@AfD: +++ Explosion in #Leverkusen: Tiefe Anteilnahme und Dank an #Rettungskräfte +++Die #AfD-Landtagsfraktion NRW spricht ihre tiefe Anteilnahme und schnellen Genesungswünsche aus. Außerdem dankt sie den Rettungskräfte. #ChemparkMehr dazu:

+++ Explosion in #Leverkusen: Tiefe Anteilnahme und Dank an #Rettungskräfte +++Die #AfD-Landtagsfraktion NRW spricht ihre tiefe Anteilnahme und schnellen Genesungswünsche aus. Außerdem dankt sie den Rettungskräfte. #ChemparkMehr dazu:https://t.co/Wj2xBIabcF pic.twitter.com/0ShvQyYoML— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) July 27, 2021

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@AfD: +++ Brandenburg: 1,2 Millionen Schulstunden im 1. Halbjahr 2020/21 fanden faktisch nicht statt +++Eine parlamentarische Anfrage zeigt das Ausmaß der nicht in Präsenz abgehaltenen Unterrichtsstunden in Brandenburg. #AfDMehr dazu:

+++ Brandenburg: 1,2 Millionen Schulstunden im 1. Halbjahr 2020/21 fanden faktisch nicht statt +++Eine parlamentarische Anfrage zeigt das Ausmaß der nicht in Präsenz abgehaltenen Unterrichtsstunden in Brandenburg. #AfDMehr dazu:https://t.co/QvUhxICyKw pic.twitter.com/UeXJoWuLpH— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) July 27, 2021

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@AfD: +++ 924.000 Menschen seit zehn Jahren im Hartz-IV-Bezug +++ Eine Kleine Anfrage der #AfD-Bundestagsfraktion fördert beunruhigende Zahlen zu Tage. Hartz IV ist eine Armutsfalle, die überwunden werden muss.Mehr dazu:

+++ 924.000 Menschen seit zehn Jahren im Hartz-IV-Bezug +++ Eine Kleine Anfrage der #AfD-Bundestagsfraktion fördert beunruhigende Zahlen zu Tage. Hartz IV ist eine Armutsfalle, die überwunden werden muss.Mehr dazu:https://t.co/xEbL8hu7wY pic.twitter.com/2wTad5cFU0— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) July 27, 2021

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@AfD: Genial! Schon 110.000 Abonnenten folgen unserem #YouTube-Kanal! Im Rahmen der #btw21 haben wir unseren #Video-Angebot massiv ausgebaut! Jetzt reinschauen! Noch kein Fan unseres YouTube-Kanals? JETZT ABONNIEREN!▶️ ️

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@AfD: #Corona-Demo verboten, aber Regenbogen- und #BLM-#Demo ohne Abstand finden statt? Wir bleiben dabei: Die Corona-Hysterie muss endlich beendet und die #Grundrechte müssen wieder vollumfänglich hergestellt werden! #abernormal #afd

#Corona-Demo verboten, aber Regenbogen- und #BLM-#Demo ohne Abstand finden statt? Wir bleiben dabei: Die Corona-Hysterie muss endlich beendet und die #Grundrechte müssen wieder vollumfänglich hergestellt werden! #abernormalhttps://t.co/78QjpIqg26 #afd pic.twitter.com/Y4OzwET4O8— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) July 26, 2021

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@AfD: +++ Landesregierung Rheinland-Pfalz gibt geschützte Tiere für Windräder zum Abschuss frei +++Wieder wird der vermeintliche #Klimaschutz zum grün-roten Freibrief für alles, kritisiert die #AfD. #RheinlandPfalz Mehr dazu:

+++ Landesregierung Rheinland-Pfalz gibt geschützte Tiere für Windräder zum Abschuss frei +++Wieder wird der vermeintliche #Klimaschutz zum grün-roten Freibrief für alles, kritisiert die #AfD. #RheinlandPfalz Mehr dazu:https://t.co/ykTAR5yJzb pic.twitter.com/zLTYcR5dVR— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) July 26, 2021

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@AfD: +++ #Freiluft-Veranstaltungen auch ohne #Corona-Auflagen ermöglichen! +++Aerosol-Forscher haben schlüssig belegt, dass es an der frischen Luft so gut wie keine Ansteckungsgefahr gibt- #AfDMehr dazu:

+++ #Freiluft-Veranstaltungen auch ohne #Corona-Auflagen ermöglichen! +++Aerosol-Forscher haben schlüssig belegt, dass es an der frischen Luft so gut wie keine Ansteckungsgefahr gibt- #AfDMehr dazu: https://t.co/ajZrPtTeJU pic.twitter.com/4qBaoBd1YD— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) July 26, 2021

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@AfD: +++ Systematische Diskriminierung ungeimpfter Bürger ist blanke Willkür! +++Mit seinen drohenden Aussagen spaltet Kanzleramtsminister #Braun die Gesellschaft. #Impfen muss eine freie Entscheidung bleiben. #AfD #ImpfdiskriminierungMehr dazu:

+++ Systematische Diskriminierung ungeimpfter Bürger ist blanke Willkür! +++Mit seinen drohenden Aussagen spaltet Kanzleramtsminister #Braun die Gesellschaft. #Impfen muss eine freie Entscheidung bleiben. #AfD #ImpfdiskriminierungMehr dazu: https://t.co/hclyiMsWEx pic.twitter.com/weW2yqaaG7— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) July 26, 2021

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@AfD: +++ #Corona-Impfungen „im Vorbeigehen“ sind unverantwortlich +++Es bestätigt sich, dass die Corona-Impfung nicht unbedenklich ist und deshalb eine individuelle Entscheidung bleiben muss. #AfDMehr dazu:

+++ #Corona-Impfungen „im Vorbeigehen“ sind unverantwortlich +++Es bestätigt sich, dass die Corona-Impfung nicht unbedenklich ist und deshalb eine individuelle Entscheidung bleiben muss. #AfDMehr dazu:https://t.co/WyGAgI2Zve pic.twitter.com/aMX6jEYz31— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) July 26, 2021

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Springer: 924.000 Personen seit zehn Jahren im Hartz-IV-Bezug

Berlin, 26. Juli 2021. Wie die dpa in Bezugnahme auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, gibt es derzeit unter den rund 5,32 Millionen Hartz-IV-Leistungsempfängern rund 924.000 Menschen, die die staatlichen Hilfen bereits seit mindestens einem Jahrzehnt beziehen. Das sei mehr als jeder sechste Leistungsempfänger. Etwa 467.000 Menschen erhielten Hartz IV bereits seit der Einführung im Jahr 2005. Dabei sei auffällig, dass Frauen vom Langzeitbezug etwas häufiger betroffen seien als Männer. Zwar hätten letztes Jahr mehr als zwei Millionen Menschen den Sprung heraus aus Hartz IV geschafft, jeder fünfte von ihnen habe jedoch innerhalb der ersten drei Monate wieder staatliche Hilfe beantragen müssen.
https://www.tagesspiegel.de/politik/staatliche-langzeithilfe-470-000-arbeitslose-bekommen-seit-2005-hartz-iv/27451690.html
Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:
„Hartz IV ist eine Armutsfalle, die überwunden werden muss. Die von Linken und Grünen geforderte Abschaffung von Sanktionen ist dabei der völlig falsche Weg. Statt Hartz IV brauchen wir eine umfassende Weiterbildungsförderung und eine Aktivierende Grundsicherung, mit deutlich verbesserten Hinzuverdienstmöglichkeiten. Die Aufnahme einer Arbeit muss sich wieder lohnen.“

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@AfD: #Grundrechte für #Alle: Auch #Geimpfte sind infektiös, Herr #Braun! #abernormalDie totalitäre Katze ist aus dem Sack: #afd

#Grundrechte für #Alle: Auch #Geimpfte sind infektiös, Herr #Braun! #abernormalDie totalitäre Katze ist aus dem Sack: https://t.co/NtCDIOFXoz #afd pic.twitter.com/MB8Us7FOw7— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) July 26, 2021

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Alice Weidel: Diskriminierung Ungeimpfter spaltet die Gesellschaft in Bürger erster und zweiter Klasse

Berlin, 25. Juli 2021. Zur Forderung von Kanzleramtsminister Helge Braun und anderer Spitzenpolitiker, Ungeimpfte dürften „weniger Freiheiten“ haben als Geimpfte, und zu Brauns Drohung mit einem „Lockdown für Ungeimpfte“ erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Kanzleramtsminister Braun spaltet die Gesellschaft in Bürger erster und zweiter Klasse. Eine systematische Diskriminierung ungeimpfter Bürger ist blanke Willkür und mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren. In Artikel 1 des Grundgesetzes und den darauffolgenden Grundrechtsartikeln steht nichts von einer Beschränkung auf geimpfte Bürger.
Grundrechte stehen jedem Bürger von Geburt an zu und werden nicht von der Regierung nach Gutdünken zugeteilt. Die Entscheidung für oder gegen eine Impfung muss eine freie Willensentscheidung unter Abwägung individueller Vorteile und Risiken bleiben. Ein indirekter Impfzwang durch selektiven Grundrechtsentzug ist unethisch und verfassungswidrig.Die Argumente, die Kanzleramtsminister Braun, der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann und andere für ihre Forderung nach faktischer ‚Impf-Apartheid‘ anführen, sind auch sachlich fragwürdig. Durch eine Impfung kann weder das Ansteckungs- noch das Erkrankungsrisiko ausgeschlossen werden.
Der ‚Inzidenzwert‘, an dem Braun seine Forderungen festmacht, ist erwiesenermaßen eine untaugliche Größe für die Bewertung des Infektionsgeschehens. Statt mit Panikmache und Fake News Radikalkuren zu Lasten der Bevölkerung zu verordnen, muss die Corona-Politik künftig an vernünftigen Messwerten ausgerichtet werden, die die reale Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems und die tatsächliche Gefährlichkeit kursierender Virusvarianten im Hinblick auf das Risiko schwerer Erkrankungen und Verläufe in den Vordergrund stellen.“

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Spangenberg: Impfungen „im Vorbeigehen“ und ohne sorgfältige ärztliche Beratung sind unverantwortlich

Berlin, 24. Juli 2021. Sowohl der jüngste Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) über „Verdachtsfälle von Nebenwirkungen und Impfkomplikationen nach Impfung zum Schutz vor COVID-19“ wie auch Studien aus anderen Ländern zeigen, dass es zahlreiche Nebenwirkungen und Komplikationen bis hin zu Todesfällen durch eine Impfung mit einem der zugelassenen Impfstoffe gibt. Bis zum 30.06.2021 wurden lauf PEI-Sicherheitsbericht in der Nebenwirkungsdatenbank des Paul-Ehrlich Instituts insgesamt 106.835 Einzelfallberichte zu Verdachtsfällen von Nebenwirkungen oder Impfkomplikationen nach Impfung mit COVID-19- Impfstoffen in Deutschland registriert, darunter 10.578 schwerwiegende. (PEI-Sicherheitsbericht „Verdachtsfälle von Nebenwirkungen und Impfkomplikationen nach Impfung zum Schutz vor COVID-19 seit Beginn der Impfkampagne am 27.12.2020 bis zum 30.06.2021“).
Dazu erklärt der Gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Detlev Spangenberg:
„Es bestätigt sich, dass die Corona-Impfung alles andere als unbedenklich ist und bislang weltweit eine Vielzahl von starken Nebenwirkungen durch die Impfung beobachtet wurde. Durch Nicht-Meldung einer erheblichen Anzahl von Verdachtsfällen ist auch noch eine entsprechende Dunkelziffer möglich. Bekannte Nebenwirkungen sind Herzmuskel- oder Herzbeutelentzündungen, Thrombosen oder Blutungen sowie Zyklusstörungen bei Frauen. Bei einigen der gemeldeten scherwiegenden Folgen kam es im Zusammenhang beziehungsweise infolge der Impfung zum Tode. Daraus folgt, dass eine Impfung allein eine individuelle Entscheidung bleiben muss, da auch das Risiko eines Impfschadens individuell ist.
In Anbetracht der Gefahren und des Beratungsbedarfs ist eine Impfung-im-Vorbeigehen, wie sie in vielen Bundesländern inzwischen angeboten wird, unverantwortlich. Um die Impfquote hochzutreiben, greifen viele Landesregierungen oder Landkreisen mit ihren Kampagnen und Maßnahmen zu absurden und unvertretbaren Mitteln. So will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein Konzept unter anderem mit ‚Impfen to go‘ und Impfungen an ‚ungewöhnlichen Orten‘ verwirklichen. Begründet wird das mit einem ‚Wettlauf mit der Zeit‘ bzw. ‚mit der Delta-Variante‘ und damit, dass das Angebot noch näher an die Menschen kommen müsse. Auch in anderen Bundesländern, wie etwa Niedersachsen, wird derart unverantwortlich mit dieser schwerwiegenden Frage um die Entscheidung für eine Impfung umgegangen.
Die AfD-Fraktion hält es für bedenklich, Impfungen ohne ausführliche ärztliche Beratung und außerhalb einer qualifizierten Praxis durchzuführen. Des weiteren ist eine gezielte Benachteiligung von Nichtgeimpften durch Einschränkung und fortdauernden Entzug von Grundrechten in Anbetracht dieser Erkenntnisse eines Rechtsstaates unwürdig. Wer so etwas fordert, hat das Wesen einer freiheitlichen Grundordnung nicht verstanden.“

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@Joerg_Meuthen: Guten Morgen 🇩🇪!Wenn Polizisten & Soldaten, aber auch ganz normale Schüler in „Antirassismus-Seminaren“ auf Staatskosten systematisch fertiggemacht werden, ist dies ein weiterer Beleg dafür, dass unser Land verrückt geworden ist. Zeit für 🇩🇪, aber normal!

Guten Morgen 🇩🇪!Wenn Polizisten & Soldaten, aber auch ganz normale Schüler in „Antirassismus-Seminaren“ auf Staatskosten systematisch fertiggemacht werden, ist dies ein weiterer Beleg dafür, dass unser Land verrückt geworden ist. Zeit für 🇩🇪, aber normal!https://t.co/kgTWXeTalG pic.twitter.com/1sOaoEMi0d— Prof. Dr. Jörg Meuthen (@Joerg_Meuthen) July 26, 2021

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@JoanaCotar: Braun: „Das kann auch bedeuten, dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist.“ #Impfzwang -> Einfach gut überlegen, wen man wählt! #AfD #btw21

Braun: „Das kann auch bedeuten, dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist.“ #Impfzwang – > Einfach gut überlegen, wen man wählt! #AfD #btw21 https://t.co/2mwb6ZTgMk— Joana Cotar (@JoanaCotar) July 25, 2021

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@AfD: ++ Heute vor 5 Jahren: Islamistischer #Anschlag ins #Ansbach! ++Auch diese Tat hätte verhindert werden können, wenn die Bundes- und Landesregierungen ihren Pflichten in punkto #Abschiebungen nachgekommen wären. #abernormal #afd

++ Heute vor 5 Jahren: Islamistischer #Anschlag ins #Ansbach! ++Auch diese Tat hätte verhindert werden können, wenn die Bundes- und Landesregierungen ihren Pflichten in punkto #Abschiebungen nachgekommen wären. #abernormal #afdhttps://t.co/CzXt9Bp1nU pic.twitter.com/BAVKIJvKba— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) July 24, 2021

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@AfD: +++ Gelder aus dem europäischen #Flut- und #Katastrophenfonds schnell beantragen! +++Die Antragsfrist des Fonds endet sechs Wochen nach dem Ereignis. Rheinland-Pfalz und #Bundesregierung müssen sich daher sputen, fordert die #AfD.Mehr dazu:

+++ Gelder aus dem europäischen #Flut- und #Katastrophenfonds schnell beantragen! +++Die Antragsfrist des Fonds endet sechs Wochen nach dem Ereignis. Rheinland-Pfalz und #Bundesregierung müssen sich daher sputen, fordert die #AfD.Mehr dazu: https://t.co/oqr1N27hYu pic.twitter.com/BTFrUu9ZLD— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) July 23, 2021

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@AfD: +++ CDU und FDP blockieren Stabilisierung der politischen Lage in Thüringen +++ Erneut haben #CDU und #FDP den Verbleib des linken Thüringer Ministerpräsidenten #Ramelow im Amt ermöglicht. Die Chance auf einen Neuanfang wurde verpasst. #AfDMehr dazu:

+++ CDU und FDP blockieren Stabilisierung der politischen Lage in Thüringen +++ Erneut haben #CDU und #FDP den Verbleib des linken Thüringer Ministerpräsidenten #Ramelow im Amt ermöglicht. Die Chance auf einen Neuanfang wurde verpasst. #AfDMehr dazu:https://t.co/guKS2Kcl4u pic.twitter.com/t1uaYxJJw6— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) July 23, 2021

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@AfD: +++ Schwere #Impfreaktionen müssen endlich systematisch analysiert werden +++Angesichts des Sicherheitsberichts des Paul-Ehrlich-Instituts muss endlich ein genauerer Blick auf mögliche #Impfschäden gerichtet werden.#AfD Mehr dazu:

+++ Schwere #Impfreaktionen müssen endlich systematisch analysiert werden +++Angesichts des Sicherheitsberichts des Paul-Ehrlich-Instituts muss endlich ein genauerer Blick auf mögliche #Impfschäden gerichtet werden.#AfD Mehr dazu:https://t.co/0WVrAFzjxc pic.twitter.com/GDQRaSgban— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) July 23, 2021

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@AfD: +++ Auch Landesamt für Umwelt wurde vor Flutkatastrophe gewarnt +++Es ist schockierend, in welchem Ausmaß die #Bundesregierung bei der #Flutkatastrophe versagt hat.Mehr dazu:

+++ Auch Landesamt für Umwelt wurde vor Flutkatastrophe gewarnt +++Es ist schockierend, in welchem Ausmaß die #Bundesregierung bei der #Flutkatastrophe versagt hat.Mehr dazu:https://t.co/oFyTUBf9bu pic.twitter.com/vL21uWH7pS— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) July 23, 2021

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Podolay: Fälle schwerer Impfreaktionen endlich systematisch analysieren

Berlin, 23. Juli 2021. Der neue Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts berichtet von schwerwiegenden Thrombosen, Herzentzündungen, ungewöhnlichen Blutungen und der Autoimmunerkrankung Guillain-Barré-Syndrom die zu schweren Lähmungen bis hin zum Tode führen kann. Für das erste Halbjahr wurden nach rund 75 Millionen Impfungen 107.000 Verdachtsfälle auf Nebenwirkungen durch COVID-19-Impfungen gemeldet. Jede zehnte Reaktion war schwerwiegend, mehr als 1.000 Menschen starben. Bei dem Impfstoff von Pfizer und BioNtech wurden die meisten schwerwiegenden Nebenwirkungen und Todesfälle gemeldet.
Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Podolay, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, mit:
„Die Nutzen-Risiko-Bilanz der experimentellen Impfstoffe erfährt langsam sogar im Paul-Ehrlich-Institut eine Schieflage. Auch durch gekonnt verzerrende Datendarstellung im neuen Sicherheitsbericht, können die unangenehmen Fakten nur noch schwer kaschiert werden.
Einerseits häufen sich die Meldungen über vollständig Geimpfte, die an COVID-19 erkranken und andererseits steigen die Meldezahlen von schweren Impfnebenwirkungen in den Datenbanken der Europäischen Arzneimittelagentur, der US-amerikanischen Datenbank VAERS und des Paul-Ehrlich-Instituts.
Das Paul-Ehrlich-Institut kann sich nach über 1000 Todesfällen nicht mehr darauf ausruhen, dass lediglich ein zeitlicher Zusammenhang zwischen Impfung und Tod bestünde, sondern muss anfangen die Fälle schwerer Impfreaktionen systematisch zu analysieren, um unsere Bevölkerung zu schützen.“

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@AfD: Absurde Posse: #CDU boykottiert Ministerpräsidenten-Wahl in #Thüringen!Die #CDU-Fraktion will allen Ernstes an ihren Tischen sitzen bleiben und die Wahl boykottieren – weil man Angst hat, dass CDU-Abgeordnete für #Höcke stimmen könnten. #afd #abernormal

Absurde Posse: #CDU boykottiert Ministerpräsidenten-Wahl in #Thüringen!Die #CDU-Fraktion will allen Ernstes an ihren Tischen sitzen bleiben und die Wahl boykottieren – weil man Angst hat, dass CDU-Abgeordnete für #Höcke stimmen könnten.https://t.co/ZfFCXWHcVD #afd #abernormal pic.twitter.com/8fFCEilad2— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) July 23, 2021

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@AfDimEUParl: ➡️ Es wird ernst: EU zwingt uns #Migrationspakt auf!Uns droht nicht weniger als der Verlust unseres Wohlstands, unserer Kultur und unserer Identität.Dr. @Gunnar_Beck dazu im Gespräch mit @TomaszFroelich.Petition unterschreiben:

➡️ Es wird ernst: EU zwingt uns #Migrationspakt auf!Uns droht nicht weniger als der Verlust unseres Wohlstands, unserer Kultur und unserer Identität.Dr. @Gunnar_Beck dazu im Gespräch mit @TomaszFroelich.Petition unterschreiben: https://t.co/40vvLHVrpwhttps://t.co/GZL3NXyMOu— AfD im EU-Parlament (@AfDimEUParl) July 22, 2021

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Spaniel: Auch Landesamt für Umwelt in Rheinland-Pfalz war vor Flutkatastrophe informiert

Berlin, 22. Juli 2021. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Spaniel, ist vom Versagen der Bundesregierung schockiert:
„Bereits am 12. Juli, 10:20 Uhr warnte der Deutsche Wetterdienst vollständig über das zu erwartende Ausmaß der Flutkatastrophe. Allerdings nicht nur, wie bisher bekannt, die Bundesregierung, sondern auch das Landesamt für Umwelt in Rheinland-Pfalz. Doch diese entscheidende Information versackte dann in den Landesbehörden, speziell im Landesamt für Umweltschutz in Rheinland-Pfalz und auch im Bund auf höchster Ebene im BMI beziehungsweise im untergeordneten Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.
Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Zahl der bestätigten Todesopfer auf über 170 gestiegen. Hoffnung auf Rettung von bislang Vermissten gibt es im Prinzip nicht mehr. Darüber hinaus ist der Schaden enorm. Allein die Bahn beziffert ihren Schaden auf rund 1,3 Milliarden Euro. Einzelne Schienenstrecken müssen gänzlich neu gebaut oder zumindest vollständig erneuert werden. Die Schäden am Straßennetz belaufen sich nach aktuellen Schätzungen auf etwa 700 Millionen Euro.
Das Versagen in der Katastrophe zeigt erneut die Unfähigkeit der Bundesregierung. Dieses Land funktioniert nicht wegen, sondern trotz der Bundes- und Landesregierungen. Auf politischer Ebene haben wir es mittlerweile vielfach mit unbrauchbarem Personal zu tun. Die Hilfe für die Betroffenen kam am Ende von den Blaulichtorganisationen und den Helfern von Feuerwehr, THW und von zahlreichen privat organisierten Helfern. Diesen gilt unser Dank für ihren Einsatz.“

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@AfD: +++#Deutschland muss endlich Maßnahmen gegen erneut steigende illegale #Migration ergreifen+++ Den stärksten Anstieg in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres gab es auf der #Westbalkanroute: 92 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2020. #AfD

+++#Deutschland muss endlich Maßnahmen gegen erneut steigende illegale #Migration ergreifen+++ Den stärksten Anstieg in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres gab es auf der #Westbalkanroute: 92 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2020. #AfDhttps://t.co/wUv7kCZxya pic.twitter.com/scjup3HoCM— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) July 22, 2021

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@AfD: Geimpft? Ungeimpft? #Freiheit srechte für alle! #abernormalDie aktuellen Zahlen aus Großbritannien zerstören alle #Impf-Illusionen: 40 Prozent der Patienten, die dort mit positivem #Corona-Test im #Krankenhaus liegen, sind geimpft. #afd

Geimpft? Ungeimpft? #Freiheit srechte für alle! #abernormalDie aktuellen Zahlen aus Großbritannien zerstören alle #Impf-Illusionen: 40 Prozent der Patienten, die dort mit positivem #Corona-Test im #Krankenhaus liegen, sind geimpft. https://t.co/XKycj3td0V #afd pic.twitter.com/SZkhu0V3tZ— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) July 22, 2021

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@AfD: +++Kindern und Jugendlichen droht ein weiteres #Corona-Chaos-#Schuljahr+++ Das Institut für #Bildungsanalysen hätte schon längst #Förderinstrumente schaffen und die Frage der zusätzlichen personellen Ressourcen klären müssen. #AfD #abernormal 💙

+++Kindern und Jugendlichen droht ein weiteres #Corona-Chaos-#Schuljahr+++ Das Institut für #Bildungsanalysen hätte schon längst #Förderinstrumente schaffen und die Frage der zusätzlichen personellen Ressourcen klären müssen. #AfD #abernormal 💙https://t.co/M11KzepN0k pic.twitter.com/6wB4QITgfg— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) July 22, 2021

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Curio: Deutschland muss Maßnahmen gegen erneut steigende illegale Migration ergreifen

Berlin, 22. Juli 2021. Zum erneut starken Anstieg der illegalen Migration nach Mitteleuropa erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:
Nach einem gewissem Moratorium während der Lockdown-Phase meldet sich das Problem des Ansturms gegen Mitteleuropa über die Balkan-Route wieder mit voller Macht zurück. Die Krise der illegalen Grenzübertritte nach Österreich – und in Folge nach Deutschland – nimmt wieder Fahrt auf. Den stärksten Anstieg in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres gab es auf der Westbalkanroute: 92 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2020. Der Hintergrund ist allzu klar: Schengen ist – in dieser Hinsicht – leider klar gescheitert, sichere Außengrenzen funktionieren offensichtlich nicht, sodass sogar Schwarz-Grün in Österreich sich gezwungen sieht, robuste Maßnahmen zur Grenzsicherung zu ergreifen.
Denn, ja – Österreich macht wirklichen Grenzschutz: Der Polizei assistieren auf Anfrage 1000 Soldaten, auch gerade an der grünen Grenze, mit Drohnen und Wärmebildkameras, gefolgt von sofortigem Zugriff. Vor dem Hintergrund deutscher Debatten, wo zur Aufnahme von allem und jedem aus der ganzen Welt in Permanenz Selbst-Verpflichtungen herbeifabuliert werden und proaktiv eine gezielte Diskreditierung der Rechtsdurchsetzung betrieben wird, ist eine derartige effektive Rechtstreue und Umsetzung des Staatsauftrags wie sie in Österreich vorangetrieben wird nach nun 16 Jahren Schleifung des Rechtsstaats ungewohnt. Aus deutscher Sicht klingen solche Selbstverständlichkeiten wie der Kampf Österreichs gegen das organisierte Verbrechen – hier das illegale Eindringen über die Staatsgrenze – wie Science Fiction. Jedermann weiß, dass dergleichen hierzulande sofort als menschenfeindliche Hetzjagd auf Traumatisierte diffamiert würde.
Gegen diesen deutschen Fatalismus, der den Rechtsbruch durch illegale Zuwanderer einladen möchte, zeigt Österreich, dass man durchaus selbst an der grünen Grenze Grenzschutz betreiben kann. Es ist immer nur eine Frage des politischen Willens. Auch Deutschland muss nun Maßnahmen zum Grenzschutz ergreifen, um zu verhindern, dass die illegale Migration nach Deutschland wieder steigt. Die sprichwörtliche deutsche Selbst-Entrechtung ist der Haupt-Pullfaktor. Solange Deutschland nicht die Grenzen schützt, werden sich illegale Migranten weiter eingeladen fühlen. Es wäre Zeichen einer solidarischen Nachbarschaft zu Österreich, ebenfalls – im Sinne der österreichischen Grenzüberwachung – die Grenze endlich sicher zu machen.

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Curio: Deutschland muss Maßnahmen gegen erneut steigende illegale Migration ergreifen

Berlin, 22. Juli 2021. Zum erneut starken Anstieg der illegalen Migration nach Mitteleuropa erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:
Nach einem gewissem Moratorium während der Lockdown-Phase meldet sich das Problem des Ansturms gegen Mitteleuropa über die Balkan-Route wieder mit voller Macht zurück. Die Krise der illegalen Grenzübertritte nach Österreich – und in Folge nach Deutschland – nimmt wieder Fahrt auf. Den stärksten Anstieg in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres gab es auf der Westbalkanroute: 92 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2020. Der Hintergrund ist allzu klar: Schengen ist – in dieser Hinsicht – leider klar gescheitert, sichere Außengrenzen funktionieren offensichtlich nicht, sodass sogar Schwarz-Grün in Österreich sich gezwungen sieht, robuste Maßnahmen zur Grenzsicherung zu ergreifen.
Denn, ja – Österreich macht wirklichen Grenzschutz: Der Polizei assistieren auf Anfrage 1000 Soldaten, auch gerade an der grünen Grenze, mit Drohnen und Wärmebildkameras, gefolgt von sofortigem Zugriff. Vor dem Hintergrund deutscher Debatten, wo zur Aufnahme von allem und jedem aus der ganzen Welt in Permanenz Selbst-Verpflichtungen herbeifabuliert werden und proaktiv eine gezielte Diskreditierung der Rechtsdurchsetzung betrieben wird, ist eine derartige effektive Rechtstreue und Umsetzung des Staatsauftrags wie sie in Österreich vorangetrieben wird nach nun 16 Jahren Schleifung des Rechtsstaats ungewohnt. Aus deutscher Sicht klingen solche Selbstverständlichkeiten wie der Kampf Österreichs gegen das organisierte Verbrechen – hier das illegale Eindringen über die Staatsgrenze – wie Science Fiction. Jedermann weiß, dass dergleichen hierzulande sofort als menschenfeindliche Hetzjagd auf Traumatisierte diffamiert würde.
Gegen diesen deutschen Fatalismus, der den Rechtsbruch durch illegale Zuwanderer einladen möchte, zeigt Österreich, dass man durchaus selbst an der grünen Grenze Grenzschutz betreiben kann. Es ist immer nur eine Frage des politischen Willens. Auch Deutschland muss nun Maßnahmen zum Grenzschutz ergreifen, um zu verhindern, dass die illegale Migration nach Deutschland wieder steigt. Die sprichwörtliche deutsche Selbst-Entrechtung ist der Haupt-Pullfaktor. Solange Deutschland nicht die Grenzen schützt, werden sich illegale Migranten weiter eingeladen fühlen. Es wäre Zeichen einer solidarischen Nachbarschaft zu Österreich, ebenfalls – im Sinne der österreichischen Grenzüberwachung – die Grenze endlich sicher zu machen.

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@AfD: +++Warum die #FDP keine #Alternative sein kann!+++ Mit dem Rückgrat eines gelben Gummibärchens sei laut dem #AfD-Bundestagsabgeordneten keine vernünftige Politik von der FDP keine vernünftige #Politik zu erwarten. #AfD #abernormal

+++Warum die #FDP keine #Alternative sein kann!+++ Mit dem Rückgrat eines gelben Gummibärchens sei laut dem #AfD-Bundestagsabgeordneten keine vernünftige Politik von der FDP keine vernünftige #Politik zu erwarten. #AfD #abernormalhttps://t.co/z4uCPPVEJS pic.twitter.com/K0i3CqdLXW— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) July 22, 2021

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@AfD: +++#Grüne machen #Strompreis zur zweiten #Miete!+++Joachim Paul erklärt wie grüne #Forderungen zustande kommen. #AfD #abernormal 💙

+++#Grüne machen #Strompreis zur zweiten #Miete!+++Joachim Paul erklärt wie grüne #Forderungen zustande kommen. #AfD #abernormal 💙https://t.co/65PDqv5vRY pic.twitter.com/kTWDEfnQLg— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) July 22, 2021

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@AfD_Fraktion_HH: AfD-Anfrage zeigt: Anteil der Kurzstreckenflüge in Hamburg bei 80%. Die Grünen müssen der Realität ins Auge sehen und ihre Verbotshaltung ändern, anstatt tausende Arbeitsplätze zu gefährden. #hhbue #AfD #Deutschlandabernormal @GRUENE_Hamburg

AfD-Anfrage zeigt: Anteil der Kurzstreckenflüge in Hamburg bei 80%. Die Grünen müssen der Realität ins Auge sehen und ihre Verbotshaltung ändern, anstatt tausende Arbeitsplätze zu gefährden. #hhbue #AfD #Deutschlandabernormal @GRUENE_Hamburg https://t.co/qXIKbu7eTu pic.twitter.com/DDmpfZ5B5W— AfD-Fraktion Hamburg (@AfD_Fraktion_HH) July 22, 2021

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@AfDimEUParl: ➡️ Völlige Willkür: EU erpresst #Polen!@Gunnar_Beck:»Das neue polnische System zur Ernennung von Richtern ist nahezu identisch mit dem Spaniens. Nur regieren in 🇵🇱 Patrioten, in 🇪🇸 Sozialisten, daher die Ungleichbehandlung seitens Brüssels.«ℹ️

➡️ Völlige Willkür: EU erpresst #Polen!@Gunnar_Beck:»Das neue polnische System zur Ernennung von Richtern ist nahezu identisch mit dem Spaniens. Nur regieren in 🇵🇱 Patrioten, in 🇪🇸 Sozialisten, daher die Ungleichbehandlung seitens Brüssels.«ℹ️ https://t.co/MV9UHDdf5i pic.twitter.com/j4WFaC9ra1— AfD im EU-Parlament (@AfDimEUParl) July 21, 2021

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@AfD: Nach der furchtbaren #Flutkatastrophe können die Betroffenen weiterhin jede Solidarität gebrauchen. Die #AfD hat deshalb eine Webseite eingerichtet. Bitte helfen auch Sie den betroffenen Menschen.➡️

Nach der furchtbaren #Flutkatastrophe können die Betroffenen weiterhin jede Solidarität gebrauchen. Die #AfD hat deshalb eine Webseite eingerichtet. Bitte helfen auch Sie den betroffenen Menschen.➡️https://t.co/MIvBacb7A2 pic.twitter.com/IzjDasqwWc— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) July 21, 2021

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Tino Chrupalla und Jörg Meuthen zur heutigen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht im Organstreitverfahren gegen Angela Merkel

21.07.2021 – 18:19

AfD – Alternative für Deutschland

Berlin (ots) Die AfD hat am 22. Juli 2020 beim Bundesverfassungsgericht eine Organklage gegen Bundeskanzlerin Merkel eingereicht, weil diese am 6. Februar 2020 bei einer Pressekonferenz in Südafrika in Bezug auf die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten Thüringens geäußert hatte, dass diese “ein unverzeihlicher Vorgang” gewesen sei, der “wieder rückgängig gemacht” werden müsse. Außerdem hatte Merkel gesagt, mit der AfD dürften “keine Mehrheiten gewonnen werden”. All diese Äußerungen wurden später auch auf der Website des Bundeskanzleramtes und der Bundesregierung veröffentlicht, weshalb die AfD auch gegen die Bundesregierung Organklage erhob. Zu beiden Klageverfahren fand heute Vormittag die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe statt. Bundessprecher Tino Chrupalla erklärt dazu: “Angela Merkel hat durch ihre Äußerungen zur Kemmerich-Wahl gegen das Neutralitätsgebot verstoßen – das ist offenkundig. Ebenso offensichtlich ist, dass sie durch ihre Stellungnahme zudem das Prinzip der Chancengleichheit der Parteien verletzt hat. An diesem Eindruck konnte auch die Bundesregierung nichts ändern, deren Vertreter heute in der Verhandlung gefühlt 75 Prozent der Redezeit für sich in Anspruch nahm. Damit steht fest: Merkel hat auf der Pressekonferenz in Südafrika ihr Staatsamt zu plumpen Angriffen auf AfD als politischen Mitbewerber missbraucht. Dies lässt sich weder juristisch wegargumentieren noch sonstwie schönreden. Und weil ihr das offenbar selbst klar ist, hat Kanzlerin Merkel heute darauf verzichtet, persönlich vor Gericht zu erscheinen.” Bundessprecher Jörg Meuthen ergänzt: “Die Erfolgsaussichten der AfD in den beiden Organklagen gegen Kanzlerin Merkel und die Bundesregierung sind tatsächlich sehr gut, denn Merkel hat sich auf der Pressekonferenz in Südafrika als Bundeskanzlerin geäußert und nicht etwa als Privatperson oder einfaches CDU-Mitglied. Die Bemühungen der Bundesregierung, heute im Prozess das Gegenteil zu beweisen, sind kläglich gescheitert. Dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über beide Organklagen erst nach der Bundestagswahl verkündet werden soll, ist ein weiteres Indiz dafür.” Pressekontakt:Alternative für DeutschlandBundesgeschäftsstelleSchillstraße 9 / 10785 BerlinTelefon: 030 220 5696 50E-Mail:

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Tino Chrupalla und Jörg Meuthen zur Organklage gegen Bundeskanzlerin Merkel

Berlin, 21. Juli 2021. Die AfD hat am 22. Juli 2020 beim Bundesverfassungsgericht eine Organklage gegen Bundeskanzlerin Merkel eingereicht, weil diese am 6. Februar 2020 bei einer Pressekonferenz in Südafrika in Bezug auf die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten Thüringens geäußert hatte, dass diese „ein unverzeihlicher Vorgang“ gewesen sei, der „wieder rückgängig gemacht“ werden müsse. Außerdem hatte Merkel gesagt, mit der AfD dürften „keine Mehrheiten gewonnen werden“. All diese Äußerungen wurden später auch auf der Website des Bundeskanzleramtes und der Bundesregierung veröffentlicht, weshalb die AfD auch gegen die Bundesregierung Organklage erhob. Zu beiden Klageverfahren fand heute Vormittag die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe statt.Bundessprecher Tino Chrupalla erklärt dazu:„Angela Merkel hat durch ihre Äußerungen zur Kemmerich-Wahl gegen das Neutralitätsgebot verstoßen – das ist offenkundig. Ebenso offensichtlich ist, dass sie durch ihre Stellungnahme zudem das Prinzip der Chancengleichheit der Parteien verletzt hat. An diesem Eindruck konnte auch die Bundesregierung nichts ändern, deren Vertreter heute in der Verhandlung gefühlt 75 Prozent der Redezeit für sich in Anspruch nahm.Damit steht fest: Merkel hat auf der Pressekonferenz in Südafrika ihr Staatsamt zu plumpen Angriffen auf AfD als politischen Mitbewerber missbraucht. Dies lässt sich weder juristisch wegargumentieren noch sonstwie schönreden. Und weil ihr das offenbar selbst klar ist, hat Kanzlerin Merkel heute darauf verzichtet, persönlich vor Gericht zu erscheinen.“Bundessprecher Jörg Meuthen ergänzt:„Die Erfolgsaussichten der AfD in den beiden Organklagen gegen Kanzlerin Merkel und die Bundesregierung sind tatsächlich sehr gut, denn Merkel hat sich auf der Pressekonferenz in Südafrika als Bundeskanzlerin geäußert und nicht etwa als Privatperson oder einfaches CDU-Mitglied. Die Bemühungen der Bundesregierung, heute im Prozess das Gegenteil zu beweisen, sind kläglich gescheitert. Dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über beide Organklagen erst nach der Bundestagswahl verkündet werden soll, ist ein weiteres Indiz dafür.“

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@AfD: #AfD beantragte Hochwasserschutz samt Rückhaltebecken bereits 2018!#abernormal #CDU, #SPD, #FDP & #Grüne lehnten ab! #Hochwasserkatastrophe Mehr erfahren:

#AfD beantragte Hochwasserschutz samt Rückhaltebecken bereits 2018!#abernormal #CDU, #SPD, #FDP & #Grüne lehnten ab! #Hochwasserkatastrophe Mehr erfahren: https://t.co/VZPCwibwqf pic.twitter.com/KzbVhAaVil— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) July 21, 2021

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@AfD: +++Was sich fast 80% der Deutschen nicht trauen…!+++ Der #AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bernd Baumann fragt, warum sich 80 Prozent der Deutschen nicht trauen, ihre #Meinung zu sagen. #AfD #abernormal 💙

+++Was sich fast 80% der Deutschen nicht trauen…!+++ Der #AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bernd Baumann fragt, warum sich 80 Prozent der Deutschen nicht trauen, ihre #Meinung zu sagen. #AfD #abernormal 💙https://t.co/mYx6Z1c9On pic.twitter.com/zzq0FBhYj8— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) July 21, 2021

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@AfD: +++Kleine und mittlere Unternehmen sofort entlasten – Stärkste Rezession seit Kriegsende muss aufgefangen werden!+++#AfD #abernormal 💙

+++Kleine und mittlere Unternehmen sofort entlasten – Stärkste Rezession seit Kriegsende muss aufgefangen werden!+++#AfD #abernormal 💙https://t.co/g5QI3zsfYZ pic.twitter.com/KT5FhyO1ia— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) July 21, 2021

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Komning: So wie die Briten – Staat muss Verantwortung den Bürgern zurückgeben

Berlin, 21. Juli 2021. Zu den trotz Öffnung weiterhin viel zu niedrigen Kundenzahlen im Gastgewerbe meint der mittelstandspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Enrico Komning:
„Das Gastgewerbe in Deutschland und in meinem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern steht trotz Öffnungen und vieler Heimaturlauber weiterhin vor einer existentiellen Krise. Hohe Kosten, akuter Personalmangel und vor allem die fortgesetzte unverantwortliche Panikmache von Lauterbach und Co. lassen das Damoklesschwert weiter über den Hotels und Restaurants schweben. Neuerliche Forderungen nach Schließungen in der Presse helfen nicht, die ohnehin schwachen Gästezahlen aufzubessern.
Dem Gastgewerbe und mit ihm der gesamten Wirtschaft kann substanziell nur geholfen werden, wenn der Staat nun endlich die Verantwortung für den richtigen Umgang mit dem Corona-Virus zurück in die Hände der Bürger gibt, wie es die AfD-Fraktion schon lange fordert. Großbritannien dient hier als Positivbeispiel, da dort die ohnehin nichtaussagekräftigen Inzidenzzahlen keine Berücksichtigung mehr finden, sondern ausschließlich auf die Schwere der Krankheitsverläufe abgestellt wird. Und bei aller links-grünen Aufregung über die Briten: Die diesbezüglichen Zahlen sind auch dort unverändert niedrig.
Jeder hat jetzt die Möglichkeit, sich impfen zu lassen. Damit geht er bewusst und eigenverantwortlich das Risiko von Nebenwirkungen durch nicht vollständig ausgetestete Impfstoffe ein. Ebenso, wie jeder, der sich nicht impfen lässt, bewusst und eigenverantwortlich das Risiko einer Infektion eingeht. Bei jeder anderen Infektionskrankheit ist dies das Normalste der Welt. Es muss daher im Ermessen jedes einzelnen liegen, wie er mit dem jeweiligen Risiko umgeht. Und deshalb sind jedwede grundrechtseinschränkenden ‚Corona-Maßnahmen‘ unverhältnismäßig und müssen jetzt fallen.
Es gilt der eindeutige Appell an die Bundes- und Landesregierungen: Hände weg von unseren Grundrechten! Der britischen Öffnungsstrategie folgen!“

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Felser: Keine EU-Superbürokratie für den deutschen Wald

Berlin, 21. Juli 2021. AfD-Fraktionsvize Peter Felser hat sich in der aktuellen EU-Bürokratiedebatte an die Seite der deutschen Waldeigentümer gestellt:
„Die jetzt vorgelegte ‚EU forest strategy for 2030‘ ist ein Schlag ins Gesicht der deutschen Waldbesitzer und Waldbauern. Nach dem Vorbild sozialistischer Umverteilungspolitik soll eine neue Superbürokratie aufgebaut werden, um bisher nicht notwendige Milliarden-Subventionen zu prüfen und nach zentralistischen Vorgaben zu verteilen. Das braucht und will niemand.
Mit einer solchen Politik wurde bereits die deutsche Landwirtschaft schwer und nachhaltig beschädigt. Nun soll alles noch schlimmer werden. Echte Forstpolitik zur professionellen und zukunftsgerechten Gestaltung unserer Wälder wird durch links-grüne Klima-Ideologie ersetzt. Die versteht aber nichts von Bäumen, sondern beruht allein auf überflüssigen Verwaltungsakten.
Immer neue Zertifizierungsvorschriften belasten unsere Waldbauern massiv und machen die gesamte Forstwirtschaft abhängig von EU-Subventionen, die der deutsche Steuerzahler zuvor erwirtschaften musste. Neue Bäume, die Schädlingen und dem sich stets ändernden Wetter standhalten, wachsen dadurch aber keinen Deut besser. Darum lehnt die AfD-Fraktion dieses Bürokratieprogramm grundlegend ab.“
Die neue EU-Waldstrategie finden Sie hier: https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/communication-new-eu-forest-strategy-2030_with-annex_en.pdf

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@AfD: +++Was die #Grünen fordern, endete stets in #Diktatur!+++Die grünen #Sozialisten sind wie alle Menschen dieser Couleur Materialisten und greifen über den #Staat in das #Privatleben anderer Leute ein. #AfD #abernormal 💙

+++Was die #Grünen fordern, endete stets in #Diktatur!+++Die grünen #Sozialisten sind wie alle Menschen dieser Couleur Materialisten und greifen über den #Staat in das #Privatleben anderer Leute ein. #AfD #abernormal 💙https://t.co/RkDxBBGlqA pic.twitter.com/iGlMYLwzZQ— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) July 21, 2021

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@AfDimEUParl: ➡️ Pläne der EU-Kommission: Uns droht die schleichende Abschaffung des Bargelds!@AndersonAfDMdEP, Digitalpolitische Sprecherin:»Unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung soll schrittweise das #Bargeld abgeschafft werden. Die #AfD lehnt dies ab!«ℹ️

➡️ Pläne der EU-Kommission: Uns droht die schleichende Abschaffung des Bargelds!@AndersonAfDMdEP, Digitalpolitische Sprecherin:»Unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung soll schrittweise das #Bargeld abgeschafft werden. Die #AfD lehnt dies ab!«ℹ️ https://t.co/h7cJddKLll pic.twitter.com/TslC77vHRK— AfD im EU-Parlament (@AfDimEUParl) July 20, 2021

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@AfDimEUParl: ➡️ Flüchtlingswelle aus #Afghanistan aufhalten!Die #Taliban rücken weiter vor, die prognostizierte Flüchtlingswelle rollt an. Zum Schutz unseres Landes, unserer Gesellschaft und unserer Zukunft müssen wir diese aufhalten, fordert @BernhardZimniok.🎬

➡️ Flüchtlingswelle aus #Afghanistan aufhalten!Die #Taliban rücken weiter vor, die prognostizierte Flüchtlingswelle rollt an. Zum Schutz unseres Landes, unserer Gesellschaft und unserer Zukunft müssen wir diese aufhalten, fordert @BernhardZimniok.🎬https://t.co/WBeWQs1kQu pic.twitter.com/fEwtbCt3bo— AfD im EU-Parlament (@AfDimEUParl) July 20, 2021

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Stephan Brandner: Bundeskanzlerin Merkel muss ihr Verhalten morgen vor Gericht persönlich erklären

Berlin, 20. Juli 2021.  Alles andere wäre eine weitere Missachtung der Demokratie.Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 6. Februar 2020 während ihres Staatsbesuchs in Südafrika auf einer Pressekonferenz geäußert, dass die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten Thüringens ein unverzeihlicher Vorgang gewesen sei, weshalb dieses Ergebnis „wieder rückgängig gemacht“ werden müsse. Zudem äußerte sie, mit der AfD dürften „keine Mehrheiten gewonnen werden“.Die AfD sieht durch diese Äußerungen der Kanzlerin die ihr als Verfassungsorgan obliegende Neutralitätspflicht verletzt und klagt deshalb vor dem Bundesverfassungsgericht. Weil Merkels Äußerung zudem auf der Website der Bundesregierung veröffentlicht wurde, klagt die AfD auch gegen diese. Morgen Vormittag findet die mündliche Verhandlung zu beiden Verfahren in Karlsruhe statt.Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, erklärt dazu:„Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat ein Bundeskanzler öffentlich gefordert, dass die demokratische Wahl eines Ministerpräsidenten rückgängig gemacht werden müsse – aus gutem Grund. Denn unabhängig davon, ob einem Bundeskanzler der Ausgang einer Ministerpräsidentenwahl gefällt oder nicht, hat er sich nicht wertend dazu zu äußern – schon gar nicht in Form einer öffentlichen Aufforderung, die ihm missfallende Wahl rückgängig zu machen. Das gebietet allein schon die Neutralitätspflicht, die jedem Bundeskanzler als Verfassungsorgan obliegt.Dass Kanzlerin Merkel dies dennoch getan hat, macht ihre demokratischen Defizite offensichtlich: Zum einen ist ihr diese Neutralitätspflicht entweder nicht bewusst oder egal; zum anderen dokumentiert sie mit ihrer Äußerung, dass sie nicht bereit ist, das Ergebnis demokratischer Wahlen zu akzeptieren, wenn ihr dieses nicht gefällt.Und dass sie drei Wochen vor der mündlichen Verhandlung jene Verfassungsrichter zum gemeinsamen Abendessen im Kanzleramt eingeladen hatte, die die Organklage gegen sie morgen verhandeln und entscheiden, macht außerdem deutlich, dass der Kanzlerin offenbar auch jedes Empfinden für ein rechtsstaatliches Verfahren abgeht.Vor diesem Hintergrund wäre ihr persönliches Erscheinen morgen vor dem Bundesverfassungsgericht doppelt geboten. Denn nur sie selbst kann und muss persönlich erklären, was sie zu ihren Äußerungen in Südafrika und zur Einladung der Verfassungsrichter getrieben hat. Alles andere wäre lediglich ein weiterer Ausdruck der Missachtung der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätze unseres Landes.“

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@Tino_Chrupalla: Zu viel lief schief in den Tagen vor dem #Hochwasser. Der Bundestag muss sich nun zeitnah zusammenfinden und aufklären, warum die Menschen vor Ort nicht rechtzeitig gewarnt wurden!

Zu viel lief schief in den Tagen vor dem #Hochwasser. Der Bundestag muss sich nun zeitnah zusammenfinden und aufklären, warum die Menschen vor Ort nicht rechtzeitig gewarnt wurden! https://t.co/yawq4pmI5x— Tino Chrupalla (@Tino_Chrupalla) July 20, 2021

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