Carsten Hütter: Die AfD bleibt bei ihrer Rechtsauffassung – Bundesvorstand wird Berufung empfohlen

Berlin, 16. Juni 2021. Das Verwaltungsgericht Berlin verhandelte heute über einen Zahlungsbescheid des Bundestagspräsidenten an die AfD in Höhe von 396.000 Euro. Man habe bei Zahlungen aus der Schweiz im Jahr 2017 angeblich gegen das Spendenannahmeverbot verstoßen, so der Vorwurf des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU). Das Verwaltungsgericht wies eine entsprechende Klage der AfD zurück.Dazu äußert sich Carsten Hütter, Bundesschatzmeister der Partei, wie folgt:„Die Alternative für Deutschland bleibt bei ihrer stichhaltig begründeten Rechtsauffassung, dass es sich in der Angelegenheit um eine persönliche Kandidatenspende für die Direktkandidatin zur Bundestagswahl 2017 im Bodensee-Wahlkreis 293, Frau Dr. Alice Weidel, gehandelt hat. Aus diesem Grund ist unsere Partei in keinster Weise davon betroffen, weshalb hier die Vorgaben des Parteiengesetzes auch nicht angewendet werden können.“Bundesschatzmeister Carsten Hütter wird dem Bundesvorstand der AfD daher empfehlen, gegen das heutige Urteil des Verwaltungsgerichtes Berlin Berufung einzulegen.

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Carsten Hütter: Der deutsche Inlandsgeheimdienst gehört gründlich reformiert

Berlin, 11. Juni 2021. Der Verfassungsschutzskandal in Sachsen ist kein Einzelfall.Die Datenaffäre beim sächsischen Verfassungsschutz weitet sich immer weiter aus. Die Geheimdienstler haben nicht nur die AfD ausgespäht, sondern auch Vize-Regierungschef Martin Dulig (SPD) sowie viele andere Abgeordneten des Landtages. Ein Einzelfall ist der Skandal nicht: Auch in anderen Bundesländern fallen die Verfassungsschutzbehörden durch haarsträubende Aktionen auf.Dazu Carsten Hütter, Mitglied im Bundesvorstand und sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag:„Es ist bemerkenswert, dass sich Herr Dulig durch die Datensammlung des Verfassungsschutzes ‚kriminalisiert‘ fühlt. Noch vor kurzem haben Vertreter der SPD und anderer Parteien meine Kritik belächelt, dass das Landesamt nach dem Staubsaugerprinzip quasi alles aufgesogen hat, was nur ging. Das war, nachdem bekannt wurde, dass der sächsische Verfassungsschutz rechtswidrig Abgeordnetendaten der AfD speicherte. In beiden Fällen hat der Verfassungsschutz massiv gegen Recht und Gesetz verstoßen.Immerhin weiß er sich in bester Gesellschaft: Immer öfter machen die 17 Geheimdienstbehörden in Ländern und im Bund mit Skandalen und offensichtlichen Rechtsbrüchen von sich reden.Thüringens Verfassungsschutzchef und SPD-Mitglied Stephan Kramer fand lange Zeit nichts dabei, für den Bundestag zu kandidieren und gleichzeitig die Konkurrenz sprich die AfD zu diffamieren. Gerade hat er den CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen die Verwendung „klassisch antisemitischer Stereotype“ unterstellt. Thüringische AfD- und CDU-Politiker halten seinen Rücktritt für überfällig.Niedersachsens Verfassungsschutz wiederum verdächtigte im letzten Jahr einen unbescholtenen Bürger über Monate hinweg als Neonazi. Beobachtung inklusive. Unvergessen auch die Blamage von Thomas Haldenwang, Chef des Bundesverfassungsschutzes, und weiteren Länderkollegen, die die AfD unrechtmäßig zum Prüffall erklärten.Jeder scheint verdächtig, allerorten werden Staatsfeinde ausgemacht. Geschützt wird nicht mehr die Verfassung, sondern die jeweilige Regierung. Der deutsche Inlandsgeheimdienst gehört auf den Prüfstand und gründlich reformiert. Nur so lässt sich Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Schon jetzt bezweifeln weite Kreise der Bevölkerung, dass er neutral und fest auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit agiert.“

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Carsten Hütter: Pendler brauchen freie Fahrt, statt immer neue Bürden

Berlin, 8. Juni 2021. Um ihren Arbeitsplatz zu erreichen, müssen 3,4 Millionen Menschen in Deutschland von einem Bundesland ins andere pendeln. Das geht aus aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor. Sie belegen den deutlichen Anstieg der Pendlerzahlen in den letzten Jahren: 1999 mussten 2,1 Millionen Menschen zum Arbeiten über eine Ländergrenze hinweg. Die allermeisten Pendler sind dabei mit dem Auto unterwegs.Dazu Carsten Hütter, Mitglied im Bundesvorstand:„Millionen Menschen sind darauf angewiesen zu pendeln, um sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Es sind fleißige Steuerzahler. Mit ihrer Arbeit sichern sie den Wohlstand dieses Landes. Aus Zeit- und Kostengründen sind sie meist auf das Auto angewiesen.Trotzdem werden ihnen immer neue Bürden auferlegt: Fahrverbote in den Städten, autofeindliche Verkehrsführung und Benzinpreiserhöhungen in Endlosschleife. Oft genug werden sie auch noch als Umweltsünder beschimpft, weil sie nicht in einem – für ihre Zwecke untauglichen – E-Auto sitzen. Das alles macht auch eine magere Pendlerpauschale nicht wett.Die AfD wendet sich daher gegen eine ideologisch geleitete Verbotspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt oder diskriminiert. Zum Nachteil vieler Millionen Pendler dürfen dem Autofahrern nicht immer neue Hindernisse in den Weg gelegt werden.Umweltschutz und motorisierter Individualverkehr schließen sich nicht aus. Intelligente Technik und stauvermeidende Verkehrsführung schützen die Umwelt. Wissenschaftlich mangelhaft belegte Maßnahmen, wie zum Beispiel Dieselfahrverbote, tun das nicht.“

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Carsten Hütter: Verfassungsschutz erfindet für Regierungskritiker neuen Phänomenbereich

Berlin, 27. Mai 2021. „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“Vor knapp einem Monat kreierte der Verfassungsschutz im Zusammenhang mit den Anti-Corona-Maßnahmen-Protesten eben jenen neuen Phänomenbereich und beobachtet diese zukünftig mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Das scheint vorerst Wirkung zu entfalten.Dazu Carsten Hütter, Mitglied im Bundesvorstand:„In den Innenministerien und Verfassungsschutzämtern Deutschlands hatte man wohl lange gegrübelt, wie man den anhaltenden Protesten gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen Herr werden würde. Nun hat man einen neuen Phänomenbereich erfunden, der große Teile der Gesellschaft tendenziell in die Ecke von Verfassungsfeinden rückt.Vor dem Hintergrund der massiv grundrechtseinschneidenden Corona-Maßnahmen, haben die Bürger aber das verfassungsmäßig garantierte Recht, für ihre Freiheit auf der Straße zu demonstrieren. Offensichtlich sollen diese aber mit allen Mitteln eingeschüchtert werden, schließlich muss nun jeder Kritiker mit einer nachrichtendienstlichen Behandlung rechnen. In Anbetracht dieser Situation müsste es einen gänzlich anderen neuen VS-Phänomenbereich geben: ‚Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung von Bürgerrechten‘.Das Bundesamt für Verfassungsschutz selbst begründete die neue Kategorisierung unter anderem mit den Worten:‚Unsere demokratische Grundordnung sowie staatliche Einrichtungen wie Parlamente und Regierende sehen sich seit Beginn der Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie vielfältigen Angriffen ausgesetzt. Demokratische Entscheidungsprozesse und die entsprechenden Institutionen von Legislative, Exekutive und Judikative werden in sicherheitsgefährdender Art und Weise delegitimiert und verächtlich gemacht.‘Es ‚vergaß‘, hinzuzufügen, dass diese Delegitimierung nicht von den Bürgern ausgeht, sondern diese vielmehr Opfer dessen sind.“

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Carsten Hütter: Wohneigentum erschwinglich machen, staatliche Überregulierungen abschaffen

Berlin, 6. Mai 2021. Bauminister Horst Seehofer (CSU), die Parteivorsitzenden Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP), SPD-Vize Kevin Kühnert und andere Politiker debattieren heute beim 12. Wohnungsbautag in einem digitalen ‚Fachforum‘ über Bauen und Wohnen in Deutschland. Der Wohnungsbautag wird alljährlich von den beiden Fachverbänden „Deutsche Gesellschaft für Mauerwerk und Wohnungsbau“ sowie dem „Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel“ koordiniert.Carsten Hütter, Mitglied im Bundesvorstand und im Bundesfachausschuss Infrastruktur, Verkehr, Bauen und Wohnen, erklärt dazu:„Die Politiker, die heute miteinander über die desolate Wohnungsmarktlage in Deutschland debattieren, sind vor allem Vertreter jener Parteien, die das Missmanagement auf dem Wohnungsmarkt über Jahrzehnte hinweg in Bundes- und Landesregierungen zu verantwortet haben. Ihre Fehlentscheidungen haben zu Wohnungsmangel und unbezahlbaren Mieten geführt: Mit einer Flut von überzogenen Bauvorschriften haben sie den Erwerb von Wohneigentum für viele unerschwinglich gemacht.Merkels Politik der weithin offenen Landesgrenzen hat gleichzeitig die Nachfrage nach Wohnraum in die Höhe schießen lassen. Nach Einschätzung der staatlichen Förderbank KfW werden aktuell jedes Jahr 50.000 bis 100.000 Wohnungen zu wenig gebaut. Für 750.000 Wohnungen liegt zwar eine Baugenehmigung vor, dennoch wird ihre Fertigstellung noch Jahre dauern. Grund sind unter anderem über 20.000 verschiedene Vorschriften, die das Bauen verlangsamten. All diese Zahlen zeigen das Versagen der etablierten Parteien im Bereich Wohnungsbaupolitik.Die AfD tritt hingegen mit ihrem Wahlprogramm dafür ein, so viele Bürger wie möglich in eigene vier Wände zu bringen. Wir fordern, den Wohnungsbau durch die Streichung von überzogenen Standards und Vorgaben im Baurecht endlich wirksam ankurbeln und so für bezahlbare Mieten sorgen. Staatliche Überregulierungen und Investitionshemmnisse gehören abgeschafft.“

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Carsten Hütter: Staatlich finanzierte Desinformation sofort beenden

Berlin, 28. April 2021. Mit einem „Kartenset“, das „Argumentationshilfen gegen Stammtischparolen zu Ausländerhass und Fremdenfeindlichkeit“ bieten soll, ging jüngst Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth (CDU) an die Öffentlichkeit. Das kostenfrei zu bestellende Druckwerk – durch Steuergelder finanziert – soll offiziell „Parolen, Populismus und Propaganda“ bekämpfen.Dazu Carsten Hütter, Mitglied im Bundesvorstand und Abgeordneter im Sächsischen Landtag:„Gegen ‚Parolen, Populismus und Propaganda‘ soll es angeblich gehen, tatsächlich wird genau dieses verbreitet. Die Realität wird geschönt, verdreht oder gleich ganz geleugnet. Beispielhaft zeigt sich hier, wie für staatliche Desinformation Steuergelder missbraucht werden.Gearbeitet wird unter anderem mit veralteten Zahlen in sensiblen Bereichen. So wird auf das Jahr 2016 Bezug genommen bei der Anzahl von Islamisten in Sachsen – das waren 350. Inzwischen gab es hier einen Anstieg um 50 Prozent. Stand 31. Dezember 2020 waren es 525. An anderer Stelle wird das Grundrecht auf Asyl angeführt. Unterschlagen wird, dass sich ein Großteil der Flüchtlinge darauf nicht berufen kann, weil nur ein verschwindend geringer Teil politisch verfolgt ist. Die Ablehnungsquote der Asylanträge ist entsprechend hoch. Zahlen zu Ausreisepflichtigen werden aber – natürlich – nicht genannt. Ebenso wird nicht thematisiert, dass Asyl eigentlich ein Schutzrecht auf Zeit ist, de facto aber meist zur Einwanderung missbraucht wird.Das Vorgehen hat Methode: Millionenschwere Programme mit betont harmlos klingenden Namen wie „Demokratie leben“ sollen jede Kritik an den Regierungsverantwortlichen in Bund und Land ersticken. Was angeblich die Demokratie fördert, bewirkt in Wirklichkeit das Gegenteil. Es schützt die Machthaber und verfälscht den demokratischen Willensbildungsprozess.In einem offenen Brief an den Ausländerbeauftragten Mackenroth habe ich Ihn daher unter anderem aufgefordert, unverzüglich die Verbreitung seiner Kartensets einzustellen. Denn, wer so handelt, verstößt gegen die Pflichten seines Amtes und missachtet die Interessen der Bürger.“

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Carsten Hütter zur sächsischen Munitionsaffäre

Berlin, 7. April 2021. Ein Bauernopfer reicht nicht.Die Munitionsaffäre bei der sächsischen Polizei hat erste personelle Konsequenzen. Das sächsische Innenministerium hat den Präsidenten des Landeskriminalamtes, Petric Kleine, und den für Spezialkräfte zuständigen Abteilungsleiter Sven Mewes mit sofortiger Wirkung von ihren Funktionen entbunden, melden verschiedene Medien.Dazu Carsten Hütter, Mitglied im Bundesvorstand:„Kleine muss gehen und dies scheint einmal mehr ein Bauernopfer zu sein, welches von der Ratlosigkeit der CDU geführten Regierung in Sachsen zeugt. Die Freistellung der Personalie Mewes macht da schon eher Sinn und ist durchaus nachvollziehbar.Bestechlichkeit, Munitionsdiebstahl und Verstöße gegen das Waffengesetz in den Reihen der Polizei und in diesem Ausmaß erfordern aber weitaus mehr Konsequenzen.Hier muss sich mindestens auch der Innenminister fragen, ob er seinem Amt und seiner Dienstaufsichtspflicht noch umfassend gerecht wird.“

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Carsten Hütter: Angriffe auf AfD-Wahlkampfstände bedrohen Meinungsfreiheit

Berlin, 21. Januar 2021. Nach den schockierenden Angriffen auf die AfD-Wahlkampfstände in Reutlingen und Schorndorf durch Linksextremisten äußert sich Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter wie folgt:
„Mit den Angriffen durch Linksextremisten auf zwei unserer Wahlkampfstände in Reutlingen und Schorndorf will die Antifa die Alternative für Deutschland offenbar massiv am Wahlkampf in Baden-Württemberg behindern und unsere Wahlkämpfer einschüchtern.
Diese niederträchtigen Attacken sind ein Anschlag auf die parlamentarische Demokratie, die Meinungsfreiheit und das Parteienprivileg in Deutschland. Die AfD warnt seit Jahren vor der Gefahr die von Linksextremisten ausgeht.
Wir fordern insbesondere das baden-württembergische, aber auch das Bundesinnenministerium sowie die anderen Landesinnenministerien auf, die Wahlkampfstände der AfD vor solchen Angriffen auf die Demokratie wirksam zu schützen, für einen fairen Wahlkampf zu sorgen und den Linksextremismus nicht weiter wie bisher auf die leichte Schulter zu nehmen.“

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Carsten Hütter: Unfähige Jusitz, nicht nur in Sachsen

Berlin, 20. Februar 2021. Linksextremistische Täter werden von der sächsischen Justizministerin Katja Meier nicht mit dem nötigen Nachdruck verfolgt. Von 1.023 Ermittlungsverfahren im letzten Jahr wurden fast 1.000 eingestellt, weil meistens keine Täter ermittelt werden konnten. Nur 55 Täter wurden mit Geld- oder Bewährungsstrafen zur Rechenschaft gezogen. Gleichzeitig nannte SPD-Bundesaußenminister Heiko Maas die AfD „geistige Brandstifter“ des Attentats von Hanau.
Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen und Mitglied des Bundesvorstandes, erklärt:
„Die geistigen Brandstifter sind Politiker von SPD und Grünen. Sie verharmlosen linke Gewalt und sorgen dafür, dass der grassierende Linksextremismus nicht effektiv bekämpft wird. In Sachsen brennen regelmäßig Autos und Baustellen, Polizeibeamte sind ihres Lebens nicht mehr sicher. Und Gewalt gegen gewählte Politiker kommt vor allem von links, wie aktuell das Bundeskriminalamt feststellte.
Erst kürzlich legitimierte die grüne Justizministerin Katja Meier die Brandanschläge und sogar die Morddrohung auf einen bekannten Bautzner Bauunternehmer. Sinngemäß meinte sie, für die Attacken sei der Unternehmer selbst schuld, aufgrund seines gesellschaftlichen Engagements.
Wer sich derart äußert, rollt Linksextremisten den roten Teppich aus und animiert sie zu weiterem Terror. Frau Meier ist als Ministerin untragbar.
Selbstverständlich schließe ich mich der Trauer um die Opfer von Hanau an.“

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Carsten Hütter: V-Leute in der AfD  

Berlin, 16. Februar 2021. Der Verfassungsschutz hat vor geraumer Zeit damit begonnen, V-Leute in der AfD und der „Jungen Alternative“ anzuwerben. Es gibt auch in solchen Landesverbänden Anwerbeversuche von AfD-Mitgliedern, die nicht als „Verdachtsfall“ eingestuft werden. Sogar vor dem Werben von ehemaligen Mitgliedern, die dann mit „Horch- und Guck“-Auftrag in die Partei zurücksollen, wird nicht zurückgeschreckt.
Carsten Hütter, Mitglied des Bundesvorstandes, erklärt dazu:
„Das Ausspähen der Alternative für Deutschland mit nachrichtendienstlichen Mitteln ist einer Demokratie unwürdig. Dieses Vorgehen der Verfassungsschutzämter soll nicht nur dazu dienen, die AfD weiter zu diskreditieren und Informationen abzuschöpfen.
Es soll auch Unruhe in die Partei tragen, indem sich Mitglieder am Ende ggf. sogar gegenseitig der Bespitzelung verdächtigen. Von solchen durchsichtigen Manövern lassen wir uns nicht beeindrucken und werden unsere politische Arbeit unbeirrt fortsetzen. Wo immer es zu Versuchen der Kontaktaufnahme durch den Verfassungsschutz kommt, wird gebeten, diese weiterhin der AG-VS über die Bundesgeschäftsstelle zu melden.
Es ist absurd, dass mit der AfD eine Partei in Gänze von den Nachrichtendiensten in die Zange genommen werden soll, die sich am deutlichsten für Volksentscheide und den Bestand sowie die Sicherheit Deutschlands ausspricht!
Kein einziger Programmpunkt unserer Partei steht im Widerspruch zum Grundgesetz – im Gegenteil, wir machen uns konsequent für das Grundgesetz stark. Wir werden den unlauteren staatlichen Versuch, die berechtigten Anliegen von Millionen Wählern zu untergraben, unter keinen Umständen tatenlos hinnehmen und uns gegen das Agieren der Verfassungsschutzämter und Innenministerien mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zur Wehr setzen!“

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Carsten Hütter: AfD-Beobachtungs-Szenarien untergraben die Demokratie

Berlin, 22. Januar 2021. Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter erklärt:
„Als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission im Sächsischen Landtag stellen sich mir nicht erst seit gestern Fragen:
Selbst nachdem bekannt wurde, dass der sächsische Verfassungsschutz rechtswidrig Abgeordnetendaten speicherte, scheint die Staatsregierung davon auszugehen, dass immer noch viele Bürger an die vorgebliche Neutralität der Behörde glauben. Rechtsbrüche sind auf Landes- und Bundesebene allgegenwärtig. Erst diesen Montag verletzte der sächsische Ministerpräsident Kretschmer –  wieder einmal –  das staatliche Neutralitätsgebot, indem er in seiner Funktion als Regierungschef in einem Zeitungsinterview die AfD als ‚Demokratiefeinde‘ bezeichnete.
Unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bundesregierung mehrfach massiv gegen Gesetze und Verfassungsrechtsgrundsätze verstoßen. Beispielhaft werden die Euro-Rettung durch Bruch des Maastricht-Vertrages, der quasi über Nacht angeordnete Atomausstieg, die illegale Masseneinwanderung durch die Nichteinhaltung des Dublin-II-Abkommens und – ganz aktuell – die vielen unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen genannt. Beispiellos ist die Forderung und Umsetzung, die Wahl eines demokratisch gewählten (thüringischen) Ministerpräsidenten ‚rückgängig zu machen‘.
Ausgerechnet unter dieser Regierungschefin wird erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik fast täglich darüber fabuliert, in welchem Umfang die größte Oppositionspartei nachrichtendienstlich beobachtet werden soll. Dabei werden die Verfassungsschutzämter offensichtlich politisch instrumentalisiert, so zuletzt das LfV Berlin. Das stellte in einem Zwischenbericht vom Dezember 2020 fest: „Vielmehr sprechen Kampagnen wie ‘Wir für das Grundgesetz’, Unvereinbarkeitsbeschlüsse, die Auflösung des ‚Flügels’ oder Parteiausschlussverfahren für ein Bekenntnis der AfD zur freiheitlich demokratischen Grundordnung“. Der Innensenat soll nach Erhalt des Gutachtens Druck auf die dafür zuständigen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes ausgeübt haben, zu einem anderen Prüfergebnis zu kommen.
Fakt ist: Kein einziger Programmpunkt unserer Partei steht im Widerspruch zum Grundgesetz – im Gegenteil, wir machen uns konsequent für das Grundgesetz stark. Die Maßnahmen gegen die AfD werden gestützt auf vorgebliche undemokratische Haltungen einzelner Protagonisten. Eine ganze Partei, mit über 30.000 Mitgliedern, soll so verächtlich gemacht und ins politische Abseits gestellt werden. Wenn etwas wirklich gesellschaftsspaltend ist, dann dieses durchsichtige Manöver der Bundesregierung und Landesregierungen wenige Monate vor der Bundestagswahl 2021. Das wird unserem Land nicht nützen, sondern schaden, weil damit versucht wird, die berechtigten Anliegen von Millionen Wählern zu untergraben.
Sollte der undemokratische Akt der Hochstufung zum ‚Verdachtsfall‘ erfolgen, werden wir dies unter keinen Umständen hinnehmen und uns mit allen rechtsstaatlichen Mitteln dagegen zur Wehr setzen!“

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Carsten Hütter: Linksextreme Straftaten 2021 frühzeitig aufdecken und verhindern

Berlin, 4. Januar 2021. In einem Aufruf unter dem Titel „Bundesweiter Aufruf: Subversiv & unkontrollierbar – Für ein offensives Jahr 2021!“, der auf „Indymedia“ veröffentlicht wurde, rufen Linksextremisten der autonomen Szene, die sich als „Antifaschist*innen“ bezeichnen, offen zur Gewalt auf. „Für einen offensiven Start in das Jahr 2021!
Wir rufen auf zu Angriffen auf den Staat, seine Repressionsorgane und Institutionen der Justiz. Wir sagen Knastprofiteur*innen, Ausländerbehörden und privaten Sicherheitsdiensten den Kampf an. Wir wollen die ständigen Angriffe auf uns und unsere Ideen von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität nicht unbeantwortet lassen. Wir wollen die herrschende Ordnung zerstören!“, heißt es dort.
Dazu erklärt Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter:
„Erneut zeigt sich, dass Linksextremisten eine akute Gefahr für unsere Demokratie sind. Die Sicherheitsbehörden müssen den Schutz unserer staatlichen Institutionen verstärken und ihre Aufklärungsmaßnahmen in der linksextremen Szene intensivieren. Linksextreme Straftaten müssen bereits während ihrer Planung aufgedeckt und verhindert werden.
SPD-Politiker wie Saskia Esken und Grünen-Politiker wie Franziska Keller, die sich in der Vergangenheit positiv über die linksextreme Antifa geäußert haben, sollten sich spätestens jetzt glaubhaft von den Feinden unserer Demokratie distanzieren!“

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