AfD: #Merkel wirkt zunehmend dünnhäutig bei aufkommender Kritik. Zuletzt beklagte sie sich beim Kanadischen Premierminister darüber, dass sie wegen des Impf-Versagens „jeden Tag von den deutschen Medien kritisiert wird.“ Kritik ungleich Majestätsbeleidigung:

#Merkel wirkt zunehmend dünnhäutig bei aufkommender Kritik. Zuletzt beklagte sie sich beim Kanadischen Premierminister darüber, dass sie wegen des Impf-Versagens „jeden Tag von den deutschen Medien kritisiert wird.“Kritik ungleich Majestätsbeleidigung: https://t.co/7eCwt89AvM pic.twitter.com/EIN5yZL2WR— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) January 27, 2021

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AfD: AfD-Bundessprecher @Joerg_Meuthen und Generalleutnant a.D. Joachim #Wundrak, Spitzenkandidat der #AfD Niedersachsen für die #Bundestagswahl, informierten sich heute in #Kiel über die Arbeit des #Corona-Krisenstabes der #Bundeswehr

AfD-Bundessprecher @Joerg_Meuthen und Generalleutnant a.D. Joachim #Wundrak, Spitzenkandidat der #AfD Niedersachsen für die #Bundestagswahl, informierten sich heute in #Kiel über die Arbeit des #Corona-Krisenstabes der #Bundeswehrhttps://t.co/MgZFyKhLt0— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) January 27, 2021

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Jörg Meuthen und Joachim Wundrak beim Corona-Krisenstab der Bundeswehr

Berlin, 27. Januar 2021. Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, und Generalleutnant a.D. Joachim Wundrak, frisch gewählter Spitzenkandidat der AfD Niedersachsen für die Bundestagswahl, informierten sich am heutigen Mittwoch in Kiel über die Arbeit des Corona-Krisenstabes der Bundeswehr.
Sie sprachen mit Vertretern des Krisenstabes über deren Einschätzung des Infektionsgeschehens, Hygienekonzepte und über die Impfquote innerhalb der Kasernen. Der Corona-Krisenstab der Bundeswehr ist bei der Überwachungsstelle für öffentlich-rechtliche Aufgaben des Sanitätsdienstes Nord in Kiel angesiedelt.
Jörg Meuthen: „Die Bundeswehr kommt ohne harten Lockdown aus. Während die Bundesregierung unser Land von einem Lockdown in den nächsten schickt, ohne dadurch die Coronakrise in den Griff zu bekommen. So kann und darf es nicht mehr weitergehen. Mich interessiert deshalb die offenbar sehr erfolgreiche Lockdown-Alternative der Bundeswehr.“
Joachim Wundrak: „Die Bundeswehr hat umfangreiche Erfahrung in der Seuchenbekämpfung in der ganzen Welt. Diese Expertise ermöglicht eine realistische Einschätzung der tatsächlichen Gefahrenlage und deren effektive Bewältigung. Hiervon sollte insbesondere auch ein ziviles Krisenmanagement profitieren. Mich interessiert daher, welche Maßnahmen der Bundeswehr bei der Pandemiebekämpfung auf den zivilen Bereich übertragbar sind.“

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Weidel/Gauland: Anschlag aus dem Kanzleramt auf die Schuldenbremse zementiert Linkskurs der Union

27.01.2021 – 16:08

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Berlin (ots) Zur anhaltenden Debatte in der Union über ein dauerhaftes Aussetzen der Schuldenbremse erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: “Das dicke Lob der Grünen-Bosse Anton Hofreiter und Robert Habeck für den Anschlag von Merkels Kanzleramtsminister auf die in der Verfassung festgeschriebene Schuldenbremse spricht Bände: Die CDU läuft sich auf Hochtouren warm für Schwarz-Grün. Wer in einer solchen Koalition den Ton angeben wird, ist keine Frage: Mehr Schulden oder mehr Steuern – die Grünen fordern, die Union ziert sich ein bisschen und liefert dann doch. Für den nackten Machterhalt steht jetzt auch der Rest des ohnehin kläglich geschrumpften Markenkerns zur Disposition. Die verfehlte Corona-Politik dieser Bundesregierung liefert den billigen Vorwand dafür. Fällt die Schuldenbremse, fällt eine der letzten Barrieren gegen zügellose Schulden- und Umverteilungspolitik zu Lasten und auf Kosten der Steuerzahler und der Mittelschicht. Wer CDU wählt, bekommt grün-linke Politik.” Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland erklärt: “Die CDU treibt im Laufschritt immer weiter nach links. Alle Wege der Union führen inzwischen in den grün-linken Schuldensozialismus. Der formale Widerstand einzelner Unionspolitiker gegen die dauerhafte Beseitigung der Schuldenbremse ist kaum mehr als Theaterdonner auf dem letzten Rückzugsgefecht. Nachdem die Kanzlerin ihre Partei fünfzehn Jahre lang programmatisch entkernt hat, werden jetzt die letzten Spuren eines eigenständigen Profils abgeräumt und Merkels Linkskurs weiter zementiert. Nach diesem Vorstoß aus dem Kanzleramt muss auch dem letzten klar sein: Die CDU ist keine konservative Kraft mehr, und sie ist weder wirtschafts- noch finanzpolitisch solide. Die CDU von heute ist eine linke Partei und wird es offenkundig auch ohne Merkel bleiben.” Pressekontakt: Pressestelleder AfD-Fraktion im Deutschen BundestagTel. 030 22757029

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Weidel/Gauland: Anschlag aus dem Kanzleramt auf die Schuldenbremse zementiert Linkskurs der Union

Berlin, 27. Januar 2021. Zur anhaltenden Debatte in der Union über ein dauerhaftes Aussetzen der Schuldenbremse erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Das dicke Lob der Grünen-Bosse Anton Hofreiter und Robert Habeck für den Anschlag von Merkels Kanzleramtsminister auf die in der Verfassung festgeschriebene Schuldenbremse spricht Bände: Die CDU läuft sich auf Hochtouren warm für Schwarz-Grün. Wer in einer solchen Koalition den Ton angeben wird, ist keine Frage: Mehr Schulden oder mehr Steuern – die Grünen fordern, die Union ziert sich ein bisschen und liefert dann doch.
Für den nackten Machterhalt steht jetzt auch der Rest des ohnehin kläglich geschrumpften Markenkerns zur Disposition. Die verfehlte Corona-Politik dieser Bundesregierung liefert den billigen Vorwand dafür. Fällt die Schuldenbremse, fällt eine der letzten Barrieren gegen zügellose Schulden- und Umverteilungspolitik zu Lasten und auf Kosten der Steuerzahler und der Mittelschicht. Wer CDU wählt, bekommt grün-linke Politik.“
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland erklärt:
„Die CDU treibt im Laufschritt immer weiter nach links. Alle Wege der Union führen inzwischen in den grün-linken Schuldensozialismus. Der formale Widerstand einzelner Unionspolitiker gegen die dauerhafte Beseitigung der Schuldenbremse ist kaum mehr als Theaterdonner auf dem letzten Rückzugsgefecht.
Nachdem die Kanzlerin ihre Partei fünfzehn Jahre lang programmatisch entkernt hat, werden jetzt die letzten Spuren eines eigenständigen Profils abgeräumt und Merkels Linkskurs weiter zementiert. Nach diesem Vorstoß aus dem Kanzleramt muss auch dem letzten klar sein: Die CDU ist keine konservative Kraft mehr, und sie ist weder wirtschafts- noch finanzpolitisch solide. Die CDU von heute ist eine linke Partei und wird es offenkundig auch ohne Merkel bleiben.“

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Friesen: Sanktionen gegen Russland sind wirkungslos und überflüssig

Berlin, 27. Januar 2021. Auf EU-Ebene haben die Außenminister über mögliche Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit dem Fall Nawalny beraten. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Anton Friesen, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, hat zu den Auswirkungen der bereits bestehenden Sanktionen die Bundesregierung befragt. Zur Antwort der Bundesregierung erklärt Friesen:
„Im letzten Jahr wurden knapp 341.000 Euro in Deutschland im Rahmen der EU-Sanktionen gegen Russland eingefroren. In den Niederlanden gerade einmal knapp über 700 Euro. Auch in den Vorjahren, seit Beginn der Sanktionen 2014 handelt es sich um relativ geringfügige Beträge.
Die Daten zeigen: Die EU-Sanktionen sind weitgehend wirkungslos, sie schaden nur der deutschen und der europäischen Wirtschaft. Hunderttausende Arbeitsplätze insbesondere in Ost- und Mitteldeutschland sind verschwunden, gerade kleine und mittelständische Unternehmen stehen – zumal im Zuge der Belastung durch die Lockdown-Politik der Bundesregierung – vor dem Konkurs.
Wir fordern: Russlandsanktionen schnellstmöglich aufheben. Mehr Kooperation wagen! Gerade in der Corona-Krise wäre das ein großangelegtes kostenloses Konjunkturprogramm.“

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@AfD: Am heutigen Tag jährt sich die Befreiung des Vernichtungslagers #Auschwitz-Birkenau. Wir gedenken allen Opfern, die uns dazu mahnen, auch weiterhin die freiheitlich-demokratische Grundordnung stets gegen jeglichen Totalitarismus und Extremismus zu verteidigen. #HolocaustGedenktag

Am heutigen Tag jährt sich die Befreiung des Vernichtungslagers #Auschwitz-Birkenau. Wir gedenken allen Opfern, die uns dazu mahnen, auch weiterhin die freiheitlich-demokratische Grundordnung stets gegen jeglichen Totalitarismus und Extremismus zu verteidigen. #HolocaustGedenktag pic.twitter.com/qWMsYB7WJy— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) January 27, 2021

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@AfD: #Politik-Versagen: Über 170.000 Unternehmen vor der #Insolvenz!Zweifellos werden die #Altparteien auch weiterhin versuchen, den kommenden #Wirtschaft s-GAU ausschließlich auf das #Corona-Virus zurückzuführen.Eine #Konjunktur-Umfrage des #DIHK zeigt:

#Politik-Versagen: Über 170.000 Unternehmen vor der #Insolvenz!Zweifellos werden die #Altparteien auch weiterhin versuchen, den kommenden #Wirtschaft s-GAU ausschließlich auf das #Corona-Virus zurückzuführen.Eine #Konjunktur-Umfrage des #DIHK zeigt:https://t.co/yVDXAK71l3 pic.twitter.com/FyvLWElqC0— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) January 26, 2021

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Gauland: Ausnahmezustand darf nicht zum Dauerzustand werden

Berlin, 26. Januar 2021. Zur Diskussion um die Verlängerung des Lockdowns äußert sich der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, wie folgt:
„Die Politik hat bei allem versagt, was tatsächlich in ihrer Verantwortung liegt: Seit fast einem Jahr schafft sie es weder, den Schutz von Alten- und Pflegeheimen zu verbessern noch die Effizienz der Gesundheitsämter bei Meldungen und Nachverfolgungen zu erhöhen. Die Organisation der Impfungen in Deutschland ist ebenfalls völlig ungenügend. Dass es viel besser gehen kann, zeigen Israel, Großbritannien und nicht zuletzt die viel gescholtenen USA, wo bereits mehr als zehnmal so viele Menschen geimpft wurden wie in Deutschland.
Statt an diesen vielen Baustellen endlich nachzubessern, werden die Bürger trotz seit Wochen sinkender Fallzahlen weiter drangsaliert. Was es bräuchte, wäre eine verlässliche Exit-Strategie, ein erkennbares Licht am Ende des Lockdown-Tunnels. Stattdessen entwerfen Regierungspolitiker Horrorszenarien, die einen Lockdown bis zum Sankt Nimmerleinstag rechtfertigen sollen.
Die Regierenden haben sich im Ausnahmezustand eingerichtet und einige scheinen die erweiterten Befugnisse regelrecht zu genießen. Nun macht sich der Kanzleramtsminister bereits daran, die Verfassung ändern zu lassen, um unbegrenzt Schulden machen zu können.
In Ausnahmesituationen schlägt stets die Stunde der Exekutive, aber nun darf das Parlament seine Stunde nicht verschlafen. Der Ausnahmezustand muss ein Ende haben. Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass er zum Dauerzustand wird.“

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Beatrix von Storch: EuGH-Urteil stärkt Bedeutung von Bargeld

Berlin, 26. Januar 2021. Ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets kann laut EuGH seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Beatrix von Storch, erklärt zum heutigen EuGH-Urteil:
„Mit diesem EuGH-Urteil gibt es keinen Freibrief mehr für die Bargeld-Feinde im Euro-Währungsraum, das Bargeld und damit die Freiheit der Bürger sukzessive abzuschaffen. Den deutschen Klägern vor dem EuGH ist es damit gelungen, diejenigen auszubremsen, die das Bargeld immer weiter zurückdrängen wollen, weil Bargeld die einzige Möglichkeit ist, die wir haben, um unsere finanzielle Privatsphäre zu verteidigen. Der elektronische Zahlungsverkehr hilft dem Staat bei der Überwachung der Geldströme, hingegen lässt sich der Bargeldverkehr schwieriger überwachen. Zudem hilft die schrittweise Abschaffung des Bargeldes der Einführung einer weitreichenden negativen Zinslandschaft. Dies streben die Zentralbanken vor allem wegen der enormen Überschuldung an. Mit diesem Urteil ist der Vormarsch der Bargeld-Abschaffer erst einmal gestoppt worden.“

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Brandner: Verhandlung zur Parteienfinanzierung vor dem Bundesverfassungsgericht muss schnellstens nachgeholt werden

Berlin, 26. Januar 2021. Am heutigen 26. und morgigen 27. Januar 2021 sollte die mündliche Verhandlung über die neue Obergrenze bei der Parteifinanzierung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stattfinden – wurde aber abgesagt. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat ein Organstreitverfahren eingeleitet, da sie sich durch den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens durch den Deutschen Bundestag in ihren parlamentarischen Beteiligungsrechten und ihrem Recht, wichtige Gesetzgebungsverfahren durch die Mobilisierung oppositioneller Strömungen in der Bevölkerung öffentlich zu begleiten, verletzt sieht.
Der Justiziar der AfD-Bundestagfraktion, Stephan Brandner, erklärt, dass er wenig Verständnis für die Verschiebung des Verfahrens hat, insbesondere vor dem Hintergrund, dass das einstweilige Verfügungsverfahren bereits abgelehnt wurde:
„Ich hoffe sehr, dass sich die Gerüchte, die Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und der FDP, die gleichzeitig ein Normenkontrollverfahren zu diesem Thema anstreben, hätten Einfluss auf die Terminierung genommen, da sie in einer Sitzungswoche unabkömmlich im Bundestag wären, nicht bestätigen werden. Mir scheint jedenfalls, dass in der Messe Karlsruhe, wo die mündliche Verhandlung stattfinden sollte, alle Hygienemaßnahmen erfüllbar sein sollten. Kritisch ist außerdem, dass die höheren Summen zur Parteifinanzierung bereits ausgezahlt wurden. Daher ist ein schnelles Nachholen des Termins zwingend erforderlich. Jeder Tag der Verzögerung kostet den Steuerzahler sehr viel Geld.“

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AfD: AfD wirkt!✅#SPD-Innenminister prüft Verbot von #Antifa-Gruppen!Nach Steigerung um 29 % bei linksextremen #Gewalttaten prüft #Niedersachsen s Innenminister #Pistorius Verbote – und greift damit jahrelange Forderungen der #AfD auf. #Linksextremismus

AfD wirkt!✅#SPD-Innenminister prüft Verbot von #Antifa-Gruppen!Nach Steigerung um 29 % bei linksextremen #Gewalttaten prüft #Niedersachsen s Innenminister #Pistorius Verbote – und greift damit jahrelange Forderungen der #AfD auf. #Linksextremismushttps://t.co/FI94jhQHNH— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) January 26, 2021

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Protschka: Zoos und Tierparks mit gut etablierten Hygienekonzepten wieder öffnen

Berlin, 26. Januar 2021. In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung (BT-Drs. 19/25756) wollte die AfD-Bundestagsfraktion wissen, wie die Bundesregierung dem Staatsziel Tierschutz gerecht wird und die Zoos und Tierparks während der Corona-Pandemie unterstützt.
Zu den Antworten der Bundesregierung äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka, Obmann im Ausschuss Ernährung und Landwirtschaft, wie folgt:
„Ich fordere die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern die Zoos und Tierparks mit bewährten Hygienekonzepten wieder zu öffnen.
Seit dem letzten Jahr leiden viele deutsche Zoos und Tierparks unter der Corona-Politik der Länder: Sie dürfen trotz mittlerweile gut etablierter Hygienekonzepte nicht öffnen. Fehlende Einnahmen bei gleichbleibend hohen Betriebskosten setzen die Zoos und Tierparks unter immensen Druck.
Laut der Bundesregierung wurden von den beantragten Novemberhilfen bisher nur etwa ein Viertel an die Zoos und Tierparks ausgezahlt (Stand 14. Januar 2021). Das ist skandalös, wenn man bedenkt, dass das Wohl der Tiere von diesen Geldern abhängt.“

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Joachim Paul: Gegen „Deplatforming“ – Beschwerdesystem nach polnischem Vorbild verankern

Berlin, 25. Januar 2021. Deutschland geht mit NetzDG in entgegengesetzte Richtung.
Die polnische Regierung will gegen willkürliche Account-Sperrungen und das Löschen von Inhalten durch Social-Media-Plattformen vorgehen. Sofern Beiträge nicht gegen polnisches Recht verstoßen, soll deren Löschung grundsätzlich verboten werden. Ein Gesetzentwurf sieht die Einführung eines Beschwerdesystems vor. Laut diesem könnten Nutzer eine Beschwerde bei einem Gericht einreichen, um Social-Media-Unternehmen zu zwingen, entfernte Inhalte wiederherzustellen, wenn sie der Meinung sind, dass diese nicht gegen polnisches Recht verstoßen.
Dazu Joachim Paul:
„Polens Vorstoß gegen das berüchtigte ‚Deplatforming‘ ist geradezu vorbildlich. Während in Deutschland nach wie vor regelmäßig strafrechtlich nicht relevante Inhalte Löschkolonnen – oftmals bestehend aus studentischen Hilfskräften ohne juristische Kenntnisse – zum Opfer fallen, schiebt Polen den Löschorgien nun einen Riegel vor.
Sie seien aus Sicht der polnischen Regierung offenkundige ‚Zensur‘. Nach polnischer Gesetzeslage ist ein Posting nur dann tatsächlich strafbar, wenn ein Gericht die Strafbarkeit definitiv festgestellt hat. Alles andere gilt den Gesetzgebern in Warschau als ein Eingriff in die Meinungsfreiheit und damit eines demokratischen Staates unwürdig.“
Paul weiter: „Wir fordern, dass auch in Deutschland ein Beschwerdesystem nach polnischem Vorbild gesetzlich verankert wird. Die Bürger müssen eine Möglichkeit haben, ihre zu Unrecht und willkürlich gelöschten Postings wiederherstellen und Sperrungen wieder aufheben zu lassen – die Social-Media-Konzerne sollten dafür haften.
Leider ist die Bundesregierung einen anderen Weg gegangen, denn mit dem NetzDG wurden willkürlichen Löschorgien in den sozialen Medien geradezu angeregt. Und das, obwohl Straftatbestände wie Beleidigung, unwahre Tatsachenbehauptungen und Volksverhetzung in den sozialen Medien bereits vor dem NetzDG von der Justiz verfolgt und, strafrechtliche Relevanz vorausgesetzt, gelöscht worden sind.
Für die Freiheit im Netz ist also der polnische, nicht der bundesdeutsche Weg der beste. Vor diesem Hintergrund sollte sich mancher Altparteien-Politiker den erhobenen Zeigefinger gegenüber Polen gerade jetzt sparen.“

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@AfD: Die dänische Regierung greift durch und will die Zahl der neuen #Asylbewerber auf #NULL absenken! Der Zusammenhalt in der Gesellschaft könne „nicht existieren“, wenn zu viele Menschen ins Land kämen, sagte Ministerpräsidentin Mette #Frederiksen.

Die dänische Regierung greift durch und will die Zahl der neuen #Asylbewerber auf #NULL absenken! Der Zusammenhalt in der Gesellschaft könne „nicht existieren“, wenn zu viele Menschen ins Land kämen, sagte Ministerpräsidentin Mette #Frederiksen.https://t.co/wncpkBgGBK pic.twitter.com/Ujyc0vDxJy— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) January 25, 2021

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Beatrix von Storch: Seehofer muss die Antifa endlich verbieten

25.01.2021 – 15:57

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Berlin (ots) Niedersachsens SPD-Innenminister Pistorius lässt laut Medienberichten ein Verbot von Antifa-Gruppen in seinem Bundesland prüfen, nachdem sich dort bereits “terroristische Strukturen entwickeln”. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, erklärt: “Die Linksextremisten von der Antifa radikalisieren sich mittlerweile immer deutlicher Richtung Linksterrorismus. Das Vorgehen wird immer brutaler, wobei auch schwere Körperverletzungen der Opfer bis hin zum möglichen Tod billigend in Kauf genommen werden. Zweck ist es, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen und durch ein neues Gesellschaftssystem nach ihren ideologischen Vorstellungen zu ersetzen. Den sogenannten Kapitalismus wollen Linksextreme durch den gewaltsamen Umsturz der bestehenden Ordnung überwinden. Wenn jetzt schon ein SPD-Innenminister wie Pistorius nicht mehr an der Prüfung eines Antifa-Verbots vorbeikommt, weil sich das antidemokratische Terrorpotenzial immer mehr konkretisiert, sollte es für den Bundesinnenminister höchste Zeit werden, ein Antifa-Verbot auf Bundesebene auf den Weg zu bringen. Aber selbst die Ächtung der Antifa im Bundestag auf Antrag der AfD-Fraktion haben die etablierten Parteien abgelehnt.” Pressekontakt: Pressestelleder AfD-Fraktion im Deutschen BundestagTel. 030 22757029

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Beatrix von Storch: Seehofer muss die Antifa endlich verbieten

Berlin, 25. Januar 2021. Niedersachsens SPD-Innenminister Pistorius lässt laut Medienberichten ein Verbot von Antifa-Gruppen in seinem Bundesland prüfen, nachdem sich dort bereits „terroristische Strukturen entwickeln“. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, erklärt:   „Die Linksextremisten von der Antifa radikalisieren sich mittlerweile immer deutlicher Richtung Linksterrorismus. Das Vorgehen wird immer brutaler, wobei auch schwere […]
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AfD: #AfD-Bundesvorstandsmitglied @Huetter_Carsten hat sich für ein deutschlandweites Verbot von „#Antifa“ Organisationen ausgesprochen. „Militante, linksextreme Gruppen, die an der Schwelle zum Terrorismus stehen, müssen verboten werden…”

#AfD-Bundesvorstandsmitglied @Huetter_Carsten hat sich für ein deutschlandweites Verbot von „#Antifa“ Organisationen ausgesprochen. „Militante, linksextreme Gruppen, die an der Schwelle zum Terrorismus stehen, müssen verboten werden…”https://t.co/ASOU6I1RJK— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) January 25, 2021

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Gehrke: Bundesregierung überlässt die Anerkennung von ärztlichen Maskenattesten weiterhin der Willkür des Betrachters

Berlin, 25. Januar 2021. Die Bundesregierung offenbart, dass es keine klaren Regelungen im Umgang mit Maskenattesten und der daraus resultierenden Schweigepflicht gibt und die betroffenen Menschen der Willkür ihres Gegenübers ausgeliefert sind. Dies ergab die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Rechtswirksame Ausstellung eines Maskenattestes“ des AfD-Bundestagsabgeordnetem Prof. Dr. med. Axel Gehrke (BT-Drs. 19/24994). […]
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Gottschalk: Olaf Scholz ist nicht der richtige Mann für die Bekämpfung der Geldwäsche

 Berlin, 25. Januar  2021. Der Bundesrechnungshof wirft Bund und Ländern vor, im Kampf gegen die Geldwäsche versagt zu haben. Jedes Jahr werden ca. 100 Milliarden Euro zu legalem Geld gewaschen. Olaf Scholz erklärte vor zwei Jahren den Kampf gegen Geldwäsche zur Chefsache, jedoch ohne Erfolg.
Ein Vorschlag des Bundesrechnungshofs ist, eine Obergrenze für Barzahlungen einzuführen, um der Geldwäsche Herr zu werden.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Kay Gottschalk, sagt dazu:
„Deutschland ist in der Tat ein Geldwäsche-Paradies. Dies liegt aber nicht an den Bargeldauszahlungen. Vielmehr ist Deutschland ein Paradies für die Mafia und andere organisierte Kriminalität geworden. Verstärkend kommt hinzu, dass Deutschland ein Rückzugsort für Terrororganisationen wie den IS geworden ist, die hier ihr Unwesen treiben können, ohne große strafrechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen.
Weiter funktioniert die Geldwäschekontrolle nicht, denn die eigens dafür gegründete FIU wird seit Jahren ihren Aufgaben nicht gerecht.
Hinzu kommt ein falsch verstandener Föderalismus, der seine Dysfunktionalität auch im Fall Wirecard eindrucksvoll gezeigt hat. Dass Olaf Scholz nicht der richtige Mann für die Bekämpfung der Geldwäsche ist, wissen wir ebenfalls spätestens seit seinem katastrophalen Agieren bei Wirecard.
Mit der Bargeldkontrolle verfolgt man ganz andere ideologische Ziele, die wir entschieden ablehnen. Denn Bargeld ist auch Freiheit und verkörpert für mich Bürgerrechte.
Einheitliche Zuständigkeiten, eine bessere Kommunikation der Behörden untereinander und mehr geschultes Personal sollten eher Abhilfe schaffen können.“

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Podolay: Verschleuderung von Steuergeldern rund um Spahns Masken-Rechtsstreit

Berlin, 25. Januar 2021. Laut eigener Auskunft bezahlte das Bundesministerium für Gesundheit im Zusammenhang mit Problemen beim Open-House-Verfahren zur Maskenbeschaffung zeitweise bis zu 50 Anwälte des großen Beratungsunternehmens Ernst & Young (EY). Beim Landgericht Bonn sind mit Stand 5. Januar 2021 58 Klagen mit einem Streitwert von insgesamt 142 Millionen Euro anhängig. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Podolay, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, mit:  
„Um das Maskenchaos zu bewältigen, setzt Spahn eine Horde von Anwälten des großen Beratungshauses Ernst & Young ein und das Gesundheitsministerium mutiert zur Goldgrube für das externe Beratungsunternehmen. Allein für dieses Jahr sind weitere 33 Millionen an zu verpulvernden Steuergeldern vorgesehen.
Anlass ist das Open-House-Verfahren, mit dem Maskenhersteller motiviert werden sollten zu produzieren. Nach Angaben des Ministeriums stellte sich jedoch bei unglaublichen 40 Prozent der Labor-Prüfungen heraus, dass Anbieter mangelhafte Ware angeboten hatten. Umgekehrt klagen nun Hersteller, da das Ministerium für gelieferte Masken nicht zahle.
Chaotische Vergabeverfahren sind jedoch nichts Neues für die CDU. Frau von der Leyens Vorgehen, mit Hilfe von externen Beratern die Bundeswehr zu reformieren, lieferte die Blaupause. Die rechtswidrige Auftragsvergabe an externe Berater musste anschließend in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden.
Die tausenden mangelhaften Masken, das schlampige Open-House-Verfahren ohne offizielle Ausschreibung und die Millionen an verpulverten Steuergeldern sind absolut skandalös und gehören ebenso wie Frau von der Leyens Verfehlungen vor einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.“

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AfD: Mehr als 16.000 € beträgt das monatliche Gehalt eines Ministerpräsidenten in #Thüringen. Mit welcher Verantwortung Mittelfinger-Prolet Bodo #Ramelow dieses teure Amt ausführt, zeigt er mit seinem Zeitvertreib während der #Corona-Konferenz. #CandyCrush

Mehr als 16.000 € beträgt das monatliche Gehalt eines Ministerpräsidenten in #Thüringen. Mit welcher Verantwortung Mittelfinger-Prolet Bodo #Ramelow dieses teure Amt ausführt, zeigt er mit seinem Zeitvertreib während der #Corona-Konferenz. #CandyCrushhttps://t.co/2rDq8t25cF pic.twitter.com/vU7P0Kr9Ao— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) January 25, 2021

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Stephan Brandner: Bundes- und Landesregierungen sind für Regierungsversagen verantwortlich, Herr Wanderwitz!

Berlin, 25. Januar 2021. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, macht für die teils hohen Corona-Inzidenzwerte die Alternative für Deutschland verantwortlich.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender und Thüringer Bundestagsabgeordneter, bewertet derartige Äußerungen als „Frechheit“ und „Realitätsverweigerung“:
„Wanderwitz sollte als Mitglied der Bundesregierung zunächst einmal die Fehler bei sich selbst suchen: Grund für die katastrophalen Zustände, etwa in Pflegeheimen, ist ein jahrelanges vollkommenes Politikversagen seiner CDU und mitnichten die AfD.
Er sollte wissen, dass die AfD an keiner Regierung beteiligt ist und somit definitiv die einzige Partei ist, der man die Verantwortung für die katastrophalen Zustände nicht zuschieben kann. Sein Aufwiegeln gegen die AfD ist brandgefährlich, heizt es doch die gesellschaftliche Spaltung weiter an. Als im Frühjahr die Alten Bundesländer und vor allem Bayern von hohen Inzidenzwerten betroffen waren, wurden seitens der Bundesregierung auch nicht die dort Regierenden verantwortlich gemacht.
Einmal mehr beweist Wanderwitz, dass er vollkommen ungeeignet für seinen Posten ist: statt sich für die Neuen Bundesländer einzusetzen, betreibt er aus der Bundesregierung heraus plumpen und durchschaubaren Wahlkampf, der jede Kenntnis zu den Gegebenheiten in den Neuen Bundesländern, wie etwa ein hohes Durchschnittsalter und weniger Möglichkeiten zur Heimarbeit im ländlichen Raum, die begünstigend für die Ausbreitung von Viren wirken können, vermissen lässt.“

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Stephan Brandner: Bundes- und Landesregierungen sind für Regierungsversagen verantwortlich, Herr Wanderwitz

AfD – Alternative für Deutschland: Berlin (ots) – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, macht für die teils hohen Corona-Inzidenzwerte die Alternative für Deutschland verantwortlich. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für …

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Leif-Erik Holm: Wanderwitz als Ostbeauftragter untragbar

Berlin, 25. Januar 2021. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, hat mit der Nennung von AfD-Wählern als angebliche Mitschuldige an der Corona-Pandemie große Teile der Ostdeutschen an den Pranger gestellt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Leif-Erik Holm:
„Marco Wanderwitz ist als Ostbeauftragter der Bundesregierung eine Fehlbesetzung und spaltet mit seinen Aussagen die Gesellschaft. Dass er Teile der Ostdeutschen als Sündenböcke hinstellt, um vom Totalversagen der Bundesregierung bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie abzulenken, ist eines Mitglieds der Bundesregierung absolut unwürdig. Das ist Hass und Hetze in Reinkultur.
Als im Frühjahr NRW und Bayern Schwerpunkte der Pandemie waren, kam auch niemand auf die Idee, dafür CDU- oder CSU-Wähler verantwortlich zu machen. Es ist doch offensichtlich, dass die Nähe zum Corona-Hotspot Tschechien maßgeblich für die hohen Inzidenzzahlen in den Grenzregionen verantwortlich ist.
Der Professor für genetische Statistik und Systembiologie an der Universität Leipzig, Markus Scholz, hat den Wanderwitz-Vorwurf gegen AfD-Wähler mit den Worten ‚Ich kann aber sofort eine Statistik bauen, die zu genau dem umgekehrten Ergebnis kommt‘, als den Quatsch entlarvt, der er ist.
Dass die Bundesregierung dem Treiben ihres Staatssekretärs tatenlos zuschaut und behauptet, er tätige diese Aussagen als Bundestagsabgeordneter, ist wirklich skandalös. Ich fordere Minister Altmaier auf, den fortgesetzten Amoklauf seines Parlamentarischen Staatssekretärs zu stoppen und ihn aus seinem Amt zu entfernen.
Der Großteil der Menschen in Deutschland stirbt an oder mit Corona, weil die Bundesregierung die Alten- und Pflegeheime monatelang im Stich gelassen hat. Daran ändern auch die wiederholten Ausfälle von Wanderwitz gegen seine eigenen Landsleute nichts.“

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AfD: RT @AfDimEUParl: ➡️ Erhebliche Demokratiedefizite auch in 🇩🇪 Deutschland! @BernhardZimniok bescheinigt der EU Doppelmoral und Scheinheiligk…

➡️ Erhebliche Demokratiedefizite auch in 🇩🇪 Deutschland!@BernhardZimniok bescheinigt der EU Doppelmoral und Scheinheiligkeit: »Bevor Ihr Demokratiedefizite weltweit beheben wollt: Fangt erstmal hier an!«🎬https://t.co/2tHbeOPSIy pic.twitter.com/LfwULZT8a5— AfD im EU-Parlament (@AfDimEUParl) January 25, 2021

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AfD: RT @AlternativeNRW: Linksextremistisch motivierte Gewalttaten steigen um 29 Prozent zum Vorjahr, terroristische Tendenzen sind längst erken…

Linksextremistisch motivierte Gewalttaten steigen um 29 Prozent zum Vorjahr, terroristische Tendenzen sind längst erkennbar. 📌 https://t.co/3DJmkTyPHBHat man schon einmal von einem Milliardenprogramm im Kampf gegen #Linksextremismus gehört? Nein? Eben! pic.twitter.com/eh0ZN0Mnds— AfD NRW (@AlternativeNRW) January 25, 2021

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@AfDimEUParl: ➡️ Erhebliche Demokratiedefizite auch in 🇩🇪 Deutschland!@BernhardZimniok bescheinigt der EU Doppelmoral und Scheinheiligkeit: »Bevor Ihr Demokratiedefizite weltweit beheben wollt: Fangt erstmal hier an!«🎬

➡️ Erhebliche Demokratiedefizite auch in 🇩🇪 Deutschland!@BernhardZimniok bescheinigt der EU Doppelmoral und Scheinheiligkeit: »Bevor Ihr Demokratiedefizite weltweit beheben wollt: Fangt erstmal hier an!«🎬https://t.co/2tHbeOPSIy pic.twitter.com/LfwULZT8a5— AfD im EU-Parlament (@AfDimEUParl) January 25, 2021

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@AlternativeNRW: Linksextremistisch motivierte Gewalttaten steigen um 29 Prozent zum Vorjahr, terroristische Tendenzen sind längst erkennbar. 📌 man schon einmal von einem Milliardenprogramm im Kampf gegen #Linksextremismus gehört? Nein? Eben!

Linksextremistisch motivierte Gewalttaten steigen um 29 Prozent zum Vorjahr, terroristische Tendenzen sind längst erkennbar. 📌 https://t.co/3DJmkTyPHBHat man schon einmal von einem Milliardenprogramm im Kampf gegen #Linksextremismus gehört? Nein? Eben! pic.twitter.com/eh0ZN0Mnds— AfD NRW (@AlternativeNRW) January 25, 2021

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Alice Weidel: Düstere Stimmung in der Wirtschaft ist Spiegel des Politikversagens

Berlin, 25. Januar 2021. Der ifo-Geschäftsklimaindex ist im Januar wieder stärker als erwartet um mehr als zwei Punkte gefallen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Die düstere Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist die logische Konsequenz aus der Sinn- und Planlosigkeit der Lockdown-Politik von Bund und Ländern. Der ohne Konzept und Exit-Strategie von Monat zu Monat verlängerte erzwungene Stillstand ist für Industrie, Handel und Gewerbe ein Alptraum ohne Ende und für den deutschen Mittelstand ein nie dagewesenes Vernichtungsprogramm.
Das komplette Politikversagen beim Beschaffen und Verteilen des Corona-Impfstoffs, mit dem das Versprechen einer rascheren Normalisierung verbunden war, setzt dem bereits angerichteten Schaden noch die Krone auf. Wir brauchen einen sofortigen Kurswechsel: Lockdown beenden, Risikogruppen schützen. Sonst droht die irreparable Zerstörung der Grundlagen unseres Wohlstands und unseres Sozialstaats.“

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Stephan Brandner: Ramelows Verhalten ist eines Ministerpräsidenten nicht würdig

Berlin, 25. Januar 2021. Peinlich für Thüringen!
Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow hat für Empörung gesorgt, nachdem er zugegeben hat, während der Ministerpräsidentenkonferenzen, in der massivste Grundrechtseingriffe für alle Bürger beschlossen werden, ‚Candy Crush‘ zu spielen. Anstatt sich aber zu entschuldigen legte Ramelow im sozialen Netzwerk Twitter noch nach.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender und Thüringer Bundestagsabgeordneter, erklärt, dass ein derartiges Verhalten eines Ministerpräsidenten nicht würdig und Ramelow peinlich für Thüringen sei:
„Ramelow zeigt immer wieder, dass er mit seinem Amt überfordert und eigentlich ein politisches Nichts ist. Ein klarer Kurs ist nicht erkennbar, viel mehr plappert er meist artig nach, was ihm die Kanzlerin, die ihn ins Amt geputscht hat, vorgibt.
Der Ministerpräsident von Merkels Gnaden wäre deutlich besser beraten, wenn er zukünftig wieder nur am Handy spielen würde, statt ein Bundesland gegen die Wand zu fahren!“

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Stephan Brandner: Ramelow ist peinlich für Thüringen!

25.01.2021 – 10:14

AfD – Alternative für Deutschland

Berlin (ots) Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow hat für Empörung gesorgt, nachdem er zugegeben hat, während der Ministerpräsidentenkonferenzen, in der massivste Grundrechtseingriffe für alle Bürger beschlossen werden, ‘Candy Crush’ zu spielen. Anstatt sich aber zu entschuldigen legte Ramelow im sozialen Netzwerk Twitter noch nach. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland und Thüringer Bundestagsabgeordneter, erklärt, dass ein derartiges Verhalten eines Ministerpräsidenten nicht würdig und Ramelow peinlich für Thüringen sei: “Ramelow zeigt immer wieder, dass er mit seinem Amt überfordert und eigentlich ein politisches Nichts ist. Ein klarer Kurs ist nicht erkennbar, viel mehr plappert er meist artig nach, was ihm die Kanzlerin, die ihn ins Amt geputscht hat, vorgibt. Der Ministerpräsident von Merkels Gnaden wäre deutlich besser beraten, wenn er zukünftig wieder nur am Handy spielen würde, statt ein Bundesland gegen die Wand zu fahren!” Pressekontakt: Alternative für DeutschlandBundesgeschäftsstelleSchillstraße 9 / 10785 BerlinTelefon: 030 220 5696 50E-Mail:

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AfD: ++ #Corona-Schulausfall kostet zukünftigen Generationen bis zu 3,3 Bio. Euro! ++ Es sind erschreckende Zahlen: Laut einer Berechnung des #ifo-Instituts kostet zukünftigen Generationen 3.300 Mrd. €. #Regierungsversagen STOPPEN!

++ #Corona-Schulausfall kostet zukünftigen Generationen bis zu 3,3 Bio. Euro! ++Es sind erschreckende Zahlen: Laut einer Berechnung des #ifo-Instituts kostet zukünftigen Generationen 3.300 Mrd. €. #Regierungsversagen STOPPEN! https://t.co/Ti1s7QOtVt pic.twitter.com/NsoZOlOp68— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) January 24, 2021

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AfD: ++ JETZT REINHÖREN! 🎧🔥++7 Tage #Deutschland – Ausgabe 3/21 des Wochenendpodcasts aus dem #AfD-Hauptstadtstudio! #podcast▶ ▶ ▶

++ JETZT REINHÖREN! 🎧🔥++7 Tage #Deutschland – Ausgabe 3/21 des Wochenendpodcasts aus dem #AfD-Hauptstadtstudio! #podcast▶ https://t.co/xX7koQ1w5Z▶ https://t.co/2anHJcNINo▶ https://t.co/cC1WqE8qTt pic.twitter.com/8bJEsnz2h7— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) January 24, 2021

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Brandner: 21 Tote nach Impfungen in Deutschland binnen vier Wochen – Aufklärung dringend erforderlich

Berlin, 23. Januar 2021. Im Zeitraum von 21.12.2020 bis 19.01.2021 starben 21 Menschen, die zuvor eine Impfung gegen das Covid-19-Virus erhalten hatten. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner. Die Bundesregierung gibt ergänzend an, dass die Verstorbenen unter Vorerkrankungen litten und teilweise die Autopsien noch ausstünden.
Stephan Brandner verdeutlicht, dass zwingend Aufklärung geboten sei und auch eine Abkehr von der Impfpraxis überdacht werden müsse:
„Während seit vielen Monaten jeder Tote, egal wie schwer seine Vorerkrankungen waren, als Corona-Toter dargestellt wird, wenn sich ein positiver Text nachweisen ließ, wird bei den nach einer Impfung Verstorbenen nun auf Vorerkrankungen abgestellt. Fraglich ist jedoch, wieso Menschen, die offenbar so schwer erkrankt sind, überhaupt den Strapazen einer Impfung – zudem noch einer an dieser Zielgruppe unerprobten – ausgesetzt werden. Es muss restlos aufgeklärt werden, inwiefern die Impfung das Versterben beschleunigt oder gar begünstigt hat und welche Risiken die Impfung für die Menschen birgt.“

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AfD: RT @JuergenBraunAfD: #AfD @AfDimBundestag schweigt nicht zur #Christenverfolgung! Wir machen uns bei Altparteien und #Medien unbeliebt, wei…

#AfD @AfDimBundestag schweigt nicht zur #Christenverfolgung!Wir machen uns bei Altparteien und #Medien unbeliebt, weil wir Taten des radikalen #Islam nicht tabuisieren.@welt: “Die meisten Christen weltweit werden von Muslimen verfolgt” #Menschenrechtehttps://t.co/QRZyXer3Mv— Jürgen Braun, MdB (@JuergenBraunAfD) January 23, 2021

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