Alice Weidel: Diskriminierung Ungeimpfter spaltet die Gesellschaft in Bürger erster und zweiter Klasse

Berlin, 25. Juli 2021. Zur Forderung von Kanzleramtsminister Helge Braun und anderer Spitzenpolitiker, Ungeimpfte dürften „weniger Freiheiten“ haben als Geimpfte, und zu Brauns Drohung mit einem „Lockdown für Ungeimpfte“ erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Kanzleramtsminister Braun spaltet die Gesellschaft in Bürger erster und zweiter Klasse. Eine systematische Diskriminierung ungeimpfter Bürger ist blanke Willkür und mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren. In Artikel 1 des Grundgesetzes und den darauffolgenden Grundrechtsartikeln steht nichts von einer Beschränkung auf geimpfte Bürger.
Grundrechte stehen jedem Bürger von Geburt an zu und werden nicht von der Regierung nach Gutdünken zugeteilt. Die Entscheidung für oder gegen eine Impfung muss eine freie Willensentscheidung unter Abwägung individueller Vorteile und Risiken bleiben. Ein indirekter Impfzwang durch selektiven Grundrechtsentzug ist unethisch und verfassungswidrig.Die Argumente, die Kanzleramtsminister Braun, der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann und andere für ihre Forderung nach faktischer ‚Impf-Apartheid‘ anführen, sind auch sachlich fragwürdig. Durch eine Impfung kann weder das Ansteckungs- noch das Erkrankungsrisiko ausgeschlossen werden.
Der ‚Inzidenzwert‘, an dem Braun seine Forderungen festmacht, ist erwiesenermaßen eine untaugliche Größe für die Bewertung des Infektionsgeschehens. Statt mit Panikmache und Fake News Radikalkuren zu Lasten der Bevölkerung zu verordnen, muss die Corona-Politik künftig an vernünftigen Messwerten ausgerichtet werden, die die reale Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems und die tatsächliche Gefährlichkeit kursierender Virusvarianten im Hinblick auf das Risiko schwerer Erkrankungen und Verläufe in den Vordergrund stellen.“

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Spangenberg: Impfungen „im Vorbeigehen“ und ohne sorgfältige ärztliche Beratung sind unverantwortlich

Berlin, 24. Juli 2021. Sowohl der jüngste Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) über „Verdachtsfälle von Nebenwirkungen und Impfkomplikationen nach Impfung zum Schutz vor COVID-19“ wie auch Studien aus anderen Ländern zeigen, dass es zahlreiche Nebenwirkungen und Komplikationen bis hin zu Todesfällen durch eine Impfung mit einem der zugelassenen Impfstoffe gibt. Bis zum 30.06.2021 wurden lauf PEI-Sicherheitsbericht in der Nebenwirkungsdatenbank des Paul-Ehrlich Instituts insgesamt 106.835 Einzelfallberichte zu Verdachtsfällen von Nebenwirkungen oder Impfkomplikationen nach Impfung mit COVID-19- Impfstoffen in Deutschland registriert, darunter 10.578 schwerwiegende. (PEI-Sicherheitsbericht „Verdachtsfälle von Nebenwirkungen und Impfkomplikationen nach Impfung zum Schutz vor COVID-19 seit Beginn der Impfkampagne am 27.12.2020 bis zum 30.06.2021“).
Dazu erklärt der Gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Detlev Spangenberg:
„Es bestätigt sich, dass die Corona-Impfung alles andere als unbedenklich ist und bislang weltweit eine Vielzahl von starken Nebenwirkungen durch die Impfung beobachtet wurde. Durch Nicht-Meldung einer erheblichen Anzahl von Verdachtsfällen ist auch noch eine entsprechende Dunkelziffer möglich. Bekannte Nebenwirkungen sind Herzmuskel- oder Herzbeutelentzündungen, Thrombosen oder Blutungen sowie Zyklusstörungen bei Frauen. Bei einigen der gemeldeten scherwiegenden Folgen kam es im Zusammenhang beziehungsweise infolge der Impfung zum Tode. Daraus folgt, dass eine Impfung allein eine individuelle Entscheidung bleiben muss, da auch das Risiko eines Impfschadens individuell ist.
In Anbetracht der Gefahren und des Beratungsbedarfs ist eine Impfung-im-Vorbeigehen, wie sie in vielen Bundesländern inzwischen angeboten wird, unverantwortlich. Um die Impfquote hochzutreiben, greifen viele Landesregierungen oder Landkreisen mit ihren Kampagnen und Maßnahmen zu absurden und unvertretbaren Mitteln. So will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein Konzept unter anderem mit ‚Impfen to go‘ und Impfungen an ‚ungewöhnlichen Orten‘ verwirklichen. Begründet wird das mit einem ‚Wettlauf mit der Zeit‘ bzw. ‚mit der Delta-Variante‘ und damit, dass das Angebot noch näher an die Menschen kommen müsse. Auch in anderen Bundesländern, wie etwa Niedersachsen, wird derart unverantwortlich mit dieser schwerwiegenden Frage um die Entscheidung für eine Impfung umgegangen.
Die AfD-Fraktion hält es für bedenklich, Impfungen ohne ausführliche ärztliche Beratung und außerhalb einer qualifizierten Praxis durchzuführen. Des weiteren ist eine gezielte Benachteiligung von Nichtgeimpften durch Einschränkung und fortdauernden Entzug von Grundrechten in Anbetracht dieser Erkenntnisse eines Rechtsstaates unwürdig. Wer so etwas fordert, hat das Wesen einer freiheitlichen Grundordnung nicht verstanden.“

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Komning: So wie die Briten – Staat muss Verantwortung den Bürgern zurückgeben

Berlin, 21. Juli 2021. Zu den trotz Öffnung weiterhin viel zu niedrigen Kundenzahlen im Gastgewerbe meint der mittelstandspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Enrico Komning:
„Das Gastgewerbe in Deutschland und in meinem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern steht trotz Öffnungen und vieler Heimaturlauber weiterhin vor einer existentiellen Krise. Hohe Kosten, akuter Personalmangel und vor allem die fortgesetzte unverantwortliche Panikmache von Lauterbach und Co. lassen das Damoklesschwert weiter über den Hotels und Restaurants schweben. Neuerliche Forderungen nach Schließungen in der Presse helfen nicht, die ohnehin schwachen Gästezahlen aufzubessern.
Dem Gastgewerbe und mit ihm der gesamten Wirtschaft kann substanziell nur geholfen werden, wenn der Staat nun endlich die Verantwortung für den richtigen Umgang mit dem Corona-Virus zurück in die Hände der Bürger gibt, wie es die AfD-Fraktion schon lange fordert. Großbritannien dient hier als Positivbeispiel, da dort die ohnehin nichtaussagekräftigen Inzidenzzahlen keine Berücksichtigung mehr finden, sondern ausschließlich auf die Schwere der Krankheitsverläufe abgestellt wird. Und bei aller links-grünen Aufregung über die Briten: Die diesbezüglichen Zahlen sind auch dort unverändert niedrig.
Jeder hat jetzt die Möglichkeit, sich impfen zu lassen. Damit geht er bewusst und eigenverantwortlich das Risiko von Nebenwirkungen durch nicht vollständig ausgetestete Impfstoffe ein. Ebenso, wie jeder, der sich nicht impfen lässt, bewusst und eigenverantwortlich das Risiko einer Infektion eingeht. Bei jeder anderen Infektionskrankheit ist dies das Normalste der Welt. Es muss daher im Ermessen jedes einzelnen liegen, wie er mit dem jeweiligen Risiko umgeht. Und deshalb sind jedwede grundrechtseinschränkenden ‚Corona-Maßnahmen‘ unverhältnismäßig und müssen jetzt fallen.
Es gilt der eindeutige Appell an die Bundes- und Landesregierungen: Hände weg von unseren Grundrechten! Der britischen Öffnungsstrategie folgen!“

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Boehringer: Impfaufforderung an Hubert Aiwanger ist auch Ergebnis seiner eigenen Politik

Berlin, 1. Juli 2021. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat seinen Minister Hubert Aiwanger dafür gerügt, dass er sich bislang nicht hat impfen lassen. Dies führte zu Streit in der Bayerischen Landesregierung.
Peter Boehringer MdB kommentiert diesen Vorgang wie folgt:
„Die Freien Wähler auch in Person von Hubert Aiwanger ernten nun die Früchte, die sie selbst gesät haben. Seit Beginn der Corona-Pandemie haben die Freien Wähler alle Maßnahmen mitgetragen, die der Corona-Sheriff Söder verfügt hat. Verhältnismäßigkeit und Augenmaß spielten dabei keine Rolle. Vielmehr läuft alles in Bayern immer mehr auf eine faktische Impfpflicht hinaus. Nun wundert sich Herr Aiwanger, wenn dieser Druck sich impfen zu lassen, ihn selbst trifft. Den Anfängen zu wehren, hat er versäumt. Die Geister, die er rief, er wird sie nicht mehr los.“

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Jacobi: Änderung des Infektionsschutzgesetzes unter der Tarnkappe ist Missachtung des Parlaments

Berlin, 24. Juni 2021. Der Bundestag stimmt heute über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts ab. Allerdings wurde ihm mit einer erneuten Änderung des Infektionsschutzgesetzes ein völlig sachfremder Zusatz aufgepfropft.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Fabian Jacobi lehnt diese Art der Gesetzgebung ab:„Der eigentliche Gegenstand des Gesetzentwurfs, nämlich die Reform des Stiftungsrechts, findet durchaus unsere Zustimmung. Was aber gar nicht geht, ist die Art von Tarnkappengesetzgebung, welche die Regierungsmehrheit hier praktiziert, nicht zum ersten Mal übrigens. In der Ausschusssitzung am Dienstag haben die Regierungsfraktionen kurzfristig und überraschend dem Gesetz einen völlig neuen, sachfremden Gegenstand angehängt. Mit diesem Vorgehen wird ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren ausgehebelt, insbesondere die erste Lesung im Plenum und die Beratung im zuständigen Gesundheitsausschuss. Dass die Öffentlichkeit und womöglich auch ein Teil der Abgeordneten so Gefahr laufen, überhaupt nicht mitzubekommen, was da nunmehr beschlossen werden soll, lässt auf ein zweifelhaftes Demokratieverständnis schließen.
Auch in der Sache lehnen wir diese klandestine Änderung des Infektionsschutzgesetzes ab. Die weitere Ermächtigung der Regierung zu pauschalen Grundrechtseingriffen bei der Einreise sogar nach einem Ende der epidemischen Lage, ohne eine tatsächlich festgestellte fortbestehende Gefahrenlage, kommt für uns nicht in Betracht. Eine Zustimmung zu dem Gesetzentwurf, und damit auch zu der eigentlich sinnvollen Reform des Stiftungsrechts, wird so unmöglich gemacht.“Pressekontakt:

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Witt: PCR-Tests können keine Grundlage für Grundrechtseingriffe sein

Berlin, 21. Juni 2021. Der durch PCR-Tests ermittelte Inzidenzwert ist für die Bundesregierung seit Beginn der Corona-Pandemie der Maßstab, um Lockdown-Maßnahmen zu begründen und durchzuführen. Dass jedoch die positiven PCR-Tests nicht zur Einschätzung der Pandemie-Situation taugen, ergab eine Studie der Universität Duisburg/Essen, für die über 190.000 Test-Ergebnisse von 160.000 Menschen ausgewertet wurden.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt, Mitglied im Ausschuss Gesundheit, erklärt dazu:
„Das Problem bei den PCR-Tests ist, dass diese keine hinreichenden Beweise dafür sind, dass Getestete das Coronavirus auch auf Mitmenschen übertragen können. Die somit errechnete Anzahl von SARS-CoV-2 positiv Getesteten darf daher nicht als Grundlage für Pandemiebekämpfungsmaßnahmen wie Quarantäne, Isolation oder Lockdown benutzt werden.
Im Antrag der AfD-Bundestagsfraktion ‚Realistische Corona-Strategie umsetzen – Nachhaltigen Schutz ermöglichen‘ (Drucksache 19/29784) fordern wir unter anderem die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Abs. 1 Satz 2 IfSG wieder aufzuheben und sämtliche damit verbundenen Grundrechtseingriffe und Ermächtigungen gegenüber dem Bürger außer Kraft zu setzen. Bei einem Cycle-Threshold-Wert von über 25 ist die Virenlast nicht hoch genug, um andere zu infizieren. Demnach waren in den Kalenderwochen 10 bis 19 (8. März bis 10. Mai) laut den Untersuchungen 78 Prozent der getesteten Menschen sehr wahrscheinlich nicht mehr ansteckend. Wie diese Studie zeigt, sind die Maßnahmen der Regierung haltlos und nicht mehr länger tragbar.“

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Witt: Bundesregierung muss alle Daten zur Erreichung von Herdenimmunität berücksichtigen

Berlin, 16. Juni 2021. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, fragte die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (Drucksache 19/30046) nach dem Kenntnis- und Entwicklungsstand zur Erreichung der Herdenimmunität durch natürliche Immunität nach einer durchgestandenen Infektion. Die Bundesregierung teilte daraufhin mit, dass einzelne Beobachtungsstudien die Schutzwirkung einer durch natürliche Infektion erworbenen Immunität mit 79%-84% beziffern. Zur Dauer der Immunität nach natürlicher Infektion kann die Bundesregierung jedoch keine Kenntnisse vorbringen. Weiterhin kann die Bundesregierung gegenwärtig keine Aussage darüber treffen ob und wann eine zweite COVID-19-Impfung bei Genesenen notwendig ist.
Witt erklärt dazu:
„Zur Bewältigung der Coronakrise setzt die Bundesregierung vor allem auf die Impfung möglichst großer Teile der Bevölkerung. Studien des National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID) und des National Cancer Institute (NCI) bestätigen, dass eine überstandene Infektion mit COVID-19 in 95 Prozent der Fälle eine dauerhafte und natürliche Immunität gegen SARS-CoV-2 hervorrufe. Immer noch ist unklar, ob Menschen auch mit vollständigem Impfschutz Überträger sein können. Eine Herdenimmunität ist nur zu erreichen, wenn immunisierte Personen auch keine Überträger mehr sein können. Möglich ist indes, dass Menschen, die sich mit SARS-CoV-2 infiziert und eine natürliche Immunität entwickelt haben, keine Überträger mehr sein können. Die Bundesregierung hat eine verfassungsrechtliche Verpflichtung, möglichst schnell wieder zur Normalität zurückzukehren und muss entsprechend alle verfügbaren Daten sammeln und berücksichtigen.“

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Felser: Hoher Preis für verfehlte Corona-Politik

Berlin, 15. Juni 2021. Zu den extremen Kosten des Lockdowns, wie sie jetzt vom IW ermittelt wurden, äußert sich AfD-Fraktionsvize Peter Felser:
„Um jahrzehntelange Kreditbelastungen abzuwenden, sollen die Deutschen jetzt zwei Stunden pro Woche mehr arbeiten und auf eineinhalb Wochen Urlaub verzichten. Andernfalls drohen massive Steuererhöhungen. Das ist der Preis für die verfehlte Corona-Politik der Altparteien.
Egal, für welche Lösung sich Politik, Unternehmen und Bürger entscheiden: Die neuen Lasten werden unser Leben dauerhaft und massiv verändern. Die Verantwortung dafür trägt die Regierung Merkel, die bis heute nicht begriffen hat, was sie mit ihrer Pandemie-Panikpolitik angerichtet hat.
Die AfD-Fraktion bekräftigt ihre Forderung, alle Corona-Verbote sofort zu beenden, um weiteren Schaden abzuwenden.“

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Witt: Rückkehr zur Normalität im Geschäftsbetrieb ermöglichen

Berlin, 27. Mai 2021. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich für eine verlängerte Verpflichtung der Unternehmen ausgesprochen, Beschäftigten im Betrieb Coronatests anzubieten. Er geht davon aus, dass die Testangebotspflicht auch über den Sommer hinaus mithelfen kann, das Infektionsgeschehen im Griff zu halten. Die Testangebotspflicht und andere Schutzregeln würden über die aktuell geltende Befristung 30. Juni hinaus gebraucht.
Uwe Witt, Obmann im Ausschuss für Arbeit & Soziales äußert sich dazu folgendermaßen:
„Ein klares Konzept ist erforderlich, um eine Rückkehr zur Normalität im Geschäftsbetrieb zu ermöglichen. Darin muss festgelegt werden, wie Testangebotspflicht, Homeoffice und Hygieneregeln in Korrelation zur Zahl von Geimpften und Genesenen verringert und abgeschafft werden können. Die wahnsinnigen Lockdown-Maßnahmen zerstören wirtschaftliche Existenzen. Zu viele Betriebe können sich davon schon jetzt nicht mehr erholen. Im Antrag der AfD-Bundestagsfraktion ‚Realistische Corona-Strategie umsetzen – Nachhaltigen Schutz ermöglichen‘ (Drucksache 19/29784) fordern wir unter anderem die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Abs. 1 Satz 2 IfSG wieder aufzuheben und sämtliche damit verbundenen Grundrechtseingriffe und Ermächtigungen gegenüber dem Bürger außer Kraft zu setzen. Die ersten touristischen Modellregionen haben bereits eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass Öffnungen im Tourismus sicher und kontrolliert möglich sind. Seit dem 17. Mai wurden die Coronabeschränkungen in einigen Bundesländern gelockert, zum Beispiel in Schleswig-Holstein. Auch in weiteren Bereichen wird das öffentliche Leben wieder stetig hochgefahren. Dieser Schritt ist zwingend notwendig und längst überfällig.“

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Podolay: Kinder sind keine Testobjekte

Berlin, 27. Mai 2021. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen Kindern und Jugendlichen ab zwölf Jahren bis Ende August ein flächendeckendes Impfangebot machen. Die Ständige Impfkommission plant laut Medienberichten, keine Empfehlung für das Massenimpfen von Kindern auszusprechen, da die Datenlage zu Nebenwirkungen nicht ausreichend und das Risiko für Kinder und Jugendliche zu erkranken, besonders gering sei.
Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Podolay, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, mit:
„Man muss kein Experte sein, um zu verstehen, dass die Datenlage zu dem Impfstoff zu dünn ist, um ihn flächendeckend an Kindern anzuwenden.Kinder sind keine Testobjekte. Volljährige können selber darüber entscheiden, ob sie sich den experimentellen Impfstoff verabreichen lassen, oder nicht. Aber Kinder sind von diesem Experiment absolut auszuschließen.Es ist fahrlässig und überheblich, dass die Regierung sich zur Not auch gegen die Empfehlung der Ständigen Impfkommission stellt und lässt erahnen, welcher Sumpf sich im Ministerium für Gesundheit mittlerweile etabliert hat.Die Impfung darf nicht zum Freifahrtschein für das Regierungsversagen werden. Wir müssen unsere Kinder schützen und dürfen ihnen das Leben nicht verbauen, bevor es angefangen hat.“

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Felser: Testwahn und Impfdruck trotz Virus-Rückzug

Berlin, 25. Mai 2021. AfD-Fraktionsvize Peter Felser hat das Beharren auf unsinnigen Corona-Regeln trotz Einbruch der Infektionszahlen kritisiert:
„Obwohl die Zahlen in kürzester Zeit massiv eingebrochen sind, werden Testwahn und Impfdruck unvermindert aufrecht erhalten.Wann endlich werden Bund und Länder den Bürgern die geraubten Freiheiten uneingeschränkt zurück geben? Längst hat sich wie einst in der DDR jeder seine Nische gesucht, in der er wieder frei sein kann. Das völlig unübersichtliche und in der Praxis unkontrollierbare Regelwerk gehört endlich auf den Bürokratiemüll.Corona wird im Sommer verschwunden sein und wie jede Grippewelle in der kalten Jahreszeit wieder auftauchen. Damit können und müssen wir leben. Aber nicht auf Kosten der Freiheit.“

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Münzenmaier: Schluss mit der absurden „Inzidenz“-Lotterie

Berlin, 25. Mai 2021. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat als neue Zielmarke für weitreichende Öffnungen im Sommer einen „Inzidenzwert“ von unter 20 ins Gespräch gebracht. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Sebastian Münzenmaier:
„Der Bundesgesundheitsminister läutet die nächste Runde in der absurden Inzidenz-Lotterie ein. Es grenzt an Hohn, wie die Bundesregierung die Bürger mit willkürlichen und widersprüchlichen Ansagen hinhält und an der Nase herumführt. Während andere europäische Staaten zügig den Weg aus der Corona-Krise suchen, mauert sich die Bundesregierung ein und lässt Händler, Gastronomen und Tourismusbetriebe am ausgestreckten Arm verhungern, während sie ihnen mit Pseudo-Lockerungen in Trippelschritten trügerische Hoffnungen macht.
Die „Inzidenzwert“-Debatte ist müßig; die Fixierung auf den wissenschaftlich unzureichend fundierten „Inzidenzwert“, der letztlich vom Test-Aktionismus abhängt, ist selbst der Fehler. Dieses willkürliche Würfelspiel sollte besser heute als morgen ein Ende haben.“

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Spangenberg: Vermeidbare Fehler bei Bewertung der Lage auf den Intensivstationen

Berlin, 21. Mai 2021. Zu der Aktuellen Stunde im Bundestag zur Lage der deutschen Intensivstationen während der Corona-Zeit erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Detlev Spangenberg:
„Anlass für diese aktuelle Stunde ist eine Dokumentation von Professor Schrappe ehemals Mitglied im sachverständigenrat Gesundheit und weiterer Fachleute. Es heißt darin zum einen, dass es keine Knappheit an freien Intensivkapazitäten durch COVID-Patienten gibt oder gab. Im Weiteren wird darauf hingewiesen, dass die Grundlage der erhobenen Zahlen mangelhaft ist und wesentliche Angaben fehlen, um die Lage bezüglich der Intensivversorgung im Einzelnen zu bewerten. Vonseiten der Regierung wie auch von den meisten Bundestagsfraktionen wird das sogenannte ‚Schrappe-Papier‘ abgewertet und gar als unseriös dargestellt. Dies zeigt, dass man den Inhalt von sich weist, weil es die eigenen Maßnahmen oder Darstellungen infrage stellt.Wesentliche Fragen gilt es zu klären:
Gab es eine Auslastung oder Überlastung von Intensivkapazitäten wegen COVID-Patienten?Ist die Einschätzung von Seiten der Regierung schlüssig, diese Intensivbettenanalyse als Grundlage schwerer Grundrechtseinschränkungen zu begründen?Standen wirklich in vielen Kliniken Mediziner vor der fatalen Triage-Entscheidung?
Haben politische Entscheidungen für finanziellen Entschädigungen und Sonderzahlungen zu Fehlanreizen in Krankenhäusern geführt?Wie ist es zu erklären, dass die Zahl der insgesamt verfügbaren Intensivbetten stark schwankt, aber nicht die Zahl der belegten Intensivbetten?Diese bleibt seit Anfang 2020 recht konstant auf ungefähr 20.000. Dazu kommt: Die schwankende Anzahl der COVID-Patienten auf den Intensivstationen wirkt sich auf die Gesamtbettenbelegung nicht aus. Eine drohende Knappheit an Betten oder gar Überbelegung gibt es nicht, zumindest nicht in dem Maß, wie von Vertretern der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) mehrfach gewarnt wurde.Das DIVI-Intensivbettenregister ist keine zuverlässige Quelle, um sichere Schlüsse für weitreichende politische Entscheidungen zu ziehen. Die Zahlen sind nicht in einer Weise erhoben, dass sie die tatsächliche Situation widerspiegeln. So kann es zu Mehrfachzählungen von Patienten durch Verlegung kommen.Auch wird die Schwere des Krankheitsverlaufes einer COVID-Erkrankung nicht durch das DIVI erfasst, genau so wenig, wie der Anlass, weswegen ein Patient auf die Intensivstation verlegt wird.
Durch das Angstschüren wie auch politische Maßnahmen wegen COVID-19 wurden Behandlungen und Operationen abgesagt, und Patienten kamen aus Sorge vor Ansteckung nicht zu wichtigen Untersuchungen, teils mit verheerenden Folgen, den sogenannten Kollateralschäden.Die Bewertung der Lage auf den Intensivstationen wie auch bezüglich anderer Faktoren zum neuen Corona-Virus hätte man einem interdisziplinären und unabhängigen Sachverständigengremium überlassen sollen. Deren Aufgabe sollte es sein umfassend zu analysieren, als Entscheidungshilfe für Parlament und Regierung, um ähnliche Fehler für die Folgezeit zu vermeiden. Eine solche Epidemiekommission hatte die Fraktion der AfD schon vor Monaten als Antrag formuliert, leider wurde dies von der Mehrheit des Bundestages abgelehnt.“

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Frömming: Schulen müssen endlich wieder geöffnet werden

Berlin, 20. Mao 2021. Zur Diskussion über die Öffnung der Schulen in Deutschland teilt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming, mit:
„Angesichts der seit Tagen sinkenden Inzidenzwerte ist es völlig unverständlich, dass die Schulen in Deutschland nicht flächendeckend wieder für den Präsenzunterricht geöffnet werden. Ein Blick in Nachbarländer wie Frankreich, die Schweiz oder Österreich zeigt, dass dies möglich ist. Dort spielen die Bildungschancen für die Kinder und Jugendlichen offenbar eine größere Rolle als in Deutschland.
Kaum zu fassen sind die Argumente, mit der in Berlin Schulsenatorin Sandra Scheeres begründet, warum die Schulen bis zu den Sommerferien in fünf Wochen nicht zum Regelbetrieb zurückkehren dürfen: Es sollen so zusätzliche Belastungen für die Schule vermieden werden.
Diese Verweigerungshaltung ist nicht nur gegenüber unseren Kindern, sondern auch angesichts der angespannten Lage in vielen Familien durch die Doppelbelastung durch Kinderbetreuung und Homeoffice völlig unverantwortlich. Hinzu kommt, dass Schulschließungen bei zurückgehenden Infektionszahlen auch rechtlich höchst bedenklich sind. Es darf nicht sein, dass eine Schulsenatorin nach Gutsherrenart entscheidet, ob die Schulen geöffnet oder geschlossen werden.Dem Recht auf Bildung muss wieder Geltung verschafft werden. Die AfD-Fraktion fordert, dass die Schulen endlich wieder geöffnet werden und die Kinder nicht länger unter der verfehlten Corona-Politik von Bund und Ländern leiden müssen.“

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Podolay: Kinder- und Jugendpsychiatrien am Corona-Limit

Berlin, 20. Mai 2021. Der Verband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) berichtet, dass die psychiatrischen Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen ein noch nie erlebtes Ausmaß angenommen haben. Der Direktor der Kinder- und Jugendpsychiatrie des LMU-Klinikums München bestätigt dies und konstatiert, dass der Bedarf seit einem dreiviertel Jahr merklich angestiegen sei.
Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Podolay, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, mit:
„Die Regierung kann die eklatanten Defizite in der Kinder- und Jugendlichenversorgung nicht mehr vertuschen und kleinreden.Zwei Entstehungsfaktoren dieses Desasters müssen hier ganz klar benannt werden: Erstens ist schon lange bekannt, dass die psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung von Kindern in Deutschland am Limit ist, dies auch schon vor Corona, und zweitens, wird von den Fachverbänden und Praktikern ein enormer Zuwachs an Behandlungsbedarf gemeldet, der in Zusammenhang mit der Corona-Krise steht.Die Psyche der Menschen wird langsam zermürbt. Auch der Regierung muss langsam ein Licht aufgehen, dass Gesundheit aus mehr besteht, als aus dem Schutz vor einem Virus.Das deutsche Gesundheitssystem wurde jahrelang kaputtgespart und der Bankkaufmann Jens Spahn verpasste diesem den letzten Sargnagel.Es ist an der Zeit das Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Früchte seines kurzsichtigen Aktionismus erntet und zurücktritt.“

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Münzenmaier: Sofortige Aufklärung des „DiviGate“

Berlin, 17. Mai 2021. Der Mediziner und Gesundheitsökonom Prof. Dr. med. Matthias Schrappe hat gemeinsam mit weiteren Wissenschaftlern eine Stellungnahme zur Lage der deutschen Intensivstationen veröffentlicht. Diese werden unter dem Hashtag „DiviGate“ in den sozialen Netzwerken intensiv diskutiert. Prof. Dr. Schrappe kritisiert in seinem Papier unter anderem Unstimmigkeiten beim Umgang mit staatlichen Fördermitteln und offenbart augenscheinlich Manipulationen in offiziellen Statistiken. Sollten sich diese Vorwürfe erhärten, bedeutete dies einen handfesten Skandal.Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Sebastian Münzenmaier:
„Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert eine sofortige Aufklärung und Aufarbeitung des ‚DiviGate‘. Die Bundesregierung rechtfertigte monatelange massive Grund- und Freiheitseinschränkungen der Bürger mit der Gefahr überlasteter Intensivstationen. Sollten sich die Ergebnisse von Prof. Dr. Schrappe bestätigen, wäre dieser Rechtfertigung nachträglich jede Grundlage entzogen.
Die im Raum stehenden Vorwürfe unterstreichen klar die Dringlichkeit eines Corona-Untersuchungsausschusses, den die AfD-Bundestagfraktion bereits seit einiger Zeit fordert. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag setzt sich ferner dafür ein, die getroffenen Maßnahmen der Bundesregierung auf Evidenz und Verhältnismäßigkeit zu prüfen und die bisher völlig außer Acht gelassenen Kollateralschäden der Lockdown-Politik endlich wahrzunehmen. Auch in Zukunft wird sich die AfD-Fraktion für die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger einsetzen und zeigen, dass nur sie als Opposition jene Regierungskontrolle betreibt, die angesichts der enormen Grundrechtseinschränkungen dringend angezeigt ist.“

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Höchst: Keine Zustimmung für Impfstoff-Notfallzulassung für Kinder

Berlin, 17. Mai 2021. Die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin fordert, dass seitens der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) für den Impfstoff für Kinder und Jugendliche keine Notfallzulassung erfolgen dürfe, sondern nur eine reguläre. Die AfD-Bundestagabgeordnete Nicole Höchst erklärt dazu:
„Dieser Empfehlung zu folgen bedeutet natürlich, dass die intensivere Prüfung frei von politischem Druck erfolgen muss. Dieser wird aber derzeit mit Macht aufgebaut und befeuert. Ich halte das für bedenklich. Denn bei Kindern kommt es bekanntlich deutlich seltener als bei Erwachsenen zu schweren Covid-19-Verläufen. Komplikationen wie beispielsweise das PIMs Syndrom treten bei Kindern eher selten auf.
Jeder, der über Impfzwang für Kinder laut nachdenkt, hat nicht primär das Wohl unserer Kinder im Sinn. Es ist unredlich, die Familien durch Androhung des Entzugs von Bildung für ihre Kinder oder gar des Entzugs ihrer Kinder durch den Staat zu erpressen. Rechtens, im Sinne des Grundgesetzes und der Menschenrechte ist es auch nicht, die Bürger Deutschlands, die sich und ihre Kinder nicht impfen lassen wollen, zu entrechten und sie als ‚potenzielle Gefährder‘ zu stigmatisieren, um sie dann aus der Gemeinschaft auszuschließen oder Schlimmeres.
Deutschland, das muss konstatiert werden, ist gerade auf einem ganz schrägen Weg.Unsere Regierung und der Bundestag sind dem Wohle des deutschen Volkes verpflichtet. Nun ist es an der Zeit, dass das Volk im Rahmen geltenden Rechts deutlich macht, was es will und was nicht.Die AfD-Fraktion lehnt eine solche Politik ab und fordert die Rückkehr zur Normalität für Kinder.“

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Gehrke: Beschluss des Ärztetages zur Impfstrategie für Kinder und Jugendliche unverständlich und weder fach- noch sachgerecht

Berlin, 14. Mai 2021. Erstaunt nimmt die AfD-Bundestagsfraktion den Beschluss I-19 des 124. Deutschen Ärztetages zur Kenntnis, nachdem unverzüglich eine Covid-19-Impfstrategie für Kinder und Jugendliche zu entwickeln und diese noch vor dem Winter 2021/2022 umzusetzen sei.
Dazu der AfD-Bundestagsabgeordnete Professor Dr. med. Axel Gehrke:
„Die Begründungen für diesen Antrag sind allesamt wissenschaftlich ausgesprochen fragwürdig. Eine Herdenimmunität auf Kosten der Gesundheit der Kinder erreichen zu wollen, erscheint bei dem derzeitigen Entwicklungsstand der mRNA-Impfstoffe, dessen ungenügender klinischer Prüfung hinsichtlich reaktiver Evidenz, der Langzeitfolgen und Notzulassung weder medizinisch noch ethisch auch nur annäherungsweise vertretbar! Gesunde Kinder und Jugendliche haben auch keineswegs deutlich gesundheitliche Risiken infolge einer SARS-COV-2-Erkrankung.
Zur Hospitalisierung und Sterblichkeit von Covid-19 bei Kindern in Deutschland äußerte sich gerade in einer Stellungnahme (April 2021) die Deutsche Gesellschaft für pädiatrische Infektiologie e.v. (DGPI), sowie die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin e.V. (DGKH). Im Gegensatz zur Bundesregierung, die sich nach wie vor schwer tut, anstatt angeblicher Infektionen tatsächliche Erkrankungen, deren Verlauf und Langfristfolgen bundesweit zu erfassen, hat die DGPI in Eigeninitiative ein Register eröffnet, in das bundesweit Kinderkliniken stationär behandelte Kinder und Jugendliche mit SARS-Cov-2-Infektionen melden.
Seit Beginn des Registers im März 2020 wurden insgesamt acht verstorbene Kinder gemeldet, davon waren drei Kinder palliativ, also mit schweren Vorerkrankungen, verstorben, in einem Fall war die Einordnung nicht möglich und bei insgesamt vier Kindern wurde Covid-19 als Todesursache festgestellt. Das RKI meldete zum 13. April 2021 insgesamt 78.537 Todesfälle, davon waren in der Altersgruppe der 0- bis 9-jährigen 12 Todesfälle, in der Altersgruppe der 10- bis 19-jährigen fünf Todesfälle zu beklagen. Bekanntlich gehen in die Statistik des RKI alle Todesfälle ein, bei denen ein positiver PCR Test, dessen Validität zur Erkennung einer Infektion ebenfalls fraglich ist, erhoben wurde. Aber selbst unter dieser Prämisse mussten wegen Corona von schätzungsweise 14 Millionen Kindern und Jugendlichen in Deutschland weniger als 0,01 Prozent stationär behandelt werden und weniger als 0,00002 Prozent verstarben.
Eltern bei dieser Erkrankungsrate schon wieder in Angst und Schrecken versetzen zu wollen und dies auch noch ärztlich zu unterstützen, indem expressis verbis „proaktive mediale Kommunikation“ vorzubereiten ist, lässt einen nur fassungslos zurück! Was unter so einer „proaktiven Kommunikation“ alles möglich ist, haben wir doch schon mal bei den geleakten Papieren aus dem Innenministerium gesehen. Sollen jetzt erstickende Kinder auf den Intensivstationen gezeigt werden?
Eine Ärzteschaft, die Angst statt Mut einsetzt, ist dabei ihr Vertrauen in der Bevölkerung zu verspielen! Dies umso mehr falls langfristig unerwartete Komplikationen der Impfung bei Kindern auftreten. Jeder einzelne Fall einer schweren oder sogar tödlichen Erkrankung eines Kindes ist unerträglich, aber zum Schutze der Bevölkerung muss sachlich auch die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.
Anhand obiger Ausführung sind die weiteren Drohungen des Beschlusses des Deutschen Ärztetages, dass Kindern das Recht auf Bildung mit Kita und Schulbesuch nur mit einer rechtzeitigen Covid 19 Impfung gesichert werden könne und eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe, Familien und Kinder nur mit geimpften Kindern möglich sei unverständlich und aufgrund der tatsächlichen Faktenlage eines berufsständischen Ärzteverbandes unwürdig“.
Eine am 9. Mai auf dem Portal change.org gestartete Petition an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sowie die Gesundheitsminister der Bundesländer, die sich gegen eine Impflicht für Kinder richtet, wurde bereits von mehr als 500.000 Bürgern unterzeichnet.

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Glaser: Baerbocks Pläne markieren den Weg ins wirtschafts-, finanz- und energiepolitische Chaos

Berlin, 13. Mai 2021. Finanzminister Olaf Scholz hat erklärt, bis 2023 zur Schuldenbremse und bis 2030 zu den Kriterien des EU-Stabilitätspakts zurückkehren zu wollen. Dazu erklärte die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, dass die hohe Verschuldung und die Klima-Beschlüsse der Koalition dem im Wege stehen würden. Die Schuldenbremse müsse so geändert werden, dass „kreditfinanzierte Investitionen“ stets möglich seien. Das Erneuerbare-Energien-Gesetzt (EEG) müsse sofort so geändert werden, „damit im nächsten Jahr schon doppelt so viel Windkraft dazu gebaut werden kann“.
Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albrecht Glaser:
„Die Sichtweise des Finanzministers ist zu begrüßen. Man hat schon anderes von ihm gehört. Allerdings kann er gut Versprechen für die Zukunft abgeben, die er aller Voraussicht nach selbst nicht halten muss. Zudem hat er in Corona-Zeiten zu viele und insbesondere unnötige Schulden aufgehäuft. Die kurzzeitige Absenkung der Umsatzsteuer war beispielsweise wirtschaftlich sinnlos und hat allein dem Bund Einnahmausfälle in Höhe von über 20 Milliarden Euro eingebracht.
Was die EU angeht, ist die Vorstellung des Ministers völlig unrealistisch. Auch dort hat er soeben alles dafür getan, dass sich die EU in noch größerem Maße und noch schneller in eine Schuldenunion verwandelt. Scholz hat die erste große Darlehensaufnahme der EU in ihrer Geschichte mit Eifer betrieben. Ein schuldenfinanziertes sogenanntes Wiederaufbauprogramm für ganz Europa wurde aufgelegt und soll über 800 Milliarden Euro betragen.
Damit erhöht sich die Staatsverschuldung aller EU-Staaten auf ein Niveau, das es noch nie zuvor gegeben hat. Und dies in einer Zeit, in welcher die durchschnittliche Verschuldung aller EU-Staaten über dem Niveau des jährlichen Bruttoinlandsprodukts liegt. Nach EU-Recht dürfte die Schuldenobergrenze die 60-Prozent-Marke nicht überschreiten. Wort und Tat klaffen also auch hier meilenweit auseinander.
Wenn Frau Baerbock meint, man müsse fleißig Schulden machen, um mehr Windkraft zu erzeugen, dann zeigt sie, dass sie weder etwas von Finanzen noch von Energiepolitik versteht. Windkraft war und ist weder in der Lage, die existierende Volkswirtschaft mit ausreichender, stets verfügbarer und preiswerter Energie zu versorgen, noch kommt sie ohne Subventionen aus. Die anderweitigen Fantasien der Kanzlerkandidatin der Grünen markieren den Weg ins wirtschafts-, finanzpolitische und energiepolitische Chaos. Die Lichter werden ausgehen und die Werktore sich schließen. Dies muss jedem klar sein, der an die Bundestagswahl 2021 denkt.“

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Gminder: Nicht nur E-Autos, auch E-Fahrräder fördern

Berlin, 13. Mai 2021. Die Heilbronner AfD-Bundestagsabgeordnete Franziska Gminder fordert die Bundesregierung auf, nicht nur E-Autos sondern auch endlich E-Fahrräder zu fördern. Wer beabsichtigt, auf Elektromobilität umzusteigen, kann sich über einen hohen staatlichen Zuschuss beim Kauf eines Elektroautos freuen. Für E-Fahrräder gibt es diesen bisher nicht. Die „Innovationsprämie“ im Corona-Konjunkturpaket gilt laut dem Bundeswirtschaftsministerium seit Juli 2020 und wurde bis 31.12.2025 verlängert. Die Fördersätze für Elektrofahrzeuge unter 40.000 Euro betragen bis zu 9.000 Euro für einen rein elektrischen Antrieb, über 40.000 Euro liegen sie bei bis zu 7.500 Euro für einen elektrischen Antrieb.
Analog hierzu fordert Franziska Gminder eine Förderung für E-Räder:
„In Corona-Zeiten sind immer mehr Menschen auf das Rad umgestiegen, da sie eine Ansteckung im ÖPNV fürchten. Radfahren ist zudem gesundheitsfördernd und die Kommunen geben Millionen Euro für den Ausbau ihrer Radwege aus. Allerdings fehlt immer noch eine Förderung von E-Rädern durch den Bund. Ein gutes E-Rad kostet gut und gerne 2.000 Euro. Das finden viele Verbraucher zu teuer. Ich schlage daher vor, dass der Bund die Anschaffung von E-Rädern analog zur Anschaffung von E-Autos mit einer Prämie von 1.000 Euro pro Rad fördert.“

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Seitz: AfD-Fraktion bekräftigt Forderung nach einem Corona-Untersuchungsausschuss

Berlin, 11. Mai 2021. Die AfD-Fraktion im Bundestag bekräftigt die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik und dem Krisenmanagement der Regierung.
Dazu teilt der Bundestagsabgeordnete und Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, Thomas Seitz, mit:
„In ihrer Ausgabe vom 10. Mai fragt die FAZ: ‚Was lernen wir aus der Krise‘. Meine Antwort ist, als Erstes einmal der Wahrheit die Ehre zu geben. Die kritische und lückenlose Überprüfung des bisherigen Krisenmanagements ist im öffentlichen Interesse. Aber der Blick muss dabei auch nach vorne gehen. Auf die nächste Krise müssen wir besser vorbereitet sein – ganz gleich ob Flut oder Waldbrand, Terroranschlag oder bundesweiter Blackout.
Viele Bürger haben sich an uns als Oppositionspartei gewandt, weil sie das Regierungshandeln schlichtweg nicht mehr verstehen konnten. Dazu gehören die Krisenvorbereitung, das Material- und Personalgeschacher, einseitige Experten und widersprüchliche Kommunikation, widersinnige Verbote, das fatale Delegieren der Impfstoffbeschaffung nach Brüssel – und auch die nie zuvor gesehenen Grundrechtseingriffe.
Die bereits im Oktober 2020 gestellte Forderung nach Einsetzung eines neutralen Untersuchungsausschusses wurde von den anderen Fraktionen einhellig abgelehnt. Aber das Thema einfach zu den Akten zu legen, das scheint mir auch im Hinblick aufkommende Krisen fatal zu sein.“

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Podolay: Gemeldete Impfnebenwirkungen finden in Deutschland kein Gehör

Berlin, 11. Mai 2021. Der neue Sicherheitsbericht des Paul-Ehrich-Instituts (PEI) berichtet von 49.961 in Deutschland gemeldeten Verdachtsfällen von Nebenwirkungen oder Impfkomplikationen im zeitlichen Zusammenhang mit der Corona-Impfung. Die Europäische Datenbank gemeldeter Verdachtsfälle von Arzneimittelnebenwirkungen verzeichnet einen ähnlichen Trend für die vier zugelassenen Impfstoffe.
Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, Paul Podolay, mit:
„Der aktuelle Sicherheitsbericht des PEI zeigt einen besorgniserregenden Zustand auf: Insgesamt wurden in Deutschland bisher 524 Todesfälle im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung gemeldet und es wird von einer erheblichen Dunkelziffer ausgegangen. Auch die Statistiken der europäischen Arzneimittelagentur sprechen eine ähnliche Sprache.
Die Entscheidung darüber, ob man sich impfen lässt oder nicht, muss eine informierte Entscheidung sein. Eine Entscheidung, bei der die Menschen die Vorteile, Risiken und Nebenwirkungen abwägen können. Dies ist in Deutschland eindeutig nicht der Fall und zeigt auf, wie die Medien solch potenziell beunruhigende Nachrichten absichtlich nicht thematisieren, um eine treue Regierungslinie zu fahren.
Die Regierung muss aufhören ihre Bürger wie Kinder zu behandeln und ihnen ermöglichen eine eigenverantwortliche Entscheidung zu treffen, die nicht auf sozialem Druck, Unwissenheit oder Pandemie-Müdigkeit basiert.“

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Brandner: Bundesregierung schmeißt über zwei Millionen Euro für peinliche Corona-Helden-Videos raus

Berlin, 11. Mai 2021. Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, hat sich diese die drei Kurzwerbefilme mit dem Titel „Zusammen gegen Corona #besonderehelden“ knapp 2,1 Millionen Euro kosten lassen. In den Filmen werden Menschen gezeigt, die zu Helden stilisiert werden, da sie in der Rückschau auf das Jahr 2020 auf dem Sofa gammelten, Fastfood schmatzten und so angeblich andere Menschen vor Ansteckungen schützten. Die Werbefilme gerieten massiv in Kritik.
Stephan Brandner zeigt sich erschüttert darüber, dass mehr als zwei Millionen Euro Steuermittel in Filme flossen, die von der Florida Entertainment GmbH, also jenem Unternehmen das den Fernsehmoderatoren Joko Winterscheidt und Klaas Heufer-Umlauf gehört, geflossen ist.
„Mehr als zwei Millionen Euro flossen für peinliche Videos an Staatsfunkclowns und Propagandisten der verfehlten Regierungspolitik – und das in einer Zeit, in der viele Menschen um ihre Existenz bangen, mit den geringen finanziellen Mitteln aus dem Kurzarbeitergeld auskommen müssen oder gar ihre Arbeit schon verloren haben. Kein Wunder, dass von dieser Seite nicht mit Kritik an der Regierung zu rechnen ist, wie von vielen Künstlern und Schauspielern zuletzt geäußert. Ich sehe hier einen klaren Fall von Steuergeldverschwendung und Einkauf von C-Promis, was beides vollkommen inakzeptabel ist!“

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Witt: Bundesregierung zögert bei Abwasseruntersuchungen zur Coronabekämpfung

Berlin, 11. Mai 2021. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema „Abwasseruntersuchungen zur Eindämmung der Coronapandemie“ (Drucksache 19/29329) teilt der Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, Uwe Witt, mit:
„Durch das Sammeln und Analysieren von Abwasserproben auf das Erbgut des Coronavirus (RNA) hin kann festgestellt werden, in welchem Ausmaß Menschen im Einzugsgebiet einer Kläranlage mit dem Virus infiziert sind. Doch viel wichtiger ist, dass aufgrund der zeitlichen Verzögerung zwischen Symptomen und bestätigten Testergebnissen mit Hilfe eines Abwassermonitorings möglicherweise Coronaviren, die über das Abwasser in die Kläranlagen gelangen, nachgewiesen werden können, noch bevor klinische Falldaten verfügbar sind.
Doch der Bund plant nach eigenen Angaben derzeit keinen flächendeckenden Einsatz bereits entwickelter Methoden. Auf die Frage, ob der Bundesregierung die Eigenschaften der oben genannten entwickelten Methoden ausreichen, um Unterstützung bei der Entwicklung und Finanzierung zur Verfügung zu stellen, antwortet diese, dass dafür noch weitere Forschungsergebnisse und eine Abstimmung zwischen Bund und Ländern notwendig seien.
Obwohl immer wieder betont wird, dass seitens der Bundesregierung alles gegen die Ausbreitung des Coronavirus unternommen werde, scheint sie doch recht tatenlos der Pandemie gegenüberzustehen.“

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Frömming: Corona-Aufholprogramm der Bundesregierung kommt zu spät und ist unzureichend

Berlin, 5. Mai 2021. Zum angekündigten Corona-Aufholprogramm der Bundesregierung erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming:
„Der wichtigste Schritt, um Bildungsrückstände aufzuholen, wäre ein sofortiges Ende der Lockdown-Maßnahmen.Die Bundesregierung reagiert viel zu spät und unzureichend auf die Probleme, die sie selbst erst durch ihre unverhältnismäßigen Reaktionen auf die Pandemie geschaffen hat. Da der Staat durch die auch vom Bund mit durchgesetzten Schulschließungen seinem Bildungsauftrag während der Pandemie nicht ausreichend nachkommt, steht er in der Pflicht, das Bildungsversprechen gegenüber der schulpflichtigen Generation auf geeignete Art und Weise nachträglich einzulösen. Die von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) heute vorgestellten Pläne sind völlig unzureichend.Wir haben von Anfang an vor den zu erwartenden Kollateralschäden bei einem monatelangen Lockdown gewarnt. Dennoch beteiligen wir uns mit einem 10-Punkte-Plan an der Krisenbewältigung und haben diesen als parlamentarischen Antrag (BT-Drucksache: 19/29298) auf den Weg gebracht.“

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Felser: Kinder schützen, Kitas öffnen

Berlin, 4. Mai 2021. Eine Studie der Universität Würzburg konnte nachweisen, dass Kinder keine treibende Kraft hinter der Verbreitung des Corona-Virus sind. Zwischen Oktober 2020 und März 2021 wurden 6 Kindertagesstätten im Würzburger Stadtgebiet untersucht. In den über 5000 vorgenommen und untersuchten Tests konnte nur bei einem Kind eine Corona-Infektion nachgewiesen werden.
Hierzu teilt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Peter Felser, mit:„Die Studie der Universität Würzburg beweist: Kinder waren nie der treibende Motor hinter den Infektions-Ketten. Die damals übereilte Entscheidung der bayerischen Staatsregierung, Kitas ab einem Inzidenz-Wert von 100 zu schließen, wurde also ohne Sinn und Verstand getroffen und ließ hunderttausende Kinder im Lockdown vereinsamen.
Kitas spielen eine entscheidende Rolle in der Sozialisation unserer Kinder. Sie sind Dreh- und Angelpunkt für frühkindliche Freundschaften und unabdingbar dafür, dass Kinder zu empathischen und mitfühlenden Menschen heranwachsen. Sie aus diesem Umfeld auszuschließen und ihre sozialen Kontakte auf das eigene Elternhaus zu beschränken, geht auf Kosten der psychologischen Entwicklung unserer Kinder.
Für uns ist klar: Zum Wohle unserer Kinder müssen die Kitas geöffnet werden. Ihre Zukunft darf keiner überholten und unsinnigen Corona-Politik geopfert werden. Söder ist bereit, das psychologische Wohlbefinden unserer Kinder für sein Image als ‚Harter-Typ in der Krise‘ zu opfern. Wir setzen alle uns möglichen Hebel in Bewegung, um unsere Kinder vor dieser drakonischen Politik zu schützen.“

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Witt: Ressourcenknappheit wie in der DDR

Berlin, 4. Mai 2021. Die Preise für Bauholz haben sich im Vergleich zum Vorjahr teilweise verdreifacht. Die niedersächsische Zimmerer-Innung teilt Preisanstiege zwischen 100 und 300 Prozent bei Sparren, Balken und Brettern mit. Im Dezember letzten Jahres kostete eine einfache Dachlatte noch rund 75 Cent netto, nun steht der Preis mancherorts bei 2,20 Euro. Dies betrifft nicht nur Handwerker, sondern vor allem auch holzverarbeitende Betriebe. Neben dem steigenden Preis für Bauholz, treten inzwischen auch immer häufiger Lieferengpässe auf.
Der Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Uwe Witt, teilt dazu mit:
„Dass das Bauholz knapp wird und nicht zuvorderst für hiesige Unternehmen zur Verfügung steht, ist ein fatales Signal. Deutsche Firmen warten teilweise wochenlang auf dringend benötigtes Bauholz, um ihre Aufträge auszuführen. Die deutsche Wirtschaft wird durch den ungeschützten Markt zusätzlich zur Coronakrise und den dazugehörenden Maßnahmen weiter intensiv geschwächt. Wenn sich hier nichts ändert, wird es viele Zimmerer geben, die Kurzarbeit und Bauunternehmen die Insolvenz anmelden müssen. Die Globalisierung schlägt also voll durch. Weitere Preisanstiege und Wartezeiten von sechs bis acht Wochen sind Realität, dies erinnert doch sehr an die Mangelwirtschaft in der DDR. Neben den steigenden Kosten für Unternehmen werden sich demnach natürlich auch die Kosten für Eigenheim und sämtliche Baumaßnahmen drastisch verteuern. Um unsere heimischen Betriebe und Familien mit Traum vom Eigenheim zu schützen und zu fördern, sollten hiesige Unternehmen bei der Belieferung von Materialien Vorrang haben. Gerade im Hinblick auf die Coronakrise und der daher ohnehin geschwächten Wirtschaft und des einhergehenden Arbeitsplätzemangels muss jetzt die Regierung handeln, um nicht noch die letzten verbleibenden Wirtschaftsressourcen zu verlieren. Gerade im Ausschuss für Arbeit und Soziales muss es auch weiterhin eine starke Stimme für die Belange unserer mittelständischen Unternehmen geben, die sich für eine dauerhafte Überlebens- und Wettbewerbsfähigkeit deutscher Firmen einsetzt.“

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„Sie haben das Land am Laufen gehalten.“

„Sie haben das Land am Laufen gehalten.“

Podcast der Kanzlerin – Gebärdensprache

„Sie haben das Land am Laufen gehalten.“

Zum Tag der Arbeit würdigt Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Podcast den Einsatz aller Arbeitenden für das große Ganze. Sie bedankt sich „für Ihren Einsatz in der schwersten Zeit, die unser Land seit Generationen erlebt hat. Für Ihre Solidarität und für Ihre Geduld.“ Trotz der momentanen Einschränkungen nennt die Kanzlerin auch Gründe zur Zuversicht. Sa, 1.5.2021

„Wir alle sind gefordert, uns gegen jede Form von Antiziganismus zu wenden“

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„Wir alle sind gefordert, uns gegen jede Form von Antiziganismus zu wenden“

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist mit dem Europäischen Bürgerrechtspreis der Sinti und Roma 2021 ausgezeichnet worden. „Wir alle sind gefordert, uns gegen jede Form von Antiziganismus zu wenden – hierzulande und in ganz Europa“, sagte die Kanzlerin bei der virtuellen Verleihung. Die Grundrechte und Grundwerte, die unsere Gesellschaft einten, seien unvereinbar mit Antiziganismus. Do, 29.4.2021

Deutsch-chinesische Regierungskonsultationen

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Deutsch-chinesische Regierungskonsultationen

Es ist ein Austausch, der Gemeinsamkeiten beinhaltet, aber auch unterschiedliche Sichtweisen – dies sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den 6. deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen, die am Mittwoch unter ihrem Vorsitz und dem des chinesischen Premierministers Li Keqiang stattfanden. Sie denke, man kann Konflikte nur dann lösen, wenn man im Gespräch bleibt. Dieses Gespräch führen wir heute, so die Kanzlerin. Mi, 28.4.2021

Online-Dialog „Kulturwandel Digitales Lernen“

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Online-Dialog „Kulturwandel Digitales Lernen“

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach am Dienstag in einem online-Dialog mit Lehrkräften, Gründern und Expertinnen über innovative Ideen zur digitalen Bildung. Mi, 28.4.2021

Kanzlerin Merkel im Bürgerdialog mit Kunst- und Kulturschaffenden

Video

Kanzlerin Merkel im Bürgerdialog mit Kunst- und Kulturschaffenden

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit Musikern, Schauspielern, Produzenten und weiteren Kunst- und Kulturschaffenden über ihre Erfahrungen in der Corona-Pandemie gesprochen – Ausschnitte des digitalen Bürgerdialogs „Die Bundeskanzlerin im Gespräch“. Di, 27.4.2021

Die Kanzlerin im Gespräch mit Kunst- und Kulturschaffenden

Video

Die Kanzlerin im Gespräch mit Kunst- und Kulturschaffenden

Kunst und Kultur sind von den Folgen der Corona-Pandemie besonders hart getroffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit Musikern, Schauspielern, Produzenten und weiteren Kulturschaffenden über deren Erfahrungen gesprochen – im digitalen Bürgerdialog „Die Bundeskanzlerin im Gespräch“. Di, 27.4.2021

Die Kanzlerin im Gespräch mit Kunst- und Kulturschaffenden

Video in Gebärdenspache

Die Kanzlerin im Gespräch mit Kunst- und Kulturschaffenden

Kunst und Kultur sind von den Folgen der Corona-Pandemie besonders hart getroffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit Musikern, Schauspielern, Produzenten und weiteren Kulturschaffenden über ihre Erfahrungen gesprochen – im digitalen Bürgerdialog „Die Bundeskanzlerin im Gespräch“. Di, 27.4.2021
14:00 Uhr

Pressekonferenz nach den Besprechungen zum Thema „Impfen“

Bund-Länder-Beratungen

Pressekonferenz nach den Besprechungen zum Thema „Impfen“

Bund und Länder haben am Montag darüber beraten, die Priorisierungen für die Corona-Schutzimpfungen spätestens im Juni aufzuheben. Zudem sprachen sie über Erleichterungen für Geimpfte und Genesene. So sollen diese etwa beim Einkaufen oder beim Friseurbesuch keinen negativen Corona-Tests vorlegen müssen. Mo, 26.4.2021

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Schlund: Ein „Weiter so“ darf es in Anbetracht der psychologischen Langzeitfolgen nicht geben

Nach der gestrigen ersten öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Begleitgremiums Covid-19-Pandemie zum Thema „Kontaktreduzierung und risikoarme Kontaktsettings“ kamen alle geladenen Sachverständigen zu der Auffassung, dass Datengrundlagen und Querschnittstudien fehlen, um eine Neubewertung der aktuellen Pandemie-Situation und speziell dem Inzidenzwert durchführen zu können. Professor Krause von der Helmholtz-Gesellschaft erläuterte, dass Kinderärzte eine deutliche Zunahme der psychologischen Erkrankungen „aller Art“ bei Kindern und Jugendlichen verzeichnen und die Sachverständige Prof. Dr. Eva Grill von der Deutschen Gesellschaft für Epidemiologie stellte klar, dass Impfung nicht dafür qualifiziere, ein normales Leben wie vor Corona wieder aufzunehmen.
Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Robby Schlund, Obmann des Begleitgremiums für die AfD-Fraktion, mit:
„Seit über einem Jahr wird unser Leben von Corona-Maßnahmen bestimmt. Noch immer sind Gesundheitsämter unterbesetzt, Corona-Schnelltests werden vor allem nicht zielgruppenorientiert angewendet und das Impfmanagement gleicht einem Desaster. Präventive Maßnahmen, vor allem für unsere Kinder und Jugendlichen, sucht man vergeblich, genauso wie den schnellen Fortschritt in der Digitalisierung.Wir werden auch weiterhin Sachverständige in den öffentlichen Anhörungen des Unterausschusses zielgenau befragen, um die Öffentlichkeit über das aktuelle Infektionsgeschehen und Fragen der Pandemiebekämpfung in Deutschland und Europa zu informieren. Ein „Weiter so“ darf es vor allem in der Betrachtung der psychologischen Langzeitfolgen nicht geben.“

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PD Goerlitz – Teilnahme am „Ringspaziergang“ in Zittau

Teilnahme am „Ringspaziergang“ in Zittau

Zittau, Stadtring03.05.2021, 17.30 Uhr – 19.30 Uhr

Die Polizeidirektion Görlitz bereitet sich auf eine erneut bislang nicht angezeigte Versammlung unter freiem Himmel am kommenden Montagabend, den 3. Mai 2021, auf dem Zittauer Stadtring vor.

Der sogenannte „Ringspaziergang“ fand zurückliegend immer als ein nicht angemeldeter Aufzug im Sinne des Versammlungsgesetzes statt. Die Teilnehmerzahl stieg seit der ersten Versammlung im März 2021 stetig an. Am Montag, den 19. April 2021, zählten die Einsatzkräfte rund 550 Versammlungsteilnehmer. Am letzten Montag, den 26. April 2021 waren auf dem Stadtring in der Spitze weit weniger Personen als in den letzten Wochen unterwegs.

Bei allen zurückliegenden „Ringspaziergängen“ beobachteten die Beamten, dass sich die Versammlungsteilnehmer nicht an die aufgrund des Sächsischen Versammlungsgesetzes in Verbindung mit der Corona-Schutz-Verordnung geltenden Auflagen hielten. Insbesondere trug ein Großteil der Versammlungsteilnehmer keinen vorgeschriebenen medizinischen Mund-Nasen-Schutz und wahrte nur zum Teil den vorgeschriebenen Mindestabstand von 1,5 Metern. Die nicht angezeigten Versammlungen fanden außerdem in allen Fällen nicht ortsfest, sondern als verbotener Aufzug statt. Die Teilnehmer liefen immer auf dem Gehweg entgegen der Fahrtrichtung des Stadtrings eine bis mehrere Runden.

Bis auf letzten Montag, den 26. April 2021, stellte die Versammlungsbehörde zurückliegend den Aufzugscharakter  der Versammlung fest. Die Polizei gab den Teilnehmern mittels Lautsprecherdurchsagen die Auflösungsverfügung bekannt und so insbesondere die Gelegenheit sich regelkonform gemäß der Corona-Schutz-Verordnung zu verhalten. Die Personen kamen der Aufforderung, den nicht zulässigen Aufzug zu verlassen, weitestgehend nicht nach.

Insgesamt erhoben die Einsatzkräfte am Montag, den 19. April 2021, die Personalien von etwa 100 Versammlungsteilnehmern und fertigten entsprechende Anzeigen gemäß des sächsischen Versammlungsgesetzes. Die Betroffenen müssen nun mit einem Bußgeld in dreistelliger Höhe rechnen.

„Ringspaziergang“ ist eine Versammlung

Die Polizei wertete die zurückliegenden „Ringspaziergänge“ als Versammlungen im Sinne des Sächsischen Versammlungsgesetzes. Es handelte sich immer um eine örtliche Zusammenkunft von mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen öffentlichen Meinungsbildung oder Meinungskundgebung. Die Versammlung fand an allen Tagen in Form eines Aufzuges statt. Gemäß der geltenden Corona-Schutz-Verordnung sind nur ortsfeste Versammlungen erlaubt, nicht aber in Form von Aufzügen.

Die Polizei appelliert!

Bürgerinnen und Bürger können ihr verfassungsmäßig geschütztes Recht auf Versammlungsfreiheit in den Landkreisen Görlitz und Bautzen wahrnehmen. Die Teilnahme an einer Versammlung, die ein Grund- und Bürgerrecht ist, geht aber auch mit Pflichten einher. Diese ergeben sich aus den Auflagen der zuständigen Versammlungsbehörde beziehungsweise aus der aktuellen Corona-Schutz-Verordnung. Insbesondere in Pandemiezeiten kommt dem Infektionsschutz bei Versammlungen eine besondere Bedeutung zu. Die aktuelle Corona-Schutz-Verordnung schreibt den Teilnehmern einer Versammlung das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und das Einhalten eines Mindestabstandes von 1,5 Metern vor. Auch gestattet die Verordnung nur ortsfeste Versammlungen, keine sich fortbewegende Aufzüge.

Einsatzkräfte der Polizeidirektion Görlitz werden auch am kommenden Montag am Stadtring in Zittau präsent sein. Verstöße gegen die Festlegungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung und gegen das Versammlungsgesetz werden auch zukünftig nicht toleriert. Insbesondere Straftaten werden konsequent verfolgt. Die Beamten setzen nach wie vor auf einen kommunikativen Ansatz und werden mit Augenmaß, unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit agieren. Hierbei werden sich die Maßnahmen auch immer an der Höhe des Infektionsrisikos orientieren.

Übernehmen Sie Verantwortung und zeigen Sie eine geplante Versammlung bei der Versammlungsbehörde an. Machen Sie von Ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch, halten Sie sich dabei aber an die entsprechenden Auflagen. Bleiben Sie an Ihrem angemeldeten Versammlungsort, tragen Sie einen Mund- und Nasenschutz und halten Sie den geforderten Mindestabstand von 1,5 Metern ein. (ks)

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PD Goerlitz – Teilnahme am „Ringspaziergang“ in Zittau

Teilnahme am „Ringspaziergang“ in Zittau

Zittau, Stadtring03.05.2021, 17.30 Uhr – 19.30 Uhr

Die Polizeidirektion Görlitz bereitet sich auf eine erneut bislang nicht angezeigte Versammlung unter freiem Himmel am kommenden Montagabend, den 3. Mai 2021, auf dem Zittauer Stadtring vor.

Der sogenannte „Ringspaziergang“ fand zurückliegend immer als ein nicht angemeldeter Aufzug im Sinne des Versammlungsgesetzes statt. Die Teilnehmerzahl stieg seit der ersten Versammlung im März 2021 stetig an. Am Montag, den 19. April 2021, zählten die Einsatzkräfte rund 550 Versammlungsteilnehmer. Am letzten Montag, den 26. April 2021 waren auf dem Stadtring in der Spitze weit weniger Personen als in den letzten Wochen unterwegs.

Bei allen zurückliegenden „Ringspaziergängen“ beobachteten die Beamten, dass sich die Versammlungsteilnehmer nicht an die aufgrund des Sächsischen Versammlungsgesetzes in Verbindung mit der Corona-Schutz-Verordnung geltenden Auflagen hielten. Insbesondere trug ein Großteil der Versammlungsteilnehmer keinen vorgeschriebenen medizinischen Mund-Nasen-Schutz und wahrte nur zum Teil den vorgeschriebenen Mindestabstand von 1,5 Metern. Die nicht angezeigten Versammlungen fanden außerdem in allen Fällen nicht ortsfest, sondern als verbotener Aufzug statt. Die Teilnehmer liefen immer auf dem Gehweg entgegen der Fahrtrichtung des Stadtrings eine bis mehrere Runden.

Bis auf letzten Montag, den 26. April 2021, stellte die Versammlungsbehörde zurückliegend den Aufzugscharakter  der Versammlung fest. Die Polizei gab den Teilnehmern mittels Lautsprecherdurchsagen die Auflösungsverfügung bekannt und so insbesondere die Gelegenheit sich regelkonform gemäß der Corona-Schutz-Verordnung zu verhalten. Die Personen kamen der Aufforderung, den nicht zulässigen Aufzug zu verlassen, weitestgehend nicht nach.

Insgesamt erhoben die Einsatzkräfte am Montag, den 19. April 2021, die Personalien von etwa 100 Versammlungsteilnehmern und fertigten entsprechende Anzeigen gemäß des sächsischen Versammlungsgesetzes. Die Betroffenen müssen nun mit einem Bußgeld in dreistelliger Höhe rechnen.

„Ringspaziergang“ ist eine Versammlung

Die Polizei wertete die zurückliegenden „Ringspaziergänge“ als Versammlungen im Sinne des Sächsischen Versammlungsgesetzes. Es handelte sich immer um eine örtliche Zusammenkunft von mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen öffentlichen Meinungsbildung oder Meinungskundgebung. Die Versammlung fand an allen Tagen in Form eines Aufzuges statt. Gemäß der geltenden Corona-Schutz-Verordnung sind nur ortsfeste Versammlungen erlaubt, nicht aber in Form von Aufzügen.

Die Polizei appelliert!

Bürgerinnen und Bürger können ihr verfassungsmäßig geschütztes Recht auf Versammlungsfreiheit in den Landkreisen Görlitz und Bautzen wahrnehmen. Die Teilnahme an einer Versammlung, die ein Grund- und Bürgerrecht ist, geht aber auch mit Pflichten einher. Diese ergeben sich aus den Auflagen der zuständigen Versammlungsbehörde beziehungsweise aus der aktuellen Corona-Schutz-Verordnung. Insbesondere in Pandemiezeiten kommt dem Infektionsschutz bei Versammlungen eine besondere Bedeutung zu. Die aktuelle Corona-Schutz-Verordnung schreibt den Teilnehmern einer Versammlung das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und das Einhalten eines Mindestabstandes von 1,5 Metern vor. Auch gestattet die Verordnung nur ortsfeste Versammlungen, keine sich fortbewegende Aufzüge.

Einsatzkräfte der Polizeidirektion Görlitz werden auch am kommenden Montag am Stadtring in Zittau präsent sein. Verstöße gegen die Festlegungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung und gegen das Versammlungsgesetz werden auch zukünftig nicht toleriert. Insbesondere Straftaten werden konsequent verfolgt. Die Beamten setzen nach wie vor auf einen kommunikativen Ansatz und werden mit Augenmaß, unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit agieren. Hierbei werden sich die Maßnahmen auch immer an der Höhe des Infektionsrisikos orientieren.

Übernehmen Sie Verantwortung und zeigen Sie eine geplante Versammlung bei der Versammlungsbehörde an. Machen Sie von Ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch, halten Sie sich dabei aber an die entsprechenden Auflagen. Bleiben Sie an Ihrem angemeldeten Versammlungsort, tragen Sie einen Mund- und Nasenschutz und halten Sie den geforderten Mindestabstand von 1,5 Metern ein. (ks)

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Beispiele für gesellschaftliche Teilhabe gesucht

Auch in diesem Jahr vergibt das

Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Bundesteilhabepreis. Das Thema 2021 lautet: „Unterstützung, Assistenz, Pflege – gesellschaftliche Teilhabe auch in Corona-Zeiten“. Gute Beispiele und Projekte sollen zeigen, dass auch Ausnahmesituationen wie die Corona-Pandemie die Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen aufrechterhalten. Denn trotz der Pandemie müssen Menschen mit Behinderung die Unterstützung erhalten, die sie benötigen – eine Teilhabe sichergestellt und soziale Isolation vermieden werden.Wer kann sich bewerben?Gesucht werden Praxis-Beispiele und Modellprojekte, die vorbildlich für einen inklusiven Sozialraum sind – auch unter pandemiebedingten Einschänkungen. Wichtig dabei ist, dass diese von anderen Kommunen und Regionen übernommen werden können und so mehr Teilhabechancen für alle schaffen.Bewerben können sich Akteurinnen und Akteure aus den Bereichen Unterstützung, Assistenz und Pflege, insbesondere Leistungsanbieter und Unterstützungsdienste, soziale und personenzentrierte Assistenzdienste, Anbieter spezieller Teilhabeprogramme, Tagesstätten, Verbände und Vereine, ehrenamtliche sowie sektorübergreifende Leistungserbringer, aber auch Anbieter von digitalen Lösungen sowie Kommunen und Regionen.Voraussetzung ist eine gleichberechtigte und uneingeschränkte Teilhabe vor allem in den Bereichen selbstbestimmtes Wohnen, gesellschaftliche und politische Teilhabe, Bildung sowie Arbeit und Beschäftigung.Jury und PreisverleihungEine unabhängige Fachjury wählt die Preisträger aus. Mitglieder sind mehrheitlich Vertreterinnen und Vertreter der Verbände von Menschen mit Behinderungen, zudem Expertinnen und Experten aus Kommunen und Ländern.Bewerbungsschluss ist der 21. August 2021. Der Bundesteilhabepreis ist mit insgesamt 17.500 Euro dotiert. Weitere Informationen wie die Bewerbungsunterlagen und Teilnahmebedingungen finden Sie

hier.

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POL-Bremerhaven: Positiver Eindruck nach Maskenpflicht-Kontrollen

30.04.2021 – 10:35

Polizei Bremerhaven

Bremerhaven (ots) Wie angekündigt hat die Polizei Bremerhaven am Donnerstag, 29. April, in den Nachmittagsstunden an mehreren Kontrollpunkten im Stadtgebiet die Einhaltung der sogenannten Maskenpflicht in Fahrzeugen kontrolliert. Laut Allgemeinverfügung der Stadt Bremerhaven vom 23. April 2021 sind Mitfahrende in Fahrzeugen verpflichtet, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, sofern die mitfahrenden Personen nicht dem Hausstand des Fahrers bzw. der Fahrerin angehören. Dies gilt sowohl für private als auch berufliche Fahrten. Die fahrende Person muss keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Paare gelten als Angehörige eines Hausstandes, auch wenn sie nicht in einer gemeinsamen Wohnung leben.
103 Fahrzeugkontrollen wurden am Donnerstagnachmittag durchgeführt. Dabei lag der Fokus der Beamten auf Fahrzeugen, in denen mehr als eine Person saß, und in denen die mitfahrenden Personen keine Mund-Nasen-Bedeckung trugen. In vielen Fällen stellte sich im Laufe der Fahrzeugkontrollen heraus, dass die Insassen demselben Hausstand angehörten. Lediglich in 14 Fällen mussten Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen Verstoßes gegen die Allgemeinverfügung gefertigt werden. Darüber hinaus stellten die Polizeibeamten drei Fälle von Fahrzeugüberladung, einen Verstoß gegen die ordnungsgemäße Ladungssicherung, ein Fahrzeug mit erloschener Betriebserlaubnis und einen Schwertransport mit Überlänge ohne Genehmigung fest. Außerdem wurde bei den Kontrollen eine Person festgenommen, gegen die ein Haftbefehl vorlag. Hinweis der Ortspolizeibehörde Bremerhaven: Mehrfach wurde von den Kontrollierten angegeben, von der Maskenpflicht für Mitfahrende nichts gewusst zu haben. Die Allgemeinverfügung der Stadt Bremerhaven über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2, in der die Regelung unter Punkt 1b festgeschrieben ist, ist wie alle weiteren in Bremerhaven gültigen Vorschriften bezüglich der Corona-Pandemie auf der Internetseite der Stadt Bremerhaven (www.bremerhaven.de) unter dem Stichwort “Corona”, Unterpunkt “Vorschriften”, nachzulesen. Rückfragen bitte an: Polizei BremerhavenFrank LorenzTelefon: 0471 953-1404E-Mail: ://www.polizei.bremerhaven.de/

Original-Content von: Polizei Bremerhaven, übermittelt durch news aktuell

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Über 300.000 Menschen sind in Deutschland zurzeit mit dem Corona-Virus infiziert. Ein wesentliches Mittel, um sich und a…

Über 300.000 Menschen sind in Deutschland zurzeit mit dem Corona-Virus infiziert. Ein wesentliches Mittel, um sich und andere zu schützen: Treffen mit Personen aus anderen Haushalten möglichst vermeiden – so schwer das auch fallen mag. Darum ist die Kontakt-Reduktion so wichtig:

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Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau: Bessere Rechtsetzung auch auf EU-Ebene gestärkt

Staatsminister Hendrik Hoppenstedt begrüßt die Mitteilung zur Besseren Rechtsetzung, die die Europäische Kommission unter Führung ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen heute veröffentlicht hat. Mit den beschlossenen Maßnahmen soll die Bessere Rechtsetzung auf EU-Ebene auch vor dem Hintergrund der Bewältigung der Corona-Pandemie gestärkt werden. Mit der Einführung des „One in, one out“-Prinzips auf EU-Ebene wird ein zentrales Anliegen Deutschlands und auch anderer Mitgliedstaaten umgesetzt. Neue bürokratische Belastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sollen durch mindestens gleich hohe Entlastungen im selben Politikbereich ausgeglichen werden.Nach einer ersten Pilotphase im zweiten Halbjahr 2021 soll das Instrument ab 2022 vollständig wirksam werden. Der Umfang der Kosten, die in die Kompensationsregel einbezogen werden, bleibt aktuell allerdings hinter dem deutschen Instrument zurück. So werden bei EU-Vorhaben zunächst nur Bürokratiekosten regelmäßig kompensiert. In Deutschland wird darüber hinaus auch sonstiger laufender Aufwand erfasst, der für Unternehmen aus der Umsetzung einer gesetzlichen Vorschrift resultiert, z.B. die Kosten für Betrieb und Wartung einer vorgeschriebenen Filteranlage.Hendrik Hoppenstedt, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin und Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung, zeigt sich dennoch zufrieden: „Die Bürokratiebremse ,One in, one out‘ ist in Deutschland eine Erfolgsgeschichte. Seit Einführung der ,One in, one out‘-Regel im Jahr 2015 haben wir sogar ,one in, three out‘ realisiert: Für jeden Euro, der die Wirtschaft durch Bundesgesetze neu belastet, wurden Unternehmen an anderer Stelle um mehr als drei Euro entlastet. Deswegen freue ich mich sehr, dass das Instrument ,One in, one out‘ nun auch auf europäischer Ebene angewendet wird. Denn Belastungen, die am Ende bei der Wirtschaft und bei Bürgerinnen und Bürgern ankommen, beruhen nicht nur auf deutschem Recht, sondern häufig auf europäischen Vorhaben. ,One in, one out‘ zwingt dazu, bestehende Regelungen mit bürokratischen Vorgaben immer wieder auf ihre Berechtigung und Verhältnismäßigkeit hin zu überprüfen und gegebenenfalls aufzuheben. Deshalb ist es so wichtig, dieses wirksame Instrument zur Verbesserung der Rechtsetzung auch auf europäischer Ebene anzuwenden. Auch wenn die Konzeption der Europäischen Kommission hinsichtlich der Kosten, die in die Kompensationsregel einbezogen werden, zunächst hinter dem deutschen Instrument zurückbleibt: Die Einführung auf EU-Ebene ist ein guter und richtiger Schritt. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die EU in einem nächsten Schritt, zum Beispiel bei der vorgesehenen Überprüfung der Regelung, das System fortentwickelt, damit das Instrument optimale Wirkungskraft entfaltet.“

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PD Goerlitz – Ladendieb nach Auseinandersetzung überwältigt

Verantwortlich: Franziska Schulenburg (fs), Sebastian Ulbrich (su), Julia Garten (jg)
Ladendieb nach Auseinandersetzung überwältigt

Görlitz, Nieskyer Straße28.04.2021, 15.35 Uhr

Ein 22-Jähriger ist am Mittwochnachmittag an der Nieskyer Straße in Görlitz auf einen Supermarkt-Mitarbeiter losgegangen. Dieser hatte den Deutschen zuvor beim Stehlen erwischt und wollte ihn festhalten. Mit etwa 50 Euro teuren Lebensmitteln und alkoholischen Getränken im Rucksack hatte der Mann das Geschäft bereits verlassen, als es zur Auseinandersetzung kam. Weitere Personen eilten zur Hilfe und machten den Dieb bis zum Eintreffen der Polizei dingfest. Alle Beteiligten blieben unverletzt. Die Beamten nahmen den Mann vorläufig fest und erstatteten Anzeige wegen versuchten räuberischen Diebstahls. Die Ermittler des örtlichen Kriminaldienstes prüfen, ob der Tatverdächtige auch für einen ähnlichen Sachverhalt vergangener Woche an der Reichenbacher Straße in Frage kommt. Am Donnerstagnachmittag wird ein Haftrichter über die weiteren rechtlichen Konsequenzen entscheiden. (su)

Kontrolle der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung

Landkreise Bautzen und Görlitz28.04.2021, 05.00 Uhr – 29.04.2021, 05.00 Uhr

Zwischen Mittwoch- und Donnerstagmorgen hat die Polizei in den Landkreisen Bautzen und Görlitz zahlreiche Einsätze im Zusammenhang mit der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung registriert. Dabei waren die Beamten im öffentlichen Raum bei Kontrollen präsent und überwachten die Einhaltung der Vorschriften.

Die Uniformierten ahndeten acht Verstöße und fertigten entsprechende Anzeigen. Sie sprachen zwei Platzverweisungen aus. Insgesamt waren am Mittwoch über 20 Polizisten im Einsatz.

Sonstige Vorkommnisse

Görlitz, Stadtgebiet28.04.2021, 22.15 Uhr – 29.04.2021, 03.30 Uhr

In der Nacht zu Sonntag erstatteten Görlitzer Polizisten insgesamt sechs Anzeigen wegen Verstößen gegen die geltende Ausgangssperre. Zwischen dem späten Abend und dem frühen Morgen trafen sie die Betroffenen im Alter zwischen 17 und 41 Jahren, meist vereinzelt. Keiner konnte einen triftigen Grund für das Verlassen seiner Häuslichkeit vorweisen.

Die Polizei appelliert an die Menschen, sich an die Regeln der Corona-Schutz-Verordnung zu halten, auch wenn dies eine Herausforderung darstellt. Sie dienen dem Schutz der Gesundheit aller. Sie sind an Covid19 erkrankt oder hatten Kontakt zu einer infizierten Person? Bitte halten Sie sich zwingend an die Quarantäneanordnung. Ein Zuwiderhandeln ist mit hohen Strafen bedroht und gefährdet andere Menschen in nicht unerheblicher Weise! (su, fs)

Autobahnpolizeirevier Bautzen

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Mit Anhänger, aber ohne Fahrerlaubnis unterwegs

BAB 4, Görlitz – Dresden, Anschlussstelle Nieder Seifersdorf28.04.2021, 17.10 Uhr

Am Mittwochnachmittag haben Beamte einen polnischen Kleinlasterfahrer mit Anhänger bei Nieder Seifersdorf an der A 4 gestoppt. Der Pkw-Lenker besaß nicht die erforderliche Fahrerlaubnis für das Gespann. Die Polizisten belehrten den Mann. Dieser setzte seine Fahrt dann ohne den 1,3 Tonnen schweren Anhänger in Richtung Dresden fort. Den Beschuldigten erwartet eine Anzeige wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. (jg)

Transporter-Fahrer gestoppt

BAB 4, Dresden – Görlitz, Anschlussstelle Salzenforst29.04.2021, 00.50 Uhr

In der Nacht zu Donnerstag haben Autobahnpolzisten einen ukrainischer Transporter-Fahrer an der Anschlussstelle Salzenforst kontrolliert. Die Beamten stellten fest, dass das zulässige Gesamtgewicht seines Anhängers um mehr als 30 Prozent überschritten war. Statt der erlaubten 3,5 Tonnen wog dieser 4,6 Tonnen. Die Polizisten gestatteten dem 33-Jährigen die Weiterfahrt erst nach Umladen des Transportgutes. Den Fahrer erwartet eine Bußgeldanzeige. (jg)

Landkreis Bautzen

Polizeireviere Bautzen/Kamenz/Hoyerswerda

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Betrügerische Textnachricht

Bautzen, Martin-Hoop-Straße26. – 27.04.202128.04.2021, 10.40 Uhr polizeibekannt

Bereits am Montag ist eine 54-Jährige in Bautzen einer betrügerischen Textnachricht zum Opfer gefallen. Unbekannte Täter kontaktierten die Frau und gaben sich als ihr Sohn aus. Sie verlangten 3.500 Euro, die auf ein spanisches Konto zu überweisen seien. Die Geschädigte kam der Forderung nach. Kurz darauf stellte sie fest, dass nicht ihr Sohn, sondern Betrüger sie kontaktiert hatten. Die Kriminalpolizei übernahm die Ermittlungen. (jg) 

Sturz im Baustellenbereich

Neukirch/Lausitz, Dammweg28.04.2021, 13.55 Uhr

Am Mittwochnachmittag ist eine Radfahrerin auf dem Dammweg in Neukirch gestürzt. Die 70-Jährige fuhr in einem Baustellenbereich, der für Anlieger freigegeben war. Dabei übersah sie offenbar ein auf der Fahrbahn liegendes Kabel, stürzte und verletzte sich schwer. Rettungskräfte brachten die Frau in ein Krankenhaus. Die Polizei übernahm die Ermittlungen wegen des Verdachts des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und prüft, ob die Baustelle ordnungsgemäß abgesichert und beschildert war. (jg)

Jeder Fünfte zu schnell

Ohorn, Pulsnitzer Straße28.04.2021, 10.30 Uhr – 11.30 Uhr

Kamenzer Polizisten haben am Mittwochvormittag an der Pulsnitzer Straße in Ohorn das Tempolimit von 50 km/h überwacht. Von den 25 gemessenen Fahrzeugen traten fünf zu stark auf das Gaspedal. Den Schnellsten erfasste der Laser mit 69 km/h. Alle Verstöße lagen im Verwarngeldbereich. (fs)

Spargeldiebe schlagen zu

Elsterheide, OT Neuwiese-Bergen, Neuwieser Straße27.04.2021, 18.00 Uhr – 28.04.2021, 07.00 Uhr

In der Nacht zu Mittwoch haben unbekannte Täter an der Neuwieser Straße in Elsterheide auf einem Spargelfeld ihr Unwesen getrieben. Sie stachen drei Reihen Spargel und entwendeten diesen. In Summe fehlen von den jeweils 430 Meter langen Reihen insgesamt rund 50 Kilogramm des Edelgemüses. Der Schaden belief sich auf circa 600 Euro. Der örtliche Kriminaldienst ermittelt. (jg)

Alkoholisierter Radfahrer verursacht Verkehrsunfall

Hoyerswerda, Collinstraße28.04.2021, 18.15 Uhr

Am Mittwochabend ist ein Radfahrer in Hoyerswerda  zum Verursacher eines Unfalls geworden. Der 73-Jährige fuhr auf dem Gehweg der Collinstraße und übersah einen Bordstein. Daraufhin stürzte er gegen einen geparkten Skodia Fabia. Zeugen halfen dem alkoholisierten Mann wieder auf die Beine. Anschließend ging er nach Hause. Die Eigentümerin des Fahrzeuges informierte die Polizei. Diese suchte den Unfallverursacher auf und führte einen Alkoholtest durch. Der ergab umgerechnet einen Wert von 2,04 Promille. Daraufhin  ordneten die Beamten eine Blutprobe an und zogen den Führerschein des Betroffenen ein. Der Rentner wird sich nun wegen Gefährdung des Straßenverkehrs in Verbindung mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort zu verantworten haben. Am Fahrzeug der Geschädigten entstand Sachschaden in Höhe von rund 1.500 Euro. (jg)

Landkreis Görlitz

Polizeireviere Görlitz/Zittau-Oberland/Weißwasser

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Kunstfigur beschädigt – Zeugen gesucht

Görlitz, Goethestraße, Park Friedenshöhe28.03.2021 – 09.04.202113.04.2021 polizeibekannt

Vandalen haben zwischen Ende März und Freitag, den 9. April  2021, an der Goethestraße in Görlitz zum wiederholten Mal eine Kunstfigur beschädigt. Die Kleinplastik, bestehend aus einem Jungen mit einer Katze im Arm, befand sich in der Parkanlage Friedenshöhe. Ein Bürger bemerkte starke Beschädigungen im Halsbereich der Figur. Mitarbeiter entfernten den Torso mittlerweile aus den Grünanlagen. Der Sachschaden an dem Kulturgut lag bei knapp 2.000 Euro.

Der örtliche Kriminaldienst ermittelt wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung und sucht Zeugen. Hinweise richten Sie bitte an das Polizeirevier in Görlitz unter der Rufnummer 03581 650 – 0 oder an jede andere Polizeidienststelle.

Anlage: Zwei Fotos der beschädigten Plastik (fs)

Kamera aus Kia gestohlen

Görlitz, Bautzener Straße27.04.2021, 17.00 Uhr – 28.04.2021, 12.15 Uhr

Unbekannte sind in Görlitz in einen Kia eingebrochen und haben eine Kamera gestohlen. Zwischen Dienstagabend und Mittwochmittag machten sich die Kriminellen an dem Ceed zu schaffen, der an der Bautzener Straße parkte. Die gestohlene „Optika“ hatte einen geschätzten Wert von 70 Euro. Der Sachschaden belief sich auf rund 350 Euro. Der Kriminaldienst in Görlitz übernahm die Ermittlungen. (su)

Dash-Cam aus Auto gestohlen

Görlitz, Lutherstraße28.04.2021, 08.20 Uhr – 08.30 Uhr

Am Montagmorgen sind Unbekannte in einen VW Golf an der Lutherstraße in Görlitz eingebrochen. Sie stahlen eine Dash-Cam im Wert von etwa 100 Euro. Hinzu kam ein Sachschaden von rund 200 Euro. Der örtliche Kriminaldienst übernahm die Ermittlungen. (su)

Zigarettendieb im Supermarkt gestellt

Görlitz, Pontestraße28.04.2021, 15.30 Uhr

Am Mittwochnachmittag hat sich in einem Supermarkt an der Pontestraße in Görlitz ein Diebstahl ereignet. Ein 36-Jähriger verschaffte sich Zugang zu einem Zigarettenautomaten und entwendete Schachteln im Wert von circa 630 Euro. Das Diebesgut versteckte er in einer Einkaufstüte. Danach versuchte der Georgier, den Verkaufsraum zu verlassen, wurde jedoch durch das Personal gestellt. Die Polizei erstattete daraufhin Anzeige wegen Diebstahls im besonders schweren Fall und stellte die Zigaretten sicher. (jg)

Von Fahrbahn abgekommen und schwer verletzt

Schönbach, Neusalzaer Straße28.04.2021, 06.15 Uhr

Am Mittwochmorgen ist eine Pkw-Lenkerin in Schönbach von der Fahrbahn abgekommen und wurde dabei schwer verletzt. Die 20-Jährige befuhr mit ihrem Suzuki die Neusalzaer Straße stadteinwärts, als sie aus bislang unbekannter Ursache in einer Linkskurve rechts von Fahrbahn abkam. Rettungskräfte brachten die Frau in ein Krankenhaus. Ein Abschlepper nahm den Maruti an den Haken. Der Sachschaden belief sich auf geschätzt 5.000 Euro. (fs)Diebe scheitern an Golf

Zittau, Hirschfelder Ring28.04.2021, 06.30 Uhr – 15.15 Uhr

Autodieben ist es am Mittwoch nicht gelungen, einen VW Golf am Hirschfelder Ring in Zittau zu stehlen. Die Unbekannten drangen zwar gewaltsam in das Auto ein, es zu starten misslang ihnen jedoch. Der Schaden betrug etwa 500 Euro. Der örtliche Kriminaldienst übernahm die Ermittlungen. (su)

Diebe bauen Seat-Katalysator aus

Zittau, Chopinstraße28.04.2021, 08.10 Uhr

Am Mittwochmorgen haben sich Unbekannte an einem Seat an der Chopinstraße in Zittau zu schaffen gemacht. Die Täter bauten den Katalysator des Toledo aus und verschwanden nach Zeugenhinweisen mit einem Pkw in Richtung Grenzübergang. Der Diebstahlschaden betrug etwa 500 Euro. Der Kriminaldienst in Zittau übernahm die Ermittlungen. (su)

Diebe entwenden Kabel

Weißwasser, Brentanoweg12.04.2021 – 28.04.202128.04.2021, 17.00 Uhr

Unbekannte Täter haben sich in den vergangenen zwei Wochen Zugang zu einem leerstehenden Objekt am Brentanoweg in Weißwasser verschafft und Kabel entwendet. Der Sachschaden belief sich auf circa 2.000 Euro. Der Diebstahlschaden stand noch aus. Der örtliche Kriminaldienst ermittelt. (jg)

Kollision mit Brückengeländer

Rietschen, OT Neuliebel, Tschernsker Straße28.04.2021, 22.30 Uhr

Am Mittwochabend hat sich an der Tschernsker Straße in Neuliebel ein Unfall mit einem Dacia ereignet. Der 62-jährige Fahrer kam offenbar an einer Brücke aus bislang unbekannter Ursache nach links von der Fahrbahn ab und stieß daraufhin gegen ein Geländer. Der Sachschaden belief sich auf circa 3.000 Euro. Verletzt wurde niemand. (jg)

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Freinacht und 1. Mai – Unterfränkische Polizei bittet um Einhaltung der Corona-Regeln

29.04.2021, PP Unterfranken

UNTERFRANKEN. Traditionell sind die Freinacht und der Feiertag am 1. Mai mit ausgelassenen Feierlichkeiten oder Wanderungen im Freundeskreis verbunden. Leider ist dies aufgrund der nach wie vor sehr angespannten Corona-Situation auch in diesem Jahr nicht möglich. Daher bittet die Polizei alle Bürgerinnen und Bürger erneut um konsequente Einhaltung der Corona-Regeln.
Die unterfränkische Polizei hat großes Verständnis für all diejenigen, die möglichst schnell zu alter Tradition zurückkehren wollen. Allerdings ist die Zahl der Neuinfektionen nach wie vor sehr hoch und damit verbunden auch die Gefahren für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger sowie die Belastung des Gesundheitswesens. Kontrollen zur Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen haben bei der unterfränkischen Polizei daher weiterhin hohe Priorität. In diesem Zusammenhang hofft die Polizei, nach dem diesjährigen Maifeiertag ein ähnlich positives Fazit wie im vergangenen Jahr 2020 ziehen zu können. Die Einsatzzahlen waren damals im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken und es mussten nur vereinzelt Kleingruppen beanstandet werden, die sich zum Feiern getroffen und dabei nicht an die Corona-Regeln gehalten hatten.

Bitte halten Sie sich an die gesetzlichen Kontaktbeschränkungen!

Meiden Sie bitte Menschenansammlungen an beliebten öffentlichen Plätzen!

Bitte beachten Sie die nächtliche Ausgangssperre! Diese gilt im Zeitraum von 22.00 Uhr bis 05.00 Uhr in allen unterfränkischen Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 100.

Achten Sie bei der Teilnahme an Versammlungen bitte auf die jeweiligen Beschränkungen aus dem Versammlungsbescheid (Maskenpflicht, Mindestabstand usw.)!

Aber vor allem: Bleiben Sie bitte gesund!

Wir sind für Sie da!Ihre unterfränkische Polizei

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Umwelt- und Klimaschutz bei Deutschen hoch im Kurs

Im Vergleich zur Zeit vor der Corona-Pandemie ist allein der Klimaschutz im vergangenen Jahr für 70 Prozent der Deutschen weiterhin wichtig geblieben. Für 16 Prozent wurde er sogar wichtiger. „Corona bestimmt seit mehr als einem Jahr unseren Alltag. Trotzdem ist und bleibt Umwelt- und Klimaschutz ein Top-Thema für die Menschen in Deutschland. Sie wollen Veränderungen und fordern diese auch konkret ein“, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze bei der Vorstelung der Umweltbewusstseinsstudie am Donnerstag in Berlin.Umwelt- und Klimaschutz zusammen halten insgesamt 65 Prozent der Befragten für sehr wichtig. Das Thema steht damit heute in der Wahrnehmung der Bevölkerung so hoch wie seit Ende der 1980er-Jahre nicht mehr. Die meisten bewerten den weltweiten Umwelt -und Klimaschutz als sehr schlecht, während die Mehrheit mit dem Zustand hierzulande noch zufrieden ist.25 Jahre UmweltbewusstseinsstudieSeit 1996 wird im Zweijahresrhythmus erforscht, wie sich Umweltbewusstsein und Umweltverhalten der Bevölkerung in Deutschland entwickeln. Auftraggeber sind das Bndesumweltministerium (BMU) und das Umweltbundesamt (UBA). Gut 2.100 Bürgerinnen und Bürger ab 14 Jahren wurden Ende 2020 für die aktuelle Studie befragt. Das UBA veröffentlichte jetzt die wichtigsten 

Fakten sowie ein Hintergrundpapier. Die vollständige Studie wird im Herbst 2021 veröffentlicht.Beim Klimaschutz international vorangehen – auch für hiesige ArbeitsplätzeGut 80 Prozent der Befragten sind dafür, dass Industriestaaten wie Deutschland beim Klimaschutz international vorangehen. Ebenfalls 80 Prozent meinen, dass das auch im eigenen Interesse liegt. „Die Mehrheit der Menschen sieht längst, dass Klimaschutz Arbeitsplätze schafft und unsere Wirtschaft wettbewerbsfähiger macht“, so Schulze. Die Ministerin wies darauf hin, dass die Bundesregierung mit dem Konjunkturpaket den Weg aus der Corona-Pandemie mit dem Klimaschutz verbunden hat. Erstmals sei der Klimaschutz Teil der Lösung, um wirtschaftlich aus der Krise herauszukommen. Die Bundesregierung habe das neue EU-Klimaziel erfolgreich mit verhandelt, so die Ministerin.Die nationalen Klimaziele setzt die Bundesregierung mit dem

Klimaschutzgesetz  und dem Klimaschutzprogramm 2030 um: durch einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038, einen stärkeren Ausbau erneuerbarer Energien, einen neueingeführten einen Preis auf CO2 und umfangreichen Förderprogrammen für nachhaltigen Verkehr und klimafreundliches Wohnen.  Viele steigen um auf Ökostrom, aufs Fahrrad, Bus und Bahn„Die Menschen spüren die Folgen des Klimawandels“, so UBA-Präsident Dirk Messner. Die meisten Befragten (80 Prozent) wissen, dass dafür vor allem die Menschen verantwortlich sind. Etwas mehr Bürgerinnen und Bürger tun selbst etwas für den Umweltschutz als in den beiden vergangenen Jahren. So geben beispielsweise 53 Prozent an, dass sie Ökostrom beziehen, zehn Prozent mehr als 2019. Mehr Menschen steigen um aufs Fahrrad, auf öffentliche Verkehrsmittel oder gehen zu Fuß. So wünschen sich etwa 90 Prozent, mehr und kostengünstigere Busse und Bahnen sowie mehr Radwege und Fahrradstreifen.Wir bewegen wir uns fort? Wie heizen wir? Wie essen wir und welche Produkte kaufen wir? Wer seine persönliche CO2-Bilanz herausfinden möchte, kann dafür den

CO2-Rechner der Bundesregierung nutzen.

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„Die Bundesregierung muss endlich effektiv helfen, sonst droht eine soziale Katastrophe“, kommentiert Sabine Zimmermann…

„Die Bundesregierung muss endlich effektiv helfen, sonst droht eine soziale Katastrophe“, kommentiert Sabine Zimmermann den neuen Arbeitsmarktbericht. „Die Krisenabsicherung muss deutlich verbessert werden. Die verfehlte Krisenpolitik hat hunderttausende Beschäftigte in die Arbeitslosigkeit gestürzt. Insbesondere die vielen Minijobbenden sind arm dran, da sie weder Anspruch auf Kurzarbeitergeld, noch auf Arbeitslosengeld haben. Viele kleine Unternehmen und Soloselbstständige …haben zudem nur wenig oder keine Corona-Hilfen erhalten und befinden sich seit Monaten in Schieflage. Die Pleitewelle baut sich bedrohlich auf.“ 772.195 Erwerbslose hat die Bundesagentur für Arbeit im April 2021 aus dem Monatsbericht herausgerechnet. Weiterlesen: https://www.linksfraktion.de/…/krisenabsicherung-deutlich-…/

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„Wir alle sind gefordert, uns gegen jede Form von Antiziganismus zu wenden“

„Wir alle sind gefordert, uns gegen jede Form von Antiziganismus zu wenden“

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„Wir alle sind gefordert, uns gegen jede Form von Antiziganismus zu wenden“

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist mit dem Europäischen Bürgerrechtspreis der Sinti und Roma 2021 ausgezeichnet worden. „Wir alle sind gefordert, uns gegen jede Form von Antiziganismus zu wenden – hierzulande und in ganz Europa“, sagte die Kanzlerin bei der virtuellen Verleihung. Die Grundrechte und Grundwerte, die unsere Gesellschaft einten, seien unvereinbar mit Antiziganismus. Do, 29.4.2021

Deutsch-chinesische Regierungskonsultationen

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Deutsch-chinesische Regierungskonsultationen

Es ist ein Austausch, der Gemeinsamkeiten beinhaltet, aber auch unterschiedliche Sichtweisen – dies sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den 6. deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen, die am Mittwoch unter ihrem Vorsitz und dem des chinesischen Premierministers Li Keqiang stattfanden. Sie denke, man kann Konflikte nur dann lösen, wenn man im Gespräch bleibt. Dieses Gespräch führen wir heute, so die Kanzlerin. Mi, 28.4.2021

Online-Dialog „Kulturwandel Digitales Lernen“

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Online-Dialog „Kulturwandel Digitales Lernen“

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach am Dienstag in einem online-Dialog mit Lehrkräften, Gründern und Expertinnen über innovative Ideen zur digitalen Bildung. Mi, 28.4.2021

Kanzlerin Merkel im Bürgerdialog mit Kunst- und Kulturschaffenden

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Kanzlerin Merkel im Bürgerdialog mit Kunst- und Kulturschaffenden

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit Musikern, Schauspielern, Produzenten und weiteren Kunst- und Kulturschaffenden über ihre Erfahrungen in der Corona-Pandemie gesprochen – Ausschnitte des digitalen Bürgerdialogs „Die Bundeskanzlerin im Gespräch“. Di, 27.4.2021

Die Kanzlerin im Gespräch mit Kunst- und Kulturschaffenden

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Die Kanzlerin im Gespräch mit Kunst- und Kulturschaffenden

Kunst und Kultur sind von den Folgen der Corona-Pandemie besonders hart getroffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit Musikern, Schauspielern, Produzenten und weiteren Kulturschaffenden über deren Erfahrungen gesprochen – im digitalen Bürgerdialog „Die Bundeskanzlerin im Gespräch“. Di, 27.4.2021

Die Kanzlerin im Gespräch mit Kunst- und Kulturschaffenden

Video in Gebärdenspache

Die Kanzlerin im Gespräch mit Kunst- und Kulturschaffenden

Kunst und Kultur sind von den Folgen der Corona-Pandemie besonders hart getroffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit Musikern, Schauspielern, Produzenten und weiteren Kulturschaffenden über ihre Erfahrungen gesprochen – im digitalen Bürgerdialog „Die Bundeskanzlerin im Gespräch“. Di, 27.4.2021
14:00 Uhr

Pressekonferenz nach den Besprechungen zum Thema „Impfen“

Bund-Länder-Beratungen

Pressekonferenz nach den Besprechungen zum Thema „Impfen“

Bund und Länder haben am Montag darüber beraten, die Priorisierungen für die Corona-Schutzimpfungen spätestens im Juni aufzuheben. Zudem sprachen sie über Erleichterungen für Geimpfte und Genesene. So sollen diese etwa beim Einkaufen oder beim Friseurbesuch keinen negativen Corona-Tests vorlegen müssen. Mo, 26.4.2021

Pressekonferenz nach den Besprechungen zum Thema „Impfen“

Bund-Länder-Beratungen

Pressekonferenz nach den Besprechungen zum Thema „Impfen“

Bund und Länder haben am Montag darüber beraten, die Priorisierungen für die Corona-Schutzimpfungen spätestens im Juni aufzuheben. Zudem sprachen sie über Erleichterungen für Geimpfte und Genesene. So sollen diese etwa beim Einkaufen oder beim Friseurbesuch keinen negativen Corona-Tests vorlegen müssen. Mo, 26.4.2021

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Glanzvolles Comeback

„Mit ihrer großen, lichtdurchfluteten Halle und den Ausstellungsräumen im Untergeschoss erstrahlt die Architekturikone Mies van der Rohes nun in neuem Glanz“, sagte Kulturstaatsministerin Grütters anlässlich der feierlichen Veranstaltung, die aufgrund der Corona-Pandemie ohne Publikum stattfand. Die Neue Nationalgalerie werde mit ihrer einzigartigen Bauweise, aber erst recht mit ihrem spektakulären Inhalt von August an wieder zu einem Publikumsmagneten des Kulturforums in Berlin werden, so Grütters.Weitere Kulturbaustelle im Herzen Berlins abgeschlossenTrotz der Einschränkungen durch die Pandemie sei es gelungen, nach dem Humboldt Forum und der Staatsbibliothek Unter den Linden auch diese bedeutende Kulturbaustelle im Herzen der Hauptstadt fertigzustellen, erklärte die Staatsministerin für Kultur und Medien. Für das Engagement bei der Durchführung der denkmalgerechten Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten dankte sie allen Beteiligten.Die Generalsanierung der Neuen Nationalgalerie erfolgte im Auftrag der Stiftung Preußischer Kulturbesitz durch das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung. Das Büro von Star-Architekt David Chipperfield war für die Planung zuständig.Originalgetreue Restaurierung mit viel Liebe zum DetailDie Ausstellungshalle und die Innenbereiche der Architektur-Ikone wurden von Grund auf instandgesetzt. Allein die obere Ausstellungshalle erhielt 1.600 Quadratmeter an neuen Glasflächen. Insgesamt über 35.000 Originalbauteile wurden in den letzten Jahren zunächst restauriert und anschließend wieder eingebaut.
Ziel der aufwändigen Sanierung war es, den heutigen technischen Anforderungen im Hinblick auf Klimatisierung, Brandschutz und Sicherheit zu entsprechen. Die Ästhetik des weltberühmten Gebäudes sollte jedoch erhalten bleiben.Ein Wahrzeichen der Moderne von Ludwig Mies van der RoheDie Neue Nationalgalerie in Berlin gilt als Ikone der modernen Architektur. Das Gebäude wurde in den Jahren 1965 bis 1968 nach Entwürfen von Ludwig Mies van der Rohe gebaut. Es ist das einzige Bauwerk des Architekten, das nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland errichtet wurde.Bislang wurde in der Dauerausstellung des Museums die bildende Kunst des 20. Jahrhunderts präsentiert. Ab 22. August 2021 wird die Neue Nationalgalerie mit einer neuen Sammlungspräsentation und einer Ausstellung zu Alexander Calder wiedereröffnet.Die Neue Nationalgalerie gehört zur

Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK), einer der größten und bedeutendsten Kultureinrichtungen Deutschlands. Die Stiftung wird vom Bund und allen Ländern finanziert. Der Bund trägt drei Viertel der laufenden Betriebskosten und in vollem Umfang die Kosten für die Bauinvestitionen.

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Das sind die gesetzliche Neuregelungen

Corona-PandemieBundesweite Notbremse beschlossenÜberschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt eine Inzidenz von 100, werden dort künftig bundeseinheitliche Maßnahmen das Infektionsgeschehen eindämmen. Ziel ist, die dritte Welle der Pandemie zu bremsen. Das geänderte Infektionsschutzgesetz ist am 23. April in Kraft getreten.Weitere InformationenKünftig zwei Testangebote pro WocheMit der ergänzten Corona-Arbeitsschutzverordnung müssen Unternehmen seit dem 23. April ihren Beschäftigten, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, mindestens zwei Corona-Tests pro Woche anbieten.Weitere InformationenEntlastung für Eltern I – KinderkrankentageDie Kinderkrankentage für das Jahr 2021 werden nochmals um 10 Tage pro Elternteil und Kind ausgeweitet, für Alleinerziehende um 20 Tage. Jedes Elternteil hat im Jahr 2021 nun insgesamt 30 Tage Anspruch auf Kinderkrankengeld pro Kind, Alleinerziehende 60 Tage pro Kind. Der Anspruch gilt nicht nur dann, wenn das Kind krank ist, sondern auch, wenn Kitas und Schulen geschlossen sind oder die Betreuung eingeschränkt ist. Die Regelungen treten rückwirkend zum 5. Januar in Kraft.Weitere InformationenEntlastung für Eltern II – Kinderbonus 2021Eltern erhalten für jedes im Jahr 2021 kindergeldberechtigte Kind einen einmaligen Kinderbonus von 150 Euro. Wie schon der Kinderbonus im vergangenen Jahr wird er nicht auf Sozialleistungen angerechnet. Insgesamt profitieren rund 18 Millionen Kinder in Deutschland vom Kinderbonus. Ausgezahlt wird er im Mai.Weitere InformationenEinreisebeschränkungen aus Virusvarianten-Gebieten verlängertDie Coronavirus-Schutzverordnung ist bis einschließlich 12. Mai 2021 verlängert worden. Neben den geltenden Test- und Quarantäneregeln soll so der Eintrag von besorgniserregenden Virusvarianten nach Deutschland auch weiterhin verhindert werden.Weitere InformationenWeiterer Schritt auf dem Weg zum europäischen AufbaufondsMit dem Inkrafttreten des sogenannten Eigenmittelbeschlusses können bald Mittel aus dem europäischen Aufbaufonds fließen. Die Finanzhilfen sollen die 27 Mitgliedsstaaten dabei unterstützen, die Auswirkungen der Covid‑19-Pandemie zu bewältigen. Jetzt muss der Aufbaufonds noch in den einzelnen Mitgliedsländern ratifiziert werden.Weitere InformationenArbeitHöhere Mindestlöhne und mehr Urlaub in der PflegeGut 1,2 Millionen Menschen arbeiten in der Altenpflege. Ob Hilfskraft oder Pflegefachkraft: Für alle gelten künftig höhere Mindestlöhne. Mehr Urlaub steht ihnen auch zu.Weitere InformationenJustizEntschieden gegen Hetze im NetzDas Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität sieht höhere Strafen bei Morddrohungen in sozialen Medien, Gewalt gegen Beschäftigte in Rettungsstellen oder auch antisemitisch motivierten Straftaten vor.Weitere InformationenBesserer Schutz für Kinder und Jugendliche im NetzDer Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet und in den sozialen Medien ist mit der Reform des Jugendschutzgesetzes ab 1. Mai verpflichtend. Anbieter müssen Minderjährige vor Mobbing, sexueller Belästigung oder Kostenfallen bewahren.Weitere InformationenInneresBefugnisse des Bundesnachrichtendienstes präziser geregeltIn der Neufassung des Bundesnachrichtendienst-Gesetzes sind die Befugnisse des BND im gesamten Bereich der technischen Aufklärung präziser geregelt. Zudem werden Kontrollmechanismen eingeführt, die die Legitimation der Ausland-Fernmeldeaufklärung stärken. Das Gesetz trat in einzelnen Bereichen am 22. April 2021 in Kraft.Weitere InformationenSteuer-Identifikationsnummer als übergreifendes „Ordnungsmerkmal“Bürgerinnen und Bürger sollen beim Kontakt mit der Verwaltung nicht immer wieder die gleichen Daten angeben müssen, wenn diese bei einer anderen Stelle in der Verwaltung bereits bekannt sind. Mit dem Inkrafttreten des Registermodernisierungsgesetzes kann das „Once-Only“-Prinzip verwirklicht werden.Weitere InformationenMeldewesen wird bürgerfreundlicherBürgerinnen und Bürgern ist es erstmals möglich, ihre Meldedaten über ein Verwaltungsportal selbst aus dem Melderegister abzurufen und für verschiedene Zwecke weiter zu nutzen.Weitere InformationenVerbraucherschutzKinderspielzeug wird sichererEnde Mai treten zwei neue EU-Spielzeugrichtlinien in Kraft. Ab dem 20. Mai gelten niedrigere Aluminium-Grenzwerte, ab dem 21. Mai niedrigere Formaldehyd-Grenzwerte. Die neuen Grenzwerte gelten auch für importiertes Spielzeug.

Weitere Informationen zu Aluminium-Grenzwerte

Weitere Informationen zu Formaldehyd-Grenzwerte

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Gauland: Verfassungsschutz darf legitimen Protest gegen Regierungspolitik nicht unter Pauschalverdacht stellen

Berlin, 29. April 2021. Zur Ankündigung des Bundesamts für Verfassungsschutz, Personen und Gruppen der sogenannten „Querdenken“-Bewegung unter der neugeschaffenen Kategorie „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ nachrichtendienstlich überwachen zu wollen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland:
„Es ist eine gefährliche Grenzüberschreitung, wenn der Inlandsgeheimdienst mit einer undifferenzierten Beobachtungs-Androhung eine regierungskritische Protestbewegung de facto unter Pauschalverdacht stellt. Die Kategorie, die er dafür eigens geschaffen hat, erinnert in fataler Weise an autoritären Sprachgebrauch.
Sofern es im Zusammenhang mit Corona-Protesten zu Beleidigungen und Straftaten kommt, ist das ein Fall für die Gerichte und nicht für den Verfassungsschutz. Das Auftreten einzelner Wirrköpfe und Extremisten darf nicht als Vorwand missbraucht werden, um den legitimen Protest von Bürgern aus allen möglichen Schichten und politischen Lagern gegen die Corona-Politik der Bundesregierung zu diskreditieren. Kritik gehört zur Demokratie und ist geboten, das zeigen nicht zuletzt die mehr als hundert Verfassungsbeschwerden gegen die jüngste Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes.“

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Die Union bremst Unterstützung für die Ärmsten

Mir ist es unbegreiflich, dass CDU/CSU Unterstützung für die ärmsten Familien in Deutschland ausbremst. Wir müssen Kindern und Jugendlichen die Chance geben aufholen zu können. „Die aktuelle Bertelsmann-Studie zeigt deutlich, wie dringend wir für Kinder und Jugendliche handeln müssen: Knapp drei Viertel der Jugendlichen sorgen sich um ihre Zukunft. Sie sind es, die besonders stark unter den Corona-Maßnahmen leiden, obgleich gerade sie sich in der Krise solidarisch zeigen.
Jetzt ist es Zeit, Kindern und Jugendlichen etwas zurückzugeben. Mit unserem Corona-Aufholpaket wollen wir jungen Menschen Bildungs- und Freizeitangebote ermöglichen. Zudem wollen wir die Bedürftigsten unserer Gesellschaft mit 100 Euro unter die Arme greifen, damit auch Kinder aus finanzschwachen Familien die Chance haben, Ferien- und Freizeitangebote wahrzunehmen.
Wir hätten das Paket schon diese Woche auf den Weg bringen können, doch die Union blockiert. Mir ist es unbegreiflich, dass CDU/CSU Unterstützung für die ärmsten Familien in Deutschland ausbremst. Wir müssen Kindern und Jugendlichen die Chance geben aufholen zu können. Wir brauchen das Corona-Aufhol-Paket zügig.“

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Grund zur Hoffnung, aber keine Entwarnung

Die Corona-Infektionszahlen scheinen sich auf hohem Niveau zu stabilisieren. Der steile Anstieg der Neuinfektionen sei vorerst gebremst, erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn heute – um zu ergänzen: „Das reicht aber leider noch nicht, denn die Zahlen insgesamt sind noch zu hoch”.Viele Ärzte und Intensivpfleger arbeiten am AnschlagDas zeige auch ein Blick auf die Intensivstationen: „Die sind weiterhin in zu vielen Städten in zu vielen Regionen zu voll. Covid-19-Patienten müssen teilweise verlegt werden“, unterstrich Spahn. Er erinnerte daran, dass viele Ärzte und Intensivpfleger seit Monaten „am Anschlag“ arbeiten.Deshalb sei klar: „Die Zahlen müssen nicht nur stagnieren, sie müssen runter, weiter runter“. Nur so könnten Leben geschützt werden  – „aber eben und vor allem auch unser Gesundheitssystem vor Überlastung“, so Spahn. Niedrige Zahlen seien nicht zuletzt die Voraussetzung, sicher öffnen und lockern zu können. „Es gibt Hoffnung. Es gibt auch viele Dinge, die Zuversicht geben können. Aber es gibt noch keine Entwarnung in dieser Phase der Pandemie“, so Spahn.Weltweit steigende FallzahlenAuch der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, betonte: “Die Pandemie ist leider noch nicht vorbei.” Innerhalb einer Woche seien die Fallzahlen weltweit um 24 Prozent gestiegen. Die Pandemie werde erst dann unter Kontrolle sein, wenn dies in allen Teilen der Welt der Fall sei. „Denn das Virus kennt keine Landesgrenzen.“Eine deutliche Steigerung sei beim Impfen sichtbar – mittlerweile haben über 20 Millionen Bürgerinnen und Bürger eine Erstimpfung erhalten, so Spahn. Da in vielen Bundesländern bereits Personen der Priorisierungsgruppe 3 geimpft werden, könne voraussichtlich im Juni die Impfreihenfolge aufgegeben werden.Fortschritt beim Impfen gibt HoffnungBis dahin halte man weiter an der Priorisierung fest, denn es seien nun viele Berufsgruppen dabei, die nicht im Homeoffice arbeiten können – wie Verkäuferinnen und Verkäufer, Busfahrer, Justizbeamte, Lehrerinnen und Lehrer. „Nach Monaten des Verzichts gibt der Fortschritt beim Impfen Hoffnung. Verbesserung ist spürbar in Sicht“, erklärte Spahn.Mit den Impfungen schaffe man die Voraussetzung dafür, wieder mehr Alltag möglich zu machen. Erleichterungen für Geimpfte seien geplant. So sollen diese keinen negativen Test mehr beim Einkaufen oder Friseur vorlegen müssen. Darüber hatten Bund und Länder am Montag gemeinsam beraten.Interessen während der Übergangsphase in Ausgleich bringenSpahn betonte, man sei jetzt in einer Übergangsphase, in der viele Menschen noch keinen vollständigen Impfschutz haben, auf ihre Impfung warten und für andere zurückgetreten sind. Gleichzeitig sagen die Geimpften, dass die Einschränkungen der Freiheit zurückgenommen werden müssten, da sie kein Risiko mehr darstellen. Nun gehe es darum, „das in einen guten Ausgleich zu bringen“, so Spahn. Es sei gut, dass an dieser Entscheidung auch Bundestag und Bundesrat beteiligt seien.RKI-Präsident Wieler erläuterte, dass durch die Impfungen das Virus nicht verschwinde. Die Vakzine geben dem Körper zwar eine Grundimmunität, können eine Infektion aber nicht in jedem Fall verhindern. „Das heißt, auch bei Geimpften besteht ein Restrisiko, dass sie sich infizieren und andere anstecken können“, so Wieler.Wieler ruft zu Solidarität aufDer RKI-Präsident appellierte an Geimpfte und Ungeimpfte, weiter solidarisch miteinander zu sein, „um diese dritte Welle so gut wie möglich zu überstehen und zu brechen“. Durch ein weiterhin verantwortungsvolles Verhalten „bewahren wir viele Ungeimpfte davor, dass sie sich jetzt noch auf den letzten Metern kurz vor der Impfung infizieren“, so Wieler. „Das kann und das sollte das Ziel von uns allen sein. Darum sollten wir alle dazu beitragen“.

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