutz (OP-Maske)
olivfarbene Steppjacke mit einer Fellkapuze
dunkle Stoffhose mit aufgesetzten Taschen an der Seite
Schuhe mit weißen Sohlen
sprach deutsch
südländischer Phänotyp
Kurze Zeit später wurde der Polizei bekannt, dass in der Plaußiger Straße ein weiterer junger Mann (23) von zwei Männern angesprochen wurde. Diese fragten ihn zunächst nach einem Feuerzeug. Danach sprühten sie ihm unvermittelt Reizgas ins Gesicht und flüchteten. Die  Personenbeschreibung passte auf die beiden unbekannten Männer aus den anderen Fällen. Der 23-Jährige wurde durch den Angriff leicht verletzt und musste ambulant behandelt werden.
Die Kriminalpolizei prüft nun die Zusammenhänge der Taten und hat die Ermittlungen wegen eines räuberischen Diebstahls und gefährlicher Körperverletzung aufgenommen.
Zeugen, die Hinweise zu den beiden unbekannten Tatverdächtigen geben können, werden gebeten, sich bei der Kriminalpolizei, Dimitroffstraße 1 in 04107 Leipzig, Tel. (0341) 966 4 6666 zu melden. (db)

Transporter kollidierte mit Lkw
Ort:      Dommitzsch (Proschwitz), B 182Zeit:     19.01.2021, gegen 12:50 Uhr
Der Fahrer (24, deutsch) eines Mercedes Vito befuhr die B 182 von Dommitzsch nach Proschwitz, als er wahrscheinlich aufgrund nicht witterungsbedingt angepasster Geschwindigkeit die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor. Er kollidierte seitlich mit einem entgegenkommenden Lkw-Auflieger. Der Mercedes-Fahrer verletzte sich schwer und wurde zur weiteren Behandlung in ein Krankenhaus gebracht. Beide Fahrzeuge waren nicht mehr fahrbereit und mussten abgeschleppt werden. Die Höhe des Sachschadens wurde auf circa 55.000 Euro beziffert. Aufgrund ausgelaufener Betriebsstoffe, die ins Erdreich neben der Fahrbahn gelangt waren, musste der Bereich des Unfallortes weiträumig voll gesperrt werden. Die Vollsperrung dauert wegen des Erdaustausches voraussichtlich bis heute Mittag an. Gegen den 24-Jährigen wurde eine Ordnungswidrigkeitenanzeige gefertigt. (bh)

Zwei Fahrradfahrer stießen zusammen
Ort:      Markranstädt, Leipziger Straße/Einmündung An der SchachtbahnZeit:     19.01.2021, gegen 11:00 Uhr
Ein Mountainbiker (33, deutsch) fuhr gestern Vormittag auf dem  Gehweg, wich dort einem Fußgänger aus und übersah dabei einen entgegenkommenden Fahrer eines E-Bikes (80). Aufgrund des Zusammenpralls stürzte der E-Bike-Fahrer. Der 80-Jährige verletzte sich und musste in einem Krankenhaus ambulant behandelt werden. An beiden Rädern entstand ein Schaden in Höhe von etwa 1.000 Euro. Gegen den 33-Jährigen wird wegen fahrlässiger Körperverletzung ermittelt. (bh)
Betrug beim Autokauf
Ort:      Kitzscher, Trageser Straße/Karl-Liebknecht-StraßeZeit:     19.01.2021, zwischen 21:20 Uhr und 22:35 Uhr
Eine junge Frau bot ihren VW Polo in einem Anzeigenportal zum Verkauf an. Als sich kurze Zeit später ein Kaufinteressent (38, deutsch) bei ihr meldete, wurde ein Besichtigungstermin vereinbart. Nachdem sich der 38-Jährige den Pkw näher inspiziert hatte, willigte er in den Kauf ein, versuchte jedoch noch, den Preis zu drücken, worauf die Verkäuferin jedoch nicht einging. Nachdem er sein Angebot erhöht hatte, übergab er dem Lebensgefährten der 19-Jährigen, der ebenfalls mit vor Ort war, ein Geldbündel und fuhr den VW Polo, an dem sich keine Kennzeichen befanden, anschließend auf einen mitgebrachten Anhänger. Während der Lebensgefährte das Geld zählte, stellte er fest, dass ihm nur 1.500 Euro übergeben worden waren. Daraufhin begab sich die junge Frau vor das Fahrzeug des 38-Jährigen, um ihn zur Rede zu stellen. Dieser ging jedoch nicht darauf ein, setzte seinen Pkw samt Anhänger kurz zurück und fuhr in Richtung Hainichen davon. Die Polizei hat die Ermittlungen wegen Betrugs eingeleitet. (pj)

Betrugsmasche – SMS von angeblicher Bank erhalten
Ort:      Borna, Görnitzer StraßeZeit:     19.01.2021, gegen 16:00 Uhr
Eine Frau erstattete bei der Polizei Anzeige, nachdem sie eine SMS – angeblich von ihrer Bank – erhalten hatte. In dieser wurde sie aufgefordert ihre Onlinedaten zu ändern. Eine Nachfrage bei der Bank ergab, dass dies jedoch nicht veranlasst wurde. Ein Vermögensschaden entstand der Frau nicht. Es wurden Ermittlungen wegen Betrugs aufgenommen. (pj)

Corona-Verstöße in Markkleeberg
Ort:      MarkkleebergZeit:     20.01.2021, 16:40 Uhr
Nach einem Bürgerhinweis konnte im Bereich eines Einkaufszentrums durch Polizeibeamte eine Gruppe von fünf Personen festgestellt werden. Bei Eintreffen der Beamten versuchten diese zunächst zu flüchten. Es konnten dennoch vier Personen kontrolliert werden. Der fünften Person gelang es mit einem Motorroller unerkannt zu flüchten. Es wurden vier Anzeigen wegen unzulässiger Gruppenbildung sowie wegen des Verstoßes gegen den 15-Kilometer-Radius nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung gefertigt. (fr)

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Polizei_SDL: RT @sachsenanhalt: Die heutige Landespressekonferenz zu Corona-Maßnahmen mit MP @reinerhaseloff und weiteren Mitgliedern der Landesregierun…

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polizei_nrw_bo: Im Notfall immer die 110! Das gilt nach wie vor. Fragen zu den Corona-Regelungen sind KEIN Notfall. Bei Fragen zum Thema Corona wenden Sie sich bitte an das Bürgertelefon der Landesregierung (0211-91191001) oder die städtischen Bürgertelefone. 👉

Im Notfall immer die 110! Das gilt nach wie vor. Fragen zu den Corona-Regelungen sind KEIN Notfall. Bei Fragen zum Thema Corona wenden Sie sich bitte an das Bürgertelefon der Landesregierung (0211-91191001) oder die städtischen Bürgertelefone.👉 https://t.co/eP1saFA7Mp pic.twitter.com/35VzEnMzgQ— Polizei NRW BO (@polizei_nrw_bo) January 20, 2021

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@sachsenanhalt: Die heutige Landespressekonferenz zu Corona-Maßnahmen mit MP @reinerhaseloff und weiteren Mitgliedern der Landesregierung wird um ca. 13 Uhr live übertragen: (StK) #Corona_LSA📷: Stockadobe

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Kontrollfunktion der Betriebsräte ist systemrelevant

„Die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Altmaier, man werde Kontrollen auf Einhaltung des Infektionsschutzes am Arbeitsplatz ,kaum brauchen’, ist haarsträubend. Der Bundesregierung ist bekannt, dass in jedem fünften Betrieb keine speziellen Corona-Schutzmaßnahmen umgesetzt werden. Trotzdem bleibt es bei bloßen Appellen. Das ist unverantwortlich”, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, die neuen Beschlüsse zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Ernst weiter:
„Eine wichtige Rolle bei der Kontrolle des Infektionsschutzes am Arbeitsplatz spielen Betriebsräte. Sie können Beschwerden der Mitarbeiter nachgehen und Verbesserungen durchsetzen. Deshalb ist es zwingend notwendig, dass die Arbeit von Betriebsräten auch in der Krise vollumfänglich geschützt und als systemrelevant anerkannt wird. Unabhängig davon sind Arbeitsschutzkontrollen der Behörden erforderlich. Nur so wird sichergestellt, dass die schwarzen Schafe nicht weiterhin russisches Roulette mit der Gesundheit ihrer Beschäftigten spielen können. Darüber hinaus ist die Forderung Thüringens nach einer Teststrategie für Betriebe, den öffentlichen Dienst und Bildungs- und Betreuungseinrichtungen unbedingt umzusetzen.”

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Polizei_SDL: RT @sachsenanhalt: MP @reinerhaseloff nach Beratung von Bund und Ländern zur #Corona-Pandemie: “Die derzeitigen Maßnahmen werden bis 14.2.…

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Die Verlängerung der Maßnahmen ist richtig

Die Lage ist weiterhin ernst. Die Zahlen fallen zwar leicht, wegen der Mutation bleibt die Gefahr einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus aber weiterhin groß.
“Die Verlängerung der Maßnahmen ist richtig und wichtig. Denn die Lage ist weiterhin ernst. Die Zahlen fallen zwar leicht, wegen der Mutation bleibt die Gefahr einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus aber weiterhin groß. 
Wir haben uns deshalb auch für mehr Homeoffice stark gemacht, um Ansteckungen am Arbeitsplatz und auf dem Weg dorthin zu vermeiden. Daher ist es gut, dass die Verpflichtung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber hier ausgeweitet worden ist. Mehr Homeoffice schützt auch die, die die Möglichkeit dazu nicht haben. Es verringert zum Beispiel die Zahl der Kontakte in Bussen und Bahnen.
Auch die FFP2-Maskenpflicht für Personal in Alten- und Pflegeeinrichtungen ist absolut sinnvoll. Gerade dort müssen wir die Menschen besonders schützen. Dabei muss sichergestellt sein, dass diese Masken in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen. Für den Öffentlichen Personennahverkehr und in Geschäften gilt nun die Pflicht, medizinische Masken zu tragen. Auch die sogenannten OP-Masken schützen besser als einfache Stoffmasken.”

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POL-CLP: Einzelmeldung für die Landkreise Cloppenburg und Vechta

20.01.2021 – 10:49

Polizeiinspektion Cloppenburg / Vechta

Cloppenburg/Vechta (ots) Landkreise Cloppenburg und Vechta- Kontrollen der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 19./20. Januar 2021 Die Kontrollen der Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta zur Einhaltung der geltenden Bestimmungen der niedersächsischen Corona-Verordnung führten von Dienstag, 19. Januar 2021, 04.30 Uhr, bis Mittwoch, 20. Januar 2021, 04.30 Uhr, in den Landkreisen Cloppenburg und Vechta zu keinen Ordnungswidrigkeitenverfahren. Rückfragen bitte an: Polizeiinspektion Cloppenburg / VechtaHendrik Ebmeyer, POKPressestelle Telefon: 04471/1860-103E-Mail: ://www.pd-ol.polizei-nds.de/dienststellen/polizeiinspektion_cloppenburg_vechta/herzlich-willkommen-bei-der-polizeiinspektion-cloppenburgvechta-33.html

Original-Content von: Polizeiinspektion Cloppenburg / Vechta, übermittelt durch news aktuell

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Die Infektionszahlen gehen derzeit leicht zurück, auch die Lage auf den Intensivstationen der Krankenhäuser verbessert s…

Die Infektionszahlen gehen derzeit leicht zurück, auch die Lage auf den Intensivstationen der Krankenhäuser verbessert sich etwas. Das bedeutet, dass die harten Einschnitte seit Mitte Dezember Wirkung zeigen, betonte Bundeskanzlerin Angela #Merkel in der Pressekonferenz nach der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz und dankte den Bürgerinnen und Bürgern für ihre Disziplin. Diesen Bemühungen drohe aber „ernsthafte Gefahr“, die man heute klarer sehe. Mit Blick auf die #Mutati…on des Virus machte Merkel klar, dass es nun noch Zeit sei, der Gefahr vorzubeugen. Bund und Länder legen deswegen jetzt nach. Der Lockdown wird bis Mitte Februar verlängert, Unternehmen sollen deutlich mehr Homeoffice ermöglichen und in Nahverkehr und Geschäften müssen künftig medizinische Masken getragen werden. 👉🏽 Die Beschlüsse im Überblick: www.cdu.de/corona/mpk-beschluesse-19-1

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polizei_nrw_su: 🚨Im #Notfall immer die 110! 🚨 Fragen zu den aktuellen #Corona-Regelungen sind KEIN Notfall. Bei Fragen zum Thema Corona wenden Sie sich bitte an das #Bürgertelefon der Landesregierung (0211-91191001) oder die städtischen Bürgertelefone. ▶️Infos:

🚨Im #Notfall immer die 110! 🚨Fragen zu den aktuellen #Corona-Regelungen sind KEIN Notfall. Bei Fragen zum Thema Corona wenden Sie sich bitte an das #Bürgertelefon der Landesregierung (0211-91191001) oder die städtischen Bürgertelefone.▶️Infos: https://t.co/FqtFMEJCVP— Polizei NRW SU (@polizei_nrw_su) January 20, 2021

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Homeoffice überall da, wo es möglich ist

Arbeitgeber werden verpflichtet, ihren Mitarbeitern Homeoffice anzubieten – soweit keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen.
Gezielte Maßnahmen sollen dazu beitragen, das Infektionsrisiko am Arbeitsplatz weiter zu reduzieren, ohne dass die wirtschaftliche Aktivität eingestellt oder beschränkt werden muss. Mit der Corona-Arbeitsschutz-Verordnung setzt die Bundesregierung eine Verabredung aus dem Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder um. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat sie am Mittwoch dem Kabinett zur Kenntnis vorgelegt.
Gesundheitsschutz der Beschäftigten wird ausgeweitet
Die Corona-Arbeitsschutzverordnung umfasst unter anderem folgende Punkte:
Arbeitgeber werden verpflichtet, Homeoffice anzubieten, soweit keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten sind nicht verpflichtet, Homeoffice zu nutzen.
Für Beschäftigte, die nicht im Homeoffice arbeiten können, haben die Arbeitgeber durch geeignete Maßnahmen den gleichwertigen Schutz sicherzustellen. 
Betriebsbedingte Zusammenkünfte mehrerer Personen sind auf ein Minimum zu reduzieren
In Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten sollen möglichst kleine Arbeitsgruppen gebildet und wenn möglich zeitversetzt gearbeitet werden.
Für das Arbeiten im Betrieb müssen Arbeitgeber medizinische Gesichtsmasken oder FFP2-Masken zur Verfügung stellen, wenn Anforderungen an Räume oder Abstand aus bestimmten Gründen nicht eingehalten werden können.
In vielen Lebensbereichen sind weitere Kontaktbeschränkungen und zusätzliche Infektionsschutzmaßnahmen kaum mehr möglich. Daher sind zusätzliche und zeitlich befristete Maßnahmen des betrieblichen Arbeitsschutzes als Beiträge zum Gesundheitsschutz der Beschäftigten unbedingt notwendig. Dies dient auch dem Schutz der Gesamtbevölkerung sowie derjenigen Beschäftigten, deren Anwesenheit im Betrieb unverzichtbar ist. Die Verordnung gilt befristet bis 15. März.

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“Arbeitnehmer brauchen in der Pandemie den besten Schutz”

Arbeitgeber werden verpflichtet, ihren Mitarbeitern Homeoffice anzubieten – soweit keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen.
“Leben und Gesundheit haben immer Priorität”, betonte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bei der Vorstellung der Corona-Arbeitsschutzverordnung. Mit der Verordnung verpflichtet die Bundesregierung Arbeitgeber Homeoffice anzubieten, soweit dem keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten sind nicht verpflichtet, Homeoffice zu nutzen. Heil fordert sie jedoch dringend auf, es in Anspruch zu nehmen.
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz wird gestärkt
Für Beschäftigte, die nicht im Homeoffice arbeiten können, haben die Arbeitgeber durch geeignete Maßnahmen den gleichwertigen Schutz sicherzustellen. So müssen sie für das Arbeiten im Betrieb medizinische Gesichtsmasken oder FFP2-Masken zur Verfügung stellen, wenn Anforderungen an Räume oder Abstand aus bestimmten Gründen nicht eingehalten werden können. “Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen in der Pandemie den besten Schutz”, so der Arbeitsminister. Deshalb seien auch die bereits bestehenden Arbeitsschutzregeln weiterhin einzuhalten, insbesondere hinsichtlich des Abstandes und der Maskenpflicht.
Mit der Corona-Arbeitsschutz-Verordnung setzt die Bundesregierung eine Verabredung aus dem Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder um. Die Verordnung soll kommende Woche in Kraft treten und gilt zunächst befristet bis 15. März. Mehr Informationen zur Corona-Arbeitsschutzverordnung finden Sie hier.

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polizei_nrw_bo: RT @bochum_de: Corona in Bochum – 19. Januar 2021 Aktuell Infizierte ↘️ 673 (-68) Genesene ↗️ 8.408 (+90) Verstorbene (an/mit Corona) ↗️ 7…

Corona in Bochum – 19. Januar 2021Aktuell Infizierte ↘️ 673 (-68)Genesene ↗️ 8.408 (+90)Verstorbene (an/mit Corona) ↗️ 74/42 (+2/+3)Infizierte insgesamt ↗️ 9.197 (+27)Durchgeführte Impfungen ➡️ 6.787 (+/-0)Inzidenzzahl ↘️ 110,4https://t.co/iwcljXugIL#bochumCorona— Stadt Bochum (@bochum_de) January 19, 2021

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Der Corona-Strategie fehlt es zunehmend an Stringenz

20.01.2021

Die Bundesregierung wurschtelt sich weiter durch im Kampf gegen Corona. Jetzt hat man sich zunächst auf die Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. Februar verständigt. “Der Strategie fehlt es zunehmend an Stringenz und es ist auch der Eindruck entstanden, als würde die Begründung für die Maßnahmen irgendwie ausgetauscht werden”, hält FDP-Generalsekretär Volker Wissing fest. Er erwartet weiterhin, dass Kanzlerin Merkel ausführlich begründet, warum sie so vorgehen möchte. “Ansonsten laufen wir Gefahr, dass die Bürgerinnen und Bürger das nicht mehr lange mitmachen”, warnte er. Er forderte klare Aussagen über ein Ende der Beschränkungen. “Mit jedem Tag des Lockdowns wird der Stresstest für die Bevölkerung größer”, die Menschen bräuchten eine Perspektive. Seiner Ansicht nach gibt es noch viele offene Fragen.

Er wundert sich an dieser Stelle über die Haltung der Grünen, die sich der Forderung nach Einbeziehung des Parlaments nicht angeschlossen haben.Sonst seien die Grünen eigentlich auch immer für “parlamentarische Demokratie, für Lebendigkeit, für Debatte”, führte Wissing aus. In einer solchen Situation, “wo die Bundesregierung ja offensichtlich die Strategie wechselt”, sei es doch wichtig, dass man über das beste Konzept und Alternativen diskutiert, Transparenz herstelle. Für Wissing ist auch klar: “Wenn man eine Ausgangssperre nicht wirklich begründen kann, dann kann man nicht solche Grundrechtseingriffe beschließen. Und wir können auch nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen, sondern da muss man Stringenz rein. Das muss zielgenau sein.”Um die differenzierte Haltung der Freien Demokraten zu verdeutlichen, griff Wissing zu einem Vergleich: “Wenn man ein Medikament nimmt und es wirkt nicht, dann kann man nicht einfach sagen Du musst das länger nehmen und muss die Dosis erhöhen.” Es brauche eine klare Strategie, “wie wir da wieder rauskommen.” Es gebe ja auch nicht nur einen Vorschlag, wie man die Pandemie bewältige, da mache es doch Sinn, dass man eine breitere Debatte in breiten Abwägungsprozess anlegt. Er mahnte zugleich: “Wir müssen geschlossen bleiben. Seite an Seite diese Pandemien kämpfen.”Statt Verschärfungen zu diskutieren, solle sich die Bundesregierung um den Impf-Prozess kümmern: “Wir brauchen mehr Impfstoff in Deutschland. Ich hatte in den letzten Wochen zunehmend den Eindruck, dass die Beschaffung des Impfstoffs für die Bundesregierung zu einer Art Nebensache geworden ist.” Der Vize-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz führte aus: “Die Länder können ihre eingerichteten Impf-Zentren nicht auf Volllast fahren, weil kein Impfstoff da ist. Wir müssen jetzt in den Ländern bereits vereinbarte Impf-Termine verschieben, weil die Bundesregierung nicht in der Lage ist, ausreichend Impfstoff zur Verfügung zu stellen”, kritisierte er. “Das ist ja ein unglaublicher Aufwand. Zusätzliche Bürokratie, zusätzliche Belastung für nichts. Es wäre besser gewesen, man hätte sich mit der Impfstoff Beschaffung sorgfältiger befasst.”

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Das Impfen ist das Wichtigste

FDPBund-Länder-BeschlüsseVolker Wissing fordert klare Aussagen über ein Ende der Beschränkungen.

20.01.2021

Die Bundesregierung wurschtelt sich weiter durch im Kampf gegen Corona. Jetzt hat man sich zunächst auf die Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. Februar verständigt. “Der Strategie fehlt es zunehmend an Stringenz und es ist auch der Eindruck entstanden, als würde die Begründung für die Maßnahmen irgendwie ausgetauscht werden”, hält FDP-Generalsekretär Volker Wissing fest. Er erwartet weiterhin, dass Kanzlerin Merkel ausführlich begründet, warum sie so vorgehen möchte. “Ansonsten laufen wir Gefahr, dass die Bürgerinnen und Bürger das nicht mehr lange mitmachen”, warnte er. Er forderte klare Aussagen über ein Ende der Beschränkungen. “Mit jedem Tag des Lockdowns wird der Stresstest für die Bevölkerung größer”, die Menschen bräuchten eine Perspektive. Er forderte außerdem, dass so schnell wie möglich geimpft wird. Das sei das Wichtigste.

Statt Verschärfungen zu diskutieren, solle sich die Bundesregierung um den Impf-Prozess kümmern: “Wir brauchen mehr Impfstoff in Deutschland. Ich hatte in den letzten Wochen zunehmend den Eindruck, dass die Beschaffung des Impfstoffs für die Bundesregierung zu einer Art Nebensache geworden ist.”
Der Vize-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz führte aus: “Die Länder können ihre eingerichteten Impf-Zentren nicht auf Volllast fahren, weil kein Impfstoff da ist. Wir müssen jetzt in den Ländern bereits vereinbarte Impf-Termine verschieben, weil die Bundesregierung nicht in der Lage ist, ausreichend Impfstoff zur Verfügung zu stellen”, kritisierte er. “Das ist ja ein unglaublicher Aufwand. Zusätzliche Bürokratie, zusätzliche Belastung für nichts. Es wäre besser gewesen, man hätte sich mit der Impfstoff-Beschaffung sorgfältiger befasst.”
Das seien keine wirklich guten Zustände, und das müsse aufgeklärt werden. “Während andere Länder wie Israel oder die USA über Impfstoff verfügen und zügig impfen können, müssen die Bundesländer zum Teil Impfpausen einlegen, weil die Bundesregierung nicht ausreichend Impfstoff bestellt hat.”

Die erneute Verlängerung des Lockdwons sieht Wissing kritisch, auch wenn angesichts der Infektionszahlen keine Lockerungen möglich seien. Der Bundesregierung fehle eine langfristige Strategie. “Ich frage mich, wann die Bundeskanzlerin ein Ende dieser Strategie sieht? Und deswegen brauchen wir eine breitere Debatte”. Seiner Ansicht nach gibt es noch viele offene Fragen. Er wundert sich an dieser Stelle über die Haltung der Grünen, die sich der Forderung nach Einbeziehung des Parlaments nicht angeschlossen haben.

In Zeiten von #Corona, in denen schwerste Grundrechtseingriffe stattfinden, sollte das Parlament nicht außen vor sein, so @Wissing. Aktivieren wir die Stärke unseres Parlaments. Deswegen hatte die @fdpbt eine Sondersitzung zum erneuten Lockdown beantragt.https://t.co/BA4qbU2WWL
— FDP (@fdp) January 19, 2021

Sonst seien die Grünen eigentlich auch immer für “parlamentarische Demokratie, für Lebendigkeit, für Debatte”, führte Wissing aus. In einer solchen Situation, “wo die Bundesregierung ja offensichtlich die Strategie wechselt”, sei es doch wichtig, dass man über das beste Konzept und Alternativen diskutiert, Transparenz herstelle. Für Wissing ist auch klar: “Wenn man eine Ausgangssperre nicht wirklich begründen kann, dann kann man nicht solche Grundrechtseingriffe beschließen. Und wir können auch nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen, sondern da muss man Stringenz rein. Das muss zielgenau sein.”
Um die differenzierte Haltung der Freien Demokraten zu verdeutlichen, griff Wissing zu einem Vergleich: “Wenn man ein Medikament nimmt und es wirkt nicht, dann kann man nicht einfach sagen ‘Du musst das länger nehmen und muss die Dosis erhöhen’.” Es brauche eine klare Strategie, “wie wir da wieder rauskommen.” Es gebe ja auch nicht nur einen Vorschlag, wie man die Pandemie bewältige, da mache es doch Sinn, dass man eine breitere Debatte in breiten Abwägungsprozess anlegt. Er mahnte zugleich: “Wir müssen geschlossen bleiben. Seite an Seite diese Pandemien kämpfen.”

Bund und Länder haben sich vor den Beratungen über die Corona-Maßnahmen von Experten beraten lassen. Der FDP-Politiker Wissing kritisiert die Zusammensetzung der Runde.https://t.co/zftqz3clkW
— Die Nachrichten (@DLFNachrichten) January 19, 2021

Mehr zum Thema:

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Felser: Söder hat den Bogen überspannt

Berlin, 20. Januar 2021. AfD-Fraktionsvize Peter Felser sieht sich durch das bayerische Urteil gegen willkürliche Corona-Verbote bestätigt:
„Söder hat den Bogen überspannt. Zu viele Eingriffe in das Privatleben der Bürger sind nicht zulässig. Damit bestätigt das Gericht die Position der AfD-Fraktion. Wir bekräftigen darum unsere Forderung an die Altparteien, ihre hilflose Verbotspolitik zu Lasten von Familien und Wirtschaft endlich zu beenden. Die AfD-Fraktion setzt dagegen auf die Eigenverantwortung der Bürger, den Schutz der Risikogruppen und des Mittelstandes.“

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Weidel/Gauland: Teufelskreis immer schärferer Lockdowns durchbrechen

Berlin, 20. Januar 2021. Zur erneuten Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns durch die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten äußern sich die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland.
Alice Weidel:
„Der Teufelskreis aus immer neuen Verlängerungen und Verschärfungen des unwirksamen Lockdowns muss endlich durchbrochen werden. Das Vorbeiregieren am Parlament durch eine nicht in der Verfassung vorgesehene Kungelrunde darf nicht länger hingenommen werden.
In dreister Regelmäßigkeit maßen Kanzlerin und Ministerpräsidenten sich an, nach Gutsherrenart über die Parlamente hinweg weitreichende Eingriffe in bürgerliche, politische und wirtschaftliche Freiheiten zu beschließen
Wieder werden Schüler und Studenten, Kinder und Familien, Arbeitnehmer, Mittelstand und Gewerbe zu Hauptleidtragenden der verfehlten Lockdown- und Verbotspolitik gemacht.
Statt Zwangsmaßnahmen und Willkürentscheidungen müssen Freiwilligkeit und Eigenverantwortung der Bürger im Mittelpunkt stehen.“
Alexander Gauland:
„Über Grundrechtseingriffe von dieser Tragweite und mit solch enormen ökonomischen und finanziellen Folgen muss der Deutsche Bundestag entscheiden und nicht eine Art ‚Fürstengremium‘, das seine Beschlüsse allenfalls nachträglich den Parlamenten zum Abnicken vorlegt. Statt immer abstrusere Verbotsideen in die Tat umzusetzen, muss die Regierung endlich eine verlässliche Strategie zur Beendung des Ausnahmezustands vorlegt.
Andauernde Schulschließungen, willkürlich verhängte Maskenpflichten und in der Praxis nicht durchführbare Homeoffice-Vorschriften bringen für den seit Monaten vernachlässigten Schutz der besonders gefährdeten Hochbetagen, Alten- und Pflegeheimbewohner keine Verbesserung.
Die Regierung hat sowohl beim Schutz der Risikogruppen als auch bei der Impforganisation versagt. Statt die Bürger kollektiv in Geiselhaft zu nehmen, muss die Bundesregierung endlich ihr Versagen auf diesem Gebiet korrigieren und dafür sorgen, dass genügend Impfstoff für alle Impfbereiten zur Verfügung steht.
Die deutsche Corona-Politik braucht umgehend eine Kurswende unter der Maxime: Lockdown beenden, vulnerable Gruppen schützen, Impfungen ermöglichen.“

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Jan Korte: “Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung unsere Forderung nach einer Homeoffice-Pflicht aufgegriffen hat…

Jan Korte: “Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung unsere Forderung nach einer Homeoffice-Pflicht aufgegriffen hat. Das hätte schon viel früher kommen müssen. Nach dieser zähen Nummer kann man nur hoffen, dass es nicht auch etliche Wochen dauert, bis Arbeitsminister Heil endlich für einen deutlichen Corona-Aufschlag auf Hartz IV sorgt. Wenn man den sozialen Status am Schutzgrad der Maske erkennt, läuft etwas gewaltig schief im Land. Und auch der Wegfall öffentlicher Inf…rastruktur und von Hilfsangeboten wie den Tafeln trifft arme Familien und ihre Kinder am härtesten. Der nächste Corona-Gipfel muss ein Sozialgipfel sein. DIE LINKE bleibt bei ihrer grundsätzlichen Kritik an dem Verfahren: Wer eine hohe Akzeptanz von Schutzmaßnahmen erreichen will, muss sie öffentlich zur Diskussion stellen und sich den Rückhalt des Parlaments dafür geben lassen, und zwar am besten vorher, nicht erst wenn alles gelaufen ist.”

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@Polizei_SuedHE: Immer wieder nutzen Kriminelle aktuelle Geschehnisse für Ihre Zwecke – auch die #Corona Pandemie!Wir haben euch wichtige Verhaltenstipps zusammengestellt, damit ihr den Betrügern nicht auf den Leim geht!Mehr hier 👇

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So werden die Überbrückungshilfen verbessert

Die Förderung wird einfacher und großzügiger. Die Neustarthilfe für Solo-Selbstständige wird insbesondere für Schauspieler verbessert, und für den Einzelhandel gibt es besondere Entschädigungen.
Mit den Impfstoffen gibt es Grund zur Hoffnung. Dennoch sind die Zahlen der Neuinfektionen weiterhin zu hoch, so dass es nötig bleibt, das wirtschaftliche und soziale Leben einzuschränken. Wir wollen, dass trotzdem möglichst alle gut durch diese Krise kommen. Deshalb haben wir die umfangreichen Wirtschaftshilfen stetig ausgebaut und auf neue Entwicklungen reagiert. Angesichts der länger andauernden Einschränkungen haben Bundesfinanzminister Olaf Scholz und der Bundeswirtschaftsminister Verbesserungen der Hilfe vereinbart.
Durch die Anpassungen wird die Überbrückungshilfe III und deren Beantragung deutlich einfacher, die Förderung großzügiger und steht einem größeren Kreis an Unternehmen zur Verfügung. Außerdem wird die Neustarthilfe für Selbstständige verbessert und die besonderen Herausforderungen des Einzelhandels werden berücksichtigt.
Die Überbrückungshilfe III wird vereinfacht
Die bisher vorgesehenen unterschiedlichen Zugangswege zur Überbrückungshilfe III werden vereinfacht. Antragsberechtigt sind Unternehmen, die in einem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 erlitten haben. Sie können die Überbrückungshilfe III für den betreffenden Monat beantragen. Ein darüberhinausgehender Nachweis entfällt.
Der Förderzeitraum umfasst den November 2020 bis Juni 2021.
Antragsberechtigt sind Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 750 Millionen Euro in Deutschland. Damit haben auch größeren mittelständische Unternehmen Zugang zu dieser Hilfe, was insbesondere auch im Einzelhandel wichtig ist.
Eine Doppelförderung ist ausgeschlossen, daher sind Unternehmen, die November bzw. Dezemberhilfe erhalten haben, für diese beiden Monate nicht antragsberechtigt, Leistungen nach der Überbrückungshilfe II für diese Monate werden angerechnet.
Wir erhöhen die monatlichen Maximalbeträge und die Abschläge
Wir haben die monatlichen Höchstbeträge deutlich erhöht und vereinheitlicht. Unternehmen können bis zu 1,5 Millionen Euro Überbrückungshilfe pro Monat erhalten (statt 200.000 bzw. 500.000 Euro). Allerdings gelten die Obergrenzen des europäischen Beihilferechts. Nach den Beihilfevorschriften sind derzeit insgesamt maximal 4 Millionen Euro an staatlichen Hilfen pro Unternehmen über die Kleinbeihilfe- und Fixkostenregelung möglich. Die Bundesregierung setzt sich mit Nachdruck gegenüber der Europäischen Kommission dafür ein, die beihilferechtlichen Rahmen deutlich auszuweiten.
Die Antragsteller können wählen, nach welcher beihilferechtlichen Regelung sie die Überbrückungshilfe III beantragen. Wenn dies auf Basis der Bundesregelung Fixkostenhilfe geschieht (Zuschusshöhe 1 bis 4 Millionen Euro), ist zu beachten, dass aufgrund des europäischen Beihilferechts entsprechende Verluste nachgewiesen werden müssen. Eine Förderung ist je nach Unternehmensgröße bis zu 70 bzw. 90 Prozent der ungedeckten Fixkosten möglich. Bei staatlichen Zuschüssen von insgesamt bis zu 1 Million Euro kann die Kleinbeihilfen-Regelung genutzt werden ohne den Nachweis von Verlusten. Das ist ein wichtiger Unterschied zur Überbrückungshilfe II, die allein auf der Fixkostenregelung basiert.
Der Höchstbetrag der Abschlagszahlungen wird auf 100.000 Euro angehoben, um Unternehmen schnell und effektiv helfen zu können. Erste Abschlagszahlungen sind im Februar zu erwarten, die endgültige Bescheidung durch die Länder ab März. Wie bisher: Fixkostenerstattung abhängig vom Umsatzrückgang
Die Höhe der Zuschüsse orientiert sich am Rückgang des Umsatzes im Vergleich zum entsprechenden Monat des Jahres 2019 und ist gestaffelt:
bei einem Umsatzrückgang von 30 bis 50 Prozent werden 40 Prozent der förderfähigen Fixkosten erstattet,
bei einem Umsatzrückgang von 50 Prozent bis 70 Prozent werden 60 Prozent der förderfähigen Fixkosten erstattet und
bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 Prozent werden 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten gezahlt.

Um das Verfahren möglichst unbürokratisch und einfach auszugestalten, gibt es einen Musterkatalog fixer Kosten, die berücksichtigt werden können: insbesondere Mieten und Pachten, Grundsteuern, Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben sowie Mietkosten für Fahrzeuge und Maschinen, Zinsaufwendungen, Abschreibungen auf Wirtschaftsgüter bis zu einer Höhe von 50 Prozent, der Finanzierungskostenanteil von Leasingraten, Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, etc. Personalaufwendungen, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 20 Prozent der Fixkosten gefördert. Schließlich können bauliche Maßnahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten gefördert werden sowie Marketing- und Werbekosten.
Für die besonders von der Krise betroffenen Branchen wie die Reisebüros und Reiseveranstalter, die Kultur und Veranstaltungswirtschaft, den Einzelhandel, die Pyrotechnikbranche und für Soloselbständige gibt es weitere Möglichkeiten.
Wir passen die Überbrückungshilfe an die Bedürfnisse des Einzelhandels an
Da die Corona-Pandemie die Existenz vieler Einzelhändler in den Innenstädten bedroht, werden nun auch besondere Regeln für diese Branche geschaffen. Einzelhändler sollen nicht auf den Kosten für Saisonware sitzenbleiben, die aufgrund der angeordneten Geschäftsschließung nicht mehr oder nur mit erheblichen Wertverlusten verkauft werden konnte.
Wir führen daher für verderbliche Ware und für Saisonware der Wintersaison 2020/2021 eine Sonderregelung für Einzelhändler ein. Das betrifft zum Beispiel Weihnachtsartikel, Feuerwerkskörper und Winterkleidung. Es betrifft aber auch verderbliche Ware, die unbrauchbar wird, wenn sie nicht verkauft werden konnte.
Einzelhändler können daher unter bestimmten Voraussetzungen ihre Abschreibungen auf das Umlaufvermögen bei den Fixkosten berücksichtigen. Diese Warenabschreibungen können zu 100 Prozent als Fixkosten zum Ansatz gebracht werden. Dies ergänzt die bereits vorgesehene Möglichkeit, handelsrechtliche Abschreibungen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in Höhe von 50 Prozent des Abschreibungsbetrages als förderfähige Kosten in Ansatz zu bringen.
Die Regelung betrifft Wertverluste aus verderblicher Ware oder sonst einer dauerhaften Wertminderung unterliegender Ware (d.h. saisonale Ware der Wintersaison 2020/2021), die im Jahr 2020 eingekauft wurden.
Die Warenwertabschreibung berechnet sich aus der Differenz der kumulierten Einkaufspreise und der kumulierten Abgabepreise für die gesamte betrachtete Ware. Sonstiger Aufwand bleibt dabei unberücksichtigt; dies gilt insbesondere für den Einkaufs- und Verkaufsaufwand.
Missbrauch soll so weit wie möglich ausgeschlossen und eine effektive Kontrolle gewährleistet werden. Voraussetzung ist daher, dass das Unternehmen im Jahr 2019 aus ihrer regulären Geschäftstätigkeit einen Gewinn und im Jahr 2020 einen Verlust erwirtschaftet hat und direkt von Schließungsanordnungen betroffen ist. Für Unternehmen, die erst 2020 gegründet wurden gelten Sonderregeln.
Die Unternehmen haben Dokumentations- und Nachweispflichten für den jeweiligen Verbleib bzw. die Wertentwicklung der Waren zu erfüllen. Insbesondere müssen sie für die Schlussabrechnung Inventurbewertungen oder andere stichhaltige Belege für den Warenbestand und seine Veränderungen vorgelegen. Eine eidesstattliche Versicherung und eine Bestätigung durch den prüfenden Dritten zu den Angaben ist vorzulegen. Wir erweitern den Katalog der förderfähigen Kosten
Zusätzlich zu den Umbaukosten für Hygienemaßnahmen werden Investitionen in Digitalisierung (z.B. Aufbau oder Erweiterung eines Online-Shops, Eintrittskosten bei großen Plattformen) bei den Fixkosten berücksichtigt. Für beide Bereiche werden nunmehr auch Kosten berücksichtigt, die außerhalb des Förderzeitraums entstanden sind. Konkret werden entsprechend angemessene Kosten bis zu 20.000 Euro pro Monat erstattet, die im Zeitraum März 2020 bis Juni 2021 angefallen sind.
Für die Pyrotechnikindustrie, die sehr stark unter dem Ausfall des Sylvesterfeuerwerks gelitten hat, gilt eine branchenspezifische Regelung. Sie können eine Förderung für die Monate März bis Dezember 2020 beantragen. Zusätzlich können Lager- und Transportkosten für den Zeitraum Dezember 2020 bis Juni 2021 zum Ansatz gebracht werden.
Die Reisebranche gehört zu den am stärksten betroffen Branchen. Durch eine umfassende Berücksichtigung der Kosten und Umsatzausfälle durch Absagen und Stornierungen wird die Branchenbelastung deutlich abgefedert. Die bisher vorgesehenen Regelungen wurden nunmehr ergänzt, so dass externe Vorbereitungs- und Ausfallkosten um eine 50 prozentige Pauschale für interne Kosten erhöht und bei den Fixkosten berücksichtigt werden.
Wir verbessern die „Neustarthilfe“ für Soloselbständige
Soloselbständige können im Rahmen der Überbrückungshilfe III statt einer Einzelerstattung von Fixkosten eine einmalige Betriebskostenpauschale („Neustarthilfe“) ansetzen.
Die Neustarthilfe steht Soloselbständigen zu, die ihr Einkommen im Jahr 2019 zu mindestens 51 Prozent aus ihrer selbständigen Tätigkeit erzielt haben.
Auch sog. unständig Beschäftigte können die Neustarthilfe beantragen. Damit helfen wir insbesondere Schauspielerinnen und Schauspielern, die häufig sowohl Einkommen aus selbständiger Tätigkeit als auch aus unständiger Beschäftigung beziehen. Einkünfte aus unständiger Beschäftigung werden insoweit den Umsätzen aus Soloselbständigkeit gleichgestellt.
Die volle Betriebskostenpauschale erhält, wessen Umsatz im Zeitraum Januar 2021 bis Juni 2021 im Vergleich zu einem sechsmonatigen Referenzumsatz 2019 um 60 Prozent oder mehr zurückgegangen ist.
Die Bedingungen der einmaligen Betriebskostenpauschale werden deutlich verbessert. Sie wird auf 50 Prozent des Referenzumsatzes verdoppelt; bisher waren 25 Prozent vorgesehen. Der Referenzumsatz beträgt im Regelfall 50 Prozent des Gesamtumsatzes 2019. Damit beträgt die Betriebskostenpauschale normalerweise 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019. Für Antragstellende, die ihre selbständige Tätigkeit erst ab dem 1. Januar 2019 aufgenommen haben, gelten besondere Regeln. Die maximale Höhe beträgt 7.500 Euro; bisher waren 5.000 Euro vorgesehen. Bei einem Umsatz von 20.000 Euro (Durchschnittsumsatz in der Künstlersozialkasse) werden also 5.000 Euro Neustarthilfe gezahlt (50 Prozent des Referenzumsatzes für sechs Monate 2019, 10.000 Euro).
Die Betriebskostenpauschale wird zu Beginn der Laufzeit als Vorschuss ausgezahlt, auch wenn die konkreten Umsatzeinbußen während der Laufzeit Januar 2021 bis Juni 2021 noch nicht feststehen. Sollte der Umsatz während der sechsmonatigen Laufzeit bei über 40 Prozent des sechsmonatigen Referenzumsatzes liegen, sind die Vorschusszahlungen anteilig zurückzuzahlen.
Der Zuschuss zu den Betriebskosten ist aufgrund seines betrieblichen Charakters nicht auf Leistungen der Grundsicherung anzurechnen. Auch bei der Ermittlung des Einkommens zur Bestimmung des Kinderzuschlags findet er keine Berücksichtigung.
Es handelt sich – wie die anderen Zuwendungen der Überbrückungshilfe – um einen steuerbaren Zuschuss.

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Video Kanzlerin Merkel nach den Bund-Länder-Beratungen 03:08

“Corona-freie Räume” schaffen und versuchen, in schwierigen Zeiten auch das Positive zu sehen – das kann helfen, optimistischer durch die Pandemie zu kommen, sagt Professor Klaus Lieb, Wissenschaftlicher Geschäftsführer des LIR und Direktor der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Universitätsmedizin Mainz. Außerdem könne die Pandemie auch eine Chance für Kreativität sein.

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Bund-Länder-Beschluss “Das Vorsorgeprinzip hat für uns Vorrang”

“Corona-freie Räume” schaffen und versuchen, in schwierigen Zeiten auch das Positive zu sehen – das kann helfen, optimistischer durch die Pandemie zu kommen, sagt Professor Klaus Lieb, Wissenschaftlicher Geschäftsführer des LIR und Direktor der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Universitätsmedizin Mainz. Außerdem könne die Pandemie auch eine Chance für Kreativität sein.

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Corona-Maßnahmen: Verlängerung bis 14. Februar

Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie
Video Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie
In ihren vorgezogenen Beratungen zum weiteren Vorgehen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie haben Kanzlerin Merkel und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder die geltenden Maßnahmen bis Mitte Februar verlängert. Im Anschluss an die Videokonferenz informierten Bundeskanzlerin Merkel, der Regierende Bürgermeister Müller sowie Ministerpräsident Söder über die Beschlüsse.
Di, 19.1.2021 23:45 Uhr

Kanzlerin Merkel nach den Bund-Länder-Beratungen
Video Kanzlerin Merkel nach den Bund-Länder-Beratungen
„Das, was wir noch einmal den Menschen zumuten müssen, ist hart“, erklärte Kanzlerin Merkel nach dem vorgezogenen Bund-Länder-Gespräch zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie. Aber das Vorsorgeprinzip habe Vorrang – „dem müssen wir jetzt Rechnung tragen, und dem haben wir heute auch Rechnung getragen“.
Di, 19.1.2021

Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie
Video Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie
In ihren vorgezogenen Beratungen zum weiteren Vorgehen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie haben Kanzlerin Merkel und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder die geltenden Maßnahmen bis Mitte Februar verlängert. Im Anschluss an die Videokonferenz informierten Bundeskanzlerin Merkel, der Regierende Bürgermeister Müller sowie Ministerpräsident Söder über die Beschlüsse.
Di, 19.1.2021

Kanzlerin beim One Planet Summit
Video Kanzlerin beim One Planet Summit
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf Einladung des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron am One Planet Summit for Biodiversity teilgenommen – dem Gipfel für biologischen Vielfalt. Deutschland tritt der “High Ambition Coalition for Nature and People” bei. “Wir setzen uns dafür ein, weltweit 30 Prozent der Landes- und Meeresflächen zu schützen. Ich werbe sehr dafür, dass sich auch weitere Staaten einbringen”, so die Kanzlerin.
Mo, 11.1.2021

Video-Podcast – Gebärdensprache “Besonnenheit und Rücksicht werden sich auszahlen”
In ihrem ersten Video-Podcast im neuen Jahr spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel über die harten, aber notwendigen Kontaktbeschränkungen in der vielleicht schwierigsten Phase der Corona-Pandemie. Gleichzeitig gebe es, so die Kanzlerin, Anlass zur berechtigten Hoffnung auf Besserung – durch den Impfstart in Deutschland.
Sa, 9.1.2021

The Chancellor on the events in Washington D.C.
Video The Chancellor on the events in Washington D.C.
“We all saw the unsettling pictures of the storming of the Congress building yesterday evening. These pictures made me angry and also sad. I am, however, sure that this democracy will prove to be much stronger than the attackers and rioters,“ said Chancellor Angela Merkel following the events in Washington D.C.
Do, 7.1.2021

Two years in the United Nations Security Council
Video Two years in the United Nations Security Council
Germany’s two-year membership of the United Nations Security Council has come to an end. In 2019 and 2020 the Federal Republic of Germany had special responsibility within this body for peace and security in the world, and worked to strengthen the international oder. Here we look back at the two years (video).
Do, 7.1.2021

Kanzlerin zu den Ereignissen in Washington D.C.
Video Kanzlerin zu den Ereignissen in Washington D.C.
“Wir alle haben ja die verstörenden Bilder von der Erstürmung des Kongresses gestern Abend gesehen. Mich haben diese Bilder wütend und auch traurig gemacht. Ich bin aber sicher: Die amerikanische Demokratie wird sich als viel stärker erweisen als die Angreifer und Randalierer”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den Ereignissen in Washington D.C.
Do, 7.1.2021

Video in Gebärdensprache “Ihr spendet nicht nur den Segen. Ihr spendet auch Hoffnung”
Bundeskanzlerin Merkel hat sich mit einer Videobotschaft an die Sternsingerinnen und Sternsinger des diesjährigen Dreikönigssingens gewandt. Sie wollte ihnen “von Herzen danken, weil Euer Einsatz so wichtig ist – gerade in diesem Jahr”, so die Kanzlerin. Es sei beeindruckend, wie in der Corona-Pandemie kreativ und einfallsreich kontaktloses Sternsingen gestaltet werde, um in diesem Jahr besonders Kinder in der Ukraine zu unterstützen.
Mi, 6.1.2021

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Kanzlerin Merkel nach den Bund-Länder-Beratungen

Kanzlerin Merkel nach den Bund-Länder-Beratungen
Video Kanzlerin Merkel nach den Bund-Länder-Beratungen
„Das, was wir noch einmal den Menschen zumuten müssen, ist hart“, erklärte Kanzlerin Merkel nach dem vorgezogenen Bund-Länder-Gespräch zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie. Aber das Vorsorgeprinzip habe Vorrang – „dem müssen wir jetzt Rechnung tragen, und dem haben wir heute auch Rechnung getragen“.
Di, 19.1.2021

Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie
Video Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie
In ihren vorgezogenen Beratungen zum weiteren Vorgehen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie haben Kanzlerin Merkel und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder die geltenden Maßnahmen bis Mitte Februar verlängert. Im Anschluss an die Videokonferenz informierten Bundeskanzlerin Merkel, der Regierende Bürgermeister Müller sowie Ministerpräsident Söder über die Beschlüsse.
Di, 19.1.2021

Kanzlerin zu virtuellem Besuch bei Impfstoffhersteller Biontech
Video Kanzlerin zu virtuellem Besuch bei Impfstoffhersteller Biontech
“Wir freuen uns schon auf den Tag, an dem das Impfen begonnen werden kann – wenn die Zulassung erteilt wird”, so Bundeskanzlerin Merkel bei der Videokonferenz mit dem Impfstoffhersteller Biontech. “Wenn wir sehen, wie viele Menschen im Augenblick an Corona sterben, dann weiß man, wie viele Leben das retten kann.”
Do, 17.12.2020

Bund-Länder-Beratungen
Video Bund-Länder-Beratungen
Nach der Konferenz mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten informiert Bundeskanzlerin Angela Merkel über die aktuelle Pandemie-Lage sowie die Beschlüsse der Beratungen.
Mi, 2.12.2020

Die Bundeskanzlerin im Gespräch
Video Die Bundeskanzlerin im Gespräch
Die Kanzlerin im Gespräch mit Polizistinnen und Polizisten – der digitale Bürgerdialog in der Zusammenfassung
Mo, 30.11.2020

Die gesamte Regierungserklärung der Kanzlerin im Video “Wir haben es in der Hand”
“Gerade jetzt, da wir so viel an Weihnachten und an den kommenden Jahreswechsel denken, wünsche ich mir und wünsche ich uns allen, dass wir mehr denn je miteinander und füreinander einstehen. Wenn wir das beherzigen, werden wir aus der Krise kommen”, sagte Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag. Dort erläuterte sie die am 25. November von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen.
Do, 26.11.2020

Video “Es kommt weiterhin auf jeden und jede Einzelne an”
Bundeskanzlerin Merkel hat nach den Beratungen von Bund und Ländern erneut an die Bürgerinnen und Bürger appelliert, im Kampf gegen das Coronavirus alle nicht notwendigen Kontakte zu vermeiden. “Wir brauchen noch einmal eine Kraftanstrengung”, so die Kanzlerin. “Es kommt weiterhin auf jeden und jede Einzelne an.”
Mi, 25.11.2020 23:45 Uhr

Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie
Video Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie
Kanzlerin Merkel hat mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder über das weitere Vorgehen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beraten. Nach den Gesprächen erläuterte sie gemeinsam mit Berlins Regierendem Bürgermeister Müller und dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder die Beschlüsse.
Mi, 25.11.2020

Kanzlerin Merkel zu neuen Schwerpunkten der G20
Video Kanzlerin Merkel zu neuen Schwerpunkten der G20
Nachhaltigkeit, Klimaschutz oder Leben im Einklang mit der Natur – das seien heute Diskussionsschwerpunkte der G20, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Eine deutliche Veränderung im Vergleich zu früheren Gipfeln. Gemeinsam mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz gab die Kanzlerin nach dem Ende der Beratungen eine Pressekonferenz.
So, 22.11.2020

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Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie

Kanzlerin Merkel nach den Bund-Länder-Beratungen
Video Kanzlerin Merkel nach den Bund-Länder-Beratungen
„Das, was wir noch einmal den Menschen zumuten müssen, ist hart“, erklärte Kanzlerin Merkel nach dem vorgezogenen Bund-Länder-Gespräch zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie. Aber das Vorsorgeprinzip habe Vorrang – „dem müssen wir jetzt Rechnung tragen, und dem haben wir heute auch Rechnung getragen“.
Di, 19.1.2021

Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie
Video Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie
In ihren vorgezogenen Beratungen zum weiteren Vorgehen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie haben Kanzlerin Merkel und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder die geltenden Maßnahmen bis Mitte Februar verlängert. Im Anschluss an die Videokonferenz informierten Bundeskanzlerin Merkel, der Regierende Bürgermeister Müller sowie Ministerpräsident Söder über die Beschlüsse.
Di, 19.1.2021

Kanzlerin zu virtuellem Besuch bei Impfstoffhersteller Biontech
Video Kanzlerin zu virtuellem Besuch bei Impfstoffhersteller Biontech
“Wir freuen uns schon auf den Tag, an dem das Impfen begonnen werden kann – wenn die Zulassung erteilt wird”, so Bundeskanzlerin Merkel bei der Videokonferenz mit dem Impfstoffhersteller Biontech. “Wenn wir sehen, wie viele Menschen im Augenblick an Corona sterben, dann weiß man, wie viele Leben das retten kann.”
Do, 17.12.2020

Bund-Länder-Beratungen
Video Bund-Länder-Beratungen
Nach der Konferenz mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten informiert Bundeskanzlerin Angela Merkel über die aktuelle Pandemie-Lage sowie die Beschlüsse der Beratungen.
Mi, 2.12.2020

Die Bundeskanzlerin im Gespräch
Video Die Bundeskanzlerin im Gespräch
Die Kanzlerin im Gespräch mit Polizistinnen und Polizisten – der digitale Bürgerdialog in der Zusammenfassung
Mo, 30.11.2020

Die gesamte Regierungserklärung der Kanzlerin im Video “Wir haben es in der Hand”
“Gerade jetzt, da wir so viel an Weihnachten und an den kommenden Jahreswechsel denken, wünsche ich mir und wünsche ich uns allen, dass wir mehr denn je miteinander und füreinander einstehen. Wenn wir das beherzigen, werden wir aus der Krise kommen”, sagte Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag. Dort erläuterte sie die am 25. November von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen.
Do, 26.11.2020

Video “Es kommt weiterhin auf jeden und jede Einzelne an”
Bundeskanzlerin Merkel hat nach den Beratungen von Bund und Ländern erneut an die Bürgerinnen und Bürger appelliert, im Kampf gegen das Coronavirus alle nicht notwendigen Kontakte zu vermeiden. “Wir brauchen noch einmal eine Kraftanstrengung”, so die Kanzlerin. “Es kommt weiterhin auf jeden und jede Einzelne an.”
Mi, 25.11.2020 23:45 Uhr

Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie
Video Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie
Kanzlerin Merkel hat mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder über das weitere Vorgehen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beraten. Nach den Gesprächen erläuterte sie gemeinsam mit Berlins Regierendem Bürgermeister Müller und dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder die Beschlüsse.
Mi, 25.11.2020

Kanzlerin Merkel zu neuen Schwerpunkten der G20
Video Kanzlerin Merkel zu neuen Schwerpunkten der G20
Nachhaltigkeit, Klimaschutz oder Leben im Einklang mit der Natur – das seien heute Diskussionsschwerpunkte der G20, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Eine deutliche Veränderung im Vergleich zu früheren Gipfeln. Gemeinsam mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz gab die Kanzlerin nach dem Ende der Beratungen eine Pressekonferenz.
So, 22.11.2020

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Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 19. Januar 2021

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss:Zum Beginn des Jahres 2021 gibt es in der Corona-Pandemie große Hoffnung. Die Zulassung von inzwischen zwei Impfstoffen, der Beginn der Impfungen und die Aussicht auf weitere erfolgreiche Impfstoffkandidaten sind verbunden mit der Hoffnung, dass die Pandemie in diesem Jahr überwunden werden kann. Genau dies war auch von Anfang an das Ziel von Bund und Ländern: Sobald bei entsprechender Verfügbarkeit allen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot gemacht werden kann, gibt es eine Perspektive für eine Normalisierung unseres Alltags und die Rückkehr zu einem Leben ohne pandemiebedingte Einschränkungen.Ferner zeigt sich deutlich, dass die Beschränkungen seit dem 16. Dezember wirken und Neuinfektionszahlen zurück gehen. Mit Erleichterung nehmen Bund und Länder zur Kenntnis, dass damit auch die Belastung der Krankenhäuser und Intensivstation auf immer noch hohem Niveau jetzt leicht rückläufig ist. Das hat auch viel mit dem besonnenen Verhalten der Bürgerinnen und Bürger während der Weihnachtsfeiertage zu tun. Dafür sind die Bundeskanzlerin und Regierungschefinnen und -chefs der Länder von Herzen dankbar.Zu Beginn dieses neuen Jahres gibt es aber auch große Herausforderungen: Die Impfstoffmengen werden – bei allen Bemühungen um frühzeitige Impfstofflieferungen und zusätzliche Produktionskapazitäten – in den kommenden Monaten noch knapp sein, sodass eine Entspannung der Lage durch Impfimmunität in der Bevölkerung noch nicht zu erwarten ist. Allerdings wird es durch die laufenden Impfungen einen zunehmenden Schutz der besonders vulnerablen Gruppen geben. Der Winter ist außerdem ohnehin eine Zeit, in der Atemwegserkrankungen sich leicht ausbreiten, was die Bekämpfung des Virus erschwert. Darüber hinaus sind alle Bürgerinnen und Bürger von den langen Monaten des Lebens in der Pandemie angestrengt und wünschen sich eine baldige Entlastung von den pandemiebedingten Einschränkungen.Ganz wesentliche Sorgen machen aber vor allem die Erkenntnisse über Mutationen des SARS-CoV2-Virus. Die britischen Gesundheitsbehörden und die überwiegende Zahl der Forscher sind sehr alarmiert, weil epidemiologische Erkenntnisse darauf hindeuten, dass die dort aufgetretene Mutation B1.1.7 deutlich infektiöser ist, als das uns bisher bekannte Virus. Ähnlich wie damals zu Beginn der Pandemie hinsichtlich des Virus gibt es jetzt hinsichtlich der neuen Mutation noch keine eindeutige Gewissheit bezüglich deren Eigenschaften. Da die Mutation B.1.1.7 bereits in Deutschland nachgewiesen wurde, sind Bund und Länder gemeinsam der Auffassung, dass der jetzige Erkenntnisstand zwingend ein vorsorgendes Handeln erfordert, weil die Folgen einer Verbreitung einer Virusmutation mit höherem Ansteckungspotenzial eine schwerwiegende Verschärfung der pandemischen Lage bedeuten würde. Deshalb gebietet es das Vorsorgeprinzip, den weiteren Eintrag nach Deutschland und die Verbreitung der Mutationen in Deutschland möglichst weitgehend zu unterbinden.Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder sind daher heute vorgezogen zu einer Konferenz  zusammengetreten, um zur Abwendung der Risiken, die durch die Mutation hinzugetreten sind, den Rückgang des Infektionsgeschehens in Deutschland noch einmal deutlich zu beschleunigen. Bei einer niedrigen Reproduktionszahl wird auch die Reproduktion einer möglichen ansteckenderen Mutation stärker gehemmt. Dazu ist es erforderlich, weitere Maßnahmen zu ergreifen. Eine schnelle Senkung der Infektionszahlen führt dazu, dass die Gesundheitsämter die Infektionsketten wieder kontrollieren können, um ein erneutes exponentielles Ansteigen der Neuinfektionen zu verhindern.Wesentlicher Erfolgsfaktor für alle Maßnahmen ist dabei die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, die Maßnahmen in ihrem Alltag so umzusetzen, dass das Virus wirklich keine Chance zur Verbreitung hat. Die weit überwiegende Zahl der Menschen in Deutschland tut dies seit fast einem Jahr mit großer Disziplin. Allerdings zeigen die Mobilitätsdaten, dass das öffentliche Leben im März und April 2020 stärker zurückgegangen war. Deshalb appellieren Bund und Länder jetzt noch einmal an alle Bürgerinnen und Bürger: Auf die nächsten Wochen in der Pandemie kommt es entscheidend an. Wir müssen die Infektionszahlen jetzt wieder dauerhaft unter eine 7-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner senken, damit wir ähnlich wie im Sommer des letzten Jahres bei niedrigem Infektionsniveau wieder Normalität zurückgewinnen können.Wenn die Virusmutationen sich tatsächlich als deutlich ansteckender erweisen, ist eine weitere deutliche Verschärfung der Situation wahrscheinlich. Dies gilt es zu vermeiden. Deshalb braucht es jetzt eine gemeinsame Anstrengung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, um schnell die Neuinfektionszahlen zu senken.Vor diesem Hintergrund vereinbaren die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder:
1. Die bisherigen Beschlüsse von Bund und Ländern gelten fort. Die zusätzlichen bzw. geänderten Maßnahmen aus diesem Beschluss werden Bund und Länder zügig umsetzen. Alle Maßnahmen, die auf diesen gemeinsamen Beschlüssen beruhen, sollen zunächst befristet bis zum 14. Februar 2021 gelten. Bund und Länder werden rechtzeitig vor dem Auslaufen der Maßnahmen zusammenkommen, um über das Vorgehen nach dem 14. Februar zu beraten. Eine Arbeitsgruppe auf Ebene des Chefs des Bundeskanzleramtes und der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien wird beauftragt, bis dahin ein Konzept für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie zu erarbeiten.2. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bitten alle Bürgerinnen und Bürger dringend, auch in den nächsten drei Wochen alle Kontakte auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken und soweit möglich zu Hause zu bleiben. Private Zusammenkünfte sind weiterhin im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Dabei trägt es erheblich zur Reduzierung des Infektionsrisikos bei, wenn die Zahl der Haushalte, aus der die weiteren Personen kommen, möglichst konstant und möglichst klein gehalten wird („social bubble“).3. Das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen hat sich in der Pandemie als besonders wirkungsvolle Maßnahme erwiesen. Gerade vor dem Hintergrund möglicher besonders ansteckender Mutationen weisen Bund und Länder darauf hin, dass medizinische Masken (also sogenannte OP-Masken oder auch Masken der Standards KN95/N95 oder FFP2) eine höhere Schutzwirkung haben als Alltagsmasken, die keiner Normierung in Hinblick auf ihre Wirkung unterliegen. Deshalb wird die Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Geschäften verbindlich auf eine Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken konkretisiert. Generell wird in Situationen, in denen ein engerer oder längerer Kontakt zu anderen Personen, insbesondere in geschlossenen Räumen unvermeidbar ist, die Nutzung medizinischer Masken angeraten.4. Das Ziel von Bund und Ländern ist es, die Kontakte im öffentlichen Personenverkehr so zu reduzieren, dass das Fahrgastaufkommen deutlich zurückgeht und so in der Regel Abstände gewahrt werden können. Dieses Ziel soll durch weitgehende Nutzung von Homeoffice-Möglichkeiten, die Entzerrung des Fahrgastaufkommens in den Stoßzeiten des Berufs- und Schülerverkehrs und – wo möglich und nötig – durch zusätzlich eingesetzte Verkehrsmittel erreicht werden. Ergänzend dazu wird eine Pflicht zum Tragen medizinischer Masken im öffentlichen Personenverkehr eingeführt.5. Der Betrieb von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen hat höchste Bedeutung für die Bildung der Kinder und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Eltern. Geschlossene Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen, ausgesetzte Präsenzpflicht bzw. Distanzunterricht in Schulen über einen längeren Zeitraum bleiben nicht ohne negative Folgen für die Bildungsbiographien und die soziale Teilhabe der Kinder und Jugendlichen. Dennoch gibt es ernst zu nehmende Hinweise, dass die Mutation B.1.1.7 des SARS-CoV2-Virus sich auch stärker unter Kinder und Jugendlichen verbreitet, als das bei dem bisher bekannten Virus der Fall ist. Deshalb ist eine Verlängerung des Beschlusses vom 13. Dezember 2020 bis 14. Februar notwendig, sowie eine restriktive Umsetzung. Danach bleiben die Schulen grundsätzlich geschlossen bzw. die Präsenzpflicht ausgesetzt. In Kindertagesstätten wird analog verfahren. Bund und Länder danken ausdrücklich Lehrerinnen und Lehrern, Erzieherinnen und Erziehern und dem pädagogischen Personal in Schulen und in der Kindertagesbetreuung für die Bewältigung der großen Herausforderungen in der Pandemie. Ihr Arbeits- und Gesundheitsschutz hat hohe Priorität.6. Für Alten- und Pflegeheime sind besondere Schutzmaßnahmen zu treffen. Hohe Inzidenzen in der älteren Bevölkerung und zahlreiche Ausbrüche in solchen Einrichtungen in den letzten Wochen trotz aller bereits getroffenen Maßnahmen wie der Umsetzung von Hygienekonzepten und der Bereitstellung von Schutzausrüstung haben dies noch einmal verdeutlicht. Für das Personal in Altenund Pflegeeinrichtungen wird beim Kontakt mit den Bewohnern eine FFP2-Maskenpflicht vorgesehen. Mindestens bis die Impfungen mit beiden Impfdosen in den Einrichtungen abgeschlossen sind und die Personen eine entsprechende Immunität aufgebaut haben, kommt den Schnelltests beim Betreten der Einrichtungen eine besondere Bedeutung zu. Deshalb haben die Länder auf Grundlage des gemeinsamen Beschlusses vom 13. Dezember 2020 eine verpflichtende Testung mehrmals pro Woche für das Personal in den Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie für alle Besucherinnen und Besucher angeordnet. Vielfach fehlen in den Einrichtungen die personellen Kapazitäten, solche Schnelltests vor Ort durchzuführen, obwohl die Finanzierung sowohl der Anschaffung als auch der Testdurchführung über die Testverordnung des Bundes sichergestellt ist. Die  Einrichtungen sind in der Verantwortung, eine umfassende Umsetzung der Testanordnung sicherzustellen. Unterstützend haben Bund und Länder aufbauend auf bestehenden Maßnahmen der Länder eine gemeinsame Initiative gestartet, um kurzfristig Bundeswehrsoldaten und im zweiten Schritt Freiwillige vorübergehend zur Durchführung von umfangreichen Schnelltests in die Einrichtungen zu bringen.Die Hilfsorganisationen in Deutschland übernehmen die entsprechenden Schulungen. Die kommunalen  Spitzenverbände koordinieren, um den regionalen Bedarf zu erfassen und die Bundesagentur für Arbeit wird die Vermittlung unterstützen. Neben den Pflege- und Altenheimen sind auch Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen besonders schutzbedürftige Orte mit erhöhtem Infektionsgeschehen. Daher ist es wichtig, dass auch in diesen Einrichtungen ausreichende Testungen vorgenommen werden können. Für Leistungserbringer der Eingliederungshilfe übernimmt der Bund die Personalkosten für die Testung. Für die Sachkosten gilt die bereits getroffene Regelung in der CoronavirusTestverordnung.7. Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig: Der Mindestabstand von 1,5 Metern wird gewahrt, es gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske auch am Platz, der Gemeindegesang ist untersagt, Zusammenkünfte mit mehr als 10 Teilnehmenden sind beim zuständigen Ordnungsamt spätestens zwei Werktage zuvor anzuzeigen, sofern keine generellen Absprachen mit den entsprechenden Behörden getroffen wurden.
8. Angesichts der pandemischen Lage ist auch die weitere Reduzierung von epidemiologisch relevanten Kontakten im beruflichen Kontext erforderlich. Dazu wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Verordnung befristet bis zum 15. März 2021 erlassen, wonach Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen, sofern die Tätigkeiten es zulassen. Dadurch werden Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit reduziert. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bitten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das Angebot zu nutzen.Dort, wo Präsenz am Arbeitsplatz weiter erforderlich ist, muss für Arbeitsbereiche auf engem Raum im Rahmen der Umsetzung der COVID19- Arbeitsschutzstandards weiterhin die Belegung von Räumen reduziert werden oder es sind ohne ausreichende Abstände medizinische Masken einzusetzen, die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden.Zur weiteren Reduzierung der Fahrgastzahlen im ÖPNV zu klassischen Berufsverkehrszeiten werden die Unternehmen aufgefordert, flexible Arbeitszeiten wo immer möglich so einzusetzen, dass das Fahrgastaufkommen zu Arbeitsbeginn und -ende möglichst stark entzerrt wird.Zur weiteren Stimulierung der Wirtschaft und zur Förderung der Digitalisierung werden bestimmte digitale Wirtschaftsgüter rückwirkend zum 1. Januar 2021 sofort abgeschrieben. Damit können insoweit die Kosten für Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung zukünftig im Jahr der Anschaffung oder Herstellung steuellich vollständig berücksichtigt werden. Gleichzeitig profitieren davon auch alle, die im HomeOffice arbeiten. Die Umsetzung soll untergesetzlich geregelt und damit schnell verfügbar gemacht werden.9. Das Infektionsgeschehen entwickelt sich regional unterschiedlich. Das Ziel der 7-Tages-Inzidenz von 50 wurde in weiten Teilen bisher nicht erreicht. In Landkreisen und Ländern mit hohen Inzidenzen werden die Länder weiterhin über die allgemeinen Regeln hinausgehende umfangreiche lokale und regionale Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz ergreifen. Auch bei regional sinkenden Inzidenzen ist darauf zu achten, dass unterschiedliche Maßnahmen in den verschiedenen Landkreisen und Ländern nicht zu Ausweichbewegungen der Bürgerinnen und Bürger und einem erneuten Anstieg der Inzidenz führen. Dabei müssen die regionalen Maßnahmen vor dem Hintergrund der zu vermeidenden Ausbreitung der Virusmutation so angepasst werden, dass ein Erreichen einer Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche bis Mitte Februar auch in Regionen mit derzeit noch besonders hoher Inzidenz realistisch wird. Dabei soll bei Bewertung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen auch berücksichtigt werden, dass -wenn dieses Ziel nicht erreicht werden kann- vor dem Hintergrund der Virusmutation eine wirksame Eindämmung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 erheblich gefährdet wäre und damit umfassende Schutzmaßnahmen erforderlich sind.10. Seit dem Start der Impfungen in Deutschland am 27. Dezember 2020 wurden in Deutschland über eine Million Bürgerinnen und Bürger geimpft. Die ersten Zweitimpfungen im Abstand von mindestens drei Wochen zur Erstimpfung haben begonnen. Fast 50 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen wurden bereits geimpft. Bund und Länder halten an ihrem Ziel fest, bis spätestens Mitte Februar allen Bewohnerinnen und Bewohnern von Pflegeeinrichtungen ein Impfangebot zu machen.Nachdem die Lieferungen bis zum 18./19. Januar 2021 nach Plan erfolgten, wurde unerwartet und viel zu kurzfristig letzten Freitag dem Bund und den Ländern über die EU-Kommission mitgeteilt, dass Pfizer / BioNtech wegen Umbauten im Werk Puurs die bereits zugesagte Liefermenge für die nächsten zwei bis drei Wochen nicht werden vollständig einhalten können. Nach Angaben von Pfizer dienen die Umbauten dazu, die Kapazitäten ab Mitte Februar zu erhöhen.Zugesagt worden ist nunmehr, dass die für das erste Quartal angekündigten Mengen trotz dieser Umbauten vollständig im ersten Quartal geliefert werden.Bund und Länder bitten die EU-Kommission in den Verhandlungen mit Pfizer / BioNtech schnellstmöglich Klarheit und Sicherheit für die weiteren Lieferungen und Lieferdaten bis mindestens zum Ende des ersten Quartals zu schaffen.Bund und Länder setzen darauf, dass nach den Zulassungen der Impfstoffe von Pifzer / BioNTech und Moderna auch der von der EMA angekündigte Zeitplan bis Ende Januar zu einer Zulassung des Impfstoffes von AstraZeneca führt, sofern sich keine unerwarteten Ergebnisse bei der Prüfung der eigereichten Daten ergeben. Die Zulassung dieses dritten Impfstoffes für die Europäische Union ermöglichte noch im ersten Quartal eine signifikante Steigerung des Impfangebots. Bund und Länder begrüßen die enorme  Kooperationsbereitschaft, die sich in der deutschen und europäischen Pharmaindustrie zeigt. Nachdem die Bundesregierung seit dem Frühjahr derartige Kooperation fördert und begleitet, entwickeln sich nun nach der Zulassung erster Impfstoffe noch weiter verstärkte Anstrengungen vom Maschinenbau über die Hersteller von Vorprodukten in der chemischen Industrie bis hin zum Ausbau von Kapazitäten zur Abfüllung, um schnellstmöglich die Produktions- und Abfüllkapazitäten zu erhöhen. Eine besondere Herausforderung dabei ist, dass mit der mRNA-Technologie eine völlig neue Technologie zur Anwendung kommt, die eine spezielle Fachexpertise und Produktionsumgebung braucht. In diesem Sinn ist auch die angekündigte Zusammenarbeit von CureVac und Bayer zu begrüßen. Die Aufsichts- und Genehmigungsbehörden von Bund und den jeweiligen Standortländern werden die notwendigen Verfahren durch eine Bündelung von Ressourcen und eine Verkürzung der formalen Abläufe beschleunigen. Dies trägt dazu bei, dass das gemeinsame Ziel, allen Impfwilligen in Deutschland spätestens bis Ende des Sommers ein Impfangebot zu machen, erreicht werden kann. Dieses Ziel ist erreichbar, wenn die geplanten Zulassungen und die zugesagten Liefermengen termingerecht erfolgen. Der Bundesgesundheitsminister und die Gesundheitsminister und -ministerinnen der Länder werden gebeten, das Logistikkonzept für die Impfkampagne ständig aktuell abzustimmen.Der Bund wird den Ländern auf Grundlage der Herstellermeldungen verlässliche Lieferzeiten übermitteln, um ein abgesichertes Terminmanagement vor Ort zu ermöglichen. Dazu ist ein Planungshorizont von sechs Wochen erstrebenswert.11. Es ist wesentlich, durch vermehrte Sequenzierung einen Überblick über die Verbreitung von Mutationen in Deutschland zu erhalten. Deshalb hat das Bundesministerium der Gesundheit am 18. Januar 2021 erstmalig eine Coronavirus-Surveillanceverordnung erlassen, die die Voraussetzungen (Struktur, Vergütung, Meldewege etc.) dafür schafft, dass im Rahmen der KrankheitserregerSurveillance kurzfristig mehr Genomsequenzdaten der in Deutschland zirkulierenden Varianten des Virus für Analysen zur Verfügung stehen und dem RKI gemeldet werden, um relevante bekannte und vor allem auch neue Mutationen und deren Verbreitung schnell zu erkennen und Maßnahmen einzuleiten. Der Bund wird bis Anfang Februar eine erste Auswertung über die bis dahin vorliegenden Ergebnisse vorlegen.12. Bund und Länder danken den Beschäftigten in den Gesundheitsämtern für die wichtige Arbeit, die sie nunmehr seit fast einem Jahr unter hohem Arbeitsdruck zur Kontrolle der Pandemie leisten. Angesichts des hohen  Infektionsgeschehens musste in den letzten Monaten vielfach die Arbeit priorisiert werden und eine vollständige Kontaktnachverfolgung war nicht mehr möglich. Grundlage der Öffnungsstrategie ist die Wiedererlangung und Aufrechterhaltung der Kontrolle über das Infektionsgeschehen durch eine vollständige Kontaktnachverfolgung. Dazu ist es erforderlich, die Gesundheitsämter organisatorisch und personell in die Lage zu versetzen, dies leisten zu können. Deshalb werden die Länder – wo notwendig – die personellen Kapazitäten der Gesundheitsämter jetzt so verstärken, dass eine Kontaktnachverfolgung mindestens bis zu einer 7-Tages-Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner flächendeckend gewährleistet werden kann. Der Bund unterstützt die Länder dabei durch eine gemeinsame Initiative, bei der Studierende auf das System SORMAS geschult werden und für die bevorstehenden Semesterferien von Mitte Februar bis Mitte April gewonnen werden sollen, die Kontaktnachverfolgung zu unterstützen.13. Um die engagierten Beschäftigten in den Gesundheitsämtern vor Ort bei ihrer wichtigen Arbeit in dieser Pandemie von unnötigem Aufwand zu entlasten, hat der Bund mit Partnern digitale Werkzeuge für die tägliche Arbeit (weiter-)entwickelt, auch in Umsetzung der geltenden Datensicherheits- und datenschutzrechtlichen Anforderungen. Vor dem Hintergrund der Notwendigkeit, in Kürze wieder eine vollständige Nachvollziehbarkeit der Infektionsketten durch die Gesundheitsämter sicherzustellen ist insbesondere der flächendeckende Einsatz von SORMAS (Surveillance Outbreack Response Management and Analysis System) zum besseren Management der Kontaktpersonen und Kontaktketten erforderlich. Die Länder werden durch entsprechende Vorgaben sicherstellen, dass künftig alle Gesundheitsämter SORMAS und DEMIS nutzen. Der Bund wird die dafür erforderlichen technischen Ressourcen bereitstellen. Bis Ende Februar soll SORMAS in allen  Gesundheitsämtern installiert werden. Die Länder werden mit den SORMAS-Entwicklern ein Verfahren zur Anbindung bzw. Integration ihrer derzeit genutzten Softwaresysteme verabreden.14. Die Verlängerung der Maßnahmen stellt Unternehmen und Beschäftigte vor weitere Herausforderungen. Daher wird die Überbrückungshilfe III des Bundes nochmals verbessert. Für den besonders betroffenen Einzelhandel werden die handelsrechtlichen Abschreibungen auf nicht verkäufliche Saisonware bei den Fixkosten berücksichtigt. Der Bund wird außerdem die Zugangsvoraussetzungen insgesamt vereinfachen und die monatlichen Förderhöchstbeträge für Unternehmen und Soloselbständige deutlich anheben. Da viele Unternehmen angesichts der Dauer der Pandemie an die geltenden beihilferechtlichen Obergrenzen stoßen, setzt sich die Bundesregierung bei der Europäischen Kommission mit Nachdruck für die Anhebung der beihilferechtlichen  Höchstsätze ein.Der Bund wird die Abschlagszahlungen deutlich anheben und direkt vornehmen. Die Länder werden die regulären Auszahlungen bewerkstelligen. Nachdem der Bund die Voraussetzungen geschaffen hat, werden Bund und Länder die Auszahlungen so schnell wie möglich realisieren. Die Abschlagszahlungen für die Überbrückungshilfe III werden im Monat Februar erfolgen. Die Fachverfahren werden so rechtzeitig programmiert, dass die abschließenden Auszahlungen durch die Länder im Monat März erfolgen werden. Die Insolvenzantragspflicht für Geschäftsleiter von Unternehmen, die einen Anspruch auf die Gewährung finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie haben und rechtzeitig einen entsprechenden, aussichtsreichen Antrag gestellt haben, wird bis Ende April ausgesetzt.15. Die WHO hat wiederholt festgestellt, dass die Europäische Union aufgrund ihrer Freizügigkeit auch epidemisch als ein Gebiet anzusehen ist. Bereits in den zurückliegenden Monaten haben immer wieder ein unterschiedliches Infektionsgeschehen und unterschiedliche Beschränkungsmaßnahmen dazu geführt, dass das Infektionsgeschehen zwischen Deutschland und den Nachbarstaaten sich trotz der ergriffenen Maßnahmen wechselseitig beeinflusst hat. Vor dem Hintergrund möglicher Mutationen, die sich dominant ausbreiten, ist die Notwendigkeit einer gemeinsamen Strategie gegen die Ausbreitung des Virus und zur Bekämpfung der Mutanten von allergrößter Bedeutung. Deshalb wird Deutschland auf dem Europäischen Rat am 21. Januar 2021 dafür werben, dass in den europäischen Staaten vergleichbare und synchronisierte Maßnahmen zur Erkennung und Eindämmung von Virusmutanten und zur Reduzierung des Infektionsgeschehens insgesamt ergriffen werden, um weitergehende Beschränkungen bei der Einreise zu vermeiden. Bereits in dieser Woche hat der Bund eine Einreiseverordnung erlassen, die die bestehenden kurzfristig vor Weihnachten ergriffenen Einreisebeschränkungen bezüglich des Vereinigten Königsreichs und Südafrika ablösen und nunmehr generell bei Einreisenden aus Ländern, die als Verbreitungsgebiet problematischer Virusvarianten eingestuftwerden, greifen und neben Auflagen für die Beförderer von Reisenden auch verschärfte Test- und Quarantänepflichten vorsehen. Darüber hinaus hat Deutschland bei Einreisen aus Risikogebieten zusätzlich neben der bestehenden zehntägigen Quarantänepflicht, die vorzeitig beendet werden kann, sobald ein negatives Testergebnis eines frühestens am fünften Tag der Quarantäne erhobenen Coronatests vorliegt, eine Testpflicht bei Einreise eingeführt (Zwei-TestStrategie). Auch im Rahmen dieser neuen Strategie wurde die besondere Situation der Grenzregionen (Grenzpendler) berücksichtigt. Der Testpflicht bei Einreise kann durch eine Testung binnen 48 Stunden vor Anreise oder durch eine Testung unmittelbar nach Einreise nachgekommen werden. Bei Mutationsgebieten ist der Test vor Einreise obligatorisch. Bund und Länder weisen noch einmal eindrücklich darauf hin, dass Reisen in Risikogebiete ohne triftigen Grund unbedingt zu vermeiden sind und dass neben der Test- und Quarantänepflicht eine Verpflichtung zur digitalen Einreiseanmeldung bei Einreisen aus Risikogebieten besteht.Protokollerklärungen:TH zu Punkt 8: Der Bund wird gebeten zu prüfen, ob und wie eine Teststrategie für Betriebe, öffentlichen Dienst und Bildungs- und Betreuungseinrichtungen einen Beitrag zu einem dauerhaften Infektionsschutz leisten kann.TH zu Punkt 9: Der Freistaat Thüringen spricht sich dafür aus, dass die Länder ihre bisherige langfristige Strategie präzisieren, wie auf die verschiedenen Inzidenzwerte bundeseinheitlich zu reagieren ist (gemeinsame Ausrichtung auf ein Ampelsystem): Eine Inzidenz bis 35 bedeutet, das keine besonderen Maßnahmen notwendig sind: Grün. Ab 35 werden Maßnahmen wie Abstandsund Hygiene regeln umgesetzt: Gelb. Ab einer Inzidenz von 50 werden die Maßnahmen umgesetzt, wie das Schließen von Einzelhandel und Gaststätten u.ä., die sich bewährt haben, um die Inzidenz zu senken (rot). Der Katastrophenfall träte bei der Überschreitung von einer 400er Inzidenz jeweils im landesweiten Durchschnitt ein.BB zu Punkt 15: Das Land Brandenburg geht davon aus, dass nach dem zwischenzeitlichen Inkrafttreten der  Coronavirus-Einreiseverordnung des Bundes für Grenzpendler/Grenzgänger, insbesondere in systemrelevanten Bereichen (kritische Infrastruktur, Gesundheit/Pflege, Lebensmittellogistik), mit dem Bund eine praktikable Lösung zur Umsetzung der Testpflicht, auch nach Einreise, gefunden werden kann.

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@sachsenanhalt: MP @reinerhaseloff nach Beratung von Bund und Ländern zur #Corona-Pandemie: “Die derzeitigen Maßnahmen werden bis 14.2. verlängert. Wir sind derzeit in einer sehr schwierigen Pandemie-Phase.” (StK) #Corona_LSA

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Welternährungsforum und Grüne Woche “Pandemien und Klimawandel: Wie ernähren wir die Welt?”

“Corona-freie Räume” schaffen und versuchen, in schwierigen Zeiten auch das Positive zu sehen – das kann helfen, optimistischer durch die Pandemie zu kommen, sagt Professor Klaus Lieb, Wissenschaftlicher Geschäftsführer des LIR und Direktor der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Universitätsmedizin Mainz. Außerdem könne die Pandemie auch eine Chance für Kreativität sein.

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Amira Mohamed Ali: »Es ist Regierungsversagen, dass finanzielle Hilfen für Unternehmen und Solo-Selbstständige immer noc…

Amira Mohamed Ali: »Es ist Regierungsversagen, dass finanzielle Hilfen für Unternehmen und Solo-Selbstständige immer noch nicht vollständig ausgezahlt sind. Das ist unverantwortlich für die vielen Betroffenen! Genauso unverantwortlich ist es, Menschen mit kleineren Einkommen im Regen stehen zu lassen. Das gilt auch bei der Verbesserung des Infektionsschutzes: FFP2-Masken müssen allen Menschen, die es sich finanziell nicht leisten können, kostenlos zur Verfügung stehen! Die Coronakrise darf nicht zu Lasten derer gehen, die sowieso schon über wenig Geld verfügen.« Das ganze Interview in der ZDF-Mediathek ansehen: https://www.zdf.de/…/zdf-m…/mohamed-ali-line-corona-100.html

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Auch heute trifft sich wieder die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten hinter verschlossenen Türen, um wichtige E…

Auch heute trifft sich wieder die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten hinter verschlossenen Türen, um wichtige Entscheidungen zum Lockdown zu beschließen. Das Parlament, das Herzstück unserer Demokratie, bleibt dabei einmal mehr außen vor. Wir finden: Das geht so nicht! Und wollen

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@bochum_de: Corona in Bochum – 19. Januar 2021Aktuell Infizierte ↘️ 673 (-68)Genesene ↗️ 8.408 (+90)Verstorbene (an/mit Corona) ↗️ 74/42 (+2/+3)Infizierte insgesamt ↗️ 9.197 (+27)Durchgeführte Impfungen ➡️ 6.787 (+/-0)Inzidenzzahl ↘️ 110,4

Corona in Bochum – 19. Januar 2021Aktuell Infizierte ↘️ 673 (-68)Genesene ↗️ 8.408 (+90)Verstorbene (an/mit Corona) ↗️ 74/42 (+2/+3)Infizierte insgesamt ↗️ 9.197 (+27)Durchgeführte Impfungen ➡️ 6.787 (+/-0)Inzidenzzahl ↘️ 110,4https://t.co/iwcljXugIL#bochumCorona— Stadt Bochum (@bochum_de) January 19, 2021

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+++ ERWEITERTE CORONA-HILFEN +++ Die Überbrückungshilfe III wird noch besser! – Wir vereinfachen und erweitern den Zugan…

+++ ERWEITERTE CORONA-HILFEN +++ Die Überbrückungshilfe III wird noch besser! – Wir vereinfachen und erweitern den Zugang… – Wir erhöhen Fördervolumen und Abschlagshöhe – Wir unterstützen gezielt Einzelhandel, Soloselbstständige und Kulturschaffende “Wir müssen alles dafür tun, dass wir mit voller

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Zur Preisentwicklung bei medizinischen Masken

Medizinische Masken erhöhen nachgewiesenermaßen den Schutz gegen das Corona-Virus. Sie müssen deshalb sofort allen Menschen kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Wir brauchen jetzt sofort massive Investitionen in wirksamen Schutz statt undurchsichtiger Debatten über Maßnahmen ohne nachgewiesene Wirkung. Gesundheitsminister Spahn muss

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POL-LG: ++ mit Transporter gegen Tankstellenfassade gefahren – ohne Fahrerlaubnis ++ Lkw kommt von der Fahrbahn ab ++ Einbruch in Bürogebäude ++

19.01.2021 – 14:28

Polizeiinspektion Lüneburg

Lüneburg (ots) Presse – 19.01.2021 ++ Lüneburg Barum – Einbruch in Schuppen des Tennisclubs In einen Schuppen des Tennisclubs im Rethwinkelweg brachen Unbekannte im Zietraum vom 01.11.20 bis 17.01.21 ein. Die Vandalen brachen eine Stahltür auf und randalierten. Dabei wurden u.a. Scheiben eingeschlagen, so dass Sachschaden entstand. Hinweise nimmt die Polizei Bardowick, Tel. 04131-79940-0, entgegen. Lüneburg – ohne Führerschein unterwegs Wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis ermittelt die Polizei gegen einen 22 Jahre alten syrischen Staatsbürger. Der junge Mann war gegen 23:00 Uhr mit einem Pkw Opel Corsa in der Lindenstraße unterwegs. Als er durch Polizeibeamte kontrolliert werden sollte, lief er wegen, konnte jedoch nach Verfolgung gestellt. Lüchow-Dannenberg Lüchow – mit Transporter gegen Tankstellenfassade gefahren – ohne Fahrerlaubnis Gegen die Fassade einer Tankstelle in der Seerauer Straße fuhr ein 24 Jahre alter Fahrer eines Transporters Ford Transit in den Mittagsstunden des 18.01.21. Dabei entstand ein Sachschaden von gut 3800 Euro. Bei der Unfallaufnahme gegen 12:00 Uhr stellte sich heraus, dass der 24-Jährige nicht im Besitz eines Führerscheins war. Ihn erwartet ein entsprechendes Strafverfahren. Küsten, OT. Sallahn – Lkw kommt von der Fahrbahn ab Beim Abbiegen verunfallte ein Lkw DAF in den Abendstunden des 18.01.21 auf der Kreisstraße 18 – Einmündung Wirtschaftsweg/ sog. Pastorenweg. Ein 63 Jahre alter Fahrer des DAF-Lkw war gegen 19:00 Uhr von der Fahrbahn abgekommen und hatte sich festgefahren. Am Lkw sowie im Seitenraum Uelzen Uelzen – Einbruch in Bürogebäude In ein Bürogebäude in der Lüneburger Straße brachen Unbekannte in der Nacht zum 19.01.21 ein. Die Täter warfen eine Scheibe ein und erbeuteten einen geringen Bargeldbetrag. Parallel wurde auch ein leerstehendes Gebäude im Spottweg eingebrochen. Es entstand ein Sachschaden von gut 200 Euro. Hinweise nimmt die Polizei Uelzen, Tel. 0581-930-0, entgegen. Uelzen – Fußgängerin auf Parkplatz übersehen – leicht verletzt Leichte Verletzungen erlitt eine 62 Jahre alte Fußgängerin in den frühen Abendstunden des 18.01.21 auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarktes in der Holdenstedter Straße. Ein 56 Jahre alter Fahrer eines Pkw Mercedes-Transporters hatte die Dame gegen 17:45 Uhr übersehen. Sie wurde mit einem Rettungswagen ins Klinikum nach Uelzen gebracht. Uelzen – Corona-Verstöße bei Ruhestörung Wegen einer Ruhestörung musste die Polizei in den Nachtstunden zum 19.01.21 in einer Wohneinrichtung in der Esterholzer Straße einschreiten. Dabei wurden gegen 03:45 Uhr vier Personen im Alter von 20, 23, 26 und 41 Jahre unterschiedlicher Haushalte angetroffen; davon wurde drei aus der Wohnung geleitet und gegen alle Ordnungswidrigkeitenverfahren nach der Nds. Corona-Verordnung eingeleitet. Uelzen – … die Polizei kontrolliert die Geschwindigkeit Die Geschwindigkeit kontrollierte die Polizei in den Nachmittagsstunden des 18.01.21 in der Ebstorfer Straße. Dabei war ein Fahrer zu schnell unterwegs. Rückfragen bitte an: Polizeiinspektion LüneburgPressestelleKai RichterTelefon: 04131/8306-2324 o. Mobil 01520 9348855E-Mail: ://www.polizei.niedersachsen.de/dst/pdlg/lueneburg/

Original-Content von: Polizeiinspektion Lüneburg, übermittelt durch news aktuell

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Vorsorgendes Handeln erforderlich

Kanzlerin Merkel und Berlins Regierender Bürgermeister Müller nahmen vom Kanzleramt aus an der Videokonferenz teil.
Die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie gelten fort. Alle bestehenden Maßnahmen werden zunächst befristet bis zum 14. Februar 2021 verlängert. Das bedeutet: Private Zusammenkünfte bleiben auf den eigenen Haushalt und eine weitere nicht im Haushalt lebende Person beschränkt. Kontakte sollen weiterhin auf das absolut notwendige Minimum beschränkt werden. 
Mehr Homeoffice ermöglichen
Zusätzlich wurde vereinbart, dass in öffentlichen Verkehrsmitteln und in Geschäften künftig eine Pflicht zum Tragen medizinischer Masken besteht (sogannannte OP-Masken oder Masken der Standards KN95 oder FFP2). 
Um auch im beruflichen Kontext die erforderliche  Kontaktreduzierung zu erreichen, wird die Bundesregierung eine befristete Verordnung erlassen, wonach Arbeitgeber ihren Beschäftigten künftig überall dort, wo es möglich ist und die Tätigkeiten es zulassen, das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen.
Schulen bleiben geschlossen
Schulen bleiben bis zum 14. Februar grundsätzlich geschlossen bzw. die Präsenzpflicht ausgesetzt. Weiterhin wird eine Notfallbetreuung sichergestellt und Distanzlernen angeboten, für Abschlussklassen können gesonderte Regelungen vorgesehen werden. In Kindertagesstätten wird analog verfahren. Hintergrund dieser “unglaublichen Einschränkungen” für betroffene Kinder und Eltern, so Kanzlerin Merkel, seien “ernst zu nehmende Hinweise”, dass das mutierte Virus sich auch stärker unter Kinder und Jugendlichen verbreitet, als das bei dem bisher bekannten Virus der Fall sei.
Verschärfung der Pandemie verhindern
Bund und Länder äußern ihre Sorge über Hinweise, dass die in Großbritannien aufgetretene Virusmutation B1.1.7 deutlich infektiöser ist. Die Mutation sei auch in Deutschland nachgewiesen worden, eine Verbreitung könnte eine schwerwiegende Verschärfung der pandemischen Lage bedeuten. Daher sei zwingend ein vorsorgendes Handeln erforderlich. Ziel ist es, den bereits zu beobachtenden Rückgang des Infektionsgeschehens zu beschleunigen. Bund und Länder appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger: Auf die nächsten Wochen in der Pandemie kommt es entscheidend an.
“Es ist hart, was wir jetzt den Menschen noch einmal zumuten müssen, aber das Vorsorgeprinzip hat für uns Vorrang, und dem müssen wir jetzt auch Rechnung tragen, und dem haben wir heute auch Rechnung getragen”, erklärte Kanzlerin Merkel zu den Beschlüssen.
Hier finden Sie den Beschluss PDF, 117 KB, nicht barrierefrei im Wortlaut.

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